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INHALT

MICHAEL LEVI: Betrügerischer Bankrott: Zahlungsunfähigkeit

als Lösung für wirtschaftliche Schwierigkeiten

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GERHARD HANAK, INGE MORAWETZ:

Insolvenz als Strategie? ......0.0.00.0000000000 000000 En

18

RAINER STAUDHAMMER: B.ananen R.epublik D.eutschland?

Parteienfinanzierung im Zwielicht von Korruptionsaffären

und Skandalgeschichten. (Das Beispiel BRD)

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44

FORSCHUNGSNOTIZ:

ALFRED J. NOLL: Und plötzlich sieht alles ganz anders aus.

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74

Skizze einer Projekt-Wandlung

REZENSIONEN:

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79

Karlheinz Liebl: Geplante Konkurse? (Inge Morawetz)

Peter Strasser: Verbrechermenschen. Zur Kriminalwissen-

schaftlichen Erzeugung des Bösen (Wolfgang Stangl)

82

Axel D. Neu: Entwicklungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt

und ihre Auswirkungen auf die Jugendkriminalität

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86

(Arno Pilgram)

Uwe Wesel: Juristische Weltkunde. Eine Einführung in

das Recht (Heinz Barta)

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89

BIBLIOGRAPHIE

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94

Titelgrafik: George Grosz, Börse

Kriminalsoziologische Bibliografie 1985/)g. 12, Heft 46,5. 1—17

BETRÜGERISCHER BANKROTT: ZAHLUNGSUNFÄAHIGKEIT ALS

LOSUNG FÜR WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN (1)

Michael Levi

„Betrugsehen (die Liliputaner) als größeres Verbrechen an als Diebstahl, und des-

halb unterlassen sie es selten, ihn mit dem Tode zu bestrafen. Sie behaupten näm-

lich, daß Vorsicht und Wachsamkeit nebst ganz gewöhnlichem Verstand die Ha-

be eines Menschen vor Dieben bewahren könnten, daß aber die Ehrlichkeit kei-

nen Schutz vor überlegener Verschlagenheit besitze. Da ein fortwährender Wech-

sel von Kauf und Verkauf sowie Geschäftsverkehr auf Kreditbasis nun einmal

notwendig sind, kommt dort, wo Betrug erlaubt ist oder geduldet wird oder wo

es kein Gesetz zu seiner Bestrafung gibt, der Ehrliche stets zu Schaden und der

Schurke gewinnt die Oberhand.‘

Jonathan Swift, Gullivers Reisen (2)

Betrügerischer Bankrott ist eine der ältesten Formen von Betrug im Ge-

schäftsieben, die zumindest ins 16. Jahrhundert und wahrscheinlich weiter

zurückreicht. Bis ins vorige Jahrhundert war der Zusatz ‚‚,betrügerisch‘ über-

flüssig, „‚bankrott‘” zu sein war auch ohne solche Qualifikation ein Zeichen

von Schlechtigkeit. Die erste gesetzliche Bestimmung zur Insolvenz in Eng-

land, im Jahre 1542, spricht von ‚„‚allen jenen verschiedenen Personen, die

geschickt große Mengen von anderer Leute Gütern in ihre Hände bekom-

men“ und enthält sogar eine kriminologische Alltags-Theorie vor-Lombro-

sianischer Art, indem sie fortsetzt: „für ihr eigenes Vergnügen und gutes

Leben gegen alle Vernunft, Billigkeit und Rechtschaffenheit‘‘ (3). Die frü-

hen Bestimmungen bezeichnen ausnahmslos Bankrotteure als ‚„‚Verbrecher‘‘

(Jones, 1979; Rock, 1973). Erst allmählich wurde anerkannt, daß ein Bank-

rott auch aus Gründen zustandekommen konnte, die nichts mit bösen Ab-

sichten des Bankrotteurs zu tun haben. 1732 wurde es möglich, beim Bank-

rott die eingegangenen Schulden erlassen zu bekommen. Das Prinzip scheint

dabei gewesen zu sein, daß die Gläubiger in einem Gnadenakt ihre Rechte

auf die Person des Schuldners aufgeben konnten, wenn sie zur Überzeugung

kamen, daß er nicht in böser Absicht gehandelt hatte. In einer fast Calvini-

stischen Betrachtungsweise wurden Handlungen wie die heimliche Flucht

als Zeichen von böser Absicht genommen, und in einzelnen Fällen, die vor

den Gerichten des 18. Jahrhunderts verhandelt wurden, drehte sich die Aus-

einandersetzung zu einem guten Teil darum, ob das Verhalten ein ‚„‚Verge-

hen des Bankrotts‘ darstelle (vgl. Fletscher, 1976, 1980; Servian, im Druck).

Geflohene Bankrotteure konnten mit dem Tod bestraft werden, wenn ihre

Gläubiger die strafrechtliche Verfolgung des Falles (auf eigene Kosten) ver-

anlaßten. Im allgemeinen wurde allerdings die zivilrechtliche Sanktion der

Verweigerung des Schuldennachlasses als hinreichende Abschreckung und

Strafe angesehen. Der Schuldennachlaß war ein personalisierter Akt der

Großzügigkeit, den die Gläubiger setzten, ähnlich wie Nicht-Verfolgung

oder die Unterstützung von Gnadengesuchen gegen die Ausführung des To-

desurteils mit zu den Mitteln gehörten, durch die die unteren Schichten im

England des 18. Jahrhunderts in die Abhängigkeit von Grundherren und

Adel gezwungen wurden (Hay, 1975).

Auch im 19. Jahrhundert war der Insolvenz-Betrug sehr populär, zum

Beispiel unter deutschen Einwanderern, die auf der Suche nach ehrlicher

Arbeit nach Großbritannien kamen und, wennsie keine fanden, den ‚,Schlit-

tenfahrern‘ in die Hände fielen (Reuschel, 1895). Es gab aber auch hoch

organisierte Banden von einheimischen Betrügern und englische Geschäfts-

leute, die in den häufigen Abschwüngen der Konjunkturzyklen des 19. Jahr-

hunderts in den Ruin getrieben wurden (Levi, 1981, Kap. 2). Kurz, obwohl

es eine Tendenz gibt, Betrug als ein „‚neues‘ oder als ein „‚Verbrechen des

20. Jahrhunderts‘ darzustellen (Bequai, 1978), findet man tatsächlich eine

lange und hochinteressante Geschichte der Entwicklung des Insolvenz-Be-

truges und der Versuche, ihn zu kontrollieren.

In neuerer Zeit wird Insolvenz-Betrug (in England als „‚long-firm fraud‘“

und in Amerika als „bust-out scam” bekannt) von einer breiten Palette un-

terschiedlicher Leute betrieben, von ‚„‚Gangstern‘ über professionelle Wirt-

schafts-Verbrecher bis zu rechtschaffenen und angesehenen Leuten, die nur

einmal in ihrem Leben einen solchen Betrug ausführen. Daher trifft man

hier auf eine größere soziale „Streuung“ als üblicherweise in Studien zur

Kriminalität Erwachsener und zur sozialen Reaktion auf Verbrechen. In

diesem Sinn stellen Bankrotteure eine soziale Verbindung zwischen den

Welten der Kriminalität a/s Beruf und der Kriminalität /im Beruf dar.

Man kann drei grundsätzliche Sub-Typen des betrügerischen Bankrotts

unterscheiden:

1

geplant betrügerische Unternehmungen, in denen der Betrieb von vorn-

herein mit der Absicht gegründet wird, die Lieferanten zu betrügen;

2

eine Zwischenstufe des Betrugs, auf der der Inhaber eines bisher ehrli-

chen Unternehmens in einer bestimmten Situation beschließt, seine Lie-

feranten zu betrügen; und

das „Hineinschlittern‘ in den Betrug (4), wenn Geschäftsleute weiter

handeln und vor allem Waren auf Kredit beziehen, obwohl die Wahr-

scheinlichkeit sehr hoch ist, daß sie die Waren nicht mehr bezahlen kön-

nen werden, wenn sich ihre Geschäftssituation nicht dramatisch verbes-

sert.

Man abstrahiert allerdings unzulässig von der sozialen und wirtschaftlichen

Umwelt des Kriminellen, wenn man die Betrachtung allzu eng auf den As-

pekt des Betrugs eingrenzt. Wie ich zeigen werde, ist betrogen zu werden

nur eine von vielen Arten, wie Geschäftsleute um ihr Geld kommen kön-

2

nen — und keine, die als besonders wahrscheinliche Ursache von geschäftli-

chen Verlusten angesehen wird. Daher bemüht sich der etwas raffiniertere

Betrüger auch, den Eindruck eines normalen wirtschaftlichen Verlustes her-

zustellen oder schlimmstenfalls den eines Betrugs, in den er ‚„‚,hineingeschlit-

tert‘ ist, und den er jedenfalls nicht geplant hatte, weil das als weniger mo-

ralisch vorwerfbar angesehen wird. Die genaue Zuordnung eines gegebenen

Geschäfts-,, Zusammenbruchs‘“ zu einer der Kategorien ist jedenfalls höchst

problematisch. Eine große Hilfe bei diesen Fehl-Darstellungen des tatsäch-

lichen Geschehens ist der Schleier der Undurchsichtigkeit der Eigentums-

verhältnisse, der mit der Entstehung der ‚,Gesellschaft mit beschränkter

Haftung” seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts besonders dicht wur-

de. Obwohl dieser Schleier in Betrugsfällen gelüftet werden kann (Gower,

1983), bietet er eine natürliche Abschirmung für das Fehlverhalten von Ge-

sellschafter-Firmen überhaupt (Dine, 1984; Sullivan, 1984). Zusätzlich ent-

steht daraus in den Agenturen, die sich um die Kontrolle von Kredit-Betrug

bemühen, eine „natürliche‘ funktionelle Trennung zwischen den Sektoren

der Kapital- und der Personen-Firmen, was die Wirksamkeit der Kontrolle

vermindert. Ich werde mich in diesem Artikel darauf konzentrieren, die

Grau-Zone zwischen geplantem Betrug und gewöhnlichem wirtschaftlichem

Verlust zu untersuchen.

Die Auswirkungen des Insolvenz-Betrugs

Die Auswirkungen eines Kredit-Betrugs sind im großen und ganzen diesel-

ben wie etwa die eines Einbruchs in das Geschäft: beide erhöhen die allge-

meinen Betriebskosten. Weil jede einzelne betroffene Firma nur einen klei-

nen Anteil ihres Gesamtumsatzes verliert und weil hohe Umsätze notwen-

dig für die Profitmaximierung sind, wird Insolvenz-Betrug toleriert, obwohl

er natürlich durch Kredit-Kontrolle genauso zu minimieren versucht wird

wie die insgesamt viel größeren Verluste durch Geschäfte mit Firmen, die

„ehrlich‘ in Bankrott gehen.

Ein weiterer Aspekt der Auswirkungen des Insolvenz-Betrugs ist, wie bei

anderen Arten von Kriminalität, die symbolische Bedrohung der staatlichen

Autorität, die er darstellt. Die offiziellen Reaktionen wurden viel schärfer,

als britische und amerikanische „‚Gangster‘ sich für diese Art von Betrug

zu interessieren begannen, während Geschäftsleute, die in den Betrug hin-

einschlitterten oder sich ihm in Notsituationen oder bei günstigen Gelegen-

heiten zuwandten, immer ambivalent behandelt wurden. Die Gerichte wa-

ren nie so ganz überzeugt, daß es Aufgabe des Strafrechts sei, diejenigen,

die sich auf riskante Geschäfte einlassen, vor den Folgen ihrer eigenen Nach-

lässigkeit zu schützen (vgl. Levi, 1981; Smith, 1984; Sullivan, 1984). Ambi-

valenz gibt es auch in der Einschätzung des genauen Punktes, an dem man

3

von einem Geschäftsmann verlangen kann, daß er seine Einkommensmög-

lichkeit aufgeben soll, indem er seinen Betrieb freiwillig auflöst.

Die Gesetzgebung und der Insolvenz-Betrug

In Bezug auf kleinere Kredit-Vergehen ist die generelle Linie der Entwick-

lung der Gesetze in England die von der Notwendigkeit des Nachweises,

daß X betrügerisch Y zu Handlungen veranlaßt hat, die für ihn (Y) selbst

nachteilig waren, zum Nachweis, daß Y (oder ein indirekt Beteiligter, wie

etwa eine Kreditkarten-Gesellschaft) dadurch zu Schaden kam, daß das Ver-

halten von X nicht dem entsprach, was es oberflächlich zu sein schien (vgl.

Smith, 1982). Bei Kredit-Vergehen in der Wirtschaft ist das Bild komplizier-

ter. In den einfacheren Fällen von vorausgeplantem Betrug mag es der Straf-

verfolgung noch gelingen zu beweisen, daß der Beschuldigte die Waren mit

der Absicht, sie nicht zu bezahlen und also durch Betrug gemäß S15 des

„Theft Act 1968” erlangte. In den ambivalenteren Fällen von ‚„‚Hineinschlit-

tern“ wird hingegen das Vergehen, wenn überhaupt beweisbar, darin beste-

hen, daß der Händler die Bezahlung seiner Schulden (gemäß S2 des „‚Theft

Act 1978*’) betrügerisch verzögert hat. Die Strafverfolgung muß jetzt nach-

weisen, daß ein Geschäftsmann, der hundert verschiedenen Gläubigern ver-

sprach, er würde ‚‚noch heute Abend den Scheck absenden‘‘ oder er würde

zahlen können, sobald ein Großkunde ihm seinerseits seine Außenstände

beglichen hätte, dabei mit der Absicht gelogen hat, niemals zu zahlen. Das

ist eine schwere Beweislast, obwohl die jetzt aufgehobenen Bestimmungen

von S16 des „Theft Act 1968*‘ viele ähnliche Lügen (im Prinzip, wenn auch

nicht in der Praxis) kriminalisiert hatten, die höchst alltäglich und auch

moralisch nicht sehr anstößig sind. Wenn wegen ‚‚,Diebstahls’‘ verfolgt wer-

den soll — wobei auch zu berücksichtigen ist, daß das Tatbild des „betrüge-

rischen Handelsgeschäftes‘‘ (‚„‚fraudulent trading‘‘), das in S96 des „Com-

panies Act 1981° neu formuliert wurde, auf nicht eingetragene Firmen

nicht anwendbar ist —, muß die Strafverfolgung nachweisen, daß die Lügen

zur Verzögerung der Zahlung systematisch genug waren, um dauernde und

nicht nur vorübergehende Verweigerung der Zahlung zu implizieren.

Die formelle Kontrolle des Insolvenz-Betrugs

Die Polizei spielt auf diesem Gebiet nur eine verschwindende Rolle, außer

es sind „wirkliche Kriminelle‘ (d.h. Leute mit Vorstrafen wegen anderer

Vergehen als Betrug!) beteiligt. Die Last der Kontrolle liegt zum größten

Teil auf dem Handelsministerium (Department of Trade), das eine sehr zu-

rückhaltende Einstellung zur Strafverfolgung zeigt. 1982 wurden in England

4

und Wales 66 Männer und 4 Frauen wegen Insolvenz-Vergehen verurteilt.

Dazu gab es 14 weitere Verfahren wegen Betrugs oder anderer Vergehen

gegen Angestellte von Firmen im Liquidationsverfahren und 21 wegen be-

trügerischer Handelsgeschäfte. 1983 sanken diese Zahlen sogar noch. Es gab

acht Verurteilungen wegen betrügerischer Handelsgeschäfte; zwei wegen

nicht geführter Geschäftsbücher; eine wegen Betrugs durch einen Angestell-

ten einer Firma im Liquidationsverfahren und fünf weitere wegen starker

technischer Vergehen durch Angestellte von Firmen im Liquidationsverfah-

ren. (Drei weitere Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt.) Wenn wir

bedenken, daß es 1982 15.975 Firmenauflösungen gab, im Jahr 1983 so-

gar 17.214 (von denen ein Viertel Zwangs-Auflösungen waren, in denen

der Staat die Abwicklung übernimmt und sie nicht den Gläubigern überläßt,

üblicherweise, weil die Schulden das Vermögen bei weitem übersteigen),

dann müssen die moralischen Maßstäbe der Leiter von fallierten Betrieben

unwahrscheinlich streng sein. Das Handelsministerium verfolgt fast aus-

schließlich „technische‘” Vergehen, bei denen kein Nachweis einer Absicht

nötig ist. (Obwohl Verfahren, wie bei Wirtschafts-Vergehen generell, nur

durchgeführt werden, wo auch subjektive Schuld besteht; vergl. Leigh, 1980;

Levi, 1984.) So gabes 1983 1.188 Verurteilungen wegen nicht vorgelegter

Abrechnungen; 848 Verurteilungen wegen fehlender Jahresabschlüsse; 57

Verurteilungen wegen überhaupt fehlender Buchführung; 20 Verurteilun-

gen von Bankrotteuren, die wieder als Firmenleiter fungierten oder im Ma-

nagement einer Firma beschäftigt waren, und zwei Verurteilungen wegen

nicht fundierter Solvenz-Erklärungen. Auch diese Zahlen sind erstaunlich

niedrig im Verhältnis zu den 910.765 eingetragenen Firmen. Tatsächlich

könnte gegen fast ein Drittel der eingetragenen Firmen deshalb vorgegan-

gen werden, weil sie ihre Jahresabrechnungen nicht innerhalb der gesetzlich

vorgeschriebenen Frist vorlegen. Es ist also offensichtlich, daß die Einlei-

tung eines formellen Verfahrens erst die letzte Möglichkeit ist, zu der man

greift. Das Ministerium ist allerdings 1983 und 1984 aggressiver geworden,

insofern es öfter Geschäftsauflösungen „im öÖffentlichen Interesse‘‘ nach

S35 des ‚„‚Companies Act 1948 durch das Gericht abwickeln läßt, nach-

dem einzelne solcher Firmen von zweifelhaften ‚‚Treuhändern‘‘ in „Auf-

fang-Operationen‘ übernommen worden waren.

Die informelle Kontrolle des Insolvenz-Betrugs

Das größte Kontroll-Interesse in dem Bereich hat nicht der Staat, sondern

die Wirtschaft selbst. Diese interne Kontrolle findet auf zwei Ebenen statt.

Erstens hat jede Firma ihre eigenen Einrichtungen zur Kredit-Prüfung, grö-

ßere Gesellschaften haben dazu eigene Abteilungen unter der Leitung eines

erfahrenen ‚„„‚Kredit-Managers*‘‘. (Seit den sechziger Jahren wurde diese Kre-

5

dit-Prüfung zunehmend professionalisiert, unter anderem durch Organisa-

tionen wie das ‚‚Institute of Credit Management”‘‘.) Die Kredit-Prüfung soll

die gegenwärtige Geschäfts-Situation des Käufers abschätzen, was oft haupt-

sächlich auf der Basis früherer Erfahrungen mit ihm und informellen ‚„‚Insi-

der‘’-Wissens geschieht. Zweitens gibt es eine Reihe von Organisationen,

manche davon international, die auf die Einschätzung der Kreditwürdigkeit

von Firmen gegen Honorar spezialisiert sind. Weil die größeren dieser Agen-

turen aus den verschiedenen Anfragen nach Information ein Muster von

Beziehungen überblicken können, sind sie oft sehr gut in der Lage, die Li-

quidität (oder im Fall eines geplanten Betrugs die Integrität) des Kredit-

nehmers einzuschätzen. Das ist freilich eine sehr heikle Aufgabe, weil Ent-

scheidungen über Kreditwürdigkeit gewöhnlich selbst-rechtfertigend wir-

ken: Die meisten Firmen sind von Kredit abhängig, und wenn dieser verwei-

gert wird, heißt das gewöhnlich, daß die Firma falliert, egal, ob die ursprüng-

liche Einschätzung zu der Zeit, als sie getroffen wurde, richtig war oder

nicht.

Andererseits entscheiden sich manche Firmen bewußRt für eine Geschäfts-

politik, ihren Produkten eine möglichst weite Verbreitung zu verschaffen

und werden deshalb auch Abnehmern Waren auf Kredit überlassen, deren

Kreditwürdigkeit fraglich ist. Ohne hohe Verkaufsziffern gibt es für sie kei-

ne hohen Profite. Nachdem die Verkaufs-Abteilungen gewöhnlich höher

rangieren als die Abteilungen für Kredit-Prüfung, entsteht daraus eine Ten-

denz der Firmen, das Gegenteil einer Strategie der Verhinderung von Miß-

brauch zu fahren: Ein Risiko zahlt sich immer aus, wenn es nicht im Einzel-

fall gute Gegengründe gibt. (Allerdings werden hohe Umsätze mit Abneh-

mern, die nicht zahlen, genauso zu geringer Profitabilität tendieren wie

häufige Abschlüsse von Versicherungen mit professionellen Brandstiftern.

Das Kosten/Nutzen-Verhältnis bei zusätzlichem Umsatz hängt von der

Menge zusätzlicher bezahlter Waren minus der Menge verlorener Waren ab,

egal ob dieser Verlust betrügerisch oder „ehrlich‘“ verursacht wird.)

Die Rechtfertigung der Verluste

Wie der Betrüger darangeht, die Imbalance in seinem Verhältnis von verfüg-

baren Mitteln und Verbindlichkeiten wegzuerklären, hängt davon ab, was

er erreichen will und wie gut seine Fähigkeiten im ‚‚Management‘‘ von Ge-

schädigten sind. Im Fall von Betrugsprojekten nach dem Muster des Raub-

überfalls (also: aus dem Hinterhalt kurz zuschlagen und mit der Beute flüch-

ten) gibt es keinen Grund für besondere Anstrengungen um eine Erklärung

dafür, warum das Geschäft „eingegangen‘‘ ist: Hinterher wird klar, daß es

sich um ein Betrugs-Geschäft gehandelt hat. Wenn die Gläubiger und Ver-

kaufs-Manager den Firmensitz aufsuchen und dort kein Zeichen von Leben

6

vorfinden, ist der Grund dafür offensichtlich. Ob sie sich für eine Anzeige

bei der Polizei entscheiden oder sogar die Firma formell auflösen lassen, ist

noch eine andere Frage: Viele lassen sich das einfach „eine Erfahrung sein“”,

andere sehen nicht ein, daß sie „‚schlechtem Geld gutes nachwerfen‘‘ sollen,

indem sie die Firmenauflösung beantragen. Jedenfalls ist es aber leicht, ei-

ne solche Situation als ‚„,Betrug‘” zu definieren. Erst wenn der Betrüger sich

dafür entscheidet, auf der Szene zu bleiben, wird der Vorgang der Darstel-

lung und Rechtfertigung interessanter.

Eine Technik, wirtschaftliche Mängel der Firmen-Gebarung wegzuerklä-

ren, besteht in einem „echten‘‘ Feuer, Einbruch oder Raubüberfall. Derglei-

chen Fantasien und Berichte sind auch ein häufiger Quell ungetrübter Hei-

terkeit in Unterhaltungen unter Geschäftsleuten. Es sind eine Reihe von

Fällen bekannt — und sie sind durchaus nicht auf die Mafia beschränkt —,

in denen Lagerhäuser angezündet wurden. Diese Praktik geht mindestens

bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts zurück. In der krudesten Form geht

das Gebäude in Flammen auf, nachdem die Waren verkauft sind. Das ist

freilich ein ziemlich offensichtliches Vorgehen und kann mit den heutigen

kriminalistischen Methoden leicht aufgedeckt werden, wenn sich jemand

die Mühe nimmt, genauer hinzuschauen. In der verfeinerten Form werden

die normalen Waren verkauft, an ihrer Statt billige Waren ähnlicher Art ein-

gelagert und dann die Gebäude angezündet. In diesem Fall werden nur sehr

gründliche kriminalistische Untersuchungen gesetzlich vertretbare Gründe

zutage fördern können, um die Zahlung der Versicherungssumme zu ver-

weigern. (Straßenkämpfe in Großbritannien und Nord-Irland bieten eine

ausgezeichnete Gelegenheit für Geschäfts-Operationen dieser Art, ebenso

wie für das Abbrennenlassen von über-versicherten Slum-Wohnhäusern, das

dem Sasse-Syndikat von Lloyd’s of London (5) solche Probleme gemacht

hat.) Das „Opfer‘ der Brandkatastrophe kann dann seine Gläubiger aus der

Versicherungssumme auszahlen, oder sogar beide, die Gläubiger und den

Versicherer, betrügen. Ähnliche Prinzipien gelten für den Einsatz von Raub-

überfällen oder Einbrüchen, um betrügerische Unternehmungen zu verber-

gen. Außer wenn man diese Handlungen selbst durchführt, kann es im An-

schluß ein Problem mit Erpressungsversuchen oder mit dem ‚‚,Singen‘ von

Beteiligten geben, die wegen anderer Vergehen verhört werden, aber diese

Risiken kann man unter Umständen in Kauf nehmen.

Die zweite wichtige Art, einen Verlust zu „rechtfertigen‘‘, besteht in der

Fälschung der Geschäftsbücher. Das ist wahrscheinlich die gebräuchlichste

Technik, die in größerem oder geringerem Umfang von vielen Unterneh-

men benutzt wird, die sich ihrem Ende nähern, auch wenn sie nicht als

Schwindelfirmen geplant wurden. Ein Geschäftsmann kann Waren im Wert

von, sagen wir einmal 200.000 Pfund auf Kredit beziehen. Wenn er dabei

eine halbwegs geschickte und glückliche Hand hat, wird er sie in Abhängig-

keit von der Branche und der Marktlage etwa für 160.000 Pfund in bar ver-

7

kaufen — Betrüger erzielen einen viel höheren Anteil des legitimen Preises

ihrer Waren als in anderen Formen von Eigentums-Kriminalität Engagierte.

Davon bringt er 100.000 Pfund für sich beiseite, die verbleibenden 60.000

Pfund läßt er in Form von Bargeld und Waren in der Firma. Für etwa 20.000

Pfund kauft er Waren im Wert von 40.000 Pfund aus der Konkursmasse ei-

nes anderen Händlers und bringt seinen Buchhalter dazu, den Wert dieser

Waren in der Höhe von 130.000 Pfund in den Büchern zu deklarieren.

Schließlich läßt sich, speziell in einem Käufer-Markt, der Buchwert von La-

gerbeständen ohnehin nur selten realisieren! Mit 40.000 Pfund in bar und

was wie 130.000 Pfund in Waren aussieht, sollte es nicht übermäßig schwer

sein, .die Zustimmung der Gläubiger zu einer freiwilligen Geschäftsauflö-

sung zu bekommen, besonders wenn der Masseverwalter die Sache richtig

in die Hand nimmt. Mit ein wenig ‚„‚Schmieren‘ des Masseverwalters und

vielleicht sogar der Haupt-Gläubiger sollte sich das ohne größere Erschwer-

nisse über die Bühne bringen lassen. Eine andere Möglichkeit ist es, die Fehl-

beträge durch „schlechte Schuldner‘‘ zu erklären: Der Betrüger kann sich

ungedeckte Schecks von einer Schein-Firma oder sogar von einer anderen

Schwindel-Firma ausstellen lassen. Der Eigentümer kann behaupten, daß

ein Angestellter, zu dem er „vollstes Vertrauen hatte‘‘, mit seinem Geld

verschwunden sei und dafür noch Sympathie (oder auch Verachtung we-

gen seiner Leichtgläubigkeit) einheimsen mit Bemerkungen wie: ‚„‚Man kann

diesen Schwarzen/lren/etc. nicht vertrauen. Du behandelst sie gut und das

nächste, was sie tun, ist, Dich zu bestehlen.‘ Er kann es sogar so arrangie-

ren, daß die Schuld auf den Vorbestraften fällt, den er aus Gründen der

Menschlichkeit eingestellt hatte.

Mit einiger Kaltblütigkeit durchgezogen und manchmal unterstützt von

einem korrupten Masseverwalter — nach derzeitiger gesetzlicher Lage steht

diese Tätigkeit jedermann offen — kann dergleichen höchst profitabel und

vergleichsweise risikolos sein. Wenn die Gläubiger später entdecken, daß

die „realisierten‘‘ Bestände nicht mit dem Buchwert übereinstimmen, mag

ihnen zwar ein Verdacht auftauchen, aber selbst dann werden sie häufig ge-

nug zu der Überzeugung kommen, daß schon zu viel Zeit vergangen sei,

und daß der mit einer Verfolgung der Sache verbundene Ärger zu groß wä-

re, als daß sie ihr wirklich energisch nachgehen würden. Selbst wenn der

Masseverwalter einen Betrug vermutet und die Angelegenheit dem Handels-

ministerium oder der Staatsanwaltschaft anzeigt, wird er dort auf zumin-

dest gebremsten Enthusiasmus stoßen, besonders, wenn der Verdächtigte

bereits im Ausland ist. (In England gab es einiges an Kontroverse über eine

erkennbare Politik der Staatsanwaltschaft, deutsche Betrüger mit Sitz in

England, die ihre Schwindelgeschäfte — häufig mit Investment-Fonds — mit

Leuten im hauptsächlich europäischen Ausland machten, nicht zu verfol-

gen.) Die Methode der „freiwilligen Geschäftsauflösung‘‘ setzt allerdings die

Fähigkeit voraus, die direkte Konfrontation mit Gläubigern und anderen

8

Beteiligten gekonnt zu handhaben; und sie bringt auch einen geringeren

anteiligen Profit ein, als der krudere „offene Betrug‘‘ (besonders in Zeiten

der Depression, wenn hohe Preise für die verkauften Waren schwer zu erzie-

len sind), aber im allgemeinen trägt diese Art von Schwindelfirma größere

absolute Summen ein und hat langfristig ein geringeres Strafverfolgungs-

Risiko.

Ich habe mich in diesem Abschnitt auf die eindeutigeren Formen von

geplantem Betrug konzentriert. Es gibt aber auch andere, in denen der Be-

trug — wenn diese Bezeichnung hier noch angebracht ist — zu einem späte-

ren Zeitpunkt im Lebenslauf des Unternehmens zustandekommt. Zum Bei-

spiel kann ein Geschäftsmann, der voraussieht, daß seine Firma in Konkurs

gehen wird, sich eine unbegrenzte Vollmacht auf die Sachwerte des Unter-

nehmens ausstellen, die ihm das Vorrecht auf diese vor anderen Gläubigern

gibt, und dann weiter Waren auf Kredit beziehen, obwohl das Unternehmen

bereits insolvent ist. Wenn das Unternehmen dann in Konkurs geht, wird

er persönlich jedenfalls recht gut aus der Sache aussteigen. Eine andere Mög-

lichkeit ist, daß der Geschäftsmann einem Freund einen Schuldschein un-

ter dem Vorwand ausstellt, er hätte von ihm Sachwerte gekauft oder ein

Darlehen erhalten. Der Freund beauftragt dann einen Inkassanten, der den

Betrag von der Firma eintreibt, und die drei teilen sich die Summe, die sie

zum Nachteil der Gläubiger aus der Firma gezogen haben. Es waren diese

Arten von Manövern, die das ‚‚Company Law Committee‘ 1926 veranlaß-

ten, die Einführung des Vergehens des „betrügerischen Handelsgeschäfts‘‘

zu empfehlen, und es ist ein Dauerthema in der Diskussion über Wirtschafts-

kriminalität, daß dergleichen auch heute noch immer wieder vorkommt

(vgl. auch Leigh, 1982, Kap. 10).

Zukünftige Entwicklungen in der Kontrolle

von Wirtschaftskriminalität

Besondere Zuversicht für die Zukunft ist in Bereichen wie dem der Kontrolle

von Wirtschaftskriminalität schwer aufzubringen, die voll sind von klassen-

internen und politischen Widersprüchen. Im Rahmen des Programms der

Thatcher-Regierung, das Ausmaß staatlicher Eingriffe und die Größe der

Verwaltung zu reduzieren, wurde das zentrale Firmenregister (‚‚Registry

of Business Names’‘) aufgelöst, in dem sich Information über die Umstände

der Gründung und die Eigentumsverhältnisse aller Personen-Firmen fand,

die nicht den Namen des Eigentümers tragen. Ebenso wurde (allerdings er-

folglos, weil sich niemand fand, der es übernehmen wollte) versucht,

‚„‚Companies House‘ zu privatisieren — die Stelle, die das Register aller als

Gesellschaften organisierten Firmen führt und ihre Jahresbilanzen ausweist.

Aus der Tatsache, daß über ein Drittel dieser Firmen die gesetzliche Ver-

pflichtung, ihre Jahresbilanzen zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllen,

wurde der Schluß gezogen, man könne dieses Register auch ganz einstellen.

Darin zeigt sich eine Mischung von zynischer Sparsamkeits- und Laissezfaire-

Ideologie, die nicht so mißverstanden werden sollte, daß sie jenen Versuch

zu einer einfachen Verschleierungs-Aktion der „„‚herrschenden Klasse‘” ma-

chen würde: Es gab dagegen eine heftige Opposition seitens wichtiger Wirt-

schaftsinteressen und in den Medien, so daß es, wie auf anderen Gebieten

der sozialen Kontrolle, nicht leicht ist, homogene Klassen-Interessen zu

identifizieren.

Offenbar entwickelt sich auch eine zunehmende Polarisierung in der De-

finition und Behandlung von „„kriminellen‘‘ und „‚unvernünftigen‘‘ Schuld-

nern, von der besonders die Fälle von ‚,‚Hineinschlittern‘‘ in den Konkurs-

betrug betroffen werden könnten. Das ‚„‚Cork Committee on Insolvency

Law and Practice‘ (1982, Kap. 44) äußerte sich sehr kritisch über die Be-

stimmungen zum „betrügerischen Handelsgeschäft‘“ in Abschnitt 332 des

„Companies Act 1948‘‘ und empfahl die Einführung eines neuen zi/vi/recht-

lichen Tatbestandes des „unredlichen Handelsgeschäfts‘‘ (‚„‚wrongful tra-

ding‘‘), um eine persönliche Haftung von Firmenangestellten festzulegen,

die wußten oder gewußt haben sollten, daß die Firma insolvent ist oder

zum vereinbarten Zeitpunkt der Rückzahlung von Schulden zahlungsunfä-

hig sein wird, und trotzdem weitere Verpflichtungen ohne eine vernünftige

Aussicht eingingen, ihnen voll nachkommen zu können. Das Komitee schlug

vor, den derzeitigen subjektiven Tatbestand durch einen objektiven zu er-

setzen, in dem die Verantwortung daran gemessen würde, was ein ‚‚sorgfäl-

tiger Kaufmann’”‘ sinnvollerweise getan hätte. Damit entfiele die Notwen-

digkeit, Betrug oder Unehrlichkeit nachzuweisen, und die Beweislast ent-

spräche zivil- statt strafrechtlichen Standards, hieße also Entscheidung nach

Abwägung von Wahrscheinlichkeiten und nicht nach ‚‚jenseits jeden ver-

nünftigen Zweifels‘‘. Firmenberater wie Bankleute, Buchhalter oder Rech-

nungsprüfer sollen danach von Haftung befreit sein, sofern sie nicht direkt

zur Verschleierung der Situation beigetragen haben. Wenn Gläubiger wie

etwa Banken oder Einleger die Fortführung der Firma unterstützen wollen,

können sie nicht-öffentlich beim Gericht beantragen, daß die Verfolgung

wegen „unredlicher Geschäftsführung‘‘ eingestellt werden soll.

Die Absichten der Regierung wurden in einem ‚„‚Weißbuch zum Konkurs-

recht‘ (‚„‚White Paper on Insolvency Law‘‘) vom Februar 1984 veröffent-

licht (Department of Trade an Industry, 1984). Angesichts des erstaunli-

chen Mangels an Kontroll-Personal und der halbherzigen Einstellung zur

Verfolgung von Kreditbetrug in der Wirtschaft ist die aggressive Rhetorik

dieses ‚„Weißbuchs”” aufschlußreich, in dem unter anderem vorgeschlagen

wird:

10

„(i) die verantwortungsiosen und unqualifizierten Aktivitäten mancher Konkurs-

verwalter und Inkassanten, deren Unzuverlässigkeit das Vertrauen in das Konkurs-

verfahren geschwächt hat, dadurch zurückzudrängen, daß für die Einsetzung qua-

lifizierter und geprüfter Konkursverwalter gesorgt wird, die eine Pflichtversiche-

rung für die Folgen von Nachlässigkeit oder Fehlern abschließen müssen;

(ii) für Abhilfe gegen den Mißbrauch der beschränkten Haftung durch Geschäfts-

führer und andere zu sorgen, deren verantwortungsliose Handlungsweisen sowohl

die Interessen der Gläubiger (Händler wie Abnehmer) als auch den gesunden Zu-

stand der Handels-, Industrie- und Wirtschafts-Gemeinschaft beeinträchtigt ha-

ben. Das soll erreicht werden durch die Einführung strengerer gesetzlicher Über-

wachungen von Geschäftsführern und anderen, um die Minderheit derer, die sich

solcher verantwortungsloser Handlungen schuldig machen, abzuschrecken und

zu bestrafen.‘‘

Die Regierung schlägt vor, daß mit nur sehr begrenzten Ausnahmen Ge-

schäftsführer von Gesellschaften, die in Konkurs gehen, dadurch zwingend

als ‚‚ungeeignet‘‘ angesehen und für drei Jahre von der Führung einer Fir-

ma ausgeschlossen werden sollen. Das Gericht soll in allen Konkursverfah-

ren das Recht haben, einen Ausschluß vom Recht zur Führung einer Firma

für bis zu 15 Jahren zu verhängen, und zwar schon nach dem ersten Kon-

kurs (statt wie bisher nach dem zweiten). Der Konkursverwalter soll das

Recht haben, Anträge auf solche Ausschlüsse zu stellen (was seine Hand-

lungsmöglichkeiten gegenüber den Geschäftsführern verbessern soll). Von

der Geschäftsführung ausgeschlossene Personen können sich vom Gericht

eine Ausnahmeerlaubnis geben lassen, doch im Management einer Firma

zu arbeiten, wenn sie das aber ohne eine solche Erlaubnis tun, sind sie per-

sönlich für die Schulden der Firma haftbar. Ähnlich sollen Geschäftsführer

(und „Schatten-Direktoren‘‘) auf Verlangen des Konkursverwalters persön-

lich haftbar gemacht werden, wenn ihnen „unredliche Geschäftsführung“‘

nachgewiesen wird. Das Weißbuch geht nicht so weit wie der Bericht des

Cork Committee in seinen Vorschlägen zur Ausweitung der persönlichen

Haftung, aber immerhin ist die Verschiebung der Beweislast für die Quali-

fikation zum Führen einer Firma auf den Geschäftsmann eine Präventiv-

maßnahme, die gegenüber der derzeitigen Praxis eine Umkehr bedeutet:

1978 wurden ganze 22 Personen von der weiteren Geschäftsführung ausge-

schlossen, eine Zahl, die langsam auf 67 im Jahr 1982 gestiegen ist und

1983 eine „„Rekordhöhe‘ von 89 erreicht hat! In der gegenwärtigen Politik

scheint sich eine leichte Verschiebung zu mehr staatlicher Kontrolle von

Konkurs-Mißbrauch anzudeuten, hauptsächlich durch die Ausweitung zivil-

rechtlicher und nicht strafrechtlicher Kontrollen. Auch dort hat aber die

Notwendigkeit einer Balance zwischen der Bestrafung der „schwarzen

Schafe‘“ und der Nicht-Behinderung des Wirtschaftslebens, die die Regie-

rungen seit der Ausweitung der „„beschränkten Haftung‘‘ im Jahr 1855 so

beschäftigt hat, zu einigen taktischen Rückzügen geführt. Seit der Veröf-

11

fentlichung des WeiRbuches wurden mit dem Argument angeblicher Beein-

trächtigungen von Risiko-Kapital die Kriterien der automatischen Disqua-

lifikation für die Geschäftsführung bereits weitgehend verwässert, um den

Interessen der mächtigen Geschäftsbanken entgegenzukommen. Bis zur

endgültigen Gesetzesformulierung kann man daher wohl noch weitere Kon-

zessionen erwarten (6).

Die Atiologie des Konkursbetrugs

Ich habe bisher die Frage der ‚„‚Ursachen‘‘ des Betrugs noch nicht behandelt.

Wie Aubert (1977, S. 168) argumentiert, liegt aber

„. + . ein Hindernis für die Entwicklung einer fruchtbaren theoretischen Orientie-

rung in der Tendenz, kriminelles Handeln und das System der Strafsanktionen

als zwei getrennte Probleme zu behandeln.‘‘

Während die herkömmliche Kriminologie weitgehend die sozialstrukturellen

Faktoren vernachlässigt, die Existenz und Form der Strafsanktionen beein-

flussen, ignoriert ein großer Teil der „‚kritischen Kriminologie‘‘ die Fragen

der Motivation und Organisation von Kriminalität. Wenn man das Ziel hat,

den grundlegenden Charakter von Staat und Wirtschaft darzustellen, mag

das sinnvoll sein, aber für eine Theorie mit dem Anspruch auf Vollständig-

keit ist es zumindest nützlich, wenn man zeigen kann, wie die Motivation

zur Kriminalität damit zusammenhängt.

Es gibt verschiedene soziale und psychische Wege, auf denen Leute zum

Konkursbetrug gelangen (vgl. Levi, 1981, Kap. V). Aus einer breiteren so-

zialstrukturellen Sichtweise ist es offensichtlich, daß kapitalistische Gesell-

schaften (geographisch und zeitlich) sehr unterschiedlich gut imstande wa-

ren, die Bedürfnisse ihrer Angehörigen zu erfüllen. Es ist eine der interes-

santen Seiten des Konkursbetrugs, daß er immer sowohl das „organisierte

Verbrechen“ als auch Geschäftsleute angezogen hat, die in schwierige Zei-

ten geraten sind (oder in schwierigere Zeiten als sie sich wünschten). Im ge-

genwärtigen Zeitalter mit seinem von einer monetaristischen Politik unter-

stützten Niedergang der kapitalistischen Wirtschaft gerät eine zunehmende

Zahl von Geschäftsleuten in Krisensituationen. Ihre Reaktion auf solche

Krisen wird beeinflußt durch ihre Wahrnehmung von Moral und Straf-Risi-

ko. Nach beiden Merkmalen sind sie recht gut in der Lage, auf Handlungs-

weisen zu verfallen, die in der Grauzone des Hineinschlitterns in den Betrug

liegen, wenn nicht jenseits davon. Erstens zieht Schuldenmachen im Insol-

venzbereich ähnlich wie Steuerhinterziehung wenig von jenem ‚‚negativen

Vermeidungs-Lernen‘‘ nach sich, auf das behavioristische Kriminalitäts-

theorien so großen Wert legen. Es ist weder im privaten Bereich der Fami-

lie noch in der Öffentlichkeit der Medien ein Brennpunkt für die symboli-

12

sche Darstellung des ‚‚Schlechten‘. Zweitens sind die Strafsanktionen sehr

moderat, die sich an die seltenen Fälle anschließen, in denen die Verfolgung

die Ebene der Strafgerichte überhaupt erreicht. (In England kann man in

einem Fall von ‚,Hineinschlittern‘‘ in den Betrug eine nicht-freiheitsentzie-

hende Strafe erwarten und kann sicher mit einer Strafe unter einem Jahr

Freiheitsentzug rechnen. Selbst für den Organisator eines vorausgeplanten

Betrugs beträgt die durchschnittliche Straflänge drei Jahre.) Ferner zeigt ei-

ne phänomenologische Betrachtungsweise, daß der Konkursbetrüger ausge-

zeichnete Voraussetzungen dafür hat, eine Definition seines Geschäftema-

chens auf Kosten seiner Gläubiger sich selbst und anderen gegenüber zu

neutralisieren. Manche sind so in die Kämpfe darum verstrickt, ihr Geschäft

in Gang zu halten, daß sie gar nicht dazu kommen, darüber nachzudenken,

ob sie bereits einen Betrug begehen. Tatsächlich ziehen viele aus ihren Ge-

schäften während sie schon insolvent sind, nicht mehr Gewinn als die Ko-

sten ihrer Lebenshaltung. Sollte der Geschäftsmann doch einmal an das Ri-

siko denken, das er seinen Gläubigern aufbürdet, kann er sich sagen, daß er

„für die Firma‘ weitermacht und nicht für seinen persönlichen Gewinn.

Lügen gegenüber den Gläubigern können damit gerechtfertigt werden, daß

es auch für sie besser ist, wenn sie aus erhofften zukünftigen Gewinnen be-

zahlt werden als wenn die Firma jetzt aufgelöst wird. Frühere Geschäftsbe-

ziehungen mit den Gläubigern, von denen diese profitiert haben, können

so verrechnet werden, daß er jetzt nur einen ‚„‚Ausgleich‘‘ dieser Gewinne

herstellt. (Dabei „vergißt‘‘ er günstigerweise, daß er selbst von diesen frühe-

ren Geschäften auch profitiert hat.) Das Hineinschlittern in den Konkurs-

betrug findet also in einem moralischen Vakuum statt, und sofern es das

doch nicht tut, wird dieses moralische Vakuum durch verbale Kunstfertig-

keit hergestellt. Das trifft sicher auf den vorausgeplanten Betrug nicht so

zu, aber selbst hier ist die negativ moralische symbolische Aufladung weni-

ger stark als bei ‚,wirklichen‘‘ Verbrechen wie Einbruch oder Raub. Wenn

jemand also einen Konkursbetrug überlegt, findet er in den sozialen und

moralischen Sanktionen vergleichsweise wenig Gegengewicht. Vielleicht ist

es ganz günstig, daß Regierungs-Weißbücher über Insolvenz und wissenschaft-

liche Studien über das geringe Ausmaß der Verfolgung von Konkurs-Delik-

ten so selten ihren Weg in die Bibliotheken der Strafvollzugsanstalten Ihrer

Majestät finden!

Schluß

Das Gebiet der Wirtschaftskriminalität und ihrer Kontrolle ist vön zahlrei-

chen Widersprüchen geplagt. Einerseits ist es ein wichtiger Teil der ideologi-

schen Rechtfertigung einer kapitalistischen Wirtschaftsform, daß wirtschaft-

licher Erfolg — wie der Weg von der Blockhütte (oder der Erdnuß-Farm) ins

13

Weiße Haus — jedem offen steht. Daher und um die Risikofreudigkeit von

größeren Organisationen vor allem auf dem Finanzsektor nicht zu hem-

men, werden großzügige Möglichkeiten zur Begrenzung der persönlichen

Haftung geschaffen und wird eine nicht-inquisitorische Politik gegenüber

Firmen eingeschlagen, die unter „normalen‘‘ Bedingungen ‚„aufgegeben”‘

werden müssen. Kredit befördert den Handel, indem er Geschäfte ermög-

licht, die man sich noch nicht leisten kann, unter der beidseitigen Erwar-

tung, daß man später zu zahlen imstande (und daher natürlich auch willens)

sein wird. Andererseits geht eine solche Politik das Risiko ein, daß Personen

und Wirtschaftsbetriebe Schulden machen und dabei schon die Absicht ha-

ben, nicht zurückzuzahlen, oder jedenfalls die Möglichkeit der Rückzahlung

leichtfertig kalkulieren.

Stärker als gegenüber anderen Arten von Kriminalität haben sich die Ge-

setzgeber gegenüber der Wirtschaftskriminalität als recht einfallslios erwie-

sen, wie widersprüchliche soziale Zwecke und Ziele zu einem Ausgleich zu

bringen seien. Am Beispiel des Konkursbetrugs zeigt sich, wie die Kombi-

nation von zurückhaltenden offiziellen Kontrollanstrengungen mit guten

Möglichkeiten, mündliche und schriftliche Darstellungen dessen, ‚‚was ge-

schah‘“, zu manipulieren, dem Wirtschaftsverbrecher das Leben viel leichter

machen als dem ‚„‚gewöhnlichen‘‘ Kriminellen. Die starke historische Tradi-

tion des „caveat venditor‘‘ verpflichtet den Kreditgeber zu Umsicht und

Vorsicht und verschlechtert die moralische Position des Opfers von geschäft-

lichen Transaktionen, in die dieses sich freiwillig eingelassen hat, sofern es

nicht ganz unerfahren ist. Konkursbetrug wird beinahe so behandelt wie

eine sexuelle Handlung zwischen damit einverstandenen Erwachsenen! Fer-

ner verleiht der Status des „Geschäftsmanns‘’ eine gewisse Immunität vor

44

Verdacht und Untersuchung, weil das soziale Sterotyp des „Kriminellen

angesehene Leute ausschließt und die Möglichkeit polizeilicher Untersu-

chungen dementsprechend verringert ist. Sogar in den Vereinigten Staaten,

WO es sich eher lohnt, den ‚, Tätern im weißen Kragen‘‘ nachzuspüren (Katz,

1980), hat die Kontrolle von Insolvenz-Delikten eine niedrige Priorität,

möglicherweise weil selten Personen mit großem ‚„‚,Öffentlichkeits-Wert‘‘ in-

volviert sind, die der Polizei und den Staatsanwälten Schlagzeilen in den

Medien einbringen würden.

Neuere Forschungsergebnisse zeigen aber, daß die Bevölkerung den Kre-

ditbetrug als ziemlich schweres Delikt einschätzt: Eine Befragung von 960

Personen in nicht-großstädtischen Gebieten Englands ergab, daß ‚‚der Täter

beschafft sich betrügerisch Waren im Wert von 2.000 Pfund von einem gro-

ßen Hersteller‘‘ für schwerwiegender eingeschätzt wurde, als ‚„der Täter

bricht in ein Haus ein und stiehlt Gegenstände im Wert von 2.000 Pfund‘‘

(Jones & Levi, 1983), was den Ergebnissen einer früheren Befragung in

London entspricht (Sparks, Genn & Dodd, 1977). Diese Einschätzung der

Bevölkerung schlägt aber nicht auf die offiziellen Anstrengungen, die Ver-

14

folgungspolitik oder die Strafzumessung durch. Die Einrichtung von Kon-

trollmaßnahmen, die geeignet wären, das Risiko betrogen zu werden tat-

sächlich zu reduzieren, würde Gesetze und eine Zahl von Personal zu ihrer

Durchsetzung erfordern, die von vielen Geschäftsleuten und Selbständigen

weit zurückgewiesen würden. Die Reaktionen auf das „Weißbuch zum Kon-

kursrecht‘” und auf die vorgeschlagenen zusätzlichen Nachforschungsmög-

lichkeiten in Absatz 10 der ‚‚,Police and Criminal Evidence Bill 1983°‘, zei-

gen deutlich , daß für viele einflußreiche Elite-Gruppen die gesellschaftlichen

und wirtschaftlichen Kosten und nicht die Vorteile von strikterer Durch-

setzung der Gesetze (egal ob im Zivil- oder im Strafrecht) im Vordergrund

stehen. Das stimmt sogar noch dann, wenn das Wirtschaftsverbrechen wie

im Fall des Konkursbetrugs sich gegen die direkten Interessen der Wirt-

schafts-Elite wendet (wenn auch vielleicht nicht gegen die ‚‚durchschnittli-

chen” Wirtschafts-Interessen). Solange der Zusammenbruch des Vertrauens

(eine Art von sozialem Kredit) in die grundsätzliche Integrität des Wirt-

schaftslebens nicht zu einer Bedrohung für die Einkünfte des Staats wird

(wie im Fall des Skandals um die Versicherung Lloyd’s — vgl. Hodgson,

1984), wird Wirtschaftskriminalität wie etwa der Konkursbetrug Teil des

„Dunkelfelds‘‘ von ‚‚verborgener Kriminalität‘‘ bleiben. Die enge Verfloch-

tenheit mit den Routinen legitimer Aktivitäten und der soziale Hintergrund

der Täter machen es zu schwierig, die Schwerkraft der Etikettierung „nicht

kriminell‘‘ zu überwinden, die Geschäftsleuten und geschäftlichen Unter-

nehmungen nun einmal anhaftet. Die Medien interessieren sich heute sehr

für ‚‚neue‘“ Formen von Kriminalität wie „‚Computer-Kriminalität‘‘, Dieb-

stahl durch Angestellte oder Kreditkarten-Betrug, aber trotzdem bleiben

die Vorstellungen darüber, ‚„‚wer die Verbrecher sind‘‘, fest in der Idee ver-

wurzelt, daß ernsthafte Kriminalität die Domäne des Lumpenproletariats ist.

Es ist daher wohl nicht unpassend, mit den Worten Bert Brechts aus sei-

ner großen Satire, dem „Dreigroschenroman“‘ (7) zu enden. Dort erklärt

der „Ex-Kriminelle‘“ Macheath einem alten Kollegen die materiellen Vorzü-

ge, die es hat, ein Kapitalist zu sein (und daß man das Risiko einer Gefäng-

nisstrafe vermeidet, wenn man ein Mitglied der respektablen Gesellschaft

ist), wie folgt:

„Grooch, .. ., Sie sind ein alter Einbrecher. Ihr Beruf ist Einbrechen. Ich denke

nicht daran, zu sagen, daß er seinem inneren Wesen nach veraltet wäre ... Nur

der Form nach, Grooch, ist er zurückgeblieben. Sie sind kleiner Handwerker, da-

mit ist alles gesagt. Das ist ein untergehender Stand, das werden Sie mir nicht be-

streiten. Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank

gegen die Gründung einer Bank? ... Nehmen Sie jetzt unser Geschäft: wir bre-

chen bei Nacht und Nebel ein und holen uns aus dem Laden die Waren, die wir

verkaufen wollen. Wozu? Wenn die Läden verkrachen, weil sie zu teuer arbeiten,

können wir doch die Ware auch so haben durch einfachen, gesetzlichen Kauf zu

einem Preis, der noch unter den Spesen eines Einbruchs liegt! ... Man benutzt

heute friedlichere Methoden.”

15

Anmerkungen:

(1) „Fraudulent bankruptcy: The insolvent solution‘ Übersetzt von Heinz Steinert.

(Ich danke Wolfgang Stangl für wichtige Hinweise, besonders für „Rechtsbera-

tung‘‘.)

Der Artikel beruht zum Teil auf Materialien und Überlegungen, die in größerer

Ausführlichkeit in dem Buch von Michael Levi, The Phantom Capitalists, London

(Heinemann), 1981, dargestellt sind.

(2)

Zitiert nach der Ausgabe Swift, Ausgewählte Werke, Bd. 3, Frankfurt (Insel), 1972,

S. 112 f. Die Passage enthält in dieser Ausgabe einen sinnentstellenden Überset-

zungsfehler, den ich mir hier zu korrigieren erlaubt habe (HSt).

(3)

„. + . divers and sundry persons craftily obtaining into their hands great substance

of other men’s goods” .

„for their own pleasure and delicate living against all

reason, equity, and good conscience”.

(4)

Im Original wird der anschauliche Begriff „slippery-slope fraud‘ verwendet, der

sich auf Deutsch nur durch Umschreibung wiedergeben läßt (HSt).

(5)

Das Sasse-Syndikat war eine Gruppe von Lloyd’s-Investoren, die dadurch zu Scha-

den kam, daß ihr Agent (Sasse) in den Jahren um 1980 ihr Geld in Miethäusern in

den USA anlegte, die dann Brand,,unfällen‘‘ zum Opfer fielen. Der Fall wird aus-

führlich geschildert in Hodgson, 1984.

(6)

Der Regierungsentwurf, der die „‚automatische‘‘ Disqualifikation von Geschäftsfüh-

rern nach einem Zwangskonkurs vorsah, wurde im Januar 1985 vom House of

Lords abgelehnt.

(7)

1934; zitiert nach Brecht, Gesammelte Werke, Bd. 13, Frankfurt (Suhrkamp), 1967,

S. 998 f.

Literatur:

AUBERT, W., White-Collar Crime and Social Structure, in Geis, G. & Meier, R. (eds.)

’

White-Collar Crime, New York (Free Press), 1977.

BEQUAI, A., White-Collar Crime: A Twentieth Century Crisis, Lexington (Lexington

Books), 1978.

CORK COMMITTEE, Insolvency Law and Practice, Report of the Review Committee

’

London (H.M.S.O.), Cmnd. 8558, 1982.

DEPARTMENT OF TRADE & INDUSTRY, A Revised Framework for Insolvency

Law, London, (H.M.S.O.), Cmnd. 9174, 1984.

DINE, J., Company Controllers, Cheques, and Theft: Another View, Criminal Law Re-

view, July, 397 —405, 1984.

FLETCHER, G., The Metamorphosis of Larceny, 89 Harvard Law Review, 469, 1976.

FLETCHER, G., Manifest Criminality, Criminal Intent, and the Metamorphosis of

Lloyd Weinreb, 90 Yale Law Journal, 319, 1980.

16

GOWER, L., Review of Investor Protection, London, (H.M.S.O.), 1983.

HAY, D., Property, Authority, and the Criminal Law, in: D. Hay et al., Albion’s Fatal

Tree, London (Macmillan), 1975.

HODGSON, G., Lloyd’s of London: a Reputation at Risk, London (Allen Lane), 1984.

JONES, S. & LEVI, M., Police-Public Relationships, Unpublished research report, Uni-

versity College, Cardiff, 1983.

JONES, W., The Foundations of English Bankruptcy: Statutes and Commissions in the

Early Modern Period, Transactions of the American Philosophical Society, 69 (3),

1979.

KATZ, J., The Social Movement against White-Collar Crime, in: E. Bittner & S. Mes-

senger (eds.), Criminology Review Yearbook, Beverly Hills (Sage), 1980.

LEIGH, L.H. (ed.), Economic Crime in Europe, London (Macmillan), 1980.

LEIGH, L.H., The Control of Commercial Fraud, London (Heinemann), 1982.

LEVI, M., The Phantom Capitalists: The Organisation and Control of Long-Firm Fraud,

London (Heinemann), 1981.

LEVI, M., Business Regulatory Offences and the Criminal Law, The Company Lawyer,

5 (6), 251—258, 1984.

REUSCHEL, R., The Knights of Industry, London (private printing), 1895.

ROCK, P., Making People Pay, London (Routledge & Kegan Paul), 1973.

SERVIAN, M., Ph. D. thesis on the development of bankruptcy legislation (forthco-

ming).

SPARKS, R., GENN, H. & DODD, D., Surveying Victims, London (John Wiley), 1977.

SMITH, A.T., The Idea of Criminal Deception, Criminal Law Review, 721—731, 1982.

SMITH, A.T., Corporate Fraud: The Insolvency Offences, Commonwealth Law Bulle-

tin, 10 (1), 434—447, 1984.

SULLIVAN, G.R., Company Controllers, Company Cheques and Theft, Criminal Law

Review, July, 405—412, 1984.

17

Kriminalsoziologische Bibliografie 1985/)g. 12, Heft 46, S. 18—43

INSOLVENZ ALS STRATEGIE?*)

Gerhard Hanak, Inge Morawetz

„Um sich die Sache klar zu machen, muß man 4 Klassen von Leuten hierbei un-

terscheiden; das Schwierige ist nur, wie das zu machen ist.

1. Der ehrliche Schuldner, der aus sichtlicher Nothlage, wie Geschäftsverluste,

Krankheit, Rückgang seines Gewerbes u. dgl. bankerott wird.

2. Der schurkige, listige oder träge, verschwenderische Schuldner, der bankerott

wird, entweder, weil er sein Hab und Gut durchgebracht hat, oder, um Sseine

Gläubiger zu betrügen und zu hintergehen.

3. Der bescheidene Gläubiger, welcher nur sein Eigenthum zu erlangen sucht, aber

auf keine der ihm vom Gesetz gewährten Mittel verzichtet, der jedoch auf ver-

ständige und gerechte Gründe und Vorschläge hört.

4. Der harte, strenge Gläubiger, der nicht erwägt, ob der Schuldner ein rechtschaf-

fener Mann oder ein Schurke ist, tüchtig oder nicht tüchtig, sondern der seine

Forderung haben will, gleichviel ob sie zu haben ist oder nicht, ohne Gnade, ohne

Daniel Defoe

Mitleid, voll Schmähungen, Leidenschaft und Rachsucht.”

(Über Projektemacherei)

„Die Wirtschaft‘ gilt im allgemeinen als ein Geschehen, das sehr stark nach

autonomen Gesetzmäßigkeiten abläuft, „hinter dem Rücken“‘ der Akteure

und „durch diese hindurch‘. Dementsprechend geht es ‚„‚der Wirtschaft‘

manchmal schlecht, dann erholt sie sich wieder, und niemand kann so recht

was dafür. Zwar hat sich ‚‚der Staat‘” ein gutes Maß an Verantwortung für

das Funktionieren der Wirtschaft aufladen lassen, aber ob und wie genau

eine bestimmte Wirtschaftslage Ergebnis einer bestimmten Wirtschaftspoli-

tik ist, läßt sich zuletzt nicht wirklich überzeugend ausmachen. Dementspre-

chend hat dannder Erfolg jeweils viele Väter, der Mißerfolg keinen Verant-

wortlichen. Zugleich gibt es wohl keinen Bereich gesellschaftlichen Lebens,

in dem strategisches Denken, Kalkulierbarkeit, rationale Vorgehensweisen

mehr gepflegt würden — zumindest „in der Theorie‘” und dem Anspruch

nach. Aber bestimmte Ereignisse werden davon ausgenommen, darunter

der Beginn und das Ende von Wirtschaftsunternehmen.

An der Wirtschafts-Universität Wien wurde vor kurzem erstmals eine Ver-

anstaltung über „Firmengründung‘‘ angeboten und der Konkurs gilt ohne-

hin als Schicksalsschlag. Dementsprechend wird die Statistik der Konkurse

*) Der hier vorliegende Text basiert auf den Vorarbeiten zu einem Forschungsprojekt

über ‚„‚Insolvenz als Strategie‘‘, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wissen-

schaft und Forschung vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie durchgeführt

wurden. Dieses „Vorprojekt‘ entstand unter der Leitung von und in Zusammenar-

beit mit Heinz Steinert, dem wir auch einige Hinweise verdanken, die in das Manus-

kript eingearbeitet wurden. (G.H. & 1.M.)

18

als Barometer der Wirtschaftslage gelesen oder aber der Konkurs wird indi-

vidualisiert: Die Suche nach ,„‚Management-Fehlern“ setzt ein. Denkbar wä-

re aber auch, daß es unter bestimmten Bedingungen einfach ‚,vernünftig”‘

ist, ein wirtschaftliches Projekt abzuschließen und dazu das rechtliche In-

strumentarium ‚„‚Konkurs‘‘ zu benützen. ‚‚Konkurs als Strategie‘‘ meint ge-

nau diese Betrachtungsweise: Unter welchen Bedingungen und Handlungs-

möglichkeiten läßt sich die Ressource „Konkursrecht‘“ wofür einsetzen?

Dieser Frage soll hier nachgegangen werden.

Dem Kriminalsoziologen wird diese Betrachtungsweise auch dadurch

nahegelegt, daß der Konkurs in verschiedenen wirtschaftlichen Betrugsma-

növern seine Rolle spielt. (Vergl. dazu den Beitrag von Levi in diesem Heft.)

Hier geht es uns allerdings nicht um Kriminologie. Nur die Perspektive wird

übernommen. Es interessiert uns zunächst nicht, ob die verschiedenen Ma-

növer, in die sich der Konkurs einbauen läßt, justiziabel oder moralisch ver-

urteilbar sind. (Es interessiert uns allerdings, ob und wie in diesen Manövern

auch das Instrumentarium des Strafrechts einzusetzen versucht wird.) Wir

untersuchen eine rechtliche Ressource: das Konkursrecht, und es interes-

siert uns, wie sie verwendet (oder nicht verwendet) wird. Eine zweite aus

der Kriminalsoziologie bezogene Maxime kommt uns dabei zu Hilfe: Alle

Handlungsweisen, die unter bestimmten Umständen als „‚kriminel

lll

verstan-

den und dementsprechend behandelt werden, kommen auch vor, ohne daß

sie so „kriminalisiert‘‘ würden. Oder, in einer etwas schwächeren Formulie-

rung: Es gibt zu ihnen „‚legale‘ Äquivalente mit demselben Effekt. Auf un-

ser Thema angewendet heißt das, daß auch und zunächst die funktionalen

Äquivalente zum Konkurs zu untersuchen sind und die Voraussetzungen

und Randbedingungen, die sie haben. Wenn man den Konkurs verstehen

will, muß man zunächst nach seinem Stellenwert innerhalb des gesamten

Spektrums von Formen der ‚„‚Kapitalentwertung‘‘ fragen. Und umgekehrt

gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß Konkurs gleich Konkurs ist.

Ein und dieselbe Ressource kann vielleicht in ganz unterschiedlichen Stra-

tegien ihren Platz finden. Daher geht es dann darum, verschiedene Typen

von Konkursen danach zu unterscheiden, welchen Strategien sie zugehören.

Daraus ergibt sich der Aufbau dieses Artikels.

Zunächst wird unter dem (ökonomischen) Blickwinkel des Konkurses als

Form der Kapitalentwertung untersucht, welche Kapitale welche Möglich-

keiten vorfinden, Ent- und Verwertungskrisen zu bewältigen.

Ein zweiter Abschnitt beschäftigt sich mit dem spärlichen empirischen

Material zur Insolvenzwirklichkeit in Österreich. Hier sind zum einen die

Insolvenzstatistiken der Kreditschutzverbände auf ihre Brauchbarkeit zu

prüfen, zum anderen wird auf die Ergebnisse einer empirischen Untersu-

chung zum Unternehmenskonkurs eingegangen.

Ein dritter Abschnitt bemüht sich um die Erarbeitung eines rechtssozio-

logischen Begriffs- und Theorierahmens, der vor allem darauf abstellt, daß

19

Insolvenz eine von mehreren Strategien der Abwicklung unternehmerischer

Problem- (und Konflikt)situationen darstellt, daß das Phänomen also inner-

halb des Gesamtspektrums der Strategien wirtschaftlichen — und hier vor

allem unternehmerischen — Handelns zu sehen ist — oder jedenfalls gesehen

werden sollte.

Die Arbeit schließt mit dem Versuch, eine Typologie von Insolvenzen

zu erarbeiten, die demonstrieren soll, welch heterogene Phänomene unter

die rechtlich-administrativen Regelungen des Konkurses unterworfen wer-

den.

I. Kapitalentwertung, Sanierung und Konkurs

Geht man von der Theorie des kapitalistischen Krisenzyklus aus, so stellt

sich eine periodisch wiederkehrende Überakkumulation von Kapital als

Krisenursache dar. Diese Überakkumulation kommt durch das gleichzeitige

Streben vieler Einzelkapitale nach zunächst profitablen Anlagesphären zu-

stande und führt in der Folge zu schlechteren Verwertungsbedingungen,

die als Rückgang der Investitionstätigkeit und schließlich als Stagnation

zum Ausdruck gelangen. Die Überakkumulation zu beseitigen — entweder

durch physische Vernichtung oder durch Entwertung des überschüssigen

Kapitals — wird auf der Ebene des Gesamtkapitals zur notwendigen Vor-

aussetzung für eine Belebung. (Das gilt nicht nur für die zyklische Überpro-

duktionskrise, sondern genauso für Spezialfälle wie Struktur- oder Bran-

chenkrisen, deren Ursache im Kern dieselbe ist. Daher verteilen sich Insol-

venzen mitunter zeitlich unabhängig von Überproduktionskrisen.)

Insolvenz ist eine Form von Kapitalentwertung. Sie besteht zumeist im

Verkauf von Kapitalgütern unter ihrem Wert: So ist bereits der Kern von

Ausgleichs- und Konkurslösungen, die Stundung von Schulden, als Entwer-

tung zu betrachten; ebenso die Versteigerung der Konkursmasse nach einer

Liquidation oder die Übernahme der Folgekosten des insolventen Unter-

nehmens durch eine Auffanggesellschaft, insbesondere wenn der Staat dar-

an beteiligt ist.

Der Vorgang der Entwertung bzw. Vernichtung überschüssigen Kapitals

wird in der Literatur des öfteren als „‚Selbstreinigungsfunktion‘‘ der Krise

bezeichnet. Diese naturwüchsige Selbstreinigungsfunktion, der man das

Ausscheiden unrentabler und schlecht geführter Unternehmen aus dem

Wirtschaftsprozeß zuschreibt, funktioniert allerdings historisch gesehen ab

dem Zeitpunkt nicht mehr, ab dem sich infolge zunehmender Konzentra-

tion Großkapitale herausgebildet haben, die die Wirtschaftsstruktur eines

Landes dominieren.

Ein Zusammenbruch dieser ökonomischen Zentren könnte nun eine Exi-

stenzbedrohung für die gesamte Nationalwirtschaft bedeuten; eine Stützung

20

mit staatlichen Mitteln und Maßnahmen wird zur ökonomischen und poli-

tischen Notwendigkeit.

In Österreich könnte man dieses Stadium ungefähr mit Mitte der zwan-

ziger Jahre dieses Jahrhunderts festmachen. Als die größte österreichische

Kommerzbank, die Creditanstalt, im Jahr 1931 zusammenzubrechen droh-

te, war es eine Notwendigkeit, die Bank mit staatlichen Mitteln zu ‚‚sanie-

ren‘‘, auch wenn sie sich damals noch in Privatbesitz befand. Heute ist kei-

ne der größeren Strukturbereinigungs- und Sanierungslösungen ohne staat-

liche Mittelzufuhr denkbar und möglich (1).

Da mit der Kapitalkonzentration auf der anderen Seite eine Konzentra-

tion von Lohnarbeit einhergeht, wird ‚„‚die Erhaltung der Arbeitsplätze‘‘ ge-

rade bei krisenbedrohten Großunternehmen ein weiteres bedeutendes Mo-

tiv für staatliche Hilfsaktionen.

Folge dieser Entwicklung ist, daß Kapitalentwertung in Form des Unter-

nehmenszusammenbruchs keineswegs alle Einzelkapitale in gleichem Aus-

maß bedroht, wie das im Kapitalismus der „freien Konkurrenz‘ der Fall

gewesen sein mag. Sie trifft zunehmend Klein- und Kleinstbetriebe, die auf-

grund geringer betriebswirtschaftlicher Spielräume nicht in der Lage sind,

die Entwertung durch eine Umstrukturierung des Kapitaleinsatzes aufzu-

fangen.

So gesehen wird der Konkurs als rechtliche Hülse des Zusammenbruchs

vorrangig zum adäquaten Rechtsmittel von Unternehmen mit geringer öko-

nomischer Potenz. Das zeigt auch die Insolvenzstatistik: Klein- und Mittel-

betriebe (0 bis 20 Beschäftigte) machen zahlenmäßig fast 90 % der Gesamt-

insolvenzen aus (1982: 87 %, 1983: 89 %) (2). Eine Analyse von Konkur-

sen oder von Geschäften mit Konkursen bleibt daher naturgemäß auf diese

Unternehmenstypen beschränkt.

Das Unternehmen mit größerer wirtschaftlicher Potenz besitzt hingegen

mehr Manövriermöglichkeiten, mit Verwertungsproblemen fertig zu wer-

den, ohne in den Konkurs zu geraten. Als Bewältigungsstrategie rücken

Umstrukturierungen und Umorganisierungen des Kapitaleinsatzes in den

Vordergrund, die durch das Vorhandensein mehrerer, zum Konzern gehö6ö-

riger Betriebseinheiten begünstigt bzw. erst ermöglicht werden. Die Um-

strukturierung selbst kann entweder aus „eigener Kraft‘‘ erfolgen, wobei

die guten Verbindungen zu einer großen Hausbank die Kreditbeschaffung

erleichtern; oder mit Hilfe anderer Kapitale durch Zusammenschluß oder

Aufstockung durch Beteiligungen und Ankäufe.

Schließlich spielen Sanierungen mit staatlichen Finanzierungshilfen eine

zunehmend größere Rolle. Auf diese Weise wird für Unternehmen mit einer

gewissen wirtschaftlichen und (arbeitsmarkt)politischen Bedeutung die Ge-

fahr eines Zusammenbruchs, oft unabhängig von deren betriebswirtschaft-

lichen Situation, auf ein Minimum reduziert — eine Entwicklung, die von

Vertretern der ‚„‚Marktwirtschaft‘ vielfach beklagt wird (3).

21

Zunahme staatlicher Stützungsmaßnahmen für Krisenunternehmen:

Neue Kalküle

In Österreich ist seit den siebziger Jahren eine Forcierung staatlicher Maß-

nahmen zur unternehmensorientierten Stützung im Fall der Insolvenz bzw.

Insolvenzbedrohung zu beobachten. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts wird

zur Konkursvermeidung der Einsatz von Auffanggesellschaften praktiziert,

die den Zweck haben, das insolvente Unternehmen innerhalb einer begrenz-

ten Zeit (1 Jahr) zu bereinigen, langfristige Darlehnen zu vergeben und

schließlich einen Käufer (Nachfolgegesellschaft) für das entlastete Unter-

nemen zu finden. Da bei den Auffanggesellschaften für größere Unterneh-

men in der Regel Bund und Land über Mittel der Arbeitsmarktverwaltung

beteiligt sind, läuft diese Konstruktion auf eine weitgehende staatliche Sa-

nierung zugunsten eines späteren privaten Käufers hinaus.

Eine andere indirekte staatliche Stützung wurde mit dem Insolvenz-Ent-

geltsicherungsfonds 1978 ins Leben gerufen. Der staatliche Fonds hat zwar

primär die Aufgabe, Arbeitnehmeransprüche (Löhne und Gehälter) im Fall

der Insolvenz des Arbeitgebers zu tilgen — der Fonds übernimmt Lohnrück-

stände und Sozialversicherungsbeiträge bis zu 3 Jahren —, wirkt aber gleich-

zeitig für den insolventen Unternehmen entlastend: Der Unternehmer bleibt

theoretisch Schuldner beim Fonds, zahlt aber in der Praxis nur einen Bruch-

teil der vorgeschossenen Beträge zurück (4).

In Kombination mit Nachfolgelösungen ergeben sich weitere Möglich-

keiten zur Abwälzung von Ansprüchen an den staatlichen IES-Fonds: Hatte

früher eine Nachfolgegesellschaft Arbeitnehmeransprüche und Sozialversi-

cherungsrückstände bis zwei Jahre vor der Insolvenz bezahlen müssen, so

übernimmt nun der Fonds einen Teil dieser Forderungen. Übernimmt eine

Auffanggesellschaft den insolventen Betrieb, dann bezahlt der Fonds diese

Forderungen zur Gänze.

Auf die zunehmende Bedeutung staatlicher Finanzierungsaktionen ver-

weist außerdem die Schaffung einer zentralen Koordinationsstelle für sämt-

liche unternehmensbezogene Förderungsmittel. Seit 1981 hat die Finanzie-

rungsgarantiegesellschaft, ein wie in Österreich üblich sozialpartnerschaft-

lich besetztes Gremium, diese. Funktion inne, in der sie die Darlehensforde-

rungen begutachtet und eine Ausfallshaftung für die Krisenunternehmen

übernimmt.

Es liegt auf der Hand, daß mit den erweiterten Möglichkeiten, sich im

Fall der drohenden Insolvenz zusätzliche Fremdmittel zu beschaffen, oder

die Varianten der staatlichen Schuldenstundung und Unternehmensbereini-

gung zu nutzen, neue Möglichkeiten für ‚„‚Sanierungsstrategien‘‘ eröffnen,

die mit öffentlichen Geldern kalkulieren. So wäre die beste Variante für ei-

nen willigen Käufer eines insolventen Großunternehmens, eine Auffangge-

sellschaft gründen zu lassen, sich um eine Beteiligung des Staates zu bemü-

22

hen, damit zusätzliche Mittel aus der Arbeitsmarktverwaltung zu erhalten,

den Betrieb ‚„‚,bereinigen‘ zu lassen, und später als Nachfolger in das nun

unbelastete Unternehmen einzusteigen.

Der „willige Käufer‘“ könnte sogar das insolvente Unternehmen selbst

sein — bei den vielverschachtelten Beteiligungsverhältnissen von Großkon-

zernen wird es keine Schwierigkeiten bereiten, ein formal selbständiges Un-

ternehmen als „Strohmann-Firma‘‘ zu finden, das die Auffanggesellschaft

ins Leben ruft.

Diese ‚„Sanierungsstrategien‘‘ mit öffentlichen Geldern haben gegenüber

anderen Geschäften mit Konkursen den Vorteil, daß die Wahrscheinlichkeit

der Entdeckung und Strafverfolgung beinahe auszuschließen ist: Solche

Manöver stellen legale und als legitim verstandene Nutzungen der Möglich-

keiten dar, die sich aus der staatlichen Intervention in die Wirtschaft erge-

ben, und auch die mittelvergebenden Stellen selbst haben kein Interesse an

einer näheren Durchleuchtung der Vorgänge auf betrügerische oder fahrläs-

sige Handlungen, sobald sie sich einmal zur Erhaltung und Subventionie-

rung des Unternehmens entschlossen haben (5).

Voraussetzung für den Gebrauch oder allfälligen Mißbrauch staatlicher

Finanzierungshilfen ist allerdings die Fähigkeit, einen entsprechenden wirt-

schaftspolitischen Druck zu entwickeln, um überhaupt in den Genuß der

Förderungen zu gelangen; was in der Regel nur größeren Unternehmungen

und Konzernen, auch ausländischer Provinienz, gelingt.

„Konkursstrategien“” des Klein- und des Großunternehmens

Im Fall einer Krisensituation ist für den Kleinunternehmer die Liquidation

des einen, und die gleichzeitige oder vorherige Gründung eines anderen Be-

triebs häufig die einzig mögliche Handlungsstrategie zum längerfristigen

Weiterwirtschaften und zur Fortsetzung der eigenen unternehmerischen

Tätigkeit. Sieht man von jenen Fällen ab, wo die Firma von vornherein

zum Zweck des Betrugs gegründet wurde, so konzentrieren sich „Sanie-

rungsstrategien‘ des Kleinunternehmers hauptsächlich darauf, die spätere

Konkursmasse zu schmälern, sobald der Zusammenbruch unvermeidlich er-

scheint. Es wird versucht, durch Warenbestellungen und billige Verkauf

noch schnell Gelder einzuholen und Werte rechtzeitig beiseite zu schaffen.

Eine Variante solcher Werttransferierungen besteht in der Gründung einer

Strohmann-Firma durch den Unternehmer, die Warenbestände und Inve-

stitionsgüter des insolvenzbedrohten Betriebs fiktiv aufkauft, um sie aus

der späteren Konkursmasse auszugliedern.

Eine andere Variante ist die Gründung einer Auffanggesellschaft: „Bei

diesen ‚Auffanggesellschaften‘ scheinen meist nahe Verwandte oder Ange-

stellte des Schuldners plötzlich als Geschäftsführer bzw. Gesellschafter auf

23

und führen praktisch die gleiche Unternehmenssparte wie die insolvente

Firma weiter. Das gesamte Vermögen der insolventen Firma ist meistens

zur Gänze verpfändet, so daß kein freies konkursdeckendes Vermögen

mehr vorhanden ist. Für Anfechtungen existieren sodann keine Mittel“

(Hierzenberger, 1981, S. 72).

Schließlich bewährt sich auch die Gründung einer Strohmann-Firma als

Nachfolgegesellschaft, die dann das insolvente Unternehmen billiger, weil

als Konkursmasse, aufkauft und wie gehabt, nur unter einem anderen

Rechtstitel, weiterführt.

Die Strategien mit Konkursen sind vielfältig (vgl. dazu den Artikel von

Levi in diesem Heft), doch haben sie einen (potentiellen) Nachteil: Der Un-

ternehmenszusammenbruch endet als Konkurs immer in einer (rechtlich)

registrierten Form und erhöht damit die Entdeckungswahrscheinlichkeit,

da der Verdacht einer betrügerischen oder fahrlässigen Gläubigerschädigung

naheliegt.

Das bestätigt der hohe Anteil der angezeigten Kridadelikte in Relation

zu den bekanntgewordenen Gesamtinsolvenzen: Im Jahr 1982 wurden in

Österreich 964 Fälle wegen fahrlässiger Krida (8 159 StGB) und Vollstrek-

kungsvereitelung (& 162, 8& 163) angezeigt und 66 Fällte wegen betrüge-

rischer Krida (& 156) und Gläubigerschädigung (& 157 StGB) (6). Setzt

man die 1.030 angezeigten Insolvenztatbestände mit der Zahl von 3.031 re-

gistrierten Insolvenzen (7) (einschließlich der abgewiesenen Konkursanträ-

ge) des Jahres 1982 in Beziehung, zeigt sich, daß über ein Drittel aller In-

solvenzen zu polizeilichen und gerichtlichen Ermittlungen führt (8).

Bei mehr als einem Drittel aller Insolvenzen vermuten also Geschäftspart-

ner bzw. Gläubiger nicht nur ‚‚unsaubere‘ Transaktionen im Verlauf der

Insolvenz, sondern greifen auch zum im Geschäftsileben eher wenig ge-

bräuchlichen Mittel der strafrechtlichen Anzeige. Nach Berichten von Liebl

haben selbst die geschädigten Geschäftspartner in vielen Fällen kein Inter-

esse an einer strafrechtlichen Maßnahme gegen den Schuldner, da „‚die mei-

sten insolventen Unternehmer bereits wieder neue Firmen gegründet haben

und wieder als neue Kunden gelten, die man nicht verlieren möchte“‘ (Liebl,

1984, S. 53).

Wenn man außerdem bedenkt, daß die Wirtschaftspolizei im Bereich der

Insolvenzdelikte so gut wie nie von sich aus tätig wird, wie wir in einem

Gespräch mit einem Beamten der Wirtschaftspolizei erfuhren, dann ist der

Anteil der angezeigten Insolvenzfälle erstaunlich hoch.

Es zeigt sich also ein deutlich ungleich verteiltes Risiko der Großen

und der Kleinen in der Wirtschaft: Die Kleinen haben viel weniger Spielraum

für Strategien der ‚„‚Sanierung‘” und innerhalb dieses geringen Spielraums

sind sie sehr viel stärker dem Verdacht der ‚„‚Unsauberkeit‘ ausgesetzt.

Diesem Nachteil vermag sich die ökonomisch stärkere Unternehmung

24

entziehen, indem sie hauptsächlich im Insolvenzvorfeld manövriert. Dar-

über hinaus sind die Grenzen zwischen Handlungen, die als kriminell emp-

funden werden, und solchen, die als Bestandteil einer weit- und umsichti-

gen Geschäftspolitik gelten, beim Großunternehmen verschoben: Hier stellt

sich die (bewußte) Vernichtung und Verschiebung von Werten, die Trans-

ferierung von Aktiva und Passiva zwischen Unternehmenseinheiten sowie

andere Scheingeschäfte zwischen den Konzernbetrieben als alltägliche be-

triebswirtschaftliche Praxis dar (9). In der Geschäftsstrategie eines multi-

nationalen Konzerns beispielsweise kann die Insolvenz einer ‚„‚Zweigstelle‘“

einfach eine geplante Folge des Abzugs von Kapital bedeuten, wenn ein

rentablerer Einsatz anderswo, etwa in einem Land mit geringeren Lohnko-

sten, möglich erscheint.

Der geplante Konkurs einer Tochtergesellschaft oder eines juristisch selb-

ständigen aber zum Konzern gehörigen Unternehmens wird dann einfach

Bestandteil einer „Rationalisierungsstrategie‘‘ des Kapitaleinsatzes und läßt

sich durch Transferierung von Aktiva und Passiva erfolgreich bewerkstelli-

gen, ohne den Verdacht einer Betrugsabsicht nach sich zu ziehen. Zum

„Tätertyp‘ mit „größerer wirtschaftlicher Potenz‘‘ schreibt Liebl: „Für

ihn ist der Konkurs ein wirtschaftliches Handeln, ähnlich dem Kauf eines

Unternehmens. Dabei werden die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, je-

doch wird der Konkurs gezielt geplant, um sich bestimmter Verpflichtun-

gen zu entledigen. Hier liegt ein eklatanter Vertrauensmißbrauch vor, der

jedoch zumeist strafrechtlich nicht oder bisher nur äußerst schwer zu fas-

sen ist” (Liebl, 1984, S. 86).

Denn selbst wenn ein Betrugsverdacht bestünde, wäre der Nachweis und

die Ermittlung des Sachverhalts schwierig: Zum einen erschweren die viel-

fach verschachtelten Beteiligungsverhältnisse die Bestimmung der Zugehö-

rigkeit zu einer Unternehmensgruppe und damit den Nachweis der Einbin-

dung in eine übergeordnete Geschäftsstrategie; zum anderen ist ein Einblick

in die gesamte Geschäftsgebarung eines Konzerns, insbesondere wenn der

Sitz im Ausland liegt, gar nicht möglich.

Daher stößt die Ermittlung von „Strategien mit Konkursen‘‘ beim Groß-

unternehmen auch für den Sozialwissenschaftler sehr bald an Grenzen, die

nicht nur von den Unternehmen selbst, sondern auch von den subventionie-

renden Stellen der öffentlichen Hand gezogen werden. Sanierungs- und Be-

reicherungsstrategien der Großkonzerne mit Hilfe von Insolvenzen (oder

bloß Insolvenzdrohungen) verbleiben weitgehend im dunkeln. Daß Insol-

venztatbestände und Konkursstrategien aufgrund der Datenlage bestenfalls

für die Masse der fallierten Klein- und Mittelbetriebe zu beleuchten sind,

wird in den folgenden Abschnitten mitzudenken sein.

25

Il.Empirisches zur Insolvenz- und Konkurswirklichkeit in Österreich

Die Insolvenzstatistiken der Kreditschutzverbände (10) liefern eine Reihe

von Angaben, die gelegentlich im Wirtschaftsdiskurs herangezogen werden

um Aussagen über das ‚„wirtschaftliche Klima‘‘ zu treffen — ähnlich wie

z.B. Kriminalstatistiken die Basis von Kommentaren zur „inneren Sicher-

heit‘ bilden. Es zeigt sich indes, daß die gebräuchlichen Insolvenzstatisti-

ken von einer Reihe auffallender Mängel gekennzeichnet sind, die einer se-

riösen Interpretation der Daten im Wege stehen. So erfaßt die Statistik des

Kreditschutzverbandes von 1870 ausschließlich die gerichtlichen Insolvenz-

verfahren, wogegen außergerichtliche Sanierungen und Liquidationen von

Unternehmen nicht berücksichtigt werden. Bis 1982 enthält die Statistik

keine Angaben über die „Betriebsgröße‘‘ (Zahl der Beschäftigten), und

schließlich werden nur absolute, nicht jedoch relative Insolvenzhäufigkeit

ten mitgeteilt, die auf die jeweilige Gesamtzahl bestimmter Typen von Un-

ternehmen zu beziehen wären.

Für die vergangenen Jahre ergibt sich aus der Insolvenzstatistik ein An-

steigen der Insolvenzen und Konkurse, sowie eine Zunahme des Anteils der

mangels Vermögens abgewiesenen Konkurse

Tabelle 1

1980

1981

1982

1983

Konkurse

961

1.176

1.356

1.390

Ausgleichsverfahren

208

289

342

178

mangels Vermögen abgewiesene

Konkursanträge

1.116

1.305

1.333

2.007

2.285

Gesamtinsolvenzen

2.770

3.031

3.589

% mangels Vermögen abgew

49

47

44

56

geschätzte Insolvenzverbindlich-

keiten (in Milliarden öS)

8,3

17,0

14,8

11,7

Quelle: Internationaler Kreditschutz 1983/1 und 1984/1

Was die branchenmäßige Verteilung der Insolvenzen betrifft, so erscheinen

die Bau-, Textil-, sowie Maschinen/Metallbranche am stärksten betroffen

In den Jahren 1979 und 1980 weisen speziell die Branchen Kfz-Handel/

Fahrräder-Zubehör

Elektro/Heizung-Installation

sowie Beherbergungs-

und Gastwirtschaftsbetriebe stark ansteigende

Insolvenzzahlen auf

Ein Blick auf die Gründungsjahre der insolventen Unternehmen zeigt

daß besonders junge Unternehmen insolvenzanfällig sind: So wurden z.B

61 % der insolventen Unternehmen des Jahres 1980 im Zeitraum 1970—80

26

gegründet; ein extremer Wert ergibt sich speziell für die Insolvenzen des

Jahres 1978, die zu 78 % (!) Unternehmen betrafen, die 1970 oder später

gegründet worden waren.

Die Insolvenzstatistik des Kreditschutzverbandes enthält auch einen Ab-

schnitt über ‚„‚Insolvenzursachen‘‘, der folgendermaßen erstellt wird: Zu

den einzelnen Insolvenzfällen wird jeweils eine ‚„‚Hauptursache‘‘ ermittelt,

die sodann einem von mehreren Ursachenbereichen zugeordnet wird. Aus

dieser Statistik geht für den Zeitraum von 1970—78 eine erhebliche Verla-

gerung der Insolvenz(haupt)ursachen hervor. Wurden 1970 noch 26 % der

Insolvenzen in erster Linie auf einen Mangel an Eigenkapital zurückgeführt,

so sinkt dieser Anteil 1978 auf 5 % ab. Eine gegenläufige Entwicklung ist

bei den auf persönliches Verschulden zurückgehenden Insolvenzen zu regi-

strieren: Aufwendiger Lebensstil und betrügerische Manipulationen spielen

nach den Angaben des Kreditschutzverbandes im Jahr 1970 mit 9 % eine

relativ bescheidene Rolle; 1978 verursachen sie jedoch schon 25 % der In-

solvenzen.

Wieweit diese Verschiebungen objektive Veränderungen der Insolvenz-

struktur reflektieren bzw. inwiefern sie Ausdruck veränderter Wahrneh-

mung, neuer Bewertungen und Interpretationen unternehmerischen Han-

delns sind, läßt sich freilich schwer beantworten. Festzuhalten bleibt, daß

eine „„Ursachenforschung“ des geschilderten Typs doch mit einem naiven

Modell von Kausalerklärung zu operieren scheint. Schließlich ist ja anzu-

nehmen, daß Insolvenzen in der Regel durch die Kombination bzw. das Zu-

sammentreffen mehrerer „insolvenzfördernder‘‘ Umstände zustandekom-

men, wobei die Konstellation Kapitalmangel/unternehmerische Fehllei-

stungen relativ häufig vorkommen dürfte. Welcher dieser Faktoren nun

zum Ausgangspunkt der Erklärung genommen wird, ist of genug eine Frage

der angelegten Maßstäbe, der betriebswirtschaftlichen Perspektive, die an

das Material herangetragen wird.

Anzumerken ist weiters, daß die Insolvenzursachenforschung des Kredit-

schutzverbandes dem ökonomischen Alltagsverstand bzw. den Alltagstheo-

rien über „‚die Krise“ durchaus widerspricht. Derartige Alltagstheorien wer-

den üblicherweise annehmen, daß Unternehmenszusammenbrüche in Zeiten

der (relativen) Konjunktur häufig durch unternehmerische Fehlleistungen

und unseriöse Manöver zustandekommen, daß aber im Zuge der Krise der

Bankrott auch dann Realität werden kann, wenn ein an sich gut geführter

Betrieb durch „äußere Zwänge‘‘ in den Ruin getrieben wird. Es wäre ge-

mäß dieser Alltagstheorie zu erwarten, daß mit fortschreitender Krise im-

mer weniger Insolvenzen mittels moralischer bzw. moralisierender Argu-

mentations- und Erklärungsfiguren begriffen werden, daß also zunehmend

auf makrostrukturelle Zusammenhänge und „höhere Macht‘“ rekurriert

wird. Genau die entgegengesetzte Tendenz wird in der Ursachenbilanz des

Kreditschutzverbandes sichtbar.

27

Eine weitere Kennzahl zur Insolvenzentwicklung, die zwar nicht unmittel-

bar in der Insolvenzstatistik enthalten ist, sich aus deren Angaben aber er-

rechnen läßt, betrifft die durchschnittlichen Insolvenzpassiva (Gesamtsum-

me der geschätzten Passiva geteilt durch die Zahl der Ausgleiche und Kon-

kurse). Hier ergibt sich folgender Verlauf:

Tabelle 2:

Durchschnittliche Insolvenzpassiva (in Millionen öS):

1976

1980

4,13

7,10

1977

5,88

1981

11,60

1978

6,71

1982

8,72

1979

6,23

1983

7,40

Der spektakuläre Wert des Jahres 1981 ist teils auf einige extreme Großin-

solvenzen dieses Jahres zurückzuführen, verweist aber auch auf eine beträcht-

liche Zunahme des Umfeldes an „‚größeren‘‘ Insolvenzen. Relativ konstant

— wenn nicht sogar rückläufig — verhalten sich indes die durchschnittlichen

Passiva im Bereich der Insolvenzen von Klein- und Mittelbetrieben. Hier er-

geben sich für die genannten Jahre folgende Werte:

Tabelle 3:

Durchschnittliche Insolvenzpassiva (Klein- und Mittelbetriebe)

(in Millionen öS):

1976

1,60

1980

1,84

1977

2,05

1981

1,34

1978

1,92

1982

2,17

1979

1,74

1983

2,23

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die in diesem Zeitraum stattge-

fundene Geldentwertung hier in Rechnung zu stellen wäre, und daß weiters

anzunehmen ist, daß die genannten Zahlen durch die enthaltenen Mittelin-

solvenzen nach oben „gedrückt‘” werden, zeichnet sich jedenfalls ab, daß

es einen „Grundstock‘ von Klein- und Kleinstinsolvenzen gibt, deren Er-

scheinungsbild sich im Zeitablauf kaum verändert hat.

Weitere Informationen zur öÖsterreichischen Insolvenzwirklichkeit sind

der Arbeit Langs zu entnehmen, der einzigen empirischen Arbeit zum Un-

ternehmenskonkurs in Österreich, die freilich für unsere Fragestellung nur

bedingt brauchbares Material liefert, zumal ihr Erkenntnisinteresse letztlich

ein betriebswirtschaftliches ist, wodurch makroökonomische und soziologi-

28

sche Dimensionen des Untersuchungsgegenstands weitgehend ausgeblendet

bleiben. Langs Arbeit, die auf einer Auswertung von Konkursakten der

Jahre 1971—78 basiert, gestattet uns zunächst einen genaueren Blick auf

das ‚„‚Kaliber‘ der so überaus insolvenzanfälligen Unternehmen: Ganz über-

wiegend handelt es sich um Gewerbe- und Handelsbetriebe (54 bzw. 32 %).

wogegen Industrieunternehmen (6 %) eine eher geringe Rolle spielen. Be-

züglich der Rechtsform handelt es sich vorwiegend um nicht protokollierte

Einzelunternehmen (79 %), was auf mäßige Umsätze schließen läßt, wobei

aber auch GesmbHs mit 11 % eine gewisse Rolle spielen.

Circa ein Drittel der Unternehmenskonkurse, die in Langs Stichprobe ge-

langten, betrafen Unternehmen, die keine Arbeitnehmer beschäftigten, ein

weiteres Drittel solche mit 1 bis 3 Arbeitnehmern.

Nur ein Viertel der gescheiterten Unternehmen hatte eine mehr als zehn-

jährige Bestandszeit hinter sich; 56 % hatten maximal fünf Jahre bestan-

den. Wie auch aus den Insolvenzstatistiken hervorgeht, ist also die Insolvenz-

anfälligkeit speziell in der Gründungsperiode von Unternehmen erheblich.

Diese Daten lassen freilich auch die gängigen Insolvenzstatistiken in ei-

nem anderen Licht erscheinen: Ersichtlich wird, daß sie uns weniger ein

Bild von der allgemeinen Lage des Wirtschaftens vermitteln, sondern daß sie

vielmehr einen besonderen Teilbereich der Unternehmensstruktur und -ent-

wicklung abbilden, der nur sehr bedingt Schlüsse auf das wirtschaftliche

‚„‚Gesamtklima‘ — was immer man darunter verstehen mag — zuläßt:

Zunahme der Insolvenzen im Sinne der Statistik bedeutet also ganz über-

wiegend: zunehmendes Scheitern relativ „neuer‘‘, kurzfristiger ‚‚,Erfolgs-

projekte‘‘ (Steinert, 1982), die sich vor allem als kleine und kleinste Ein-

heiten des Wirtschaftens darstellen, viel weniger jedoch ein sich abzeich-

nendes Zusammenbrechen integrierter Strukturen des Wirtschaftens. Gerin-

ge absolute Insolvenzhäufigkeiten sind so betrachtet entweder Indiz für die

guten Chancen, daß in beachtlicher Zahl erfolgende Unternehmensneugrün-

dungen relativ problemlos integriert werden können oder aber: Indiz für

den Umstand, daß ohnedies wenig Neugründungen anfallen.

Aus diesen Überlegungen wäre der Schluß zu ziehen, daß absolute Insol-

venzhäufigkeiten vor allem mit der Zahl der in der vorangehenden 5- oder

10-Jahresperiode neugegründeten Unternehmen variieren, eine Annahme,

die wir bedauerlicherweise nicht überprüfen konnten, da kein Datenmate-

rial bezüglich solcher Zeitreihen von Unternehmensgründungen aufzutrei-

ben war.

Noch etwas anschaulicher und plastischer wird der Konkurs-Alltag bei

Berücksichtigung jener Informationen, die aus Langs Arbeit über die Person

der gescheiterten Unternehmer zu entnehmen sind. Was deren Altersstruk-

tur betrifft, so überwiegen die 31 bis 40-Jährigen ganz deutlich. 90 % der

gescheiterten Unternehmer weisen keine über die Pflichtschule hinausge-

hende allgemeine Vorbildung auf, zwei Drittel verfügen über eine einschlä-

29

gige Lehre bzw. Meisterprüfung. Drei Viertel haben einschlägige Berufser-

fahrung, und von diesen wiederum waren 90 % vor Gründung bzw. Über-

nahme des gescheiterten Unternehmens in der Branche unselbständig be-

schäftigt. — Vielfach werden von den Masseverwaltern die erforderlichen

handwerklichen Fähigkeiten ausdrücklich bescheinigt oder sogar besonders

hervorgehoben, doch entspricht dem ein Mangel jeglicher kaufmännischer

Grundkenntnisse (Kalkulation, Buchführung etc.).

Der gescheiterte Unternehmer ist also — wie wir schon zuvor gesagt ha-

ben — in der Regel ein Klein- bis Kleinstunternehmer, dessen ‚‚,Selbständig-

keitsprojekt‘ sich üblicherweise schon bald als Fehlschlag herausstellt. Re-

lativ oft hat er seine Erfahrung in der Branche durch frühere unselbständige

Tätigkeit erworben. Der Absturz des eigenen Unternehmens resultiert über-

wiegend aus der Kombination zweier Faktoren: zum einen ist in Rechnung

zu stellen, daß derartige Selbständigkeitsprojekte wohl sehr häufig ohne

sonderliche Kapitalausstattung in Angriff genommen werden: Man vertraut

darauf, daß solches anfangs auch ‚‚gar nicht so wichtig‘‘ ist, daß Branchen-

kenntnis, Engagement und persönlicher Einsatz den Kapitalmangel einiger-

maßen kompensieren können. Und andererseits bewirkt der mangelnde

kaufmännische Durchblick relativ bald, daß die ökonomische Lage des ei-

genen (Miß)erfolgsprojekts außer Kontrolle gerät, daß entsprechende Kor-

rekturen und Sanierungsmaßnahmen nicht getroffen werden können, weil

man gar nicht abzuschätzen vermag, wie kritisch die Situation mittlerweile

tatsächlich geworden ist.

Vor diesem biographischen Hintergrund sind auch die bei Lang referier-

ten Angaben über die weitere Karriere der gescheiterten Unternehmer

nach dem ‚„Zusammenbruch‘“ nicht mehr sonderlich überraschend. So

wie die insolventen Unternehmer sich zuvor aus Unselbständigen re-

krutiert haben, so wechseln sie auch nach dem Konkurs häufig in un-

selbständige Beschäftigungen zurück (47 %). 28 % setzen nach einem

Zwangsausgleich die unternehmerische Tätigkeit fort. Bei den gescheiterten

Unternehmerinnen ist die Rückkehr in die Familie die wahrscheinlichste

Fortsetzung der Karriere — hier handelt es sich häufig um Pächterinnen

bzw. Inhaberinnen von Gaststätten, Frisiersalons und dergleichen bzw. um

Frauen, die nach dem Tod des Gatten dessen Betrieb noch eine Zeitlang

weitergeführt haben.

Für eine zu entwickelnde Insolvenz- und Konkurstypologie liefert uns

das Datenmaterial der Insolvenzstatistik bzw. aus Langs Untersuchung nur

bruchstückhafte Informationen. Wir erfahren zwar manches über besonders

insolvenzanfällige Branchen, über die erstaunliche „„Kurzlebigkeit‘‘ geschei-

terter Unternehmen, über rechtsformspezifische Besonderheiten und Größe

der fallierten Unternehmen, sowie manche bemerkenswerte Details zur

Biographie der gescheiterten Unternehmer. — Für die uns näher interessie-

rende Frage nach ‚‚,Insolvenz als Strategie‘” können wir aus dem verfügbaren

30

Material eher wenig ableiten. Was man die „„Dynamik des Konkurses‘“‘ nen-

nen könnte (gemeint ist hier die Erzeugung des Konkurses durch die inter-

agierenden Personen und Instanzen — Unternehmer, Gläubiger, Kreditinsti-

tute, Finanzamt und Sozialversicherung, allfällige Interventionen des poli-

tischen Systems etc.) bleibt weitgehend ausgespart, und auch die Einbet-

tung des individuellen Konkurses in makrostrukturelle Zusammenhänge

und wirtschaftspolitische Steuerungsvorgänge ist weder aus den Zeitreihen

der Insolvenzstatistik, noch aus dem Aktenmaterial rekonstruierbar.

Einige Folgerungen:

Wenn wir von der plausiblen Annahme ausgehen, daß sich in der Konkurs-

statistik in erster Linie das Scheitern kleiner Selbständigkeitsprojekte aus-

drückt, so ergeben sich daraus zunächst vier Schlußfolgerungen:

1. Von einer ‚,‚Kapitalvernichtung‘‘ in einem wirtschaftlich relevanten Sinn

kann — jedenfalls für einen weiten Bereich der Insolvenzwirklichkeit —

kaum die Rede sein. Es geht vielmehr von vornherein um Projekte, die

mit einem Minimum an Kapitaleinsatz auskommen oder auszukommen

glauben.

2.Die Konkursstatistik ist daher als Krisenindikator höchstens in einem

sehr speziellen Sinn brauchbar. Die Zahl der ausgewiesenen Konkurse

dürfte wesentlich mit der Zahl der Betriebsgründungen im davorliegen-

den 5 bis 10-Jahres-Zeitraum zusammenhängen. Damit drängt sich auch

die Frage auf, wie die Zahl derartiger kleiner Selbständigkeitsprojekte

determiniert ist. (Daß eine dramatische Zunahme von Unternehmens-

gründungen sich aus ganz verschiedenartigen Ausgangsbedingungen her-

leiten kann, soll hier nur angedeutet werden: Eine vorübergehende Boom-

phase kann genauso wie eine deutliche Verschlechterung der Lage am

Arbeitsmarkt zu vermehrten Gründungsintitiativen führen — im ersten

Fall, weil man die Chance wittert, schnell und problemlos Profite ab-

schöpfen zu können; im zweiten Fall, weil viele, deren Chancen auf

dem ‚„‚gewöhnlichen‘ Arbeitsmarkt sich spürbar verschlechtert haben, in

mehr oder weniger verzweifelte Selbständigkeitsprojekte gedrängt wer-

den.)

Sicher sind unter den Selbständigkeitsprojekten also solche zu finden,

die schnell eine Konjunktur ausnützen wollen, vielleicht auch in der Haupt-

sache Subventionen abschöpfen wollten, die daher auch von vornherein

‚„„befristet‘ und auf ihr vorhersehbares Scheitern angelegt waren — mit

allen das Kriminalrecht zumindest streifenden Implikationen. — Über-

wiegend dürfte es aber um den Traum von der Selbständigkeit gehen,

darum, ‚„keinen Chef‘ zu haben, das eigene Arbeitsvermögen ‚‚sinnvol-

ler‘‘ und selbstbestimmt einsetzen zu können, vielleicht sogar eine Lei-

31

stung oder ein Produkt anzubieten, die gar nicht oder kaum auf dem

Markt angeboten werden. — Von „Unternehmern‘‘ im klassischen Sinn

kann man hier kaum reden, wie auch die immer wieder gefundenen Hin-

weiseauf mangelnde kaufmännische Orientierung und Kompetenz zeigen.

Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wäre daher zu überlegen, wie man

mit diesem Motiv der Selbständigkeit umgehen will, besonders im Zu-

sammenhang mit einer Situation, in der der Arbeitsgesellschaft die Lohn-

arbeit ausgeht (während bestimmt kein Mangel an benötigten Arbeitslei-

stungen — auch von der Art, die in der Krise und generell in den Kon-

zentrationsbewegungen wegrationalisiert wird — besteht).

Vielleicht wäre über Formen der Selbständigkeit nachzudenken, die nicht

an das riskante Geschäft der Firmengründung gebunden sind.

IIH. Rechtssoziologische Aspekte des Konkurses

Die manifesten Funktionen des Konkurses sind relativ einfach zu benen-

nen. Unter gesamtwirtschaftlichem Blickwinkel soll das Verfahren eine ge-

regelte Aussonderung ungeeigneter Unternehmen aus dem Wirtschaftsieben

ermöglichen, unter rechtlichem Blickwinkel geht es um die geordnete gleich-

mäßige Befriedigung der Forderungen der Gläubiger. Orientiert man sich

an diesen manifesten Funktionen, so kreist die Kritik des Konkursrechts

gleichsam automatisch um die folgenden Fragestellungen:

— Sind es tatsächlich nur wirtschaftlich ungeeignete Unternehmen, die via

Konkurs aus dem Wirtschaftsleben ausscheiden bzw. erfaßt der Konkurs

tatsächlich alle (oder zumindest die meisten) Unternehmen, deren Fort-

führung unter ökonomischem Kalkül nicht vertretbar ist?

— Stellen die prozessualen Regeln des Konkursverfahrens eine zweckmä-

Rige Prozedur dar, die sicherstellt, daß die Abwicklung des Verfahrens

nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgt?

— Stellt das Konkursverfahren eine adäquate Strategie für die davon betrof-

fenen Gläubiger dar, ist ihnen de facto möglich, ihre Forderungen eini-

germaßen befriedigt zu bekommen?

Auf diese Fragestellungen soll hier nicht weiter eingegangen werden, zumal

sie In der einschlägigen Insolvenzliteratur und -rhetorik vielfach behandelt

werden. Zu fragen ist aber weiters, ob das Konkursrecht nicht neben den

(allenfalls auch: statt der) manifesten Funktionen auch latente Funktio-

nen (Merton, 1949) erfüllt, die möglicherweise eine Korrektur (und Kritik)

konventioneller Konkurs-Ideologien erfordern. Eine erste Skizze solcher

möglicherweise bedeutender latenter Funktionen des Konkursverfahrens

soll hier im Anschluß an die Arbeit von Gessner et al. (1978) versucht

werden.

32

Konkurs als Konfliktstoff

Wie ein Informant von Gessner et al. berichtet, ist es in Japan relativ ver-

breitet, daß im Falle schwer beizutreibender Schulden im Zusammenhang

von Insolvenz- und Konkursverfahren Gangsterbanden im Auftrag der Gläu-

biger auftreten, um deren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Schuld-

ner wiederum schützen sich durch Leibwächter. Das Konfliktpotential, das

aus dem Unternehmenszusammenbruch resultiert, führt also gar nicht sel-

ten zu direkter gewaltsamer Konfrontation.

Die Autoren begründen diese auffallende Art der Konfliktaustragung, die

sich erheblich von der in westlichen Industriegesellschaften üblichen unter-

scheidet, anomietheoretisch: Eine Kultur, in der ein besonders hohes Maß

an normativer Integration herrscht, und zwar durchaus auch im Wirtschafts-

leben, gerät in kaum kontrollierbare Krisensituationen, wenn diese Integra-

tion durchbrochen wird — wie z.B. durch einen Unternehmenszusammen-

bruch. Es gibt dann kaum mehr verbindliche wechselseitige Erwartungen

und Rollenverpflichtungen und die Regelungen wirtschaftlicher Konflikt-

austragung werden bedeutungslos.

Die Ausführungen in den verschiedenen Teiluntersuchungen von Gessner

et al. erwecken den Eindruck, daß Konkursabwicklung in der BRD mit

Konfliktaustragung bzw. Konfliktregelung wenig bis gar nichts zu tun hat.

Die aus der Unternehmenskrise resultierenden Konfliktstoffe (Interessen-

konflikte über die Verwertung des Vermögens, aber auch Normenkonflik-

te betreffend die Beurteilung unternehmerischen Verhaltens unter wirt-

schaftsethischen und ökonomischen Gesichtspunkten) bleiben im Verfah-

ren fast systematisch ausgeblendet und die Thematisierung der brisanten

Aspekte im Zuge des Konkursverfahrens ist teils durch dessen Regeln ex-

plizit ausgeschlossen, teils kommt sie offenbar nicht zustande, obwohl das

durchaus denkbar wäre.

Bei Gessner et al. werden zur Erklärung dieser Diskrepanzen zwei Argu-

mentationslinien herangezogen. Verwiesen wird auf die ambivalente (pa-

thologische) Stabilität des Wirtschafts- und Sozialsystems der Bundesrepu-

blik, in dem ökonomische Konflikte kaum austragbar seien, dafür jedoch

unter der Oberfläche schwelten und häufig in andere (Privat)bereiche abge-

drängt und verschoben würden. Zum anderen werden einige Argumenta-

tionsfiguren allgemeiner Luhmannscher Rechtssoziologie (Legitimation

durch Verfahren) herangezogen, um zu illustrieren, wie das generelle Prin-

zip der Konfliktbegrenzung durch Verfahrensregeln sich im Bereich des In-

solvenz- und Konkursrechtes auswirkt.

— Inhaltliche Konflikte z.B. über Vermögensverlagerungen des Unterneh-

mers vor dem Zugriff des Konkursverwalters werden im Zuge des Kon-

kursverfahrens äußerst selten thematisiert — und wären auch im Falle

der Thematisierung kaum austragbar und lösbar. (Dem Konkursverwalter,

33

der mit dem insolventen Unternehmen ja kaum vertraut ist, stehen kei-

ne geeigneten Informationen zur Verfügung und auch das Anstellen wei-

terer Ermittlungen seitens des Konkursgerichts scheint wenig erfolgver-

sprechend.)

Die wirtschaftliche Situation des gescheiterten Unternehmens ist kaum

jemals Verfahrensgegenstand, in der Regel reduziert sich das Verfahren

auf Fragen der Verwertung des (zumeist kargen) Vermögens des Gemein-

schuldners. Es geht also nicht um Erörterung und Entscheidung über

wirtschaftlich sinnvolle Strategien der Fortführung (oder Schließung)

des Unternehmens, sondern praktisch ausschließlich um die verfahrens-

mäßig korrekte Abwicklung, die den rechtlichen Regeln genügt.

Der Konfliktstoff „‚Konkurs‘‘ erfährt also im Zuge des Verfahrens eine

mehrfache Reduktion bzw. Transformation: Zunächst verdünnen sich

die widerstreitenden Interessen der Betroffenen in solche, die als Vermö-

gensforderungen formulierbar sind, wobei zugleich mögliche makrostruk-

turelle Hintergründe des individuellen Unternehmenszusammenbruchs

weitgehendst ausgeblendet bleiben. (Wieweit die sich wandelnde Kredit-

und Strukturpolitik des Staates und die dadurch erzeugten Verzerrun-

gen des Wettbewerbs, Konzentrationstendenzen der Branche und andere

außerhalb des Betriebs gelegene Faktoren die Insolvenz begründet oder

beschleunigt haben, spielt im Verfahren keine Rolle.) Und weiters wird

die ökonomische Rationalität, von der zu erwarten wäre, daß sie vor al-

lem über die Entscheidung zwischen Sanierung und Schließung befindet,

durch administrative Rationalität (Anwendung formaler Verfahrensre-

geln) ersetzt.

Außerrechtliche Alternativen zum Konkursverfahren

Die rechtliche Regelung von Konflikten bedarf zumindest zweier funktio-

naler Voraussetzungen: Zum einen, daß entsprechende Rechtsnormen und

Verfahrensregeln formuliert sind undgleichzeitig die instititonellen Voraus-

setzungen einer Rechtsanwendung gegeben sind; zum anderen, daß es Leu-

te (eventuell Organisationen) gibt, die anläßlich ihrer Verwicklung in Kon-

flikte diese als rechtlich relevante interpretieren und auch bereit sind, die

Ressource Recht zum Zwecke der Durchsetzung ihrer Interessen zu mobi-

lisieren.

Die Effektivität rechtlicher Regelungen und rechtlicher Normen läßt sich

anhand des zuletzt genannten Kriteriums beurteilen. Wenn die potentiellen

Klienten der Justiz ihre Konflikte selten oder gar nicht an die Organe der

Rechtsanwendung herantragen, so stellt sich die Frage nach dem bestehen-

den Repertoire informeller, vor- und außerrechtlicher Alternativen zur

rechtsförmigen Konfliktregelung. Das allgemeine rechtssoziologische (und

34

rechtswissenschaftliche) Interesse an den Strukturen der Rechtsanwen-

dung hat für viele Bereiche der Forschung eine Unterbelichtung jener recht-

lich relevanten Konfliktfelder nach sich gezogen, in denen Konfliktaustra-

gung und Konfliktbegrenzung in der Regel außerhalb des rechtlichen Ver-

fahrens praktiziert werden.

Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen wird ersichtlich, daß etwa

die Tätigkeit der Straf- bzw. Zivilgerichte nur eine sehr einseitige und ver-

zerrte Vorstellung von den Formen des Umgangs mit Kriminalität und zi-

vilrechtlichen Streitigkeiten in unserer Kultur vermittelt. Diese Erwägungen

gelten analog auch für den Bereich des Konkursrechts. Auch hier ist zu be-

denken, daß es eine Vielfalt von informellen, vor- und außerrechtlichen

Strategien der Abwicklung von „Unternehmensschwierigkeiten‘‘ gibt, die

im Vorfeld des Insolvenzrechts angesiedelt sind und sich in gewisser Weise

komplementär zu ihm verhalten. Die eigentlich zentrale Frage des indivi-

duellen Konkurses ist unter diesem Blickwinkel: Warum im konkreten Fall

das verfügbare Repertoire außergerichtlicher Bereinigung nicht wirksam

werden konnte, wieso der Fall nicht gemäß den allgemeinen Regeln und

Routinen wirtschaftlichen Handelns gelöst werden konnte, warum anstelle

dessen die rechtliche Konstruktion des Konkurses herangezogen wurde,

um das Problem zu verarbeiten.

(Diese Überlegungen bedeuten freilich auch eine kritische Anmerkung

zum Gebrauch von Insolvenzstatistiken, die ja üblicherweise keinerlei Aus-

kunft über die Relation zwischen Konkursen und außergerichtlichen Alter-

nativen beinhalten. Insolvenzhäufigkeiten sind insofern ein problematischer

Indikator für die Funktionsfähigkeit der Unternehmen, solange nicht gleich-

zeitig bekannt ist, welche Trends im Bereich außergerichtlich verarbeiteter

Unternehmenszusammenbrüche zu beobachten sind.)

Gessner et al. schreiben zu diesem ‚„Dunkelfeld‘ der Insolvenzen:

„Den hier erfaßten Insolvenzen mit Gerichtsberührung steht eine nicht genau zu

erfassende Zahl von stillen, ‚privaten‘ Liquidationen gegenüber. Schließlich bilden

die ‚Sanierungen‘ durch Zusammenschlüsse, Ankäufe und Staatsinterventionen

eine dritte Gruppe von Insolvenzverfahren mit unbekannter Größenordnung und

undurchsichtigem Verfahrensverlauf. Damit wird deutlich, daß sich zum einen

das Wirtschaftssystem zu einem großen Teil die Regelung von Insolvenzen — im

rechtlich nicht geordneten und der Öffentlichkeit nicht voll einsehbaren Verfah-

ren — selbst vorbehält und andererseits das gerichtliche Verfahren zum größten

Teil nur noch die Insolvenzen angetragen bekommt, die in einem rechtlichen Ver

fahren nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll zu regeln sind‘ (S. 554).

Daraus könnte freilich gefolgert werden, daß nicht nur die Beschränkung

auf administrative Rationalität daran Schuld trägt, daß das Konkursverfah-

ren so wenig ökonomische Rationalität und Wirksamkeit entfaltet, sondern

daß das weitgehende Funktionieren des wirtschaftlichen Regelungskreises

35

bewirkt, daß nur solche Fälle konkursrechtlich verarbeitet werden, in de-

nen ohnedies keinerlei Handlungsspielräume mehr existieren, und in denen

der administrative, weitgehend symbolische Akt der Verteilung der kargen

Konkursmasse nach formalen Kriterien den Schlußpunkt darstellt.

So betrachtet stellt sich das konventionelle Konkusverfahren keineswegs

als dysfunktionale Erledigungsform dar, sondern ist vielmehr eine rechtlich

normierte administrative Abwicklung in jenen wirtschaftlichen Bereichen,

in denen mangels Vermögens ohnedies keine tragfähigen Arrangements der

Sanierung erfolgen können.

Strategien wirtschaftlichen Handelns

Die Verlagerung des Erkenntnisinteresses vom manifesten Insolvenzverfah-

ren in Richtung Insolvenz-Vorfeld erfordert zunächst Informationen über

das wirtschaftliche (und vor allem unternehmerische) Alltagshandeln. Hier

sollen zunächst einige Aspekte desselben umrissen werden:

Wirtschaftliches Handeln erfolgt häufig durch Organisationen, es zielt

auf die Wahrnehmung ökonomischer (eventuell auch noch weiterer) /nter-

essen, wogegen die Orientierung an abstrakten, präzis definierten (rechtli-

chen) Normen von sekundärer Bedeutung ist. Geschäftsbeziehungen im

Wirtschaftsieben dürften häufig nicht punktueller Art, sondern kontinuier-

lich, sich über längere Zeiträume (Monate, Jahre) hinziehen, die Geschäfts-

beziehung setzt sich also aus einer Serie von Transaktionen zusammen. Vor

diesem Hintergrund wird begreiflich, daß ökonomische Kalküle häufig mit-

tel- bis langfristig sind, und daß weiters Widersprüche zwischen unmittelba-

ren kurzfristigen Kosten/Nutzen-Rechnungen und langfristigen Interessen

durchaus denkbar sind.

Zwar bezieht sich wirtschaftliches Handeln vielfach auf Verträge und

sonstige Normierungen, doch hat vor allem Macaulay (1969) gezeigt, daß

die Vertragsbestimmungen die Handlungsstrategien der Partner nur sehr be-

dingt strukturieren. Selbst wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kommt,

werden sie häufig ohne Bezugnahme auf den Vertrag geregelt, und auch der

mehr oder weniger drohende Hinweis auf die Möglichkeit rechtlicher Sank-

tionen scheint eher selten zu sein. Ein Informant Macaulays aus dem Wirt-

schaftsieben erklärt, daß das Beharren auf Kontraktbestimmungen eine äu-

ßerst unglückliche Strategie ist, wenn man mit dem Partner „‚im Geschäft

bleiben will‘, und ein anderer Geschäftsmann erklärt: ‚Man kann jeden

Streit regeln, wenn man die Anwälte und Buchhalter davon fernhält‘‘

(a.a.O., S. 200). Ähnlich wie auch in anderen sozialen Beziehungen, die

ein hohes Maß interpersoneller Verflechtung bedeuten — und dadurch nur

schwer oder mit beträchtlichen psychischen oder materiellen Kosten auf-

zulösen sind — gilt gerade auch im Wirtschaftsleben, daß eingespielte, an-

36

dauernde Beziehungen nicht leichtfertig belastet oder gar abgebrochen wer-

den sollen. Hier scheint auch ein vages „„‚Prinzip Hoffnung‘‘ mitzuspielen:

Wer heute vielleicht ein wenig attraktiver, vielleicht sogar unseriöser Ge-

schäftspartner ist, kann sich vielleicht schon übermorgen als günstige Ver-

bindung erweisen, die Umsatzsteigerungen ermöglicht.

Daß Strategien des Vorgehens gegen problematische Geschäftspartner

durchaus auch von sentimentalen Erwägungen geprägt sein können, zei-

gen die Antworten von Gläubigern auf die Frage, unter welchen Bedingun-

gen sie Konkursanträge stellen bzw. nicht stellen würden. So wird unter an-

derem betont, daß man gegen ‚‚alte Firmen*‘, die gut eingesessen sind, mit

Konkursanträgen äußerst zurückhaltend umgehen würde.

Wenn Kontrakte bzw. die Bindung des Verhaltens an Kontraktbestim-

mungen im Wirtschaftsleben über weite Strecken als überflüssig (unneces-

sary) erlebt werden, so nicht zuletzt deshalb, weil für viele Konfliktsitua-

tionen durchaus effektive außerrechtliche Sanktionen zur Verfügung ste-

hen. Je ausgeprägter das Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Geschäfts-

partnern, desto geringer die Notwendigkeit — zumindest für die „stärkere‘‘

Seite — die Modalitäten der Beziehung kontraktuell zu normieren. Oft ge-

nug scheinen detaillierte und juristisch ausgefeilte Vertragsbestimmungen

im Geschäftsleben eher als Hindernis für eine ersprießliche Kooperation er-

lebt zu werden. Zunächst stellen sie einen Verzögerungseffekt dar, in wei-

terer Folge behindern sie durch ihre Spezifizierungen vielleicht noch eine

flexible Geschäftsabwicklung.

Interessant sind vor dem Hintergrund der Frage nach Strategien wirt-

schaftlicher Konfliktregelung und -austragung auch die Antworten von Un-

ternehmern auf die Frage nach den von ihnen gesetzten Maßnahmen zur

Beitreibung ausständiger Forderungen im Falle des Insolvenzverdachts be-

züglich des Schuldners (vgl. Gessner et al., S. 441). So begnügen sich ein

Drittel mit einer Mahnung — ein in diesem Stadium wenig erfolgverspre-

chendes Mittel, 22 % leiten die Zwangsvollstreckung ein. 26 % geben an,

die Geschäftsverbindung abgebrochen zu haben, und 21 % haben weitere

Geschäfte unterlassen. Wenngleich im einzelnen die mit diesen alternativen

Reaktionsweisen verbundenen Erwartungen und Ziele nicht leicht zu inter-

pretieren sind, so zeigt sich doch, daß das Abbrechen der Beziehung offen-

bar als relativ drastischer Schritt begriffen wird, der in etwa der Hälfte der

Fälle die ganze Reaktion darstellt.

In seinem Aufsatz von 1977 („‚Elegant Models, Empirical Pictures and

the Complexities of Contract‘) resumiert Macaulay einige Befunde über

Handlungsstrategien von Wirtschaftsmanagern in ganz verschiedenen kultu-

reilen und ökonomischen Kontexten, die aber doch übereinstimmend in

dieselbe Richtung weisen. Rechtliche Konfliktaustragung ist äußerst selten

(und wird äußerst negativ bewertet), wogegen das Aushandeln von Arran-

gements (settlement) bzw. Konfliktvermeidung (dispute avoidance) als er-

37

wünschte Formen des Umgangs mit potentiellen oder realen Konflikten

gelten. Eine Bedeutung (und Handlungsrelevanz) formaler und normativer

Aspekte sei zwar für ‚„‚one-shot-transactions‘‘, das heißt punktuelle Geschäf-

te zwischen Partnern, die ansonsten keine regulären (Geschäfts)beziehun-

gen unterhalten gegeben, doch verlöre die Bindung an den Kontrakt (und

seine Erzwingung mit rechtlichen Mitteln) ihre Funktion in jenen Bereichen

des wirtschaftlichen Handelns, wo mittel- und langfristige Beziehungen be-

stehen.

Die geringe Inanspruchnahme rechtlicher Konfliktaustragung sage zwar

noch nichts über eine mögliche Funktion des Rechts als eines „‚Drohpoten-

tials‘ zur Erzwingung (vorteilhafter) Arrangements. Berücksichtigt man je-

doch die Ausführungen bei Blankenburg (1980) und Macaulay (1969), so

dürfte feststehen, daß wirtschaftliche Transaktionen einen jener Bereiche

darstellen, in denen selbst die Thematisierung von Forderungen als explizit

rechtlich durchsetzbare eine Bereitschaft zum Abbruch der Beziehung

zum Ausdruck bringt. Rechtliche Regelungen könnten zwar die Modalitä-

ten des Abbruchs komplexer Beziehungen bestimmen, nicht jedoch die fort-

laufende Interaktion bindend strukturieren (vgl. Blankenburg, 1980,5.36 f.).

Die Autoren einer polnischen Studie, auf die sich Macaulay (1977) be-

zieht, kommen zu dem Ergebnis, daß die große Bereitschaft Konflikte im

Geschäftsleben informell zu applanieren bzw. ihnen überhaupt aus dem

Weg zu gehen, neben ihren offenkundigen Vorzügen (Flexibilität der Trans-

aktionen, Vermeidung der Belastung bzw. des Abbruchs von Kontakten)

auch negative Konsequenzen für die gesamte Wirtschaftsstruktur mit sich

bringen kann. Konkrete Konflikte können durchaus auf grundlegende Pro-

bleme der ökonomischen und sozialen Struktur verweisen, und die prakti-

zierten Strategien der Konfliktvermeidung und Applanierung verhindern

bzw. verzögern somit eine zeitgerechte Diagnose der Problemlage, wodurch

auch entsprechende gegensteuernde Maßnahmen im makrostrukturellen

Bereich erst verspätet erfolgen können (Kurczewski & Frieske, 1977).

Zusammenfassend ist zu sagen:

Wer sich vornimmt, Konkurse zu erforschen, legt damit der Abgrenzung

seines Gegenstandsbereichs ein im wesentlichen verfahrensrechtliches Kri-

terium zugrunde. Er schickt sich an, eine bunte Vielfalt von äußerst hete-

rogenen sozialen Situationen und Prozessen zu untersuchen, die abgesehen

von der konkursrechtlichen Verarbeitung, in welche sie schließlich mün-

den, sehr wenig gemeinsam haben. Zugleich riskiert er, manche analogen

Ereignisse und Prozesse aus dem Blickfeld zu verlieren, die außerhalb der

durch das Insolvenzrecht vorgezeichneten Bahnen verlaufen, also jener Be-

wältigung von Unternehmenskrisen, die via Sanierung, stille Liquidation,

Umstrukturierungen etc. vor sich gehen, phänomenologisch bestimmten

Konkurs-Konstellationen aber frappant gleichen.

38

IV. Überlegungen zu einer Typologie der Konkurse

In Kenntnis der eben getroffenen Einschränkungen soll nun versucht wer-

den, einige idealtypische Varianten der Konkursrealität zu skizzieren, wo-

bei vor allem auf die Arbeiten von Lang und Gessner et al. rekurriert wird.

1

Kleinstbetriebe, die oft genug überhaupt ohne Arbeitnehmer oder allen-

falls mit 1 bis 3 Beschäftigten auskommen, wobei der Unternehmer ehe-

mals unselbständig in der Branche gearbeitet hat und sich erst vor weni-

gen Jahren selbständig gemacht bzw. den Betrieb übernommen hat. Zwar

verfügt er über einigermaßen ausreichende Branchenkenntnisse, doch

bringt er keinerlei kaufmännische Ausbildung bzw. Erfahrungen mit. Das

Eigenkapital ist gering bis nicht existent, laufende Ausgaben müssen aus

dem Umsatz bzw. aus Krediten finanziert werden. Kritische Entwicklun-

gen derartiger Unternehmen resultieren in der Regel aus dem Zusammen-

spiel zweier Faktoren: Kapitalmangel und eine naive Sicht des Wirtschafts-

lebens und des unternehmerischen Handelns. Relativ unabhängig von

spezifischen Konjunkturentwicklungen dürften derartige Konstellatio-

nen einen beträchtlichen Anteil an den jeweiligen Insolvenzen und Kon-

kursen ausmachen.

Nicht ganz kleine Betriebe (etwa 20 bis 30 Beschäftigte), die sich seit

längerer Zeit in der Branche etabliert hatten, und bei denen exogene In-

solvenzursachen eine stärkere Rolle spielen, etwa wenn durch krisenhafte

Entwicklungen der Branche oder der Gesamtwirtschaft größere Betriebe,

auf die man als Zulieferer oder Abnehmer angewiesen ist, als Gesphäfts-

partner wegfallen.

Bei Gessner et al. wird noch auf ein weiteres Insolvenzsyndrom verwie-

sen, das als „‚„Boomsyndrom‘‘ charakterisiert wird. Bei kleinem Investi-

tionseinsatz und geringer Haftung (Rechtsform: GesmbH.) wurden in

florierenden Branchen Unternehmen gegründet, die nach schneller Ab-

schöpfung von Gewinnen mit dem Abflauen der Konjunktur auch schnell

insolvenzanfällig würden. (Hier könnte auch das Kalkül des „geplanten

Konkurses‘‘ eine Rolle spielen.)

Viele derartige Unternehmenskonstruktionen scheinen aber überhaupt

nicht in die Phase des schnellen Gewinnabschöpfens zu kommen — jene

GesmbHs etwa, die schon sehr kurz nach der Gründung in Konkurs ge-

hen. In diese Kategorie scheinen jene bei Lang erwähnten ‚‚,abenteuerli-

chen‘‘ Betriebsgründungen in Form von GesmbHs zu fallen, wie sie durch

Jungunternehmer mit geringem Eigenkapital in Risikobranchen, denen

möglicherweise auch der Ruf des Modischen anhaftet, getätigt werden.

Erwähnt wird bei Gessner et al. weiters jener Typus von Insolvenzen, der

einem „Überalterungssyndrom‘‘ zugeschrieben wird. Hier geht es um

kleinere Betriebe, die zwar über längere Zeiträume einigermaßen befrie-

digend gewirtschaftet (d.h. kleine wenig spektakuläre Gewinne abgewor-

39

fen) haben, die jedoch aufgrund ungünstiger Kostenstruktur und Unfä-

higkeit zu größeren Investitionen und Rationalisierungen innerhalb der

Branche unter die Räder kommen. (So etwa kann die ungünstige Rela-

tion zwischen Personal- und sonstigen Fixkosten und Umsatz den Einzel-

kaufmann gegenüber der Konkurrenz von Kettenläden und Großkauf-

häusern in eine ausweglose Lage drängen.)

Zu erwähnen sind schließlich noch jene mehr oder weniger spektakulären

Großinsolvenzen, die freilich neben den (betriebs)wirtschaftlichen Krite-

rien auch noch anderen Gesetzmäßigkeiten gehorchen. (Entscheidungen

über Sanierungs- und Liquidierungskonzepte werden hier auch wesent-

lich unter dem Gesichtspunkt politischer Strategien, Arbeitsplatzerhal-

tungsüberlegungen und sonstigen sozialpolitischen Kalkülen, kreditpoli-

tischen und sonstigen Steuerungs- und Interventionsvorgaben getroffen.)

— Die eigentlich interessante Frage bei Insolvenz- und Konkursentwick-

lungen in diesem Bereich ist wohl: Warum im konkreten Fall das Ensem-

ble wirtschaftsimmanenter und wirtschaftspolitischer Regelungskreise ei-

ne wirtschaftliche und/oder politische Regelung nicht zuwegegebracht

hat, warum stattdessen eine rechtliche Verarbeitung angestrebt wurde

bzw. welcher Stellenwert einer solchen rechtlichen Verarbeitung im

Kontext wirtschaftspolitischer Strategien zukommt.

Versucht man nun, diese Phänomenologie der Konkursrealität unter dem

Aspekt des „‚geplanten Konkurses‘“ zu durchleuchten, so scheint dieses Kal-

kül bei einigen Typen mehr, bei anderen weniger plausibel. So dürfte etwa

bei jenen Kleinstbetrieben, wo der Unternehmer früher unselbständig in der

Branche gearbeitet hat und bestimmte berufliche oder handwerkliche Qua-

lifikationen mitbringt, die primäre Motivation zum Selbständigwerden das

Schaffen „mit eigenen Händen‘‘ sein, und das „schnelle Geldverdienen“‘

eher eine sekundäre Rolle spielen. Die Erwartungen des Unternehmers dürf-

ten dann eher dahin gehen, als ‚‚eigener Chef‘ auf längere Sicht mehr oder

minder gut leben zu können.

Umgekehrt könnte man bei (kurzfristigen) Projekten innerhalb des

‚„‚„Boomsyndroms‘” und bei „abenteuerlichen Betriebsgründungen”‘‘ das

schnelle Geldmachen als vorrangige Motivation annehmen, wobei dann auch

ein allfälliges „‚Geschäft‘‘ mit dem Konkurs vorstellbar ist. Bedenkt man je-

doch, daß sich in vielen Fällen das Kalkül von Geschäften mit Konkursen

erst ergibt, wenn der Zusammenbruch des Unternehmens absehbar ist, dann

können solche Handlungsstrategien auf alle Konkurstypen zutreffen: auf

den bislang redlichen Einzelkaufmann ebenso wie auf den alteingesessenen

und ehrwürdigen Mittelbetrieb.

40

Anmerkungen:

(1) Da die beiden größten Kommerzbanken Österreichs, die Creditanstalt und die Län-

derbank, verstaatlicht sind, müssen außerdem Sanierungen mit Hilfe von Bankkre-

diten als Form der indirekten staatlichen Stützung angesehen werden, da der Staat

als formeller Eigentümer für Defizite und Rücklagen haftet. In den letzten Jahren

haben großzügige, aber letztlich uneinbringliche Millionenkredite der Banken an in-

solvente Unternehmen einige Empörung verursacht (z.B. Eumig und Österreichi-

sche Klimatechnik).

(2)

Quelle: Eigene Berechnungen nach „Aufteilung der Insolvenzen nach Zahl der be-

troffenen Dienstnehmer‘“, in: Internationaler Kreditschutz, Beilage zu den Mittei-

lungen des Kreditschutzverbands von 1870, Jg. 1984, Nr. 1,5. 9.

(3)

Dazu der Präsident der größten österreichischen Gläubigerschutzorganisation:

„Hilfsmaßnahmen der öffentlichen Hand für gefährdete Betriebe sind immer mit

sehr gemischten Gefühlen zu betrachten. Nicht marktkonforme Eingriffe und Stüt-

zungen insolventer Firmen sollten unterbleiben . . . Dies gilt speziell für Großunter-

nehmen, egal ob im privaten oder verstaatlichten Bereich. Es geht nicht an, daß

nur kleine und mittlere Unternehmen die Folgen von Fehlentscheidungen zu über-

nehmen haben, Großbetriebe aber mit Hilfe von Steuergeldern über Wasser gehal-

ten werden‘‘ (Hierzenberger, 1981, S. 72).

(4)

Nach Angaben eines von uns interviewten Experten bewegt sich der durch Steuer-

mittel gedeckte Verlust des Fonds in beträchtlichen Größenordnungen: Im vorletz-

ten Jahr habe der Fonds rund 4 Milliarden Schilling übernommen, aber nur 100

Millionen von den Unternehmern zurückgeholt. Finanziert wird der Fonds von

den österreichischen Unternehmen selbst, indem ein Zuschlag von 0,5 % zum Ar-

beitslosenversicherungsbeitrag eingehoben wird. Es handelt sich also um eine staat-

lich vermittelte Umverteilung zwischen den Unternehmen selbst, wobei allerdings

anzumerken ist, daß die verstaatlichten Unternehmen aufgrund ihrer hohen Be-

schäftigtenzahl entsprechend hohe Beiträge leisten, obwohl sie faktisch keinem In-

solvenzrisiko ausgesetzt sind.

(5)

Da die Subventionierungsentscheidung vorrangig auf politischen Erwägungen ba-

siert, wie uns Experten bestätigten, spielen mögliche strafrechtliche Aspekte keine

Rolle; es dürften sogar vermutete Kridatatbestände kein Hindernis für eine Mittel-

vergabe darstellen, wie Gössweiner-Saiko zu bedenken gibt: ‚‚Geschieht dann die

Hilfe des Staates — hauptsächlich der Erhaltung der Arbeitsplätze wegen — dann

müssen wir einmal mehr von aus Gründen des Gemeinwohls ungeahndet und daher

im dunkeln gebliebenen Kridastraftaten sprechen. Aus diesem Grunde können dies-

falls daher Handlungs- und Vorgehensweisen bekannt gewordener Großfirmen

nicht im Lichte des Kridastrafrechts einer Analyse unterzogen werden. Es ist dies

aber eine Entwicklung, die die Grenzen noch mehr ineinander fließen und die Din-

ge zunehmend im Graulicht erscheinen lassen müssen!‘ (1982, S. 3).

(6)

Quellen: Polizeiliche Kriminalstatistik 1982. Die Kategorien ‚„fahrlässige Krida‘‘

und „betrügerische Krida” sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur gemeinsam

mit jeweils „ähnlichen Delikten‘ ausgewiesen.

(7)

Quelle: Insolvenzstatistik, in: Internationaler Kreditschutz, Beilage zu den Mittei-

lungen des Kreditschutzverbandes von 1870, Jg. 1984, Nr. 1,5.7.

41

(8) Der geringe Anteil der betrügerischen Krida dürfte vor allem mit den Schwierigkei-

ten der Beweisbarkeit der Betrugsabsicht zusammenhängen. So ist auch die Verur-

teilungsrate im Fall der betrügerischen Krida eher klein (10 Verurteilungen im Jahr

1982), während es bei der fahrlässigen Krida immerhin 624 Verurteilungen gab.

Quelle: Gerichtliche Kriminalstatistik 1982.

(9)

Wie eine solche Verschiebung in völlig legalem Rahmen vor sich geht, beschreibt

die Wirtschaftszeitschrift „Trend’ am Beispiel des insolventen Funder-Konzerns.

Ausgehend von den ‚„‚irren Verschachtelungen des Unternehmens“ wird festgestellt:

„Eine solche Vielzahl von Unternehmen, die im Prinzip auf eigene Rechnung agie-

ren, ermöglichen jedem Kaufmann in guten Jahren, die Gewinne dort zu haben,

WO er sie haben will. Oder in schlechten Jahren die Verluste dort wegzubringen,

wo sie nicht sein sollen. Wovon Funder für seine AG, die ihren Jahresabschluß ver-

öffentlichen muß, hingebungsvoll Gebrauch machte: So schürfte Funder seit 1977

außerordentliche Erträge durch die ‚Sale-and-lease-back‘-Methode. Das heißt, er

verkaufte Maschinen der Funder AG an die Funder Industriebeteiligungen GmbH &

Co. KG und leaste sie von ihr wieder zurück. Was die Bilanzposition ‚Erträge‘ ver-

besserte.

Oder er verkaufte Holz von Lagerplätzen der AG an die Leitgeb-Beteiligung .. .

Was die Bilanzposition ‚Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe‘ und ‚Erträge‘ verbesserte.

Auf der Passiv-Seite der Bilanz funktionierte die AG-Entlastung andersherum‘

(Frank, Thomas, in: Trend 2/1981, S. 33).

(10) Regelmäßige Insolvenzstatistiken werden in Österreich vom Kreditschutzverband

von 1870 und vom Alpenländischen Kreditorenverband erstellt. Die Insolvenzsta-

tistik des Kreditschutzverbands wird jährlich in der Zeitschrift „Internationaler

Kreditschutz, Beilage zu den Mitteilungen des Kreditschutzverbandes von 1870”

Nr. 1 des folgenden Jahrgangs, veröffentlicht.

Literatur:

BLANKENBURG, E., Mobilisierung von Recht, in: Zeitschrift für Rechtssoziologie

1/1980.

FRANK, Th., Funder-Imperium, In der Dämmerung, in: Trend 2/1981, S. 31—39.

GESSNER, V., et al., Die Praxis der Konkursabwicklung in der Bundesrepublik Deutsch-

land, Köln 1978.

GÖSSWEINER-SAIKO, Th., Aktuelle Kriterien der Insolvenzkriminalität, in: Beilage

zu den ‚‚Mitteilungen des Kreditschutzverbandes von 1870°*, vom 2.1.1982, Wien

1982, S. 1—5.

HIERZENBERGER, K., 110 Jahre Kreditschutzverband — 110 Jahre im Dienste der

Wirtschaft, in: Insolvenzbericht. Internationales Symposium für Kreditschutz,

Wien 1980, hg. vom Kreditschutzverband von 1870, Wien o.J. (1981), S. 69—75.

INSOLVENZSTATISTIK des Kreditschutzverbands von 1870, in: Internationaler Kre-

ditschutz, Beilage zu den Mitteilungen des Kreditschutzverbands von 1870, Nr. 1,

Jg. 1984.

42

KURCZEWSKI, J. & FRIESKE, K., Some Problems in the Legal Regulation of the Ac-

tivitiesof Economic Institutions, in: Law and Society Review, Vol. 11, No. 3, 1977.

LANG, H., Unternehmenskonkurs. Bestandsaufnahme und Analyse verfahrensrechtli-

cher, unternehmensspezifischer und unternehmerspezifischer Merkmale des Kon-

kurses, Graz 1981 (Diss.).

LEVI, M., Betrügerischer Bankrott: Zahlungsunfähigkeit als Lösung für wirtschaftliche

Schwierigkeiten (in diesem Heft).

LIEBL, K., Geplante Konkurse?, Pfaffenweiler 1984.

LUHMANN, N., Legitimation durch Verfahren, Neuwied 1975.

MACAULAY, St., Non-contractual Relations in Business, in: AUBERT, V. (ed.),

Sociology of Law, Harmondsworth 1969.

MACAULAY , St., Elegant Models, Empirical Pictures and the Complexities of Contract,

in: Law and Society Review, Vol. 11, No. 3, 1977.

MERTON, R.K., Social Theory and Social Structure, New York 1949.

STEINERT, H., Das Ende der Rechtschaffenheit. Eine kriminalpolitische Utopie, in:

Kriminalsoziologische Bibliografie 36/37, 9. Jg., 1982, S. 243—286.

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Kriminalsoziologische Bibliografie 1985/}g. 12, Heft 46, S. 44—73

B.ANANEN R.EPUBLIK D.EUTSCHLAND?

Parteienfinanzierung im Zwielicht von Korruptionsaffären

und Skandalgeschichten. (Das Beispiel BRD)

Rainer Staudhammer

Beständig wie kaum ein anderes Thema der jüngeren Zeitgeschichte ist in

der Bundesrepublik in letzter Zeit die sogenannte ‚„,Parteispendenaffäre‘‘

in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses geraten und hat das politische

Geschehen in der Bundeshauptstadt schon zum wiederholten Male in hef-

tige Turbulenzen versetzt. Auch drei Jahre nach ihrem erstmaligen Bekannt-

werden schlägt diese ‚„Staatsaffäre ohnegleichen‘‘ (Der Spiegel) in der Ge-

schichte der BRD, die für die einen ein „einmaliger Skandal‘‘, für die ande-

ren, die es betrifft, eine „beispiellose Kampagne“‘ gegen die führenden Re-

präsentanten dieses Staates ist, immer wieder neue Wellen, ist ein Ende der

Affäre noch keineswegs in Sicht.

Hatte es im Juli des vorigen Jahres, als gegen den früheren Bundeswirt-

schaftsminister Lambsdorff (FDP) sowie zwei weitere, ebenfalls in die

„Flick-Affäre‘“ verwickelte Mitangeklagte (1) das Hauptverfahren wegen des

Verdachts der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit im Amt eröffnet wur-

de (schon allein dies ein bisher einmaliger Vorgang!), und der Minister dar-

aufhin zuguterletzt von seinem Amt zurückgetreten war, noch so ausgese-

hen, als würde die Angelegenheit damit endgültig in die schwerfälligen Bah-

nen des gerichtlichen Instanzenzugs gelenkt, so tauchte gerade in den ange-

laufenen Gerichtsverfahren sowie im parallel dazu tagenden Untersuchungs-

ausschuß des Bundestages immer wieder neuer politischer Zündstoff auf,

der die Öffentlichkeit von Mal zu Mal in empörteres Staunen versetzte und

bereits im Oktober — auf dem bisherigen Höhepunkt der Affäre — auch

den damaligen Bundestagspräsidenten Barzel (CDU) zur Amtsaufgabe

zwang.

In Verruf geraten waren bereits im Verlauf der über zwei Jahre währen-

den Ermittlungsverfahren, über deren jeweiligen Stand die Öffentlichkeit

durch ständig neue, spektakuläre Presseveröffentlichungen auf dem laufen-

den gehalten wurde (2), nicht nur die etablierten Parteien; das Bild, das

die Enthüllung von Einzelheiten und Hintergründen dieser Affäre über die

Verfilzung von Partei- und Wirtschaftsinteressen in der zweiten deutschen

Republik zutage förderte, schien eher dem Repertoire abgetakelter Ver-

schwörungstheorien zu entstammen, als dem Selbstverständnis eines demo-

kratischen Rechtsstaates zu entsprechen. Wortschöpfungen wie ‚„Bonner

Watergate‘‘, „Filzokratie‘, ‚‚Backschisch-‘ oder ,„‚Bananen-Republik‘‘ brach-

ten den vermuteten Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Politik auf

einen anschaulichen Nenner und avancierten schnell zu geflügelten Worten;

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die Rede von der ‚„‚Parteienverdrossenheit‘“ machte, wie in solchen Fällen

üblich, einmal mehr die Runde, und namhafte Historiker diagnostizierten

angesichts des „Falls Barze

lll

gar die schwerste innenpolitische Krise seit Be-

stehen der BRD. Kurzum: Es ging um den Einfluß des „‚großen Geldes auf

die Politik, um die Käuflichkeit von Politikern und Parteien, und auf dem

Spiel standen — so jedenfalls sah es die Frankfurter Rundschau und mit ihr

die gesamte liberale Presse — die „Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit

der repräsentativen parlamentarischen Ordnung”“‘.

Sieht man vom „Sonderfall‘‘ des inzwischen auch von seiner eigenen Par-

tei zum allgemeinen Buhmann erkorenen Dr. Barzel einmal ab, so zerfallen —

rein juristisch gesehen — die unter dem Kürzel ‚„,Parteispendenaffäre‘” fir-

mierenden Straftatbestände in zwei verschiedene, wiewohl eng ineinander

verwobene Tatkomplexe: Im einen (verbreiteteren) Fall geht es um Steuer-

hinterziehung im Zusammenhang mit Spenden an politische Parteien (bzw.

Begünstigung derselben oder Anstiftung hierzu), im anderen (spektakuläre-

ren) Fall, der sogenannten ‚‚Flick-Affäre‘‘, um Bestechlichkeit (bzw. von

der ‚„‚Geberseite‘“ aus betrachtet: Bestechung) von Amtsträgern. Wie sich

bei näherem Hinsehen zeigt, haben beide Fälle in der deutschen Geschichte

durchaus Tradition. Dies erklärt denn, neben den weitverzweigten, kaum

überschaubaren Verästelungen der Affäre selbst, wohl auch am ehesten jene

von Enzensberger konstatierte „bleierne Gelassenheit, mit der das Volk

die Flick-Affäre und die zahllosen Parteifinanzierungsskandale aufgenom-

men hat‘ (Der Spiegel, 48/1983). Lange gehegte Vorurteile über das

schmutzige Polit-Geschäft und die Korruptheit derer ‚„„‚da oben‘, denen

man alles zutraut, weil sie ohnehin machen, was sie wollen, wurden durch

den Gang der Ereignisse gleich mehrfach auf eindrückliche Weise bestätigt.

Doch auch hier zeigt die Spendenaffäre mittlerweile, so scheint es, Wirkung.

Der vielfach beklagte Vertrauensverlust der Parteien und die befürchtete

Autoritätskrise des parlamentarischen Systems sind heute nicht mehr nur

in schöner Regelmäßigkeit ertönende rhetorische Beschwörungsformeln,

sondern schlagen sich darüber hinaus ganz konkret in der steigenden Sym-

pathiekurve und den anhaltenden Wahlerfolgen der gegen die „‚etablierten‘‘

Parteien zu Felde ziehenden GRÜNEN nieder.

Etwas abseits von den Zwängen der Tagesjournalistik soll die jJüngste Par-

teispendenaffäre im folgenden in groben Zügen resümiert und in ihren poli-

tischen Gesamtzusammenhang eingeordnet werden. Denn diese „beispiello-

se Affäre‘“ (Die Zeit) hat, das soll gezeigt werden, zugleich Geschichte und

System. Sie ist, so wird behauptet, also durchaus symptomatisch: für den

Normalfall parlamentarischen Regierens.

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I. Das Geld in der Politik (1. Teil):

Zur Geschichte der Parteienfinanzierung

Das Problem der Parteienfinanzierung ist, genauso wie der Versuch poten-

ter Geldgeber (vorzugsweise aus Industrie- und Wirtschaftskreisen) mit Hil-

fe finanzieller Zuwendung Einfluß auf die Meinungsbildung politischer Par-

teien zu gewinnen, beinahe so alt wie die Parteien selbst (3). In dem Maße,

wie im Zuge der sich formierenden Parteiendemokratie die Parteien in staat-

liche Schlüsselpositionen einrück ten und qua Regierungsbildung und Gesetz-

gebung zumindest formell zu Trägern und Organisatoren politischer Ent-

scheidungsmacht wurden, und wie außerdem der Staat in immer stärkerem

Maße regulierend in den ökonomischen Prozeß intervenierte, nahmen auch

die Bemühungen interessierter Wirtschaftskreise und ökonomischer Macht-

gruppen zu, den politischen Kurs einzelner Parteien und ihr Gewicht im

politischen Kräfteverhältnis zu beeinflussen.

Dabei wäre es gerade den Unternehmern wohl zuletzt eingefallen, sich

einer einfachen ‚„‚Logik des Kapitals‘ anzuvertrauen oder den Gang der Ge-

schichte vermeintlichen Entwicklungsgesetzen des ‚‚,Systems’‘’ zu überant-

worten. Eine besonders rege Finanzierungstätigkeit zugunsten der von ih-

nen favorisierten Parteien entfalteten sie vielmehr, von den einschlägigen

Wahlterminen abgesehen, immer dann, wenn es darauf ankam, historische

Weichen zu stellen. So bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts, als es galt, die

Wahlerfolge der Sozialdemokraten und deren Präsenz in den Parlamenten

zurückzudämmen, und 1909 zu eben diesem Zweck vom ‚‚Centralverband

deutscher Industrieller‘” ein zentraler Wahlkampffonds eingerichtet wurde.

Dann erneut in den Anfangsjahren der Weimarer Republik, als sozialistische

Umgestaltungsbestrebungen verhindert und die Restauration des Kapitalis-

mus zügig vorangetrieben werden mußten. Als zentrale Spendenvermitt-

lungsstelle gründeten die Industrieverbände 1918 das ‚„‚Kuratorium für den

Wiederaufbau des deutschen Wirtschaftslebens’‘, das die bei den Unterneh-

mern kassierten Spenden an die Parteien ihrer Wahl weiterverteilte, deren

Unterstützung sich das Kuratorium beispielsweise allein im Reichstagswahl-

kampf 1928 stattliche 3 Millionen Mark kosten ließ. Schon damals war es

üblich, Spenden an sämtliche Parteien des bürgerlichen Parteienblocks aus-

zuteilen, wenngleich die verschiedenen Parteien unterschiedlich hoch im

(schwankenden) Kurs der Unternehmergunst standen und sich im Laufe

der Zeit ganz besonders enge Beziehungen zwischen einzelnen von ihnen

und bestimmten Kapitalfraktionen herausbildeten. Das Gros der Mittel floß

in jenen Jahren jedoch den zwar unternehmerfreundlichen aber mitglieder-

schwachen (d.h. ebenso förderungswürdigen wie -bedürftigen) bürgerlichen

Mitte- und Rechtsparteien (DDP, DVP, DNVP) zu (4).

Das Hauptmotiv für eine Koordinierung der Spendenvergabe auf zentra-

ler Ebene bestand auf Unternehmerseite, abgesehen vom effektiveren Ein-

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satz der Mittel und den gezielteren Einwirkungsmöglichkeiten, die eine sol-

che Lösung versprach, vor allem darin zu verhindern, daß einzelne in Kon-

kurrenz stehende Unternehmen von den Parteien gegeneinander ausgespielt

werden konnten. Gespendet wurde nicht allein in der Absicht, den Partei-

en die Vorzüge des freien Unternehmertums vor Augen zu führen und ihr

Verständnis für die Sorgen und Nöte der Wirtschaft zu wecken; verbunden

waren die Zahlungen in der Regel auch mit ganz konkreten Entscheidungs-

hilfen in Fragen der Personalpolitik (z.B. bei der Kandidatenauswahl) sowie

in speziellen, die Interessen der Unternehmer besonders berührenden Ein-

zelfragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Die Spendenfinanzierung der NSDAP seitens der Großindustrie setzte,

zunächst noch zögernd, nach deren überraschendem Abschneiden bei den

Reichstagswahlen von 1930 ein, als sie die Zahl ihrer Sitze schlagartig von

12 auf 107 erhöhen konnte, und sich die deutsche Industrie, angesichts des

anhaltenden Siechtums der bürgerlichen demokratischen Parteien, allmäh-

lich nach alternativen Lösungsstrategien zur Überwindung der politischen

Krise umzuschauen begann. Nachdem es der NSDAP gelang, hartnäckige

Vorbehalte gegenüber den staatsdirigistischen Vorstellungen des national-

sozialistischen Wirtschaftsprogramms auszuräumen, stand auf seiten der

Unternehmer einer großangelegten Finanzierungsaktion nichts mehr im

Wege. Diese erwies sich am Ende des Jahres 1932, als die Partei vor dem fi-

nanziellen Bankrott stand, auch als dringend erforderlich. Mit 3 Millionen

Reichsmark, die führende Industrielle Anfang 1933 nach einem Zusam-

mentreffen mit Hitler der Partei zuwandten, wurde die NSDAP auf einen

Schlag von ihren Finanzsorgen befreit.

Bis in die Jahre der Weimarer Republik läßt sich auch die Spendenpraxis

des Flick-Konzerns zurückverfolgen, der sich beispielsweise allein 1932 mit

1,5 Millionen Reichsmark an der politischen Willensbildung beteiligte. Er

ließ sich nicht nur die Wiederwahl des Reichspräsidenten Hindenburg fast

1 Million und die Unterstützung Brünings als Reichskanzler 100.000

Reichsmark kosten, sondern bedachte auch die ‚‚Demokraten und Links-

parteien‘‘ mit insgesamt 100.000 Reichsmark — ehe er in den folgenden

Jahren alles in allem 7,65 Millionen Reichsmark an die Nazis überwies.

Diese, schon für damalige Verhältnisse außergewöhnliche Spendabilität

des Konzerns hatte ihren Grund nicht zuletzt in einem Vorkommnis, das

den heutigen „Fall Flick‘ wie ein historisches „deja vu‘ erscheinen läßt:

Im Gefolge der Weltwirtschaftskrise mit seinem Kohle- und Stahlimperium

an den Rand der Pleite geraten, konnte Flick im Jahre 1932 seine Beteili-

gung an der Gelsenkirchener Bergwerke AG an die Reichsregierung Brüning

verkaufen — zum Vierfachen ihres aktuellen Börsenwerts (5).

Die beiden ehemaligen Generalmanager des Flick-Konzerns, v. Brauchitsch

und Nemitz, wußten wohl, wovon sie sprachen, als sie im Zuge des jüngsten

Ermittlungsverfahrens auf die ‚, Tradition‘ des Hauses Flick hinwiesen, zu

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dessen Gepflogenheiten es schon immer gehört habe, ‚„‚private Mittel für ge-

sellschaftspolitische Zwecke einzusetzen und zu fördern, gleich wann und

wO es notwendig erschien‘ (Der Spiegel, 4/83, S. 21 f.).

I1.Das Geld in der Politik (2. Teil):

Parteienfinanzierung in der BRD

Auch die Gründerjahre der BRD standen, was die Parteienfinanzierung mit-

tels Unternehmerspenden betrifft, ganz im Zeichen historischer Kontinui-

tät (Kulitz, S. 41; Lösche, S. 38 ff.). Noch vor Verabschiedung des Grund-

gesetzes, inmitten wirtschaftlicher Notzeiten, waren die deutschen Unter

nehmer und ihre Verbände in Sachen Parteispenden schon wieder aktiv und

gründeten im Sommer 1949, rechtzeitig zur anstehenden (ersten) Bundes-

tagswahl, das sogenannte Pyrmonter Abkommen „zwischen den Wirtschafts-

verbänden und den die Wirtschaftspolitik des Herrn Prof. Erhard tragen-

den Parteien‘. Da sie die Parteien die Wirtschaftspolitik nicht allein tragen

lassen wollten, verpflichteten sich die Verbände, 2 Millionen DM aufzu-

bringen und sie auf CDU, FDP und DP (Deutsche Partei) im Verhältnis

65 : 25 : 10 zu verteilen.

Gründe für die bereitwillige Wiederaufnahme der Spendenzahlungen gab

es auch in jenen Jahren mehr als genug. Denn einmal mehr standen weitrei-

chende Sozialisierungsforderungen auf der politischen Tagesordnung, und

befanden sich die Verfechter einer auf freiem Unternehmertum und Privat-

eigentum gegründeten marktwirtschaftlichen Ordnung noch in der Minder-

zahl.

Das Pyrmonter Abkommen, das das organisierte Spendenwesen in die

Wege geleitet hatte, wurde später in den ‚‚staatsbürgerlichen Vereinigungen“‘

institutionalisiert, deren Dachorganisation auf Bundesebene, die ‚Staats-

bürgerliche Vereinigung 1954 e.V.‘, fortan als zentrale Spendenvermitt-

lungsstelle zwischen finanzstarken Großspendern aus Industrie und Wirt-

schaft einerseits und finanzbedürftigen Parteien andererseits fungierte (6).

Gegenüber ihren historischen Vorgängern wies diese Art der Vereins-Kon-

struktion zwei gewichtige Vorteile auf: Die Vereinigungen gewährten ihren

Spendern nicht nur ein höheres Maß an Diskretion, sondern — aufgrund ih-

rer Anerkennung als Berufsverbände oder gemeinnützige Vereine — auch

Steuerfreiheit. Letzteres sollte seinen Nutzeffekt jedoch erst in der Folge-

zeit voll zum Tragen bringen.

Für die ihr gewährte Wahlunterstützung zeigte sich die besagte Parteien-

(und spätere Regierungs-) Koalition nämlich schon alsbald erkenntlich, in-

dem sie 1954 die generelle steuerliche Abzugsfähigkeit für Parteispenden

(bis zu einer Höchstgrenze von 5 % des Einkommens bzw. — bei Unterneh-

men — 2 Promille der Summe aus Umsatz und Löhnen) einführte. Zum er-

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sten Mal wurde damit der Staat indirekt, d.h. durch den Verzicht auf Steu-

ereinnahmen, an der Parteienfinanzierung beteiligt. Profitieren konnten

von dieser Regelung zumindest zum damaligen Zeitpunkt allein die bürger-

lichen Parteien, während sich die SPD als traditionelle, überdies noch mit

dem Odium sozialistischer Veränderungsabsichten behaftete Mitgliederpar-

tei weitgehend aus Beiträgen und anderen Eigeneinnahmen finanzierte und

im übrigen auf die tatkräftige Unterstützung ihrer Mitglieder angewiesen

war. Unternehmerspenden flossen ihr in nennenswertem Umfang erst im

Gefolge ihrer Regierungsbeteiligung ab Mitte der sechziger Jahre zu.

1958 wurde die steuerliche Begünstigung von Parteienspenden vom Bun-

desverfassungsgericht (BVG) jedoch als verfassungswidrig verworfen, weil

sie nach Meinung der Richter sowohl gegen den Grundsatz der Chancen-

gleichheit zwischen den Parteien als auch gegen das Prinzip der gleichen

(finanziellen!) Teilhabe der Bürger am politischen Willensbildungsprozeß

verstoße (vgl. Kulitz, S. 127 f.). Aufgrund der Progressionswirkung des Steu-

ertarifs könnten, wie leicht einsichtig ist, Großverdiener und ‚„‚juristische

Personen“‘‘, wie z.B. Unternehmen (sozusagen in Ermangelung ihres Wahl-

rechts), nicht nur absolut, sondern auch relativ einen höheren Betrag ihres

Einkommens steuermindernd in die Parteikassen fließen lassen (7). Dies

hätte aber, so das BVG, zur Folge, daß deren politische Meinung in unzu-

lässiger Weise „prämiert‘‘ würde. Außerdem würden dadurch — wie es in ei-

ner BVG-Entscheidung von 1979, die die frühere Rechtsprechung noch ein-

mal bekräftigte, hieß — diejenigen Parteien bevorzugt, ‚„‚die eine größere

Anziehungskraft als andere Parteien auf kapitalkräftige Kreise ausüben“”‘,

was zu einer Verzerrung des freien Wettbewerbs zwischen den Parteien füh-

re und damit ebenfalls tragenden Verfassungsprinzipien widerspreche. Nach

dem Wegfall der Steuervergünstigung gingen die Spendeneinnahmen der

Parteien auf dramatische Weise um über die Hälfte zurück (Kulitz, S. 129).

Seit jenem BVG-Urteil von 1958 verlief die Geschichte der Parteienfi-

nanzierung in einem variantenreichen Wechselspiel zwischen höchstrichter-

lichen Entscheidungen zu den Grundsätzen der Parteienfinanzierung einer-

seits und dem beständigen Bemühen der Parteien andererseits, diese zu un-

terlaufen. Als Alternative zur verfassungswidrigen indirekten bot sich zu-

nächst die direkte Form staatlicher Finanzierung an. Auf Betreiben des

heutigen Finanzministers und „Sparmeisters‘‘ Stoltenberg (CDU) wurde

im Bundeshaushalt 1959 ein Etatposten zur Förderung der „politischen Bil-

dungsarbeit‘ der Bundestagsparteien aufgenommen. Die hierfür genehmigte

Summe betrug (je Partei) 1959 = 5 Millionen, 1966 = 38 Millionen DM.

Doch auch diese Form der Selbstbedienung scheiterte 1966 wiederum

am Einspruch des BVG, da es befürchtete, daß eine „völlige oder auch nur

überwiegende‘“ Finanzierung aus öffentlichen Mitteln die Parteien „der

staatlichen Vorsorge überantworten‘ könnte. Im übrigen habe das Grund-

gesetz den Parteien ‚„‚das Risiko des Fehlschlagens eigener Bemühungen um

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ihre Finanzierung nicht abgenommen‘‘, urteilte das BVG 1979, unabhän-

gig von der Frage, ob durch die beanstandete Regelung die Wettbewerbs-

chancen einzelner, zumal kleinerer Parteien beeinträchtigt würden oder

nicht (vgl. Lösche, S. 64 ff.). Kritiker wiesen darüber hinaus auf die Gefah-

ren einer schleichenden „‚Etatisierung‘ hin, die eine staatliche Alimentie-

rung der Parteien zwangsläufig zur Folge habe (8). Schließlich muß aus

heutiger Sicht auch das an sich bedenkenswerte Argument, eine Finanzie-

rung aus Öffentlichen Mitteln würde die Parteien von privaten Geldgeberin-

teressen unabhängiger machen, als widerlegt betrachtet werden.

Allerdings räumte das BVG in seinem damaligen Urteil die Möglichkeit

einer (zweckgebundenen) staatlichen Erstattung der ‚„‚notwendigen Kosten

eines angemessenen Wahlkampfs‘ ein, wovon die Parteien dann konsequen-

terweise durch die Einführung einer — anteilig auf sie entfallenden — Wahl-

kampfkostenpauschale von zunächst 2,50 DM, später 3,50 DM pro Wahlbe-

rechtigten auch Gebrauch machten (9).

Nachdem es den Parteien solchermaßen untersagt war, sich selber öffent-

liche Mittel für politische Bildungszwecke anzuweisen, wurden diese fort-

an als „Globalzuschüsse‘ an die parteieigenen Stiftungen (Ebert-Stiftung

der SPD, Adenauer-Stifung der CDU, Naumann-Stiftung der FDP) überwie-

sen: 1967 runde 9, 1981 80 Millionen DM (Der Spiegel, 6/82). Um von

dieser einträglichen Einnahmequelle nicht ausgeschlossen zu werden, rief

die CSU noch im Jahr 1967 ihre Hanns-Seidel-Stiftung ins Leben.

Nur um eine andere Variante indirekter Staatsfinanzierung handelt es

sich auch bei den „‚Fraktionsbeiträgen‘‘, die die Abgeordneten regelmäßig

von ihren Diäten an die Parteien abführen und die sich jährlich auf über 37

Millionen DM belaufen, durchschnittlich rund 10 % der Gesamteinnahmen.

Seit dem „Diäten-Urteil‘ des BVG von 1975 dürfen sie dies zwar nur noch

„freiwillig” tun, aber schließlich — wer wollte es ihnen verdenken — wol-

len sie von ihren Parteien wieder als Kandidaten aufgestellt werden (10).

Neben den bisher beschriebenen mehr oder weniger legalen Finanzie-

rungsmethoden blühten ab Mitte der sechziger Jahre aber auch jene, zum

Teil höchst phantasiereichen und lukrativen, allerdings illegalen Praktiken

der ‚‚Umwegfinanzierung” auf, die sich bei Parteischatzmeistern wie Spen-

dern wachsender Beliebtheit erfreuten und es im Verlauf der ‚,Spenden-

Affäre‘“ zu einiger Berühmtheit brachten (11). Um Steuern zu sparen und

öffentliches Aufhebens möglichst zu vermeiden, gleichwohl aber auch die

als förderungswürdig erkannten Parteien wirksam unterstützen zu können,

leiteten Großspender ihre Unterstützungsbeträge, anstatt direkt an die Par-

teien, an jene bereits erwähnten ‚‚staatsbürgerlichen Vereinigungen‘‘ oder

andere, als Berufsverbände oder gemeinnützige Fördergesellschaften getarn-

te Spendensammelstellen, die sie dann zuweilen auf reichlich verschlunge-

nen, bis in die Türkei oder nach Florida führenden Wegen, unter Enschal-

tung von sogenannten ‚‚Spendenwaschanlagen‘‘, oder aber — der größeren

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Einfachheit halber — auch direkt in bar, ihrem eigentlichen Bestimmungs-

ort, den Parteikassen, zuführten.

Beliebt war daneben bei Unternehmen auch die Methode, für wertlose

„Gutachten”“ stattliche Summen aufzuwenden, die als ‚„‚Betriebsausgaben”‘

steuerlich abzugsfähig waren und über dazwischengeschaltete Tarn- und

Briefkastenfirmen an die Parteien verschoben wurden. Auf gleiche Weise

konnte mit fingierten Anzeigen in Parteipublikationen verfahren werden,

die zwar teuer bezahlt (und auch quittiert) wurden, dort aber meist niemals

erschienen.

Steuerersparnis (bzw. -hinterziehung) und die Wahrung der Anonymität

waren auf seiten der Spender die maßgebenden Motive für diese Formen

verdeckter Parteienfinanzierung. Keinerlei Beschränkungen unterworfen

sind Spenden an politische Parteien in beliebiger Höhe nämlich, solange sie

ordnungsgemäß versteuert sind. Auch dann unterliegen sie allerdings ab ei-

nem Betrag von 20.000 DM einer Veröffentlichungspflicht, wie sie bereits

Artikel 21 des Grundgesetzes, der es den Parteien zur Auflage macht, ‚„‚über

die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft (zu)geben“‘, vorschreibt.

18 Jahre hat es dann aber noch gedauert, ehe die Parteien dieser Aufforde-

rung nachkamen und, durch ein Urteil des BVG dazu veranlaßt, im Parteien-

gesetz von 1967 die entsprechenden Einzelheiten regelten. Nicht ganz so

lange hat es hingegen gedauert, bis erkennbar wurde, daß die jährlichen Re-

chenschaftsberichte der Parteien eine bloße Alibifunktion erfüllten und in

Wirklichkeit eher dazu dienten, die Herkunft ihrer finanziellen Mittel syste-

matisch zu verschleiern, als sie für die Öffentlichkeit transparent zu machen

(vgl. dazu detailliert Kulitz, S. 85 ff.). Sieht man davon ab, daß bei einer

Publizitätspflichtgrenze von 20.000 DM das Gros der Spendenbeträge oh-

nehin nicht erfaßt wird, so werden die darüber hinausgehenden Beträge in

der Regel hinter allerlei Strohmännern und Tarnorganisationen verborgen.

So ist zum Beispiel im Rechenschaftsbericht der SPD für 1982 der Name

ihres damaligen Schatzmeisters Alfred Nau mit einer Spendensumme von

sage und schreibe 7,65 Millionen DM verzeichnet. Woher der das Geld hat-

te und warum es seiner Partei nicht ‚,‚offen‘‘ zuging, durfte sein Geheimnis

bleiben. Die CSU, von der bekannt ist, daß sie mit Unternehmerspenden

stets reichlich bedacht worden ist, weist in all den Jahren einen einzigen

Großspender (mit einem Großspendenanteil von 98 %) aus: die ‚„,Bayerische

Staatsbürgerliche Vereinigung e.V.”. Vorsitzender dieser gemeinnützigen

Vereinigung ist der Brillenfabrikant und BDI-Präsident Rodenstock und

zu ihren Partnern zählt die gesamte Creme der bayerischen Industrie (Der

Spiegel, 10/82; Kulitz, S. 97). Trotz steigender Spendensummen ist die Liste

der alssolcheerkennbaren Unternehmerspenden kontinuierlichgeschrumpft.

Daraus allerdings zu schließen, wie es Pluralismus-Verfechter gerne tun, daß

auch deren Bedeutung für die Parteienfinanzierung im Schwinden begriffen

sei, wäre — wie sich noch herausstellen wird — ein gröblicher Irrtum (12).

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Betrachtet man die ‚„‚Spendenabhängigkeit‘‘, d.h. den Anteil der Spenden

an den Gesamteinnahmen der Parteien im einzelnen, so zeigt sich allerdings

ein recht unterschiedliches Bild: Betrug dieser Anteil bei der SPD durch-

schnittlich (1968—80) 9 %, so belief er sich bei der CDU im selben Zeitraum

auf 27 %, bei der CSU auf 30 % und bei der FDP gar auf 33 %. In absolu-

ten Zahlen waren dies (bezogen auf das Wahljahr 1980) (13):

— beider SPD 72,7 Millionen DM (1972 = 22,3; 1976 = 19,5 Millionen) bei

Gesamteinnahmen von 207 Millionen und Mitgliedsbeiträ-

gen von 70 Millionen. (1970 = 23 Millionen.)

— bei der CDU 48,5 Millionen DM (1972 = 50,4; 1976 = 53,7 Millionen)

bei Gesamteinnahmen von 777 Millionen und Mitgliedsbei

trägen von 48 Millionen. (1970 = 9,3 Millionen.)

— bei der CSU 76,9 Millionen DM (1972 = 10,2; 1976 = 12,6 Millionen)

bei Gesamteinnahmen von 46 Millionen und Mitgliedsbei-

trägen von 8,8 Millionen. (1970 = 1,6 Millionen.)

— bei der FDP 77,7 Millionen DM (1972 = 8,8; 1976 = 14,3 Millionen)

bei Gesamteinnahmen von 35 Millionen und Mitgliedsbei-

trägen von 4,8 Millionen. (1970 = 1,4 Millionen.)

Sowohl bei den Gesamteinnahmen als auch bei den einzelnen Einnahmear-

ten konnten die Parteien, wie aus den angeführten Zahlen ersichtlich, in

den siebziger Jahren ein stetiges, lediglich im Rhythmus der Wahlzyklen

(ziemlich gleichmäßig) schwankendes Wachstum verbuchen (vgl. auch Sie-

bert, 1980). Vergleicht man etwa die beiden Vorwahljahre 1968 und 1979,

so ergibt sich für die SPD im Laufe einer guten Dekade eine Steigerung ih-

rer Einnahmen von 48 auf 198 Millionen, für die CDU von 34 auf 192 Mil-

lionen, für die CSU von 10auf 35 Millionen DM (Kulitz, S. 87). Die Zahlen

für 1979 fallen allerdings insofern aus dem Rahmen, als hier zum ersten

Mal die Europawahlen voll zu Buche schlagen. Sie bieten seither den Partei

en eine höchst willkommene Gelegenheit, um in regelmäßigen Abständen

ihre chronisch defizitären Kassen wieder etwas aufzufüllen. Bei relativ be-

scheidenen Wahlkampfaufwendungen von 40 Millionen (SPD) bzw. 36 Mil-

lionen (CDU) (CSU = 7,5 Millionen; FDP = 8—10 Millionen) summierten

sich die staatlichen Erstattungsbeträge auf 69 bzw. 59 Millionen DM (CSU

= 15; FDP = 9 Millionen). 1984 haben die Erstattungen schätzungsweise

das Doppelte der Aufwendungen betragen (Wirtschaftswoche Nr. 22 von

25.5.84). Selbst bei einer wohlmeinenden Interpretation dessen, was die

für eine angemessene Wahlkampfführung ‚‚notwendigen‘‘ (und somit erstat-

tungsberechtigten) Kosten sind, ist leicht zu erkennen, daß diese hier ge-

nau um das Doppelte übertroffen wurden. Der Grundsatz, wonach die Par-

teien Anspruch auf staatliche Zuschüsse haben, damit sie einen „angemes

senen‘’ Wahlkampf führen können, hat sich bei den Europawahlen so in

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sein exaktes Gegenteil verkehrt: Die Parteien führen in erster Linie Wahl-

kampf, um sich mit staatlicher Hilfe finanziell zu sanieren (14).

Trotz erheblicher Einnahmesteigerungen und des unbestreitbaren Erfin-

dungsreichtums der Parteien auf der Suche nach immer neuen Geldquellen

konnten jedoch die Einnahmen mit den unaufhaltsam vorauseilenden Aus-

gaben nicht Schritt halten. Vor allem seit Mitte der siebziger Jahre öffnete

sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer mehr, was die

Parteien zur Deckung der Finanzlücken in wachsendem Maße auf Bankkre-

dite zurückgreifen ließ. Der Kreditbedarf sämtlicher Parteien stieg von 1974

= 5 Millionen (entsprechend 2,2 % aller Einnahmen) sprunghaft auf 1978

= 42 Millionen DM (13,4 %) an und erreichte im Wahljahr 1980 einen neu-

en Rekordstand von 78 Millionen DM (davon SPD = 51 Millionen; CDU/

CSU = 26 Millionen) (15). Diese Form der Defizitfinanzierung erwies sich

allerdings gleich aus mehreren Gründen als äußerst problematisch. Denn sie

trieb nicht nur die Zinsausgaben wiederum rapide in die Höhe, sondern

brachte die Parteien auch in eine empfindliche Abhängigkeit von wenigen

kreditgebenden Großbanken, die in Gestalt der Verhandlungen über Zins-

sätze, Laufzeiten oder Kreditstundungen über ein besonders wirksames

Mittel verfügten, um ihrer politischen Meinung die nötige Nachachtung zu

verschaffen (16).

IIl. Parteienfinanzierung in der Schieflage: Die Ausgabendynamik

Daß sich das Ausgabengebaren politischer Partein nicht in erster Linie an

der kaufmännischen Grundregel mißt, wonach die Höhe der Einnahmen

diejenige der Ausgaben bestimmt, sondern an der aus ihrer verfassungsrecht-

lichen Stellung resultierenden Aufgabenbestimmung, mag einleuchten. Ob

die Ausgabenentwicklung damit jedoch ‚‚,unweigerlich einer kostenintensi-

ven Eigendynamik‘‘ (Kulitz) unterworfen ist, darf zumindest bezweifelt

werden. Mit dem knappen Satz ‚‚Die Parteien wirken bei der politischen

Willensbildung des Volkes mit‘“ (Art. 21) hat das Grundgesetz die Aufga-

benstellung der Parteien nämlich denkbar zurückhaltend umschrieben.

In dem 1967 verabschiedeten Parteiengesetz leiteten die Parteien für sich

daraus dann eine All- (und faktische Allein-) Zuständigkeit für ‚,das Politi-

sche‘ schlechthin ab. Gemäß dem dort spezifizierten Aufgabenkatalog wir-

ken die Parteien an der Bildung des politischen Willens des Volkes ‚,auf al-

len Gebieten des öffentlichen Lebens’‘ mit, indem sie sich insbesondere

um „die Gestaltung der öffentlichen Meinung‘‘, „‚die Anregung der politi-

schen Bildung”, „die Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen”‘‘, die „‚,Ein-

flußnahme auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung“

und die politische Zielformulierung im „Prozeß der staatlichen Willensbil-

dung‘” kümmern sowie nicht zuletzt ‚„„für eine ständige lebendige Verbin-

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dung zwischen dem Volk und den Staatsorganen‘‘ sorgen (vgl. Paragraph 1,

Parteiengesetz). Daß nach einer so/chen Definition die Aufgabenstellung

der Parteien tendenziell unbegrenzt und ihr Finanzbedarf daher praktisch

unerschöpflich ist, ist einigermaßen naheliegend.

Verknüpft war die Tendenz zur beständigen Ausdehnung der organisato-

risch-administrativen Parteipräsenz auf allen gesellschaftlichen Ebenen

nicht nur mit der Ausweitung staatlicher Regelungskompetenzen im Zuge

des weiteren Ausbaus des keynesianischen Interventions- und Wohlfahrts-

staates in den fünfziger und sechziger Jahren, sondern auch mit dem immer

stärker um sich greifenden Selbstverständnis der großen Volksparteien als

„soziale Dienstleistungsbetriebe‘, deren Zuständigkeit — in der Beschrei-

bung des SPD-Bundesgeschäftsführers Glotz — von der ‚‚Steuerung des Staa-

tes‘‘ über die „Bürgerberatung‘‘ („ein Rentner will zwei Dienstjahre mehr

angerechnet haben, ein junges Mädchen sucht einen Ausbildungsplatz‘‘)

und die „Kontrolle der Bürokratie‘“ („‚eine Friedensinitiative möchte 10.000

Flugblätter abgezogen haben, eine alte Frau reklamiert, daß die Wohnungs-

baugenossenschaft, in deren Block sie wohnt, sich seit Monaten weigert,

ihre Toilette zu reparieren . .’) bis hin zur „‚sozialen Einbindung der Bür-

ger‘ und zur „‚Organisation der Lebenswelt‘ (in Konkurrenz zu „„ARD, der

Firma Neckermann und dem Heimcomuputer‘‘) so ziemlich alles umfaßt,

was in einer „‚immer komplexer werdenden, von immer mächtigeren öko-

nomischen Interessen geprägten Gesellschaft‘‘ an Aufgaben und Problemen

eben so anfällt (17).

Diese Entwicklung führte schließlich zur Herausbildung jenes heute be-

kannten Typs ‚„bürokratischer Massen- und Apparateparteien‘‘, deren ko-

stenträchtige Begleit- und Folgeerscheinungen — wachsende Zentralisierung

der Organisationshierarchie, Bürokratisierung der innerparteilichen Ent-

scheidungsstrukturen, Professionalisierung der Parteiarbeit (allein die Zahl

der Mitarbeiter in der SPD-Zentrale nahm zwischen 1971 und 1978 von

160 auf 250 zu, während die der CDU-Zentrale 1968—1977 von 107 auf

213 anstieg), Verselbständigung der Zentralen gegenüber den nachgeordne-

ten Parteigliederungen (auch und gerade in finanzieller Hinsicht) — hier

nur stichwortartig benannt werden können (18). Kostentreibend wirkten

sich vor allem die Verwaltung insbesondere zu Beginn der siebziger Jahre

den Parteien zuströmenden Mitglieder mit Hilfe modernster EDV- und Ma-

nagement-Techniken sowie nicht zuletzt die von professionellen PR-Abtei-

lungen veranstaltete Dauerinszenierung material- wie kostenaufwendiger

Wahl- und Werbekampagnen aus.

In der Ausgabenrechnung haben sich die hier skizzierten Tendenzen, zu-

mindest soviel läßt sich den mehr als dürftigen Angaben der Parteien zur

Verwendung ihrer Mittel entnehmen, nicht nur in einem ungebremsten

Wachstum der Gesamtausgaben, sondern auch in einem überproportionalen

Anstieg der „‚fixen‘ Verwaltungs- und Personalausgaben (‚‚Organisations-

54

kosten‘‘) niedergeschlagen (Siebert, S. 181 ff.). Inwieweit auf diese Weise

die demokratische Willensbildung innerhalb wie außerhalb der Parteien ge-

fördert worden ist, mag hier dahingestellt bleiben. Fest steht indessen ei-

nes: Die dadurch verursachte Kostendynamik hat die — auch im internatio-

nalen Vergleich „unverhältnismäßig hohen‘‘ (Naßmacher, 1982, S. 14) —

Ausgaben auf immer neue Rekordhöhen getrieben, die Parteien besonders

ab Mitte der siebziger Jahre in zunehmende Finanzschwierigkeiten gebracht

und ihre Schatzmeister und Spendenakquisiteure dazu angespornt, neben

all den übrigen Initiativen zum Zwecke des „fund raising‘‘ auch verstärkt

bei kapitalstarken Geldgebern um private Spenden einzukommen — wo

und auf welchen Wegen auch immer.

Daß eine ebenso mitgliederschwache wie stammwählerarme Partei wie die

wirtschafts- und unternehmerfreundliche FDP von solchen Finanzierungs-

sorgen besonders hart getroffen wird, ist naheliegend. Der Ausweg, sich

die nötige Unterstützung stattdessen bei spendenwilligen, den finanziellen

Problemen politischer Parteien gegenüber aufgeschlossenen Unternehmer-

kreisen zu beschaffen, ebenso.

An dieser Stelle paßt denn jenes Treffen zwischen FDP-Spitzenvertretern

und führenden Repräsentanten der deutschen Wirtschaft vom Herbst 1975

ins Bild, bei dem, wie die Öffentlichkeit durch den (inzwischen entlasse-

nen) Flick-Generalbevollmächtigten v. Brauchitsch erfuhr, eine Hilfsaktion

zugunsten der notleidenden und — man höre! — „‚unter dem Druck drohen-

der Kreditkündigungen‘‘ um ihre „‚,politische Unabhängigkeit‘ (sic!) fürch-

tende Partei verabredet wurde, die neben einer großangelegten Umschul-

dungsaktion unter Federführung der Dresdner Bank auch feste Spendenzu-

sagen von seiten der Wirtschaftsvertreter einschloß, darunter Zuwendungen

des Flick-Konzerns in Höhe von 3 Millionen DM (Der Spiegel, 4/83) (19).

l\(. Skandal- und andere Geschichten

1. Die Spenden-Affäre

Dieser Terminuns hat sich als Sammelbegriff für die Kette krimineller Steu-

erhinterziehungspraktiken im Zusammenhang mit Parteispenden eingebür-

gert, die von der Steuerfahndung ab 1975 in jahrelanger mühevoller Klein-

arbeit aufgedeckt und seit Ende des Jahres 1981 nach und nach publik wur-

den. Im wesentlichen handelt es sich bei diesen Verstößen gegen das Steu-

ergesetz (20) um die eine oder andere Variante der weiter oben beschriebe-

nen „Umwegfinanzierungen‘‘, mit deren Hilfe Spendenbeträge in Millio-

nenhöhe „am Staat vorbei‘‘ an die Parteien abgeführt wurden. Viele der da-

bei aufgedeckten Fälle reichten bereits über zehn oder noch mehr Jahre

zurück. Hochrangige Politiker aller Parteien (mit Ausnahme der GRÜNEN)

55

waren in diese Spendengeschäfte ebenso einträchtig verstrickt wie die vor-

nehmsten Adressen deutscher Großunternehmen sowie eine Vielzahl „,klei-

ner‘ Steuersparer aus Handwerker- und Selbständigenkreisen. Es handelte

sich sozusagen um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Die Spendengeber spar-

ten Steuern, die Empfänger halfen ihnen dabei und besserten so nebenbei

die defizitären Parteifinanzen auf.

Während bereits einige Jahre zuvor, in der sogenannten ‚‚Fasolt-Affäre‘‘,

die 1978 im Rücktritt des damaligen BDI-Präsidenten gipfelte, die CDU

und die von ihr zu Zwecken der ‚„‚Steuerverkürzung“‘‘ favorisierte Methode

der „Scheingutachten” im Rampenlicht stand, befand sich diesmal die FDP

in vorderster Linie. Sie hatte sich im Laufe der Jahre mit einem ganzen

Netz gemeinnütziger Unterstützungsvereine, mit alleriei förderungswürdi-

gen Bezeichnungen wie ‚„Gesellschaft zur Förderung der freien Marktwirt-

schaft‘ oder „Vereinigung für Europäische Wirtschaftspolitik‘‘, umgeben,

deren Zweck einzig und allein darin bestand, bei Unternehmen und Gewer-

betreibenden Spenden einzuwerben und sie steuerfrei zu Händen der Par-

tei weiterzutransferieren (Der Spiegel, 2/82). Etwas am Rande hielt sich

demgegenüber die SPD, die mittels ihres Parteiorgans ‚,‚Vorwärts‘ eher der

Variante „‚Blindanzeigen‘“ den Vorzug gab (Der Spiegel, 3/82).

Von einer Gesamtzahl von 1.805 eingeleiteten Verfahren wurden bis

Anfang Mai dieses Jahres 460 Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.

In 640, meist komplizierten Fällen wurde noch ermittelt (250 Verfahren

waren als unbegründet verworfen, die restlichen von Bonn aus an andere

Staatsanwaltschaften abgegeben worden). In ganzen zehn Fällen waren bis

dahin Strafbefehle ergangen. Zusammen beliefen sich die dabei hinterzoge-

nen Steuern auf 1,36 Millionen DM (21).

Soviel zur eher prosaischen Seite der Affäre. Was die Vielzahl dieser ak-

tenkundig gewordenen Fälle mehr oder weniger gewöhnlicher Steuerhinter-

ziehung letztlich erst zu einem „Polit-Skandal‘‘ großen Stils werden ließ,

war ihre enge sachliche wie personelle Verquickung mit der sogenannten

„Flick-Affäre‘, der die Ermittlungsbehörden nunmehr per Zufall auf die

Spur gekommen waren, die jedoch gleich von Anfang an sämtliche Attri-

bute einer Spannung verheißenden Skandal-Story aufwies.

Denn wenn gewöhnliche Abgeordnete und Parteifunktionäre, die illegal

Spenden einkassieren, damit auch gegen geltendes Parteien- und Steuerge-

setz verstoßen, und ihr Tun moralisch verwerflich erscheinen mag, so gel-

ten sie — im strafrechtlichen Sinne — doch nicht als bestechlich. Anders

dagegen „Amtsträger‘‘ (z.B. Minister) und diejenigen, die ihnen Gelder zu-

wenden in der Absicht, dadurch einen Vorteil zu erlangen und unmittelbar

auf politische Entscheidungen Einfluß zu nehmen. Genau um diesen Ver-

dacht geht es jedoch im „‚Fall Flick‘ — und verdächtigt wurden (bzw. wer-

den immer noch) ranghohe Regierungsmitglieder, allen voran der damals

amtierende Wirtschaftsminister Lambsdorff, sowie das Top-Management

des Flick-Konzerns. Zur Debatte standen nun auf einmal so brisante The-

56

men wie die Bestechlichkeit von Ministern, die Käuflichkeit politischer Ent-

scheidungen bzw. generell die Frage danach, wer in der Bundesrepublik

die Richtlinien der Politik bestimme. Ihre populäre Antwort fand sie in der

Metapher von der „gekaufen Republik“ (22).

2. Der Flick-Skandal

Die Friedrich Flick KG — zu ihr gehören die Unternehmen Feldmühle

AG (Deutschlands führender Papierhersteller) , Krauss-Maffei, Buderus, Dy-

namit Nobel sowie weitere ca. 100 Firmen im In- und Ausland — steht mit

10 Milliarden DM Umsatz (1983) und 45.000 Beschäftigten auf Rang 26

der umsatzstärksten BRD-Konzerne und ist, wie bereits erwähnt, ein Haus

mit ‚, Tradition”.

Der Fall: Um die 1,9 Milliarden DM, die Flick 1975 beim Verkauf eines

Daimler-Benz-Aktienpakets als Veräußerungsgewinn erzielte (Steuersatz

56 %), steuerfrei wiederanlegen zu können, benötigte er eine Sondergeneh-

migung des zuständigen Wirtschaftsministers, die ihm die ‚,‚besondere volks-

wirtschaftliche Förderungswürdigkeit‘ (nach &8 6b Einkommensteuerge-

setz) der in Frage stehenden Investitionen bescheinigte — und er bekam sie

auch. Insgesamt 800 Millionen DM investierte er so, auf Anraten des baye-

rischen Ministerpräsidenten Strauß (Der Spiegel, 48/82), in eine Beteiligung

beim US-Chemiekonzern Grace (Steuerersparnis 450 Millionen DM). Insbe-

sondere dieser Teil des Steuer-Deals war von Anfang an, nicht nur in Tei-

len der SPD-Fraktion, sondern auch im SPD-geführten Finanzministerium,

das der Genehmigung zustimmen mußte, heftig umstritten (23). Flick, so

lautet jetzt die Anklage, habe auf die Erteilung dieser Ministererlaubnis

mittels Schmiergeldzahlungen an die mit der Sache befaßten Amtsträger in

Höhe von einigen Millionen DM gezielt eingewirkt und seinem Unterneh-

men dadurch auf rechtswidrige Weise einen Vorteil verschafft. Sie stützt

sich auf umfangreiches Belastungsmaterial, das im Hause Flick sichergestellt

wurde und u.a. Hinweise auf Zahlungen des Konzerns an Friderichs und

Lambsdorff in Höhe von 365.000 respektive 165.000 DM im fraglichen

Zeitraum enthält.

Mit der juristisch gewiß diffizilen Frage, ob die Firma Flick auf die Mi-

nisterentscheidung in unzulässiger Weise Einfluß genommen hat, und inwie-

weit diese Entscheidung von den amtierenden Ministern in „pflichtgemä-

Ber‘‘ oder „‚pflichtwidriger”” Weise getroffen wurde (denn dies unterschei-

det den Tatbestand der ‚‚Vorteilsnahme‘‘ von der gemeineren ‚‚Bestechlich-

keit‘ und entscheidet folglich über das Strafmaß), werden sich in dem be-

vorstehenden Prozeß die Gerichte zu befassen haben. Daß eine eindeutige

Beweisführung in einem solchen Fall schwierig ist, liegt auf der Hand. Be-

sonders belastend wiegt allerdings der Umstand, daß die Zahlungen des

Konzerns jeweils gerade dann erfolgten, wenn in Sachen Steuerbefreiung

57

konkrete Entscheidungen anstanden oder eine zügigere Bearbeitung der

Anträge vonnöten schien (Der Spiegel, 27/84). Wie man den juristischen

Sachverhalt im Hause Flick beurteilte, geht aus einer Aktennotiz des Flick-

Direktors Wacker hervor, der in bezug auf die Absprachen mit Ministern

und Minsterialbeamten im Zusammenhang mit den Steuerbefreiungsan-

trägen notierte: „Was wir ‚deal‘’ genannt haben, darf es offiziell nicht ge-

ben, denn unsere Anträge sind ausschließlich nach sachlichen Gesichts-

punkten, wie sie sich aus Gesetz und Verwaltungspraxis ergeben, zu ent-

scheiden‘‘ (Der Spiegel, 4/63, S. 32).

Weniger strittig als die Klärung der juristischen Problematik und poli-

tisch zudem weitaus aufschlußreicher sind dagegen die erläuternden Aus-

führungen, die der einstige Generalbevollmächtigte und ‚,‚Chef-Lobbyist“”

des Flick-Konzerns, Eberhard v. Brauchitsch, anläßlich seiner Vernehmung

gegenüber den Ermittlungsbehörden über „‚Ziel und Zweck der Beziehun-

gen zwischen Politik und Wirtschaft‘” zu Protokoll gab, und die für den

Großteil der ökonomischen Führungselite in diesem Lande als durchaus

repräsentativ angesehen werden dürfen (24). Als Verantwortlicher ‚,für das

Wohl und die Entwicklung einer Unternehmensgruppe mit mehr als 45.000

Beschäftigten‘‘ sah er es als seine Pflicht und Aufgabe an, ‚„‚mit der Exeku-

tive und Legislative in nutzbringender Verbindung zu bleiben”. Zu diesem

Zweck habe er, wie er seinen Anwalt weiter ausführen ließ, ‚„„‚immer wie-

der das Gespräch mit führenden Politikern gesucht, um ihnen Informatio-

nen aus der Wirtschaft zu vermitteln und von ihnen Informationen aus der

Politik zu erhalten, um Ratgeber für Legislative und Exekutive zu sein und

um selbst von dort Rat zu erhalten‘‘ (man beachte die Reihenfolge) (25).

Bei dieser — wie lediglich hinzuzufügen wäre, nicht ganz uneigennützi-

gen — Politikberatung ließ es der designierte BDI-Präsident jedoch keines-

wegs bewenden; ‚„die besondere Pflege der politischen Landschaft‘ ließ

sich der von ihm verwaltete Konzern auch einiges kosten. Damit die nutz-

bringende Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik gedeihen und Früch-

te tragen konnte, streute er über die Jahre hinweg etliche Millionen DM

(nach eigenen Angaben zwischen 1 und 3,6 Millionen jährlich) an Partei-

schatzmeister und verdiente Politiker aus, ‚„‚um ihnen einen größeren Ein-

fluß bei der politischen Willensbildung zu ermöglichen‘‘. Für seine eigenen

Zwecke ging es dem Unternehmen dabei nicht nur darum, einzelne politi-

sche Sachentscheidungen zu befördern bzw., wie es hieß, ‚‚die anstehen-

den Verwaltungsentscheidungen von politischem Druck freizuhalten‘‘. Es

griff mit seinen Spenden auch gezielt in innerparteiliche Flügelbildungen

und Fraktionskämpfe, und zwar in erster Linie zugunsten der ‚‚,hervorra-

genden Repräsentanten des rechten Flügels der FDP“‘‘, ein und förderte

ganz allgemein die Karriere aufstrebender Nachwuchspolitiker (etwa durch

die Übernahme von Wahlkampfkosten, PR-Maßnahmen und dergleichen

58

mehr), die die Gewähr dafür boten, jederzeit für die „‚Idee der Freien Markt-

wirtschaft‘ einzutreten (26).

Die vom Hause Flick großzügig betriebene Politikerförderung machte

auch an etablierten Parteigrenzen nicht halt, wenngleich es ihm dabei vor-

rangig um die „Eindämmung und Abwehr der marktwirtschafts- und un-

ternehmerfeindlichen Tendenzen‘‘ zu tun war, und diese nun einmal über-

wiegend in SPD- und Gewerkschaftskreisen vermutet wurden. Gewiß war

es auch nicht das Ziel seiner Spendenpolitik, persönliche Abhängigkeitsver-

hältnisse zu stiften, ging es im Grunde doch nur darum, verläßliche Leute

auf wichtige Schlüsselpositionen zu befördern undsie ‚‚in ihrem politischen

Wirken zu unterstützen‘‘.

Zusammengefaßt läßt die „beispiellose Verfilzung von Politikern, Mini-

sterialbeamten und Wirtschaftsbossen‘‘ (Spiegel), wie sie im Fall Flick für

einmal — und wohl nur deshalb, weil hier in buchhalterischer Manie sämtli-

che Spendenvorgänge bis ins Detail aktenmäßig festgehalten wurden (27).

— zutage trat, ein ganz ähnliches, ebenfalls auf dem Gegenseitigkeitsprin-

zip basierendes Beziehungsmuster erkennen wie der zuvor behandelte Teil-

komplex der Affäre: So, wie Politiker gelegentlich über die Förderungswür-

digkeit bestimmter Industrieprojekte zu entscheiden haben, entscheiden

Wirtschaftsbosse offenbar über die Förderungswürdigkeit von Politikern.

Die Gelder, die von Flick zum Zwecke der politischen Kontaktpflege

eingesetzt wurden, stammten größtenteils aus der berühmt-berüchtigten

‚„‚schwarzen Kasse‘” des Konzerns, die aus einem illegal-gemeinnützigen

Spendengeschäft mit der katholischen Steyler Missionsgesellschaft gespeist

wurde, der die Firma Flick insgesamt 10 Millionen DM vermacht hatte, wo-

von sie, nebst Spendenquittungen, 8 Millionen zur Auffüllung besagter Kas-

se prompt wieder zurückerhielt (Der Spiegel, 2/82).

So schließt sich denn an dieser Stelle der Kreis zu dem bereits behandel-

ten ersten Affären-Komplex wie folgt: Aus seiner schwarzen Kasse zahlte

der Flick-Konzern Millionenbeträge, die er dem Finanzamt vorenthalten

hatte, an Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien in einflußrei-

cher Stellung, um auf diese Weise wiederum Steuervorteile in Höhe von

mehreren hundert Millionen DM zu erlangen. Man kann hier den Druck

förmlich nachempfinden, mit dem die von ihren Vertretern so viel beklag-

ten „administrativen Hemmnisse“ auf der deutschen Wirtschaft lasten (28).

Daß die Pflege der Bonner Parteienlandschaft nicht erfolglos blieb, do-

kumentieren deutlich genug die vielen „vertraulichen Aktennotizen‘‘ und

Vermerke, die v. Brauchitsch zum Fortgang seiner Bemühungen jeweils an-

fertigte. Dort vermerkte er u.a.: „Lahnstein steht uns jederzeit gern zur

Verfügung, um uns zu helfen‘‘, ‚„,‚Der Minister und seine Versicherungsabtei-

lung machen alles mit‘”, ‚,‚Kiep kümmert sich in gleicher Weise wie die ande-

ren Herren um den Vorgang”‘, ‚‚Lambsdorff ist bereit, uns im Nachbarhaus

(gemeint ist das Finanzministerium, R.S.) die Türen zu öffnen‘‘, „‚Fride-

59

richs hat mir abschließend gesagt, er stünde uns zu jeder Tages- und Nacht-

zeit zur Verfügung‘‘ (29).

Bei soviel aufopfernder Hilfsbereitschaft und untertäniger Dienstfertig-

keit auf seiten der gewählten Volksvertreter stellt sich natürlich die Frage,

ob es der vielen Schmiergeldmillionen zur Erreichung der Unternehmens-

ziele eigentlich überhaupt bedurft hätte, oder ob die Flick KG hier nicht

vielleicht völlig fehl am Platze investiert hat. Denn in der Tat: ‚‚Wo braucht

es plumpe Korruption, wenn Wirtschaft und Politik so eng verflochten sind,

fragen sich manche”, wie die angesehene ‚„‚Neue Zürcher Zeitung‘ den

„vertrauten Umgang zwischen Politik und Wirtschaft‘‘ in der ihr eigenen

vornehm-zurückhaltenden Art kommentierte (NZZ, 3.3.84). Und sicher

hat ‚„‚Der Spiegel‘” auch recht, wenn er Graf Lambsdorff, der schließlich wie

kein zweiter das Wirtschaftsprogramm der Liberalen personifiziert, zugute

hält: „Für ihn ist heute so klar wie damals, daß die Interessen der Firma

Flick und die Interessen der deutschen Wirtschaft, damit aber auch die In-

teressen der Bundesrepublik, identisch waren‘‘ (Der Spiegel, 27/84). Wozu

also noch üppige Schmier- und Bestechungsgelder, wo doch auch schon Po-

litiker mit geringerem wirtschaftspolitischen Sachverstand in aller Regel

wissen, was einem guten ‚‚Investitionsklima‘‘ abträglich ist?

Nun, immerhin gab es einige Widerstände sowohl in der SPD-Fraktion

als auch innerhalb der Finanzbürokratie zu überwinden, und alles deutet

darauf hin, daß die Gelder genau zu diesem Zweck eingesetzt werden soll-

ten. Und, wer weiß, vielleicht wären diese Widerstände ja auch wesentlich

zahlreicher gewesen, wären die Spendengelder nicht eben gar so reichlich ge-

flossen. Im übrigen zielte die Flicksche Spendenstrategie, wie sowohl die

massive Unterstützung des rechten, die „Bonner Wende”zielstrebig vorantrei-

benden FDP-Flügels, als auch die frühzeitige Heranbildung des eigenen Politi-

kernachwuchses deutlichgenugzeigen,geradelangfristig darauf ab, potentielle

Widerstände mittels präventiv wirkender Maßnahmen bereits im Vorfeld

auszuräumen (30).

Eine besonders aktive Teilnahme an der vorausschauenden politisch-stra-

tegischen Langzeitplanung der Republik ist im gesamten Zeitraum der sieb-

ziger Jahre zu verzeichnen, als der Konzern u.a. in der Bundeshauptstadt

eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete „Politische Stabstelle der Ge-

schäftsführung‘ unterhielt (Der Spiegel, 43/84). Vom Wechsel an der Füh-

rungsspitze der CDU im Jahre 1973 („‚Aktion Kohl“‘), über die frühzeitige

Kontaktanbahnung zwischen CDU und FDP bis zur endgültigen Ablösung

der sozialliberalen Regierung im Herbst 1982 zieht sich das konzeptionell-

beratende wie finanziell-flankierende Engagement zugunsten einer konser-

vativen Regierungsalternative wie ein roter Faden durch die jüngste Fir-

mengeschichte — was den Konzern freilich nicht davon abhielt, zur selben

Zeit auch zur sozialliberalen Regierungskoalition nutzbringende Geschäfts-

verbindungen zu suchen. Und nicht zu seinem Schaden, wie man weiß.

60

Ausgezahlt hat sich in jedem Fall, wie sich nachträglich herausstellte, die

Bereitschaft, alle etablierten Parteien gleichermaßen mit großzügigen Spen-

dengeschenken zu bedenken. So entstand jene Allparteien-Schweigekoali-

tion, die sich, kaum daß die Affäre publik geworden war, mit Eifer und

unter Aufbietung aller erdenklichen Verschleierungs- und Verschleppungs-

taktiken daran machte, sie wieder unter den Teppich der politischen Tabu-

Themen zu kehren. Nach dem Motto des Gauner- und Ganovenstückchens

‚„Haltet den Dieb!‘ richtete sich ihr Gegenangriff zunächst gegen die Presse,

die den Skandal öffentlich gemacht hatte. Daß überhaupt etwas über kor-

ruptionsverdächtige Spendenmachenschaften an die Öffentlichkeit drang,

war ihnen Vorwand genug, die betreffenden Medien der ‚„‚Vorverurteilung“‘,

„Hetzkampagne‘ und des „Hinrichtungsjournalismus‘‘ zu bezichtigen und

Journalisten wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu verkla-

gen. Sie, die nichts unversucht ließen, die in Gang befindliche Strafverfol-

gung zu behindern, sahen nun durch die Veröffentlichung aus Ermittlungs-

akten das rechtsstaatliche Verfahren verletzt.

Wie sonst nur selten bewährte sich für einmal die so viel beschworene

„Gemeinsamkeit der Demokraten‘”. Der nordrheinwestfälische Landtag

setzte einen Untersuchungsausschuß ein, aber nicht, wie man hätte erwar-

ten mögen, um den ruchbar gewordenen ‚‚Skandal im Konjunktiv“ (Die

Zeit) rückhaltios aufzuklären, sondern um den „undichten‘‘ Stellen im Ju-

stizapparat auf die Spur zu kommen. Massiv unter Druck gesetzt wurde

die ermittelnde Staatsanwaltschaft ebenso wie die zuständige Abteilung

der Steuerfahndung. Deren Leiter, der die Lawine anfangs ins Rollen ge-

bracht hatte, war von den vorgesetzten Behörden wegen seines Diensteifers

mehrfach ermahnt und schließlich auf Veranlassung des NRW-Finanzmini-

steriums dienstversetzt worden (Die Zeit, 6.7.84). Unter Berufung auf das

Steuergeheimnis (!) verweigerte die Bundesregierung einem parlamentari-

schen Untersuchungsausschuß nach eigenem Gutdünken die Einsicht in

wichtiges Aktenmaterial. Auch im Bundestagswahlkampf 1983 spielte das

Thema „Parteispendenaffäre‘” so gut wie keine Rolle, obschon es doch hin-

länglich Stoff für eine Breitseite gegen die zwischenzeitlich an die Regie-

rung gelangte Koalition der „‚geistig-moralischen Erneuerung”’ geliefert hät-

te. Nach parlamentarischem Brauch berief der Bundespräsident eine unab-

hängige Sachverständigen-Kommission, die alles prüfen und Vorschläge zur

Neuordnung der undurchsichtigen Parteienfinanzierung unterbreiten sollte.

Bei der Novellierung des Parteiengesetzes verfuhren die Parteien dann aber

wieder gerade so, als hätte es einen Kommissionsbericht nie gegeben (vgl.

Lösche, S. 105 ff.; und Sachverständigen-Kommission, 1983).

61

3. Die Bereinigung der Affäre durch die Große Parteienkoalition

Die etablierten Parlamentsparteien nahmen sich des Skandal-Gemischs aus

illegaler Parteienfinanzierung und vermuteter Politikerbestechung in ge-

wohnter Manier an. Ihre Doppelstrategie, mit der die leidige Spendenaffäre

möglichst geräuschlos aus der Welt geschafft werden sollte, läßt sich unter

zwei Stichworten rubrizieren: Selbstamnestierung und Selbstbedienung.

Seit 1978 unternahmen sie nicht weniger als vier Anläufe, um eine rückwir-

kende Amnestie für die im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden be-

gangenen Straftaten sowie die Einstellung anhängiger Strafverfahren zu er-

reichen.

Der erste Versuch dieser Art scheiterte 1978 noch an Meinungsverschie-

denheiten zwischen den Parteien über das Ausmaß einer solchen Strafbe-

freiung (Siebert, S. 190 f.). Dringlicher wurde die Angelegenheit dann im

Herbst 1981,als sich eine direkte Verwicklung prominenter Parteirepräsen-

tanten in die Spendenaffäre abzuzeichnen begann. Praktisch über Nacht ei-

nigten sich die Parteien auf einen interfraktionellen Gesetzentwurf, der

aus Gründen einer effektiveren Aufklärung, wie es hieß, Straftätern im Fal-

le ‚‚tätiger Reue‘“ Straffreiheit zusichern sollte — zu einem Zeitpunkt, da

deren Taten der Staatsanwaltschaft größtenteils bereits bekannt waren.

Nach heftiger Kritik in der Öffentlichkeit verweigerte sich die SPD-Frak-

tion am Ende diesem Ansinnen, vermutlich sehr zum Schaden der damals

noch regierenden sozialliberalen Koalition (Der Spiegel, 52/81).

Der nächste öffentlich weniger beachtete Vorstoß führte Ende 1983

über die (vonden GRÜNEN abgelehnte) Novellierung des Parteiengesetzes,

die den Parteien die Chance bot, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu

schlagen. Im Rahmen ihrer ‚„‚Neuordnung der Parteienfinanzierung‘‘ geneh-

migten sie sich (rückwirkend ab 1983!) eine Erhöhung der Wahlkampfko-

stenpauschale von 3,50 auf 5 DM. Um nicht länger auf fragwürdige Um-

wegfinanzierungen angewiesen zu sein, beschlossen sie kurzerhand eine

Gleichstellung der Parteien mit gemeinnützigen Organisationen, inklusive

der damit verbundenen Steuerprivilegien. Und dies, obwohl das BVG in sei-

ner 1979 ergangenen Entscheidung eine solche Gleichstellung unter Hin-

weis auf die zentrale Stellung der Parteien im Prozeß politischer Willensbil-

dung wie im Bereich staatlicher Machtausübung ausdrücklich abgelehnt, ja

sogar in ihrem Fall einen „besonders strengen Maßstab‘‘ zur Auflage ge-

macht und insbesondere in der prozentualen steuerlichen Begünstigung

von Parteispenden, wie sie das neue Gesetz jetzt vorsieht, einen Verstoß ge-

gen die Verfassung erkannt hatte. Bei der nun geltenden Regelung wären

dagegen selbst die Millionenspenden des Flick-Konzerns noch weit hinter

der „steuerwirksamen”‘‘ gesetzlich zulässigen Höchstgrenze zurückgeblie-

ben, hätte es einen ‚‚Fall Flick‘ sehr wahrscheinlich nie gegeben (31).

62

Juristisch gesehen stellt das neue Gesetz also in seinem Kern nichts ande-

res als eine ‚‚Anpassung der gesetzlichen Regelungen an eine verfassungswi-

drige Praxis‘ (v. Arnim) dar und hat somit, nachdem die GRÜNEN dage-

gen Klage erhoben haben, alle Chancen, vom BVG in einer neuerlichen Prü-

fung als verfassungswidrig verworfen zu werden. Dennoch dürfte das Kal-

kül der Parteien aufgehen, bis zu einem rechtskräftigen Urteil in dieser Sa-

che wenigstens ihre zerrütteten Finanzen sanieren zu können. Mit dem Ge-

setz verbanden die Parteifunktionäre darüber hinaus von Anfang an die

Hoffnung, daß sich die neue Rechtslage ‚‚mäßigend‘ auf die laufenden

Steuerstrafverfahren auswirken würde, eingedenk der simplen Überlegung,

daß nachträglich kaum strafbar sein könne, was unter heutigen Bedingun-

gen vollkommen legal sei. Dieser Teil der Rechnung scheiterte jedoch an

der Uneinsichtigkeit und mangelnden Willfährigkeit von Staatsanwälten

und Gerichten. Da diese es unterließen, die veränderte Sachlage bei ihrer

Arbeit gebührend in Betracht zu ziehen, wiewohl sie doch bei der Verab-

schiedung des Gesetzes ‚‚von den Koalitionsfraktionen darauf hingewiesen“

worden seien — wie die FDP-Generalsekretärin Adam-Schwaetzer in einem

‚„‚Sonderinformationsbrief‘‘ an ihre Parteigenossen nachträglich noch ein-

mal ausdrücklich klarstellte (Frankfurter Rundschau, 8.5.84), sahen sich

die Parteien der christlich-liberalen Regierungskoalition geradezu genötigt,

im Mai dieses Jahres, noch „‚bevor in einer größeren Anzahl von Verfahren

die Hauptverhandlungen stattfinden‘‘ (Adam-Schwaetzer), in einer „„‚hand-

streicherartigen Überraschungsaktion‘‘, wie der Deutsche Richterbund be-

fand, der sich durch solche Methoden an ‚‚Verhaltensweisen im Ausnahme-

zustand‘ erinnert fühlte (Frankfurter Rundschau, 5.5.84), erneut einen

Vorstoß in Sachen Straffreiheitsgesetz zu riskieren. Dies schien ihnen zur

Wiederherstellung der Rechtssicherheit sowie im Interesse jener „unbeschol-

tenen Bürger‘‘ (Geißler), die aus „‚staatspolitischer Verantwortung“‘

(Adam-Schwaetzer) mit ihren mildtätigen Spendengroschen nichts weiter

als „eine demokratische Unterstützung demokratischer Parteien gewählt‘‘

hätten (so Bundeskanzler Kohl auf einer BDI-Versammlung), dringend

geboten — wohl wissend, daß die meisten Verfahren gegen die ins Feld ge-

führten „Kleinspender‘ längst wegen Geringfügigkeit eingestellt waren.

Ausgerechnet die von den Parteien und ihren Geldgebern selbst geschaffene

„Grauzone der Parteienfinanzierung‘‘ sollte nun als Begründung dafür her-

halten, um den Beteiligten ein (über Schuld oder Nicht-Schuld entscheiden-

des) mangeindes Unrechtsbewußtsein zu attestieren: auf Vertrauensbasis

sozusagen, jenseits jeder gerichtlichen Prüfung.

Nachdem dieses Vorgehen in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrü-

stung über die dahinterstehende allzu offensichtliche Absicht, ‚‚das Recht

zur Disposition einzelner Interessengruppen (zu) stellen‘‘ (Deutscher Rich-

terbund), ausgelöst hatte, regte sich auch in der FDP schließlich das ‚‚libe-

rale Gewissen‘‘ und besann sich die Partei wieder auf ihr „liberales Wächter-

63

amt‘ (FDP-Landesvorsitzender Brüderle), so daß auch dieser bisher letzte

Versuch einer Selbstamnestierung am Ende zum Scheitern verurteilt war.

Das Verhalten der Parteien, mittels derer das Volk in parlamentarischen

Demokratien theoretisch seine Herrschaft ausübt, ist im Rückblick auf die

Parteispendenaffäre schnell zusammengefaßt. Ihre, im Glauben an die ei-

gene Unersetzlichkeit gefestigte und in den Rang einer Staatsräson erhobe-

ne Selbstbegünstigungsstrategie hatte vor allem einen Zweck: die Verteidi-

gung ihres Macht- und Repräsentationsmonopols im etablierten System

des „repräsentativen Absolutismus‘” bundesrepublikanischer Prägung (vgl.

Narr, 1984), in dem sie auch weiterhin schalten und walten konnten wie

gewohnt (32). Daß ihnen dies am Ende nur bedingt gelungen ist, lag zum

einen an jenen ‚„‚sogenannten Wochenschriften‘‘ (Herbert Wehner), die mit

journalistischem Spürsinn frühzeitig den auflagesteigernden Unterhaltungs-

wert einer zündenden Skandal-Story erkannten und so zugleich ihrer Infor-

mationspflicht nachkamen, sowie zum anderen an den diversen juristischen

Apparaten, die zumindest in diesem Fall ihrer Korrektivfunktion als Dritte

Gewalt gerecht wurden. Dies gilt für die relativ schlüssige, eng am Grund-

gesetz orientierte Rechtsprechung des BVG zur Parteienfinanzierung und

dessen Entscheidung, der Kontrollfunktion des Parlaments im Zweifelsfall

den Vorrang vor dem Steuergeheimnis einzuräumen, ebenso wie für die im

Hause Flick sogenannten ‚‚juristischen Erbsenzähler‘“ auf den unteren und

mittleren Etagen der Justiz- und Finanzbehörden, die mit viel Akribe und

in sturer Erfüllung ihrer Beamtenpflicht Rechtsverletzungen ohne Ansehen

von Personen verfolgten — die Ausnahme unter der Mehrzahl der Partei-

buch-Beamten, gewiß (zur Duldung bzw. Beteiligung der Finanzverwaltung

an den illegalen Spendenpraktiken vgl. Die Zeit, Nr. 37, 7.9.84). Daß dies

auch in Zukunft so bleiben dürfte, beweist nicht nur der plötzliche „‚Fall“‘

des Dr. Rainer Barzel, sondern zeichnet sich — zum Leidwesen der Betrof-

fenen — auch in der juristischen Behandlung der Affäre bereits ab (33).

Gewiß: Objektiv hatten Presse und Justizapparat in der ganzen Affäre

natürlich die Funktion zu verhindern, daß aus einer gewöhnlichen Sben-

den- oder Parteienaffäre die zuweilen befürchtete große ‚‚,Staatskrise‘‘, am

Ende gar — man bedenke! — ein „Frontalangriff auf das ganze System“

(Frankfurter Rundschau) werden könnte. Und nach Lage der Dinge ist ih-

nen dies ja wohl auch gelungen. Vor funktionalistischen Kurzschlüssen die-

ser Art sei abschließend dennoch gewarnt. Denn: Was immer die objektive

Funktion politischer Institutionen oder sozialer Akteure im politischen

Kräftefeld ist, und inwieweit diese überhaupt in der Lage sind, sie auch tat-

sächlich zu erfüllen, läßt sich im voraus nie so genau sagen, nur hinterher

dafür immer umso besser. Erst dann läßt sich mit analytischem Scharfblick

meist wissenschaftlich nachweisen, daß alles wohl so kommen mußte, wie’s

eben kam. Über die realen politischen Machtverhältnisse und Entschei-

dungszentren im Lande gibt die politische Praxis der Parteispendenaffäre

64

indessen allemal mehr Aufschluß als allerlei wolkige Abhandlungen über

ökonomische Sach- und politische Legitimationszwänge im „Spätkapitalis-

mus”“, „tripartistische Steuerungsverbünde‘ im ‚„‚liberalen Korporatismus””,

gar die pluralistische Aufhebung der Klassengegensätze in der ‚,‚modernen

Industriegesellschaft‘” (nicht zu vergessen die inzwischen moderne „post-

moderne Informationsgesellschaft‘‘) oder dergleichen mehr, so wohlfeile

wie marktgängige, Konstrukte der Politikwissenschaft.

Hat dann am Ende die neuerdings selbst in bürgerlichen Medien gelegent-

lich zu Ehren kommende STAMOKAP-Theorie also doch Recht, die be-

kanntlich schon immer von einer engen Verflechtung (interessenmäßiger

wie personeller Art) zwischen Monopolkapital und Spitzenfunktionären

im Staats- und Regierungsapparat ausgeht und im Staat wohlweise ein In-

strument oder eine Art Lenkungsausschuß zur Durchsetzung der langfristi-

gen Kapitalinteressen sieht? Eine Neubetrachtung der STAMOKAP-Theo-

rie im Lichte der jüngsten „Flick-Partei-Spenden-Affäre‘ scheint ange-

bracht, auch wenn die Antwort auf diese Frage negativ ausfallen muß. Denn

weder läßt sich in diesem — zwar extremen, aber insgesamt durchaus exem-

plarischen — Fall ein eindeutig lokalisierbares staatliches Steuerungszen-

trum identifizieren, noch ließe sich auf Basis der Flickschen Spendenpoli-

tik irgendein halbwegs schlüssiges und verallgemeinerbares, geschweige denn

langfristiges (monopol)kapitalistisches Gesamtinteresse definieren (34).

Daß einzelne Konzerne, Kapitalfraktionen oder Wirtschaftsverbände mit

den ihnen zu Gebote stehenden finanziellen und anderen Mitteln auf staat-

liche Entscheidungen und den politischen Kurs von Regierungen und Par-

teien im Sinne einer wirksamen Interessenvertretung Einfluß zu nehmen

versuchen, ist schließlich weder neu, noch sonderlich verwunderlich. Diese

Art von „Lobbyismus” gehört ebenso zum parlamentarischen Repräsenta-

tivsystem wie das freie Abgeordnetenmandat und hat ihren tieferen Grund

in der für kapitalistische Gesellschaften (immer noch) charakteristischen

Trennung von (privater) ökonomischer Verfügungsgewalt und (dadurch be-

grenzter) politischer Entscheidungsmacht. Im übrigen macht aber, was die

spezifische Funktionsweise des kapitalistischen Staates betrifft, die „Flick-

Affäre‘ — ganz im Gegensatz zur STAMOKAP-Theorie — gerade die hete-

rogene Struktur des kapitalistischen Staates sichtbar, der sich aus einer Rei-

he verschiedenartig spezialisierter, durch hierarchische Abhängigkeitsbezie-

hungen, vielschichtige Kompetenzabgrenzungen und -überlagerungen sowie

wechselseitige abgestufte Kontrollmechanismen untereinander verbunde-

ner Apparate und Machtzentren zusammensetzt, wobei diese /n ihrer Ge-

samtheit das Feld der politischen Auseinandersetzungen bilden und damit

zugleich auch die Form, in der sich das kapitalistische ‚„‚Gesamtinteresse‘

als instabiles und freilich asymmetrisches „gesellschaftliches Kompromiß-

gleichgewicht‘‘ (Poulantzas/Gramsci) in einem ständigen, konflikthaften

Prozeß immer wieder neu herausbildet (und in Frage gestellt wird).

65

Vor diesem Hintergrund läßt sich die Funktion des „‚,politischen Skandals’‘

allgemein in einer doppelten — die Aspekte „Struktur und „‚,Strategie”‘ als

Einheit begreifenden — Weise bestimmen: Er ist auf Störungen im staatli-

chen Apparatekomplex hinweisendes „Alarm-Signal’® und „strategischer

Einsatz‘” zur Erhaltung/Wiederherstellung eines bestimmten politischen

Kräfte- und Kompromißgleichgewichts, das sich im politischen Diskurs bei-

spielsweise in Form des herrschenden, d.h. praktische Maßstäbe setzenden

„Verfassungskonsenses’‘, einer als verbindlich geltenden und weitherum

befolgten „politischen Moral‘” oder einer das „Selbstverständliche‘ und

„Normale‘ definierenden Interpretation des „‚Gemeinwohls‘ äußert bzw.

praktisch durchsetzt; und zwar beides in einem.

Es ist insofern durchaus bemerkenswert, daß die Flicksche Praxis der

Parteien- und Politikerfinanzierung, obwohl sie sich von der allgemein ge-

übten Praxis ansonsten allenfalls in der Höhe der ausgezahlten Summen und

der dabei an den Tag gelegten exzessiven buchhalterischen Pedanterie un-

terschied, genau an dem Punkt zum ‚‚Skandal‘‘ wurde, an dem die dahin-

terstehende Selbstbegünstigungsabsicht zu offen sichtlich (‚‚Operation

Steuerbefreiung‘) bzw. die finanzielle ‚‚Ausstattung‘‘ von politischen Ent-

scheidungsträger, m.a.W. der „Politikerkauf‘‘, zu massiv, zu direkt und a//-

Zzu systematisch betrieben wurde; was nicht nur alle heute im Verdacht

hemmungsloser Kumpanei stehenden staatstragenden Parteien auf einmal

in schweren Verruf brachte und nagende Zweifel an der gebotenen ‚‚Un-

abhängigkeit und Sachgerechtigkeit politischer Entscheidungen“‘ nährte,

sondern auch noch das letzte bißchen Glauben daran, die Abgeordneten

und erst recht der Bundestagspräsident seien tatsächlich die Vertreter des

‚„‚ganzen Volkes‘ und nur ihrem Gewissen verantwortlich, wie es die Ver-

fassung von ihnen verlangt, beseitigen mußten. Die Skandal-Sirene fing

also genau in dem Moment an zu heulen, als die von der STAMOKAP-Theo-

rie standhaft behauptete massive und direkte ‚„‚Indienstnahme des Staates

durch die Monopole‘ einmal Wirklichkeit zu werden drohte.

Daß der kapitalistische Staat in der vorgängig skizzierten Weise konstru-

iert ist, heißt nun allerdings noch lange nicht, daß er auch in jedem Fall —

sei es nun „‚systemnotwendig” oder ‚‚kapitallogisch‘‘ — wie erwartet funk-

tioniert. (Das unterscheidet ihn u.a. von der idealisierten Konzeption eines

‚„Weltgeistes’, der gelegentlich auch als ‚,Kapitallogik‘‘ oder ‚„,Systemzwang‘‘

verkleidet in Erscheinung tritt, wie auch von einem mit einem inneren

‚„Wesen‘‘ ausgestatteten Wesen.) Auch in der „‚Flick-Affäre‘ hat es schließ-

lich eine geraume Weile gedauert, ehe die eingebauten Kontrollmechanis-

men im Justiz- und Pressewesen — zunächst nur mehr oder weniger zufäl-

lig und dann gegen massivste Widerstände — wirksam werden konnten,

und keineswegs alle strategischen Akteure und Apparate haben sich an die

ihnen zugedachte Funktionsbestimmung auch gehalten (z.B. als systemsta-

bilisierend wirkende ‚„Partei-in-der-Opposition‘‘ oder als „liberales Gewis-

66

sen‘‘). Dafür habensich im Laufe der Zeit neue, vielleicht wirksamere Kon-

trolldispositive und Gegenkräfte herausgebildet: Zumindest haben DIE

GRÜNEN ihre Bewährungsprobe als effektive, ja sogar „‚notwendige“ par-

lamentarische Oppositionspartei in den Augen breiter Wählerkreise — auch,

und in nicht geringem Maße, dank „Flick‘‘ — inzwischen bravourös bestan-

den.

Allein aufgrund der Tatsache, daß solche Kontrollorgane und -mechanis-

men (und dazu gehört natürlich nicht zuletzt die periodische Veranstaltung

von Wahlen sowie ein Mindestmaß an demokratischer Öffentlichkeit) exi-

stieren und im Zweifelsfall auch funktionieren, sollte man sich aber hüten,

die Bundes- mit einer Bananenrepublik zu verwechseln (oder auch nur zu

vergleichen). Oder anders ausgedrückt: Das parlamentarische System der

BRD hat sich wieder einmal bewährt — aber nicht wegen, sondern trotz der

es an herausragender Stelle repräsentierenden Parlamentsparteien und der

sie stützenden Vereinigungen in privater Wirtschaft und Industrie. An den

engen, gegenseitigen Nutzen bringenden Verbindungen zwischen beiden

braucht sich deshalb auch in Zukunft nichts zu ändern.

Das haben mittlerweile auch die Parteien erkannt. Unisono verkünden

sie heute, daß die durch die „‚Flick-Affäre‘“ entstandene ‚‚Vertrauenskrise‘‘,

in die die demokratischen Parteien geraten seien, auch ‚„‚Chancen zur Selbst-

reinigung und zur Erneuerung der parlamentarischen Demokratie‘‘ beinhal-

te, und schlagen als Remedur einen neuen ‚„„‚Ehrenkodex‘‘ für Abgeordnete

sowie eine Offenlegung von deren Einkommens- und Vermögensverhältnis-

sen vor, auf daß der einzelne Abgeordnete in Zukunft vor indivuellen Fehl-

tritten leichter bewahrt werde. (Dabei wäre man fast schon zufrieden, wür-

den die Parteien wenigstens der Rechenschaftspflichtigkeit ihrer eigenen

Finanzverhältnisse nachkommen.) Doch damit nicht genug! CDU-General-

sekretär Geißler zeigt sich — in vollendetem Gleichklang mit dem Industrie-

Präsidenten Rodenstock — auch höchst selbstzufrieden darüber, daß mit

der jüngst vorgenommenen Reform der Parteienfinanzierung, mit der sich

die Parteien in den Rang gemeinnütziger Vereine hoben, ein entscheiden-

der Schritt auf dem Weg zur demokratischen Erneuerung bereits getan wor-

den sei. (Wer’s nicht glauben sollte, der lese es in der Frankfurter Rund-

schau, 31.10.84 nach).

Ausblick: ‚‚Jedes politische System trägt den Keim seines Untergangs,

den man auch ‚Korruption‘ nennen kann, in sich‘‘, orakelte am 9.7.84 Ru-

dolf Augstein im Spiegel. Doch auch bei dem als warnendes Beispiel von

ihm zitierten einstigen Kirchenstaat hat es dann noch ungefähr 600 Jahre

gedauert, bis er endlich unterging.

67

Anmerkungen:

(1) Neben Lambsdorff stehen dessen Amtsvorgänger Friderichs (FDP) sowie der ehe-

malige Generalbevollmächtigte des Flick-Konzerns, von Brauchitsch, vor Gericht.

(Zum Stand der Anklage in der „Flick-Affäre‘ vgl. Der Spiegel, Nr. 27 u. 28/84).

(2)

Vgl. die fortlaufende Berichterstattung der Nachrichtenmagazine Der Spiegel (be-

ginnend ab Nr. 50/1981) und Stern.

(3)

Vgl. Kulitz (S. 21 ff.) sowie Lösche (S. 27 ff.).

(4)

Vgl. für diese Zeit besonders Kulitz, S. 32—37.

(5)

Die Zeit, Nr. 44/1983. Vgl. ausführlicher dazu Köhler (1973).

(6)

Die Einrichtung solcher „Spendenkartelle‘“ bedeutete, ‚‚daß parallel zum Bundes-

verband der deutschen Industrie und zu den Arbeitgeberverbänden eine politische

Organisation aufgebaut wurde, die der Parteienfinanzierung diente. In den Vorstän-

den der einzelnen Vereine, der Landesfördergesellschaften bzw. der Staatsbürgerli-

chen Vereinigungen amtierten häufig beim BDI angestellte Funktionäre als Ge-

schäftsführer oder Kassierer. Auf der Grundlage der Lohn- und Gehaltssumme und

des Umsatzes einer Industriefirma wurden Spenden eingesammelt, häufig DM 1,—

oder 2,— pro Beschäftigten und Monat. In Wahljahren wurden diese Beträge dann

noch erheblich angehoben” (Lösche, S. 41 f.).

(7)

Infolge des Kumulationseffekts bei mehreren Steuerarten kann der Steuersparef-

fekt u.U. weit über 60 % betragen (Kulitz, S. 136 f.).

(8)

So etwa v. Arnim (1982).

(9)

Mit dem 1967 verabschiedeten Parteiengesetz, das die Parteienfinanzierung erst-

mals umfassend regelte, wurden neben der Wahlkampfkostenpauschale auch wieder

Steuerfreibeträge für Parteispenden bis zu einer Höhe von 600 DM (1.200 DM für

Verheiratete) eingeführt, was vom BVG später „‚in engen Grenzen“ für rechtens er-

klärt wurde. Die Freibeträge wurden 1980 auf 1.800 bzw. 3.600 DM angehoben.

(10) Zum „Diäten-Urteil‘” vgl. Lösche, S. 72 f.; zur öffentlichen Parteienfinanzierung

allgemein: Naßmacher (1982).

(11)Die diversen Varianten solcher „Umwegfinanzierungen‘‘ sind bei Lösche (S. 45)

beschrieben.

(12) Da der Informationsgehalt der Rechenschaftsberichte, was die Herkunft der Spen-

den und die Identität der Parteispender angeht, faktisch gleich null ist, nimmt es

zumindest nicht wunder, daß sich im Laufe der Zeit verschiedene Nachrichtenma-

gazine die Offenlegung der Parteifinanzen zur Aufgabe gemacht haben.

(13) Zum Vergleich wurden die Wahljahre 1972 und 1976 herangezogen. Zu den Zah-

len vgl. Kulitz (S. 87 F.) und Der Spiegel, Nr. 6/82, zu den siebziger Vergleichszah-

len Der Spiegel, Nr. 2/83.

Nach den jüngst publizierten Daten für 1983 nahm die SPD 11,7 Mio., die CDU

40,3 Mio., die CSU 17 Mio. und die FDP 13,4 Mio. DM an Spenden ein, womit ins-

gesamt 86 % der ausgewiesenen Parteispenden auf die derzeitige Regierungskoali-

tion entfielen (Frankfurter Rundschau, 5.11.84).

(14) Auch DIE GRÜNEN konnten sich auf diesem Wege ein komfortables Finanzpol-

ster zulegen. Zu dem ansonsten jedoch grundlegend andersgearteten Finanzierungs-

system der GRÜNEN vgl. Otto-Hallensieben (1984).

(15) Naßmacher, S. 15. Die kumulierten Schuldenstände der Parteien erreichten Anfang

68

1979 folgende Höhen: SPD = 37 Mio., CDU = 30 Mio., CSU = 8 Mio., FDP = 2,8

Mio (Siebert, S. 189).

(16)

Vgl. zu dieser Problematik Kulitz, S. 141.

(17)

Originalzitate Glotz (1983), S. 37 ff. — (vermutlich handelte es sich bei der Woh-

nungsbaugenossenschaft um die gewerkschaftseigene Neue Heimat).

Daß all das natürlich Geld kostet, das sich auch die SPD im Zweifelsfall lieber bei

jenen „immer mächtigeren ökonomischen Interessen‘‘ beschafft, erscheint dann

womöglich als eine besonders raffinierte Form bürokratischer Kontrolle und sei

hier nur am Rande vermerkt.

(18)

Ausführlich beschrieben ist dieser Prozeß für die CSU bei Mintzel (1975); für die

CDU vgl. Scheer (1977). Von Anfang an in der „‚Tradition einer festgefügten, er-

heblich bürokratisierten Massenpartei‘ stehend, hatte derselbe Prozeß bei der SPD

bereits wesentlich früher, dafür eher „schleichend‘‘ eingesetzt (Narr u.a., 1976;

Klotzbach, 1982).

(19)

An der Höhe dieser Summe wurden später Zweifel laut. Es erhob sich der Ver-

dacht, daß v.Brauchitsch damit in erster Linie Graf Lambsdorff (sowie sich selbst)

aus der Schußlinie nehmen und stattdessen die an diesen mußmaßlich ergange-

nen Zahlungen nachträglich dem — damals bereits toten — FDP-Schatzmeister

Karry zuschieben wollte (Der Spiegel, Nr. 20/83). Wohl nicht ganz zufällig wik-

kelte auch der — inzwischen ebenfalls verstorbene — SPD-Schatzmeister Nau die

allermeisten Spendengeschäfte seiner Partei ab — ein Mann von ‚„konsequenter

Verschlossenheit” in allen Gelddingen, wie ihn sein Nachfolger nicht ohne Genug-

tuung charakterisierte (Süddeutsche Zeitung, 11.10.84). Im Unterschied zu ihren

verstorbenen Vorgängern wollen nun aber die späteren, noch lebenden Partei-

schatzmeister — glaubt man ihren „merkwürdigen Rechtfertigungsversuchen”‘

(Süddeutsche Zeitung) — plötzlich nicht mehr das geringste mit der Spendenbe-

schaffung zu tun haben. (Auch dies eine Konsequenz der ‚„‚Affäre‘‘.) Die meisten

hochgestellten Politiker und Staatsmänner dagegen litten bei ihrer Vernehmung

durch Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuß an einem höchst sonderli-

chen Gedächtnisschwund — oder machten von ihrem Aussageverweigerungsrecht

Gebrauch.

(20)

Vom Parteiengesetz erst gar nicht zu sprechen, da es bis zu seiner Novellierung

Ende 1983 ohnehin keine — und auch neuerdings nur relativ geringfügige — Sank-

tionen für den Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

(21)

Vgl. Die Zeit, 11.5.84 und Frankfurter Rundschau, 15.5.84.

Anfang September lief der erste große Prozeß in Sachen Parteispenden-Affäre ge-

gen den Pharma-Unternehmer Madaus an, der bei Spendenmanipulationen zugun-

sten der CDU Steuern von über 300.000 DM hinterzogen haben soll (Der Spiegel,

Nr. 36/84).

(22)

Zu den Einzelheiten der „„‚Flick-Affäre‘ vgl. Kilz/Preuss (1983) sowie die Spiegel-

Jahrgänge 1982 ff.

(23)

Nachdem sich inzwischen der Verdacht erhärtet hat, daß Flick den steuerbegün-

stigten Erwerb der Grace-Beteiligung aufgrund einer „administrativen Falschaus-

sage‘ erwirkte, entzog ihm das Wirtschaftsministerium Ende letzten Jahres nach-

träglich die in diesem Fall gewährte Steuerbefreiung wieder. Das letzte Wort wer-

den in dieser Sache die von Flick angerufenen Gerichte haben. Die regierende Po-

litikerkaste zieht daraus in der Zwischenzeit ihre eigenen Schlußfolgerungen: Der

69

von der Regierungskoalition mit einer Analyse der Flick-Affäre beauftragte FDP-

Abgeordnete Solms plädiert bereits für eine generelle Steuerbefreiung reinvestier-

ter Gewinne nach dem besagten S 6b, unabhängig von ihrer etwaigen volkswirt-

schaftlichen Förderungswürdigkeit, ‚‚weil die Beamten gar nicht beurteilen kön-

nen, ob eine Investition ökonomisch sinnvoll ist‘ (Wirtschaftswoche, Nr. 42, 12.

10.84). Diesem Eingeständnis staatlicher Macht- und Hilflosigkeit gegenüber pri-

vater ökonomischer Entscheidungs- und Verfügungsgewalt ist wenig hinzuzufügen.

(24)

Sämtliche Zitate sind der Verteidigungsschrift v. Brauchitsch entnommen, die

Der Spiegel, Nr. 4/83 in Auszügen veröffentlichte.

(25)

Zum engeren politischen Beraterkreis der Firma Flick gehörte auch der frühere

CDU-Bundesvorsitzende und spätere Bundestagspräsident, Dr. Rainer Barzel, der

in eben jenen Jahren, als die Steuerbefreiungsanträge des Unternehmens zur Be-

ratung anstanden, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses war. Seine

Beraterdienste wurden von Flick mit insgesamt 1,7 Mio. DM vergütet. Die Hono-

rarzahlungen erfolgten jedoch nicht an ihn direkt, sond. über eine private Anwalts-

kanzlei, in deren Sold der Politiker — zwecks Aufbesserung seiner mageren Abge-

ordneten-Diäten — eingetreten war, und mit welcher der Flick-Konzern darauf-

hin einen ‚„Pauschal-Beratervertrag‘‘ abschloß. Diese Dreiecksverbindung erwies

sich für die am Geschäft beteiligten Partner aus Politik und Wirtschaft gleich in

mehrerlei Hinsicht als nutzbringend: Dem Unternehmen half sie bei der Steuer-

verkürzung, Barzel wurde für den frühzeitigen Verlust seiner CDU-Spitzenämter

fürstlich entschädigt, und ungeklärt ist heute die Frage, ob er selbst in das vermu-

tete Scheingeschäft überhaupt eingeweiht war, was er energisch bestreitet (Der

Spiegel, 42/84). Wohlgemerkt handelte es sich in seinem Fall nicht um eine Par-

teispende, sondern — aus der Sicht Barzels und der CDU — um eine Privatangele-

genheit. Doch auch als solche war sie zwielichtig genug, um den Vertreter im pro-

tokollarisch zweithöchsten Staatsamt, zeit seines Lebens ein unermüdlicher Strei-

ter für die Tugenden der ‚„,Bescheidenheit‘ und des ‚,‚Maßhaltens‘‘, am Ende ziem-

lich plötzlich zum Rücktritt zu zwingen. — Auf seiten der SPD stand dem Großkon-

zern ein Berater zur besonderen Verfügung, dessen Name ebenso wie seine guten

Kontakte zur Parteispitze ihn für diese Aufgabe geradezu prädestinierten: Günter

Markscheffel. Er erstattete regelmäßig über wichtige parteiinterne Vorgänge Be-

richt und verwandte sich darüber hinaus im innerparteilichen Meinungsprozeß für

die Interessen des Hauses Flick, was diesem in den Reihen der SPD zu einigem

Ansehen verhalf (Der Spiegel, 44/84) .

(26)

Sämtliche „Kavaliersdelikte‘ dieser Art gab der Flick-Manager, natürlich nicht

ohne auf die in solchen Fällen übliche große Geste hehrer staatspolitischer Gesin-

nung zu verzichten, vor der Staatsanwaltschaft unumwunden zu; allein den (straf-

rechtlich relevanten) Verdacht, Amtsträger bestochen zu haben, wies er katego-

risch von sich.

(27)

Was im übrigen eine der wenigen „‚Lehren“ sein dürfte, die mit Sicherheit aus die-

sem Fall gezogen werden.

(28)

Die v.Brauchitsch in Verbindung mit illegalen Spendengeschäften zur Last geleg-

te Summe an hinterzogenen Steuern beläuft sich laut Angaben des Spiegels Nr.

28/84 auf rund 40 Mio. DM.

(29)

Lahnstein war seinerzeit SPD-Staatssekretär im Finanzministerium, Kiep ist heu-

te noch Schatzmeister der CDU.

70

(30) Eines der am meisten geförderten Politikertalente war der heutige FDP-Landes-

vorsitzende und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Möllemann, der nun aber

in seiner Person staatspolitische und private Geschäfte gleich so sehr durcheinan-

der brachte, daß er — spätestens seit der existenzbedrohenden Kommunalwahl-

niederlage in Nordrhein-Westfalen — selbst für die FDP nicht länger tragbar er-

schien und jüngst auf seine Spitzenkandidatur bei den im Mai 1985 stattfinden-

den Landtagswahlen in diesem Bundesland verzichten mußte (zu seinem ‚„‚,Fal

Ill

vgl. Der Spiegel, Nr. 39/84). Wie man überhaupt in einer nüchternen Gesamtbi-

jJanz des Spendenunternehmens nicht unbedingt behaupten kann, es habe sich für

den Konzern „gerechnet”. Nicht nur, daß der Generalbevollmächtigte v. Brau-

chitsch auf das Amt des BDI-Präsidenten verzichten mußte und schließlich auch

noch seinen Posten im Flick-Management verlor (er fand jedoch bald darauf als

Berater beim Axel Springer Verlag wieder einen neuen und genießt nach wie vor

hohes Ansehen in zahlreichen Aufsichts- und Beiratsgremien). Das Unternehmen

sieht sich heute mit einer Steuerrückforderung von über 450 Mio. DM aus der

Grace-Beteiligung konfrontiert. Was aber schwerer wiegt: Hätte Flick sein Daim-

ler-Benz-Aktienpaket damals behalten, es wäre heute mehr als das Doppelte wert.

Selbst nach Entrichtung aller fälligen Steuern, verblieben ihm bei einem Verkauf

dann immer noch über 2 Mrd. DM zur freien Verfügung (Die Zeit, Nr. 44, 20.10.

83) — von den juristischen und den rufschädigenden Folgen des Skandals einmal

ganz abgesehen. Unternehmerrisiko!

(31)

Zu den Neuregelungen vgl. Lösche, S. 105 ff. sowie — aus unterschiedlicher Sicht

— Friauf und v. Arnim (1984).

(32)

Der taktische Umgang mit dem Recht, dessen sich die staatstragenden Parteien

dabei bedienten, und die immer wieder aufs neue von ihnen ausgegebenen Durch-

halteparolen nach dem Motto ‚„Augen zu und durch

!ll

erinnerten manch einen

Zeitgenossen, der es an der gebotenen Sorgfalt und am nötigen Differenzierungs-

vermögen vermissen ließ, an den Sponti-Kalauer ‚,Legal, illegal, scheißegal!‘ —

Die Differenz: Eine Amnestie für Hausbesetzer zogen sie wegen der davon ausge-

henden Gefahren für den Rechtsstaat von vornherein nie in Betracht.

(33)

So stellte das unternehmerfreundliche Handelsblatt am 5.10.84 in einem Kom-

mentar zum ersten in einem Spendenprozeß ergangenen Urteil ‚,‚wegen vorsätzli-

cher Steuerhinterziehung‘‘, das allgemein als Präzedenzfall für die noch anstehen-

den Verfahren gewertet wird, indigniert fest: ‚‚Das Gericht ist offensichtlich nicht

bereit, die Spender aus der strafrechtlichen Verantwortung zu entlassen, wohl

nicht zuletzt auch deswegen“, wie das Blatt meinte, ‚„weil es die Problematik die-

ser Spendenaffäre nur sehr verkürzt sieht‘” und insbesondere ‚‚nicht bereit ist, die

bisher in der Literatur für diese Fälle vorgebrachten Entschuldigungs- und Recht-

fertigungsgründe gelten zu lassen‘‘. Überhaupt verdient die Informationspolitik

dieser Zeitung hier kurz erwähnt zu werden: Während sie sich in der Berichter-

stattung über die Affäre selbst und ihre Hintergründe äußerster Zurückhaltung

befleißigte, nimmt die Darstellung der Konsequenzen, die sich möglicherweise

für Unternehmer und ihre politischen Freunde daraus ergeben, dafür umso brei-

teren Raum ein. Nach der Maxime: Was die Unternehmer heimlich tun, bleibt

am besten ihre Sache; was sie dagegen — zumal negativ — betrifft, wird mit gro-

ßem Brimborium öffentlich an den Pranger gestellt. Das ist das Blatt seiner Klien-

tel schließlich schuldig. — In welche Richtung das vereinte Bemühen dabei geht,

71

zeigt folgende abschließende Urteilswürdigung: „Beobachter des Prozesses waren

überrascht von der gegen Parteien und Unternehmertum gerichteten Schärfe, mit

der das Urteil begründet worden ist. Der Urteilstenor sei keineswegs frei von Ideo-

gie gewesen (. . .) Eine gewisse ideologische Befangenheit spräche z.B. aus Passa-

gen der Begründung, nach der Mitgliedschaft eines Unternehmers in einer Partei,

Parteispenden und Profit in einen gewissen Zusammenhang gebracht worden sei-

en”.

(34)

Dagegen spricht nicht zuletzt die Tatsache, daß sich am Ende auch der mit dem

Spendengeschäft wohlvertraute DBI-Präsident Rodenstock im Namen seiner Un-

ternehmerkollegen öffentlich in aller Form von den „unguten“” Praktiken des

Flick-Konzerns distanzierte; und selbst die F.A.Z., das publizistische Flaggschiff

des deutschen Unternehmertums, sah durch solche Praktiken mit der Demokratie

zuletzt auch die „‚freie Wirtschaft‘” gefährdet. Zumindest was das letztere angeht,

wird man sie wohl beruhigen können. Beruhigt und zugleich befriedigt zeigte sich

seinerseits der BDI-Präsident über das in Kraft getretene neue Parteien-Finanzie-

rungsgesetz, das der Wirtschaft nun die schon seit langem geforderte ‚„‚Klarstel-

lung‘” gebracht habe, wenngleich er auch nicht ausschließen wollte, daß diese

sich nach den „enttäuschenden Erfahrungen‘‘ in der Vergangenheit bei der Spen-

denvergabe künftig „zögerlicher‘“ verhalten werde (Frankfurter Rundschau, 29.

10.84). Man wird diese Kunde in den Parteizentralen mit großer Besorgnis ver-

nommen haben. Dabei läge gerade nach den Erfahrungen der Vergangenheit doch

nicht näher, als die Parteienfinanzierung mittels Unternehmerspenden einfach zu

verbieten. Die Unternehmen wären nicht nur einer schweren staatspolitischen

Verantwortung, sondern auch der drückenden Finanzlast zwecks ‚„‚,Ausstattung”

politischer Parteien enthoben.

Literatur:

von ARNIM, H.H., Parteienfinanzierung. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung,

Wiesbaden 1982.

von ARNIM, H.H., Verfassungsrechtliche Aspekte der Neuordnung der Parteienfinan-

zierung, in: aus politik und zeitgeschichte B-8/84, 25.2.1984, S. 9—25.

ENZENSBERGER, H.M., Ein Bonner Memorandum, in: Der Spiegel, Nr. 48,

28.11.1983, S. 31—51.

FRIAUF, K.H., Parteienfinanzierung im Spannungsfeld von Bürgergleichheit und staat-

licher Neutralitätspflicht, in: aus politik und zeitgeschichte B-8/84, 25.2.1984,

S. 3—8.

GLOTZ, P., Klopfzeichen aus dem Apparat, in: Der Spiegel, Nr. 50, 12.12.1983, S. 34

—43.

KILZ, H.W. u. PREUSS, J., Flick. Die gekaufte Republik, Reinbek 1983.

KLOTZBACH, K., Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Or-

ganisation der deutschen Sozialdemokratie 1945—1965, Berlin/Bonn 1982.

KÖHLER, H., Zum Verhältnis Friderich Flicks zur Reichsregierung am Ende der Wei-

72

marer Republik, in: Mommsen/Petzina/Weisbrod (Hg.), Industrielles System und

politische Entwicklung in der Weimarer Republik, Düsseldorf 1973, S. 878—883.

KULITZ, P., Unternehmerspenden an politische Parteien, Berlin/München 1983.

LÖSCHE, P., Wovon leben die Parteien? Über das Geld in der Politik, Frankfurt 1984.

MINTZEL, A., Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei, Opladen 1975.

NARR, W.-D.; SCHEER, H. u. SPÖRI, D., SPD — Staatspartei oder Reformpartei?,

München 1976.

NARR, W.-D., Strukturdefizite der parteienstaatlich/parlamentarischen Demokratie

und mögliche Alterantiven, in: Vorgänge, Nr. 71/1984, S. 95—111.

NASSMACHER, K.-H., Öffentliche Rechenschaft und Parteienfinanzierung. Erfahrun-

gen in Deutschland, Kanada und in den USA, in: aus politik und zeitgeschichte

B 14—15/82, 10.4.1982, S. 3—18.

OTTO-HALLENSLEBEN, A.,, Partei neuen Typs! Die Einanzierung der GRÜNEN, in:

Lösche, a.a.O., S. 90—104.

SACHVERSTÄNDIGEN-KOMMISSION, Bericht zur Neuordnung der Parteienfinanzie-

rung. Vorschläge der vom Bundespräsidenten berufenen Sachverständigen-Kom-

mission, Köln 1983.

SCHEER, H., Die nachgeholte Parteibildung und die politische Säkularisierung der

CDU, in: W.-D. Narr (Hg.), Auf dem Weg zum Einparteienstaat, Opladen 1977,

S. 149—172.

SIEBERT, H., Neuere Entwicklungstendenzen der Parteienfinanzierung, in: Kaack/Roth

(Hg.), Handbuch des deutschen Parteiensystems, Bd. 1, Opladen 1980, S. 175—

194.

73

Kriminalsoziologische Bibliografie 1985/J)g. 12, Heft 46, 5. 74—78

UND PLOTZLICH SIEHT ALLES GANZ ANDERS AUS

Skizze einer Projekt-Wandlung — Forschungsnotiz

Alfred J. Noll

Als ich vor knapp zwei Jahren als Scholar ans IHS ging, wollte ich gleich

ein „richtiges‘” Projekt machen; unter dem Titel „„Rechtskenntnis von Ar-

beitnehmern“ reichte ich einige Forschungsförderungsanträge ein und be-

kam sogar eine gewisse Summe Geldes. Als ich die Arbeit dann im Frühjahr

1984 konzipierte, hatte ich die nachträglich doch als recht naiv zu bezeich-

nende Vorstellung, es genüge, einen brauchbaren Fragebogen zu konstruie-

ren, diesen Arbeiter(inne)n und Angestellten vorzulegen und von ihnen be-

antworten zu lassen; konkret ging das so vor sich: Ich führte mit dem Lei-

ter der AK Wien ausgiebige Gespräche bezüglich der Rechtsfragen, die ich

zuvor mit Unterstützung eines Verfassungsjuristen und eines Arbeitsrecht-

lers ausgearbeitet hatte; ich führte einen umfangreichen Pretest durch, bei

dem der Fragebogen auf seine Tauglichkeit überprüft wurde (Validität/Re-

liabilität) und führte mit dem Betriebsrat der betreffenden Firma (einer

Spedition im IV. Wiener Gemeindebezirk) mehrere Gespräche über den

konkreten Ablauf der Erhebung. Der Fragebogen wurde ein paar Mal revi-

diert (Unternehmensleitung: Frage raus; ich: Frage rein! Betriebsrat: Wa-

rum nicht?) und dann in seiner endgültigen Form 260 mal vervielfältigt.

Gleichzeitig wurden an der Wirtschaftsuniversität Wien 50 weitere Frage-

bögen an Studenten verteilt, um eine Kontrollgruppe zu haben.

Leider ergab die Erhebung ein Desaster: Die Fragebögen wurden an ei-

nem Freitag verteilt undsollten von den Betriebsangehörigen übers Wochen-

ende ausgefüllt werden; in einem Begleitbrief wurde darauf hingewiesen,

daß die Antworten streng anonym wären und es natürlich auch keine Pflicht

zur Beantwortung der Fragen gäbe. Als ich in der darauffolgenden Woche

in den vier Betriebsstätten die Fragebögen einsammeln wollte, tat sich mir

ein wahres Wunder an Widerspenstigkeit und Verweigerung auf: ‚,Das ist

mir viel zu wenig anonym

!ll

— „Ich füll’ keine Fragebögen mehr aus!‘“ —

„Unser Zimmer hat beschlossen, den Fragebogen nicht auszufüllen!‘‘ —

Das, obwohl mir der Betriebsratsvorsitzende wiederholt versicherte, er kön-

ne sich das gar nicht vorstellen, er hätte mit der Belegschaft über die ‚‚,Fra-

gebogenaktion‘ gesprochen, es wäre Ihm allgemein zugesichert worden, die

Fragebögen zu beantworten, und auch die übrigen Betriebsratsmitglieder

hätten keinerlei Bedenken geäußert; er fände das Verhalten der Belegschaft

„Kindisch‘‘.

Ergebnis: Von den 260 ausgeteilten Fragebögen konnten nur 25 (!) ein-

gebracht werden — an eine quantitative Auswertung war nicht mehr zu

denken. Für mich ergaben sich dadurch prinzipiell zwei Möglichkeiten: Ich

74

mußte entweder einen neuen Betrieb suchen bzw. finden (!) und dort mit

demselben Forschungsdesign noch einmal versuchen, was soeben mißlun-

gen war, — oder aber bei Beibehaltung des Forschungsgegenstandes (Rechts-

kenntnis

. .) die Forschungsmethode ändern. Ich entschloß mich, den

zweiten Weg zu beschreiten, dies deshalb:

Ursprünglich vorgesehen war eine empirische Arbeit: Die Themenstellung

hatte ihren Grund in der ganz offensichtlichen ‚‚Verrechtlichung‘ weiter

Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der doch entweder bekannten

oder von vornherein zu vermutenden Rechtsunkenntnis breiter Teile der

Bevölkerung. Ziel war es, entgegen dem Schwergewicht bisheriger empiri-

scher und theoretischer Arbeiten über Rechtskenntnis (KOL-Forschung,

Rehbinder etc.), die Betonung auf die Entstehung von Rechtskenntnis

bzw. auf die sachlichen und personalen Quellen des Wissens zu richten; tra-

ditionelle Rechtskenntnisforschung betonte dagegen die Rolle von Rechts-

kenntnis zumeist als Bedingung der Effektivität von Recht.

Je mehr ich mich allerdings mit dem bisherigen Stand rechtssoziologischer

Forschung auseinandersetzte, desto mehr gewann ich die Überzeugung,

daß die bestehenden Konzepte (?) an einer positivistischen Verkürzung des

Gegenstandsbereiches litten; daß bei der herkömmlichen „Erfragung‘ von

Rechtskenntnis zwar eine beträchtliche Menge diverser (Prozent-)Zahlen

und auch Einstellungsmuster zutage gefördert wurden, die weitergehende

Verarbeitung derartiger quantiativer Ergebnisse aber nicht befriedigen

konnte, was, wie kurz zu zeigen ist, schon in der An/age der Untersuchun-

gen begründet war.

So wäre etwa auch Ergebnis meiner Erhebung z.B. gewesen, daß 73,4 %

der Befragten wissen, daß der Bundespräsident vom Volk und nicht — wie

die alternative Antwortmöglichkeit vorgab — von den Nationalratsabgeord-

neten gewählt wird. Doch was wäre mit einem derartigen Ergebnis gewon-

nen gewesen? Es hätte wiederum bloß zur Illustration für das „‚erschreckend

geringe” Niveau von Rechtskenntnis (Rehbinder) dienen können. Auch

die beabsichtigte Korrelation der Rechtskenntnisquotienten mit diversen

schichtungs-, bildungs-, geschlechts- und sonstigen soziologischen Variablen

hätte nur relativ banale Aussagen gebracht: Etwa von der Art, daß Leute

mit häufigerem Kontakt zu Rechtsinstitutionen mehr Rechtskenntnis ha-

ben als solche mit weniger Konakt zu Gerichten, Behörden etc.; oder etwa,

daß die in der Rechtsabteilung beschäftigten Angestellten mehr Rechts-

kenntnis haben als die in derselben Firma beschäftigten Lagerarbeiter usf.

Meine Untersuchung war zwar von Anfang an darauf ausgerichtet prakti-

sche Fragestellungen zu behandeln, allerdings hätten auch die dieses The-

ma betreffenden Ergebnisse, ob z.B. Betriebsräte ihre (vermutlich größere)

Rechtskenntnis an ihre Freunde und Arbeitskollegen weitergeben, nur

recht bescheidenen Wert gehabt und auch meinem Anspruch nach Instru-

mentalisierbarkeit der durch die Erhebung gewonnenen Resultate (z.B. für

75

die gewerkschaftliche Bildungs- und Betriebsarbeit) nur recht wenig ent-

sprechen können: Denn die Frage, welchen Stellenwert ‚,Rechtskenntnis‘“

(ein Begriff, der mir allmählich immer fragwürdiger wurde) für das konkre-

te Handeln oder Unterlassen der Betroffenen hat, war durch die Anlage der

Untersuchung (Fragebogen, computerunterstützte Auswertung, ein den

Betroffenen von außen ‚„‚aufgesetztes‘‘ Erkenntnisinteresse etc.) prinzipiel/l

nicht faßbar.

Immer mehr verschob sich mein Interesse daher von der empirischen

Feststellung eines gewissen Maßes an Rechtskenntnis hin zur Frage nach

der Relevanz von Rechtskenntnis; bestärkt hat mich dabei der Umstand,

daß bei einer derartigen, erfragten Rechtskenntnis, gar nicht so eindeutig

ist, was überhaupt gemessen wird: Aus einer (fast) unendlichen Anzahl

von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften usw. konnte nur ein geringer

Teil (insgesamt 32 Rechtsfragen) in den Fragebogen aufgenommen werden;

sollte bei der Auswahl der Rechtskenntnisfragen das Kriterium der Reprä-

sentativität oder das der Relevanz (mit welcher Rechtsmaterie hat ein durch-

schnittlicher Lohnarbeiter am häufigsten zu tun) gelten?

Diese Fragen, die sich so oder ähnlich bei jeder empirischen Erforschung

von Rechtskenntnis mithilfe eines Fragebogens stellen, weisen auf das Pro-

blem, inwieweit das Rechtskenntniskonzept selber wissenschaftliche Digni-

tät beanspruchen kann; kurz: Die vorbereitenden Arbeiten bzw. das Schei-

tern der dann (mit schlechtem Gewissen) durchgeführten Erhebung wuch-

sen sich zu einer grundsätzlichen Kritik des theoretischen und methodolo-

gischen Instrumentariums rechtssoziologischer Erforschung von Rechts-

kenntnis aus, das ich ursprünglich selber verwenden wollte. Entsprechend

war auch die Fragestellung so nicht mehr aufrecht zu erhalten, da sie im-

mer bereits Ausdruck theoretischer Orientierung ist. Dazu kam noch fol-

gendes: Von Anfang an war ja geplant gewesen, die Untersuchung verwert-

bar zu machen, die Arbeit hatte somit einen dezidiert politischen Charak-

ter. Mit dem Prozeß der sich wandelnden Fragestellung verbunden war da-

her eine Kritik an der dem ursprünglichen Vorgehen impliziten Art der Re-

flexion des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik — nämlich der Vor-

stellung einer das Verhältnis von Erkenntnisbeschränkung und -möglich-

keit vorfindlicher Begriffe ausklammernder Instrumentalisierbarkeit vor-

geblich ‚‚an sich‘ neutraler Begriffe und Konzepte (1).

Der in der Literatur verwendete Rechtskenntnisbegriff ist nicht einer

theoretischen Orientierung zuzurechnen; er liegt sozusagen quer: Damit

hängt zusammen, daß, kommt die Sprache auf das Verhältnis von Recht

und Individuum bzw. auf die individuellen Auswirkungen von Verrechtli-

chung, das Konzept der Rechtskenntnis zwar benötigt, als Konzept selber

aber kaum zum Gegenstand theoretischer Überlegungen gemacht wird bzw.

wurde; das Problem ist jeweils die Bestätigung eines gewissen Ausmaßes

der von der Theorie nahegelegten Modifikation, Spezifikation etc. von

76

Rechtskenntnis; in dem Maß, in dem verschiedene Rechtskenntnisquotien-

ten verglichen werden, tritt die Überlegung danach, was nun eigentlich ver-

glichen wird, in den Hintergrund — man mißt, aber was?

Bei der Weiterarbeit stellte sich aber nicht nur eine im Hinblick auf

„Rechtskenntnis‘ geänderte Fragestellung heraus, sondern auch eine prin-

zipielle Gegenstandserweiterung, deren Intention vielleicht am besten durch

folgende Behauptung von Luhmann verständlich wird: ‚„‚Das Recht ist in

Ansätzen schon in der Ära vorneuzeitlicher Hochkulturen, definitiv aber

in der Neuzeit so komplex geworden, daß der einzelne es nicht mehr ken-

nen kann.‘ (Hervorhebung von mir) Dem Thema ‚‚Verrechtlichung” wird

damit ein der Untersuchung von Rechtskenntnis bzw. deren adäquater

Analyse selbst inhärenter Stellenwert zugesprochen.

All diese Überlegungen führten dazu, den Aufbau des Projekts (inzwi-

schen war es ein ganz anderes geworden) vollkommen zu ändern: Will man

Verrechtlichung und das Maß an Wissen um/über Recht nicht auf die rein

quantitative Zunahme von Normen (Gesetzesflut) bzw. auf quantitativ fest-

stellbare Normenkenntnis reduzieren, so ist eine grundsätzliche Charakteri-

sierung von Recht und Gesellschaft geboten — in der es allerdings nicht

um die Ausarbeitung einer „großen‘‘ Rechtstheorie gehen kann, sondern

um die Skizzierung wesentlicher Zusammenhänge zwischen Recht und bür-

gerlicher Gesellschaft, wie sie für die genauere Analyse von Verrechtlichung

(bzw. der Diskussion über Verrechtlichung) und Rechtskenntnis/-konzepte

notwendig ist. Bei dieser grundsätzlichen Charakterisierung wird davon aus-

gegangen, daß der Entstehungsprozeß der für die kapitalistische Gesellschaft

spezifischen (!) Rechtsformen nur dann angemessen erklärt werden kann,

wenn das Recht als Bewegungsform der Kapitalproduktion und -akkumu-

lation in all ihren Momenten begriffen wird und nicht nur — wie in der zu-

meist auf Paschukanis rekurrierenden Argumentationslinie — in den Er-

scheinungen der Zirkulation (2). Vor diesem Hintergrund sollen dann auch

die von Franz L. Neumann, Rüdiger Voigt, Georg Vobruba, Rainer Erd,

Erhard Blankenburg und Albrecht Funk u.a. entwickelten Theorien über

Verrechtlichung (3) diskutiert und auf ihre Bedeutung für das Thema

‚„„‚Rechtskenntnis‘” untersucht werden. Darauf aufbauend kann die grund-

sätzliche Kritik bisheriger Rechtskenntnisforschung (4) geleistet werden.

Die Ergebnisse dieser drei (vorbereitenden) Kapitel soll in einem Teil

„Zur Relevanz des Wissens um Recht‘ verarbeitet werden; Relevanz wird

dabei verstanden als Handlungsrelevanz; oder mit anderen Worten: Bedeu-

tet ein hohes Maß an Rechtskenntnis (automatisch) Erweiterung der je in-

dividuellen Handlungsfähigkeit/-möglichkeit innerhalb subjektiv nur sehr

beschränkt veränderbarer Strukturen bürgerlich-kapitalistischer Vergesell-

schaftung? — Aus diesen Bestimmungen ergeben sich die wesentlichen

Konsequenzen für die empirische Forschungspraxis, die — will man den

Anspruch auf empirische Arbeit nicht aufgeben — unbedingt angesprochen

77

und aufgezeigt, d.h. aus den theoretischen Ergebnissen abgeleitet werden

müssen, durch eine (spezifische) Institutionsanalyse, teiilnehmende Beob-

achtung, narrative Interviews etc. sollen zwei Fallbeispiele (im Bereich der

Haftentlassenenhilfe Wien und innerhalb ({H des Gerichtswesens}) die indi-

viduellen Auswirkungen der Verrechtlichung sozialer Beziehungen illustrie-

ren und somit die kategoriale Analyse hinsichtlich ihrer Angemessenheit für

die Beschreibung/Erklärung konkreter Lebenszusammenhänge aufzeigen.

Anmerkungen:

(1) Ich verdanke diese Erkenntnis der Arbeit von M. Markard, Einstellung — Kritik ei-

nes sozialpsychologischen Grundkonzepts, Frankfurt/New York 1984.

(2)

Vgl. dazu B. Tuschling, Rechtsform und Produktionsverhältnisse. Zur materialisti-

schen Theorie des Rechtsstaates, Frankfurt 1976.

(3)

F.L. Neumann, die Herrschaft des Gesetzes, Frankfurt 1980; ders., Der Funktions-

wandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft, in: ders., Demokrati-

scher und autoritäter Staat, Frankfurt 1967; R. Voigt, Verrechtlichung in Staat

und Gesellschaft, in: ders., Verrechtlichung, Königstein 1980; ders., Regulatives

Recht im Wohlfahrtsstaat, in: ders., Abschied vom Recht?, Frankfurt 1983; G.

Vobruba, Entrechtlichungstendenzen im Wohlfahrtsstaat, in: ebenda; R. Erd, Ver-

rechtlichung industrieller Konflikte, Frankfurt/New York 1978; E. Blankenburg/

S. Schönholz, Zur Soziologie des Arbeitsgerichtsverfahrens, Neuwied/Darmstadt

1979; E. Blankenburg, Recht als gradualisiertes Konzept, in: Jahrbuch für Rechts-

soziologie und Rechtstheorie, Bd. 6, Opladen 1980; ders., Innovations in the Legal

Services, Cambridge/Königstein 1980; A. Funk/H.G. Haupt/W.-D. Narr/F. Werke-

tin, Verrechtlichung und Verdrängung, Opladen 1984.

(4)

A. Podgorecki/W. Kaupen/J. VanHoutte/P. Vinke/B. Kutchinsky, Knowledge and

Opinion about Law, London 1973; K. Kulcsar, Gesellschaft und Rechtskenntnis,

in: ders., Rechtssoziologische Abhandlungen, Budapest 1980.

78

REZENSIONEN

Karlheinz Liebl: Geplante Konkurse?

Pfaffenweiler 1984 (Centaurus-Verlagsgesellschaft)

Das Buch, das als überarbeitete Fassung eines Vortrags auf der 160. straf-

rechtlich-kriminologischen Arbeitstagung für Wirtschaftsreferenten

in

Nordrhein-Westfalen erscheint, liefert Ergebnisse einer empirischen Unter-

suchung des Autors über Konkursdelikte in der BRD. Ausgewertet wurde

eine Stichprobe von 385 Verfahren gegen Konkursdelikte (88 283, 283a-d

StGB) aus einer Gesamtheit von Wirtschaftsstraftaten der Jahre 1975 bis

1980, die im Rahmen des vom Autor betreuten Projekts ‚‚Bundesweite Er-

fassung von Wirtschaftsstraftaten nach einheitlichen Gesichtspunkten‘‘ zu-

sammengestellt wurde.

Eingangs präsentiert Liebl Statistiken über den Umfang der Insolvenzen,

die deren wachsende Bedeutung im wirtschaftlichen Leben erkennen las-

sen: Im Jahr 1983 machten die Schäden der über 16.000 registrierten In-

solvenzen in der Bundesrepublik ein neues Rekordergebnis von 24 Milliar-

den DM aus, wodurch ca. 330.000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren

(S. 6).

Im Gegensatz zum Bild vom Konkurs als plötzlich und unvorhersehbar

hereinbrechendes ‚‚,Naturereignis‘, geht die Untersuchung von der Frage

aus, ob die Insolvenz wirklich erst dann vorhersehbar war, als keine Vermö-

genswerte mehr existierten. ‚Zudem ist zu fragen, ob nicht gewollt so lan-

ge weitergearbeitet wurde, bis tatsächlich der Zusammenbruch eingetreten

ist“ (S. 6). Unter ‚„‚,geplanten Konkursen‘‘ versteht Liebl nicht nur die Fäl-

le, wo der Konkurs von vornherein bewußt und zielgerichtet vorbereitet

war, um sich bestimmter Zahlungsverpflichtungen zu entledigen; sondern

auch ‚‚alle Fälle, in denen ein Konkurs vorhersehbar war, weil vorhandene

Konkursanzeichen nicht von den Verantwortlichen zur Kenntnis genom-

men worden waren”“ (S. 78).

So muß man bei jenen fast 44 % der Fälle, bei denen die Buchführung

vollständig oder über einen gewissen Zeitraum unterblieben war, davon aus-

gehen, daß überhaupt kein Wert auf einen Überblick über den Unterneh-

mensverlauf gelegt wurde. Weiters kennzeichnet die Bankrottfälle, daß über

zwei Drittel unter dem ‚,Deckmantel’” einer haftungsbeschränkenden

Rechtsform begangen wurden (S. 81).

17 Fallbeispiele von Konkursdelikten beschreiben auf bildhafte Art, wie

die ‚„‚Geschäfte‘” mit und um den Konkurs konkret bewerkstelligt werden,

und geben damit einen Eindruck von der Vielfältigkeit der dazu möglichen

Vorgehensweisen.

79

Interessant ist die Darstellung der Tätertypen und -motive, wenn auch be-

dauerlicherweise die empirischen Daten zur Person des ‚„‚Bankrotteurs”

nicht präsentiert werden. Nach Liebis Angaben handelt es sich durchaus

um den angesehenen Kaufmann oder Gewerbetreibenden, der ‚‚zu den ‚Leit-

bildern‘ einer Sozial- und Rechtsordnung gehört‘‘ und über Konkursdelik-

te seinen sozialen Abstieg verhindern will (S. 85). Davon zu unterscheiden

sei der Tätertyp mit größerer wirtschaftlicher Potenz, für den der bewußt

herbeigeführte Konkurs einfach wirtschaftliches Handeln, ähnlich dem

Kauf eines Unternehmens, ist. Daß diese Variante des geplanten Konkurses

kaum strafrechtlich zu fassen ist, verweist auf das große Dunkelfeld der In-

solvenzdelikte. Liebl geht davon aus, daß 80 % aller Insolvenzen einen kri-

minellen Hintergrund haben (S. 92).

Von allen bekanntgewordenen Insolvenzfällen führen nur 8,5 % zu gericht-

lichen Ermittlungen. Als Folge der geringen Zusammenarbeit der Ermitt-

lungsorgane mit den zivilen Konkursgerichten gehen 2/3 aller Ermittlungen

nicht auf die Initiative der Strafverfolgungsorgane zurück, sondern auf An-

zeigen. Dabei ist die Anzeigebereitschaft selbst geschädigter Gläubiger als

eher gering einzuschätzen.

Aus der Strafverfolgungsstatistik über die Bankrottatbestände, die in ei-

nem Kapitel präsentiert wird, geht hervor, daß auf jede zweite Verurteilung

wegen Bankrott eine Einstellung ohne Maßregel kommt. Schließlich „‚lädt‘‘

die ‚„milde Sanktionierung‘ geradezu ein, Konkurse zu ‚„planen‘‘ (S. 58).

Auch die eigene Untersuchung bestätigt die hohe Akzeptanz von Schuld-

milderungsgründen durch die Strafverfolgungsorgane.

Als Ausweg schlägt Liebl die Überprüfung jedes Konkurses durch die

Staatsanwaltschaften und die Einstellung versierter Wirtschaftsdezernenten

vor. Schließlich geht seine Erwägung in Richtung ‚„‚Berufsverbot‘‘, um wei-

tere Firmengründungen der (betrügerischen) Unternehmer zu vermeiden.

Der Nutzen solcher Maßnahmen muß jedoch angezweifelt werden. Zum ei-

nen ist zu fragen, ob die schwierige strafrechtliche Erfaßbarkeit bestimmter

‚‚Konkursarten‘ überhaupt ein personalpolitisches Problem ist, das über

die Aufstockung des Personalstands der Kontrollinstanzen gelöst werden

kann; zum anderen existiert das „‚Berufsverbot‘ (zumindest in Österreich)

in Form der Entziehung der Gewerbeberechtigung bereits — ohne in irgend-

einer sichtbaren Weise die Gründung von Strohmann-Firmen verhindern

oder gar die Wirtschaftskriminalität einschränken zu können. Im System

der ‚‚Marktwirtschaft‘ bietet die rechtliche Konstruktion des Privateigen-

tums ja per se Schutz vor Einsichten und Eingriffen in „,Privatgeschäfte‘‘,

bei denen die Grenzen zwischen geforderten betriebswirtschaftlichen Kal-

külen und „kriminellen‘” Vorgangsweisen ohnehin fließend sind. Auch ei-

ne (von Liebl gar nicht thematisierte) Reform des Wirtschaftsstrafrechts

würde sehr bald an diese, von einem der ‚,‚Grundpfeiler‘‘ der Rechtsordnung

gezogene Grenze stoßen.

80

Liebis Buch ist wichtig, weil es zum ersten Mal den Problembereich der In-

solvenzkriminalität und ihrer Strafverfolgung empirisch durchleuchtet. An-

zufügen ist, daß dem (ausländischen) Leser mit einem Auszug aus den ein-

schlägigen Gesetzestexten des bundesdeutschen Strafrechts gedient gewe-

sen wäre.

Inge Morawetz, Wien

81

Peter Strasser: Verbrechermenschen. Zur Kriminalwissenschaftlichen

Erzeugung des Bösen, Frankfurt/New York 1984 (Campus-Verlag)

Peter Strassers Buch ‚‚Verbrechermenschen”‘ ist auch, aber nicht in erster

Linie eine Schrift über die Kriminologie. Das Interesse des Autors scheint

weit mehr ein philosophisches zu sein, dem die Wege und Irrwege krimino-

logischen Denkens primär als Mittel zur Demonstration dienen. Im Zentrum

steht die Frage, in welcher Weise sich über die Gründe menschlichen Han-

delns mit Gewißheit reden läßt und, falls dies nicht möglich ist, welche mo-

ralischen und methodischen Voraussetzungen sowie Folgewirkungen damit

verbunden sind.

Relevanz besitzt diese Frage für die Kriminologie, weil deren ‚‚,Laby-

rinth‘ darin besteht, ‚„„daß das Objekt dieser Wissenschaft nicht in gleicher

Weise vorgegeben ist, wie in anderen Wissenschaft‘‘. Warum sich gerade die

Kriminologie so schwer tut, ihren Forschungsgegenstand auszumachen

hängt damit zusammen, daß wir über die wirklichen Gründe menschlichen

— und damit auch verbrecherischen — Handelns, schlicht nicht Bescheid

wissen, und zwar deswegen nicht, weil wir mit Gewißheit nicht zu entschei-

den vermögen, ob Menschen autonom oder heteronom handeln. Wüßten

wir Kriminologen (so wie im übrigen andere Humanwissenschaftler auch),

daß menschliches Handeln ohne Zweifel heteronom/deterministisch gesteu-

ert ist, dann hätte die naturalistische (kriminologische) Denktradition

Recht, die den Menschen in ein reines Naturwesen verwandelt, dann gäbe

es kein triftiges Argument, Skinners sozialtechnologische Gruselutopie

‚„„‚Walden Two” nicht zu verwirklichen, dann wäre die Verhaltenstherapie

die für Verbrecher maßgeschneiderte Resozialisierungskur.

Das Problem ist nur, daß wir es nicht wissen und, heimtückisch wie die

menschliche Natur nun einmal ist, verhalten sich Menschen manchmal so,

als ob sie reine Naturwesen wären, aber wieder auch so, als ob sie autonom

und Damen und Herren ihrer selbst wären. Aus diesem Grund können auch

Schuld- und Sühnekonzepte oder generell solche, die sich auf die Freiheit

des Individuums berufen, ihrerseits Plausbilität für sich reklamieren. „‚Wenn

dem aber so ist‘‘, schreibt Peter Strasser, ‚‚dann läßt sich auch der entspre-

chende Konflikt in der Kriminologie nicht auf einen solchen verschiedener

Interpretationsweisen, die sich durch Erfahrungsmaterial stützen oder wi-

derlegen ließen, reduzieren. Vielmehr ist dann anzunehmen, daß hier eben-

falls ein Konflikt auf der Ebene der Konstitution des Gegenstandsbereiches

selbst vorliegt und daß die für den Konflikt maßgeblichen Gründe pragma-

tischer Natur sind: Welche Sichtweisen des delinquenten Handelns man pri-

mär für adäquat hält, ist abhängig davon, welche Form des Reagierens auf

Rechtsbrüche man primär befürwortet oder ablehnt.‘‘

Die Relevanz wie auch Brisanz dieser Überlegungen für die Kriminolo-

gie besteht somit in der These, daß diese Wissenschaft über keine Theorie

82

menschlichen Handelns verfügt, sondern lediglich über eine reaktionsorien-

tierte Pragmatik, die als Erkenntnis- und Theorieersatz dient.

Aber das „Labyrinth der Kriminologie‘ hält für den Wissenschaftler (wie

auch für dessen Opfer) noch weitere Windungen parat: Dieser Pragmatis-

mus befördert nicht nur die Entstehung von Theorien, die in Wirklichkeit

Theoriewracks sind, sondern er rahmt auch das jeweilige Erscheinungsbild

des Kriminellen und stattet ihn mit spezifischen Bedeutungen aus. Aus

dem so entstehenden Bedeutungsfeld gibt es, wie Peter Strasser argumen-

tiert, kein Entkommen: zwangsläufig konstituiert sich, je nach pragmati-

scher Präferenz, der Kriminelle als „Opfer der Verhältnisse‘‘, als „„Kranker/

Gestörter‘ oder als „reißende Bestie‘‘. Der Pragmatismus ist, kurz gesagt,

das Einfallstor für jedwede wissenschaftliche Mythenbildung.

Peter Strasser widmet ein großes Kapitel seines Buches der Kriminologie

Lombrosos, um eine besondere Spielart des naturalistischen Mythos, den

der Verbrecherbestie, im Detail zu analysieren. Diese Abschnitte gehören

zu den gelungensten im Buch, und ich kenne keine eindringlichere Darstel-

lung und Analyse der positivistischen Kriminologie des 19. Jahrhunderts.

Strasser demonstriert, wie dieses lombrosianische Verbrecherkonzept,

das den Abweichenden als das körperlich und psychisch Böse, Andersarti-

ge und Kulturfremde entwirft, die Empirie infiziert. Jeder Körperteil und

Charakterzug des Verbrechers wird Ausdruck dieser Dämonologie, sichtba-

rer oder auch unsichtbarer Teil dieser verabscheungswürdigen Kreaturen,

die es zu beseitigen gilt. „‚Wenn Lombroso und Ferrero darangehen“‘,

schreibt Peter Strasser, ‚„‚und sei es mit den subtilsten Instrumentarien, Da-

ten zu erheben, die den Körper der Frau oder ihre Seele betreffen, so ha-

ben ihre Informationen, die sie erhalten, einen Resonanzraum in jenem Re-

servoir mythopoetischer Bilder, wo die Frau Natur und die Natur das Böse

ist. In dem Augenblick, in dem sich Resonanz und Information überlagern,

wird diese zu einem physiognomischen Partikel. Der Blick, der über die

Frau gleitet und sie zu durchdringen sucht, trifft auf eine physiognomische

Totalität: das Weib, das nicht nur ein Insgesamt von Daten, sondern ein

ganzer Mythos ist.”

Aber der Mythos des 19. Jahrhunderts, der sich in Henkelohren, Buckel-

nasen, dünnen Lippen, großen Eckzähnen (oder dem Gegenteil) physiogno-

misiert hat, oder in Frigidität, monströsem Sexualtrieb, Schmerzunempfind-

lichkeit usw. ausdrückte, ist, wie im zweiten Teil des Buches ausgeführt

wird, nicht überwunden: Der Mythos lebt. Diese ‚‚mythischen Revivals”

finden sich einerseits in einer der originellsten Kreationen der forensischen

Psychiatrie/Kriminologie, im „„Bös-Kranken“‘‘ Verbrecher, dem zurechnungs-

fähigen und doch zur gleichen Zeit kranken Psychopathen, wie auch im

Krankheits- und Gefährlichkeitsbegriff der therapeutischen Kriminologie.

Schließlich werden sie auch in der kritischen Kriminologie aufgespürt. Peter

Strasser schreibt dazu: „Gewiß, die kritische Kriminologie heute hat mit

83

dem Mythos auch dort gebrochen, wo er sich einst als Wissenschaft gerier-

te. Aber sie hat das auf eine Weise getan, daß sich an der Bruchebene des

neuen Denkens nicht selten die Faserung des alten detailgetreu abbildet.

Die Punkt-für-Punkt-Entgegensetzung (. . .) schafft neue Diskursreihen, die

ihrem Wesen nach oft Negativmythen sind. Wenn der alte Mythos den Blick

auf den Rechtsbrecher verstellt hat, weil er aus einem Menschen eine Bestie

werden ließ, so humanisiert der neue Mythos das Verbrechen, indem er

noch die wahnsinnigste Bluttat als eine erscheinen läßt, die in uns allen

stecke, wie irgendeine x-beliebige Neigung; oder aber er dehumanisiert:

eine Tat, deren menschliche Qualität selbst durch die Zuschreibung des

Attributs ‚bestialisch‘ nicht völlig negiert wurde, wird zu einer Art Natur-

ereignis (damit ist die Geisteskrankheit gemeint, Anm. W.St.); oder ‚der

Täter‘ (. . .) verschwindet, um in der Gestalt des durch die Ausübung von

Labeling-Macht Verderben bringenden Justiz-Unmenschen wiederzukeh-

ren“‘.

Selbst wenn wir unterstellen, alle die benannten Negativmythen würden

für die kritische Kriminologie zutreffen, so stellt sich doch gerade anhand

der Pragmatik-Analyse die Frage, welche alternative Chance die Krimino-

logie besitzt? Wenn sich diese Wissenschaft aus prinzipiellen Gründen nur

über den Umweg der Kriminalitätskontrolle sich des ‚„‚Rätsels Kriminalität‘‘

versichern kann, dann wird die Kontrolle selbst zum Forschungsgegenstand

— und genau das hat die Labeling-Theorie als Teil der kritischen Krimino-

logie getan. Sie hat in der Tat das Nachdenken über den Verbrecher aufge-

geben und ihre Aufmerksamkeit auf das Verbrechen gerichtet, das durch

staatliche Normen definiert ist. Das bedeutet im weiteren, daß Kriminali-

tät unter dieser Voraussetzung als ausschließlich soziales Phänomen begrif-

fen wird und daß die Analyse kriminellen Verhaltens prinzipiell keine an-

deren methodischen und theoretischen Voraussetzungen erfordert, als die

Analyse normgetreuen Verhaltens.

Freilich wird damit der Verbrecher, das Böse und Abgründige, aus der

Wissenschaft vertrieben, wie Strasser an einer Stelle schreibt — aber ist dies

nicht die Konsequenz, die zu ziehen ist? Das beste Argument dafür liefert

Peter Strasser selbst, wenn er an den Schluß seines Buches die Gestalt

Adolf Eichmanns stellt. „‚Die Gestalt Eichmanns, wie sie uns Arendts Buch

vorführt, läßt tatsächlich die Antiquiertheit der überkommenen Gestalt

des Verbrechers hervortreten: Eichmann ist keine Bestie, aber er ist auch

nicht durchaus Mensch, denn sein Handeln, obwohl vordergründig höchst

einleuchtend motiviert, ist im Hinblick auf das, wofür man ihn hinrichtete,

von seiner Person her nicht zu begreifen. Eichmanns Motive sind wie sein

Charakter, mit Arendts Worten, banal; sie sind alltäglich und ganz und gar

nicht auffallend. Im Gegenteil: hier hat einer aus bestem Wissen und Ge-

wissen heraus und ohne, wie er sagte, seinem ‚inneren Schweinehund‘ zu

folgen, gehandelt; hier war einer ohne Fanatismus ein treuer Staatsdiener

84

gewesen, ‚und er besann sich ganz genau darauf, daß ihm nur eins ein

schlechtes Gewissen bereitet hätte: wenn er den Befehlen nicht nachge-

kommen wäre und Millionen von Männern, Frauen und Kindern nicht mit

44

unermüdlichem Eifer und peinlichster Sorgfalt in den Tod geschickt hätte

®

Spätestens an der Person Eichmanns, der, hätte Nazi-Deutschland gesiegt,

wahrscheinlich hoch geehrt seinen Lebensabend verbracht hätte und nicht,

wie es geschehen ist, sein Todesurteil im Glaskasten in Jerusalem vernom-

men hätte, wird der Mythos des Bösen als individuelles Stigma greifbar. Das

Böse in der Form der Kriminalität existiert nur als historisches Urteil. Jede

Wissenschaft, die dies nicht akzeptiert, sei es die Kriminologie, oder auch

die Philosophie, steht sonst mit leeren Händen da. Andernfalls stehen nicht

nur die „Glaskästen der Kriminologie leer’‘, wie Peter Strasser zum Schluß

schreibt, sondern auch jene der Philosophie.

Wolfgang Stangl, Wien

85

Axel D. Neu: Entwicklungstedenzen auf dem Arbeitsmarkt und ihre

Auswirkungen auf die Jugendkriminalität

Heidelberg 1984 (Kriminalistik-Verlag)

Inhalt und Aufbau des Buches kommen nach dem, was der Titel ankündigt,

eher überraschend. Tatsächlich entpuppt sich der vorliegende Band als eine

Prognose der Ausländer(jugend)kriminalität als Folie für eine wirtschafts-

politische Kurskritik aus erzliberalistischer Warte. Vier Fünftel des Textes

sind ein wirtschaftspolitisches Bekenntnis, ein Fünftel Anmerkungen zur

Jugendkriminalitätsentwicklung. Neu bekennt sich zur Überzeugung, daß

Staatsinterventionen gegen marktwirtschaftliche Gesetze notwendig der

Krise und dem Systemzusammenbruch zusteuern. Im besonderen hat es

dem Autor die Ausländerbeschäftigungspolitik angetan, die er erstens aus

Prinzip und zweitens unter kriminalpolitisch-prognostischen Gesichtspunk-

ten rückgängig gemacht haben will.

Zunächst zum Prinzip: Neu beklagt zunächst eigentlich staatliche Untä-

tigkeit, nämlich die Duldung oder allenfalls Erleichterung einzelwirtschaft-

lich (nicht volkswirtschaftlich, nach seiner Meinung) motivierten Arbeits-

kraftimports in den sechziger Jahren. Noch viel mehr jedoch tadelt er alle

heutigen Versuche beschäftigungspolitischer Staatseingriffe in den Markt,

welche nicht zuletzt der Erübrigung des Ausländerabbaus dienen wollen.

Im Grunde genommen erscheint die Zulassung der Ausländerbeschäftigung

bei Neu als der arbeitsmark tpolitische Sündenfall schlechthin (z.B. S. 10 ff.,

S. 55). Ihm schreibt er eine ganze Reihe von Übeln zu, die Konservierung

wirtschaftlicher Struktur(schwäch)en, die Verminderung des Produktivi-

tätszuwaches und somit der Zunahme des Sozialprodukts je Einwohner (ei-

ne „Scheinhebung‘ des Wohlstandes), die Probleme des eskalierten Wett-

bewerbs der aufgestiegenen Inländer um qualifizierte Positionen, die

Schwierigkeiten zahlreicher sozialer Institutionen (Schule, Sozialfürsorge,

Jugendstrafvollzug) u.a.m. Neu löst die Heranziehung ausländischer Arbeits-

kraft aus dem Zusammenhang gebündelter Maßnahmen bzw. Entwicklun-

gen, etwa der Verlängerung der Ausbildungszeiten, der Verkürzung der

Wochen- und Lebensarbeitszeiten, der Steigerung der sozialen Transfers

und der dadurch bedingten Verteuerung des Faktors Arbeit — alles Struk-

turwandel und Produktivitätsfortschritt induzierende Schritte, wenn man

sie im Neuschen Referenzsystem bewerten möchte. Dennoch schließt sich

Neu der Meinung an: ‚,.

. durch die Möglichkeit, ausländische Arbeitskräf-

te zu importieren, werden die wachstumsmotivierenden Wandlungen der

Produktions-, Beschäftigten- und Lohnstruktur hinausgeschoben‘‘ (S. 12).

Daß die arbeitsseitigen Möglichkeiten der Intensivierung des Wirtschaftens

(mehr Aus- und Fortbildungs- sowie Reproduktionszeit) und der (Konsum-)

Märkte vielleicht erst durch Zufuhr von Arbeitskräften geschaffen worden

sind, sieht Neu nur von der negativen Seite, der Überqualifikation und über-

86

triebenen sozialen Ansprüche der heute Ausgebildeten. Eine derart einseiti-

ge Betrachtung der Wirtschaftspolitik der Ära 1960 bis 1973, eine so unvoll-

ständige Analyse der derzeit wirksamen Krisenursachen und die Vernachläs-

sigung alternativer Szenarien arbeitsmarktpolitischer Abstinenz des Staates

(Kapitalexport, protektionistische Entwicklungen — schließlich steht die

Ausländerbeschäftigung in der BRD in Zusammenhang mitLiberalisierun-

gen im EG-Wirtschaftsbereich) sind schlechterdings unseriös.

Politik tritt bei Neu letztlich als Bock in den Gärten der Wirtschaft auf.

Der Autor rechnet der staatlichen (aber auch der korporativen) Interven-

tion in Verteilungsprozesse (vor allem Interventionen in Arbeitsangebot

und -nachfrage sowie tarifrechtlicher Art) einmal die strukturellen Nach-

teile für die Bewältigung der in den siebziger Jahren ausgebrochenen Welt-

wirtschaftskrise zu, zum anderen die Förderung einer leistungsfeindlichen

„Vollkasko-Mentalität“ (S. 89), der eine soziale Besitzstandserhaltung zur

selbstverständlichen Erwartung geworden sei. Diese Mentalität nähre auch

unrealistische Integrationskonzepte für ausländische Arbeitnehmer und ih-

re Angehörigen. Die Ableitung von Rechten auf eine langfristig ‚,gesicher-

te Existenz‘’ aus kurzzeitigen Arbeits- und Aufenthaltsrechten von Auslän-

dern inder BRD, ungeachtet der Krise gerade in vielen Wirtschaftsbereichen

mit hoher Ausländerbeschäftigung, verschärfe die zusätzlich eingetretene

demographische Problemsituation eines steigenden inländischen Erwerbs-

potentials.

Da der Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit außerstande sei, vor allem ju-

gendliche Arbeitskraftanbieter aufzunehmen, und der Strukturwandel vor

allem Arbeitsplätze für Minderqualifizierte vernichten werde, würden Aus-

länder und hier wiederum Ausländerjugendliche zunehmend verdrängt und

in schattenwirtschaftliche Bereiche gezwungen. Was aber der Markt aus-

gliedere, das solle die Politik nicht voluntaristisch zu integrieren versuchen.

Die restriktivste Ausiegung und Anwendung des ausländerpolitischen In-

strumentariums sei daher verantwortungsvoller als ‚„gesinnungsethische

Hochseilakte‘ von Integrationsbefürwortern. Sie träfe die Schuld, wenn ei-

ne düstere Kriminalitätsvision wahr werden sollte: ‚„„‚Die bislang schon in

Erscheinung getretene relativ hohe Kriminalitätsbelastung ist erst die Spitze

dessen, was als Eisberg oder große Welle an Ausländerkriminalität noch be-

vorsteht“ (S. 107).

Worauf nun baut diese Vorhersage? Auf unabweisbare Daten zur Ausbil-

dungs- und Beschäftigungssituation, wonach Ausländer(jugendliche) zuneh-

mend ins Hintertreffen geraten, auf dem Befund eines mäßigen statistischen

Zusammenhangs zwischen Kapazitätsauslastung im Produktionsbereich,

der Arbeitsiosenrate und der Abweichung der Delikthäufigkeitszahl vom

Kriminalitätsentwicklungstrend 1964 bis 1982 sowie auf Daten zur Rela-

tion zwischen den Kriminalitätsbelastungen von inländischen und auslän-

dischen Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Diese letzten Daten

87

versteht Neu in gewissem Sinne auch als Fortschreibung ähnlicher Berech-

nungen von Albrecht/Pfeiffer (1979) für die Jahre 1973 bis 1977. Dies er-

gibt zusammen einen Beobachtungszeitraum von 10 Jahren, in dem sich

wohl insgesamt eine konstant deutlich höhere Belastung der jungen Aus-

länder gegenüber der Gesamtheit der jungen Deutschen zeigt (was wegen

der fehlenden Sozialschichtkontrolle niemanden verwundern darf), nicht

aber ein übermäßiger Belastungsanstieg bei Ausländern — ganz im Gegen-

teil (vgl. dazu auch Hamburger, 1983). Bis jetzt zeichnet sich jedenfalls

noch nicht ab, was Neu — von den Fakten unbeeindruckt — vorhersagt. Er

verkörpert einen weiteren Fall von wissenschaftlicher Kriminalisierung von

Ausländern durch Verleugnung aller entlastenden Wahrnehmungen. An Be-

schwörungen von Gefahren ist die Geschichte der ‚„‚Ausländerkriminologie‘‘

aber schon reich genug (vgl. Pilgram, 1984), arm ist sie an Auseinanderset-

zungen mit der ‚„unplausiblen‘‘ Konformität der Arbeitsimmigranten und

ihrer Familien. An dieser Bilanz ändert das Buch von Neu nichts.

Während die Kriminalitätsentwicklung bei jugendlichen Ausländern kei-

neswegs aus dem Rahmen fällt, gibt der von Neu referierte jJüngste Anstieg

des Ausländeranteils an den Insassen von Jugendstrafvollzugsanstalten An-

laß zur Besorgnis. Hierin liegt ein Hinweis auf eine sich verringernde Ten-

denz zur gerichtlichen Pardonierung von Straftaten aus dem Kreis junger

Ausländer. Berufen kann sich eine solche Rechtspraxis unnachsichtigen

Durchgreifens bei ausländischen Tatverdächtigen auf Kriminologen und

Politiker vom Schlage Neus. Sie liefern die Argumente für den politischen

Umgang mit Ausländern, der Neu dazu verhelfen könnte, dereinst doch

Recht zu behalten.

Arno Pilgram, Wien

Literatur:

ALBRECHT, P.-A.; PFEIFFER, Ch., Die Kriminalisierung junger Ausländer. Befunde

und Reaktionen sozialer Kontrollinstanzen, München 1979.

HAMBURGER, F., Ausländerkriminalität. Die Politisierung eines sozialen Problems.

Informationsdienst zur Ausländerarbeit 1983 (4), S. 38—44.

PILGRAM, A., Ausländerprobleme, dargestellt in der kriminologischen Literatur. Be-

richt und Ergänzung zur Theorie der Ausländerkriminalität, Kriminalsoziologische

Bibliografie, Jg. 11/1984, Heft 43/44, S. 16—41.

88

Uwe Wesel: Juristische Weltkunde. Eine Einführung in das Recht

Frankfurt 1984 (Suhrkamp-Verlag)

|

Das hier vorgestellte Buch Uwe Wesels ist das dritte des Autors seit 1980.

Es folgt auf ‚„„Der Mythos vom Matriarchat. Über Bachofens Mutterecht

und die Stellung von Frauen in früheren Gesellschaften‘“ (1980, stw 333)

und ‚Aufklärungen über Recht. Zehn Beiträge zur Entmythologisierung“‘

(1981, stw 368). (Diese beiden früheren Werke Uwe Wesels werden bei Be-

darf in einer späteren Nummer dieser Zeitschrift vorgestellt.

L

Uwe Wesel ist Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht an der Freien

Universität Berlin und einer von wenigen deutschsprachigen Rechtsprofes-

soren, die es verstehen, gescheit, packend und verständlich zu schreiben.

Wesel hat seinen mittlerweile wohl schon beachtlichen Leserkreis noch nie

enttäuscht. Wesel ist natürlich ein Linker, aber einer von denen, für die

„links‘ stets auch ein Synonym für Rationalität ist. Das müssen ihm auch

seine Gegner bescheinigen. Wesels Erfolg beruht ferner darauf, daß er es

immer wieder hervorragend versteht, Rechtsgeschichte — jüngere (NS-Zeit)

und ältere (z.B. Fragen des sogenannten Mutterrechts) — mit Fragen der

Gegenwart zu verbinden. Dazu kommt, daß er die disziplinmäßige und me-

thodische Kastration der Nur-Dogmatiker nicht mitgebracht hat und sich

konsequenterweise den für das Recht nicht nur interessanten, sondern auch

substantiellen Erkenntnissen der Sozialwissenschaften nicht verschlossen

hat. Wesel greift ganz selbstverständlich auf (rechts)soziologische oder

(rechts)anthropologische Literatur zurück, was dem Erkenntnishorizont

des Lesers zugute kommt. Geboten wird keine ermüdende Dogmatik, son-

dern weltoffene Jurisoprudenz, ein Nachdenken über Recht ohne die her-

kömmlichen Scheuklappen.

Wesel vermittelt fundiertes Rechtswissen über verschiedenste Fragen,

wobei es ihm gelingt, dies auf eine Weise zu tun, daß mit dem Dargebote-

nen auch Nichtjuristen und Studienanfänger etwas anzufangen vermögen.

Es mindert den Wert des Buches für den österreichischen Leser meines Er-

achtens nicht, daß die gebrachten Beispiele aus der Bundesrepublik stam-

men. Der Fall ‚„‚Gesine Cresspha

lll

wird — mit einigen Abwandlungen —

über das Buch verstreut durchgespielt, womit es Wesel gelingt, auf instruk-

tive Weise auch dem Laien die juristische Arbeitsweise zu vermitteln. Er-

reicht wird damit auf wenigen Seiten mehr, als mit einem 600 Seiten Me-

thodenwälzer.

89

1L

1. Das Buch gliedert sich in 14 Kapitel. Es beginnt mit „‚Das Arbeitsfeld

des Juristen‘ (S. 7—20). — Schon die ersten Sätze erfrischen: ‚„‚Will man

wissen, was Recht ist, muß man sich die Juristen ansehen. Anders gesagt:

Recht ist, was in den Köpfen von Juristen vor sich geht.‘” Da ist was

dran! Allerdings: Junge Studierende der Rechtswissenschaften könnten

ob dieser Einschätzung leicht verzweifeln; daher der Trost: ganz so

schlecht steht es um Recht und Rechtswissenschaft nicht, wie man nach

der Bekanntschaft mancher juristischer Hochschullehrer meinen könnte.

Jungen Studierenden sei daher geraten, das eigene Urteil zu bemühen,

um die an Universitäten weitverbreitete Mittelmäßigkeit selbst zu erken-

nen. Nicht jeder der lauthals von Eliten spricht und das geringe Niveau

der Studierenden beklagt, entspricht den eigenen Forderungen.

Die Rede ist im 1. Abschnitt etwa von konkreter Rechtsanwendung,

vom Auslegen, Interpretieren, das nicht ganz unabhängig von politischen

Grundüberzeugungen erfolgt und von der wichtigen Einsicht, daß es

„fast immer zwei Möglichkeiten‘ gibt. Daneben werden kurz die großen

Rechtsbereiche jeder Rechtsordnung vorgestellt: das Bürgerliche, Zivil-

oder Privatrecht auf der einen, Straf- und Öffentliches Recht auf der an-

deren Seite. Auch die deutsche Justizorganisation und Juristenausbil-

dung werden in groben Linien behandelt. Die Lektüre vermittelt dem

österreichischen Leser daher ganz nebenbei einen ersten Einblick in die

Rechts- und Studienorganisation unseres nördlichen Nachbars.

Ganz anders das 2. Kapitel: „‚Die ersten Anfänge menschlicher Ordnung

— das Beispiel der Nuer‘“ (S. 21—34). Basierend auf Evans Pritchards

berühmten ethnologischem Klassiker, The Nuer (1940) schildert Wesel

Recht und Gesellschaft eines afrikanischen Volkes im Süden des Sudan.

Die Kenntnis von Sammler-, Jäger- und anderen Stammesgesellschaften,

von Ackerbauern und Hirten, vermittelt Wissen, wie auch frühere Gesell-

schaften gelebt und ihren rechtlichen Vorstellungen Ausdruck verliehen

haben. Kognatische und agnatische Verwandtschaft, Gens/lineage/Klan

werden dabei ebenso behandelt und erklärt wie scheinbar so exotische

ethnologische Termini wie: Exogamie, Endogamie, Matrilinearität, Pa-

trilinearität oder die Leopardenfellpriester, Blutrache, Fehde und Selbst

hilfe. Auch auf das Rechtsbewußtsein der Nuer wird eingegangen und

die starke Verknüpfung von Religion, Moral und Recht in einer früheren

Gesellschaft aufgezeigt.

Wesel bringt neben Literaturhinweisen in den einzelnen Kapiteln am En-

de jedes Kapitels eine kurze Übersicht der von ihm entweder verwende

ten oder zur weiterführenden Lektüre empfohlenen Werke. In diesem

Kapitel sind es etwa: E.A. Hoebel, Das Recht der Naturvölker (1968)

oder S. Roberts, Ordnung und Konflikt (1981).

90

3.Im 3. Kapitel „Was ist Recht?‘‘ (S. 35—48) wird zunächst das Recht

(cuong) der Nuer unserem Recht gegenübergestellt. Dabei wird vieles

deutlich gemacht, was oft Studierende in höheren Semestern noch nicht

verstanden haben und wohl auch selten zu höhren bekommen. „Muß

Recht nicht etwas sein, das unverständlich ist für den normen Menschen?

Mindestens schwierig? So daß Juristen nötig sind.‘” Hier findet sich auch

ein Exkurs über „law and custom“”‘, als Recht/Gesetz und Brauch/Ge-

wohnheit/Sitte mit Hinweisen auf Bronislaw Malinowski, Adamson Hoe-

bel und Meyer-Fortes. Schließlich ein informativer Kurzüberblick über

die wesentlichen Rechtsvorstellungen abendländischer Denker: Platon,

Aristoteles, die Stoa, das Römische Recht, Thomas von Aquin, Hugo

Grotius, Thomas Hobbes, Kant, Hegel, Savigny, Bergbohm, Eugen Ehr-

lich, Max Weber, Hans Kelsen und Paschukanis werden behandelt. Das

wichtige Ergebnis dieses Exkurses findet sich auf den Seiten 47 und 48.

‚Antikes Recht — Griechenland und Rom im Vergleich‘‘ (S. 49—58). —

Hier wird deutlich, welch’ wichtige juristische Bildungsarbeit auch in ei-

nem schmalen Bändchen geleistet werden kann. Anhand der Beispiele

Eigentum, Vertrag und Sklaverei wird der tiefe Unterschied zwischen

griechischem und römischem Recht deutlich gemacht, wobei der Aus-

blick auf die jüngste Geschichte und die Gegenwart nicht fehlt. Wesel be-

antwortet u.a. die Frage, warum nicht die Griechen, sondern die Römer

jenes Weltmuster eines Rechts für Gesellschaften entwickelten, ‚‚in de-

nen das Privateigentum und der Vertrag die entscheidende Rolle spielen‘‘

(S. 53). Wen all das „‚kalt‘‘ läßt, der sollte möglichst rasch umsatteln und

etwas anderes studieren. Insofern erscheint mir Wesels Buch auch als

Neigungsbarometer.

„Mittelalterliches Recht und Rezeption‘ (S. 59—71). — Behandelt wer-

den hier Herrschaftssystem und Recht der Germanen und ihre Entwick-

lung im Mittelalter. Die Unterschiede zwischen römischem und germani-

schem Besitzdenken werden ebenso erklärt, wie auf den Umstand hinge-

wiesen wird, daß es ‚‚Eigentum in unserem Sinn . . . im mittelalterlichen

Recht‘ nicht gab. Parallelen zum modernen Mieterschutz eröffnen die

Ausführungen über den mittelalterlichen Rechtsgrundsatz „‚hur brickt

koep‘ (‚„‚Miete bricht Kauf“‘). Natürlich geht Wesel auch auf die Rezep-

tion des römischen Rechts in Deutschland ein und hat auch dazu Wich-

tiges zu sagen.

„Naturrecht‘ (S. 71—83). — Das Naturrecht als Wegbereiter unseres bür-

gerlichen Rechts, die Vorreiterfunktion des Preußischen Allgemeinen

Landrechts (ohne das es kein ABGB gäbe!), die wichtige auf Ernst Bloch

(„Naturrecht und menschliche Würde‘‘, stw 250) zurückgehende Unter-

scheidung zwischen forderndem (= fortschrittlichem) und bewahren-

dem (= konservativ bis reaktionärem) Naturrecht werden ebenso instruk-

tiv dargestellt wie ein kurzer geschichtlicher Abriß des Naturrechts (So-

91

phisten, Platon, Aristoteles, Thomas von Aquin, Grotius, Thomasius

u.v.a. kommen hier ebenso zu Wort wie K. Bergbohm und Marcel Maus).

Besondere Erwähnung verdient auch die Darstellung des Müller-Arnold-

schen Prozesses vor dem Berliner Kammergericht unter König Friedrich

Il. (dem Großen) von Preußen.

‚„Die Entstehung des bürgerlichen Rechts im 19. Jahrhundert‘‘ (S. 84—

96). — Die Historische Schule mit Gustav Hugo und F. Carl von Savigny

bzw. J. Thibaut oder G.F. Puchta und das Pandektenrecht des 19. Jahr-

hunderts liefern wichtige Stichworte. Die Entstehung des Allgemeinen

Teils des bürgerlichen Rechts wird anschaulich gemacht und dabei die

Schwächen des „Abstraktionsprinzips‘” schonungslos aufgezeigt (S. 90

ff.), die große Nachbarkodifikation, das deutsche BGB als letzte Frucht

der Pandektistik mit seinen vielen Schwächen vorgestellt. Natürlich feh-

len dabei die großen Kritiken Anton Mengers und Otto von Gierkes

nicht.

8. Das 8. Kapitel nimmt sich einen noch gegenwärtig aktuellen Fragenbe-

reich vor: „‚Vertragsfreiheit und bürgerliches Recht heute‘‘ (S. 97—110).

— Neben anderem wird die Entwicklung des Mieterschutzes beleuchtet

und an einem praktischen Beispiel (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg,

Urteil vom 23.5.1978) die Problematik vor Augen geführt. (Die Anwen-

dung des AGBG-Gesetzes — also des Allgemeinen Geschäftsbedingungs-

gesetzes; bei uns des KSchG —, auf das Mietrecht wäre auch in Österreich

zu überlegen (?).

9. ‚„‚Rechtsstaat und Öffentliches Recht im 19. und 20. Jahrhundert‘‘.

(S. 111—126). — Wesel geht hier auf die ‚„‚Grünen‘ ein: Ist Basisdemo-

kratie verfassungswidrig? Wie weit reicht der Fraktionszwang? Wo lie-

gen die Schwächen unseres parlamentarischen Systems? Erklärt werden

in der Folge Verwaltungsakt und subjektiv öffentlichs Recht.

10. „Die Entwicklung des Strafrechts‘‘ (S. 127—144). — Der Bogen der be-

handelten Themen spannt sich in diesem Kapitel von der Auseinander-

entwicklung von Privat- und Strafrecht, über Cesare Beccaria, verschiede-

ne Straftheorien und den Verbrechensbegriff bis zur Liberalisierung des

Sexualstrafrechts (Ehebruch, Homosexualität, Kuppelei, Abtreibung,

Vergewaltigung etc.) und das verschärfte Demonstrationsstrafrecht.

11. Spannend und instruktiv schildert Wesel ‚„‚Das Recht im Faschismus‘

(S. 145—164). — Wiederum mit beeindruckenden konkreten Beispielen

aus der NS-Praxis; Kündigung einer Mieterin, die Jüdin war. (Auch in

Österreich diente ja die Generalklausel des &8 19 MG dazu, um jüdische

Bürger auf die Straße zu setzen, weil sie Juden waren.) Dabei leuchtet

Wesel mit großem Einfühlungsvermögen das juristische Argumentations-

instrumentarium aus. Jede/r angehende Student/in sollte das lesen? Die

traurige Rolle leider viel zu vieler Juristen im Räderwerk des Naziregimes

wird anschaulich gemacht.

92

12. „Die Sprache des Juristen‘ (S. 165—176). — Wesels Problemdarstellung

könnte vielen juristischen Werken als Motto vorangestellt werden:

„1. Die Sprache des Juristen ist ungenau,

2. Die Sprache des Juristen ist unverständlich,

3. Die Sprache des Juristen ist ideologisch.‘‘

Die Sprache der Juristen ist auch verräterisch. Wesel bringt Beispiele

aus der NS-Zeit — etwa Ernst Forsthoffs, Recht und Sprache (1940).

Auffallend geschont wird Karl Larenz.

13

Das 13. Kapitel behandelt „Theorie und Methode der Rechtswissen-

schaft‘“ (S. 177—193). — Anhand des eingangs erwähnten Falles von

Marie Cresspahl werden schwierige Auslegungsprobleme einleuchtend

erklärt (Analogie, extensive und restriktive Auslegung, sogenannte te-

leologische Reduktion etc.), daneben wird auf Begriffs- und Interessen-

jJurisprudenz eingegangen.

14

Im letzten Kapitel setzt sich Wesel mit „Recht und Moral, Recht und

Politik‘ (S. 194—202) — auseinander und zieht einige wichtige Auf-

schlüsse aus den bisherigen Ausführungen.

Ein Anhang, ‚‚Das erste Arbeitsfeld des Studenten‘‘ (S. 203—207) — und

ein Personen- und Sachregister beschließen dieses lesens- und bedenkens-

werte Buch, das möglichst viele Studierende der Rechtswissenschaft in die

Hand nehmen sollten. Es ist ein spritziges und informatives Buch, gegen

ödes Paukertum und fades Unigewäsch geschrieben, mit dem Ziel, den Stu-

dierenden mehr Freude und Durchblick zu vermitteln. Wesel lehrt die da-

für nötigen Zusammenhänge sehen und verstehen.

Heinz Barta, Innsbruck

93

BIBLIOGRAPHIE

1

Kriminalsoziologie

1.1 Wissenschaftsgeschichte, Wissenschaftstheorie, Wissenschaftssoziologie

Methoden

FEEST, J., Kritik des „realen Abolitionismus’‘‘, Kriminologisches Journal, 16, 1984,

229—232

LEDER, H.-C., Der Stand der kriminologischen Arbeit über Frauen und Mädchenkrimi-

nalität, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 67, 1984, 313—328

MELOSSI, D., Befindet sich die „‚kritische Kriminologie‘‘ in einer Krise? Zur gegenwär-

tigen Lage einer kritischen Kriminologie, Kriminologisches Journal, 16, 1984,

246-—265

QUENSEL, St., Kriminologische Forschung: Für wen? Grenzen einer rationalen Krimi-

nalpolitik, Kriminologisches Journal, 16, 1984, 201—218

STANGL, W., Kriminologie als Apologie der Macht. Über Traditionen der Kriminolo-

gie am Beispie! Österreichs, Kriminologisches Journal, 16, 1984, 287—301

STEINERT, H., Wir nützlichen Idioten. Über einige Schwierigkeiten beim Versuch, die

väterlichen Ratschläge von Hans Haferkamp ernstzunehmen, Kriminologisches

Journal, 16, 1984, 313—317

1.2 Definitionsversuche und Typologie der Kriminalität, Vergleiche

1.3 Datenprobleme, Dunkelziffern, Kriminalstatistiken

1.4 Devianz- und Kriminalitätstheorien (sozialstruk turelle und Labeling-

Theorien)

ALBRECHT, H.-J., Jugendarbeitslosigkeit und Jugendkriminalität, Kriminologisches

Journal, 16, 1984, 218—229

WOLTER, O., Befürchtet — und gewollt? Femdenhaß und Kriminalisierung ausländi-

scher Jugendlicher, Kriminologisches Journal, 16, 1984, 265—287

1.5 Spezifische Probleme der Devianz, spezifische Formen der Abweichung

FARNWORTH, M., Male-female differences in delinquency in a minority group sample,

Journal of Research in Crime and Delinquency, 21, 1984, 191—213

NACK, A., Rechtstatsachen zur Umwelt-Kriminalität, Recht und Politik, 20, 1984,

178—183

NASS, G. (Hg.), Wirtschaftskriminalität. Erscheinungsformen — Ursachen — Vorbeu-

gende Bekämpfung, Akademie für kriminologische Grundlagenforschung, Kassel

1983

POERTIG, P., Opfer und Schäden der Wirtschaftskriminalität, Recht und Politik, 20,

1984, 130—140

SCHROEDER, F.Ch., Fahrlässige Vermögensdelikte im Strafrecht des realen Sozialis-

94

mus, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 95, 1983, 483—499

SCHWABE-HOLLEIN, M., Kinderdelinquenz — Eine empirische Untersuchung zum

Einfluß von Risikofaktoren, elterlichem Erziehungsverhalten, Orientierung, Selbst-

konzept und moralischem Urteil, Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychia-

trie, 33, 1984, 301—308

WASEK, A., Zur Problematik des Selbstmordes im polnischen Strafrecht, Zeitschrift

für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 95, 1983, 775—795

1.6 Allgemeine theoretische, historische Darstellungen,

Lehrbücher, Sammelbände

BOCK, M., Kriminologie als Wirklichkeitswissenschaft, Duncker & Humblot, Berlin

1984

HELLMER, J., Das ethische Problem in der Kriminologie, dargestellt am Beispiel einer

empirischen Untersuchung über regional erhöhte Kriminalität, Duncker & Humblot,

Berlin 1984

MIR-PUIG, S., Die Funktion der Strafe und die Verbrechenslehre im sozialen und de-

mokratischen Rechtsstaat, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 95,

1983, 413—459

STRASSER, P., Verbrechermenschen. Zur kriminalwissenschaftlichen Erzeugung des

Bösen, Campus, Frankfurt/Main 1984

2. Rechtssoziologie

2.1.1 Rechts- und Sozialstruktur, Rechtsentstehung, Rechtsreform

— Strafrecht

BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ (Hg.), Strafrechtliche Probleme der Gegenwart.

Referate des 11. von der Vereinigung österreichischer Richter veranstalteten Fort-

bildungsseminars aus Strafrecht und Kriminologie, Ottenstein 1983, Schriftenreihe

des BMfJ, Wien 1984

BURGSTALLER, M., Wirtschaftsstrafrecht in Österreich, Juristische Blätter, 106,

1984, 577588

COHN, St.F., GALLAGHER, J.E., Gay movements and legal change. Some aspects of

the dynamics of a social problem, Social Problems, 32, 1984, 72—86

KUCSKO-STADELMAYER, G., Die neue Regierungsvorlage zum Verwaltungsstraf-

recht, Österreichische Juristenzeitung, 39, 1984, 661—662

LANGE, R., Probleme des Betäubungsmittelrechts, Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaft, 95, 1983, 606—642

LAUBENTHAL, K., Zur Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung, Vorgänge, 23,

1984 (72), 8—13

LIEBL, K., Disparität zwischen Politik und Strafverfolgung. Ein Beitrag zur Normgene-

se des Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Recht und

Politik, 20, 1984, 125—130

SCHMIDT, H.W., Fragen des Betäubungsmittelstrafrechts, Monatsschrift für Deutsches

Recht, 39, 1985, 1—6

95

SCHUMANN, K.F., Der „Einstiegsarrest‘“ — Renaissance der kurzen Freiheitsstrafen

im Jugendrecht? Zeitschrift für Rechtspolitik, 17, 1984, 319—324

SEELMANN, K., Zur materiell-rechtlichen Problematik des V-Mannes, Zeitschrift für

die gesamte Strafrechtswissenschaft, 95, 1983, 797—834

VOGL, H., Gedanken zu Tagessatzbemessung, Juristische Blätter, 106, 1984, 588—594

2.1.2 Rechts- und Sozialstruktur, Rechtsentstehung, Rechtsreform —

andere Rechtsgebiete

ADAMOVICH, L., Grundrechte heute, Österreichische Richterzeitung, 62, 1984, 242

—245

ALCOCK, P., Remuneration or remarriage? The Matrimonial and Family Proceedings

Act 1984, Journal of Law and Society, 11, 1984, 357—367

BECKER, P., Die Berufsverbote: Bedingungen ihrer Praktizierung — Bedingungen ihrer

Überwindung, Vorgänge, 23, 1984 (72), 13—16

BIEBACH, K.-J., Leistungsabbau und Strukturwandel im Sozialrecht, Kritische Justiz,

247-—281

EEKELAR, J., Familienrecht und Sozialpolitik, Duncker & Humblot, Berlin 1984

EINSPORN, P.-M. Verfassungsrichter als Kunstschützer. Immer noch — der „Anachro-

nistische Zug‘, Vorgänge, 23, 1984 (72), 6—8

van ELS, H., Sieben Jahre Scheidungsrechtsreform — eine Zwischenbilanz, Theorie

und Praxis der sozialen Arbeit, 35, 1984, 282—287

FALK-PETERS, E., Grundrechtsschutz heute, Zeitschrift für Rechtspolitik, 18, 1985,

27—32

FERGUSON, R.B., PAGE, A.C., The development of investor protection in Britain,

International Journal of the Sociology of Law, 12, 1984, 287307

FIEDLER, W., „Verfassungsentwicklung‘ und politischer Prozeß, Juristen-Zeitung, 40,

1985, 18—21

FINGER, P., Geplante Änderungen im Unterhaltsrecht, Juristen-Zeitung, 40, 1985, 1—6

GREVEN, M.Th., „Sachzwang‘ und demokratische Entscheidung. Überlegungen zu ei-

ner überfälligen Verfassungsreform, Vorgänge, 23, 1984 (71), 14—30

HADDEN, T., Inside corporate groups, International Journal of the Sociology of Law,

12, 1984, 271—287

HARRE, F., Pfiege, Erziehung und Verwaltung des Vermögens des Kindes nach Schei-

dung der Elternehe, Österreichische Juristenzeitung, 39, 1984, 452—457

HAVERKATE, G., Eigentumsschutz und Weiterentwicklung im Recht der sozialen Si-

cherheit, Zeitschrift für Rechtspolitik, 17, 1984, 217—224

HERMANN, Ch., Gleichstellung der Frau und Rentenrecht. Zur bevorstehenden Re-

form der Alterssicherung, Duncker & Humblot, Berlin 1984

IRELAND, P.W., The rise of the limited liability company, International Journal of

the Sociology of Law, 12, 1984, 239—261

KAY, G., MOLL, J., Notes on the law of capital, International Journal of the Sociolo-

gy of Law, 12, 1984, 261—271

LADEUR, K.-H., „Abwägung‘‘ — ein neues Paradigma des Verwaltungsrechts, Campus,

Frankfurt/Main 1984

LEMKE, M., Verfassungsrechtliche Schranken für Straffreiheitsgesetze, Recht und Po-

litik, 20, 1984, 198—203

96

LEVI, M., Giving creditors the business: The Criminal Law in action, International

Journal of the Sociology of Law, 12, 1984, 321—335

LUCKE, D., BERGHANHN, S., „‚Angemessenheit‘‘ im Scheidungsrecht. Frauen zwischen

Berufschance, Erwerbspflicht und Unterhaltsprivileg. Eine soziologisch-juristische

Untersuchung, Leske & Budrich, Opladen 1984

McBARNET, D., Law andcapital: The role of legal form and legal action, International

Journal of the Sociology of Law, 12, 1984, 231—239

MÜNDER, J., Die Novelle zum JWG — eine Hilfe für die Jugendhilfe? Theorie und Pra-

xis der sozialen Arbeit, 36, 1985, 63—69

NARR, W.-D., Aktive Resignation — zur Praxis der Menschenrechte, Vorgänge, 23,

1984 (70), 89—103

PAWLOWSKI, H.M., Zur Anwendung vertragsrechtlicher Kriterien auf den ehelichen

Unterhaltsanspruch, Zeitschrift für Rechtspolitik, 18, 1985, 62—64

PICHLER, R., Proileme, Erfreuliches und gesetzgeberische Fehlleistungen im neuen

Sachwalterrecht, Juristische Blätter, 106, 1984, 225—231

PLETT, K., GESSNER, V., Insolvency and the worker: The case of the Federal Repu-

blic of Germany, International Journal of the Sociology of Law, 12, 1984, 307—321

SCHOLZ, R., Benachteiligung des Mannes im Ehe- und Familienrecht, Zeitschrift für

Rechtspolitik, 17, 1984, 201—206

SOERGEL, W., Konsensus und Interessen. Eine Studie zur Entstehung des Grundgeset-

zes, Leske & Budrich, Opladen 1985

SOZIALWISSENSCHAFTLICHE ARBEITSGEMEINSCHAFT, Nicht-eheliche Lebens-

gemeinschaften — ihre Stellung in der österrechischen Rechtsordnung, Wien 1983

SPD-ENTWURF ZUM DATENSCHUTZGESETZ. Thema mit Variationen, CILIP,

1984 (18), 68—75

STEIN, A., Aufhebung geschlechtsspezifischer Arbeitsverteilung kraft Gesetzes? Zeit-

schrift für Rechtspolitik, 18, 1985, 21—27

WASSERMANN, R., Zur Bedeutung, zum Inhalt und zum Umfang des Rechts auf Ge-

hör (Art. 103 Abs. 1 GG), Deutsche Richterzeitung, 62, 1984, 425—430

WIEGMANN, B., Auf Umwegen zum Verschuldensprinzip, Zeitschrift für Rechtspoli-

tik, 18, 1985, 64—66

WOLF, R., Das Bundesverfassungsgericht — Hüter der Umwelt? Kritische Justiz, 17

’

1984, 239—257

ZIERL, H.P., Das Sachwalterrecht und seine Bedeutung für das Verwaltungsrecht, Ju-

ristische Blätter, 107, 1985, 65—78

2.2 Organe der Rechtsanwendung — Definition von Abweichung

durch Sozialarbeit, Schule etc.

EISENBACH-STANGL, |., STANGL, W., Grenzen der Behandlung. Soziale Kontrolle

und Psychiatrie, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 1984

BELLEBAUM, A., BECHER, H.J., GREVEN, M.Th. (Hg.), Soziale Probleme. Helfen

und Helfende Berufe als soziale Kontrolle, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 1985

2.3 Organe der Rechtsanwendung — Polizei

FÜLLKRUG, M., Neue Formen der Kriminalitätsbekämpfung und ihre Auswirkungen

97

auf das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei, Zeitschrift für Rechtspoli-

tik, 17, 1984, 193—195

HOLVAST, J., Datenschutz und Polizei in Holland, CILIP, 1984 (18), 81—85

Informationstechnik der Polizei, CILIP, 1984 (18), 5—30

Interview mit HORST HEROLD, CILIP, 1984 (18), 30—47

POUNDER, Ch., Datenschutz und kriminalpolizeiliche Informationssysteme in Groß-

britannien, CILIP, 1984 (18), 75—81

MEIER-WELSER, R., Polizei und Bevölkerung, Portrait eines Berufsstandes, Schriften-

reihe der Polizeiführungsakademie, 1984, 193—204

OLSZOWSKI, H., Verhaltenstraining im Polizeidienst, Schriften der Polizei-Führungs-

akademie, 1984, 261—266

SCHROLLER, G., Messung der Effizienz polizeilicher Maßnahmen und Organisation,

Schriften der Polizei-Führungsakademie, 1984, 322—243

STENROSS, B., Police response to residential burglaries: Dusting for prints as a nega-

tive rite, Criminology, 22, 1984, 389—403

VERMANDER, E., Die Bindung der Polizei an Recht und Gesetz, Schriften der Poli-

zei-Führungsakademie, 1984, 300—307

2.4.1 Organe der Rechtsanwendung — Gerichte, Strafprozeß,

richterliche Entscheidung

BOTTKE, W., Zur Ideologie und Teleologie des Jugendstrafverfahrens, Zeitschrift für

die gesamte Strafrechtswissenschaft, 95, 1983, 69—103

BRUNS, H.-J., Gedanken zum Thema „Strafzumessung und relative Gerechtigkeit“,

Juristen-Zeitung, 40, 1985, 63—69

BURGSTALLER, M., CSASZAR, F., Zur regionalen Strafenpraxis in Österreich, Öster-

reichische Juristenzeitung, 39, 1984, 1—12

DANNEFER, D., „Who signs the complaint?‘‘ Relational distance and the juvenile ju-

stice process, Law & Society Review, 18, 1984, 249—273

DRIENDL, J., Verfahrensökonomie und Strafprozeßreform, Brockmeyer, Bochum 1984

EISENBERG, U., Vernehmung und Aussage (insbesondere) im Strafverfahren aus empi-

rischer Sicht, Juristen-Zeitung, 39, 1984, 912—918 und 961—966

FARR, K.A., Administration and justice: Maintaining balance through an institutiona-

lized plea negotiation process, Criminology, 21, 1984, 291—321

FLEISCH, H., Feststellungs- und Begründungsmängel in schöffengerichtlichen Strafur-

teilen, Österreichische Juristenzeitung, 39, 1984, 309—317

GEERDS, F., Zur Rechtsstellung des Verletzten im Strafprozeß, Juristen-Zeitung, 39,

1984, 786—795

JUNG, H., Zur Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren, Juristen-Zeitung, 39,

1984, 309—312

KAGAN, R.A., The routinization of debt collection: An essay on social change and

conflict in the courts, Law & Society Review, 18, 1984, 323—372

KRUTTSCHNITT, C., Sex and criminal court dispositions. The unresolved controver-

sy, Journal of Research in Crime and Delinquency, 21, 1984, 213—233

LANG, A.R., Verbesserung der Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren, Zeit-

schrift für Rechtspolitik, 18, 1984, 32—35

LUTHER, H., Die Rechtstellung des Geschädigten im Strafverfahren der DDR, Juri-

98

sten-Zeitung, 39, 1984, 312—314

MAATZ, K.-R., Bildet eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren für die Anrechnung von Thera-

piezeiten nach 8& 36 IIl BtMG eine absolute Schranke? Monatsschrift für Deutsches

Recht, 39, 1985, 11—13

MAATZ, K.-R., Zur Anrechnung von in anderer Sache erluttener Untersuchungshaft

nach 8 51 StGB Monatsschrift für Deutsches Recht, 38, 1984, 712—717

MEYER, J., Zur prozeßrechtlichen Problematik des V-Mannes, Zeitschrift für die ge-

samte Strafrechtswissenschaft, 95, 1983, 834—862

PATERNOSTER, R., Prosecutorial discretion in requesting the death penalty. A case

of victim-based racial discrimination, Law & Society Review, 17, 1984, 437—479

SCHWAIGHOFER, K., Verhaftungs- Enthaftungspraxis und Haftdauer an den Landes-

gerichten Wien, Linz und Innsbruck, Österreichische Richterzeitung, 62, 1984

271—275

WERLE, G., „Auflockerung“ des Verfahrensrechts im Strafverfahren, Zeitschrift für

Rechtspolitik, 18, 1985, 1—3

ZINGRAFF, M., THOMSON, R., Differential sentencing of women and men in the

U.S.A., International Journal of the Sociology of Law, 12, 1984, 401—415

2.4.2 Organe der Rechtsanwendung — Rechtsanwälte

Rechtshilfe, Rechtsberatung

DIEHL, E., Der Verteidiger in Jugendstrafsachen im Verhältnis zu anderen Verfahrens-

beteiligten, Zeitschrift für Rechtspolitik, 17, 1984, 296—299

van KOPPEN, P.J., TENKATE, J

Individual differences in judicial behavior: Personal

characteristics and private law decision-making, Law & Society Review, 18, 1984

225—249

MEYER-GÖSSNER, L., Die Rechtsstellung des Verletzten im Strafprozeß, Zeitschrift

für Rechtspolitik, 17, 1984, 228—233

MÜLLER-ALTEN, Reform der Prozeßkostenhilfe in Familiensachen? Zeitschrift für

Rechtspolitik, 17, 1984, 306—316

NORTHOFF, R., Einsparungen bei der Jugendgerichtshilfe?, Deutsche Richterzeitung,

62, 1984, 403—405

PFEIFFER, G., Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln, Deutsche Richterzei

tung, 62, 1984, 341—349

WIPFELDER, H.J., Die Rechts- und Prozeßkostenhilfe — ein soziales Grundrecht?

Deutsche Richterzeitung, 62, 1984, 385—390

2.5 Das Verhältnis von Rechtswissenschaft und Soziologie

Juristen und Juristenausbildung

DEUTSCHER JURISTINNENBUND (Hg.), Juristinnen in Deutschland. Eine Doku-

mentation (1900—1984), Schweitzer, München 1985

DUBOIS, R.L., Voting cues in non-partisan trial court elections: A multivariate assess-

ment, Law & Society Review, 18, 1984, 395—437

GESSNER, V., Rechtssoziologie und Rechtspraxis. Zur Rezeption empirischer Rechts-

forschung, 35, 1984, 480—502

KÜMMEL, H., Die Pionierfrauen der Justiz, Deutsche Richterzeitung, 62, 1984,357—259

99

MARKEL, E., Juristische Berufsprüfungen und Richterernennung, Österreichische

Richterzeitung, 62, 1984, 199—200

OSTLER, F., Späte Rechtsanwälte, Zeitschrift für Rechtspolitik, 17, 1984, 257—262

SAUER-BURGHARD, B., ZILL, G., Frauen in der Rechtsprechung, Leske & Budrich,

Opladen 1984

SCHICKEDANZ, E., Justizstatistik und richterliche Unabhängigkeit, Deutsche Richter-

zeitung, 62, 1984, 436—437

STOFFREGEN, S., Der Schöffe als ‚‚juristischer Halblaie’’?, Zeitschrift für Rechtspoli-

tik, 18, 1985, 52—53

STREMPEL, D., Rechtstatsachenforschung und Rechtspolitik, Zeitschrift für Rechts-

politik, 17, 1985, 195—199

WENGER, K., Juristen. Berufsbilder und Berufsaussichten, Manz, Wien 1984

ZAPKA, K., Zur differenzierten Disziplinarpraxis bei der politischen Betätigung des

Richters, Recht und Politik, 20, 1984, 149—161

2.6.1 Strafrechtspolitik — Alternativen zum Strafrecht

BRINGEWAT, P., Zivildienstverweigerung aus Gewissensgründen und Straf(rest)aus-

setzung zur Bewährung, Monatsschrift für Deutsches Recht, 39, 1984, 93—96

EISENBERG, U., Aufgaben (ergänzender) gesetzlicher Regelung des Jugendstrafvoll-

zugs, Zeitschrift für Rechtspolitik, 18, 1985, 41—50

KÜHNE, H.-H., Therapie statt Strafe? Legislatorische Versuche zur Bekämpfung von

Drogenabhängigkeit, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 67,

1984, 379—389

KUNZ, K.-L., Das strafrechtliche Bagatellprinzip. Eine strafrechtsdogmatische und kri-

minalpolitische Untersuchung, Duncker & Humblot, Berlin 1984

MAATZ, K.-R., Reststrafenaussetzung zur Bewährung und Unterbrechung der Straf-

vollstreckung, Monatsschrift für Deutsches Recht, 39, 1984, 100—102

MEINBERG, V., Mängel und Alternativen des geltenden Umweltstrafrechts, Recht und

Politik, 20, 1984, 183—189

MIYAZAWA, K., Praktische Vorgehensweisen, allgemeine Vorstellungen und Hand-

lungsstrategien im Bereich informeller bzw. außerjustizieller Sozialkontrolle, Kri-

minologisches Journal, 16, 1984, 301—313

MOOS, R., Die mangelInde Strafwürdigkeit bei Bagatelldelikten nach 8 42 österr. StGB,

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 95, 1983, 153—219

MÜLLER, O.F., Die strafrechtliche Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Öster-

reich, Recht und Politik, 20, 1984, 140—149

ROSSNER, D., Die strafrechtliche Beurteilung der Vollzugsiockerungen, Juristen-Zei-

tung, 39, 1984, 1065—1072

2.6.2 Rechtspolitik in anderen Rechtsbereichen — Zugang zum Recht

FREIBERG, A., O’MALLEY, P., State intervention and the civil offense, Law & Socie

ty Review, 18, 1984, 373—395

FRÜHLING, H., Repressive policies and legal dissent in authoritarian reqgimes: Chile

1973—1981, International Journal of the Sociology of Law, 12, 1984, 351—374

von HIPPEL, E., Grundfragen der Rechtspolitik, Juristen-Zeitung, 39, 1984, 953—961

100

HOFFMANN, E., Zur Wirksamkeit umweltpolitischer Instrumente — Ein Analysedesign

zur Bewertung alternativer Steuerungsinstrumente am Beispiel der Schadstoffbe-

grenzung bei Kraftfahrzeugen, Recht und Politik, 20, 1984, 189—198

LIMBACH, J., Über den Stil der Rechtspolitik — oder die Mär von dem einträglichen

Geschäft mit der Scheidung, Zeitschrift für Rechtspolitik, 17, 1984, 199—201

OBERMAYER, K., Recht als Friedensordnung, Juristen-Zeitung, 39, 1984, 857—862

REEMTSMA, K., Lass maro tschatschepen (Laßt uns unser Recht fordern), Vorgänge,

23, 1984 (70), 65—63

RÜPING, H., „Streng aber gerecht‘‘. Schutz der Staatssicherheit durch den Volksge-

richtshof, Juristen-Zeitung, 39, 1984, 815—821

STAFF, I., Legalität und Legitimität im demokratischen Gesetzgebungsstaat, Vorgänge,

23, 1984 (70), 6—13

2.7 Allgemeine theoretische, historische Darstellungen,

Lehrbücher, Sammelbände

BLANKENBURG, E., The poverty of evolutionism: A critique of Teubner’s case for

„reflexive law‘‘, Law & Society Review, 18, 1984, 273—291

TEUBNER, G., Autopoiesis in law and society: A rejoinder to Blankenburg, Law &

Society Review, 18, 1984, 291—301

BREUER, St., TREIBER, H. (Hg.), Zur Rechtssoziologie Max Webers. Interpretatio-

nen, Kritik, Weiterentwicklung, Westdeutscher Verlag, Opladen 1984

DÜNKEL, F., Rechtliche, rechtsvergleichende und kriminologische Probleme der Straf-

aussetzung zur Bewährung, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 95,

1983, 1039—1075

GEDDERT, H., Recht und Moral. Zum Sinneeines alten Problems, Duncker & Humblot,

Berlin 1984

GERN, A., Neuansatz der Unterscheidung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht,

Zeitschrift für Rechtspolitik, 18, 1985, 56—62

HAINES, H.H., Black radicalization and the funding of Civil Rights: 1957—1970, So-

cial Problems, 32, 1984, 31—43

HAUG, W.F., Zum Verhältnis von Gewalt und juristischer Ideologie im Deutschen Fa-

schismus, Demokratie und Recht, 12, 1984, 455—464

HIRSCH, E.E., Rechtssoziologie für Juristen. Eine Aufsatzsammlung, Duncker & Hum-

blot, Berlin 1984

HRUSCHKA, J., Kann und sollte die Strafrechtswissenschaft systematisch sein? Juri-

sten-Zeitung, 40, 1985, 1—10

KAUFMANN, A., Theorie der Gerechtigkeit. Problemgeschichtliche Betrachtungen,

Frankfurt/Main 1984

KISSLER, L., Recht und Gesellschaft, Einführung in die Rechtssoziologie, Leske &

Budrich, Opladen 1984

KOLLER, P., Recht — Moral — Gerechtigkeit, Juristische Blätter, 106, 1984, 286—301

KRAWIETZ, W., Recht als Regelsystem, Steiner, Wiesbaden 1984

KÖCHLER, H., Kritische Bemerkungen zur Rechtstheorie von Hans Kelsen, Juristische

Blätter, 106, 1984, 637—641

PEINE, F.-J., Das Recht als System, Duncker & Humblot, Berlin 1984

PERELS, J., Die Restauration der Rechtsilehre nach 1945, Kritische Justiz, 17, 1984,

101

359—380

REHBINDER, M. (Hg.), Schweizerische Beiträge zur Rechtssoziologie. Eine Auswahl,

Duncker & Humblot, Berlin 1984

REIFNER, U., Die Zerstörung der freien Advokatur im Nationalsozialismus, Kritische

Justiz, 17, 1984, 380—394

REIFNER, U., SONNEN, B.-R. (Hg.), Strafjustiz und Polizei im Dritten Reich, Cam-

pus, Frankfurt/Main 1984

RIESS, P., Über die Beziehungen zwischen Rechtswissenschaft und Gesetzgebung im

heutigen Strafprozeßrecht, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 95,

1983, 529—565

RUBIN, G.R., Law, war and the economy: The Munitions Act 1915—17 and corpora-

tism in context, Journal of Law & Society, 11, 1984, 317—335

TEUBNER, G,, After legal instrumentalism? Strategic models of post-regulatory law,

International Journal of the Sociology of Law, 12, 1984, 375—401

3. Kriminalpsychologie, Kriminalpsychiatrie, Kriminalitätsprognosen

AGNEW, R., Appearance and delinquency, Criminology, 22, 1984, 421—441

BERNARD, Th.J., Control criticism of strain theories: An assessment of theoretical

and empirical adequacy, Journal of Research in Crime and Delinquency, 21, 1984,

353-—373

GRÜNBERGER, J., LUKACS, G., WEHRL-NOVOTNY, P., Haftreaktionen und Haft-

folgen. Eine empirische Persönlichkeitsuntersuchung bei jugendlichen Rechtsbre-

chern, Österreichische Richterzeitung, 62, 1984, 225—230

KOUFEN, R., Zur forensischen Beurteilung psychischer Auffälligkeiten von Epilepti-

kern, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 67, 1984, 389—394

KRAINZ, K., Die Problematik zukünftigen menschlichen Verhaltens aus kriminologi-

scher und rechtsstaatlicher Sicht, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform, 67, 1984, 297—309

QUATEMBER, R., Psychologisch-forensische Aspekte zum Problem der Reife eines

Adoleszenten, Österreichische Richterzeitung, 62, 1984, 204-—206

SCHELLENBERG, C., Die jugendliche orientalische Zeugin von Sexualdelikten im

deutschen Gerichtsverfahren, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsre-

form, 67, 1984, 309—313

SPORER, S.L., Experimental-psychologische Grundlagen der Personenidentifizierung,

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 67, 1984, 339—349

4. Aggressions- und Konfliktforschung

BERK, R.A., FENSTERMAKER-BERK, S., Cops on call: Summoning the police to

the scene of spousal violence, Law & Society Review, 18, 1984, 479—498

GIBBONS, D.C., Forcible rape and sexual violence, Journal of Research in Crime and

Delinquency, 21, 1984, 251—271

HAHN, M., Zur Psychologie des Friedens, Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie,

1984, 204—220

HANAK, G., Kriminelle Situationen: Zur Ethnographie der Anzeigeerstattung, Krimi-

nologisches Journal, 16, 1984, 161—181

102

HILLYARD, P., PERCY-SCHMITZ, J., Converting terrorists: The use of supergrasses

in Northern Ireland, Journal of Law & Society, 11, 1984, 335—357

JAHN, E., Gewalt in der Auseinandersetzung um die Startbahn 18 West, Leviathan, 12,

1984, 308—336

LEMPFP, R., Der autoaggressive Charakter aggressiver Wiederholungstaten, Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform, 67, 1984, 328—332

STEADMAN, H.R., FELSON, R.B., Self-reports of violence: Ex-mental patients, ex-

offenders, and the general population, Criminology, 22, 1984, 321—343

5. Viktimologie

6. Strafvollzug, Resozialisierung, Therapie

6.1 Freiheitsentzug, Prison Community, totale Institution

BRUNS, B., Jugendliche im Freizeitarrest. Eine empirische Untersuchung zum pädago-

gischen Anspruch und strafrechtliche Wirklichkeit, Peter Lang, Frankfurt/Main

1984

GOODSTEIN, L., LAYTON MACKENZIE, D., LANCE SHOTLAND, R., Personal

control and inmate adjustment to prison, Criminology, 22, 1984, 343—371

HASSEMER, W., Kommunikationsfreiheit in der Haft?, Zeitschrift für Rechtspolitik,

17, 1984, 292—296

HOMANN, C., Freiheitsentziehende Sanktionen und Haftplatzbedarf, dargestellt an

der Entwicklung von Verurteiltenzahlen und Belegzahlen der Gefangenen in den

Justizvollzugsanstalten 1971—1982, Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform, 67, 1984, 332—339

MAELICKE, B., MAELICKE, H. (Hg.), Zur Lebenssituation von Müttern und Kindern

in Gefängnissen, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Frankfurt/M. 1985

’

MÜLLER-DIETZ, H., Schuldschwere und Urlaub aus der Haft, Juristen-Zeitung, 39

1984, 353—361

SCHLIEP/SCHLIEP, Selbstmord in U-Haft. Briefe und Dokumente, AG SPAK-Publika-

tionen, München 1984

6.2 Therapeutische Versuche in Strafanstalten,

Gefängnisarbeit/Berufsbildung

AMELUNG, K., Die Einwilligung des Unfreien, Zeitschrift für die gesamte Strafrechts-

wissenschaft, 95, 1983, 1—31

BERNER, W., Stellungnahme zur Diskussion Hartmann/Gratz zur Begrenzung der So-

zialtherapie, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 67, 1984

,

408—410

DRIEBOLD, R., EGG, R. et al., Die sozialtherapeutische Anstalt. Modelle und Empfeh-

lungen für den Justizvollzug, Vandenhoeck & Rupprecht, Göttingen 1984

LUCKE, H., Sozialtherapie am Scheideweg, Deutsche Richterzeitung, 62, 1984, 462

6.3 Behandlung außerhalb von Anstalten,

alternative Modelle, Sozialarbeit

103

BIRTSCH, U., „Wenn ihr uns nicht einschließt, schließen wir uns nicht aus’‘. Ergebnis-

se einer Alternative zur geschlossenen Unterbringung Jugendlicher, Institut für So-

zialarbeit und Sozialpädagogik, Frankfurt/Main 1984

ORTNER, H., Ambulante Alternativen: Bloß Begleitmusik eines verschärften Strafvoll-

zugs? Anmerkungen zu einer neuen Doppelstrategie, Sozial extra, 8, 1985, 40—43

REINKE-KÖBERER, E., Therapeutisierung oder Kriminalisierung — die Scheinalterna-

tiven der Rehabilitation, Kriminologisches Journal, 16, 1984, 181—201

6.4 Andere Strafvollzugsmaßnahmen

6.5 Das Strafvollzugspersonal

ALPERT, G.P., The needs of the judiciary and misapplication of social research: The

case of female guards in men’s prisons, Criminology, 22, 1984, 441—457

WALSH, A., Gender-based differences: A study of probation officers’ attitudes about

and recommandations for felony sexual assault, Criminology, 22, 1984, 371—384

6.6 Effektivität von Maßnahmen, Kosten, bedingte Entlassung

BÖHM, A., ERHARD, Ch., Die Praxis der bedingten Strafrestaussetzung, Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform, 67, 1984, 365—379

EKLAND-OLSON, S., LIEB, J., ZURCHER, L., The paradoxical impact of criminal

sanctions — Some microstructural findings, Law & Society Review, 18, 1984,

159—179

6.7 Situation nach Entlassung aus dem Gefängnis, Angehörige Gefangener

MAELICKE, B., Thesen zur Weiterentwicklung der sozialen Dienste in der Straffälligen-

hilfe, Zeitschrift für Rechtspolitik, 18, 1985, 53—56

ORTNER, H., Mitbestraft. Straffälligenhilfe als Familien- und Gemeinwesenarbeit, In-

stitut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Frankfurt/Main 1984

6.8 Allgemeine theoretische, historische Darstellungen,

Lehrbücher, Sammelbände

STEINBERG, R., Friedrich Joseph Haass und der russische Strafvollzug im 19. Jahr-

hundert, Peter Lang, Frankfurt/Main 1984

7. Sozialpolitik, Kriminalpolitik, Kriminalprävention

ANTTILA, 1I., Neue Tendenzen in der Kriminalpolitik in Skandinavien, Zeitschrift für

die gesamte Strafrechtswissenschaft, 95, 1983, 739—749

Armut und Sozialsystem, Sozial extra, 9, 1984 (1), 18—30

BERG, M., Die Zukunft des Sozialstaats, Theorie und Praxis der sozialen Arbeit, 35,

1984, 419—421

BISHOP, D.M., Legal and extra-legal barriers to delinquency. A panel analysis, Crimi-

nology, 22, 1984, 403—421

104

BRUMLIK, M., Industrialismus und soziale Frage. Fallstricke grüner Sozialpolitik, Wi-

dersprüche, 1984 (12), 39—49

BUSCHFORT, H., Probleme und Perspektiven gegenwärtiger Sozialpolitik, Theorie

und Praxis der sozialen Arbeit, 35, 1984, 402—404

DIEMER, N., Von den Schwierigkeiten einer sozialpolitischen Diskussion unter konser-

vativer Herrschaft, Widersprüche, 1984 (12), 5—17

von FERBER, Ch., WEDEKIND, R., Familie, Selbsthilfe und Sozialpolitik. Hilfebedürf-

tigkeit zwingt zu einer Neuorientierung sozialer Hilfe, Soziale Welt, 35, 1984,

502—522

HUBER, E.E., Staatliche Unterstützung des aufmüpfigen Bürgers, Vorgänge, 23, 1984

(70), 62—70

von KARDORFF, E., Zum Typus wohlfahrtsstaatlicher Reformpolitik. Modellprogram-

me in der Psychiatrie, Soziale Welt, 35, 1984, 330—350

LAMMICH, S., Die Sanktionen des tschechoslowakischen Strafgesetzbuchs und ihre

Anwendung, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtwissenschaft, 95, 1983, 499—516

LIPSEY, M.W., Is delinquency prevention a cost-effective strategy? A California per-

spective, Journal of Research in Crime and Delinquency, 21, 1984, 279—303

LOUVEN, K., Der Sozialstaat in der Bewährung, Monatsschrift für Deutsches Recht,

39, 1985, 6—11

MAELICKE, B., Sozialarbeit zwischen Wirklichkeit und Utopie, Theorie und Praxis

der sozialen Arbeit, 35, 1984, 414—419

MATTHÄUS-MAIER, I., Soziale Steuerentlastung statt Umverteilung von unten nach

oben, Theorie und Praxis der sozialen Arbeit, 35, 1984, 292—295

MÜLLER-VOLBEHR, J., Sozialverfassung, Sozialpolitik und Sozialreform, Zeitschrift

für Rechtspolitik, 17, 1984, 262—267

NARR, W.-D., Ökologische Sozialpolitik — Nur ein modischer Sprachumhang? Wider-

sprüche, 1984 (12), 17—29

OPIELKA, M., Alternativen zum Sozialstaat. Elemente einer ökologischen Sozialpoli-

tik, Widersprüche, 1984 (12), 57 —69

PAASCH, R., Arbeitsloseninitiative im umgebauten Sozialstaat: Zwischen Basisprotest

und politischer Integration, Vorgänge, 23, 1984 (70), 75—83

PRINZ, A., Politische Ökonomie der Sozialhilfe, Archiv für Wissenschaft und Praxis

der sozialen Arbeit, 15, 1984, 231—256

REIHLE, E., Straftaten und Risikoperson. Zur Personalauskunftsdatei in Baden-Würt-

temberg, CILIP, 1984 (18), 63—67

RÜFNER, W., Das Sozialleistungssystem zwischen Anpassungszwang und Bestand-

schutz, Juristen-Zeitung, 39, 1984, 801—808

SCHOLZ, J.T., Cooperation, deterrence, and the ecology of regulatory enforcement,

Law & Society Review, 18, 1984, 179—225

SCHWENDTER, R., Notate zur ökologischen Sozialpolitik, Widersprüche, 1984 (12),

49—57

SOZIALISTISCHE STUDIENGRUPPEN, Umbau des Sozialstaats — Systemveränderung

wohin? Widersprüche, 1984 (12), 29—35

STAHL, Th., ZANGLE, M., Die Legende von der Krise des Sozialstaats, Campus,

Frankfurt/Main 1984

VOBRUBA, G., Die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen, Widersprüche, 1984

(12), 79—89

105

VOSS, M., Defensive Kriminalpolitik. Zu den Verhandlungen zwischen Grünen und

SPD über neue Gefängnisse in Hessen, Kriminologisches Journal, 16, 1984, 241—246

WEIGEND, E., Die Bekämpfung der Bagatellkriminalität in Polen, Zeitschrift für die

gesamte Strafrechtswissenschaft, 95, 1983, 749—775

WITTE, H., Der schwedische Rat für Verbrechensvorbeugung. Monatsschrift für Krimi-

nologie und Strafrechtsreform, 67, 1984, 394—408

8. Medien, Meinungsforschung, Einstellung der Bevölkerung

AMANN, R., Der moralische Aufschrei. Presse und abweichendes Verhalten am Bei-

spiel der Hausbesetzung in Berlin, Campus, Frankfurt/Main 1984

LAMPE, E.-J. (Hg.), Rechtsgefühl, Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie,

Bd. 10, Westdeutscher Verlag, Opladen 1984

MAXFIELD, M.G., The limits of vulnerability in explaining fear of crime — A compa-

rative neighborhood analysis, Journal of Research in Crime and Delinquency, 21,

1984, 233—251

OESTREICH, G., Im Dschungel der Paragraphen. „Rechtsgefühl‘‘ zwischen Klischee

und Information, Westdeutscher Verlag, Opladen 1984

STOFFREGEN-BÜLLER, M., Polizei in der öffentlichen Meinung — aus der Sicht des

Fernsehens, Schriften der Polizei-Führungsakademie, 1984, 315—322

TAYLOR, R.B., GOTTFREDSON, St.D., BOWER, S., Block crime and fear. Defensi-

ble space, local social ties, and territorial functioning, Journal of Research in Crime

and Delinquency, 21, 1984, 303—333

THOMA, D., Polizei in der öffentlichen Meinung — aus der Sicht des Hörfunks, Schrif-

ten der Polizei-Führungsakademie, 1984, 207315

WALTER, M., Wandlungen in der Reaktion auf Kriminalität, Zeitschrift für die gesam-

te Strafrechtswissenschaft, 95, 1983, 32—68

106

Die Autoren:

Dr. Gerhard Hanak, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, A 1016

Wien, Postfach 1

Dr. Michael Levi, Department of Social Administration, University College,

P.O.Box 78, Cardiff CF 1 1XL

Mag. Inge Morawetz, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, A 1016

Wien, Postfach 1

Dr. Alfred J. Noll, Institut für Höhere Studien, Stumpergasse 56, A 1016

Wien

Dr. Rainer Staudhammer, FB Gesellschaftswissenschaften der Universität

Frankfurt, Senckenberganlage 16, D 6000 Frankfurt/Main

107

SCHRIFTENREIHE DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR JUSTIZ

Eine Auswahl:

Nr

REFORM DES JUGENDSTRAFRECHTS

Referate und Diskussionsbeiträge der am 8. November 1982 im Bundesmini-

sterium für Justiz veranstalteten Jugend-Enquete

Nr

STRAFRECHTLICHE PROBLEME DER GEGENWART

Referate des 10., von der Vereinigung österreichischer Richter veranstalte-

ten Fortbildungsseminars aus Strafrecht und Kriminologie in Ottenstein

(22. bis 26. Februar 1982)

Nr

10

REFORM DER RICHTERAUSBILDUNG

Enquete, veranstaltet vom Bundesministerium für Justiz am 15. Februar 1982

Nr

12

STRAFZUMESSUNG — ALTERNATIVEN ZUR FREIHEITSSTRAFE —

REFORM DES JUGENDSTRAFRECHTS

Referate und Diskussionsbeiträge im Rahmen der Tagung der Österreichi-

schen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee (3. bis 6. Juni 1982)

Nr

13

PROSTITUTION — ZUHÄLTEREI

Fachtagung, veranstaltet vom Bundesministerium für Justiz am 18. Oktober

1982

Nr

14

PROBLEME DER WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT

RICHTERWOCHE 1982

Vorträge, gehalten bei der Richterwoche 1982 in Badgastein (23. bis 29. Mai

1982)

Nr

15

STRAFRECHTLICHE PROBLEME DER GEGENWART

Referate des 11., von der Vereinigung österreichischer Richter veranstalte-

ten Fortbildungsseminars aus Strafrecht und Kriminologie in Ottenstein

(21. bis 25. Februar 1983)

Nr

16

WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT UND KORRUPTION

Enquete, veranstaltet vom Bundesministerium für Justiz im Zusammenwir-

ken mit dem Bundesministerium für Inneres am 30. September 1983

Nr

17

BEZAUER TAGE — STRAFRECHTSSEMINAR 1983

Referate des von der Sektion Vorarlberg der Vereinigung der österreichischen

Richter in der Zeit vom 30. Mai bis 1. Juni 1983 in Bezau veranstalteten Au-

Berstreitrechtsseminar (Siebentes Fortbildungsseminar)

Nr

20

RECHTSFÜRSORGE FÜR PSYCHISCH KRANKE

UND GEISTIG BEHINDERTE

Sozialwissenschaftliche Beiträge der Begleitforschung des Ludwig Boltz-

mann-Instituts für Medizinsoziologie zum Modellprojekt Sachwalterschaft

1978—1984

Zu beziehen beim Bundesministerium für Justiz, Neustiftgasse 2, 1070 Wien

Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit

von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Christa Pe-

likan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Erika Wellei.

REDAKTION DIESES HEFTES: Arno Pilgram, Heinz Steinert, Institut

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