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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 11, Heft 45 DE S_ HED 0X S SZ N Oß’ä S #NaB AD HHH SE E Ea —t___ x s tc i ' E SE A WEGEN ERNEITERUNG & NERDEN NEU AUFGENOWMMEN:! V 4 LEICHT- ONDMILTTEL - A E KRIMINELLE MANNLCH E } —— AUSKUNFT HIER i _J_..———-l} ROT-GRÜNE KRIMINALPOLITIK ROLF KAUFELDT Zur strafrechtlichen Programmatik der Berliner Alternativen Liste ROLAND KERN Grüner Schwung in der Hessischen Strafjustizpolitik MICHAEL VOSS, KARL SCHUMANN, THOMAS MATHIESEN Aufforderung zum Verzicht auf Gefängnisneubauten in Hessen und anderswo HEINZ STEINERT Kriminalpolitik jenseits von Schuld und Sühne INHALT EDITORIAL: Über Konjunkturzyklen in der Kriminalpolitik ® 0.,280.,208., 2 9.,20.,22,09., ,:, 0, 0, 0, 2 0, 0, 2 00,: 0, 0, 0, 0, 00 02080205 2 0, 0, 0 202 02090 020870 080200 00 DL ROLF KAUFELDT: Die Berliner Enquete-Kommission über die Betreuungsarbeit im Strafvollzug und die Entwicklung der strafrechtlichen Programmatik in der Berliner „Alternativen Liste‘ ® 89 .2 8.,20.,2:090., ,: 0, ,: 0, 0, , 0, 0, , 0, 08020 00,:2: 0, : 028 : 020 002000 89yr U Zwei Versuche zur Beantwortung der folgenden von der Enquete-Kommission über die Betreuungsarbeit im Berliner Strafvollzug gestellten Frage: „Die Notwendigkeit von Strafvollzugsanstalten wird einerseits mit dem Bedürfnis der Allgemeinheit nach Strafe und Sühne begründet, andererseits damit, daß das Fehlen von staatlichen Sanktionsmitteln chaotische Zustände hervorrufen würde. Gibt es Tatsachen, die dieser Annahme widersprechen und Tatsachen, die beweisen, daß gesellschaftliche Konflikte auch ohne strafrechtliche Maßnahmen gelöst werden könne?“‘‘ ARNO PILGRAM ® 80,0., 2090 ,: 0, 0920 2 0, 2 8 ,: 00800 ,:, 0, 09,:0. 0900208 , : 0.,0 2 8 , : 0,2:0, 090500900802 5: 09 020 0,ı 0 0R HEINZ STEINERT ® 0, 2 89., 2 09 , 0, 0, 0, , 0.,:2 020 ,: 02 0, ,: 080 2 95090 0, ,: 0, : 0, 0, 0200 , : 0,2:2 02 09.080,:2: 0 2 0202 0.,:20 090 s 090 0y 2 16 ROLAND KERN: Wie die Grünen in Hessen die Strafjustiz- politik wieder in Schwung bringen wollen . 2 0.,:2: 4, 020 ,: 0, : 0, 08 : 80,: 0, 0 . : 0, 009 0, 92 0, 0, 2 29 Aufforderung zum Verzicht auf Gefängnisneubauten in Hessen und anderswo MICHAEL VOSS ® 9.,2 0, 090. 2 0, 09 , 0, 2 0, ,: 0, 0, 0 5 , 0 089 ,: 0, 0, 0, 0, 0, 2 080 0 0 00 0 00 020 22 : 003200320 00120 0903 200 0 [ıyeuR 36 KARL SCHUMANN a 89., 2 0, ,: 0, 000 , 0, 090 0, 0, 0, 090 , 0 090 20 0900 2 000000802080 2 0 020 0 0053080 205220 0, 0 [.W.c 48 THOMAS MATHIESEN ® 9.,2090., , 9,:2: 090 : 0, 0, 0, 0900 0, 0, ,:0, 0.,:0.,090.,25,: 002 00 0, 0 : 0, 020 : 0 : 020 , 5 0, y Pra RyrUN 57 HEINZ STEINERT: Kriminalpolitik jenseits von Schuld und Sühne ® 0, 0, 0, 0 000 , 0, ,: 0, ,: 0, 080 ,: 0, 0, ,: 0, ,: 0, : 0 0, 0802080 0020 0980220 2 0803,: 0 032080 0, 090 032 22y U[ .UR 69 Editorial: üÜber Konjunkturzyklen in der Kriminalpolitik Kriminal-, Strafrechts- und Strafvollzugspolitik ist zur Zeit kein Thema. Nach dem Reformschwung der sechziger und siebziger Jahre sind die Ener- gien erschöpft, die Dinge scheinbar erst einmal in Ordnung gebracnt, die Verbesserungen weit genug vorangetrieben. Außerdem haben Gesellschaf- ten, in denen über immer noch zunehmende Arbeitslosigkeit und die Zu- rückdrängung der Ausländer-Bevölkerung soziale Ausschließung ganz an- ders, unwiderstehlicher und viel weitreichender stattfindet, andere Sorgen als die paar Eingesperrten, denen das ja ‚„‚verdientermaßen‘‘ zustöRßRt. Zu er- warten ist, daß sich das ‚„‚Klima der Ausschließung‘‘ auch in den strafrecht- lichen Bereich durchsetzt, am unmittelbarsten auf der Ebene der Anzeigen, auf der der Justiz und der Gesetzgebung gebremst durch die Festlegungen, Haltungen und noch unerledigten Aufgaben aus der davorliegenden Phase, eventuell auch durch eine langfristige Politik (wie etwa im Bereich der Ju- gendgerichtsbarkeit), die sich über kurzfristige Stimmungsänderungen hin- wegsetzt, oder durch die allgemeine Unwilligkeit, ohne Not in zu kurzen Abständen am Strafrecht etwas zu ändern. (Wo eine „Not”‘ sich anbietet, etwa im Bereich der politischen Kriminalität oder der Drogen, geschieht aber auch die entsprechende Gesetzesänderung.) In diese Situation ist in praktisch allen europäischen Ländern eine unerwartete Entwicklung gefal- len: Die Gefängnisse sind bis an den Rand und über diesen hinaus gefüllt. Das ist umso unerwarteter, als in der Reformphase eine sehr dezidierte Po- litik zur Verringerung der Einsperrungen gemacht wurde, die auch ihre Er- folge hatte: Der Anteil der Freiheitsstrafen wurde in den letzten fünfzehn Jahren durch den der Geldstrafen dramatisch zurückgedrängt. Was ist da passiert? Der Gefängnisbelag hängt von der absoluten Zahl der verhängten Haft- monate ab, damit also von der Zahl der Verurteilungen zu Gefängnisstrafen und von der Länge dieser Strafen. Der relative Rückgang der Gefängnisstra- fen kann daher leicht kompensiert werden durch eine zunehmende Länge der Strafen und/oder durch eine steigende absolute Zahl der Verurteilun- gen (die wiederum auf mehr Anzeigen und/oder eine wachsende Größe der Risikopopulation zurückgehen kann). Ohne wirklich umfassenden, mög- lichst ländervergleichenden Untersuchungen, die dringend anstehen, vorgrei- fen zu können, läßt sich aufgrund der punktuellen Informationen, die vor- liegen, doch einigermaßen guten Gewissens sagen, daß alle diese möglichen Gründe offenbar eine Rolle spielen: Es sind starke Generationen ins Krimi- nalitätsalter gewachsen (in längstens zehn Jahren folgen übrigens sehr schwa- che; die Gefängnisse werden dann leerstehen), die Rate der Anzeigen ist zu Beginn der achtziger Jahre angestiegen und die Straflängen haben bei de- nen, die noch zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, zugenommen. Wenn die Anzeigen-Rate auf die Gefängnispopulationen durchschlägt, dann zeigt das, daß die richterliche Verurteilungspolitik jedenfalls nicht mehr in Rich- tung Vermeidung von Gefängnisstrafen voranschreitet — aus früheren Pha- l sen haben wir durchaus Beispiele, in denen trotz steigender Anzeigen-Raten die Raten der Verurteilungen zu Gefängnisstrafen zurückgingen. Die Zu- nahme der Straflängen ist noch unangenehmer, weil man sie zum Teil auf die Reformen der siebziger Jahre zurückführen muß: Zum einen ganz ba- nal, indem eben die langen Freiheitsstrafen übrigbleiben, wenn man die kur- zen zurückzudrängen versucht, zum anderen aber auch, weil Behandlungs- Strafe wie Rückfalls-Verschärfung längere Strafen nahelegen. Und die Mög- lichkeit, früher bedingt zu entlassen, ist als Korrektiv nicht wirksam gewor- den, weil sie nicht genützt wird. Das alles kann auch so verstanden werden, daß eine neuerliche Reformanstrengung durchaus erforderlich wäre. Tatsächlich besteht unter den gegenwärtigen Bedingungen eine starke Tendenz, in Reaktion auf diese Unzukömmlichkeiten eher die Gefängnis- kapazitäten auszuweiten. Zum Teil geschieht das völlig ungebrochen durch die konservativen Regierungen, die inzwischen die sozialdemokratischen abgelöst haben (wie etwa in England) oder die (wie in verschiedenen Län- dern der Bundesrepublik) nach wie vor am Ruder sind. Daß es auch anders ginge, führen die skandinavischen Länder (Finnland ausgenommen) und die Niederlande vor, wo man erfolgreich mit Wartelisten oder (wie in Däne- mark) sogar mit Senkung der Strafrahmen operiert. Ansonsten sind aber auch Sozialdemokraten nicht abgeneigt, ihre jüng- ste liberale Phase auf dem Gebiet hinter sich zu lassen und großangelegte Gefängnisbauprogramme zu planen. Das fällt auch gar nicht so schwer, weil man doch immer für einen modernen, humanen, behandlungs- und resozia- lisierungs-orientierten Strafvollzug war, zu dem neue Häuser sich gut asso- zliieren. Sind nicht helle, fast freundliche Neubauten, natürlich auch auf dem neuesten Stand der elektronischen und sonstigen Überwachungs- Technolo- gie, besser als die drangvolle, muffige Enge der Bauten (mindestens) aus dem 19. Jahrhundert? Ist es nicht einfacher, gerade in Zeiten wie diesen das Problem zu verwalten (und man ist Ja sogar bereit, ein enormes Geld dafür auszugeben), statt sich zu einer neuerlichen Reformanstrengung auf diesem politisch ohnehin so undankbaren Gebiet (gegen die Stimmung der Richter und des übrigen Justizpersonals wie auch gegen die der Bevölkerung, wie man aufgrund der Verwechslung von Medienkampagnen mit der Volks- meinung fürchtet) hinreißen zu lassen? In der Bundesrepublik, wo sich die Veränderung der Sozialstruktur und der politischen Haltung, deren Anfänge weiland auch den Reformflügel der Sozialdemokratie mit getragen haben, heute in neuen, grünen und alterna- tiven Parteien parlamentarisch artikuliert, wird aber, unter günstigen Be- dingungen sogar politikmächtig, sichtbar, daß nicht für alle Strafrechts- und Justizpolitik zu einem Problem der Verwaltung geworden ist. Die Grünen und Alternativen tun sich mit dem Thema schwer genug: Die Bewegungen, von denen sie getragen werden, zentrieren sich um Umweltschutz, AKWs, Frieden und Frauen. Wo sie „konstruktiv‘” werden, liegt ihnen die Abfall- beseitigung als Problem näher. Aber nolens volens verbreitert sich das Poli- tikfeld, in dem sie sich bewegen müssen. Und die Tatsache, daß viele von ihnen ihre eigenen Erfahrungen mit dem staatlichen Gewaltmonopol hinter 1 sich haben, macht sich bezahlt: Es entwickelt sich eine Kriminal-, Justiz- und Strafvollzugspolitik mit der zugehörigen Programmatik. In zwei Ereig- nissen hat sich das in letzter Zeit kristallisiert: In der Berliner Strafvollzugs- Enquete-Kommission und in der Auseinandersetzung um das Gefängnis- bauprogramm in Hessen. (Die näheren Details dazu sind den Artikeln von Kaufeldt und Kern zu entnehmen.) Diese beiden Ereignisse sind uns natürlich auch dadurch interessant ge- worden, daß eine größere Zahl von Wissenschaftlern, darunter auch Sozio- logen, darunter auch Mitglieder der Redaktion dieser Zeitschrift, beteiligt wurden, als Gutachter und als „Experten‘‘, die in Anhörungen befragt wur- den. Hinzu kommt als Auffälligkeit der Hessischen Anhörung, daß sich un- ter den wissenschaftlichen ‚,Sachverständigen‘‘ kein einziger fand, der das Gefängnisbauprogramm mit massiven Argumenten unterstützt hätte, höch- stens daß der eine oder andere sich nicht festlegen wollte, ansonsten wur- den durchgängig Argumente vorgetragen, die darauf hinausliefen, daß es auch andere Möglichkeiten gibt. Das als „hM*‘‘ (herrschende Meinung) zwei Tage lang zunehmend festgeklopft vorgeführt zu bekommen, war schon ein bemerkenswertes Erlebnis — was immer das politische Ergebnis der ganzen Anstrengung dann sein mag. Wenn sich von einschlägigen Wissenschaftlern, die ja nicht alle verhetzte Radikale sein können — so viele verhetzte Radi- kale gibt’s nämlich gar nicht in der Kriminologie —, kein gutes Argument mehr für eine Ausweitung der Haftkapazität finden läßt, auch nicht für ei- ne Anstalt, die dem Behandlungsprogramm im Hessischen Strafvollzug die- nen soll, dann ist das eine Verschiebung zumindest einmal im Nachdenken über Kriminalität und wie ihr zu begegnen sei, die erst verarbeitet sein will. In der Geschichte des Strafvollzugs sind meines Wissens Reformdebatten bisher immer darum geführt worden, wie das Gefängnis zu verbessern sei, und das war wohl üblicherweise mit Bauprogrammen verbunden. Womög- lich geht die Ära der Freiheitsstrafe wirklich zu Ende. Wir werden uns bei- zeiten darauf einrichten müssen, das, was ihr nachfolgt, kritisch zu beob- achten. Wie diese Verschiebung von Kriminalpolitik zu Kriminalverwaltung durch politische Entscheidungen umgekehrt, gestoppt oder befördert werden kann, dafür bieten die beiden Debatten, die wir hier höchst selektiv doku- mentieren, Beispiele und Materialien. (Vollständigere Dokumentationen sollten übrigens bis zum Erscheinen dieses Hefts verfügbar sein: Das steno- graphische Protokoll der Anhörung zum Gefängnisbauprogramm kann an- gefordert werden beim Hessischen Landtag, Schloßpl.2, D-6200 Wiesbaden; der Bericht der Enquete-Kommission zur Betreuungsarbeit im Berliner Strafvollzug beim Berliner Senat, Rathaus Schöneberg, John F. Kennedy- Platz, D-1000 Berlin 62.) Beide Debatten verdanken sich den Grünen/Alternativen, die in höchst unterschiedlichen politischen Konstellationen imstande waren, das Thema „Strafvollzug‘“ überhaupt wieder zu einem Thema zu machen: In Berlin agieren AL und SP aus der Opposition und dadurch gelegentlich auch ge- meinsam im Sinne der ‚„‚negativen Koalition‘‘; in Hessen braucht die SPD- H Minderheitsregierung die Duldung der Grünen, die ohne ein gewisses Ein- gehen auf deren Vorstellungen halt doch nicht zu haben ist. Außerdem steht die SPD bundesweit vor dem Problem, daß sie die grün/alternativen Wähler offenbar in absehbarer Zeit nicht zurückgewinnen kann und daher, so sie sich nicht auf die Opposition festlegt, ohne koalitionsähnliche Arran- gements nicht durchkommen wird. Daß es dabei auf beiden Seiten in allen Fugen kracht, wundert niemanden. Besonders hörbar wird das z.B. auch daran, daß die SPD in der Opposition (wie in Berlin) gegen ein Gefängnis- bauprogramm zu Felde zieht, während sie in der Regierung (wie in Hessen) vehement ein ebenso monströses durchzusetzen versucht. Die Grünen/Alter- nativen wiederum haben Probleme, die um einiges zentraler sind, wie etwa die Atom- und Plutonium-Wirtschaft in Hessen, und von denen die Krimi- nalpolitik in den Hintergrund gedrängt werden kann. Aber immerhin: Sie haben die Ruhe auf dem Gebiet aufgestört und neue Ideen ins Gespräch gebracht. Ob die Grünen/Alternativen in der Kriminalpolitik langfristig wirksam werden und bleiben können, ob sie auf dem Gebiet eine halbwegs geschlos- sene Programmatik entwickeln und wie sie aussehen wird, welche Erfah- rungen sie damit machen werden, wie sie das auch intern — zwischen ‚„‚Groß- stadt-Blues‘‘- und Naturschützer-Fraktion (eine Linie, die ich für wichtiger halte als die oft beschworene zwischen ‚‚Realpolitikern‘‘ und ‚„‚Fundamen- talisten‘‘) — aushalten werden, ob Wissenschaft bei all dem eine Rolle spie- len wird und welche, das wird in Zukunft alles höchst interessant zu beob- achten sein. Vielleicht wird Kriminal-, Strafrechts- und Strafvollzugspolitik doch wieder ein Thema. H. St IV P.S.: In Österreich hingegen werden die Gefängnisse unbemerkt ausge- baut. Aus der jüngst veröffentlichten Statistischen Übersicht über den Straf- vollzug, herausgegeben vom Bundesministerium für Justiz, läßt sich able- sen, daß in Österreich — von keiner Öffentlichkeit bislang regustnert ge- nauso geschieht, was in Hessen und Berlin wenigstens Diskussion und Kontroverse entfacht hat: Ein sich vollziehender Ausbau der Belagskapazi- tät im Straf- und Maßnahmenvollzug (am 31. 12. 1982: 3.569 Plätze) um rund 20 (zwanzig) Prozent Zitat aus dem Kapitel „„Liegenschaften und Bauten‘‘ der genannten Sta- tistischen Übersicht: Die wichtigsten Bauführungen und Planungen waren ”n StVA Wien Simmering Belagserweiterung auf 128 (von 100, Anm. A.P.) SA Wien Favoriten Belagsvermehrung auf 120 (von 109, Anm. A.P.) SA Wien Mittersteig Belagserweiterung auf 76 Plätze (von 43, Anm A.P.) Gef. H. des JGH Wien Belagsaufstockung um ca. 20 Plätze StVA Stein Generalsanierung und Erweiterung (rund 1.000 Belagsplät ze) (bisher 900, Anm. A.P.) SA Göllersdorf Umbau des Schlosses Göllersdorf zur Unterbringung gei stig abnormer Rechtsbrecher (Belagsraum 120 Plätze) SA Sonnberg Belagserweiterung auf insgesamt rund 250 (von 59, Anm A.P.) KG Gef.H. Korneuburg Erweiterung um ca. 66 Belagsplätze StVA Graz, ASt Lankowitz Neubau einer Gefangenenunterkunft (Be lagsraum 40 Plätze) KG Gef.H. Leoben, ASt Judenburg Erweiterung (?) nach Auszug der Bezirkshauptmannschaft StVA Suben Neubau eines Einzelhaftraumtraktes mit 56 Belagsplätzen und somit Erhöhung der Gesamtbelagsfähigkeit “ (S. 3 ff.) Dies ergibt, wenn man sich die Mühe der Basiszahlbestimmung und des Summierens macht, mindestens 665 neue Haftplätze innerhalb kürzester Frist, bei einem Stand von ungefähr 6.000 Strafgefangenen (großteils in Gefangenenhäusern und nicht in Strafvollzugsanstalten untergebracht) und 2.000 Untersuchungsgefangenen in Österreich, bei europäischem Rekord stand an Gefangenen. Würde man diese neuen Plätze tatsächlich auffüllen hätten wir die Chance, den Abstand vom mittleren europäischen Häftlings- stand von 70 pro 100.000 Einwohner weiter zu erhöhen, von 114 auf 123 pro 100.000 Österreicher Während in den letzten Jahren mehrmals die Erfahrung gemacht werden konnte, wie wirkungsvoll öffentliche Kampagnen gegen den Freiheitsentzug sind, schafft man sich nun die Gefahr, solche aufgrund von Überbelagssitua- tion auch seitens der Justizverwaltung hin und wieder führen zu müssen baulich vom Hals. Die Überfüllung des landesgerichtlichen Gefangenenhau- ses Wien I, das steigende Zahlen von Untersuchungsgefangenen nicht mehr aufnehmen konnte, und die mangelnde Kapazität des jugendgerichtlichen Gefangenenhauses Wien zur Unterrichtung noch schulpflichtiger jugendli- cher Untersuchungsgefangener stellen die beiden augenfälligsten Beispiele V jüngeren Datums für öffentliche Problematisierung der Rechtspraxis und der Gefängnisse in Österreich dar. In beiden Fällen hat die Thematisierung zu schlagar‘igem Rückgang der Haftzahlen, zu einer „Bekehrung‘‘ der ent- scheidenden Richter und zu einer Relativierung der Notwendigkeit des Frei- heitsentzugs geführt. Wie ein Sachzwang (z.B. Belagsprobleme) den ande- ren (z.B. Prozeßsicherung, Generalprävention etc.) und damit die kriminal- politische Sachzwangargumentation überhaupt ausräumt, wurde hier klar demonstriert. Das wird in Hinkunft nicht mehr passieren müssen, denn die überlasteten gerichtlichen Gefangenenhäuser können nun ihre Strafgefange- nen an die ausgebauten Vollzugsanstalten abtreten und gewinnen wieder Platz für zusätzliche Untersuchungshäftlinge. Das Strafverfahren kann ab- laufen wie eh und je, der Strafvollzug übersiedelt weiter auf das Land, in überregionale Einheiten, die die Isolation der Gefangenen und des Systems von Umwelteinflüssen weiter verstärken. Und niemand scheint all das hier- zulande auch nur zu bemerken! A. P P.P.S.: Und unter den Bedingungen der blau-roten Koalition mit allsei- tigem Drang zur Mitte und der fehlenden Herausforderung durch eine grün/ alternative Partei ist in Österreich weit und breit keine parlamentarische Kraft zu sehen, die einen politischen Aufbruch aus den Untiefen der Kri- minalitätsverwaltung in Gang bringen könnte. Oder sollte man von der öster- reichischen Sozialdemokratie mehr erwarten können als von der bundes- republikanischen? H. St VI ROT-ALTERNATIVE KRIMINALPOLITIK IN BERLIN ße ulldo $ 2 Alten:native Badensche Straße 29 1000 Berlin 31 Kriminalsoziologische Bibliografie 1984/Jg. 11, Heft 45,5. 1—7 Die Berliner Enquete-Kommission über die Betreuungsarbeit im Strafvollzug und die Entwicklung der strafrechtlichen Programmatik in der Berliner „Alternativen Liste ’ *) Rolf Kaufeldt Die Geschichte der Berliner Enquete-Kommission beginnt im Frühjahr 1981 mit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Bundesrepu- blik. An diesem Hungerstreik waren auch sieben Gefangene im Berliner Hochsicherheitstrakt beteiligt. Für die medizinische Betreuung in diesem Hochsicherheitstrakt war damals der Internist Dr. Volker Leschhorn zustän- dig. Mit zunehmender Dauer des Hungerstreiks trat wie in allen Bundeslän- dern auch in Berlin die Frage der Zwangsernährung auf. Die Berliner Justiz- verwaltung wollte den Arzt Dr. Leschhorn verpflichten, die Zwangsernäh- rung der Gefangenen durchzuführen. Dr. Leschhorn weigerte sich damals mit der Begründung, daß die Zwangsernährung u.a. gegen das ärztliche Ethos verstoßen würde; er wolle versuchen, einen dritten Weg zwischen der Zwangs- ernährung und dem juristischen Modell des Verhungernlassens zu gehen, er wolle versuchen, das Vertrauen der Gefangenen für eine medizinische Be- treuung zu bekommen. Die Konsequenz war ein massiver Konflikt zwischen Dr. Leschhorn und der Berliner Justizverwaltung, der letztlich dazu führte, daß Dr. Leschhorn aus dem Leben schied, mit der Begründung: ‚‚Ich halte die Verfolgung nicht mehr aus’‘. Die Alternative Liste Berlin beantragte da- mals im Berliner Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die SPD in Berlin konnte diesem Vorschlag nicht zustimmen, auch SPD-Mitglieder, die in der Senatsverwaltung für Ju- stiz arbeiten, waren an dem Kesseltreiben gegen Dr. Leschhorn beteiligt. Der Kompromiß, auf den sich die AL einlassen mußte, damit dieser Skan- dal nicht sofort wieder aus der Öffentlichkeit verschwindet, war, eine En- quete-Kommission des Berliner Abgeordnetenhauses zu Fragen des Berliner Strafvollzuges (auch der medizinischen Versorgung) einzusetzen. Die Arbeit in dieser Kommission war schwierig genug. Aber immerhin hat sich eine gewisse Zusammenarbeit zwischen SPD und AL eingestellt. Die SPD-Abgeordneten und auch die SPD-Arbeitsgruppe, die für die Justiz und den Strafvollzug zuständig ist, sind eher dem linken Flügel der SPD zu- zuordnen. Seit ca. einem Jahr hat es zwischen Mitgliedern der SPD-Arbeits- gruppe ‚„Justizvollzug‘” und der AL-Arbeitsgruppe ‚„‚Knast‘‘ Kontakte mit dem Ziel ergeben, einen gemeinsamen Abschlußbericht für die Enquete- Kommission zustande zu bringen. Und im Augenblick sieht es sehr sehr stark danach aus, daß das möglich sein wird. Diese Unterarbeitsgruppen ha- ben einen gemeinsamen Vorschlagskatalog erarbeitet, und im Rahmen der *) Der Artikel beruht auf der redigierten Tonbandabschrift eines Gesprächs zwischen Rolf Kaufeldt und Heinz Steinert. Mehrheitsfindung in der AL wird es sicherlich kein Problem sein, den zu verabschieden, dafür sorgt schon die Bereichsautonomie bei uns. Die Frage wird bleiben, ob dieser Vorschlag innerhalb der SPD-Fraktion mehrheits- fähig sein wird (1). Unser Ziel ist natürlich in Berlin, die SPD auf ihre jetzige Position, die sie in der Opposition vertritt, festzulegen, an die wir sie hinterher mit Freu- de wieder erinnern wollen. Es bleibt ja den Wahlen im nächsten März erst einmal vorbehalten, welche Mehrheitsverhältnisse in Berlin entstehen wer- den, aber für den Fall, daß in Berlin auch die Hessischen oder Hamburger Verhältnisse eintreten, das heißt, daß eine rechnerische Mehrheit von SPD und AL zustandekommt, kann man annehmen, daß es da zumindest Ge- spräche geben wird. Und dann haben wir mit dieser Positionsfestschreibung auch auf der Seite der SPD erst einmal — etwas salopp ausgedrückt — „‚gute Karten‘ in der Hand. Das klingt jetzt so, als hätte die AL ein voll entwickeltes Programm zum Strafvollzug. Diesen Eindruck will ich nicht vermitteln. Wir lernen auch noch, wenn wir uns auch grundsätzlich an abolitionistischen Leitlinien orientieren. Dazu ist auch die AL nicht einheitlich genug, ist eine Umset- zung in die alltägliche Politik viel zu schwierig. „Bereichsautonomie‘ heißt konkret, daß die einzelnen Arbeitsbereiche, in diesem Fall ist es der Bereich ‚‚demokratische Rechte‘‘, dem die Arbeits- gruppe „‚Knast‘” untergeordnet ist, Entscheidungen treffen können, die auch sehr weitgehend sind, solange sie sich im Rahmen des Programms der AL bewegen. Die Arbeitsgruppe ‚‚Knast‘ könnte zwar nicht von sich allei- ne aus sagen „‚o.K., wir haben jetzt mit der SPD zusammen dieses Papier erarbeitet‘‘, und damit an die Öffentlichkeit gehen. Wenn dieses Papier aber abgesegnet ist vom Bereich „„‚Demokratische Rechte‘‘, dann können wir da- mit sehr wohl so umgehen. Es ist nicht notwendig, solche Papiere extra noch etwa im geschäftsführenden Vorstand, dem Delegiertenrat oder der Mitglie- dervollversammlung vorzulegen. Solche Sachen fallen in die Bereichsauto- nomie. Dadurch sollen in einer Sache diejenigen die Linie vorgeben kön- nen, die in ihr auch engagiert sind. Und es erspart, zumindest im Vorfeld, ein wenig die Flügelkämpfe. Bereichsautonomie heißt auch, daß sich außerparlamentarische und au- Berparteiliche Gruppen, die sich an einer Sache kristallisieren und sich an einer Sache möglicherweise in der AL zusammenfinden, nicht ihrerseits von einer Partei bevormundet werden sollen. Dazu muß man freilich sagen, daß wir auch einmal Zeiten in Berlin hatten, wo es viel basisnäher zugegan- gen ist. Im Bereich ‚‚Knast‘‘ sind Basisinitiativen in den letzten Jahren ziemlich zusammengeschrumpft. Wie weit das möglicherweise mit der Bin- dung neuer politischer Kräfte in den Parteien zusammenhängt, will ich of- fen lassen, aber es wäre sicherlich ein Thema, das man einmal diskutieren könnte und sollte. Wir arbeiten zusammen, oder wir versuchen zusammen- zuarbeiten mit der entsprechenden Untergruppierung der Humanistischen Union in Berlin, wir haben Kontakte zur Liga für Menschenrechte in Ber- lin, zu den progressiven Anwaltsvereinen; über den Knastbereich hinausge- 2 hend z.B. auch mit „Bürger beobachten die Polizei‘‘, und natürlich sind da die Gefangenen, wobei das z. T. problematisch ist, weil viele Gefangene von uns oft eine persönliche Hilfe erwarten, die wir nicht imstande sind zu lei- sten. Unser Bestreben ist, mit Gefangenengruppen, sei es Insassenvertretun- gen oder Knastzeitschriften, Kontakt zu halten und zusammenzuarbeiten. Wir wollen und können den Gefangenen natürlich nichts vorschreiben, aber unser Wunsch wäre schon, daß auch die Gefangenen sich stärker organisie- ren im Gefängnis. Bei den Sozialdemokraten ist das deutlich anders. Deren „Basis‘ in dem Bereich ist ein Teil der Verwaltung und ein Teil der Straf- vollzugsbeamten, besonders die Sozialarbeiter. Das erklärt wohl auch ein Stück weit die programmatischen Unterschiede. Zum Programm der AL im Bereich ‚Justiz und Strafvollzug‘‘ muß man voranschicken, daß wir gerade mitten in der Programmdiskussion stehen, weil wir Ja im nächsten März Wahlen haben. Wir haben uns bemüht, einer- seits unsere Zielvorstellungen deutlich zu benennen, die abolitionistischen Charakter haben. Wir gehen davon aus, langfristig die Gefängnisse abzu- schaffen. Wir haben uns aber auch Mühe gegeben, Zwischenziele zu benen- nen, die der politischen Alltagsarbeit entsprechen, damit auch einer breiten Bevölkerung deutlich werden kann, was gemeint ist. Wir werden alle Bestre- bungen mittragen, die in die richtige Richtung gehen und letztlich an dem benannten utopischen Ziel orientiert sind. Konkret: Wir sagen auch und nicht nur als Utopie, also kurzfristig, daß der Jugendstrafvollzug unnötig ist und abgeschafft gehört. Beginnen kann man hier am besten mit einem generellen Verbot des Vollzugs der Untersuchungshaft an Jugendlichen bis 18 Jahre. Wobei man sich da sicherlich auch noch auf Kompromisse einlas- sen kann, etwa erst einmal eine Grenze bei z.B. 16 Jahren. Was da möglich ist, bleibt abzuwarten. Im Bereich des Erwachsenenstrafvollzugs haben wir eher die defensive Richtung eingeschlagen, d.h., wir fordern da nicht den generellen Verzicht auf die Freiheitsstrafe, sonder wir haben als kurzfristiges Ziel formuliert, keine neuen Haftplätze in Berlin zu schaffen, also Einfrieren der Haftplatz- kapazität auf einem Stand von vor einigen Jahren. Das Problem stellt sich deshalb so, weil die Neubauten in Berlin kurz vor der Vollendung stehen und in dem Sinne nicht mehr zu verhindern sind, wie sie in Hessen noch zu verhindern wären. Da muß man also flexibel damit umgehen: Sie müs- sen Ersatzbauten werden, wie es in der ursprünglichen offiziellen Planung auch vorgesehen war, keine Zusatzbauten. Darüber hinaus muß ihre Bele- gungsfähigkeit verringert werden auf eine insgesamt geringere Haftplatzka- pazität. (Wobei ich wirklich große Bauchschmerzen mit diesen Neubauten habe, auch wenn sie die Kapazität nicht erweitern — wo doch jeder weiß, daß diese neuen Knäste um einiges schlimmer sein werden, als die alten, die wenigstens noch nicht so perfekt waren.) Der Verzicht auf Hochsicher- heitstrakteistobligatorisch, das ist selbstverständlich,die müssen abgeschafft werden, umgewandelt, was auch immer. Ein ganz wichtiger und zentraler Punkt, der aus der Arbeit in der Enquete- Kommission im Zusammenhang mit dem Selbstmord von Dr. Leschhorn 3 erwachsen ist, ist die Frage der medizinischen Versorgung. Hier haben wir als Ziel die freie Arztwahl für jeden Gefangenen formuliert, mit Maßnah- men wie der Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung etc. Aber auch da haben wir uns auf eine kurzfristige Forderung eingelassen, die dar- in besteht, daß die komplette medizinische Versorgung in den Haftanstal- ten aus dem Bereich der Justiz ausgegliedert werden soll. Konkret heißt das, daß das Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalt einer städtischen Kli- nik angegliedert und die ambulante medizinische Versorgung in den Gefäng- nissen aus der Verantwortung des Senators für Justiz herausgenommen und dem Senator für Gesundheit unterstellt werden soll. Wie gesagt, das ist nicht unser Fernziel, aber es wäre eine sinnvolle Sofortmaßnahme. Das ist sicherlich auch das Problem und die Kunst der konkreten Politik, wie man kurzfristige Schritte entwickelt, die auch in die langfristige Pro- grammatik hineinpassen. Der Abolitionismus ist von der Theorie her sehr bestechend und hat es uns allen auch angetan. Wer von uns wünschte sich nicht eine Gesellschaft ohne Gefängnisse. Nur in der konkreten politischen Alltagsarbeit, wenn man sich halt einmal darauf einläßt, bei den Grünen oder bei der AL mitzuarbeiten, wird es notwendig sein, daß der Abolitio- nismus seine Unschuld verliert. Und da stellt sich natürlich die Frage, wie weit darf er in einzelnen Abstrichen seine Unschuld verlieren, wie weit ist das noch verträglich und ab welchem Punkt gerät man wirklich in alltags- politisches Fahrwasser, in dem man sich dann von den etablierten Parteien nicht mehr unterscheidet. Die „Unschuld verlieren‘ heißt, man wird nicht damit durchkommen, daß man nur kritisiert und ablehnt; man muß auch zu Vorschlägen kom- men, anders gesagt: zu Alternativen. Das Problem damit ist bekannt: Bis- her haben sogenannte Alternativen häufig dazu geführt, daß der Kreis der Sanktionierten ausgeweitet wurde. Unsere Diskussion in der AL ist daher theoretisch auch sehr eindeutig: Die gängigen Alternativen, die bisher an- geboten werden, wie gemeinnützige Arbeit, wie Geldstrafe verbunden mit Ersatzfreiheitsstrafe, diese merkwürdigen Schulungskurse für alkoholisierte Verkehrsstraftäter, die lehnen wir grundsätzlich ab. ‚„‚Grundsätzlich‘ ist vielleicht falsch gesagt: Wir lehnen sie so lange ab, wie sie als Ergänzungs- programme zum bestehenden Knastprogramm aufgelegt werden. Wenn für jeden Platz in einer Alternative, z.B. der Brücke e.V. ein Platz im Vollzug abgebaut würde, dann könnte man darüber reden, ob wir diese Sachen mit- tragen. Aber so, wie diese Programme im Moment aufgelegt werden, sind sie eindeutig eine Ergänzung zum Knast und so lange werden die von uns abgelehnt. Umgekehrt: Alle Alternativen sind diskutabel, sofern sie wirklich zur Reduktion von Haftplätzen führen. Eine andere Richtung der konkreten Vorschläge läßt sich aus dem er- wähnten Beispiel aus der medizinischen Versorgung verallgemeinern. Sie heißt „Zivilisierung‘ der Verhältnisse im Vollzug, also Angleichung an Be- dingungen wie im ‚„‚normalen‘’ Leben, etwa einer Beziehung zu sozialen Diensten und Leistungen, wie man sie auch sonst hat. Das wären für mich im klassischen Sinn negative Reformen. 4 Auch bei der Frage der Untersuchungshaft wird es möglicherweise nicht ganz ohne Alternativen gehen. Es ist unter rechtsstaatlichen Gesichspunk ten derzeit zu respektieren, daß es eine Sicherung des Hauptverfahrens gibt Aber gerade hier hat sich in der Rechtsprechung eine Praxis entwickelt, die vom Gesetz überhaupt nicht mehr gedeckt ist. Zum Beispiel wird Flucht- gefahr angenommen aufgrund einer angeblich zu erwartenden langen Frei- heitsstrafe. Die vom Gesetz geforderten tatsächlichen Gründe (Fluchtvor- bereitung, entsprechende Ankündigungen) werden in der Praxis mißachtet Es werden auch Haftbefehle erlassen bei Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung, d.h. auch Schwarzfahrer landen in Untersuchungs- haft. Hier bedarf es umfassender Gesetzesänderungen bis hin zur bindenden Festlegung eine Höchstdauer der U-Haft, die es in anderen europäischen Ländern ja schon gibt. Entsprechende Diskussionen werden ja jetzt sogar schon beim recht konservativen Deutschen Anwaltsverein geführt. Eine gewisse Rolle spielt in unseren Überlegungen auch das Stichwort ‚„Konfliktmanagement statt Strafe‘‘, also Wiedergutmachung, Schlichtung, Bereinigung der schwierigen S|tuatlon die entstanden ist, usw. Wir sind der Meinung, daß weitgehende Bereiche der Eigentumskriminalität nur über diesen Sektor abgewickelt werden sollten, da daß Strafrecht überhaupt nicht mehr notwendig ist. Das würde heißen: ‚„Verzivilrechtlichung‘‘ der Konflikte. Und wahrscheinlich sind auch da flankierende Maßnahmen nö- tig, denn es nützt auch eine Konfliktlösungsstrategie dem Geschädigten we- nig, wenn beim Schädiger nichts an Wiedergutmachung zu holen ist. Da muß man noch mehr darüber nachdenken, Phantasie entwickeln, wie dann dem Geschädigten trotzdem zufriedenstellend geholfen werden kann. Aber ich bin auch über den Eigentumskriminalitätsbereich hinausgehend der Mei- nung, daß nicht nur für Ereignisse wie Beleidigung, üble Nachrede, leichte Körperverletzung die sehr nützliche und plausible Institution des Schieds- mannes wieder lebendig gemacht und ausgeweitet werden sollte. Es ist er- staunlich und bedauerlich, daß diese Möglichkeit in der Öffentlichkeit über- haupt keine Bedeutung hat, daß erste Versuche im Rahmen wissenschaft- licher Projekte nicht den Bereich der Justiz verlassen, sondern statt dessen z.B. Sozialarbeiter, die bei Wiedergutmachungen behilflich sein sollen, bei der Polizei angesiedelt werden Es ist hoffentlich ersichtlich, daß wir bei all dem auch auf Rechtsstaat- lichkeit Wert legen, daß es nicht darum geht, daß das Strafrecht als solches abzuschaffen sei (schließlich hat es ja als bürgerliches Strafrecht auch eini- ge Errungenschaften gebracht). Wir wollen Wege finden, aufzeigen, erpro- ben, die zu einer Zurückdrängung des Strafrechts führen. Wir wollen zei- gen, daß Strafrecht in sich Ungerechtigkeiten, Ungleichbehandlungen (wie sie auch in der Gesellschaft existieren) produziert und darüber hinaus in weiten Teilen ineffektiv ist In der AL gibt es sehr weitgehende Forderungen, z.B. im Schwulenbe- reich, der sich einsetzt für eine ersatzlose Streichung der gesamten Bestim- mungen zum Sexualstrafrecht. Diese Position ist allerdings bei uns auch nicht mehrheitsfähig. Die Streitpunkte sind die Pädophilie und besonders 5 mit dem Frauenbereich die Bestrafung von Vergewaltigern. In diesem zwei- ten Konfliktpunkt sehe ich im Moment auch noch keine Aussicht ihn zu bereinigen. Da stehen sich die Positionen relativ unversöhnlich gegenüber. Ebenso gibt es gelegentlich sogar Kriminalisierungsforderungen im Be- reich der Umweltsdelikte. Die sind höchst umstritten, wobei ich versuchen will, einmal eines zu differenzieren: Ich persönlich bin durchaus ein Befür- worter einer vermehrten polizeilichen Verfolgung von Umweltdelikten, hier ist Im Verhältnis zur Verfolgung von z.B. Eigentumsdelikten eine eklatan- te Ungleichbehandlung. Ich würde mir wünschen, daß die Aufklärungsquo- te da viel höher ist. Aber das ist noch lange nicht gleichbedeutend mit der Forderung nach hohen Strafmaßnahmen, womöglich nach Gefängnisstra- fen für Umweltkriminelle, sondern mir geht es um die Aufklärungsintensi- tät. Und ich habe in diesem Bereich im Prinzip auch nichts gegen Strafver- folgung. Ich könnte mir sehr wohl vorstellen, daß ich glücklich bin über sehr hohe Geldstrafen für Umweltvergehen oder Umweltdelikte. Eine an- dere Möglichkeit wäre auch da wieder die zivilrechtliche oder verwaltungs- rechtliche, im Sinn einer Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorheri- gen Zustandes. Das kann für die Betroffenen viel empfindlicher sein als ei- ne Geldstrafe. Falls das nicht gehen sollte, was gerade bei Umweltdelikten oft der Fall sein wird, dann könnte man andere Auflagen machen, die z.B. sagen, wenn der jahrzentelang die Luft verpestet hat, dann soll er jetzt Maß- nahmen veranlassen, um die Luftreinheit zu verbessern. Auchgegen Betriebs- stillegungen hätte ich im Zweifelsfall nichts einzuwenden. Aber wie gesagt, worauf es mir nicht ankommt, ist die Kriminalisierung im Umweltbereich, sondern die Aufklärungsintensität. Aber da wird es im Rahmen der Pro- grammdiskussionen in der AL sicher noch interessante Dispute geben. Eine andere Strafrechtsänderung, die ansteht, ist die Streichung des 8 48 StGB, also der Strafverschärfung beim Rückfall. Eine weitere ist die beding- te Entlassung nach der Hälfte der Strafe. Dagegen gibt es kaum noch Wider- stände, da sehe ich sogar Chancen der Durchsetzung im Bundestag. Aller- dings ist das möglicherweise eine heikle Geschichte, denn da gibt es auch Meinungen, die ich sehr ernst nehme, daß eine Verbesserung der Möglich- keit, längere Strafen auch zur Bewährung auszusetzen, letztlich zum Aus- spruch längerer Strafen und damit zum Anstieg der Gefängnisaufenthalte führen würde. Da muß man sehr vorsichtig sein. Auch Bagatelldelikte sähe ich gerne ganz aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und nicht per Verfah- renseinstellung durch die Staatsanwaltschaft erledigt (wobei anzumerken ist, daß in der Praxis auch Letzteres in Berlin kaum geschieht). In all diesen Fragen ist auch bei den Grünen und Alternativen wichtiger als die Entscheidungsfindung selbst die Einleitung von Bewußtseinsprozes- sen innerhalb der Mitgliederschaft. Auch bei uns ist immer noch in den Vor- stellungen das Strafrecht mit dem Schutz vor Gewaltkriminalität verbun- den, den es nicht leisten kann. Wir werden uns daher darüber verständigen müssen, daß uns das Strafen hier nicht hilft, und wie wir uns anders gegen Gewalt schützen können. Ich möchte schließlich auch nicht Opfer von Ge- waltkriminalität werden. 6 Anmerkung: (1) Ende August 1984 war der Entwurf für einen gemeinsamen Abschlußbericht von AL und SPD fertiggestellt, er wurde dann Ende September in die Enquete-Kom- mission eingebracht und damit auch der Öffentlichkeit zugänglich. Die Wellen schlugen hoch, zumal in dem Papier u.a. auch von dem langfristigen Ziel der gefängnislosen Gesellschaft die Rede ist, und sich solche Schlagzeilen ge- rade in Wahlkampfzeiten (in Berlin wird im März 1985 gewählt) gut machen. Die rechte Fraktionsspitze der SPD beeilte sich, der Öffentlichkeit mitzuteilen, daß es sich hierbei um kein offizielles SPD-Papier handle, ohne daß das Papier in aller Form zurückgezogen wurde. Derzeit soll nach unseren Informationen eine neue Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion den Entwurf überarbeiten, was dann dort für ein Papier herauskommt, steht in den Sternen. Ebenso ungewiß ist, welches Schicksal den ursprünglichen gemeinsamen Entwurf ereilen wird. Zumindest scheint sich schon heute bestätigt zu haben, daß eine SPD-Mehrheit, auch wenn sie sich in der Opposition befindet, abolitionistische Positionen nicht vertreten kann. Zwei Versuche zur Beantwortung der folgenden von der Enquete-Kommis- sion über die Betreuungsarbeit im Berliner Strafvollzug gestellten Frage: *) „Die Notwendigkeit von Strafvollzugsanstalten wird einerseits mit dem Be- dürfnis der All emeinheit nach Strafe und Sühne begründet, andererseits damit, daß das F ehlen von staatlichen Sanktionsmitteln chaotische Zustän- de hervorrufen würde. Gibt es Tatsachen, die dieser Annahme widerspre- chen und Tatsachen, die beweisen, daß qgesellschaftliche Konflikte auch oh- ne strafrechtliche Maßnahmen gelöst werden können? ” *) Die Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses von Berlin hat diese Frage neben einer Reihe anderer aufgeworfen, die hier ohne die Gutachten dazu wiedergegeben seien, um ein Bild von der Kommissionsarbeit zu vermitteln: 1 Als Argument für die Notwendigkeit von Reduzierungsmaßnahmen und/oder die Schaffung von Alternativen zu freiheitsentziehenden Sanktionen wird oftmals der Belegungsdruck angeführt. Besteht dieser Belegungsdruck tatsächlich, wodurch wird er verursacht? Welches sind die materiellen Gründe für die Schaffung von Alternativen zu den herkömmlichen freiheitsentziehenden Sanktionen, speziell hinsichtlich jugendli- cher Straftäter? Die derzeitig im Wachsen begriffene kriminalpolitische Leitlinie der „„Diversion”‘, gibt vor, der Zurückdrängung freiheitsentziehender Maßnahmen zu dienen bzw. Alternativen zu ihr zu schaffen. Welche Anforderungen sind an Maßnahmen zu stellen, um sie als Alternative bzw. Mittel zur Zurückdrängung bezeichnen zu können? Welche Erfahrungen sind mit Diversionsmodellen im Ausland gemacht worden? Kriminalsoziologische Bibliografie 1984/Jg. 11, Heft 45,5. 9—15 Arno Pilgram 1: Gibt es Tatsachen, die beweisen, daß gesellschaftliche Konflikte auch ohne strafrechtliche Maßnahmen gelöst werden können? Eine derartige Fra- ge muß wohl zuerst von einer Mißverständlichkeit befreit werden, unter- stellt sie doch eine Konfliktlösungsaufgabe und -kapazität des Strafrechts. Ja die Frage scheint das Strafrecht zum gesellschaftlichen Konfliktlösungs- instrument schlechthin zu erklären. Daß Strafrechtsmaßnahmen Konflikte zu lösen hätten und lösen könnten, daß alternative Maßnahmen sich des- halb vor allem nach diesem Kriterium auszuweisen hätten, ist eine unge- wöhnliche Prämisse. Bis jetzt wurde das Strafrecht samt Alternativen vor- nehmlich unter dem Gesichtspunkt der Kriminalprävention beurteilt und reformiert. Als Konfliktregulierungsinstrument wurde es allenfalls insofern verstanden, als der rechtlich formalen Austragung von Streitigkeiten die „Zivilisierung von Strafbedürfnissen‘‘ zugeschrieben wurde (1). (Dies steckt auch in der Vorbemerkung zur Frage, wo die Strafbedürfnisse der Allge- meinheit und die Möglichkeit chaotischer sozialer Zustände bei fehlenden staatlichen Sanktionsmitteln angesprochen werden.) Das Strafrecht dient in einer solchen Interpretation der Begrenzung von Konflikten über die so- ziale Durchsetzung von Normen und über die Anwendung von Sanktionen, indem es die Kompetenzen dazu verstaatlicht. Nicht aber dient das Straf- recht im üblichen Verständnis zur Deutung und Bearbeitung von Krimina- lität in der offenen und vieldeutigen Sprache von Konflikt und Ausgleich. Ob das Strafrecht zur Lösung von Konflikten in einem weiten Sinn beiträgt, ist jJedenfalls zweifelhafter, als daß gesellschaftliche Konflikte auch ohne Strafrecht ausgetragen und behandelt werden — das werden sie in aller Regel. Es ist also anzunehmen, daß in der Frage keine Aufforderung steckt, al- le weithin erfolgreichen gesellschaftlichen Formen und Institutionen des Konfliktmanagements aufzuführen. Das wäre hier auch gar nicht möglich. Gemeint sein dürfte wohl nur die Frage danach, ob jene konkreten Proble- me, zu deren Bewältigung Sicherheits- und Jutizorgane mobilisiert werden, auf andere Art und Weise als per Strafurteil oder gar ohne diese Organe mindestens ebenso befriedigend oder sogar befriedigender bearbeitet wer- den könnten, als das derzeit der Fall ist. Gemeint sein dürfte ferner — auch in Zusammenhang mit der Einleitung zur gestellten Frage —, ob eine Kon- fliktlösungsorientierung im gesellschaftlichen Umgang mit Normbrüchen der Mäßigung von Strafbedürfnissen und a la longue der Kultur und dem „Raffinement‘‘ der Konfliktaustragung (Kriminalität wird zurecht als ‚,nai- ve‘’ und defizitäre Austragungsform von Konflikten gesehen) genauso oder stärker zugute kommt als exemplarische Strafsanktionen. 2: Die Fragestellung kann auch dahingehend formuliert werden, ob die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ersetzt bzw. ihres Sanktionsaspekts entledigt werden könnte, ohne daß darunter das staatliche Service für jene litte, die sich an diese Behörden wenden. Aus dem Umstand, daß die über- große Mehrheit der Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden durch Anzei- 9 gen ausgelöst wird, läßtsich ein beachtlicher Bedarf an staatlicher Interven- tion ablesen. Daß sich der Interventionswunsch so häufig an die Polizei rich tet, die in Verbindung mit der Strafjustiz die Möglichkeit zur Verurteilung und Bestrafung Schuldiger besitzt, sollte aber nicht zum Schluß führen daß ein Interventionsbedarf der Anzeigeerstatter gerade nach forme'!len Strafverfahren und Strafsanktionen besteht. Die Polizei ist ein unsp=zifi- scher ‚„‚Remedy Agent (2), an den man sich mitunter wendet Jenrn man sein Problem noch nicht genau definiert hat, wenn man den S ezial.sten dafür nicht genau kennt oder zur Hand hat, die Polizei ist eir. Remedy Agent, den man benutzt wegen seiner Verfügbarkeit rund um die Uhr, we- gen seiner Mobilität, wegen seiner Informationsverarbeitungskapazität, we- gen seines Bekanntheitsgrades und Respekt beim Konfliktpartner etc Die wenigen Studien über die Motive der Anzeigeerstattung zeigen, daß die Mobilisierung der Polizei zunächst oft gar nicht im Sinne einer Strafan- zeige erfolgt, wenn auch im nachhinein eine solche daraus gemacht wird ferner daß selbst Strafanzeigen als solche selten wegen der Kriminalisierungs- perspektive geschehen, sondern diese als Nebensache oder sogar Belastung empfindend oder in ihren Konsequenzen nicht bedenkend. Die Studien zei- gen, daß kurzfristige pragmatische vor längerfristigen prinzipiellen Anliegen an die Interventionsinstanz überwiegen. Wünsche der spontanen Situations- klärung vor allem seltener auch der dauerhaften Konfliktbereinigung, dominieren über Strafbedürfnisse (3). Daraus ist in Umkehrung zu schlie- ßen (konkrete Untersuchungen sind mir nicht bekannt), daß die Befriedi- gung der Klageführenden weit mehr von Erfolgen bei der Wiederbeschaf- fung von Verlorenem, bei der Zuerkennung von Ersatzansprüchen, bei der Schlichtung oder Beruhigung von Streitigkeiten, bei der Beseitigung von Bedrohung abhängen wird, als von der Durchführung eines förmlichen Ge- richtsverfahrens und der Sanktionierung des Konfliktpartners Es ist wichtig festzuhalten, daß Leistungen der bezeichneten Art seitens der Strafverfolgungsbehörden tagtäglich in beträchtlichem Umfangerbracht werden. Sie werden kaum zur Kenntnis genommen, nicht eigentlich zum Strafprozeß gerechnet und durch die Diskussion über die (Miß-)Erfolge bei der Knmmalutatsverhutung in den Hintergrund gerückt. Als einleuchtendes Beispiel mag hier die im Vergleich zu den ermittelten und abgeurteilten Autodieben hohe Rate wiederbeschaffter gestohlener Automobile genannt sein (4). In der autorisierten Sachverhaltsermittlung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen, in der Identitätsfest- stellung (z.B. bei Zechbetrug, Ladendiebstahl, Fahrerflucht etc.), im Hin- auswerfen von Personen (aus Lokalen, Wohnungen), vice versa im Verschaf fen von Zutritt, in der Einsetzbarkeit als Drohmittel etc erbrmgt die Poli zei eine Fülle von kostenlosen Dienstleistungen u.a. auch in Verbindung mit Strafverfolgungsakten. Darüber existiert allerdings keine Statistik und keine Untersuchung. Die sich in diesem Defizit äußernde Überbewertung des „Legalprogramms”, der Rechtsdurchsetzungsaufgabe der Sicherheits- behörden ist geradezu verbluffend 10 Auf Gerichtsebene ist die Leistung für den Geschädigten (bzw. denjeni- gen, der sich als solcher empfindet), noch abstrakter. Es geht hier im we- sentlichen um Fragen des Normbruchs und der Strafe, zu deren Klärung der Geschädigte als Zeuge beizutragen hat. Mit seinen genuinen Ansprüchen an Abstandnehmen, Vergessen oder durch Auseinandersetzung, Genugtu- ung, Wiedergutmachung wird er im allgemeinen auf einen anderen sozialen Ort bzw. Rechtsweg verwiesen. Aufgrund der Regeln des Strafprozesses und der weitgehend bestehenden Trennung von Strafrecht und Zivilrecht bleiben Dienstleistungen des Strafgerichts für Kriminalitätsopfer dürftig und so die Beiträge zur sozialen Konfliktlösung de facto aus. Was der Straf- richter an Entscheidungsalternativen zur Verfügung hat, sind im geringsten Maß Impulse zur Konfliktbearbeitung, ist im Gegenteil für den Konfliktfall im allgemeinen irrelevant. Daraus ergibt sich im Hinblick auf die Eingangsfrage, daß gegenwärtig schon Konfliktbearbeitung in einem gewissen Maß im Rahmen von Straf- verfolgungsinstitutionen praktiziert wird (im Gegensatz zum fehlenden Platz dieser Maßnahmen im Strafrechtsprogramm), daß über die Qualität dieser Dienste wenig bekannt und nur so viel sicher ist, daß sie mit dem „‚Dienst am Gesetz‘‘ nur sehr akzessorisch verknüpft sind. Zufall und Goodwill spie- len dabei eine wichtige Rolle. Es gibt keine der verheißenen Rechtssicher- heit vergleichbare Garantie für den Intervention Suchenden, sein konkre- tes Ziel zu erreichen, seine Bedürfnisse erfüllt zu bekommen. Dies beruht nicht nur auf rechtsstaatlichen Skrupeln von Sicherheits- und Justizorga- nen, in Konflikte vorschnell und parteiisch einzugreifen, sondern auf der autoritären Struktur der befaßten Institutionen und auf der Unterentwick- lung von Konfliktdeutungs-, Verständigungs- und Vergleichsverfahren in diesem Rechtsbereich. Es mehren sich aber international die Versuche, dieses Defizit zu behe- ben. Alles was unter dem Titel „informal justice‘‘ experimentiert wird, ist zwar sehr umstritten, intendiert und praktiziert aber mehr Spielraum für die Konfliktpartner, für Kompromisse, für staatliche Abstinenz bei Konsens der unmittelbar Beteiligten über Konfliktlösung. Die Berichte über die Art der innerhalb von Diversions-, Neighbourhood-Justice-, Meditation-Center-, Conflict-Regulation-Programme vermittelten Konflikte und über die An- zahl erfolgreicher versus gescheiterter Vermittlungsverfahren divergieren zwar. Diese Programme mit unterschiedlicher Beteiligungsform für Polizei-, Justiz- und Sozialbehörden beweisen aber immerhin eine in den USA, aber auch in anderen Staaten breit geteilte positive Einschätzung alternativer In- stitutionen zum Strafrecht (5). Immerhin greifen diese in ihren organisato- rischen Strukturen auf Bewährtes zurück, auf die Muster von Betriebsjustiz, berufsständischen Gerichten, Beschwerdekommissionen, Schiedsgerichten etc., auf demokratische Kulturelemente sowie auf eine (Privat-) Rechtskul- tur durchaus traditionsreicher Art. Die Verstärkung und Systematisierung der derzeit eher zufälligen Konfliktlösungsbeiträge der Polizei- und Justiz- behörden würd als Reformprogramm ernst genommen, die Bedeutung von Strafmaßnahmen im Umgang mit Kriminalität äußerst relativieren. 11 3: Was zur Zeit an Strafverfolgungsbehörden herangetragen wird, bleibt ihnen in unzähligen ähnlich gelagerten Fällen verborgen. Alle kriminologi- schen Angaben über das ‚„‚Dunkelfeld‘‘ — bei welchen Straftaten immer — zeigen, daß die formelle strafrechtliche Handhabung von Normverletzun- gen die Ausnahmesituation darstellt. Nach den Möglichkeiten des Umgangs mit potentiell kriminalisierbaren Konfliktsituationen muß man deshalb auch außerhalb der oben erwähnten Justizreformexperimente Ausschau halten. Was geschieht dort, wo Polizei und Strafjustiz überhaupt nicht in- volviert werden? Kann man aus diesen Beispielen lernen? Die Forschungs- lage auf diesem Gebiet ist dürftig. Die kriminologische Forschung interes- siert sich zwar für die Motive der Anzeigeunterlassung, kann sie auch bei solchen Geschehnissen untersuchen, die von befragten Beteiligten immer- hin als kriminell definiert werden, nicht aber für Interaktionssituationen, in denen inkriminierbare Taten zu Ausrutschern, Unglücksfällen, Schick- salsschlägen u.dgl. „‚normalisiert‘“ werden. Über die Bewältigungsstrategien selbst und die Bewältigung entsprechender Situationen durch die Betroffe- nen ist aus Motivstudien zur Anzeigeunterlassung nichts zu erfahren. Den- noch wird im allgemeinen in der Tatsache großer Dunkelfelder ein Manko des Systems zum Schaden für die Kriminalitätsopfer vermutet, ein Hinweis auf deren Unsicherheit vor Behörden, Resignation, soziale Abhängigkeiten und Einschüchterung etc. Eine produktive, selbständige Auseinanderset- zung von Beteiligten mit sozialen Konflikten und eine nicht zu niedere Kon- flikttoleranz liegen außerhalb der Vorstellungswelt der meisten Dunkelfeld- forscher. Diese ‚„,pessimistische‘‘ Sicht des Dunkelfeldes ist nicht begründet. Die Konfliktforschung kennt eine Vielzahl von individuellen Arrange- ments mit Konflikten (neben Verdrängung, Resignation, Vermeidungsver- halten, Mit-dem-Konfliktleben auch Abhilfemaßnahmen), ferner von dya- dischen Arrangements (auf mehr oder weniger Zwang oder Einigung be- ruhend), schließlich die Beiziehung Dritter in unterschiedlichster Gestalt (6). Polizei und Justiz werden im allgemeinen erst in Ermangelung solch anderer Strategien und Ressourcen der Problem-/Konfliktbewältigung und nur bei akzeptablen sozialen Kosten eines solchen Schritts mobilisiert. Die Wahl fällt auf polizeiliche/strafgerichtliche Remedy Agents umso leichter, je weniger notwendig eine Konfliktlösung zugunsten der Kontinuität sozia- ler Beziehungen ist. (Trotzdem spielen Motive, eine Intervention in Kon- fliktbeziehungen auszulösen, eine nicht geringe Rolle bei der Anzeigeerstat- tung — wie oben erwähnt.) Umgekehrt dürfte die soziale Notwendigkeit von Arrangements häufig ein Hindernis für die Anrufung von Polizei/Ge- richt und häufiger Grund für die Bevorzugung anderer Remedy-Agents sein, die klientenzentrierter — im kündbaren Auftrag des Klienten — arbeiten (von Vertrauenspersonen wie z.B. Geistlichen, ÄArzten, politischen Manda- taren, Anwälten, von Familien- und Sozialberatern oder -therapeuten, von Detekteien, Auskunfteien, Privatpolizeien etc.(. Die Nicht-Infolvierung der offiziellen Strafverfolgungsbehörden deutet insofern vielfach gerade auf in- takte soziale Integrationssysteme, in denen Konflikte gelöst oder verkraf- tet und absorbiert werden können (7). 12 Es ist bekannt, daß dem Strafrecht alternative, vor allem käufliche Re- medy-Agents den Mitgliedern sozialer Oberschichten eher zur Verfügung stehen, die über die nötigen Beziehungen, Kenntnisse und Geld dafür dispo- nieren (8). Der Einsatz der Strafjustiz kann durch diese gehobenen Sozial- schichten selektiver erfolgen, während die Appellationsmöglichkeiten der Unterschichten sich sehr rasch auf die Polizei einengen. Als Vorzug staatli- cher Strafverfolgung wird häufig die gleiche Chance des Zugangs zu ihr und die gleiche Geltung der Rechtsprinzipien für alle angeführt, wodurch sozial Schwächere erst die im informellen Sozialkontakt fehlende Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung erhielten. Dieses Argument soll hier nicht durch den Hinweisauf Ergebnisse der empirischen Rechtssoziologie zur „‚Klassenjustiz““ geschmälert werden. Auch wo es trifft, ändert es nichts an der stärkeren Einengung der Drittintervention gebrauchenden Konfliktbearbeitungsstra- tegien für Unterschichten auf das Handlungsprogramm der Strafverfolgungs- behörden. Polizei und Strafjustiz sind die (ihnen gegenüber zudem nicht selten unwilligen) Remedy-Agents der Armen (und zwar wiederum nur der „‚ehrlichen‘‘ unter ihnen, die die Strafverfolgung nicht ihrerseits zu befürch- ten haben). Problematisch wird diese Einengung vor allem dann, wenn An- gehörige der Unterschicht mit Anzeigen an die Polizei keine Erwartung ei- ner legalistischen Vorgangsweise verbinden. Woran es fehlt, sind institutio- nelle Arrangements, die jenen Interventionsbedürfnissen sozial Schwacher entgegenkommen, welche privilegierte Sozialschichten bei Konfliktbearbei- tungs- und Vermittlungsinstitutionen vielfältigster Art befriedigen können. In einem gewissen Sinn also gibt es soziale Konflikte, die nur durch straf- rechtliche Institutionen gelöst werden, was aber in diesem Fall keine Legi- timation von deren engem Handlungsprogramm bedeutet. 4: Der immer wieder behaupteten Notwendigkeit von Strafurteilen und Freiheitsstrafen zur Befriedigung allgemeiner Strafbedürfnisse und der Be- fürchtung, bei einer Konfliktlösungsorientierung im Strafverfahren diese Bedürfnisse zu frustrieren, einen Ansehensverlust der Strafjustiz(politik) sowie Ausbrüche unkontrollierter Selbstjustiz zu riskieren, sei hier die The- se entgegengehalten: Erst von einer stärkeren Service- und Konfliktlösungs- orientierung im institutionellen Umgang mit Kriminalität ist wirklich eine Zivilisierung von Strafbedürfnissen und die Milderung der aus dieser selbst rührenden Konflikte zu erwarten. Diese Auffassung kann sich auf Schlüsse aus Untersuchungen zur Anzeigemotivation, zur öffentlichen Meinung über Kriminalität und Strafe und schließlich zur Lynchjustiz stützen. Laut einer Öösterreichischen Untersuchung wurde nur von einem Viertel aller Anzeigeerstatter die Sanktionierung bzw. Disziplinierung eines Kon- fliktpartners angestrebt, in den anderen Fällen Schutz und Abhilfe in einer bedrohlichen Situation,die Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs, die Ausforschung eines unbekannten Täters u.a.m. (9). Angesichts dieses Befundes ist eine Frustration der pragmatischen und rationalen Wünsche durch das Strafverfahren real weit eher zu befürchten als die Frustration von Bestrafungswünschen. Strafbedürfnisse können nicht als das dominan- te Motiv der Anzeigeerstattung angesehen werden, wohl aber könnten sie 13 das Resultat der Frustration anderer unerfüllter Anliegen an Sicherheits- und Justizbehörden sein. Die Erfahrungen der Hilflosigkeit in sozialen Pro- blemsituationen, des Risikos und der Nutzlosigkeit eines Appells an die Be- hörde, der Rücksichtslosigkeit des Strafrechtsapparats gegenüber privaten Interessen, der Statistenrolle der Betroffenen im Strafprozeß etc. sind ver- mutlich nicht dazu angetan, aggressive Emotionen im einzelnen Konflikt- fall wie im abstrakten Urteil über Kriminalität und Strafrecht zu reduzie- ren, viel eher antibürokratische Affekte und damit eine wachsende Tendenz zu „Radikallösungen‘” auch im Umgang mit Kriminalität zu verstärken. Die Existenz von Strafbedürfnissen scheinen Umfrageuntersuchungen zur Kriminalitätseinschätzung, Kriminalitätsfurcht und Kritik der gericht- lichen Strafenpraxis in der Bevölkerung eher zu bestätigen als Studien über Anzeigeerstatter und ihre Motive, abstrakte Meinungsbilder eher als kon- krete Beobachtungen an Polizeikommissariaten oder bei Gericht (10). Ak- zeptiert man das Phänomen Strafbedürfnis dennoch als real und nicht bloß als Produkt der Erfassungsmethode (die Meinungsumfrage fördert tenden- ziell „‚angepaßte‘” Meinungen (11), bringt vor allem die sozialen Normen — im konkreten Fall des ‚„,Sich-Nichts-Gefallen-Lassens‘‘ — zutage und weni- ger die persönlichen Präferenzen), scheint es plausibel, bestimmte Strafbe- dürfnisäußerungen als Ergebnis ihrer amtlichen Überbewertung unter den an die Justizbehörden herangetragenen Bedürfnissen zu interpretieren. Die Gegenthese, die ausgeprägte Strafbedürfnisse aus deren Mißachtung durch die staatliche Sanktionspraxis erklären will, wird hingegen vor allem durch Untersuchungen zur Lynchjustiz problematisch. Ohne Zweifel kön- nen Verletzungen, Kränkungen, Beeinträchtigungen des Wohlbefindens und des Wohlstandes u.dgl., wie sie Kriminalität mit sich bringt, Emotionen der Empörung und Wut bei Betroffenen gegen die Verursacher des Schadens auslösen. Es ist jedoch keineswegs der Fall, daß eine gleichfalls outrierte öffentliche und rechtliche Reaktion privaten Vergeltungsakten und einer chaotischen Kettenreaktion von Gewalt am besten vorbeugt. Im Gegenteil, aus der Analyse der Lynchjustiz weiß man, daß dort, wo amtlich am höch- sten gehenkt wird, auch die Schwelle zu illegalen Verfolgungs- und Rache- akten am niedrigsten ist(12). Es kann in hohen und sich steigernden recht- lichen Strafsanktionen (oder auch nur in der Propagierung solcher) eine symbolische Ermutigung zur Gewaltanwendung gegen unliebsame Gegen- spieler liegen. Eskalieren (= Bagatellisieren) von Strafen, Diffamieren von Bestraften, Abstumpfen gegen gewalttätige Konfliktaustragung, Selbstju- stiz der Stärkeren, Phantasielosigkeit hinsichtlich alternativer Auswege aus Konflikten liegen gesellschaftlich nahe beieinander. Auf der Strecke blei- ben jene, die weder von einer aggressiven ‚„‚Kultur der Stärke‘‘ selbst unmit- telbar profitieren können (Kinder, Frauen, Ältere, Schwächere, Sensible), noch im konkreten Streitfall auch von strengen Strafsanktionen etwas zur Besserung ihrer Situation gewinnen. Ihre Handikaps können sie nur in Ge- waltphantasien vom starken Mann und strengen Gesetz, die wieder her müß- ten, einigermaßen kompensieren. Dementsprechend ausgeprägt sind die ab- strakt geäußerten Strafbedürfnisse häufig gerade bei sozial Unterprivilegierten. 14 Produktiv gegen diese Haltung ist aber nicht ihre Anerkennung als krimi- nalpolitische Maxime und ihre Umsetzung in einen Ausbau der rechtlichen Gewaltmittel. Produktiv dagegen ist eine „Abrüstung‘ dieser Gewaltmittel und die Vermehrung von Situationen, die auch ohne solche bewältigt wer- den können. Die „Zivilisierung‘‘ von Strafrecht und Strafjustiz durch eine verstärkte Konfliktlösungsorientierung wäre ein real und symbolisch wirk- samer Schritt darauf zu. Anmerkungen: (1) Z.B. bei Haffke, B.; Tiefenpsychologie und Generalprävention. Eine strafrechts- theoretische Untersuchung. Aarau u. Frankfurt 1976; Trotha, T.v.; Recht und Kriminalität. Tübingen 1982 (2) Der Begriff stammt von Emerson, R.M. und Messinger, S.L.; The micro-politics of trouble. Social Problems, 25, 1977 (No. 2), und bezeichnet generell den „Drit- ten‘‘, der in interpersonellen Konflikten beigezogen wird. (3) Hanak, G.; Über die Mobilisierung der Polizei in problematischen Situationen. Forschungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien 1983 Hanak, G.; Diversion und Konfliktregelung. Kriminalsoziologische Bibliografie, 9, 1982 (Heft 35) Rosellen, R.; Private Verbrechenskontrolle: Eine empirische Untersuchung zur Anzeigeerstattung. In: Empirische Kriminologie. Herausgegeben von der For- schungsgruppe Kriminologie am Max Planck-Institut für ausländisches und inter- nationales Strafrecht. Freiburg 1980 (4) Tumpel, M. und Zima, H.; Zur Frage der Entwicklung der Sicherheit des Eigen- tums am Beispiel der Kraftfahrzeugentfremdungen. Öffentliche Sicherheit, 6, 1978 (5) Tomasic, R. und Feeley, M.M.; Neighborhood Justice. Assessment of an Emer- ging Idea. New York 1982 Kritisch: Abel, R.L.; The Politics of Informal Justice. New York 1982, (2 Bde.) (6) Zur Typologie des Konfliktmanagements vgl.: Emerson, R.M. und Messinger, S.L., a.a.0. (7) Skogan, W.G.; Citizen Reporting of Crime. Criminology, 13, 1976 (No. 4) (8) Ohne konkrete Studien über die Zusammensetzung der Klientel z.B. von Psycho- therapeuten oder Rechtsanwälten verfügbar zu haben, spricht doch die Alltagser- fahrung für schichtspezifische Nutzung solcher Ressourcen der Problem- und Konfliktbewältigung. (9) Hanak, G.; vgl. Anm. 3 (10) Stein-Hilbers, M.; Kriminalitätskontrolle durch Bewußtseinskonstitution. Krimi- nalsoziologische Bibliografie, 4, 1976, (Heft 11—13) (11) Steinert, H.; Das Interview als soziale Interaktion. in: Meulemann, H. und Reu- band, K.H.; Interview und soziale Wirklichkeit. Frankfurt 1984 (12) Steinert, H.; Kleine Ermutigung für den kritischen Strafrechtler, sich vom ‚„Straf- bedürfnis der Bevölkerung‘‘ (und seinen Produzenten) nicht einschüchtern zu las- sen. In: Lüderssen, K. und Sack, F. (Hg.); Seminar: Abweichendes Verhalten, Bd. IV. Frankfurt 1980 15 Kriminalsoziologische Bibliografie 1984/Jg. 11, Heft 45,5. 16—26 Heinz Steinert Zur Frage danach, ob es ein „„Bedürfnis der Allgemeinheit nach Strafe und Sühne‘‘ gebe, das die „‚Notwendigkeit von Strafvollzugsanstalten be- gründet‘‘ oder allgemeiner die von ‚‚staatlichen Sanktionsmitteln sind zu- nächst einige Differenzierungen nötig 1. Im psychoanalytischen Gebrauch gibt es zwei ganz konträre Bedeu- tungen von „Strafbedürfnis‘‘: Die erste meint das Bedürfnis, selbst bestraft zu werden, wenn man etwas getan hat, das auch eigenen Uber Ich-Ansprü- chen zuwnderlauft Dazu kommt die noch weiter gehende Konstruktion des „Verbrechers aus Schuldgefühl‘‘, der, um ein neurotisches Schuldgefühl (etwa darüber, daß er seinen Vater haßt) loszuwerden, Verbrechen begeht um dafür bestraft zu werden. Hier besteht also ein ‚„‚Bedürfnis nach Strafe und Sühne‘‘, weil die von außen kommende Strafe einen von den Schuldge- fühlen und der Selbstbestrafung zu befreien.verspricht. Zweifellos wird aber niemand annehmen, daß es eine staatliche Aufgabe sei, zur Befriedigung solcher Bedürfnisse den großartigen (und kostenspieligen) Apparat des Strafrechts und Strafvollzugs aufrechtzuerhalten, noch auch, daß solche staatliche Bestrafung für den, der ein solches „Strafbedürfnis‘‘ hat, die ge- eignete Therapie sein kann In einer zweiten, auch noch psychoanalytischen Bedeutung meint ‚,Straf bedürfnis‘’” den Wunsch der nicht unmittelbar Involvierten, jemanden, der sich deutlich sichtbar („‚frech‘‘) nicht an die Regeln hält, bestraft zu sehen Die dafür angebotene Erklärung ist, daß wir in solchen Regelübertretungen Dinge ausgelebt sehen, die wir auch gern täten, uns aber verbieten, und daß wir dieses anerzogene und selbst auferlegte Verbot dadurch stabilisieren müssen, daß wir nach strengen Strafen für die rufen, die sich anscheinend nicht so selbst unterdrücken. Der Zorn, den der Regelverletzer abbekommt ist dann der verdrängte Zorn über die Unterdrückung, die wir selbst erfah- ren (haben) und uns seither selbst antun. Der Regelverletzer fungiert als ‚„‚Sündenbock‘“‘ Schließlich gibt es noch eine dritte, gar nicht psychoanalytische Bedeu- tung, die in dieser Art von Argument häufig mit oder sogar in erster Linie gemeint ist, in der es schlicht um das Bedürfnis des Geschädigten, Beleidig- ten, Verletzten geht, sich an dem Täter schadlos zu halten Diese drei Bedeutungen sind also zunächst streng auseinanderzuhalten 2. Klärungsbedürftig ist auch die Bezeichnung eines solchen Bedürfnisses als „Bedürfnis der Allgemeinheit‘‘. Eine mögliche Bedeutung dieses ‚,der Allgemeinheit‘“ wäre, daß einfach alle Menschen, jeder einzelne, dieses Be- dürfnis hätten, sei es als menschliche Grundausstattung oder infolge einer für unsere Kultur unnversellen Prägung. Eine andere mögliche Bedeutung ist, daß ein solches Bedürfnis in der relevanten Öffentlichkeit dominiert oder jeden- falls mit hinreichendem Nachdruck ausgedrückt wird. 16 Auch diese Bedeutungen sind getrennt zu halten. 3. Klärungsbedürftig sind schließlich die Vor-Annahmen, die es möglich machen, aus einem solchen Bedürfnis die „‚Notwendigkeit” von staatlichen Sanktionsmitteln oder noch spezieller von Strafvollzugsanstalten abzulei- ten. Eine solche Ableitung impliziert offensichtlich, daß a) ein solches Bedürfnis sehr stark ist und auch nicht durch andere Be- dürfnisse neutralisiert wird, b) die staatlichen Sanktionsmittel und speziell Strafvollzugsanstalten ge- eignet sind, ein solches Bedürfnis zu befriedigen, c) im Fall der Nicht-Befriedigung durch den Staat ein solches Bedürfnis sich in Handlungen ausleben wird, die gesellschaftlich und staatlich nicht mehr verarbeitbar und kontrollierbar sind, d) die staatlichen Sanktionsmittel und speziell Strafvollzugsanstalten al- so die einzigen, oder zumindest günstigsten (weil sparsamsten, scho- nendsten, effektivsten, usw.) Mittel sind, um ein solches Bedürfnis zu befriedigen. Sollten diese Vor-Annahmen nicht zutreffen, wäre schon rein logisch und technokratisch selbst aus einem nachgewiesenen ‚‚,Bedürfnis der Allgemein- heit nach Strafe und Sühne‘‘ keinerlei ‚‚Notwendigkeit‘” von staatlichen Sanktionsmitteln und speziell Strafvollzugsanstalten abzuleiten — von der Ebene der politischen Entscheidung noch ganz abgesehen. 4. Zu unterscheiden ist ferner, welche unglücklichen Folgen man befürch- ten kann, wenn ein solches Bedürfnis unbefriedigt bleibt. Häufig wird argu- mentiert, daß dann Formen der Selbst- und Lynch-Justiz um sich greifen könnten. Eine andere Befürchtung, die wohl auch in der Rede von den „Chaotischen Zuständen‘ gemeint ist, richtet sich eher darauf, daß Norm- brüche um sich greifen könnten. Auch das ist getrennt zu behandeln. 5. Als Zwischenergebnis läßt sich festhalten: Die Rede von den Strafbedürfnissen der Allgemeinheit und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit von staatlichen Sanktionsmitteln und speziell Strafvollzugsanstalten ist ziemlich vieldeutig. Ich gehe davon aus, daß im allgemeinen „‚Strafbedürfnis’‘ in der zweiten oder dritten der unter 1. dar- gestellten Bedeutungen gemeint wird (die aber häufig in den Argumenten nicht getrennt gehalten werden), daß meistens angenommen wird, jeder Mensch habe dieses Bedürfnis, und daß gewöhnlich beide Folgen, Lynch- Justiz und allgemeiner Normbruch, befürchtet werden. Ich denke daher, daß ich „‚Strafbedürfnis‘‘ in der ersten der unter 1. ge- nannten Bedeutung nicht weiter behandeln muß. Die verbleibenden Vari- anten will ich im folgenden einzeln diskutieren. 6. Das „Strafbedürfnis‘‘ des nicht unmittelbar Beteiligten, die Grundla- ge des ‚„Sündenbock‘‘-Mechanismus, äußert sich typisch in abstrakten Situationen, wenn es keinen direkten Kontakt zu der Person gibt, auf die sich die geäußerten Strafforderungen beziehen. Typische Situationen die- ser Art sind das Gespräch über einen sensationellen Kriminalfall, über den man in der Zeitung gelesen hat, allgemeine kriminalpolitische Räsonnements 17 in mehr oder weniger unverbindlichen Unterhaltungen (z.B. an der Theke des Wirtshauses) — und nicht zuletzt auch die öffentlichen kriminalpoliti- schen Diskussionen, sowie auch die Situation der Meinungsumfrage zu ein- schlägigen Einstellungen. In all diesen Situationenspricht man nichtüber kon- krete Ereignise und konkrete Personen, die man hinreichend genau kennen würde, sondern über abstrakte Prinzipien. Die „starken Sprüche‘‘, die man in solchen Situationen oft genug hören kann (bis hin zum Typus der Aussa- ge „so einer gehört aufgehängt‘‘ und ‚„‚unterm Adolf hätte es so was nicht gegeben‘”), sind also abstrakte Aussagen, die nur unter ganz bestimmten Bedingungen auch mit einer entsprechenden Handlungsbereitschaft zusam- mengehen — zumindest werden gewöhnlich die Personen, die man persön- lich kennt und über die man daher genauere Information hat, von der Gül tigkeit solcher Forderungen ausgenommen. Man kann ohne weiteres ab- strakt der Meinung sein, daß jugendliche Diebe streng bestraft werden müs- sen, und trotzdem wissen, daß der eine Jugendliche aus der Nachbarschaft der bei einem Diebstahl ertappt wurde, den man aber genauer kennt, natür- lich im Gefängnis nichts zu suchen hat, durch eine solche Bestrafung nur weiter psychisch kaputt gemacht würde. Das „Strafbedürfnis‘‘, das sich in solchen abstrakten Aussagen äußert, ist also durch andere Bedürfnisse durch aus modifizierbar und auch pe' Alich nicht stabil. Weiters gibt es aus der Umfrageforschung das immer wıeder gefundene Ergebnis, daß die Häufig- keit und Intensität dieser Art von Außerungen zwischen verschiedenen so- zialen Gruppen sehr stark variiert: Gruppen mit höherem sozialem Status mit höherer Ausbildung und die jüngeren Altersgruppen bringen weit we- niger „‚harte‘ Au ßerungen eines solchen abstrakten „‚Strafbedürfnisses‘‘ her- vor. In unseren eigenen Untersuchungen in Österreich hat sich außerdem gezeigt, daß die Art der Äußerung sehr stark von der Person des Gesprächs- partners, in der Umfrage also des Interviewers abhängt, vom Geschlecht, vom Alter, von der Schulbildung und von der eigenen Meinung des Inter- viewers zu diesen Fragen. Zusammenfassend kann man also sagen, daß das abstrakte Strafbedurf nis jedenfalls nicht bei allen Personen in gleicher Weise feststellbar ist, daß es nach sozialen Merkmalen variiert und daß es in seiner ußerung ganz stark von der unmittelbaren Situation, besonders von der Person des Ge- sprachspartners abhängt. ‚+ us diesen Ergebnissen lassen sich verschiedene Bedeutungen erschlie- ßen, die die Äußerung von „Strafbedürfnissen‘‘ hat: Es geht dabei um die Darstellung a) einer harten, kraftvollen Männlichkeit, die keinerlei weichliche Rück sichtnahme kennt und braucht b) einer disziplinierten Rechtschaffenheit, die sich selbst und anderen keine „Fehler‘‘ schenkt und es ihrem Träger erlaubt, sich gegen andere immerhin durch diese Rechtschaffenheit noch abzugrenzen c) eines populistischen Ressentiments gegen „‚die Oberen‘‘, die nicht im- stande sind, ‚„‚den Laden in Schwung zu halten‘‘ und gegen die im sel- ben Zusammenhang häufig selbst der Verdacht der Korruption und 18 der persönlichen Bereicherung auftaucht. In allen drei Bedeutungen steht im Hintergrund die Interessen- und Sta- tuskonkurrenz innerhalb der Bevölkerung, weshalb man diese Art von Au- Berung besonders bei solchen Gruppen findet, die in ihrem Status gefährdet sind, die es besonders nötig haben, noch jemanden „unter‘” sich zu finden, von dem sie sich abheben können. Dementsprechend sind die Gruppen, ge- gen die sich diese Art von Ressentiment richtet, auch ziemlich austausch- bar: Es können ‚„‚die Kriminellen‘‘ sein, aber auch „‚die Jugend‘“ (oder be- stimmte Gruppen in ihr) oder die Ausländer. Auch die erhobenen Forde- rungen sind verschiebbar zwischen „einsperren“‘, „‚zur Arbeit anhalten‘‘ und ‚„‚rauswerfen‘‘. Zusammen genommen heißt das aber, daß das, was sich als „Strafbedürfnis‘“ äußert oder so aufgefaßt wird, nur eine mögliche Aus- drucksform eines Ressentiments ist, dessen Wurzeln sich in der Tat im Dis- ziplinardruck finden lassen, dem wir alle ausgesetzt sind (was der psycho- analytischen Interpretation entsprechen würde), aber doch nicht alle im gleichen Maß, zusätzlich aber auch in der Konkurrenz, die Teil dieses Diszi- plinardrucks ist und in der die entsprechenden Äußerungen ihren Stellen- wert haben. Und jedenfalls geht es nach diesen Ergebnissen nicht mehr an, dem ‚„Strafbedürfnis‘‘ einen universellen und quasi anthropologischen Char- akter zuzuschreiben. 7. Zum „Strafbedürfnis‘“ der unmittelbar Betroffenen ist der generelle Befund, daß die Opfer von Kriminalität — selbstverständlich abhängig von der Art des Delikts — eine Vielzahl von Bedürfnissen haben, darunter je nach den Umständen vielleicht auch eines nach Rache und Genugtuung, daß im allgemeinen aber sehr pragmatische Bedürfnisse nach Kompensation des Schadens und nach einer Wiederherstellung der Routinen des Alltags überwiegen. Man muß dazu nur bedenken, daß der Großteil der Kriminali- tät Vermögensdelikte mit zum Großteil wieder nicht besonders dramati- schen Schadenshöhen ausmacht. Untersuchungen der Motive von Anzeige- erstattern und von Geschädigten in Gerichtsprozessen, die am Wiener Insti- tut für Rechts- und Kriminalsoziologie durchgeführt wurden, haben gezeigt, daß das reine Motiv der Bestrafung und Rache nur in einem geringen Teil der Fälle überhaupt feststellbar ist, geschweige denn im Vordergrund steht. Die Anzeige bei der Polizei wird in Problemsituationen als Ausweg gewählt, um einen eigentlichen zivilrechtlichen Anspruch anzumelden, weil man ei- ne Intervention zur akuten Auflösung einer unkontrollierbar gewordenen Situation brauchen würde (prototypisch dafür wäre die Situation einer un- mittelbaren Auseinandersetzung, in der man sich bedroht fühlt — übrigens eine Situation, in der die Polizei die gewünschte Leistung häufig genug nicht erbringt, wie besonders aus den Untersuchungen zu familiären Auseinan- dersetzungen und zur Gewalt gegen Frauen bekannt ist), oder weil man in unspezifischen Schwierigkeiten keinen anderen ‚„‚Remedy-Agent‘‘ weiß, an den man sich wenden könnte. Selbstverständlich lösen manche Erfahrun- gen von Kriminalität sehr starke emotionale Reaktionen des Zorns, der Kränkung, der Trauer und des Schmerzes aus, die gelegentlich auch den Impuls mit tragen mögen, es dem Täter heimzuzahlen (das gilt besonders 19 gegenüber dem demütigenden und kränkenden Aspekt vieler Erfahrungen von Kriminalität), aber dem steht wiederum sehr häufig entgegen, daß man mit dem Täter nichts zu tun haben möchte, daß man dann übrigens auch die Gerichtsverhandlung, in der man als Zeuge aufzutreten hat, als Wieder- belebung und Neuauflage der erfahrenen Kränkung erlebt, daß man ande- rerseits aus der Nahebeziehung, die gerade bei den schweren Delikten oft zwischen Täter und Opfer besteht, gehalten ist, das Ereignis in der Katego- rie der „tragischen Verstrickung‘‘ zu verarbeiten, was Rachegelüste neutra- lisiert. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß ‚‚Strafbedürfnisse‘“ auch bei den unmittelbar Geschädigten nicht zwingend und vordringlich, nur unter ganz bestimmten Bedingungen (die selten sind) übermächtig und immer im Rah- men einer ganzen Palette von weiteren, gewöhnlich höchst pragmatischen Bedürfnissen auftreten. 8. Diese Befunde lassen sich weiter komplettieren anhand der Ergebnis- se von Untersuchungen zum Auftreten von Lynch-Justiz. Der vor allem am Vergleich der Ereignisse in verschiedenen Staaten der USA gewonnene Befund ist, daß Lynch-Justiz dort häufiger auftritt, wo auch der Staat streng straft — also gerade nicht als etwas wie Kompensation von staatlicher Milde. Wenn man die auch an historischen Beispielen belegbare Tatsache hinzu- nimmt, daß Lynch-Justiz oft in der Form staatliche Strafen imitiert und daß in ihr oft statushohe Gesellschaftsmitglieder, nicht selten Mitglieder der Exekutive die treibenden Kräfte sind (das krasseste Beispiel dafür sind die „Todes-Schwadrone‘‘ in verschiedenen südamerikanischen Staaten), dann stellt sich Lynch-Justiz eher als eine Ergänzung staatlichen Strafens dar, die in dem Maß wahrscheinlicher wird, wie sie durch staatliches Vor- bild ermutigt und legitimiert wird. Lynch-Justiz ist Ausdruck der Gewalt- tätigkeit einer Kultur (was die „staatliche Kultur‘‘ mit einschließt) und nicht Ausdruck eines „Strafbedürfnisses‘‘, das ‚‚kompensatorisch‘‘ auftritt, wenn der Staat sich zu milde und zivilisiert benimmt. 9. „Strafbedürfnisse‘‘, wie sie immer wieder in Äußerungen und Hand- lungen zum Ausdruck kommen, sind also keineswegs ‚‚,blinde‘‘ Kräfte, von denen die Menschen getrieben werden, sondern durchaus verstehbare und vielfältig rückführbare Bedürfnisse, die unter angebbaren Bedingungen, im- mer im Rahmen einer Vielzahl weiterer Bedürfnisse, die sie relativieren, und nur sehr selten übermächtig auftreten. Und vor allem ist ihr Zusammenhang mit dem Strafrecht, soweit die Befunde reichen, eher ein direkter in dem Sinn, daß sie durch das Vorbild des staatlichen Strafens ermutigt und legi- timiert werden. Diese Ergebnisse widerlegen auch das Zutreffen der unter 3. herausgear- beiteten Vor-Annahmen, die das „Strafbedürfnis‘‘ mit staatlichen Sanktio- nen und speziell Strafvollzugsanstalten verbinden. Vielleicht sind zur wei- teren Klärung noch ein paar Anmerkungen zum Status des Einsperrens als Sanktion angebracht. Abgesehen davon, daß das Einsperren als Strafe eine historisch sehr junge, in Europa ca. 300 Jahre alte Erfindung, also durch- aus keine ‚‚selbstverständliche‘‘ Strafe ist (davor waren Kompensationen 20 und Ausweisungen geläufig, die spektakulären Körperstrafen hatten eher Ausnahmecharakter, wobei man zusätzlich bedenken muß, daß sie in ei- ner Kriegergesellschaft eine andere Bedeutung hatten), abgesehen von den hnlänglich bekannten entsozialisierenden Wirkungen des Einsperrens, abge- sehen davon ist es auch eine sehr abstrakte Strafe (was sich damit trifft, daß in den öffentlichen Diskussionen gewöhnlich sehr abstrakt darüber ge- redet wird, ebenso wie die Festlegung von Strafgrenzen in Gesetz und die konkrete Strafzumessung abstrakt erfolgt). Sie setzt die Sanktion in keiner- lei Verhältnis zu dem Ereignis, das der Täter zu verantworten hat, oder zu der Gruppe, die davon betroffen wurde. Wenn es darum geht, Normen in sozial integrativer Weise zu befestigen, sind daher die in den Niederlanden diskutierten und probeweise praktizierten Versuche sehr ernst zu nehmen, den Täter kompensatorische (Arbeits-) Leistungen anbieten zu lassen, um real oder, wo das nicht anders geht, symbolisch die entstandene Situation zu verbessern. Zumindest erscheint das als ein Weg, um allmählich den Char- akter der gesellschaftlichen Reaktion von seinem ausschließlichen Strafas- pekt wegzuführen. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Verfahren der Reaktion auf Norm-Konflikte, in dem die entstandene Situation im Mittel- punkt steht und in dem alle dafür Verantwortlichen (und das ist nicht nur der „Täter‘ allein) die Möglichkeit haben, ihre Vorschläge einzubringen, wie sich diese Situation bereinigen läßt. Solche Vorschläge müssen also von den Beteiligten kommen und dürfen nicht diktiert werden, wenn der sozial integrative Zweck erreicht werden und der reine Strafcharakter der Reak- tion zurückgedrängt werden soll. (Es ist übrigens anzumerken, daß nicht nur die Einsperrung, sondern auch die Geldstrafe, die ja keine finanzielle Kompensation an den Geschädigten ist, diesen abstrakten Charakter hat.) 10. Zu den „Strafbedürfnissen‘‘ ergibt sich aus den dargestellten Befun- den auch noch, daß sie vor allem dann gefährlich werden, wenn sie politisch organisiert werden. Es gibt genügend historische und aktuelle Beispiele da- für, daß Ressentiments politisch benützt und organisiert werden, nicht nur in den Organisationen der extremen Rechten, wo das besonders augenfällig ist. Es ist daher auch im Rahmen einer Kriminalpolitik eine politische Auf- gabe ersten Ranges, den Versuchungen einer solchen Politik des falschen Populismus zu widerstehen und entgegenzuwirken. Eine konsequente Anti- Ressentiment-Politik auf allen Gebieten ist wahrscheinlich notwendige Vor- aussetzung dafür, daß sich langfristig auch auf dem Gebiet der Kriminalpo- litik Verbesserungen grundsätzlicher Art durchsetzen und stabilisieren las- sen. Umgekehrt läßt sich Kriminalpolitik daran orientieren, daß sie Teil ei- ner solchen Anti-Ressentiment-Politik sein kann. Dazu ist nach den darge- stellten Befunden freilich auch deutlich, daß dergleichen nicht durch Rhe- torik zu machen ist, sondern daß dazu real gesellschaftliche Konkurrenzen und Macht- und Hilflosigkeiten abzubauen sind, daß das Nebeneinander der verschiedenen Subkulturen anerkannt und Verschiedenheit (die etwas ganz anderes als Ungleichheit ist, mehr Gleichheit vielmehr voraussetzt) ge- pflegt wird. Insgesamt geht es also um eine Politik, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluß gerichtet ist, eine Politik, deren Aktualität 21 und Notwendigkeit angesichts der massiven wirtschaftlichen Ausschlußvor- gänge im Rahmen der derzeitigen Krisensituation ohnehin evident ist 1 Auch die Frage danach, ob ‚„‚das Fehlen von staatlichen Sanktionsmitteln chaotische Zustände hervorrufen würde”, läßt sich nicht einfach ‚‚technisch”” beantworten, sondern setzt einige Vorklarungen voraus. 1. Um den gefühlsbeladensten Begriff zuerst herauszugreifen: Was man im Rahmen dieser Art von Überlegungen als „„‚chaotische Zustände‘‘ befürch- tet, hängt mit davon ab, was man unter dem Gegenteil davon, also wohl unter „geordneten Zustanden versteht. Noch konkreter: Für wie „geord net‘‘ man die gegenwärtigen Zustände einschätzt. Ich will dabei die wirklich großen Probleme in der Einschätzung dieser „‚Geordnetheit‘ ausklammern also nicht fragen, was das für eine „Ordnung”‘ ist, in der einer, der z.B. aus Eifersucht seinen Rivalen erschlägt, für viele Jahre weggesperrt werden muß während ein anderer, der einen Krieg anzettelt, wenn er ihn nur „gewinnt eine gute Chance hat, als Held in die Geschichtsbücher einzugehen, oder in der „unterlassene Hilfeleistung‘‘ strafrechtlich verfolgt wird, während wir hilflos (u.a. am Fernseher) zusehen, wie ganze Regionen dem Verhungern preisgegeben werden (und da fallen mir noch viele weitere Gegenüberstel- lungen dieser Artein). Diese Art von Fragen, die uns immerhin einiges über die Dimension der Probleme lehren, mit denen wir uns unter den Stichwor- ten „Kriminalität‘ und „‚Strafrecht‘ beschäftigen, will ich gar nicht stellen Aber auch schon im engeren Bereich des Strafrechts zeigt die Tatsache des Dunkelfeldes, daß nur ein kleiner Teil der einschlägigen Ereignisse überhaupt in den Regelungsbereich des Strafrechts fällt, zeigt die Tatsache der unter- schiedlichen (und systematisch unterschiedlichen) Behandlung von Ange- hörigen verschiedener sozialer Positionen durch die Strafverfolgung, daß wir jedenfalls „‚Ordnung‘‘ im Sinn von „Gleichheit‘ nicht herzustellen im- stande sind, nochmals zeigt das die bekannte Tatsache der Unterschiede in der Strafverfolgung zwischen Sprengeln und Ländern. Auch die heutige staatliche Ordnung auch in diesem Bereich ist also durchaus relativ. (Was man übrigens nicht unbedingt und nicht nur negativ bewerten muß.) 2. Als nächstes stellt sich die Frage, wie weit sich das, was wir heute und bei uns als „‚Ordnung‘‘ vorfinden, wirklich über die strafrechtlichen Sank- tionsmittel herstellt. Die spezial- und’ generalpräventive Wirksamkeit des Strafrechts ist eine Frage von ehrwürdiger Umstrittenheit, und trotz gele- gentlicher Meldungen und verbreiteter Annahmen zum Gegenteil dürfte der moderate Konsens heute doch sein, daß diese Wirksamkeit vorsichtig und bescheiden einzuschätzen ist. Jedenfalls verfügt die Gesellschaft über ande- re Regelungen und Normierungen, die weit wichtiger und wirksamer sind Die meisten Diebstähle unterbleiben nicht deshalb, weil sie verboten sind sondern weil man die Sache gar nicht braucht oder es sich bequem leisten kann, sie zu kaufen. Die meisten Morde an Ehemännern unterbleiben nicht 22 deshalb, weil sie verboten sind, sondern weil die fragliche Ehefrau ihren Mann eh ganz gut leiden kann oder aber sich mit geringerem Aufwand von ihm trennen kann. Auch die über die Jahre doch ganz beträchtlichen Schwan- kungen der Kriminalitätsraten vollziehen sich im allgemeinen bei konstant vorhandenen und angewendeten ‚‚staatlichen Sanktionsmitteln‘‘, also unab- hängig von ihnen. Die ‚„‚Ordnung des Strafrechts‘‘ ist also nicht nur relativ, sondern sie beruht auch auf anderen Kräften als den staatlichen Sanktions- mitteln. Häufig genug ist der Versuch, in die „‚Ordnungen‘ verschiedener gesellschaftlicher Bereiche mit dem Mittel des Strafrechts einzugreifen, nur die Folge davon, daß die wirklich wirksamen Steuerungen nicht durchsetz- bar sind, hat daher tatsächlich die Funktion eines moralischen Appells — und vielleicht ist manchmal nicht mehr möglich oder gar nötig. 3. Die Erwägungen der beiden ersten Punkte vorausgesetzt, ist es also nicht angebracht, die Frage so zu stellen, als ginge es um die Wahl zwischen einer effizient und gerecht funktionierenden ‚„„Ordnung des Strafrechts”‘ und einer Auflösung dieser „‚Ordnung”‘, die sich dann in der Tat nur als (re- latives) ,„‚Chaos” darstellen kann. Und es ist auch nicht angebracht, die Fra- ge so zu stellen, als ginge es um die schlagartige totale Abschaffung des Strafrechts unter sonst unveränderten Verhältnissen. Eine solche „absolute”” Zuspitzung der Fragestellung hat hauptsächlich die Funktion, Überlegun- gen zur Reduktion des Strafrechts von vornherein als unsinnig zu erklären und den Blick für das Mögliche zu verstellen. Die sinnvolle Frage ist also, ob sich ungünstige Nebeneffekte einstellen werden, wenn die ‚„staatlichen Sanktionsmittel‘‘ in ihrer Strenge zurückgenommen und seltener angewandt werden. 4. Die Evidenz dafür, daß solche Rücknahme ohne gravierende Neben- wirkungen möglich ist, ist vielfältig. Es findet sich in der Literatur kein ein- ziges überzeugend dokumentiertes Beispiel dafür, daß selbst nach der völli- gen Streichung eines Tatbestands aus dem Strafgesetzbuch (was freilich sel- ten passiert) die entsprechenden Handlungen in einem Maß zugenommen hätten, das die davor anzunehmende Dunkelziffer überschreiten würde. Dasselbe gilt für die Verringerung der Sanktion unter Beibehaltung des Ver- bots (was schon öfter vorkommt). Das bekannteste Beispiel ist hier die Ab- schaffung der Todesstrafe, auf die hinauf die Morde keineswegs sprunghaft zunehmen. Aber auch im Vergleich verschiedener Länder zeigt sich das: Die Rate der Eingesperrten varliert schon zwischen den europäischen Staaten sehr stark (und die Bundesrepublik — und auch Österreich — haben sehr hohe Raten), ohne daß man davon sprechen könnte, daß in den Staaten mit niedriger Rate, etwa den skandinavischen Ländern oder den Niederlan- den, ‚„‚das Chaos herrschen‘ würde. Auch im Zeitverlauf findet sich Evidenz: In Österreich ist etwa in den letzten 20 Jahren der Anteil der verurteilten Jugendlichen an den als tatverdächtig ermittelten Jugendlichen von 80 % auf unter 50 % gesunken, ohne daß sich eine darauf zurückzuführende ent- sprechende Steigerung der Jugendkriminalität eingestellt hätte. Ebenso ist in den siebziger Jahren in relativ kurzer Zeit der Anteil der Freiheitsstrafen deutlich gesunken (und der Geldstrafen gestiegen), ohne daß sich irgend- 23 welche dramatischen Auswirkungen eingestellt hätten. (Das gilt ebenso für die Bundesrepublik, für die mir allerdings im Moment die genauen Zahlen nicht zu Verfügung stehen.) In diesen Zusammenhang gehört dann auch das bekannte Beispiel des US-Staates Massachusetts, in dem vor einigen Jah- ren die Freiheitsstrafe für Jugendliche komplett abgeschafft wurde, ohne daß deshalb irgendein ‚„‚Chaos‘‘ ausgebrochen wäre. Schließlich gibt es Ge- genbeispiele, in denen eine Erhöhung der Strafsanktionen die entsprechen- den Handlungen nicht reduziert hat. Selbstverständlich gilt das alles in un- terschiedlichem Ausmaß für verschiedene Gruppen von Delikten. Aber selbst in dem Bereich, in dem eine verhaltensreduzierende Wirkung von ver- schärfter Bestrafung und Überwachung am besten nachgewiesen ist, bei den Tempoüberschreitungen im Straßenverkehr nämlich, hat sich gezeigt, daß sich dieser Effekt nach relativ kurzer Zeit wieder verliert. 5. Das alles spricht dafür, daß man die strafrechtspolitischen Diskussio- nen von dem „‚Effizienz-Druck‘‘, der heute weitgehend auf ihnen lastet, be- freien könnte und sollte. Wenn die Wirksamkeit des Strafrechts ohnehin höchst begrenzt ist, dann wäre es sinnvoller, dort, wo es auf solche Wirkun- gen ankommt, den Einfallsreichtum mit anderen Regulierungsmitteln zu beschäftigen, etwa mit Sozialpolitik oder mit Möglichkeiten der technischen Verhinderung oder mit dem Aufbau konkreter gesellschaftlicher Ressour- cen zur Bewältigung schwieriger Situationen (wofür die „‚Frauenhäuser‘ ein hervorragendes Beispiel sind) oder mit der Verbesserung von Möglich- keiten der Wiedergutmachung, wenn der Schaden aufgetreten ist. Das Straf- recht könnte sich dementsprechend auf seine liberale Funktion der Begren- zung des staatlichen Eingriffs konzentrieren. Darüber hinaus könnte damit die Funktion der ‚,Konfliktregulierung‘‘, die bisher nur nebenbei und so- zusagen zufällig mit erfüllt wird, in den Vordergrund treten. 6. Vieles von dem, was per Anzeige bei der Polizei an das Strafrecht her- angetragen wird, sind Konflikte, mit denen die Beteiligten ohne Interven- tin Dritter nicht zurechtzukommen glauben. (Vieles hat auch einen ande- ren Charakter: Diebstahlsanzeigen z.B. sind häufig nur die Voraussetzung dafür, die Kompensation des Schadens von der Versicherung kassieren zu können. In anderen Fällen geht es um ‚„‚Suchmeldungen‘‘ nach Personen, etwa Fahrerflüchtigen, um von deren Versicherung die Schadensgutma- chung einfordern zu können, oder nach Sachen, etwa nach dem entwende- ten Automobil, das irgendwo abgestellt ist.) Wie schon oben, unter Punkt 1/7 ausgeführt, steht dabei ein Bedürfnis nach Bestrafung des Täters selten allein und im Vorderung, es ist aber das einzige, das im formellen Programm der Tätigkeit von Polizei und Strafrecht aufgenommen wird. In gewissen Fällen wird von den Ergebnissen dieses formellen Programms die Befriedi- gung der anderen Bedürfnisse sogar nicht nur vernachlässigt, sondern ver- hindert, etwa dann, wenn durch die Bestrafung der Konflikt eskaliert wird oder wenn durch eine Haftstrafe jegliche Wiedergutmachung unmöglich ge- macht wird. Es braucht aber gar nicht sehr viel Phantasie, um sich auch höchst pragmatische Möglichkeiten auszudenken, diese anderen Bedürfnis- se stärker zu berücksichtigen. Eine schlichte Ausweitung des Zeitraums et- 24 wa, in dem die „‚tätige Reue‘’ von Strafverfolgung befreit, auch in die Zeit nach der Anzeige könnte die Rate der Wiedergutmachungen noch weiter erhöhen und viele Verfahren einsparen. Ahnlich könnte ein Institut eines „Versöhnungstermins‘‘, bevor das Verfahren über einen bestimmten Punkt weitergeführt wird, wirken. Nur wenn es zu keiner für alle Beteiligten zu- friedenstellenden Lösung kommt, muß das formelle Verfahren durchgeführt werden. Zumindest bei manchen Delikten müßte dabei sicher die Möglich- keit für das Opfer bestehen, die direkte Konfrontation abzulehnen, was aber wiederum trotzdem die Möglichkeit nicht ausschließen sollte, daß von der anderen Seite trotzdem ‚‚Versöhnungsangebote‘‘ gemacht werden können. Die Konzentration müßte dabei auf der entstandenen Situation liegen und auf dem, was notwendig ist, um sie wieder zu „„‚normalisieren”‘. Ich habe schon oben betont, daß es dabei auch darauf ankommt, die soziale Phantasie der Beteiligten anzuregen und zum Zug kommen zu lassen, da- mit nicht wieder schematische „Lösungen‘‘ mit einem eingeschränkten Re- pertoire vorgegeben werden und sich einspielen. Aber ich will mich hier nicht ins allzu Konkretistische verspinnen. Expe- rimente sind hier jedenfalls möglich und einzelne Erfahrungen liegen auch schon vor. 7. Es ist zuletzt auf eine Gefahr hinzuweisen, die alle Überlegungen zu „Alternativen‘ zur Strafe in sich haben: Sie können dazu führen, daß der staatliche Eingriff in das Leben der Betroffenen noch tiefer wird und daß damit noch Rechte abgebaut werden, sich gegen diesen Eingriff zu wehren. Alle Formen von Therapie und von psycho-sozialer Betreuung, die aufge- zwungen werden können, haben diesen Aspekt. Wenn solche Dienste ange- boten werden, ist also auf die Sicherung striktester Freiwilligkeit zu ach- ten. Und sie können so verwendet werden, daß sie de facto eine zusätzliche Sanktion für Personenkreise werden, die ohne sie gering oder gar nicht be- straft worden wären, statt zur Verdrängung strengerer Sanktionen benützt zu werden. Auf eine solche Koppelung des Einsatzes von ‚‚,Alternativen“‘ mit dem Verzicht auf strengere Sanktionen ist daher zu achten. 25 Literatur: Ich verweise im folgenden nur auf einige wenige Arbeiten, die ihrerseits ausführliche Literaturlisten enthalten, in denen man sich bei Bedarf zum Thema orientieren kann: Hanak, Gerhard, Vermittlung als Alternative zur strafrechtlichen Konfliktregelung, Kri- minalsoziologische Bibliografie, 7, Heft 28/29, 1980, S. 5—47 Hanak, Gerhard, Diversion und Konfliktregelung, Kriminalsoziologische Bibliografie, 9, Heft 35, 1982, S. 1—39 Hanak, Gerhard, Alltagskriminalität und ihre Verarbeitung durch die Strafjustiz, Krimi- nalsoziologische Bibliografie, 9, Heft 36/37, 1982, S. 117—135 Pilgram, Arno & Steinert, Heinz; Abschrecken und Disziplinieren. Über die bürokrati- sche Zurichtung der Probleme durch Strafrecht und Sozialrecht, in: Lüderssen, Klaus & Sack, Fritz (Hg.), Seminar: Abweichendes Verhalten, Bd. IV, Frankfurt (Suhrkamp) 1980, S. 149—180 Pilgram, Arno & Steinert, Heinz, Plädoyer für bessere Gründe für die Abschaffung der Gefängnisse und für Besseres als die Abschaffung der Gefängnisse, in: Ortner, Hel- mut (Hg.), Freiheit statt Strafe, Frankfurt (Fischer) 1981, S. 133—154 Steinert, Heinz, Über die Funktionen des Strafrechts, in: Neider, Michael (Hg.), Fest- schrift für Christian Broda, Wien (Europaverlag) 1976, S. 335—371 Steinert, Heinz, Kleine Ermutigung für den kritischen Strafrechtler, sich vom „‚Strafbe- dürfnis der Bevölkerung” (und seinen Produzenten) nicht einschüchtern zu lassen, in: Lüderssen, Klaus & Sack, Fritz (Hg.), Seminar: Abweichendes Verhalten, Bd. IV, Frankfurt (Suhrkamp) 1980, S. 302—357 Allgemein zum Thema ‚„‚Alternativen zum Strafrecht‘“‘: Christie, Nils, Limits to Pain, Oslo (Universitetsforlaget) 1981 Council of Europe, Report on Decriminalization, Strasbourg (Council of Europe) 1980 Kriminalsoziologische Bibliografie, Heft 28/29: Alternativen zum Strafprozeß, Wien 1980; Heft 35: Rückzugswege aus der Strafjustiz, Wien 1982 Kriminologisches Journal, Heft 1/1983 (Heftschwerpunkt: Kriminalpolitik) Ortner, Helmut (Hg.), Freiheit statt Strafe. Plädoyers für die Abschaffung der Gefäng- nisse, Frankfurt (Fischer) 1981 26 ROT-GRÜNE KRIMINALPOLITIK IN HESSEN Nach Angaben des Hessischen Justizministers (SPD) gibt es in Hessen der- zeit 5.158 Haftplätze; die Anstalten waren in den letzten Jahren mit zu Zeiten über 6.000 Insassen überbelegt. Zwischen 1970 und 1982 wurde die Haftplatzkapazität in Hessen um 12 % gesteigert. Nach dem derzeitigen Bauprogramm sollen 1.200 zusätzliche Haftplätze geschaffen werden, da- von 100 für den offenen Vollzug (dessen Kapazität derzeit nicht ausgela- stet ist). Das ergäbe eine weitere Steigerung der Kapazität um ca. 20 %. —— ZUKUNFT BERLIN Die Berliner Haftanstalten sind hoffnungsios überfüllt. Dem Strafvollzug droht der Kollaps. SPD Die Antwort des Senats: ein langfristig vorbereitetes gigantisches Neu- Jedes Jahr bauprogramm von Gefängnissen: @ Investitionen 1977 bis 1987: ein Gefängnis mehr in Berlin? mehr als 275 Millionen DM. @® Jeder neue Haftplatz kostet 355.000,—- DM. @® Aber: keinen Pfennig mehr für den Ausbau der Bewährungshilfe. Öffentliche Diskussionsveranstaltung Wir alle müssen umdenken. Unsere Antwort: Freitag, 7. September 1984, 19.30 Uhr Rathaus Schöneberg Raum 1102 ®© Ambulante Maßnahmen müssen ausgebaut werden @ keine neuen Haftplätze, sondern Förderung von Alternativen zum Freiheitsentzug. SPD-Landesverband Berlin Ständiger Ausschuß II Müllerstraße 163 1000 Berlin 65 Einladung Telefon: 46 92-144 Kriminalsoziologische Bibliografie 1984/}g. 11, Heft 45, 5. 29—35 Wie die Grünen in Hessen die Strafvollzugspolitik wieder in Schwung bringen wollen *) Roland Kern Seitdem die Grünen im Hessischen Landtag sind, seit Dezember 1982, haben sie sich gegen die Planung gewehrt, neue Gefängnisse zu bauen, und haben deshalb schon im April 1983 im Hessischen Landtag einen Antrag auf Veranstaltung einer Anhörung zum Strafvollzug eingebracht. Er hatte schon den gleichen Wortlaut wie auch jetzt wieder, nur ist damals dieser Antrag von SPD und CDU mit der Begründung abgelehnt worden, es sei nicht notwendig, nochmals die Dinge intensiv zu erörtern, weil feststünde, daß die Bauten notwendig sind. Dann ist der Hessische Landtag im August 1983 vorzeitig aufgelöst worden, im September war Neuwahl, und dabei hat sich eine ähnliche Konstellation ergeben wie vorher auch, bis auf die FDP, die wieder reingekommen ist. Aber an der Grundkonstellation, daß SPD und Grüne zusammen eine Mehrheit hatten, hatte sich nichts geändert. Es ging also weiterhin darum, ob zwischen SPD und Grünen überhaupt eine gemeinsame Politik zustande kommen konnte. Das hat sich dann — nach meiner Auffassung positiv — dahin entwickelt, daß man die Grundentschei- dung getroffen hat, jawohl, wir wollen etwas Gemeinsames machen. Dabei hat sich wieder als einer der Knackpunkte herausgestellt, wie man mit der Gefängnisplanung umgehen soll. In einer ersten Etappe hatten die Grünen im Januar 1984 auf einer Lan- desversammlung in Usingen entschieden, daß die Landtagsgruppe dem Haus- halt 1983, also dem Haushalt für das schon abgelaufene Jahr, nachträglich zustimmen könnte, wenn sichergestellt würde, daß umstrittene Dinge für 1984 dadurch nicht in Gang kommen. Es war also ein politisches Agree- ment, kein haushaltstechnisches mehr, daß zunächst eine Denkpause einge- halten werden sollte. Die Verhandlungen gingen dann weiter, und das The- ma „Strafvollzug/Gefängnisneubauten‘‘ hat darin bis zum Schluß, bis zum SPD-Parteitag im Juni 1984, eine umstrittene Rolle gespielt. Die Grünen hatten kurz vorher, im Mai 1984, noch eine Landesversammlung in Lollar gehabt und hatten zum Strafvollzug eine wichtige Passage in den Grund- satzbeschluß aufgenommen. Das muß man aber im Zusammenhang mit den übrigen wichtigen Fragen sehen, die anstanden. Wir hatten in dieser Phase die Meinung, daß wir es der SPD ermöglichen mußten, in einigen der Streit- punkte gut aus der Affäre rauszukommen, nicht überall nachgeben zu müs- sen. Daher hielten wir es für politisch richtig und auch von der Sache her geboten, die Ideeeiner Sachverständigen-Anhörung noch einmal aufzugreifen. Für die Grünen war das auch eine Art ‚‚interner Kompromiß“. Einerseits ist der Strafvollzug eigentlich kein urgrünes Thema. Wenn aber das Thema *) Der Artikel beruht auf der redigierten Tonbandabschrift eines Gesprächs zwischen Roland Kern und Heinz Steinert. 29 „Strafvollzug‘‘ nicht in den Antrag der Landtagsgruppe an die Landesver- sammlung eingebracht worden wäre, dann hätten einige da nicht mitge- macht. Es war also auch wichtig für die interne Stärke, das Thema noch einzubauen; von der Sache her sowieso. Aber es konnte erst einmal nicht sofort allen Grünen vermittelt werden, daß das wirklich auch ein wichtiges Thema ist. Jedenfalls, so ist es dann dazu gekommen, daß die SPD sich auf diese schon einmal abgelehnte Verfahrensweise einlassen mußte. Es wurde noch im Juni 1984 ein gemeinsamer Antrag im Hessischen Landtag einge- bracht, daß eine Anhörung stattfinden sollte und daß die Ergebnisse der Anhörung vor der Schaffung von neuen Fakten voll berücksichtigt werden sollten. Das war schon ein Risikogeschäft der Grünen, genauso wie das „,Stillhal- teabkommen“‘‘ vorher, das muß man schon sagen. Wir haben uns voll auf die Sachargumente verlassen, es war ein Ausliefern an, ein Hoffen auf den Sachverstand der Fachleute und die Überzeugungskraft der Argumente. Wir haben darauf gesetzt, daß die guten Argumente doch etwas gegen die Macht ausrichten können. Ein starkes Stück im Grunde. Vielleicht sollte man hier dazu sagen, daß für uns die „Fachleute‘ nicht als „„Technokraten‘ von Be- deutung sind. Sie sollten uns nicht sogenannte ‚,‚Sachzwänge‘‘ verkünden, sondern uns verschiedene Möglichkeiten aufzeigen und Argumente liefern, wie zwischen ihnen politisch entschieden werden kann. Es geht also genau nicht darum, politische Entscheidungen durch „Sachzwänge‘ zu ersetzen, sondern darum, die angeblichen Sachzwänge, wie sie von der Verwaltung behauptet werden, erst einmal aufzulösen und damit klarzustellen, daß es dabei um eine politische Entscheidung geht und um welche. Genau das ist in der Anhörung ja auch geleistet worden. Es muß jetzt eine intensive Erörterung stattfinden, und für jeden Teil- nehmer an dieser Veranstaltung ist klargeworden, daß die Position der Grü- nen durch sie gestärkt und bestätigt worden ist. Keiner der Wissenschaftler hat sich mit Überzeugung und guten Gründen für ein Gefängnisbaupro- gramm eingesetzt und es sind zahlreiche mögliche Alternativendazu genannt worden. Die SPD mußte erleben, daß auch Sachverständige, die sie selber eingeladen hatte, sich mittlerweile anders erklären, als sie es noch vor zwei Jahren zu Papier gebracht hatten. Da gab es auch eine Weiterentwicklung bei bestimmten Fachleuten zugunsten der Grünen-Position. Es ist schon sehr bemerkenswert, daß in der Kriminologie die „herrschende Meinung“ dermaßen eindeutig ist, daß wirklich eine Position, die auf mehr Einsper- ren setzt, keine wissenschaftliche Unterstützung mehr hat. Das erste wichtige politische Ergebnis aus der Anhörung war die Erklä- rung der SPD, nicht mehr auf einem Zusatzbauprgramm bestehen zu wol- len, sondern die bisherigen Planungen als Ersatzbauprogramm weiterlaufen zu lassen. Das ist zwar mathematisch unlogisch, wenn man die Überbele- gung abbauen will, das hat damit überhaupt nichts mehr zu tun; dahinter steht aber die Grundüberzeugung, daß das Kriminalitätsproblem mit Mitteln des Strafvollzugs nicht zu lösen ist. Und das ist schon einmal eine wichtige Sache. In der Konsequenz verhält sich die SPD nach unserer Auffassung 30 noch falsch, aber wenn es überhaupt auf dem Gebiet „Strafvollzug‘ zu ei- nem Fortschritt kommen soll, dann geht es nur gemeinsam zwischen SPD und Grünen, eine sonstige Konstellation kann man sich da nicht vorstellen Ich gehe davon aus, daß es im Hessischen Landtag auch für ein Ersatzbau- programm keine Mehrheit gibt. FDP und CDU sind dagegen, die Grünen wiederum aus anderen Gründen, also steht die SPD mit ihrem Ersatzbaupro- gramm alleine. Für ein Zubauprogramm ist, hoffe ich, die SPD nach dieser Anhörung selbst nicht mehr. Was daher jetzt angesagt ist, ist kein Ersatz- bauprogramm, sondern ein Ersatz für das Bauprogramm, und da haben sich ja auch viele Hinweise aus dem Hearing ergeben Wir sind sehr daran interessiert, daß die sachliche Diskussion zum Thema Strafvollzug jetzt in der Öffentlichkeit weitergeführt wird, daß nicht mög licherweise Dinge vereinbart werden, die auf Unverständnis bei sonstigen Beteiligten stoßen. In der Vergangenheit wurde über das Thema Strafvoll zug eigentlich immer nur geredet, wenn sich negative Ereignisse in den An- stalten zugetragen hatten, wenn irgendwelche unglücklichen Vorkommnis- se stattgefunden hatten. Jetzt haben wir hingegen die Möglichkeit, das The- ma sehr grundsätzlich zu diskutieren, die gesamte Grundorientierung in dem Bereich zu überprüfen. Der Entscheidungsdruck wird sich zwar bald sehr zuspitzen, aber ich hoffe, daß wir auch darüber hinaus die Diskussion in Gang halten können. Ich fürchte mich dabei überhaupt nicht, wie es man- che tun — und das wurde ja auch in den Diskussionen während der Anhö- rung gelegentlich ausgesprochen —, vor einer angeblich ‚„,unaufgeklärten Volksmeinung“ als stärkster Bremse für eine sinnvolle Kriminal- oder Straf- vollzugspolitik. Natürlich kann nicht jeder über alles gleich informiert sein Aber die SPD hat z.B. auch große Angst vor einer Neukonzeption im Ab- fallbereich gehabt. Die Müllproblematik war ja auch ein ganz wichtiger Pro- blempunkt zwischen SPD und Grünen, und jetzt sagt sogar der neue Um- weltminister in Hessen, er würde jetzt die Vereinbarungen für den Abfall- bereich mit noch mehr Überzeugung akzeptieren als damals, als sie beschlos- sen wurden, weil er durch die Beschäftigung mit den Details und auch mit grundsatzlnchen Fragen gesehen hat, daß es richtig war, eine ganz neue Konzeption aufzulegen. Und das ist ja auch ein Thema, bei dem ohne Über- zeugung der Öffentlichkeit nichts geht, wenn z.B. getrennt Müll gesammelt werden soll. Mittlerweile sind viele Gemeinden, auch CDU-Gemeinden, da- zu übergegangen, schon im Vorgriff auf diese Gesetzesveränderung im Müll bereich getrennt zu sammeln. Das Verständnis für vernünftige Lösungen ist viel größer und schneller herzustellen, als das Politiker oft meinen, und so ist das auch im Strafvollzug Wenn den Leuten klar gemacht wird, daß mit dem Bau von Gefängnissen nur Geld verpulvert wird, und nichts daben herauskommt, dann denke ich, ist da schon Uberzeugung zu erwarten. Außerdem will d|e SPD, so schatze ich es ein, es nicht wirklich zum harten Konflikt mit uns kommen lassen und aus der Auseinandersetzung als ‚,‚Gefängnispartei‘‘ oder „Knastpartei herauszugehen. Bisher waren diejenigen Politiker, die einem humaneren Strafvollzug das Wort reden wollten, in der Defensive, weil das Thema un- 31 ter der Decke gehalten wurde; die Öffentlichkeit hatte nur durch Sensa- tionsmeldungen damit zu tun gehabt. Wenn jetzt das Thema gründlich dis- kutiert wird, dann — hoffen wir — kann auch ein Justizminister wieder auf stehen undsich für neue Modelle erklären, dafür, daß er neue Möglichkeiten realisieren will, Alternativen zum Strafvollzug forcieren will, und dafür Zu- stimmung und Anerkennung finden, nicht nur aus den eigenen Reihen sondern auch aus anderen. Es ist mittlerweile wieder möglich geworden auch politisch offensiv mit diesem Thema umzugehen. Es geht in Hessen immerhin um 5.000 bis 6.000 Leute, die jeden Tag im Gefängnis sitzen das ist ja nicht gerade wenig. Und wenn die Leute einmal merken, daß das doch eine sehr brisante Geschichte ist, daß hinter solchen Zahlen ja auch Menschen dahinterstecken, denken wir, daß schon etwas Vernünftiges da- bei herauskommen kann Für die „Grünen‘ selbst und ihre Anhänger gibt es dabei verschiedene Anknüpfungspunkte, auch wenn Kriminal- und Strafvollzugspolitik kein „urgrünes‘‘ Thema ist. Der ganze Justiz- und Kriminalisierungszusammen- hang ist für viele, die mit den Grünen sympathisieren oder bei ihnen mitar- beiten, aus allerlei Erfahrungen, die man in Bürgerinitiativen, z.B. auch in der Auseinandersetzung um die Startbahn West gesammelt hat, bekannt Diese und ähnliche Erfahrungen haben viele nachdenklich gemacht. Aber das Thema Strafvollzug selber ist doch wieder etwas Spezielles. Das ist we- niger eine Sache der Grunen Nur insofern ist jetzt, was die Grünen veran- stalten, doch „urgrün”‘, als sie das Übel an der Wurzel packen und Lösungs- möglichkeiten offensuv darstellen und konsequent handhaben wollen. Ich will nicht an Symptomen herumkurieren, sondern im wörtlichen Sinn „ra- dikale‘” Lösungsmöglichkeiten anbieten und aufzeigen. Insofern verhalten sich diejenigen, die vehement gegen das Gefängnisneubauprogramm kämp- fen, grün Innerhalb der Landtagsgruppe hat sich die Arbeitsverteilung einmal aus direkter und einmal aus indirekter Betroffenheit ergeben. Insofern gibt es eine persönliche und eine fachliche Betroffenheit in der Landtagsgruppe die ist gekoppelt sehr brauchbar. Und dann gibt es eine landesweite Arbeits- gruppe „Strafvollzug Diese tagt sehr regelmäßig, einmal im Monat im Durchschnitt. Dort arbeiten in der Mehrheit nichtgrüne Leute mit, ehren- amtliche Mitarbeiter im Strafvollzug, Sozialarbeiter, einige Bewährungshel fer und auch Gefangene, die schon Vollzugslockerung bekommen, auch Vertreter von Örtlichen Knastinitiativen sind dabei, obwohl es die noch nicht sehr zahlreich gibt. Es wäre seht gut, wenn sich die grünen Orts- und Kreisverbände dort, wo es Gefängnisse gibt, noch etwas intensiver mit dem Thema befassen würden. Die Hilfestellung von den Grünen in den Strafvoll zug hinein, zu den Gefangenen hin, läuft im Moment eher zentral über die Landtagsgruppe ab, die dann ziemlich überfordert ist. Wir kriegen jeden Tag mindestens 10 Briefe aus den Gefängnissen und können die Post kaum noch bearbeiten, manches bleibt monatelang liegen. Wir sind zu etwas wie einer Hoffnung für die Gefangenen geworden, und das ist auch insofern in- teressant, als wir bisher faktisch keinen Brief von einem Gefangenen be- 32 kommen haben, in dem gefordert wird, daß neue Gefängnisse gebaut wer- den sollen. Die wollen alle andere Lösungen, wollen die Überbelegung ab- bauen, die Lebensverhältnisse in den Gefängnissen verbessern. Das ist auch unsere Position. Insofern kann nicht gesagt werden, wir würden auf dem Rücken der Gefangenen hier eine politische Strategie vollführen. Das ist ohnehin klare Voraussetzung, daß im Knast vernünftige Verhältnisse herr- schen müssen, solange es ihn gibt. Das war wirklich nur Polemik, die mit die- sem Vorwurf geführt worden ist. Die Grünen haben diese Misere, über die ge- klagt wird, mit Sicherheit nicht verschuldet. Der Zustand ist in der Tat ver- fassungswidrig. Es gibt ja Gerichtsentscheidungen, in denen festgestellt wird, daß die Unterbringung menschenunwürdig ist. Man hätte esgar nicht zu die- sem Zustand kommen lassen dürfen. Es hätte notfalls mit einem Stop von Einweisungen und Vollstreckungen hantiert werden müssen, das wäre mög- licherweise auch hart an der Grenze von rechtlichen Möglichkeiten gewe- sen, wie die jetzige Art der Unterbringung der Gefangenen in den Anstalten. Außer den Gefangenen selbst sind auch die Sozialarbeiter eher für uns eine Bezugsgruppe als für die SPD, weil sie sehr darüber klagen, daß sie in Wirklichkeit die Arbeit gar nicht machen können, für die sie eigentlich an- gestellt worden sind, weil sie mehr Verwaltungsarbeit machen, mehr Kon- trollfunktion als Hilfsftunktion haben. Insofern ist ihnen wohl unsere Po- sition eher sympathisch, weil wir ihnen dazu verhelfen wollen, daß die ge- sellschaftliche Komponente im Strafvollzug mehr beachtet wird. Es ist ja auch in der Anhörung von einigen Sachverständigen kritisiert worden, daß das Sozialministerium nicht vertreten war. Das muß auch die Sozialarbei- ter gestört haben, denke ich. Insofern ist das schon eine Gruppe, die sich eher mit uns besprechen kann als mit der SPD. In der Reformphase in den sechziger und siebziger Jahren war das wohl anders. Ich glaube zumindest, daß damals die SPD sehr stark ein Hoffnungs- träger für Gruppen war, die auf Therapie, Behandlung und eben auch So- zialarbeit gesetzt haben. Aber die SPD hat das nie konsequent gehandhabt. Man muß sich fragen, warum in dem Bereich nicht noch mehr investiert worden ist, wo man doch damals erkannt hatte, es muß auch außerhalb der Gefängnisse etwas geschehen, es kann nicht nur gefängnisintern behan- delt werden. Aber das ist vom System aufgefressen worden, was da versucht worden ist, und die Sozialarbeiter haben gemerkt, daß sie eigentlich ‚,im“ Strafvollzug letztlich doch fehl am Platze sind. Die Hoffnung von damals ist sozusagen in sich zusammengebrochen. Die SPD ist — wie eigentlich alle — für einen humanen Strafvollzug, aber immerhin für einen Strafvoll- zug als Lösung gewesen. Und die Abkehr davon, im Strafvollzug die Lösung zu sehen, hat nicht stattgefunden. Es war zuviel Hoffnung auf den Straf- vollzug selber, zu wenig auf Alternativen zum Strafvollzug. Insofern ist die Politik jetzt im Umbruch begriffen, aber ich schätze es schon so ein, daß man dabei auch schon auf die SPD setzen kann, zumindest teilweise. Die SPD hat auf dem Gebiet den Reformschwung etwas verloren, aber wenn sie jetzt von uns veranlaßt wird, dann ist sie durchaus fähig und bereit, da 33 wieder mitzugehen. Das sagen ihre Abgeordneten mittlerweile auch selbst, daß sie zumindest zum Teil das auch wollen, was an Neuerungen ansteht. Zu den Bediensteten im Strafvollzug haben wir ein Spezialverhältnis. Viele Gefangene schreiben uns, daß sie Schwierigkeiten im Vollzug hätten, seitdem bekannt ist, daß sie mit uns in Briefkontakt stehen. Ich habe jetzt aber aus dem Ministerium gehört, das wäre immer so gewesen, wenn Abge- ordnete angeschrieben worden seien, dann hätten das die Bediensteten nie gerne gesehen, und insofern sollten wir das nicht so sehr auf uns beziehen. Ich hoffe, es ist so. Aber ich denke, wenn sich die Bediensteten wirklich einmal intensiv mit unseren Vorschlägen befassen, und wir wollen diese Dis- kussion auch in Gang setzen, dann werden sie sehen, daß wir auch für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsverhältnisse im Vollzug eintreten. Das ist für uns überhaupt kein Tabu, auch die Arbeitsverhältnisse der Leu- te im Vollzug zu verbessern. Wir haben auch im Polizeibereich immer er- klärt, daß jeder Arbeitsplatz in Hessen, egal wo er ist, erst einmal ordentlich zu sein hat. Über den Inhalt muß man natürlich weiter streiten, aber wer arbeitet, muß das auch in einem Rahmen tun können, der auch menschen- würdig genannt werden kann. Und insofern lassen wir da wirklich mit uns reden, was z.B. die Ausweitung von Personal angeht. Wir wissen, daß es zum Teil nur an der Personalknappheit liegt, daß die Gefangenen etwa nur einmal am Tag Hofgang haben. Wir denken auch, daß das Verhältnis zwischen Gefangenen und Bedien- steten besser wird, wenn die Gefangenen merken, sie werden mit ihren An- liegen und Problemen ernst genommen, nicht nur drinnen, sondern auch draußen oder umgekehrt. Selbstbewußte Gefangene dürften für die Bedien- steten keine schlechten Gefangenen sein, sondern es muß auf beiden Seiten mehr Selbstbewußtsein geben. Natürlich kann der Konflikt zwischen den beiden Lagern nie ganz abgebaut werden: Die einen werden eingesperrt, die anderen sperren ein. Aber eine gründliche Entlastung der Gefängnisse würde letztlich auch den Leuten nützen, die nicht aus Gründen einer Ver- urteilung sich im Gefängnis befinden. Ich kann auch verstehen, daß sich die Strafvollzugsbediensteten existen- ziell bedroht fühlen müssen, wenn die Grüne Partei gegen das Mittel Straf- vollzug ist, daß sie das ganz persönlich auch auf sich selber und ihre Arbeits- plätze beziehen. Die Grünen wollen eine Gesellschaft, in der keine Gefäng- nisse mehr vorhanden sind. Insofern sollen diese Arbeitsplätze natürlich auch verschwinden. Aber wir alle wissen, daß es wahrscheinlich noch lange Gefängnisse geben wird, daß das nicht von heute auf morgen geschehen kann und wird. Außerdem ist diese Arbeit, wie sie jetzt aussieht, ohnehin nicht so erstrebenswert. Bis vor einigen Jahren war es in Hessen so, daß Vollzugsbedienstete einfach eingestellt wurden, ohne irgendwelche Kennt- nisse; mittlerweile gibt es wenigstens bei Neueinstellung Ausbildungsveran- staltungen über zwei Jahre. Aber immer noch kann man ein Stück Gefäng- niskritik auch mit dem Hinweis führen, daß diese Arbeitsaufgabe — die an- deren einzusperren — eine Zumutung ist. Auch schon deshalb wird es wich- tigsein, die Vollzugsbediensteten an dem zu beteiligen, was uns an Alterna- 34 tiven einfällt, sie also z.B. auch zur Nachbetreuung wechseln zu lassen, da- mit sie erfahren können, wie die Situation nach der Entlassung aussieht, Wwelche Probleme es da gibt. Durch solche und ähnliche Maßnahmen müßte 3s möglich sein, den Strafvollzugsbeamten die Angst um den Arbeitsplatz zu vermindern und ihnen zugleich ihre Arbeitssituation zu verbessern. Zu den Alternativen zum Einsperren will ich mich jetzt nicht festlegen. Es wird alles gründlich diskutiert und nach Möglichkeit ausprobiert werden Müssen, was uns dazu einfällt und geeignet ist, den Belag in den Anstalten zu verringern. In der Anhörung ist ja eine breite Palette von Möglichkeiten aufgezählt worden. Die U-Haft sollte seltener und kürzer werden, besonders natürlich bei Jugendlichen, die ausgesprochenen Freiheitsstrafen sind zu lang, der offene Vollzug wird nicht genug genützt, die Möglichkeiten der bedingten Entlassung sollen verbessert werden, alle Einrichtungen der Kon- fliktbereinigung und Schlichtung, wie z.B. das Schiedsmannsverfahren, soll- ten ausgebaut bzw. neu eingerichtet werden; auch ohne Initiativen auf der Ebene des Bundesgesetzgebers wird es wahrscheinlich nicht abgehen. Ich glaube, die Strafrechts- und Strafvollzugspolitik wird in der nächsten Zeit sehr spannend werden. 35 Kriminalsoziologische Bibliografie 1984/Jg. 11, Heft 45, 5. 36—47 Aufforderung zum Verzicht auf Gefängnisneubauten in Hessen und anderswo *) Michael Voß Oberflächlich betrachtet wird von der Anhörung sachverständiger Rat für die Beantwortung einer technischen Frage erwartet, die da lautet: Kommt die Hessische Strafverfolgung mit dem bestehenden Haftplatzangebot aus oder muß zur Befriedigung der Nachfrage angebaut, ausgebaut oder neu ge- baut werden? Über diese Frage wurden offenbar in den Verhandlungen über die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD in Hessen gestritten; eine Einigung kam bekanntlich nicht zustande. Hinter der technischen Frage nach der Abstimmung von Haftplatznachfrage und Haftplatzangebot verbirgt sich die viel grundsätzlichere, kriminalpolitische Frage, die da lautet: Soll auch in Zukunft auf den Strafvollzug als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt werden, genauer gesagt: Soll auch in Zukunft der Strafvollzug das intensivste Mittel strafrechtlicher Intervention zur Bewältigung der Probleme sein, die in Straffälligkeit ihren individuellen Ausdruck finden? Soll eine vorsichtige Abkehr von der Freiheitsstrafe durch Verzicht auf das Neubauprogramm signalisiert werden? Oder sollen die Ge- fängnisse mit dem Paukenschlag eines millionenschweren Bauprogramms in die Zukunft fortgeschrieben, soll ihre Existenzberechtigung für alle Zei- ten in Beton gegossen werden? Die Ausblendung politischer Fragen und die vorgeblich alleinige Beschäf- tigung mit technischen Problemlösungen begründen die Strafvollzugsverwal- tungen gern mit „Höhere-Gewalt-Argumenten*‘‘: Der Strafvollzug steht am Ende der Strafverfolgungsprozedur, ist Auffangbecken für die Ergebnisse von Entscheidungen, die an anderer, höherer Stelle getroffen werden. Sei- nen Verwaltern bleibt nur die Anpassung an den Strafverfolgungsoutput. Das ist der Sachzwang. Als höhere Gewalten wären die Kriminalitätsent- wicklung und die Unabhängigkeit der Richter zu nennen. Überbelegung im Strafvollzug geht damit auf Größen zurück, die sich jedweder justizpoliti- schen Entscheidung entziehen. Der Freiheitsstrafenausstoß muß schlicht bewältigt, technische Lösungen müssen gefunden werden. Meine Bemühun- gen sollen im folgenden darauf gerichtet sein zu zeigen, daß die Überbele- gung im Strafvollzug mitnichten höheren Gewalten zu verdanken, sondern Ergebnis ganz bewußt gefaßter politischer Entscheidungen ist. Das bedeu- tet, diese Entscheidungen — und mithin die Überbelegung im Strafvollzug — sind reversibel, nicht allein, aber auch durch Beschlüsse, die auf der Ebe- ne der Landesjustizverwaltungen zu fällen sind — und nicht Neubauten heißen. *) Überarbeitete Fassung eines Vortrages im Hessischen Landtag anläßlich der öffentli chen Anhörung des Rechtsausschusses und des Unterausschusses Justizvollzug zur Situation des Strafvollzugs in Hessen, am 6. und 7. September 1984 36 Lassen Sie mich mit dem ersten Höhere-Gewalt-Argument beginnen, dem Kriminalitätsanstieg. Ich will mir den Verweis auf Untersuchungen erspa- ren, die eine unabhängige Variation von Kriminalitäts- und Einsperrungs- rate nachgewiesen haben. Ich müßte das Ausland bemühen — und da kennt sicherlich jemand ein anderes Land, in dem bereits das Gegenteil bewiesen wurde. Also bleiben wir im eigenen Land und versuchen, mit folgendem einfachen Zahlenvergleichzunächst den fehlenden quantitativen Zusammen- hang zwischen Kriminalitätsentwicklung und dem Gebrauchsumfang der Gefängnisse zu verdeutlichen. In der Bundesrepublik war zwischen 1971 und 1980 ein Anstieg der polizeilich registrierten Tatverdächtigen von 1,000.000 auf 1,400.000 zu verzeichnen. Dem Zuwachs von 400.000 Tat- verdächtigen steht im selben Zeitraum eine Abnahme im Gebrauch der un- bedingten Freiheitsstrafe von 43.000 auf 36.000 gegenüber (1). Die Zunah- me der in der Tatverdächtigenzahl personalisierten ‚,‚Kriminalität‘ ist also Ohne jeglichen Mehrgebrauch der Freiheitsstrafe bewältigt worden. Gleich- wohl hat sich, aus anderen Gründen, die Strafvollzugsbelegung im benann- ten Zeitraum erhöht. Die Zahl der einsitzenden Strafgefangenen stieg bun- desweit von 33.000 (1971) auf 42.000 (1980) (2). Prüfen wir diese Zunah- me, die bei abnehmender Nutzung der unbedingten Freiheitsstrafe einge- treten ist. Die in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegene Zahl der Er- satzfreiheitsstrafen im Vollzug hat nicht die Größenordnung, um den Be- legungszuwachs zu erklären. 1971 beanspruchten die auf Grund einer Er- satzfreiheitsstrafe Einsitzenden (am 1.1.) 595 Haftplätze. 1980 saßen am gleichen Stichtag 1.278 Personen mit Ersatzfreiheitsstrafe ein. Auch die widerrufenen, zunächst ausgesetzten Jugend- und Freiheitsstrafen oder Strafrestaussetzungen, die in der Zugangszählung des Strafvollzugs enthal- ten sind, liefern keine Erklärung. Die sog. „Strafantritte‘ gingen zurück, 1971: 60.112; 1980: 52.936 (Hessen, 1971: 3.093; 1980: 4.795), die sog. „Erstaufnahmen“, die ab 1978 bundeseinheitlich statistisch geführt wer- den, zeigen keine dramatischen Verschiebungen: 1978: 98.786; 1980: 107.000 (Hessen: 1978: 9.136; 1980: 9.310) (3). Die verbleibende Erklärung für die steigende Stichtagsbelegung bei sin- kenden jährlichen Zuweisungszahlen liegt in der Straflänge, und hier zeigen sich in der Tat beachtliche Zuwächse. Waren 1971 in der Spanne von 2—5 Jahren 3.115 unbedingte Freiheitsstrafen zu registrieren, so waren dies 1980 bereits 4.134 (7,3 % auf 11,5 % aller unbedingten Freiheitsstraten /. Wurden 1971 „nur’” 444 unbedingte Freiheitsstrafen von 5—12 Jahren verhängt, so waren dies 1980 bereits 968 (1,0 % auf 2,4 %). Dieselbe Ten- denz zeigt sich bei den nicht-ausgesetzten Jugendstrafen. Der Langstrafen- zuwachs bildet sich auch in den jüngsten, veröffentlichten Strafverfolgungs- statistiken bis 1982 ab (4). Entsprechende Berechnungen für Hessen wur- den dankenswerterweise den Anhörungsmaterialien beigegeben. Sie zeigen einen deutlichen Langstrafenzuwachs in Hessen; die Langstrafenanteile, ge- messen an allen unbedingten Freiheitsstrafen, liegen über den Bundeswer- ten. Entsprechend der bundesweiten Entwicklung, wenn auch noch ausge- prägter, zeigen die hessischen Zahlen, bei welchen Delikten ein geradezu 37 drastischer Längenzuwachs zu verzeichnen ist: Es sind die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, bei welchen die Steigerungsrate bezüglich der durchschnittlich verhängten Monate von 1976 bis 1981 für Hessen mit 558 % angegeben wird (5). Damit sind wir beim zweiten Höhere-Gewalt-Einfluß angelangt. Sind es doch die unabhängigen Richter, die zu längeren Strafen gegriffen haben, am Ende gar als Reaktion auf qualitative Veränderungen der Kriminalität? Aber auch hier läßt sich der Zusammenhang auf anderweitige Ursachen und nunmehr auf politische Entscheidungen zurückführen, durch welche die Rahmenbedingungen der Strafzumessung verändert wurden. Vorab nur ein Beispiel, das den Wechsel in der Sanktionierungsstrategie gegenüber Be- täubungsmitteldelikten betrifft, die ja den Langstrafenzuwachs — und da- mit die Überbelegung — zu einem gut’ Teil tragen. Die zweimalige und zu- letzt (1981) drastische Ausweitung der Strafrahmen im Zuge der Novellie- rungen des Betäubungsmittelgesetzes ist bekannt (6). Die immer längeren Freiheitsstrafen gegenüber Drogentätern sind also politisch gemacht und gewollt, wie die Außerungen eines politisch Verantwortlichen zeigen. Ich zitiere Bundesfamilienminister Heiner Geißler aus seiner Hauspostille: „,‚Im Bereich der schweren Raschgiftkriminalität wurden, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, höhere Strafen verhängt . . .“ (7). Noch ein Wort zu dem ab 1980 eingetretenen Wiederanstieg bei der Ver- hängung unbedingter Jugend- und Freiheitsstrafen. Nachdem die Belegungs- fähigkeit des Strafvollzugs von 1971 bis 1980 nahezu konstant geblieben ist, ist sie seit 1980 von 57.705 (31.12.) auf 61.558 im Jahre 1983 (31.3.) angewachsen (8). In diesen Zahlen sind nicht nur die aus der Not der Über- belegung geborenen Umwidmungen eigentlich nicht als Haftraum vorge- sehener Räumlichkeiten des Strafvollzugs erfaßt. Allein in Baden-Württem- berg wurden zwischen 1980 und 1983 Neubauvorhaben in einer Größen- ordnung von 290 Plätzen und ein Sofortprogramm durch Fertigbauten und Umbauten mit einer Kapazität von weiteren 530 Plätzen realisiert (9). Und prompt zeigt sich nach zehn Jahren des Rückganges ein Wiederan- stieg der unbedingten Freiheitsstrafen von 35.972 (1980) auf 40.544 (1982) (10). Damit ist ein Sogeffekt, der von Vollzugsneubauten bzw. Kapazitäts- erweiterungen ausgeht, nicht bewiesen; plausibel wird ein solcher Zusam- menhang angesichts dieser Entwicklung aber allemal. Zurück zur Frage, welche weiteren Ursachen für den Langstrafenzuwachs verantwortlich sind. Können diese dingfest gemacht werden und erweisen sie sich als reversibel, dann könnte das Problem der Überbelegung an seiner Wurzel bekämpft werden. Langstrafen sind auch vor dem hier beschriebe- nen Zeitraum verhängt worden. Sie hatten damals jedoch einen ganz ande- ren Stellenwert im Strafgefüge. Sie waren innerhalb des ultima ratio-An- spruchs des Freiheitsentzuges wirklich der Weisheit letzter Schluß. Noch im Jahr 1969 hatten wir bezüglich der Strafzumessungspolitik ‚„,holländische Verhältnisse‘ in der Bundesrepublik. 83 % aller Freiheitsstrafen (N = 132.161) lagen unter der 6-Monats-Grenze. In der jüngsten (veröffentlich- ten) Strafverfolgungsstatistik des Jahres 1982 liegen nur noch 45,8 % (N = 38 53.041) unter 6 Monaten. Statt 17 % (N = 26.137), wie früher, liegen jetzt 54 % (N = 62.685) aller Freiheitsstrafen im längerfristigen Bereich (11). Die Langstrafe war seinerzeit kaum durch Resozialisierungsabsichten zu recht- fertigen. Das straftheoretische Votum für die resozialisierende Zweckset- zung der Freiheitsstrafe hatte weder die Behandlungsideologie bei den Rechtsanwendern durchgesetzt noch hatte es wesentliche praktische Folgen im Strafvollzug hinterlassen. Der Strafvollzug hatte seine Skandale und war nach Meinung aller billig und gerecht Denkenden eine üble Verwahranstalt, nicht mehr. Die Langstrafen nutzten den Strafvollzug demnach als Straf- übel, zur Vergeltung bei schweren Straftaten, als Sicherungsmittel gegen- über Straftätern, die Furcht einflößen, oder waren schlichtweg Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber chronischen Wiederholungstätern. Am Wechsel in der Strafzumessungspolitik haben die Strafrechtsreform- gesetze des Jahres 1969 einen wesentlichen Anteil. Die kurze Freiheitsstra- fe wurde in den damaligen Reformdebatten für nutzlos und schädlich er- klärt. Sie böte nicht den Raum für erzieherische Einwirkung. Bereits eine gründliche Diagnose benötige einen längeren Zeitraum. Da- gegen schädige die kurze Freiheitsstrafe den Bestraften durch die Unterbre- cChung sozialer Bindungen, füge der Familie wirtschaftliche Nachteile zu. Darüber hinaus drohe kriminelle Ansteckung im Vollzug. Das sind Beispiele aus der Kurzstrafenkritik, die in einer Fülle von Publikationen der Reform- phase nachgelesen werden können. Obgleich die Kurzstrafe der Reformin- tention nach durch die Geldstrafe ersetzt werden sollte, wurde die Kurzstra- fenkritik vielfach mit einem offenen Votum für lange, weil angeblich nur so erzieherisch sinnvolle Freiheitsstrafen verbunden (12). Neben den Straf- zumessungsregeln des Jahres 1969, die den spezialpräventiven Strafzweck stärkten und die in der Ausnahmeregelung zur Verhängung der kurzen Frei- heitsstrafe die strafvollstreckungspraktische Umsetzung der Reforminten- tion bereits andeuteten, mag auch die Ausweitung der Strafaussetzungsmög- lichkeiten die Schwelle für die (strafzumessungsstrategisch legitime) Ver- hängung einer unbedingten Freiheitsstrafe angehoben haben. Allemal aber führt die vermehrte Aussetzung auch längerer Freiheitsstrafen beim Wider- ruf zu massiven Strafzeitkumulierungen, die in die Vollstreckung längerer Freiheitsstrafen münden. Mit derStrafvollzugsreformerzielte schließlich auch die Behandlungsideo- logie den Durchbruch. Wohlgemerkt: Die Ideologie, nicht eine behand- lungsfreundliche Wirklichkeit des Strafvollzugs. Ein erzieherisches Trainings- feld ist in den Rahmenbedingungen, die der Strafvollzug setzt, nicht her- stellbar. Organisationssoziologische Untersuchungen haben darauf hingewie- sen, daß die Realisierung von Sicherheit, Ordnung, Strafübel, negativem Signal nach außen auf der einen und Resozialisierung auf der anderen Seite je spezifische Vorkehrungen in der Organisationsstruktur der Einrichtung benötigen und eben nicht zur gleichen Zeit in derselben Institution zu ha- ben sind (13). Bei der gegebenen Dominanz ersterer Ziele bleibt die nach- träglich in die Strafvollzugsorganisation implantierte Resozialisierung auf der Strecke. Es gibt des weiteren generelle Einwände gegenüber den Erzie- 39 hungsmöglichkeiten schwieriger Menschen in abgeschlossenen Institutio- nen. Die Vorenthaltung der Lebensbedingungen, die draußen Probleme verursacht haben, und die Versetzung In eine kasernierte, fremdgesteuerte, initiativlose, a-soziale Kunstwelt ist nun einmal ein ungeeignetes Trainings- feld für soziales Verhalten. Das ist banal, aber da es wohl wahr ist, muß man es gelegentlich wiederholen. Der Behandlungsideologie kommt neben den gesetzlich veränderten Strafzumessungsstrategien wohl eher eine indirekte Wirkung zu. Sie hat Skrupel gegenüber der dauerhaften Ausgrenzung von Menschen aus der Ge- sellschaft genommen. Sie hat der Freiheitsstrafe den einer aufgeklärten Ge- sellschaft angemessenen Rationalitätsmantel umgelegt. An der Pflege der Behandlungsideologie haben die Strafvollzugsverwaltungen ihren gehörigen Anteil. Wer in Hochglanzbroschüren alljährlich die Resozialisierungsfreund- lichkeit des Strafvollzugs preist, der muß sich über die verstärkte Nutzung dieser Offerte nicht wundern. Ich muß an dieser Stelle eine kleine Bemerkung — wegen eines drohen- den Einwandes — einschieben. Ich übersehe nicht, daß im Namen der Be- handlung und Resozialisierung durchaus auch wünschenswerte Verbesse- rungen der Lebensbedingungen im Strafvollzug erzielt wurden, etwa die Öffnungen der Gefängnisse nach außen., Es gibt jedoch keine zwangsläufige Verbindung zwischen der Forderung nach menschenwürdiger Unterbrin- gung und der Durchführung von Resozialisierung im Strafvollzug. Derarti- ge Forderungen können auch unter Verweis auf die Menschenwürde ge- rechtfertigt werden. Auch gegen Ausbildungs- und Behandlungsangebote im Strafvollzug habe ich keinerlei Einwände. Was hingegen aufgegeben wer- den muß, ist jede Verbindung dieser Angebote mit Strafzumessungsentschei- dungen und vollzuglichen bzw. vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen. Aufzugeben ist die damit einhergehende Rationalisierung der Freiheitsstra- fe und die Verschleierung der nach wie vor bestehenden massiven Schädi- gungen, die sie jedem Inhaftierten zufügt. Ich betone dies auch mit Blick auf den naiven Vorwurf der ‚‚konservativen Allianz‘‘, der dem Behandlungs- kritiker des Strafvollzugs so gern gemacht wird. Wenn zwei Personen gegen den elektrischen Stuhl kämpfen, der eine, weil er das Töten von Menschen um staatlicher Zwecke willen generell ablehnt, der andere, weil ihm das öffentliche Erhängen mehr Abschreckungswirkung verspricht, so bilden beide auch nur bei höchst oberflächlicher Betrachtung eine Koalition. Vernünftigerweise hat denn auch die Strafvollzugsverwaltung nicht ernst- haft versucht, die Behandlungsideologie in Vollzugspraxis umzusetzen. Das zur Entkräftung der zahllosen empirischen Ineffektivitätsnachweise des Be- handlungsstrafvollzugs von den Reformanhängern gern gebrauchte Gebt- uns-endlich-eine-Chance-Argument trägt, vor diesem Hindergrund betrach- tet, auch nicht sehr weit. Die Grenzen für eine Entfaltung eines resozialisie- rungsfreundlichen Arrangementsinnerhalb des multifunktionalen Gefängnis- ses — und an dieser Multifunktionalitätwollen die Behandlungsreformer jaty- pischerweise nichts ändern — sind eben denkbar gering. Gefängnisse können 40 nicht beliebig weit etwa in Richtung eines Internats verändert werden, sol- len nicht die anderen benannten Zwecke auf der Strecke bleiben. Zurück zur Strafrechtsreform des Jahres 1969: Die Reform war zwar be- züglich der beabsichtigten Ersetzung kürzeren Freiheitsstrafen durch die Geldstrafe und die ausgesetzte Freiheitsstrafe erfolgreich (14). Es ist aber durchaus kein Mißverständnis der Reformintention, wenn die Kurzstrafen- kritik als Empfehlung für längere Freiheitsstrafen gedeutet wurde und die im Zuge der Umsetzung der Strafrechtsreform frei werdenden Haftplätze nach und nach mit längerstrafigen Gefangenen besetzt wurden. Vom Bele- gungstiefpunkt im Jahre 1971 mit 27.614 Gefangenen (nur Freiheitsstrafe) führte der Weg rasch wieder auf 36.474 Gefangene am Stichtag 1981 — wo- bei der Kurzstrafenanteil in etwa gleich geblieben ist (1971: 7.181; 1981: 7.110) (15). Der Belegungszuwachs geht demnach fast vollständig auf das Konto der Langstrafen. Die geschilderten rechtspolitischen Entscheidungen auf der Ebene des Strafrechts und des Strafvollzugs sowie der Durchbruch der Behandlungs- ideologie sind ein wichtiger Erklärungsfaktor für die Neubestimmung des Strafvollzugs als „„Langstrafenvollzug‘‘. Neben dem spezialpräventiven Sog- effekt sehe ich einen weiteren wichtigen Grund für die Langstrafenzunah- me in der Aktivierung einer Strafvollzugsfunktion, die die Amerikaner ‚,‚in- capacitation‘ nennen, was wohl mit Einschlußfunktion übersetzt werden muß. ‚„,‚Einschließen und Schlüssel wegwerfen!‘‘, so wird in den USA die in- capacitation-Absicht auf den Punkt gebracht. Die Gefängnisse werden als Mittel der dauerhaften Ausgrenzung genutzt, wobei nicht an den einzelnen Kapitalverbrecher gedacht ist, sondern an die chronischen Wiederholungstä- ter, von deren Wegschluß eine Eindämmung der Massenkriminalität erhofft wird (16). In der Bundesrepublik ist die Einschluß-Funktion des Strafvoll- zugs in anderer Weise wiedererweckt worden: Bei der strafrechtlichen Ver- arbeitung politisch motivierter Gewalttaten. Die Einsperrung von Straftä- tern aus dem Terrorismusbereich hat den ersten Bauboom im Strafvollzug ausgelöst und den Strafvollzug als Hochsicherheitswerkzeug markiert. Aber auch die massenhafte Verhängung langer Freiheitsstrafen bei drogenabhän- gigen Straftätern kann nur mit der Nutzung der Einschlußfunktion erklärt werden. Angesichts der wenigen, in ihrer Wirkung umstrittenen, Therapie- angebote im Strafvollzug kann bei der massiven Langstrafenzunahme nur Wegschließen und Abschrecken gemeint sein, wobei die BTM-Täter offen- bar exemplarisch stehen für alles Subversive in dieser Gesellschaft. Die E/n- schlußfunktion des Strafvollzugs hat durchaus praktische Folgen im Straf- vollzug gezeitigt, hat Hochsicherheitseinrichtungen und Trennscheiben hin- terlassen, hat in den Neubauplänen der Bundesländer den Schwerpunkt beim Ausbau des geschlossenen Vollzugs gesetzt — wo doch das behand- lungsorientierte Strafvollzugsgesetz den offenen Vollzug zum Regelvollzug erklären wollte. Der Strafvollzug hat sich im Zuge der Langstrafenpolitik deutlich verän- dert. Die Insassenpopulation ist neu sortiert worden. Die Kurzstrafenfilter sind wirksam geworden und haben die klassische Klientel für den offenen 41 Vollzug zusammengeschmolzen. Der hermetisch nach außen abgeschlossene Sicherheitsvollzug ist die vollzugstechnische Entsprechung der Neubestim- mung der Strafvollzugsfunktionen und der Dominanz der Langstrafen. Die Chance für die Verwirklichung von 8 10 (in Verbindung mit 8 201, Ziff. 1) Strafvollzugsgesetz, d.h. der Einrichtung des offenen Vollzugs als Regelvoll- Zzug, sinkt mit der Fortführung der aufgezeigten Strafzumessungsstrategien kontinuierlich. Der Langstrafenzuwachs ist das Ergebnis kriminalpolitischer Entschei- dungen. Umderen Bestätigung oder Zurückweisunggeht es bei der politischen Entscheidung über das Neubauprogramm. Ich will nun vor dem Hintergrund der aufgezeigten Entwicklung einige der in Aussicht genommenen bzw. be- reits eingeleiteten kriminalpolitischen Reaktionen der hessischen Justizver- waltung kommentieren. Es geht um die Frage, ob die Maßnahmen den auf- gezeigten Trend bremsen oder verstärken werden. 1. Das Neubauprogramm: Beide der von mir genannten Bedingungen für den Langstrafenzuwachs werden durch das Neubauprogrammganz offensicht- lich gestärkt. Mit der geplanten Einweisungsanstalt soll die Rationalität des Behandlungsvollzugs verbessert werden. Nur am Rande sei bemerkt, daß andere Bundesländer von den überzogenen Diagnoseeinrichtungen wieder abgerückt sind, da die differenzierten Empfehlungen keinerlei Entsprechung in den spärlichen Therapieangeboten des Strafvollzugs finden (17). Die Aus- weitung des Zellenangebots soll die baulichen Voraussetzungen für soziales Training In den Gefängnissen schaffen. Gegen alle Scheiternsbeispiele soll eine weitere Probe aufs Exempel gemacht werden. Oder soll wiederum nur der Resozialisierungsanstrich erneuert werden? Darauf deutet ein zweites Merkmal des Bauprogramms hin. Die Neubauten haben ihren Schwerpunkt beim geschlossenen Sicherheitsvollzug. Der Raum für die Umsetzung der Einschlußfunktion wird erweitert. Zum Humanisierungsargument, mit dem die Neubauten in den Dienst der Gefangenen gestellt werden, nur eine Anmerkung am Rande. Die so- zialen Lebensbezüge werden durch die langen Freiheitsstrafen dermaßen gründlich zerstört, daß jeder Verbesserungsversuch der Lebensbedingungen innerhalb dieses unangetasteten Rahmens reichlich aufgesetzt erscheint. Und über die Lebensbedingungen in modernen Betongußzellen müßten Ge- fangene als Sachverständige gehört werden; es ist mir ohnehin unverständ- lich, warum bei einer Anhörung über die Situation des Strafvollzugs die Expertenmeinung von Gefangenen nicht gehört wird. 2. Die Kurzstrafenfilterprogramme: \ch fasse hierunterdie vollstreckungs- rechtlichen Maßnahmen (z.B. Vollstreckungsaufschub mit anschließendem Gnadenerweis bei Kurzstrafen) und die ambulanten Alternativen (z.B. Ge- meinnützige Arbeit), die ganz im Sinne der 69er Strafrechtsreform eine weitergehende Herausnahme der Kurzstrafen aus dem Strafvollzug betrei- ben. Da die auf diese Weise geräumten Haftplätze nicht abgeschafft, son- dern um weitere Plätze ergänzt werden, müssen die ambulanten ‚„‚Alterna- tiven“ in ihrer Wirkung als Haftplatzbeschaffungsprogramme für Langstra- fen angesehen werden. Ich nenne als Beispiel das von viel Publicity beglei- 42 tete Projekt „‚Gemeinnützige Arbeit an Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe‘‘, das von seinen Befürwortern in der Fachliteratur in der kriminalpolitisch er- strebten Wirkung ganz offen auf eine Stufe mit dem Neubauprogramm ge- stellt wird (18). Ebenfalls als Kurzstrafenfilter und als Mittel der Neusortie- rung der Vollzugsklientel wirken die Schulungskurse für alkoholisierte Ver- kehrsstraftäter. Mit diesen Projekten werden die Benutzer legaler Drogen vom Strafvollzug ferngehalten — und es wird im Vollzug Platz geschaffen für die Benutzer illegaler Drogen, für die der gesetzliche Strafrahmen in den vergangenen Jahren zweimal drastisch ausgeweitet wurde. Mit derarti- gen ambulanten Maßnahmen werden Haftplätze nicht eingespart, sondern umverteilt. 3. Entlassenenhilfe und Anlaufstellen: Die Förderung von Modellprojek- ten zur Entlassungshilfe zeigt, daß die Justizverwaltung die entsozialisieren- den Wirkungen langer Freiheitsstrafen einkalkuliert. Für Menschen, denen man über Jahre soziale Alltagsfertigkeiten abgewöhnt hat, werden in der Tat Wiedereingliederungshilfen benötigt. Die Entlassenenhilfe bezieht ei- nen gut’ Teil ihrer Existenzberechtigung aus der entsozialisierenden Lang- strafe und muß in dieser Funktion als eine Stütze des Langstrafenvollzugs angesehen werden. 4. Förderung einer Ausweitung der Strafaussetzung zur Bewährung: Die Erweiterung der Strafaussetzungsmöglichkeiten werden ebenfalls als Mittel des Belegungsrückganges empfohlen. Betrachtet man diese Politik vor dem Hintergrund der Langstrafentendenz, dann sollte zumindest die Gefahr be- achtet werden, daß hier ein weiteres Mal die Straflängenschwelle zum Ein- tritt in den Strafvollzug angehoben werden könnte. Es wird mit einer sol- chen Strafrechtsänderung wiederum der Eindruck verstärkt, daß Strafen unter einer Grenze von 2 oder 3 Jahren vernünftigerweise nicht vollstreckt werden sollten. Das ist für sıch genommen eine durchaus richtige Haltung. Nur liegt der Umkehrschluß, wenn man nicht energisch vorbeugt, wie aus der Kurzstrafenkritik bekannt, nahe. Mir ist bei der Kritik von Maßnahmen, die einzelne Menschen aus dem Vollzug heraushalten oder die Lebenshilfen an Menschen gewähren, die diese benötigen, unbehaglich zumute. Ich sehe aber die Berechtigung der Kritik in den genannten Folgeeffekten, die den sogenannten Alternativen zur Freiheitsstrafe in ihrer Ersatzfunktion wenig Glaubwürdigkeit verlei- hen. Wenn durch ambulante Alternativen im Strafvollzug nur Plätze frei- gemacht werden für dessen um so energischeren Einsatz gegenüber anderen Menschen, dann genügen diese Projekte ihrem Anspruch nicht und verdie- nen diesbezüglich keine Unterstützung. Ich komme auf die eingangs gestellte, kriminalpolitische Frage zurück. Es geht bei der Neubauentscheidung um die Fortführung oder die Zurück- schraubung des Langstrafenvollzugs. Es geht um die Entscheidung, ob das Trugbild des behandlungsorientierten Strafvollzugs weiter gepflegt und ob für die Einschlußfunktion des Strafvollzugs weiterer Raum geschaffen wer- den soll. Hierzu abschließend einige Empfehlungen, die sich aus der bishe- rigen Argumentation ergeben: 43 1. Ich empfehle nachdrücklich den Verzicht auf Neubauvorhaben. Die Neubauten, zumal des vorgegebenen Zuschnitts, sind als Mittel zum Abbau der Überlegung, die die Langstrafen hervorgerufen haben, absolut kontra- indiziert. Sie werden das Problem, das sie zu bekämpfen vorgeben, weiter verschärfen. 2. Ich empfehle den Verzicht auf die benannten ambulanten Maßnah- men, sofern sie Teil einer Doppelstrategie bleiben, in der die Ambulanzpo- litik als Flankenschutz des Strafvollzugs eingesetzt wird. In ihrer Funktion als Kurzstrafenfilter werden diese ambulanten Maßnahmen ebenfalls die Langstrafenzunahme — und damit die Überbelegung — fördern. An Stelle des Projekts „Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe‘‘ empfehle ich schlichtweg die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wem eine Geld- strafe zuerkannt wurde, den möge man mit den vorhandenen und vielfach erprobten Mitteln der zivilrechtlichen Geldbeibringung verfolgen — und gegen den müssen eben die Ansprüche ruhen, sofern und solange er über keine finanziellen Mittel verfügt. Die Entscheidung, ob ein zahlungsunfähi- ger Angeklagter eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe erhalten soll, bleibt da- mit beim Richter und wird nicht verschämt auf die Verwaltung verlagert. 3. Die Belegung der Strafanstalten kann wirksam nur durch die Zurück- drängung der Langstrafen abgebaut werden. In Orientierung an der Straf- zumessungspolitik der Niederlande und skandinavischer Länder empfehle ich die Rückkehr zu einer Politik kürzerer Freiheitsstrafen, wobei rechtli- che Voraussetzungen geschaffen werden müssen, daß die kürzeren Strafen an die Stelle der bislang vollstreckten, längeren Freiheitsstrafen treten (z.B. Strafrahmensenkung, Beseitigung der Mindeststrafdauer, der Rückfallstraf- schärfung etc.). Auf der Basis des erreichten Verhältnisses zwischen Geld- strafe und Freiheitsstrafe im Sanktionsspektrum müssen nun die Negativ- effekte dieser Sanktionsumverteilungspolitik, die langen Freiheitsstrafen, bekämpft werden. 4. Kürzere Freiheitsstrafen haben nicht mehr spezialpräventive Rationa- lität wie Langstrafen. Wenn kurze Strafen unsinnig und schadenstiftend sind, dann gilt dies für lange Freiheitsstrafen allemal. Der Vorteil der kürze- ren Strafe liegt allein in der Begrenzung der schädigender Wirkungen der Freiheitsstrafe, solange der Strafvollzug als Sanktionierungsinstrument fort- besteht. Kurze Freiheitsstrafen bewahren ferner vor der unangemessenen Verbrämung des Strafvollzugs als Resozialisierungsinstrument. 5. Voraussetzung für die kriminalpolitische Durchsetzung kürzerer Frei- heitsstrafen ist die Aufgabe der Behandlungsideologie, ist die Anerkennung der übelzufügenden und persönlichkeitsschädigenden Wirkung der Freiheits- strafe. Hier liegt eine ganz wesentliche politische Entscheidung in den Hän- den der Landesjustizverwaltung. Hier kann sie in eigener Regie etwas tun. Ich möchte Sie daher bitten, die Broschüren zu ergänzen, in weichen Sie die Ausbildungs- und Behandlungsangebote des Strafvollzugs vorstellen, und zwar um Warnhinweise. Weisen Sie auf drohende Schädigungen hin, die mit der Wahrnehmung eines langwierigen Ausbildungsangebots im Straf- vollzug verbunden sein können. Fügen Sie den verlockenden Angeboten 44 die Warnung hinzu: „„Der Landesjustizminister: Gefängnisse gefährden die soziale Gesundheit!‘” Derartige Warnhinweise sollen ja im Falle anderer Ambivalenzen zwischen Genuß und Leid durchaus erfolgreich zur Vorsicht veranlaßt haben. Voraussetzung für die kriminalpolitische Durchsetzung kürzerer Freiheits- strafen ist ferner die Abkehr von der Einschlußfunktion des Strafvollzugs, die weder mit den klassischen Strafrechtsprinzipien noch mit den moder- nen Menschenrechten vereinbar ist. Und vor dem übermäßigen Gebrauch der Einschlußfunktion bewahrt vor allem der Verzicht auf die Ausweitung des geschlossenen Vollzugs. 6. Bis zur Umsetzung einer Politik kürzerer Freiheitsstrafen verbleiben als Regulationsmittel für Belegungsspitzen ausreichend andere als Neubau- maßnahmen. Die Landesjustizverwaltungen haben in den letzten Jahren große Originalität und Findigkeit mit vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen für den Belegabbau (z.B. stärkere Nutzung der vorzeitigen Entlassung) be- wiesen. Weitere Vorschläge sind von den Grünen in den Zusammenarbeits- verhandlungen unterbreitet worden, die etwa die Zurückdrängung der U- Haft-Anordnungen betreffen. 7. Kürzere Freiheitsstrafen, deren Zwecksetzung offen als Strafübel be- nannt werden muß, können helfen, den ul/tima ratio-Charakter der Frei- heitsstrafe zurückzugewinnen. Eine in ihrer tatsächlich eintretenden Übel- zufügung anerkannte strafrechtliche Reaktion sollte ferner bei rational handelnden Strafrichtern ein permanent schlechtes Gewissen auslösen. Dies schlechte Gewissen könnte ein Antrieb sein bei der Suche nach besseren Lösungen als staatlich betriebener Freiheitsberaubung, nach Mitteln einer Konfliktregulierung, die außerhalb der Strafjustiz liegen. Nachbemerkung Zwei kurze Bemerkungen möchte ich anschließen. Sie betreffen meine persönliche Erfahrung der Anhörung im Hessischen Landtag. 1. Mir waren die meisten Abgeordneten und die Mehrzahl der Vertreter der Landesjustizverwaltung, die sich im Plenarsaal des Hessischen Landta- ges mischten, persönlich nicht bekannt. Bei den Redebeiträgen aus dem Ple- num konnte ich daher über die Person des Redners nicht erkennen, ob ein Abgeordneter, gar welcher Partei, oder ein Ministerialbeamter spricht. Das Schlimme war, auch der Inhalt des Redebeitrages verriet nicht, ob ein Ver- treter der Exekutive oder der Legislative sprach. Ebenso wenig war aus den Beiträgen zu entnehmen, ob ein Mitglied der CDU, der SPD oder der FDP sich äußerte — lediglich die Abgeordneten der Grünen sprengten das Einerlei der Beiträge. Das Einerlei war die Sprache der Technokraten, wo- mit Sachzwänge ausgedrückt und Ohnmacht übermittelt wurde. Kein Be- mühen um eine vorpreschende Wertentscheidung, keine unsichere Suche nach Neuem, keine Phantasie, keine Merkmale von Politik im Sinne einer Interessenabwägung, eines intellektuellen Kampfes zwischen Entscheidungs- 45 alternativen und keine Spur von Parlamentarismus im Sinne einer unabhän- gigen Initiativ- und Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Die Verwi- schung der Trennlinien zwischen Exekutive und Legislative, wie die Verwi- schung der Trennlinien zwischen den etablierten Parteien, ihr Zusammen- fallen in den „Sachzwängen‘‘ der „inneren Sicherheit‘‘, ist der modernen Politikwissenschaft ja durchaus bekannt; es ist bei realer Vorführung in die- ser Klarheit aber doch beeindruckend. 2. Eigentlich hat mich schon überrascht, wie wenige Sachverständige der Strafvollzugsverwaltung für ihre Neubauentscheidung den Rücken stärken. Die Plus-/Minus-Liste, mit der die Grünen-Parlamentarier vor Beginn der Anhörung noch sorgenvoll die Sachverständigen taxiert hatten, mußte im Verlauf der Veranstaltung immer wieder korrigiert werden. Ein beachtli- cher Legitimationsentzug für die Bauentscheidung war unverkennbar — doch kein Gesicht eines Ministerialbeamten aus der Strafvollzugsabteilung legte sich ob dieser Entwicklung in Sorgenfalten. Anlaß zur Sorge bestand auch nicht, war doch eine ganz wichtige Vorentscheidung für die Gefäng- nisbauten in Gestalt des Justizhaushalts 1984 bereits vor der Anhörung ge- fallen — von SPD und Grünen einvernehmlich getragen. Sollten die Sachver- ständigen am Ende zwei Tage als personifizierte Schamwand im Landtag verbracht haben, um zwischen radikalem Nein der Grünen zu neuen Gefäng- nissen und dem JA zum Baubeginn der sozialdemokratischen Landesregie- rung für Gesichtswahrung zu sorgen? Das wird sich über kurz oder lang ent- scheiden und sollte für die Wissenschaftsgemeinde Anlaß sein, bei der Be- teiligung an symbolischen Anhörungen Gewinn und Verlust für die eigene Wissenschaft erneut zu prüfen. 46 Anmerkungen: (1) Bundeskriminalamt (Hg.), Polizeiliche Kriminalstatistik, 1971 und 1980; Statisti- sches Bundesamt (Hg.), Fachserie A, Bevölkerung und Kultur, Reihe 9, Rechts- pflege 1971, Tab. 5; Statistisches Bundesamt (Hg.), Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 3, Strafverfolgung 1980, Tab. 6, Zahlenangaben gerundet; siehe zu den ge- nauen Zahlen: Voß, Michael, Über das keineswegs zufällige Zusammentreffen von Gefängnisausbau und der Einrichtung ambulanter Alternativen, in: Kerner, Hans-Jürgen (Hg.), Diversion statt Strafe?, Heidelberg 1983, S. 95—116 (2) Statistisches Bundesamt (Hg.), Fachserie A, Bevölkerung und Kultur, Reihe 9, Rechtspflege, IIl Strafvollzug 1971; Statistisches Bundesamt (Hg.), Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 4, Strafvollzug 1980 (3) Siehe Anm. 2 für „Strafantritte‘“ 1971: Tab. 4, 1980: Tab. 2; „Erstaufnahmen“ 1978, 1980 jeweils Tab. 1.3 (4) Siehe Anm. 1 und Voß, a.a.O., Tab. 2,5$. 102 (5) Materialienband für die Anhörung zur Situation des Strafvollzugs in Hessen am 6. und 7.9.1984, hier: „‚Entwicklung der Strafzeiten‘‘, Statistische Entwicklung der Langstrafen im Vergleich der Jahre 1976 und 1981 (Dr. Mößinger) (6) Vgl. Scheerer, Sebastian, Freiheit und Kontrolle im neuen Betäubungsmittelge- setz, in: Kritische Justiz 1982, S. 229—247 (7) Informationen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, Nr. 1, 2. Februar 1984,5. 9 (8) Siehe Anm. 2 für 1980; 1983: ‚‚Bestand der Gefangenen und Sicherungsverwahr- ten in den Vollzugsanstalten der Landesjustizverwaltungen am 31. März 1983”, übersandt vom Bundesministerium der Justiz (9) Anfrage der SPD 1982, Landtagsdrucksache 8/1982; Anfrage der Grünen 1984, Schreiben des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 16.8.1984 (10) Zu 1980 siehe Anm. 1, Tab. 6; 1982: Statistisches Bundesamt (Hg.), Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 3, Strafverfolgung 1982 (11) Siehe Anm. 10 für 1982, Tab. 6 (12) Siehe etwa: Häberle, Otmar, Die Strafrechtsreform, in: ders. u.a., Reformen in Strafrecht und Strafvollzug, Stuttgart 1971, 25; in dieselbe Richtung gehend, aber vorsichtiger: Quensel, Stephan, Kurzfristige Freiheitsstrafen?, in: Krimino- logische Wegzeichen. Festschrift für Hans. v. Hentig, Hamburg 1967, S. 296 f. (13) Siehe Voß, Michael, Gefängnis für wen? Eine kritische Funktionsbestimmung des Strafvollzugs, Bielefeld 1979 (14) Siehe Heinz, Wolfgang, Strafrechtsreform und Sanktionsentwicklung. Auswirkun- gen der sanktionsrechtlichen Regelungen des. 1. und 2. StrRG 1969 sowie des EGStGB 1974 auf die Sanktionspraxis, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechts- wissenschaft, 3/1982, S. 633—668, hier: Tab. 1, 5. 640 (15) Siehe Anm. 2, Tab. 4 bzw. Tab. 2 (16) Wilson, James Q., Thinking about Crime, New York 1975, S. 194 (17) Malik, Rolf, Primärdifferenzierung durch Vollstreckungsplan und Einweisungs- kommission, in: Protokolldienst der Evangelischen Akademie Bad Boll, 11/1982, S. 53—65, hier: S. 57 (18) Schädler, Wolfgang, Das Projekt, ,‚Gemeinnützige Arbeit‘ — die nicht nur theore- tische Chance des Art. 293 EGStGB, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, 16/1983, S.5-—10, hier: S. 5 47 Kriminalsoziologische Bibliografie 1984/Jg. 11, Heft 45, 5. 48—56 Karl Schumann *) Die Einladung, die Frage der Erforderlichkeit des Gefängnisbaupro- gramms in Hessen wissenschaftlich zu prüfen, hat mich sehr gefreut, und ich bedanke mich bei Ihnen dafür. Als empirisch arbeitender Kriminologe habe ich die Kriminalitätsstatisti- ken, Strafverfolgungsstatistiken und Strafvollzugsstatistiken der letzten 70 Jahre für alle Bundesländer geprüft und die hessische Situation versucht zu bestimmen. Dabei kam Merkwürdiges zutage. Das Problem der Überbelegung hessi- scher Gefängnisse wandelte sich bei näherem Hinsehen in ein Problem der Überkapazität. Das wird Sie verwundern, und ich muß deshalb, obwohl Sie von Zahlen inzwischen überstrapaziert sein werden, doch noch einige Da- ten nennen, um Überkapazität zu verdeutlichen. In vielen Bereichen der Sozialpolitik errechnet man die Versorgungsgüte durch die Quote von Personen, auf die eine bestimmte Versorgungseinrich- tung entfällt; z.B. die auf ein Krankenhausbett kommenden Bürger oder die Schülerrate je Lehrer. Auf den Strafvollzug bezogen wäre die Frage dann: Wieviel Haftplätze stehen für 100.000 Bürger zur Verfügung? Im Jahr 1982 — ohne die seither erfolgte Anhebung um 144 Plätze — waren es 105 je 100.000 strafmündige Hessen (5.014 bei 4,768 Millionen). Eine höhere Haftplatzversorgung hat- ten nur die 3 Stadtstaaten Berlin (233), Hamburg (229) und Bremen (209) sowie Nordrhein-Westfalen (119) und Bayern (116) (vgl. Tab. 1). Würden dem die geplanten 1.200 Plätze hinzugefügt, würde Hessen Bayern und Nordrhein-Westfalen überflügeln. Mit 127 Plätzen je 100.000 käme es gleich nach den Stadtstaaten, in denen allerdings eine doppelt so hohe Kriminali- tätsrate registriert wird: um 7.000 in Hessen, um 14.000 in Berlin, Ham- burg, Bremen. Das „Kriminalitätsaufkommen”‘ ist in Hessen nur halb so groß, weil die Mehrheit der Bürger nicht in Stadtgebieten lebt, sondern auf dem Lande (51 % leben in Orten mit unter 20.000 Einwohnern), der große städtische Ballungsraum um Frankfurt bewirkt sicherlich eine starke Erhöhung der Kriminalität, ist aber nicht dominanter als Hannover in Niedersachsen oder Stuttgart in Baden-Württemberg, Ländern mit ähnlicher Kriminalitätsquo- te. Bei näherem Studium der Zahlen fand sich noch eine weitere Überra- schung. Hessen hat die niedrigste Verurteilungsziffer der BRD.Wirstehenvor *) Überarbeitete Fassung eines Vortrages im Hessischen Landtag anläßlich der öffentli- chen Anhörung des Rechtsausschusses und des Unterausschusses Justizvollzug zur Situation des Strafvollzugs in Hessen, am 6. und 7. September 1984; 48 dem Paradox: Ein Land mit mittlerer Kriminalitätsrate, mit der niedrigsten Verurteilungsrate in der BRD strebt eine Haftplatzkapazität an, die die höchste aller Flächenstaaten werden soll. Welche Politik verbirgt sich da- hinter? Die Tatsache, daß Hessens Gefängnisse trotz günstiger Haftplatzrelation überfüllt sind, verstärkt das Paradox. Wie kommen die hohen Inhaftierungs- zahlen zustande? Man muß sich bewußt sein, daß drei Gefangenengruppen zusammen die Belegung ausmachen: Untersuchungsgefangene, Jugendstraf- gefangene und Strafgefangene. Eine dieser Gruppen oder alle drei könnten besonders zur Überbelegung beitragen. Bisher ist in mehreren Gutachten über die Strafgefangenen festgestellt worden, daß ihre Zahl im Sinne der Strafantritte zurückgegangen sei, aber die Dauer ihrer Strafen verlängert wurde. 1 Die höhere Gefangenenziffer in Hessen scheint auf einen größeren Anteil verurteilter Betäubungsmittel-Täter zurückzugehen als im Bundesdurch- schnitt. Wie die Berechnungen aus den Materialien der Landesregierung er- geben haben, führen Betäubungsmittel-Verurteilungen zu einem erheblichen Verbrauch an Haftplätzen. Die strafrechtliche Reaktion auf Betäubungsmittel-Täter ist sicher der erste Faktorenbereich, der in Hessen wohl stärker als bundesweit den An- stieg der Gefangenenzahlen verursacht hat. Da die Eignung des Strafvoll- zugs als Form der Reaktion auf Drogenabhängigkeit fraglich ist, kann aus diesem Sachverhalt sicher kein Argument für den Bau neuer Haftplätze folgen. Der Haftbereich, der aber am eindrucksvollsten die Steigerung des Inhaf- tierungsrisikos in Hessen verursacht, ist Untersuchungshaft. Während bei allen Gefangenenkategorien Hessen unter dem Bundesdurchschnitt bleibt, ist bei U-Häftlingen die Entwicklung anders. 1973 waren bundesweit von 100.000 Strafmündigen 31,8 in U-Haft, in Hessen auch. In den darauffol- genden Jahren sank die U-Haftrate im Bundesgebiet leicht auf 30,0. In Hes- sen dagegen st/eg der Anteil der in U-Haft befindlichen Strafmündigen auf einen Spitzenwert von 39,5 im Jahre 1981 an und sank danach leicht (vgl. Tab. 2). Notorisch höhere U-Haft-Zahlen als im Bundesdurchschnitt sind der Grund der Überbelegung, weil die Verurteilungsrate weit und auch die Inhaftierungsrate noch unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Weder vom Kriminalitätsquantum, noch in Antizipation der später verhängten Strafen wäre die hohe U-Haft-Rate zu rechtfertigen. Die drastische Steigerung der Gefangenenzahl in Hessen geht zu einem beachtlichen Anteil auf eine schärfere U-Haftpraxis als im Bundesdurch- schnitt zurück, wobei — wie Sie wissen — bereits der im Bund übliche U- Haft-Gebrauch zu ernsten Vorhalten des Bundesanwaltsvereins geführt hat. Die in Hessen geplante Schaffung zusätzlicher Untersuchungshaftkapazitä- 49 ten durch den Bau von 570 Plätzen in Weiterstadt und den Umbau der JVA Wiesbaden würde diese bedenklich hohe Verhängung von U-Haft in Hessen absichern. Er wäre ein politisches Bekenntnis zu U-Haftinflation. Stattdes- sen wäre zu prüfen, ob nicht durch Außervollzugsetzung von Haftbefehlen das Problem gelöst werden kann. Würde nämlich die U-Haft-Praxis in Hes- sen lediglich auf den Bundesdurchschnitt gesenkt werden, hätte z.B. 1981 auf 550 Plätze verzichtet werden können. Auch die dritte Gefangenengruppe, die Insassen des Jugendstrafvollzu- ges, tragen geringfügig zur Überbelegung bei. Die Inhaftierung Jugendlicher und Heranwachsender in Hessen ist unterschiedlich hoch. Bei den Heran- wachsenden ist der Gefangenenanteil mit 103 je 100.000 etwa um 20 Per- sonen niedriger als im Bundesdurchschnitt. Hier ist die Situation also gün- stig. Bei den Jugendlichen dagegen schwankt die Inhaftierungsrate in Hes- sen nur wenig unter dem Bundesniveau; im Vergleich zu den hessischen Heranwachsenden ist ihr Gefangenschaftsrisiko also erhöht. Noch krasser ist die Situation im U-Haft-Vollzug. Hier ist die Inhaftierungsrate Jugend licher in Hessen in mehreren Jahren höher als im Bundesdurchschnitt, zu letzt 1982, wo 19 Hessen, aber nur 17,8 Bundesdeutsche je 100.000 der Altersgruppe in U-Haft waren (vgl. Tab. 2). U-Haft und Jugendstrafe bei Minderjährigen sind in letzter Zeit immer mehr als ungeeignet, ja gefähr- lich angesehen worden. In Hessen scheint diese verbreitete Skepsis nicht ge- teilt zu werden Ganz besonders bedenklich ist der massive Einsatz von U-Haft im Jugend recht. Während bei Erwachsenen die Relation zwischen U-Häftlingen und Strafhäftlingen 1 3 beträgt, einem U-Häftling stehen drei Strafgefangene gegenüber, ist es bei den Minderjährigen in Hessen eine 1 1-Relation:; oft sind zahlenmäßig mehr Jugendliche in U-Haft als in Strafhaft (1980, 1981 1982). Bei den Heranwachsenden ist die Relation etwa 1 1,5. Jugendrich ter erlassen zu häufig Haftbefehle gegen Jugendliche und Heranwachsende Die U-Haft wird zum Drohmittel, dem dann oft eine leichtere Sanktion folgt. Damit wird aber der Zweck der U-Haft, das Verfahren zu sichern verdreht. U-Haft wird zur vorweggenommenen Strafe, eine rechtsstaatlich bedenkliche Praxis Angesichts dieser Situation ist es angezeigt, über Alternativen zur U-Haft- Verhängung nach dem Jugendstrafrecht nachzudenken. Neben der Einwei- sung In Heime, die übrigens keineswegs sichere Unterbringung leisten müs- sen (vgl. Begründung im RE JGG) könnte ein Jugendlicher in Wohngemein- schaften aufgenommen werden oder der Betreuung durch einen Helfer oder Erziehungsbeistand zugewiesen werden. Dadurch würde das Erscheinen beim Gerichtstermin gesichert. 8 72 JGG sieht U-Haft nämlich nur vor, wenn ihr Zweck, die Verfahrenssicherung, nicht „‚durch andere Maßnahmen erreicht werden kann’‘‘, wobei deren Natur offengelassen wurde. Hier liegt rechtlich ein großer Spielraum. Es ist möglich, das in Hessen ins Auge gefaßte Modell der Haftentscheidungshilfe bei Jugendlichen um die Aufgabe zu erweitern flächendeckend durch ein Angebot „anderer Maßnahmen”“ die U-Haft-An- ordnung zu vermeiden 50 Eine derartige Konzeption machte die Schaffung neuer U-Haft-Plätze, wie im zweiten Schritt durch den Umbau der JVA Wiesbaden, überflüssig. Dieser Umbau mit dem Ziel der Schaffung zusätzlicher 180 Plätze im Ju- gendstrafvollzug ist ohnehin nicht mehr zu rechtfertigen. Aus der bereits mehrfach genannten Bevölkerungsentwicklung ergibt sich, daß der Gebur- tenberg von Personen, die zwischen 1960 und 1967 geboren wurden, spä- testens 1987 vollständig aus der Zuständigkeit des Jugendstrafrechts her- ausgewachsen sein wird. Bereits im nächsten Jahr wird auf die Angehörigen des geburtenstärksten Jahrgangs 1964 allgemeines Strafrecht anzuwenden sein. Die nachfolgenden Geburtsjahrgänge sinken in der Größe um bis zu 50 % ab; von 1985 schrumpft die Klientel der Jugendstrafrechtspflege für längere Zeit ständig. Wenn je Bedarf nach Ausbau der Jugendstrafvollzugs- kapazität bestanden haben mag, so ist die Zeit vorbei. Jetzt kann begonnen werden, Kapazitäten abzubauen, denn andernfalls hält man eine zu große Kapazität vor und erzeugt dadurch einen Sog, der zu relativ stärkerer In- haftierung Jugendlicher und Heranwachsender führen wird. 1L Es gibt in der Tat einen empirischen Zusammenhang zwischen verfügba- ren Haftplätzen und der Belegungsquote, so daß durch Vermehrung oder Verminderung von Haftplätzen in Grenzen die Gefangenenzahl gesteuert werden kann. In der Strafvollzugsforschung ist der Zusammenhang zwischen Belegungs- fähigkeit und Belegung Gegenstand heftiger Diskussion gewesen. In den USA machte 1980 eine Studie Furore (Abt/Carson 1980), die bewies, daß eine Vermehrung des Haftplatzangebots schon nach zwei Jahren zu einer Vermehrung der Gefangenenpopulation in gleicher Höhe führte. Dieser ein- deutige Zusammenhang ließ sich bei einer Wiederholungsstudie nicht bestä- tigen; aber der Faktor ‚„‚verfügbare Haftplätze”‘ blieb immer noch bedeutsam (.265, p = 0,01; Blumstein u.a., Crime and Delinquency 1983, S. 20). Für den Jugendstrafvollzug allerdings wurde in den USA 1982 nachgewiesen, daß Unterschiede der U-Haft-Quoten (Anteil der U-Häftlinge an der Alters- gruppe) fast völlig zu drei Viertel durch die verfügbare Haftplatzkapazität erklärt werden konnten. Die unterschiedlichen Raten der Jugendstrafge- fangenen in den amerikanischen Bundesstaaten ließen sich aber immerhin noch zu ein Viertel aus der verfügbaren Kapazität erklären (Krisberg, Litsky, Schwarz: Justice by Geography, 1982, S. 12 f.). Die Gründe dieses Zusammenhangs zwischen Kapazität und Gefangenen- zahl sind ganz unterschiedlich. So wird in Massachusetts die knappe Zahl der U-Haftplätze so ‚,bewirtschaftet‘‘, daß jeder Gerichtsbezirk eine feste Zahl besetzen kann. Kommen neue Einweisungen, so werden diejenigen bislang Einsitzenden, die das geringste Risiko darzustellen scheinen, in Wohnheime oder Privatunterkünfte versetzt. Solche Flexibilität ist im U- 51 Haft-Vollzug, wo jederzeit Haftbefehle außer Vollzug gesetzt werden kön- nen, möglich, um eine obere Belegungsgrenze einzuhalten. Bei der Strafhaft besteht eine ähnliche Flexibilität nur insofern, als das Strafende durch Gnadenerweis, vorzeitige Entlassung oder Haftunterbre- chung (mit nachfolgender Begnadigung) vorverlegt werden könnte. Wenn vorzeitige Entlassung unter Beachtung von Empfehlungen des Gefängnis- stabes getroffen werden, ist es möglich, daß ein Überbelegungsdruck die Quote günstiger Stellungnahmen der Anstalt erhöht. Ebenso könnten bei Unterbelegung die Stellungnahmen im Schnitt negativer sein. Der Sogeffekt ist hier ein Festhalteeffekt. Die geringe Quote vorzeitiger Entlassungen aus der JVA Bremen-Blockland — die unausgelastet ist — könnte ein Beleg die- ses Festhalteeffekts sein. Inwieweit Richter ihre Strafzumessung an der Verfügbarkeit von Haft- plätzen ausrichten, ist schwer zu beantworten. Für den Erwachsenenstraf- vollzug gilt wohl, daß viele Strafrichter leider wenig Kenntnisse vom Zu- stand des Strafvollzuges haben, so daß sie ihre Strafentscheidungen kaum an den Verhältnissen dort orientieren können. Bei Jugendrichtern hingegen ist mehr Aufmerksamkeit für Belange des Strafvollzuges gegeben. Ein Jugendrichter ist als Vollstreckungsleiter mit Zuständigkeit für Be- schwerden aus dem Vollzug wie für vorzeitige Entlassungen Bindeglied zwi- schen Jugendgericht und Jugendgefängnis. Die übrigen Jugendrichter be- messen die Länge einer Jugendstrafe durchaus an Erziehungshoffnungen, wie der möglichen Dauer einer Lehre oder anderen Ausbildungen. So kann eine neugebaute oder renovierte Jugendstrafanstalt mit ihrem jeweiligen An gebot Jugendrichter wohl verlocken, häufiger Jugendstrafen längerer Dauer zu verhängen. Die Folge wäre ein Anwachsen der Belegung. Diese Effekte sind in jüngster Zeit mehrfach aufgetreten. Zum Beispiel stieg nach Inbetriebnahme des Neubaus der JVA Hameln die niedersächsi- sche Haftquote im Jugendstrafvollzug von 63,5 zum Jahresbeginn 1980 auf 80,0 zu Beginn des Jahres 1983; diese Steigerung liegt weit über dem Bun- desdurchschnitt (wo sie nur leicht von 90,5 auf 91,7 anstieg). Die anschwel- lende Haftziffer wurde begleitet von der Tendenz der Jugendrichter, häufi- ger als zuvor bei Jugendlichen und Heranwachsenden Strafen mit mehr als 1 Jahr Dauer zu verhängen. Deshalb konnten im niedersächsischen Straf- vollzug weder die Anstalt Falkenrott, noch das alte Hafthaus in Hameln aufgegeben werden; vielmehr mußte als neue Anstalt in Göttingen ein ehe- maliges Jugendheim in Betrieb genommen werden (1982). Die breite Rekla- me für die Modellanstalt Hameln schlug sich in verstärkten Zuweisungen nieder. Ein ähnlicher Effekt hatte sich zuvor in Baden-Württemberg ereig- net. Dort war 1974 die Anstalt Adelsheim eröffnet worden, u.a. mit dem Hinweis auf so gute Ausbildungsbedingungen, daß selbst Jugendliche aus dem Ort dort eine Lehre beginnen könnten. Die Haftrate in Baden-Würt- temberg (je 100.000 der Altersgruppe) stieg daraufhin von 58,0 (1974) auf 65,9 im darauffolgenden und 67,4 im nächsten Jahr. Sie liegt heute bei 73,7. Der Plan, die Anstalt Schwäbisch Hall aufzugeben, konnte nicht rea- lisiert werden. 52 Die mit hohem Anspruch antretenden, weil mit viel Geld erbauten neuen Gefängnisse entfalten eine paradoxe Wirkung: Sie rufen zusätzliche Verur- teilungen hervor. Mit den Neubauten verbundene Pläne, Gefängnisse auf- zugeben, können dadurch nicht mehr verwirklicht werden. Effektiv erhöht sich der Anteil der Inhaftierten je 100.000 er Alters- gruppe auf ein hohes Niveau, das dann fortbesteht. Diese Gefahr existiert bei jedem Neubau. IV Als erste Bilanz ist festzuhalten: 1. Die U-Haft-Anstalt in Weiterstadt mit 570 Plätzen muß nicht gebaut werden, denn schon allein dadurch, daß Hessens Haftrichter sowie die die Haftbefehle beantragenden Staatsanwälte ihren übertriebenen Eifer brem- sen und sich dem Bundesdurchschnitt anpassen, können etwa soviel Haft- plätze eingespart werden, wie gebaut werden sollen. Ein weiterer Weg wäre, mit Verhängung der U-Haft Pflichtverteidigung zu bestellen, die dann für mögliche Haftkürzungen sorgen könnte. Die StPO schließt eine sofortige Bestellung nicht aus. 2. Weitere Entlastung der Haftraumkapazität wäre möglich, wenn auf U-Haft bei Jugendlichen völlig und bei Heranwachsenden zu größerem An- teil verzichtet würde. Der Umbau der Anstalt Wiesbaden ist keinesfalls be- gründbar mit dem Ziel, U-Haftplätze für Jugendliche und Heranwachsende zu schaffen. 3. Im Jugendstrafvollzug selbst schrumpft ab 1985 die betroffene Bevöl- kerungsgruppe so erheblich, daß mit dem Abbau von Haftplätzen begonnen werden kann. Meine abschließenden Erörterungen gelten den weiteren Bauplänen. Die Einweisungsanstalt Schlüchtern sollte nicht gebaut werden. Vollzugs- und kriminologische Erfahrung sprechen gegen ihren Sinn. Der Neubau einer Einweisungsanstalt stellt einen Rückfall in die Straf- vollzugsvorstellungen der fünfziger und sechziger Jahre dar, die vom klini- schen Modell geprägt waren: Verbrechen als kurierbare Krankheit. Selbst in den USA ist man von dieser Konzeption weitgehend abgerückt. Einwei- sungsanstalten haben sich als Traumschlösser des Vollzuges herausgestellt, der Realität entrückt. Kritikpunkte sind: Den Empfehlungen kann im Re- gelvollzug nicht gefolgt werden, umso weniger, je mehr die Gefangenenzahl steigt; die Zentren sind sehr teuer, binden psycho- und sozialwissenschaft- lichen Stab und Sozialarbeiter, der dann in den Anstalten fehlt; das Perso- nal verliert zunehmend Interesse an den Problemen der Gefangenen und geht zur Typisierung unter dem Sicherheitsaspekt über (Correction Maga- zine, October 1982, p. 36). Auch die deutschen Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen und Baden- Württemberg bestätigen das. Den Empfehlungen der Einweisungsanstalt 53 wird nur in geringem Umfang gefolgt (Gruppenarbeit: 30 %; Baumann u.a. MschrKrim 1983, S. 140; Berufsausbildung: 25 %, Neufeind nach Ker- ner, Bad Boll Protokoll 11/1982). Hingegen werden Gefangene durch die Einweisung in Anstalten, die für Gefangene mit ungünstiger Prognose reser- viert sind, stigmatisiert. Sie fühlen sich abgeschrieben. Dieses Grundsatzpro- blem jeder Selektion ist unvermeidlich: Die negative Auswahl erlebt ihr Schicksal als aussichtslos, zur Resozialisierung ungeeignet. Die Entschei- dung in Baden-Württemberg, nur noch die Frage der Eignung für offenen Vollzug zu prüfen, ist logisch, macht aber die Einweisungsanstalt entbehr- lich. Das Sicherheitsrisiko ergibt sich nicht aus der Persönlichkeit, sondern aus konkreten Lebensumständen. Jeder Beamte oder Sozialarbeiter in ei- ner Anstalt, der die Probleme eines Gefangenen einigermaßen kennt, kann zur Frage der Geeignetheit für offenen Vollzug Wesentlicheres sagen als ir- gendeine Testung bei Haftbeginn. Im übrigen sollte in der künftigen Form die Umwandlung des geschlosse- nen Vollzuges in offene Formen Vorrang besitzen. Der Plan, für Gießen Plätze im offenen Vollzug zu schaffen, ist zu begrüßen. Allerdings muß da- zu nicht neu gebaut werden; wahrscheinlich lassen sich geeignete Gefäng- nisplätze im geschlossenen Vollzug umwandeln. Ein letztes Wort zu Neubau- ten: Ob offen oder geschlossen, vor allem im U-Haft-Bereich, sie haben nach aller Erfahrung mit dem Strafvollzugsbau der Nachkriegsjahre, wie auch eine gründliche Studie in den USA zeigte (Nagel, The New Red Barn 1973), nur in einer Hinsicht Perfektion erreicht: Im Sicherheitsbereich. Überwachung durch Video, Einbau von Schleusen, erhöhte Kontrollmög- lichkeit jedes Abschnitts im Gefängnis, ökonomischste Ausnutzung des (meist sehr teuren) Raumes, Beton und Metall als Material — das sind eini- ge der Komponenten, durch die diese Bauten sehr unfreundlich werden. In alten Gefängnissen gibt es Nischen, großzügige Korridore; oft besteht ein- fach der Zwang zur Offnung der Zellen, weil die Luftverhältnisse sonst un- erträglich wären. Das lockert den Vollzug auf. Es läßt eine Spur Privatle- ben zu. In Neubauten fehlt das, alles ist zweckmäßig, vollzugszweckmäßig, was an Neubausiedlungen zu kritisieren ist, gilt beim Vollzugsneubau noch durch die Perfektion der Kontrolle verstärkt. Auch aus diesem Grunde sind Neu- bauten abzulehnen. Gegen Modernisierung alter Gefängnisse mit dem Ziel, Haftraum einzusparen, ist dagegen nichts einzuwenden. Meine Vorschläge sind vielleicht unerwartet konformistisch ausgefallen. Es gibt keinen guten Grund für Neubauten. Der einzig denkbare Grund wä- re, einen erhöhten U-Haftgebrauch zu ermöglichen. Bisher hat aber nie- mand dieses Ziel als politischen Willen geäußert. Deshalb ist zu hoffen, daß auf das Neubauprogramm verzichtet wird. 54 Tabelle 1: Vergleichszahlen der Bundesländer: Kriminalitätsbelastungsziffer, Verurteilungsquote, Inhaftierungsziffer, Haftplatzkapazität, Belegungsfähigkeit, Zahl der Strafmündigen (1982) Land Straf- Kriminalitäts- Verurteilungs- Inhaftierungs- Haftplatz- Belegungs- ziffer mündige belastungsziffer quote kapazität fähigkeit Baden-Württemberg 7780200 5803 1438 76,0 87 6774 Bayern 9225100 4834 1426 88,6 116 10708 Berlin 1637800 13547 2024 171,0 233 3817 Bremen 588500 13133 1805 127,1 208 1245 Hamburg 1437000 14343 1558 127,0 229 3287 Hessen 4768200 7162 1279 105 5014 80,0 Niedersachsen 6082100 7234 1525 72,8 92 5600 Nordrhein-Westfalen 14413200 7218 1513 88,4 119 17197 Rheinland-Pfalz 3072600 5483 1479 104 3210 87,4 Saarland 908300 5677 1417 91,2 95 832 Schleswig-Holstein 2207900 8792 1470 67,5 81 1795 Bundesrepublik 52128000 6963 1481 87,4 114 60251 Strafmündige und Belegungsfähigkeit sind absolute Zahlen; die übrigen Ziffern sind berechnet je 100.000 Strafmündige Quellen: Polizeiliche Kriminalstatistik, 1982, S. 18; Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege, 1982, Tab. 3.4, 4.2.2, 4.1 und 6.2 GG 9G Tabelle 2: Untersuchungshaft bei Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen in Hessen und der BRD (absolute Zahlen und Verhältniszahlen je 100.000 der Altersgruppe) 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 Jugendliche Hessen abs. 69 65 79 87 57 58 32 56 52 70 Hessen rel. 23,5 21,1 24,9 26,7 17,0 16,8 9,0 15,5 14,1 19,2 BRD abs. 905 905 917 822 734 747 663 649 622 752 BRD rel. 26,2 30,1 24,7 21,6 18,7 18,6 16,1 15,5 14,6 17,8 Heranwachsende Hessen abs. 160 128 111 118 160 143 155 164 150 115 Hessen rel. 73,2 57,7 49,4 52,2 68,9 59,9 62,4 63,4 56,2 41,9 BRD abs. 2366 2234 2242 2124 2033 2015 1983 1927 2040 2141 BROD rel. 94,9 88,3 87,3 81,7 76,1 73,0 69,4 64,8 66,5 67,9 Erwachsene Hessen abs. 1121 1281 1252 1197 1216 1278 1277 1553 1664 1514 Hessen rel. 28,7 32,4 31,6 30,3 30,7 32,1 31,8 38,3 40,7 37,0 BRD abs. 12230 12804 12397 11827 11414 11390 10842 11894 12267 12743 BRD rel. 28,6 29,7 28,7 27,4 26,4 26,3 24,9 27,1 27,6 28,5 Insgesamt 1773 1866 1699 Hessen abs. 1350 1474 1442 1402 1433 1479 ' 1464 Hessen rel. 30,6 32,9 32,1 31,1 31,6 32,4 31,7 37,9 39,5 35,6 BRD abs. 15501 15943 15556 14773 14181 14152 13488 14470 14929 15636 BRD rel. 31,8 32,4 31,4 29,8 28,5 28,2 26,7 28,3 28,9 30.0 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 Rechtspflege, Reihe 4 Strafvollzug, 1973—1982, jeweils Tab. 2 Kriminalsoziologische Bibliografie 1984/Jg. 11, Heft 45, S. 57—65 Thomas Mathiesen *) Die internationale Kriminalpolitik steht heute an einem Scheideweg. Das gilt ganz allgemein, aber es gilt in besonderer Weise für den Einsatz des stärk- sten der staatlichen Gewaltmittel — für das Gefängnis und die Gefängnis- strafe. Die Ausdehnung des Gefängnissystems Eine der Hauptentwicklungen, die sich in mehreren westlichen Ländern in der Gegenwart abzeichnet, besteht in der Ausdehnung des Gefängnissy- stems. Während der ersten Hälfte der siebziger Jahre war ein Absinken der Ge- fangenenzahlen in mehreren Ländern feststellbar, so in England, Schweden und in einigen Bundesstaaten der USA (siehe dazu für England: „Prison Statistics England and Wales, Her Majesty’s Stationary Office 1978, p. 14; für Schweden: die jährlichen Publikationen der ‚„‚Kriminalvarden‘‘; für die USA z.B.: ‚„‚Movement of Prison Population’‘, California Dept. of Correc- tions 1969—1973, p. 1). Diese Tendenz erwies sich allerdings als nur kurz- lebig: Während der zweiten Hälfte der siebziger Jahre begannen die Zahlen wiederum zu steigen. Dieser Anstieg setzte sich — mehr oder weniger ver- stärkt — bis in die achtziger Jahre fort, in denen es zu einer beträchtlichen Überfüllung und/oder zu wachsenden Wartelisten innerhalb verschiedener Gefängnissysteme kam. Dieser Überbelag und die Wartelisten bilden den Hintergrund der oben genannten beträchtlichen Ausdehnung des Gefäng- nissystems in einigen Ländern, z.B. in England und in den USA. In England steht mittlerweile zusätzlich zu einer Renovierung der beste- henden Einrichtungen die Fertigstellung von 14 neuen Gefängnissen auf dem Programm. Dieses Programm zielt auf die Errichtung von 10.000 bis 11.000 neuen Gefängnisplätzen bis zum Jahre 1991, deren Kosten sich auf 252 Millionen Pfund belaufen. Es wurde als ‚‚das größte Gefängnisbauprogramm aller Zeiten‘‘ in England bezeichnet. („‚The Standard‘‘, Nov. 21, 1983, p. 5). In den USA wurde die Situation von dem anerkannten konservativen Magazin „Time‘‘ folgendermaßen gekennzeichnet (5. Dez. 1983): ‚„Der Hauptgrund für die überquellenden Gefängniszellen: ein zunehmend auf Bestrafung ausgerichtetes Rechtssystem. Die Häftlingsrate in diesem Land betrug 1972: 93 von 100.000 der Gesamtbevölkerung; sie liegt nun bei 177 von 100.000; das ist die höchste Rate seit mit der Führung einer solchen Statistik 1925 begonnen wurde (1). Die neuen Gefängnisse können nicht *) Überarbeitete Fassung eines Vortrags im Hessischen Landtag, anläßlich der öffentli- chen Anhörung des Rechtsausschusses und des Unterausschusses Justizvollzug zu Schranken des Strafvollzugs in Hessen, am 6. und 7. September 1984. Aus dem Eng- lischen übersetzt von Ch. Pelikan. 57 rasch genug gebaut werden, um alle die neuen Insassen aufzunehmen Das Baubudget allein ist ungeheuerlich: Rund 4,7 Milliarden Dollar werden für den Bau von Gefängnissen und Kerkern im ganzen Land in den kommen- den zehn Jahren veranschlagt, davon 1,2 Milliarden für 16.500 neue Zellen in Kalifornien und 700 Millionen für 8.000 Gefängnisplätze in New York‘“ Das Hauptargument, das die konservative ‚„‚,Time‘’ führt, daß hinter dem Anwachsen der Belagszahlen eine verstärkte Tendenz zur Bestrafung steht ist von größter Bedeutung. Um noch einmal und ausführlicher zu wiederho- len: Die Häftlingszahlen waren in den frühen siebziger Jahren in einigen Ländern deutlich gesunken und erhöhten sich danach in derselben Dekade wieder. Die offizielle Kriminalitätsziffer stieg während dieser zehn Jahre kontinuierlich. Mit anderen Worten: Gefangenenrate und Verbrechensrate veränderten sich unabhängig voneinander. Daraus wird deutlich, daß der kriminalpolitische Gebrauch der Gefängnisstrafe nicht einfach eine auto matische Reaktion auf die Verbrechensrate zu einem bestimmten Zeitpunkt darstellt, sondern vielmehr abhängig ist von politischen Ausrichtungen und Entscheidungen seitens der staatlichen und rechtlichen Organe Neu-Festlegung des Strafausmaßes Damit ist ein Hinweis auf einen zweiten Weg gegeben, der In einigen europäischen Ländern verfolgt wird. Er liegt etwas im Schatten des ersten sollte aber ernsthaft beobachtet und überlegt werden, weil er eine reale Al ternative zum Gefängnisausbau darstellt Diese Alternative besteht in einer grundsätzlichen Neubestimmung des Strafausmaßes innerhalb einer Gesellschaft. Die Bauprogramme in einigen westlichen Gesellschaften sind pragmatische und kurzfristige Maßnahmen, dem Druck auf das Gefängnissystem zu begegnen. Grundsätzlichen Überle- gungen zu den Ursachen und den Funktionen der institutionellen Überfül- lung wird dabei ebenso aus dem Weg gegangen wie der entscheidenden poli- tischen Frage, ob das Strafniveau in einer Gesellschaft so ist, wie es sein sollte. Gleich wie in anderen europäischen Ländern, waren auch in Skandinavien eine Zunahme der Gefängnispopulation, eine entsprechende Überbelegung der Anstalten und länger werdende Wartelisten zu beobachten. Zur selben Zeit fand in diesen Ländern als Reaktion auf die Überfüllung der Gefäng- nisse bis zu einem gewissen Grad eine prinzipielle Neudefinition des Straf- maßes statt. Zu denken ist dabei vor allem an Schweden und Dänemark Länder, die die deutlichste Zunahme der Gefangenenzahlen erlebt haben Wenn man auch die Kriminal- und Strafenpolitik dieser Länder nicht idea- lisieren sollte, so ist deren Veränderung doch der Beachtung wert, da sie tatsächlich eine Verringerung des Gefängnisbelags zur Folge hatte Sicherlich werden auch in Schweden und Dänemark neue Gefängnisse eröffnet. So hat Schweden als Teil eines Reformprogramms aus dem Jahr 1973 eine Reihe von kleinen lokalen Institutionen (mit einem Fassungsver- 58 mögen von etwa 40 Personen) gebaut, die die veralteten und ungeeigneten Einrichtungen ersetzen sollten. Sie können nicht in erster Linie als eine Re- aktion auf die Überfüllung von Gefängnissen gesehen werden. Sie können freilich als eine solche wirken. Zwischen 1979 und 1984 ist die Zahl der Gefängnisplätze in Schweden von 4.033 auf 3.861 gesunken; diese Abnah- me geht allerdings zu Lasten der offenen Plätze (von 1.812 auf 1.600), wäh- rend die geschlossenen Plätze von 2.221 auf 2.261 gestiegen sind. Däne- mark hat seit 1976 überhaupt keine neuen Gefängnisse gebaut. Tatsächlich sind jedoch neue Gefängnisplätze als sogenannte temporäre Maßnahmen geschaffen worden: Das Gefängnissystem hat Außenlager für Wehrdienst- Verweigerer aus Gewissensgründen u.ä. Stellen übernommen und benützt sie. Die prinzipielle Veränderung des Strafmaßes und die Verminderung des Gefängnisbelags in Konsequenz dessen bietet aber eine so wichtige Alter- native, daß sie unbedingt genauer untersucht werden sollte. Innerhalb die- ses Modells können zwei konkrete Typen unterschieden werden. Frühzeitige bedingte Entlassung Dieser Typus besteht in der Einführung der Anwendung des Instruments der bedingten Entlassung — in der Regel nach Ablauf der Hälfte der Gefäng- nisstrafe. Erste Ansätze für ein Vorgehen in diese Richtung zeichneten sich in Skan- dinavien bereits 1978 ab (im sogenannten NU A 1978: 6; The Report on Release on Parole given by the Nordic Commitee on Penal Law). Diese Kommission war 1960 aufgrund eines Beschlusses der Justizminister von Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen gegründet worden. Island hatte sich ihr 1963 angeschlossen, so daß nun all 6 skandinavischen Länder in iIhr repräsentiert sind. Der Bericht des Jahres 1978 wurde verfaßt von ei- nem Strafrechtsprofessor aus Dänemark, einem Mitglied des Obersten Ge- richtshofs von Finnland, dem General-Staatsanwalt von Schweden, den da- maligen Leitern des Strafvollzugs in Dänemark und in Norwegen und einer Reihe von hochrangigen Fachleuten aus den verschiedenen Ländern. Der Bericht betonte unter anderem die Bedeutung von Überlegungen zur Einfüh- rung der regulären bedingten Entlassung nach der Hälfte der Strafzeit: ‚„‚Man könnte auch eine allgemeine Regel der bedingten Entlassung nach der hal- ben Zeit einführen. Die Statuierung der bedingten Entlassung nach der halben Zeit würde erfordern, daß im einzelnen die rechtlichen Gründe aufgeführt werden, die eine Abweichung von diesem Normalvorgehen bedingen. Der Wunsch, eine Ver- kürzung der Freiheitsstrafen zu erreichen, macht nach Ansicht der Kommission die Einführung einer soichen Halbzeitregel dringend erforderlich. Es ist anzuneh- men, daß eine derartige Reform in manchen Ländern auf größere Bedenken stößt als in anderen. Daher beschränkt sich die Kommission hinsichtlich der Entlassung nach der halben Zeit darauf, die Meinung auszudrücken, daß alle nordischen Län- der die Einführung der Halbzeitregel anstreben sollten, daß es aber von den Be- 59 dingungen in den einzelnen Ländern abhängen wird, ob diese Veränderung in ei nem Zuge erreicht werden kann oder das Ergebnis einer allmählichen Ausdehnung des Bereichs, in dem die Halbzeit-Entlassung bereits praktiziert wird, darstellen soll‘‘ 1983 führte Schweden die Entlassung nach der halben Strafzeit als allge- meine Regel ein. Ich werde über diese Entwicklung ausführlicher berichten Am 1. Juli 1983 erließt Schweden neue Vorschriften, die die Entlassung nach der halben Zeit für die meisten Kategorien von Gefängnisinsassen ver- pflichtend machten. Die Halbzeit-Entlassung bildet nun also die Regel. Die Ausnahme von dieser Regel betrifft Personen, die zu zwei und mehr Jahren Freiheitsstrafe verurteilt sind (2), und zwar wegen sogenannter ‚‚,besonders schwerwiegender Verbrechen‘‘ gegen Leben oder Gesundheit und unter der Voraussetzung, daß ein beträchtliches Risiko fortgesetzter krimineller Ak tivität in diesem Bereich gegeben ist. In diesen Fällen soll die bedingte Ent- 1assung nicht vor Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe stattfinden. Diese Ausnahmeregel eröffnet einen gewissen Entscheidungsspielraum für die Ver- weigerung der Halbzeit-Entlassung. Ich halte dies für wenig glücklich, weil wir von einem professionellen Standpunkt aus allen Grund haben zu be- haupten, daß die ‚„‚Gefährlichkeit‘, so wie sie im schwedischen Recht be- zeichnet ist, mit den vorhandenen Methoden überaus schwer vorherzusagen ist. Immerhin ist die Entscheidungsbefugnis zur Verweigerung der beding ten Entlassung aufgrund dieser Regeln nur sehr begrenzt und für weite Be- reiche ist daher die Halbzeit-Entlassung obligatorisch. Zur gleichen Zeit wurde die Mindestgefängnisstrafe für die bedingte Entlassung von 3 auf 2 Monate reduziert. Die Mindestlänge für Freiheitsstrafen wurde ebenfalls herabgesetzt: von 30 auf 14 Tage Die Gesetzesvorlage, die die Halbzeit-Entlassung als Standard eingeführt hat, argumentiert hinsichtlich der Wirkungen der Freiheitsstrafe auf den einzelnen Straf-Gefangenen — das Thema der sogenannten ‚‚Spezialpräven- tion‘ — folgendermaßen (Regierungsblatt 1982/83: 85, S. 29) „Was die kriminologische Forschung uns gegenwärtig lehrt, ist, daß der Gedanke einer Besserung des Einzelnen durch den Entzug der Freiheit in der Form des ‚Einsperrens’ eine Illusion ist. Im Gegenteil, es ist mittlerweile eine anerkannte Überzeugung, daß eine solche Art der Bestrafung zu einer schlechten Wiederein- gliederung und zu hoher Rückfälligkeit führt, abgesehen von destruktiven Auswir- kungen auf die Persönlichkeit Zu den Auswirkungen des Gefängnisses auf die Kriminalprävention im Sinne einer „Generalprävention‘ heißt es: „Die Auswirkungen der Gefängnisstrafe sind in dieser Hinsicht weitgehend ungewiß. Alle zugänglichen Untersuchungen ebenso wie die Iinternationalen Vergleiche zeigen, daß die Entwicklung der Kriminalität nicht in eindeutiger Weise mit der Anzahl der Gefangenen oder der Dauer der Ge fängnisstrafen in Zusammenhang steht. Man kann in Übereinstimmung mit den Aussagen der Strafvollzugsadministration ohne Übertreibung behaupten, daß für die Kriminalitätsentwicklung die Kriminalpolitik von untergeordneter Bedeutung ist, verglichen mit der Familien- und Schulpolitik, der Arbeitsmarkt- und der So zialpolitik und der Organisation und der Wirkungsweise des Rechtssystems im all- 60 gemeinen, und selbstverständlich mit der Wirtschaftsstruktur und dem Menschen- bild in einer Gesellschaft.‘ Die neuen Entlassungsregeln haben sich in Schweden sichtbar und positiv auf die Gefängnisse ausgewirkt. Während des Budgetjahres 1982/83 betrug die durchschnittliche Zahl der Insassen 4.042. Im schwedischen Gefängnis- system (ausgenommen die Untersuchungshäftlinge). Für 1983/84 lag die entsprechende Zahl bei 3.505 — eine Abnahme von 519 oder von 13 %. Wenn man zwei Stichtagszahlen vergleicht, den 1. Juni 1983, unmittelbar vor der Reform, und den 1. Juni 1984, dann beträgt die Abnahme 17 %. Daß diese Reform die generalpräventive Wirkung des Strafrechts unter- graben könnte, scheint unwahrscheinlich. Auch wenn sich argumentieren ließe, daß eine völlige Abschaffung der Gefängnisstrafe ein Ansteigen der Kriminalitätsziffer bewirken könnte, so geht es doch hier nicht um Abschaf- fung, sondern um Verminderung. Der Unterschied ist nicht zu vernachläs- sigen: Die geringfügigen Veränderungen in der Urteils- und Entlassungspra- xis haben wohl kaum irgendeine abschreckende Wirkung. Eine solche Wir- kung würde eine weitaus effizientere Kommunikation zwischen der Öffent- lichkeit und zwischen den Entscheidungssystemen der Verwaltung und des Gerichts voraussetzen, als sie innerhalb komplexer westlicher Gesellschaften erwartet werden kann. Außerdem muß erwähnt werden, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Schweden eine Reform der Bestimmungen über Trunkenheit am Steuer stattfindet. Man erwartet von dieser Reform, welche die Haftstrafen für die- ses Vergehen herabsetzen soll, die Reduzierung der entsprechenden Häft- lingszahlen um ein Drittel. Zusammengefaßt: Bereits 1978 ging das durchaus repräsentative Nordi- sche Komitee so weit, eine allgemeine Regel für die bedingte Entlassung nach der halben Zeit der zu verbüßenden Gefängnisstrafe zu empfehlen. Die schwedische Reform, die 1983 erfolgte, hat zu einer 13—17 %igen Abnah- me der Gefängnispopulation geführt. Hinzugefügt werden kann, daß in den anderen nordischen Ländern immer noch die Zwei-Drittel-Entlassung als Regel dominiert — die Entlassung nach der Hälfte der Zeit nur unter beson- deren Umständen vorgesehen ist. Die Entlassungspraxis ist aber in zwei der vier Länder — in Island und Finnland — ziemlich liberal, so daß ein beträcht- licher Prozentsatz der Gefangenen tatsächlich nach der Hälfte der Zeit be- dingt entlassen wird. Das dritte der vier Länder — Dänemark — hat, wie wir sehen werden, auf andere Weise versucht, die Gefängnispopulation zu ver- ringern. Senkung der Höchststrafen Die andere Möglichkeit einer Verringerung der Häftlingszahlen besteht darin, geringere Höchststrafen für wichtige Verbrechenskategorien festzu- setzen. Während also der erste Weg eine Veränderung der Regeln bedeutet, 61 welche die Administration des Strafvollzugs bestimmen, zielt der zweite Weg auf eine Veränderung der Rechtsprechung. Schweden bietet ein wich- tiges Beispiel für den ersten, Dänemark für den zweiten Weg. Die entsprechenden Änderungen in Dänemark betreffen die wichtigsten Eigentumsdelikte, wie Diebstahl, Entwendung, Veruntreuung und Betrug. Bis zum Jahre 1982 betrug die übliche Haftstrafe für diese Delikte 1 1/2 Jah- re, im Wiederholungsfall 2 1/2 Jahre. Bis 1982 konnte die sogenannte ver- schärfte Höchststrafe für einige dieser Delikte, insbesondere für Diebstahl, bis zu sechs Jahren ausgesprochen werden, vorausgesetzt, es handelte sich um ein besonders schwerwiegendes oder ein wiederholtes Delikt. Für ande- re Verbrechen, vor allem Betrug und Veruntreuung, konnte ein verschärfter Höchstsatz bis zu acht Jahren verhängt werden. 1982 wurden einige wichtige Änderungen in diesen Bestimmungen ein- geführt. Vor allem wurde der Höchstsatz von 2 1/2 Jahren für das Wieder- holungsdelikt abgeschafft und die Höchststrafe von sechs Jahren für beson- ders schwerwiegenden oder vielfachen Diebstahl wurde auf vier Jahre her- abgesetzt. Insgesamt hatten diese Veränderungen das Ziel einer allgemeinen Herabminderung der Strafurteile für den Großteil der Eigentumsdelikte um ein Drittel. Die Gesetzesvorlage, mit der diese Abänderungen präsen- tiert wurden, erläuterte sie folgendermaßen (Strafrechtsänderungsgesetz, Vorlage No. L. 183, vom April 1982): „Das Reformvorhaben soll bezwecken, im Zuge der Reduzierung der Höchststra fen eine völlig neue Strafpraxis zu etablieren, bei der das Strafmaß für Eigentums delikte um ein Drittel verringert wird.‘ Festzuhalten ist, daß die Höchstsätze für Wirtschaftsverbrechen, wie Ver- untreuung, Betrug etc., wenn sie besonders schwerwiegender Natur waren oder mehrfach begangen wurden, unverändert blieben — Verbrechen also, die in der Regel Wirtschafts- und Geschäftstransaktionen großen Stils be- treffen. Bis jetzt gibt es keine offiziellen statistischen Angaben über die Auswir- kungen dieser Veränderungen. Nach meiner Information hält die Strafvoll- zugsabteilung die Behauptung aufrecht, daß die vorgesehenen Veränderun- gen eingetreten sind. 1984 bemerkte ein leitender Strafvollzugsbeamter da- zu (Tora Gaardner: ‚‚The Prison Waiting Lists‘‘, in Tidsskrift for krimina- lomsorg 1984, No. 1, S. 26): Es sei die Absicht gewesen, das allgemeine Strafniveau um ein Drittel zu senken, und die Organe der Strafverfolgung sowie die Gerichte scheinen diese Zielsetzung übernommen und weiterver- folgt zu haben. Zusätzlich hat man in Dänemark, um den Druck auf das Gefängnissystem noch weiter zu verringern, soeben eine große Zahl gnadenweiser Straferläs- se durchgeführt. In der Instruktion des dänischen Justizministers vom 20. Juni 1984 heißt es: „„‚Die Begnadigungsakte des Justizministers Erik Ninn- Hansen beabsichtigen den Effekt, die Wartelisten der Gefängnisse zu ver- kürzen. Im März 1984 wurde ein umfassendes Programm zur Begnadigung 62 von Personen verwirklicht, die bereits besonders lange Zeit auf einer Warte- liste gestanden haben . . . Das Programm, wie es bisher durchgeführt wurde, hatte zur Folge, daß fast 600 Personen die Strafe gnadenweise nachgesehen wurde.‘‘ Kurz: Der dänische Weg der Verminderung des Gefängnisgebrauchs ver- lief über eine Reduzierung der Höchststrafen und über die Begnadigung. Die- ser Weg war nach Aussagen repräsentativer skandinavischer Regierungsstel- len bisher zielführend. Schlußfolgerungen Im Zentrum dieses Berichts stand das Bemühen, auf andere Möglichkei- ten des Umgangs mit dem wachsenden Druck auf das Gefängnissystem auf- merksam zu machen: Auf eine grundsätzliche Neu-Festlegung des Strafni- veaus anstelle der automatischen Ausdehnung und des Ausbaus dieses Sy- stems. Beachtet werden muß auch, daß wir mittlerweile umfangreiche For- schungsergebnisse besitzen, aus denen hervorgeht, daß institutionelle Ar- rangements, die als ‚„‚Alternativen‘‘ zur Freiheitsstrafe intendiert sind, sehr leicht zu Anhängseln oder Erweiterungen zum Gefängnissystem, statt zu wirklichen Alternativen geraten. Mit anderen Worten: In guter Absicht eta- blierte Maßnahmen mit dem Ziel, die Gefängnispopulation zu verringern — so die oft genannten Diversions- und De-Institutionalisierungs-Programme — erfassen viel eher neue Personengruppen als Leute, die fürs Gefängnis bestimmt sind oder aus Gefängnissen kommen. In der Bilanz haben dann „alternative‘ institutionelle Maßnahmen das Gefängnissystem insgesamt eher ausgeweitet und verfestigt, anstatt kontrahiert und verkleinert. In der Terminologie der internationalen Forschung ist der übliche Ausdruck dafür der ‚„‚netwidening effect‘ alternativer Lösungen (3). Wenn auch eine solche Entwicklung vermutlich nicht völlig automatisch eintritt, so sollten sich doch die Politiker und Entscheidungsträger dieser Gefahr bewußt bleiben. Andernfalls könnten sie unbeabsichtigt Arrange- ments einführen, die sich als Alternativen zum Gefängnis darstellen, in Wirklichkeit aber Erweiterungen und Zusätze zum Gefängnissystem sind. Aus diesem Grund empfiehlt sich in erhöhtem Maß das sorgfältige Studium und die Implementation von Programmen, in denen eine Neufestsetzung und generelle Verminderung des effektiven Strafmaßes geschieht. Ich möchte am Ende, in Form einer Zusammenfassung, zwei Punkte be- tonen. Erstens: Es ist notwendig, den irreversiblen Charakter des Baus von Gefängnissen klar zu sehen. Wenn ein Gefängnis einmal errichtet ist, wird es so schnell nicht wieder niedergerissen. Es wird vielmehr stehenbleiben — und benützt werden — lange, lange Zeit. Ich möchte kurz einen Fall, der den Umweltschutz in Norwegen betrifft, zum Vergleich heranziehen. Vor einigen Jahren haben die norwegischen Behörden beschlossen, einen 110 Meter hohen Damm in einem großen Tal im nördlichen Norwegen zu er- richten. Der Damm sollte der Erzeugung von Elektrizität dienen und die 63 durch den Bau hervorgerufenen Veränderungen würden sich verheerend auf die lokale Fischerei- und Rentier-Wirtschaft im subarktischen Klima des hohen Nordens von Norwegen auswirken (und ebenso auf die Schönheit der Landschaft). Diejenigen von uns, die gegen den Dammbau protestieren, argumentierten damit, daß er unwiderruflich sei: Einmal errichtet, könnte der Damm nicht mehr ‚‚ungeschehen‘“ gemacht werden. Es tut mir leid, sa- gen zu müssen, daß der Damm nun gebaut wird. Ähnlich ist es mit dem Gefängnisbau: Einmal erbaut, wird ein Gefängnis für lange Zeit nicht mehr ungeschehen gemacht. Die Architekten, die für die Gefängnisbauten in Europa während des frühen 19. Jahrhunderts ver- antwortlich waren, haben sich wohl kaum vorgestellt, daß ihre Gefängnisse noch in der Mitte und gegen Ende des 20. Jahrhunderts in Gebrauch sein würden. Und doch ist es so — in vielen Fällen wenigstens. Der irreversible Charakter des Gefängnisbaus, die Tatsache, daß das Errichten von Gefäng- nissen daher als eine langfristige historische Festlegung gesehen werden muß — vielmehr denn als kurzfristige pragmatische Maßnahme — bietet in sich bereits ausreichenden Grund dafür, sich heutzutage nicht auf ein großange- legtes Bauprogramm einzulassen. Zweitens: Ich möchte die politische Natur des Themas Gefängnisbau be- tonen. Die Frage des Gefängnisbaus wird häufig als eine technische, die kurzfristigen Trends bei den Häftlingszahlen und die Architektur betreffen- de Frage gesehen. Sie ist eine wesentlich politische und Politik wiederum ist eine Frage der Prioritätensetzung. Die Frage des Gefängnisbaus enthält die Entscheidung darüber, welche Werte Priorität besitzen sollen: Ist das die Art und Weise, in der wir unsere Mitmenschen behandeln wollen? Ist das die Art und Weise, wie wir mit dem Problem der Kriminalität umgehen wollen? Und — worauf ich hier bereits mehrfach hingewiesen habe — ist das gegenwärtige Strafmaß jenes, das wir in unserer Gesellschaft wünschen? Das sind die hier angesprochenen politischen Fragen. Ich habe deutsche Politiker auf Länderebene argumentieren gehört, die Frage des Strafgesetzes sei eine bundesweite Frage — sie müsse auf Bundes- ebene entschieden werden, d.h. in Bonn. Auf der Länderebene, hieß es, sei man eingeschränkt und müsse man die Vorgaben der Bundespolitik befol- gen. Ein solches Argument bedeutet meiner Meinung nach politische Resi- gnation. Erstens einmal möchte ich bezweifeln, daß auf Länderebene kei- nerlei Bewegungsfreiheit existiert. Man kann immerhin etwas tun: die Ge- setze auslegen, die Begnadigung anwenden, etc. Zweitens, und wichtiger noch, ist es auf Länderebene möglich — da doch der Landtag politisches Organ ist —, dem Wert eines herabgesetzten Strafniveaus Vorrang einzuräu- men und dies dadurch zu betonen, daß man sich gegen die Inangriffnahme eines großangelegten Gefängnisbauprogramms entscheidet und schließlich diese (Wert-)Entscheidung an die Bundesebene weitervermittelt. Politik besteht weitgehend darin, solcherart Entscheidungen übergeordneten Rän- gen klar zu machen. Nichts am Strafniveau einer Gesellschaft ist sakrosankt und unantastbar. Wir wissen, daß die westlichen Industriegesellschaften bequem mit einem 64 sehr unterschiedlichen Strafniveau leben können und leben. Während die BRD 105 Häftlinge auf 100.000 Einwohner hat, finden sich im ebenso in- dustrialisierten Frankreich etwa 74, in Dänemark 70, in Schweden 57 und im hochindustrialisierten Holland ungefähr 31 Gefangene per 100.000 Ein- wohner (4). Aus diesen großen Unterschieden läßt sich der Hinweis gewin- nen, daß Ländern mit einem hohen Strafniveau, gemessen an der Zahl und der Dauer der Gefängnisstrafen, die Möglichkeit einer Neu-Festlegung des Strafmaßes offensteht. Anmerkungen: (1) Es handelt sich hier um Mindestzahlen. Korrekter ist wohl die Schätzung 250 auf 100.000; siehe „Just the Facts‘‘, American Institute of Criminal Justice. (2) 3/4 der schwedischen Strafgefangenen haben Haftstrafen von weniger als zwei Jahren. (3) Diese Behauptung kann sich auf beträchtliche Evidenz stützen. Siehe z.B. Blomberg, Thomas, „Diversion and Accelerated Social Control‘‘, Journal of Cri- minal Law and Criminology 1977; Blomberg, Thomas, ‚‚Widening the Net: An Anomaly in the Evalution of Diversion Programs” in Malcolm W. Klein and Kath- rin S. Teilman (eds.) : Handbook of Criminal Justice Evaluation, Sage Publication, 1980; Janet B.L. Chan and Richard V. Ericson, „‚Decarceration and the Economy of Penal Reform“, Centre of Criminology, University of Toronto 1981; Tony Dittenhoffer and Richard V. Ericson, „„‚The Victim/Offender Reconeiliation Pro- gram: A Message to Correctional Reformers’‘, University of Toronto Law Jour- nal 1983; Home Office Research Study No 39 (On Communitiy Service) 1977; Malcolm W. Klein, „Deinstitutionalization and Diversion of Juvenile Offenders: A Litany of Impediments‘, in Norval Morris and Mitchell Tonry (eds.): Crime and Justice — An Annual Review of Research Vol. 2 1980. (4) Zahlen vom 1. Februar 1984, entnommen dem ‚„‚Prison Information Bulletin‘‘, Counecil of Europe, Juni 1984 65 Sn Z LG LVEGIEE ( SSa « j HZ £:=: b n} e % ....é uu _ =E —? ” M al O.“ ——. GE @n * ..... $=:=. _ 20 b > yg o C IM A ıf __w ıl ——— ] ß SSZ l..ÖÜQZN e® IN9 IS DO 93 IS! IW A_.J_ :. .\ =— — S1710g @ Kriminalsoziologische Bibliografie 1984/Jg. 11, Heft 45, 5. 69—78 Kriminalpolitik jenseits von Schuld und Sühne *) Heinz Steinert Die bei uns vorherrschende Form des Umgangs mit den Problemen von „Abweichung” und ‚‚Kriminalität‘‘ befindet sich seit dem vorigen Jahrhun- dert in einer langwierigen, mühsamen und immer wieder von Sackgassen und Irrwegen bedrohten Umbildung. Ganz vereinfacht gesagt hat sich mit der Abwendung von den absoluten Straftheorien (von der Orientierung an der Vergeltung) das Strafrecht eine Folgen-und Effizienz-Orientierung und Verpflichtung aufgeladen, die es mit den herkömmlichen Mitteln nicht einlösen kann. Diese Ausrichtung steht dazu noch in Widerspruch zu der klassischen Abwehr-Funktion des Rechts, nämlich der, den Staatseingriff zu kontrollieren und zu begrenzen. Vor allem im Namen dieser zuletzt ge- nannten ersten Funktion auch des Strafrechts wird an den Versuchen der Effizienz-Steigerung durch Individualisierung, Psychologisierung, Thera- peutisierung, die die Diskussion zumindst der letzten zwanzig Jahre be- stimmt haben, berechtigte Kritik geübt. Eine zweite, ebenfalls kaum abweis- bare Kritikrichtung ist bestimmt durch den Nachweis, daß zumindest die halbherzigen Versuche solcher Therapeutisierung, die real durch- und ein- setzbar waren, gar keine Effizienz-Steigerung darstellen. Der generelle Be- fund ist, daß man im Strafrecht und im Strafvollzug so ziemlich alles tun kann, was möglich (also auch durchsetzbar ist), ohne daß sich am Ergebnis in Kriminalitäts- und Rückfallsraten gemessen, groß was verändert. (Dieser Befund hat übrigens auch seine tröstliche Seite: Man könnte bei Strafvoll- zugsreformen von der Orientierung auf die Wirkung absehen und sich dar- auf konzentrieren, eine möglichst menschenwürdige Situation mit einem möglichst reichhaltigen Angebot an zivilisatorischen Errungenschaften — und dazu gehört bei uns für psychisch verstörte Personen auch das Angebot von Therapie, aber auf einer strikten Basis von Nachfrage und Freiwilligkeit — herzustellen.) Die Effizienz-Orientierung hat einige unerfreuliche Entwicklungen mit- getragen: Eine Technisierung und teilweise Militarisierung der Polizei, eine Ausweitung von Kontrolle teils mit Mitteln der Tatbestands-Definition (am eklatantesten: Werbungs-Delikte, Ausweitung des Gewalt-Begriffs), teils mit Mitteln der Überwachung (optnsche Überwachung der Städte, beobach- tende Fahndung) und der Verfilzung von Polizei und Sozialarbeit (Kontakt- bereichsbeamte, Jugendpolizei; Amtshilfen verschiedener Art; Bewährungs- aufsicht), auch eine Differenzierung der Sanktionen in den ziemlich entfor- malisierten Strafbefehl einerseits und die erweiterten Möglichkeiten der ) Manuskript eines Vortrages, der auf einer Anhörung der Fraktionen von AL und SPD des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema ‚‚,Alternativen zum Strafrecht 4.6.1984 aus Zeitgründen (Begrenzung der Redezeit auf 20 Minuten) so nicht gehal- ten wurde 69 Anhaltung für einen ‚„‚harten Kern‘“ durch die Strafschärfung im Rückfall und den Maßnahmenvollzug andererseits. Tatsächlich haben so auch die an Individualisierung und Resozialisierung orientierten Reformen von Straf- recht und Strafvollzug die Sanktionierungen ausgeweitet und die Gefäng- nisse alles nur nicht geleert. Daher gewinnen auch an Schuld und strenger Rechtsstaatlichkeit orientierte Positionen, von denen aus die gar nie konse- quent durchgeführte ‚‚,Therapeutisierung‘ kritisiert wird und in denen sich Linke und Konservative treffen, wieder an Gewicht und an Berechtigung. Ich denke aber, daß die Konjunkturen dieser Debatte keinen Fortschritt bringen, daß sich hier nur die beiden Seiten des Widerspruchs des bürgerli- chen Rechts in wechselnden Kräfteverhältnissen gegenübertreten, daß die Betonung von rechtsstaatlicher und resozialisierender Effizienz nur ober- flächlich Gegensätze sind. Sie haben gemeinsam, daß sie sich auf einen Be- griff von Individuum stützen, ein ‚„‚Individuum”“ bürgerlicher Art mit Ab- wehrrechten gegen den Staat, das entweder unterstellt wird oder hergestellt werden soll, das aber tatsächlich keine Grundlage mehr hat in einer vermach- teten und verstaatlichten, zwangsindividualisierten und privatisierten Gesell- schaft. (Das durch Privatisierung erzwungene Individuum ist machtlos, die bei Verbänden und Bürokratien konzentrierte Macht hat keine individuell festmachbaren Subjekte als Träger; die politische Organisation der Indivi- duen wird wirksam verhindert, die existierenden Organisationen bekommen zur Basis ein vereinseitigt herrschaftliches Verhältnis — weder die bürgerli- che noch die proletarische Form der Organisation von Freiheit und Befrei- ung, Eigentum einerseits, solidarischer Zusammenschluß andererseits, er- füllt noch, was sie einmal versprochen haben.) Die historische Zeit der Ver- suche, die sich in dieser Gegenüberstellung ausdrücken, ist wohl vorbei. Was wir aber vor sich gehen sehen, und was ich mit Spannung beobach- te, ist die Wieder-Entstehung von Subkultur, ist der Aufbau der Infrastruk- tur einer eigenständigen Lebensform, die, so wie das seinerzeit beim Indu- strieproletariat der Fall war, von bestimmten Arbeitserfahrungen zusam- mengehalten wird: Der Erfahrung von unverläßlicher und unbefriedigender bis sinnloser Arbeit, wie sie vorherrschend angeboten wird, einerseits, und der Erfahrung einer möglichen stärker selbstbestimmten, etwas besser auch auf ihre gesellschaftliche Nützlichkeit und Verträglichkeit ausgerichteten Arbeit andererseits. Das verbindet den Landkommunarden mit dem Sozial- arbeiter, die Frauen mit ihrer Erfahrung von Hausarbeit mit den kleinen Neo-Selbständigen in ‚„‚alternativen‘ Werkstätten und Läden, manche Bau- ern mit manchen Freiberuflichen, zumindest in Teilen dieser Erfahrung manche Arbeitslose mit manchen Jugendlichen in ihrer verlängerten Aus- bildungssituation. Es ist die Erfahrung einer neuen (möglichen, schon vor- handenen, in Experimenten ausprobierten) ‚,Arbeitsmoral‘‘, verbunden mit einer zugehörigen Lebensweise und einer eigenen Form der Solidarität, die dem eine Grundlage gibt, was uns als ‚„‚Neue soziale Bewegung” in seiner Widerstandsfähigkeit und seinem zunehmenden Selbstbewußtsein erstaunt, was den Politikern wie den Soziologen Erklärungs- und andere Schwierig- 70 keiten macht und was wohl die Basis des relativen Erfolgs der grünen und alternativen Listen in all ihrer Buntscheckigkeit abgibt. Esist nicht leicht abzuschätzen, ob diese ‚„‚,Arbeitsmoral‘ die Geschichts- mächtigkeit der industriellen, disziplinierten Arbeitsmoral erreichen kann, aber Parallelen zur Entstehung und Durchsetzung jener industriellen Arbeits- moral sind deutlich sichtbar: Sie hat eine Grundlage in Gegebenheiten der Produktionsweise, sie wird ein Stück weit gebraucht, in den Dienstleistungs- berufen wie generell angesichts der Tatsache, daß der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht, sie kristallisiert sich darüber hinaus zu einer Lebenswei- se, was entscheidend dafür ist, daß hier mehr entsteht als eine politische Ideologie, der sich einige Fanatiker mit zusammengebissenen Zähnen wid- men können, nämlich eine Form der Vergesellschaftung, in der man auch, womöglich noch gut, tatsächlich leben kann, was erst den Mut und die son- stigen Ressourcen für Widerstand und Auseinandersetzung gibt, das gemein- same Selbstverständnis und Selbstbewußtsein. Wie immer man also diese mögliche Zukunft einschätzen kann, unübersehbare Tatsache ist, daß die industrielle, auf hoher Disziplin und Zentralisierung aufgebaute Produk- tionsform an ihre Grenzen stößt, zerstörerisch geworden ist, ansonsten aber auch in sich selbst auf etwas Neues zutreibt oder zumindest die Möglichkei- ten dafür schafft (etwa, indem sie die Arbeitszeit verkürzt). Diese Möglich- keiten, auch die, die etwa dadurch entstehen, daß mehr Zeit zur selbstbe- stimmten Gestaltung zur Verfügung steht, sind jedenfalls auszubauen. Hier gibt es auch Brücken zum sozialdemokratischen Programm, obwohl letzte- res daran krankt, daß es auf keiner Lebensweise, auf keiner Subkultur mehr politisch aufbaut, die vielmehr der Privatisierung anheimgefallen ist. Was aus diesem Ziel für das Strafrecht, genauer: für den Umgang mit ‚„‚Abwei- cChung“ und „Kriminalität‘ folgt, ist daher zu untersuchen. Eines ist also klar: Es geht um eine Form der Vergesellschaftung, nicht um ein bloßes politisches Programm. Und es geht um eine solidarische Form der Vergesellschaftung, die sich daher weder auf die herrschenden Verkehrs- formen noch auf die herrschenden Formen des Umgangs mit Verletzungen dieser Verkehrsformen ein- und verlassen kann. Zugleich muß sie sich da- gegen schützen, von den schlechten herrschenden Verkehrsformen überrollt zu werden. Wir kennen das alles aus Projekten, Wohngemeinschaften, aus Zusammentreffen und Zusammenarbeiten: Da wird auch konkurriert, ge- stritten, belogen, betrogen, da wirdauch gelegentIch auszuschließen versucht, und wenn es gar nicht mehr anders geht, wird auch die bürgerliche Gerichts- barkeit benützt. Wenn es aber eine andere Vergesellschaftungsform sein soll, dann wird sie eigene Formen des Umgangs mit Konflikten entwickeln und dann wird sie das Problem des Ausschlusses bewältigen müssen. Ein Vorteil ist da: Viele Mitglieder dieser Subkultur haben den sozialen Ausschluß am eigenen Leib erlebt und sind dementsprechend sensibel dafür. Auch ist die Subkultur höchst heterogen und braucht daher auch intern ein hohes Maß an Toleranz. Für die gegenseitige Disziplinierung, und wenn sie nicht ge- lingt den Ausschluß, gibt es einiges an ideologischer und praktischer Sperre. Wirklich bewältigbar ist das aber nur, wenn die Denk- und Handlungsfigur 71 der Schuld und der Strafe grundsätzlich überwunden wird, wenn das Pro- blem der ‚„Abweichung‘‘ anders als in der herkömmlichen Fixierung auf die Person angegangen wird. Nach Möglichkeiten dafür ist also zu suchen. Wenn man die Fixierung auf Schuld, Strafe und Person wegdenkt, be- kommen die Ereignisse, die wir heute als „„Kriminalität‘ bezeichnen, den Charakter von Konflikten. Es geht dann also darum, Formen der Konflikt- bearbeitung zu finden, die ohne den sozialen Ausschluß auskommen. Dabei macht es den entscheidenden Unterschied, ob der Konfliktpartner vorhan- den ist, sich selbst der Auseinandersetzung auch stellen will und kann. Wenn er weg ist oder nicht bekannt, ist es aber jedenfalls aus der Konflikt- perspektive vordringlicher, daß die Situation der geschädigten Person bear- beitet wird, das Herbeischaffen des „Schuldigen‘‘ ist dann jedenfalls nicht mehr der erste Reflex wie unter der Schuld- und Strafperspektive. Es ergibt sich von vornherein eine in herkömmlicher Terminologie „‚Opfer‘’-Orientie- rung. Die soziale Fantasie muß in erster Linie darauf gerichtet werden, die Situation des „Opfers‘ zu bereinigen. Bei diesem Ausgangspunkt ist dann auch sofort klar, daß das nicht durch ein Universalmittel getan werden kann, wie es unter der Täter-Orientierung die Strafe ist. Verschiedene Problemsi- tutionen brauchen verschiedene Lösungen. Wer einen materiellen Schaden erlitten hat, sollte ihn möglichst gutgemacht bekommen, sofern er ihn nicht ohnehin leicht wegstecken kann. Wer gekränkt worden ist, muß sein Selbst- bewußtsein wieder herstellen können. Wer dadurch in eine Trauer-Situation gebracht worden ist, braucht Hilfe beim Umgang mit dieser Trauer. Manche dieser Situationen sind unter dieser Perspektive recht leicht organisatorisch zu bewältigen: Materielle Schäden kann man mit einer Versicherung abdek- ken und man kann sie solidarisch zumindest abmildern. Für die Kränkung und für die Trauer ist das schon schwieriger: Wichtig ist aber jedenfalls, daß man damit nicht ganz allein bleibt. Die Opfer-Perspektive führt auch sehr schnell zu Überlegungen, wie sich das Auftreten der entsprechenden unerfreulichen Situation möglichst ver- hindern läßt. Auch dabei kann sich die Fantasie besser entfalten, wenn man nicht darauf fixiert ist, das durch das Verhindern von Personen tun zu wol- len, wenn man also über die eingeschränkten Möglichkeiten des Strafrechts hinausdenkt. Man sieht dann sofort, daß etwa der Gewalt in privaten Bezie- hungen nicht dadurch beizukommen ist, daß man den Täter anzeigen und ihn daher vorher mit dieser Anzeige bedrohen kann. Wichtiger ist es, effek- tive Ausweichmöglichkeiten zu organisieren, wie das etwa in den Frauen- häusern geschieht. Das Beispiel zeigt auch ein weiteres Prinzip an: Es geht auch um die Möglichkeit, in bestimmten Situationen Privatheiten auflösen zu können. Bevor es Frauenhäuser gab, haben sich geprügelte Frauen zu Freundinnen, Nachbarinnen und Eltern geflüchtet; das Frauenhaus kann auch verstanden werden als der funktionale Ersatz dafür in einer Situation, in der diese Ausweitungen der „‚privaten‘‘ Beziehung nicht mehr bestehen oder nicht mehr funktionieren. Alles, was solcher Ausweitung nachhilft, auch und besonders ohne gleich exklusiv auf die „‚kriminelle‘“ Situation spezialisiert zu sein und auch ohne die Kontrolle auszudehnen, Wohnge- 72 meinschaften etwa, oder Gemeinschaftseinrichtungen in Wohnhäusern oder Nachbarschaftszentren aller Art, Einrichtungen zur Kinderbetreuung, zur Hilfe bei den Schulaufgaben, usw., ist also auch geeignet, diesen Pro- blemen abzuhelfen, die als Pathologien der Privatheit entstehen. Das gene- reile Prinzip ist hier, ‚‚Anlaufstellen‘ zu haben, die Polizei nicht als einzige, generalisierte und damit auch überforderte Anlaufstelle dieser Art beste- hen zu lassen. In anderen Fällen geht es umgekehrt darum, Situationen der Anonymi- tät zu verhindern, was hauptsächlich eine Frage der Stadtstruktur ist, der Abkehr von der Idee der nach Einzelfunktionen völlig getrennten und spe- zialisierten Stadtviertel. Dazu gehört auch eine Haltung, in der ‚‚das Publi- kum” sich zuständig fühlt für das, was in der ‚„‚Öffentlichkeit‘‘ vor sich geht, sich berechtigt fühlt zur Einmischung, zur Neugierde. Das kann nur funk- tionieren als verallgemeinerte Haltung, nicht als die von Einzelpersonen, von denen sonst bei solcher Einmischung ein unzumutbares Maß an Herois- mus verlangt würde, zumindest in manchen Situationen. Dergleichen ent- steht nicht durch Propaganda, sondern nur durch effektives öffentliches Leben, durch eine Aneignung der Straße durch alle. Übrigens soll man die- se Situation des allein auf der Straße Ausgeliefertseins in ihrer Bedeutung nicht überschätzen: Sie ist mehr eine Situation von Angst und Unheimlich- keit als eine von tatsächlicher Gefahr, der gegenüber man nur keine Mut- proben empfehlen sollte, sondern lieber die Vermeidung, z.B. mit Hilfe ei- nes Taxis. (Überlegungen zur Verfügbarkeit und zur Preisgestaltung nächt- licher Taxifahrten wären von daher allenfalls angebracht.) In anderen Fällen könnte man die Fantasie mehr auf technische Lösun- gen lenken, wenn man die Idee der Verhinderung des Täters zugunsten der der Verhinderung der Situation aufgegeben hat. Das für mich eklatanteste Beispiel ist die Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen beim Au- tofahren, die vergleichsweise leicht technisch möglich wäre, aber heute zu einem moralischen Problem gemacht wird. Ähnliches gilt für Delikte vom Typ des Schwarzfahrens: In der New Yorker oder Londoner U-Bahn ist das Schwarzfahren technisch fast unmöglich, daher kann man die wenigen Ausnahmen ruhig unkontrolliert zulassen. Im konkreten Fall zeigt sich al- lerdings auch, daß dieses Prinzip der automatisierten Kontrolle seine Absur- ditäten in sich hat: Die anonyme Situation hat dazu geführt, daß jetzt zahl- reiche Polizisten in den Zügen mitfahren müssen, die man sich sparen könn- te, wenn man den Kondukteur hätte, der gleichzeitig die Tickets prüft und allerlei Auskünfte und sonstige Hilfen bieten könnte. Die Personaleinspa- rung hat also zahlreiche Kosten, die auf den Fehler hinweisen, den man macht, wenn man öffentliche Situationen nicht als soziale, sondern rein funktionale versteht. Ansonsten schließt sich hier das Prinzip des Voraus- zahlens als Lösung der Kontrollprobleme an, das seinerseits dann auf den Nulltarif hindrängt, der ja nichts anderes heißt, als daß alle (per Steuer) vorauszahlen. Wo man das Ereignis selbst nicht verhindern kann, kommt es darauf an, seine Kompensation möglichst nicht zu verhindern. Bei vielen Diebstahlsde- 73 likten heißt das, daß man möglichst die Rückgabe des Gutes oder seine bil- lige Ersetzung nicht behindern sollte. Viele Diebstähle sind Gebrauchsdieb- stähle (das gilt besonders für Fahrzeuge) , bei denen es nur darauf ankommt, den Gegenstand wiederzufinden und dem Besitzer zurückzustellen. Beim Automobil ist das ganz gut geregelt (80 % der als gestohlen gemeldeten Au- tomobile sind innerhalb von drei Tagen wieder beim Besitzer). Das wäre womöglich noch zu verbessern, indem man im Fahrzeug eine Adresse für die anonyme Rückstellung angibt, und vielleicht auch auf andere Fahrzeu- ge und sonstige Güter auszudehnen (Rückgabe-Einwurfschächte der Kauf- häuser). Dazu ist es immer noch für den Bestohlenen günstiger, sein oder ein äquivalentes Gut zu einem geringen Preis (zurück)kaufen zu können als es neu kaufen zu müssen. Das heißt, daß bei häufig gestohlenen Gütern der Gebrauchtmarkt wichtig ist, was auch heißt, daß es hier nützlich ist, die Grenze zum Finden halbwegs großzügig zu handhaben, sie nicht mit dem Drang zum Ausforschen von ‚, Tätern‘‘ zu belasten, der gewöhnlich eh nicht viel Erfolg hat. Das macht die Sache zugleich für den professionellen Dieb- stahl unrentabel, verdirbt potentiellen Profis das Geschäft. (Ich bin mir natürlich bewußt, daß Überlegungen dieser Art in ihrer A-Moralität dem Juristischen Denken ziemlich anstößig sind. Ich glaube aber, daß sie es dem pragmatischen Alltagsdenken durchaus nicht sind.) Das alles sind nur Beispiele für die Richtung, in die man die soziale, tech- nische und organisatorische Fantasie lenken kann, um die mit „Kriminali- tät‘‘ verbundenen Probleme möglichst günstig für die Betroffenen zu bewäl- tigen, sobald man die Täter-Orientierung, die Fixierung auf Schuld und Sühne aufgegeben hat. Man muß dazu sagen, daß das ‚‚Lösungen‘‘ sind, die telbar vom Strafrecht behindert werden und ansonsten von der durch das ansatzweise auch schon praktiziert werden, die allerdings zum Teil unmi- Strafrecht mit verstärkten Fantasielosigkeit, die nur darauf setzt, den Täter zu finden und alle anderen Probleme rund um das Ereignis vernachlässigt. Die Beispiele ließen sich vermehren. (Im ‚„,‚Report on Decriminalization‘‘ des Europarats von 1980 finden sich weitere Überlegungen zum Scheckbe- trug, zum Ladendiebstahl und zur Betriebsjustiz.) Wenden wir uns damit dem anderen Fall zu, dem, in dem tatsächlich ein auch austragbarer interpersonaler Konflikt mit zwei vorhandenen Konflikt- parteien vorliegt. Dafür sind Untersuchungen zur Motivation der Anzeige aufschlußreich. Wenn wir die Anzeigen gegen Unbekannt ausschließen, die sehr häufig versicherungsrechtliche Hintergründe haben, bleiben folgende Kategorien übrig: Am häufigsten ist der Fall, daß man eine unmittelbare Intervention und Dienstleistung der Polizei braucht, das Stillstellen eines Betrunkenen, die Schlichtung eines Streites, der zu eskalieren droht, die Versorgung eines Verletzten, die Abstellung einer Bedrohung durch auto- ritative Verwarnung, die neutrale Dokumentation einer Schadenssituation zur Erleichterung der versicherungsrechtlichen Abwicklung, und ähnliches mehr. Hier braucht man also die Polizei, nicht aber das nachfolgende Straf- recht. (Das heißt übrigens gleichzeitig, daß hier die eigentlichen polizeili- chen Aufgaben liegen, von denen im öffentlichen Bild der Polizei wenig 74 die Rede ist und auf die auch mehr in den informellen als den formellen Teilen der Polizeiausbildung vorbereitet wird. Man kann hinzufügen, daß das zugleich die Tätigkeiten sind, in denen Polizeibeamte sich am nützlich- sten vorkommen und für die sie gern besser ausgestattet wären — sie benei- den nicht selten die Feuerwehr um ihre technischen Möglichkeiten.) Ein Strafbedürfnis ist in diesen Fällen minimal bis nicht existent. Die anderen, selteneren Fälle sind, daß der Angezeigte als „‚Krimineller‘” wahrgenom- men wird, womit er „automatisch‘ in die Zuständigkeit von Polizei und Strafrecht fällt, oder daß ein Kontrahent ohnehin verhaßt ist, dem man nun aus Anlaß des Ereignisses, das angezeigt wird, einen ‚„‚Denkzettel ver- passen‘‘ möchte. Hier wird die Polizei also zu instrumentalisieren versucht in einem Konflikt, der oft weit über das angezeigte Ereignis hinausgeht. Auch in diesen Fällen ist es aber so, daß oft zwischen Strafrecht und Zivil- recht nicht unterschieden wird, daß es also primär um eine Wiedergutma- chung geht (die auch symbolischer Art sein kann), und daß das Motiv kurz- fristig ist, sich also in der Zeit schnell abnützt. Das wird besonders deutlich in den nachfolgenden Strafverfahren, in denen mit großer Regelmäßigkeit dasbei der Anzeige vielleicht vorhanden gewesene Strafbedürfnis verschwun- den ist. In mehr als der Hälfte der bezirks-(amts-)gerichtlichen Fälle besteht zum Zeitpunkt der Verhandlung (also einige Monate nach der Anzeige) kein regelungsbedürftiger Konflikt mehr, in einem Viertel wäre die Regelung durch Schadensersatz zu leisten. Daraus läßt sich eine erste Folgerung ziehen: Ein guter Teil der Strafver- folgungen, selbst der, die nicht per Strafbefehl vorweg erledigt werden, sondern bis zur Verhandlung führen, ist von den Beteiligten her gesehen über- flüssig. Das heißt nicht, daß die Intervention überflüssig ist: Die Anzeige wurde ja gemacht, die Polizei wurde zu Hilfe gerufen. Aber das hätte ge- nügt. Unter Berücksichtigung der rechtsstaatlichen Notwendigkeit, die Po- lizei rechtlich überprüfbar zu halten, geht es freilich nicht an, diesen Bereich dementsprechend ganz der Polizei zu überlassen, das Strafrecht aus diesen Fällen ganz zurückzuziehen. Möglich wäre es aber, eine Zwischenstufe ein- zulegen, auf der sich alle Beteiligten nach Abklärung der Probleme, der For- derungen und der Angebote, nach rechtlicher Belehrung auch, noch ent- schließen können, die Sache damit als erledigt anzusehen — sozusagen ein strafrechtliches Gegenstück zum zivilrechtlichen Vergleich. Nur wenn kei- ne Einigung zustandekommt, wenn also ein Beteiligter darauf besteht, wür- de das Verfahren weitergeführt. Das heißt mit anderen Worten eine Auswei- tung der Funktion des Schiedsmanns. möglichst auf alle Delikte, mit der Möglichkeit, vor allem bei Wiedergutmachung, aber auch bei sonstiger Eini- gung, das Verfahren einzustellen. Es versteht sich, daß diese Dinge, nach- dem es zu keiner Verurteilung kommt, auch im Strafregister nichts zu su- chen hätten — was auch dem Problem der Strafverschärfung im Rückfall, die bekanntlich zu dem unsinnigen Ergebnis führt, daß gerade Kleinkrimi- nelle mit der Zeit zu „‚,gefährlichen Rückfalltätern‘‘ werden und dann lange Gefängnisstrafen bekommen, die in keinem Verhältnis mehr zu den Taten stehen, etwas abhelfen könnte. Für wichtig halte ich dabei auch die Zeit: 75 Viel spricht dafür, daß eines der wichtigsten konfliktregulierenden Charak- teristika der Strafjustiz ihre Langsamkeit ist. Man sollte diesen Vorteil nicht leichtfertig aufgeben. In dieser Zeit legen sich die Emotionen und man kann zu vernünftigen Arrangements kommen. Dafür müßte aber auch die Möglichkeit eröffnet werden. Das bisher Gesagte gilt vor allem für die banalen, alltäglichen Formen von „Kriminalität‘‘, die allerdings den Großteil ihres Umfangs ausmachen. Ich will mir das Leben nicht so leicht machen, daß ich mich nur auf sie be- schränke. Die weniger banalen sind die, in denen es in dem Konflikt dar- um geht, jemanden auszustoßen, in denen jemand entfernt werden soll, weil er das soziale Zusammenleben stört, weil er in seinen gegebenen Bezü- gen nicht mehr ertragen wird, weil man mit ihm nicht mehr zurande kommt — vielleicht aber auch, weil er zum Sündenbock und Außenseiter geworden ist, der von seiner Umgebung verachtet, malträtiert und verfolgt wird. Das Strafrecht ist in dieser Situation offenbar auch deshalb attraktiver, weil es als „„Leistung‘‘ anbietet, solche Personen per Anhaltung, U-Haft und Straf- haft „aus dem Verkehr zu ziehen‘‘. Es mag sein, daß manche Konflikte die- ser Art in der vorgeschlagenen ‚‚Vergleichsverhandlung‘‘ lösbar sind, wobei fraglich bleibt, auf wie lange. Jedenfalls müßten dann zusätzlich innerhalb der sozialen Beziehungen, in denen die Beteiligten leben und arbeiten, Res- sourcen mobilisiert werden, die diese Position aufzuheben helfen, es müß- ten wohl zusätzliche Personen in das soziale Feld eingeführt werden, die mithelfen, diese schlechte Position innerhalb der Familie, der Nachbarschaft, der Firma zu verbessern, eine Vertrauensperson, die das tut, was Iim gün- stigsten Fall ein Bewährungshelfer tut, nämlich an den Lebenschancen des Betreffenden zu arbeiten (und nicht ihn zu überwachen). Eine solche Per- son sollte also in Fällen dieser Art jedenfalls angeboten werden, auch wenn es zu einer Einigung kommt — angeboten wohlgemerkt, was sich durchaus damit verträgt, daß diese Person dann auch von sich aus den Kontakt auf- zunehmen versucht. Ich habe aber auch wenig Neigung, einer Integration um jeden Preis das Wort zu reden. In einer ohnehin hoch mobilen Gesellschaft ist die Trennung kein grundsätzliches Drama und in vielen Fällen für alle Beteiligten am schonendsten. Ein Arrangement, wie man sich zumindest auf Zeit gegensei- tig aus dem Weg geht, könnte also eines der möglichen Angebote in der ‚„Vergleichsverhandlung‘ sein. Wenn man sich dazu bewußt entschließt, ist vielleicht ein besseres Arrangement zu finden, als wenn in einem wildwüch- sigen Kampf entschieden werden soll, wer imstande ist, wen zu vertreiben. Das heißt aber wiederum, die ‚„‚Vergleichsverhandlung‘ müßte sich allenfalls schon um die Hintergründe des aktuellen Ereignisses bemühen können, müßte nahelegen können, nicht nur das aktuelle Ereignis beizulegen, son- dern den Konflikt in Arbeit zu nehmen, in dem es seinen Stellenwert hat. Dafür ist es, denke ich, wichtig, daß die ‚‚Vergleichs-Angebote‘“ von den Beteiligten kommen und nicht von oben und schematisch (auch nicht in einem erweiterten Schematismus, wie bei der Übernahme öffentlicher Ar- beit statt einer Sanktion) vorgeschlagen werden. Mit Funktion der ‚‚Ver- 76 gleichsverhandlung‘“ müßte es sein, soziale Fantasie zu mobilisieren, alle Beteiligten dazu zu veranlassen, den Konflikt zu überdenken, aus ihm zu- rückzutreten, durch die Notwendigkeit, akzeptable Vergleichs-Angebote auszudenken, sich in die Situation der anderen Seite zu versetzen. So auf- wendig wird es nur selten zugehen müssen, aber mit solchem Aufwand sollte es möglich sein, auch kompliziertere Verstrickungen in einer ‚,gesellschaft- lichen‘ Weise zu managen. Ich habe bei all dem gar keine Änderung des materiellen Strafrechts in Bet.acht gezogen, und das zwingt uns, nochmals zu den Ereignissen zurück- zugehen, bei denen der individuell Geschädigte nicht zur Verfügung steht, weil er anonym ist (der Steuerzahler bei vielen Wirtschaftsdelikten, alle in einem kleineren oder größeren Umkreis Lebenden bei Umweltdelikten), weil er überhaupt nicht auszumachen ist (wie etwa bei den Drogendelikten), oder weil er tot ist (wie am eklatantesten beim Mord). Am einfachsten wä- re es wohl, solche Ereignisse von der Möglichkeit des Vergleichs auszuschlie- ßBen, und ich würde mir auch erwarten, daß das der Fall wäre, falls etwas wie dieses Modell jemals in die Nähe einer Verwirklichung käme. Aber mit etwas mehr Mut sollte man auch sie zumindest in das Gedankenspiel ein- schließen. Zum Teil könnte man doch an das Zivil- und Verwaltungsrecht anschließen, das in verschiedenen Zusammenhängen angibt, wer ‚,Partei- stellung‘‘ hat. Auch Regelungen analog zur Verbandsklage, soweit es sie gibt, könnten ein Ausgangspunkt sein. Bei Tötungsdelikten würde ich nicht von vornherein ausschließen, daß Verwandte und Freunde, alle, die trau- ern und einen Verlust zu beklagen haben, in diese Position eintreten. An- sonsten würde das aber eine Neudefinition der Rolle des Staatsanwalts (der auch jetzt schon die Frage nach einem ‚‚Interesse der Öffentlichkeit an Strafverfolgung‘‘ gelegentlich zu beantworten hat), besser wohl eines „An- walts der Allgemeinheit‘” erforderlich machen. Es wäre auch eine Überle- gung nicht ganz von der Hand zu weisen, ob er nicht ein lokal gewählter Funktionär sein sollte. Hier tut sich eine Frage an einfallsreiche Juristen auf — ich halte sie für durchaus beantwortbar. Ansonsten würde ein solches Verfahren es aber nahelegen, daß man Probleme wie den Gebrauch von ver- botenen Drogen eben nicht mit dem Strafrecht zu regeln versucht, sondern etwa mit dem Instrumentarium der Wirtschaftspolitik. Ich habe bei all dem auch keine Änderungen des Strafvollzugs in Betracht gezogen, sondern exklusiv darauf gebaut, daß eine Politik entlang den an- gedeuteten Linien zu einer drastischen Reduktion der Zahl der Eingesperr- ten führen müßte. Ich nehme aber an, daß die Einführung des Gedankens der Konfliktregelung auch das formelle Verfahren, das als Drohung ja not- wendig hinter der Vergleichsverhandlung steht, auf die Dauer nicht unbe- einflußt lassen könnte, daß auch dort die Freiheitsstrafe, die dann ja sehr sichtbar den Charakter einer ‚„,Beugehaft‘ für Halsstarrige und Fantasielose oder mitleidlos Verfolgte bekäme, an Legitimität verlöre. Zum Beispiel könnte man erwarten, daß auch im formellen Verfahren die Strafunter- grenzen, die in der Vergleichsverhandlung ja außer Kraft gesetzt sind, über kurz oder lang aufgegeben würden. Was dann noch an Freiheitsstrafen ver- 77 bleibt, müßte sich dazu bekennen, ‚„‚Verwahrung‘ und „aus dem Verkehr Ziehen‘“ zu sein und wäre in diesem Rahmen so menschenfreundlich wie möglich zu gestalten. Was heute im Strafvollzug unter „‚Resozialisierung‘ angeboten wird, ließe sich als Angebot unter dem Titel der besagten ‚,‚Men- schenfreundlichkeit‘ mindestens genauso gut rechtfertigen. Insgesamt wird hier also eine Richtung des kriminalpolitischen Nachden- kens vorgeschlagen, die nicht (nur) auf die Reformierbarkeit von Strafrecht und Strafvollzug ‚„‚von oben‘‘ setzt, sondern (in erster Linie) darauf, daß diese Instrumente weniger benutzt werden. Die Möglichkeiten dafür müß- ten auf verschiedenen Ebenen von Gesellschaft und Politik hergestellt wer- den. 78 Die Autoren: Rolf Kaufeldt, Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz, Pfalzburger Str. 20/21, D-1000 Berlin 31, BRD Roland Kern, Die Grünen im Landtag, Schloßplatz 2, D-6200 Wiesbaden, BRD Prof. Dr. Thomas Mathiesen, Institutt for kriminologi og stafferett, Univer sitetet i Oslo. Karl Johans gt. 47, Oslo 1, Norwegen Dr. Arno Pilgram, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, A-1016 Wien, Postfach 1 Prof. Dr. Karl Schumann, Studiengang Juristenausbildung der Universität Bremen, Achterstraße GW 2, D-2800 Bremen, BRD Prof. Dr. Heinz Steinert, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, A-1016 Wien, Postfach 1, und FB Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt, Sencken berganlage 16, D-6000 Frankfurt/Main, BRD Dr. Michael Voß, Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg, Friedrich Ebert Anlage 6—10, D-6900 Heidelberg, BRD 79 DAS ANDERE TRANSFARENT LLL LLL LLL Informationen zum hessischen Strafvallzug LLL ENEN LLL LLL LLL \ X‘ A U4A LLL LLL HREn Bisher behandelte Themen: Ständige Rubriken: - Das hessische Gefängnis-Bau-Programm - Nachrichten aus den Gefängnissen - Wissenschaft - so oder so? - Tagungsberichte - Untersuchungshaft - Kriminalpolitisch relevante Gerichts- - Soziale Dienste im Gefängnis entscheidungen - Zwangstherapie - Alternativen zur Freiheitsstrafe - Rot - Grüne Kriminalpolitik 'Das Andere TRANSPARENT - Informationen zum hessischen Strafvollzug' wurde 1981 von einem Teil der Redaktion von TRANSPARENT - Zeitschrift für ehrenamtliche Mitarbeiter im Strafvollzug als Antwort auf massive Zensur- und Vereinnahmungsversuche durch den Hauptfinanzier (justiznaher Bewährungshilfeverein in Verbindung mit der Justizver- waltung) gegründet. DAT berichtet in seinen 3 Ausgaben pro ]ahr schwerpunktmäßig über Aspekte der Aus- weitung strafrechtlicher Kontrolle. Dabei geht es uns gleichermaßen um neue Institu- tionen wie Gefängnisbauten und sog. Alternativen zur Freiheitsstrafe, um Praktiken der Gefängnisverwaltungen wie die Angehörigenüberprüfung vor Urlaubsgewährung und um Ideologien, die weitere Freiheitsbeschränkungen legitimieren (Behandlungsorien- tierung, sozialkompensatorische Kriminalisierung). Hierbei lebt DAT von der Teil- nahme seiner Redaktionsmitglieder an den konkreten kriminalpolitischen Auseinander- setzungen. Geplante Themen: Bestelladresse/Bezugsbedingungen: - Das Andere TRANSPARENT Moralunternehmerforschung - Staatsanwaltschaft Berger Str. 299, 6000 Frankfurt 60 Tel. 069/461305 —- Privater Strafvollzug? Drogenpolitik 3,- DM pro Heft GESAMTINHALTSVERZEICHNIS der Hefte 42-45/1984 |. Aufsätze Heft Nr. Seite BAURMANN, Michael, Kriminalpolitik ohne Maß — zum Marbur- ger Programm Franz von Liszts 42 54 FROMMEL, Monika, Die Rolle der Erfahrungswissenschaften in Franz von Liszts „gesamter Strafrechtswissenschaft‘‘ 42 36 HANAK, Gerhard, PILGRAM, Arno, STANGL, Wolfgang, Die Strafverfolgung an Ausländern. Eine Sekundärauswertung zweier soziologischer Studien zur Rechtsanwendung 43/44 41 KAUFELDT, Rolf, Die Berliner Enquete-Kommission über die Betreuungsarbeit im Strafvollzug und die Entwicklung der strafrechtlichen Programmatik in der Berliner „‚Alternativen Liste‘ 45 KERN, Roland, Wie die Grünen in Hessen die Strafjustizpolitik wieder in Schwung bringen wollen 45 29 KÖPPL, Franz, ZINIEL, Georg, Die Ausländerbeschäftigung in Österreich und ihre Steuerungsinstrumente 43/44 LEKSCHAS, John, EWALD, Uwe, Die Widersprüchlichkeit des Lisztschen Konzepts und ihre historisch-materialistische Erklärung 42 80 MATHIESEN, Thomas, Aufforderung zum Verzicht auf Gefäng- nisneubauten in Hessen und anderswo 45 57 OSTENDORF, Heribert, Franz von Liszt als Kriminalpolitiker 42 PILGRAM , Arno, Ausländerprobleme, dargestellt in der krimi- nologischen Literatur. Bericht und Ergänzung zur Theorie der Ausländerkriminalität 43/44 16 PILGRAM, Arno, Versuch zur Beantwortung der folgenden von der Enquete-Kommission über die Betreuungsarbeit im Berliner Strafvollzug gestellten Frage: „‚Die Notwendigkeit von Straf- vollzugsanstalten wird einerseits mit dem Bedürfnis der Allge- meinheit nach Strafe und Sühne begründet, andererseits damit, daß das Fehlen von staatlichen Sanktionsmitteln chaotische Zustände hervorrufen würde. Gibt es Tatsachen, die dieser An- nahme widersprechen und Tatsachen, die beweisen, daß gesell- schaftliche Konflikte auch ohne strafrechtliche Maßnahmen 45 gelöst werden können?“ SCHUMANN, Karl, Aufforderung zum Verzicht auf Gefäng- nisneubauten in Hessen und anderswo 45 48 STEHR, Johannes, Justiz ohne Richter, Konfliktregelung in der zigeunerischen Gesellschaft 43/44 64 STEINERT, Heinz, Jugendkriminalität unter den Bedingungen einer anhaltenden Wirtschaftskrise 43/44 96 STEINERT, Heinz, Versuch zur Beantwortung der folgenden von der Enquete-Kommission über die Betreuungsarbeit im Berliner Strafvollzug gestellten Frage: „„Die Notwendigkeit von Straf- vollzugsanstalten wird einerseits mit dem Bedürfnis der Allge- meinheit nach Strafe und Sühne begründet, andererseits damit, daß das Fehlen von staatlichen Sanktionsmitteln chaotische Zustände hervorrufen würde. Gibt es Tatsachen, die dieser An- nahme widersprechen und Tatsachen, die beweisen, daß gesell- schaftliche Konflikte auch ohne strafrechtliche Maßnahmen gelöst werden können?”“ 45 16 STEINERT, Heinz, Kriminalpolitik jenseits von Schuld und Sühne 45 69 VOSS, Michael, Aufforderung zum Verzicht auf Gefängnisneu- bauten in Hessen und anderswo 45 36 Il. Rezensionen Abel, Richard, L. (Ed.), The Politics of Informal Justice (Gerhard Hanak) 43/44 108 Alper, Benedict S., Nichols, Lawrence T., Beyond the Courtroom. Programs in Community Justice and Conflict Resolution (Gerhard Hanak) 43/44 108 Döll, Hermann K.A., Philosoph in Haar. Tagebuch über mein Vierteljahr in einem Irrenhaus (Burkhard Dammann) 43/44 136 Eichner, Klaus, Die Entstehung sozialer Normen (Andreas Balog) 43/44 129 Popitz, Heinrich, Die normative Konstruktion von Gesellschaft (Andreas Balog) 43/44 129 Rowhani-Ennemoser, Inge, Kleine Diebinnen läßt man niemals laufen. Berichte, Daten, Dokumente, Briefe zum Frauenstraf- vollzug in Österreich (Marlene Stein-Hilbers) 43/44 133 Tomasic, Roman, Feeley, Malcolm M. (Eds.), Neighborhood Justice. Assessment of an Emerging Idea (Gerhard Hanak) 43/44 108 IIH. Diskussion Kohl, Beate, Randbemerkungen zu der Untersuchung von H.M. Weber über einige Bürgerinitiativen im Arbeitsfeld 42 100 Strafvollzug IV. Bibliografie 43/44 139 Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Christa Pe- likan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Erika Wellei. REDAKTION DIESES HEFTES: Arno Pilgram, Heinz Steinert, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-1016 Wien STÄNDIGE REDAKTIONS- ADRESSE: Kriminalsoziologische Bibliografie, Mu- seumstr. 12, Postfach 1, A-1016 Wien, Tel.: 0222/96-22/870 MEDIENINHABER: Herbert Leirer, Castelligasse 5 A-1050 Wien Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 13, A-3021 Pressbaum Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg HERSTELLER: Satz: Verein für Kritische Sozialwissen- schaft und Politische Bildung Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse 64, A-1238 Wien PREISE: Einzelheft Jahresabonnement: S. 70,— (DM 11,—) für Studenten, Häftlinge, Soldaten, Zivildiener S. 150,— (DM 23,—) Einzelpersonen S. 200,— (DM 30,—) Institute S. 300,— (DM 45,—) BESTELLUNGEN AN: Kriminalsoziologische Bibliografie, Mu- seumstr. 12, Postfach 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kto.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach 8 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. 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