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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 13, Heft 53 KRIMIN C OZIOL.GISCHE 1986/J9. 13 BIBLIOGRAFIE Heft 53 MICHAEL BREITBACH Thesen über ein unbekanntes Wesen Politische Amnestie — PETER FLOERECKE Determinanten der Normsetzung — am Beispiel der Führungsaufsicht Einflußfaktoren auf die Gesetzgebungsarbeit HARTMUT-MICHAEL WEBER Einweisungsverfahren im Gefängnis — Zur Legitimation strafjustizieller Zugriffe REZENSIONEN INHALT EDITORIAL a 8., , 209., 29 , 2090., 2 9, 2 82,:050., ,: 0, ,00.,0.,:090. 2 3,:0.,:0. 8 , 25 , 0,ı 09 5: 89 0, 00 , 0, 0 2 E 0S 0 , - E E EF MICHAEL BREITBACH: Politische Amnestie — Thesen über ein unbekanntes Wesen am Beispiel der Debatte im Hessischen Landtag über den von der Fraktion der GRÜNEN vorge- legten Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes 38 8.,29., ,: 0.,:,0., , 0, ,20., ,5 , 0, 253 , 5 , y 08 : 57, , 0,ı UFa PETER FLOERECKE: Determinanten der Normsetzung — sozio-politische, organisatorische und interaktive Einfluß- faktoren auf die Gesetzgebungsarbeit am Beispiel der Führungsaufsicht ® : 8. ,: 0, 9 , 0, 99 0, 0, ,00, 59 , 0, , 55 , 0, P, 8 0, 0, 7 2300 : 0, 09 : 09 0, 00 8 0 7, 0 EF El 23 HARTMUT-MICHAEL WEBER: Einweisungsverfahren im Gefängnis — Zur Legitimation strafjustizieller Zugriffe 47 REZENSIONEN Knut Papendorf: ‚„‚Gesellschaft ohne Gitter‘. Eine Absage an die traditionelle Kriminalpolitik; Thomas Mathiesen: ‚‚,Die lautlose Disziplinierung‘‘ (Wolfgang Stangl) 82 Richard van Dülmen: „Theater des Schreckens’‘‘. Gerichtspraxis 86 und Strafrituale der Neuzeit (Nikolaus Dimmel) INHALTSVERZEICHNIS DES JAHRGANGS 13/1986 90 Titelbild: James Ensor, Die guten Richter (Ausschnitt) EDITORIAL Dieses Heft ist ein „‚offenes‘, nicht von einem einzigen Schwerpunktthema beherrscht. Und doch haben die drei Hauptbeiträge, unabhängig voneinan- der und unbestellt eingelangt, Bezüge zueinander. In allen geht es um Aspek- te von Entscheidungen im Normsetzungs- und Anwendungsprozeß. Breitbach behandelt am Beispiel eines Straffreiheitsgesetzentwurfes der Grünen im Hessischen Landtag ein Unthema der politischen und Rechts- wissenschaften: Amnestie. Er führt das Scheitern des anläßlich der eskalier- ten Konflikte um die Frankfurter Startbahn West entstandenen Entwurfs vor allem auch auf die Diskussions- und Bewußtseinsdefizite bei allen Ent- scheidungsbeteiligten hinsichtlich des Wesens von Amnestien und hinsicht- lich ihrer Rolle in politischen Systemen zurück. Breitbach liefert nicht nur eine Klassifikation von Amnestien, er analysiert hier auch einen über das Stadium der Initiative nicht hinausgelangenden Prozeß der Rechtssetzung. An seinem Beispiel scheint in der Tat alles verwirklicht, was ein Gesetzes- vorhaben zum prompten Mißerfolg führen muß — legt man die Kriterien an, die Peter Floerecke in seinem Beitrag ‚,Determinanten der Normsetzung“ entwickelt. Sein Analysefall — die Gesetzgebungsarbeit am Beispiel der Füh- rungsaufsicht — kontrastiert scharf mit dem Breitbachs. Floerecke zeichnet einen erfolgreich entpolitisierten, von juristischen Fachleuten okkupierten und vom langen Arm der Verwaltung kontrollierten Rechtsreformprozeß nach. Von der Sache abgehobene, formale, politisch-organisatorische und interaktive Gegebenheiten determinieren hier die parlamentarische Verab- schiedung eines einfachen Gesetzes. Im Fall des grün-hessischen Amnestie- gesetzes hingegen kommt der Anstoß von außerhalb der Gesetzgebungsma- schinerie und er bleibt legitimatorisch in den Widersprüchen politischer Einflußnahme auf das Rechtssystem durch und in den Regeln des (Verfas- sungs-) Rechts stecken. Dennoch macht gerade dieser Beitrag stärker auf symbolische Dimensionen des hier zum Element des Bürgerprotests gewor- denen Geschehens in gesetzgebenden Institutionen aufmerksam, als dies in einer Studie über die Mechanik der Gesetzeswerkstätten passieren könnte. Der dritte Aufsatz von Hartmut Weber setzt sich mit der Praxis von Ge- fangenenklassifikation und Vollzugsdifferenzierung in zwei deutschen Bun- desländern mit unterschiedlichen Einweisungsverfahren in Anstalten aus- einander. Er zeigt, wie durch die Hintertür von Klassifikationsschemata für Gefangene die gesetzliche Einführung der Einheitsstrafe (ohne stigmatisie- rende Etikette wie etwa „Zuchthausstrafe‘‘) unterlaufen wird. Im Rahmen von Einweisungsverfahren werden nun über Gefangene früher dem Richter- recht vorbehaltene Vollzugsentscheidungen getroffen, wodurch Kontroll- und Subordinationspotentiale des Strafvollzugs gegenüber den Insassen 1 merklich wachsen. Weber kritisiert die Basis der Beurteilungen und weist auf die Anpassung der Gefangenenklassifikation und der Vollzugsdifferen- zierung an die baulichen und organisatorischen Verhältnisse im jeweiligen Strafvollzug eines Landes hin. A.P Kriminalsoziologische Bibliografie 1986/Jg. 13, Heft 53, Seite 3 bis 22 POLITISCHE AMNESTIE — Thesen über ein unbekanntes Wesen am Beispiel der Debatte im Hessischen Landtag über den von der Fraktion der GRÜNEN vorgelegten Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes Michael Breitbach | 1. Amnestien verarbeiten die historischen Brüche und Ausnahmelagen großen Stils wie Bürgerkriege und internationale Kriege ebenso wie die klei- neren Brüche und Krisenlagen in einer Gesellschaft. Sie folgen sowohl auf Widerstand und zivilen Ungehorsam als auch auf die staatlichen Verfolgungs- techniken, insbesondere auf die Formen politischer Justiz. Amnestien su- chen so politischen Integrationsprozessen zu dienen, die dramatisch verlau- fene gesellschaftliche Zuspitzungen und politische Spaltungen überwinden helfen. Die Dramatik der Ursachen für Amnestien teilt sich ihren Entste- hungen regelmäßig mit, Amnestien werden meist in harten, von Leiden- schaft geprägten Auseinandersetzungen errungen. Undsie fordern von allen Beteiligten stets ihren Preis, nur selten notifizieren Amnestien bloß einen bereits gestifteten historischen Zustand gesellschaftlichen Grundkonsenses; sie sind vielmehr ein Element im Prozeß gesamtgesellschaftlicher/politischer Integration — und darum auch stets im Zeitpunkt ihres Erlasses ein Wagnis. Der Heftigkeit und Leidenschaft von tagespolitischen Debatten und Kämpfen um Amnestien, die mitunter gerade zu den großen historischen Debatten in den Parlamenten und in der um diese zentrierten Öffentlich- keit gezählt werden, steht ein auffälliges, ja erstaunliches Desinteresse der Wissenschaften, insbesondere auch der Wissenschaft von der Politik an der Amnestie als einem politischen Gestaltungsmittel im deutschen Sprachraum gegenüber, einem Medium, dem im Leben der Völker wahrhaft schicksal- hafte Bedeutung zukommt. Handbücher kennen oft den Begriff nicht, wo doch, existieren bestenfalls philologische Umschreibungen, die das soziale Phänomen nicht weiter durchdringen oder es wird umstandslos auf das Wort Gnade/Begnadigung verwiesen, wo es als Unterform von Gnade in sei- ner politischen Spezifik eingeebnet, nur in formaler Hinsicht von anderen juristischen Erscheinungsformen der Gnade abgegrenzt wird; in systemati- schen Darstellungen taucht die Amnestie weder als Kapitel noch sonstwie als eigenständiger Gliederungspunkt auf — nur Otto Kirchheimers große Monographie zur politischen Justiz bildet die rühmliche Ausnahme. Warum dieses Schweigen? Scheint die Amnestie kein Problem für scharfsinnige Intellektuelle zu sein, weil es besser ist, „dem Sinn der Geschichte nachzulaufen“? (Freund, S. 173) 3 Ist sie, wie Otto Kirchheimer eher skeptisch meint, als politisches Instru- ment nur technisches Mittel, das jedem dient? ‚„‚Denen, die an der Macht oder an der Schwelle der Macht sind, denen, die ihre Machtposition verlo- ren haben, denen, die sich zum Angriff gegen den Inhalt der Macht rüsten, und denen, die einen strategischen Rückzug vorbereiten?‘‘ (S. 604) So be- trachtet scheinen Amnestien nur als standpunktbezogen bewertbar und deshalb mehr ein Thema für die politische Geschichtsschreibung zu sein. Fällt die Amnestie als Gegenstand der Wissenschaft von der Politik aus? Oder wird sie von verallgemeinerbaren Kriterien konstituiert und bringt in- sofern Legitimitätskriterien hervor, verleiht der Amnestie als spezifischer politischer Form so Gestalt, der nicht jeder soziale Inhalt einzupressen ist? 2. Aktuelles Interesse erhielt diese Grundsatzfrage in der BRD, als ab Be- ginn der achtziger Jahre von verschiedenen Gruppen und Parteien — bislang samt und sonders ohne Erfolg — Bemühungen unternommen wurden, Am- nestien durchzusetzen. Sie konzentrierten und konzentrieren sich teilweise noch immer auf drei verschiedene Komplexe bundesrepublikanischer Kon- flikte: Straffreiheit sollte im Zusammenhang mit der sog. Parteispendenaf- färe sowohl Politikern, insbesondere aus den Parteien von FDP und CDU/ CSU, als auch zahlreichen Unternehmern, die unter Umgehung der Steuer- gesetze den etablierten Parteien seit Jahrzehnten Spenden in Millionenhöhe hatten zukommen lassen, verschafft werden; amnestiert werden sollten da- bei insbesondere Taten wie Steuerhinterziehung, aber auch Bestechung. Den im Kontext der sozialen Bewegungen erfolgten Protesten, die zu viel- fältigen, auch gewaltsamen Konflikten mit staatlichen Institutionen, insbe- sondere der Polizei führten, galt ferner das Amnestieinteresse: Heftig geführ- te Auseinandersetzungen um den Flughafenausbau in Frankfurt am Main, der Konflikt um die Startbahn 18 West, sollte nach Auffassung der Partei der GRÜNEN im Bundesland Hessen ebenso per Amnestie beendet wer- den, wie beispielsweise der sog. Hausbesetzerkonflikt in Berlin. Eine En- quete-Kommission des Deutschen Bundestages zum ‚„‚Jugendprotest im de- mokratischen Staat‘ hatte ganz grundsätzlich eine Amnestie für Straftaten, die Jugendliche bei Protestaktionen begangen hatten, erwogen. Schließlich gab es Überlegungen, Täter der Terrorszene in der BRD der siebziger Jahre, die zur Umkehr bereit seien, straffrei zu stellen, ‚„‚als prinzipielles Angebot zur Wiederaufnahme in eine Gesellschaft, die um jeden kämpfen muß.“ (Bundesinnenminister Baum, zitiert nach Marxen, S. 3) Während bei den früheren Debatten um Amnestien in der BRD, soweit sie kontrovers verliefen, regelmäßig und primär die konkreten Wirkungen der beabsichtigten Vorhaben in den Parlamenten und in der publizistischen Öffentlichkeit diskutiert wurden, wurde in den neueren Debatten gefordert, über die Praxis bei Amnestie und Gnadenverfahren ganz grundsätzlich nach- zudenken, also die Frage nach den Bedingungen und Voraussetzungen von 4 Amnestien in der bundesrepublikanischen Verfassungskultur gestellt. Die Wissenschaft, hier insbesondere die Rechtswissenschaft, beginnt sich dieser Frage vor allem seit dem gescheiterten Amnestieversuch in Sachen Partei- spenden im Frühjahr 1984 anzunehmen. Die jüngsten Beiträge zeichnen sich eher durch eine skeptische Haltung gegenüber der Leistungsfähigkeit des politischen Gestaltungsmittels Amne- stie aus. Diese Skepsis wird meist auf die historischen Erfahrungen mit Am- nestien in Deutschland der letzten hundert Jahre gestützt. Die vielfältigen Amnestien in der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 hätten nicht nur den Untergang der ersten demokratischen Republik nicht aufgehalten, son- dern eher gefördert. Die Amnestie-Praxis im Nazi-Deutschland lege schließ- lich die Vermutung nahe, daß ‚„‚exzessiver MiRbrauch staatlicher Strafge- walt ... zumeist Hand in Hand mit einer exzessiven Verwendung der Am- nestie‘” (Marxen, S. 6) gehe. ‚„‚Möglicherweise macht der gleichzeitige Ein- satz der Amnestie die rigide Ausübung strafrechtlicher Macht überhaupt erst durchsetzbar.‘‘ (Marxen, S. 6) In Zeiten politischer Unruhe, so schreibt bei- spielsweise Marxen weiter, suchten ‚„‚die in Bewegung geratenen politischen Kräfte die Amnestie als ein Mittel der Machtausweitung und Machtsiche- rung (zu) nutzen.‘ (S. 3) Darum empfiehlt er, ein Reglement für Amnestien zu entwickeln, mit dem derartige Tendenzen zu stoppen seien. Die Suche nach eingrenzenden Kriterien für Amnestien richtet sich dabei primär auf die Auf- bzw. Erfindung recht/icher Maßstäbe, an die der Amnestiegesetz- geber gebunden werden soll. Das Charakteristische an diesen Kriterien ist nun weniger deren jeweiliger sachlicher Gehalt: So wird beispielsweise als Postulat das Verbot der Selbstbegünstigung von Politikern durch Amnestien oder das Verbot der Ungleichbehandlung als politisch selektiver Amnestie- rungen erhoben; ferner werden Grenzen aufgrund staatlicher Strafpflichten, also der Ausschluß bestimmter schwerster Taten aus Amnestien beschwo- ren. Diese Kriterien zielen nun auf häufig schwierig zu entscheidende Pro- blemlagen. Ihre Fragwürdigkeit — für den nicht mit der bundesrepublikani- schen politischen Kultur so Vertrauten vielleicht auch zugleich überraschend — liegt zunächst in der Tatsache, daß hier zuvörderst politische Kriterien der Legitimität von Amnestien sogleich juridifiziert werden. Die in der BRD häufig konstatierte und teilweise heftig kritisierte Tendenz der Verrechtli- chung von Politik kehrt auch im Bereich der Amnestie wieder. Auf deren Folgen wird am Schluß des Beitrages kurz zurückzukommen sein. Zunächst soll es darum gehen, pol/itische Legitimitätskriterien von Am- nestien zu entwickeln. Da die politikwissenschaftliche Forschung bislang praktisch keine Untersuchungen kennt, sollen anhand einer der Amnestie- debatten in der BRD, also anhand einer Fallstudie Legitimitätskriterien re- konstruiert werden. Ausgewählt wird hierzu die im Hessischen Landtag ge- führte Debatte im Dezember 1982 um den Amnestiegesetzentwurf der Par- 5 tei der GRÜNEN zu dem bereits erwähnten Konflikt um den Bau der Flug- hafenstartbahn West in Frankfurt am Main. Als geeignet erscheint diese, weil in ihr eine Fülle von argumentativen Facetten sichtbar gemacht wer- den kann, die in anderen Amnestiedebatten immer wieder auftauchen. und damit exemplarischer Natur sind. Ferner erlaubt sie, verschiedene Ty- pologien von Amnestien herauszuarbeiten, die je spezifische Legitimations- probleme aufwerfen. Dabei kann, wenigstens ansatzweise, die verfassungs- politische Bedeutung von Amnestien reflektiert und gegenüber insbesondere strafrechtstheoretisch verengten Erfassungsversuchen kontrastiert werden. Wenn es richtig ist, daß Amnestien politische Brüche zu verarbeiten su- chen, dann ist es für die Rekonstruktion einer Amnestiedebatte erforderlich, den zur Verarbeitung drängenden Konflikt zu skizzieren. Das soll zunächst geleistet werden (Il A.). Sodann soll über eine Typologisierung historisch bekannter Amnestiephänomene die Spezifik des hessischen Falles herausge- arbeitet werden (Il B.). Schließlich gilt es, die in der Debatte angerufenen Legitimitätskriterien zu entwickeln (Il C.). Il A. Anlaß der im Hessischen Landtag geführten Amnestiedebatte waren die gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Planung und Durchführung der Erweiterung des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt am Main um eine zusätzliche Startbahn (Startbahn 18-West): Vier Kilometer lang und fünf- undvierzig Meter breit, nur eine Startbahn, keine Landebahn — das Landen verhindert das zu nahe gelegene Taunusgebirge. Sie ist, wie andere industriel- le Großprojekte in der Bundesrepublik Deutschland von den Kernkraftwer- ken, den „‚Entsorgungsparks‘‘, den kerntechnischen Wiederaufbereitungsan- lagen bis hin zu den Flughafenbauten in Hamburg und München, auch zum Symbol ‚‚für die Auseinandersetzung von unruhig gewordenen Minder- heiten in der Gesellschaft mit dem Staat‘‘ (Wesel, S. 117) geworden. Die Planungen für die Startbahn West reichten bis in die Mitte der sechziger Jahre zurück und lösten von Anbeginn die Gegenwehr zahlreicher Bürger aus. So grün- dete sich bereits 1965 eine örtliche ‚‚Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms’‘ — zu einer Zeit, „als von vielen Probleme des Landschafts- und Na- turschutzes noch als die Sache von Romantikern und solchen angesehen wurden, die ‚kein Zutrauen zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt hatten‘.‘ (Deise- roth, S. 123) 1965 hatte nämlich die Frankfurter Flughafen AG bei der Hessi- schen Landesregierung einen entsprechenden Antrag gestellt. Das darauf in Gang gesetzte Genehmigungsverfahren durchlief zwei Etappen: 1966 erteilte die Lan- desregierung die sog. luftverkehrsrechtliche Genehmigung. 1968 erließ der Hessi- sche Wirtschaftsminister nach umfangreichen Anhörungen der umliegenden Land- kreise, Gemeinden und betroffenen Grundstückseigentümer den sog. Planfeststel- lungsbeschluß, der erst den Bau ermöglicht. Daran anschließend öffnete sich der Vorhang auf der Gerichtsbühne: Nach fünf Akten, mit wechselnden Urteilssprü- chen, bewährte sich im Januar 1982 schließlich die Hessische Landesregierung als siegreich. Die vier ersten Akte spielten zunächst auf der Bühne der Verwaltungs- gerichte. Der erste war „schon‘‘ nach zwei Jahren beendet. Mehrere Gemeinden und Privatpersonen hatten Erfolg. 1970 wurde der erste Planfeststellungsbeschluß vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof wegen einiger Fehler im Verfahren für ungültig erklärt. Man begann von neuem. 1971 erließ der Wirtschaftsminister den zweiten. Und wieder zogen eine große Zahl von Städten und Gemeinden, ein Land- kreis und etwa 100 Privatpersonen vor Gericht. Damit begann der eigentliche Frankfurter Flughafenprozeß. Er dauerte zehn Jahre. Zweite Phase: Wieder geht es um Verfahrensfehler, die zur Aufhebung des Beschlus- ses führen. 1972 durch das Verwaltungsgericht Darmstadt in der ersten Instanz. 1973 in der zweiten Instanz durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Aber diesmal gab die Regierung nicht auf. Sie ging in die dritte Instanz vor das Bundes- verwaltungsgericht in Berlin und erhielt recht. Verfahrensfehler gäbe es keine, hieß es dort 1974, im ersten Flughafenurteil, Der Prozeß wurde zurückverwiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sollte nun prüfen, ob es andere Fehler gä- be, Verstöße gegen Vorschriften des Naturschutzes, und ob die Lärmbeeinträch- tigung zu groß sei. Damit begann die dritte Phase: Nun ging es um die Sache., Und nachdem der Hes- sische Verwaltungsgerichtshof das alles geprüft hatte, erging 1976 sein nächstes Urteil. Wieder waren die Gegner des Flughafens erfolgreich. Die Beeinträchtigung durch den Fluglärm wäre zu groß. Und wieder ging die Landesregierung vor das Bundesverwaltungsgericht. Wieder erfolgreich. Der Hessische Verwaltungsgerichts- hof habe nicht ausreichend geprüft, ob die Lärmbeeinträchtigung nicht hingenom- men werden müsse wegen der wachsenden Bedürfnisse des Flugverkehrs. Vierte Phase: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestellt dazu ein Gutachten. Dann, im Oktober 1980, kommt er zu dem Ergebnis: Die Startbahn darf gebaut werden. Sie sei notwendig wegen der Zunahme des Flugverkehrs. Die Interessen derjenigen, die durch den Lärm belästigt werden, müßten dagegen zurücktreten. Die Klagen der Stadt Mörfelden-Walldorf und der Gemeinde Büttelborn wurden endgültig abgewiesen. Das war der einschneidende Sieg der Landesregierung. (Wesel, S. 117, 118) Um in letzter Minute die Flughafenerweiterung doch noch zu verhindern, unternah- men die inzwischen zu einer breiten sozialen Bewegung im Rhein-Main-Gebiet entwickelten Gegner der Startbahn, die sich gerade auch aus allen Parteien in der betroffenen Region rekrutierten, den Versuch, mittels des Verfahrens der unmit- telbaren Volksgesetzgebung (Art. 116 Hessische Verfassung) die exekutiven Pla- nungen zu Fall zu bringen. Die dazu erforderliche erste Stufe bildet ein sog. Volks- begehren, bei dem sich ein Fünftel der wahlberechtigten Bürger Hessens für die Durchführung des Volksentscheids, dem eigentlichen Akt der Volksgesetzgebung, aussprechen müssen. Diese Hürde von knapp 120.000 Unterschriften übersprangen die Initiatoren des Volksbegehrens leicht. Innerhalb von weniger als einem halben Jahr sammelten sie ca. 220.000 Unterschriften, die sie dem zuständigen Landes- Wahlleiter im November 1981 übergaben. Vor die Durchführung des Volksent- 7 scheides ist allerdings noch eine sog. Vorprüfung geschaltet, in deren Rahmen die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zu überprüfen ist. Die Hessische Landesregie- rung lehnte noch im November 1981 die Einleitung des weiteren Verfahrens mit der Begründung ab, der vorlegte Gesetzentwurrf sei nicht verfassungsgemäß, da er die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes verletze, der hessische Gesetzgeber habe im Bundesstaat für das Luftfahrtrecht keine Kompetenz. Gegen eine derar- tige Ablehnung besteht nun ein Beschwerderecht beim Hessischen Landesverfas- sungsgericht, dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden,. Im letzten, fünften Akt ver- warf dieser im Januar 1982 schließlich zu Lasten der Gegner der Startbahn die eingelegte Beschwerde, Kern der Begründung war, der hessische Gesetzgeber sei insoweit ohne Gesetzgebungskompetenz. Das Volksbegehren war damit gestoppt und der Versuch gescheitert, die an besondere Organe der Gesetzgebung, der voll- ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung delegierte Souveränität partiell durch den Volkssouverän zurückzufordern, um sie in eigener Verantwortung auszuüben. Es sind zwei Dimensionen dieses Konflikts, dem allseits ein Symbolcharak- ter für die gegenwärtige innenpolitische Lage in der BRD attestiert wird, die sowohl während der laufenden Auseinandersetzungen um Planung und Bau als auch im Rahmen der Amnestiebemühungen im Zentrum des Interesses standen: Die eine Deminsion betraf (und betrifft auch heute noch) die Vernünftig- keit des Bauprojektes, den ökonomischen Ertrag und die ökologische Ver- träglichkeit im bereits hochbelasteten Ballungsraum Rhein-Main. Gegen- über den Inhalten staatlicher Politik und den im Umgang mit Behörden, Planungsbürokratien und nicht zuletzt den gewählten Abgeordneten gewon- nenen Erfahrungen „artikulierte sich ein fundamentales Mißtrauen gegen- über den Entscheidungen von gewählten Repräsentanten, denen zunehmend die Bereitschaft und Fähigkeit abgesprochen wurde, die Interessen der Re- präsentierten zu vertreten und privatwirtschaftliche und staatliche Pla- nungsbürokratien wirksam zu kontrollieren. Offenkundig wurde für viele, daß ihre Erwartungen nach menschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen ökonomisch-technischen ‚‚Sachzwängen‘‘ geopfert werden . . .“ (Deiseroth, S. 123) Die andere Dimension zielt auf die Mittel und Protestformen in der Poli- tik. Problematisiert wurde einerseits das Vorgehen der Landesregierung, sowohl während der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren als auch während des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof vollen- dete Tatsachen schaffen zu wollen, indem begonnen wurde, den betreffen- den Waldteil, der dem Bau der Startbahn zum Opfer fallen sollte, abzuhol- zen. Erst eine spektakuläre Intervention des Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes im Dezember 1981, der den Respekt der Landesregie- rung vor dem abzuwartenden Spruch des Gerichts einforderte, brachte ein vorläufiges Ende der Rodungen. Inzwischen war u.a. auch dieses Vorgehen 8 der Landesregierung ein Anlaß geworden, den Funken der Gewalt bei Tei- len der demonstrierenden Gegner im Herbst des Jahres 1981 überspringen zu lassen. Neben nicht gewalttätigen Formen des Protestes, die ganz prinzi- piell der Integrität einer jeden Person ihren Respekt bezeugten, traten auch gewaltsame Formen der Zerstörung von Absperrungen und tätliche Ausein- andersetzungen insbesondere mit der Polizei. Und dies nicht nur „draußen im Wäldchen‘ und an der um das Startbahngelände gezogenen Mauer, son- dern auch bei bzw. im Anschluß an Demonstrationen und Umzügen in den Städten, insbesondere in Frankfurt/Main. (Blanke) Die von den Startbahn- gegnern mit der Polizei über längere Zeit funktionierende, der Vermeidung von Gewalt dienende Zusammenarbeit brach zusammen. In selbstkritischen Diskussionen aller Beteiligten war ebenso wie in den um objektive Bericht- erstattung bemühten Medien eine, eine eindeutige und klare Schuldzuwei- sung ermöglichende Ursachenkette bislang nicht zu finden. Eine Spirale von Erbitterung, ja Haß war erzeugt, Gewaltsamkeiten wurden Gegenstand ge- richtlichter Verfahren — auf beiden Seiten, sowohl gegen demonstrierende Bürger als auch zu Lasten von Polizisten. In dieser Situation fanden Landtagswahlen in Hessen im Herbst 1982 statt. Der Hessischen Landesregierung schien der juristische Erfolg im Startbahnkonflikt zum politischen Pyrrhussieg zu werden, alles rechnete mit einer klaren Wahlnie- derlage der SPD, ein Regierungswechsel schien ebenso sicher wie das Erstarken der Partei der GRÜNEN, die als einzige Partei auch landespolitisch den Startbahn- bau bekämpfte. Ihr gelang mit dieser Wahl auch der erstmalige Einzug in den Hes- sischen Landtag. Die Hessische Landesregierung, inzwischen nur noch aus der SPD gebildet, ihr langjähriger Koalitionspartner FDP hatte im Sommer 1982 im Vor- feld der ‚‚Bonner Wende” die Regierung verlassen, hielt sich auch nach der Wahl zur allseitigen Überraschung in der Öffentlichkeit im Amt — dies aber nur, weil der in Bonn eingetretene Regierungswechsel zu CDU/CSU und FDP aufgrund der Art und Weise, wie er vollzogen wurde, der SPD einen plötzlichen Aufwind in der Wählergunst gab, der den erwarteten Abrutsch an Prozentpunkten bei der Wahl in noch zu verkraftenden Grenzen hielt. Das „Mitleid‘‘ mit dem seinerzeit popu- lären und durch ein Mißtrauensvotum durch CDU/CSU und FDP gestürzten Bun- deskanzler Helmut Schmidt sicherte der hessischen SPD, wenn auch erst nur ge- schäftsführend, die Regierungsgewalt. Die sozialen Bewegungen hatten nun einen parlamentarischen Arm hervorgebracht, die Fraktion der GRÜNEN brachte noch im ersten Monat ihrer Parlamentszugehörigkeit, im Dezember 1982, den Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes für die im Zusammenhang mit den Startbahn-Ausein- andersetzungen von Sanktionen Bedrohten ein. Es sei, so heißt es in der Begrün- dung zum Entwurf, in Anbetracht aller menschlichen und politischen Zusammen- hänge und Verquickungen der Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn 18 West angezeigt, ein Signal zu setzen, um den gesellschaftlichen Frieden wieder herzustellen; die Bewältigung gesellschaftspolitischer Konflikte dürfe nicht der Justiz überlassen bleiben. B. Der von der Partei der GRÜNEN vorgelegte Entwurf sah Straffreiheit vor für alle „Straftaten, die bis zur Verkündung des Gesetzes im Zusammen- hang mit den Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn 18-West des Frankfurter Flughafens in Hessen begangen worden sind.” In dieser Fas- sung fällt sofort auf, daß die geforderte Amnestie keinen Straftatbestand ausschließt und, vom Zeitpunkt der Entwurfsvorlage her betrachtet, auch künftige Taten einbeziehen will. In beiderlei Hinsicht sind dies eher unge- wöhnliche Merkmale. Worin besteht nun das Auffällige? Schließlich gibt es nach (Bürger-)Kriegen ja durchaus, wie jüngst das Beispiel Nicaragua zeigt, umfassende Amnestien bzw. deren Angebote. Das Beispiel verweist sogleich auf offenbar notwendige Differenzierungen, und zwar hinsichtlich der so- zialen und politischen Situationen, aus denen heraus Amnestien entstehen. 1. Insoweit finden sich verschiedene Typologien von Amnestien, die man als Produkte der Systematisierung von Amnestie-Phänomenen der Erfah- rungswelt bezeichnen kann. Diese sollen knapp skizziert werden, um die Spezifik des hessischen Vorgangs erfassen zu können. Systematisch wird von den großen Brüchen zu den partiellen Krisen in einer Gesellschaft über- gegangen. Nach (Bürger-)Kriegen ergehen häufig sog. Befriedungsamnestien. Ihr Ziel ist, unter Überwindung einer po/itischen Ausnahmelage im Prozeß der Ver- fassungsentstehung, das Vorausgegangene der Vergangenheit insoweit zu überantworten, als es nicht mehr als existenziell Trennendes in die Gegen- wart verlängert wird. Es sollen erst einmal buchstäblich die vitalsten Inter- essen, nämlich zu überleben, gesichert werden. Amnestie dient hier als Bei- trag zur Erringung eines formellen Friedensschlusses, der das Einschwenken auf gemeinsam akzeptierte politische Formen des Kampfes und der Ausein- andersetzung erlaubt und so zum Verfassung stiftenden neuen historischen Kompromiß hinführt. Hierzu bedarf es regelmäßig einer nationalen Eini- gung, soll nicht das Existenzrecht einer Gruppe von vornherein beschnitten werden, was sogleich wieder zu einer steten, latenten Bedrohung für das politische System werden kann. Das schließt mitunter auch durchaus das „Vergessen“ größter Brutalitäten ein, wenn nur dadurch ein Einigungs- prozeß gelingen kann. Fehlt es an diesem Willen zur nationalen Einigung, so gelingt keine Amnestie, bestenfalls ein Waffenstillstand. Oder wo sie ganz ausbleibt, schafft sie ein auf dem neuen politischen System schwer la- stendes Erbe an unbewältigter Vergangenheit, das die historisch überwun- den geglaubten Trennungen als gegenwärtige Spaltungen subtil weiter schwären läßt und die politische Kultur in einem Lande wie mit einem Lei- chengift infiziert. Sicher, Amnestien als Teil eines Prozesses gesellschaftli- cher Normalisierung begründen letztlich nie mehr als eine Hoffnung, die dem allseits schließlich auferlegten Vergessen entspringt und Platz für erträg- lichere Formen des Zusammenlebens zu schaffen sucht. Sie bleiben deshalb 10 im Zeitpunkt ihres Erlasses immer auch ein Wagnis! Befriedungsamnestien finden so ihren Legitimitätsbezug im neu errungenen historischen Kompro- miß, im neuen Verfassungszustand. Die sog. Schlußstrichamnestie verarbeitet primär existenzielle soz/ale Ausnahme- und Notlagen, beispielsweise dramatische Versorgungsschwie- rigkeiten und Hungersnöte. Der alten Weisheit von ‚„‚Not kennt kein Gebot‘ getreu sollen allseitige zukunftsträchtige Stigmatisierungen vermieden bzw. aufgehoben werden. Ihre Befriedurt,usfunktion ist regelmäßig so evident, wie ihr Erlaß notwendig. Sie macht deshalb in der politischen Praxis wenig Probleme. 2. Die beiden beschriebenen Typen beziehen sich auf politische und so- ziale Ausnahmelagen, die im wesentlichen die gesamte Gesellschaft erfassen und in denen normale Regeln inexistent, mindestens weitgehend ineffektiv sind. Durchtränkt dort eine A-Regularität tendenziell das gesamte Gemein- wesen, so verarbeiten die nunmehr zu beschreibenden Amnestietypen par- tiell! verbleibende soziale, politische, kulturelle Bruchstellen innerhalb eines Geflechts weitgehend normgeordneter gesellschaftlicher Wirklichkeit. Die sog. Jubelamnestie, beispielsweise zu Kaisers Geburtstag oder an Verfas- sungsgedenktagen, knüpft an die verschiedensten politischen und gesell- schaftlichen Anlässe an: Legitimitätsstiftend erweist sie sich, wo sie das Charisma eines Herrschers anruft, welches im demokratischen Verfassungs- staat regelmäßig entpersönlicht und versachlicht wird — weshalb dort seine Form herrscherlicher Symbolik tendenziell schwindet. In der BRD hat sich ihre legitimierende Kraft offenbar bereits ganz verbraucht. Den praktisch häufigsten Anwendungsbereich bilden die sog. Rechtskor- rekturamnestien. Bei ihnen lassen sich zwei Tatbestände unterscheiden, die verschiedenen gesellschaftlichen Lagen entspringen, ohne daß dies in der deutschen Literatur bislang mit genügender Klarheit auseinandergehalten worden ist. Sog. reine Reformamnestien, wie beispielsweise die Entkrimi- nalisierungen im politischen Strafrecht, aber auch z.B. von Homosexuali- tät, beziehen sich auf überholt empfundene Regeln, die endlich der Reform zugeführt werden und für die Betroffene gekämpft, womöglich ihre Identität damit verknüpft haben. Ihre Legitimationskraft entspringt dem Inhalt derer- rungenen Reform. Die früheren, einstmals durchschnittlich als Unrecht be- werteten Handlungen erscheinen nunmehr als legitim, berechtigt und ge- rechtfertigt, deshalb ja die Reform. Ehemalige Außenseiter werden in den neu definierten Normalzustand heimgeholt. Durch eine die Reform beglei- tende Amnestie wird so die Glaubwürdigkeit des existierenden politischen Systems bestätigt, zu notwendigen Änderungen fähig zu sein. Den Amne- stierten wird die Reverenz erwiesen, historisch recht behalten zu haben. Für die Amnestierenden ist das Vergessen in dieser Situation in der Regel akzeptabel, wenn der frühere Bruch des Rechts keinen grundlegenden Dis- 11 sens über die politischen Verkehrsformen markierte, die Differenz gerade nicht das gesamte politische System durchtränkte. Ist diese Frage in con- creto für den Kreis der Handlungen, die durch die Reform ‚„‚normalisiert‘‘ werden, historisch eher, ja regelmäßig einfach zu beantworten, Amnestien werden hier häufig nahezu routinemäßig in Strafrechtsreformgesetzen ver- kündet, so entzündet sich der Streit heftig an Amnestien gegenüber Hand- lungen, die nach wie vor als Rechtsbrüche zu bewerten sind, die gerade im Kampf um die Durchsetzung von Reformen standen wie beispielsweise De- likte betreffend die persönliche und körperliche Integrität oder das Eigen- tum. Der Unterscheidung wegen wird hier vorgeschlagen, für diesen besonde- ren Sachverhaltskomplex den Begriff der Normalisierungsamnestie zu wäh- len. Deren Problematik liegt nun darin, zum einen den Bezug auf inhaltli- che Reformen als Fortentwicklung der Verfassungskultur nachzuweisen. Ferner muß sie sicherstellen, daß das Amnestieren von Handlungen, die nach wie vor allgemeiner MiRßbilligung anheimfallen sollen, weil prinzipiell jeder, auch der Rechtsbrecher selbst den Schutz z.B. von Deliktstatbeständen be- treffend die persönliche Integrität und das Eigentum weiterhin soll bean- spruchen können, nicht diesen Sockel von Normalität für die Zukunft be- droht und aufsprengt. Ziel einer Normalisierungsamnestie ist damit auch, die in einer krisenhaften Zuspitzung brüchig gewordene soziale Geltung sol- cher weiter bestehender Rechtsnormen wieder herzustellen. Zu ihrem Erlaß muß die Frage jeweils konkret historisch beantwortet werden, ob der mit der Forderung nach prinzipieller Rechtstreue verlangte grundlegende Ver- fassungskonsens erreichbar erscheint. Durchaus nicht zufällig liegt hier meist der Streitpunkt um Amnestien. Denn dort, wo jemand aus subjektiv inten- siv empfundener Betroffenheit sein Heil in Formen des Aufbegehrens sucht oder glaubt suchen zu müssen, die nicht selbst das Ziel der Reform sind, kann er individuell durchaus zur Einsicht neigen, daß die gesamte Rechts- ordnung und das politische System, in dem sie ihm partiell die Atemluft rauben, in sich verrottet und überwindungsbedürftig sei. Diese Problematik und ihre psychosoziale Dynamik ist gerade in jüngster Zeit in der- BRD aus- giebig reflektiert worden, nämlich im Zusammenhang mit der Frage nach den politischen Legitimitätsbedingungen von zivilem Ungehorsam. (Preuß 1984, Rucht 1983) Die dort gestellte Forderung nach Selbstdisziplin grün- det gerade weitgehend in der Haltung, das definitionsgemäß als Gesetzes- bruch zu bewertende Mittel des zivilen Ungehorsams so auszuüben, daß der grundiegende Konsens erhalten und mit zur öffentlichen Darstellung kommt: Durch die Elemente begrenzter Rechtsverletzung, Verbot der Ver- letzung des Gegners, der unbedingten Öffentlichkeit des Handelns, sowie der prinzipiellen Sanktionshinnahmebereitschaft soll — neben anderen Zwecken — gerade die prinzipielle Legitimität der existierenden Verfassungs- 12 ordnung anerkannt und ihr der Respekt grundsätzlich nicht versagt werden. Gerade die sehr penible Debatte um die Dialektik von Mitteln und Zweck ist von dem Bewußtsein geprägt, daß das verwandte Mittel dem Handelnden niemals bloß äußerlich bleibt: Es prägt ihn tendenziell auch selbst. Weil dies so ist, ist die Legitimität einer Amnestie von Handlungen, die die recht- lich gebilligten Formen des politischen Kampfes bewußt überschreiten, tat- sächlich problematisch. Denn aus der Perspektive der Amnestierenden iIst unklar, ob die Amnestie dazu führen kann, die Mittel des Kampfes grund- sätzlich auf die für alle gebilligten wieder zu begrenzen. Und auch für diesen Konflikt gilt: Für die Beteiligten bleibt es stets ein politisches Wagnis, das von gemeinsamen Hoffnungen getragen werden muß und das von allen ei- nen Preis erfordert. Wer ihn glaubt, in Situationen partieller sozialer, poli- tischer, kultureller Brüche nicht entrichten zu können, erschwert die stets aufgegebene Erneuerung des grundlegenden Konsenses und läßt Dissoziie- rungsprozessen freien Raum. C. Die im Hessisischen Landtag diskutierte und schließlich gescheiterte Amnestie betraf ganz offensichtlich den Fall einer Normalisierungsamnestie. Auch wenn dies den Teilnehmern der Debatte selbst nicht vollkommen be- wußt gewesen sein mag, Sso zeigt die konkrete Argumentation mindestens ein intuitives Erfassen ihrer spezifischen Problematik. Die Rekonstruktion der Debatte wird anhand einer eigenen hier vorgeschlagenen Systematik ge- leistet; das erleichtert sowohl die Darstellung als auch das Verständnis der Fragenzusammenhänge. (Nachfolgende Zitate beziehen sich auf die Proto- kolle des Hessischen Landtages; vgl. Fundstelle im Literaturverzeichnis.) 1. Daß eine Amnestie ein Medium verfassungspolitischer Natur ist, wird von Beginn der Debatte an durchaus deutlich. Als Zeichen einer gefestig- ten Demokratie wird der Entwurf von den Vertretern der GRÜNEN einge- schätzt (Brückner, S. 134); er sei geeignet, verloren gegangenes Vertrauen breiter Kreise der Bevölkerung in das Funktionieren der hessischen Demo- kratie wiederherzustellen. (Brückner, S. 132) Die Kritiker betonen gleich- falls, eine Amnestie sei nur als ‚„‚sinnvolle Fortentwicklung unseres Verfas- sungslebens’‘ legitimierbar. (Koch, S. 134) Und auch dort, wo der Hessische Minister der Justiz betont, eine Amnestie sei stets ‚„‚ein Eingriff in die abge- grenzte Kompetenz der Verfassungsorgane‘ und daraus folge, daß man da- mit „außerordentlich vorsichtig und sparsam’’ umgehen müsse (Günther, S. 148), wird die normale politische Entscheidungen übersteigende Qualität der Amnestiegesetzgebung spürbar. Bemerkenswert erscheint dies nun vor allem deswegen, weil bei dem im Hessischen Landtag auch entwickelten Streit um die landesgesetzliche Zu- ständigkeit für den Amnestieentwurf dieses Bewußtsein völlig verdrängt wird. Die Kritiker der Amnestie in SPD und CDU beziehen sich umstands- los auf die rechtswissenschaftliche Auffassung, die formal von den letztlich 13 zufälligen Rechtsfolgen einer Amnestie auf ihre innere Rechtsnatur schlie- ßen (Herzog, S. 12): Je nach individuellem Verfahrensstand wird sie als materielles Strafrechts-, Strafverfahrens- oder Strafvollzugsgesetzgebung qualifiziert und entsprechend an die bundesstaatliche Gesetzgebungsvertei- lung angeseilt. (Koch, S. 135; Günther, S. 148; Starzacher, S. 150) Daß es sich um einen verfassungspolitischen Akt des hessischen Souveräns handelt, der um seine innere landespolitische demokratische Ordnung ringt, wird hier auch nicht von den Befürwortern (Kern, S. 141 f.) herausgestellt, eben- so wie in der sonstigen Verfassungs- und Strafrechtsliteratur der Durchstich von der Erscheinungsebene zum Wesen einer Amnestie nicht gelingt. Dies kann hier indes nicht weiter vertieft werden. 2. Ein Einwand der Kritiker von SPD und CDU bestand darin, für eine Amnestie sei schon deshalb die Zeit nicht reif, weil der Protest gegen den Startbahnbau fortdauere. Eine Befriedung müsse, was die Ursache des zu- grundeliegenden Konflikts betreffe, von dessen Abschluß ausgehen können. Dies sei geradezu die „‚logische Voraussetzung‘‘. (Koch, S. 135) An der Be- reitschaft der Startbahngegner, den Bau hinzunehmen und die von der par- lamentarischen Mehrheit getroffene Entscheidung zu respektieren, fehle es bisher. In der Tat hatte die Fraktion der GRÜNEN die Amnestie mit dem Ziel eingebracht, es solle der Zustand, der vor dem Bau bestanden habe, wieder hergestellt werden. (Brückner, S. 133) Der erst im Laufe der Debatte er- kennbar gewordene Einwand von dem fehlenden Abschluß des Konflikts wurde von einem Vertreter der GRÜNEN verworfen, dies sei durchaus kei- ne notwendige Bedingung. Denn der Protest gegen den weiteren Ausbau sei völlig legitim. (Kern, S. 142) Damit insistierte er ganz offenbar auch auf ei- ner inhaltlichen Schubkraft, die das Amnestievorhaben begleiten sollte. Die Fraktionen von SPD und CDU suchten diese umgekehrt abzuschwächen, indem sie die Notwendigkeit zur Revision der alten Entscheidung und da- mit die Notwendigkeit einer Reform leugneten. Bei Vertretern der SPD schwang allerdings das Argument von der Notwendigkeit mit, einmal getrof- fene Entscheidungen, zumal diese in der SPD heftig umstritten und deshalb nur mit größter innerparteilicher Mühe und harter Parteidisziplin errungen worden waren, hinzunehmen. (Kurth, S. 155) 3. Damit war primär die Legitimität der Mehrheitsregel bzw. die Legiti- mität des Bürgerprutestes gegen parlamentarische Mehrheitsentscheidun- gen zum zentralen Angelpunkt in der Debatte geworden. Die Befürworter der Amnestie sahen in ihr „ein Signal, das zu gewaltfrei- em Handeln herausfordert‘ (Brückner, S. 134), die Amnestie wird also als Beitrag zur Bereinigung der Protest- und Kampfformen begriffen. Unter Hinweis auf Äußerungen des Philosophen Robert Spaemann werden Gren- zen der Mehrheitsregel, die hier als Legitimationsgrund für die Amnestie die- 14 nen, angerufen: ‚„‚Die Legitimität des Staates und die Loyalitätspflicht des Bürgers sind nicht unbedingt und unbegrenzt. Es kann niemandem zugemu- tet werden, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, wo diese seiner Über- zeugung nach Tod oder schwere gesundheitliche Schädigung seiner Kinder bedeuten.‘ (Kerschgens, S. 157, zitiert hier Spaemann aus dessen Aufsatz: ‚„„Technische Eingriffe in die Natur als Problem der politischen Ethik“‘.) Gerade dagegen richten sich die Einwände der Kritiker in SPD und CDU. Eine Amnestie setze den Konsens über die Legitimität der Mehrheitsregel voraus. (Krollmann, S. 140) Das Geltendmachen subjektiver Betroffenheit als Bewertungskriterium für politische Entscheidungen sei kein geeigneter Maßstab. (Krollmann, S. 138) Allerdings räumt Kultusminister Krollmann als einziger Debattenredner der Amnestiegegner ein, daß alleine die Begrün- dung, die die Legitimität der Mehrheitsentscheidung auf die Durchführung eines Verfahrens stützt, „uns nicht weiterhilft.‘‘ (S. 137) Und er fügte hin- zu: „Wir sollten auch akzeptieren, daß nicht von Anfang an die Einsicht vorhanden war — ich glaube wohl, sie konnte nicht vorhanden sein — daß dieser schwierige Legitimationsprozeß überhaupt nötig sein könnte.“ (S. 137) Indes ging Krollmann weder der Frage nach, ob Entscheidungen über den Verfahrensaspekt hinaus auch einer inhaltlichen Begründung bedürfen; noch vertiefte er, was die von ihm benannte, geradezu für natürlich gehaltene fehlende Einsicht auf Regierungsseite in die Notwendigkeit eines Legitima- tionsprozesses für Folgen bei der Bewertung gerade auch der Formen des Protestes haben könnte. Im Konzept des zivilen Ungehorsams, wie er in den sozialen Bewegungen der BRD im Anschluß an Gandhi und Martin Luther King entwickelt wur- de, gilt bei Ausschluß aller physischen Gewaltsamkeit, bis hin in die Sym- bolik von Protestformen, der Regelbruch unter bestimmten Voraussetzun- gen als notwendig und akzeptabel. Der Hintergrund dieser Annahme, die auch gegenüber dem Mehrheitsgesetzgeber keinen blinden, „autoritären‘‘, sondern nur denkenden, ‚„‚normativen‘‘ Gehorsam kennt, ist vielfältig be- schrieben worden (Preuß 1984); er kann hier nicht ausgebreitet werden. Die daraus entspringenden Konsequenzen sind es, die die Gegner der Am- nestie strikt ablehnen: ‚„‚Wenn wir hier, so stellte Justizminister Günther (SPD) fest, nach Abschluß all dessen, was an der Startbahn geschieht und was zu Recht nach Friedensbemühungen ruft, eine solche Signalwirkung mit einem solchen Gesetz gäbe(n), würden alle weiteren Aktionen — Sitz- streik, Verhinderung von Zugang zu Einrichtungen der amerikanischen oder deutschen Streitkräfte — dieselbe Frage aufwerfen. Und da mache ich nicht mit.‘ (S. 149) Gegen die Instrumentalisierbarkeit des Konzepts yom zivilen Ungehorsam richtet sich schließlich ein weiterer Einwand: „Überle- gen Sie, so der SPD-Abgeordnete Kurth, daß Formen, die in den Bereich des gewaltfreien Widerstands eingeordnet werden, nicht von der ‚Öko-Pax- 15 Bewegung‘ benutzt werden können, nicht nur von der Friedens- und Um- weltbewegung, sondern daß auch andere diese Formen benutzen können, z.B. um für Ausländerstopp oder anderes einzutreten.‘ (S. 155) Er warnt vor einer Entwicklung zum Faustrecht, welches sich nicht ‚„„‚mehr im demo- kratisch erlaubten Rahmen”‘‘ halte. (S. 155) Die Kernfrage, ‚‚welche Formen des Protestes im demokratischen Staat erlaubt sein sollen, wie weit auch Protest von Minderheiten gehen kann“ (Kurth, S. 155), wird also eindeutig zu Lasten der Amnestiebefürworter be- antwortet: Hier soll es keinen Durchbruch zu neuen Konventionen, zu ei- ner „Fortentwicklung im Verfassungsleben‘ geben. Ein Konsens hierzu wird nicht erreicht. Damit entfällt neben dem inhaltlichen Aspekt des Kon- flikts, der den Startbahnbau selbst betrifft, auch der um die politischen Handlungs- und Protestformen zentrierte Anknüpfungspunkt zur Legitimie- rung der Amnestie. Der unbedingte Wille, keinerlei Legitimationsschub mittels der Amnestie für die neu ins Parlament gekommenen sozialen Bewegungen zu leisten, wird sehr plastisch in Beiträgen der oppositionellen CDU deutlich. „‚Mir geht es überhaupt nicht um die Startbahn West‘‘, so der Abgeordnete Milde, „‚wir müssen an jeder Stelle, an der es um die Existenz unseres (!) Rechts- staates geht, deutlich machen, daß wir kein Stückchen nachgeben werden.‘‘ (S. 154) Deshalb müsse schon jede weitere Diskussion um den Entwurf be- endet werden, damit auch nicht „der Anschein erweckt wird, mit einem solchen Gesetzentwurf könne man dem Rechtsfrieden dienen, während man in Wirklichkeit öffentlich Rechtsbrechern den Eindruck vermittelt, ein Stückchen richtig hätten sie doch gehandelt.‘ (S. 152) An die Adresse der SPD gerichtet, kritisiert schließlich ein Fraktionskollege: ‚„,‚Wenn die SPD diesem rechtspolitisch abenteuerlichen Entwurf Beratungsfähigkeit at- testiert, dann liegt darin ein weit gewichtigerer Anschlag auf rechtsstaatli- che Grundsätze, als im Handeln der Entwurfsverfasser selbst.‘‘ (Nassauer, S. 145) Und er fährt fort: ‚„‚Mit dieser Politik (gemeint sind die Verhand- lungen, die die SPD mit den GRÜNEN über eine grundsätzliche Zusammen- arbeit aufgenommen hatte, wie auch die Beratungen des Amnestieentwurfes selbst; M.B.) macht die SPD nicht nur die GRÜNEN, sondern auch ihre Po- litik hoffähig. Das ist es, was wir nicht wollen.’ (S. 146) (Als Zuruf ver- merkt das Protokoll: Brückner (GRÜNE): Das verstehen wir auch!) Die Verabschiedung des Entwurfes als Gesetz sei ‚„‚möglicherweise geeignet, ein Widerstandsrecht zu begründen.‘ (S. 146) (Das Protokoll vermerkt hier: Beifall bei der CDU — anhaltende Zurufe Schwalba-Hoth (GRÜNE).) Die Integration der neuen sozialen Bewegungen in das politische System, so läßt sich hier deutlich ablesen, soll also nicht nur auf parlamentarischer Ebene gar nicht oder jedenfalls ohne Änderungen von bisherigen Verfas- sungskonventionen erfolgen. Man will auch gerade den häufig konstatierten 16 Neuerungsschub in der bundesrepublikanischen Politik, für den die sozialen Bewegungen Ausdruck und Movens zugleich sind, abbremsen. Selbst mit dem scharfen Schwert des Widerstandsrechtes, das so vehement den sozia- len Bewegungen abgesprochen wurde, wird zur Verteidigung ‚,unseres“ Rechtsstaats gedroht. Läßt man die polemischen Zuspitzungen einmal bei- seite, so belegt gerade diese Amnestiedebatte sehr plastisch, in welcher Wei- se über ein Amnestievorhaben um eine Fortentwicklung des Verfassungsle- bens gerungen wird, deren verfassungspolitische Folgewirkungen gerade die Brisanz der Debatte ausmachen. Ein auch nur mehrheitlich zustande ge- brachter Konsens gelingt hier nicht. Deshalb mußte das Amnestievorhaben bereits an dieser Stelle politisch scheitern. 4. Gegenüber dem Entwurf wurde verschiedentlich noch eingewandt, er wollte viel zu weitgehend alle, also auch schwerste Straftaten amnestieren. Es entspreche langer „richtiger Rechtstradition, aus Gründen der Rechtssi- cherheit nicht Eingriffe in Rechtsnormen zu machen, die zu den Kernbe- standteilen unseres menschlichen Zusammenlebens gehören. Zu den Kern- bestandteilen gehört die körperliche Unversehrtheit der Menschen .. . (und) die Garantie des Eigentums. Dieser Gesetzgebungsentwurf hat das Ziel, in beide Kernbereiche hineinzustoßen.‘ (Günther, S. 149) Dieser mehrfach vartierte Einwand ist offenbar nur plausibel im Rahmen einer Normalisie- rungsamnestie; für eine (Bürger-)Kriegsverhältnisse mitbeendende Befrie- dungsamnestie verbietet sich der Maßstab erfahrungsgemäß von selbst. Als Maßstab, der an jede Amnestie angelegt werden soll, also auf Vera/lgemei- nerung zielt, ist er allerdings in dieser Rigidität unbrauchbar: Denn eine der- artige Amnestie zielt ja gerade nicht auf die Beseitigung von derartigen Nor- men, vielmehr will sie durch einen politischen Akt deren soziale Geltungs- basis wieder herstellen und stärken. Ob dies mit einer solchen Maßnahme tatsächlich erreichbar ist, nur darüber ist zu streiten. Wie eine verrechtlichende Sichtweise argumentativ verwirrt, belegt ein weiterer Disput. „Jeder Gnadenakt‘‘, so der Hessische Justizminister Gün- ther, „„‚konterkariert ein richterliches Urteil. Das bedeutet, daß man mit sol- chen Gnadenakten außerordentlich vorsichtig umgehen muß‘ (S. 148), worauf, wie das Protokoll vermerkt, ein „Zuruf von den GRÜNEN: Wir wollen doch Recht!“” (S. 148) erfolgt. Während damit offenbar angespro- chen wird, daß mittels der Amnestie gerade eine neue verfassungspolitische Qualität in der hessischen Politik geschaffen werden solle, kontert der Ju- sitzminister: „‚Sie wollen Recht . . . Das, was Sie hier wollen, ist eben nicht ein Gnadenakt in vielen Fällen, sondern ist ein Strafverfolgungs- und Straf- vollstreckungshinderungsgesetz unter dem Gesichtspunkt: Nichtanwendung von geltenden Normen.“ (S. 149) Sieht man einmal davon ab, daß hierbei eine vielfach behauptete, formal an der Quanität der Fälle (Vielzahl/Einzel- fall) ansetzende Unterscheidung zwischen Amnestie und Gnade angerufen 17 wird, die deren qualitative Differenz restlos verfehlt : jede Amnestie befiehlt doch begriffsnotwendig eine entsprechende partielle Nichtanwendung von geltenden Normen! Straffreiheit ist stets Hinderung am Strafen. Worum es alleine geht, ist die Frage, ob dies s/tuat/iv legitimierbar ist. Genau dies ist dann auch der Ort, wo letztlich Skeptiker immer nur die „Irritation des Rechtsgewissens‘‘ (Starzacher, S. 151) schlechthin beschwö- ren, ein „falsches Signal‘‘ (Günther, S. 148) fürchten, ja eine Amnestie als unselige Nachgiebigkeit brandmarken, die nur zur „Prämie für Gewalt” (Nassauer, S. 145) werde, während die Befürworter auf die befriedenden Wirkungen setzen, ja ‚‚daß Demokratie, also Herrschaft des Volkes in seiner widerspruchsvollen Vielschichtigkeit, Chancen hat.‘ (Brückner, S. 133) Das Dilemma besteht nicht nur in der Unausweichlichkeit einer nie exakt be- weiskräftigen Prognose — empirische Untersuchungen über Amnestien feh- len fast völlig (Hüser 1973) —, sondern entscheidend für die erfolgreichen Wirkungen einer Amnestie ist auch der von den politischen Akteuren zu fordernde Wille, über diesen Weg eine Befriedung mitzutragen. Gerade dar- in besteht ein Teil des Wagnisses einer jeden Amnestie! Allerdings verweist die Anrufung von . ‚„‚,unverletzlichen Kernbereichen“‘ auf die bei jeder Normalisierung mitgedachte Voraussetzung, daß diese — im Gegensatz zu der die Ausnahmelage verarbeitenden Befriedungsamnestie — auf einem gemeinsamen Fundament und Sockel der Normalität aufbaut. Hinter der Frage nach den Grenzen der Amnestie steckt darum die Suche nach dem die Normalität prägenden Basiskonsens. 5. An dem Streit, ob eine parlamentarisch ausgesprochene Amnestie oder eine justizielle Form der Befriedung das angemessene Medium für die Verarbeitung dieses Konfliktes ist, läßt sıch auch deutlich ein sonst kaum bewußt gemachter Unterschied von Amnestie und Gnade dokumentieren. Der Amnestie geht es um die Erzeugung politischer Wirkungen in der Ge- sellschaft; die Gnade will im Anschluß an und gleichsam als Fortsetzung von justiziellen Formen der Verarbeitung von Konflikten im wesentlichen humanitäre Zwecke erfüllen: es geht buchstäblich nur um die Begnadigung des Täters als Individuum, nicht als Repräsentanten einer sozialen Gruppe. Amnestien strahlen mit ihrer politischen Symbolwirkung weit über den Kreis derer, denen konkret Straffreiheit gewährt wird, hinaus. In der hessischen Debatte wird der Unterschied in den Wirkungen von Amnestie und Gnade von beiden Seiten durchaus auch erfaßt. Einerseits wird beschworen: ‚„‚Der Personenkreis, der Straffreiheit aus Gründen der Menschlichkeit für notwendig, für politisch klug und in höherem Sinne für Recht hält, ist zweifellos weitaus größer als unsere Wählerschaft‘ (Brück- ner, S. 131), die Amnestie schaffe ein „‚Signal, das zu gewaltfreiem Handeln herausfordert.‘“ (Brückner, S. 134) Andererseits wird gerade der befürchte- ten politischen Wirkungen wegen die Form der Amnestie verweigert, gesucht 18 wird nach einem Weg, ‚„‚wie man eine Befriedung im Startbahnkonflikt auch mit anderen Mitteln . . . erreichen kann.“ (Kurth, S. 155) Amnestien arbeiten so auch explizit den normalen sozialen Stigmatisie- rungseffekten bezüglich all der Taten, für die Straffreiheit konkret gewährt wird, entgegen. Gnadenakte lassen diese gerade bestehen. Deshalb bleibt für sie stetsunter primär individueller Bewertung der Täterpersönlichkeit Raum, wo die Amnestie nicht gelingt. Ob die Form der die Stigmatisierungen vermeidenden Amnestie gewählt wird, hängt schließlich auch davon ab, ob diejenigen, die kraft ihrer (parla- mentarischen) Herrschaftsgewalt zur Amnestie fähig sind, die zur Bewälti- gung anstehende Krise als Ausdruck eines zu vollziehenden politischen Bruchs begreifen. Wird hierzu der Wille nicht aufgebracht, so erlaubt der Weg bloßer Gnadengewährung, zwischen Vergangenheit und Zukunft kei- nen Bruch in der politischen Entwicklung dokumentieren bzw. eingestehen zu müssen: Die politische Identität der Regierenden erweist sich als unge- brochen und stabil, jedenfalls als unerschütterlich. Daß bei einer derartigen Entscheidung die konkreten /nteressen derer, die eine Befriedung mither- beiführen können, eine entscheidende Rolle spielen, liegt, wie die hessische Debatte eindrucksvoll belegt, auf der Hand. Ob durch eine Amnestie einer Verschiebung des konkreten politischen Kräfteverhältnisses zugearbeitet, ob bestehende innergesellschaftliche Feindbilder überhaupt abgebaut oder erhalten werden sollen, wird vom Kalkül der politischen Akteure bestimmt. 6. Als These bleibt so schließlich festzuhalten, daß — wie an diesem Bei- spiel nur exemplarisch zu belegen war — jJuristisch zu begreifende Kriterien für Grenzen von Amnestien wegen ihres formalen, auf Verallgemeinerung zielenden Charakters völlig inadäquat sind. Die Suche nach rechtsinhaltli- chen Kriterien geht insgesamt an der Problematik von Amnestien vorbei. Sie können zum einen nur im Rahmen einer spezifischen historischen Ver- fassungsform jeweils konkretisiert werden, weshalb aus einer Verfassungs- epoche für eine andere weder positive noch negative Maßstäbe abgeleitet werden können. Zum anderen sperren sie sich, soll nicht die jeweilige Ver- fassungskultur Schaden nehmen oder mindestens Teile ihrer politischen Entwicklungschancen einbüßen, gegen Verrechtlichungs- und anschließen- de Juridifizierungsprozesse. Nur wenn Amnestien nicht gelingen, bleibt die Aufarbeitung gewisser- maßen im Rahmen ‚‚alter‘‘ Normalitätsstrukturen Sache insbesondere der Strafgerichte. Deshalb war der Verweis der Gegner der Amnestie auf die Leistungsfähigkeit der Justiz auch für diese Konflikte konsequent: Die Ju- stiz _ hat das diese Normalität prägende Recht anzuwenden; sie hat nach Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen im Rahmen der als geltend angesehenen rechtlichen Konventionen zu richten. Dort haben dann konse- quenterweise auch die Argumente Platz, die ein ökologisches Notwehrrecht 19 reklamieren: Wer dies allerdings, wie es die Befürworter der Amnestie getan haben (Kern, S. 142 f.), bereits als ge/tendes Recht ausgibt, entzieht über- haupt der Notwendigkeit zur Amnestie den Boden. Der Gang vor die Straf- gerichte kann dann doch nur der Weg sein, in dem man sein Recht findet. Allgemeine Literatur zur Amnestie und Gnade: FREUND, Julien, Amnestie — Ein auferlegtes Vergessen, in: Der Staat, Bd. 10 (1971), S. 173—189 GREWE, Wilheilm, Gnade und Recht, Hamburg 1936 HÜSER, Klaus, Begnadigung und Amnestie als kriminalpolitisches Instrument, Diss. jur., Hamburg 1973 KIRCHHEIMER, Otto, Politische Justiz. Verwendung juristischer Verfahrensmöglich- keiten zu politischen Zwecken, Neuwied 1965; deutsche Übersetzung der ameri- kanischen Ausgabe: Otto Kirchheimer: Political Justice. 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Deutschen Bundestages, Jugendprotest im demokrati- schen Staat (Il), Schlußbericht 1983, Speyer 1983 (Zur Frage der Amnestie: S. 59 f.) FRÖHLINGER, Margot, Das Amnestiegesetz — Examensklausur Öffentliches Recht, in: Jura, Heft 8, 1983, S. 442—448 HERZOG, Felix, Bemerkungen zur Amnestie-Gesetzgebungskompetenz und zum Stand- ort des Strafverzichts in einem strafrechtstheoretischen Konzept der Stabilisie- rung von Normkonformität — ausgehend vom Entwurf eines Straffreiheitsgeset- zes der Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag; o.J., o.0. (1984), MS, 39 5S. KLEMM, Lothar, Zu den Anforderungen an ein Straffreiheitsgesetz, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 1983, S. 122—123 20 KÜPPER, H./KEMPF, E./COUTANDIN, W., Mit Amnestie gegen politische Justiz?, in: rote robe, Heft 5, 1982, S. 185 ff. LEMKE, Michael, Verfassungsrechtliche Schranken für Straffreiheitsgesetze, in: Recht und Politik 1984, S. 198—204 MARXEN, Klaus, Rechtliche Grenzen der Amnestie, Heidelberg 1984 PESTALOZZA, Christian, Die Selbstamnestie, in: Juristenzeitung 1984, S. 559—561 SCHÜNEMANN, Bernd, Amnestie und Grundgesetz, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 1984, S. 137— 144 ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS, Amtliche Sammlung Bd. 2,5$. 213 ff. und Bd. 10, S. 234 ff. Literatur zum Konflikt über die Startbahn 18-West: BLANKE, Thomas, Die Verteidigung der Demonstrationsfreiheit durch das Verwal- tungsgericht Frankfurt am Main, in: Kritische Justiz, Heft 2, 1983, S. 170—188 DEISEROTH, Dieter, Das Volksbegehren gegen die Startbahn 18-West, in: Demokratie und Recht, Heft 2, 1983, S. 123—143 SCHUBART, Alexander (Hg.), Der starke Staat, Dokumente zum Prozeß, Hamburg 1983 WESEL, Uwe, Zur Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens gegen den Bau der Start- bahn West, in: Kritische Justiz, Heft 2, 1982, S. 117—131 PROTOKOLLE DES HESSISCHEN LANDTAGS, 10. Wahlperiode, 3. Sitzung vom 16. Dezember 1982, S. 130—161 GESETZENTWURF DER FRAKTION DER GRÜNEN für ein Straffreiheitsgesetz — Drucksachen des Hessischen Landtages 10/46 Literatur zum Problemkreis Widerstand, ziviler Ungehorsam: PREUSS, Ulrich K., Politische Verantwortung und Bürgerloyalität. Von den Grenzen der Verfassung und des Gehorsams in der Demokratie, Frankfurt am Main 1984 RUCHT, Dieter, Recht auf Widerstand? Aktualität, Legitimität und Grenzen ‚„‚zivilen Ungehorsams“, in: Demokratie und Recht, Heft 2, 1983, S. 123—143 21 Kriminalsoziologische Bibliografie 1986/Jg. 13, Heft 53, Seite 23 bis 46 DETERMINANTEN DER NORMSETZUNG — SOZIO-POLITISCHE, ORGANISATORISCHE UND INTERAKTIVE EINFLUSSFAKTOREN AUF DIE GESETZGEBUNGSARBEIT AM BEISPIEL DER FÜHRUNGSAUFSICHT (1) Peter Floerecke Mit einer gewissen Folgerichtigkeit hat die traditionelle Kriminologie die Erforschung der Entstehung strafrechtlicher Normen und die daran sich unweigerlich anknüpfende Einsicht in den Konstruktcharakter von Delin- quenz vermieden. Aber auch die am labeling approach orientierte Forschung ist trotz der relativ frühen Formulierung eines ersten Forschungsprogramms zur Normgenese (Becker (1961) 1981, S. 133 ff; Matza, 1973, S. 155 ff.) über vereinzelte empirische Studien nicht hinaus gelangt. Die Ursachen für diese Forschungsabstinenz liegen in einer anfänglich sicherlich notwendigen Prioritätensetzung in den Forschungsaktivitäten auf Prozesse der Norm- anwendung, in der Folgezeit dann aber wohl eher in der hohen Komplexi- tät des Forschungsgegenstandes und in den vielfältigen ungelösten theore- tischen und methodischen Problemen, die eine adäquate Analyse von Ge- setzgebungsprozessen aufwirft. Für den derzeit erreichten Entwicklungs- stand der Theoriebildung in diesem Forschungsbereich bedeutet dies, daß ein konsistenter Theoriekorpus ausformulierter Forschungshypothesen nicht existiert und die meisten Hypothesen zu Teilaspekten von Normset- zungsprozessen empirisch nicht belegt sind, somit in ihrer Tauglichkeit für die Rekonstruktion und Erklärung von Normsetzungsprozessen als noch unerprobt gelten müssen. Angesichts dieser Forschungslage will die folgende Studie am Beispiel der Genese der gesetzlichen Normen zur Führungsaufsicht zunächst einmal eine empirische Rekonstruktion wesentlicher Einflußfaktoren auf diesen Gesetzgebungsgang und in Verbindung damit eine erste Überprüfung einiger Hypothesen aus der Normgeneseforschung leisten. (2) Durch die Entfaltung des empirischen Materials aus der Dokumentenanalyse der Gesetzgebungs materialien und den Intensivinterviews mit zentral beteiligten Normgenese- akteuren soll der Einfluß folgender Bedingungsfaktoren auf den Verlauf und die Resultate des Gesetzgebungsverfahrens zur Führungsaufsicht be- stimmt werden: — politische Rahmenbedingungen des Gesetzgebungsverfahrens — organisatorische Rahmenbedingungeninnerhalb des legislativen Entschei- dungssystems — Handlungsorientierungen und Abstimmungsverhalten der Normgenese- akteure. 23 Die konkreten Auswirkungen dieser Faktoren auf die inhaltliche Ausgestal- tung der Führungsaufsicht werden dann an exemplarischen Normsetzungs- entscheidungen zu diesem Rechtsinstitut nachgezeichnet. Exkurs zur Gesetzesentwicklung von Sicherungsaufsicht und Führungsaufsicht Zuvor muß zum besseren Verständnis der weiteren Darstellung dieses Rechtsinstitut und seine Entwicklung im Verlauf der Strafrechtsreform kurz vorgestellt werden: Die Führungsaufsicht (88 68 ff StGB) ist eine Maß- regel der Besserung und Sicherung des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969, die am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist. Sie geht zurück auf die Sicherungsaufsicht (8S8& 91—98 E 62), die auf den Vorarbeiten der Großen Strafrechtskommission (1954—1960) basiert und von dort über die Entwürfe 1959 und 1960 in den E 62 einge- gangen ist. (Niederschriften Bd. 1, S. 279 ff., Bd. 3, S. 161 ff. und Bd. 12, S. 195 ff., 330 ff., 366 ff.) Die Sicherungsaufsicht sollte die in der damaligen justiziellen Praxis bedeutungs- los gewordene Polizeiaufsicht (88 38, 39 StGB) ablösen. Ihrer kriminalpolitischen Zielrichtung nach war sie als freiheitsbeschränkende Maßregel mit den beiden Teil- zielen „Resozialisierung des Täters‘ und ‚‚Schutz der Allgemeinheit vor dem Tä- ter” konzipiert. Nach den Intentionen der Gesetzesmacher hatte das Schwerge- wicht in der späteren Anwendungspraxis durch die Kontrollinstanzen — in erster Linie der Polizei und bei einer Restkategorie sogenannter ‚gefährdeter‘ Täter der Bewährungshilfe — auf der intensiven Kontrolle der Probanden zu liegen. Diesem dezidierten Kontrollinteresse, das mit der besonderen Gefährlichkeit der anvisier- ten Tätergruppen begründet wurde, korrespondierte die enorme Ausweitung der Anordnungsvoraussetzungen für die Sicherungsaufsicht: Neben Rückfalltätern, sog. ‚parasitären‘ Tätern, Vollverbüßern und Maßregelausgesetzten waren allein bei Tätern von Straftaten, bei denen Sicherungsaufsicht gesetzlich besonders vor- gesehen war, 82 verschiedene Deliktarten erfaßt. Diese sehr heterogen zusammen- gesetzte Klientel sollte dann auf der Grundlage gerichtlich erteilter Weisungen (8 93 E 62) einer umfassenden Kontrolle unterworfen werden. Was darunter kon- kret zu verstehen ist, deutet die in der damaligen rechtspolitischen Debatte immer wieder verwendete metaphorische Umschreibung der Sicherungsaufsicht als ‚am- bulante Sicherungsverwahrung‘ plakativ an. (Vgl. zum gesamten Komplex: Has- senpflug 1963, S. 113 ff.; Schulz 1982, S. 67 ff.) Nach der ersten Lesung im Bundestag (70. Sitzung am 28. 3. 1963) wurde der E 62 an den eigens zur Realisierung des Reformvorhabens gebildeten ‚„‚Sonderausschuß für die Strafrechtsreform’ überwiesen, der im weiteren Gesetzgebungsgang das zentrale legislative Entscheidungsgremium darstell- te; im Zeitraum von 1963 bis 1969 (4. und 5. Legislaturperiode) berieten 24 die Ausschußmitglieder (Parlamentarier aller drei Bundestagsfraktionen und Ministerialbeamte des Bundesjustizministeriums) unter einer Vielzahl ge- planter Gesetzesregelungen auch die Sicherungsaufsicht. Unter dem Einfluß zum Teil sehr massiver Kritik an diesem Rechtsinstitut durch Strafrechts- experten (Grünwald 1964; Schultz 1966; Jeschek 1968), darunter auch den Vertretern des Alternativentwurfs (AE) zum Strafgesetzbuch (Bau- mann u.a. 1969, S. 159) und durch die Interessenverbände der Bewährungs- hilfe (Denkschrift 1968) entschloß man sich im Sonderausschuß zu partiel- len Korrekturen. Resultat dieser inkrementalen Gesetzgebungspolitik war dann die Führungsaufsicht: Mit der Führungsaufsicht existiert nach Anspruch der Gesetzesmacher ein im Ver- gleich zu ihrer Vorläuferidee erheblich gewandeltes Rechtsinstitut: Insbesondere in der Umgewichtung der Zielprogrammatik hin zu einer stärkeren Betonung des Hilfsaspekts des Instituts, die u.a. in der Umbenennung zum Ausdruck kommen sollte, wollte man diesen Anspruch einlösen. Auf der Ebene der organisatorischen Ausgestaltung sollte dem durch die obligatorische Bestellung eines Bewährungs- helfers (& 68a Abs. 1), der die direkte Probandenbetreuung übernimmt, Rechnung getragen werden; die weiterhin vorgesehene Kontrolle fällt einer Aufsichtsstelle zu. Darüber hinaus wurde der Adressatenkreis eingeschränkt: die sog. parasitären Täter wurden ausgeschieden, die Gruppe der Täter solcher Straftaten, bei denen Führungsaufsicht gesetzlich besonders vorgesehen war, verkleinert. Bestimmte Kernregelungen wie der Weisungskatalog des S& 93 (später S& 68 b), die Sank tions- regelung des 8& 429 (später &S 145 a), die Vollverbüßerregelung des & 97 (später &8 68 f) und „Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung‘‘ (& 98, später &8 68 g) übernahm man mit geringfügigen Modifzierungen aus den Regelungen zur Sicherungsaufsicht im E 62 (vgl. ausführlich Schulz 1982, S. 73 ff.). Die Führungsaufsicht wurde vom Deutschen Bundestag im Rahmen der Verabschiedung des 2. Strafrechtsreformgesetzes in dessen 230. Sitzung am 7.5.1969 angenommen. In der Folgezeit modifizierten die Normgenese- akteure im Sonderausschuß im Verlauf der Ausarbeitung eines Einführungs- gesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) einige organisatorische Detailrege- lungen zur Führungsaufsicht und fügten noch einige Gesetzesregelungen zur Probandenauswahl hinzu; das Einführungsgesetz wurde vom Bundestag am 18.6.1974 verabschiedet. Damit ist die Führungsaufsicht Gegenstand ei- nes sich zwanzig Jahre hinstreckenden Gesetzgebungsverfahrens gewesen, das durch Veränderungen der sozio-politischen Rahmenbedingungen und durch einige Besonderheiten, die für so langwierige Gesetzgebungsverfahren charakteristisch sind, beeinflußt wurde. 25 1. Politische Rahmenbedingungen des Normsetzungsprozesses zur Führungsaufsicht Wenn Normsetzungsprozesse im Strafrechtsbereich als politisch-gesellschaft- liches Phänomen und nicht als rechtsimmanente Entwicklung begriffen wer- den sollen, dann ist eine Rekonstruktion der Triebkräfte und Einflußgrößen notwendig, welche die Strafrechtsentwicklung in je konkreten Strafrechts- bereichen bestimmen‘ ach den uns vorliegenden Daten läßt sich der Ein- fluß sozio-politischer Bedingungsfaktoren auf den konkreten Verlauf und damit auch auf die abschließenden Resultate des Gesetzgebungsverfahrens zur Führungsaufsicht anhand von drei EinfluRgrößen rekonstruieren; es handelt sich dabei um: a) das Vorliegen einer bestimmten Po/itikphase in der entscheidenden Etap- pe des Verfahrens, nämlich die spezifische allgemein- und parteien-poli- tische Kräftekonstellation in Gestalt der Großen Koalition (1966—1969), b) den Politisierungsgrad der Strafrechtsreform und darin der Regelungen zur Führungsaufsicht, gemessen am Stellenwert dieses Verhandlungsthe- mas in der parteienpolitischen Auseinandersetzung und am Öffentlich- keitsinteresse an diesen Regelungssachverhalten, c) die Situation des staatlichen Finanzhaushaltes als Voraussetzung für Aus- bau und Intensivierung der Entlassenenhilfe und -kontrolle durch die Etablierung der Führungsaufsicht. 1.1 Der Einfluß von Politikpophasen auf den Entwicklungstrend von Norm- setzungsprozessen ist von Haferkamp (1980, S. 99, S. 185/186 und 1983, S. 166—170) im Rahmen einer Untersuchung zum Diebstahlsverbot behaup- tet und teilweise nachgewiesen worden. Er versteht unter Politikphasen, dichotomisiert in konservative und reformorientierte Politikphasen, poli- tische Kräftekonstellationen (Regierungsbildung durch konservative bzw. reformorientierte Parteien), in denen die im jeweiligen politischen Trend liegenden Normforderungen begünstigt sind und aufgrund der derart erhöh- ten Durchsetzungschancen weit häufiger in verabschiedeten Normprogram- men sich wiederfinden. Versteht man darüber hinaus unter Politikphasen parteipolitische Kräftekonstellationen, in deren Folge — wie in der Großen Koalition — bestimmte koalitionsinterne Konfliktregelungs- und Abstim- mungsmuster zwischen zentral beteiligten Normgeneseakteuren vorherr- schen, so kann der Einfluß umfassender Politikphasen auf die Normsetzungs- prozesse zur Sicherungsaufsicht/Führungsaufsicht überzeugend nachgewie- sen werden. Die Ausarbeitung der Sicherungsaufsicht in E 62 (s.o.) durch die Große Strafrechtskommission und die zuständigen Referenten des Bundesjustiz- ministeriums sowie der erste Gang der parlamentarischen Beratung im Bun- 26 destag und im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform fällt in eine ein- deutig konservative Politikphase: Im Zeitraum von 1954 bis 1965 bildeten CDU/CSU die Regierungsmehrheit, von 1961 bis Ende 1966 in Koalition mit der FDP (vgl. ausführlich Kaack 1971; Grebing 1983). Die vorherrschen- den politischen Entwicklungstendenzen und Strukturen in dieser Epoche der 2. Deutschen Republik sind mit so unterschiedlichen, aber immer die konservative Grundströmung treffenden Schlagworten wie ‚„‚,restaurative Bundesrepublik‘‘ (W. Dirks, E. Kogon), „„CDU-Staat‘‘ (Schäfer/Nedelmann), ‚„Konservative Demokratie‘” (R. Löwenthal) und ‚„‚demo-autoritärer Staat‘ (Agnoli) belegt worden. Die Strafrechtsreform im allgemeinen und die Konzipierung der Sicherungsaufsicht im besonderen lief in dieser Phase auf eine Politik der Status-quo-Sicherung hinaus: Die Sicherungsaufsicht sollte die Polizeiaufsicht (88 38, 39 StGB a.F.) ablösen, die wegen ihrer prakti- schen Untauglichkeit, ihrer ungenügenden rechtsstaatlichen Ausgestaltung, ihrer historischen Belastung durch die Anwendungspraxis im Nationalsozia- lismus obsolet geworden war. Schon hier zeigt sich eine Orientierung am „Überkommenen“ und ‚„Bewährten‘‘, zu einer ersatzlosen Streichung der Polizeiaufsicht konnten sich die traditionsgeleiteten Juristen der Großen Strafrechtskommission und des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform nicht entschließen (vgl. ausführlich Floerecke 1985, S. 195—204). Die Si- cherungsaufsicht des E 62 stellt im Vergleich zur Polizeiaufsicht eher eine Perfektionierung der Kontrolle der in der damaligen Debatte beschworenen ‚„‚Hangtäter‘ und besonders gefährlichen Kriminellen dar, abgerundet durch einige aufgesetzte pädagogische Schlaglichter und eine verbesserte rechts- staatliche Kontrolle des Instituts. In den anschließenden Beratungen des ‚‚Sonderausschusses‘” zur Sicherungsaufsicht (schwerpunktmäßig in den Jahren 1964 und 1965) verfolgten die Ausschußmitglieder weiterhin diese konservierende Rechtssetzungspolitik. Außer einigen Änderungen in Detail- regelungen blieb die Sicherungsaufsicht des E 62 zunächst unangetastet (vgl. Bundestagdrucksache V/32, Stand: 10.01.67, 88 91—98); Normforde- rungen mit dem Ziel einer eingreifenden Änderung oder gar Abschaffung des Institutes wurden zu diesem Zeitpunkt nicht erhoben. Erst mit dem Auftreten einer stärker reformorientierten Politikphase, die durch die Bildung der Großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU und eine damit einhergehende Veränderung der politischen Kräftekonstellation eingeleitet wurde, kam Bewegung in die Strafrechtsreform. Neben externen Reformanstößen wie dem Alternativentwurf, der dezidierten Kritik einiger Strafrechtsexperten an der Sicherungsaufsicht und der sich langsam formie- renden Interessenartikulation durch die Bewährungshilfe, für die sich die Zugangskanäle zum legislativen System unter den geänderten Bedingungen als durchlässiger erwiesen, induzierte die veränderte politische Kräftekon- stellation Konfliktregelungs- und Abstimmungsmuster zwischen den zen- 27 tral beteiligten Normgeneseakteuren, die eine stärkere Reformorientierung und den Abschluß der Strafrechtsreform erst ermöglichten. In dieser Poli- tikphase wurde die Sicherungsaufsicht in die stärker betreuungsorientierte Führungsaufsicht umgewandelt. Für diese Umwandlung und die relativ konfliktlose Verabschiedung der Führungsaufsicht waren die selbstgesetz- ten Handlungsprämissen (Einigungs- und Erfolgszwang, Loyalität gegenüber dem Koalitionspartner) und ein entsprechender Verhandlungsstil ausschlag- gebend. Das Entscheidungs- und Abstimmungsverhalten im Sonderausschuß und schließlich bei der Verabschiedung des 1. und 2. Strafrechtsreformgesetzes im Bundestag war durch ein interfraktionelles ‚„,bargaining‘‘ bestimmt: Die Ausgangslage bestand darin, daß bei der vorliegenden Kräftekonstellation keine Koalitionsfraktion ohne koalitionsgefährdende Konflikte die eigene Position durchsetzen konnte. So wurden zwar Maximalpositionen aufge- baut, aber immer mit der stillschweigenden Absicht einer anschließenden Kompromißfindung, bei der die jeweiligen Positionen in ihren unverzicht- baren Grundsätzen und Vorstellungen repräsentiert sein sollten. Die Ent- scheidungsfindung war sachorientiert gehalten und wurde möglichst von parteipolitischen Prestigefragen abgekoppelt, um „‚ideologische Grundsatz- konflikte‘ zu vermeiden (vgl. Knorr 1975, S. 142 ff.). Bei einem so langfri- stigen Gesetzgebungsverfahren wie der Strafrechtsreform konnte diese be- sondere politische Konstellation schon allein deshalb zur entscheidenden Determinante werden, weil in der vorangegangenen 4. Legislaturperiode (1961—1965) der Fortgang der Strafrechtsreform durch die rechtspoliti- schen Gegensätze zwischen den großen Fraktionen blockiert worden war und erst unter den Bedingungen der Großen Koalition eine ‚„‚Mindestbasis der gemeinsamen Überzeugungen‘‘ ausgehandelt werden konnte (vgl. die Ausführungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Sonderausschusses Müller-Emmert 1974, S. 22). Deswegen konnten die Normgeneseakteure im Sonderausschuß die Strafrechtsreform quasi unterhalb der parteipoliti- schen Konfliktlinien, wie sie noch in der 4. Legislaturperiode bestanden hat- ten, zu Ende bringen. Nach Interviewaussagen beteiligter Akteure entwik- keite sich diese als ungewöhnlich günstig wahrgenommene Entscheidungssi- tuation zur bestimmenden Handlungsdeterminante des weiteren Abstim- mungsverhaltens im Sonderausschuß, weshalb man die Strafrechtsreform bis zum Beginn des Jahres 1969 und damit vor der Auflösung des 5. Deut- schen Bundestages unbedingt abschließen wollte. Man kann also mit einiger Berechtigung festhalten, daß die spezifische Kräftekonstellation während der Großen Koalition über das taktische Ent- scheidungskalkül zentraler Akteure den legislativen Prozeß wesentlich beein- flußt hat. Konkret äußerte sich dies in einem veränderten Verhandlungskli- ma im Sonderausschuß und in dem enormen Zeitdruck, unter dem die Straf- 28 rechtsreform fortgeführt und beendet werden mußte: Das Verhandlungskli- ma wurde von einer ‚„„‚Abschleifung der politischen Gegensätze‘, so ein be- teiligter Ministerialbeamter aus dem Bundesjustizministerium, beherrscht; parteipolitische Positionen zu Gesetzesregelungen, obgleich sie durchaus bestanden, kamen nicht zum Tragen; die Akteure tendierten vielmehr zu einer Behandlung der anstehenden Regelungen im Stil juristischer Sachfra- gen. Der Zeitdruck wiederum — bis zum selbstgesetzten Abschlußtermin stand nur noch die Hälfte der Legislaturperiode zur Verfügung — führte zum Inkrementalismus, zu einer „Politik der kleinen Schritte‘ (Braybrooke/ Lindbloom 1972). Die entschieden konservativ gefärbte Entwurfsfassung des Strafgesetzbuches von 1962 diente noch immer als Beratungsgrundlage, einschneidende Regelungsänderungen auf breiter Basis, etwa als völlige Re- formierung des E 62, konnten wegen der Zeitknappheit nicht realisiert wer- den. Die Gesetzesmacher begnügten sich deswegen bei der Strafrechtsreform insgesamt mit einer Eliminierung bzw. Neuformulierung von Regelungen, die vor dem Hintergrund der neuen kriminalpolitischen Reformorientierung als hochproblematisch einzustufen waren, oder — wie z.B. auch bei der „Si- cherungsaufsicht‘‘ — mit allgemein-programmatischen Modifizierungen bei gleichzeitiger Übernahme der gesetzestechnisch schon voll ausformulierten Detailregelungen. So wurde im Zuge dieser inkrementalen Normsetzungs- strategie die Sicherungsaufsicht zur Führungsaufsicht mit dem programma- tisch stärker herausgekehrten Hilfeaspekt umgewandelt, der dann zusätzlich in einer organisatorischen Umgestaltung des Instituts (in erster Linie: obli- gatorische Beteiligung von Bewährungshelfern an der Führungsaufsicht) verankert wurde. Ansonsten blieben wesentliche Teile des vorhandenen Re- gelwerks aber erhalten. Die Folgewirkungen dieser ‚„‚Strategie der unkoordi- nierten kleinen Schritte‘“ (Braybrooke/Lindbloom 1972) wird übrigens dann nirgends so deutlich wie bei der vorgenommenen Umgewichtung in der Pro- grammstruktur der Führungsaufsicht: Die bloße Aneinanderreihung von Teilzielen (Intensivierung strafrechtlicher Kontrolle eines bestimmten Adres- satenkreises; Betreuung und Resozialisierung; Schaffung einer ambulanten Alternative zur Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen) und deren Umgewichtung ohne die Entwicklung einer klaren Zielhierarchie führte schließlich zu einer in sich sehr widersprüchlichen Programmstruktur, wo- bei die Zielformulierung eine Kompromißformel blieb, unter der sehr unter- schiedliche kriminalpolitische Absichten integriert und in der Normanwen- dungsphase realisiert werden können (vgl. ausführlich Floerecke 1985, S.211—218). 1.2 Welchen Politisierungsgrad regelungsbedürftige Gesetzesnormen im Verlauf eines Normsetzungsprozesses erreichen, entscheidet wesentlich dar- über, ob die Gesetzesformulierung eine Angelegenheit professioneller Ge- 29 setzesmacher (juristische Profession) und des vorgesehenen Implementa- tionsstabes bleibt oder stärker externen Interesseneinflüssen durch verschie- dene Interessengruppen (‚‚Moralunternehmer‘‘, Betroffene, Politiker) aus- gesetzt ist (Blankenburg/Treiber 1975, S. 254; Hassemer/Steinert/Treiber 1978, S. 29; Waldmann 1979, S. 111). Der Politisierungsgrad kann gemes- sen werden an der Intensität, mit der sich Politiker, Öffentlichkeit und Pres- se etc. an der Diskussion regelungsbedürftiger Materien beteiligen. Bei einem geringen Politisierungsgrad erhöhen sich die Durchsetzungschancen und Entscheidungsspielräume für die Gesetzesmacher in einem Entscheidungs- gremium wie dem ‚‚Sonderausschuß für die Strafrechtsreform“‘‘ ganz erheb- lich — bis hin zu dem Zustand einer weitgehenden Entscheidungsautonomie. Für das Politikfeld ‚„‚Strafrecht‘‘ ist von den genannten Autoren ein gene- reil! niedrigerer Politisierungsgrad konstatiert worden, eine Feststellung, die auch von unseren Daten (Interviewaussagen beteiligter Akteure) zum Stellenwert der Strafrechtsreform in der damaligen Politik und innerhalb dieser wiederum speziell im Hinblick auf die Führungsaufsicht als Teilele- ment des Reformvorhabens voll bestätigt wird: Waren erhebliche Teile der Strafrechtsreform in der Gesetzgebungsphase von 1954—1966 (mit Aus- nahme der symbolisch hoch befrachteten Reform des Sexualstrafrechts und des 8 218) fast ausschließlich in einer juristischen Teilöffentlichkeit verhandelt worden, so wurde die Strafrechtsreform während der Großen Koalition von den dominierenden politischen Themen (Ostpolitik, Finanz- politik, aber auch Notstandsgesetzgebung) in der politischen Debatte völlig überlagert. Selbst unter (nicht unmittelbar beteiligten) Politikern fand sie kaum Interesse, da sie nur wenig Chancen individueller politischer Profilie- rung bot; hinzu trat natürlich die arbeitsteilige Spezialisierung von Abge- ordneten auf einzelne Politikfelder, die aufgrund ihrer hohen inhaltlichen Komplexität für Fachfremde nicht mehr ohne weiteres durchsichtig sind. Die Abgeordneten im Sonderausschuß bildeten, natürlich auch durch die lange Dauer des Verfahrens bedingt, eine ‚„‚Spezialistengruppe‘ sowohl in- nerhalb ihrer Fraktion, als auch über die Fraktionsgrenzen hinaus, die nur noch einer geringen „Außensteuerung‘‘ durch die Fraktionen unterlag. So wurden die Rechtsexperten der Parteien im Sonderausschuß nach Einschät- zung eines beteiligten Ministerialbeamten als „Spezialisten für eine Sache betrachtet, die man gern durchhaben wollte, an der man aber insgesamt in den sonstigen großen Programmen der Großen Koalition . .. doch inhaltlich nicht besonders interessiert war. Man war außerhalb des Krei- ses der Strafrechtspolitiker bei den Fraktionen daran interessiert, daß die etwas auf die Beine stellten, wo man zum Schluß sagen konnte: ‚Wir haben etwas ge- schafft, was die anderen nicht gemacht haben, eine Reform des Strafgesetzbu- ches‘. Der Inhalt hatte gegenüber dieser Priorität, überhaupt etwas zu machen, fast zweitrangige Bedeutung. Auch das trägt zu der Kompromißbereitschaft und 30 dem Gestaltungswillen der Abgeordneten bei, die im Sonderausschuß saßen und denen relativ wenig Grenzen von außen gesetzt wurden.“‘ Durch diese geringe Außensteuerung der Entscheidungsprozesse im Sonder- ausschuß als dem zentralen Entscheidungsgremium für die inhaltliche Aus- gestaltung der Strafrechtsreform konnte sich der dominierende Einfluß ei- ner kleinen Gruppe von Gesetzesmachern, die ausschließlich der juristischen Profession angehörten, konstituieren. Noch mehr gilt dies für die Ausarbeitung der Führungsaufsicht, die nach übereinstimmenden Interviewaussagen der beteiligten Akteure nur ein mar- ginales Rechtsinstitut im Gesamtkontext der Strafrechtsreform darstellte. Von weit größerer Bedeutung für das Reformvorhaben waren die Abschaf- fung der Zuchthausstrafe zugunsten der Einheitsfreiheitsstrafe, die Zurück- drängung der kurzen Freiheitsstrafe zugunsten der Geldstrafe, die Schaf- fung eines neuen Geldstrafensystems (Tagessatzsystem) und der Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. Hege 1983, S. 104 ff.). Diese Re- gelungen galten selbst im inneren Zirkel der Gesetzesmacher als eigentliche Reformanliegen, die Führungsaufsicht dagegen hatte nur randständige Be- deutung und gab dementsprechend kein konfliktbesetztes Verhandlungs- thema her, was Kompromißfindungen wesentlich erleichterte. (Ein Ministe- rialbeamter: ‚„‚Die Führungsaufsicht ist sicherlich von keinem überschätzt worden. Gerade deswegen, weil sie nicht überschätzt wurde, haben wir es letztlich auch immer für tolerabel gehalten, dieses Institut noch mitzuschlep- pen und Kompromisse hier in einem Bereich einzugehen, die wirklich eben Kompromißcharakter tragen.‘‘) 1.3 Die Reformfähigkeit und -kapazität des politisch-administrativen Sy- stems im Strafrechtsbereich wie natürlich in allen anderen Politikbereichen auch, hängt neben der ‚„‚Beschaffung von Konsens‘‘ in erheblichem Umfang von der Verfügbarkeit fiskalischer Ressourcen ab. (Schmidt 1978; Ruß- Mohl 1981) Als ‚„Steuerstaat‘ (Offe 1975, S. 303) ist der Staat in seinen Politikstrategien und Steuerungsfunktionen an das ökonomische System rückgebunden; wirtschaftliche Entwicklungen begrenzen oder erweitern über den faktischen Umfang der Steuerabschöpfung staatliche Handlungs- spielräume in der Reformpolitik. Die Strafrechtsreform wurde konzipiert und weiterentwickelt unter Bedingungen einer langanhaltenden wirtschaft- lichen Prosperität, die erstmals mit der Rezession 1966/67 abbrach. Der Staatsverbrauch am Sozialprodukt steigerte sich von einem Anteil von 145 % im Jahre 1950 auf einen Anteil von 20,8 % im Jahre 1975. (Ambrosius 1983, S. 240 ff. und S. 245 ff.; Böhret u.a. 1979, S. 49 ff.) Diese langan- haltende Wachstumsphase der westdeutschen Wirtschaft und die damit ein- hergehende Expansion des staatlichen Finanzhaushaltes stellte für die Straf- rechtsreform, so auch die Interviewaussagen der Befragten, eine notwendi- 31 ge Randbedingung dar, die von den Akteuren in ihr legislatives Entschei- dungshandeln mit einkalkuliert werden konnte. Vor dem Hintergrund einer günstigen Haushaltssituation auch im Justizbereich gingen die Normgenese- akteure stillschweigend davon aus, daß ein Ausbau der Strafentlassenenhilfe realisierbar wäre und weder an finanziellen noch personellen Problemen scheitern könnte. Die Idee, die Aufsichtsstelle innerhalb der Führungsauf- sicht sogar zu einer „‚therapeutischen Intensivstation‘‘ ausbauen zu können, spiegelt den Reformoptimismus jener Tage deutlich wider. 2. Organisatorische Rahmenbedingungen des Normsetzungsprozesses zur Führungsaufsicht Ein weiteres Bündel von Einfußfaktoren auf Normsetzungsprozesse besteht in den organisatorischen Rahmenbedingungen innerhalb des legislativen Entscheidungssystems (Ministerialbürokratie, Parlament, Rechtsausschuß). Es kann an dieser Stelle keine systematische Rekonstruktion und Analyse dieser organisatorischen Bedingungsfaktoren unternommen werden (wie et- wa für die Ministerialbürokratie: Schmidt/Treiber 1975, S. 122 ff. oder für die Ausschüsse und das Parlament: Schäfer 1982), vielmehr sollen diejeni- gen organisatorischen Bedingungsfaktoren herausgearbeitet werden, die un- seren Interviewdaten zufolge das legislative Entscheidungshandeln der Ak- teure im Normsetzungsprozeß ‚‚Führungsaufsicht‘‘ nachhaltig bestimmt haben; dies sind: a) die Juristendominanz im gesamten Normsetzungsprozeß und die Heraus- bildung einer ‚„‚Subkultur‘ von Gesetzesmachern, b) die unterschiedlichen Einflußchancen von Ministerialbürokratie und Par- lamentariern auf die Gesetzgebung, und c) Strukturen und Prozesse der Informationsbeschaffung und -verarbeitung im legislativen Entscheidungssystem. 2.1 Die an der Strafgesetzgebung beteiligten Akteursgruppen zeichnen sich durch ein hohes Ausmaß an professionalisierter Geschlossenheit aus; die Ak- teure in den zentralen Entscheidungsgremien gehören ausnahmslos der juri- stischen Profession an. Diese für die Strafrechtspolitik typische Juristendo- minanz wird abgesichert durch den sechon dargestellten geringen Politisie- rungsgrad, durch das Fehlen ornanisierter und konfliktfähiger Interessen- gruppen im Politikfeld „‚Strafrecht‘“ und die geringe Konfliktfähigkeit der vom Strafrecht unmittelbar Betroffenen (Blankenburg/Treiber 1975, S. 256, S. 260; Hassemer/Steinert/Treiber 1978, S. 25 ff.). Bei der Ausarbeitung der Sicherungsaufsicht/Führungsaufsicht, aber wohl auch bei den meisten anderen Regelungsmaterien der Strafrechtsreform, ist diese Juristendomi- 32 nanz beobachtbar: Von den Vorarbeiten in der Großen Strafrechtskommis- sion, über die Formulierung der Referentenentwürfe (1958, 1959, 1960) und des E 62, bis hin zur Beratung des E 62 im Sonderausschuß für die Straf- rechtsreform und der abschließenden Beratung im Bundestagsplenum sind ausschließlich Juristen des Bundesjustizministeriums und juristisch ausge- bildete Bundestagsabgeordnete an der Ausarbeitung beteiligt gewesen. Un- ter den externen Norminteressenten (bei der Führungsaufsicht AE-Profes- soren, Strafrechtsiehrer und Bewährungshilfe) dominierten ebenfalls Ange- hörige der juristischen Profession bzw. Mitglieder des Überwachungs- und Durchführungsstabs. Diese professionelle Geschlossenheit der beteiligten Akteursgruppen hat im Resultat dazu geführt, daß eine vorrangig jJuristisch geprägte Problemsicht und eine Orientierung der gesetzgeberischen Ent- scheidungen an juristischen Denkmustern für das gesamte Verfahren konsti- tutiv gewesen sind (wie bei der Darstellung der Handlungsorientierungen der Akteure noch zu zeigen sein wird). 2.2 Neben dieser Juristendominanz hat sich im Verlauf des langwierigen Verfahrens im Sonderausschuß, so die Aussage eines interviewten Ministe- rialbeamten, eine „‚Subkultur der Gesetzesmacher‘“ herausgebildet, die sich ihrem eigenen Verständnis nach als relativ autonome Fachexpertengruppe, aber auch als eine Sozialgruppe mit eigenen Loyalitätsverpflichtungen be- griff: ‚„Nun kommt hinzu, daß der Sonderausschuß ja eine sehr kleine Gruppe war, und eine Gruppe, die einen sehr starken Gruppengeist entwickelte und in der die Idee, an einem gemeinsamen Projekt zu arbeiten, die Loyalität gegenüber den Par- teien, denen die verschiedenen Vertreter angehörten, stark zurückdrängte.‘‘ Für diese Subkulturbildung sind ausschlaggebend gewesen die lange Dauer der Zusammenarbeit (immerhin bis zur Verabschiedung der Strafrechtsre- formgesetze 7 Jahre), die gleichartige berufliche Sozialisation der Ausschuß- mitglieder und die Begünstigung einer Kleingruppenbildung mit eigener So- zialer Dynamik durch eine Ausschußgröße von durchschnittlich 15 Personen. Diese Selbstdefinition der Akteure im Sonderausschuß als juristische Fachexperten hat auch die Tendenz zu einem professionellen, sachorientier- ten Verhandlungsstil gefördert. Eine Politisierung des Normgeneseprozes- ses, etwa durch parteipolitische Positionen, konnte unter diesen spezifi- schen Bedingungen und der zusätzlichen Abschirmung des Entscheidungs- prozesses gegenüber genuin politischen Interessen durch den geringen Poli- tisierungsgrad des Verfahrens nicht stattfinden. Folglich begünstigte diese ‚„‚Subkultur der Gesetzesmacher”‘ die relative Entscheidungsautonomie ei- ner kleinen Akteursgruppe innerhalb des politisch administrativen Systems. Ähnliches gilt für die regelmäßig abgehaltenen Referentensitzungen zwi- schen Vertretern der Landesjustizverwaltungen und des Bundesjustizmini- 33 steriums; diese Referentensitzungen waren installiert worden, um eine Be- rücksichtigung der spezifischen Länderinteressen an der Strafrechtsreform zu garantieren. Auch dort war der vorherrschende Verhandlungsstil durch starke Gruppenkohäsion, Spezialistentum und die Entpolitisierung des Ent- scheidungsganges geprägt. Entscheidungen über Gesetzesalternativen voll- zogen sich relativ unabhängig von den durch politische Leitungsinstanzen vorgegebenen Direktiven und richteten sich — so das Selbstverständnis der beteiligten Ministerialbeamten — vornehmlich nach fachlichen, der juristi- schen Profession verpflichteten Handlungsmaximen. Auch hier wird also eine relative Entscheidungsautonomie der Experten (im Rahmen der extern vorgegebenen politischen Orientierungsmarken) sichtbar. Noch bedeutsa- mer ist, wie schon im Sonderausschuß zu beobachten, die Entpolitisierung des Entscheidungsprozesses durch das professionelle Handlungsmuster ‚‚Versachlichung‘; Gesetzgebung erscheint den Beteiligten nicht als ein po- litischer Prozeß, in dem Interessenkonflikte ausgetragen werden, sondern als ein Entscheidungsprozeß, der ausschließlich durch eine rational abwä- gende Mittelwahl gekennzeichnet ist. Wenn bis jetzt davon die Rede war, daß eine relativ kleine Akteursgruppe im politisch-administrativen System Gesetze produziert und damit erhebli- chen Einfluß auf die Gesetzesrealität im Strafrecht ausübt, sollte damit nicht unterstellt werden, daß es sich hierbei um eine homogene Gruppe von Ex- perten mit faktisch gleich verteilten Einflußchancen handelt. Die Einfluß- chancen von Parlamentariern und Ministerialbürokratie sind vielmehr auf- grund spezifischer Arbeitsbedingungen ungleich verteilt. (Vgl. Arndt 1969; Blankenburg 1973; Treiber 1977 ; Steinberg 1978) Exemplarisch soll dieses Ungleichgewicht in der Einflußnahme an der Gesetzesarbeit des Sonderaus- schusses nachgewiesen werden. Betrachtet man zunächst die legislative „Arbeitsteilung‘‘, wie sie nach den Sollvorstellungen der herrschenden Staats rechtsiehre (‚„‚Gewaltenteilung‘‘) gefordert wird, ergibt sich in groben Zü- gen folgende Funktionstrennung: Der Ministerialbürokratie kommt eine rein exekutive Funktion zu; d.h., zu ihren Aufgaben zählen die Vorberei- tung von Gesetzesvorlagen, Informationsbeschaffung und -vermittlung, In- teressenvermittlung, gesetzestechnische Service-Leistungen für die Parla- mentarier und die Wahrnehmung der Regierungsmeinung etwa in Ausschüs- sen. Die politische Programmierung der Gesetzgebung (die legislative Funk- tion) soll dagegen von der Regierung bzw. den Parlamentariern ausgehen. In der Gesetzgebungswirklichkeit übt die Ministerialbürokratie jedoch weit mehr Einfluß auf die Ausgestaltung von Gesetzen aus als nach dieser verfah- rensmäßigen Kompetenzzuweisung vorgesehen ist; für die Vorarbeiten an der Strafrechtsreform in der ‚„‚Großen Strafrechtskommission‘ und die par- lamentarische Ausschußarbeit im Sonderausschuß bescheinigen die von uns befragten Akteure durchwegs, daß vor allem den Ministerialbeamten aus 34 dem Bundesjustizministerium ein besonders großer Anteil an der faktischen Gestaltung des Strafgesetzbuches zukam: „Es war dort bei den Vertretern der Parteien eigentlich ein großes Maß an Bereit- schaft vorhanden, auf Sachargumente zu hören, etwas, was wohl dazu beigetra- gen hat, daß in der Tat dort auch die im Besitz der Praxis und Erfahrung befind- lichen Regierungsvertreter doch stärker den Gang der Dinge beeinflußt haben als es eben ihren Entscheidungskompetenzen entspricht.‘ (Ministerialbeamter) Die entscheidende organisatorische Randbedingung für diese erhöhte Durch- setzungsfähigkeit liegt in der eindeutigen Ressourcenüberlegenheit der Mi- nisterialbürokratie gegenüber den Parlamentariern: Die Ministerialbürokra- tie (bzw. das jeweils zuständige Referat) verfügt in einem ungleich höheren Ausmaß über die notwendigen Ressourcen Zeit und Arbeitskraft, Informa- tion und Expertenwissen als die an der Gesetzgebung beteiligten Parlamen- tarier. Naturgemäß basieren Einflußchancen in einem diskursiven Aushand- lungsprozeß auf einer durch diese Ressourcen gestützten Argumentations- und Durchsetzungsfähigkeit. Bereits in der Vorbereitungsphase, bei der Ausarbeitung der Referentenentwürfe, gewinnt die Ministerialbürokratie er- fahrungsgemäß erheblichen Einfluß auf die spätere Gesetzesausgestaltung; in dieser Phase werden in der Regel die substantiellen Regelungsdimensio- nen des künftigen Gesetzes festgelegt und mit potentiellen Norminteressen- ten vorabgeklärt. Nach der öffentlichen Präsentation der Regierungsvorlage (als einem ersten und gewichtigen Schritt der politischen Legitimierung der Gesetzesvorlage) können schon aufgrund der knappen Ressourcen Zeit und Arbeitskapazität, aber auch wegen der zu befürchtenden politischen Rei- bungsverluste die ministeriellen Vorarbeiten an der Gesetzesvorlage nicht mehr ohne weiteres revidiert werden. Den Parlamentariern bleiben dann in der Ausschußarbeit, wenn es sich nicht gerade um eine Gesetzesregelung handelt, die massiv in die Konfliktlinien öffentlicher politischer Auseinan- dersetzung geraten ist, nur noch Möglichkeiten „‚redaktioneller‘ Teilände- rungen an der Gesetzesvorlage oder Akzentverschiebungen auf der Ebene der allgemeinen Gesetzesprogrammatik (beides ist für die Umwandlung der ‚„‚Sicherungsaufsicht‘‘ in ‚„‚Führungsaufsicht‘” kennzeichnend). Diese be- trächtliche Einflußmacht der Ministerialbürokratie hat sich im Fall der Strafrechtsreform, so kann jetzt resümiert werden, hauptsächlich in einer zusätzlichen Entpolitisierung des Verfahrens (forciert durch das Selbstver- ständnis einflußreicher Akteure als „‚unpolitische‘ Experten) und einer ge- wissen Beharrungstendenz im Verfahren (bedingt durch das professionelle Interesse der Referenten an der Realisierung ‚‚,ihrer‘‘ Gesetzesvorschläge) niedergeschlagen. 2.3 Ein weiterer Faktor auf der Ebene der organisatorischen Randbedin- gungen liegt in den institutionell festgelegten Formen und Prozessen der 35 Informationsgewinnung und -verarbeitung (Häußermann 1977, S. 66 ff.) Ob ein Gesetz in der späteren Implementationspraxis auch tatsächlich die erwarteten Programmwirkungen erzielt, hängt davon ab, wieweit es gelingt, empirisch fundierte Informationen aus Wissenschaft und Praxis bei der Ge- setzesentwicklung zu berücksichtigen. Ein Gesetz wird umso eher zu einer adäquaten Problemverarbeitung beitragen, wenn es auf empirisch fundier- ten Informationen über seine Wirkungsweise beruht und außerdem die Handlungsbedingungen im Implementationsfeld (insbesondere organisato- rische Voraussetzungen und Adressatenreaktion und mögliche Implementa- tionsprobleme) schon in der Normgenesephase hinreichend antizipiert wor- den sind. Informationsbeschaffung und -verarbeitung im Gesetzgebungsverfahren gehören zum Aufgabenbereich der Ministerialbürokratie. Im vorliegenden Fall haben die zuständigen Referate des Bundesjustizministeriums Informa- tionen aus der justiziellen Praxis über die Landesjustizverwaltungen (Län- derreferenten) gewonnen: Schon während der Vorarbeiten in der Großen Strafrechtskommission zum E 62 bestand ein regelmäßiger Informations- austausch zwischen der Strafrechtsabteilung des Bundesjustizministeriums und den Landesjustizverwaltungen, die im Juli 1959 eine Länderkommis- sion gebildet hatten, in der die Strafrechtsreferenten der Länder die Entwür- fe der Großen Strafrechtskommission berieten (September 1959 bis Januar 1062). Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieser In- formationsaustausch auf Länderreferententagungen, an denen Vertreter des Bundesjustizministeriums beteiligt waren, fortgesetzt; außerdem gingen Informationen aus den Landesjustizverwaltungen über die Sitzungen des Rechtsausschusses des Bundesrates in das Gesetzgebungsverfahren ein. Neben der Artikulation und Durchsetzung der Länderinteressen besteht die Aufgabe dieser Länderreferanten darin, Informationen aus der justiziel- len Praxis, aber auch — wie im Fall der Führungsaufsicht — aus der prakti- schen Arbeit der Bewährungshilfe für die Gesetzgebung zu beschaffen und zu verarbeiten. Die Gewinnung praxisbezogener Informationen erfolgt da- bei allerdings über bestimmte behördlich institutionalisierte Informations- wege: Der im Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetzesentwurf geht zur Einholung von Stellungnahmen an die Landesjustizministerien, wird von dort an die Generalstaatsanwälte und die Präsidenten der Oberlandes- gerichte weitergeleitet, die iIhn dann ihrerseits an die Präsidenten niedrige- rer Gerichte und an die örtlichen Staatsanwaltschaften weitergeben. Auf dieser Behördenebene soll dann eine Stellungnahme von Kammervorsitzen- den mit einschlägiger Praxiserfahrung ausgearbeitet werden. Auf diesen ver- schiedenen Behördenebenen sollen je spezifische Praxisinformationen ein- geholt werden. Diese schrittweise vorgehende, an der Praxisnähe der In- formanten orientierte Informationsbeschaffung soll — so der Anspruch — 36 eine Vermittlung von Erfahrungen und Forderungen der unmittelbaren ju- stiziellen Praxis sicherstellen. In der behördlichen Implementation dieser Informationsprozedur wird jedoch — teils durch beschränkte Arbeitsres- sourcen der Praktiker, teils durch das Hängenbleiben im oberen Bereich der Behördenhierarchie — nicht selten das Prinzip der praxisnahen Informa- tionsgewinnung unterlaufen. Diese spezifische Selektivität der Informations- beschaffung hat nach der Einschätzung interviewter Akteure dazu geführt, daß Informationen der unmittelbaren Implementeure hinsichtlich der Prak- tikabilität mancher Regelungen und erwartbarer Implementationsprobleme im Normsetzungsprozeß nicht ausreichend berücksichtigt werden konnten. Eine weitere Informationsquelle für die Gesetzesmacher im Bundesjustiz- ministerium und im Sonderausschuß bestand in der Heranziehung fachwis- senschaftlicher Publikationen, die aber das vorhandene Empiriedefizit nicht ausgleichen konnten, sondern eher eine Diskussion kriminalpolitischer Ziel- kataloge und eine Behandlung rechtswissenschaftlicher und gesetzestechni- scher Detailfragen beinhalteten. Ergebnisse einer empirisch orientierten Kri- minologie konnten zu diesem Zeitpunkt nicht herangezogen werden; wur- den aber auch nicht eigens beschafft. Zusätzlich orientierte man sich an den Befunden von Rechtsvergleichen, insbesondere der Strafrechtsentwick- lung in Schweden und der parallel verlaufenen Strafrechtsreform in Öster- reich. Die Informationsverarbeitung und die tatsächliche Berücksichtigung ge- wonnener Informationen als Grundlage für die Gestaltung von Strafrechts- regelungen ist interessenselektiv gesteuert gewesen: Informationen über Re- gelungsalternativen, die mit den Wertvorstellungen und kriminalpolitischen Intentionen der einflußreichen Akteure kompatibel waren, hatten weit grö- Bere Chancen in der Ausschußarbeit behandelt und anschließend berücksich- tigt zu werden. Eine solche selektive Auswahl herangezogener Informatio- nen, hauptsächlich zur Legitimation schon feststehender Entscheidungen, dürfte sich aller Wahrscheinlichkeit nach negativ auf eine zweckrationale Ausgestaltung von Gesetzesregelungen auswirken, weil die Suche nach adä- quaten Handlungsalternativen vorzeitig abgebrochen wird und schon beste- hende Regelungsvorschläge durch zusätzliche Informationen legitimatorisch nur abgestützt, nicht aber auf unberücksichtigte Probleme hin überprüft werden. 3. Handlungsorientierungen und Abstimmungsverhalten der Normgeneseakteure Die eigentliche Gesetzgebungsarbeit des Parlaments findet bekanntlich zu erheblichen Anteilen als Ausschußarbeit statt (Ellwein 1973, S. 276—278 ’ 37 Bischoff u.a. 1982, S. 164—166); im Fall der Strafrechtsreform wurde ei- gens ein Sonderausschuß für die Strafrechtsreform gebildet, der in seinen Sitzungen von 1963 bis 1975 mit einer wechselnden Zahl von 13—17 Aus- schußmitgliedern die beiden Strafrechtsreformgesetze und dann das Ein- führungsgesetz (EGStGB) erarbeitet hat (Schindler 1979, S. 237, 240, 243, 246). Wenn das zentrale Entscheidungsgremium im legislativen Prozeß sich als professionell homogene Kleingruppe mit geringer Mitgliederfluktuation und langandauernden Kooperationsbeziehungen darstellt, so muß auch die Interaktionsdimension von Normsetzungsprozessen als Einflußfaktor mit- berücksichtigt werden (vgl. Gottweis 1984, S. 86 ff.): Normsetzung erfolgt also immer auch im Rahmen eines relativ stabilen Interaktionssystems, ei- ner überschaubaren Sozialgruppe, deren Mitglieder sich zu regelmäßiger ‚„‚face to face-Kommunikation“ treffen, bei so langer, intensiver Zusammen- arbeit und durch die begrenzte Materie bedingt einen ‚„‚esprit de corps“ ent- wickeln, gemeinsame Entscheidungen (häufig verbindlich) vorbereiten und treffen, und dabei von Gruppenprozessen und -hierarchien und gruppen- spezifischen Deutungsmustern beeinflußt werden. Unter einer solchen Untersuchungsperspektive interessierten uns beson- ders die Einschätzungen zentral beteiligter Akteure: a) zur Zusammensetzung des Sonderausschusses nach partei- und kriminal- politischen Positionen seiner Mitglieder b) zu den Handlungsorientierungen der Ausschußmitglieder, und c) zum Abstimmungsverhalten der Ausschußmitglieder. 3.1 Die personelle Zusammensetzung des Sonderausschusses nach den partei- und kriminalpolitischen Positionen seiner Mitglieder war nach den Interviewaussagen ausschlaggebend für das vorherrschende Verhandlungskli- ma und beeinflußte damit indirekt den Entscheidungsgang. Polarisierungen in Gestalt dezidiert gegensätzlicher kriminalpolitischer Positionen der Aus- schußmitglieder traten nur selten auf, bei der Behandlung der Sicherungs- aufsicht/Führungsaufsicht überhaupt erst, nachdem die FDP-Vertreterin die ablehnende Stellungnahme des Alternativentwurfs für sich übernommen hatte (ab 1968), aber wegen der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuß (FDP in der Oppositionsrolle) ihre Forderungen nicht durchsetzen konnte. Viel- mehr war der Sonderausschuß durchwegs mit ‚„‚Gemäßigten‘‘ besetzt und erwies sich dadurch in allen Regelungen, die keine Politisierung von außen erfahren hatten (wie etwa der 8 218 oder die Reform des Sexualstrafrechts), im hohen Maße kompromiß- und konsensfähig. Diese grundlegende politische Konsensfähigkei fiwurde zusätzlich durch die professionelle Konsensfähigkeit erhöht, da — wie bereits erwähnt — alle Ausschußmitglieder Juristen mit langjähriger Praxiserfahrung als Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte waren ; denn durch diesen professionellen 38 Erfahrungshintergrund der meisten Akteure kam eine starke Orientierung an Machbarkeitsgesichtspunkten, vermuteten Praxisbedürfnissen und Sicht- weisen des Durchführungsstabs im Strafrechtsbereich mit ins Spiel. Die glei- che berufliche Sozialisation garantierte zudem eine relative Homogenität der Handlungsorientierungen der Ausschußmitglieder und somit wiederum einen reibungsioseren Entscheidungsablauf, der nicht durch professions- fremde Auffassungen irritiert wurde. Derartigen generellen Handlungsorientierungen einflußreicher Normge- neseakteure (kurz: die Summe ihrer Ziele, Werte, Normen und Kognitio- nen, die das legislative Entscheidungshandeln anleiten) kommt determinie- rende Kraft für den faktischen Entscheidungsprozeß zu. Der bei der Darstel- lung der Informationsgewinnung und Verarbeitungsprozesse schon gezeigte Mangel an exakten empirischen Informationen erklärt die hervorragende Bedeutung solcher vornehmlich professionell geprägten Handlungsorientie- rungen der Akteure. Das heißt bei der Argumentation für oder gegen be- stimmte Regelungen greifen die Akteure z.B. auf Vorstellungen über Täter- typologien zurück, die den pragmatischen Persönlichkeitstheorien der Juri- stischen Alltagspraxis entlehnt sind, oder erklären die Wirkweise der ge- wählten Maßnahme unter Heranziehung vorhandener Straftheorien zur Ge- neral- und Spezialprävention. Zur Illustration: Bei der Etablierung der hef- tig umstrittenen Vollverbüßerregelung des &8 97 des E 62 bzw. des heute gültigen S 68 f. StGB (vgl. auch Floerecke 1985) begründeten die Gesetzes- macher in den Sonderausschußdebatten diese Adressatenauswahl mit aus- gesprochen alltagstheoretischen Annahmen; wobei sie u.a. folgende Aus- wahlkriterien für die Aufnahme der Vollverbüßerregelung in das StGB als entscheidend ansahen (vgl. Sonderausschußprotokoll zur 18. Sitzung am 18. 3.64,$. 332—333; 54. Sitzung am 20. 5. 65, S. 964—965; 113. Sitzung am 4. 10. 68, S. 2214—2215): — Gefährlichkeitsargument: Vollverbüßer galten nach dieser Argumenta- tionsfigur als besonders gefährliche Tätergruppe mit hoher krimineller Energie. Ablesbar sollte dies sein an der Dauer ihrer kriminellen Karriere, ihrer spezifischen Persönlichkeitsstruktur oder dem Charakter der Straftat. Mit diesem pauschal lediglich auf ‚„‚Erfahrungstatsachen‘ zurückgeführten Beleg wurde eine ‚„‚kriminalpolitische Notwendigkeit‘ behauptet, diese Tätergruppe zum Schutz der Allgemeinheit unter Führungsaufsicht zu stellen. — Rückfallargument: Bei Vollverbüßern unterstellte man eine erhöhte Rück- fallgefahr, bedingt durch die ‚„‚ungünstige Legalprognose‘‘, die dieser Tä- tergruppe wegen ihrer verfestigten Karriere zu stellen sei. Die im Rück- fallargument versteckte Prognoseproblematik wurde im Normsetzungs- prozeß nicht thematisiert, sondern wurde nur durch den tautologischen 39 Verweis auf die vorliegende lange Strafhaft, die eine ungünstige Legal- prognose impliziere, scheinbar gelöst. — Vorbeugungsargument: Die zusätzliche Kontrolle der Vollverbüßer wur- de darüber hinaus mit den unterstellten Präventivwirkungen der Füh- rungsaufsicht legitimiert. Nach verbüßter Strafhaft sollten Kontrolle und Betreuung durch Führungsaufsichtsstelle und Bewährungshelfer dem Probanden den notwendigen ‚,Halt‘’geben. Hinter diesem Argument steht ein repressives Präventionskonzept, das in einer umfassenden nachgehen- den Sozialkontrolle ein geeignetes Mittel zur Vorbeugung von Rückfall- kriminalität sieht. Das vorliegende Beispiel zeigt, wie sehr das legislative Entscheidungshandeln der Akteure von spezifischen Denk- und Deutungsmustern der juristischen Profession abhängt; die Setzung von Gesetzesnormen wie der Vollverbüßer- regelung beruht nicht auf einer wissenschaftlich angeleiteten und empirisch fundierten Strafrechtspolitik, die größere Chancen zu einer problemange- messenen und effizienteren Gestaltung von Strafrechtsnormen verspricht, sondern auf einem Konglomerat aus pragmatischem Wissen der Akteure und „herrschender Meinung“‘ in der Strafrechtsdiskussion. Man kann somit davon ausgehen, daß gerade auf diese Weise vorhandene Problemsichten und Problemiösungsstrategien der juristischen Profession, besonders auch des Durchführungsstabes, perpetuiert und in Gesetzesregelungen schließlich institutionalisiert und legitimatorisch „überhöht‘ werden. Ein weiterer hoch bedeutsamer Aspekt von Normsetzungsprozessen als Geschehen innerhalb eines Interaktionskontextes wie dem eines Parlaments- ausschusses stellt das Abstimmungsverhalten der Akteure dar, denn ein sol- ches Abstimmungsverhalten kommt nicht zufällig nach wechselnden Sach- gesichtspunkten und durch unterschiedliche kriminalpolitische Positionen der Akteure zustande, sondern folgt durchaus auch informellen Handlungs- regeln, die sich im Verlauf der Kooperation in einer kleinen Expertengrup- pe herausgebildet haben. Die zentrale informelle Handlungsregel bestand in der ‚„‚Versachlichung“‘ der Verhandlungen im Sonderausschuß. ‚„‚Das hervorstechende Merkmal dieser Transformation ist die Entpolitisierung des Problemlösungsprozesses. Der Interessenkonflikt wird durch eine rational abwägen de Mittelwahl substituiert. Ideologisch assoziierte Positionen wie Fortschritt oder Gerechtigkeit dienen nicht mehr als Argumente.‘ (Gottweis 1984, S. 89) So wurden die anstehenden Regelungen zur Führungsaufsicht weitgehend auf pragmatische und gesetzestechnische Detailfragen bezogen diskutiert, parteipolitisch eingefärbte Grundsatzkonflikte blieben außen vor und so- weit möglich ,‚ wurden kontroverse Abstimmungen vermieden. Mit dieser Entpolitisierung wollten die Akteure eine zweite informelle Handlungsregel 40 realisieren, nämlich eine möglichst breite Akzeptabilität der legislativen Entscheidung für externe Norminteressenten erreichen. Diese Handlungsre- gel war, wie schon dargestellt, durch die politische Kräftekonstellation während der Großen Koalition vorgegeben, basierte aber auch unabhängig davon auf einem ‚‚,kulturellen Muster‘ der Akteure, nach dem Strafrechts- setzungen von einem breiten Konsens in der Öffentlichkeit und der Bevöl- kerung getragen sein sollten (Konsenstheorie). Eine weitere informelle Handlungsregel existierte in der Verpflichtung zur Kompromißfindung in- nerhalb des Ausschusses. Wenn ausgesprochen konfliktbesetzte Verhand- lungsthemen auftraten, dann griff in der Regel eine informelle Strategie der Konsensherstellung in Form abklärender Gespräche außerhalb der Aus- schußsitzung: Beim Auftreten konfliktbesetzter Verhandlungsthemen wur- den dann die schriftliche Protokollierung der Ausschußsitzung unterbro- chen und zunächst der Versuch unternommen, informell ‚„‚möglichst ein- vernehmliche Lösungen‘‘ für die anstehenden Streitfragen zwischen ‚‚Regie- rung‘“ und „Opposition‘ zu finden. Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten entste- hen auch durch informelle Kontakte und Beeinflussungen zwischen diesen und den jeweils zuständigen Ministerialreferenten. Über solche stärker in- formell geprägten Interaktionsbeziehungen kann es in einzeinen Regelungen zu Beeinflussungen durch den Ministerialbeamten kommen, der versucht, seinen Auffassungen Gehör zu verschaffen (diese informelle Überzeugungs- arbeit wird im Jargon der Gesetzesmacher als „‚Zweites Programm’”’ bezeich- net). Nach Aussagen befragter Akteure entsteht hierdurch „‚ein kaum ent- wirrbares Geflecht von Einflußnahme‘, das über den konkreten Beispiels- fall hinaus deutlich macht, wie stark Gesetzgebung auf der Ausschußebene auch von Interaktionsbeziehungen der Akteure beeinflußt wird. Überdies ließe sich die gesamte Ausschußarbeit auf der Folie eines Interaktionsnet- zes betrachten, in dem die einzelnen Ausschußmitglieder unterschiedliche Positionen einnehmen, die mit unterschiedlichen Durchsetzungschancen ausgestattet sind. Zwar sind diese Positionen und die damit verbundenen Durchsetzungschancen durch das allgemeine parteipolitische Kräfteverhält- nis, dessen Repräsentanten die jeweiligen Ausschußmitglieder sind, im vor- hinein weitgehend festgelegt; doch scheinen zusätzlich gewisse „‚Persönlich- keitsfaktoren‘‘, aber auch gruppendynamische Prozesse und Positionszu- schreibungen eine große Rolle zu spielen. So hoben z.B. mehrere Akteure die besondere Rolle des Ausschußvorsitzenden (Güde) bei der Sicherstel- lung von Kompromissen zu strittigen Regelungen hervor — und zwar unab- hängig von der formalen Funktion: „‚integrierende Kraft’‘, ‚,hat es verstan- den, Differenzen in souveräner Art auszugleichen‘‘. Für das Schicksal eines Verhandlungsthemas ist auf dieser Interaktionsebene nicht unwichtig, wie- weit ein abstrakter Konflikt umein Thema zu einem sozialen Konflikt wird, 41 wieweit sich also einzelne Akteure für einzelne Regelungsmaterien engagie- ren und deren Durchsetzung im Normgeneseprozeß nicht zuletzt als ein persönliches Interesse vorantreiben. Was die Führungsaufsicht anbetrifft, so konnte diese, nachdem die zuständigen Referenten für die Sicherungsauf- sicht aus Altersgründen ausgeschieden waren, nicht mehr Gegenstand per- sönlicher Identifikation sein und konnte relativ distanziert und konfliktfrei verhandelt werden. Ausblick Wie die vorgestellten Untersuchungsergebnisse bestätigen, führt ein Kon- zept der Normgeneseforschung, das versucht, in die Analyse von Gesetzge- bungsprozessen sozio-politische, organisatorische und interaktive Einfluß- faktoren miteinzubeziehen, am ehesten zu einer umfassenden empirischen Rekonstruktion und einem adäquaten Erklärungsmodell für Normsetzungs- prozesse im Strafrechtsbereich. Ein solches Vorgehen steht aber theoretisch wie empirisch noch am Anfang; weitere Forschungen müßten beispielswei- se typische Einflußmuster auf diesen Ebenen und die unterschiedlichen In- terdependenzen zwischen politischer, organisatorischer und interaktiver Ebene in Normsetzungsprozessen herausarbeiten. Anmerkungen: 1 Der vorliegende Artikel basiert auf Ergebnissen eines umfangreichen Forschungspro- jektes zur Genese und Implementation der gesetzlichen Normen zur Führungsauf- sicht, das vom Verfasser unter der wissenschaftlichen Leitung von M. Brusten an der Bergischen Universität-Gesamthochschule Wuppertal durchgeführt wurde. Finanziell gefördert wurde dieses Projekt von der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Rah- men ihres Schwerpunk tprogramms „„Empirische Sanktionsforschung‘‘. Zur empirischen Erfassung des Normsetzungsprozesses wurden Dokumentenanalyse und Experteninterviews eingesetzt: Mit der Dokumentenanalyse konnte der legisla- tive Entscheidungsprozeß in allen Phasen rekonstruiert werden; die Experteninter- views dienten in erster Linie der Informationsgewinnung über informelle Aushand- lungsprozesse, Handlungsorientierungen der damaligen Akteure, politische und orga- nisatorische Einflußfaktoren auf den Gesetzgebungsgang. Der Einfluß makrostruktureller Rahmenbedingungen auf konkrete Normsetzungs- verfahren ist von Anfang an in der Normgeneseforschung thematisiert worden; in bisher vorliegenden empirischen Studien konzentrierte sich das Forschungsinteresse auf ökonomische, politische oder ideologisch-kulturelle Einflußfaktoren (vgl. Über- 42 sichten bei Haferkamp u.a. 1978, S. 354 ff.; Haferkamp 1980, S. 73 ff.; Lautmann 1980, S. 119 ff.). Allen diesen Studien ist aufgrund theoretisch-konzeptioneller Schwierigkeiten und/oder gegenläufiger empirischer Befunde eine schlüssige Rekon- struktion solcher Zusammenhänge noch nicht gelungen: Gerade im Regelungsfeld „Strafrecht‘ stoßen Versuche, Strafrechtsentwicklungen aus Entwicklungen oder funktionalen Erfordernissen in einem der genannten Faktorenbereiche (in der Regel über die mehr oder minder plausible Rekonstruktion von Entwicklungsanalogien) zu erklären, auf erhebliche Schwierigkeiten. Die Ursachen für diese Schwierigkeiten liegen darin, daß (1) die „‚Umsetzung‘‘ dieser gesamtgesellschaftlichen Entwicklungs- tendenzen und Funktionserfordernisse etwa über Interessenlagen und konkretes Ent- scheidungshandeln einer Vielzahl beteiligter Akteure in einem konkreten Gesetzge- bungsverfahren empirisch nur schwer nachweisbar ist (Probleme der Operationali- sierbarkeit, vgl. Blankenburg/Treiber 1975, S. 253; Pilgram/Steinert 1975, S. 273 ff.), daß (2) empirische Befunde der Normgeneseforschung im Strafrechtsbereich immer wieder auf eine relative Autonomie der Strafrechtsentwicklungen von wie auch im- mer unterstellten und noch so plausiblen Funktionserfordernissen (etwa im Sinne von Klasseninteressen, ökonomischen Notwendigkeiten, Sicherung ideologischer He- gemonie etc.) verweisen (zuletzt: Wächter 1984; Stangl 1985; zur generellen Probie- matik solcher Erklärungsansätze in der Politikwissenschaft: Lenhardt/Offe 1977, S. 113 ff.). In der vorliegenden Studie können die angeschnittenen Probleme selbst- verständlich nicht theoretisch „‚gelöst‘ werden; stattdessen wurde ein strikt indukti- ves Vorgehen gewählt: Die Untersuchung setzt bei den empirisch faßbaren Hand- lungsorientierungen und den darauf gegründeten Entscheidungen der zentral betei- ligten Akteure im politisch-administrativen Entscheidungssystem an; sie folgt damit einem Grundtheorem interaktionistisch-phänomenologischer Soziologie, nämlich der Annahme, daß Akteure auf der Grundlage ihrer Wahrnehmung und Interpreta- tion der für sie relevanten Handlungsbedingungen Handlungsalternativen vor ande- ren auswählen und Entscheidungen treffen. Die relevanten makrostruk turellen Rand- bedingungen für das Normsetzungsverfahren zur Führungsaufsicht sind — so wird hierbei unterstellt — vermittelt über die Handlungsorientierungen und -kalküle der Akteure zu erfassen, weil diese überhaupt erst über die Wirklichkeitskonzeption der handelnden und entscheidenden Normgeneseakteure handlungsbestimmend sein können., Dementsprechend basiert die Rekonstruktion dieser Zusammenhänge auf Interviewaussagen zentral beteiligter Akteure. So haben im Fall der Führungsaufsicht die Länderreferenten auf einer Referentenbe- sprechung in Regensburg (19.—21.3.1968) noch einmal umfassend die Auffassun- gen ihrer Ministerien zur Sprache gebracht. In der bisherigen Darstellung sind unterschiedliche Einflußfaktoren auf die ‚‚Kon- sensfähigkeit‘ der Akteure in Normsetzungsprozessen angeschnitten worden; zusam- menfassend lassen sich folgende Ebenen der Konsensfähigkeit benennen: a) Konsens- fähigkeit in Abhängigkeit vom Politisierungsgrad der Regelungsmaterie (Auftreten organisations- und konfliktfähiger Norminteressenten; Stellenwert der Regelungsma- terie für Regierung und Parteien und davon abhängig der Verbindlichkeitsgrad der politischen Direktiven für die eigentlichen Normgeneseakteure), b) Konsensfähigkeit der Normgeneseakteure in Abhängigkeit von der gleichen oder unterschiedlichen professionellen Zugehörigkeit und/oder beruflichen Sozialisation (Praxiserfahrung), 43 und c) Konsensfähigkeit in Abhängigkeit von interaktiven Faktoren wie Zusammen- setzung der Ausschüsse („Gemäßigte‘‘ vs. Mitglieder mit konträren Positionen) und Dauer der Zusammenarbeit in legislativen Gremien (Gruppenbildung; Subkulturbil- dung). 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Ein neuer Begriff verlangte, sollte er nicht bloße Eti- kette bleiben, nach neuer Legitimation. ‚„„‚Einweisungsverfahren‘‘, organisa- torisch über „Einweisungsabteilungen”‘‘ oder ‚„‚Einweisungsanstalten‘‘ durch- gesetzt, sollten neben der Einrichtung Sozialtherapeutischer Anstalten die- sen Legitimationsbedarf einer täterorientierten Ausrichtung des ‚„‚Behand- lungs(straf-)vollzugs‘‘ abdecken. So verfahren mittlerweise die Bundeslän- der Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, indem die Grundsätze der ‚‚Klassifizierung‘‘, d.h. der Trennung ‚„‚der unerfahrenen Gefangenen von den verfestigten Kriminellen‘“ (Thole 1975, S. 262) und/ oder der „Differenzierung‘‘zu Essentials des Einweisungsverfahrens gemacht wurden, wobei der Differenzierung nach offizieller Lesart die Aufgabe zu- kommt, „unterschiedlichen Behandlungsbedürfnissen verschiedener Grup- pen von Gefangenen in den einzelnen Anstalten gerecht werden zu können.‘ (1) Damit ist „‚ein breit gefächertes und nach systematischen Gesichtspunk- ten (z.B. schulisch, beruflich, therapeutisch) ausgerichtetes Behandlungsan- gebot‘‘ (2) gemeint. Als Protagonist des im Hinblick auf ‚‚Klassifizierung‘ und ‚‚Differenzie- rung“ durchstrukturiertesten Einweisungsverfahrens hat sich seit 1971 der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hervorgetan. Er preist sein ‚‚Modell‘“ an: Einmal mehr scheint es sich über eine regelrechte Werbekam- pagne (Jubiläumsschrift, Pressekonferenz, Begleitforschung) (3) auch ver- kaufen zu lassen. Dies zeigt nicht zuletzt die aktuelle Situation in Hessen, dessen Justizminister — trotz überwiegend ablehnender Gutachten anläßlich der Anhörung über Strafvollzug im Hessischen Landtag am 6./7.9.1984 (4) — an den Plänen zum Bau eines Einweisungsgefängnisses mit 250 Haftplät- zen in Schlüchtern festhielt und erst auf politischen Druck der GRÜNEN im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der SPD über eine Sperrung der Haushaltsmittel vorläufig verzichten mußte, ‚‚weil an dem bisher vorgese- henen Standort keine Justizvollzugsanstalt errichtet wird.‘ (5) Inzwischen versucht der Justizminister allerdings, sein Ziel über eine „„kleine Lösung‘‘, als Einweisungsabteilung in dem von SPD und GRÜNEN gemeinsam ver- 47 einbarten Gefängnisneubau in Weiterstadt durchzusetzen. (6) Wie dem auch sei — Ideologien, auch Einweisungsideologien beenden ihre Existenz mei- stens nicht plötzlich, sondern setzen sich auf anderer Ebene oder in anderer Form durch, will sagen: Die Fragestellung, ob das Einweisungsverfahren ein sinnvolles Regulationsinstrument für den Strafvollzug darstellt, ist und bleibt aktuell; Jubiläen, Werbekampagnen und deren Folgen fordern zu einer kri- tischen Bilanz heraus. Die vorliegende Arbeit will dazu einen Beitrag leisten. Ihr liegt eine Skiz- ze zugrunde (Weber 1985), die aus Anlaß der drohenden Einführung des Einweisungsgefängnisses in Hessen erstellt wurde. 1. Umfang und organisatorische Durchsetzung des Einweisungsverfahrens Soweit nichts anderes vermerkt ist, beziehen sich die folgenden Darlegun- gen auf eine vom Verfasser im August 1985 bei den Landesjustizministern in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchge- führte Umfrage sowie auf weitere offizielle Quellen. (7) Die Anfänge des Einweisungsverfahren liegen mittlerweile 15 Jahre zu- rück: Jeweils am 1. 4. 1970 wurden wurden Einweisungsverfahren in Ba- den-Württemberg (Einweisungskommission bei der JVA Stuttgart) und Nie- dersachsen (Einweisungsabteilung bei der JVA Hannover) eingerichtet, Nordrhein-Westfalen folgte im Juli 1971 mit der Eröffnung der Einweisungs- anstalt Duisburg-Hamborn und komplettierte sein Verfahren mit der Eröff- nung einer weiteren Einweisungsanstalt im März 1972 in Hagen. Bis Ende 1984 hatten in allen drei Bundesländern insgesamt 50.836 Gefangene am Einweisungsverfahren teilgenommen (Nordrhein-Westfalen: 24.562 (8); Baden-Württemberg: 17.958; Niedersachsen: 8.316). Im Verlauf des Jahres 1984 hatten insgesamt 4.909 Gefangene am Einweisungsverfahren teilge- nommen, davon 54 % aus Nordrhein-Westfalen, 29 % aus Baden-Württem- berg und 17 % aus Niedersachsen. Somit hat das Einweisungsverfahren ei- nen zahlenmäßig recht beträchtlichen Umfang erreicht. Am Einweisungsverfahren nehmen männliche erwachsene Strafgefangene mit einer bestimmten ‚‚Mindestvollzugsdauer‘‘ bis zum Zeitpunkt der Ent- lassung teil. Diese beträgt für Baden-Württemberg 15, für Nordrhein-Westfa- len und Niedersachsen jeweils 18 Monate. In Niedersachsen sind zusätzlich zur Mindestvollzugsdauer eine Höchstgrenze von 7 Jahren im ‚„‚Regelvoll- zug‘ sowie ein Mindestalter von 23 Jahren festgelegt. Unter den dortigen Anwendungsbereich fallen ferner alle Gefangenen mit einer zeitigen Frei- heitsstrafe im „„Erstvollzug‘“ (Unter den Erstvollzug fallen solche „‚Verurteil- te, bisher insgesamt nicht mehr als 3 Monate Strafe verbüßt haben.‘ (9) 48 Zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte sind in Niedersachsen ebenso wie solche mit anschließender Sicherungsverwahrung vom Einweisungsver- fahren ausgenommen. Die Dauer des zur Zeit praktizierten Einweisungsverfahrens beläuft sich in Baden-Württemberg auf ca. 2 bis 3, in Niedersachsen auf 4, in Nordrhein- Westfalen auf ca. 5 Wochen. Die Unterschiede dürften auf jeweils unter- schiedlich praktizierte Einweisungsverfahren zurückzuführen sein. Das aus- differenzierteste Verfahren finden wir in Nordrhein-Westfalen: Fachlich aufwendige Einweisungskommissionen (Mitglieder: Juristen, Arbeitsberater, Pädagogen, Psychologen, Soziologen, Beamte des allgemeinen Vollzugsdien- stes) entscheiden über das weitere Vollzugsschicksal der Gefangenen in so- genannten „Spruchkörpern‘ (eine gewisse strukturelle Analogie zur Ge- richtsbarkeit dürfte mehr als zufällig sein), die aus drei bis sieben Mitglie- dern der Einweisungskommission bestehen und sich nach Delikten und „Defiziten‘ der einzelnen Gefangenen zusammensetzen. Sie verwerten die in der Behandlungsuntersuchung des Einweisungsverfahrens gewonnenen Erkenntnisse aus Persönlichkeits- und Leistungstests, Anamnesefragebögen, Explorationen, Gefangenenpersonalakten, Urteilen, Vorgutachten, Verhal- tensbeobachten usw. In einer Spruchkörpersitzung wird abschließend ‚,über den Grad der kriminellen Gefährdung, die Vollzugsform, die Einweisung in eine bestimmte Anstalt und über Empfehlungen für den Vollzugsplan entschieden. Das Ergebnis des Einweisungsverfahrens wird mit dem Gefan- genen erörtert und dann schriftlich fixiert.‘“ (10) Der K/assifizierung (Trennungsgrundsatz, s.0.) liegen in Nordrhein-West- falen eine Kriminal- und Vollzugsprognose zugrunde. Die sich auf verschie- dene Gefährdungsgrade erstreckende Kriminalprognose unterscheidet drei- fach zwischen Gefangenen „ohne feststellbare kriminelle Gefährdung‘‘, mit „geringerer‘‘ und „stärkerer krimineller Gefährdung‘‘. Zur Vollzugsprogno- se hingegen zählen die Verlegungen in den offenen oder geschlossenen Voll- zug oder auch in eine JVA, in der Gefangene untergebracht werden, bei de- nen ‚„besondere Sicherheitsvorkehrungen angezeigt sind.‘“ Daß sich Krimi- nal- und Vollzugsprognose überlappen, zeigt das Beispiel Baden-Württem- bergs, wo unter die Kategorie der besonders sicher unterzubringenden Ge- fangenen (JVA Bruchsal) auch „‚gefährliche‘‘ und „gemeinschaftsunfähige‘‘ Gefangene subsumiert werden, also nicht nur solche, bei denen Fluchtge- fahr besteht. Vielleicht mag dies einer der Gründe für die von offizieller Sei- te für die JVA Bruchsal angegebene ‚‚Übersicherung‘‘ für 95 % der dort ein- sitzenden Gefangenen (Malik 1982, S. 59) sein. Sowohl Baden-Württemberg als auch Niedersachsen verfahren überwiegend nach der Vollzugsprognose. 1982 gab Baden-Württemberg die ähnlich dem nordrhein-westfälischen Ver- fahren praktizierte kriminalpolitische Klassifizierung als ‚„‚,intuitive Progno- se‘ (S. 58) auf. Intuitiv erscheint auch die der Klassifizierung zugrundelie- 49 gende Kriminalprognose in Nordrhein-Westfalen: ‚„‚Kriterien, nach denen die Klassifizierung der Gefangenen im Einweisungsverfahren zu erfolgen hätte, sind nicht festgelegt.‘“ Zwar wird dann darauf verwiesen, daß ‚‚alle vorhandenen kriminologisch relevanten Erkenntnisse berücksichtigt (wer- den)‘ (11); konkrete Angaben zu deren Gewichtung für die Kriminalprog- nose werden jedoch nicht gemacht. In Niedersachsen erscheint die Krimi- nalprognose in den einzelnen Einweisungsentscheidungen, wenn ‚‚Hinwei- se und Erwartungen zum weiteren kriminellen Verhalten gegeben (wer- den).‘ (12) Diese Kriminalprognose bleibt jedoch — wenigstens vorerst — folgenlos insofern, als dort die Gefangenen nicht entsprechend einer be- stimmten Klassifizierung voneinander getrennt werden. Dies kann sich schnell ändern, wenn ‚in bescheidenem Rahmen (Zeitproblem) versucht (wird), wissenschaftliche Erkenntnisse zu Klassifizierungsmöglichkeiten von Gefangenen zu erarbeiten (& 166 StVollzG Kriminologische Forschung).“ (13) Die niedersächsische Kriminalprognose orientiert sich bisher ebenfalls an einem intuitiven Ermessensspielraum: ‚„‚Festgelegte Kriterien werden als nicht hilfreich angesehen und liegen daher nicht vor.‘ Befragt nach dem Stellenwert der Informationen aus vorangegangenen Kriminalisierungsvor- gängen (z.B. Vorstrafen, Urteile, Gutachten usw.) gegenüber den im Einwei- sungsverfahren neu gewonnenen Informationen (z.B. Exploration, Testver- fahren, Verhaltensbeobachtung usw.) unter dem Aspekt der Klassifizierung/ Kriminalprognose blieb man in Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf die schon oben erwähnte Berücksichtigung aller kriminologisch relevanten Er- kenntnisse eine konkretere Antwort schuldig, während man in Niedersach- sen den im Einweisungsverfahren gewonnenen Ergebnissen den größeren Stellenwert einräumte, andererseits jedoch auf einen deutlichen Zusammen- hang zwischen Prognose und Kriminalitätsbelastung verwies. Damit sind verwertende Zugriffe der Einweisungskommissionen auf solche Informatio- nen ebenfalls einem intuitiven Ermessensspielraum überantwortet. Differenzierung mit ihrer Aufgabe, ‚„unterschiedlichen Behandlungsbe- dürfnissen verschiedener Gruppen von Gefangenen in den einzelnen Anstal- ten gerecht werden zu können‘‘ (breit gefächertes Behandlungsangebot) ist nicht trennscharf von Klassifizierung abgrenzbar, begegnet uns hier doch wiederum die Entscheidung über die Vollzugsform (im wesentlichen: offe- ner/geschlossener Vollzug und sichere Unterbringung), die entsprechend 8 7 StVollzG den Behandlungsmaßnahmen zuzuordnen ist. Abgesehen davon liegt es auf der Hand, daß sämtliche Klassifikationskriterien („Gefährdungs- grad‘, ‚„Gefährlichkeit‘‘, ‚„,Gemeinschaftsunfähigkeit‘‘, ‚„„,besonders sichere Unterbringung‘‘) direkte Konsequenzen für die Behandlung nach sich zie- hen (z.B. eingeschränkte Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten im ge- schlossenen Vollzug, Behandlungspessimismus bei ‚,gemeinschaftsunfähi- gen‘ Gefangenen usw.). Die Differenzierung nach der Vollzugsform gilt in 50 Baden-Württemberg als wesentlicher Teil der sog. „‚Primärdifferenzierung‘‘. Alle weiteren Behandlungsempfehlungen und -entscheidungen werden dort in den einzelnen ‚„‚Bestimmungsanstalten‘‘ als sog. ‚„‚Sekundärdifferenzie- rung” in eigener Zuständigkeit ausgesprochen und im Vollzugsplan festge- halten. Einen mittelbaren Einfluß auf die Sekundärdifferenzierung hat die Einweisungskommussion bei der JVA Stuttgart allerdings insofern, als de- ren Entscheidung entlang den Kriterien der Primärdifferenzierung die Ein- weisung in eine konkrete Bestimmungsanstalt mit ihren spezifischen Be- handlungsangeboten zur Folge hat. Bei der Einweisung in den geschlosse- nen Vollzug sind diese Kriterien neben einem weiteren, nämlich der ‚,trag- fähigen Familienbindungen und Ortsnähe‘, dem eine vorrangige Stellung zukommt, zu berücksichtigen. Durch die Sekundärdifferenzierung entfällt in Baden-Württemberg auch der ausgesprochen starke Personalaufwand wie in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, wo in Einweisungskommissio- nen (Niedersachsen: 5 Mitglieder) oder in Spruchkörpern (Nordrhein-West- falen: 3bis 7 Mitglieder) mit aufwendigeren Verfahren der Behandlungsun- tersuchung entschieden wird. Die Einweisungsentscheidung ist in Baden- Württemberg grundsätzlich eine Einerentscheidung: Spruchkörperentschei- dungen bedürfen der Genehmigung des Leiters der Einweisungskommission, womit der interdisziplinäre Charakter, den die Einweisungsentscheidung bis heute in Niedersachsen und Nordhein-Westfalen hat, aufgegeben wurde. (14) Die ursprüngliche, über das Grobraster der „‚Primärdifferenzierung‘‘ hin- ausgehende Differenzierung ist nur in Nordrhein-Westfalen und Niedersach- sen anzutreffen. Eine inhaltliche Begrenzung der Differenzierung bzw. der Art der ausgesprochenen Empfehlungen auf bestimmte Bereiche ist über die Richtlinien für das Einweisungsverfahren in beiden Ländern nicht gegeben, so daß die Empfehlungen ganz individuellen Charakter annehmen können. Werden in Baden-Württemberg nur solche Empfehlungen gegeben, die auch in den Bestimmungsanstalten realisiert werden können, so gilt dies nicht für die beiden anderen Bundesländer. In Niedersachsen werden auch solche Empfehlungen gegeben, die zur Zeit noch nicht durchführbar sind, jedoch als vordringlich erachtet werden, wobei man sich allerdings in zunehmen- dem Maße an der Realisierbarkeit orientiert. Nordrhein-Westfalen berichtet sogar von einer regelrechten ‚„‚Überdiagnose‘‘, da „‚eine gründliche Diagnose im Sinne des 8 6 StVollzG auch positiv auf die Vollzugsentwicklung insge- samt wirkt, selbst wenn zunächst die erforderlichen Behandlungsmöglich- keiten teilweise fehlen.‘“ (Koepsel 1982, S. 195) Zur Offenlegung der Untersuchungsergebnisse gegenüber den Gefange- nen sei noch bemerkt, daß in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nur die Einweisungsentscheidung mit dem Gefangenen mündlich erörtert wird, wobei in Nordrhein-Westfalen jedoch ‚‚lediglich das Machbare” (S. 196) erläutert wird. In Niedersachsen werden hingegen als einzigem der 51 der Bundesländer dem Gefangenen sowohl Einweisungsbescheid als auch die gutachtliche Stellungnahme in Fotokopie ausgehändigt. Der Verbindlichkeitsgrad der ausgesprochenen Behandlungsempfehlun- gen ist recht unterschiedlich. In Baden-Württemberg ist er mit der dortigen ‚„‚Sekundärdifferenzierung‘‘ niedrig anzusetzen. Hingegen kann die Verbind- lichkeit in Nordrhein-Westfalen (nur in den dortigen Richtlinien sind ent- sprechende Angaben schriftlich fixiert) so weit gehen, daß von Empfehlun- gen zur Arbeit, Aus- und Weiterbildung des Gefangenen nur mit dem Ein- verständnis der Einweisungsanstalt abgewichen werden darf. Ähnlich bin- denden Charakter haben dort die von den Einweisungskommissionen ver- fügten Klassifizierungen, von denen die Bestimmungsanstalten nur mit dem Einverständnis der Einweisungsanstalt abgewichen werden darf. Ähn- lich bindenden Charakter haben dort die von den Einweisungskommissio- nen verfügten Klassifizierungen, von denen die Bestimmungsanstalten nur mit Zustimmung des Präsidenten des Justizvollzugsamts abweichen dürfen. Einen entsprechend geringen Anteil an der Gesamtzahl der Einweisungsent- scheidungen machen denn auch die prinzipiell möglichen Umklassifizierun- gen aus (1984: 20 bzw. 0,7 %, bezogen auf die Summe der gesamten Erst- entscheidungen und Umklassifizierungen). (15) Einige Zahlen zur Klassifizierung in Nordrhein-Westfalen 1984 (in Klam- mern Vergleichszahlen für 1974 nach Thole 1975, S. 265): Bei 4,0 % (4,8 %) der Gefangenen wurde keine, bei 28,8 % (37,1 %) eine geringere und bei 67 % (54,8 %) eine stärkere ‚„‚kriminelle Gefährdung“ festgestellt, d.h. also, Qaß ein starker Trend zur ungünstigen Kriminalprognose nicht zu übersehen ıst Im Zuge der Differenzierung nach Vollzugsform wurden in Baden-Würt- temberg 1984 16,8 %, in Niedersachsen 20,5 % und in Nordrhein-Westfalen 35,1 % der Gefangenen unmittelbar nach Abschluß des Einweisungsverfah- rens in den offenen Vollzug verlegt. (Nordrhein-Westfalen 1983: 39,3 %). Für Niedersachsen liegt der Prozentsatz der für den offenen Vollzug geeig- neten Gefangenen bei 27,6 %, jedoch verzichten dort viele Gefangene (die Größe dieses Flächenstaates dürfte dabei eine nicht unerhebliche Rolle spie- len) wegen eines besseren Kontakts zu den Angehörigen auf die Verlegung in den offenen Vollzug. Den hohen Prozentsatz von Verlegungen in den of- fenen Vollzug hebt Nordrhein-Westfalen dagegen als ‚„„‚besonders herausra- gendes Ergebnis‘‘ hervor: ‚‚,Dieser ungewöhnlich hohe Prozentsatz wäre ohne ein zentrales Einweisungsverfahren nicht erreichbar.‘ (16) Damit wird von offizieller Seite (erinnert sei hier nur an den schon oben erwähnten ho- hen Verbindlichkeitsgrad der dortigen Einweisungsentscheidungen) die Funktion des Einweisungsverfahrens als eines zentralen Planungs- und Durchsetzungsinstrumentes der Strafvollzugsverwaltung deutlich angespro- chen. Diese Auffassung wird durch Baden-Württembergs niedrige Quote von 52 16,8 % Verlegungen in den offenen Vollzug bestätigt, lag doch 1982, kurz nach der Abschaffung der Spruchkörperentscheidung diese Quote noch bei 22,2 % und sank seitdem kontinuierlich. Für das einzige Bundesland, das Klassifizierung und Differenzierung im Einweisungsverfahren berücksichtigt, erscheint es noch wichtig, Zusammen- hänge bzw. Abhängigkeiten, wie sie bei gleichzeitiger Anwendung dieser beiden Grundsätze auftreten, zu erwähnen. Anhand einer vom Verfasser durchgeführten statistischen Analyse der von Nordrhein-Westfalen für 1983 vorgelegten Zahlen stieg mit dem Grad der ‚„‚kriminellen Gefährdung‘‘ (be- zogen auf die Grundgesamtheit der Empfehlungen für alle Klassifizierungs- kategorien) auch die Anzahl der Empfehlungen zu therapeutischen, päda- gogischen, medizinischen und vollzuglichen ‚„‚Maßnahmen”‘“ sowie der Maß- nahmen zur Arbeit und beruflichen Bildung und der sozialen Hilfe in sehr signifikanter Weise; lediglich für die Anzahl der Empfehlungen zu seelsorge- rischen Maßnahmen ließ sich die Hypothese der Gleichverteilung aufrecht- erhalten. Damit steht eindeutig fest: Je stärker ein Gefangener im Einwei- sungsverfahren als ‚„‚kriminell gefährdet‘‘ eingeschätzt wird, desto eher hält man ihn auch für ‚„‚behandlungsbedürftig‘‘. (17) Soweit die weitestgehend offizielle Beschreibung des Einweisungsverfah- rens anhand der offiziellen Begrifflichkeiten der beteiligten Bundesländer. Vor allem die Legitimation der in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit dem umfassendsten und elaboriertesten Einweisungsverfahren, vertre- tenen Argumentationskette soll im folgenden kritisch überprüft werden. Sie läßt sich folgendermaßen präzisieren: „Persönlichkeitsmängel und Leistungs- defizite‘” der Gefangenen sind ‚„‚kriminogene Faktoren‘‘, ‚,‚Einweisungsan- stalten‘‘ decken diese ‚‚,Defizite‘“ über eine ‚„Persönlichkeitsdiagnose‘ auf und treffen auf den Grundsätzen von ‚‚Klassifizierung‘ und ‚‚Differenzie- rung‘ fußende Entscheidungen und Empfehlungen, die ihrerseits — Mit- arbeit der Gefangenen sowie Bereitschaft und Möglichkeiten der ‚‚Verbü- ßBungsanstalten‘‘ einmal unterstellt — positive Auswirkungen auf das in 8 2 Satz 1 StVollzG genannte ‚‚ Vollzugsziel‘ haben, künftig in sozialer Ver- antwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen‘‘. Daß diese Argumenta- tionskette nicht nur das Einweisungsverfahren, sondern implizit den ‚‚,Be- handlungsvollzug‘“ in toto legitimieren soll, dürfte schon hier abzusehen sein. 53 2. Offizielle Grundannahme in Nordrhein-Westfalen: „Persönlichkeitsmängel und Leistungsdefizite ” der Gefangenen sind „kriminogene Faktoren ” Im folgenden wird der Versuch unternommen nachzuweisen, daß dieser mehr erfahrungslogisch denn erkenntnistheoretisch geleitete Argumenta- tionsstrang auf mehreren impliziten Fehlannahmen basiert, die bevorzugt in Form vorschneller, falscher Generalisation auftreten. Mit dieser Grundannahme werden in erster Linie einmal mehr „‚Delin- quente (= Straftaten begangen, aber nicht entdeckt und/oder nicht bestraft) und Kriminalisierte (= Delinquente, die einer gerichtlichen Sanktion zuge- führt wurden)‘ (Lamnek 1983, S. 34) als identisch gleichgesetzt. Dabei bleibt die Grundgesamtheit der Delinquenten (inklusive Dunkelfeld) unbe- rücksichtigt, ‚„‚Persönlichkeits- und Leistungsdefizite‘ der Kriminalisierten, vor allem der Gefangenen, die ja der stärksten gerichtlichen Sanktionierung unterliegen, lassen sich allemal nachweisen. Stichprobenmäßig dürfen wir also davon ausgehen, daß die Gefangenen, die das „‚Einweisungsverfahren‘‘ durchlaufen (männliche Erwachsene, die bei Rechtskraft des Urteils minde- stens noch 18 Monate zu verbüßen haben), nicht die Grundgesamtheit aller Gefangenen, geschweige denn die der Kriminalisierten oder gar der Delin- quenten repräsentieren. Insofern begegnen wir einem logischen Fehler der im falschen Umkehrschluß von der Strafvollzugsadministration gezogenen falschen Generalisation, wenn sie, hypnotisiert vom Gefangenen, dem ‚„‚End- produkt‘ der Kriminalisierung, gerade dort mit der Feststellung vom ‚‚De- fiziten‘ über ‚„‚Persönlichkeitsdiagnosen‘‘ ansetzt und diese Defizite sodann E als kriminogene Faktoren ausgibt. Im Grunde genommen ist dies nichts an- deres als die auf Strafvollzug übertragene restaurierte Neuauflage überhol- ter, weil ähnlichen Fehlannahmen unterliegender täterorientierter Krimino- logie (vgl. z.B. Sack 1974, S. 431 ff.). Mit den gleichen Fehlern behaftet tritt uns z.B. auch die täterorientierte Forschung zu den Ursachen der Dro- genabhängigkeit gegenüber, wenn bei kriminalisierten Drogenabhängigen und -konsumenten familiäre und soziale Defizite festgestellt werden und dann — ungeachtet des Dunkelfeldes der nicht kriminalisierten Drogenab- hängigen und -konsumenten (letztere können zwar, müssen jedoch nicht Träger des Merkmals „Abhängigkeit‘ sein) als Ursachen für Drogenabhän- gigkeit ausgegeben werden. (19) Diese falsche Generalisation überlagert zudem das Stichprobenmerkmal „soziale Schicht/soziale Benachteiligung‘‘. Wenn ca. 90 % der Gefangenen der sog. Unterschicht bzw. treffender ausgedrückt den sozial Benachteilig- ten zuzurechnen sind (20), läßt dies noch nicht den Schluß zu, das Stich- probenmerkmal „Unterschicht‘‘ bedinge ‚„‚Persönlichkeitsmängel und Lei- stungsdefizite‘ und diese wiederum Kriminalität. Viel wahrscheinlicher und 54 auch durch Kriminalisierungsforschung gestützt darf die Hypothese Geltung beanspruchen, wie sie Lamnek unter Verweis auf seine Untersuchungen empirisch abgesichert anbieten konnte: ‚‚,Die Strafverfolgung und letztlich Sanktionierung ist deutlich geprägt durch soziale Mängellagen der Jugend- lichen, denen die erforderliche Handlungskompetenz fehlt, ihre Straftaten, die sie wie alle anderen Jugendlichen auch begehen, im Dunkelfeld zu be- lassen bzw. sich dem Kriminalisierungsdruck entziehen zu können.‘‘ (S. 35) Strukturelle/funktionale Unvollständigkeit der Familie konnte De/inquenz nicht erklären, Fürsorgeerziehung, Heimerziehung, Berufstätigkeit der Mut- ter und elterliches Erziehungsverhalten nur partiell, ‚‚weitaus stärker und auf quantitativ höherem Niveau‘ wirkten sich diese Variablen jedoch auf die Kriminalisierung aus (ebda.). Wenn diese Feststellung zudem ‚‚insbeson- dere auch für negative Eigenschaftszuschreibungen durch das soziale Um- feld ... gilt‘‘ (S. 36), dann reduzieren sich, um wieder auf die am stärksten kriminalisierte Stichprobe der ‚„‚Einweisungsgefangenen‘ zurückzukommen, die dort festgestellten ‚,Persönlichkeitsmängel und Leistungsdefizite‘‘ auf Artefakte, die soziale Benachteiligung und Kriminalisierung in individuali- sierender Manier verschleiern. Daß die Kriminalisierung selbst, sei es durch vorausgegangene Sanktio- nierungen und/oder den Aufenthalt im Einweisungsgefängnis und/oder die dortige Untersuchungsprozedur erst die vorgegebenen ‚‚Defizite‘ herstellt, wird auch durch die folgenden Überlegungen erhärtet. Erstens kann die Kri- minalisierung durch die dem Einweisungsverfahren vorausgegangenen Sank- tionierungen — z.B. vorausgegangener Gefängnisaufenthalt bis zur Rechts- kraft der mindestens 18-monatigen Gefängnisstrafe, frühere Gefängnisstra- fen (unbedingt oder auf Bewährung), Geldstrafen, Auflagen, Gerichtsver- handlungen usw. — die Merkmale sozialer Benachteiligung verstärkt, auf das Leben der Betroffenen rückgewirkt und letztlich wiederum ‚„‚Persönlich- keitsmängel und Leistungsdefizite‘“ bedingt haben. (21) Zweitens liegen kriminalisierende Auswirkungen des Einweisungsverfahrens selbst auf der Hand. So stellt der Aufenthalt im Einweisungsgefängnis für den Gefange- nen eine Situation psychischen Drucks dar, eine bis zu 5 Wochen andauern- de Ungewißheit, die mit der Klassifizierung nach dem Grad der ‚‚,kriminel- len Gefährdung‘‘ und der Festlegung bestimmter, eben in dieser Situation des Einweisungsverfahrens gewonnener Behandlungsempfehlungen endet. Daß „nicht einmal 1 % der Inhaftierten‘ (so Koepsel 1982, S. 197) die Teil- nahme am Einweisungsverfahren verweigern, spricht nicht gegen die An- nahme eines solchen psychischen Drucks. So darf man davon ausgehen, daß Gefangene, die sich dem Verfahren verweigern, befürchten müssen, sie wür- den deshalb eher als „stärker kriminell gefährdet‘‘ klassifiziert und ihre Chancen auf Lockerungen, Verwirklichung von Behandlungsempfehlungen und letztlich auch auf bedingte Entlassung verschlechterten sich. (22) Ein 55 ganzspezieller Druck ergibt sich jedoch aus der Situation, daß sich Behand- lungspraxis als Voraussetzung ihres Handelns erst einmal Wissen über ‚‚De- fizite‘ in der defizitären Gefängnissituation (Gefängnis als soziale Mängel- lage) aneignet. Über dieses von den Experten in den Einweisungskommis- sionen gewonnene Wissen wird der Gefangene allerdings nur insoweit infor- miert, als es den Mitgliedern der Einweisungskommission und des „‚Spruch- körpers‘‘ opportun erscheint (23): Die gängige Definition von Herrschafts- wissen. (24) Noch deutlicher wird die beherrschende Situation im Untersu- chungsverfahren selbst (z.B. über Persönlichkeits- und Leistungstests), das durch seine mittelschichtspezifische Ausrichtung soziale Benachteiligung einmal mehr diskriminiert. (25) Der Zugriff des ‚„‚Spruchkörpers‘‘, der die- ses Herrschaftswissen in Entscheidungen über die Verlegung des Gefange- nen in eine dem Einweisungsgefängnis nachgeschaltete ‚, Verbüßungsanstalt‘ umsetzt, erfolgt also auf Persönlichkeit und Sozialverhalten des Gefangenen und stellt somit — neben schichtselektiver Strafverfolgung und Rechtspre- chung — einen dritten Schnittpunkt zwischen Strafrecht und sozialer Be- nachteiligung dar, geronnen zu einer Art „Sozialisationsgericht‘‘ im Gefäng- nis. Diese Auffassung erhält auch dadurch Nahrung, daß die Ausübung von Herrschaft über die Einweisungsgefangenen in der Form direkter Beeinflus- sung durch die Erwartungen der Untersuchungsleiter/Experten des Einwei- sungsverfahrens mehr als plausibel erscheint (Versuchsleiter-Erwartungsef- fekte nach Rosenthal, vgl. dazu z.B. Selg/Bauer 1973, S. 58 f.). Wenn die Versuche des Justizministers, das Einweisungsverfahren zu legitimieren, zu- dem mit einer hausgemachten Forschung durch Mitarbeiter der Einweisungs- kommissionen, die ja die Einweisungsideologie in ihre Arbeitsauffassung integriert haben dürften, unternommen werden, gerät die Duplikation ei- nes Erwartungsartefakts komplett. (26) Ist es demnach nicht eher legitim, die Schlußfolgerung zu ziehen, Justiz verfahre nach dem Motto: Läßt man sozial Benachteiligte unter der Bedin- gung des Einweisungsgefängnisses und der damit inbegriffenen Konsequenz der „Klassifizierung‘ und „‚Differenzierung‘‘ (und Verlegung in eine ‚,Ver- büßungsanstalt‘) nur lange genug durch ein Mittelschicht-Expertenteam entlang der herrschenden Behandlungsideologie mit mittelschichtspezifi- schen Verfahren untersuchen, dann lassen sich schon genügend ‚‚,Persönlich- keitsmängel- und Leistungsdefizite‘‘ feststellen? Abschließend sei das der justiziellen Grundannahme inhärente Dilemma noch auf das System der Strafverfolgung übertragen und am jüngst von VoRß (1984, S. 14 ff.) benutzten Modell des ‚„Strafverfolgungstrichters‘‘ veran- schaulicht. Demnach befänden sich am engen Trichterausgang die am stärk- sten sanktionierten und kriminalisierten Personen, die zu unbedingter Frei- heitsstrafe verurteilt werden. Die noch stärkerer Kriminalisierung ausgesetz- ten Einweisungsgefangenen (s.o.) stellten dann den besonderen Fall inner- 56 halb der schon besonderen Gruppe der Gefangenen dar. Diesen Trichter gilt es nun justiziell handbar zu machen: Man stülpt ihn um, so daß der enge Trichterausgang nur die stärkerer Kriminalisierung ausgesetzten Einwei- sungsgefangenen repräsentiert, und — sozusagen in einweisungS- und behand- lungsideologisch aufgewühlter See — nur die Spitze dieses Eisbergs zur Er- klärung von Kriminalität herangezogen wird, scheinbar nicht wissend, daß gleichzeitig vorgefundene Merkmale wie ‚„‚Kriminalität‘ und ‚„,Persönlich- keits- und Leistungsdefizite‘‘ bei weitem noch keine Kausalitätsbeziehun- gen darstellen. Um die historische Dimension nicht auszublenden: So lie- ßen sich erfahrungslogische Versatzstücke der Verwertung zum Zwecke der Herstellung einer neuen Legitimation für den Zugriff der Strafjustiz auf die Innensphäre von Gefangenen (vgl. Foucault 1977) zuführen: Die Gründung der ersten Einweisungsgefängnisse ab 1970 (Baden-Württemberg und Nord- rhein-Westfalen) im Zuge vorauseilender Legitimationsbeschaffung für die spätere Kodifizierung dieses Zugriffs im Strafvollzugsgesetz. Nach dieser kritischen Einschätzung der Grundannahme entfiele eigent- lich die Beschäftigung mit den Einzelproblemen von ‚„‚Klassifizierung‘‘ und ‚„Differenzierung‘‘, da falsche Prämissen ja nur falsche Schlüsse zulassen. Wenn dies im folgenden trotzdem geschieht, so nur um zu untersuchen, welche weiteren Konsequenzen und Widersprüche die geschilderte ‚,output‘‘- Orientierung mit sich bringt. 3. „Klassifizierung ” — Früher Zuchthaus, heute „stärker kriminell gefährdet ”? Die offizielle Legitimation für die Klassifizierung der Gefangenen lautet in Nordrhein-Westfalen: ‚‚Klassifizierung, nämlich die Trennung der unerfah- renen Gefangenen von verfestigten Kriminellen‘ (Thole 1975, S. 262) soll eine „‚negative Beeinflussung (der unerfahrenen Gefangenen, H.W.) ausschlie- Ren.” (S. 264) Interessanterweise handelt es sich — ohne dies hier weiter zu vertiefen — um eine ‚„Einbahnstraße‘‘ in der Ursache-Wirkungsbeziehung: Der umgekehrte Fall, also die positive Beeinflussung der ‚‚,Erfahrenen” durch die „„Unerfahrenen” kommt in der offiziellen Argumentation eben- sowenig vor wie Wechselwirkungen. Kaiser (1982, S. 212) spricht in diesem Zusammenhang von der ‚‚Gefahr der vielberufenen, öfter auch überbewerteten ‚„‚kriminellen Ansteckung“ (Hervorhebung H.W.) in Anlehnung an Einsele, Malik von der „‚kriminellen Infektion” (1982, S.57). Diesem Analogieschluß von Krankheit auf Krimi- nalität liegt implizit die Theorie der Prisonierung zugrunde (Clemmer 1958, Harbordt 1972, zum aktuellen Stand der Diskussion: v. Trotha 1982). Des- halb soll unser Augenmerk an erster Stelle diesem ‚„‚Krankheitserreger‘‘ gel- 57 ten, mit dem die „verfestigten Kriminellen‘ schon „infiziert‘ sind. Harbordt (S. 84 ff.) zeigt auf, daß ‚„‚,prisonization‘ bei Clemmer sowohl die ‚„‚Angleichung an den Anstaltsbetrieb‘ als auch das ‚„,‚Erlernen der Insas- senkultur‘ meint. Der erste Aspekt betrifft also die Tatsache des Gefäng- nisses selbst sowie die Gefängnisorganisation im besonderen als ‚‚ Verursa- cher‘ der Prisonierung, indem sie z.B. ihr Organisationsziel eines reibungs- losen Funktionsablaufs über Regelsysteme als totale Institution durchsetzt. Prisonierung unter diesem Aspekt wäre dann die „‚Institutionalisierung des Strafgefangenen‘‘ mit Tendenz zur ‚,Haft als Lebensform“ (ebd.), die un- ter den Verantwortungsbereich von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Gefängnissystem fällt: Die Existenz des Gefängnisses wurde eben nicht durch die Insassenkultur verursacht sondern umgekehrt. Der zweite Aspekt der Prisonierung als „Er/ernen der Werte, Normen und Dogmen der Insassenkultur (Hervorhebung H.W.) . . . bewirkt eine Ideolo- gisierung des Gefangenen und eine Verstärkung seiner kriminellen Neigung.‘“ (S. 86 f.) Besonders betont wird, daß diese Form der Prisonierung um so ausgeprägter auftritt, je länger die Inhaftierung dauert, je weniger stabil und sozialisiert die Persönlichkeit des Gefangenen ist, je weniger positive Außenkontakte aufrechterhalten werden, je stärker sich ein Gefangener Cliquen anschließt oder zu Führern der Insassenkultur plaziert wird. (S. 87) Mit der Betonung dieses zweiten Aspekts der Prisonierung scheint also der „Infektionsherd* für „kriminelle Gefährdung‘‘ schon ausgemacht. Aller- dings soll hier nicht verschwiegen werden, daß Clemmer (1958, S. 302) nur von ‚„wahrscheinlichen Trends‘ bzw. Zusammenhängen zwischen Prisonie- rung und Kriminalität spricht, ‚„‚wie sie unsere Untersuchung über das Ge- meinschaftsileben nahelegt.‘ Noch deutlicher: „„‚No suggestion is intended that a high correlation exists between either extreme of prisonization and criminality‘‘ (ebda.). Unter Hinweis auf die ‚„‚vorsichtigen Überlegungen“‘ Clemmers stellt auch v. Trotha (S. 13) die Frage, „inwieweit wir überhaupt einen Zusammenhang zwischen Strafvollzug und Rückfälligkeit unterstellen dürfen.‘‘ Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, daß neben der ersten Form der Priso- nierung verschiedene Merkmale der zweiten Form weniger von der „infek- tiösen‘‘ Insassenkultur abhängig sind — so insbesondere der nach Clemmer/ Harbordt wohl wichtigste Faktor ‚„‚Länge der Inhaftierung‘‘, der ja bekannt- lich von der Strafzumessungspraxis und den Strafgesetzen abhängt — son- dern vielmehr umgekehrt. Wollte man Prisonierungserscheinungen vorbeu- gen, so wären unter diesem Gesichtspunkt eher kürzere Freiheitsstrafen an- stelle klassifizierender Einweisungsgefängnisse angesagt. Daß ferner mit ei- ner Klassifizierung als „stärker kriminell gefährdet‘ die entsprechenden Gefangenen bei Freunden und Angehörigen als verhältnismäßig „,hoffnungs- lose Fälle‘ abgestempelt werden und damit ein weiteres Merkmal, nämlich 58 die „Aufrechterhaltung positiver Kontakte nach draußen‘‘ (Harbordt, S. 87), kaum realisiert werden kann, erscheint evident. Wer rechnet schon bei ‚,ver- festigten Kriminellen‘‘ mit positiven Verhaltensänderungen? Auch hier liegt die Verantwortung jedoch bei einer Strafvollzugsadministration, die das Einweisungsverfahren forciert und nicht in der vielgeschmähten Insassen- kultur. Die Definitionsfrage, ob zudem das Merkmal einer ‚‚stabilen, sozia- lisierten Persönlichkeit‘ (ebda.) erfüllt ist, dürfte sich weitgehend auf die schon in Abschnitt 2 ausführlich geschilderten Fehlannahmen reduzieren. Somit verbliebe noch als letztes Merkmal der zweiten Form der Prisonie- rung die „Ansteckungsgefahr‘‘ durch den Anschluß an Cliquen und durch die Plazierung zu Führern, und auch hier verbieten sich aufgrund mannig- facher intervenierender Variablen (dazu die ausführliche Darstellung bei v. Trotha, S. 7 ff.) monokausale Erklärungssätze. Zu den sehr widersprüch- lichen Evaluationsergebnissen sei der Kürze halber auf denselben Bericht verwiesen (S. 74 ff.) Für den Kern unserer Fragestellung, nämlich die Legitimation von Klassi- fizierung als Schutz vor der „‚Infektionskrankheit‘“ Kriminalität bliebe da- mit nur noch die wahrscheinlich treffendste Aussage übrig, daß die Zuschrei- bung des Grades der „‚kriminellen Gefährdung‘‘ (zumindest diese Zuschrei- bung erfolgt unbestreitbar über das Einweisungsgefängnis als ‚„Sozialisa- tionsgericht‘‘) in erster Linie der Legitimation des Einweisungsgefängnisses gilt, oder in Termini von „Krankheit‘ ausgedrückt: Macht nicht das Einwei- sungsgefängnis einen gewichtigen Anteil des eigentlichen ‚‚Infektionsher- des’ für „verfestigte Kriminalität‘‘ aus und legitimiert sodann sich selbst und den ‚„‚Behandlungsvollzug“ in zirkelschlüssiger Weise? An diesem Punkt scheint es nötig, näher auf diesen Zuschreibungsprozeß und seine Folgen einzugehen. So beschreibt Koepsel (1982, S. 196) unter dem ‚„‚Problembereich Stigmatisierung‘ die Gefahr, daß sich ‚„‚nur die un- günstig diagnostizierten Strafgefangenen in einigen als ‚Endstation‘ emp- fundenen Anstalten des geschlossenen Vollzugs (sammeln).‘ Ähnlich sieht Kaiser die Gefahr in einem „Etikettierungseffekt (Hervorhebung H.W.) und sozialer Eigendynamik“, worunter er die Einflüsse im Sinne sekundärer Ab- weichung versteht, ‚„‚wenn ‚. auch der Betroffene das Etikett als für sich gültig in sein Selbstkonzept übernimmt‘‘, und zwar selbst dann, wenn ‚‚sich die Voraussage erfüllt, obwohl sie auf falschen Voraussetzungen beruht, d.h. ursprünglich ungültig war (‚self-fulfilling-prophecy‘ nach Merton . . .)“ (1982, S. 213). Diesem Statement kommt vor dem Hintergrund der in Ab- schnitt 2 dargelegten zweifelhaften Grundannahme, ‚‚,Persönlichkeitsmän- gel und Leistungsdefizite‘‘” der Gefangenen seien „kriminogene Fakto- ren‘”, zweifelsohne besonderes Gewicht zu, kann sich doch die Voraussage „stärker kriminell gefährdet‘ erfüllen, obwohl/ sie auf falschen Vorausset- zungen beruht. Eine gewisse Rolle mag hier auch spielen, wie stark die 59 Betroffenen die offizielle Behandlungsideologie in ihre eigene Erklärung für Straffälligkeit integriert haben. Als Indiz für eine hohe Integration könnte man die äußerst geringe Quote von nicht einmal 1 % der Gefangenen (Koep- sel, S. 197) anführen, die ihre Mitarbeit am Einweisungsverfahren verwei- gert oder sich über Einweisungsentscheidungen beschwert hatten. Anderer- seits dürfte der Druck auf die Gefangenen während dieses Verfahrens nicht zu unterschätzen sein, könnten solche Verweigerungen doch als ‚‚Behand- lungsunwilligkeit‘“ und damit als Erhöhung der „kriminellen Gefährdung‘‘ bewertet werden. Besonders gravierend dürfte sich aber auf jeden Fall die baden-württembergische Klassifizierung als „‚gefährlich‘‘ und ,,‚gemeinschafts- unfähig‘‘ im Sinne dieses Etikettierungseffekts auswirken, berücksichtigen wir zusätzlich das offizielle Eingeständnis der ‚„‚Übersicherung‘‘ des Gefäng- nisses Bruchsal für 95 % der dort lebenden Gefangenen. ‚‚Im ungünstigsten Fall nehmen die ‚Gefährlichen‘ oder ‚Hoffnungslosen‘ schließlich den Platz der früheren ‚Zuchthäusler‘ ein.” (Kaiser, S. 213) Wenn Kaiser einerseits die negativen Folgen der Klassifizierung kritisiert, so widerspricht er sich kurz darauf: ‚„‚Sofern Willkür vermieden wird, beste- hen jedoch weder gegen die Differenzierung noch gegen die Klassifizierung durchgreifende Bedenken.‘ (S. 214) Nun — Willkür soll hier auch nicht un- terstellt werden, eher vielleicht zuviel „guter Wille‘ im besten Sinne, eben als Tendenz zu versuchen, die ‚„kriminelle Ansteckungsgefahr‘ einzudäm- men. An dieser Stelle wird vorgeschlagen, einmal den grundlegenden Pro- zessen der Etikettierung, nämlich „Stereotypenbildung‘‘, „retrospektive In- terpretation‘ und ‚„Aushandeln‘‘ (Schur 1974, S. 43 ff.) zu folgen, diese Prozesse mit Schurs Analyseebene ‚‚,organisationsspezifische Verfahrens- weisen“‘ zu koppeln und auf das Einweisungsverfahren mit allen bisherigen Implikationen zu übertragen. Gehen wir auch davon aus, daß „gutwillige“‘ und nicht „willkürliche‘ Zuschreibungsspezialisten dort am Werk sind, de- nen es nicht darum geht, Gefangene als „stärker kriminell gefährdet‘ zu klassifizieren, indem sie erstens deren ‚,Fall-Biografie‘ nicht ausschließlich retrospektiv unter dem Gesichtspunkt zurichten, daß deren Einzelheiten zum Etikett „stärkere kriminelle Gefährdung‘‘ passen, und zweitens die Existenz von Aushandlungsprozessen zwischen den Gefangenen und den Einweisungsspezialisten hinsichtlich des Grades der kriminellen Gefährdung nicht unwahrscheinlich ist. Setzt man all dies voraus, dann erscheinen trotz- dem alle diese möglichen Fälle in der realen Statistik als Sonderfälle, zieht man den allgemeinen Fall zum Vergleich heran. So worden 1984 in Nord- rhein-Westfalen 67 % der Einweisungsgefangenen als „stärker kriminell ge- fährdet‘ klassifiziert, hingegen 29 % als ‚‚geringer‘ und 4 % als „‚nicht kri- minell gefährdet‘‘. Sofern man also in Nordrhein-Westfalen eine Freiheits- strafe von mindestens 18 Monaten zu verbüßen hat und damit in die Zu- ständigkeit des Einweisungsgefängnisses fällt, darf man auch mit einer Wahr- 60 scheinlichkeit von 2 : 3 davon ausgehen als „‚stärker kriminell gefährdet‘‘ klassifiziert zu werden. Berücksichtigt man zusätzlich den Jahrzehnt-Trend von 1974 bis 1984 — Zunahme der als „‚stärker kriminell gefährdet‘‘ klassi- fizierten Gefangenen um 12,2 % — erscheint dann nicht eher die Schlußfol- gerung legitim, Einweisungsgefängnissen käme mit wachsender organisato- rischer Verfestigung (Zeitfaktor!) eine besondere Funktion 1.S. „kollekti- ver Regelbildung‘‘ (Schur, S. 43) zu, nämlich das Stereotyp vom ‚„‚verfestigt Kriminellen‘ in der Öffentlichkeit zu legitimieren, der — zum Rückfall prä- disponiert — in Gefängnissen für ‚„‚stärker kriminell gefährdete Gefangene‘‘ seine Strafe zu verbüßen hat? Wird diese Annahme nicht noch entschieden erhärtet, wenn in Nordrhein-Westfalen für 1984 der Anteil der Umklassifi- zierungen, bezogen auf die gesamten Klassifizierungen, nur 0,7 (%) betrug? Ist es nicht eine zusätzliche Bestätigung für die Interpretation, das Einwei- sungsverfahren legitimiere das Stereotyp des ‚‚,verfestigt Kriminellen‘ in der Öffentlichkeit, wenn 1984 — abgesehen von 2 (!) Ausnahmen — alle Um- klassifizierungen in Richtung „stärkerer krimineller Gefährdung‘‘ erfolgten (vgl. Anm. 15)? Spricht dies nicht auch gegen die eingangs geschilderte „Infektionshypothese‘‘? Wo solch „guter Wille‘ am Werk scheint, sollte es erlaubt sein, den Fo- cus auf den Ort seiner organisatorisch-institutionellen Rahmenbedingungen zu lenken, auf den administrativen Ermessensspielraum. In diesem Zusam- menhang ist es von Interesse, die Strafvollzugsreform zu betrachten. So fand vor Inkrafttreten des 1. Strafrechtsreformgesetzes eine Klassifizierung über die Verurteilung zu Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe statt. Nach Ab- schaffung dieser Klassifizierungsmöglichkeit entstand wahrscheinlich ein Bedarf, diese schmerzliche Lücke im Zuge behandlungsorientierter Reform- politik zu schließen, was die Justizverwaltungen auch erreichen konnten, indem sie über Einweisungskommissionen mit ihren Fachleuten den Legi- timationsbedarf für eine neue Form der Klassifizierung decken konnten, die sich später noch über 8 152 StVollzG gesetzlich absichern ließ. Daß nach der Abschaffung der Zuchthausstrafe die ‚Justizvollzugsanstalt für Gefangene mit stärkerer krimineller Gefährdung‘ in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eingeführt wurde, erscheint mehr als zufällig, wa- ren diese neuen Anstalten doch zumeist identisch mit den früheren Zucht- häusern. Das alte Etikett ‚„‚Zuchthaus’’ dürfte übrigens gewiß an einer Ste- reotypenbildung dieser neuen ‚„Justizvollzugsanstalten‘‘ i.S. des früheren Etiketts beteiligt gewesen sein, noch heute gelten viele dieser Anstalten im Bewußtsein der Öffentlichkeit als „‚Zuchthäusler‘‘. Diese Gefahr wird auch von seiten der Wissenschaft (z.B. Kaiser 1982, S. 213) und Praxis (z.B. Hess- ler 1984, S. 7) deutlich hervorgestrichen. Die letztgenannte Auffassung verkennt allerdings den Kern einer refor- mistischen Entwicklung, die von der früheren Bestrafungsform ‚„‚Zuchthaus” 61 mit ihrer Bindung an recht/iche Verurteilungskriterien (Gerichtsiösung) zur heutigen Bestrafungsform „JVA für Gefangene mit stärkerer krimineller Gefährdung‘‘ führte, die im Gewand sozialstaatlich geforderter Legitima- tion auf sozialtechnologisch zustandegekommenen Quasi-Urteilen sozial- wissenschaftlicher Zuschreibungsspezialisten (Vollzugsiösung) fußt. Damit wurden einem breiten, kaum justiziablen Ermessensspielraum (vgl. insbe- sondere die vielen Ermessensspielräume des St VollzG) Tür und Tor geöffnet. Von offizieller Seite wurde die ‚„‚Kriminalprognose‘ (Ermessen!) mit ih- rer „„‚Unterteilung in günstige bzw. nicht günstige Probanden‘‘ mittlerweile als „intuitive Prognose‘‘ bezeichnet, die ‚‚in starkem Maße von subjektiven Empfindungen des Berichterstatters beeinflußt (wird)‘‘ (Malik 1982, S. 57 f.): Einer der Gründe für die — allerdings recht halbherzige — Abschaffung der Klassifizierung nach dem Gefährdungsgrad in Baden-Württemberg (zu den weiteren Gründen: Abschnitt 5). Die Breite des Ermessensspielraumes kann man trefflich daran ablesen, daß der Klassifizierung überhaupt keine ver- bindlichen objektiven Kriterien zugrundeliegen (vgl. Abschnitt 1 und Anm. 11). Wie dieser Spielraum wiederrum genutzt wird, läßt sich eindringlich an der niedersächsischen ‚,Ersatzklassifizierung‘‘ nachweisen, mit der zwar nicht der Trennungsgrundsatz durchgesetzt wird, jedoch „‚Hinweise und Er- wartungen zum weiteren kriminellen Verhalten gegeben (werden)“‘ (vgl. Anm. 12), die offiziellen Angaben zufolge deut/ich (Hervorhebung H.W.) von den vorangegangenen Kriminalisierungen beeinflußt werden (ebda.). Ein außerordentlich beredtes Zeugnis für die Nutzung des Ermessensspiel- raumes im Sinne selektiv-retrospektiver Zurichtung der Fall-Biografie (s.o0.), das jeden aufrütteln sollte, gibt Malik (S. 61), dem bei der Aktendurchsicht immer wieder auffiel, daß ‚‚nur negative Formulierungen im Einweisungs- beschluß unterstrichen waren und mit diesen Anträge von Gefangenen (ge- meint waren Anträge auf Vollzugsiockerungen, H.W.) abgelehnt wurden.“ Das Einweisungsgefängnis — eine Legitimationsgrundlage für die selektiv- retrospektive Zurichtung zum negativen Fall, womit die „‚Verbüßungsanstal- ten‘‘ versagend-belastende Entscheidungen absichern können! Die Verlagerung der Klassifizierungskompetenz vom Gericht auf das Ge- fängnis, von rechtlichen auf psychosoziale Kriterien, von Rechtssicherheit auf kaum justiziablen Ermessensspielraum legt die Vermutung nahe, im Ver- laufe dieses Entwicklungsprozesses verlöre das Gefängnis an Bedeutung (so z.B. Foucault 1977, S. 395). Das trifft auf die Ausweitung der ‚‚Disziplinar- netze” insgesamt, berücksichtigt man den enormen Anstieg neuer ‚„alterna- tiver‘” Sanktionsformen, zwar zu, d.h. daß sich der Stellenwert des Gefäng- nisses re/atıv zu den anderen ‚‚Normalisierungsnetzen‘ abgeschwächt hat und künftig weiter abschwächen wird. Abso/ut gesehen (Gefängnisneubau- programme und steigende Gefangenenzahlen allerorten!) bleibt die Bedeu- tung des Gefängnisses jedoch mehr als erhalten. Zwar nicht als „‚Zuchthaus‘‘, 62 in dem „gute Führung“ verlangt wurde — die neue baden-württembergische „Primärdifferenzierung‘‘ als klassifizierende Vollzugsprognose stellt inso- fern ein regressives Reformbruchstück dar — sondern mit einem qualitati- ven Sprung, wie ihn Nordrhein-Westfalen verdeutlicht, wenn innerhalb ei- nes Klassifizierungssystems „‚Behandlungswilligkeit‘‘ (vgl. die Mitwirkungs- pflicht nach 84 Abs. 1 StVollzG) erzwungen wird und zusätzlich der ‚,stär- ker kriminell Gefährdete‘ einer besonders intensiven Behandlung unterwor- fen wird (vgl. dazu Abschnitt 2 und Anm. 17 sowie die Ausführungen zum Behandlungszwang in Abschnitt 4; Beispiel aus der Vollzugspraxis: Anm. 22). Damit läuft die Nutzung des Ermessenspielraumes auf die Legitimation qualitativ neuer Formen der Disziplinierung /innerhalb des Gefängnisses hinaus. 4, „‚Differenzierung ” — Behandlungszwang und seine Folgen „Differenzierte‘‘ Behandlungsempfehlungen wurden in Nordrhein-Westfa- len 1982 bei 90,7 % der von den Einweisungskommissionen untersuchten Gefangenen ausgesprochen und erfordern die entsprechende Bereitstellung von Behandlungsmöglichkeiten therapeutischer, pädagogischer usw. ‚„‚Maß- nahmen‘‘. Auf Legitimation gegenüber der Öffentlichkeit bedacht, muß die Gefängnisadministration dementsprechend das Image einer auf ‚,‚Behand- lungsbedürfnisse‘ von Gefangenen eingehenden, d.h. vom Ruch der Strafe befreiten Institution aufbauen. Allerdings kann sie die geschilderten Maß- nahmen nur dann fiskalisch vertretbar und organisatorisch durchsetzbar anbieten, wenn sie innerhalb der einzelnen Gefängniskategorien über spezi- fische „„‚Behandlungsprofile‘‘ Schwerpunkte setzt, z.B. im schulischen, the- rapeutischen Bereich usw. Ist ihr dies nicht möglich, kann das zu einer Le- gitimationslücke und weitgehenden Einschränkung des Verfahrens führen, wie das Beispiel Baden-Württembergs zeigt. Dort wurde das Verfahren nach Malik (1982, S. 56 ff.) hauptsächlich aus Kapaz/tätsgründen eingeschränkt. So warteten im Gefängnis Stuttgart Gefangene bis zu 3 Monate auf das Einweisungsverfahren. Akuter Mangel an ‚‚differenzierten‘” Haftplätzen und solchen für Gefangene mit günstiger Prognose hatten ebenfalls Zweifel an der Legitimation der Klassifizierung bewirkt: Die ‚„‚Vollzugsrealität‘‘ scheint ein gewichtiger Faktor zu sein. Ihre tragende Rolle bei der Legiti- mation von Einweisungsentscheidungen und auch ‚„‚Behandlungsempfeh- lungen‘“ läßt sich zudem darin nachweisen, daß in Baden-Württemberg und Niedersachsen nur solche Empfehlungen gegeben werden, die sich an den Behandlungsmöglichkeiten in den ‚‚Bestimmungsanstalten‘‘ orientieren. In Nordrhein-Westfalen werden hingegen mehr Empfehlungen als im Vollzug realisierbar gegeben (Problem der ‚„‚Überdiagnose‘, Koepsel 1982, S. 195), 63 wobei dem Gefangenen jedoch ‚„lediglich das Machbare erläutert (wird)“ (S. 196). Erste und für den Gefangenen auch spürbarste Fo/ge dieser Schwerpunkt- setzungen ist offenbar das sich aus Rentabilitätsgründen drehende Ver/e- gungskarussell: Von einem Gefängnis, wo der Gefangene den Hauptschulab- schluß nachholen soll, wird er z.B. in ein Gefängnis verlegt, das ihm den mittleren Schulabschluß ermöglicht, von dort in das für eine Berufsausbil- dung zuständige, sodann wiederum in ein Gefängnis, wo psychische (meist gleichzeitig haftbedingte) ‚„Defizite‘” aufgearbeitet werden können und schließlich — zur besseren ‚‚Wiedereingliederung‘‘ und damit auch zur Legi- timation der erst durch Verurteilung zu Gefängnis geschehenen Ausgren- zung — soll der Gefangene noch die Vorteile des „‚offenen Vollzuges‘‘ erle- ben. Das Verlegungskarussell dreht sich — gefängnisplanerische Sozialtech- nologie wird praktisch wirksam mit der Folge, daß z.B. in Nordrhein-West- falen über das ganze Bundesland hinweg verlegt wird, und soziale Beziehun- gen, die bei der Entlassung für den Gefangenen eine ganz unbestrittene Rolle spielen, zerstört werden. Welche Familie, oft von Sozialhilfe abhän- gig, kann es sich leisten, welche Freunde würden die Umstände auf sich nehmen, ständig einem Gefangenen hinterherzureisen, um den Kontakt nicht abbrechen zu lassen? Weitere Folge ist natürlich auch die Zerstörung von im Gefängnis selbst geknüpften Beziehungen, die augenscheinlich von offizieller Seite als noch weniger „resozialisierungsförderlich‘‘ eingestuft werden. In Baden-Württemberg hat man zwischenzeitlich erkannt, daß das Krite- rium ‚„‚tragfähige Familienbindungen und Ortsnähe‘ künftig ‚‚,eine vorran- gige Stellung einnehmen wird‘ (Malik, S. 62). Dies bedeutet allerdings eine Einflußnahme des Gefängnisses i.S. der Steuerung familiärer und anderer sozialer Beziehungen, wenn der Gefangene der Definitionsmacht derjenigen ausgeliefert ist, die nun bestimmen sollen, was „tragfähige Familienbezie- hungen”“ sind, die ‚‚von dem Gefangenen nach Art der Beweis/astumkehr (Hervorhebung H.W.) glaubhaft gemacht werden‘‘ sowie einem „strengeren Prüfungsmaßstab‘ unterliegen sollen (S. 63). Weist dies nicht darauf hin, daß — nachdem man Klassifizierung und Differenzierung eingeschränkt hatte — die so entstandene Legitimationslücke mit einem Ersatzkriterium schloß, welches den Experten der Einweisungskommission noch genügend herrschaftliche Einflußnahme gewährleisten? Und: Erkannte man die sozia- len Beziehungen der Gefangenen als ‚„„‚Schwachstellen‘‘, die sich zu Steue- rungszwecken ausnutzen ließen, nachdem man die Erfahrung gemacht hat- te, „‚daß die Anträge auf Sozial- und Drogentherapie zurückgegangen sind, weil dem Gefangenen offensichtlich die Familiennähe wichtiger erscheint als solche Spezialangebote des Vollzuges‘‘? (ebda.) Ist dies nicht ein deutli- cher Beleg für die Ausbeutung der Familienbeziehungen zum Zwecke der 64 Ausweitung der sozialen Kontrolle auf immer intimere Bereiche der Per- sönlichkeit, nachdem man festgestellt hatte, daß die offizielle Behandlungs- ideologie noch nicht genügend von den Gefangenen verinnertlicht wurde? Als zweite Folge der ‚‚,Differenzierung‘‘ darf man von Verurteilungen zu längeren Gefängnisstrafen ausgeher, einem „Sog-Effekt“ gut verkauften, ‚„‚modernen Behandlungsvollzugs’‘ im Gefolge veränderter Strafzumessungs- praxis der Gerichte. Ein solcher Sog-Effekt wurde für den Bau neuer, ‚„‚mo- derner‘“ Gefängnisse in der Anhörung über Strafvollzug im Hessischen Land- tag (6./7. September 1984) von der Mehrzahl der Sachverständigen zumin- dest für plausibel gehalten und teilweise sowohl an der Belegungsentwick- lung (Gefängnisse Hameln, Adelsheim) als auch richterlicher Spruchpraxis belegt. (31) Virulent dürfte eine ähnliche Entwicklung jedoch auch mit der Einrichtung von „Einweisungsanstalten‘ und einem darauf fußenden ‚,dif- ferenzierten Behandlungsvollzug‘“ werden, der Strafe als humanitär-sozial- staatlich geforderte Behandlung anbietet. Wenn dann noch, wie in Nord- rhein-Westfalen geschehen, ein Justizminister mit einer das dortige Einwei- sungsverfahren angeblich legitimierenden ‚„äußerst gründlichen Untersu- chung zur Rückfälligkeit nach Strafverbüßung‘‘ (32) (in Wirklichkeit jedoch wenig aussagekräftigen Untersuchung (33) in einer Pressekonferenz aufwar- tet und in Jubiläumsschriften (34) einen großen Werbeaufwand für einen ‚„‚modernen‘‘ Strafvollzug betreibt, dürfte dies bei den Gerichten wahrschein- lich ebenfalls die Akzeptanz der Behandlungsstrafe erhöhen, alles zum „Wohle‘ des Gefangenen und an seinen spezifischen ‚„‚Behandlungsbedürf- nissen“ orientiert. Praktisches Rechenbeispiel: Hauptschulabschluß 1 1/2 Jahre, Berufsaus- bildung 2 Jahre, offener Vollzug 1 Jahr, macht zusammen 4 1/2 Jahre, die Strafvollzug benötigt, um sein ‚‚,Vollzugsziel‘“ zu erreichen. Nichtsdestowe- niger: Die sozialstaatliche Legitimation, ja Verpflichtung zu einem ‚,diffe- renzierten Behandlungsvollzug‘‘ scheint komplett. Eine weitere, dritte Folge ist die Verstärkung bzw. Festschreibung des über „‚Differenzierung‘ eingeleiteten Behandlungszwangs. (35) So wird das im Einweisungsverfahren gewonnene Herrschaftswissen systematisch aus- gewertet und mündet in Behandlungsempfehlungen, die zu erfüllen der Ge- fangene gemäß 8 4 Abs. 1. StVollzG verpflichtet ist, kann doch ohne seine Mitwirkung das ‚‚Vollzugsziel‘‘ nicht erreicht werden. Die Chancen auf eine bedingte Entlassung dürften wohl gering sein, wenn — die Strafvollstrek- kungskammern berücksichtigen bei ihrer Entscheidung ja die Stellungnah- men der Gefängnisse zum ‚‚Verhalten im Vollzug‘ — der Gefangene nicht zu dieser Mitwirkung bereit war. Ebenfalls können solche Weigerungen auch die Chancen auf Vollzugslockerungen zunichte machen. (36) In Anbetracht solch’ gravierend negativer Konsequenzen von Weigerungen sei hier die Fra- ge erlaubt, ob es denn letztlich um die stromlinienförmige Zurichtung von 65 Gefangenen geht, die, der vorgegebenen Behandlungsideologie treu erge- ben, an ihre ‚„‚kriminogenen Defizite‘ glauben, deren Kompensation durch „differenzierte Behandlungsangebote‘‘ sie „resozialisiert‘” in ein angeblich kriminalisierungsfreies Leben entlassen soll, um damit wiederum das Ein- weisungsverfahren zu legitimieren? Als vierte Folge begegnet uns der Legitimationsversuch einer theoretisch unreflektierten Justizforschung, die einem agnostischen Empirismus frönt. Was passiert, wenn dieser Empirismus auf ein justizpolitisches Legitima- tionsinteresse stößt, soll das folgende Beispiel verdeutlichen. So betreibt der Justizminister in Nordrhein-Westfalen forciert die wohlgemeinte ‚,Dif- ferenzierung‘‘, selbst wenn seine Forscher „eine rückfallmindernde Wirkung von Vollzugsinterventionen”‘‘, überprüft am Beispiel schulischer und beruf- licher Aus- und Fortbildung nicht nachweisen konnten. (Baumann u.a. 1983, S. 147) Dieses negative Untersuchungsergebnis hinderte den Justiz- minister nicht, in der Pressekonferenz vom 18. 10. 1982 zu erklären: ‚„‚Das Ergebnis (dieser Untersuchung, H.W.) bestärkt mich, den ... Weg zu ei- nem differenzierten Strafvollzug konsequent weiterzuverfolgen. Resigna- tion .. ist fehl am Platz.“ (37) Das negative Ergebnis war allerdings für die Forschungsgruppe nicht Anlaß zu kritischer Reflexion sondern für neue, agnostisch-empiristische Krisenmanagement-Versuche zur Schließung ent- standener Legitimationslücken: ‚„‚Schon die komplexe Bedingtheit indivi- dueller Kriminogenese erfordert eine ganzheitliche Behandlung zugrunde- liegender sozialer Primärstörungen mit allen ihren Symptomen. Praxisorien- tierte kriminologische Forschung wird diese Hypothese verifizieren und Möglichkeiten der Umsetzbarkeit ihres Ansatzes in eine breite Vollzugspra- xis überprüfen müssen.‘ (Baumann u.a., S. 147/148) Das heißt: Der totale Zugriff auf die Persönlichkeit des Gefangenen steht erst noch bevor, wäh- rend die Vorbereitungen zu dessen Legitimation durch Justizforschung an- scheinend schon in die Wege geleitet sind. Es soll hier nicht verschwiegen werden, daß wohlgemeinte ‚‚Differenzie- rung‘ auf den ersten Blick schwieriger zu kritisieren scheint als ‚‚,Klassifi- zierung‘ mit ihren negativen Konsequenzen (z.B. Stigmatisierung), die wohl auch eher der Fachöffentlichkeit kritikwürdig, weil plausibel erschei- nen. Da der enge Zusammenhang zwischen Klassifizierung und Differenzie- rung im Verlaufe unseres Diskurses schon mehrfach belegt wurde, ließe sich die Kritik der Differenzierung auch unter manchen der schon genannten Prüfsteine für Klassifizierung fortsetzen, worauf hier jedoch aus Platzgrün- den verzichtet wird. Vieles vom möglichen Gehalt einer weitergehenden Kritik kommt allerdings — last not least — in folgendem Zitat zum Aus- druck: „Persönliche Berichte von Abweichenden haben auch größere Klar- heit in einem Punkt geschaffen . . ., daß nämlich Bemühungen, Abweichen- de zu ‚behandeln‘ statt sie zu ‚bestrafen‘ in höchstem Maße, abhängig von 66 der Art der Umgebung und der ‚Behandlung‘, stigmatisierend wirken und abweichendes Verhalten und abweichende Selbstbilder eher verstärken als abschwächen können.“ (Schur 1974, S. 13) 5. Zur Legitimation des Zugriffs auf die Innensphäre von Gefangenen durch das Einweisungsverfahren (38) Entlang dem legitimationstheoretischen Ansatz (39) (vgl. Bermbach, Haber- mas, Offe), übertragen auf Legitimationen der Strafjustiz (40), wird hier die Auffassung vertreten, daß die Entwicklung der herrschenden Behand- lungsideologie zum Zwecke der behandlungsideologischen Beherrschung der Gefangenen auf mehrere gesellschaftlich-ökonomische Bedingungen zu- rückzuführen ist. Die erste dieser Bedingungen mag man in dem Loyalitäts- entzug vornehmlich intellektueller Bürger einer wirtschaftswunderlich auf- blühenden Gesellschaft sehen, der nach den Gefängnisskandalen der sechzi- ger Jahre (Kölner ‚‚,Klingelpütz‘‘ und Hamburger ‚„‚Glocke‘) die Legitima- tion der Freiheitsstrafe als Übelzufügung (Gefängnisskandale als gesetztes- brechender Exzeß der Übelzufügung) in Frage stellte. Da dieser spezifische Loyalitätsentzug einherging mit einem massenhaf- ten Loyalitätsentzug (Studentenproteste, außerparlamentarische Opposi- tion) gegenüber einem wirtschaftlich weiterentwickelten, in der politischen Kultur jedoch unterentwickelten politischen System, versuchte man, sich für das Gefängnissystem durch die Einsetzung der Strafvollzugskommission mit der Konsequenz der späteren Schaffung des Strafvollzugsgesetzes eine neue, vorbeugende Legitimation zu schaffen. Einen zweiten Grund für die- se Entwicklung darf man darin vermuten, daß der Arbeitskräftemangel der überschäumenden Konjunktur auf dem Hintergrund eines betont kapitali- stisch-,,freien‘’ Marktes der Nachkriegsjahre die Berechtigung in Frage stell- te, über die Inhaftierung in überfüllten Gefängnissen bei unproduktiver Zwangsarbeit dem ‚„freien‘” Arbeitsmarkt die benötigten Produktivkräfte zu entziehen. Als dritter Grund läßt sich herausarbeiten, daß die „große‘‘ Regierungskoalition aus CDU und SPD Ende der sechziger Jahre mit einem ‚„Mehr‘ an Sozialstaatlichkeit, wie es sich u.a. in der Novellierung der So- zialgesetzgebung abzeichnete, dem Loyalitätsentzug gegenzusteuern ver- suchte. Man lag also mit einer auf Spezialprävention/,,Behandlung‘‘ gerich- teten Strafvollzugsreform just in diesem Trend. Daß im Gefolge dieser Be- tonung von ‚„Behandlung‘, die ja gegenüber der früheren Übelzufügung und den Exzessen offensichtlich humaner und sinnvoller war, viertens ein von den politisch Verantwortlichen getragener Trend zur /ndividualisierung von Kriminalität über die Ausblendung der Funktionen herrschaftssichern- der sozialer Kontrolle bei der Herstellung von Kriminalität, die sich allge- 67 mein in selektiver strafrechtlicher Sozialkontrolle sozial Benachteiligter zeigt, im besonderen allerdings in manifest hochpolitische Bereiche hinein- ragt (vgl. z.B. die psycho-pathologische Zurichtung von ‚„‚Anarcho-Terrori- sten‘ durch Nass 1973, S. 36 ff., zum neuesten Stand kritisch: Feltes 1983, S. 122 ff. sowie Heftschwerpunkt ‚, Terrorismus und Terrorismusforschung‘‘ in Krim.J. 2/1983). Man darf an dieser Stelle nicht den Fehler begehen, die gewaltige allge- meine Ausuferung strafrechtlicher Sozialkontrolle (41) in Gesetzgebung (z.B. Anhebung der Strafrahmen im Betäubungsmittelgesetz, Einführung des Kontaktsperregesetzes und die jüngst geschehene Einschränkung des Demonstrationsrechts), Strafverfolgung (z.B. erhebliche Personalzuwächse bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Aufbau harter und unnachgiebiger polizeilicher Aktionsformen wie sie an der Entwicklung neuer Waffen, dem Emporschnellen polizeilicher Todesschüsse auf unbewaffnete Bürger, dem harten Durchgreifen bei Demonstrationen usw. und andererseits an ‚„sanf- ten‘ Methoden vorbeugender Loyalitätsbeschaffung wie sie in der Einrich- tung computergestützter Systeme der Verdachtsgewinnung, Anlage immen- ser Dateien beim BKA und den Landeskriminalämtern, Einsatz verdeckter Observation usw. abzulesen sind), Rechtsprechung (z.B. weniger Verurtei- lungen zu immer längeren Freiheitsstrafen, Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Verhängung ambulanter Sanktionen) und Strafvollstrek- kung (z.B. ‚„,Doppelstrategie‘‘ von enormem Gefängnisausbau und gleichzei- tiger Ausweitung der mit Beugehaft gekoppelten ambulanten Sanktionen) (42) zu übersehen, die seit Beginn der siebziger Jahre Platz griff. Der Trend dieser sozialen Kontrolle offenbart eine Strategie der differenziert-aufspa/- tenden Kriminalisierung (43), über die eine neue Loyalität der Bürger zu ei- nem (durch die Aufspaltung gleichzeitig verdeckten) starken Staat aufge- baut werden sollte. 4 Dieses Streben nach Loyalitätssicherung um einen ‚‚verdeckt-starken‘ Staat herum \äßt sich unter dem Blickwinkel der Legitimationstheorie am Umgang der Justiz mit ihrer ‚„‚Rationalitätskrise‘ am Beispiel „„‚kontradik- torischer Steuerungsimperative‘‘ aufzeigen. (44) Standen zu Beginn der Strafvollzugsreform ‚,Zielkonflikte‘ zwischen ‚„‚Sicherheit‘ und „‚Resozialisierung‘‘ im Vordergrund (vgl. Waldmann 1968) so wurde im Laufe der Entwicklung ein neuer Konsens um die Legitimation „Sicherheit durch Resozialisierung‘ bzw. um das „‚Vollzugsziel‘‘ des Straf- vollzugsgesetzes geschaffen. Diese schon lange vor Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes akzeptierte neue Legitimation läutete die Grundstein/egung für die ersten Einweisungs- gefängnisse (ab 1970 in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen) im Zuge vorauseilender Legitimationsbeschaffung für die spätere Kodifizierung des Vollzugsziels in &8 2 StVollzG ein, womit der justizielle Zugriff auf die 68 Innensphäre dann legalisiert wurde. Unter den Bedingungen fortschreiten- der sozialstaatlicher Orientierung (s.o0.) und gesetzlicher Absicherung des weiten Ermessensspielraumes verschob sich mit Einrichtung des Einwei- sungsgefängnisses die Legitimation von rechtlichen Verurteilungskriterien (Gerichtslösung) auf sozialtechnologisch konstruierte Quasi-Urteile (Voll- zugslösung) hinsichtlich der Bestrafungsform, also von der Judikative auf die Exekutive. Für die Lücke, die der Gesetzgeber mit dem Fortfall des Ste- reotyps des „Zuchthäuslers‘” im Bewußtsein der Öffentlichkeit gerissen hatte, bot eine auf Loyalitätssicherung und neue Legitimation bedachte Strafvollzugsverwaltung das Stereotyp des ‚‚stärker kriminell gefährdeten“ Gefangenen an. Die in Einweisungsgefängnissen und -abteilungen veranker- te Zuschreibungskompetenz für ‚„kriminelle Gefährdung‘ bzw. ‚,Behand- lungsbedürftigkeit‘ hatte schwerwiegende Folgen. So wurden Behandlungs- zwang und intensive Behandlung (gegenüber der Öffentlichkeit als zuvor- kommendes Behandlungs,,angebot‘‘ dargestellt) forciert. Dies belegt recht eindringlich der bisherige starke Trend in Nordrhein-Westfalen, der — sollte er anhalten — in ca. 20 Jahren dazu führen wird, daß alle Gefangenen mit Freiheitsstrafen über 18 Monaten als ‚„‚stärker kriminell gefährdet‘‘ klassifi- ziert werden. Entweder müßten dann neue Formen der Klassifizierung/Tren- nung der Gefangenen geschaffen werden und/oder der Differenzierung wird immer stärker die Funktion zukommen, allumfassende und auf das Innerste der Persönlichkeit gerichtete Zwangsbehandlung zu legitimieren. Rechtfer- tigt nicht schon heute die Justizforschung den Einbruch in intime, grund- sätzlich geschützte Bereiche des Menschen, wenn sie die Behandlung ‚,so- zialer Primärstörungen‘ fordert und damit den Zugriff auf den Kern der Persönlichkeit legitimiert? Schon jetzt unterliegt der Gefangene einer sehr hohen Verfügungsmacht von ‚„„‚Einweisungs’’- und ‚‚Verbüßungsanstalten“‘‘. Sie zeigt sich unter ande- rem, wenn im Einweisungsverfahren die selektiv-retrospektive Zurichtung des Gefangenen zum „negativen Fall“ einmal über die deutliche Beeinflus- sung der Kriminalprognose durch frühere Kriminalisierungen erfolgt und zum zweiten, wenn in der ‚, FallBiografie‘‘ des Gefangenen „Persönlichkeits- mängel und Leistungsdefizite‘ als ‚„‚kriminogene Faktoren‘‘ herausgearbei- tet werden. Zudem bietet das Einweisungsgefängnis mit den ausführlichen Stellungnahmen zu Persönlichkeit, Leistungs- und Sozialverhalten die Grundlage für eine erneute retrospektive Zurichtung durch die Verbüßungs- anstalten, die sich aus einem Überangebot von Informationen diejenigen im Sinne der Zielsetzung ihrer Verfügungsmacht selektiv heraussuchen kön- nen, mit denen sich ablehnende Entscheidungen legitimieren lassen. Der Aspektder Verfügungsmacht lenkt den Blick auch auf die unterschied- lichen Legitimationen für das Einweisungsverfahren in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unter den schon heute herrschenden ökonomi- 69 schen und politischen Verschlechterungsbedingungen. So scheinen manche der offiziell vorgegebenen Gründe für die (teilweise) Abschaffung der Kri- minalprognose 1982 in Baden-Württemberg wenig glaubhaft. Wenn z.B. eingestanden wird, daß die klassifizierende Kriminalprognose ‚‚,intuitiv”‘ sel, so berechtigt dies noch lange nicht zu dem Schluß, man habe die Irrationa- lität der Kriminalprognose eingesehen, bemerkt Malik (S. 58) doch gleich- zeitig „‚zu Ehren der alten Prognosestellung“ (!), die Auswertung des krimi- nologischen Dienstes habe „eindeutig‘ ergeben, ‚„‚daß die Rückfälligkeit im offenen Vollzug weit geringer ist als die im geschlossenen Vollzug‘. Anzei- chen eines agnostischen Empirismus, der außer Acht läßt, daß die Zuschrei- bung positiver Merkmale zum Zwecke der Verlegung in den offenen Voll- Zzug, der weniger deprivierende offene Vollzug selbst oder andere Variablen an der Konstruktion eines solchen Zusammenhanges beteiligt gewesen sein könnten? Der unabhängige Beobachter möge beurteilen, ob die Abschaf- fung der Kriminalprognose unter den geschilderten Prämissen tatsächlich erfolgte, weil man ihre stigmatisierende Wirkung — wie behauptet — er- kannt hatte (ebda.) Bei genauerer Betrachtung erweist sich als triftiger Grund für die Einschränkung des Verfahrens die offiziell eingestandene Ressour- cenknappheit: Es gab zu wenig „differenzierte Haftplätze‘‘ im geschlosse- nen Vollzug (S. 57), zu wenig Haftplätze für Gefangene mit ‚„‚günstiger Prog- nose“ (S. 56), eine Überbelegung der JVA Stuttgart durch Einweisungsge- fangene, die bis zu 3 Monate auf das Einweisungsverfahren warten mußten (ebda.) als Folge der Haftplatzknappheit in den „‚Bestimmungsanstalten“‘. Daß man in Baden-Württemberg zugleich ein Sofortprogramm für den Ge- fängnisneubau auflegte (45), gibt den Hintergrund für die Einschränkung eines Verfahrens ab, von der man sich — „Spruchkörper‘‘-Entscheidungen der Einweisungskommission wurden von Einerentscheidungen abgelöst — auch einen Abbau der Arbeitsbelastung erhoffte (S. 60 f.). Einen anderen triftigen Grund darf man im Widerstand ‚„‚von unten“ gegen eine Reform „von oben”‘ verorten. So fühlten sich Gefängnisbedienstete „‚im ungünsti- gen Bereich‘ implizit dadurch stigmatisiert, daß sie nur Gefangene mit „ungünstiger Prognose bekamen”‘ (S. 57). Und: „Die bisher ausgesproche- nen Empfehlungen, die künftig wegfallen, haben oftmals bei den Anstalten Verärgerung bzw. Belustigung hervorgerufen.‘ (S. 60) Schaut man sich of- fizielle Stellungnahmen von Vertretern des ‚„Bundes der Strafvollzugsbe- diensteten‘ an, dann erhärtet sich dieses Argument. So befürchtet man durch die Zuweisung Gefangener mit „ungünstiger Kriminalprognose‘ einen „schlechten Ruf‘“ der Anstalt und eine Abqualifizierung der eigenen Arbeit (Hessler 1984, S. 7). Dementsprechend wird auch ‚„‚die Befreiung des Ein- weisungsverfahrens von jeder Stigmatisierung und ein durchgreifender Ab- bau perfektionistischer Vollzugsregelungen mit einer Delegation der Auf- gaben nach unten und dem Ziel einer einfacheren und effektiveren Voll- 70 zugsgestaltung‘ (Rupprecht 1984, S. 5) gefordert. Koepsel (S. 198) spricht davon, daß ‚„„‚manche Anstalten die Einweisungsanstalten als Aufsichtsbe- hörde empfunden und sich gegen eine angebliche ‚Bevormundung‘ zur Wehr zu setzen versucht‘ hätten. So läßt sich dieser Widerstand als Reak- tion auf eine Benachteiligung gegenüber personell aufwendig ausgestatteten Einweisungskommissionen interpretieren, durch die sich die Gefängnisbe- diensteten zu Erfüllungsgehilfen degradiert fühlten. Die oben beschriebene Verfügungsmacht über die Gefangenen läßt sich nach Einschränkung des Einweisungsverfahrens in Baden-Württemberg mit Betonung der ‚„‚Sekundärdifferenzierung‘ in den „Bestimmungsanstalten“‘ (Zuständigkeit für alle weiteren Behandlungsempfehlungen und -entschei- dungen nach Abschluß der „Primärdifferenzierung‘‘, also der Entscheidung über die Vollzugsform in der Einweisungsabteilung) lokalisieren. Die Ver- fügungsmacht ist also wieder „daheim”‘ in der „Bestimmungsanstalt’‘, wo- mit sie sich, werden doch oft über ‚„„‚hauseigene‘ Auslegung von Ermessens- spielräumen in den einzelnen Gefängnissen Entscheidungen beeinflußt, ei- ner zentralen Kontrolle entzieht. Wahrscheinlich werden diese Ermessens- spielräume restriktiver gehandhabt, wofür man das Absinken der Einwei- sungsquote in den offenen Vollzug seit der Umstrukturierung 1982 als Bei- spiel anführen kann. Mit seiner straffen Ausrichtung an der Vollzugswirk- lichkeit läuft dieses Verfahren (aus behandlungsideologischer Perspektive) allerdings auf eine Legitimation des real existierenden Gefängnisalltags hin- aUS. Hingegen blieb in Nordrhein-Westfalen die Verfügungsmacht eindeutig bei den „Einweisungsanstalten‘‘, indem man sich — von der Behandlungs- ideologie überzeugt — über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, die durch Justizforschung untermauert wurde, festlegte und das Einweisungs- verfahren auch gegen den Widerstand mancher Gefängnisbediensteter in den „Verbüßungsanstalten‘” durchsetzte. Die neue Legitimation „Sicherheit durch Resozialisierung‘” spiegelte sich innerhalb der Organisation des Ge- fängnissystems in der Funktion des Einweisungsverfahrens als ein zentrales Steuerungsinstrument (so auch Koepsel 1982, S. 199) ‚„von oben“ zum Zwecke der Durchsetzung von ‚‚Behandlungsvollzug‘‘ in den ‚, Verbüßungs- anstalten‘” und damit der inhaltlichen Auffüllung der Behandlungslegitima- tion wider. Dies läßt sich belegen an dem in den ‚„Richtlinien für die Ein- weisungsanstalten‘ festgelegten hohen Verbindlichkeitsgrad der Empfeh- lungen, daran, ‚„„daß alle für langstrafige Inhaftierte zuständigen Justizvoll- zugsanstalten inzwischen Schwerpunktbehandlungsprogramme entwickelt haben‘ (Koepsel, S. 199), daß der „‚ungewöhnlich hohe Prozentsatz der Verlegungen in den offenen Vollzug nach Abschluß des Einweisungsverfah- rens „‚ohne ein zentrales Einweisungsverfahren nicht erreichbar (wäre)“‘, überproportionale Einstellungsquoten von ‚„‚Behandlungspersonal‘ (Sozial- 71 arbeiter, Pädagogen, Psychologen) (46) u.v.a.m. Damit könnte man von ei- ner ansteigenden Verfügungsmacht über Gefangene und Bedienstete spre- chen, die sich dem beabsichtigten Effekt nach durch die vehemente Durch- setzung des strafjustiziellen Zugriffs auf die Innensphäre der Gefangenen definiert. . Diese Entwicklung wirft unter dem Aspekt des „verdeckt-starken‘‘ Staa- tes (s.o.) die Frage auf, wie sich die Legitimation unter den Bedingungen ökonomischer Krisenverschärfung und der Gefahr wesentlich stärkeren Loyalitätsentzugs, der wahrscheinlich einen noch breiteren Konsens für ei- nen noch stärkeren Staat benötigt, künftig weiterentwickeln wird. Daß die Weichen für die Handhabung einer solchen Entwicklung über verfeinerte Möglichkeiten der ‚„„‚Behandlung’‘‘, ‚‚Differenzierung‘ und ‚‚Aufspaltung‘ zum Zwecke der ‚„‚Widerstandslähmung‘‘ (47) von Protestpotentialen ge- stellt werden, dürfte abzusehen sein. Als signifikante Beispiele lassen sich schon heute die Bemühungen politisch Verantwortlicher anführen, z.B. die Friedensbewegung, die Arbeitslosen oder auch die Sozialhilfeempfänger auf- zuspalten und Untergruppen gegeneinander auszuspielen (ähnlich: Ausspie- lung kriminalisierter Drogenkonsumenten versus Alkoholabhängige). (48) Daß im Verlaufe dieses Prozesses den ‚‚,Einweisungsanstalten‘‘ auch in stei- gendem Maße die ‚„‚Funktion‘‘ zukommen kann, „eine ‚Infizierung‘ der Ge- fangenen mit Hilfe von gezielter Verteilung dieses Personenkreises (gemeint sind „Anti-AKW-Bewegung, Hausbesetzer, Drogenkonsumenten‘‘, H.W.) zu verhindern‘ (Kaufeldt/Schruth/Staiber 1982, S. 227) läßt sich gewiß nicht mit einer Handbewegung abtun. Träte dann, komplettiert mit einem individualisierenden ‚‚Differenzierungs‘’ansatz, eine neue, versteckte Legi- timation der Disziplinierung von Protestbewegungen auf den Plan? 6. Vom Einweisungsgefängnis zu einer anderen Perspektive Wenn Kritikern des Behandlungsvollzugs inzwischen anläßlich einer Verschär- fung der Legitimationskrise (vgl. dazu z.B. die ‚,‚Ernüchterung‘‘ in v. Trothas Bestandsaufnahme 1983, S. 156 ff.) von Vertretern des Behandlungsvoll- zugs vorgeworfen wird, sie schütteten Wasser auf die Mühlen der Reaktion (49), so geschieht dies entlang einer ideologischen Zwecksetzung: Der Zu- richtung von Kritikern zum „reaktionären Fall‘‘, um die eigene Legitima- tion aufrechtzuerhalten. Auch als Kritiker sollte man jedoch nicht der Be- antwortung der Frage ausweichen, welche kurzfristigen Forderungen man hinsichtlich des Einweisungsgefängnisses aufstellen sollte, würde man sonst doch die Entwicklung stets neuer reformistischer Legitimationen allein der Justiz mit ihrem spezifischen Erkenntnis- und Verwertungsinteresse über- lassen. Dem soll hier skizzenhaft entgegengesteuert werden. 72 Als erstes müßte das Prinzip justiförmiger Ausforschung vorgegebener, oft erst via Kriminalisierung induzierter ‚„‚Behandlungsbedürfnisse‘‘ dem Prin- zip der Se/bstäußerung von Bedürfnissen weichen, die auf Herstellung von Chancengleichheit der sozial benachteiligten Gefangenen gerichtet sind. So- dann hätte die Zwangsbehandlung zurückzutreten gegebenüber dem Grund- satz der freiwilligen Wahrnehmung solcher Angebote, die zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitschancen nach der Entlassung beitragen. Bedingte Entlassungen/Vollzugslockerungen (das wäre eine Konsequenz dieses Frei- willigkeitsprinzips) dürften nicht von der Realisierung bestimmter sog. ‚‚Be- handlungsempfehlungen‘‘ abhängig gemacht werden. Mit der Abschaffung des Behandlungszwangs ließe sich auch der Tendenz zur Verhängung län- gerer Strafen gegensteuern, was sich in den Rahmen von Bestrebun- gen einpaßte, die Strafrahmen generell zu senken. Drittens müßten, so- fern man einem zentralen Verteilungsverfahren überhaupt zustimmt, andere äußere institutionelle Rahmenbedingungen und eine andere interne Orga- nisation eines solchen Verfahrens geschaffen werden. Zu empfehlen wäre die Herauslösung des Verfahrens aus dem Gefängnisbereich und seine Über- führung in eine selbständige, unabhängige Körperschaft, deren Mitarbeiter mit den Gefangenen einen Beratungsdiskurs führen sollten, in dem die Be- herrschung sozial Benachteiligter minimalisiert wird. Viertens müssen die bis heute uneingelösten Rechtsansprüche auf „offenen Vollzug“ als „‚Regel- vollzug“ endlich erfüllt werden. Das offene Gefängnis könnte bedeuten: Geringere Haftschäden, geringere Beeinträchtigungen der sozialen Bezie- hungen nach draußen, lebensnähere und vielfältigere Möglichkeiten der Aus- und Fortbildung, Umschulung und Berufsausbildung in Freiheit, freie psy- chosoziale Beratungsmöglichkeiten, freie Arztwahl, Möglichkeit zu gemein- wesenorientierter Arbeit, u.v.a.m. Die konsequente Realisierung dieses Grundsatzes würde auch das durch ‚‚Differenzierung‘” provozierte Verle- gungskarussell stoppen, so daß damit fünftens dem Prinzip der Unterbrin- gung des Gefangenen in der Nähe seines Lebensmittelpunktes (Familie, Freundeskreis usw.) nichts mehr entgegenstünde. So ließen sich alle Kon- taktmöglichkeiten nach draußen, nicht zuletzt i.S. der schon genannten Gemeinwesenorientierung ausschöpfen. Diese Grundsätze müßten innerhalb eines Gesamtkonzepts geplant und realisiert werden, jede Teillösung — abgesehen von der Abschaffung des Be- handlungszwangs — dürfte man wahrscheinlich unter der Rubrik ‚„‚ Reformis- mus” ablegen. 73 7. Epilog Nach Abschluß der Arbeit erreichte den Verfasser die Nachricht von Ände- rungen des Einweisungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen (RV d. JM vom 4. 1. 1985). Danach findet bei denjenigen Gefangenen, die sofort in den „offenen Vollzug‘“ eingewiesen werden, eine Klassifizierung nicht mehr statt; die Einweisung erfolgt in solchen Fällen „‚unter Berücksichtigung ei- ner möglichst heimatnahen Unterbringung‘‘. Und so sieht die Lage der Ge- fangenen im ‚„‚geschlossenen Vollzug‘‘ aus: Nach dem Neubau mehrerer Ge- fängnisse kann man auch hier die Gefangenen heimatnah unterbringen, Wortlaut: ‚„,Die Einweisung soll auch (Hervorhebung H.W.) dem Gesichts- punkt einer möglichst (Hervorhebung H.W.) heimatnahen Unterbringung Rechnung tragen.‘ (RV Ziff. 4.214) Der Kritik an den durch ‚„‚Behandlungs‘erfordernisse bedingten Verle- gungen scheint ein Riegel vorgeschoben (sofern man von manchmal wich- tigen kleinen Wörtern wie „auch‘‘, „soll‘’ und „„‚möglichst‘‘ absieht), die Le- gitimation zur Zwangsbehandlung scheint gestärkt, indem man den Legiti- mationskonflikt in einem Teilbereich von Konflikten (Verlegungen), die aus der „Differenzierung‘‘ zwangsläufig erwuchsen, durch Gefängnisneu- bauten (für „‚stärker kriminell gefährdete‘‘ Gefangene!) beilegte — die ‚‚per- fekte‘” Legitimation? Zumindest die koordinierte Perfektionierung eines zentralen Steuerungsinstruments zum Zwecke der Durchsetzung strafjusti- zieller Zugriffe auf die Innensphäre der Gefangenen! Anmerkungen: 1 Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen 1981, S. 4. ebd. Bezeichnenderweise wird nur von Behandlungsbedürfnis und Behandlungs- angebot gesprochen: Honni soit qui mal y pense! Jubiläumsschrift: vgl. Anm., 1; Pressekonferenz: Justizminister des Landes Nord- rhein-Westfalen, 1982. Begleitforschung: BAUMANN/MAETZE/MEY 1983. So z.B. HESSLER, RUPPRECHT, SCHEERER und SCHUMANN in: Hessischer Landtag 1984. Wortlaut der Vereinbarung zwischen SPD und GRÜNEN vom 12. 6. 1985 in: Das andere Transparent 12/1985, S. 18. So der Hessische Justizminister in seinem Schreiben vom 25. 6. 1985 an den Bür- germeister der Gemeinde Weiterstadt, Quelle wie in Anm. 5, S. 21. Diese Quellen sind im einzelnen: a) Jubiläumsschrift, vgl. Anm. 1 b) Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen 1984, S. 20 f. 74 c) Richtlinien für die Einweisungsanstalten, RV des JM des Landes Nordrhein- Westfalen vom 29. 11. 1976. d) Aufgaben und Arbeitsweise der Einweisungsabteilung Hannover, AV des JM des Landes Niedersachsen v. 17. 12. 1976. e) Papier ‚‚Informationen über Aufgaben und Arbeitsweise der Einweisungsabtei- lung bei der JVA Hannover (Stand 8/1985) . f) Einweisungskommission bei der Vollzugsanstalt Stuttgart, AV des JM des Lan- des Baden-Württemberg vom 10. 12. 1981 mit Änderungen vom 24. 5. 1983 und 7. 4. 1984. Die Quelle zu Anm. 7 b), S. 23, geht von insgesamt „‚etwa 21900 Gefangenen”‘ bis Ende 1983 aus. Hinzugezählt wurden für 1984 entsprechend der Antwort des JM zu der vom Verf. durchgeführten Umfrage 2662 Gefangene. zit. nach Quelle zu Anm. 7 e), S. 2. 10 zit. nach Quelle zu Anm. 7 a), S. 6. 17 zit. aus der Antwort des JM des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Umfrage des Verf. 12 zit. aus der Antwort des JM des Landes Niedersachsen auf die Umfrage des Verf. 13 zit. nach Quelle zu Anm. 7 e), S. 5. 14 vgl. MALIK, S. 60. 15 Anzahl der Umklassifizierungen 1984: a) von „‚ohne feststellbare kriminelle Gefährdung‘‘ nach ‚„‚mit geringerer kriminel- ler Gefährdung‘: 1 Gefangener, b) von „mit geringerer krimineller Gefährdung‘ nach „mit stärkerer krimineller Gefährdung”: 17 Gefangene, c) von „mit stärkerer krimineller Gefährdung‘‘ nach „mit geringerer krimineller Gefährdung‘‘: 2 Gefangene. Quelle: Antwort des JM des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Umfrage des Verf. 16 zit. nach Quelle zu Anm. 11. 17 Berechnet nach Chi-Quadrat, eine Gleichverteilung ließ sich außer bei den ‚‚seel- sorgerischen Maßnahmen”‘‘ auf dem 1 %-Signifikanzniveau widerlegen, der berich- tete Trend ist also in sehr signifikanter Weise überzufällig. 18 Diese Argumentationskette findet sich in der Jubiläumsschrift (vgl. Anm. 1) und bei THOLE 1975,5. 261 ff., auf den sich der JM in diesem Zusammenhang beruft. 19 Einen der geschilderten Grundannahme des Einweisungsverfahrens vergleichba- ren Stichprobenfehler finden wir z.B. in SCHMIDTBAUER/v. SCHEIDT (1981, S. 495 ff.) unter der Überschrift „Die Persönlichkeitsstruktur von Drogenabhän- gigen: Zerrüttete Familien und verzögerte Pubertät‘“, wenn bei einer klinischen Stichprobe von Haschischrauchern (KIELHOLZ, Baseler Psychiatrische Universi- tätsklinik) „zerrüttete Familien‘‘ und ‚‚,verzögerte Pubertät‘ festgestellt werden. Empirisch präziser zu fassen und zu erklären sind solche Interpretationsfehler, die dazu führen, daß „familiäre Sozialisation‘ (vgl. dazu die Kritik von BRAUN/ GEKELER 1983, S. 39 an KANDEL 1980) als Ursache für Drogenabhängigkeit oder „Persönlichkeits- und Leistungsdefizite‘” als Ursache für Kriminalität ausge- geben werden, mit dem Konzept ,,bedingter Wahrscheinlichkeiten‘ (HAYS 1981, S. 111 ff.). Über kurzschlüssige Plausibilitätsannahmen hinausgehend ist danach 75 z.B. die Wahrscheinlichkeit, unter Gefangenen, die sich in einem Einweisungsge- fängnis zum Zwecke der Diagnose aufhalten, solche mit „„Persönlichkeitsmängeln und Leistungsdefiziten‘ anzutreffen ganz erheblich größer als diejenige, unter Menschen mit „Persönlichkeits- und Leistungsdefiziten‘‘ Gefangene anzutreffen. 20 So z.B. INITIATIVE STRAFVOLLZUG 1973, S. 253 f. unter Bezugnahme auf die Untersuchung von Peters aus 1970. LUDWIG konnte jüngst in seiner Erhe- bung eine Rekrutierung jugendlicher Strafgefangener zu über 80 % aus Arbeiter- familien und ökonomischen Randgruppen feststellen (1983, S. 70 f.). 21 Letztlich ist damit die „sekundäre Abweichung‘ nach LEMERT angesprochen, als deren Kristallisationspunkt Schur (1974, S. 67) den ‚„,Rollen-Druck‘“ heraus- gearbeitet hat, der darin besteht, „daß er (der Abweichende) feststellt, wie sie (die abweichende Rolle) seine gesamte personale Identität ( oder sein Selbstbild) be- stimmt, daß sein Verhalten sich zunehmend „um die Rolle herum“ organisiert und daß mit der Rolle verbundene kulturelle Erwartungen bei der Organisation seiner Aktivitäten und seiner allgemeinen Lebensweise Vorrang gewinnen gegen- über anderen Erwartungen.“ 22 Dazu folgendes Beispiel: Kürzlich beantragte der Verf. für einen in einem nord- rhein-westfälischen Gefängnis Inhaftierten eine Vollzugslockerung. Da dieser Ge- fangene die mit der Überprüfung seines Antrags zwangsläufig verbundene psycho- logische Begutachtung abgelehnt hatte, schied „‚damit jegliche Vollzugsiockerung schon deswegen aus, weil der Gefangene nicht bereit ist, an der Persönlichkeits- forschung mitzuarbeiten.‘“ (Zit. aus dem Antwortschreiben des Anstaltsleiters). Rechtlich legitimiert wird solche Zwangsbehandlung u.a. durch die Mitwirkungs- pflicht des Gefangenen nach 8 4 Abs. 1 StVollzG. 23 So berichtet KOEPSEL (S. 196), daß ‚‚nicht alle gewonnenen diagnostischen Er- kenntnisse mitgeteilt worden sind, sondern daß lediglich das Machbare erläutert wurde. Dem Gefangenen wurde dadurch die frustrierende Wirkung der Überdia- gnose erspart, während die aufnehmende Anstalt alle in der Behandlungsuntersu- chung gewonnenen Erkenntnisse dennoch erhielt.” 24 Im LEXIKON ZUR SOZIOLOGIE 1973, S. 275 finden wir die Definition von Herrschaftswissen als „Bezeichnung für Wissensbestände in einer Gruppe, Organi- sation oder Gesellschaft, die allein den Herrschenden zugänglich sind und die ih- nen zur Beherrschung der anderen dienen.‘‘ 25 Dazu LIUNGMAN 1973, S. 120: „Die wichtigsten Intelligenztests sind verbal. Darum dienen die Tests auch der Sprachnormung. Antworten in der Sprache von Randgruppen werden nicht zugelassen. Diejenigen, die sich um sozialen Aufstieg bemühen, müssen sich dazu bequemen, die Sprache der herrschenden Klasse (und der Test-Konstrukteure) zu lernen.‘‘ Damit wird deutlich, daß die behandlungsideologische Hypothese der ‚„‚Persönlich- keitsmängel und Leistungsdefizite‘ eng mit der Sprachnormung korrespondiert, wie sie uns im Gefolge der BERNSTEINschen Sprachcode-Untersuchungen in der „Defizithypothese” (dazu ausführlich DITTMAR 1975) begegnet. Wenn die Defizithypothese davon ausgeht, daß die Sprache der Mittelschicht in rhetorischer und auch logischer Hinsicht mehr als die Sprache der Unterschicht leistet (a.a.O., S. 129), werden einer Pathologisierung der Kommunikationsformen sozial Benach- teiligter Tür und Tor geöffnet (vgl. S. 158). 76 Dagegen gehen die Kritiker der Defizithypothese mit der von ihnen vertretenen, soziolinguistisch begründeten und empirisch belegten Differenzkonzeption von einer funktionalen Äquivalenz beider Sprachvarianten aus (ebda.). Nicht zuletzt unter diesem Gesichtspunkt stellt ein die funktionale Äquivalenz schichtspezifi- scher Kommunikationsformen mißachtendes Einweisungsverfahren eine Situation dar, die sekundäre Abweichung verstärkt. 26 Vgl. dazu auch die Ausführungen in Anm. 32 und 33 sowie das Zusammentref- fen eines agnostischen Empirismus von Justizforschung mit einem justizpolitischen Legitimationsinteresse in Abschnitt 4 dieser Arbeit. 27 Quelle: Siehe Anm. 11. 28 Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen 1984, S. 25. 29 a.a.O., S. 20. 30 Ähnlich die Antwort auf die Umfrage des Verf. beim niedersächsischen Minister der Justiz: „Die Eignung für den offenen Vollzug wurde bei 27,62 % der Fälle festgestellt. Die tatsächliche Einweisung in den offenen Vollzug (20,48 %) liegt niedriger, weil Gefangene auf diese Möglichkeiten verzichten im Interesse einer besseren Kontaktpflege zu den Angehörigen.‘‘ 31 Belegt für Hameln und Adelsheim: P.A. ALBRECHT und SCHUMANN; aus eige- ner richterlicher Spruchpraxis KREUZER, in: HESSISCHER LANDTAG 1984. 32 BAUMANN/MAETZE/MEY, 1983. 33 So wurde ein Verfahren, dem man bis Ende 1984 24.562 Gefangene unterzog, nicht einmal — wie BAUMANN u.a. zugeben (S. 147) — durch eine entsprechen- de Kontrollgruppenuntersuchung abgesichert! Kontrollgruppenuntersuchungen gelten in der Fachöffentlichkeit gemeinhin als Grundbedingung jeglicher „‚treat- ment‘’-Forschung (die Einweisungsprozedur ist ein solches „‚treatment“) mit Er- klärungswert und Gültigkeitsanspruch (vgl. z.B. SELG/BAUER 1973, S. 52 ff., FRIEDRICHS 1973, S. 333 ff., HARTIG 1975, S. 123 ff.). So tritt klar hervor, daß über Justizforschung (zu deren Problematik z.B. BRUSTEN 1980, S. 69 ff.) das politisch-administrative Erkenntnisinteresse der Justiz (‚‚herrschende Mei- nung”) als Erkenntnis,,theorie‘‘ ausgegeben wird und sich die Justiz wiederum aus den Ergebnissen hausgemachter Forschung entsprechend dem eigenen Ver- wertungsinteresse selektiv bedient. So sagt der Argumentationsstrang der Justiz- forschung „Konstante Fortsetzung der kriminellen Karriere findet sich um so häufiger, je schwerwiegender die im Einweisungsverfahren diagnostizierte bzw. prognostizierte kriminelle Gefährdung ist‘ im Grunde nichts darüber aus, ob es sich bei der Fortsetzung der „kriminellen Karriere‘ um einen Etikettierungseffekt des Einweisungsgefängnisses, um einen Effekt vorausgegangener Kriminalisierung, intensiver Zwangsbehandlung oder anderer intervenierender Variablen handelt (vgl. v. TROTHA 1983, S. 7 ff.). Politisch verwertet werden solche Forschungs- ergebnisse selbstverständlich zur Legitimation von „Behandlungsvollzug‘ (Presse- konferenz, vgl. Anm. 3). 34 Eine weitere Jubiläumsschrift desselben Justizministers: Sozialtherapie im Straf vollzug. Zum 10jährigen Bestehen der JVA Gelsenkirchen als Sozialtherapeutische Anstalt, Düsseldorf 1985. 35 Vgl. dazu die extreme Ausformung des ‚,Behandlungsvollzugs‘ in der Sozialthera- pie: HAFFKE 1976, S. 607 ff. und WEBER 1982, S. 145 ff. 77 36 Dem Verf. sind viele Beispiele bekannt, in denen ähnlich dem in Anm. 22 geschil- derte Vorgehen gehandelt wurde. 37 Quelle: Siehe Anm. 3. 38 Im folgenden wird nur auf solche Fundstellen verwiesen, die neu in den Diskurs eingebracht werden. 39 BERMBACH 1973, zit. nach ARMBRUSTER/LEISNER 1975, S. 211 ff.; HA BERMAS 1973; OFFE 1973. 40 WEBER 1983,5. 5 ff. 41 Belege für diese Entwicklung in WEBER 1984; auch: Projekt ‚„‚Bürgerinitiativen in der Straffälligenarbeit‘‘ 1985. 42 Ausführliche Darstellung dieser Strategie bei VOR 1984., 43 Einmal werden alle Kriminalisierten in verschiedene ‚„Problem’’gruppen aufge- spalten. Zum anderen werden im Bewußtsein der allgemeinen Öffentlichkeit auf diese Weise bestimmte Stereotypen von je bestimmter sozialer Distanz zu diesen bestimmten „Problem’gruppen verankert. Eine gemeinsame Betroffenheit und ein gemeinsames Bewußtsein hinsichtlich dieser aufspaltenden strafrechtlichen Sozialkontrolle können sich deshalb weder innerhalb der Gruppe der Krimiinali sierten noch zwischen der allgemeinen Öffentlichkeit und den Kriminalisierten entwickeln. 44 Entlang den HABE RMASschen Begriffen: HABERMAS 1973, S. 87 ff. 45 „Wir haben in Baden-Württemberg die Zahl der Haftplätze in den letzten Jahren um über 1.000 erhöht. Wir haben allein im Jahr 1983 durch ein Sofortprogramm über 500 neue Haftplätze geschaffen.““ STAIGER in: Hessischer Landtag 1984, S.27. 46 Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen: 1984, S. 8 f. 47 Beschreibung dieser Funktion für das Gefängnissystem bei MATHIESEN 1979, S. 158 ff. VOR 1984, S. 24. 49 Soz.B. der Hessische Justizminster während der Anhörung über Strafvollzug: „Sie bringen jetzt den ganz gefährlichen Zug hinein, daß Sie sagen: Das haben wir doch immer gesagt — alles nur dummes Gewäsch mit dem Behandlungsvollzug! ... Wenn wir jetzt die These vertreten . Behandlungsvollzug findet nicht statt und ist überhaupt nichts! —, dann geben wir Wasser auf die Mühlen derjenigen, die argumentieren: Das haben wir immer schon gesagt, die gehören fest hinter Schloß und Riegel oder, am besten: Rübe ab!‘‘ GÜNTHER in: HESSISCHER LANDTAG 1984, 5. 81. 78 Literaturhinweise: ANDERE TRANSPARENT, DAS, Informationen zum hessischen Strafvollzug, 12/1985. ARMBRUSTER, B. / LEISNER, R., Bürgerbeteiligung in der Bundesrepublik, Göttin- gen 1975, BAUMANN, K.-H. / MAETZE, W. / MEY, H.-G., Zur Rückfälligkeit nach Strafvollzug, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 3/1983, S. 133—148. 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Eine Absage an die traditionelle Kriminalpolitik, München 1985 (AG SPAK Publikationen) Thomas Mathiesen: „‚Die lautlose Disziplinierung ” Bielefeld 1985 (AJZ Druck & Verlag) „Gesellschaft ohne Gitter‘ ist der ein wenig hoch gegriffene Titel des Bu- ches von Knut Papendorf über die Norsk forening for Kriminalreform, bes- ser bekannt unter der Abkürzung KROM. Die Geschichte dieser Gefängnis- reformgruppe, die Ende der sechziger Jahre gegründet worden ist und mitt- lerweile eine etablierte kriminalpolitische Opposition in Norwegen zu sein scheint, erzählt der Autor im ersten Abschnitt. Hier wird der Leser vertraut gemacht mit den spektakulären kriminalpolitischen Anfangserfolgen dieser Gruppe. KROM hat entscheidend dazu beigetragen, die auch in der Bundes- republik Deutschland und in Österreich bekannte ‚‚Therapie-statt-Strafe- Argumentation‘‘ zu attackieren und die darin verborgene staatliche Unter- drückung zu enthüllen. Heute ist diese Kritik abgegriffen und langweilig, weil dieses Thema ausdiskutiert ist; aber vor zwanzig Jahren war die These, der Behandlungsvollzug sei inhuman, strafverlängernd und obendrein inef- fektiv, noch provokant und aufregend und es gehört zu den historischen Verdiensten von KROM und auch von Thomas Mathiesen, diesen Kampf geführt zu haben. Über diese Zusammenhänge informiert Papendorf, und er schildert die geschickt geführten Anti-Gefängnis-Kampagnen von KROM, die von den norwegischen Massenmedien aufgegriffen wurden und denen sich auch maßgebliche politische Kreise in Norwegen nicht zu entziehen vermochten; unmittelbare Folge davon war die ersatzlose Abschaffung ei- nes Jugendgefängnisses und des Arbeitshauswesens in Norwegen. Nach 1975 wurden allerdings die Erfolge von KROM rar und die Ausein- andersetzungen um die Militarisierung und Zentralisierung der norwegischen Polizei erwiesen sich als schwierig, da sie auch von der Bevölkerung weit weniger unterstützt worden waren. Schon in diesem ersten Abschnitt tritt ein Charakteristikum dieser Ar- beit hervor, das mein Lesevergnügen in den nachfolgenden Kapiteln noch mehr vermindert hat. Knut Papendorf bringt oft und lange Zitate vor allem von Mathiesen, die nicht nur seinen eigenen Gedankenfluß unterbrechen und zerhacken, sondern die Verständlichkeit des Textes recht mühevoll machen können.Insbesondere im zweiten Abschnitt, in dem es um die schwie- rige theoretische Klärung der Frage geht, welchem Typus von Bewegung KROM zuzuordnen ist, schont der Autor weder sich noch den Leser. Er 82 macht es sich nicht leicht bei der Analyse, taucht in die schwierige Staats- theoriediskussion der siebziger Jahre ein, grenzt die Gefangenen- von der Arbeiterbewegung ab, geht auf die Notwendigkeit advokatorischer Unter- sützung Machtloser ein, diskutiert die Mängel sozialdemokratischer Wohl- fahrtsstaatsideologie etc. — mit einem theoretischen Ergebnis, von dem ich mich frage, ob es den Aufwand gelohnt hat: KROM ist eine von Bürgern und Gefangenen (Betroffenen) getragene Bewegung, die aus Elementen der Bürgerrechtsbewegung, Graswurzelbewegung, Gefangenengewerkschaft zu- sammengesetzt ist, advokatorische Politik betreibt und inhaltlich primär nach dem Konzept der ‚‚Unfertigkeit‘“ operiert (hat). Im einzelnen wird dieses Konzept, das von Mathiesen bereits in diversen Schriften eingehend erläutert worden ist, bei Papendorf im dritten Kapitel untersucht. Wieder geht der Autor keiner theoretischen Schwierigkeit aus dem Weg, um zu begründen, warum ein Nein zum Gefängnis ohne gleich- zeitig zu sagen, welche positiven Alternativen akzeptabel wären, nicht nur das erfolgreiche Handlungskonzept von KROM war und ist, sondern war- um dieses Konzept oppositionellen Gruppen im Spätkapitalismus generell anzuempfehlen sei. Dadurch wäre, so das Fazit, im politischen Kampf die Gefahr der Absorption wie auch der Ausstoßung durch das politische Esta- blishment verringert. Diese sehr problematische Generalisierung soll im letzten Abschnitt des Buches vertieft werden. Papdendorf sieht Parallelen zwischen der Anti-Psy- chiatrie in Italien und den GRÜNEN in der Bundesrepublik und deren Hal- tung zum Abolitionismus. Im Zentrum steht ein Abriß der politischen Er- eignisse rund um das Gefängnisbauprogramm in Hessen und die schwan- kende Politik der GRÜNEN. Das Buch von Knut Papendorf informiert sicherlich umfassend und auch mit Engagement über KROM und auch über entlegenere oder nicht auf Deutsch erschienene Arbeiten von Thomas Mathiesen. Die beabsichtigte Klärung des Zusammehangs zwischen der gesellschaftlichen Entwicklung Norwegens und KROM bleibt dagegen nur angedeutet. Auch der gegen En- de der Arbeit eingeführte Abolitionismusbegriff scheint mir diffus und we- nig ausgearbeitet, was bei der darüber geführten Debatte generell der Fall ist. Steht das Wort Abolitionismus für eine Bewegung, für eine Theorie (ein Modell), für beides, für ein bißchen von beidem? Geht es um die Gefängnis- se, um totale Institutionen genereill, um die Strafprozeßordnung, das mate- rielle Strafrecht, um den Staat gar, um alles, ein wenig von allem? Die poli- tische Formel, die Knut Papdendorf anbietet ist der ökologischen Bewe- gung entnommen und lautet, daß Reformen Utopien nicht im Weg stehen dürften und weder stofflich noch ideologisch Grüne Wege verbauen dürf- ten; das ist zwar fast so schön gesagt, wie es seinerzeit sinngemäß schon Rosa Luxemburg geschrieben hat — aber was heißt das denn nun für den 83 Abolitionismus? Jedenfalls hat Knut Papendorf wichtige Themen aufgegrif- fen und die Schrift weist den Autor sicherlich als einen der profundesten Kenner skandinavischer Kriminalpolitik aus. Auch im Einleitungsaufsatz zum Buch von Thomas Mathiesen ‚,Die laut- lose Disziplinierung‘‘, der von Knut Papendorf und Michael Voß verfaßt worden ist, geht es um das Verhältnis des Abolitionismus zu der Politik der GRÜNEN und deren schwieriges Verhältnis zum Hessischen Gefängnisneu- bauprogramm und der SPD. Zumindest wird im zweiten Abschnitt der Ar- beit, die sich teilweise mit dem letzten Kapitel des zuvor besprochenen Bu- ches deckt, ausführlich darauf eingegangen. Im ersten Abschnitt findet sich eine sehr pointierte Darstellung zur Zeit herrschender bzw. um die Vorherr- schaft konkurrierender staatlicher Kontrolimodelle: Neo-Klassizismus, Therapie-statt-Strafe-Modell, Abolitionismus. Mit den nachfolgenden sechs Aufsätzen von Thomas Mathiesen hat die als ‚‚ Vorwort‘ apostrophierte Schrift allerdings nichts zu tun: Thema sämt- licher Artikel bildet die bedeckt gehaltene Kraft einer schleichenden Diszi- plinierung des Menschen in spätkapitalistischen Gesellschaften. Mathiesen weist sich in diesen Arbeiten einmal mehr als politisch engagierter, dabei eleganter Schriftsteller aus, der souverän soziologische Analysen anhand von Alltagsereignissen vorträgt und auf diese Weise Techniken der Herr- schaftsausübung demaskiert. Im Einleitungsaufsatz, den Mathiesen für dieses Buch verfaßt hat, wird in theoretisch komprimierter Form seine These zur lautlosen Disziplinie- rung vorgestellt: Sie bildet das Gegengewicht zur physisch sichtbaren Unter- drückung, sie ist, um mit Foucault zu sprechen, diskret. Sie ist die moder- ne Form der staatlichen Kontrolle, alltäglich, schrankenlos, geräuschlos, dynamisch. Es fällt ihr die Aufgabe zu, in der Bevölkerung jene verhaltens- und einstellungsmäßige Subordination unter die politischen Maximen her- zustellen, die den herrschenden Interessen wenn schon nicht dienen, so die- se zumindest nicht tangieren. Auf diese Weise gelingt es einerseits, die phy- sische Gewaltsamkeit aus der Konfrontation zwischen Staat und Bürger in der Regel zu verbannen, wodurch jedoch andererseits die Legitimation phy- sischer Gewalt seitens des Staates für jene Fälle, in denen sie weiterhin an- gewandt wird, eine erhebliche Steigerung erfährt. Aus diesem Grund könn- ten in Bereichen wie der Drogenfahndung, der Terrorbekämpfung, im Fall von Gefangenenrevolten ‚„‚die physischen Zwangsmittel ... paradoxerwei- se gerade deswegen mit aller für nötig gehaltenen Intensität eingesetzt wer- den, weil die lautlose Disziplinierung als Grundform der Kontrolle den da- für notwendigen Hintergrund bildet . . . Eine scharf gezogene Trennungs- linie zwischen dem Alltäglichen und dem Randständigen, eine Unterschei- dung, durch die gewichtige politische Konflikte ebenso wie soziale Vertrei- bungen in Außenseiterzonen völlig vom Alltäglichen abgeschirmt werden, 84 macht die Anwendung von Zwangsmitteln genau in dem Bereich möglich, den man als abweichend ausgegrenzt hat.‘ Diese Aussage ist doppelt inter- essant: Zum einen weil sie doch jene Perspektive differenziert, wonach zwi- schen Gefängnis und Freiheit, zwischen „‚drinnen‘‘ und „‚draußen‘‘ immer weniger Unterschied bestehe; Mathiesen geht genau vom Gegenteil aus. Zum anderen fragt sich freilich, ob er diesen Text auch in der Bundesrepublik so verfaßt hätte. Ich meine, daß diese Trennung in den Teil der (mehrheit- lich) lautlos Disziplinierten und jenen Randbereich von physisch Unter- drückten für Norwegen gilt, auch für Österreich meine ich, aber ob das z.B. nach Wackersdorf auch noch für die Bundesrepublik zutrifft, ist doch sehr die Frage. Erlebten wir hier nicht die sich auflösenden Grenzen zwischen friedlichen und unfriedlichen Demonstranten und die undifferenzierte Ge- waltanwendung seitens der Polizei? Ein wenig wird diese Vermischung von physisch und lautlos Disziplinier- ten im letzten Aufsatz angesprochen, in dem über die Ereignisse rund um einen Kraftwerksbau in Nordnorwegen berichtet wird (‚‚Ziviler Ungehor- sam am 70. Breitengrad‘‘). Aber die norwegische Polizei ist halt nicht die deutsche und von bürgerkriegsähnlichen Situationen war man bei aller Emotion doch weit entfernt. Am Beispiel zweier Unfälle, die sich auf norwegischen Ölbohrinseln er- eignet haben, erläutert Mathiesen seine Disziplinierungsthese inhaltlich und konkret. Besonders im einen Fall, in dem mehr als 100 Menschen ums Le- ben gekommen waren, spürt Mathiesen sehr sensibel den Strategien der Mas- senmedien nach, mit deren Hilfe es schließlich gelingt, den Unfall als unver- meidlich, als Katastrophe, als einzigartig, als unwiederholbar usw. darzustel- len — mit dem Ergebnis, daß die Ölsuche einerseits weitergeht, daß die Mehrheit der Norweger andererseits dieses gefährliche Geschäft weiter un- terstützt, oder zumindest toleriert. Der Autor zeigt, daß es ein hartes Stück Disziplinierungsarbeit bedeutet, um das norwegische Publikum wiederum von der rechten Sache zu überzeugen. Für Mathiesen sind dies generalisier- bare Beispiele dafür, wie im Spätkapitalismus in Krisensituationen regiert wird. Die in diesem Buch zusammengestellten Aufsätze, die von Peter Selling und zu einem kleineren Teil von Detlev D. Spalt hervorragend übersetzt worden sind, sind in der ‚‚sachsonischen‘ Manier geschrieben, wie Mathie- sens Landsmann Johan Geltung sagen würde. Die Beiträge sind im Unter- schied zu vielen „teutonisch‘ verfaßten Arbeiten angenehm zu lesen, der Autor verpackt die untersuchten Ereignisse geschickt in anschauliche Kate- gorien und es gelingen ihm auch pointierte Wortschöpfungen. Die Kehrseite dieser Kunstfertigkeit ist eine eher schwächlich ausgefallene Begründung des Zusammenhangs zwischen dem Typus der hochindustrialisierten spät- kapitalistischen Gesellschaft und den diversen Techniken der lautlosen Dis- 85 ziplinierung. Mathiesen betont zwar diesen zentralen Zusammenhang, macht aber gleichzeitig nicht einmal den Versuch eines Nachweises. Unverzicht- bar ist dies nicht zuletzt deswegen, weil die Artikel ja nicht nur als akade- mische Fingerübungen gedacht sind, sondern zugleich die explizite politi- sche Botschaft an die ‚‚,Linke‘ beinhalten, den Prozeß der Disziplinierung zu verstehen und sich auf der Basis dieses Verständnisses zu organisieren. Wolfgang Stangel (Wien) Richard van Dülmen: „Theater des Schreckens ” Gerichtspraxis und Strafrituale der Neuzeit, München 1985 Dülmen geht es vor allem um eine plastische Beschreibung des idealtypi- schen Strafgerichts- und Vollzugsrituals zwischen dem 16. und 18. Jahr- hundert. Seine grundsätzlich phänomenologisch orientierte Darstellung ba- siert auf statistischen Auswertungen des Strafverfahrens von der Erfassung der Delinquenz, über die Ermittlungs- und Befragungsphase bis hin zum peinlichen Verhör und zur spiegelnden, öffentlichen Bestrafung. Das Ver- fahren habe als ‚,‚komplizierter Zweikampf zwischen Angeklagtem und Rich- ter‘” (S. 25) zwar bereits auf dem relativ rationalen Indizienverfahren der „constitutio criminalis carolina“ aufbauen können, sei trotzdem jedoch nicht ohne peinliche Befragung und Gottesurteil ausgekommen, wobei das Ge- ständnis der beschuldigten Person eine zentrale Rolle gespielt habe. Ziel der peinlichen Befragung, der Folter, die sich im Zuge der Rezeption des römi- schen Rechts verbreitet habe, sei eine objektive Rekonstruktion des Ver- brechenshergangs ohne Erläuterung der Tätermotive gewesen. (S. 36) Unter dem Einfluß der Rezeption und der zunehmenden Professionalisierung der Rechtsproduktion sei der Prozeß von der Bestrafung, Richten von Urteilen getrennt worden (S. 38) und damit die Zweiteilung in eine geheime Wahr- heitsfindung und öffentliche, theatralische Exekution (S. 180) durchgesetzt worden. Der „endliche Rechtstag‘‘ habe bei immensem materiellem Auf- wand bloß der Wiederholung des Geständnisses und der Verlesung der Ur- teilsschrift coram publico gedient. (S. 60) Sozialökonomischer Hintergrund dieses paradigmatischen Wandels war, und das herauszuarbeiten hat Dülmen weitestgehend versäumt, nicht nur die Durchsetzung der Territorialstaatlichkeit und damit die Ablösung des Akkusationsverfahrens durch das Inquisitionsverfahren, nicht nur die Kri- minalisierung jedes voam neuen Moralanspruch christlicher Obrigkeiten ab- 86 weichenden Verhaltens, sondern insbesondere die Durchsetzung einer qua- litativ neuen Bewertung der Eigentumsbeziehungen und die Entstehung insbesondere städtischer Unterschichten. Dülmen hebt zwar die soziale Se- lektivität der Strafgerichtsbarkeit hervor: ‚,. . Soweit Adelige und ehrbare Bürger überhaupt vor das Malefizgericht gestellt wurden, konnten sie mit einem grundsätzlich milderen Umgang rechnen.‘ (S. 39); in voller Härte habe die Strafgerichtsbarkeit nur Unterschichten und Fremde getroffen, wogegen Personen mit hohem Status und hoher Ehre (S. 11, 39) verschont worden wären oder mit dem Gnadenrecht rechnen konnten. Weitgehend unerklärt jedoch bleibt das ständische Gliederungsprinzip, der im wesent- lichen exklusive Charakter der zünftisch-ständischen Gesellschaft. Solcherart kommt Dülmen zum (apodiktisch formulierten) Schluß, daß die Entwicklung des peinlichen Strafensystems als Reaktion auf die zuneh- mende Kriminalität des Spätmittelalters zu verstehen sei. (S. 180) Das Ele- ment einer Zuschreibung abweichenden Verhaltens als delinquent, sinnhaft erfaßbar bei der Stigmatisierung der Familienplanung, der Notökonomie der Bettler, einer ‚„‚unzünftigen Verkaufspraxis‘ u.a.m., geht Dülmen ver- loren. ‚„‚Genaue Begründungen (warum ein bestimmtes Verhalten schädi- gend, todeswürdig und zu sühnen war; N.D.) werden in den Urteilen nicht mitgeteilt. Eine Strafe bemaß sich in der Regel nach der Häufigkeit des De- likts, nach der Qualität der Ausführung des Verbrechens und nach dem so- zialen Stand des Delinquenten.‘‘ (S. 175) So viel zum kriminalsoziologischen Theoriegehalt des vorliegenden Bandes. Instruktiv dagegen sind die Ausführungen Dülmens zum Strafritual: Ne- ben den Todesstrafen, die vor allem in Form von Erhängen und Enthaupten erfolgten, habe eine Palette peinlicher, spiegelnder Strafen bestanden, wel- che dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach der Eliminierung der Tat selbst entsprochen habe. Verstümmelungen wie Handabschlagen, Ohrenschlitzen oder Brandmarken sowie ehrenrührige Strafen verwiesen auf den Stellen- wert des Reinigungsgedankens. Eben diesem Reinigungs- und damit Straf- bedürfnis sei die Kumulation von Strafen entsprungen, welche nicht nur als Form der Strafverschärfung aufzufassen sei, sondern als Versuch, jedes De- likt eigens zu sühnen bzw. zu vergelten, um damit die Verletzung des zu- nehmend christlich motivierten Normkonsenses zu heilen (vgl. S. 110). Das System der Vernichtungs- und Reinigungsstrafen (S. 125) habe darin kumuliert, daß nicht nur die Tat selbst spiegelgleich aus dem Sozialnexus eliminiert werden sollte, sondern in „schweren“ Fällen der ganze Körper des Delinquenten entehrt und aus der Gemeinschaft ausgestoßen, somit: entmaterialisiert werden sollte. Die Verbrennung oder das ortlose Verschar- ren von Delinquenten verdeutliche diesen Zusammenhang. Den Ritualcha- rakter unterstreiche darüber hinaus die Exekutierung von Strafen an leblo- sen Körpern. Diese Ritualität sei seitens der feudalen Obrigkeit mit einem 87 Abschreckungskalkül betrieben worden, welches durch exemplarische Stra- fen und die Einrichtung des Gnadenbittens die feudale Sozialkontrolle durchsetzen sollte. (S. 132) Obwohl die Obrigkeit solcherart die kollektive Strafmoral mit ihren Herrschaftsinteressen habe verknüpfen können (S. 144), sei der Öffentlichkeit im Strafritual auch eine Korrektivfunktion zugekom- men, Insofern nämlich, als sie Strafart als auch -ausmaß, die Ausübung des Gnadenrechts und/oder der Strafverschärfungsoptionen und das ‚‚Loshei- raten‘“ vom Schafott kommentierte bzw. akklamierte. Mit der zunehmen- den Intensivierung der Feudalherrschaft sei die Teilnahme der Öffentlich- keit am Strafritual jedoch zurückgedrängt worden (S. 148) und verhinder- te Militär allfällige Tumulte. Besonders hebt Dülmen die Rolle der Geistlichkeit und christlichen Ideo- logie hervor, welche wesentlich dazu beigetragen habe, das Strafritual als christlich motivierte Reinigung und Erbauung bzw. als erzieherisches In- strument aufzufassen. (S. 167) Die moralisch-disziplinierende Zielsetzung der öffentlichen Vernichtung des Delinquenten sollte neue Tugenden durch- setzen: ‚‚Jeder, der sündlichen Neigungen nachgebe, könne so schauerlich enden. Hochmut, Wollust (sic; N.D.), Geiz, Arbeitsscheu (sic; N.D.), Spiel- sucht, Nichtachten der Gewissensbisse, dies alles könne den Menschen auf die Richtstätte führen.‘‘ (S. 168, zit. n. d. Moraltheologen J.M. Sailer). Die- se Disziplinierung sollte durch das Verbleiben der Leichen am Galgen, dem Rad, das Aufhängen von Körperteilen an bestimmten gut sichtbaren Punk- ten, das Umhängen einer Tafel mit der Bezeichnung des Deliktes oder des- sen symbolischer Darstellung erfolgen. (S. 176) Durchgängig bleibt Dülmens Indifferenz dem Herrschaftskalkül und der Obrigkeitsperspektive gegenüber, wenn er beispielsweise anmerkt, daß „der frühmoderne Staat aufgrund fehlender konstanter Kontrolle keine an- deren Möglichkeiten zur Eindämmung von Kriminalität als eben derartig abschreckende Maßnahmen (besaß)‘‘ (S. 176), oder daß ‚‚,mit der feststell- baren Abnahme grausamer Verbrechen . .. ein Rückgang grausamer Straf- praktiken (korrespondiert).‘ (S. 182) Um ein letztes Beispiel zu strapazie- ren: Wenn Dülmen ausführt, daß trotz der obrigkeitlichen Reduktion des abergläubisch-magischen Gehaltes der Strafrituale die Verbrecher durch das Volk zu reumütigen Christen stilisiert werden und deshalb die Abschrek- kungswirkung der theatralischen Hinrichtung letztlich sehr gering sei (S. 183), so verbirgt sich dahinter meines Erachtens eine wesentliche theo- retische Schwäche, welche, wie eine Reihe weiterer Punkte verdeutlicht, den Band zu einer doch eingeschränkten Freude werden läßt. Nikolaus Dimmel (Salzburg) 88 Die Autoren: Dr. Michael Breitbach, Memeler Straße 16, D-6300 Gießen Dipl.-Soz. Peter Floerecke, Gesamthochschule Wuppertal, Gauss-Straße 20, Postfach 100127, D-5600 Wuppertal Prof. Dr. Hartmut Weber, Fachhochschule Fulda, Fachbereich Sozialarbeit, Marquardtstraße 35, D-6400 Fulda 89 INHALTSVERZEICHNIS DES JAHRGANGS 13/1986 Aufsätze: Seite/Heft BREITBACH, Michael: Politische Amnestie — Thesen über ein unbekanntes Wesen am Beispiel der Debatte im Hessischen Landtag über den von der Fraktion der Grünen vorgelegten Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes 3/53 EISENBACH-STANGL, Irmgard: Trunkenheit, Trunksucht und Vernunft — Die Modernisierung staatlicher Kontrollen indivi- duellen Alkoholkonsums in Österreich 60/50—51 FLOERECKE, Peter: Determinanten der Normsetzung — Sozio- politische, organisatorische und interaktive Einflußfaktoren auf die Gesetzgebungsarbeit am Beispiel der Führungsaufsicht 23/53 FÖRSTER, Wolfgang: Männliche Homosexualität in den österrei- 15/52 chischen Printmedien — Zur Tradierung eines Vorurteils GUSFIELD, Joseph, R.: Stigma und Erlösung? — Die Patho- logisierung alkoholisierter Fahrzeuglenker 95/50—51 HACKER, Hanna: Gently with the Ladies — Frauenbezie- hungen und weibliche Homosexualität um 1900 1/52 HOFER, Hanns von und LENKE, Leif: Alkohol und traditionelle Gewaltkriminalität — Theorie und Ideologie im Licht schwedischer Empirie 108/50—51 LEVINE, Harry Gene: Das „gute Geschöpf Gottes‘“ und der ‚„Dämon Rum’‘‘ — Vorstellungen über Alkohol, Verbrechen u. Unfälle in Amerika während der Kolonialzeit und im 19. Jh. 3/50—51 PELTONIEMI, Teuvo: Alkohol und Gewalttätigkeit in der Familie 118/50—51 SPRINGER, Alfred: Wie die junge Psychiatrie den Teufel Alkohol austreiben wollte 39/50—51 STANGL, Wolfgang: Empfiehlt es sich, die 88 209, 210, 220 u. 221 StGB ersatzlos zu streichen? Zugleich ein Beitrag über die Diskri- 52/52 minierung Homosexueller im Öösterreichischen Strafrecht TILL, Wolfgang: Von der Entkriminalisierung zur (Ent-)Patho- logisierung — Eine Medienanalyse psychologischer Fachzeit- schriften zum Thema Homosexualität 40/52 UHL, Alfred und MARITSCH, Friedrich: Zum Zusammenhang zwischen Alkoholisierungsgrad und Verkehrsunfallrisiko 132/50—51 90 Seite/Heft WEBER, Hartmut, M.: Einweisungsverfahren ins Gefängnis — Zur Legitimation strafjustizieller Zugriffe 47/53 Rezensionen: Richard van Dülmen: „Theater des Schreckens‘‘. Gerichts- praxis und Strafrituale der Neuzeit, München 1985 (Nikolaus Dimmel) 86/53 Christian Fleck und Helmut Kuzmics: „„Korruption‘ — Zur Soziologie nicht immer abweichenden Verhaltens (Rainer Staudhammer) 67/52 Axel Görlitz und Rüdiger Voigt: ‚„‚Rechtspolitologie‘‘ — Eine Einführung (Nikolaus Dimmel, Alfred J. Noll) 87/52 Hans-Jürgen Kerner (Hg.): „‚Diversion statt Strafe?‘ — Probleme und Gefahren einer neuen Strategie strafrecht licher Sozialkontrolle (Sabine Stadler) 165/50—51 Klaus Lüderssen: ‚„„‚Die Falle im Rechtsstaat“ (Inge Unterwaditzer) 80/52 Thomas Mathiesen: ‚‚Die lautlose Disziplinierung”‘, Bielefeld 1985 (Wolfgang Stangl) 82/53 Knut Papendorf: „Gesellschaft ohne Gitter‘‘. Eine Absage an die traditionelle Kriminalpolitik, München 1985 (Wolfgang Stangl) 82/53 Robin Room and Gary Collins (eds.): „„Alcohol and Disin- hibition‘ — Nature and Meaning of the Link, Proceedings of a Conference (Jukka-Pekka Takala) 152/50—51 Bibliografie 92/52 91 Working Papers in European Criminology THE EXPANSION 0F EUROPEAN PRISON SYSTEMS After a period in which many European countries seemed to have remand prisoners and deaths in custody. Other chapters deal with adopted penal policies emphasizing decarceration and rehabilitation the AIDS crisis, televising penal policy and an experiment in diversion. there is now a clear shift towards deterrence, control and incarcer- ation, exemplified by a wave of new prison building. This book examines the particular factors behind the expansion of prison This collection of articles provides a radical attack on contempor- systems in a .number of European countries and the USA. It also ary penal policies and on the conditions of confinement zgoverning focuses on specific aspects of prison regimes, covering the treatment the lives of tens of thousands of prisoners. It is essential reading of political prisoners in West Germany and Northern Ireland, for anyone whose interests are firmly on the side of reducing the pains of imprisonment. women prisoners with infants, the use of solitary confinement, Published by: SE R » j [AH [Fr m— 2 _ . ; '. — ög . p The European Group for the Study of Deviance and Social Control BG Pn E A DE SS JE » xr K A za N ZEEN SA ISBN 09511708 05 £5.00 BFE Aa Z E OD VEn S Z “ \ < 213 Z za S A ur R \7 >n D z P„.ri.;-'-_g1. + E d Z N SN Da zr GL Other Working Pupers available: „‚ 3 + M “\ d 2A3 Da ä 3 SE ..-\ Mr z r LA x{ No £1.00 Terrorism and the Violence of’the Sıate Ca z SE Caln OLE 4ä( Ara No £2.50 State Control of Information in the Field of Deviance_and Sociul Control d Ca — - Ar u'\v_{_ \A l:«— 15 -‘; yr AA No £2.50 . DEn ?X3 15ä ; A Dispuling Deviance: Experience of Youth in the 1980s ‚JJ 1 1 S :5:;- ..'1 /‘‚' No £4.50 Social Movements and Social Confict A v ng brr ‘4?{ , RE D ;1: : No £5.00 The State of Informaution E Ca 6 Z SE C] }';__1 HZ 3 is-) e A Z KSD A B '; “g EB Euvrocheques payable to: 3T: °&9 ?o A 1 TE &- > A e C0 S23r SC S REE S European Group for the Study of Deviance and Social Control z ;. € AF —. r —. E an HRSS E « X G S4 j Fa T TE J ‘ fl$ h.‘-u—ä ; E HS Applyto: Paddy Hillyard 40 Berkeley Square Bristol BS8 1HY WPEC No.7 England Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Christa Pe- likan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Erika Wellei. REDAKTION DIESES HEFTES: Arno Pilgram, Heinz Steinert, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-1016 Wien STÄNDIGE REDAKTIONS- Kriminalsoziologische Bibliografie, Mu- ADRESSE: seumstr. 12, Postfach 1, A-1016 Wien, Tel.: 0222/96-22/870 MEDIENINHABER: Herbert Leirer, Castelligasse 5 A-1050 Wien A-1160 Wien Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 13, A-3021 Pressbaum Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg Satz: Verein für Kritische Sozialwissen- HERSTELLER: schaft und Politische Bildun Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse 64, A-1238 Wien PREISE: Einzelheft S. 70,— (DM 11,—) Jahresabonnement: für Studenten, Häftlinge, Soldaten, Zivildiener S. 150,— (DM 23,—) Einzelpersonen S. 200,— (DM 30,—) Institute S. 300,— (DM 45,—) BESTELLUNGEN AN: Kriminalsoziologische Bibliografie, Mu- seumstr. 12, Postfach 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kto.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach 8& 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien, Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkh- gasse 13, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 La- xenburg. Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit. DRUCK UND SATZ GEFORDERT DURCH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG