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Heft 43/44

BIBLIOGRAF

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4

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VW AAA

... DER MOHR KANN GEHEN

FRANZ KÖPPL, GEORG ZINIEL

Die Ausländerbeschäftigung in Osterreich

ARNO PILGRAM

Ausländerprobleme in der kriminologischen Literatur

GERHARD HANAK, ARNO PILGRAM, WOLFGANG STANGL

Die Strafverfolgung an Ausländern

JOHANNES STEHR

Justiz ohne Richter. Konfliktregelung in der zigeunerischen

Gesellschaft

REZENSIONEN

BIBLIOGRAFIE

INHALT

EDITORIAL

FRANZ KÖPPL, GEORG ZINIEL: Die Ausländerbeschäftigung

in Österreich und ihre Steuerungsinstrumente

® 0, ,:0. , 2 89,y0. , 0, 50090 0, 8620 0, : 92,:0 89 s 2090 y U,yRR

ARNO PILGRAM: Ausländerprobleme, dargestellt in der

kriminologischen Literatur. Bericht und Ergänzung

zur Theorie der Ausländerkriminalität

16

GERHARD HANAK, ARNO PILGRAM, WOLFGANG STANGL:

Die Strafverfolgung an Ausländern. Eine Sekundärauswertung

zweier soziologischer Studien zur Rechtsanwendung

41

JOHANNES STEHR: Justiz ohne Richter, Konfliktregelung

in der zigeunerischen Gesellschaft

64

HEINZ STEINERT: Jugendkriminalität unter den Bedingungen

einer anhaltenden Wirtschaftskrise

® 0, ,: 8., ,: 09, , 0, ,: 0, 00 , 0, 0, 8 , 0 8,yı090. 0 2 532090 209 , 22090208 0209 002 ,E P

96

REZENSIONEN

Die Krise der Justiz, ihre Interpreten und Erben. Anmerkungen

zur Diskussion über Alternativen zum Strafprozeß

Benedict S. Alper, Lawrence T. Nichols: Beyond the Courtroom

Programs in Community Justice and Conflict Resolution

Roman Tomasic, Malcolm M. Feeley (Eds.): Neighborhood

Justice. Assessment of an Emerging Idea

Richard L. Abel (Ed.): The Politics of Informal Justice

e 0, 9., 2 080,: 0, 0, 0, 0, 00 0 000000 090 020090 908 0 0 80 0 0FE

108

(Gerhard Hanak)

Heinrich Popitz: Die normative Konstruktion von Gesellschaft

Klaus Eichner: Die Entstehung sozialer Normen

(Andreas Balog)

® 00 0, 0905 , 0, 090 , 0, 0909 0, 005 89 ,: 9 020 0N H N ‚OS da

129

Inge Rowhani-Ennemoser: Kleine Diebinnen läßt man niemals

laufen. Berichte, Daten, Dokumente, Briefe zum

Frauenstrafvollzug in Österreich

(Marlene Stein-Hilbers)

® 9 0, 9 200 0 82090 00 00 00 00800 0 0U NT DE[

133

Hermann K. A. Döll: Philosoph in Haar. Tagebuch über mein

Vierteljahr in einem Irrenhaus

(Burkhard Dammann)

® 2 , 89 ,: 0, 0, 000 080 , 002090200 0320 , 9,:0 000 20820 080,00 282090 22 00220 0, 0220 8 R

136

BIBLIOGRAPHIE.

99 00 0000 T T ON ON N TT HUTTE OTE SSS N

139

MITTEILUNGEN

a 09 , 09 , 20 : 0, 005 0080 0.,0,:,0..00.,.,0., 08 , 9.,.,0.,0.,20 2 0,09. . 0,0. 0, 2080 2209 0, 009 09008020 29220028a eM

168

EDITORIAL

Ausländer geraten bevorzugt dann ins Blickfeld der Problemforscher,

zu denen die Kriminologen zählen, wenn ausländische Arbeitnehmer am

Arbeitsmarkt eine neue Funktion erhalten. Als Objekte umstrittener ar-

beitsmarktpolitischer Strategien werden Ausländer zuerst auffällig, um

dann allerlei soziale Auffälligkeiten attestiert zu bekommen, die sie zum

Objekt von (Für-)Sorge und Kontrolle in vielfältigem Sinn werden lassen,

was ihren Status in der arbeitsmarktpolitischen Auseinandersetzung in der

Regel nur weiter beeinträchtigt. Auch die Vorarbeiten zu diesem Heft der

KRIMINALSOZIOLOGISCHEN BIBLIOGRAFIE sind im Rahmen eines

Booms interdisziplinärer Forschungsprojekte zur Situation der Gastarbei-

ter in Österreich gediehen. Das Bemühen der vorliegenden Arbeit zur Aus-

länderkriminalität (vgl. den Aufsatz von Pilgram) ist es, sich nicht loszu-

koppeln von den gesellschaftlichen Voraussetzungen der gegenwärtigen

krisenbedingten Reproblematisierung der Ausländerbeschäftigung. Wäh-

rend die Kriminologie bisher dazu tendierte, der Ausländerkriminalität

theoretisch mit ahistorischen Konzepten des ‚„‚Kulturkonflikts‘‘ (bei der

ersten Generation von Einwanderern) oder des „Bezugsgruppenwechsels*‘,

der „Anspruchsniveausteigerung‘” und zunehmenden ‚„‚relativen Depriva-

tion‘ (bei der zweiten Generation) beizukommen, wird hier versucht, die

Rolle von Konflikten über den Arbeitsmarkt und ihrer Bewältigung durch

dessen Öffnung und Schließung für Sozialdisziplin und Kriminalität zu

erörtern. Es wird versucht, den Diskurs über den Sonderfall Ausländerkri-

minalität in den breiteren über Arbeitsmarkt und Kriminalität zu inte-

grieren. Die Ausländerbeschäftigung und ihre Steuerung haben bisher — so

die These — Relevanz für die grundlegenden Arbeitsbeziehungen eher in

der Weise gehabt, daß gesellschaftliche Konflikte und Kriminalität da-

durch gedämpft wurden.

Der Aufsatz von Köppl und Ziniel expliziert die arbeitsmarktpolitische

Funktion der Ausländerbeschäftigung in Österreich und drückt aus, daß

die rechtlichen Kontroll- und Dispositionsmöglichkeiten in diesem Bereich

inzwischen neu eingeschätzt und revidiert werden sollten. Die veränderten

Gegebenheiten (regelrechte Arbeitsimmigration, Familiennachzug etc.)

lassen das Instrumentarium Ausländerbeschäftigungspolitik zur Eindäm-

mung von Arbeitsmarktkonflikten an Grenzen stoßen. Mit der abnehmen-

den Exterritorialisierbarkeit und Exportierbarkeit dieser Konflikte wird

aber in Zukunft die Kriminalitätsrelevanz der Konkurrenzsituation auf

dem Arbeitsmarkt ansteigen. Dem Problem wird daher immer wieder und

unabhängig von Nationalitätsfragen die Aufmerksamkeit der Kriminalso-

ziologie zu gelten haben.

Nicht wie Eingesessene werden Ausländer vor den österreichischen Ge-

richten behandelt. Das zeigt eine im Zusammenhang mit der Diskussion

um die Ausländerkriminalität unternommene Sekundärauswertung von

Studien des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie zur Strafrechts-

1

praxis bei Straftätern ausländischer Herkunft. Die Strafverfolgung diskri-

miniert vor allem im Vorverfahren, bei der Einstellungs- und Inhaftierungs-

praxis nach der Nationalität des Verdächtigten (wie Geschädigten). Stren-

gere formelle Sanktionen gegen Ausländer sind nicht festzustellen, was aber

gerade den Gebrauch des Prozesses als Sanktion gegen sie bedenklich

macht. Durch schwerere und höhere Strafen rechtfertigende Vorwürfe

gegen Ausländer ist die beobachtbare ‚‚vorformelle‘‘ Diskriminierung offen-

bar nicht begründbar. Der Aufsatz von Hanak, Pilgram und Stangl ist als

ein Beitrag zur Soziologie gerichtlicher Entscheidungen zu verstehen, wel-

cher ausländische Nationalität als einen neben der Schichtzugehörigkeit

wirksamen Diskriminationsfaktor aufzeigt.

Zum Schwerpunkt des Heftes ist auch der Aufsatz von Stehr zu rechnen,

wiewohl er sich mit Zigeunern befaßt. Sie sind Fremde im Land, die grup-

peninterne Konflikte in besonderen Kategorien und mit eigenen Institu-

tionen bearbeiten. Die Sprache der Kriminalisierung, die Prinzipien und

Sanktionen des Strafrechts sind den Zigeunern bis heute fremd geblieben.

Polizei und Justiz des Staates werden nur gelegentlich instrumentalisiert,

um einen Konfliktregelungsprozeß nach den eigenen ‚‚Gesetzen‘‘ in Gang

zu bringen. In diesem Prozeß gehen Restitution und Kompromiß vor

Rechtsfindung.

Weiters bietet dieses Heft eine Analyse von Steinert zur Jugendkrimina-

litätsentwicklung unter den Bedingungen anhaltender Wirtschaftskrise

(auch lesbar in Verbindung mit der Studie über Ausländer, Beschäftigungs-

politik und Kriminalitätsentwicklung), ferner wieder die Serviceleistungen

von Rezensionen und Bibliografie. Hervorzuheben ist hier die Sammelre-

zension von Hanak über einige amerikanische Publikationen über Alter-

nativen zum Strafprozeß, ein Thema mit Tradition in der KRIMINAL-

SOZIOLOGISCHEN BIBLIOGRAFIE.

Kriminalsoziologische Bibliografie 1984/)g. 11, Heft 43/44,5. 3—15

DIE AUSLANDERBESCHAFTIGUNG IN OSTERREICH UND IHRE

STEUERUNGSINSTRUMENTE *)

Franz Köppl, Georg Ziniel

Die Ausländerbevölkerung — Teil der österreichischen Gesellschaft

Bei der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern veränderte sich

im Laufe der Zeit das Verhalten der Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Es

wurden immer weniger ausländische Arbeitnehmer jährlich ausgewechselt

und durch neue ersetzt. Für viele Betriebe bedeutet das jährliche „Rotie-

ren‘ der ausländischen Arbeitnehmer vermehrte Lern- und Einschulungs-

kosten. Ebenso aber fanden viele Ausländer gerade auch in den Jahren des

Wirtschaftswachstums bzw. der besonderen Knappheit an Arbeitskräften

in einzelnen Branchen auch andere Arbeitsplätze als die ursprünglich ange-

nommenen. Beides führte dazu, daß die Aufenthaltsdauer (1) der ausländi-

schen Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen ist.

Ausländische Arbeitnehmer werden auch durch die politische und wirt-

schaftliche Situation in den Herkunftsländern zu einem längeren Aufent-

halt veranlaßt, als ursprünglich geplant.

Diese Veränderung in der Ausländerbeschäftigung zeigt sich auch in den

Statistiken. So stieg etwa die Anzahl der Befreiungsscheininhaber (2) ab

1976 deutlich an:

Tabelle 1: Befreiungsscheine in Wien und in Österreich

Dezember

1976

1977

1978

1979

1980

1981

1982

1983

Österreich 12.610 14.791

17.532 20.997 25.384

32.052

39.828 43.497

Wien

3.877

5.006

5.904 7.918 10.303

13.403

17.241

19.259

Diese Verlängerung in der Beschäftigungsdauer der jugoslawischen und

türkischen Arbeitnehmer veränderte auch die Struktur der Gastarbeiterbe-

völkerung. Die zum großen Teil ohne ihre Familien bzw. als Ledige ins

Land gekommenen Ausländer holten ihre Familien nach bzw. gründeten

hier Familien.

Aus den vorliegenden Daten ist besonders die starke Zunahme der tür-

kischen Bevölkerung zu ersehen, wobei ein Gutteil des türkischen Bevöl-

kerungswachstums durch den Nachzug von Familienangehörigen bzw.

durch Familiengründung erfolgt ist. So sind laut einer Untersuchung des

IFES (3) aus dem Jahre 1973 die Hälfte der Jugoslawen (52 Prozent), von

*) Dieser Beitrag basiert auf einer Studie für das kommunalpolitische Referat der

Kammer für Arbeiter und Angestellte in Wien. Vgl. Materialien zu Wirtschaft und

Gesellschaft, Nr. 28.

den Türken nur 7 Prozent gemeinsam mit dem Partner nach Österreich ge-

kommen. Von ihren Kindern haben 1972 laut dieser IFES-Untersuchung

die Jugoslawen 16 Prozent, die Türken nur 9 Prozent mitgebracht gehabt.

In der Zwischenzeit ist es jedoch zu einem vermehrten Nachzug der Fami-

lienmitglieder gekommen, wobei die Zahl der nachreisenden Familienmit-

glieder bei den Türken relativ stärker gewesen ist als bei den Jugoslawen.

In dem Bericht (4) des Instituts für Höhere Studien wird diese Tendenz

anhand der Familienbeihilfenstatistik des Finanzministeriums, die aller-

dings nur für minderjährige Kinder Hinweise liefert, aufgezeigt. ‚„‚1981

lebten rund 27 Prozent der Kinder der jugoslawischen Arbeitskräfte, für

die Familienbeihilfe bezahlt wird, bei ihren Eltern in Österreich. Bei den

Türken betrug dieser Anteil immerhin 38 Prozent, was verglichen mit den

Daten für Wien 1972 (siehe IFES-Studie, 1973, S. 41), mehr als eine Ver-

vierfachung darstellt. Diese Zahlen deuten darauf hin, daß es vor allem bei

den türkischen Arbeitskräften im Laufe der siebziger Jahre stärker zu einer

Nachholung der vorerst im Heimatland verbliebenen Kinder gekommen

ist. Der immer noch relativ geringe Anteil der in Österreich lebenden Kin-

der jugoslawischer Arbeitskräfte hängt u. a. vermutlich auch mit der gerin-

geren räumlichen Distanz zwischen Österreich und Jugoslawien zusammen,

die es den Arbeitskräften ermöglicht, ihre im Heimatland zurückgelassenen

Kinder aufzusuchen.‘‘

Bezüglich der jugosilawischen Bevölkerung schreibt Lichtenberger (5):

„Infolge der Rückwanderung von Einzelpersonen hat sich die Haushalts-

struktur der Gastarbeiter in Wien grundsätzlich geändert. Der Anteil allein-

stehender Personen sank von etwas mehr als der Hälfte im Jahre 1974 auf

13 Prozent im Jahre 1981, während gleichzeitig der Anteil von Vollfa-

milien, d. h. von Ehepaaren oder eheartigen Gemeinschaften mit zwei Kin-

dern, von 15 Prozent auf fast 40 Prozent zunahm.‘‘ Dem entspricht auch,

daß rund ein Drittel der Gastarbeiter aus Jugoslawien nun keine Familien-

angehörigen mehr in Jugoslawien besitzt (6). Das Ergebnis dieser tiefgrei-

fenden Änderung zeigt sich im Ansteigen der in Österreich wohnhaften

Ausländer. Seit 1971 ist die Zahl der Ausländer um mehr als ein Drittel,

seit 1961 auf fast das Dreifache angestiegen. 1981 wurden anläßlich der

Volkszählung rund 291.000 Ausländer in

sterreich gezählt (7).

Entwicklung der Ausländerbeschäftigung

Im Jahre 1961 gab es in Österlreich etwa 11.600 ausländische Arbeit-

nehmer. Das waren 0,5 Prozent der beschäftigten Arbeitnehmer insge-

samt. 1971 waren es bereits 148.500. Die Ausländerquote (8) lag bei 6

Prozent. 1981 gab es bei gleicher Ausländerquote 171.000 Gastarbeiter.

Dazwischen trat eine Spitze in der Ausländerbeschäftigung im Jahre 1973

auf. Damals gab es die höchste Ausländerbeschäftigung. Die Ausländer-

quote betrug 8,5 Prozent (Tabelle 2).

Tabelle 2: Beschäftigte ausländische Arbeitskräfte insgesamt (Jahresdurch-

schnitt)

Jahr

Ausländische (9) Arbeitskräfte

Ausländische Arbeitskräfte

Österreich

in % der Beschäftigten

1961 (10)

11.600

0,5

1971

148.500

6,0

1973

226.384

8,5

1974

218.340

8,1

1975

185.179

6,9

1976

173.902

6,4

1977

188.863

1978

176.709

1979

170.592

1980

174.712

1981

171.773

1982

155.988

ä

ä

1983

145.347

5,3

Quelle: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien: Wirtschafts- und Sozialstatisti-

sches Handbuch

Doch läßt sich die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Österreich

nicht exakt feststellen. So existieren für die Zeit vor 1972 nur Schätzun-

gen. Ab 1972 wurden Beschäftigungsbewilligungen für alle ausländischen

Arbeitnehmer gezählt. Diese Zählung der Beschäftigungsbewilligung durch

das Sozialministerium überschätzt die tatsächliche Zahl der legal beschäftig-

ten ausländischen Arbeitnehmer, da für eine gewisse Anzahl von Personen

im Laufe des Jahres bei Arbeitsplatzwechsel mehrere Beschäftigungsbewil-

ligungen ausgestellt wurden (11). Außerdem haben ausländische Arbeit-

nehmer auch zwei oder mehrere Dienstverhältnisse und damit auch zwei

bzw. mehrere Beschäftigungsbewilligungen. So geht aus einer Untersu-

chung (12) des Landesarbeitsamtes Wien hervor, daß im November 1980

die Zahl der Dienstverhältnisse von ausländischen Arbeitnehmern um 14

Prozent über der Zahl der tatsächlich beschäftigten Ausländer lag (13). Bei

den Inländern wurden nur rund 3 Prozent mehr Dienstverhältnisse als Per-

sonen gezählt. Entsprechend geringer ist demnach auch die Ausländerquote.

Nach den Zahlen des Sozialministeriums würde sie im November 1980 in

Wien etwa 11 Prozent betragen, nach den Zahlen der Detailstudie des Lan-

desarbeitsamtes ca. 8 Prozent. Die Untersuchung zeigt auch, daß nahezu

alle Ausländer mit zwei oder mehreren Dienstverhältnissen in den Wirt-

schaftsklassen Hauswartung und Reinigung beschäftigt sind. Damit einher

geht auch der hohe Anteil der Frauen (73 Prozent) an den ausländischen

Arbeitnehmern mit doppelten Dienstverhältnissen.

Beachtet werden muß auch, daß in den vom Bundesministerium für so-

ziale Verwaltung veröffentlichten Daten über die ausländischen Arbeit-

nehmer nicht alle in Österreich arbeitenden Ausländer enthalten sind.

5

Nicht gezählt werden darin Flüchtlinge und Beschäftigte in diplomatischen

Vertretungen und andere, die noch unter die Ausnahmebestimmungen des

Ausländerbeschäftigungsgesetzes fallen (& 1 Abs. 2 Ausländerbeschäfti-

gungsgesetz)

Die Knappheit an (bestimmten) Arbeitskräften und

die Ausländerbeschäftigung

Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen stellt in seiner Studie fest

(14), daß die Knappheit am Arbeitsmarkt für den Bedarf an ausländischen

Arbeitskräften bestimmend ist. Die relativ hohen Wachstumsraten zwi-

schen 1968 und 1974 wären ohne die ausländischen Arbeitskräfte nicht

möglich gewesen. ‚„‚Das Institut für Wirtschaftsforschung konnte demnach

auch einen relativ strengen Zusammenhang zwischen der Beanspruchung

ausländischer Arbeitskräfte und der Produktion sowie dem Angebot an

Arbeitskräften aus der inländischen Bevölkerung ableiten.‘ (15)

Neben der allgemeinen Verknappung von Arbeitskräften in den Jahren

des starken Wirtschaftsaufschwunges kam es besonders auch zu einer Ver-

knappung des Arbeitskräfteangebots in Branchen und Berufen, die auf-

grund der Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen für Österremher

immer unattraktiver geworden sind. In diese Branchen und Berufe ström-

ten ausländische Arbeitnehmer. So sind in Österreich sehr stark etwa in

saisonabhängigen Bereichen (Fremdenverkehrsbereich, Baubereich) Aus-

länder beschäftigt worden. Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen

tellte in seiner Studie auch fest, daß dadurch die Saisonarbeitslosigkeit

zunehmend exportiert wurde (16). Die ausländischen Arbeitnehmer sind

bei Kündigungen am Ende der Saison in ihre Heimatländer zurückgekehrt

Deutlich wird die ohnehin bekannte Tatsache, daß ausländische Arbeit-

nehmer zum Großteil in minder qualifizierten Berufen beschäftigt sind

wenn man die folgende Berufsverteilung betrachtet. Ausländische männ-

liche Arbeitskräfte sind zu etwa 40 Prozent, ausländische weibliche Ar-

beitskräfte zu etwa 70 Prozent in folgenden Berufen mit niedrigen quali-

fikatorischen Anforderungen anzutreffen: Bau-, Lager-, Metallhilfsarbeit

Küchen-

Hotel

Haushaltshilfe, Hauswartung, Reinigungsberufe. Die

österreichischen Arbeitnehmer sind in Relation dazu in wesentlich qgerin-

gerem Ausmaß in diesen Berufsgruppen anzutreffen (Männer zu ca. 15%

Frauen zu ca. 25%). Nicht verwunderlich ist es demnach auch, wenn in

Wien der Anteil der Gastarbeiter an den beschäftigten Arbeitern bereits

rund ein Viertel ausmacht (17)

Ausländische Arbeitnehmer und Personalabbau

In den Jahren mit niedrigem Wirtschaftswachstum ist die Beschäftigung

ausländischer Arbeitnehmer in Relation zur Gesamtbeschäftigung über-

6

durchschnittlich zurückgegangen. 1975 und 1976 war der Rückgang der

Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte besonders hoch, während die

Beschäftigung insgesamt stagnierte, bzw. leicht anstieg. Ein ähnliches Bild

ergibt sich auch 1978 und 1979 und in den Jahren 1981 bis 1983.

Tabelle 3:

Jahr

reale Zuwachsraten

Veränderung der ausl.

Veränderung der Beschäftigten

des BNP

Beschäftigten

insgesamt gegenüber

gegenüber Vorjahr

Vorjahr

absolut

in %

in%

1975

—0,4

—31.300

—14,1

0,0

1976

+4,6

—19.300

—10,1

+1,1

1977

+4,4

+17.200

+10,0

+1,9

1978

+0,5

—12.200

— 6,4

+0,8

1979

— 6.100

+4,4

— 3,5

+0,6

1980

+3,2

+ 4.100

+ 2,4

+0,5

1981

+0,0

— 2.900

— 1,7

+0,3

1982

+1,1 (18)

—15.700

— 9,1

—1,1

1983 (18)

+1,0 (18)

—11.000(19) — 67

—0,8

Quelle: Österreichischer Arbeiterkammertag, Wirtschafts- und Sozialstatistisches Hand-

buch, BM für soziale Verwaltung

Schon diese grobe Analyse zeigt, daß die negativen Auswirkungen eines

geringen Wirtschaftswachstums auf die Beschäftigung sich besonders stark

in einer Reduktion der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer nieder-

schlagen, wobei gerade in den Branchen mit insgesamt sinkenden Beschäf-

tigungszahlen der Rückgang der Ausländerbeschäftigung überproportional

war (s. Tabelle 4).

Tabelle 4:

Branchen mit sinkenden

Abnahme von Ausländern

Abnahme insgesamt

Beschäftigungszahlen

in dieser Branche

VÄ 73/82

in%

VÄ 73/82

in %

Textil

—22.000

—30

— 8.900

—44

Bekleidung, Bettwaren,

Schuhe

7.700

—10

— 5.000

—51

Leder

—

2.100

—31

— 1.500

—71

—

Papier, Pappe

——

5.700

—19

— 1.200

—43

Chemie, Gummi

5.100

— 6

— 2.400

—30

Stein, Glaswaren

—15.300

—28

— 3.600

—61

Metall, Bergbau

—13.200

—3

—25.200

—51

Bauwesen

—32.800

—11

—42.300

—66

Quelle: Amtliche Nachrichten des BM für soziale Verwaltung, eigene Berechnungen

Ausländerbeschäftigung in der Krise: Steuerung auf überbetrieblicher Ebene

Ein großer Teil des Rückgangs in der Ausländerbeschäftigung ist durch

rezessionsbedingten Abbau bzw. die betriebliche Personalpolitik verur-

sacht. Auch schreibt das Ausländerbeschäftigungsgesetz vor, daß bei einer

Verringerung der Anzahl der Arbeitsplätze die Beschäftigungsverhältnisse

der Ausländer vor jenen der inländischen Arbeitnehmer zu lösen sind

(8 8 Abs. 2 lit a). Der überproportionale Anteil der ausländischen Arbeit-

nehmer am Beschäftigungsabbau ist durch ihre Konzentration in Branchen

und auf Arbeitsplätzen, die besondes von der Rezession betroffen sind, er-

klärbar. Ein geringerer Teil dürfte jedoch auch durch Substitution mit

Österreichern den Arbeitsplatz verloren haben, so ist in den Branchen

‚„‚Metall, Bergbau‘, bzw. ‚„Bauwesen‘“ der Rückgang der ausländischen Ar-

beitnehmer höher als der Rückgang der Beschäftigten insgesamt.

Daß das Tempo und Niveau des Abbaus von in Österreich beschäftigten

Ausländern im wesentlichen — zumindest bisher — von der betrieblichen

Personalpolitik der Arbeitgeber bestimmt war, zeigt auch eine Gegenüber-

stellung zwischen dem geplanten Abbau von ausländischen Arbeitnehmern

und der tatsächlichen Entwicklung.

Tabelle 5:

Jahr

geplanter Rückgang (Zunahme)

tatsächlicher Rückgang (Zunahme)

in der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

1976

—40.000

—19.300

1977

+ 6.000

+17.200

1978

—20.000

—12.200

1979

—15.000

— 6.100

1980

—15.000

+ 4.100

1981

—12.000

— 2.900

1982

—17.200

—15.700

1983

—13.000

—11.000

Quelle: Bundesministerium für soziale Verwaltung: Arbeitsmarktvorschau der Jahre

1976 bis 1982; Amtliche Nachrichten des BM für soziale Verwaltung

Diese Zahlen zeigen aber auch deutlich die in der Krise recht unter-

schiedlichen Ziele und Bestrebungen der Sozialpartner im Zusammen-

hang mit der Ausländerpolitik. Der Einfluß der Sozialpartner auf die An-

zahl der in Österreich beschäftigten Ausländer ist sehr groß.

Seit 1964 legen die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die

Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und der Österreichi-

sche Gewerkschaftsbund fest, bis zu welcher Höhe im kommenden Jahr

Beschäftigungsgenehmigungen für ausländische Arbeitskräfte ohne Prüfung

der Arbeitsmarktlage in den einzelnen Wirtschaftszweigen ausgestellt wer-

den können. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung erteilt dann

aufgrund dieser Vereinbarung den Arbeitsämtern die Ermächtigung, An-

8

träge auf Beschäftigungsgenehmigung dementsprechend zu behandeln. Die

Kontingente können während des Jahres über Vereinbarung auch erweitert

werden (Kontingentsüberziehungsverfahren)

Neben diesen Kontingentvereinbarungen können Beschäftigungsbewilli-

gungen für ausländische Arbeitnehmer noch im Einzelgenehmigungsverfahren

(Normalverfahren) ausgestellt werden. In diesen Fällen stellt das Landes-

arbeitsamt die wirtschaftliche Notwendigkeit fest und prüft die Arbeits-

marktlage. Wenn nicht die Sozialpartner auf Ebene des Landesarbeitsamtes

die Einzelgenehmigung einhellig befürworten (20), wird vom Arbeitsamt eine

Beschäftigungsbewilligung nur in seltenen Ausnahmefällen erteilt. Durch

beide Verfahren haben also die Sozialpartner einen großen Einfluß auf die

Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für ausländische Arbeitnehmer

Die unterschiedliche Interessenlage der Sozialpartner im Zusammenhang

mit der Ausländerbeschäftigung zeigt sich bei steigender Arbeitslosigkeit

von Inländern. Die Arbeitgeberseite hat nach wie vor ein großes Interesse

an einem hohen Angebot an Arbeitskräften, besonders an einem Arbeits-

kräfteangebot, das auch schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne

akzeptiert. Der Präsident der Wiener Handelskammer, Karl Dittrich, argu-

mentierte deshalb auch 1981, daß die Zulassung ausländischer Arbeits-

kräfte am Wiener Arbeitsmarkt nicht eingeschränkt, sondern im Gegenteil

mit allen Mitteln forciert werden soll (21). Besonders eine Einschränkung

auch der Kontingentzahlen bedeutet für die Arbeitgeberseite eine Ein-

schränkung in ihrem Handlungsspielraum bezüglich der Anstellung aus-

ländischer Arbeitskräfte

Die Arbeitnehmerseite wiederum ist in der Zeit wachsender Arbeits-

losigkeit bestrebt, die Ausländerbeschäftigung einzuschränken, um damit

für Inländer vermehrt Arbeitsplätze zur Verfügung zu haben. Im Memoran-

dum des Österreichischen Arbeiterkammertages an die Bundesregierung

vom Mai 1983 heißt es demnach auch: ‚,Die gegenwärtige Arbeitsmarkt-

lage und deren voraussichtliche Entwicklung erfordern einerseits ein mög

lichst restriktives Vorgehen bei der Anwerbung und Zulassung von aus-

ländischen Arbeitnehmern, andererseits müssen aber die Bemühungen um

eine Verbesserung der sozialen Situation langjährig in Österreich beschäf-

tigter Auslander und ihrer hier aufgewachsenen Angehörigen verstärkt

werden.‘‘

Dieses „restriktive Vorgehen”‘

äußert sich nun teils in einem

Rückgang der Bedeutung der Kontingentvereinbarungen. Überwogen 1975

noch die im Kontingent- und Kontingentüberziehungsverfahren erteilten

Beschäftigungsbewilligungen, so machten 1982 die im Normalverfahren

erteilten Beschäftigungsbewilligungen den größten Teil aus (Tab. 6 und 7)

Große Probleme ergeben sich daraus vor allem für die ausländischen Ar-

beitnehmer, die bereits längere Zeit in Österreich leben, ihre Familien

nachgeholt haben, bzw. hier Familien gegründet haben. So ist etwa nicht

nur der Anteil der abgelehnten Erstanträge an den Erstanträgen insgesamt

seit 1978 besonders hoch (Durchschnitt 1978 bis 1982: 35 Prozent), son-

dern auch der Anteil der abgelehnten Anträge auf Beschäftigungsbewilli-

gung bei Wechsel des Arbeitgebers (Durchschnitt 1978—1982: 15 Prozent)

9

Tabelle 6: Erteilte Beschäftigungsbewilligungen im Kontingent-, Kontin-

gentüberziehungsverfahren und im Normalverfahren (Stand je-

weils Monatsmitte)

Kontingent- und Kontingent-

Normalverfahren

überziehungsverfahren

Österreich

Wien

Österreich

Wien

absolut

in %

absolut

in %

absolut

in %

absolut

in %

Dez. 1975 131.065

74

48.542

63

45.879

26

28.907

37

Dez. 1982

72.881

48

28.304

41

77.862

52

41.239

59

Dez. 1983 73.571

52

31.321

46

68.070

48

35.809

54

Quelle: Amtliche Nachrichten des BM für soziale Verwaltung

Tabelle 7: Bewilligte und abgelehnte Anträge auf Beschäftigungsbewilli-

gungen in Wien

Erstanträge

Anträge bei Wechsel

Anträge auf

Anträge

des Arbeitgebers

Verlängerung

insgesamt

Jahr

bewilligt

abgelehnt

bewilligt

abgelehnt

bewilligt

abgelehnt

bewilligt

abgelehnt

1972

43.156

1.773

40.932

149

39.376

62

123.464

1.984

1973

47.520

2.374

50.340

465

55.727

12

153.587

2.851

1974

21.983

3.208

48.692

2.324

59.441

43

130.116

5.575

1975

11.056

2.934

33.972

2.983

54.427

86

99.455

6.003

1976

9.030

2.661

23.773

1.989

63.244

228

96.047

4.878

1977

13.240

2.847

39.618

2.057

72.734

70

125.592

4.974

1978

6.702

3.937

29.746

5.298

68.822

489

105.270

9.724

1979

7.271

3.725

30.942

5.912

59.309

1980

339

97.522

9.976

9.652

4.342

33.356

4.387

49.179

175

92.187

8.904

1981

8.267

6.077

26.622

4.586

49.770

150

84.659

10.813

1982

5.380

2.596

14.386

2.664

41.262

196

61.028

5.456

Quelle: Landesarbeitsamt Wien

Nach Ablauf der Beschäftigungsbewilligung bzw. nach Auslaufen des

Arbeitslosengeldbezuges müssen viele ausländische Arbeitnehmer aufgrund

der fremdenpolizeilichen Regelungen Österreich verlassen, unabhängig da-

von, wie lange sie schon in Österreich gelebt und gearbeitet haben. Wieder-

um sind besonders die Gastarbeiterjugendlichen betroffen. Oft müssen sie,

wenn sie hier geboren worden und zur Schule gegangen sind, Österreich

und ihre Familienangehörigen in Österreich verlassen, falls sie keine Be-

schäftigung finden bzw. ein Arbeitgeber keine Beschäftigungsbewilligung

für sie erhält. In dieser Zwangslage versuchen viele Ausländer, trotz der

Gefahr, von der Fremdenpolizei sofort des Landes verwiesen zu werden,

illegal Arbeit (22) zu finden. Dies wiederum nützen einige Arbeitgeber aus,

indem sie für diese illegal beschäftigten Ausländer keine Sozialversiche-

rungsbeiträge bezahlen, sehr niedrige Löhne auszahlen und auch die Arbeit-

nehmerschutzbestimmungen nicht einhalten.

10

Ein „restriktives Vorgehen‘‘ in der Beschäftigung ausländischer Arbeit-

nehmer mißachtet die sich gegenüber den siebziger Jahren veränderte

Struktur in der Ausländerbeschäftigung. Die Ausländerbeschäftigung ba-

siert nicht mehr auf einem „‚Rotieren‘‘, einem jährlichen Auswechseln der

ausländischen Arbeitnehmer durch die Unternehmer, sondern sie hat sich

ım Laufe der siebziger Jahre in eine länger dauernde Beschäftigung der

Ausländer in Österreich gewandelt. Viele ausländische Arbeitnehmer mit

ihren Angehörigen sind dadurch bereits integraler Teil der Österreichischen

Gesellschaft geworden.

Ansätze für eine differenzierte Ausländerpolitik lassen sich etwa aus

dem arbeitsmarktpolitischen Schwerpunktprogramm 1983 feststellen.

Dort heißt es: ‚„„‚Bei Entscheidungen über die Weiterbeschäftigung von be-

reits in Österreich lebenden Ausländern werden neben den Interessen der

österreichischen Arbeitnehmer auch sozial-humanitäre Aspekte der Be-

schäftigung von Ausländern zu berücksichtigen sein. Ausländer, die seit

vielen Jahren und womöglich mit ihren Familien in Österreich leben, vor

allem aber Ausländer der zweiten Generation können erwarten, daß auf

ihre Lage besonders Bedacht genommen und ihnen die Hilfe der Arbeits-

marktverwaltung in allen Möglichkeiten zuteil wird.”‘

Ebenso hat das Sozialministerium in den neuen Durchführungsanwei-

sungen zum Ausländerbeschäftigungsgesetz aus dem Jahre 1982 vorgese-

hen, daß bei einem Antrag auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilli-

gung die Aufenthaltsdauer und die Familienverhältnisse zu berücksich-

tigen sind. Das heißt, daß eine Substitution bei bestimmten Gruppen aus-

ländischer Arbeitnehmer nicht erfolgen soll.

Ausländerbeschäftigungsgesetz und Fremdenpolizei:

Steuerung im Einzelfall

Die Vertragsfreiheit beim Abschluß eines Arbeitsvertrages ist für den

Bereich der Ausländerbeschäftigung eingeschränkt: Ein Dienstverhältnis

kann nur nach behördlicher Genehmigung (die Beschäftigungsbewilligung/

den Befreiungsschein) eingegangen werden. Die Beschäftigungsaufnahme

darf nicht durch eine unerlaubte Arbeitsvermittlung zustande kommen.

Der Betriebsrat (Personalvertretung) muß nachweislich von der beabsich-

tigten Einstellung verständigt werden.

Die Beschäftigungsbewilligung beschränkt die Tätigkeit regional, auf

einen Arbeitsplatz und für den Bereich eines Arbeitsamtes, sowie in zeit-

licher Hinsicht. Die Beschäftigungsbewilligung ist an eine bestimmte Tätig-

keit gebunden, eine Beendigung dieser Tätigkeit führt auch zum Ablauf

der Beschäftigungsbewilligung. Für den ausländischen Arbeitnehmer hat

dies zur Folge, daß ein freier Arbeitsplatzwechsel nur eingeschränkt mög-

lich ist und dadurch die Abhängigkeit vom Arbeitgeber verstärkt wird.

Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung ist also die mit

längstens einem Jahr befristete Beschäftigungsbewilligung, bzw. der mit

11

zwei Jahren befristete Befreiungsschein.

Nicht der ausländische Arbeitnehmer erhält die Beschäftigungsbewilli-

gung, sondern der Arbeitgeber ist der Rechtsträger dieser Bewilligung.

Aber auch der Verlängerungsantrag ist vom Arbeitgeber zu stellen. Ver-

säumt der die vierzehntägige Frist, trifft das den ausländischen Arbeit-

nehmer. Er darf nicht weiterbeschäftigt werden. Bei der Erteilung, bzw.

Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung ist also der ausländische Ar-

beitnehmer ohne Mitspracherecht. Für viele, die bereits längere Zeit in

Österreich leben, ist aber der Entzug der Beschäftigungsbewilligung eine

Existenzfrage.

Wenn die Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne Be-

schäftigungsbewilligung bzw. Befreiungsschein angetreten worden ist,

kann ein solches Arbeitsverhältnis jederzeit durch einseitige Erklärung auf-

gehoben werden. Die Folgen treffen im wesentlichen den Arbeitnehmer.

Abgesehen davon, daß in solchen Fällen meist vom Arbeitgeber keine Bei-

tragszahlungen zur Sozialversicherung gezahlt werden (23), verstößt der

Arbeitnehmer auch gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften (8' 3 Abs. 1

Fremdenpolizeigesetz). Gegen ihn kann ein Aufenthaltsverbot erlassen

werden.

Auch das Arbeitsverfassungsgesetz unterscheidet in einigen bedeutsamen

Bestimmungen zwischen Inländern und Ausländern. Ausländische Arbeit-

nehmer haben wohl das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat, können aber

nicht zum Betriebsrat gewählt werden, da das passive Wahlrecht an die

Voraussetzungen für die Nationalratswahl anknüpft und damit die öster-

reichische Staatsbürgerschaft zur Bedingung macht. Ausländische Arbeit-

nehmer können zwar einen Wahlvorschlag einbringen und diesen durch ihr

Wahlrecht unterstützen; einen wählbaren Kandidaten aus ihrem Kreis

können sie aber nicht stellen. Auf Grundlage des Generalkollektivwvertrages

vom 17. Dezember 1970 besteht die Möglichkeit, einen Sprecher (auch

aus dem Kreis der ausländischen Arbeitnehmer) zu bestimmen, der aller-

dings von Betriebsleitung und Betriebsrat anerkannt sein muß. Dieser

Sprecher kann über Einladung des Betriebsrates an Betriebsratssitzungen

teilnehmen. Für die Zeit, die für die Behandlung von Problemen der aus-

ländischen Arbeitnehmer erforderlich ist (nur für diese) besteht Anspruch

auf Entgeltfortzahlung.

Das Dienstverhältnis eines ausländischen Arbeitnehmers kann ohne

große Reibungsverluste beendet werden, da der allgemeine Kündigungs-

schutz (8 105 ArbVG) mit Ablauf der Beschäftigungsbewilligung nicht

wirksam wird und der besondere Kündigungsschutz (z. B. für Invalide,

Präsenzdiener) nicht anzuwenden ist (mit Ausnahme des Kündigungsschut-

zes nach dem Mutterschutzgesetz).

Zudem sind nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsge-

setzes (& 8 Abs. 2) bei einer notwendigen Verringerung der Arbeitsplätze,

die Arbeitsverhältnisse der ausländischen Arbeitnehmer vor jenen der In-

länder zu lösen.

12

Ausländerbeschäftigung und Fremdenpolizei

Ermöglicht es das Auslanderbeschaftugungsgesetz daß ein Ausländer,

der auch schon längere Zeit in Österreich lebt und gearbentet hat, von

einer legalen Beschäftigung ausgesperrt wird, so liegt es im Ermessen der

Fremdenpolizei, ob sich ein Ausländer mit seiner Familie in Österreich —

egal ob mit oder ohne Beschäftigung — aufhalten darf (24).

Ausländische Arbeitnehmer brauchen für ihren Aufenthalt einen Sicht-

vermerk (Visum)

Diese Sichtvermerke werden in Österreich von der

Fremdenpolizei ausgestellt. Hat ein ausländischer Arbeitnehmer eine Be-

schäftigungsbewilligung, so wird ihm ein Sichtvermerk (ein sogenanntes A-

Visum) in der Regel für die Dauer dieser Beschäftigungsbewilligung aus-

gestellt. Läuft die Beschäftigungsbewilligung aus, und erhält der Arbeit-

geber für den ausländischen Arbeitnehmer keine Verlängerung der Be-

schäftigungsbewilligung, bzw. wird eine Beschäftigungsbewilligung nicht

für einen anderen Arbeitsplatz erteilt, so wird auch das A-Visum von der

Fremdenpolizei nicht mehr verlängert

Wenn nun ein ausländischer Arbeitnehmer, der für eine Arbeit in Öster-

reich eine Beschäftigungsbewilligung braucht, noch in Österreich bleiben

will, kann er ein Visum trotzdem noch erhalten, wenn es ihm gelingt, der

Fremdenpolizei glaubhaft den Nachweis zu erbringen, daß er trotzdem

ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sich den Aufenthalt in Öster-

reich finanzieren kann. Dies ist etwa der Fall, wenn andere Familienange-

hörige für seinen Unterhalt aufkommen können. War in der Familie nur

ein Alleinverdiener, für den nun die Beschäftigungsbewilligung abgelaufen

ist, so droht in der Regel allen Familienangehörigen ein Aufenthaltsver-

bot, wenn dieser Alleinverdiener keine Beschäftigungsbewilligung mehr

hat

Die Fremdenpolizei hat bezüglich der Beurteilung, ob sich ein Ausländer

den Aufenthalt in Österreich leisten kann, bzw. noch weiter leisten wird

können, einen großen Ermessensspielraum. Ein Sichtvermerk, bzw. die

Verlängerung eines Sichtvermerkes kann von der Fremdenpolnzen auf jeden

Fall versagt werden, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Aufent-

halt ‚,.

. ZU einer fmanznellen Belastung der Republik Österreuch führen

könnte‘‘

(25) Ein anderes Beispiel für den großen Ermessensspielraum,

den die Fremdenpolizei im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Frem-

den in Österreich hat, bezieht sich auf den Familiennachzug. Grundsätzlich

können auch Famnlnenangehonge eines ausländischen Arbeitnehmers nach

Österreich einreisen, wenn ihr Lebensunterhalt gesichert und eine ortsüb

liche Unterkunft vorhanden ist. Sie erhalten ein sogenanntes Familien-

visum. Aber auch hier gibt es — ab einem bestimmten Alter der Kinder —

einen großen Ermessensspielraum für die Fremdenpolizei bezüglich der Er-

teilung eines Visums für nachkommende bzw. bereits in Österreich lebende

Famﬂnenangehonge

So müssen in der Regel die Kmder der ausländischen Familien, auch

wenn sie in Österreich aufgewachsen sind, oder einen Großteil ihrer Schul

13

pflicht in Österreich nachgekommen sind, Österreich verlassen, sobald sie

19 Jahre alt geworden und ohne Arbeit sind, bzw. keine Beschäftigungs-

bewilligung von der Arbeitsmarktverwaltung erhalten und es auch sonst

der Fremdenpolizei nicht glaubhaft scheint, daß jemand für ihren Unter-

halt aufkommt.

Vielen männlichen Jugendlichen, die etwa nach Ableistung des Militär-

dienstes in ihrer Heimat wieder zu ihren Familien nach Österreich kommen

wollen, droht, wenn sie innerhalb von sechs bzw. drei Monaten keine Ar-

beit finden, bzw. keine Beschäftigungsbewilligung erhalten, ein Aufent-

haltsverbot. Wenn für sie kein Arbeitgeber eine Beschäftigungsbewilligung

erhält, bekommen sie kein A-Visum. Ein Touristenvisum wird in diesen

Fällen von der Wiener Fremdenpolizei etwa meist nur für ein paar Monate

ausgestellt. Dies ist eine unzumutbare Härte besonders in den Fällen, in

denen die Jugendlichen ihre Kindheit in Österreich verbracht haben und

oft kaum mehr die Sprache ihrer Heimatländer beherrschen (26).

Ein Ausländer kann aber auch ein Aufenthaltsverbot erhalten und ab-

geschoben werden, wenn die fremdenpolizeiliche Behörde meint, er ge-

fährde „Öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit‘‘ — und das kann schon

durch einen leichten Verkehrsunfall sein (27) (& 3 Fremdenpolizeigesetz).

Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer gleich bis zu zwei Mo-

nate in Schubhaft genommen werden. Allein in Wien ist die Zahl der Ab-

schiebungen von Ausländern beträchtlich. Nach einer Auskunft der Wiener

Fremdenpolizei vom August 1983 werden in Wien im Durchschnitt

wöchtentlich zehn bis fünfzehn Ausländer abgeschoben.

Das Paß- und Fremdenpolizeigesetz ermöglicht es also, daß ausländische

Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, auch wenn sie schon lang-

Jährig in Österreich beschäftigt waren und längst schon hier ihre Existenz

haben, nach Verlust ihres Arbeitsplatzes in ihre Heimatländer abgescho-

ben werden können.

Schluß

Ausländische Arbeitnehmer haben ihr Verhalten bedeutend geändert.

Aus kurzfristigen Beschäftigungszeiten sind langjährige Aufenthalte ge-

worden, vielfach mit der Absicht, in Österreich zu bleiben. Dementspre-

chend hat sich auch die familiäre Situation verändert, indem Familienan-

gehörige nachgeholt bzw. hier Familien gegründet wurden. Aus dem ergibt

sich die Notwendigkeit, die rechtlichen, sozialen und politischen Rahmen-

bedingungen umzugestalten. Diese Rahmenbedingungen haben die qualita-

tiven Veränderungen nicht mitvollzogen, sondern bauen noch immer auf

der Annahme einer rotierenden, in der Zusammensetzung sich ständig än-

dernden ausländischen Arbeitnehmerstruktur auf.

14

Anmerkungen

(1) Schätzungsweise lebt mehr als ein Drittel der Gastarbeiter schon acht oder mehr

Jahre in Österreich, siehe dazu: Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft:

„Gastarbeiterkinder und -jugendliche in Österreich‘‘, 1983, S. 13

(2) Ein Befreiungsschein wird für einen ausländischen Arbeitnehmer nach mindestens

achtjähriger ununterbrochener offizieller Beschäftigung in Österreich oder nach

Heirat mit einem Österreicher auf Antrag ausgestellt. Damit ist der ausländische

Arbeitnehmer für zwei Jahre berechtigt, eine Beschäftigung aufzunehmen, ohne

daß der Arbeitgeber eine Beschäftigungsbewilligung beantragen muß.

(3) IFES: „Umfrage bei einer repräsentativen Stichprobe von jugoslawischen und tür-

kischen Gastarbeitern in Wien‘‘, Wien 1973, im Auftrag derMA 18, S. 38 ff.

(4) Institut für Höhere Studien: „Untersuchung über ausländische Arbeitskräfte in

Österreich‘, 1. Zwischenbericht. Ergänzungsband, September 1982, S. 5 ff.

(5)E. Lichtenberger: ‚„‚Gastarbeiter-Leben in zwei Gesellschaften‘‘, in: Mitteilungen

der österreichischen geographischen Gesellschaft, Bd. 124

(6) E. Lichtenberger, a.a.O., S. 4

(7) Statistische Nachrichten, 37. Jahrgang 1982 (Neue Folge), Heft 2, S. 164

(8) Anteil der registrierten ausländischen Arbeitnehmer an den insgesamt in Österreich

beschäftigten Arbeitnehmern.

(9) Bis 1976 Elfmonatsdurchschnitte, ab 1977 Zwölfmonatsdurchschnitte

(10) Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung

(11) Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes

ausländischer Arbeitskräfte, Wien 1976, S. 14

(12) Landesarbeitsamt Wien: Detailstudie über die in Wien beschäftigten ausländischen

Arbeitskräfte und die Zahl ihrer Dienstverhältnisse, Wien, Februar 1981

(13) Als tatsächlich beschäftigte Ausländer gilt die Zahl der bei der Wiener Gebiets-

krankenkasse versicherten Ausländer.

(14) Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, a.a.O., S. 21 ff.

(15) Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, a.a.O., S. 21

(16) Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, a.a.O., S. 34

(17) Institut für Höhere Studien: „Untersuchung über ausländische Arbeitskräfte in

Österreich‘‘, 1. Zwischenbericht 1982, S. 15

(18) Prognosen

(19) vorläufige Zahlen

(20) Vergleiche dazu, Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, a.a.O., S. 10 ff.

(21) Wiener Zeitung, ‚„‚Arbeitskräftemangel in Wien‘‘, 15. Jänner 1981

(22) Groben Schätzungen nach ist die Zahl der illegal beschäftigten ausländischen Ar-

beitnehmer in Wien mit etwa 10.000 bis 15.000 Personen anzunehmen. Vgl. dazu

J. Hawlik/E. Hofbauer, „Fremde in Wien‘‘, Wien 1982

(23) Der ausländische Arbeitnehmer hat dennoch Anspruch auf die Versicherungslei-

stungen.

(24) Vgl. &8 25 Paßgesetz und 8& 3 Fremdenpolizeigesetz

(25) 8 25 Abs. 3 lit e Paßgesetz

(26) Laut E. Lichtenberger besitzt in Wien rund ein Drittel der jugoslawischen Gastar-

beiter keine Familienangehörigen mehr in Jugoslawien, E. Lichtenberger, a.a.O.,

S. 42

(27) Vgl. Arbeiter-Zeitung vom 19. August 1983, ‚„‚Wer einmal in der Schubhaftsitzt . . .“

15

Kriminalsoziologische Bibliografie 1984/)g. 11, Heft 43/44, 5. 16—41

AUSLANDERPROBLEME, DARGESTELLT IN DER

KRIMINOLOGISCHEN LITERATUR.

BERICHT UND ERGANZUNG ZUR THEORIE DER

AUSLANDERKRIMINALITAÄT

Arno Pilgram

In die öffentliche Diskussion um die sozialen Kosten der Ausländerbe-

schäftigung ist die Kriminologie seit langem involviert. Sie stellt den Anteil

der Ausländer an der Kriminalität dar und behandelt migrations- und mar-

ginalitätsbedingte Kriminalitätsrisken. Die Ausländerkriminalität wird von

ihr als ein hinsichtlich Erscheinungsbild und Ursachen besonderes Kri-

minalitätsphänomen wahrgenommen. Auf diese Weise unterstützt die Kri-

minologie — selbst dort, wo sie sich über populäre Vorurteile Ausländern

gegenüber erheben will — deren „„Besonderung”‘‘, deren Definition als Pro-

blemgruppe. Es hängt mit dem relativen Desinteresse der Kriminologie

nicht nur gegenüber der Konformität der Ausländer (zurecht bemerkt von

Baratta/Staudt, 1983), sondern mit dem kriminologischen Desinteresse

gegenüber der Produktion von Sozialdisziplin im allgemeinen zusammen,

daß nicht gleichermaßen nach einem sozialen Problemlösungsbeitrag durch

die Ausländerbeschäftigung geforscht wird wie nach den Kriminalitäts-

folgen derselben.

Dieser Aufsatz will die Konsequenzen der Ausländerbeschäftigung für

die Kriminalitätsentwicklung in einem weiteren Rahmen reflektieren. Die

staatliche Arbeitsmarktpolitik, speziell die Öffnung wie auch Schließung

nationaler Arbeitsmärkte, erfüllt neben ökonomischen auch soziale Kon-

trollfunktionen, nämlich Konjunkturschwankungs- und Krisenerfahrungen

auf Seiten der als Legitimationsbasis relevanten heimischen Öffentlichkeit

zu dämpfen und den Eindruck friktionsfreier und wohladministrierter

ökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklungen zu bestärken. Die

Strategie der Manövrierung von Ausländern am Arbeitsmarkt hat (einsei-

tig zulasten der sozialen Sicherheit von Ausländern) — so die These — ge-

sellschaftlich wesentlich spannungs- und konfliktmindernd gewirkt und ist

in diesem Sinne positiv kriminalitätsrelevant geworden. Das Phänomen der

(im übrigen durchaus proportionalen) Kriminalität von Ausländern sollte

darüber nicht hinwegsehen lassen.

Die Rahmenhandlung zur Literatur über Ausländerkriminalität:

Ausländerpolitik und Kriminologiegeschichte

Die wissenschaftliche Literatur zur Thematik „Kriminalität der Frem-

den”‘‘, „Ausländerkriminalität‘‘, ‚„‚Gastarbeiterkriminalität‘’‘” hat — wie in

den räumlichen Schwerpunkten und zeitlichen Konjunkturen der ein-

16

schlägigen Arbeiten sichtbar wird — einen Zusammenhang mit der Auslän-

derpolitik aufzuweisen. Die Kriminologie widmet sich dem speziellen

Thema nicht von sich aus, vielmehr ist es ihr umso eher aufgegeben, je

öffentlicher und kontroverser ausländerpolitische Maßnahmen werden.

Öffentliche Debatten über die Implikationen von Einwanderungs- und Ein-

bürgerungspolitiken initiieren nicht zuletzt auch kriminologische Studien

an Ausländern. Im Zuge solcher politischer Debatten erlangen derartige

Studien, die ihrerseits die Auseinandersetzung spezifisch anreichern, ihre

besondere Relevanz. Will man auf die vorhandene Literatur zum Thema

zurückgreifen, sollte man sich der Tatsache bewußt sein, daß die ‚,Aus-

länderkriminologie‘‘ stets in bestimmten politischen Kontexten floriert.

Fragestellungen und Ergebnisse des Fachs sind im Lichte dieses Faktums

mit kritischer Vorsicht zu übernehmen.

Die deutschsprachige Kriminologie hat sich erstmals seit dem National-

sozialismus Mitte der 60er Jahre wieder der Ausländerkriminalität ange-

nommen (Neumann, 1963, Kurz, 1965; Wenzky, 1965; Coenen, 1966;

Nagel, 1966; Zimmermann 1966; Gräff, 1967; Nann, 1967; Schultz-

Salkau, 1967; Grüber, 1969; Kaiser, 1969), in einem Jahrzehnt also, zu

dessen Mitte die Gastarbeiterpopulation in der BRD auf 5 % der unselb-

ständig Erwerbstätigen angewachsen ist. (In Österreich nähert man sich

erst 1970 diesem Anteilswert.) Die einsetzende empirische und theoreti-

sche Beschäftigung der Kriminologie mit den Gastarbeitern steht zeitlich

an einer politischen Wende von einer bloßen Integrationsstrategie für aus-

ländische Arbeitskraft in den Wirtschaftsprozeß zu einer Integrationsstra-

tegie für Ausländer in die Gesellschaft des Arbeitgeberlandes (vgl. Dohse,

1981). Es wurde im Verlauf der 60er Jahre registriert, daß ausländische

Arbeitnehmer nicht nur ökonomisch günstig als Garanten gegen die nega-

tiven Konjunkturfolgen heimischen Arbeitskräftemangels, somit als Wirt-

schaftswachstumshelfer, als Subventoren (via Steuer und Sozialversiche-

rung) sozialer Sicherheit und als Konjunkturpuffer verrechnet werden

konnten, sondern auch auf der Kostenseite sozialer Probleme kalkuliert

werden mußten. Man hatte mit den Gastarbeitern und ihren Herkunfts-

ländern nicht länger nur den Nutzen, sondern auch die Risken der Arbeits-

migration zu teilen. Gastarbeiter blieben nicht völlig unanfällig für Unfälle,

Krankheiten, Abweichung, Kriminalität, nicht ganz anspruchslos und an-

spruchsunberechtigt bezüglich des Konsums gesellschaftlicher Leistungen,

Unterstützungs- und Korrektureinrichtungen. Die Interpretation nunmehr

entdeckter Gastarbeiterprobleme als negative Folge der bloß wirtschaft-

lichen Auswertung ausländischer Arbeitskraft und die politische Antwort

darauf in Form erster bewußter sozialer Integrationsstrategien verdankt

sich der anhaltenden Konjunktur, dem Interesse an einer Verstetigung und

Stabilisierung des ausländischen Arbeitskräfteangebots und internationalen

Vereinbarungen zwischen Arbeitsemigrations- und -immigrationsstaaten in

den 60er Jahren.

Die Kriminologie ist zunächst eher auf der Seite derjenigen zu finden

gewesen, die die Integrationskosten von Ausländern hoch veranschlagt und

17

damit weiterreichende Integrationskonzepte infragegestellt haben. Die

Kriminologie hat anfänglich nämlich nicht nur einfach darauf hingewie-

sen, daß man das produktive Arbeitsvermögen von Menschen nicht isoliert

bekommen kann von ihrem Konfliktvermögen speziell in Situationen der

Überforderung und Diskriminierung. Sie hat aus der ‚„‚normalen‘‘ Krimi-

nalität im Gesellschaftssystem bei Ausländern zunächst etwas Besonderes

gemacht — das Resultat eines „„Kulturkonflikts’‘ bei Zusammentreffen na-

tionaler Gruppen mit unterschiedlichen kulturellen Traditionen, Normen,

Deutungs- und Handlungsmustern. Der Eintritt ausländischer Arbeiter in

die Kultur des Gastlandes wurde von der Kriminologie per se als besondere

Kriminalitätsrisikophase angenommen. Es wurde zwar das kriminelle Han-

deln des individuellen „Kulturfremden‘‘ normalisiert, auf Konformität

gegenüber einem mitgebrachten vormodernen Normensystem oder auf

Konfusion über widersprüchliche kulturelle Erwartungen zurückgeführt,

der Migration selbst aber wurde ein ungünstiger Kriminalitätseffekt zuge-

schrieben. Integrationsvorbehalte, wie sie seitens der Kriminologie in

Form eines bestimmten theoretischen Konzepts vom ‚‚,Kulturkonflikt‘

vorgebracht worden sind, wurden jedoch aufgrund der besonderen ökono-

mischen Bedingungen in den 60er Jahren nicht auch handlungsleitend für

die Ausländerpolitik. Bis 1973 wuchs der Anteil von Ausländern unter den

Arbeitnehmern in der BRD wie in Österreich auf rund 10 %.

Der „Kulturkonflikt‘‘ als erstes kriminologisches Deutungsschema für

Ausländerkriminalität im Nachkriegsdeutschland ist ein Kulturimport-

artikel aus den USA. Ein Rückgriff auf die durch den Nationalsozialismus

desavouierte rassistische Kriminologie ist im theoretischen Umgang mit

der Ausländerkriminalität nicht erfolgt — trotz Neuauflage von Lehrbü-

chern von Exner (1949) oder Seelig (Seelig/Bellavic, 1963), die unverän-

dert von ‚‚,Völkergemischen”“‘,

(z.

B

slawischen)

‚„Volkselementen“‘,

‚„„‚Volkscharakteren‘” etc. sprechen, wenn sie erhöhte Kriminalitätsbela-

stungen in Grenzregionen wie etwa Rheinland-Pfalz, Ostpreußen oder

auch unter Abwanderern aus Kärnten, Steiermark und Burgenland behan-

deln (vgl. Eisenberg, 1979, S. 466 f.).

Aufgegriffen wurde hingegen über einen der wenigen schon sehr früh in

Deutschland rezipierten Forscher (Sellin, 1938) unverdächtigeres soziolo-

gisches Gedankengut der US-Zwischenkriegszeit. Aber auch dieses resul-

tiert aus einer bestimmten politischen Konstellation, aus der Krisenzeit

der 20er Jahre, in der die USA sich zu Einwanderungsbeschränkungen an-

schickten. „Untersuchungen über Kriminalitätsumfang und -struktur bei

Einwanderern wurden zu Beginn des 20. Jahrhunderts insbesondere in den

USA als demjenigen Staat durchgeführt, der in großem Maße Einwanderer

aufnahm. Dabei waren der Tendenz zu Einwanderungsbeschränkungen

entsprechend solche kriminologischen (wie auch psychiatrischen) For-

schungsergebnisse erwünscht, nach welchen Einwanderer mit einschlägigen

Auffälligkeiten wie Straffälligkeit (oder Psychosen) erhöht belastet seien‘‘

(Eisenberg, 1979, 469). Ein ähnlicher Hinweis findet sich auch bei Mann-

heim, der allerdings der amerikanischen Kriminologie den bleibenden Ver-

18

dienst zuschreibt, ‚„‚den alten Anti-Immigranten-Mythos zerstört zu haben,

obwohl der volle Erfolg erst erreicht wurde, nachdem die Flut der Immi-

granten bereits durch die Gesetzgebung zum Stillstand gebracht worden

war‘“ (Mannheim, 1966, S. 648).

In der deutschen Rezeption wurde vor allem eine Seite der Auseinander-

setzung wahrgenommen, die ethnozentrische Prämisse, eine vergleichsweise

geringe Kriminalitätsbelastung isolierter und homogener, gewissermaßen

‚‚ungestört‘ sich entwickelnder Gesellschaften steige in der Folge von Ein-

wanderung erheblich an, die Berührungszonen zwischen Stammbevölke-

rung und Zuwanderergemeinden seien besondere Konfliktherde. Die Aus-

weitung des ‚„Kulturkonfliktkonzeptes‘” schon bei Sellin (1938) selbst

sowie der Schwenk der Aufmerksamkeit von Einwanderungsprozessen und

Einwanderern zu Marginalisierungsprozessen, quasi fehlgeschlagener Immi-

gration und Integration wurden nicht im selben Umfang registriert. Man

kann die Rezeption im deutschen Sprachraum nur als oberflächlich be-

zeichnen. Es hat sie kein breiter Einzug des amerikanischen subkulturtheo-

retischen Diskurses in die deutsche Kriminologie begleitet.

Was in das Räsonieren über die Kriminalität von Ausländern eingeht,

sind neben dem Stand der ausländerpolitischen Debatten der Zustand der

Kriminologie als Wissenschaft, die Zusammensetzung der Profession und

die zu einer Zeit bevorzugten allgemeinen Theoriegebilde. Es sei erinnert,

daß die Kriminalitätstheorie in der Nachkriegszeit im deutschen Sprach-

raum mit Identitätsproblemen zu ringen hatte, da weder biologistische

und rassistische Lehren weitergeschleppt werden konnten, noch ältere

ökonomistische Lehren über Wirtschaftszyklen, Lebensverhältnisse und

Kriminalität mit der Realität von Nachkriegsboom und Kriminalitätswelle

vermittelbar schienen. Eines der kriminologischen Hauptprobleme der

60er Jahre war die sogenannte ‚„Wohlstandskriminalität‘“ (vgl. zusammen-

fassend: Pilgram, 1984), das paradox erscheinende Phänomen steigender

Kriminalität bei zunehmendem Wohlstand und zunehmender Wohlfahrt

für alle (wenn auch nicht für alle in gleichem Ausmaß). Diese sogenannte

‚„Wohlstandskriminalität‘‘ wurde vor allem als Jugendkriminalität, dabei

als Kriminalität aller Sozialschichten wahrgenommen und als ‚„,Kriminali-

tät der Sinnkrise‘”, einer immateriellen Not, verstanden. Die Faszination

durch die sozialstrukturellen Veränderungen in der ‚‚Wohlstandsgesell-

schaft‘‘ trübte den Blick für die Flecken alter und neuer Armut, so auch

für die besonderen Lebensbedingungen der Arbeitsimmigranten. Die

Attraktivität des Kulturkonfliktkonzeptes rührte auch aus seiner Über-

einstimmung mit dem kulturpessimistischen Paradigma der ‚‚Wohlstands-

kriminalität‘‘, einer Kriminalität aus der Auflösung bestehender sozialer

Hierarchien und Werte.

Die Ablöse des Kulturkonfliktkonzepts in der Interpretation der Aus-

länderkriminalität durch ein neues, an der ‚„sozialen Mängellage‘‘ und

sozialen Benachteiligung dieser Gruppe orientiertes Deutungsschema fällt

nicht nur mit der Desillusionierung über Wirtschaftskonjunktur und Inte-

grationschancen für Ausländer seit Mitte der 70er Jahre zusammen. Diese

19

Ablöse hat auch wieder mit kriminologischen Entwicklungen zu tun, mit

dem Entstehen einer „Reformkriminologie‘” an der Wende zu den 70er

Jahren. Seit dieser Zeit wurde die Kriminalpolitik selbst verstärkt unter

wohlfahrtspolitischen Gesichtspunkten reflektiert. Die Überzeugung vom

gewachsenen Wohlstand für alle wich der Erkenntnis von Ausschließungs-

prozessen von sozialen Teilnahmechancen gerade für die Klienten der ver-

schiedenen Institutionen sozialer Kontrolle. Die Rede — bis hinein in die

Kriminologie — vom allgemeinen Wohlstand hat als lange gebrauchte Le-

gitimationsfigur schließlich selbst einen MaRßstab gesetzt und besondere

sozialpolitische Legitimationszwänge geschaffen, die nicht vor den Toren

des Strafrechts und seiner Institutionen aufhörten. Man begann sich nach

den (gleichen) Lebenschancen Betroffener vor und nach dem Tätigwerden

des Strafrechts an ihnen zu fragen. Die Beschäftigung nicht mehr nur mit

der ‚„Wohlstandskriminalität‘‘ (der Kriminalität ohne Not), sondern nun-

mehr mit der Verteilung von Lebenschancen und der Steuerung von Kar-

rieren durch Polizei, Justiz, Strafvollzug, Psychiatrie, Sozialarbeit etc. sti-

mulierte genauere Vergleiche und sensibilisierte wieder stärker für soziale

Unterschiede. Nicht nur kulturelle Momente, sondern eine in vielfacher

Hinsicht mit der heimischen Bevölkerung unvergleichbare Lebenssituation,

eine besondere Randständigkeit und Bedrohung zeichneten die ausländi-

schen Arbeitnehmer aus. Kriminalität von Ausländern als Resultat unter-

privilegierter Lebenslagen und der repressionslastige gesellschaftliche Um-

gang damit erweckten ein neues kriminologisches Interesse. Der bisher

vielbemühte ‚„‚,Kulturkonflikt’‘ der straffällig gewordenen Gastarbeiter er-

schien

in diesem veränderten Interessenrahmen nur mehr als Variante

innergesellschaftlicher Konflikte bei einem hohen Grad an sozialer Un-

gleichheit und Undurchlässigkeit. Als Theorie kam die ‚„‚Kulturkonflikt-

these‘ in den 70er Jahren zunehmend in den Ideologieverdacht, die in der

Struktur des Einwandererlandes selbst erzeugten Integrationsprobleme

zu vernebeln.

Nach dieser groben Skizze des historisch-ausländerpolitischen wie kri-

minologiegeschichtlichen Rahmens der wissenschaftlichen Literaturpro-

duktion zur Kriminalität der Ausländer soll nun nochmals cetaillierter auf

einzelne Arbeiten und auf die Entwicklung der Behandlung des Themas

eingegangen werden.

Kulturkonflikt versus soziale iviangellage. Variationen der Defizitlehre von

Kriminalität

Mannheim referiert die Sellin’sche ‚„‚Kulturkonfliktthese‘ in seinem

Werk „Vergleichende Kriminologie‘‘ (1966) unter dem Kapitel ‚,Nicht-

schichtorientierte Theorien der Kriminalsoziologie‘‘. Damit sind Theorien

gemeint, die sozialökologische Einflußfaktoren auf Kriminalität, wie Be-

völkerungsdichte, Migration, Urbanisierung, ethnische und religiöse Homo-

genität der Gesellschaft etc. behandeln. Im Grunde genommen stellt er das

20

Kulturkonfliktkonzept”‘

omit deutlich aus dem Kontext von Klassen-

und Schichtverhältnissen bzw. -gegensätzen hinaus, um auf nicht ökono-

misch interessensbedingte Kollissionen von Erwartungen und Normen als

Kriminalitätsursachen hinzuweisen. Als kulturkonfliktbedingte Kriminali-

tät gilt jene, die dem sozialen (Wert-)Wandel, dem Prozeß der Modernisie-

rung und Ausweitung der Zivilisation als solchem entspringt, von welchen

sozialen Strukturen der Gesellschaft aus und zu welchen immer hin dieser

Prozeß führen mag. Es ‚,,

bezieht sich der Terminus ‚Kulturkonflikt

und die darauf basierende kriminologische Theorie auf einen viel größeren

und wichtigeren Bereich als nur auf die sich aus der physischen Migration

von Individuen ergebenden Probleme, wenn sich auch nicht leugnen läßt

daß die verschiedenen Formen derartiger Migrationen einige der augenfäl

. (Kulturkonflikte,

ligsten Beispiele für diese Konflikte geliefert haben.

A.P.) können durch die Übernahme fremder Brauche Normen und Werte

in ein geschlossenes System entstehen; aber auch ohne dies aufgrund der

unvermeidlichen Änderungen, die auf den realen oder vermeintlichen

Fortschritt der Zivilisation zurückgehen und auf den sozialen Wandel in-

nerhalb des Systems‘“ (Mannheim, 1966, S. 676)

Im allgemeinsten Sinn bezeichnet ‚„‚Kulturkonflikt‘” nicht mehr und

nicht weniger als einen Zusammenstoß zwischen lokalen und überlokalen

informellen und formellen, gehenden und kommenden, oder wie immer

unvereinheitlichten Normensystemen, bzw. die Probleme, die für die Indi-

viduen daraus erwachsen. ‚„‚Kulturkonflikt‘“ drückt eigentlich nichts anderes

aus als Widersprüchlichkeit und Entwicklungsfluß in jedweder normativen

Ordnung, als Konzept gänzlich abstrahierend von den Benefiziaren und

Verteidigern, Leidtragenden und Opponenten dieser Ordnung, vom Zu-

sammenhang zwischen ökonomischer und politisch-kultureller Domination

resp. Subordination

Interessen im bzw. am ‚‚,Kulturkonflikt‘” oder Des-

interesse an Konfliktvermeidung, die Motive, einer strittigen, nur von einer

Minderheit geteilten Norm zu folgen, sind im reichlich abstrakten Konzept

nicht mitgedacht. Charakteristisch ist die Ausbildung des Kulturkonflikt-

konzepts an den Erscheinungen horizontaler Mobilität, von Wanderungs-

bewegungen vom Land in die Stadt, innerhalb oder zwischen Staaten, los-

gelöst von der vertikalen Mobilitätsbedeutung der Migration für die Mi-

granten, losgelöst vom Eroberungs- oder Flucht-, vom Ausbeutungs- oder

Prostitutionscharakter stattfindender Wanderungen

Sellin selbst fußt auf den Arbeiten der Chikagoer Schule der Soziologie

der es um die Aufklärung von Stadtentwicklungsphänomenen und insbe-

sondere auch um die Entstehung von besonderen Delinquenzgebieten zu

tun gewesen ist (vgl. Burgess und Bogue, 1964). Diese Delinquenzgebiete

fielen in Chikago, das zu Beginn des Jahrhunderts durch aufeinanderfol

gende Einwanderungswellen enorm angewachsen ist, weitgehend mit jenen

Wohngebieten zusammen, welche die jeweils jüngste Immigrationswelle be-

zogen hatte, ehe sie von der „‚amerikanischen Gesellschaft‘‘ aufgesogen

wurde und den nächsten Neuankömmlingen Platz machte. Es handelte

sich um jene buntgewürfelten Stadtregionen, in denen jene zurückblieben

21

die den Integrationsanschluß mit ihrer Einwanderergruppe verpaßt hatten.

Sie vermißten nun den Halt in der Kultur der Abgezogenen und fanden

auch keinen Einlaß in die Gruppe der ihnen fremden Nachwanderer. In

den fraglichen Stadtgebieten, die allein für ärmere Einwanderer zugänglich

waren, sammelte sich gleichsam die ‚„‚Schlacke im Schmelztiegel Amerika*‘.

Dieser Umstand, daß sie sich in kriminalitätsbelasteten Umgebungen nie-

derlassen mußten, trug mit zum schlechten Ruf der Immigranten bei. Die

Untersuchungen ergaben aber, daß sich weder die geschlossenen Einwan-

derergemeinden — seien sie jünger oder älter —, noch bestimmte ethnische

Gruppen an sich kriminell besonders bemerkbar machten, sondern viel-

mehr die ihrer eigenen Kultur entfremdeten, erfolglosen, immobil gewor-

denen Einwanderer oder Einheimischen in Zuwanderungsgebieten.

Die Studien zeigten, daß eigentlich nicht Immigration — ein Merkmal

horizontaler Mobilität — sondern Marginalität — ein Merkmal vertikaler

Mobilität, des sozialen Abstiegs bzw. verfehlten Aufstiegs (mit legitimen

Mitteln) — den Delinquenten auszeichnete. Aus diesen Feststellungen

gingen soziologiegeschichtlich weitreichende Überlegungen zur Bezugs-

gruppentheorie, zur Theorie der Wertorientierung an Subkulturen, zur

Anomietheorie etc. hervor. Die Blickwendung vom Inter- zum Intrakul-

turkonflikt, von der kulturellen Konfrontation zur sozialen Disorganisa-

tion, vom Fremden zum Marginalen hat den Idealismus des Kulturkonflikt-

konzepts tendenziell korrigiert, ist aber in der deutschen kriminologischen

Rezeption desselben unterschlagen und auch nicht eigenständig nachvoll-

zogen worden.

In den bereits zitierten deutschsprachigen Arbeiten der 60er Jahre zur

Ausländerkriminalität bleibt das Kulturkonfliktkonzept eher implizit und

unausgeführt. Nicht nur als Kürzel und Floskel erscheint es in einem erst

1978 veröffentlichten Band von Barath unter dem Titel ‚„Kulturkonflikt

und Kriminalität‘‘. Wenn zu dieser Zeit der Kulturkonflikt als Leitgedanke

in der Beschäftigung mit Ausländerkriminalität auch bereits ausgedient

hat, eignet sich diese Arbeit doch gut, ein lange Zeit verbreitet gewesenes

methodisches und theoretisches Strickmuster darzustellen und zu kriti-

sieren.

Barath betont, daß es im Prinzip keine anderen Mechanismen sind,

welche kriminelle Auffälligkeiten von Einheimischen oder Ausländern be-

günstigen. Der soziale Wandel sei ein Problem für alle: „‚Das System der

Werte und ethischen Güter bleibt vom Wandel nicht verschont, so daß

Moral, Sitte, Tradition und andere kulturelle Güter schweren Erschütte-

rungen ausgesetzt sein können. Individuen, die ihre Verhaltensschemata

nicht sofort umzustellen vermögen, laufen Gefahr, der Rechtsordnung zu-

wider, also kriminell zu agieren, während die bis zur Umwälzung als krimi-

nell definierten Handlungen den Normen gerecht weden können‘ (1978,

S. 35). Migration erzeuge für das Individuum quasi eine soziale Wandlungs-

erfahrung im Zeitraffer und eine entsprechende Konzentration an Adap-

tationsproblemen: „Das Vorhandensein von für Industriegesellschaften

typischen Merkmalen im Kulturgefüge der BRD kumuliert die Einflüsse,

22

die kriminelles Handeln ebenso wie psychische Erkrankungen auslösen

können. Diese charakteristischen Umstände bedeuten bereits für Einhei-

mische Gefahr, abweichendes Verhalten zu entwickeln; bei der hier im

Blickfeld stehenden Population forciert das Zusammentreffen beider

Komponenten einen überdimensionalen Druck und eine eklatant profunde

Problemkonstellation‘‘ (1978, S. 59).

Es mache einen Unterschied, wie groß der kulturelle Lag zwischen Hei-

mat- und Aufnahmeland sei: Gravierende Desorientierung entsteht für sol-

che Personen, deren Sittlichkeit sich auf ein einheitliches traditionsgemäß

verbindliches System bezieht, eine gleichermaßen geregelte Ordnung als

Leitfaden für Entscheidungen in pluralistischen Staaten jedoch vermißt.

... Die dynamische Sozialordnung der BRD vermag aufgrund ihrer Plura-

lität solche der Entlastung dienende Verhaltensschemata höchstens für

kurze Zeitdauer und Subgruppen anzubieten. Die häufige Aufhebung, Ne-

gierung oder Relativierung eben noch gültiger Normen fordert vom in

einer verhältnismäßig stabilen Gesellschaft Enkulturierten Fähigkeiten, die

er bisher nicht hat ausbilden können, weil sie in seiner Heimatkultur nicht

benötigt werden‘‘ (1978, S. 75).

Anhand kruder kriminalstatistischer Daten, die nichts anderes zeigen,

als daß Ausländer in der BRD höhere Kriminalitätsbelastungsziffern auf-

weisen als Deutsche, sieht Barath seine Hypothese voll bestätigt, nicht

etwa bloß den Umstand wirksam werden, daß die Ausländerbevölkerung

eine geringeren Frauen-, Alten- und Oberschichtanteil aufweist, welcher

bei den Einheimischen den Belastungswert drückt. Kriminalstatistisch ist

absolut nichts belegt, solange nicht — abgesehen von ihren unterschied-

lichen kulturellen Bezugsräumen — vergleichbare Bevölkerungsgruppen

einander gegenübergestellt werden.Kritische Datensicht müßte zumindest

zu einer Relativierung und beträchtlichen Einschränkung der Kulturkon-

fliktthese führen. Dazu Kaiser:

„Einen gewissen Beitrag an Kriminalität können wir überall feststellen,

unabhängig davon, ob es sich um Inländer oder Ausländer, um Minorität

oder Majorität handelt. Nach den Gesichtspunkten aber, welche die Kultur-

konflikt-Hypothese stützen sollen, müßte die Lage der Gastarbeiter eigent-

lich so konfliktträchtig sein, daß es geradezu als ‚normal‘ erschiene, wenn

ähnlich der Unfallhäufigkeit die Deliktsbelastung der Randgruppe im Gast-

land nachweislich erheblich höher wäre. ... Rangiert jedoch trotz prekärer

Situation, negativer Einstellung und schärferer Kontrolle seitens der

Majorität die relative Straffälligkeit noch unter jener der Majoritätsgruppe,

dann ist die Kulturkonflikt-Hypothese jedenfalls zur Erklärung der Krimi-

nalität zu vage und nichtssagend‘ (Kaiser, 1971, S. 165).

Die Abwendung vom Kulturkonfliktparadigma in der deutschsprachigen

Literatur zur Ausländerkriminalität ist seit Kaiser (1971) unübersehbar. In

späteren Arbeiten zum Thema figuriert das Konzept fast nur mehr als

schlechtes Theoriebeispiel (z. B. bei Berckhauer, 1980, S. 295). Kaiser

und Sack (1974) sind es, die am häufigsten als Kronzeugen für die Ableh-

nung der These zitiert werden. ‚„„Würde sie präzisiert werden, so würde sich

23

unmittelbar ergeben, daß die bisher zu ihrer Kontrollierung herangezogenen

empirischen Informationen in keinem auch nur annähernd vertretbaren

Sinn als Operationalisierungen der in Betracht zu ziehenden Variablen und

Faktoren gelten können. Eine solche theoretische Durchdringung der Kul-

turkonfliktthese und ihre Verknüpfung mit anderen soziologischen Begrif-

fen und Hypothesen würde nach allem, was sich darüber jetzt schon sagen

läßt, bedeuten, daß sozialstrukturelle Momente und Mechanismen, also

Phänomene des Zugangs zu ökonomischen, beruflichen, politischen und

ökologischen Chancen, ein wesentlich größeres Gewicht beanspruchen als

Faktoren, die sich als reine Kulturkonflikte im Sinne des Aufeinander-

treffens verschiedener miteinander unvereinbarer Verhaltensregulative be-

greifen lassen, auch wenn im Erleben der davon Betroffenen der Konflikt

sich als ein solcher zwischen divergenten Lebensauffassungen, unterschied-

lichen Erfolgszielen usw. darstellen sollte‘‘ (Sack, 1974, S. 210 f.).

Zur Durchsetzung der Gegenthese am meisten beigetragen haben jedoch

Albrecht und Pfeiffer (1979a, b) mit einer Untersuchung über die ‚„‚,Krimi-

nalisierung JjJunger Ausländer‘ in einigen städtischen Ballungsräumen der

BRD. Einmal indem sie erstmals scheinbar seriös überdurchschnittlich

hohe Belastungswerte bei einer bestimmten Altersgruppe der Ausländerbe-

völkerung feststellen konnten, und zwar bei den in der BRD herangewach-

senen Jugendlichen, also bei der ihrer Heimatkultur bereits entfremdeten

und partiell assimilierten Gruppe — und nur bei dieser. Damit wider-

sprachen Albrecht und Pfeiffer — empirisch gestützt — der Kulturkonflikt-

these. Zum anderen indem sie die Besonderheit der zweiten Generation

der Eingewanderten in deren extremer sozialer Diskriminierung und Be-

nachteiligung ausmachten. Darauf bauten sie die Gegenthese von der ‚,so-

zialen Mangellage‘ auf.

Es lohnt sich, näher auf ihre Arbeit einzugehen, in welcher Kulturelles

als Erklärungsmoment zurücktritt und die soziale Chancenverteilung

dessen Platz in der Theorie einnimmt. Einleitend zu ihrem Buch schreiben

Albrecht und Pfeiffer (1979 a, S. 9): ‚„„‚Die soziale Lage dieser jungen Aus-

länder ist von extremer Randständigkeit gekennzeichnet — wie jüngste Be-

funde der empirischen Sozialforschung belegen .... Die allgemeinen und fa-

milialen Sozialisationsbedingungen sowie fehlende Ausbildungs-, Berufs-

und Zukunftschancen erzeugen für die jungen Ausländer eine ‚institutiona-

listerte Außenseiterrolle‘ ‘‘. Sie drohe, junge Ausländer in Illegalität, Ver-

wahrlosung und Kriminalität zu treiben. „‚Bisher gibt es in der wissen-

schaftlichen Diskussion allerdings noch keine empirischen Belege für eine

solche Kriminalisierungs-Hypothese‘“ (S. 10). Gemeint ist, daß bis zum

Zeitpunkt der von Albrecht und Pfeiffer durchgeführten Untersuchung

keine stichhaltigen Beweise für eine übermäßige Kriminalitätsbelastung der

Ausländer insgesamt erbracht worden sind und daß bis dahin vor allem

auch keine altersgruppenspezifische Ausländerkriminalitätsstudie vorge-

legen hat. (Die deutsche Kriminalstatistik erlaubt erst seit dem Band für

das Jahr 1978 eine Altersgliederung der straftatverdächtigten Ausländer.)

Am Beispiel einiger ausgewählter Städte belegen die Autoren schon vor

24

Erscheinen entsprechender Kriminalstatistiken, daß die relative kriminelle

Unauffälligkeit der in Deutschland lebenden Ausländer nur für die Er-

wachsenengeneration gilt, ferner auch für Kinder, nicht hingegen für Ju-

gendliche und nur vermindert für Heranwachsende. Sie schließen daraus,

daß sich die soziale Benachteiligung von Ausländern, ihr Ausschluß von

Mobilitäts- und Integrationschancen vor allem in der zweiten Generation

zu rächen beginnt. Die familiären, schulischen und berufsbildnerischen Er-

ziehungsdefizite ausländischer Kinder und Jugendlicher werden unter Ver-

weis auf unbestreibare Forschungsergebnisse plastisch geschildert und als

sicherheitspolitisch gefährliche Folge Ssozialpolitischer

Unterlassungs-

sünden gebrandmarkt.

Es soll hier nicht an der Benachteiligung ausländischer Jugendlicher in

Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt gezweifelt werden, ebensowenig an

der Notwendigkeit, die ökonomische und soziale Lebenslage von Auslän

dern kriminalitätstheoretisch zu berücksichtigen. Nichtsdestoweniger muß

an der Erfassung und Beschreibung der Realität bei Albrecht und Pfeiffer

Kritik angebracht werden, ebenso an der jugendspezifischen Ausrichtung

inrer soziale Mangellagen identifizierenden Ausländerkriminalitätstheorie.

Was zeigen ihre Daten? Tatsächlich liegt die Kriminalitätsbelastung der

14- bis 21jährigen Ausländer um 20 bis 50 Prozent (je nach Stadt) über

jener der Inländer — sozialschichtabstrahiert. Nimmt man begründet an,

daß nur ein geringer Prozentsatz der Deutschen derselben Sozialschicht an-

gehört wie die ausländische Wohnbevölkerung in der BRD und daß dieser

eingeschränkte Inländerkreis vermutlich einen überproportionalen Anteil

an Kriminalisierten stellt, ist die Überhöhung der Kriminalitätsbelastung

von Ausländern gegenüber sämtlichen

Inländern kaum sensationell.

Kürziger (1982, S. 234) zitiert aus einem Mikrozensus, daß 39,1% der

Deutschen und 79,7% der Ausländer in der BRD als Arbeiter der ‚,‚Unter-

schicht‘” angehören. Zieht man in Betracht, daß Arbeiter unter Ange-

zeigten etwa doppelt so häufig vertreten sind, wie es ihrem Bevölkerungs-

anteil entspricht (für Österreich vgl. Rotter, 1980, S. 290 für unqualifi-

zierte Arbeiter), liefe das immer noch auf eine annähernd gleich starke

Kriminalitätsbelastung von ausländischen und inländischen Arbeiterjugend-

lichen bzw. Jugendlichen aus Arbeiterfamilien hinaus.

Wovon die Zahlen sprechen, ist m. E. die ‚,statistische Normalität‘‘ der

Ausländerjugendkriminalität und eine statistisch anormale Konformität

aller anderen Altersklassen von Ausländern angesichts ihrer allgemeinen

sozialen Lage in der BRD. Der Umstand, daß Ausländerjugendliche unter

den straffälligen Ausländern und daß sie unter diesen deutlicher als deut-

sche Jugendliche unter deutschen Straftätern hervorstechen, mag mit dem

hohen Unterschichtanteil in der Ausländerpopulation zu tun haben und

nur das Faktum widerspiegeln, daß sich im Jugendalter Sozialschichtunter-

schiede am deutlichsten hinsichtlich des wirksam werdenden sozialen Kon-

trollsystems auswirken. Je früher z. B. eine Schullaufbahn beendet wird

und je weniger reibungslios und unmittelbar danach und dadurch der Ein-

tritt in Beruf und familiäre Selbständigkeit erfolgen kann, desto früher

25

endet die Wirksamkeit informeller Kontrollen, desto länger gibt es Vakuen

zwischen diesen und desto öfter die Einschaltung formeller Kontrollagen-

turen.

Albrecht und Pfeiffer aber insistieren auf der Kriminalitätsrelevanz von

sozialer Benachteiligung ausländischer Jugendlicher. Es handle sich um

eine Benachteiligung gegenüber ihren Eltern (hervorgerufen durch bikultu-

relle Sozialisation und entsprechende Identitätsbeschädigung, welche

umso ausgeprägter sei, in je Jüngerem Alter jemand eingereist sei), anderer-

seits gegenüber gleichaltrigen (infolge schlechterer Bildungs- und Berufs-

chancen, rechtlicher Stellung etc.). Bei aller Sympathie für das Anliegen

von Albrecht und Pfeiffer, sind doch sowohl methodische wie theoretische

Einwände gegen ihre Thesen angebracht.

Abgesehen davon, daß die besondere Kriminalitätsbelastung ausländi-

scher Jugendlicher bei exakter Kontrolle des unterschiedlichen Sozial-

schichtaufbaus der Inländer- und Ausländerbevölkerung sich als statisti-

scher Artefakt entpuppen mag, ist es auch nicht unproblematisch, die kul-

turell vermittelte subjektive Ungleichheitserfahrung aus dem theoretischen

Modell des Zusammenhangs zwischen Deprivation und Kriminalität gänz-

lich auszuklammern. Überproportionale kriminelle Auffälligkeitsunter-

schiede zwischen jugendlichen und erwachsenen Ausländern mögen (sollten

sie nach sorgfältiger empirischer Überprüfung überhaupt noch festgestellt

werden können) auf einer Chancenungleichheit zwischen erster und zwei-

ter Ausländergeneration beruhen, aber ebenso auf unterschiedlicher Situa-

tionswahrnehmung, die es älteren Immigranten ermöglicht, sich mit ihrer

Existenz abzufinden (bzw. verbietet, sich gegen sie aufzulehnen), jüngeren

Immigranten hingegen erlaubt, Forderungen zu stellen und in Konflikt zu

treten (bzw. unmöglich macht, dabei keinen Schaden zu nehmen). Ebenso

mögen nach der Sozialschichtkontrolle allfällig verbleibende Kriminalitäts-

belastungsunterschiede zwischen ausländischen und inländischen Jugend-

lichen gleicher Schichtzugehörigkeit sowohl auf eine schichtunabhängige

zusätzliche Deprivation von Ausländern zurückgehen wie auch auf Chancen,

die ein kulturelles Bezugssystem als solches bietet, mit Benachteiligungen

zurandezukommen. So zeigt eine Studie von Bielefeld u.a. (1982), daß die

extrem ungesicherte Lebenssituation von ausländischen Jugendlichen

durch deren kulturell gestützte instrumentelle Arbeitseinstellung, durch

entsprechend gekonnte Umgangsformen mit Arbeitslosigkeit und durch

nicht nur arbeitsbezogene Subsistenzsicherungsstrategie zwar nicht eigent-

lich Überwindungshilfe, aber doch noch recht gute Bewältigung erfährt. In

Konformität mag ein Vorzug, aber auch eine Deprivation besonderer Art

zum Ausdruck kommen, in Devianz ein Nachteil, aber auch ein Integra-

tionsprozeß im Anfangsstadium. In Konformität wie Devianz können Zei-

chen der Zerstörung wie der Wiedererlangung eines kollektiven Selbstbe-

wußtseins und Konfliktpotentials gesehen werden, das gesellschaftlich

unterdrückt wird, dem jedoch — manifestiert — die Gesellschaft al la longe

nicht jedes Entgegenkommen versagen kann. Die Mehrdeutigkeit von

Legalverhalten und Kriminalität zeigt sich m. E. in Interpretationsversu-

26

chen zur Ausländerkriminalität sehr anschaulich.

Die Zuspitzung des Thesenstreits in der ‚„Ausländerkriminologie‘‘ be-

hindert offenbar eine Integration ihrer Ergebnisse. Das vorhandene Wissen

über Ausländerkriminalität scheint jedoch — zusammengenommen — zu

zeigen, daß der Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Kriminalität

bei Ausländern ein sozialer überformter ist. Nicht die wie immer unterpri-

vilegierte soziale Lage, sondern ihre Bedeutung für den Agierenden ist es,

die sein Handeln orientiert und ausrichtet. Somit ist es sicher wesentlich,

den kulturellen Aspekt — die Deutung sozialer Statushierarchien, die Ein-

ordnung in sie und die daraus abgeleiteten (un-)billigen Lasten und Privile-

gien — nicht völlig zu ignorieren, ihm — wenn auch in anderer Weise als im

Kulturkonfliktkonzept — Rechnung zu tragen.

Im Kulturkonfliktkonzept wird die mitgebrachte Kultur als etwas be-

griffen, das seine Nützlichkeit als Verhaltensregulativ mit dem Moment der

Einwanderung zu verlieren beginnt, die neue Kultur des Aufnahmelandes

als etwas, dessen volle Aneignung günstigstenfalls dem Eingeborenen mög-

lich ist, die Folge des Kulturwechsels als Verhaltenssteuerungsdefizit. Sieht

man in kulturell bestimmten Werten und Normen hingegen Instrumente

zur Interpretation und Begründung situativ determinierten Handelns, zur

kognitiven Absicherung der Abfindung mit einer sozialen Situation, ver-

lieren sie nicht, sondern behalten sie ihren besonderen Wert — nämlich

Kultur- u. a. Konflikte verkraften zu helfen. Die Kultur der ausländischen

Arbeitnehmer, die ihnen eigene kollektive Lebensgeschichte als ein Mittel

begriffen, die eigenen Handlungsweisen, die eingenommene soziale Position,

die Interaktionen im Gastland, die Zukunftsperspektiven zunächst zu „‚nor-

malisieren‘‘, sich den Gegebenheiten ohne Protest zu unterwerfen, ließe

nicht mehr vor der Tatsache erstaunen, daß die erste, nicht im Einwande-

rungsland aufgewachsene Generation die geringeren Anpassungsschwierig-

keiten zeigt. Die kulturelle Eigenständigkeit könnte in der ersten Genera-

tion Ausnahmesituationen leichter ertragen lassen, die ohne diesen Hinter-

grund tatsächlich in Depression oder Aggression münden müßten.

Das Kulturkonfliktkonzept vom kriminellen Verhalten der Ausländer

hat in der Tat eine andere als die beobachtbare Alterskorrelation der Kri-

minalitätsbelastung erwarten lassen und ist mit dieser Begründung von den

Vertretern der Mängellagen-These als nicht stichhaltig erklärt und nicht wei-

terverfolgt worden. Man hat sich nicht weiter an einer allgemeinen Kultur-

theorie der Konfliktverarbeitung versucht. Gewisse Ansätze dazu existieren

allenfalls in Form von Überlegungen zu den Kriminalitätskonsequenzen

des Bezugsgruppenwandels in der zweiten Immigrantengeneration. Diese

Überlegungen abstrahieren jedoch ihrerseits völlig von gesellschaftlichen

Chancenstrukturen und deren Relevanz für soziale Identitäten und kultu-

reile Orientierungen. So führen Frey u. a. (1978) die besondere Kriminali-

tätsgefährdung ausländischer Jugendlicher z. B. auf ihre zunehmende

Orientierung an deutschen Altersgenossen, auf eine Anspruchsniveaustei-

gerung und infolgedessen zunehmende Frustration zurück. Die Verände-

rung der Referenz erscheint jedoch beinahe als Automatismus und wird

27

ausschließlich aus Kontakten in den gemischten Sozialisationsinstitutionen

(Schulen, Freizeitstätten) hergeleitet, gegen deren Einfluß Ausländereltern

nur eine schwache Position besäßen. Diese Schwäche ist indes eine Folge

der gesellschaftlichen Rolle der ausländischen Arbeitskräfte, eine Folge

der spezifischen Internationalisierung der Arbeitsmärkte zu einem be-

stimmten Zeitpunkt und Zweck: Fluktuationen der Nachfrage nach Arbeit

zu bewältigen. Daß ausländische Jugendliche nicht ohne weiteres dieselben

Strategien verfolgen können wie ihre Eltern, hängt ferner wohl auch mit

dem Stop der Ausländeranwerbung, mit Rückwirkungen der Internationa-

listerung der Produktion auf die Arbeitsmigration zusammen. Mit dieser

Situation einherziehende neue Chauvinismen und Ethnozentrismen auf

allen Seiten erschweren zudem Grenzgänge zwischen den ‚„‚Kulturen‘‘, zwi-

schen Abkapselung und Assimilation, und spitzen das Orientierungspro-

blem für Ausländerjugendliche — und nicht nur für diese — zu.

Eine den sozialen Lebenswelten angemessene kriminologische Fragestel-

lung wäre nicht einfach, wie Benachteiligung zu Kriminalität führt, sondern

was konkrete Entwicklungen von Chancenstrukturen den (Sub-)Kulturen

der Konfliktverarbeitung anhaben. Die Betroffenen und Handelnden selbst

haben von ihrer Situation nämlich durchaus einen Begriff — wie ver-

schwommen immer. Sie wissen um ein Verhältnis zwischen materiellen

und gesellschaftlichen Entwicklungen und Erhalt, Entfremdung oder Ver-

lust von individueller und kollektiver Identität, von Kultur. Nicht soziale

Mängellagen schlechthin werden von ihnen (u. a. zu Kriminalität) verarbei-

tet, sondern Geschichtsprozesse, nicht Normen werden befolgt oder ver-

letzt, sondern Existenzbewältigung wird versucht — nicht zuletzt mithilfe

einer ‚„‚Kultur‘ derselben, durch welche ein Bezug des Handelns zu Tradi-

tionen und Werten hergestellt wird und etwa auch Kriminalität, Verstöße

gegen das Recht, ihre jeweilige Bedeutung und Beurteilung erhalten. Diese

komplexe soziale Realität wird von der kriminologischen Theorie zur Aus-

länderkriminalität bis heute jedenfalls nicht eingefangen. Es handelt sich

um ad hoc formulierte Theoriefragmente zu isolierten und teils sogar

falsch identifizierten Kriminalitätsphänomenen.

Das im Vorangegangenen in seinen Umrissen dargestellte Spektrum der

kriminologischen Überlegungen zur Ausländerkriminalität ist aber auch

aus einem anderen Grund zutiefst unbefriedigend. Die Überlegungen

starten alle mit der Suche nach Defiziten bei den Ausländern, um deren

Kriminalität daraus begreifen zu können. Unter diese Defizite fallen ein-

mal die fremde Kultur der Ausländer, das andere Mal das Ablegen dieser

Kultur, dann wieder die ihnen aufgezwungene soziale Randständigkeit und

Deprivation. Wie immer die Kriminologie die Akzente in ihren Theorien

setzt, sie setzt sie vor allem auf Schwächen und Defizite an ihrem Unter-

suchungsgegenstand. So trägt auch die Theorie der Ausländerkriminalität

in ihren unterschiedlichen Ausformulierungen genau den Charakter der

Defizitlehre von Kriminalität. Die konstatierten Defizite sind zwar in

unterschiedlichem Ausmaß beeinflußbar und behebbar und begründen

dementsprechend unterschiedliche Maßnahmen gegenüber Ausländern,

28

einmal stärker kontrollorientiert, das andere Mal eher sozial kompensato-

risch. In Summe aber gilt, daß Kriminalität ein Manko an gesellschaft-

lichem Einfluß auf defizitäre Existenzbedingungen zum Ausdruck bringe

Wenn somit Ausländer ins Visier der Kriminologie geraten, dann (wie im

übrigen jede andere Gruppe, mit der sich die Kriminologie befaßt) a priori

als Problemgruppe.

Der problemonentmrte Ansatz läßt leicht unter den Tisch fallen, daß

Wanderungsverhalten in Form von Arbeitsmigration, daß das Auftreten

von ausländischen Arbeitskräften die Internationalisierung des Arbeits-

marktes als eine politische Strategie zur Lösung von bestimmten ökono-

mischen und sozialen Problemen zur Voraussetzung hat. Die stabilisieren-

den Aspekte der Arbeitsmigration für die gesellschaftliche Ordnung wer-

den bei einer solchen problemorientierten Forschung weitgehend unbe-

rücksichtigt gelassen. Hinter der Liberalisierung des Arbeitsmarktes im

Sinne der Öffnung seiner nationalen Grenzen zu bestimmten Zeiten steht

neben dem wirtschaftlichen Bedarf seit jeher ein konkretes kontrollpoli-

tisches Kalkül. Es zielt im übrigen nicht nur auf die Arbeitsimmigranten

seibst, sondern auf die gesamte Arbeitsbevölkerung

Arbeitsmarkt und Sozialdisziplinierung — am Beispiel ausländischer

Arbeitnehmer in Osterreich 1960 — 1982

Der kriminologischen Theorie der Ausländerkriminalität mangelt es an

Bezug zu allgemeinen politisch-ökonomischen Theorien der Kriminalitäts-

entwicklung, in denen den Arbeitsmarktverhältnissen ja eine ganz zentrale

Bedeutung zukommt. Die Rolle der Ausländerbeschäftigung am Arbeits-

markt in ihren Konsequenzen für die Kriminalitätsentwicklung hat die Kri-

minologie bisher noch überhaupt nicht beschäftigt. In der Folge soll des-

halb über Ansätze einer Theorie der Ausländerkriminalität als Spezifikation

einer allgemeinen Theorie sozialer Kontrolle via Arbeitsmarkt nachgedacht

werden. In diesem Rahmen wird dem Beitrag der Ausländer bzw. Auslän-

derbeschäftigung zur gesellschaftlichen Ordnung mindestens soviel Beach-

tung zu schenken sein wie ihrem Beitrag zur Kriminalität

In den beiden abgelaufenen Jahrzehnten, die zu diesem Zweck hier ge-

nauer nachgezeichnet werden sollen, war in Österreich Ausländerpolitik

Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsmarktpolitik — wie zu zeigen sein wird —

von Bedeutung für kriminalpolitische und Kriminalitätsentwicklungen

Ausländerpolitisch gliedert sich der Zeitraum seit den 60er Jahren in zwei

Phasen, die sich 1974 ablösen. Dem Kampf um die ausländische Arbeits-

kraft folgt der gegen sie (Matuschek, 1983). Die erste Phase könnte weiter

unterteilt werden in eine Zeit tendenziell saisonaler Wanderarbeit und eine

Zeit tendenzieller Arbeitsimmigration mit fließenden Übergängen zwischen

beiden. Diese Unterscheidung, die auch auf eine Entwicklung der Erwar-

tungen seitens der hierzulande beschäftigten Ausländer hinweist, wird hier

nicht weiter behandelt. Nur soviel:

Der Übergang zu regelrechter Arbeits-

29

immigration in der späten ersten Phase der Ausländerbeschäftigung hat

sicher die Zäsur des Jahres 1974 noch einschneidender werden lassen

Die die Darstellung leitende und vom dargebotenen Material unter-

stützte These lautet nun: An der Art und Weise, wie gerade mit den auslän-

dischen Arbeitnehmern verfahren wird, an ihrer wirtschafts- und politstra-

tegischen Manövrierung, sind in den beiden abgelaufenen Jahrzehnten jene

Arbeitsmarkt- und Sozialverhältnisse ablesbar, die auch die Entwicklung

der Kriminalisierungspraxis entscheidend bestimmt haben. Die expansivsten

Phasen der Ausländerbeschäftigung, kennzeichnend für eine spezifische

wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Strategie, fallen zusammen mit

Phasen einer Liberalisierung der Kriminalpolitik, mit der Vorbereitung der

Strafrechtsreform und der Verabschiedung des StGB 1974 sowie mit

einem Rückgang der Kriminalisierungen in den frühen 60er und 7O0er

Jahren. Die restriktiven Phasen der Ausländerbeschäftigung, die eine be-

stimmte Form des Krisenmanagements indizieren, treffen zusammen mit

einer Verschärfung der Kriminalisierungspraxis. Wie immer sich die Aus-

länderkriminalität selbst entwickelt haben mag, die Kriminalitätsentwick

lung im allgemeinen steht in negativem Zusammenhang mit Größe und

Wachstumsraten der Ausländerpopulation im Lande. Nicht die Ausländer

sind es, wohl aber das Klima auf dem Arbeitsmarkt, das sie am deutlichsten

zu spüren bekommen, ist es, das für Kriminalitätsverhältnisse ausschlag-

gebend ist

Die These ist darüberhinaus dahingehend zu ergänzen, daß die Auslän-

derbeschäftigung wahrscheinlich maßgeblich dazu beigetragen hat, daß die

Arbeitsmarkt- und davon abgeleiteten allgemeinen Sozialverhältnisse in

einem geringeren Maße, als es ihnen entsprochen hätte, negativ kriminali-

tätsrelevant geworden sind. Die Ausländerbeschäftigung erfolgte in Öster-

reich durch gewerkschaftlichen Einfluß so kontrolliert, daß stets die aus-

ländischen Arbeitnehmer in der schlechteren Konkurrenzposition ver-

blieben, eine Belastung, die niemand anderer als sie (mit der Einstellung,

ganz unten anzufangen und Gratifikationen später und anderswo zu er-

halten) so konfliktfrei durchgestanden hätte. Seit Mitte der 70er Jahre

dämpften die ausländischen Arbeitnehmer die Kriminalitätsrelevanz der

Beschäftigungskrise, indem mit ihnen Arbeitslosigkeit rücksichtslos expor-

tiert wurde

1961—1974:

Die Politik der Beschaftcgung ausländischer Arbeitskräfte in nennens-

wertem Maßstab ist in Österreich der Zweiten Republik kaum 20 Jahre

alt. Sie hat in den frühen 60er Jahren eingesetzt, an deren Beginn sich ein

Übergang in mehrfacher Hinsicht vollzieht. Der Wiederaufbau war abge-

schlossen, die Wirtschaftswachstumsraten flachten ab, waren aber weiter-

hin sehr hoch. Nach langen Jahren hoher Arbeutslosngkeut war endlich

Vollbeschäftigung erreicht. Vor allem in einigen Regnonen und Branchen

(Bauwirtschaft, Textilwirtschaft, Fremdenverkehr, im Westen Österreichs)

30

kam es zu Engpässen, zumal das höhere Lohnniveau in der BRD und der

Schweiz zur spürbaren Abwanderung österreichischer Arbeitskräfte führte

Die Reserven an inländischen Arbeitskräften (aus Landwirtschaft, Kleinge-

werbe, strukturschwachen Gebieten und aus der ‚„Familie‘® kommend)

waren erstmals so weit ausgeschöpft, daß ohne radikale und kostspielige

Veränderungen der Arbeitsbedingungen die Arbeitskraftmobilisierung an

ihre Grenzen stieß. Die Situation bot eine Anzahl von Auswegen, um die

zwischen den Interessenvertretungen gerungen wurde, einmal die Strategie

der Intensivierung der Arbeit (durch Qualifizierung und Umschichtung des

Arbeitskräftepotentials und durch Produktivitätsteigerung), zum anderen

die Fortführung der bisherigen Strategie der Extensivierung der Arbeit bei

gegebener Produktionsstruktur (z. B. durch Beschränkung der Freizügig-

keit der österreichischen Arbeitskräfte oder durch Beschäftigung von Aus-

ländern)

Während die Bundeswirtschaftskammer vehement auch den letzten Weg

geebnet sehen wollte, präferierte der ÖGB eine „aktive Arbeitsmarktpoli-

tik‘“ (Behebung des Facharbeitermangels, Mobilitätsförderung, Modernisie-

rung der Arbeitsplätze) und eine Beschränkung der ausländischen Konkur-

renz am Arbeitsmarkt. Ergebnis der Verhandlungen — sie zählen zu den

ersten, die im Rahmen des sozialpartnerschaftlichen Instruments ‚Pari-

tätische Kommission‘ abgewickelt wurden — war eine Bindung der Auslän-

derbeschäftigung an die Aufnahmefähigkeit des österreichischen Arbeits-

marktes, eine branchenweise jährliche Kontingentierung der beschäftigten

Ausländer in Absprache zwischen den Sozialpartnern, eine Festschreibung

gewerkschaftlicher Rechte (z. B. keine Ausländerbeschäftigung in bestreik

ten Betrieben) und die Zusicherung gleicher Lohn- und Arbeitsbedingungen

für Ausländer mit Ausnahme der Arbeitsplatzsicherung (befristete Arbeits-

erlaubnis, Inländerprimat im Fall von Belegschaftsabbau etc.). Die Zustim-

mung der Bundeswirtschaftskammer zum Abschluß eines Sozialversiche-

rungsabkommens, zur Ratifizierung zweier Abkommen des Europarates

über die soziale Sicherheit (von Vorteil für die im Ausland beschäftigten

Österreicher) und zur Mitwirkung am Konzept der „aktiven Arbeitsmarkt-

politik“ stand in Zusammenhang mit dem gewerkschaftlichen Plazet zur

kontrollierten Ausländerbeschäftigung (vgl. Matuschek, 1983)

Im Verlauf der 60er Jahre wurde aus dem Provisorium der Ausländer-

beschäftigung zum Zweck kurzfristiger Stabilisierung der Wirtschaft all

mählich ein Dauerzustand

Institution. Die Kontingentzahlen wurden

kontinuierlich erhöht, auf immer mehr Branchen ausgedehnt, die Arbeits-

genehmigung außerhalb der Kontingente liberalisiert, die Aufenthaltsdauer

der Arbeitsimmigranten verlängerte sich, neben den Anwerbestellen im

Ausland wurde die informelle Vermittlung von Verwandten in Österreich

bereits beschäftigter Ausländer immer

relevanter, somit zugleich das

familiäre Netz unter Immigranten dichter, sie beanspruchten nun auch

merkbar die soziale Infrastruktur (Wohnungen, Schulen, Gesundheits-

und Sozialeinrichtungen). Bis 1973 stieg die Ausländerbeschäftigung (mit

Ausnahme des Jahres 1968) stark an. Sie konzentrierte sich besonders auf

31

jene Wirtschaftszweige, in denen wegen des niedrigen Lohnniveaus, der

Verrichtung unangenehmer oder gefährlicher Arbeiten, der Schicht- und

Akkordarbeit, dem Risiko konjunktureller und saisonaler Arbeitslosigkeit

nicht hinreichend inländische Arbeitskräfte gefunden werden konnten

(Butschek/Walterskirchen, 1974). Bis zum Ende der Hochkonjunktur der

frühen 70er Jahre wurde die Ausländerbeschäftigung daher zu keiner we-

sentlichen Konkurrenz für Inländer und hat sich auch das Arbeitsplatzrisi-

ko für Ausländer gar nicht deutlich manifestiert. Ihre Arbeitslosenrate

blieb sehr gering und Österreich bot ihnen vermutlich zusehends eine reale

und neben der Rückwanderung zusätzliche Integrationsperspektive. Die

Wende setzte Mitte der 70er Jahre ein (vgl. Grafik/Tab. 1).

Rückblickend wird man konstatieren können, daß die Ausländerbeschäf-

tigung, wie sie kontrolliert praktiziert wurde, den Prozeß der Intensivierung

der Arbeit nicht aufgehalten, sondern eher untermauert hat. Wohl hätten

vermutlich die Löhne für Hilfs- und Anlernarbeiten ohne die Verfügbarkeit

billiger ausländischer Arbeitskraft stärker angehoben, die schlechten Ar-

beitsbedingungen in bestimmten Produktionsbereichen schneller durch or-

ganisatorische und technische Innovationen verbessert werden müssen,

wohl haftet dem Billigimport von Arbeitskraft also ein konservatives Mo-

ment an. Auf der anderen Seite hat die Besetzung (und Konservierung)

längerfristig zum Verschwinden bestimmter Arbeitsplätze mit Ausländern

auch einen gedämpften Strukturwandel ermöglicht und eine auf durch

Ausländerbeschäftigung begünstigte

Industrieunternehmensgewinne ge-

stützte Verschiebung der Leistungsstrukturen der Wirtschaft erleichtert.

Die Zahl der Arbeitsplätze für qualifizierte „„Kopfarbeit‘‘ und im privaten

und öffentlichen Dienstleistungsbereich stieg — fast ausschließlich Inlän-

dern vorbehalten — beträchtlich an. Durch die Ausländerbeschäftigung

wurde vielen Österreichern mehr an sozialem Aufstieg geboten, als es der

Entwicklung der realen Beschäftigungsstruktur entsprach. Bei konstanter

Zahl von Arbeitern unter den österreichischen unselbständig Beschäftigten

stieg die Zahl der Angestellten unter ihnen zwischen 1959 und 1973 um

genau zwei Drittel, die der Beamten um 22 %. Es wird manchmal auch von

einer Unterschichtung der heimischen Sozialstruktur durch die Gastarbei-

ter gesprochen (vgl. Matuschek, 1983, S. 17 f.).

An anderen Stellen habe ich herausgearbeitet, daß die Zeit der 60er und

frühen 70er Jahre (kurz unterbrochen 1966—69) eine neue Strafrechts-

politik (Pilgram/Steinert, 1975) und einen deutlichen Rückgang der Kri-

minalisierungen (Pilgram, 1980) gebracht hat. Beides fußt auf der Verän-

derung der Sozialbeziehungen und Sozialkontrollen, die eine Arbeitsmarkt-

situation wie die damalige ausgelöst hat. Noch vor der Verabschiedung der

großen Strafrechtsreformgesetze hat sich in den frühen 60er Jahren die

Zahl der mithilfe des Strafrechts und via Justiz ausgetragenen sozialen

Konflikte immer weiter verringert. Dafür ist nicht nur die Verbesserung

der materiellen Lebensverhältnisse maßgeblich gewesen, sondern vor allem

auch ein geändertes Toleranzverhalten (nachlassende Anzeigebereit-

schaft), Folge eines sich bei Entspannung des Arbeitsmarktes für Arbeit-

32

inländisches "Arbeitskräftepotential"',

unselbst.Beschäftigte plus Arbeitslose

”Stellenandrang”‚Arbeitslose/off.ätelle

vv

A

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1960

0,5

1,0

1,5

1,5

2,4 Mill. 2,6 Mill.

1965

1970

D

lung in Österreich 1960 bis 1982

1975

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1980

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Grafik: Arbeitsmarkt, Ausländerbeschäftigung und Kriminalitätsentwick-

vE

Tabelle: Arbeitsmarkt, Ausländerbeschäftigung und Kriminalitätsentwicklung in Österreich, 1960 bis 1982

Jahr

inländ.

davon

Arbeits-

ausländ.

‘ Arbeits-

Stellen-

polizeil.

davon

Arb.kräfte-

vorgem.

losenrate

Arbeit-

losenrate

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Arb.lose/

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arbei-

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in tsd.

in tsd

in tsd

in tsd.

1960

87,2

®

b

206,4

1961

2.347,5

68,5

-

16,2

188,4

1962

2.387,4

64,7

-

17,2

185,8

1963

2.390,2

70,6

®

21,5

186,4

1964

2.403,5

65,8

D]

26,1

187,0

1965

2.409,7

65,5

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b b 2 - D

187,7

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1966

2.396,6

61,4

-

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191,0

1967

2.357,9

64,6

®

66,2

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©O S>OON ©

197,6

1968

2.342,6

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201,5

1969

2.337,0

67,1

-

87,7

un

b

204,9

1970

2.335,9

58,4

-

111,7

am

-

e

206,1

1971

2.356,7

52,0

]

150,2

0,93

192,5

7,0

1972

0,79

189,7

8,8

2.374,8

49,1

187,1

1973

2.422,8

41,3

226,8

0,63

187,4

10,9

1974

2.475,1

40,0

- ® ®

222,3

-

0,72

191,9

10,1

1975

2.517,7

50,7

®

191,0

d

1,78

164,4

8,0

1976

2.566,7

51,4

-

171,7

®

1,88

163,9

1977

2.596,9

47,6

®

188,9

-

1,59

165,1

1978

2.632,4

-

176,7

-

1,99

162,3

53,0

é

ä

1979

2.655,2

52,1

b

170,6

b

1,81

167,5

1980

2.663,5

49,5

®

CCC OCONHNHNHO-AHEO0OQ SN IL IZQOJIJ0O045<

174,7

b

1,46

176,8

6,5

1981

2.690,0

632

®

171,8

®

2,74

186,6

6,9

1982

2.699,2

95,1

N =NN =NN - A NNNNNNNNNNN

-

CN D

162,3

MK WONN -=NNOO

b

O> 2OOOON S©

6,10

186,9

6,5

nehmer mindernden Disziplinardrucks (Indiz dafür ist z. B. die weitgehende

de facto Entkriminalisierung jugendlicher Normübertretung in diesem

Zeitraum), schließlich auch der alternativen Sozialdisziplinierung über

‚„‚Aussichten‘ auf Teilhabe am Wirtschaftswunder. Die Strafrechtsreform-

gesetze der 70er Jahre, seit den späten 50er Jahren beraten, schreiben den

„pfleglichen‘ Umgang mit Arbeitskräften ihrerseits fest, d

sie beschrän-

ken die Kriminalisierung und desintegrative Maßnahmen so, daß vor allem

in Ausbildung befindliche jugendliche, unbescholtene, beruflich qualifi-

zierte und produktive Personen davor möglichst verschont werden, daß

Staat und Wirtschaft keinen Schaden an deren leichtfertiger strafrechtlicher

‚„Entwertung‘ nehmen. (Das neue Strafrecht hat dies durch Entkriminali-

sierung bestimmter Verhaltensbereiche z. B. im Straßenverkehr und im

Sexualverkehr

„‚privaten

durch Möglichkeiten der Strafverschonung,

durch die Bevorzugung der Geldstrafe vor der Freiheitsstrafe, durch Be-

seitigung von Strafnebenfolgen, durch raschere Straftilgung und Rehakbili-

tation etc. zu leisten vermocht.)

Es ist hier nicht Platz, dieses Stück Sozialgeschichte in allen Details dar-

zustellen. Festzuhalten ist jedoch,daß die kontrollierte Internationalisie-

ung des Arbeitsmarktes, ein gewisses Abgehen von der Privilegierung in-

ländischer Arbeitskräfte, den Prozeß der ‚„‚inneren Entspannung‘‘, Zivili-

sierung und Entkriminalisierung, wie er nur bei einem so günstigen Kräfte-

gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit möglich ist, nicht verhindert

wahrscheinlich nicht einmal gebremst, sondern eher sogar befördert hat

Unter einer ethnozentrischen Perspektive betrachtet, hat nämlich die Aus-

länderbeschäftigung die Segmentierung von Arbeitsmarkt und Gesellschaft

unmerklich werden, die soziale Pyramide stumpfer und das Kredo vom

wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle (sogar die Ausländer be-

kommen vom Überfluß ab) glaubhafter erscheinen lassen. Der ideologischen

Integration, Voraussetzung des tendenziellen Verzichts auf Zwangsmittel

in der Sozialkontrolle, ist die quasi Exterritorialisierung bestimmter sozia-

ler Realitäten im eigenen Land durch ihren Vorbehalt für Ausländer wahr-

scheinlich durchaus dienlich gewesen. Gemessen an den Verhältnissen in

ihren Herkunftsländern sind sogar die Arbeitsimmigranten auf ihre gerin-

geren Anspruche gekommen. Ihr Aufstieg sollte sich zumeist ja erst nach

Rückkehr in die Heimat als Aufstieg zu einer kleinen selbständigen Existenz

vollziehen, war als Erwartung in die Zukunft nach dem Aufenthalt im

Gastland verschoben. Durch die neue Aufteilung der Lebenswelten und

nicht nur durch ihre (gar nicht so große qualitative) Veränderung hat die

Befried(ig)ung aller betroffenen Gruppen zunehmen und eine liberale

Rechtsreformpolitik leichter Platz greifen können. Die Ausländerbeschäf

tigung fällt also bei näherem Hinsehen während des Zeitraums ihrer stärk-

sten Expansion mit einem Rückgang der Kriminalisierungsraten in der Ge-

samtbevölkerung und mit einer zurückhaltender werdenden Saktionie-

rungspraxis zusammen (vgl. Grafik/Tab. 1)

35

1974 bis heute

Eine drastische Veränderung der Ausländerpolitik fand in Österreich

nach 1973, nach den ersten Signalen für das Ende der Hochkonjunktur

statt. Die Sozialpartner beschlossen 1973 ein Einfrieren der Ausländerbe-

schäftigung und empfahlen verschärfte Maßnahmen gegen die illegale Ar-

beitsimmigration. Studien des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen

sagten langfristig ein Überangebot an inländischer Arbeitskraft und sin-

kenden Bedarf an Gastarbeitern voraus. Unter dem Eindruck der neuen

Verhältnisse wurde die Ausländerbeschäftigung erstmals auch gesetzlich

geregelt, wurden die bisherigen Vereinbarungen der Sozialpartner staatli-

ches Gesetz. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz von 1975 band die Be-

schäftigungsgenehmigung daran, daß die Arbeitskräftenachfrage am In-

landsmarkt unbefriedigt bleibt, komplizierte das Verfahren und verteuerte

die Ausländerbeschäftigung für Unternehmer, beraubte den ausländischen

Arbeitnehmer weithin der Parteistellung im Verfahren und billigte der Ar-

beitsmarktverwaltung mehr Eingriffsrechte zu. Erstmals fungierten die aus-

ländischen Arbeitnehmer realiter als Puffer auf dem Arbeitsmarkt. Im be-

sonderen betroffen wurden nun auch ausländische Jugendliche, zumal

Lehrstellen in die Regelungen einbezogen wurden. Angestrebt wurde poli-

tisch eine Reduktion der Zahl ausländischer Arbeitnehmer um zehn Pro-

zent jährlich, was zumindest in den Jahren 1974, 1975, 1978 und 1982

auch annähernd erreicht wurde. Die Arbeitslosenrate der Ausländer stieg

auf über sechs Prozent und übertraf die der Inländer 1982 bereits um das

Doppelte. Die Lebensperspektive der Arbeitsimmigranten in Österreich

verschlechterte sich drastisch, insbesondere dann, wenn es eine längerfri-

stige, auf Familiennachzug und Integration hin orientierte war (vgl. Matu-

schek, 1983).

Am anschaulichsten läßt sich die Pufferfunktion der ausländischen Ar-

beitnehmer am Beispiel des Jahres 1975 machen, in dem in der österreichi-

schen Industrie mit einem Schlag 7,5% aller Arbeitsplätze von Arbeitern

(nicht weniger als 18% der Arbeitsplätze ungelernter Arbeiter) verloren

gegangen sind — absolut gesprochen: rund 37.000 Arbeitsstellen. Im

selben Jahr wurden fast ebensoviele, circa 31.000 oder 14% der ausländi-

schen Arbeitskräfte in Österreich abgebaut. Die Zahl der heimischen Ar-

beitslosen wurchs in diesem Katastrophenjahr trotz gleichzeitg weiter

wachsender Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter um nicht mehr als

10.000 Personen oder von 1,6% auf 2,0% an. Ohne das Ausländeropfer

hätte sie sich beinahe verdoppelt (vgl. Grafik/Tab. 1).

Seit Mitte der 70er Jahre haben Ausländer eine neue arbeitsmarktpoli-

tische Funktion erhalten, nämlich jene, die Folgen der Internationalisie-

rung der Produktion und technologischer Innovationen für den Arbeits-

markt teilweise zu neutralisieren. Die Ausländer sind letzten Endes wieder

einmal Objekte ein und desselben Internationalisierungsprozesses gewor-

den, diesmal seiner anderen Seite, der Internationalisierung des Kapitals.

‚„Die optimale Verwertung des Kapitals bestimmt, ob die internationale ar-

36

beitsteilige Produktion am Ort der Arbeitskraft (inernationaler Transfer

von Kapital) oder am Ort des Kapitals (internationaler Transfer von Ar-

beitskraft) erfolgt‘‘ (Fröbel u.a., 1973, S. 438). Die neue internationale

Arbeitsteilung, Konsequenz neuer Produktions-, Transport- und Kommu-

nikationsmittel sowie einer neuen Organisation des Kapitals in multina-

tionalen Unternehmen, hat wirtschaftliche Folgen auch in den Zentren der

kapitalistischen Entwicklung gezeitigt. Die steigende Weltmarktintegration

schafft einen Konkurrenzdruck, der zu nationaler Spezialisierung, zur Auf-

gabe, zur Verlagerung, zur Modernisierung jeweils bestimmter Produktio-

nen zwingt. ‚„„‚Die ‚Modernisierung der Volkswirtschaft‘, die primär in der

privat und staatlich forcierten Expansion der Infrastrukturindustrie und

der ‚industrialisierenden Industrie‘ besteht, kann zwar die Konkurrenz-

fähigkeit dieser Sektoren auf dem Weltmarkt erhalten und vermutlich

auch ihr fortgesetztes Wachstum — außer in wirtschaftlichen Krisen — er-

reichen. Sie kann jedoch nicht gleichzeitig Stagnation vieler Branchen und

Industriezweige, vor allem des Konsumgütersektors, aber auch der Grund-

stoffindustrie und selbst der Investitionsgüterindustrie, und die Entste-

hung eines wachsenden Arbeitslosenheeres verhindern‘‘ (Simonis, 1979,

S. 56).

Eine verstärkt disparitäre Wirtschaftsstruktur, unter dem Titel ‚„duale

Ökonomie‘ diskutiert, bildet sich in einer entsprechenden Strukturent-

wicklung auf dem Arbeitsmarkt ab (vgl. z. B. Freiburghaus/Schmid,

1975). Regional und sektoral, aber auch innerbetrieblich, stehen sicheren

Arbeitsstellen in modernen (sach- oder human-) kapitalintensiven Produk-

tionszweigen unsichere Jedermanns-Arbeitsplätze in anderen gegenüber.

Die extremen Plätze scheinen an Bedeutung zu gewinnen, ‚‚was mit den

Termini ‚Polarisierung‘, ‚Segmentierung‘ und ‚Spaltung‘ des Arbeitsmark-

tes bezeichnet wird. Langfristig ist mit einer Entwicklung zu rechnen, die

von einer relativ homogenen Arbeitsmarktlage der Arbeitnehmer weg-

führt zu einer starken Differenzierung, ja Polarisierung der Arbeitsmarkt-

chancen verschiedener Gruppen von Arbeitnehmern‘‘ (Projektgruppe Ar-

-

beitsmarktpolitik/Offe, 1977, S. 33).

Die Entstehung von „Problemgruppen‘ des Arbeitsmarktes, d. h. von

solchen, ‚„die nahezu wehrlos einem von der Nachfrageseite ausgeübten

Anpassungsdruck sowie zusätzlich dem Substitutionsdruck von Angebots-

Konkurrenten ausgesetzt sind, so daß sie unstabile Beschäftigungsverhält-

nisse, niedrigen Lohn, restriktive Arbeitsbedingungen usw. hinnehmen

müssen‘‘ (Offe/Hinrichs, 1977, S. 32), wird als Resultat von Strategien der

Nachfrage- und Angebotsseite, der Unternehmen und Gewerkschaften auf

dem Arbeitsmarkt gesehen. Zu diesen Problemgruppen gehören insbeson-

dere auch die ausländischen Arbeitskräfte (Evers/Lenz, 1977). Ihrem insti-

tutionell deutlich erhöhten Arbeitsmarktrisiko entspricht ein vermindertes

für inländische Arbeitskraftanbieter. Deren Sicherheit ist in hohem Maß

Legitimationsgrundlage für das wohlfahrtsstaatliche politisch-administrative

System und deren Bedrohung daher Anlaß der ausländerfeindlichen Ar-

beitsmarktpolitik seit Mitte der 70er Jahre geworden (Dohse, 1976).

37

Seit eben dieser Zeit stockt in Österreich trotz des 1975 verabschiedeten

Strafrechtsreformgesetzes der Rückgang des jährlich kriminalisierten Be-

völkerungsteils, seit Ende der 70er Jahre nehmen die Kriminalisierungen

und die Strenge der Strafsanktionen wieder deutlich zu (Hanak, 1982).

Die kritische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat schon in den Jahren

1968/69 eine kurzfristige Umkehr des günstigen Trends gebracht gehabt,

nun wird die Trendumkehr deutlicher. Die direkte Beschneidung materiel-

ler Lebenschancen im Gefolge von höherer und längerdauernder Arbeits-

losigkeit, aber vor allem auch der wiederum wachsende Disziplinardruck in

der Situation der Unsicherheit (wer seinen Arbeitsplatz bedroht sieht,

sieht die gesellschaftliche Ordnung auch ‚,moralisch‘‘ eher bedroht, wehrt

sich gegen Nonkonformität und Abweichung vehementer) bedingt diese

Entwicklung. Hinzu kommt, daß das sozialstaatliche Moment im refor-

mierten Strafrecht (Nonintervention, Behandlung statt Strafe, Behandlung

in Freiheit als Prinzipien) zurücktritt, wenn insgesamt die sicherheitsstaat-

liche Leistungsschau als billigere Alternative an die Stelle der Wohlfahrts-

staatsdemonstration rückt. Zwischen der ‚‚privaten‘” und der staatlich-

formellen Kriminalisierungspraxis besteht eine Wechselwirkung, ein Ab-

schwächungs- bzw. Verstärkungskreislauf. Wurden bei allgemein abneh-

mender Kriminalisierungsbereitschaft in Zeiten der Beschäftigungskon-

junktur staatlicherseits private Kriminalisierungsinitiativen gezügelt, so un-

terbleibt diese staatliche Korrektur von Tendenzen zu strafrechtlicher

Austragung von Sozialkonflikten nunmehr eher. Die Zeit der ‚„‚Strafrechts-

reformexperimente‘, der Debatten um Alternativen zum Strafrecht gilt

heute als beendet.

Mit dem Rückgang der Ausländerbeschäftigung hat sich die Kriminalität,

die von Polizei und Gerichten behandelt wird, quantitativ ausgeweitet. Die

Ausgliederungsprozesse aus dem Arbeitsmarkt haben, auch wenn sie vor

allem zulasten umschriebener Gruppen — wie der Ausländer — gegangen

sind, das Kriminalisierungsgeschehen verschärft. Obwohl sich der Konkur-

renzdruck unter den inländischen Arbeitnehmern nicht so gesteigert hat,

wie dies ohne Primat der Inländer auf dem Arbeitsmarkt der Fall gewesen

wäre, zeigt die Kriminalitätsentwicklung keinen weiter rückläufigen, ja zu-

letzt sogar ansteigenden Trend (vgl. Grafik/Tab. 1). Wenn auch ohne die

Möglichkeit massenhafter Abschiebung von beschäftigungslios gewordenen

Ausländern die sozialen Spannungen und ihre Auswirkungen auf Krimina-

lität deutlich größer geworden wären, die Gefahren der Krise und der Aus-

steuerung aus dem Arbeitsprozeß sind allgemein sichtbar geworden. Eine

wirtschaftliche Stabilisierungspolitik auf dem Rücken von Arbeitnehmer-

gruppen, der Zerfall der Solidarität der Arbeiterschaft, ein „‚Rette sich,

wer kann‘‘-Konkurrenzverhalten ist allgemein erkennbar. Abgrenzungs-

strategien, das Zurschaustellen von Vorzügen, Status und Respektabilität

einerseits, Diskriminieren und Degradieren andererseits, spielen wieder

eine Rolle. Kriminalitätsziffern manifestieren diese Entwicklung auf ihre

Weise.

Eine Analyse wie diese endet — im Unterschied von den oben referierten

38

kriminologischen Arbeiten — nicht damit, Defizite oder Benachteiligungen

spezifischer Problemgruppen (hier im besonderen ausländischer Arbeitneh-

mer), qualitative Mängel auf der Angebotsseite des Arbeitsmarktes bzw.

Mängel in Qualifikationsmaßnahmen für diese Seite zu orten, sondern

sieht das Wirksamwerden von Benachteiligungen der Arbeitnehmer in Ar-

beitsmarktbeziehungen in Abhängigkeit von Marktmachtverhältnissen und

ihren Veränderungen im Entwicklungsverlauf von Wirtschaft und Gesell-

schaft. Eine solche Analyse zentriert sich vor allem auf die Risikoentwick-

lungen auf dem Arbeitsmarkt und auf Prozesse der politischen Verarbei-

tung der Risiken z. B. durch deren Eingrenzung und Konzentration auf be-

stimmte Gruppen. Unter diesen finden sich heute die ausländischen Arbeit-

nehmer neben Jugendlichen, Älteren, Behinderten, Arbeitskräften im

ländlichen Raum, Frauen. Ihnen allen ist gemeinsam, daß sie die ersten

‚„Opfer des Arbeitsmarktes‘‘ sind (Projektgruppe Arbeitsmarktpolitik/Offe,

1977) und daß sie diese Rolle vergleichsweise risikolos für das fundamen-

tale gesellschaftliche Beziehungsgefüge aufgebürdet bekommen können.

Belastungen dieser Gruppen beeinträchtigen den sozialpartnerschaftlichen

Konsens und das öffentliche politische Klima relativ wenig. Bei manchen

dieser Gruppen erhöht sich mit den auf sie abgewälzten Arbeitsmarktrisiken

zwar wohl die Gefahr individueller Devianz in Form von Krankheit oder

Kriminalität. Das Kriminalitätsrisiko (bei Alteren, Frauen, am Lande

ohnehin kaum vorhanden) wiegt aber gering im Vergleich zum Nutzen

einer Dispositionsmasse von Arbeitskräften, die relativ ungefährlich für

den „‚sozialen Frieden‘‘ am Arbeitsmarkt bzw. aus diesem verschoben

werden kann. Das Studium der Kriminalität von ausländischen Arbeitneh-

mern in den Zusammenhang des Themas Ökonomie und Kriminalität ge-

stellt, bedeutet nicht nur, Ausländer kriminologisch als Problemgruppe in

Beschäftigungskrisenphasen zu identifizieren. Es hat auch — um es ab-

schließend nochmals zu betonen — beachtet zu werden, daß sie auch der

(außer für sie selbst) sozial äußerst kostengünstigen Krisenbewältigung zu

dienen haben. Das Auftreten von Ausländerkriminalität (in einem im

übrigen bisher kriminologisch unerklärt geringen Maß) sollte darüber nicht

hinwegsehen lassen. Die Ausländerbeschäftigung hat bisher vor allem Kon-

flikte und Kriminalität eingespart.

Literatur

Albrecht, P.-A., Junge Ausländer vor den Kontrollinstanzen der Bundesrepublik, in:

Schüler-Springorum, H. (Hrsg.), Jugend und Kriminalität, Frankfurt (Suhrkamp),

1983, S. 62—77

Albrecht, P.-A./Pfeiffer, Ch., Die Kriminalisierung junger Ausländer. Befunde und

Reaktionen sozialer Kontrollinstanzen, München, 1979 a

39

Albrecht, P.-A./Pfeiffer, Ch., „Kulturkonflikt‘” oder soziale Mangellage? Ansätze zur

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41

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DIE STRAFVERFOLGUNG AN AUSLAÄNDERN —

EINE SEKUNDARAUSWERTUNG ZWEIER SOZIOLOGISCHER

STUDIEN ZUR RECHTSANWENDUNG

Gerhard Hanak, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl

Der kriminal- und rechtspflegestatistische Aufschluß über die Straf-

rechtspraxis gegenüber Personen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit ist

äußerst unbefriedigend. Feststellbar ist lediglich global, daß ein höherer

Anteil polizeilich ermittelter ausländischer Straftäter auch gerichtlich ver-

urteilt wird, als dies bei Inländern der Fall ist. Über die Anlässe der Ver-

urteilungen und über Sanktionsausmaße in Strafverfahren gegen Ausländer

fehlt jegliche Information. Die Strafrechtspraxis ist aber nicht nur Gegen-

stand amtlicher statistischer Zählungen, sondern — unter unterschiedlich-

sten Fragestellungen — auch mancher empirischer sozialwissenschaftlicher

Studie. Nicht alle diese Studien, welche in Österreich vor allem am Institut

für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien durchgeführt werden, sind hin-

reichend groß angelegt, um bei einer Sekundäranalyse für die Zwecke eines

Berichts über die Gruppe der Ausländer als Gerichtsklientel auch noch aus-

reichend Fallzahlen und Differenzierungsmöglichkeiten zu liefern. Ein Teil

dieser Studien behandelt zudem so spezielle Rechtsanwendungsbereiche,

daß angesichts der mangelhaften Informationslage im Grundlegenden ein

Referat der Spezialergebnisse bezogen auf die Ausländerpopulation nur

Interpretationsprobleme schaffen würde.

Eine Durchsicht der neueren Untersuchungen am Institut für Rechts-

und Kriminalsoziologie ließ zwei Studien zentral und geeignet erscheinen,

die Ausländerkriminalität in Österreich und den strafrechtlichen Umgang

mit ihr näher zu beleuchten, als es bisher möglich war. Zum einen handelt

es sich um eine unter dem Titel „Alltagskriminalität und Rechtsanwen-

dung‘‘ abgeschlossene Arbeit von Gerhard Hanak (Forschungsbericht des

Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien 1983), zum anderen

um ein Forschungsprojekt von Wolfgang Stangl u.a. für die Arbeitsgruppe

Haftzahlen des BMfJ, über das bisher erst interne Papiere vorliegen (Unter-

suchungshaft in Österreich, Wien 1984). Beide Arbeiten wurden von Arno

Pilgram für eine umfassende Studie des Instituts für Höhere Studien (Un-

tersuchung über die ausländischen Arbeitskräfte in Österreich, Wien 1984

’

Projektleitung: Hannes Wimmer) sekundär ausgewertet.

Die erste der beiden Arbeiten hat die am Strafbezirksgericht Wien im

Jahre 1981 verfolgte „Bagatellkriminalität‘‘ zum Gegenstand, eine Zufalls-

auswahl von unqualifizierten Körperverletzungs-, Sachbeschädigungs-,

Diebstahls- und Betrugsdelikten, die darin verwickelten Personen, ihre Be-

ziehung, die eingetretenen Schädigungen und die Reaktionen des Gerichts

Die banale Kriminalitätswirklichkeit, mit der die Strafjustiz auf Bezirksge-

richtsniveau befaßt ist, wird von dieser Studie ziemlich gut repräsentiert.

42

Andere Deliktsbereiche spielen — sieht man von den Fahrlässigkeitsdelikten

ab — am Bezirksgericht eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Nicht

berücksichtigt sind aufgrund des primären Studieninteresses an interper-

onalen Konfliktkonstellationen in Kriminalfällen und an Konfliktregulie-

rung durch Strafrecht Verfahren gegen unbekannte Täter, ferner Strafver-

fahren gegen einen bekannten Täter, die mangels vom Gericht erkannter

Strafbarkeit oder Schuldevidenz eingestellt wurden. Unvollständig sind

demnach die Ergebnisse dieser Studie zum Ausländeranteil in der Täter-

bzw. Opferrolle und zu den Täter-Opfer-Beziehungen in alltäglichen Kri-

minalfällen in zweierlei Hinsicht: einmal in puncto Ausländer als Opfer

unbekannt bleibender Straftäter, zum anderen in puncto Streitfälle mit

Ausländerbeteiligung, in denen zwar Geschädigte ein Interesse an polizei-

licher/gerichtlicher Intervention zeigen, das Strafgericht sich aber als un-

zuständig bzw. urteilsunfähig erklärt

In Ergänzung dazu kann das erwähnte Untersuchungshaftprojekt heran-

gezogen werden, um die Praxis an Gerichtshöfen, also in den gravierenderen

Straffällen aufzuzeigen, bei denen die Strafdrohung sechs Monate Frei-

heitsstrafe übersteigt (Kriterium für die Gerichtshofzuständigkeit). Dieses

Projekt wurde an drei Gerichtshöfen (den Landesgerichten Wien, Linz und

Innsbruck) durchgeführt mit dem Ziel, die Hintergründe der in einzelnen

Gerichtssprengeln exorbitant häufigen und langen Untersuchungshaften

aufzuklären

In diese Studie wurden mit Ausnahme von Kfz-, politischen und Presse-

delikten alle an den bezeichneten Gerichtshöfen verhandelten und (außer

per Abtretung an ein anderes Gericht) rechtskräftig erledigten Strafverfah-

ren des Jahres 1980 gegen bekannte(n) Täter stichprobenweise einbezogen

Es wurde vor allem nach den Kriterien der Inhaftnahme, nach der Dauer

der U-Haft, nach dem Zeitpunkt ihrer Beendigung und dem Verfahrens-

ausgang geforscht. Die Wirklichkeit der vergleichsweise gewichtigen Krimi-

nalität und der gerichtlichen Prozeduren, wie sie an Gerichtshöfen üblich

sind, werden durch die besagte Recherche fast unemgeschrankt und sehr

im Detail erfaßt. Ausgeschieden sind auch hier wiederum jene Fälle, in

denen gegen keinen konkreten Täter ermittelt werden konnte.

Über erwachsene Ausländer als ermittelte Straftäter und somit Klienten

der Strafjustiz, über jener Reaktion auf Ausländer im Vergleich zur Reak-

tion auf Inländer können also — beschränkt auf bestimmte Gerichtsspren-

gel und Untersuchungsjahre sowie auf die wichtigsten Deliktsbereiche —

durchaus Aussagen gewonnen werden. Über Ausländer als Opfer von Straf

taten unterliegen diese Aussagen neben den gleichen noch der weiteren Be-

schränkung, daß sie hinsichtlich der Opfer unermittelter Täter unvollstän-

dig bleiben müssen

1. Ausländerbeteiligung in Strafverfahren am Bezirksgericht Wien

In der Präambel zu dem in der Folge ausgewerteten Untersuchungspro-

jekt „Alltagskriminalität und Rechtsanwendung”‘ heißt es: ‚„‚Zu den Ab-

43

sichten, die mit dem Forschungsprojekt verbunden sind, in dessen Rahmen

die Untersuchung durchgeführt wurde, ist folgendes anzumerken: Zum

einen geht es auf einer gleichsam ‚theoretischen‘ bzw. deskriptiven Ebene

darum, einen Beitrag zu einer Phänomenologie (Ethnographie) der weiter

oben umrissenen Konfliktsituationen zu leisten, wobei regelmäßig die

Ambivalenz dieser kleinkriminellen Ereignisse zu beachten ist: Zum einen

handelt es sich um massenhaft vorkommende Situationen, die jedenfalls in

bestimmten Teilstrukturen unserer Gesellschaft häufig auftreten und

somit als zum Alltag gehörig gelten können. ...

— Zum anderen handelt es sich um Ereignisse, die jenseits ihrer Alltags-

dimension noch einen anderen Stellenwert besitzen: Relativ häufig lösen

sie Interventionen von Polizei und Strafjustiz aus, deren potentielle Folge

die Kriminalisierung eines Beteiligten inklusive der damit verbundenen

Sanktionen und Stigmatisierungsrituale ist. —

Eine Phänomenologie des hier umschriebenen Bereichs, die sich nicht

als primär kriminologische, sondern wesentich als ethnographische begreift,

hat zunächst Informationen zu den folgenden Fragestellungen bereitzu-

stellen:

— In welchen (sozialen, interpersonellen) Kontexten kommen derartige

potentiell kriminalisierbare Konfliktsituationen, wie sie in der juristi-

schen Terminologie als Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl

und Betrug erscheinen, üblicherweise zustande?

Wie sieht die ‚Alltagsdimension‘’ dieser Ereignisse aus, also gerade das,

was an ihnen nicht ‚kriminell‘, ‚deviant‘, ‚pathologisch‘, ‚ungewöhnlich‘

etc. ist?

Welcher Art bzw. welchen Ausmaßes sind die unmittelbaren wie mittel-

baren Auswirkungen dieser Konflikte für die betroffenen Akteure und

deren soziales Umfeld?

Wie nehmen die Beteiligten diese Konflikte wahr, welcher Handlungs-

strategien bedienen sie sich, um mit dem Vorfall zurechtzukommen,

welche Lösungsmöglichkeiten werden von ihnen wahrgenommen bzw.

angestrebt? (Und umgekehrt: welche anderen Lösungsmöglichkeiten

werden nicht wahrgenommen bzw. erscheinen wenig akzeptabel?)

Welche Erwartungen richten die involvierten Personen (und hier vor

allem: der Anzeiger) an die mobilisierten Behörden? Inwiefern erweisen

sich diese Erwartungen in weiterer Folge als realistisch? Welche Problem-

situationen können durch die (polizeiliche) Intervention als bereinigt

gelten, welche anderen werden auch durch die polizeiliche bzw. justizför-

mige Intervention nicht (oder: unbefriedigend) geregelt, und wie geht

„das Leben‘‘ angesichts derartiger unbereinigter Konflikte für die Be-

troffenen weiter?”“

Dieses ausführliche Zitat ist angebracht, um den Erstellungskontext der

folgenden Daten erkennbar zu machen, zugleich um den bedauerlichen

Rückfall in relativ abstrakte Kategorien einzugestehen, der dieser Sekun-

därauswertung unterläuft. Es ist hier nicht möglich, auf einzelne der 443

44

von Gerhard Hanak dokumentierten und analysierten Fallgeschichten ein-

zugehen und zu einer qualitativen Beschreibung der Besonderheiten jener

Fallgeschichten mit Ausländerbeteiligung zu finden. Dazu würde, selbst

bei Kapazität für ein solches Vorgehen, eine Fallzahl von 70 Verfahren, in

denen Ausländer als Täter oder Opfer von vier Delikten (88 83, 125, 127,

146) innerhalb der Stichprobe aufschienen, vermutlich auch nicht ausrei-

chen. Immerhin aber besteht hier die Gelegenheit, den Anteil von Auslän-

dern unter Beschuldigten sowie Geschädigten in bezirksgerichtlichen Straf-

verfahren in Wien anzugeben, die Konflikte hinter den juristischen Katego-

risierungen etwas näher zu spezifizieren und die gerichtliche Entscheidung

in Abhängigkeit von der Ausländerbeteiligung am Konflikt darzustellen.

Tabelle 1a: Ausländerbeteiligung in Strafverfahren am BG Wien, absolut*)

Körper-

Sachbe-

Diebstahl

Betrug

Summe

verletzung

schädigung

kein Ausländer

beteiligt

100 (416)

87 (115)

87 (178)

99 ( 99)

373 (808)

Beschuldiater un

Opfer Ausländer

10 ( 42)

4 (

5)

2(

4)

2(

2)

18 ( 53)

Beschuldiger

Ausländer

2(

8)

11( 15)

19 ( 39)

8 (

8)

40 ( 70)

Opfer

Ausländer

6 ( 25)

4 (

5)

1 (

2)

1 (

1)

12 ( 33)

Summe

118 (491)

106 (140)

109 (223)

110 (110)

443 (964)

*) Für die ursprünglichen Untersuchungszwecke wurden_die Stic

robenquoten je

nach angezeigtem

elikt so variiert, daß je etwa 100 Fälle von

K

Örperverletzun

Sachbeschädigung

D

jebstahl und Betrug gezogen wurden. Berücksichtigt ma

n, da

Jaut polizeilicher

K

riminalstatistik) Anzei

€

n ermittelte Täter nac

883

StGB

Körperverletzung) 4,16 mal, nach 8& 12

7 (Dieb

stahl) 2,05 mal und nac

Sachbeschädigu

mal so häufig an

das Strafbezirksgericht ergehen wie Be-

trugsanzeigen na

ch

c

K

6, ergibt sich — hochgerechnet — ein Verhältnis zwischen

den Feldern, das die Zahlen ın Klammern wieder

sich die Tabelle 1b und alle weiteren Relativzahlen

Feben. Auf diese Werte beziehen

Tabelle 1b: Ausländerbeteiligung in Strafverfahren am BG-Wien, relativ

Körper-

Sachbe-

Diebstahl

Betrug

Summe

verletzung

schädigung

kein Ausländer

eteiligt

85% (51%)

82% (14%)

80% (22%)

90% (12%)

84%(100%)

Beschuldiger un

Opfer Ausländer

9% (79%)

4% ( 9%)

2% ( 8%)

2% ( 4%)

6%(100%)

Beschuldiger

usländer

2% (11%)

10% (21%)

17% (56%)

7% (11%)

7%(100%)

Opfer

Ausländer

5% (

%)

4% (

%)

1%

%)

1%

%)

3%(100%)

Summe

100% (51%)

100% (15%)

100% (23%) 100% (11%) 100%(100%)

Ausländeranteil

bei Tätern (2+3)

10%

14%

19%

9%

13%

Ausländeranteil

bei Opfern (2+4)

14%

8%

3%

9%

Ausländerbeteili

Insgesamt (2+3+

A} 15%

18%

20%

10%

16%

45

Demnach sind Ausländer 1981 insgesamt in 16% aller bezirksgericht-

lichen Strafverfahren in Wien verwickelt gewesen, in 13% der Verfahren

als Beschuldigte und in 9% als Geschädigte. Ein rundes Drittel der Verfah-

ren mit Ausländerbeteiligung betrifft Konflikte zwischen Ausländern bzw.

innerhalb von Ausländersubkulturen, circa die Hälfte Konflikte zwischen

Inländern als Geschädigten und Ausländern als Beschuldigten, der Rest

Konflikte umgekehrten Musters.

Aufgeschlüsselt nach Delikten ergibt sich folgendes Bild: Die Ausländer-

beteiligung ist in Strafverfahren gegen Diebstahlsbeschuldigte am höchsten

(20% aller Diebstahlsverfahren), geringer inVerfahren gegen Sachbeschädi-

gungstäter (18%), gegen Körperverletzungsdelinquenten (15%) und gegen

wegen Betrugs Angezeigte (10%) am geringsten. In allen Deliktsbereichen

mit Ausnahme der Körperverletzung scheinen Ausländer wesentlich häu-

figer als Täter (meist gegen Inländer oder von solchen betriebenen Einrich-

tungen) denn als Opfer auf. In 18 Verfahren mit Ausländerbeteiligung

(von insgesamt 118 von Hanak beobachteten Verfahren) wegen Körperver-

letzung sind hingegen Ausländer 16mal als Opfer (10mal davon als Opfer

anderer Ausländer) und nur 12mal als Täter involviert gewesen. Demgegen-

über stehen 21 Ausländern als Täter nur 3 Ausländer als Opfer in insge-

samt 22 (von 109) Diebstahlsverfahren mit Ausländerbeteiligung gegen-

über. Ausländer sind im Bereich der Aggressionsdelikte — wie die amtliche

Kriminalstatistik zeigt — eher überrepräsentiert. Die bekannt werdende

Gewaltkriminalität von Ausländern ist — wie vorliegende Untersuchung

ergänzend feststellen läßt — vor allem Gewaltkriminalität zwischen Aus-

ländern. „Selbstverständlich‘‘ scheint sie jedoch auch im Ausländermilieu

keineswegs zu sein, stammen doch die Anzeigen von Gewalthandlungen

zwischen Ausländern fast ausnahmslos von den Verletzten selbst. Im Be-

reich der Vermögensdelikte sind Ausländer insbesondere als Geschädigte

(bzw. als Anzeigeerstatter von Diebstählen und Betrugsdelikten) unterre-

präsentiert. Bei den ‚‚inländischen Opfern‘” von Diebstählen durch Aus-

länder handelt es sich vornehmlich um Opfer von Ladendiebstählen, um

Handelsfirmen also (17 von 19 Fällen).

Bei einer wieder anderen Betrachtungsweise stellt sich das Ergebnis so

dar: Rund 80% der strafbezirksgerichtlich anhängig werdenden Konflikt-

fälle unter Ausländern fallen juristisch unter die Rubrik Körperverletzung.

(Auf andere Weise werden Ausländer durch Ausländer kaum geschädigt,

bzw. — genauer — aus anderen Gründen kaum angezeigt.) Die Körper-

verletzung dominiert auch zu drei Vierteln die bei Gericht seltener be-

kannten Konflikte, in denen Ausländer Opfer inländischer Straftäter sind.

Demgegenüber sind mehr als die Hälfte der vor Gericht gelangenden Kon-

flikte zwischen Inländern als Geschädigten und Ausländern als Schädigern

juristisch als Diebstahl zu qualifizieren.

Tabelle 2 illustriert, über alle vier Deliktsbereiche zusammengefaßt, die

Art der Konfliktbeziehungen bzw. Konfliktsituationen, die den Hinter-

grund der bezirksgerichtlichen Strafverfahren bilden. Aufgeschlüsselt nach

46

Tabelle 2: Die den Strafverfahren am BG-Wien zugrundeliegenden Sozialkonflikte

Ehepartner

sonst. Fam.-

Konflikt unter

„Geschäftskonflikte‘‘ um

Konflikte

sonst,

Summe

Konflikte

Bekann-

Nach-

Arbeits-

Zeche

Taxi-

Laden-

sonst

in Gast-

Zzw. Ver-

ten

barn

koll.

lohn

diebst.

stätten

kehrsteil.

Konfl.

1/

24%

2%

7%

7%

3%

4%

14%

3%

A%

T7%

10%

17%

26%

17%

14%

100%

2/

35%

8%

31%

2%

12%

%,

43%

45%

2%

10%

100%

3/

7%

3%

3%

54%

10%

7%

7%

3%

60%

17%

13%

100%

4/

13%

3%

26% j

3%

3%

16%

%,

13%

29%

6%

19%

32%

100%

1+4

26%

17%

25%

17%

15%

100%

2+3

22%

21%

36%

10%

12%

100%

1+3

25%

16%

29%

18%

14%

100%

2+4

32%

39%

4%

7%

18%

100%

1/ kein Ausländer beteiligt

1+4/ Beschuldigter Inländer, Summe

2/ Beschuldigter und Opfer Ausländer

2+3/ Beschuldigter Ausländer, Summe

3/ Beschuldigter Ausländer

1+3/ Opfer Inländer, Summe

4/ Opfer Ausländer

2+4/ Opfer Ausländer, Summe

LV

den vier Kombinationen aus Inländer- vs. Ausländerbeteiligung in Täter-

vs. Opferrolle ergibt sich dabei folgendes Bild:

In Strafverfahren ohne Ausländerbeteiligung stehen sich in 27 von 100

Fällen Ehepartner bzw. Familienangehörige gegenüber, in 17 sonstige enge

Beziehungspartner (Bekannte, Nachbarn, Arbeitskollegen), in 43 relativ

fernstehende Personen (z. B. Taxichauffeur/Fahrgast, Kellner/Lokalgast,

Verkehrsteilnehmer, Geschäftsmann/Kunde etc.). In Strafverfahren mit

reiner Ausländerbeteiligung spielen letztere Konfliktbeziehungen fast gar

keine Rolle, in den Strafverfahren dominieren vielmehr die Streitigkeiten

im sozialen Nahraum (43% spielen im Familienkreis, 45% im Bekannten-,

Nachbarn- und Kollegenkreis). Gerichtsförmig ausgetragene Konflikte zwi-

schen Inländern und Ausländern entstammen wiederum zum geringeren

Teil der privaten, häuslichen und betrieblichen Sphäre, sondern vor allem

aus dem Zusammentreffen in „geschäftlichen‘‘ Rollenbeziehungen und im

öffentlichen Raum. Diese Ergebnisse reflektieren zunächst nichts anderes

als die soziale Segregation zwischen Inländern und Ausländern und die ge-

ringe Präsenz von Ausländern als Selbständige und Geschäftsinhaber.

Wenn Ausländer und Inländer insgesamt relativ selten in familiären und

privaten Beziehungskontexten aufeinandertreffen, wundert es nicht, daß

diese nicht oft den Rahmen von Straftaten bilden. Wenn Inländer (als

Täter und Opfer) häufiger als Ausländer (als Täter und Opfer) diese Rollen

in formellen Tauschbeziehungen einnehmen, wundert dies ebenfalls nicht

angesichts des Umstands, daß die Geschäftssphäre weitestgehend von In-

ländern beherrscht ist (jedenfalls in den hier relevanten Wirtschaftszwei-

gen).

Faßt man die Zeilen 1 und 4 (Inländer als Täter) und die Zeilen 2 und

3 (Ausländer als Täter) zusammen und stellt beide einander gegenüber, so

ergibt sich lediglich der eine eher geringe Unterschied, daß Ausländer eher

in Kaufhäusern, Inländer eher in Gaststätten und im Straßenverkehr so

sichtbar aus der Rolle fallen, daß ihnen die Intervention von Polizei/Justiz

gilt. Bei Zusammenfassung der Zeilen 1 und 3 (Inländer als Opfer) sowie 2

und 4 (Ausländer als Opfer) sind die Unterschiede etwas deutlicher. Was

von Ausländern als Geschädigten an Sicherheits- und Justizbehörden her-

angetragen wird, sind in erster Linie Konflikte im familiären und engen so-

zialen Nahbereich.

Tabelle 3 zeigt die gerichtliche Reaktion auf Straftaten der untersuch-

ten Art (Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl, Betrug) bei unter-

schiedlicher Form der Beteiligung von Ausländern. Hier lassen sich einmal

Sanktionsverzicht und Sanktion gegenüberstellen, zum anderen der Modus,

in dem beides geschieht, ersehen. Am häufigsten sanktionslos endet das

Strafverfahren bei Delikten (bzw. als solchen von Involvierten angezeigten

Ereignissen) von Ausländern gegen Ausländer. Dies ist wahrscheinlich zu

einem guten Teil Funktion des höheren Grades von ‚,Privatheit‘‘, den die

zugrundeliegenden Konflikte aufweisen, deutet wahrscheinlich aber auch

auf eine Distanz bzw. Distanzierung des Gerichts gegenüber Hilfsappellen

und Koalitionswünschen der ausländischen Mitbürger an die bzw. mit der

48

Tabelle 3: Gerichtliche Reaktion in Strafverfahren mit Ausländerbeteiligung

bedingte unbedingte Summe

Freispr.

Einst.gem. 8425StGB Geldstr.

Freiheitsstrafe

&8 451 StPO

1/

13%

25%

5%,

50%

4%

100%

43%

7% _

7%

2/

8%

43%

8%

42%

100%

59%

3/

4%

24%

7%,

57%

7%

100%

35%

7%

4/

25%

259\6ﬁ

50%

100%

50%

r

1+4/

44%

50%

6%

100%

2+3/

46%

50%

4%

100%

1+3/

42%

51%

7%

100%

2+4/

55%

45%

100%

1/ kein Ausländer beteiligt

1+4/ Beschuldigter Inländer, Summe

2/ Beschuldigter und Opfer Ausländer

2+3/ Beschuldigter Ausländer, Summe

3/ Beschuldigter Ausländer

1+3/ Opfer Inländer, Summe

4/ Opfer Ausländer

2+4/ Opfer Ausländer, Summe

Verfolgungsbehörde hin. 59% der Verfahren Ausländer gegen Ausländer

enden mit einer Einstellung des Verfahrens durch das Gericht gem. 8 451

StPO, d.h. wegen Geringfügigkeit des Anlasses und mangelndem öffent-

lichem Verfolgungsinteresse. Die Hälfte aller Verfahren wird ohne Straf-

ausspruch erledigt, wenn Täter inländischer und Opfer ausländischer Her-

kunft sind. 43% sanktionslos abgeschlossene Verfahren finden sich in der

Gruppe der Straftaten zwischen Inländern, also ohne Ausländerbeteiligung.

Nur 35% hingegen der Strafverfahren gegen ausländische Täter, durch die

ein Österreicher (bzw. eine öffentliche Institution oder eine Firma in öster-

reichischem Eigentum — ein solches wurde hier auch angenommen, wenn

vor Gericht Eigentumsverhältnisse nicht näher eruiert wurden, wie etwa

bei Ladenketten) zu Schaden gekommen ist, gehen straffrei aus. In dieser

Gruppe ist das Sanktionsrisiko am größten, was u. a. mit der äußerst gerin-

gen Toleranz am BG Wien gegenüber Ladendiebstahlstätern zu tun hat.

(83% der Verfahren aus diesem Grunde, zu rund einem Viertel Ausländer

betreffend, enden mit einer formellen Verurteilung! Vgl. Hanak, 1983,

S.82.

Faßt man wieder die Zeilen 1 und 4 (Inländer als Täter) gegenüber den

49

Zeilen 2 und 3 (Ausländer als Täter) zusammen, erweist sich, daß in

Summe das Verurteilungsrisiko ausländischer Straftäter am BG Wien nicht

höher ist als das inländischer Beschuldigter und daß auch die Sanktionen

gegen sie (gemessen am Freiheitsstrafenanteil) nicht gravierender ausfallen

als gegen Inländer. Lediglich als Opfer einer Straftat erfahren Ausländer

offenbar eine selektive Behandlung insofern, als sie häufiger damit rech-

nen müssen, daß ihre Beschwerde zu keinen gerichtlichen Sanktionsfolgen

für den belasteten Täter führt (vgl. Zusammenfassung der Zeilen 1 und 3

vs. 2 und 4).

2. Haft- und Urteilspraxis gegenüber Ausländern in Gerichtshofverfahren

Die zweite für Zwecke dieses Berichts zu verwertende Studie beschäftigt

sich mit der Prozeßpraxis, insbesondere mit Fragen der Verfahrensdauer,

des Haftgebrauchs und der Haftlänge sowie der Bestimmungsfaktoren die-

ser Größen an den Straflandesgerichten Wien, Linz und Innsbruck. Die

Ausgangssituation für dieses Untersuchungsprojekt des Instituts für

Rechts- und Kriminalsoziologie war eine seit Beginn der 80er Jahre alar-

mierend anwachsende Zahl von Gefangenen in Justizanstalten. Angesichts

eines im europäischen Vergleich in Österreich ohnedies bestehenden Re-

kordstandes von Gefängnisinsassen, in Anbetracht der Überbelagsprobleme

vor allem am größten landesgerichtlichen Gefangenenhaus Österreichs in

Wien und schließlich in Sorge um das Image der Strafrechtsreform von

1975, welche angetreten war, die Freiheitsstrafen zurückzudrängen, be-

mühte man sich im Bundesministerium für Justiz seit dem Frühjahr 1982

durch Berufung einer Kommission und durch einen Forschungsauftrag um

Aufklärung der Ursachen und Abhilfe insbesonders für die hohen Zahlen

von Untersuchungsgefangenen.

Wichtig schien es, die Bedingungen der ungünstigen Entwicklung seit

1975, dem Jahr der niedrigsten absoluten wie (zur Bevölkerungsgröße) re-

lativen Gefangenenzahl in der Zeit der Zweiten Republik, zu erfassen so-

wie das beträchtliche regionale Gefälle der Haftraten von Ost nach West zu

analysieren. Aus diesem Interesse wurden sowohl Strafverfahren der Jahre

1976 (1975 wurden noch zu viele Verfahren nach dem alten Strafgesetz

geführt) und 1980 als auch Verfahren an verschiedenen Gerichten unter-

sucht. Der Untersuchung der Verfahrenspraxis für das Jahr 1980 (und nur

diese interessiert hier weiter) wurden Stichproben von rund 500 Strafakten

des LG-Wien, 300 des LG-Linz und 400 des LG-Innsbruck zugrundege-

legt, je zur Hälfte etwa inhaftierte und auf freiem Fuß verfolgte Personen

betreffend. Damit sind ausreichende Fallzahlen gesichert, um eine Sekun-

därauswertung der Daten hinsichtlich spezifischer Züge der Straf(prozeß)-

rechtspraxis gegenüber der relativ kleinen Gruppe der tatverdächtigen Aus-

länder ergiebig werden zu lassen.

Wie aus Tabelle 4 hervorgeht, beträgt der Ausländeranteil unter den

Tatverdächtigen, gegen die in den analysierten Strafverfahren Untersu-

50

chungen geführt wurden, am Landesgericht Wien 11%, am Landesgericht

Linz 8% und am Landesgericht Innsbruck 12%. Diese Werte entsprechen

ziemlich genau den in der Polizeilichen Kriminalstatistik von 1980 angege-

benen 10%, 5% (in Oberösterreich insgesamt dürfte der Ausländeranteil an

der Bevölkerung etwas geringer sein als im Raum Linz) und 13% an Aus-

ländern unter den polizeilich ermittelten Straftätern in Wien, Oberöster-

Tabelle 4: Ausländeranteil an strafgerichtlich verfolgten und inhaftierten

Personen*)

frei (N)/ proport. U-Haft (N) -Rate

Summe

LG-Wien

Inländer

184 /

1141

226

17%

1367

%

92%

78%

89%

Ausländer

16 /

99

64

39%

163

%

8%

22%

11%

Summe

200 /

1240

290

19%

1530

%

100%

100%

100%

LG-Linz

Inländer

142 /

582

109

16%

691

%

93%

84%

92%

Ausländer

10 /

41

20

33%

61

%

7%

16%

8%

Summe

152 /

623

129

17%

752

%

100%

100%

100%

LG-Innsbruck

Inländer

199 /

2069

163

7%

2232

%

89%

80%

88%

Ausländer

25 /

260

41

14%

301

%

11%

20%

12%

Summe

224 /

2329

204

8%

2533

%

100%

100%

100%

*) Für die vorliegende Untersuchung waren jeweils Stichproben bestimmter Größe aus

allen Verfahren, in denen U-Haft, und allen, in denen keine U-Haft angeordnet wor-

den war, gezogen worden. Die Stichprobenquoten sind für Haft-Fälle und Nicht-

Haft-Fälle und zudem an allen drei Gerichten somit unterschiedlich gewesen. (Die

Fallzahlen, die mit den einzelnen Stichproben erreicht wurden und mit denen hier

operiert wird, sind aus den Spalten 1 und 3 ersichtlich.) Unter Berücksichtigung

dieser unterschiedlichen Quoten und unterschiedlicher Ausfallsraten nicht verfüg-

barer Strafakten war die Stichprobe der Nicht-Haft-Fälle (Spalte 1) am LG-Wien

mit dem Faktor 622, am LG-Linz mit dem Faktor 4,1 und am LG-Innsbruck mit

dem Faktor 10,4 zu gewichten (Spalte 2), um ein repräsentatives Abbild aller an

diesen Gerichten durchgeführten Strafverfahren und davon betroffener Straftäter zu

erhalten. In allen weiteren Tabellen wird in der Folge nur mehr mit den Relativ-

zahlen gearbeitet.

51

reich und Tirol. Im Vergleich dazu ist der Ausländeranteil unter den im

Zuge eines eingeleiteten Strafverfahrens (zumindest zeitweise) inhaftierten

Tatverdächtigen an allen drei genannten Gerichten doppelt so hoch — in

Wien 22%, in Linz 16%, in Innsbruck 20%. Die Wahrscheinlichkeit einer

Inhaftnahme bei Verdacht einer in Gerichtshofzuständigkeit fallenden

(also mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten) Straftat ist

bei Ausländern also stark erhöht. Während diese Wahrscheinlichkeit (‚,p-

Haft‘) — als solche ausgedrückt — bei Inländern am LG Wien 0,17 aus-

macht (d. h.: 17% aller inländischen Personen, gegen die gerichtlich erho-

ben wird, kommen in Untersuchungshaft), beträgt sie bei Ausländern

0,39. Für das LG-Linz lauten die entsprechenden Werte 0,16 (p-Haft-

Inländer) und 0,33 (p-Haft-Ausländer). Die einzelnen Gerichte weichen

voneinander zwar im Ausmaß des Gebrauchs von Haftmaßnahmen deut-

lich ab, nicht aber von dem Muster, nach welchem Ausländer von diesen

Maßnahmen etwa doppelt so oft betroffen sind.

Dieses bemerkenswerte Ergebnis muß zunächst nichts mit einer selek-

tiven Rechtspraxis zu tun haben. Es mag den Umstand widerspiegeln, daß

sich die straftatverdächtigen Populationen von Inländern und Ausländern

hinsichtlich biographischer Merkmale, sozialer Lebenslage und krimineller

Aktivität merklich und dahingehend unterscheiden, daß sich bei Auslän-

dern häufiger „Haftgründe‘‘ finden — z. B. wegen stärkerer sozialer Desin-

tegration oder intensiverer krimineller Karrieren. Es ist deshalb an das Da-

tenmaterial die Frage zu richten, ob sich Inländer und Ausländer, gegen

die Verfahren geführt werden, hinsichtlich wichtiger Merkmale unterschei-

den. Für den Vergleich wurden die folgenden Merkmale ausgewählt:

Alter, Geschlecht, Familienstand, Sorgepflicht für Kinder, Beruf, Ein-

kommen, Wohnsitz, Vorstrafen, Delikt, Art der Hauptverhandlung.

Es ist im Zuge dieses Vergleichs ferner zu prüfen, ob hinsichtlich dieser

Merkmale vergleichbare Inländer- und Ausländergruppen ebenfalls un-

terschiedliche Haftraten aufweisen. (Aus Gründen einer zu niedrigen Zahl

von Strafverfahren mit Ausländern als Tatverdächtigen am LG-Linz wird

für die differenzierte Auswertung die Haftpraxis an diesem Gerichtshof

nicht weiter berücksichtigt.) Um das doppelte Ergebnis dieser Überprüfung

gleich vorwegzunehmen, hier die Essenz desselben:

— Ausländer weisen im allgemeinen nicht schlechtere oder sogar die gün-

stigeren Voraussetzungen auf als Inländer, um bei ihnen im Fall eines

Strafverfahrens von einer Inhaftierung abzusehen.

— In so gut wie allen Merkmalsgruppen ist das Risiko der Ausländer

größer als das der Inländer, daß ihnen während eines Strafverfahrens

gegen sie die Freiheit entzogen und Untersuchungshaft angeordnet wird.

Die Ergebnisse deuten unmißverständlich auf eine selektive Prozeß-

praxis zuungunsten ausländischer Staatsangehöriger hin, die in Konflikt

mit dem öÖsterreichischen Strafgesetz geraten sind. Dazu im Einzelnen:

52

Tabelle 5: Haftpraxis gegenüber Tatverdächtigen unterschiedlichen Alters/

unterschiedlicher Nationalität

LG-Wien

Inländer

Haft-Rate

Ausländer

Haft-Rate

Haft-Rate total

—19 Jahre

8%

20%

9%

60%

25%

20-—24 Jahre

28%

15%

25%

24%

16%

25—39 Jahre

45%

17%

57%

40%

20%

17%

9%

57%

19%

40 u. mehr Jahre

20%

Summe

100%

17%

100%

39%

19%

LG-Innsbruck

8%

—19 Jahre

8%

7%

4%

23%

20—24 Jahre

24%

7%

19%

28%

9%

25—39 Jahre

42%

8%

51%

12%

9%

40 u. mehr Jahre

26%

6%

26%

5%

6%

Summe

100%

7%

100%

14%

8%

Das Alter der Straftatverdächtigen scheint für sich nicht haftentschei-

dend zu sein. Die Altersstruktur inländischer und ausländischer Straftäter

unterscheidet sich nur unwesentlich, allenfalls insofern sich die Ausländer

(entsprechend dem Altersaufbau der Gastarbeiterpopulation) stärker in

den mittleren Altersgruppen von 25 bis 39 Jahren konzentrieren. In allen

Altersgruppen und an beiden Gerichten finden sich Ausländer häufiger in

Haft. Der Unterschied scheint in Wien insbesondere in den höheren, in

Innsbruck in den niedrigeren Altersgruppen ausgeprägt.

Tabelle 6: Haftpraxis gegenüber Tatverdächtigen unterschiedlichen Ge-

schlechts/unterschiedlicher Nationalität

LG-Wien

Inländer

Haft-Rate

Ausländer

Haft-Rate

Haft-Rate total

männlich

84%

18%

75%

49%

21%

weiblich

16%

7%

25%

10%

7%

Summe

100%

17%

100%

39%

19%

LG-Innsbruck

männlich

88%

8%

88%

14%

9%

weiblich

12%

2%

12%

14%

4%

Summe

100%

7%

100%

14%

8%

Frauen werden insgesamt seltener in Haft genommen, wenn sie einen

Strafprozeß durchlaufen. Die Geschlechterverteilung ist bei inländischen

und ausländischen Straftätern vor dem LG-Innsbruck gleich, am LG-Wien

befinden sich unter den ausländischen Tatverdächtigen etwas mehr Frauen.

53

Ausländer beiderilei Geschlechts tragen ein höheres Haftrisiko. Dieser

Unterschied nach Nationalität ist in Wien vor allem bei Männern, in Inns-

bruck vor allem bei Frauen deutlich.

Tabelle 7: Haftpraxis gegenüber Tatverdächtigen unterschiedlichen Fami-

lienstandes/unterschiedlicher Nationalität

LG-Wien

Inländer

Haft-Rate

Ausländer

Haft-Rate

Haft-Rate total

ledig

42%

21%

30%

49%

23%

verheiratet

36%

8%

60%

30%

12%

20%

20%

8%

54%

22%

verw./gesch.

2%

100%

(unbek ./k.A.)

3%

32%

39%)

Summe

100%

17%

100%

39%

19%

LG-Innsbruck

ledig

48%

11%

26%

32%

12%

verheiratet

36%

2%

64%

32%

12%

verw./gesch.

15%

10%

9%

22%

11%

(unbek./k.A.

1%

16%

1%

100%

25%)

Summe

100%

7%

100%

14%

8%

Verheiratete Personen werden, wenn ein gegen sie gerichteter Verdacht

gerichtlich untersucht wird, vor U-Haft eher verschont als ledige oder ver-

witwete/geschiedene Personen. Die Zahl der verheirateten Straftatverdäch-

tigen ist bei Ausländern höher als bei Inländern. Der Familienstand findet

wohl auch bei Ausländern (vor allem am LG-Innsbruck, weniger am LG-

Wien) Berücksichtigung bei einer Haftentscheidung. Doch auch bei den

Verheirateten ist die Haftrate wie in allen anderen Standesgruppen bei den

Ausländern wesentlich höher als bei Inländern. In Innsbruck ist der Unter-

schied bei Ledigen, in Wien bei Verheirateten stärker merkbar.

Wer Sorgepflicht für Kinder hat, muß (am LG-Wien) während eines

Strafverfahrens seltener in Haft, sei er/sie Ausländer oder Inländer. Inlän-

der unter den Straftätern haben nicht häufiger für Kinder zu sorgen als

Ausländer. Ob sie Kinder zu versorgen haben oder nicht, Inländer gehen

seltener in U-Haft (vgl. Tabelle 8).

Tabelle 8: Haftpraxis gegenüber Tatverdächtigen mit unterschiedlichen

Sorgepflichten/unterschiedlicher Nationalität

LG-Wien

Inländer

Haft-Rate

Ausländer

Haft-Rate

Haft-Rate total

keine Sorgepflicht

68%

19%

63%

49%

22%

32%

14%

37%

25%

16%

Sorgepflicht

Summe

100%

17%

100%

40%

19%

54

Tabelle 8: Fortsetzung

LG-Innsbruck

Inländer

Haft-Rate

Ausländer

Haft-Rate

Haft-Rate total

keine Sorgepflicht

79%

7%

82%

11%

8%

21%

8%

18%

19%

9%

Sorgepflicht

Summe

100%

7%

100%

13%

8%

Tabelle 9: Haftpraxis gegenüber Tatverdächtigen unterschiedlicher Be-

schäftigung/unterschiedlicher Nationalität

LG-Wien

Inländer

Haft-Rate

Ausländer

Haft-Rate

Haft-Rate total

Angestellte

29%

8%

13%

10%

8%

Arbeiter

34%

19%

48%

36%

21%

arbeitsios

17%

34%

20%

82%

40%

sonst./unbek.

21%

11%

20%

22%

12%

Summe

100%

17%

100%

39%

19%

LG-Innsbruck

Angestellte

17%

4%

22%

4%

Arbeiter

39%

6%

51%

12%

7%

arbeitsios

13%

27%

4%

100%

30%

sonst./unbek.

31%

2%

23%

11%

Summe

100%

7%

100%

14%

8%

Die berufliche Beschäftigung bzw. die soziale Schichtzugehörigkeit, die

sich damit verbindet, stehen im Zusammenhang damit, ob jemand die Zeit

eines Strafverfahrens auf freiem Fuß erlebt. Die Arbeitslosenrate bzw. die

Schichtunterschiede zwischen den an den untersuchten Gerichten verfolg-

ten Inländern und Ausländern sind geringer als angenommen. Unter Aus-

ländern vor dem LG-Wien finden sich relativ mehr Arbeiter als Angestell-

te und etwa gleich viele Arbeitslose wie unter Inländern, in Innsbruck so-

gar deutlich weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte als unter Inlän-

dern. Unabhängig von Beschäftigung und Art des Beschäftigungsverhält-

nisses (als Angestellte oder Arbeiter) sind die Haftraten bei Ausländern je-

weils höher. Am geringsten sind die Unterschiede nach Nationalität bei

beruflich tätigen und besser gestellten Personen.

Wer über kein oder nur geringes Einkommen verfügt, muß im Strafver-

fahrensfall öfter mit Haftmaßnahmen gegen sich rechnen (siehe Tabelle 10).

Unter den am LG-Wien verfolgten ausländischen Straftätern ist eine Kon-

zentration auf mittlere Einkommensgruppen beobachtbar, unter den am

LG-Innsbruck verfolgten sogar eine etwas bessere Einkommenssituation

als bei Inländern. Unabhängig von der Einkommensklasse tragen Ausländer

ein höheres Inhaftierungsrisiko als Inländer. Der Unterschied verschwindet

allenfalls in der mittleren Einkommensgruppe (3000—6000 monatl.) unter

den am LG-Wien Strafverfolgten.

55

Tabelle 10: Haftpraxis gegenüber Tatverdächtigen mit unterschiedlichem

Einkommen/unterschiedlicher Nationalität

LG-Wien

Inländer

Haft-Rate

Ausländer

Haft-Rate

Haft-Rate total

keines/k.A.

20%

31%

33%

65%

36%

—3000

9%

13%

13%

—6000

22%

14%

52%

29%

16%

—10000

40%

13%

31%

26%

14%

mehr

9%

8%

4%

14%

5%

Summe

100%

17%

100%

39%

19%

LG-Innsbruck

keines/k.A.

25%

17%

13%

48%

19%

—3000

9%

6%

4%

23%

7%

—6000

21%

6%

33%

5%

—10000

34%

3%

33%

6%

mehr

11%

2%

17%

16%

5%

Summe

100%

7%

100%

14%

8%

Tabelle 11:Haftpraxis gegenüber Tatverdächtigen mit unterschiedlichem

Wohnsitz/unterschiedlicher Nationalität

LG-Wien

Inländer

Haft-Rate

Ausländer

Haft-Rate

Haft-Rate total

fester Wohnsitz

Inland

95%

13%

87%

30%

15%

(fester Wohnsitz

Ausland

4%

100%

100%)

kein fester

Wohnsitz

5%

90%

9%

100%

92%

(Haft

1%

25%

25%)

Summe

100%

17%

100%

39%

19%

LG-Innsbruck

fester Wohnsitz

Inland

91%

3%

60%

5%

3%

(fester Wohnsitz

Ausland

2%

2%

35%

19%

13%)

kein fester

Wohnsitz

6%

77%

4%

100%

78%

(Haft

1%

17%

0%

100%

23%)

Summe

100%

7%

100%

14%

8%

Wer keinen festen Wohnsitz aufzuweisen hat, wird bei einem Strafver-

fahren vor einem Gerichtshof kaum damit rechnen können, auf freiem Fuß

zu bleiben. Einen festen Wohnsitz im Inland besitzen Ausländer zwar sel-

56

tener, aber immerhin noch 87% der am LG-Wien verfolgten Straftäter

fremder (gegenüber 95% der Straftäter österreichischer) Herkunft. In Inns-

bruck lauten die Prozentwerte 60% versus 91%. Auch bei den straftatver-

dächtigen Ausländern mit festem Wohnsitz im Inland ist der Anteil der

Haftmaßnahmen Unterworfenen höher als bei „seßhaften‘’ Inländern.

Kein Ausländer der Untersuchungsstichprobe ohne festen Wohnsitz im In-

land oder Ausland ist während der gerichtlichen Untersuchung nicht in

Haft genommen worden, immerhin aber ein geringer Anteil nicht entspre-

chend niedergelassener Österreicher.

Tabelle 12: Haftpraxis gegenüber Tatverdächtigen unterschiedlicher Vor-

strafenbelastung/unterschiedlicher Nationalität

LG-Wien

Inländer

Haft-Rate

Ausländer

Haft-Rate

Haft-Rate total

nicht vorbestraft

54%

6%

72%

35%

10%

vorbestraft

46%

29%

28%

44%

30%

Summe

100%

17%

100%

39%

19%

LG-Innsbruck

nicht vorbestraft

45%

1%

63%

5%

2%

vorbestraft

55%

13%

37%

23%

14%

Summe

100%

7%

100%

14%

8%

Vorstrafen sind wesentlich für die Haftentscheidung. Ausländische Straf-

täter, gegen die an den beiden untersuchten Landesgerichten prozessiert

wird, sind weit seltener bereits vorbestraft. Bei Ausländern wirkt sich der

Umstand der Unbescholtenheit weit weniger begünstigend aus als bei In-

ländern. Zwischen nicht vorbestraften ausländischen und nicht vorbestraf-

ten inländischen Tatverdächtigen sind die Unterschiede in den Haftraten

besonders krass.

Tabelle 13: Haftpraxis gegenüber Tatverdächtigen mit unterschiedlichen

(urteilsbestimmenden) Delikten/unterschiedlicher Nationalität

LG-Wien

Inländer

Haft-Rate

Ausländer

Haft-Rate

Haft-Rate total

Gewaltdelikt

9%

11%

4%

14%

11%

Del. gg. Freiheit

8%

19%

11%

33%

21%

Vermögensdelikt

45%

21%

64%

35%

23%

(Sexualdelikt

0%

100%

3%

100%

100%)

sonstige Delikte

18%

16%

7%

45%

17%

kein Urteil

20%

8%

10%

63%

11%

Summe

100%

17%

100%

39%

19%

57

Tabelle 13: Fortsetzung

LG-Innsbruck

Inländer

Haft-Rate

Ausländer

Haft-Rate

Haft-Rate total

Gewaltdelikt

12%

3%

25%

1%

2%

10%

1%

8%

13%

2%

Del. gg. Freiheit

Vermögensdelikt

36%

16%

43%

27%

17%

(Sexualdelikt

2%

5%

5%)

sonstige Delikte

16%

4%

15%

5%

4%

kein Urteil

25%

2%

11%

3%

2%

Summe

100%

7%

100%

14%

8%

Die Art des vorgeworfenen Delikts spielt keine allzu große Rolle hin-

sichtlich der Chance der Inhaftnahme, allenfalls daß Vermögensdelinquen-

ten (bez. der Sexualstraftäter sind die Zahlen für verläßliche Aussagen zu

gering) etwas höhere Haftraten aufweisen. Vermögensstraftatvedächtige

sind unter den ausländischen Tatverdächtigen häufiger vertreten. Auslän-

der kommen aber auch unabhängig vom Delikt häufiger in U-Haft als In-

länder. Die Diskrepanz ist bei Vermögensdelikten besonders ausgeprägt.

Festzuhalten ist auch, daß bei immerhin 63% der ausländischen Straftäter,

gegen die ein Verfahren am LG-Wien ohne Verurteilung (nach Einstellung

oder Abbrechung des Verfahrens oder nach Freispruch) geendet hat, in

Haft gewesen sind — gegenüber 8% der nicht verurteilten Inländer. (Solche

ohne Schuldspruch abgeschlossenen Verfahren sind im übrigen bei Inlän-

dern in Wien wie in Innsbruck etwa doppelt so häufig wie bei Ausländern.

Selbst wenn gegen einen Ausländer schließlich kein Schuldspruch ergeht —

was bei Ausländern relativ selten ist —, bedeutet ein eingeleitetes Verfah-

ren für ihn häufig vorübergehenden Freiheitsentzug.

Tabelle 14: Haftpraxis gegenüber Tatverdächtigen unterschiedlicher Na-

tionalität/mit unterschiedlichem Gerichtsverfahren (Haupt-

verhandlung vor Einzelrichter/Richterkollegium)

LG-Wien

Inländer

Haft-Rate

Ausländer

Haft-Rate

Haft-Rate total

(Geschw.-Verh.

1%

45%

2%

100%

60%)

Schöffenverh.

16%

39%

20%

63%

42%

Einzelrichter-Verh.

80%

12%

75%

27%

13%

(keine Verh.

4%

19%

3%

100%

26%)

Summe

100%

17%

100%

39%

19%

LG-Innsbruck

(Geschw.-Verh.

1%

13%

1%

66%

19%)

Schöffenverh.

15%

22%

2%

100%

24%

Einzelrichter-Verh.

83%

4%

97%

11%

5%

(keine Verh.

1%

25%

25%)

Summe

100%

7%

100%

14%

8%

58

Bei Straftaten, die vor einem Geschworenengericht (Strafdrohung 10

Jahre und mehr) und solche, die vor einem Schöffengericht (Strafdrohung

3 Jahre und mehr, nach Ansicht des Staatsanwalts) verhandelt werden,

sind Straftäter, da ihnen ein gravierendes Delikt zur Last gelegt wird, sel-

tener auf freiem Fuß als bei Straftaten, die vom Einzelrichter abgeurteilt

werden. Solche Verfahren sind bei Ausländern — wie in Wien — nur un-

wesentlich seltener oder — wie in Innsbruck — sogar häufiger als bei In-

ländern. Dies ist ein Indikator dafür, daß die gegen Ausländer erhobenen

Vorwürfe (unabhängig von der Art des Delikts) nicht schwerer sind als die

Anschuldigungen gegen Inländer. Unbeschadet der Art der Gerichtsver-

handlung gegen sie werden aber Ausländer häufiger aus der Haft vorge-

führt als Inländer. Die Diskrepanz fällt gerade bei Einzelrichterverhand-

lungen auf.

Diese Ergebnisse deuten in ihrer Uniformität darauf hin, daß die Na-

tionalität des Straftatverdächtigen einen unabhängigen Entscheidungs-

faktor in der Haftpraxis darstellt, welcher Personen fremder Nationalität

benachteiligt. Wie immer Straftat und sozialer Hintergrund eines aus-

ländischen Beschuldigten aussehen, seine fremde Staatsangehörigkeit läßt

es den Gerichten überdurchschnittlich häufig geraten erscheinen, Haft an-

zuordnen. Es gibt offenbar kein Tatbild, keine Strafdrohung und keinen

Situationskontext, unter denen es Österreichischen Richtern angebracht

erscheint, mit jenem geringen Ausmaß an Zwangsmitteln den Strafprozeß

zu betreiben und zu sichern, wie dies in Prozessen gegen inländische Straf-

täter möglich ist und geschieht. Das Faktum der fremden Nationalität

allein konstituiert anscheinend einen spezifischen ‚,Haftgrund‘‘. Die An-

nahme der erhöhten Fluchtgefahr bei Ausländern schlechthin, auch wenn

sie in Österreich eine Wohnung, einen Beruf, ein Einkommen, eine Familie

haben, auch wenn ihnen wegen Unbescholtenheit und nach der Art der

Straftat keine übermäßige Strafe droht, unterstellt wahrscheinlich zu oft

eine alternative Existenzmöglichkeit im Ausland und eine Wahlsituation,

wie sie etwa bei vielen Gastarbeitern gar nicht existiert.

Dem Bedenken, die hohen Haftraten von Ausländern könnten vor allem

durch Kommunikationsprobleme in den ersten Untersuchungsphasen ver-

ursacht sein, die U-Haften bei Ausländern seien zwar häufig, aber mög-

licherweise umso kürzer, muß das Resultat von Tabelle 15 entgegengehal-

Tabelle 15: Haftdauer bei Inhaftierten unterschiedlicher Nationalität*)

Haftdauer in Tagen (Median) bei

Inländern

Ausländern

LG-Wien

58

81

LG-Innsbruck

68

63

*) Zum Unterschied zu den obigen Berechnungen stützt sich diese nicht auf die Ge-

samtheit aller in der Untersuchung erfaßten Straftatverdächtigen, sondern zieht

lediglich jene Fälle heran, die per Urteil erledigt wurden.

59

ten werden. Wenn in der Gruppe der ausländischen Tatverdächtigen nur

die Verständigung schwieriger, nicht aber — wie oben indiziert — die Fak-

ten und Fallkonstellationen schwerwiegender sind, so müßte die durch-

schnittliche Haftzeit bei ausländischen Inhaftierten kürzer sein als bei in-

ländischen. Tabelle 15 zeigt — zumindest für den Bereich des LG-Wien —

das Gegenteil.

Die Daten der vorliegenden Untersuchung reichen über die Untersu-

chungshaftpraxis hinaus und bieten auch Einblick in die Urteils- und Sank-

tionspraxis der Strafgerichte. In der Folge können somit auch die Raten von

Frei- und Schuldsprüchen, von bestimmten Sanktionsarten und -maßen

laut Urteil für Inländer wie Ausländer mitgeteilt werden. (Es handelt sich

hier um Urteile erster Instanz, in einigen Fällen, in denen Rechtsmittel er-

griffen wurden, also nicht um das endgültige und rechtskräftige Urteil.

Beim derzeitigen Stand der EDV-Projektbearbeitung ist lediglich eine Aus-

wertung der Ersturteile möglich.)

Freispruch erfolgt bei Ausländern deutlich seltener. Er ergeht bei 19%

(am LG-Wien) bzw. 22% (am LG-Innsbruck) der Urteile gegen Inländer,

hingegen nur bei 10% (LG-Wien und LG-Innsbruck) der Urteile gegen Aus-

länder (vgl. Tab. 16).

Tabelle 16: Freisprüche/Schuldsprüche nach Nationalität der Abgeurteilten

Inländer

Inländer

Inländer

Ausländer

Ausländer

Ausländer

frei

U-Haft

Summe

frei

U-Haft

Summe

LG-Wien

Schuldspruch

79%

94%

81%

87%

93%

90%

Freispruch

21%

6%

19%

13%

7%

10%

Summe

100%

100%

100%

100%

100%

100%

LG-Innsbruck

77%

99%

78%

88%

100%

90%

Schuldspruch

23%

1%

22%

12%

Freispruch

100%

Summe

100%

100%

100%

100%

100%

100%

Demgegenüber ist festzustellen, daß Ausländer zu geringeren Strafen

verurteilt werden, wesentlich öfter als Inländer vor allem nur bedingt be-

straft werden. Der Anteil der am Straflandesgericht Wien zu unbedingten

Freiheitsstrafen verurteilten Inländer ist mit 25% aller verurteilten Öster-

reicher doppelt so hoch wie bei Ausländern mit 13% aller Verurteilten

fremder Staatsangehörigkeit. 62% der Ausländer gegenüber nur 50% der

Inländer erhalten am LG-Wien bedingte (Freiheits-)Strafen. Trotz von

Wien stark abweichender Urteilspraxis am LG-Innsbruck diesbezüglich

auch dort ein ähnliches Bild: 57% der verurteilten Inländer, immerhin aber

73% der verurteilten Ausländer wird eine Bewährungszeit eingeräumt, d.h.

ihnen wird die Strafe bedingt nachgesehen. 19% der am LG-Innsbruck

60

verurteilten Österreicher, aber nur 7% der verurteilten ausländischen Straf-

täter haben ihre Freiheitsstrafe unbedingt zu verbüßen.

Tabelle 17: Strafsanktionen nach Nationalität der Verurteilten

Inländer

Inländer

Inländer

Ausländer

Ausländer

Ausländer

frei

U-Haft

Summe

frei

U-Haft

Summe

LG Wien

unbedingte

Geldstrafe

29%

8%

25%

40%

25%

bedingte

Freiheitsstrafe

55%

29%

50%

60%

65%

62%

unbedingte

Freiheitsstrafe

16%

63%

25%

35%

13%

100%

100%

100%

Summe

100%

100%

100%

LG-Innsbruck

bedingte

Geldstrafe

54%

1%

49%

72%

13%

64%

unbedingte

Geldstrafe

27%

5%

25%

23%

5%

20%

bedingte

Freiheitsstrafe

8%

4%

7%

5%

33%

9%

unbedingte

Freiheitsstrafe

11%

91%

19%

49%

7%

Summe

100%

100%

100%

100%

100%

100%

Von besonderem Interesse ist, daß die Unterschiede vor allem in der

Gruppe der Inhaftierten besonders deutlich hervortreten. Wenn gegen In-

länder U-Haft angeordnet wird, haben sie in 63% (LG-Wien) bzw. 91%

(LG-Innsbruck) mit einer unbedingten Freiheitsstrafe als Sanktion zu

rechnen, inhaftierte Ausländer im Vergleich dazu nur in 35% (LG-Wien)

bzw. 49% (LG-Innsbruck). Man kann dies auch anders lesen: 65% (in

Wien) bzw. 51% (in Innsbruck) der verfolgten Ausländer gehen in Haft,

oOhne daß der Straftatbestand oder die Person des Täters schließlich Frei-

heitsentzug rechtfertigen. Bei Inländern geschieht dies lediglich bei 37%

(LG-Wien) bzw. 9% (LG-Innsbruck) der Straftatverdächtigen. Kein einzi-

ger Ausländer der Untersuchungsstichprobe, der zu unbedingter Freiheits-

strafe verurteilt wird, verbringt die Zeit des Verfahrens nicht (zumindest

teilweise) in Haft. Auch wenn gegen sie auf freiem Fuß ermittelt wird,

haben hingegen 16% (LG-Wien) bzw. 11% (LG-Innsbruck) der danach ver-

urteilten

sterreicher eine Freiheitsstrafe anzutreten. Sie sind während des

Verfahrens in ihrer Freiheit nicht beschränkt worden, obwohl sie ein ver-

gleichsweise schweres Delikt gesetzt haben.

61

Tabelle 18: Höhe der Strafen am LG-Wien, nach Nationalität der Verur-

teilten

Inländer

Ausländer

unbedingte Geldstrafen

——

»

28%

32%

—10.000

32%

51%

—25.000

29%

16%

höher

11%

Summe

100%

100%

bedingte Freiheitsstrafen

— 3 Monate

41%

64%

— 6 Monate

36%

11%

— 12 Monate

21%

24%

länger

2%

Summe

100%

100%

unbedingte Freiheitsstrafen

— 3 Monate

24%

5%

— 6 Monate

24%

11%

— 12 Monate

28%

26%

— 36 Monate

19%

21%

länger

4%

37%

Summe

100%

100%

Tabelle 19: Höhe der Strafen am LG-Innsbruck, nach Nationalität der

Verurteilten

Inländer

Ausländer

bedingte Geldstrafen

—

O

13%

13%

—10.000

21%

—25.000

47%

37%

höher

18%

50%

Summe

100%

100%

unbedingte Geldstrafen

—

5%

20%

—10.000

18%

—25.000

48%

20%

höher

29%

59%

Summe

100%

100%

bedingte Freiheitsstrafen

— 3 Monate

10%

52%

— 6 Monate

18%

22%

— 12 Monate

71%

26%

länger

1%

Summe

100%

100%

unbedingte Freiheitsstrafen

— onate

23%

21%

— 6 Monate

36%

32%

— 12 Monate

28%

26%

— 36 Monate

13%

11%

länger

1%

11%

Summe

100%

100%

62

Auf die einzelnen Sanktionsarten bezogen, zeigt sich für Wien bei der

Höhe der für Ausländer an sich „typischen‘“ bedingten Freiheitsstrafen

eine Konzentration im unteren Bereich, bei den für Ausländer eher „unty-

pischen‘‘ unbedingten Freiheitsstrafen hingegen eine — im Vergleich zu In-

ländern — überdurchschnittliche Länge. (Wenn Ausländer überhaupt unbe-

dingt zu Freiheitsentzug verurteilt werden, dann besonders streng.)

In Innsbruck keine andere Tendenz: Von den relativ (zu Inländern)

vielen Ausländern, die bedingt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden,

erhalten 74% Strafen von unter sechs Monaten (hingegen nur 28% der zu

bedingten Freiheitsstrafen verurteilten Österreicher). Von den relativ we-

nigen zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilten Ausländern erhalten

22% Strafen von über einem Jahr Dauer, hingegen nur 14% der Inländer.

Strafen gegen Ausländer konzentrieren sich also schwergewichtig im un-

tersten, aber z. T. auch im obersten Bereich und streuen insgesamt stärker

als die gegen Inländer ausgesprochenen Sanktionen.

Diese Ergebnisse sprechen dafür, daß die „‚Interventionsschwelle‘“ für re-

pressive Maßnahmen gegenüber Ausländern niedriger ist als gegenüber In-

ländern. Ausländer kommen aus geringfügigerem Anlaß in Haft, verblei-

ben dort länger, werden häufiger verurteilt, dann allerdings ‚,milder‘‘. In-

länder werden demgegenüber „strenger‘‘ verurteilt, bis dahin aber eher auf

freiem Fuß belassen und im Zweifelsfall auch eher freigesprochen. An

strengeren Strafurteilen kann eine Diskriminierung von Ausländern durch

die österreichische Justiz zwar nicht festgemacht werden, wohl aber an der

Unverhältnismäßigkeit der gegen ausländische Personen ergriffenen Mittel

zur Prozeßsicherung, zieht man die Prozeßergebnisse als Maßstab für die

Angemessenheit dieser Mittel heran. Gemessen an den Prozeßresultaten

sollte sich nicht nur kein höherer Anteil gerichtlich verfolgter Ausländer,

sondern ein deutlich geringerer Anteil wie bei österreichischen Straftat-

verdächtigen in U-Haft befinden. Was an Rechten einem Verdächtigen, Be-

schuldigten oder Angeklagten zuzugestehen ist, scheint je nach Nationali-

tät desselben von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt zu werden.

Hieraus erwächst Ausländern eine Benachteiligung, an der der Umstand

maßvoller Strafsanktionen gegen ausländische Verurteilte nichts ändert.

63

Kriminalsoziologische Bibliografie 1984/Jg. 11, Heft 43/44, 5. 64—95

JUSTIZ OHNE RICHTER

KONFLIKTREGELUNG IN DER ZIGEUNERISCHEN

GESELLSCHAFT (1)

Johannes Stehr

Die Verrechtlichung des gesellschaftlichen Lebens ist nicht die einzige

Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der Ordnung. Wie aber sehen die Alter-

nativen zur rechtsförmigen Konfliktverarbeitung und zur formellen Sank-

tionierung aus, und in welchem Verhältnis stehen sie zum staatlichen

Recht?

Als eine Form der ‚„selbstregulierenden‘‘ Ordnung sollen hier die Kon-

fliktregelungsmechanismen der zigeunerischen Gesellschaft diskutiert wer-

den, womit sich gleichzeitig die Frage nach dem ‚‚,Inhalt‘‘ der ‚„‚Ressource‘“

Recht für den internen Umgang mit Konflikten stellt: Auf welchem Hin-

tergrund erfolgt die Mobilisierung des staatlichen Rechts (insbesondere des

Strafrechts), und welche Erwartungen knüpfen sich hieran?

Die Zigeuner haben sich, trotz massiver Kolonisierungsversuche der ver-

schiedenen Staatengesellschaften (2), ihre spezifischen Formen der sozialen

Kontrolle als ethnisch eigenständiges und subkulturelles System bewahrt

(3). Als Überlebensstrategie dient die Aufrechterhaltung ihrer ethnischen

Grenzen, innerhalb derer weniger bestimmte ‚,traditionelle‘ (asiatische)

Kulturelemente herausragen, als vielmehr die flexible Genese und Repro-

duktion andersartiger, in Opposition zu den Nicht-Zigeunern stehenden

Normen und Lebensformen (4). Ihre gesellschaftliche Paria-Stellung kom-

pensierten die Zigeuner mit einem „Aristokratiekonzept‘‘, einem Gefühl

der moralischen Erhabenheit gegenüber den mächtigeren Unterdrückern.

Während sie auf der einen Seite Opfer einer Ausgrenzungspolitik anders-

kultureller Staatengesellschaften wurden, reagierten sie mit der Herausbil-

dung einer lebensnotwenigen Form der „kontrollierten‘‘ Grenzübertretung

(d. h. der Reduzierung der interkulturellen Kontakte auf ökonomische)

und der ihrerseitigen Ausgrenzung der Nicht-Zigeuner (Gaje) aus ihrem

spezifischen Bedeutungssystem und ihrer sozialen Ordnung: Die zigeuneri-

sche Definition abweichenden Verhaltens, die in der Symbolik der ‚,Pol-

lution‘ (Unreinheit = marime) zum Ausdruck kommt, schließt die Gaje

mit ein (5).

Die Konfliktregelungsmechanismen der Zigeuner erschließen sich zum

einen aus ihrer kulturellen Abgrenzung von den jeweiligen Staatsgesell-

schaften, innerhalb derer sie leben, zum anderen aus ihrer Akephalität und

ihrer segmentären Sozialstruktur. Zigeunerische Integrations- und Kontroll-

formen bauen vor allem auf ein spezifisches Bedeutungssystem (Pollutions-

konzept) auf, das Grundlage einer geschlechtsspezifischen Teilung von ge-

sellschaftlichen Sphären und Kontrollmechanismen ist.

Zum Verständnis der verschiedenen Formen der Konfliktverarbeitung

64

sollen zunächst die „Grundpfeiler‘” der zigeunerischen Lebensweise skiz-

ziert werden, wobei gleichzeitig auch die strukturellen Konfliktzentren

dieser Gesellschaft sichtbar werden (6).

Die Kumpania und der Zugang zu Ressourcen

Die soziale Grundlage der ökonomischen Tätigkeiten der Zigeuner bildet

die erweiterte Familie (Familia). Produktion und Konsumption sind von

den Bedürfnissen der Familiengruppen bestimmt, die als verwandtschaft-

liche Einheiten gleichzeitig auch ökonomisch autonome Organisationsfor-

men darstellen. „Familialproduktion‘‘ (vgl. Sahlins 1968, S. 75) bedeutet

jedoch keine Beschränkung auf eine reine Familienökonmie, die Koopera-

tion mehrerer Familien in einem ökonomischen Nutzbündnis ist hier mit-

eingeschlossen. Einen solchen Zusammenschluß stellt die Kumpania dar,

innerhalb derer ein bestimmtes Handwerk gemeinsam betrieben oder ein

spezielles Handelsgeschäft gemeinsam abgewickelt wird. Diese Kumpaniyi

(pl.) sind sehr flexible Gruppen, die sich je nach Interessenlage (z. B. nach

Beendigung eines selbstgewählten Geschäftsauftrages) oder aufgrund äuße-

ren Drucks (feindselige Haltung, Klagen und Anzeigen von Nicht-Zigeu-

nern) wieder auflösen und in anderer Zusammensetzung, meist in einer an-

deren Region, neu konsolidieren können. Integratives Moment dieser

Gruppen ist nicht die Verwandtschaft, sondern die ökonomische Partner-

schaft. Ihre Mitglieder rekrutieren sich aus den verschiedensten Verwandt-

schaftsgruppen und auch über Stammesgrenzen hinaus. Verwandtschaft-

liche Hilfs- und Solidaritätsnormen werden allerdings auf die Kumpania

übertragen, so daß die ökonomische Partnerschaft familiären Charakter be-

kommt.

Neben dieser Funktion als ökonomische Organisationsstruktur stellt die

Kumpania die wichtigste soziale, zeremonielle und politische Einheit der

Rom-Gesellschaft dar. Während die Kumpania in der Zeit vor dem 2. Welt-

krieg vor allem eine nomadisierende Gruppe war (etwa als Zusammenschluß

mehrerer Wohnwagen oder in der Form eines Zeltlagers), hat sie heute

einen stärker lokal begrenzten Charakter. Jede Kumpania betrachtet ein

spezifisches Territorium oder ein wirtschaftliches Spezialgebiet (innerhalb

einer begrenzten Region) als ihre ausschließliche ökonomische Ressource.

Dies impliziert die Verteidigung ihrer Interessen gegen eindringende, kon-

kurrierende Kumpaniyi. Ausgehend von der flexiblen Organisationsstruk -

tur und der Abhängigkeit von einer spezifischen wirtschaftlichen Ressource

lassen sich auch Unterscheidungen im Grad der politischen Kohäsion einer

Kumpania treffen. Eine Form der absoluten Kontrolle über den Zugang

zu Ressourcen ist z. B. die Errichtung eines Monopols auf die Wahrsage-

buden eines Stadtviertels. Der Kumpania-Führer (Rom Baro = großer Mann)

hat in diesem Fall eine starke Position, die Mitgliederzahl ist gering und

meist nur auf wenige Familien begrenzt. Eine weitaus häufigere Erschei-

nung ist jedoch die relativ offene Kumpania, in der sich Personen aus ver-

65

schiedenen Verwandtschaftsgruppen (Vitsa; sing.) zusammenfinden, einen

Familienvorstand als Kumpania-Führer ‚‚wählen‘‘, dessen Autorität und

Politik ständiger Kritik und Kontrolle durch die Gruppenmitglieder unter-

worfen sind. Zu verfestigten Herrschaftsformen kann es durch die Freiwil-

ligkeit der Mitgliedschaft und den zeitlich begrenzten Bestand einer Kum-

pania nicht kommen.

Auf der Basis einer geschlechtlichen Arbeitsteilung existieren gemein-

schaftliche Arbeitspartnerschaften, deren Aufgaben und Einkünfte zu glei-

chen Teilen aufgeteilt werden. Die Frauen sind primär für den Unterhalt

der Familie verantwortlich, ihre wirtschaftlichen Betätigungen sorgen für

den beständigeren Teil des Einkommens. Innerhalb einer Kumpania herr-

schen Kooperation und Unterstützungspflichten. So ist es z. B. die beson-

dere Aufgabe des Rom Baro, Geldsammlungen für bedürftige Personen

oder Familien durchzuführen. Dies gilt gleichermaßen für rituelle Anlässe

(Beerdigung, Hochzeit) wie für nicht-rituelle, wie z. B. bei Krankheit oder

Verhaftung von Kumpania-Mitgliedern. Auch bei materiellen Schädigungen

während einer gemeinschaftlichen Arbeit (z. B. Diebstahl) ist die Kum-

pania verpflichtet, dem Geschädigten einen Ausgleich zu verschaffen,

selbst wenn die Schädigung von Nicht-Zigeunern ausgeführt wurde.

Die Suche der Kumpaniyi nach weitgehend konkurrenzlosen produktiven

Nischen führte zu einem ständigen Wandel von ökonomischen Betätigungs-

feldern unter dem Primat der Beibehaltung ihrer kulturellen Eigenständig-

keit. Vier Elemente des zigeunerischen Wirtschaftens sind hierbei von be-

sonderer Bedeutung:

1

Die Sicherung der ökonomischen Unabhängigkeit durch ‚,self-employ-

ment”“.

2

Eine hohe Mobilität und Flexibilität, auch im Rahmen der Seßhaftig-

keit.

3

Die Vermeidung eines allzu starken Kontaktes mit Nicht-Zigeunern

(z. B. durch bevorzugte Gruppenarbeit und Ablehnung einer beständi-

gen Lohnarbeit).

Als einzig legitime Erwerbsquelle wird die nicht-zigeunerische Umwelt

angesehen.

Die heute dominanten ökonomischen Tätigkeiten sind Teppich-, Anti-

quitäten-, Schrott-, Textilien- und Kurzwarenhandel, Schausteller- und

Musikertätigkeiten, Wahrsagerei und saisonale Lohnarbeit. Aber auch der

Bezug von Sozialhilfe ist in die Logik einer flexiblen Wirtschaftsweise in-

tegriert und steht im Einklang mit anderen Berufen und Techniken, den

Lebensunterhalt aus der Majoritätsgesellschaft zu beziehen. Handel und

Geschäfte untereinander finden nicht statt und gelten als unmoralisch.

Während die sozialenNormen innerhalb der Rom-Gesellschaft (insbeson-

dere innerhalb der Kumpania und der Verwandtschaftsgruppe) durch

Kooperation, gegenseitige Hilfe und Großzügigkeit geprägt sind, erfahren

diese Normen eine Umkehrung mit dem Überschreiten der ethnischen

Grenzen: Die ökonomischen Beziehungen zu den Gaje sind durch ‚,nega-

tive‘‘ Reziprozitätsnormen (7) geprägt. Hier manifestiert sich die ökono-

66

mische Seite des Aristokratiekonzepts, die der Abwehr des Einflusses der

Gaje-Kulturen und somit der Aufrechterhaltung einer zigeunerischen Iden-

tität dient, die nicht in einer Gaje-,,Kultur der Armut’‘“ aufgeht (8).

Akephalität und segmentäre Sozialstruktur

Die zigeunerische Gesellschaft besitzt keine politische und rechtliche

Zentralinstanz, sie ist akephal. Ihre Sozialstruktur ist segmentär, d. h. Ver-

wandtschaftsgruppen bilden den primären sozialen Integrationsrahmen,

und es ist keine herrschaftliche Über- und Unterordnung von Gruppen vor-

handen (9). Es existieren aber dennoch Autoritäten mit Repräsentations-,

Ratgeber- und Streitschlichterfunktionen, deren Wirkungsradius und

Machtbefugnisse allerdings nicht über bestimmte Segmente (z. B. Familie,

Sippe) hinausgehen. Führerschaft über größere Einheiten ist temporär und

etabliert sich über den Mechanismus der komplementären Opposition:

„Ein Familienvater kann zur Autorität einer Mehrfamiliengruppe werden,

wenn mehrere Familien sich gegen andere zusammenfinden; er kann einen

ganzen Unterstamm anführen, wenn es gegen einen anderen Unterstamm

geht, usw. Doch stets gebietet er nur über ein Segment, d. h. eine Einheit,

die sich nach Lösung des Konflikts, zu dem sie sich zusammenfand, stets

möglichst bald wieder in kleinere Segmente teilt‘‘ (Münzel 1981, S. 26/27).

So wirkt das segmentäre Prinzip integrativ und trennend zugleich. Soziale

Strukturen werden durch Konflikte aktualisiert, die jeweiligen Segmente

sind nie permanente soziale Einheiten, sondern relative. Evans-Pritchard

hat hier den Begriff der ‚„‚strukturellen Relativität‘‘ geprägt. Entsprechend

der Konfliktaktualisierung ist auch die Form der Konfliktregelung relativ

und abhängig vom Verwandtschaftsgrad der Streitparteien, von ihrer räum-

lichen Beziehung, dem Netz der politischen Allianzen etc.

Drei verwandtschaftliche Einheiten prägen die Sozialstruktur der Zigeu-

ner: Familia, Vitsa und Natsia. Als Familia wird die erweiterte Familie be-

zeichnet, die sich auf die monogame Kernfamilie gründet. Die Mitglieder

einer Familia, die durchaus auch in unterschiedlichen Haushalten residie-

ren, umfassen zwei bis drei Generationen. Familienvorstand ist das älteste

männliche oder weibliche Mitglied. Es trägt die Verantwortung für das

Wohlergehen der Familie und für die Beachtung der Sitte. Durch das

starke Anwachsen einer Familia gehen die verwandtschaftlichen Bande

über die gemeinsame Residenz hinaus — verbindender Faktor wird die Ab-

stammung von einem gemeinsamen Vorfahren — ohne daß ein ständiger

Kontakt vorhanden ist. Innerhalb dieser größeren Gruppierung (Vitsa) be-

stehen gegenseitige Unterstützungspflichten, die auch als Grundlage von

ökonomischen Partnerschaften dienen. Verblaßt die Erinnerung an eine

gemeinsame Herkunft durch das starke Anwachsen einer Vitsa, spalten

sich Familien ab und gründen eine neue Vitsa. Erkennbar wird dieser Seg-

mentierungsprozeß durch einen Bruch der Unterstützungspflicht, z. B. die

Verweigerung der letzten Ehrbekundung bei einer Begräbnisfeier. Inner-

67

halb einer Vitsa ist, ebenso wie bei der Familia, nicht das Geschlecht aus-

schlaggebend für leitende Autoritätspositionen, sondern das Alter. Der

Vitsa-Gründer ist meist eine außergewöhnliche Erscheinung, um den sich,

besonders nach seinem Tode, viele Mythen bilden, so daß die Erinnerung

an ihn nie ganz verloren geht. Im Durchschnitt schließt eine Vitsa 150 bis

300 Mitglieder ein; eine sehr große Vitsa kann z. B. 600 Personen umfas-

sen. Die Vitsa trägt viele Züge einer unilinearen Deszendenzgruppe

(Lineage = Abstammungsrechnung in väterlicher oder mütterlicher Linie);

durch die Flexibilität der zigeunerischen Abstammungsregeln hat sie je-

doch mehr den Charakter einer Sippe, die eine offenere Einheit als die

Lineage darstellt, weil sich in ihr sowohl Verwandte der Matri- als auch der

Patrilinie zusammenfinden können.

Ein wichtiges Element der Verwandtschaftsstruktur ist die Residenz-

ordnung und damit verbunden die Dominanz bestimmter Heiratsformen.

Es gibt sowohl Gruppen, bei denen Patrilokalität vorherrscht (z. B. bei den

Rom) als auch die matrilokale Heiratsfolge (z. B. bei den deutschen und

österreichischen Sinte) oder Gruppen, bei denen Mischformen vorherr-

schen. Als besonders konfliktträchtig erweist sich allerdings die ‚patri-

lokale Konstellation‘‘. Hier gibt es die Institution des Brautpreises (Daro).

Neben der Funktion als Ausgleichszahlung für die der Vitsa der Frau ver-

loren gegangene Arbeitskraft, ist der Brautpreis Teil einer Prestigeökono-

mie und fungiert als Instrument einer Statuspolitik. Der ökonomische

„Gebrauchswert‘‘ für die Empfänger ist Sutherland (1975, S. 232) zufolge

gering, weil in vielen Fällen ein Teil der Zahlung von den Brauteltern, als

Zeichen des „guten Willens‘’, den Eltern des Bräutigams zurückgezahlt

und ein Großteil bei der Ausstattung der aufwendigen Hochzeitsfeiern

ausgegeben wird. Die HÖöhe des Brautpreises richtet sich nach dem An-

sehen der Familie und der Vitsa, denen die Braut angehört, ihrer selbst

erworbenen Reputation (Keuschheit, Fähigkeit zur Unterhaltssicherung

für die Familie) und der finanziellen Situation der betreffenden Familien

(10).

Mit dem Brauch des Brautpreises verbunden ist die dominante Rolle der

Eltern des Brautpaares (Xanamik = gegenseitige Bezeichnung für die Eltern

des Bräutigams und der Braut) bei den Heiratsarrangements. Während in

matrilokalen Gruppen die „Fluchtehe‘‘ (11) vorherrscht, die den jungen

Leuten die Möglichkeit der Partnerwahl offenläßt, ist diese Heiratsform in

patrilokalen Gruppen sehr problematisch, weil selbstbestimmtes Handeln

des Paares die Brautpreisvereinbarungen erheblich kompliziert und häufig

der Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen einer „‚Kris‘‘ (eine schieds-

richterliche Institution zur Regelung von Konflikten; vgl. hierzu weiter

unten) ist.

Der Großteil der Konflikte in der zigeunerischen Gesellschaft kreist um

die Brautpreisproblematik, wobei auch der Vorwurf des Mißbrauchs des

Daro-Systems auftaucht: Bei Heiraten, die von den Eltern des Brautpaares

arrangiert werden und bei denen es zu keiner affektiven Beziehung und in

der Folge zu keinem sexuellen Kontakt kommt, wird von Seiten der Fa-

68

milie des Bräutigams manchmal den Brauteltern der Vorwurf gemacht,

zum Zwecke der Bereicherung am Brautpreis eine ‚„Scheinehe‘ arran-

giert zu haben. Da sich durch das Heiratsgut Scheidungen komplizieren,

gelangen Ehekonflikte in diesem Stadium meist vor eine Kris, in der es um

das Aushandeln der Höhe des zurückzuzahlenden Brautpreises geht. Durch

den generellen Kompromißcharakter der Kris-Entscheidungen wird nur

selten die volle Rückerstattung des Heiratsgutes verlangt, so daß es hier

tatsächlich zu einer Bereicherung kommen kann. Um solchen Absichten

entgegenwirken zu können, müssen Heiraten und Scheidungen öffentlich

bekanntgegeben werden, damit im einzelnen Konfliktfall genügend Infor-

mation über das Verhalten der Konfliktparteien vorliegen. Generell über-

schneiden sich in den Konfliktfällen um die Ehe und den Brautpreis zwei

Interessenfelder: Während die jeweiligen Eltern mit der Heirat ihrer Kin-

der ein politisches und ökonomisches Nutzbündnis eingehen wollen, wel-

ches über die Nachkommenschaft ‚‚,besiegelt‘” wird, steht dem auf Seiten

des Brautpaares das ‚„‚,Einklagen‘ einer gegenseitigen Zuneigung als Grund-

voraussetzung für die Ehe gegenüber.

Als Reaktion auf die Konfliktträchtigkeit der Institution des Braut-

preises kann die Umgehung dieser Zahlung durch endogame Heirat angese-

hen werden. Heiraten innerhalb der Vitsa sind konfliktfreier, weil sich

zum einen das Brautpaar besser kennt, sich nicht fremd ist, und weil zum

anderen die allgemeinen Reziprozitätsnormen, die für das Verhältnis zwi-

schen affinalen Verwandten gelten, durch altruistische Normen ergänzt

werden. Diese konfliktvermeidende Strategie geht jedoch zu Lasten einer

Statuspolitik, die sich durch Allianzenbildung mit möglichst vielen gutan-

gesehenen Vitsi auszeichnet und auch Stammesgrenzen überwinden kann

(ein Stamm — Natsia genannt — ist die größte ‚„‚verwandtschaftliche‘‘ Ein-

heit der Rom-Gesellschaft; die Gemeinsamkeiten beziehen sich hier nicht

mehr auf den gemeinsamen Vorfahren, sondern auf ygemeinsame Sprache

(Dialekt), Taburegeln und Geschichte).

Das Verhältnis zwischen den Geschlechtern wird nicht nur von den Des-

zendenz- und Residenzregeln beeinflußt, sondern auch von einer ge-

schlechtsspezifischen Aufteilung gesellschaftlicher Autoritätssphären. Die

männliche Macht hat eine säkulare Basis: physische Durchsetzungsstärke,

‚„politisches‘’” Wissen und rhetorische Fähigkeiten, die besonders in einer

Kris erlernt werden und zur Anwendung kommen. Männliches Ansehen

und männliche Macht beziehen sich vor allem auf den außerhäuslichen,

öÖffentlichen Bereich. Die weibliche Autorität hingegen beruht auf magi-

schem Wissen und magischen Fähigkeiten: Kenntnis der Ahnengeister

(Mule) und direkter Kontakt zu ihnen, schamanische Fähigkeiten und die

Macht zur rituellen Verunreinigung der Männer. Den Frauen ist somit ein

informeller Einflußbereich gegeben, der jedoch in indirekter Weise auch

auf die formelle Domäne der Männer einwirkt. ‚„„‚Die Unterscheidung zwi-

schen der Macht der Männer und der Macht der Frauen wird illustriert in

dem Glauben, daß der Tod, die letzte Autorität, ein männliches Wesen ist,

aber eine Frau ihn durch Verfluchung und die Androhung, ihn durch die

69

Bedeckung mit ihren Röcken zu verunreinigen, verjagen kann‘‘ (Suther-

land 1981, S. 409). Dieser Aufteilung in zwei Machtsphären entspricht

eine durchgängige soziale Geschlechtertrennung, die eine gesamtgesellschaft-

liche Dominnz eines Geschlechtes verhindert (12)

Die Existenz von gegengewichtigen Einlfußbereichen der beiden Ge-

schlechter relativiert sich allerdings durch die Variable des Alters. Männliche

Abschirmungen sind gegenüber Frauen im hchen Alter nicht mehr not-

wendig, weil ihnen nach der Menopause keine verunreinigende Kraft mehr

innewohnt, und sie demgemäß für die Männer keine direkte Gefahr mehr

darstellen. Hohes Alter ist eine notwendige Bedingung für eine Autoritäts-

position, und weiblicher (formeller) Führung einer Vitsa und/oder Kum

pania steht dann nichts Grundsätzliches im Wege, wenn die betreffende

Frau angesehen ist, geehrt und gefürchtet wird

Als weitere notwendige Vorbedingung für Autoritätspositionen lassen

sich nennen: große Verwandtschaft, viele Allianzen mit nicht verwandten

Gruppen, gute Reputation durch Großzügigkeit und Ehrenhaftigkeit

‚„technische‘ Fähigkeit zur Erlangung und Behauptung ökonomischer Res-

sourcen (damit zusammenhängend: notwendige gute Beziehungen zu ein-

flußreichen Nicht-Zigeunern), Erfahrung, Rednergabe und ein ausgegli-

chenes Temperament. Die Funktionen eines „‚großen Mannes‘‘ (Rom Baro)

oder einer „großen Frau’’ (Romni Bari) beziehen sich vor allem auf drei

Gebiete: 1. Suche nach ökonomischen Ressourcen; 2. Verantwortung für

das Wohlergehen der Gruppe (z. B. die Durchführung von Sammlungen für

in Not geratene Gruppenmitglieder oder Hilfeleistung bei Konflikten mit

den nicht-zigeunerischen Kontrollinstanzen) und 3. Schlichtung und Rege-

lung von internen Konflikten; diese Aufgabe impliziert die ständige Infor

mation über Probleme, Streitpunkte und Konflikte innerhalb der Gruppe

Zur Feststellung eines befähigten und erwünschten Führers existieren

keine Wahl- oder Ernennungsverfahren; er wird einfach als solcher angesehen

und behandelt. Überschreitet ein Rom Baro seine Machtgrenzen, wird ihm

augenblicklich alles Ansehen entzogen. Die von Clastres (1976, S. 30 ff.)

mit dem Attribut ‚„‚Macht ohne Zwang‘‘ gekennzeichnete Führerschaft in

akephalen Gesellschaften ist leicht verwundbar: Eine Verwandlung eines

Friedensstifters in einen Despoten, der ‚‚seine‘’‘ Gruppe tyrannisiert und

ausbeutet, wird durch den Entzug des Presﬂge (d. h. hier: der Reinheit)

verhnndert bzw. beendet. ‚„‚Der Übeltäter wird in eine verunreinigende Si-

tuation hineinmanövriert; wenn der Fall (in einer Kris - J. S. -) verhandelt

wird, werden weitere Zeugen für die Übertretung von Remhentsregeln auf-

treten. Wird der Rom Baro für schuldig befunden, verliert er seine Führer-

schaft und kann sich von dem Prestigeverlust nie mehr erholen“” (Gropper

1975, S. 94—95)

Neben dem Prestigeentzug dient auch der sozialstrukturelle Mechanis-

mus der Segmentation, die Aufspaltung einer größeren Gruppe in mehrere

kleinere Segmente, der Machtbegrenzung in akephalen Gesellschaften

dem abgelehnten Machtträger wird die Machtbasis entzogen (13). Ständige

Kritik und Kontrolle begleiten die ‚„Führungsperioden‘‘ angesehener

70

„großer Männer‘‘ oder ‚„großer Frauen‘‘, die von ihnen auszuführenden

Aufgaben sind die ‚„„Kosten‘‘ für das hohe Ansehen, das ihnen von der

Gruppe bezeugt wird. So klagt z. B. ein Rom Baro über die ständig stei-

genden Anforderungen — in materieller und „‚ideeller‘” Hinsicht — an ihn:

‚„„‚Ich wäre nicht die angesehene Person, wenn ich nochmal von vorn an-

fangen müßte. Die Leute rufen mich, und ich muß die ganzen Konflikte

regeln, Scheidungsfälle und alle Arten von Problemen und egal wo sie

auftauchen. Wenn ich nicht diese Position hätte, wäre ich nie so weit ge-

gangen, wie ich jetzt gehen muß, um zu beweisen, daß ich ein großer Mann

bin. An diesem Punkt habe ich meinen Fehler gemacht. Er hat mich eine

Menge Geld gekostet, eine ganze Menge Geld‘ (Sutherland 1975, S. 113).

Die Ideologie der Verunreinigung

Der Umgang mit Konflikten hängt im wesentlichen von den kulturellen

Definitionen sozialer Verhaltensweisen ab. In der zigeunerischen Gesell-

schaft erweist sich ein Tabusystem, das auf einer Unterscheidung von Ge-

schlecht und Alter basiert, als zentraler Aspekt für diese Definitionen. Es

ist geprägt durch die Dualität von Reinheit/Unreinheit und weist sowohl

soziale als auch physische Dimensionen auf. Douglas (1966, S. 113) zu-

folge werden mit Hilfe von Verunreinigungsvorstellungen Gefahren sym-

bolisiert, die es fernzuhalten gilt. Ausgeprägte Ideen der Grenzziehung und

der Sanktionierung von Grenzübertretungen, die durch diese Pollutions-

konzeption zum Ausdruck kommen, dienen der verfolgten ethnischen

Minderheit der Zigeuner als symbolische Verteidigung gegen die mächti-

geren Staatsgesellschaften — die ihnen mit Diskriminierung, Ausgrenzung

und Pogromen begegnen — indem sie eine moralische Erhabenheit und Si-

cherheit erzeugen. In den Nicht-Zigeunern läßt sich die größte Gefahr für

den ethnischen und kulturellen Bestand der zigeunerischen Gesellschaft

lokalisieren; sie werden daher generell als unrein (marime) definiert. Seine

sichtbare Berechtigung hat diese Definition in der Nichtbeachtung des zi-

geunerischen Tabusystem durch die Gaje.

Mit der Pollutionskonzeption wird aber nicht nur die Abgrenzung von

den Nicht-Zigeunern symbolisiert, auch innerhalb der zigeunerischen Ge-

sellschaft werden Grenzen zwischen den verschiedenen Stämmen, den Ver-

wandtschaftsgruppen und vor allem zwischen den Geschlechtern gezogen.

Letztlich sind alle sozialen Handlungen mit Hilfe des Verunreinigungs-

konzeptes moralisierbar: die Beziehungen zwischen Mitgliedern der ver-

schiedenen Familien, die Wahl der Heiratspartner, die Wahl der ökonomi-

schen Tätigkeiten, Manöver für politische und ökonomische Ziele und auch

die Konflikte, die aus diesen Handlungen resultieren. Die hygienische Auf-

fassung der sozialen Ordnung, die hier zutage tritt, ist die Grundlage jeg-

licher Bewertung von sozialen Verhaltensweisen, wobei der Reinheit Ehre

und Respekt und der Unreinheit Scham und Verachtung zugeordnet wer-

den.

71

Mit dem Begriff ‚„‚Romania’’ wird die soziale Ordnung benannt, die

„Sitte‘, die, im Gegensatz zu einem „Rechtssystem“‘ (14), von der Moral

der Etiquette und den Glaubensvorstellungen nicht losgelöst ist. ‚‚Roma-

nia‘ ist somit der Oberbegriff für das „‚richtige‘‘ soziale Verhalten, der so-

ziale Ausdruck der Reinheit. In der religiösen und rituellen Terminologie

ist die Reinheit Ausdruck der ‚„‚Harmonie des Universums

die Unrein-

heit ist die Störung des harmonischen Gleichgewichtes. Der Begriff „„‚mari-

me‘‘ benennt zum einen die Übertretung von Tabus (15), zum anderen

wird er als Metapher für Normabweichung schlechthin benutzt und kenn-

zeichnet außerdem die einzige repressive Sanktion der zigeunerischen Ge-

sellschaft: die soziale Zurucksetzung des Normbrechers, die sich in dessen

Meidung ausdrückt. Begeht eine Person eine als unrein angesehene Hand-

lung, gilt sie selbst als unrein. Durch den Kontakt mit ihr überträgt sich die

Unreinheit (analog zur Vorstellung einer ansteckenden Krankheit). Die

Meidung der unreinen Person dient somit dem Schutz der übrigen Grup-

penmitglieder

Das Tabusystem, das im Mittelpunkt der Sitte steht, baut auf der Gebär-

fähigkeit der Frauen auf und ermöglicht ihnen die rituelle Verunreinigung

der Männer. Die Kosmologie der Zigeuner verweist die Frauen im gebär-

fähigen Alter in einen ‚‚marginalen‘‘ Raum, d. h. sie haben Kontakt zu

übernatürlichen Zonen, sind potentiell unrein und damit eine Gefahr für

die Männer, die keinen „natürlichen‘‘ Schutz vor ihnen besitzen. Während

der Menstruation und der Kindesgeburt (und einige Wochen danach) gel

ten die Frauen als absolut unrein, und beide Geschlechter unterliegen den

strengsten Meidungsvorschriften

Die potentielle Unreinheit der Frauen im gebärfähigen Alter ist der Hin-

tergrund einer geschlechtlichen Trennung von gesellschaftlichen Sphären

Bei allen sozialen Ereignissen sind Frauen und Männer räumlich vonein-

ander separiert, auch beim gemeinschaftlichen Essen wird diese Trennung

aufrechterhalten: Frauen und Männer essen und trinken entweder nach-

einander am selben Tisch oder in unterschiedlichen Räumen

Innerhalb

der Wohnungen existiert eine Aufte1lung in eine männliche und eine weib

liche Domäne, die auch für gemeinsame Gespräche nicht aufgegeben wird

(vgl. hierzu Rao 1975, S. 155) (16).

Mit den Pollutnonsmoghchkenten der Frauen wird einerseits ihre (went-

gehende) Ausschließung aus politischen und „‚rechtlichen‘‘ Entscheidungs-

prozessen begründet; andererseits sind die Verunreinigungsfähigkeiten

Quelle einer bedeutenden magischen Macht, die den Frauen Schutz vor ge-

walttätigen Behandlungen seitens der Männer bietet und einen unverletz-

lichen Intimbereich gewährleistet

Die dualistische Konzeption der Reinheit/Unreinheit als Ausdruck von

sozialen Grenzziehungen hat auch physische Dimensionen: ‚„„‚Der Körper

als soziales Gebilde steuert die Art und Weise, wie der Körper als physi-

sches Gebilde wahrgenommen wird; und andererseits wird in der (durch

soziale Kategorien modifizierten) physischen Wahrnehmung des Körpers

eine bestimmte Gesellschaftsauffassung manifest. Zwischen dem sozialen

72

Körper und dem physischen Körpererlebnis findet ein ständiger Austausch

von Bedeutungsgehalten statt, bei dem sich die Kategorien beider wechsel-

seitig stärken‘‘ (Douglas 1981, S. 99). Die zigeunerische Auffassung des

Körpers ist ebenfalls von Ideen der Grenzziehung beherrscht (17), die den

Bereichen der Nahrung und des sexuellen Kontaktes besondere Bedeutung

zuschreiben. Sie sind äußerst prekär und daher besonders stark normiert.

Abweichungen in diesen Bereichen werden als schwerwiegende Normbrü-

che betrachtet; dies gilt vor allem für sexuellen Kontakt mit Nicht-Zigeu-

nern, Vergewaltigung, Inzest und Ehebruch.

Unreinheit ist durch die Körperöffnungen übertragbar, daher stehen der

sexuelle Kontakt und das Essen und Trinken unter besonderer Kontrolle.

Essen ist mit der oberen, reinen Körperhälfte assoziiert und dringt zudem

in den Körper ein; hier verbinden sich die reine und die innere Region,

während mit den geschlechtlichen Ausflüssen die unreine und äußere Re-

gion zusammentrifft (18). Die Nahrung hat daher eine noch stärkere ri-

tuelle Bedeutung als die Sexualität: Sie muß sorgfältig, unter reinen Be-

dingungen und von reinen Personen (z. B. nicht von menstruierenden

Frauen) zubereitetet werden. Die Tischgemeinschaft ist der Ausdruck

höchster Ehrerweisung und höchsten Respekts, das Versagen des gemein-

schaftlichen Speisens ist umgekehrt Ausdruck stärkster Verachtung und

stellt die schwerste Sanktion der zigeunerischen Gesellschaft dar.

Innerhalb dieses Bedeutungssystems liegt der Reinheitsstatus der Män-

ner in den Händen der Frauen. ‚„‚Ihrer Wachsamkeit und ihrem Geschick

ist es hauptsächlich zu verdanken, wenn der Mann (...) moralisch einwand-

frei lebt bzw. sich nicht ‚verunreinigt‘. (...). Da die ‚Reinheit‘ des Mannes

eine wesentliche Voraussetzung für seinen Einfluß gegenüber anderen Zi-

geunern ist, kommt der Frau hierdurch auch im ‚politischen‘ Bereich eine

besondere Bedeutung (...) zu‘‘ (Hundsalz 1978, S. 49). Ohne eine ange-

sehene und „gefürchtete‘‘ Ehefrau kann z. B. kein Mann eine Führungs-

position ausüben, er ist in seinen formellen Funktionen und in seinem

öffentlichen Ansehen an sie „gebunden‘‘. Der häusliche und private Be-

reich bekommt durch die Pollutionsregel eine ‚‚Verbindungslinie‘” zum

außerhäuslichen Bereich, die die Ungebrochenheit der gesellschaftlichen

Moral dokumentiert. So ist z. B. auch der sexuelle Kontakt zwischen Ehe-

leuten eine Gefahrenquelle für den Mann, der nur über strikte Reinigungs-

und Verhaltensregeln entgegengewirkt werden kann. Sutherland (1975,

S. 266) betont, daß der sexuelle Kontakt in der Ehe eine Ausnahme von

der generellen Verunreinigungsregel darstellt, ohne daß ihm dadurch der

Symbolcharakter einer unreinen Handlung genommen wird.

Gruppenunmittelbare Konfliktregelung

Aus der Pollutionskonzeption ergibt sich eine geschlechtliche ‚‚,Auftei-

lung‘‘ von Kontrollmechanismen. Während die Männer weitgehend im sä-

kularen und formellen Bereich über Kontrollmöglichkeiten verfügen, steht

73

den Frauen der magische (übernatürliche) und informelle Bereich zur Ver-

fügung: die Sanktion der Verfluchung, die Fähigkeit, Ahnengeister zu

rufen, und die Macht zur Verunreinigung der Männer. Alle diese Sanktio-

nierungsarten sind, neben den sozialen Folgen wie Gesichtsverlust und

Meidung, durch ihre magischen und rituellen Wirkungen gekennzeichnet,

die auch Krankheit, psychische Schäden und „schlechte Vorhersehung“

(Unglück) mit einschließen.

Der Zugang der Frauen zu den übernatürlichen Bereichen läßt die Dro-

hung mit den Ahnengeistern (Mule) zu einer effektiven Sanktion werden:

„Die alte Paraskiva wurde gefürchtet, weil ihr sterbender Bruder ihr ver-

sprochen hatte, sich ewig um sie zu kümmern. Ihr toter Bruder stand zu

seinem Wort, als sie eines Tages in einen Streit mit ihren Xanamik geriet.

Als diese ihr mit der Verfluchung drohten, erschien den vieren Paraskivas

Bruder, in einem Sarge liegend und mit Kerzen umgeben. Nach dieser

Vision wurde sie nie wieder belästigt noch wurde ihr widersprochen“

(Sutherland 1975, S. 103).

Eine weitere Sanktion stellt die strategische Anwendungsmöglichkeit

der Pollutionsregel, das „skirt-tossing‘‘ (Rock-werfen) dar. Alle Gegenstän-

de, die mit den unreinen Körperzonen der Frauen in Berührung kommen,

wie z. B. ihre Röcke (19), gelten ebenfalls als unrein und wirken verunrei-

nigend. Wirft eine Frau ihren Rock ins Gesicht eines Mannes, so wird

dieser auf der Stelle unrein und sofort von der Kumpania gemieden. Der

Kopf eines Mannes ist der „Sitz‘“ von Ehre und Respekt und gilt als abso-

lut rein. Es existiert kein Ritual, das ihn wieder reinigen könnte, und

streng genommen gilt eine solche Verunreinigung für den Rest des Lebens.

Allein der Versöhnungswille der Frau kann die Aufhebung der Befleckung

in die Wege leiten. Kommt es zu einer Regelung des Konfliktes, der hinter

der Strategie des ‚„skirt-tossing‘ steht, liegt es an der Frau zu bekennen,

daß die Verunreinigung lediglich „fiktiv’’ war.

Es ist die Pflicht des verunreinigten Mannes, seine Befleckung und

damit seinen Status öffentlich in einer Kris zur Diskussion zu stellen. Auf

diese Weise kommt der hinter der „skirt-toss‘’-Sanktion stehende Konflikt

zur Sprache. Die Frau kann auf diesem Wege eine schlechte Behandlung

oder andere schwerwiegende Normverstöße ‚‚anzeigen‘‘.

Mit dieser Sanktionierungsmethode ist den Frauen nicht nur ein un-

mittelbarer Schutz ihrer Person, sondern auch die Möglichkeit der Be-

grenzung männlicher Einflußbereiche und Macht gegeben. Angesichts der

vorherrschenden Patrilokalität bei den Rom bedeutet eine Heirat für die

Frau meist auch eine räumliche Trennung von ihrer Familie und ihrer Ver-

wandtschaft. In einer fremden Vitsa und Kumpania ist das „‚skirt-tossing”

daher oft die einzige Möglichkeit, eine schlechte Behandlung öffentlich zu

machen und Unterstützung von Nicht-Verwandten zu erlangen.

Folgendes Beispiel illustriert die Wirkung dieser Strategie:

„Ein junger Mann der Trokeshti besuchte mit seiner Frau die vielköpfige, mächti-

ge, aber gewöhnliche Gruppe der Voyatesha, die damals den größten Teil Nord-

frankreichs ‚besaßen‘ und ‚beherrschten‘. Es kam zu einem grundlosen Streit, in

74

dessen Verlauf ein paar betrunkene Voyatesha die jJunge Frau beschimpften und

roh belästigten. Alle ihre Bitten und Verwünschungen halfen nichts, und nach

einer ausdrücklichen Warnung, die jedoch ebensowenig Wirkung hatte, riß sie sich

einen ihrer vielen Röcke herunter und schlug die Männer symbolisch damit. Der

Streit brach augenblicklich ab, denn jetzt waren sie marhime, und kein Rom,

nicht einmal ihre engsten männlichen Verwandten, würden etwas mit ihnen zu tun

haben wollen, solange der Fall nicht vor die Kris gebracht und der Fluch des

marhime von ihnen genommen worden war”‘ (Yoors 1970, S. 162).

Neben dem eigenen Schutz bietet das „‚skirt-tossing‘‘ auch eine generelle

Möglichkeit zur Verhinderung, Linderung und Beendigung von gewalttäti-

gen Auseinandersetzungen. Die Frauen sind somit auch ein Schutz für ihre

Männer, wenn diese sich bedroht oder angegriffen fühlen. Die Effektivität

der Pollutionsregel als Form einer aktiven sozialen Kontrolle zeigt sich da-

ran, daß Vergewaltigungen in der zigeunerischen Gesellschaft praktisch

nicht vorkommen (vgl. hierzu Vossen 1983, S. 248).

Auf welche Mechanismen und Institutionen stützt sich nun der männ-

liche Kontrollbereich? Für den Umgang mit Konflikten ergibt sich auch

hier als erstes Element die Gruppenunmittelbarkeit. Konflikte werden

nicht von einer Rechtsinstanz „enteignet‘‘ (20). Dennoch gibt es auch hier

Autoritäten (Rom Baro oder angesehene Älteste), deren besondere Auf-

gabe die Kontrolle der Sitte ist. Die hiermit verbundene Macht ist jedoch

in Reichweite und Dauer begrenzt.

Das Nichtvorhandensein eines Erzwingungsstabes, die Abhängigkeit

eines Entscheides vom Konsens mit der Gruppenöffentlichkeit, die lebens-

weltliche Verbundenheit mit den Konfliktparteien und die Gebundenheit

der Funktion des Vermittlers/Schiedsrichters an sein Ansehen bei der be-

treffenden Gruppe — statt Legitimation durch ein Amt — begrenzen die

Machtmöglichkeit des „‚Dritten”‘.

Der Rom Baro (bei den Sinte „Rechtsprecher‘ genannt) in seiner Funk-

tion als Vitsa- und/oder Kumpania-Leiter hat die Pflicht, in Konflikten

zwischen Gruppenmitgliedern zu vermitteln. Gelingt ihm dies nicht, oder

ist er selbst in einen Konflikt involviert, so können die Streitparteien ein

„Diwano“ arrangieren, ein zwangloses Treffen aller Beteiligten. Der Be-

griff „‚Diwano‘ (übersetzbar etwa mit „Diskussion‘) umfaßt sowohl bi-

laterale Vergleichsverhandlungen als auch ein Treffen mit einer dritten

Vermittlerpartei, welche die Konfliktparteien beim Aushandeln einer Re-

gelung unterstützt. Der Vermittler nimmt hierbei eine neutrale Stellung

ein, d. h. er besitzt eine ungefähr äquivalente genealogische Beziehung zu

den beiden Streitparteien: ‚„‚Theoretisch betrachtet, kann also jede Mei-

nungsverschiedenheit zwischen Mitgliedern zweier Familien, die der glei-

chen Vitsa angehören, vor deren Oberhaupt geregelt werden. Jeder Streit

zwischen Mitgliedern verschiedener Vitsi kann vor dem Oberhaupt einer

neutralen (dritten) Vitsa erörtert werden. In diesem zweiten Fall besteht

keine Notwendigkeit, die Stammesgrenzen zu überschreiten, um einen

Schiedsrichter zu finden. Sind jedoch zwei verschiedene Stämme (Natsiyi)

in einen Konflikt verwickelt, dann sieht die Sitte die Inanspruchnahme

75

eines Oberhauptes eines dritten Stammes vor‘ (Gropper 1975, S. 82). In

einem Diwano können sich alle Gruppenmitglieder, auch die Frauen, an den

Diskussionen beteiligen. Das Ziel ist das Aushandeln einer Kompromißlö-

sung, die den sozialen Frieden wiederherstellt.

Einen formelleren Charakter hat die „‚Kris‘‘. Hier erhält die dritte Par-

tei die Kompetenz zur Fällung eines Entscheides, dem sich die Konflikt-

parteien unterwerfen. Die Vorsitzenden der Kris (Krisatore) müssen jedoch

von den Streitenden akzeptiert werden und die Befolgung des Entscheides

ist vor allem eine Frage der Ehrbarkeit und des moralischen Druckes.

Schwere Konflikte bzw. gravierende Normverstöße werden in einer Kris

verhandelt. Die Verfahrensweise der Kris steht im Zusammenhang mit der

segmentären Struktur der zigeunerischen Gesellschaft, die Institution

selbst markiert die Reichweite des sozialen Zusammenhangs: Aus jeder

Vitsa einer spezifischen Region (die z. B. auch mit bestimmten Staatsge-

bieten übereinstimmen kann) muß mindestens ein Ehepaar bei einer Kris

vertreten sein. Sie ist somit eine der seltenen Gelegenheiten, zu denen sich

mehrere Vitsi aus unterschiedlichen Kumpaniyi zusammenfinden. Neben

ihrer manifesten Funktion der Konfliktregelung besitzt die Kris also auch

die wichtige latente Funktion der Herstellung eines sozialen Zusammen-

hanges über den verwandtschaftlichen und lokalen Integrationsrahmen

hinaus: Informationsaustausch, Bildung von ökonomischen Partnerschaf-

ten und sozialen Allianzen (z. B. Heiratsvereinbarungen) werden bei einer

Kris ermöglicht.

Ob nun in einem spezifischen Konfliktfall eine direkte dyadische Kon-

fliktaustragung stattfindet, die Form eines ‚,Palavers‘‘ (Diwano) gewählt

oder eine Kris einberufen wird, hängt nicht nur vom Konfliktgegenstand,

sondern auch von der Distanz der Konfliktparteien, ab. Eine Kris wird ten-

denziell von einander fremden Personen in Anspruch genommen, insbe-

sondere wenn die Verletzung besonders schwerwiegender moralischer

Grundsätze vorliegt. Normklärung in einer Kris ist die Angelegenheit der

gesamten Gruppe; die ‚„„Romania‘‘ manifestiert sich durch den Gruppen-

konsens.

Frauen wird der Zugang zur Kris in direkter Form versperrt: Sie dürfen

nur in Begleitung ihrer Ehemänner oder anderer männlicher Vertreter

auftreten; wird eine Frau angeklagt, so muß sie von ihrem nächsten männ-

lichen Verwandten verteidigt werden. Auch als Krisatore dürfen Frauen

nicht tätig werden, ihre Teilnahme beschränkt sich auf die Rolle eines

Zeugen. Wenn sie eine Klage bzw. Beschuldigung vor eine Kris bringen

wollen, müssen sie entweder ihre männlichen Verwandten oder den be-

treffenden Vitsa- und/oder Kumpania-Leiter zur Einberufung einer Kris

motivieren. Gelingt ihnen dies nicht, so bleibt als letzte Möglichkeit das

„Skirt-tossing‘‘, wobei es dann die Aufgabe des Verunreinigten ist, seine

Befleckung zur Diskussion zu stellen, will er nicht von der Kumpania auf

ungewisse Zeit gemieden werden.

Die Versammlungen finden heute meist in einer großen Halle oder im

Hause der Vermittler/Schiedsrichter-Partei statt, so daß eine große Öffent-

76

lichkeit gewahrlenstet ist. Je nach der Schwere des Konfliktes kann die Ver-

handlung von einigen Stunden bis zu mehreren Wochen dauern. Den Vor-

sitz führen angesehene Älteste, die von den Konfhktparteuen gewählt oder

zumindest in ihrer Position akzeptnert werden müssen. Die ehrenvolle Auf-

gabe der Kris-Leitung ist für die Krisatore nur dann ein Statusgewinn

wenn sie den Fall zur Zufriedenheit der Konfliktparteien und der Gruppen-

öffentlichkeit regeln. Ein Entscheid, der keinen Konsens mit der Gruppen-

öffentlichkeit findet, kann sich umgekehrt zum Nachteil der Vorsitzenden

auswirken. Die Krisatore versichern sich oft der Einhaltung ihres Entschei-

des (den sie ja nicht erzwingen können) durch die Streitenden, indem sie

sie auf bestimmte Ahnen einen Eid leisten lassen, dessen Verletzung über-

natürliche Sanktionen zur Folge hat. Die Zahl der Krisatore variiert be-

trächtlich, in der Regel sind es zwischen 5 und 30 Personen. Ausschlagge-

bend für ihre Wahl ist vor allem ihre Reputation als geschickte Vermittler

die manchmal selbst das Kriterium der verwandtschaftlichen Neutraltität

überwiegt und dann für die betreffenden Personen eine besondere Ehre ist

Die Anhörungsphase der Verhandlung ermöglicht den Streitenden eine

breite Selbstdarstellung, wobei Witz, Ironie, rhetorische Fähigkeiten und

„Großzügigkeit‘‘ bei der Beurteilung des Disputpartners sehr geschätzt

werden. Die Kompromißbereitschaft wird auch durch die Rolle eines

Altesten als ‚„‚Advocatus Diaboli‘“ gefördert, der die ‚„‚schwachen”‘“ Stellen

beider Argumentationslinien zur Sprache bringt. Auf welche Art und in

welcher Stärke sanktioniert wird, hängt zum Großteil vom Verhalten der

Konfliktparteien ab. In den meisten Konfliktfällen besteht die Regelung in

einer kompromißhaften Entscheidung, die keine einseitige Schuldzuschrei-

bung zuläßt, somit beide Seiten das Gesicht wahren läßt und keinen Anlaß

für neue Streitigkeiten bietet: ‚„‚Da eines der Ziele einer Kris die Linderung

sozialer Spannung ist, stellen die meisten Entscheidungen einen Kompro-

miß dar, der der gewinnenden Partei Genugtuung verschafft, während dem

Verlierer ein gewisses Maß an Respekt gezollt wird‘“ (McLaughlin 1980

S. 24). Verstärkt wird die Relativierung einer Gewinner/Verlierer-Dichoto-

mie durch das im Anschluß an eine Kris stattfindende Fest, dessen Kosten zu

einem Teil auch vom ‚„‚Gewinner‘“ übernommen werden. Ein von der Kris

als schuldig befundener Rom kann durch die Ausstattung dieses Festes

seine Ehre und Reputation wiederherstellen, die Beteiligung des Konflikt-

gegners an den Verpflegungskosten symbolisiert die Versöhnung der Kon-

fliktparteien, von der alle Verhandlungsteilnehmer profitieren. Eine wirk

liche Konfliktregelung ist erreicht, wenn das Ritual des gemeinsamen Es-

sens und Trinkens, als Zeichen der gegenseitigen Ehrerbietung, von beiden

Konfliktparteien erwünscht und durchgeführt wird

Die vorherrschende Sanktionsart in der zigeunerischen Gesellschaft ist

die Restitution (21). Mit dieser Kontrollform verbinden sich die Elemente

einer konsensuellen Konfliktregelung, zumal die Bedürfnisse des Geschä-

digten erfüllt werden, und auch der Schadenszufüger in den Reparations-

prozeß miteinbezogen, seine Situation mitberücksichtigt wird

Materielle Schädigungen (z. B. Diebstahl, ungleiche Verteilung von Ein-

77

künften aus gemeinsamer Arbeit, Brautpreiskonflikte) werden durch Wie-

dergutmachungszahlungen beglichen.

Eine besondere Kategorie von Schädigungen stellen Ehrverletzungen

(22) dar, unter die Beleidigung, üble Nachrede, Kränkung, Kontraktbruch

— die Schließung und Einhaltung eines Kontraktes sind ‚„‚Ehrensache‘* —

und Ahnenbeschimpfung fallen. Die hier zur Anwendung kommende

Sanktion ‚„pocinav o lashav‘“ (Zahlen für Schmach oder Schande) (vgl.

Yoors 1947, S. 8) umfaßt materielle Wiedergutmachungszahlungen und

eine, vom Geschädigten selbst auszuführende, begrenzte physische Sank-

tionierung in Form von „Ohrfeigen‘‘, die weniger schmerzlich als beschä-

mend wirkt. Die Geldzahlungen werden allerdings für das Gemeinwohl

ausgegeben (oft in Form eines Festes), der direkt Geschädigte behält

keinen Anteil für sich, da Gelderwerb im Zusammenhang mit unehrenhaf-

ten Handlungen als unrein und unglückbringend angesehen wird.

Werden in einem Konfliktfall schwerwiegende Normbrüche festgestellt

und sind andere Formen der Konfliktregelung nicht mehr möglich, dann

kann die Sanktion der sozialen ‚„‚Zurücksetzung‘‘ (marime) zum Tragen

kommen. Diese statusdegradierende Sanktion hat nicht den völligen Aus-

schluß aus der Gruppe zur Folge, sondern den Ausschluß vom gemein-

schaftlichen Essen und Trinken und damit von den wichtigsten sozialen Er-

eignissen und Ritualen. Zur ‚‚Unreinsprechung‘‘ führen hauptsächlich Ver-

stöße gegen Sexualtabus wie sexueller Kontakt mit Nicht-Zigeunern, Ver-

gewaltigung, Inzest und Ehebruch (23). Lediglich bei irreparablen physi-

schen Schädigungen wie Mord und Totschlag (24), die von den Rom als

schwerste Vergehen definiert sind und theoretisch als „‚nicht möglich”“‘ er-

achtet werden, würde der völlige Ausschluß aus der Gruppe erfolgen.

Da ein moralisches Vergehen, eine unreine Handlung, zur Befleckung

der betreffenden Person führt, und die Unreinheit direkt durch die Körper-

öffnungen übertragbar ist, wird an diesen Stellen die Meidung des Unreinen

manifest. Der Familie der sanktionierten Person steht es frei, den Kontakt

mit diesem Mitglied beizubehalten (in diesem Fall gilt auch die Familie als

unrein) oder es ebenfalls von der Tischgemeinschaft auszuschließen. Für

den jeweiligen Ehepartner würde dies auch die Vermeidung des sexuellen

Kontaktes bedeuten (vgl. Kaminski 1980, S. 295 f.). In der Mehrzahl der

Fälle entschließt sich die Familie, ihrem unreinen Mitglied die Isolation mit

ihren beschämenden Auswirkungen zu erleichtern, indem sie den Kontakt

aufrecht erhält und sich ebenfalls als unrein betrachtet. Die Sanktion der

sozialen Zurücksetzung gilt nicht permanent, sondern nur für eine be-

grenzte Zeitperiode. Sie kann sowohl auf dem informellen als auch auf

dem formellen Weg, durch einen Entscheid in einer Kris, zur Anwendung

kommen. Als informelle Sanktion steht sie besonders den Frauen zur Ver-

fügung, die als ‚„„‚Hüterinnen der Reinheit‘“ ihre Verachtung für bestimmte

Personen z. B. auf folgendem Weg mitteilen können: „Ein Rom, der aus ir-

gendeinem Grund in Verruf gekommen ist, unterliegt der kommensalen

Isolation. Er kann von seiner Entehrung erfahren, wenn seine Wirtin ihm

kalten Kaffee in einer zerbrochenen Tasse serviert, oder es versäumt, ihn

78

zu bedienen, während sie alle übrigen Anwesenden bedient. Schlimmer

noch, er mag vermuten, daß er den Kaffee aus einer Tasse getrunken hat,

die für Gaje reserviert ist‘“ (Miller 1975, S. 50).

Neben dieser informellen Sanktionierung, die aufgrund von Klatsch und

Informationsaustausch ermöglicht wird, steht den Frauen auch der (oben

dargestellte) Weg der magischen Verunreinigung in der Form des ‚„‚skirt-

tossing‘‘ zur Verfügung. Es liegt jedoch im Interesse der betroffenen Per-

son, ihren Status öffentlich klären zu lassen, selbst wenn dies zu einer for-

mellen Unreinsprechung führen würde, weil in einer Kris die genaue Mei-

dungsperiode (25) festgelegt wird, die bei der informellen Sanktion unge-

wiß ist. Auch ist eine Reintegration und damit die Wiederherstellung der

Ehre, ohne eine rituelle Reinigung in einer Kris, nicht leicht und nicht so

verbindlich durchführbar. Dies führt zu einer weiteren wichtigen Implika-

tion des ‚marime”‘’-Status: ‚‚Da die Männer einen Öffentlichen Status

haben, an dem es den Frauen mangelt, und außerdem einen höheren rituel-

len Reinheitsstatus besitzen, ist die ‚marime‘-Sanktion primär auf Männer

anwendbar“ (Miller 1975, S. 51). Obwohl auch die Frauen durch den Aus-

schluß vom gemeinschaftlichen Essen und Trinken eine schmerzhafte

Sanktion erfahren, hat die Sanktionierung der Männer weitreichendere

Folgen: Weil die Männer ihr Ansehen vorwiegend aus öffentlichen (sozia-

len und politischen) Handlungen ziehen, trifft sie der Verlust der Reinheit

stärker. Allgemein betrachtet, hat das Vorhandensein mehrerer unreiner

Mitglieder (männliche oder weibliche) in einer Familie und/oder Vitsa ein

Absinken in der informellen Statushierarchie zur Folge, den Verlust von

Handlungschancen in der sozialen und politischen Statuspolitik, geringere

Aussichten auf eine Führungsposition und erschwerten Zugang zu ökono-

mischen Ressourcen.

Dem Stigma des ‚„„‚marime‘‘ haftet, auch bei der formellen Sanktionie-

rung in einer Kris, nicht nur Schande und Verachtung an, es wird eben-

falls, wie die rituelle Verunreinigung durch eine Frau, als krankheitsbrin-

gend (26) und Unglück hervorrufend angesehen. Die unmittelbaren Folgen

der informellen und der formellen Sanktion sind insofern identisch.

Als effektivster Schutz gegen die Wirkungen der ‚„„‚marime”‘‘ gilt die so-

ziale Reinigung. Analog zur physischen Reinigung ist auch die soziale Ver-

unreinigung wieder umkehrbar. Durch vorbildhaftes Verhalten kann die

als unrein betrachtete Person einen Reintegrationsprozeß in Gang setzen,

der letztlich wieder zur Reinheit und Ehrenhaftigkeit führt. Bei diesen Re-

integrationsformen handelt es sich um „‚rites de passage‘‘ (im Sinne van

Genneps 1960, S. 189 f.), die für alle sichtbar vollzogen werden und ver-

bindlich sind. Sie stellen eine Umkehr der Ausschlußsanktion dar, indem

sie durch gemeinsames Essen und Trinken die Tischgemeinschaft mit dem

Gemiedenen wiederherstellen (27).

Wird eine Person aufgrund von sexuellen Abweichungen (z. B. sexuel-

lem Kontakt mit Nicht-Zigeunern) unrein gesprochen, dann gilt die Heirat

— die das generelle Initiationsritual ins Stadium des Erwachsenseins dar-

stellt — innerhalb der zigeunerischen Ethnie als Reintegrationsritual.

79

Zusammenfassend lassen sich folgende Elemente anführen, die eine kon-

sensuelle Konfliktreglung begünstigen:

Es existiert keine einseitige Schuldzuschreibung; die „dritte Partei‘ hat

keine Erzwingungsgewalt, sie ist in ihrer Position verletzbar durch die Ge-

bundenheit ihrer Funktion an ihre Reputation, die sich gerade durch

Kompromißentscheidungen erhöht; die Partizipation der Konfliktparteien

am Verhandlungsgeschehen und der Sanktionierungsentscheidung führt

zur häufigen Definition von Konflikten als Interessenkonflikte; restitutive

Sanktionen schaffen unmittelbare Abhilfe, ohne den Konflikt durch Aufer-

legung repressiver Formen der Sanktionierung zu verstärken; Rituale des

gemeinsamen Essens und Trinkens symbolisieren den Konsens und die

Versöhnung; der temporäre (und schon gar der permanente) Ausschluß

wird als letzte Kontrollmöglichkeit angesehen, wenn andere Mittel versagt

haben, aber auch hier ist eine Reintegration möglich und auch im Inter-

esse der nächsten Verwandten, die ihren Beistand leisten; nicht die Bestra-

fung steht im Vordergrund, sondern die „Korrektur‘“ der abweichenden

Verhaltensweisen, die ein weiteres Zusammenleben ermöglicht und eben-

falls durch Rituale verfestigt wird.

Instrumentalisierung des staatlichen Rechts

Die nicht-zigeunerische (staatliche) Justiz wird von den Zigeunern als

Mittel zur internen Konfliktregelung abgelehnt, weil sie ihrer kulturellen

Andersartigkeit nicht Genüge tut. Sie erweist sich im Gegenteil als kultur-

unterdrückend: Neben vielfältigen direkten und indirekten Behinderungen

der ‚„‚nomadisierenden‘‘ Lebensweise der Zigeuner (vgl. hierzu Freese u.a.

1980, S. 275 f.) „leistet‘‘ das staatliche Recht auch eine Kriminalisierung

spezifischer zigeunerischer Reproduktionsformen. Die häufig vorkommen-

den Heiraten im (aus der Sicht des nicht-zigeunerischen Rechts) jugend-

lichen Alter — für die Zigeuner Initiationsritual ins Stadium des Erwach-

senseins — werden z. B. durch das bundesdeutsche Strafrecht als „„‚Förde-

rung sexueller Handlungen Minderjähriger‘ oder ‚„‚Verführung”‘‘ definiert.

Aufgrund ihrer anderskulturellen Lebensweise werden die Zigeuner vom

staatlichen Recht, sowohl in der Normsetzung als auch in der Normanwen-

dung, diskriminiert und unterliegen überdurchschnittlichen Kontrollmaß-

nahmen (vgl. Hennig 1980 und Tenfelde 1980).

Die Macht der Nicht-Zigeuner wird für die Zigeuner in der staatlichen

Justiz am stärksten manifest; die Gefahr, die sie für den Bestand der zigeu-

nerischen Gesellschaft darstellt, macht die Gaje-Justiz zum Symbol der un-

reinen Gaje-Welt (28). Ihre Beanspruchung wird daher selbst als unreine

(das bedeutet hier auch: gewalttätige) Handlung definiert (29).

Ein Recht, das nicht für, sondern gegen sie wirkt, mit einem Erzwin-

gungsapparat, der ihrer Kultur völlig fremd ist und von den Zigeuner ver-

ständlicherweise als unmoralisch angesehen wird, kann für die interne

Konfliktregelung nicht in Betracht kommen. Es ist Teil der Gaje-Welt und

80

erfährt nur da seine Berechtigung, wo Konflikte mit Nicht-Zigeunern ent-

stehen.

Da aber die Zigeuner ständig von polizeilichen Kontrollmaßnahmen be-

lästigt und von den Rechtsinstanzen diskriminiert werden, kann es nicht

verwundern, daß sie die Interaktionen mit diesen Instanzen und den ein-

zelnen Agenten in ihrem Sinne ordnen: Das staatliche Recht wird zu

einer ‚‚Ressource“ für die Austragung interner Konflikte und Konkurren-

zen. Der verachtenswerte Unterdrückungsapparat wird auf diese Weise

noch zu einem nutzvollen Instrument zur Unterstützung der eigenen Moral

und sozialen Ordnung. Die Instrumentalisierung der Kontroll- und Rechts-

instanzen stellt daher eine Reaktion auf eine kulturelle Diskriminierung

dar, die einzige Möglichkeit, einen Zugang zum Recht — besser: den damit

verbundenen Dienstleistungen — unter der Bedingung der Beibehaltung

der zigeunerischen Identität zu erlangen (30).

Die von den Zigeunern vorgenommene Umdefinierung ihrer Konflikt-

situationen in strafrechtlich relevante Handlungen ist eine notwendige

Vorbedingung, um Polizei und Justiz, die sonst entweder mit Gleichgültig-

keit oder Unverständnis reagieren würden, für ihre Bedürfnisse zu aktivie-

ren. Interne Brautpreiskonflikte etwa, die auf spezifischen, vom staatli-

chen Recht nicht anerkannten oder als illegal eingestuften Handlungen

beruhen, lassen sich als unterschiedlichste Straftaten zur Anzeige bringen:

Eine Zigeunerehe, die zwischen Personen im Alter von 15 oder 16 Jahren

durch eine „inoffizielle‘‘ Hochzeitszeremonie geschlossen wird, kann von

einer zigeunerischen Konfliktpartei vor der staatlichen Justiz leicht als

Strafbestand der Kuppelei angezeigt werden, weil die Eltern die Ehe nicht

nur gutheißen, sondern auch arrangieren; bei einer patrilokalen Residenz

läßt sich zudem ein „Entführungsfall‘‘, eine Vergewaltigung oder eine Ver-

führung Minderjähriger konstruieren. Der eigentliche Sachverhalt steht vor

den Gaje-Behörden nicht zur Diskussion, wirkliche Konfliktregelung kann

es nur intern geben.

Es stellt sich hier die Frage, auf welchem Hintergrund die ‚„‚Ressource“

Strafrecht beansprucht wird und warum sie als Alternative zu internen

Umgangsformen mit Konflikten überhaupt zur Anwendung kommt.

Besonders „attraktiv‘” ist die Strafanzeige (oder generell der Kontakt

mit Polizei und Justiz) für Rom Baros, die hierdurch ihre Machtposition

demonstrieren. Folglich genügt in vielen Konfliktsituationen auch die

Drohung mit der Anzeige. Im Dienste „‚ihrer‘‘ Kumpania verteidigen sie

ökonomische oder auch persönliche politische Positionen gegenüber Kon-

kurrenten bzw. kooperationsunwilligen Personen. Das Strafrecht ist zudem

leicht mobilisierbar, der Zugang zur Anzeige einfach und billig. Im Gegen-

satz zur Kris, die sich heute durch einen mitunter erheblichen Zeit- und

Geldaufwand (Anreise- und Verpflegungskosten aller anwesenden Rom)

auszeichnet, ist die Anzeige beim nächsten Polizeirevier zugänglicher, be-

sonders in Konfliktfällen zwischen Personen/Gruppen aus verschiedenen

Kumpaniyi, die sich nicht gut kennen und gegenseitig schwer kontaktier-

bar sind.

81

Die Hintergründe von Anzeigen (oder der Drohung mit Anzeigen) sind

äußerst vielfältig und erstrecken sich über den gesamten ökonomischen,

politischen und „rechtlichen‘‘ Bereich des zigeunerischen Lebens, wobei

sich vor allem drei Instrumentalisierungsebenen unterscheiden lassen:

1. Die Instrumentalisierung des Strafrechts ‚„‚innerhalb“ der internen Kon-

fliktregelung

Die Anzeige fungiert hier als „Vermißtenanzeige‘ (vgl. das bei Pilgram/

Steinert - 1981, S. 144 - dargestellte Beispiel), d. h. sie dient der Benut-

zung des Informationsnetzes der Polizei, um einen verschwundenen Kon-

fliktpartner ausfindig zu machen (31); als Vorbedingung für eine interne

restitutive Konfliktregelung; oder als ein Versuch, kommunikationsunwil-

lige Personen durch Druck zum Erscheinen zu einer internen Verhandlung

zu bewegen; oder auch als ‚,‚Erinnerung‘‘, ausgehandelte Vereinbarungen

(z. B. Brautpreiszahlungen) einzuhalten. Die Strafanzeige ist hier Substitut

für nichtvorhandene ‚‚technische‘ Erzwingungsmöglichkeiten der internen

Beschlüsse. Nach der Erreichung dieser internen Ziele ist letztlich die Wie-

derausschaltung der nicht-zigeunerischen Rechts- und Kontrollinstanzen

erwünscht und Vorbedingung einer einmütigen Konfliktregelung (32).

Das folgende Beispiel (aus: Sutherland 1975, S. 238) illustriert die Ver-

wendung des Strafrechts als „‚Vermißtenanzeige‘‘:

Drei Monate nach dem Tode seiner Frau brannte ‚Big Mick‘ mit Maruda, der Frau

von Spiro, durch. Die ganze Kumpania war über diese Tat entsetzt, nicht nur

wegen des Ehebruchs, sondern auch wegen der nichteingehaltenen einjährigen

Trauerzeit für die verstorbene Frau von ‚Big Mick‘. Neben der Demütigung, die

Spiro zugefügt wurde, verlor er seine Frau, ohne einen Ausgleich zu erhalten.

Spiro wollte zumindest den von ihm gezahlten Brautpreis erstattet bekommen, um

sich nach einer anderen Frau umsehen zu können. Aus diesem Grund ging er zur

Polizei und zeigte seine Frau Maruda wegen Juwelen- und Gelddiebstahls an, in

der Hoffnung, die Polizei würde sie suchen und ausfindig machen. Er wandte sich

außerdem noch an das Sozialamt und beschuldigte ‚Big Mick‘ des unrechtmäßigen

Bezugs von Sozialhilfe und des „Verkaufs’‘ seiner Töchter, um auch die Sozial-

arbeiter zur Suche zu motivieren.

Im nächsten Beispiel (aus Sutherland 1975, S. 119 ff.) hat der Streit be-

reits gewalttätige Formen angenommen und die Polizei wird zur unmittel-

baren Abhilfeschaffung, zur Beendigung der tätlichen Auseinandersetzung

gerufen. Die Anzeige erweist sich hier als geeignetes Mittel, einer Forde-

rung nach Schadenswiedergutmachung den nötigen Nachdruck zu verlei-

hen:

Die beiden Familien zweier Brüder (also Mitglieder derselben Vitsa) gerieten über

die Aufteilung der Einkünfte einer gemeinsam verrichteten Arbeit in einen Streit,

der durch Alkohoigenuß zu einer Schlägerei eskalierte. Aufgrund komplementärer

Solidarisierungen waren bald alle männlichen Mitglieder der beiden Familien in

den Kampf verwickelt. Daraufhin nahmen auch die weiblichen Familienmitglieder

an der tätlichen Auseinandersetzung teil, deren Härte hierdurch erheblich vermin-

82

dert wurde, weil die Männer von nun an darauf achten mußten, nicht von den Rök

ken der Frauen verunreinigt zu werden. Auf diese Weise wurden ernste Verletzun-

gen verhindert. Die tätliche Auseinandersetzung wurde schließlich durch die herbei-

gerufene Polizei beendet, die alle Beteiligten verhaftete. Da kein neutraler Ver

mittler vorhanden war, kam hier der Polizei die Funktion der unmittelbaren Ab

hilfeschaffung (der Kampfbeendigung) zu. Stevan (Rom Baro der Kumpania) und

sein Bruder Spiro, die beiden Familienvorstände, erreichten die Freilassung aller

Verhafteten, doch der Streit brach von neuem aus, als Spiros Auto von einem Un-

bekannten beschädigt wurde. Spiro zeigte daraufhin George (seinen Neffen) an

den er für den Schaden verantwortlich machte. Gegenstand der Anzeige war die

Körperverletzung Minderjähriger; gemeint war ein jugendlicher Verwandter Spiros

der ebenfalls am „Kampf“ beteiligt war, als verheirateter Rom aber als erwachsenes

Kumpania-Mitglied galt. Spiro wollte auf diese Weise den Schaden an seinem

Wagen wiedergutgemacht bekommen, brachte jedoch seinen ÄArger über die Vor-

gehensweise der Familie seines Bruders zum Ausdruck. Der Konflikt wurde des

weiteren auch auf der Ebene der Sozialbehörden ausgetragen, indem beide Seiten

versuchten, die zuständigen Sozialarbeiter zu einer Aussetzung der Sozialhilfe für

die gegnerische Partei zu bewegen. Nach einer Abkühlungsperiode, in der Teile bei-

der Familien die Kumpania kurzfristig verließen, einigte man sich, ein Diwano

durchzuführen. Da. Stevan trotz eines verabredeten Termins zuerst nicht zu dem

Diwano erschien, wurde in der Kumpania öffentlich über seine weitere Befähigung

zum Rom Baro diskutiert, was ihn dann doch veranlaßte, zu erscheinen und mit

seinem Bruder eine Regelung des Konfliktes auszuhandeln. Stevan organisierte eine

Sammlung in der Kumpania, um seinem Bruder den Schaden am Auto zu ersetzen

Da sich niemand

rsönlich zu der Tat bekannte, forderte Stevan von jedem am

Streit Beteiligten

10, womit sich alle einverstanden erklärten. Im Gegenzug ließ

Spiro alle Anzeigen gegen Stevans Sohn George fallen. Erleichtert wurde die Kon-

fliktregelung außerdem durch die Zuweisung einer Sündenbockfunktion auf eine

zwar am Kampf beteiligte, aber doch außerhalb der Kumpania residierende und

nicht zur Vitsa gehörende Person, der die Schuld am ganzen Streit zugeschrieben

wurde und die die Kumpania verlassen mußte

2. Die Instrumentalisierung ‚„„‚außerhal

der internen Konfliktregelung

Von der Kumpania nicht gebilligt wird die absichtsvolle Umgehung der

internen Institution zur Konfliktregelung (Diwano oder Kris), um entwe-

der der zigeunerischen Öffentlichkeit zu entgehen, oder um ein Eigeninter-

esse möglichst kompromißlos durchzusetzen, oder um einem momentanen

Vergeltungsbedürfnis nachzukommen. Da die Einschaltung der Polizei im-

mer auch eine potentielle Bedrohung für Nichtbeteiligte darstellt — auf-

grund von Vorurteilen und repressiven Absichten seitens der Polizei — ist

eine Strafanzeige immer eine prekäre Handlung, die moralisch verurteilt

und sanktioniert wird, wenn sie sich zum Schaden der Kumpania auswirkt

ohne Vorteile zu verschaffen. Der leichte Zugang zum Mittel der Strafan-

zeige führt oft dazu, daß die erste, besonders starke ‚‚,Hitze‘ eines Streits

auch sogleich folgenschwere Auswirkungen hat, während die regulären, in-

ternen ersten Reaktionen durch gegenseitige Meidung eine Abkühlung er-

fahren (33)

83

Im folgenden Beispiel wird die Eskalation des Konfliktes durch die Ein-

schaltung der nicht-zigeunerischen Justiz und auch die Konfliktregelung

durch die internen Institutionen illustriert:

Zwei nicht verwandte und in unterschiedlichen Kumpaniyi lebende Familien ver-

suchen, durch die Heirat ihrer Kinder eine Allianz zu bilden. Die Heirat wird von

den beiden männlichen Familienvorständen arrangiert; der vereinbarte Brautpreis

beträgt $ 5000. Die jungen Eheleute kommen jedoch miteinander nicht zurecht,

und es entwickeln sich keinerlei sexuellen Beziehungen zwischen ihnen. John, der

Vater des Ehemannes (ein einflußreicher Rom Baro), kontaktiert daraufhin seinen

Xanamik Stevan und beschuldigt ihn, seine Tochter „‚instruiert‘‘ zu haben, keine

sexuellen Beziehungen mit ihrem Ehemann einzugehen, um dann durch einen Vor-

wand die Ehe wieder auflösen zu können, ohne den Brautpreis zurückzuzahlen zu

müssen. Stevan weist diesen Vorwurf zurück und beschuldigt wiederum John der

versuchten Verführung seiner Tochter. Da sexuelle Beziehungen zwischen Schwie-

gereltern und Schwiegertöchtern oder -söhnen als inzestuös (und damit als äußerst

unrein) definiert sind, ist dies eine „doppelte‘‘, äußerst schwerwiegende Anschul-

digung. John, der sich durch diese gravierende moralische Beschuldigung in seiner

Ehre verletzt fühlt, reagiert sofort und wendet sich an die Polizei: Er zeigt seine

Schwiegertochter wegen eines ‚„‚amerikanischen‘“ Deliktes (Diebstahl von $ 300)

an, von dem er weiß, daß sie es begangen hat. Stevans Tochter wird daraufhin ver-

haftet, jedoch nach Zahlung einer Kaution durch ihren Vater wieder freigelassen.

Es gelingt John, auch Stevan selbst für eine kurze Zeit verhaften zu lassen. Damit

Stevans Tochter nicht an ihrem Strafprozeß teilnehmen muß, wird sie von der

Verwandtschaft in ein Krankenhaus eingewiesen, vom zuständigen Richter jedoch

wieder herausbeordert. Sie wird schließlich zu fünf Jahren Haft auf Bewährung

verurteilt.

Trotz dieser Eskalation des Konflikts kommt es dennoch nach einigen Monaten zu

einer internen Regelung in einer Kris. Beide Seiten einigen sich darauf, gemeinsam

eine Halle zu mieten und in einer neutralen Kumpania ihren Konflikt zu regeln.

Ein Termin wird angesetzt, der den Rom aus den ganzen USA genügend Zeit zur

Anreise und zur Information über den Konfliktgegenstand läßt. Die Öffentlichkeit

besteht letztlich aus 500 Rom. Nach einer mehrstündigen Diskussion einigen sich

die beiden Konfliktparteien auf 27 Krisatore, die den Vorsitz führen sollen. Vor

der gesamten Kris leisten die beiden Streitenden einen Eid, indem sie die Anerken-

nung des Entscheides der Krisatore beschwören. Die Kris endet mit der Konstatie-

rung einer beiderseitigen Verfehlung: Stevan wird für schuldig befunden, seine

Tochter zum Zwecke einer unlauteren Bereicherung am Brautpreis, verheiratet

und John fälschlicherweise der Verführung seiner Schwiegertochter beschuldigt zu

haben; John, der zwar von der Beschuldigung der versuchten Verführung seiner

Schwiegertochter freigesprochen wird, wird zur Last gelegt, daß er mit den Anzei-

gen und Verhaftungsinitiativen die amerikanischen Rechtsinstanzen eingeschaltet

hat, die Stevan und dessen Tochter viel Ärger bereitet und Geld gekostet haben.

John, dem eigentlich die volle Rückerstattung des Brautpreises zustehen würde,

wird letztlich nur ein Fünftel ($ 1000) der gesamten Summe zugesprochen, weil

seine Anzeigen Stevan (durch die Kautionszahlungen) viel Geld gekostet haben,

und zusätzlich Stevans schlechte materielle Situation mitberücksichtigt wird. Der

Stevan und seiner Tochter zugefügte Ärger und Schmerz wird gegen die Verlet-

zung von Johns Ehre aufgerechnet, so daß der Kris-Entscheid ein für beide Seiten

akzeptabler Kompromiß darstellt, zumal Johns Ansehen öffentlich wiederherge-

stellt wird, die Ehe öffentlich für nichtig erklärt wird und sein Sohn eine neue ein-

84

gehen kann. Stevan wiederum muß nicht die vollen $ 5000 zurückzahlen. Obwohl

üblicherweise Geldzahlungen an Ort und Stelle geleistet werden müssen, wird

Stevan eine dreimonatige Zahlungsfrist eingeräumt, der John erst zustimmt, nach-

dem sich drei Krisatore als Bürgen für Stevan zur Verfügung stellen.

Durch die Kris nicht geklärt werden kann die Verfluchung von John durch dessen

Schwiegertochter. Die Krisatore geben John lediglich den Rat, seine Unschuld be-

züglich des vermeintlichen Inzests vor den Ahnen nicht zu beteuern und nicht

mehr zur Sprache zu bringen; dies könne zwar kommendes Unglück für ihn nicht

verhindern, aber doch unwahrscheinlicher machen. Hier wird noch einmal der Ge-

gensatz zwischen den magischen, von Männern unkontrollierbaren Sanktionen der

Frauen und den ‚‚säkularen‘‘ Kontrollformen, die durch eine Kris zur Anwendung

kommen, deutlich (aus Sutherland 1975, S. 292—297).

3. Die Instrumentalisierung des Strafrechts als Mittel zur Austragung von

politischen und ökonomischen Konkurrenzen

Ambitionierte Rom Baros tragen über das Mittel der Strafanzeige ihren

politischen Wettbewerb aus, wobei Machtdemonstration, Drohung, Ein-

schüchterung oder auch die Ausschaltung des Gegners intendiert sind.

Auch in der ökonomischen Konfliktsituation, der Konkurrenz mehrerer

Gruppen um die Ressourcen einer Region, kommt es zur Beanspruchung

der nicht-zigeunerischen Kontrollinstanzen.

Da jede Kumpania eine spezifische Region als ihren ‚Besitz‘ betrachtet, müssen

Neuankömmlinge sich mit den Alteingesessenen arrangieren. Im vorliegenden Fall

(aus McLaughlin 1980, S. 84) verlangte der Rom Baro von einer neuankommen-

den Familie, als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Kumpania und als Ge-

genwert für Wahrsagelizenzen und die Überlassung einer Wahrsagebude $ 3000.

Die Neuankömmlinge weigerten sich jedoch, das Geld zu zahlen, woraufhin ihnen

der Rom Baro mit ihrer Verhaftung drohte. Er wandte sich an die Polizei mit dem

Hinweis, die neuangekommenen Zigeuner würden ohne Lizenzen ihre Wahrsage-

tätigkeit ausüben und außerdem betrügerische Geschäfte betreiben. Zusammen mit

dem zuständigen Polizisten suchte der Rom Baro die Familie auf. Der Polizist er-

klärte ihr, daß sie eine Lizenz benötigte und warnte sie vor betrügerischen Ge-

schäften. Später kehrte der Rom Baro alleine zu der Familie zurück und verlangte

erneut die

3000. Da sie die Summe aber nicht auftreiben konnte oder wollte,

verließ sie die Stadt wieder.

Der Rom Baro hatte auf diese Weise seine wichtigste Pflicht gegenüber seiner

Kumpania, ökonomische Ressourcen zu finden und zu gewährleisten, erfüllt und

gewann dadurch einen Prestigezuwachs. Spezifische Mittel seiner Politik war die

Instrumentalisierung von speziellen nicht-zigeunerischen Autoritäten (hier: dem

Polizisten). Mit Hilfe dieser „Bekanntschaft‘“ wurde seine persönliche Führungs-

nommen‘‘.

position gestärkt und potentiellen Konkurrenten der „Wind aus den Segeln ge-

Die ständige Umgehung der internen Konfliktregelungsmechanismen,

die zur Austragung von regelrechten Fehden über das Strafrecht führen

kann, wird, ebenso wie der absichtsvolle Versuch von Autoritätspersonen,

die internen Machtgrenzen mit Hilfe der nicht-zigeunerischen Justiz zu

überschreiten, d. h. politische Zentralisierungstendenzen in Gang zu setzen,

85

stark sanktioniert. Die unsolidarischen „‚Hitzköpfe‘‘, die durch ihr Verhal-

ten ganze Kumpaniyi den Repressionen der nicht-zigeunerischen Kontroll-

instanzen ausliefern und auch die Autoritäten, die ihre Machtbefugnisse

überschreiten und sich den internen Kontrollmechanismen entziehen wol-

len, werden mit den verschiedensten Sanktionen belegt. In extremen

Fällen ist es die „Unreinsprechung‘‘, die zur Hilfsverweigerung in Not-

fällen (z. B. bei Krankheit), zum Ausschluß vor. sozialen und zeremoniel-

len Ereignissen oder auch von ökonomischen Partnerschaften, führen

kann.

Schlußbemerkung

Die Sicherung der Ordnung in der zigeunerischen Gesellschaft geschieht

„unterhalb‘ der Ebene des formalen Rechts. Spezielle kulturelle Bedeu-

tungsmuster sorgen hier für einen Ausgleich in der Beziehung zwischen

den Geschlechtern. Ein effektiver Schutz ist den Frauen durch ihre Macht

der Verunreinigung gegeben. Der Status der Männer ist an den Reinheits-

status der Frauen gebunden, so daß die Frauen mit ihrem sozialen Verhal-

ten gleichzeitig auch immer das Verhalten der Männer kontrollieren

können und damit erheblichen Einfluß auf das Ansehen besonders ihrer

Ehemänner besitzen.

Die weiblichen Kontrollmechanismen sind ein Hauptbestandteil des zi-

geunerischen Brauchtums, in dem sich Konflikte gruppenunmittelbar und

konsensuell regeln lassen, weil es keine zementierte Herrschafts- und Aus-

beutungsverhältnisse gibt, die eine dyadische Konfliktregelung ungleichge-

wichtig und die Macht eines vermittelnden ‚‚,Dritten‘‘ unverletzbar machen

könnten.

Die äußerst instrumentelle Haltung der zigeunerischen Gesellschaft zum

staatlichen Recht zeigt Funktionen (besonders) des Strafrechts auf, die

seinem Anspruch geradezu entgegenstehen. Es dient hier als Instrument

für die verschiedensten Formen einer restitutiven Konfliktregelung oder

zur unmittelbaren Abhilfeschaffung in Form einer polizeilichen Interven-

tion bei tätlichen Auseinandersetzungen (vgl. Hanaks Kategorie der ‚„‚poli-

zeilichen Konfliktregelung‘‘, 1982, S. 130). Diesen Zielen nicht dienlich

ist das Kriminalisierungsangebot des Strafrechts, weswegen die Wiederaus-

schaltung von Kontroll- und Justizinstanzen nach ihrer Erreichung ein

dringendes Bedürfnis ist. Das Strafrecht ermöglicht aber auch die bewußte

Auslieferung von Konfliktgegnern an die Justiz, nicht um einer abstrakten

Strafgerechtigkeit (schon gar nicht in der Form einer „staatsbürgerlichen

Verpflichtung‘‘) zu huldigen, sondern um aktuelle Konkurrenten loszu-

werden oder einem augenblicklichen Vergeltungsbedürfnis zu entsprechen,

das nach einer Abkühlungsphase meist wieder verloren geht.

Die formellen Sanktionen der staatlichen Rechtsinstanzen sind für die

zigeunerische Gesellschaft kein Substitut für ihre eigenen Sanktionierungs-

arten, die selbst dann zur Anwendung kommen, wenn bereits eine staat-

86

liche Sanktionierung stattgefunden hat. Da das staatliche Recht die kul-

turelle Andersartigkeit der Zigeuner nicht berücksichtigt, ist es für die Auf-

rechterhaltung ihrer internen Ordnung in einer normsetzenden Funktion

ineffektiv und in seinen Sanktionierungsformen (vor allem in Form der

Haftstrafe) für die Zigeuner besonders schmerzlich. Die Mobilisierung der

„Ressource‘ Strafrecht wird daher in den meisten Fällen als deviante

Handlung, als unvereinbar mit einer konsensuellen Konfliktregelung be-

wertet.

Anmerkungen

(1)Im folgenden Aufsatz möchte ich allgemeine Strukturen sozialer Kontrollmecha-

nismen aufzeigen und weniger spezifische Ausprägungen der einen oder der an-

deren Form lokalisieren. Nicht berücksichtigt werden hier deshalb die starken Dif-

ferenzierungen der verschiedenen Zigeuner-Kulturen. Wenn hier von der „zigeu-

nerischen‘‘ Gesellschaft die Rede ist, so bezieht sich dieser Begriff auf ein allen

Gruppen zueigenenes Grundmuster der ethnischen und kulturellen Abgrenzung.

Die Fremdbezeichnung „Zigeuner‘‘ dient hier als Hilfsbegriff, um die nichtvorhan-

dene Eigenbezeichnung für die Gesamtheit aller Gruppen zu substituieren. Legitim

ist dieses Vorgehen, weil alle als Zigeuner bezeichneten Gruppen sich durch eine

‚negative” Selbstdefinition zusammenfinden: Sie definieren sich als nicht zu den

„Gaje’ (Nicht-Zigeuner) gehörend. Die im Text verwendeten „Romanes’“’-Begriffe

entstammen aus dem Wortgebrauch der Kalderasch-, Lowara-, Tschurara- und

Machwaya-Rom, deren Kultur hier hauptsächlich umrissen wird. Einen Überblick

über die verschiedenen Zigeuner-Kulturen liefert Vossen (1983, S. 136 ff.).

(2) Als Kolonisierungsversuche werden hier auch die Handlungsstrategien und -ziele

z. B. der bundesdeutschen Sozialarbeiter und -behörden aufgefaßt. Freese, Murko,

Wurzbacher (1980), die im Auftrag des Bundesministers für Jugend, Familie und

Gesundheit eine Befragung von „Experten‘‘ (meist Sozialarbeiter) durchgeführt

haben, formulieren die Ziele der Sozialarbeiter hinsichtlich einer „‚Beeinflussung

zigeunerischer Rechtsnormen”‘: „‚Die Hälfte der Befragten strebt den Abbau zigeu-

nerischer Rechtspflege für jene Fälle an, die durch deutsches Recht geregelt wer-

den (das Belassen zigeunerischer Rechtsprechung würde zu einem Normenkonflikt

führen bzw. ihn verstärken, außerdem würde die Randgruppenexistenz der Zigeu-

ner fortgeschrieben)“‘; ‚,.

. die Hälfte der Experten möchte auch jene Straftatbe-

stände gemäß deutschem Recht geregelt wissen, die ausschließlich innerhalb der

von ihnen betreuten Gruppe vorkommen. . .‘; und selbst „‚für jene Fälle, die vom

deutschen Recht nicht tangiert werden‘‘ streben immerhin „22% der Experten

auch hier den Abbau bestimmter kultureller Traditionen an. . .‘. „‚Der Abbau der

Institution des zigeunerischen Rechtsprechers wird ‚nur‘ von 14% der Befragten

angestrebt und mit der grundsätzlichen Integrationsorientierung ihrer Arbeit be-

gründet‘” (Freese u.a. 1980, S. 290—291). Zu historischen und heutigen Kolonisie-

rungsmethoden vgl. Münzel/Streck (1981), Zülch (1979), Hohmann/Schopf

(1980), und Vossen (1983, S. 43—133).

(3) Dies gilt auch für die deutschen Sinte, trotz gegenteiliger Voraussagen von Wijk

87

(1948) und Dostal (1955). Auch heute gehen manche Autoren immer noch von

einer „Zerstörung von Sippenstrukturen im Dritten Reich‘‘ aus und konstatieren

eine gewisse soziale Desorganisiertheit. Daß jedoch von einem Sippen- und Tradi-

tionszerfall nicht gesprochen werden kann, macht Münzel (1981, S. 27) deutlich:

„ . .die periodische Einschränkung individueller Anführer-Macht, verbunden mit

einer Auflösung größerer in kleinere Segmente, gehört gerade auch zur Tradition

der akephalen Gesellschaft‘; bei den Sinte stellt sie eine Reaktion auf Machtmiß-

brauch einiger ihrer Autoritäten während der NS-Herrschaft dar. ‚,Die einzelnen

Segmente bleiben Bewahrer der Tradition, die zu einem späteren Zeitpunkt auch

immer wieder erneuten Zusammenschluß ermöglichen kann’‘‘. Die neueren Unter-

suchungen von Weiler (1979) und Hundsalz (1982) heben die Ungebrochenheit

der sozialen Organisation und auch der internen Kontrollformen der deutschen

Sinte hervor. Lediglich zur Rechtfertigung von verstärkten Kontrollmaßnahmen

durch Polizei und Sozialbehörden werden die Sinte zu einer „sozialen Problem-

gruppe‘ umdefiniert, ihrer fortbestehenden Eigenkontrolle und ihren sozialen

Strukturen wird diese Sichtweise jedoch nicht gerecht.

(4) Barth (1969, S. 11 ff.), der eine ethnische Gruppe durch deren Abgrenzungsme-

chanismen definiert, sieht für ethnische Minderheiten weniger die Erhaltung spe-

zifischer Kulturmuster, als vielmehr die Reproduktion „andersgearteter‘” Muster

zum Zwecke einer sichtbaren Grenzziehung gegenüber der dominanten Kultur als

relevant an.

(5) Mary Douglas hat in ihrer Analyse der „Pollutionskonzeptionen‘‘ auf den Zusam-

menhang zwischen Minderheiten-Gesellschaften, die unter starkem äußeren Druck

‚! believe

leben, und einer rigiden sozialen Hygienevorstellung hingewiesen: ‚,.

that ideas about separating, purifying, demarcating and punishing transgressions

have as their main function to impose system on an inherently untidy experience.

It is only by exaggerating the difference between within and without, above and

below, male and female, with and against, that a semblance of order is created‘

(Douglas 1966,S. 4).

(6) Eine ausführliche Analyse der zigeunerischen Gesellschaft (und die entsprechende

Literaturliste) findet sich in meiner Diplom-Arbeit am Fachbereich Gesellschafts-

wissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt 1983. Die hier

zusammengefaßten Ergebnisse dieser Arbeit werden dort in den Rahmen einer Dis-

kussion um Alternativen zur strafrechtlichen Konfliktverarbeitung gestellt, die von

rechtsethnologischen Forschungsergebnissen wesentliche Impulse erhalten hat.

Nachgegangen wird auch der Frage nach der Verbreitung und Begrenzung gewalt-

tätiger Formen der Konfliktbearbeitung in akephalen Gesellschaften. In diesem

Zusammenhang wird Spittlers These kritisiert, die erfolgreiche Verbreitung von

Verhandlungen und Vermittlung sei erst mit der politischen Durchsetzung des

(Kolonial)staates ermöglicht worden (ausgeführt in: „Streitregelung im Schatten

des Leviathan‘‘, Zeitschrift für Rechtssoziologie 1/1980).

(7) Die Umkehr von Verhaltensnormen beim Überschreiten der ethnischen Grenzen

ist eine fast universelle Erscheinung in Stammesgesellschaften. Sahlins bezeichnet

dies als „‚negative reciprocity‘‘, die sich im Gegensatz zur ‚„‚balanced reciprocity”

dadurch auszeichnet, daß kein äquivalenter Tausch stattfindet, sondern der

Wunsch vorherrscht, „etwas für nichts zu bekommen‘‘. Vgl. Sahlins (1968, S. 83).

Durch diese Verhaltensnormen ist nichts über das tatsächliche Verhältnis von Ma-

joritätsgesellschaft und Zigeunern gesagt. Diese sind gezwungen, ihre ökonomischen

Nischen trotz einer starken Ablehnung und Ausgrenzung zu suchen und befinden

sich eher auf der unteren Einkommensskala unserer Gesellschaft.

88

(8) Mit dem Bezug von Sozialhilfe ist kein Gefühl der Abhängigkeit oder der Apathie

verbunden. „They do not consider themselves a depressed minority having to beg

for charity from the middle-class majority. On the contrary, welfare is to them

an incredible stroke of luck, yet another proof of the gullibility of gaje‘ (Suther-

Jand 1975, S. 78).

(9) Zum Begriff der „segmentären‘‘ Gesellschaft vgl. Durkheim (1977, S. 262 f.),

Evans-Pritchard/Meyer-Fortes (1940, S. 6 f.) und zur Kritik an jenen Sigrist (1979,

S. 30 ff.), dessen Definition hier übernommen wird.

(10) Der Brautpreis hoch angesehener Familien bewegte sich z. B. in den USA 1975

zwischen $ 2000 und $ 5000. Vgl. Vossen (1983, S. 249)

(11) „Ein Paar, das heiraten will, verschwindet für kurze Zeit zusammen (Naschawa)

von der Gruppe. Wenn sie wiederkehren, müssen sie sofort zu den beiden Eltern

gehen und den Vater (ersatzweise die Mutter, ersatzweise die nächsten Verwand-

ten) um Verzeihung für ihre Handlung bitten. Dann ist eine Ohrfeige am Platze,

die je nach Meinung der Eltern zu dieser Verbindung mehr oder weniger heftig

ausfallen wird. Damit ist die Ehe besiegelt‘“ (Rakelmann 1980, S. 160).

(12) Wenn den Männern auch der formelle und ‚‚politische‘ Bereich untersteht, darf

die informelle Macht der Frauen, die sich auf das Monopol des Zugangs zum über-

natürlichen Bereich gründet, nicht unterschätzt werden. Der öffentlichen Domi-

nanz der Männer steht immer eine ‚‚,gefürchtete‘” weibliche Gegenöffentlichkeit ge-

genüber, die ihre Einflußchancen nutzt. Gerade die strikte Geschlechtertrennung

verhindert einen männlichen Einfluß auf weibliche Meinungsbildungs- und Ent-

scheidungsprozesse. Die bedeutende Rolle von informellen Beziehungen und

Machtformen in „Gesichtsgesellschaften‘ hebt auch Rogers (1975, S. 730) hervor.

Ihr zufolge ist die männliche Dominanz in der Öffentlichkeit und die weibliche

„Unterwerfung” und Ehrerbietung im öffentlichen Leben Ausdruck eines sozialen

Ausagierens eines „Mythos’’ männlicher Vorherrschaft, welcher auf einem tatsäch-

lichen nichthierarchischen Geschlechterverhältnis aufbaut. Diese These wird von

ihr zwar für familienwirtschaftliche Agrargesellschaften aufgestellt, sie läßt sich je-

doch meiner Auffassung nach auch auf die zigeunerische Gesellschaft übertragen.

Auch Wesel, der den umgekehrten „Mythos des Matriarchats‘’ aufdeckt, führt ein

nichthierarchisches Geschlechterverhältnis in Stammesgesellschaften unter anderem

auf die Trennung von Männer- und Frauenwelt zurück (1980, S. 117).

(13) Aufgrund der segmentären Struktur der zigeunerischen Gesellschaft existiert heute

ein reger Widerstand gegen Organisationsformen auf der Basis von Vereinsrecht

und -statuten. Der sehr aktive ‚„‚Verband deutscher Sinti‘“ wird z. B. von vielen

Gruppen nicht als ihr Repräsentant akzeptiert. „Die neuerdings organisierten Zi-

geuner verstehen sich als Avantgarde eines kulturellen, sozialen und politischen

Wandels. Dagegen bäumt sich die bewährte Ordnung des zerstreuten Volkes auf,

das gerade in der Zerstreuung, in der Organisierung der Unorganisiertheit seine

Stärke und Kraft zum Überleben fand. Vor unseren Augen läuft eine Auseinander-

setzung um verschiedene Ordnungsbilder ab: Das alte der Kumpaneien, das auf

Konflikten und informellen Solidaritäten aufbaute, auf einem Netz von Fehden

und Beistand, und das neue der Dachverbände, die alle Zigeuner befriedet und ver-

rechtlicht unter einen Hut bringen wollen‘‘ (Münzel/Streck 1981, S. 8). Münzel

(1981, S. 13—67), der diesen Konflikt ausführlich darstellt, sieht in der Entste-

hung der vielen Vereine ein Anzeichen einer „Kumpanisierung‘ des Vereinswesens

und damit ein Weiterleben der traditionellen Organisationsform.

(14) Eine Unterscheidung zwischen Rechts- und Brauchtumsgesellschaften läßt sich

durch die Variable der Herrschaft treffen. Das Recht ist in erster Linie keine Ord-

89

nungsform, sondern ein Herrschaftsinstrument, dessen sich die zentralisierte Herr-

schaft bedient, indem sie es bewußt „von außen‘‘ einsetzt und mit der Macht der

physischen Sanktionierung ausstattet. Das Brauchtum hingegen zeichnet sich durch

eine „Selbstregulierung‘‘ aus, es liegt unmittelbar in den Händen der jeweiligen

Gruppe, die hiermit ihre soziale Ordnung aufrechterhält, unter den Prämissen des

Konsens und der Gegenseitigkeit. Vgi. Diamond (1976, S. 168 f.) und Wesel (1979,

S. 233—251).

(15) Die Übertretung von Tabus ist säkulares Vergehen und Sünde (als Vergehen gegen

übernatürliche Mächte) zugleich. Unter Sünde ist hier jedoch nicht ein Vergehen

gegen die Normen eines abstrakten Gottes zu verstehen, sie läßt sich vielmehr als

‚Störung des harmonischen Gleichgewichtes des Universums‘’ definieren. Diese

Störung kann zu Krankheit, Unglück und materieller Armut führen. Überbringer

dieser negativen Lebenszustände sind meist die Ahnengeister (Mule), in denen der

verstorbene Teil der Gemeinschaft symbolisiert wird. Als Agenten sozialer Kon-

trolle stehen sie besonders den Frauen zur Verfügung. Zur Kontrollfunktion der

Ahnen vgl. Gluckman (1965, S. 226 f.). Die hohe Bewertung der Symbolik und

die starke Ausprägung des Ritualismus in der zigeunerischen Gesellschaft lassen

die Sünde als „‚ein spezifizierbares und formal gekennzeichnetes Fehlverhalten‘‘ er-

scheinen, das ‚„‚mehr durch bestimmte äußere Handlungen charakterisiert ist als

durch die inneren Motive des Handelnden‘“ (Douglas 1981, S. 21 u. 56). Die sozia-

le Reinigung (Reinsprechung) räumt somit nicht nur das säkulare Vergehen wieder

aus, sie stellt gleichzeitig auch eine Befreiung von der Sünde dar.

(16) Eine Ausnahme von der strikten Geschlechtertrennung stellt das gemeinsame

Fernsehen dar. Doch gelten auch hier die Bedingungen einer kommunikativen Ab-

grenzung: ‚„‚When the programme is over no one discusses what they have just

seen, no one talks at all. Either the women go off leaving the men alone, or the

men leave and the women stay among themselves. It is as if, with the sudden tran-

sition from darkness to light, we come back to the domain of sexual segregation“

(Rao 1975, S. 155).

(17)Die Rom teilen den Körper in zwei Zonen auf, wobei die Gürtellinie die Grenze

darstellt. Beide Regionen müssen sorgfältig voneinander getrennt werden. Die

obere Körperhälfte gilt als rein (wuzho), die untere als unrein (marime). Als Ver-

unreinigung wird das Nichtbeachten der Trennungslinie betrachtet.

Gemäß dieser Zweiteilung des Körpers sind auch die verschiedenen Körperausschei-

dungen rein/unrein bzw. reinigend/verunreinigend. Die im Kontakt mit dem Kör-

per stehende physische Umwelt wird durch diese Einteilung der Körperzonen ge-

ordnet. Der Pflege und Ernährung des Körpers, allen Gegenständen, die mit dem

Körper in Berührung kommen, wie Häuser, Möbel, Kleidung, ERutensilien und der

Nahrung selbst, werden entsprechende Reinheitsgrade zugeordnet, die die Form

des Umgangs mit ihnen bestimmen.

(18) Reinheit und die innere Körperzone werden mit der in sich geschlossenen, „‚har-

monischen‘‘ zigeunerischen Gesellschaft assoziiert, während Unreinheit und kör-

perliche Ausflüsse aus der unteren Körperregion für die äußere und gefahrbrin-

gende Zone der Nicht-Zigeuner stehen.

(19) Neben den Röcken können auch andere Gegenstände (z. B. die Schuhe) oder auch

die Entblößung der Genitalien zur Verunreinigung dienen.

(20) Christies These der „„Konfliktenteignung‘‘ in Rechtsgesellschaften stellt umgekehrt

deutlich die Elemente einer gruppenunmittelbaren Konfliktregelung heraus: Laien-

haftigkeit, Partizipation der Konfliktparteien, keine oder nur geringe Begrenzung

der vorgebrachten Streitinhalte durch einengende Rechtsnormen, gemeinsame

90

Normüberprüfung und -setzung, persönliche Konfrontation der Konfliktparteien.

Vgl. Christie (1977).

(21) Im Gegensatz zu Durkheims These, daß das Recht in segmentären Gesellschaften

(aufbauend auf ein „Kollektivbewußtsein‘) zur Gänze Strafrecht sei (vgl. Durk-

heim 1977, S. 118), lassen sich auch am Beispiel der Reaktionstätigkeit in der zi-

geunerischen Gesellschaft restitutive und repressive Sanktionen nebeneinander

aufzeigen, wobei die repressive Sanktion — der Ausschluß von der Tischgemein-

schaft — nur als letztes Mittel zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens gedacht

ist, und die restitutive Sanktion als Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung vor-

herrscht. Die Durkheimsche Annahme, wonach sich das repressive Recht der seg-

mentären Gesellschaften mit zunehmender gesellschaftlicher Arbeitsteilung zu

einem restitutiven Recht entwickelt, läßt sich eher genau umkehren, wobei zu be-

rücksichtigen ist, daß von „Recht‘ in akephalen Gesellschaften nicht gesprochen

werden kann. Die bei Durkheim fehlende Differenzierung zwischen „Recht‘ und

„Brauchtum“ (wie sie von Diamond vorgenommen wird) führt zu einer „organi-

schen Einheit von Gesellschaft und Staat, von Moral (‚conscience collective‘) und

Gesetz‘ (Hassemer, Steinert, Treiber 1978, S. 44), wodurch der Herrschaftscha-

rakter von Recht verschwindet. Zu den weiteren ideologischen Implikationen von

Durkheims These vgl. ebd.

(22) Die Verletzung der Ehre spielt in vielen Konfliktfällen eine Rolle und gilt als

schwerer Angriff auf den Status einer Person und damit gleichzeitig auch auf den

Status von deren Familie und Verwandtschaft. Da das soziale Leben auf der per-

sönlichen Ehrbarkeit eines jeden aufbaut, ist deren Infragestellung von weitrei-

chender Bedeutung.

Wie Christie (1977) andeutet, ist der Verlust von gegenseitigen Abhängigkeiten in

unserer kapitalistischen Industriegesellschaft — der sich im dramatischen Rückgang

der angezeigten Ehrverletzungen ausdrückt — die Ursache einer Reihe von Konflik-

ten, die einen Großteil unserer „Kriminalität‘‘ ausmachen und in Gesichtsgesell-

schaften unbekannt sind.

(23) Beim Ehebruch kommt allerdings eine gewisse Doppelmoral zum Tragen, indem

den Männern ein größerer sexueller Freiraum gewährt wird.

(24) In Tötungsfällen werden auch übernatürliche Sanktionen wirksam. Ein von Men-

schenhand beendetes Leben entwickelt einen mächtigen, rachsüchtigen Geist, der

den Mörder plagt. „‚It is as if everyone at birth were doled out a specified amount

of vitality by the universe and if that vitality is not used up, the remainder stays

with the ghost‘ (Gropper 1975, S. 101).

(25) Sutherland (1975, S. 136) und McLaughlin (1980, S. 24) betonen die weite Ver-

breitung einer 30tätigen Meidungsperiode für eine Vielzahl von Vergehen. Auch

Miller (1975, S. 54) erwähnt einen Konfliktfall, in dem ein Mann mit einer 30tä-

gigen Ausschlußsanktion belegt wurde, nachdem er von einer Frau (auf dem Weg

des „‚skirt-tossing‘‘) verunreinigt worden war, weil er sie tätlich angegriffen hatte.

Sutherland (1975, S. 100) erwähnt einen Fall von übler Nachrede, die für den be-

treffenden Mann einen sechsmonatigen Ausschluß zur Folge hatte.

(26) Krankheit wird daher als sozial verursacht begriffen. Die Heilung kann demgemäß

durch das „‚richtige‘ soziale Verhalten herbeigeführt werden.

(27) Dostal beschreibt das Ritual der „Ehrlichmachung“‘ (Reinsprechung) bei den öster-

reichischen Sinte: „Unter dem Vorsitz des ... Sippenältesten wird der Fall disku-

tiert. Die Männer sitzen dabei an einem Tisch, auf dem in der Mitte ein gefülltes

Bierglas steht, das symbolisch als ehrlos (unrein, J.S.) betrachtet wird. Entschlie-

ßen sich die Männer nach der Diskussion über den Fall und der Erwägung der

91

Rechtslage und nach der Verteidigung des Ehrlosen zur Ehrlicherklärung, trinkt

der Vorsitzende aus dem Glase und reicht es dem Ehrlosen zum Trunk. Dann wird

das Glas in der Runde weitergereicht. Haben alle daraus getrunken, ist der Ehrlose

wieder ehrlich‘ (Dostal 1957, S. 284—285).

(28) Vor allem in der Institution des Gefängnisses manifestiert sich die Macht und die

Unreinheit der Nicht-Zigeuner. Die Haft ist für den Rom ein doppeltes Leiden:

zum einen bedeutet sie die totale Isolation von der eigenen Gruppe, zum anderen

einen erzwungenen Aufenthalt in der unreinen Gaje-Welt, der zwangsweise zu

Tabuverstößen führt. Vgl. McLaughlin (1980, S. 84). Die Verhaftung eines Kum-

pania-Mitglieds ist dementsprechend ein Ereignis, das die soforte Solidarisierung

aller Mitglieder bewirkt. Sie werden, z. B. durch Geldsammlungen für Kautions-

forderungen, versuchen, dem verhafteten Mitglied den Gefängnisaufenthalt zu er-

sparen.

(29) Ein amerikanischer „Rom Baro‘ drückt dies folgendermaßen aus: „Even if you

weren'’t (guilty) in American law, you have won nothing as far as a Gypsy trial is

concerned. You see he done it by force. He didn’t do it legally according to

Gypsy laws” (Sutherland 1975, S. 133).

(30) Entgegen den Sichtweisen von Maas (1975) und McLaughlin (1980), die die In-

strumentalisierung der nicht-zigeunerischen Justiz einem „Kriminalitätskatalog‘

(bei McLaughlin unter den Begriffen „‚Police Shakedowns‘“ und „Filing False Re-

ports‘) der Zigeuner zuordnen, muß hier auf die weite Verbreitung einer instru-

mentellen Haltung zum staatlichen Recht auch in unserer „Kultur‘ hingewiesen

werden, die allerdings nicht als „‚kriminell’”” begriffen wird. Hier kommt nicht nur

eine ethnozentrische Betrachtungsweise und ein völliges Unverständnis für einen

Kulturkonflikt zutage, in dem die Majoritätsgesellschaft die Macht besitzt, ihre

Kultur als Norm und die Minderheiten-Kultur als abweichend bzw. kriminell zu

definieren, sichtbar wird außerdem eine vorurteilshafte Betrachtungsweise, die in

der Strafanzeige ein Mandat für die Anwendung und Durchsetzung staatlicher

Rechtsnormen erkennen will. Die Ergebnisse der Untersuchungen von Blanken-

burg (1980) und Hanak (1982) zeigen jedoch, daß mit der Anzeige keineswegs

immer die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens und damit die Durchset-

zung abstrakter Rechtsnormen und rechtmäßiger Sanktionierung, beabsichtigt ist,

sondern Kriterien der Zweckmäßigkeit hinter der Mobilisierung von Kontroll- und

Rechtsinstanzen stehen: der Wunsch nach Wiederbeschaffung eines gestohlenen

Gutes, nach unmittelbarer Beendigung tätlicher Auseinandersetzungen, aber auch

der Wunsch nach ‚.

. private(r) Vergeltung auf legalem Wege, nach einem Gegen-

zug in einem eskalierenden Streit um etwas ganz Anderes und gar nicht zur Sprache

gebrachtes” (Pilgram/Steinert 1981, S. 143).

Auch die große Zahl der im „Dunkelfeld’ belassenen ‚„Straftaten‘‘ (Situationen,

die kriminalisierbar wären) macht deutlich, daß andere Kriterien als die Durchset-

zung abstrakter Rechtsnormen das Konfliktverhalten vorrangig prägen und auch

eine Entscheidung gegen eine Mobilisierung von Recht auslösen: „‚sei es, daß ihnen

(den Opfern, J.S.) das Delikt zu geringfügig erscheint, oder aber eine Strafverfol-

gung zu aufwendig; sei es, daß sie in einer persönlichen Beziehung zum Täter ste-

hen und daher eine soziale Sanktion dem Anrufen einer Instanz vorziehen; oder

aber sei es, daß sie gegenüber Polizei und Gerichten Angst und Mißtrauen hegen,

so daß sie lieber Distanz zu diesen bewahren‘“ (Blankenburg 1980, S. 34). Nimmt

man zur Kenntnis, ‚,.

. daß das Strafrecht (konkret: die Anzeige, J.S.) innerhalb

eines Systems komplementärer Strategien von Konfliktregelung und/oder Kontrol-

le angesiedelt ist‘” (Hanak 1982, S.119), dann ist die zigeunerische Instrumentali-

92

sierung des staatlichen Rechts ebenso wie die instrumentelle Haltung von Mitglie-

dern der nicht-zigeunerischen Kulturen, eine „‚normale” (d. h. häufig vorkommen-

de) Konfliktverarbeitungsstrategie. Die Distanz zur Polizei und zum Gericht, die

dadurch zum Ausdruck kommt, kann besonders bei den Zigeunern nicht verwun-

dern, auf deren kulturelle Andersartigkeit noch immer nicht mit Toleranz, dafür

aber umso stärker mit Kontrolle und Unterdrückung reagiert wird, die auch heute

wieder den Rahmen der „‚Rechtstaatlichkeit‘ längst überschritten haben. Ein Ver-

weis auf die Tagespresse dürfte hier als Beleg genügen.

(31) Vgl. hierzu Pilgram/Steinert (1981, S. 143 f.), die deutlich machen, daß das Mono-

pol eines „‚Informations- und Kommunikationssystems einiger Größenordnung“ in

den Händen des Strafverfolgungsapparates eine Verbindung zwischen restitutiven

Opferbedürfnissen und einer strafrechtlichen Sanktionierung herstellt, die vom

Anzeigenden nicht intendiert, ihm jedoch aufgezwungen wird.

(32) Gropper zufolge wird mit allen Mitteln versucht, die Polizei oder die Rechtsinstan-

zen wieder auszuschalten: ‚,.

. they may all work together to move the gaje out

of picture by pooling ressources and geasing non-Gypsy palms liberally‘‘ (Gropper

1975, S. 104). Diese Maßnahmen sind jedoch nicht immer möglich oder nötig. In-

terner Konfliktregelung der Zigeuner scheinen zumindest die us-amerikanischen

Kontrollinstanzen oft einen gewissen Freiraum zu gestatten, der es ermöglicht,

Anzeigen und Gegenbeschuldigungen wieder zurückzuziehen (vgl. ebd., S. 105).

(33) Wird ein Konflikt ohne die nicht-zigeunerische Justiz verarbeitet, so stellt das

kurzzeitige Verlassen der Kumpania immer ein gutes Mittel zur Abkühlung der Ge-

müter dar. „Travel is a very effective way of problem-solving and a form of social

control for the community. Any person who is a source of trouble, wether or not

he is to blame, must leave town until the community decides to accept him again.

In any fight between families, all parties disperse for a certain period of time and

then return to town, usually with a compromise solution to the situation‘ (Suther-

land 1975, S. 51).

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JUGENDKRIMINALITAT UNTER DEN BEDINGUNGEN EINER

ANHALTENDEN WIRTSCHAFTSKRISE.

DISZIPLINIERUNGSDRUCK, AUSBRUCHSVERSUCHE,

SOZIALE REAKTION*)

Heinz Steinert

In diesem Referat soll einige Information zur Situation der Jugend-

kriminalität in Österreich gegeben werden, besonders zu ihrer Entwicklung

unter den Bedingungen der derzeitigen Wirtschaftskrise. Ich will das in

drei Abschnitten tun: Zunächst geht es um die statistische Information

zur Anzeige von Jugendlichen bei der Polizei; im zweiten Teil will ich ver-

suchen näher zu bestimmen, was hier eigentlich ‚‚,Krise‘ heißt, und das

auch mit einem kurzen Überblick über die Nachkriegsentwicklung verbin-

den; schließlich beschäftige ich mich mit einer Interpretation der gegen-

wärtigen Situation und einzelner Erscheinungen, die dabei auffallen. Ich

stütze mich bei all dem außer auf die einschlägige soziologische Literatur

und die offiziellen Statistiken auf die Arbeiten aus unserem Institut, dem

Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, und besonders auf die meines

Freundes und Mitarbeiters Arno Pilgram. Auch die Erfahrungen, die ich

aufgrund meiner Tätigkeit in der Bundesrepublik mache, kann und will ich

nicht verleugnen, obwohl gleichzeitig davor zu warnen ist, aus dem, was

sich dort beobachten läßt, ungeprüft auf Österreichische Verhältnisse zu

schließen. Letztere sind doch deutlich anders, nicht zuletzt ist etwa die

Arbeitslosenrate bei uns nur halb so hoch wie dort und auch die angezeig-

te Kriminalität ist niedriger.**)

1

' Abhandlungen über Jugendkriminalität pflegen mit der Mitteilung ein-

geleitet zu werden, daß dieselbe wieder einmal unerhörte Ausmaße er-

reicht habe und überhaupt dauernd steige. Diese Art von Einleitung hat

eine sehr einsichtige Funktion in der Dramaturgie eines Vortrags: Sie stellt

")

Vortrag gehalten auf der Enquete „Betreuung sozialgeschädigter Kinder und Ju-

gendlicher‘, veranstaltet von der MA 11, Jugendamt der Stadt Wien am 15. 3. 1984

* #

im Wiener Rathaus.

——

Ich verweise vor allem auf die folgenden Veröffentlichungen: Arno Pilgram, Kri-

minalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Kriminalitätsentwicklung, Wien

(Verlag für Gesellschaftskritik) 1980. Heinz Steinert, Widersprüche, Kapitalstrate-

gien und Widerstand. Kriminalsoziologische Bibliografie, 8, 1981, Heft 32/33,

S. 56—88. Heinz Steinert (unter Mitarbeit von Henner Hess, Susanne Karstedt-

Henke, Martin Moerings, Dieter Paas, Sebastian Scheerer), Sozialstrukturelle Be-

dingungen des „Jinken Terrorismus’’ der 70er Jahre, in: Fritz Sack und Heinz

Steinert (Hg.), Protest und Reaktion. Analysen zum Terrorismus Bd. 4/2, Opladen

(Westdeutscher Verlag) 1984, S. 387 —603

96

die Situation als bedrohlich und den Gegenstand der Abhandlung als aku-

tes „soziales Problem‘‘ dar, macht damit den Autor und das, was er zu be-

richten hat, interessant. Es versteht sich, daß dergleichen denen, die vom

Verkauf dieser Produkte profitieren, genauso willkommen ist wie den

Konsumenten, deren Aufwand damit gerechtfertigt wird. Leider müssen

oft allerlei statistische Kunststücke vollführt werden, um diesen Effekt zu

erzielen.

Ich kann und will hier damit nicht dienen, obwohl es sich leicht bewerk-

stelligen ließe: Die Österreichische polizeiliche Anzeigenstatistik weist für

1981 und 1982 die höchsten „Kriminalitätsbelastungsziffern‘‘ für Jugend-

liche in der Nachkriegszeit aus (polizeilich ermittelte Tatverdächtige auf

100.000 der gleichaltrigen Bevölkerung). Man kann solche Katastrophen-

meldungen noch eindrucksvoller machen, indem man den zugehörigen An-

stieg der angezeigten Jugendlichen zwischen geschickt ausgewählten Jahren

hinzufügt: In unserem Fall etwa ist die „Kriminalitätsbelastungsziffer‘‘ für

Jugendliche zwischen 1978 und 1981 um 17% gestiegen. Dabei verschweigt

man natürlich, daß im Vergleichsjahr 1978 die Ziffer besonders niedrig

war, daß man schon nur mehr 11% Anstieg vermelden kann, wenn man ein

Jahr mehr einbezieht, also mit 1977 vergleicht. (Im ersten Fall könnten

wir für die Jahre vor 1981 einen durchschnittlichen jährlichen Anstieg von

5,7% mitteilen, im zweiten nur mehr einen von 2,8%.) Natürlich ver-

schweigt man auch, daß die Ziffer von 1981 auf 1982 wieder gesunken ist,

so daß ein Vergleich von 1982 mit 1977 schon nur mehr einen Anstieg

von 8% ergibt oder im Schnitt 1,6% pro Jahr (vgl. Tabelle 1). Diese Mög-

lichkeit, aus denselben Statistiken ganz verschieden dramatische Diagno-

sen abzuleiten, ergibt sich aus der schlichten Tatsache, daß alle statistischen

Kennziffern (bei aller erstaunlichen Konstanz, die sie aufweisen) immer

auch eine gewisse Streuung haben, die sich nicht inhaltlich interpretieren

läßt. Eine Veränderung über die Jahre läßt sich erst inhaltlich ernst neh-

men, wenn sie ein gewisses Ausmaß übersteigt und/oder über mehrere

Jahre ähnlich auftritt. (Im ersten Fall, bei plötzlichen Sprüngen in der

Statistik, ist es übrigens immer am wahrscheinlichsten, daß die Art der

Statistikführung verändert wurde. Gesellschaftliche Verhältnisse verändern

sich selten sprunghaft, die Regeln der Statistikführung tun das viel häufi-

ger.) Daher sind die Kriminalitätsvergleiche von einem Jahr zum vorher-

gehenden ziemlich unsinnig, und üblicherweise hat man auch keine Erklä-

rung für die dabei feststellbaren Unterschiede. Der jährliche ‚,Sicherheits-

bericht‘ der Bundesregierung bringt es bedauerlicherweise mit sich, daß

genau das versucht wird: Die Diskussion konzentriert sich meist besonders

auf die Veränderung im letzten Jahr. Ein Mittel zur Darstellung von Ent-

Wicklungen ist es, mit gleitenden Durchschnitten über mehrere Jahre zu ar-

beiten, damit die Kurve zu glätten und die Darstellung der Entwicklung

verläßlicher zu machen (vgl. Tabelle 2).

Dies alles und noch einiges mehr bedenkend, kann man trotzdem auch

redlich sagen, daß der Anteil der von der Polizei als Täter gemeldeten Ju-

gendlichen (an allen Jugendlichen) in den letzten Jahren seinen bisher

97

86

Tabelle 1: Entwicklung der Anzeigen von Taten Jugendlicher und Erwachsener 1977—1982 in Österreich

und der Bundesrepublik Deutschland

(Polizeiliche Kriminalitätsstatistik; KBZ — ermittelte Täter pro 100.000 der Wohnbevölkerung

der entsprechenden Altersgruppen; Differenz in Prozent des Vorjahres)

ÖSTERREICH

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Erwachsene

Jugendliche

Heranwachsende

Erwachsene

Jugendliche

KBZ

Differenz

KBZ

Differenz

KBZ

Differenz

KBZ

Differenz

KBZ

Differenz

1977

3.704

2.637

4.789

6.032

1.884

— 5,1%

— 2,5%

+ 0,4%

— 1,7%

— 0,2%

1978

3.515

2.571

4.806

5.928

1.880

+

+

+ 3,0%

2,5%

+ 1,3%

2,7%

3,6%

1979

3.620

2.636

4.867

6.086

1.947

+ 2,5%

+

5,7%

+ 5,0%

+

6,5%

8,3%

1980

3.710

2.785

5.112

6.484

2.109

+

+11,2%

+

4,0%

+ 6,3%

6,9%

6,4%

1981

4.124

2.896

5.436

6.931

2.243

— 2,9%

0,8%

+ 2,2%

+

2,1%

6,8%

1982

4.003

2.874

5.554

7.075

2.395

1978—82

+ 13,9%

+ 11,8%

+15,6%

+ 19,4%

+ 27,4%

Tabelle 2: Entwicklung der Anzeigen von Taten Jugendlicher in Österreich

1953—1982, gleitende 5-Jahres-Durchschnitte

(Polizeiliche Kriminalstatistik; KBZ; Differenz in Prozent der je-

weils vorhergehenden Ziffer

+ 2,4%

1953—57

2.613

1966—70

2.882

+ 7,3%

+ 5,5%

1954—58

2.804

1967—71

3.039

+ 7,8%

+ 6,4%

1955—59

3.022

1968—72

3.232

+ 6,7%

+4,4%

1956—60

3.225

1969—73

3.374

+2,8%

+ 5,6%

1957 —61

3.316

1970—74

3.564

—2,0%

3.644

+2,2%

1958—62

3.251

1971—75

+2,4%

—0,7%

1959—63

3.173

1972—76

3.617

—3,2%

—1,0%

1960—64

3.071

1973—77

3.583

—4,3%

+0,1%

1961—65

2.940

1974—78

3.585

—3,3%

—0,9%

1962—66

2.842

1975—79

3.554

—0,4%

+ 1,3%

1963—67

2.831

1976—80

3.601

—0,7%

+ 3,7%

1964—68

2.812

1977—81

3.735

+0,1%

+ 1,6%

2.815

1978—82

3.794

1965—69

höchsten Wert in der Zweiten Republik erreicht hat. Dieser Anstieg hat

nach einer relativen Konstanz in der Mitte der 70er Jahre etwa ab 1978

eingesetzt. Man muß allerdings sofort hinzufügen, daß es sich dabei nicht

um eine „Welle von Jugendkriminalität‘’ handelt. Der Anstieg hat sich

nämlich bei den Erwachsenen ziemlich parallel eingestellt. Wir haben es

also mit einem allgemeinen Anstieg der angezeigten Kriminalität zu tun

(vgl. Tab. 1). (Das gilt übrigens noch deutlicher für die Bundesrepublik, wo

wir eine ähnliche Entwicklung vorfinden, nur ist dort die entsprechende

Zunahme bei den Erwachsenen fast doppelt so stark wie bei den Jugend-

lichen. Dort müßte man sich also die Frage stellen, warum die Anzeigen

gegen Jugendliche so vergieichsweise wenig anwachsen.) Echte ‚„Wellen“

von Jugendkriminalität hatten wir hingegen in den Jahren um 1960 und

dann wieder nach 1970. Nur damals war der Anstieg bei den Jugendlichen

stärker als bei den Erwachsenen.

Noch etwas muß man übrigens hinzufügen: Von diesen von der Polizei

99

als „tatverdächtig‘” ermittelten Jugendlichen wird nur etwa die Hälfte ge-

richtlich verurteilt, woraus man (außer auf Artefakte der Zählung, etwa

dadurch, daß bei mehreren Delikten durch einen Jugendlichen auch ent-

sprechend mehrere „ermittelte Täter‘‘ verrechnet werden) auf den extre-

men Bagatellcharakter eines großen Anteils dieser „‚ Taten‘’ schließen kann.

Dieser Bagatellcharakter wird auch noch aus einigen weiteren Eigenschaf-

ten bzw. Taten deutlich: Der überwiegende Anteil von ihnen (etwa zwei

Drittel) sind Eigentumsdelikte, dieser Anteil ist längerfristig gewachsen,

und die Schadenshöhe liegt bei etwa drei Viertel dieser Eigentumsdelikte

unter 5.000 Schilling.

Das alles kontrastiert in der Banalität des Bildes, das sich aus dieser sta-

tistischen Information ergibt, doch recht eklatant mit dem, woran man bei

‚‚Jugendkriminalität und Wirtschaftskrise‘“ gemeinhin denkt: Punks, Fuß-

ball-Rowdys, Hausbesetzer, ‚‚Züri brännt‘‘, Fixer, gewalttätige politische

Auseinandersetzungen, aber auch die ‚‚No future‘’-Generation, deren An-

gehörige Sprüche wie „Staat geh weg‘‘ an die Wände sprühen. Das banale

Bild der Jugendkriminalität wird in den Phantasien, in der öffentlichen

Diskussion und auch in den wissenschaftlichen Theorien überlagert von

jenen zugegeben bunteren und interessanteren Einzelerscheinungen und

Besonderheiten von Minoritäten, die im übrigen häufig genug mit „Krimi-

nalität‘‘ im technischen Sinn gar nichts zu tun haben. Der Diskurs über

Jugendkriminalität verschwimmt mit dem über Jugend überhaupt und re-

flektiert zu einem guten Teil die Sorgen, die wir Erwachsenen in Bezug auf

die Jugend, was immer auch heißt: in Bezug auf die Zukunft haben. Im

Wechsel der Theorien über Jugendkriminalität wird das besonders deut-

lich: Vor nur zwanzig Jahren waren es der ‚„‚Generationskonflikt‘‘ und die

‚„Wohlstandsverwahrlosung‘‘, mit denen wir uns Jugendkriminalität zu er-

klären versucht haben — Erklärungsansätze, die uns heute kaum mehr ein-

fallen, wenn wir an die gegenwärtige Jugendkriminalität denken. Heute

denken wir an recht handfeste wirtschaftliche und politische Nöte, auf die

u.a. kriminell, jedenfalls aggressiv reagiert würde.

Diese Bilder, die wir uns da, populär wie wissenschaftlich, gemacht ha-

ben und machen, sind wahrscheinlich zumindest voreilig und Über-Verall-

gemeinerungen. Sie sind das aus einem recht einfachen theoretischen

Grund: Kriminalität hat ein enormes Dunkelfeld. Was daraus an das trübe

Licht der Polizeistatistik kommt, hängt in der Hauptsache davon ab, wie

emsig die Bevölkerung die Polizei mobilisiert, wie „anzeigefreudig‘ sie also

ist. Was uns als Entwicklung der ‚„‚Kriminalität‘ präsentiert wird, ist also

tatsächlich die Entwicklung von Anzeigen. In der Statistik lassen sich Ver-

änderungen der „‚tatsächlichen‘‘ Häufigkeit von Delikten und Veränderun-

gen der „Anzeigefreudigkeit‘‘ nicht voneinander trennen. Aber jedenfalls

beeinflußt die Neigung, im Konfliktfall eine Anzeige bei der Polizei zu ma-

chen, die registrierten ‚‚Kriminalitäts‘’ raten stärker als eine Veränderung

der „tatsächlichen‘‘ Kriminalität. Wir tun also gut daran, Veränderungen

der „Kriminalitäts’’raten zunächst darauf zu überprüfen, ob ihnen eine

Veränderung der Neigung anzuzeigen zugrunde liegen könnte. Zu fragen

100

ist daher zuerst: Wie können wirtschaftliche Bedingungen die Neigung an-

zuzeigen beeinflussen? Da Jugendliche sich kaum gegenseitig anzeigen wer-

den, wird so die Frage der Jugendkriminalität sehr stark zu einer des Ver-

hältnisses zwischen Jugendlichen und Erwachsenen. Wie entwickelt sich

dieses Verhältnis in einer Wirtschaftskrise?

2

; Um auf diese Frage eine allgemeine Antwort geben zu können, müssen

wir uns zunächst klar machen, was ‚„‚Krise‘ eigentlich bedeutet. Dazu ist

zu unterscheiden zwischen den für eine kapitalistische Wirtschaft ganz nor-

malen zyklischen Konjunkturabschwüngen und dem, was man im eigent-

lichen Sinn „„Krise‘ nennen kann. In diesem Sinn würde ich von „‚,Krise“

dann sprechen, wenn die Schwierigkeiten der Kapitalreproduktion so groß

geworden sind, daß die dominierende Kapitalstrategie, d. h. die vorherr-

schende Form der Kapitalreproduktion geändert werden muß. Man kann

dann von einer „Strukturkrise‘“ sprechen. Krisen in diesem Sinn hat es in

der Nachkriegszeit nur zwei gegeben, und die zweite, in der wir mitten

drin stecken, ist eine sehr tiefgreifende und ausgedehnte. Die erste dieser

Krisen war in den Jahren um 1960 zu beobachten und sie bedeutete den

Übergang von einer „extensiven‘ zu einer „intensiven‘‘ Kapitalstrategie. In

der „extensiven‘‘ Strategie erfolgt die Kapitalreproduktion durch einfache

Ausweitung der Wirtschaft. Die Produktivität, die Entwicklung von Tech-

nologien und Arbeitsorganisation brauchen nicht besonders forciert zu

werden, weil Arbeitskräfte reichlich vorhanden und dementsprechend bil-

lig sind. Das war der Zustand im ‚„Wiederaufbau‘‘ und im „Wirtschafts-

wunder‘“ der 50er Jahre. Diese Strategie stößt an ihre Grenze, wenn die

Arbeitskraftreserve aufgebraucht ist, wenn sie also Vollbeschäftigung er-

zeugt hat. Es bietet sich an, das Erreichen dieser Grenze mit einer Strate-

gie der ‚„‚Intensivierung‘‘ zu beantworten, also mit Rationalisierungsinvesti-

tionen und anderen Maßnahmen zur dezidierten Hebung der Produktivität.

Dazu gehört unter anderem auch Bildungspolitik. Dazu gehört auch For-

cieren von Konsum, also die Intensivierung auch der Absatzmärkte. Zur

Strategie der Intensivierung gehört die Konsum- und Freizeitgesellschaft,

wie wir sie in den 60er Jahren blühend erlebt haben. Aber man kann auch

sehen, daß zur gleichen Zeit Versuche gemacht wurden, den Arbeitsmarkt

wieder auszuweiten, zunächst durch den Import von Arbeitskräften. Als

Wirksamer erwies sich später, in der dritten Phase, der Export von Kapital

dorthin, wo es billige Arbeitskräfte gibt. Diese dritte Phase, die der „Inter-

Nnationalisierung‘‘, setzte mit einem Schub von Kapitalexporten um 1970

ein und hatte den Kampf um eine Neuordnung der Weltwirtschaft im Rah-

men einer sich durchsetzenden internationalen Arbeitsteilung zur Folge,

Mit dessen Auswirkungen wir heute noch beschäftigt sind.

Der Unterschied zwischen den beiden Strukturveränderungen besteht

hauptsächlich darin, daß in der ersten, am Übergang von „extensivem“‘ zu

„intensivem“ Wirtschaften, und in der gesamten Phase Il keine massive

Freisetzung von Arbeitskräften resultierte (nicht zuletzt übrigens dank der

101

massiven Arbeitszeitverkürzungen von 48 auf schließlich 40 Wochenstun-

den), daß zugleich die Intensivierung der Märkte, also des Konsums, statt-

fand, was ja Konsumkraft, also guten Lohn voraussetzt. Ein wichtiger und

folgenreicher Versuch zur Ausweitung der Arbeitsmärkte, der damals auch

dezidiert einsetzte, war die Einbeziehung der Frauen in die Lohnarbeit

und in die höhere Ausbildung. Heute wird deutlich versucht, das wieder

rückgängig zu machen, aber alles spricht dafür, daß das diesseits sehr rabia-

ter politischer Maßnahmen, die heute unmöglich erscheinen, noch viel we-

niger gelingen kann als mit den ausländischen Arbeitskräften, die man

jetzt auch wieder gerne los wäre. Auch wenn man nur Arbeitskräfte ruft,

kommen doch Menschen mit ihrem Eigensinn, werden Entwicklungen in

Gang gesetzt, die sich nicht ungeschehen machen lassen. Im Gegensatz zur

‚„‚Intensivierung‘‘, die aus Arbeitskräfteknappheit heraus erfolgte und

damit zugleich gesellschaftlich eine Strategie der möglichsten /ntegration

in die Arbeits- und Warenmärkte war, ist die „„Internationalisierung‘‘ ge-

sellschaftlich eine Strategie der Ausgrenzung, verschärft dadurch, daß sie

mit einem Schub von Rationalisierung und Automation einhergeht und

mit einer demographischen Situation zusammentrifft, in der starke Jahr-

gänge auf den Arbeitsmarkt drängen.

Beide Krisen bedeuten auch die Umstellung auf eine neue Arbeitshaltung

und auf eine veränderte Lebensweise. Beide bedeuten daher auch Umstel-

lungsschwierigkeiten. Der gravierende Unterschied ist freilich, daß damals

in Konsum und Ausbildung neue Möglichkeiten, auch Freiheiten angebo-

ten wurden, die von jungen Leuten leichter aufgegriffen werden konnten,

daß Jugend in Werbung und Lebensstil als Leitbild eingesetzt wurde, daß

Autoritätsverhältnisse aufgelockert wurden. Die neue Art von Disziplin, die

damals eingeführt wurde, war eine der Selbständigkeit in der Lebensgestal-

tung wie in der Arbeitsmoral, die ihren Druck hauptsächlich in der Ausbil-

dungsphase ausübte, ansonsten aber auf vielen Gebieten tatsächlich Frei-

heit bedeutete, die besonders von der Jugend auch genutzt wurde. Inso-

fern entstand damals ein Konflikt der Generationen darüber, daß die Er-

wachsenen die neue Lebenshaltung nicht so schnell übernahmen, die her-

gebrachten Formen der Autorität noch auszuüben versuchten, wo die Ju-

gendlichen sie nicht mehr akzeptierten. Diese Konkurrenz zwischen den

Generationen kann die Verstärkung auch der Anzeigebereitschaft erklären,

als die ich die damalige Jugendkriminalitäts-Welle verstehen würde.

Anders in der jetzigen Krise: Indem ihre Auswirkung Ausgrenzung ist,

erzeugt sie allgemeine Konkurrenz, nicht eine spezielle zwischen den Ge-

nerationen. Diese veschärfte Konkurrenz geht allgemein zu Lasten der

Schwächeren, der nicht so Qualifizierten, der Älteren, der weniger Durch-

setzungsfähigen, aber jedenfalls bei uns nicht überdurchschnittlich zu

Lasten der Jungen. Dazu kommt, daß diese Krise als Ausgrenzungskrise

keine neuen Möglichkeiten schafft, an denen sich gerade Generationskon-

flikte entzünden könnten, sie vermindert Möglichkeiten und erzeugt damit

eine Leistungsdisziplin, die eher Angepaßtheit herstellen muß als ausgrei-

fende Initiative.

102

Lassen Sie mich zusammenfassen, was das verallgemeinert und für die Ju-

gend und speziell für die Kontrolle von Jugend heißt: Die Strukturverän-

derung der führen 60er Jahre war eine, die verstärkte Einbeziehung, Inte-

gration zur Folge hatte, die optimistisch in Richtung Konsum- und Frei-

zeitgesellschaft aufgelöst wurde, die damit zwar auch insofern Druck mit

sich brachte, als man in Konsum und Freizeit mithalten können und sich

beides durch Leistung, nicht zuletzt auch schulische Leistung, verdienen

mußte, die aber andererseits neue Möglichkeiten eröffnete und alte Be-

drückungen und Autoritäten bröckeln ließ. Der Übergang dazu brachte da-

her einen Generationskonflikt mit sich, einen Konflikt über diese neuen

Möglichkeiten, der unter anderem auch mit dem Mittel der polizeilichen

und strafrechtlichen Kontrolle ausgetragen wurde. Die Jugendkriminalitäts-

spitze um 1960 ist der Ausdruck dieses Konflikts. Ich denke, man kann sa-

gen, daß dieser Konflikt in der Folge von der Jugend bis zu einem gewis-

sen Grad „gewonnen‘‘ wurde. Eine gewisse Verselbständigung der Jugend

Wurde letztlich auch akzeptiert. Der kontrollierende Umgang mit ihr nahm

andere Formen an, die ausschließenden Formen der Kontrolle nahmen ab,

was sich nicht zuletzt in den Veränderungen zeigte, die die Jugendgerichts-

arkeit und die Fürsorgeerziehung durchmachten. Ich denke, daß die

Nnächste Welle von kriminalisierendem Umgang mit der Jugend, die Jugend-

kriminalitätswelle um 1970 noch nach diesem Muster des Generations-

konfliktes zu erklären ist: Sie zeigt ein relatives Schwächerwerden der Po-

sition der Jugend an. Die Initiative der Jugend wurde gestoppt. In der

undesrepublik, wo das viel expliziter politisch geschah, war dieses Ein-

remsen dementsprechend deutlicher sichtbar.

Die Strukturveränderung, mit der wir es heute zu tun haben, hat einen

ganz anderen Charakter: Sie ist eine Verschiebung in Richtung Ausgren-

Zung und trifft nicht spezifisch die Jugend. Der Disziplinardruck wird von

den „Verhältnissen‘ übernommen, die Konkurrenzverschärfung ist allge-

Mmein und kristallisiert sich nicht zu einer zwischen den Generationen. Die

Haltung, die dabei erzeugt wird, ist eher resignativ als initiativ.

3

Es ist aber nicht zu übersehen, daß sich die Ausgangslage verändert hat.

Einige Entwicklungen, die in der initiaitven Phase der 60er Jahre begon-

nen haben, sind nicht so einfach zurückzuschrauben, darunter vor allem

auch die Lerneffekte, die bei den Einrichtungen der staatlichen Kontrolle

eingetreten sind. Bis jetzt jedenfalls deutet nichts darauf hin, daß etwa

die Jugendgerichtsbarkeit zu verstärktem Einsperren zurückgreifen will.

Faktisch verändern sich die entsprechenden statistischen Kennzahlen nicht

und auch in den Reformdiskussionen sind keine Töne zu hören, die in eine

SOlche Richtung weisen würden. Die Tendenz ist dort, völlig unabhängig

von Wellen von Anzeigen, in Richtung Betreuung in Freiheit. Nicht zurück-

zudrehen ist auch die Jugendkultur mit ihren Ressourcen, von eigenen Me-

dien und Treffpunkten bis zu eigenen symbolischen Ausdrucksformen in

Musik, Kleidung und Sprache, nicht zu vergessen die politischen Techni-

103

ken (wie Demonstration, Bürgerinitiativen). Auch wenn z. B. in der

Bundesrepublik manche Politiker in den Zuständen vor den 60er Jahren

Vorbildhaftes sehen, es wird nicht möglich sein, wirklich wieder dorthin

zurückzukehren.

Das hat auch wesentlich mit einer Änderung der ‚„‚Arbeitsmoral‘ zu tun,

die in den 60er Jahren eingeleitet wurde: mit dem, was in der Soziologie

als ‚,post-materialistische-Werte‘” beschrieben wird. Gemeint ist damit,

daß heute viel verbreiteter der Anspruch erhoben wird, eine sinnvolle

Arbeit zu tun, in der Arbeit das zu finden, was wir ‚„‚Selbstverwirklichung‘‘

nennen, daß Arbeitsbereitschaft an die Bedingung einer bestimmten

Qualität der Arbeit geknüpft wird. Und das ist nicht nur auf die Arbeit be-

schränkt. Es geht auch um eine bestimmte Qualität des Lebens, in der vor

allem Bevormundungen abgelehntwerden und die Bereitschaft sinkt, Fremd-

bestimmung einfach hinzunehmen. Was als ein Bestandteil dieser „post-ma-

terialistischen-Werthaltung‘‘ unter dem Stichwort ‚‚,Politikverdrossenheit”‘‘

verhandelt wird, steht im Rahmen dieses Anspruchs: Es werden andere, un-

mittelbarere Formen der politischen Betätigung gesucht. Der mit all dem

verbundene Zukunftspessimismus, der immer wieder festgestellt wird, ist in

diesem Rahmen nur zu verständlich: Diese Ansprüche werden nicht erfüllt.

Man muß dabei festhalten, daß diese Ansprüche, die nicht erfüllt wer-

den, auf einem gesellschaftlichen Versprechen basieren, das gegeben wurde,

um die geforderten Anstrengungen in der Ausbildung und in der intensi-

vierten Arbeit zu rechtfertigen. Es geht also um einen gesellschaftlichen

Widerspruch, der hier ausgetragen wird, nicht um einen zwischen Indivi-

duum und Gesellschaft, wie es scheinen mag. Die Gesellschaft erzeugt die

Ansprüche wie ihre Enttäuschung. Dieser Widerspruch spitzt sich zu, wenn

die Möglichkeiten derer, die für diese Gesellschaft ausgebildet werden, im

Zug der Wirtschaftskrise bis zu dem Punkt eingeengt werden, daß ihnen

ein selbständiges Einkommen überhaupt verwehrt wird.

Die damit angesprochene Situation, daß die Koppelung zwischen Vor-

bereitung auf die berufliche Arbeit und Arbeitsmarkt brüchig und prekär

wird, steht als Beispiel für das, was in dieser Strukturkrise gesellschaftlich

passiert: Die sichere Vorgegebenheit des Lebenslaufs, der ‚„‚,Karriere‘‘, löst

sich auf. Jugendliche erleben das, wenn sie nach der Schule keinen Lehr-

platz finden oder nach der Lehre keine entsprechende berufliche Tätigkeit,

Erwachsene erleben das, wenn ihre beruflichen Fertigkeiten durch Tech-

nisierung entwertet und unbrauchbar werden, wenn Betriebstreue sich

nicht mehr auszahlt, weil einen der Betrieb im Stich läßt, der zusperrt

oder die Belegschaft herunterfährt. Natürlich trifft das nicht auf alle Ar-

beitsplätze zu, aber im Zug der Krise und ihrer Verarbeitung doch auf eine

zunehmende Zahl und infolge der Rationalisierung auch auf solche im ter-

tiären Sektor, also in den Büros und in der Verwaltung. Es entwickelt sich

in diesem Vorgang etwas wie eine Spaltung der Wirtschaft und der Gesell-

schaft in einen „gesicherten‘‘ Bereich und einen „ungesicherten‘‘, zwischen

denen die Aufstiege unwahrscheinlicher werden.

Es sind zwei Reaktionen auf diese Situation denkbar: Eine der umso

104

forcierten Anpassung, um sich in der verschärften Konkurrenz doch

durchzusetzen, um in den „gesicherten‘‘ Sektor zu gelangen oder sich dort

zu halten, oder eine des Arrangements mit der ‚„‚Ungesichertheit‘’‘, des Aus-

nützens ihrer Möglichkeiten, der selbständigen Gestaltung einer Lebens-

form, womöglich in Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten. Ich will gar

nicht leugnen, daß die Disziplinierung, die ich oben als ‚„‚forcierte Anpas-

sung‘ beschrieben habe, vielleicht auch durchgesetzt werden kann, nicht

zuletzt mit Hilfe der Kontrolltechnologien, die derzeit entwickelt und per-

fektioniert werden. Es ist wohl offensichtlich, daß das aber auf nur etwas

längere Sicht enorme persönliche wie gesellschaftliche Kosten haben wird.

Wo beides nicht gelingt, tritt die Resignation, das „‚Durchhängen”‘‘, aber

auch die Aggressivität auf, die als Reaktion auf längerdauernde Arbeits-

und sonstige Aussichtslosigkeit in der einschlägigen Literatur überzeugend

genug beschrieben sind und auf deren Konto wir unter anderem Erschei-

nungen wie das Fußball-Rowdytum mit seinen neofaschistischen und aus-

länderfeindlichen Obertönen verrechnen müssen.

Vielleicht verdient dieses zuletzt genannte Phänomen eine kurze ge-

nauere Interpretation, gestützt auf die Arbeiten, die dazu vor allem in Eng-

land und in der Bundesrepublik Deutschland schon früher durchgeführt

wurden, wo man das Problem schon länger kennt.

Fußball-Rowdytum ist einmal sehr simpel die Suche nach „‚action*‘, die

auf eine eintönige und ereignislose sonstige Welt reagiert. Es ist zweitens

die In-Besitz-Nahme von öÖffentlichen Orten, die auf das sonstige Ausge-

schlossensein von solcher öffentlicher Wirksamkeit verweist. Es ist drittens

eine Form von männlichem Kraftmeiertum und von Männerbündelei, die

uns an die Pathologien der bei uns gepflegten Männlichkeit erinnert. Es

schließt ferner an eine organisierte, hoch professionalisierte und kommer-

zialisierte Form der Unterhaltung duch aggressive Gladiatorenspiele an, in

der diese verdrehte ‚„Männlichkeit‘‘ gepflegt und zugleich ausgebeutet

wird. (Rainhard Fendrich hat das in seinem Lied „Es lebe der Sport‘ sehr

adäquat auf den Begriff gebracht.)

Und schließlich macht seine leichte Ausbeutbarkeit durch Neonazi-Or-

ganisationen darauf aufmerksam, daß die verschärfte Konkurrenz in der

Krise auch in rassistische Vorurteile und Aktionen umgemünzt werden

kann, daß gerade die Verlierer in der Konkurrenz eine Neigung entwickeln

können, eine handgreifliche Männlichkeit besonders hervorzukehren und

in ihrer Suche nach Verantwortlichen sich auf die Schwächsten und Unge-

sichertsten zu konzentrieren. Dieses Muster gilt ohnehin für Kriminalität

ziemlich generell: Sie ist zwar eine Reaktion auf wirtschaftliche und gesell-

schaftliche Benachteiligungen, die aber an nach Opportunität ausgewähl-

ten Opfern „ausgelassen‘‘ wird. Daher findet auch der größere Teil der an-

gezeigten Kriminalität zwischen Unterschicht-Angehörigen statt.

Das unterscheidet sie von der politisch bewußten Gegenwehr, die, so-

weit sie von Jugendlichen getragen wird, gelegentlich in denselben Kon-

text gerückt wird. Die Berliner Hausbesetzer, die von Brixton und Liver-

pool 1981, die Bewohner des Hüttendorfes gegen die Frankfurter Startbahn

105

West, die Teilnehmer an Versuchen, den Bau von Atomkraftwerken zu

verhindern, diejenigen, die sich der Frauen-, der Ökologie- und Friedens-

Bewegung zurechnen (und in allen diesen Fällen haben wir es durchaus

nicht ausschließlich mit Jugendlichen zu tun), die große Zahl derer, die

sich inzwischen in selbstorganisierten Betrieben eine eigene Form des

Arbeitens und Lebens geschaffen haben, sind durchaus nicht resignativ

und die Gründe ihres Zorns lassen sich leicht angeben und verstehen. Das

ist keine „no future‘-Generation, sondern hier wird um eine Zukunft ge-

kämpft, die besser aussehen soll als das, was uns heute vorgesetzt wird,

vielfältiger und mehr an den Menschen orientiert als an den „Sachzwängen“‘.

Hier denke ich, liegen auch die Chancen der Krise. Nachdem nicht da-

mit zu rechnen ist, daß in absehbarer Zeit die frühere Art von Vollbeschäf-

tigung und Wirtschaftswachstum sich wiederherstellen wird, müssen wir

auf die gleichmäßigere Verteilung der verbleibenden Lohnarbeit einerseits

und auf die selbstorganisierten Projekte andererseits setzen. Die Krise der

Arbeitsgesellschaft, mit der wir es zu tun haben, beruht ja bekanntlich

nicht etwa darauf, daß es zu wenig Arbeit gäbe, sondern auf einer Ver-

knappung der Lohnarbeit, darauf auch, daß durchaus nützliche Produkte

von menschlicher Arbeit nicht marktgängig sind. Das heißt etwas für So-

zialpolitik: Es geht nicht nur darum, diejenigen, die im Sektor der Lohn-

arbeit nicht mehr sicher Fuß fassen können, persönlich mit einem Ein-

kommens-Ersatz zu versehen, sondern viel mehr darum, eine Nachfrage

nach solchen nützlichen, aber nicht marktgängigen Arbeiten herzustellen,

auch organisatorisch daran mitzuarbeiten, daß solche Arbeit zustande-

kommt. Wenn Kriminalität heute eine Form der Resignation ist, dann ist

durch solche Projekte die Initiative wieder aufzubauen. Was also aussichts-

reich ist, ist eine Sozialpolitik als etwas wie eine „‚alternative‘‘ Wirtschafts-

politik, die einerseits konventionell vor sich gehen kann, wie etwa das im

Land Hessen gerade angelaufene Förderungsprogramm für alternative,

selbstverwaltete Betriebe im Umfang von 7 Millionen DM, andererseits in

unkonventionellen Formen der Sozialarbeit bestehen kann, in denen auch

die, die resignieren, in verschiedene Initiativen einbezogen werden. Einzel-

ne Beispiele dafür gibt es auch bei uns. Und die Form der Gemeinwesen-

arbeit, um die es etwas still geworden ist, würde sich als Anknüpfungs-

punkt anbieten.

Das erspart aber nicht, daß man sich auch zur Kriminalität unmittelbar

etwas einfallen läßt. Konflikte wird und muß es auch in einer als befriedet

vorstellbaren Gesellschaft geben, wieviel mehr erst in unserer und in einer

Situation der verschärften Konkurrenz. Umso dringlicher ist es, die For-

men der Bearbeitung von Konflikten weiterzuentwickeln, u. a. dadurch,

daß auch dort, wo ein Problem schon einmal durch das Mittel der Anzeige

zu bearbeiten versucht wurde, die Möglichkeiten weiter ausgebaut werden,

den Prozeß auch wieder anzuhalten, wenn seine Weiterführung eigentlich

überflüssig ist. Ein wichtiger Schritt dazu wäre z. B. eine Aufwertung der

Wiedergutmachung, etwa dadurch, daß man die Frist für die tätige Reue,

die ihn straflos stellt, ausweitet. Auch hier ist noch einiges zu erfinden

106

und zu erproben.

Wenn es stimmt, daß wir es heute nicht mit einer Phase des Generations-

konflikts zu tun haben, müßte es umso leichter möglich sein, die Initiati-

ven, die u. a. von jJungen Leuten ausgehen, aufzugreifen, an ihrer Entwick-

lung mitzuhelfen, im Bereich der alternativen Arbeitsbeschaffung wie in

dem des alternativen Konfliktmanagements, aus der Unruhe, die da ist,

ebenso zu lernen wie aus den Formen der Kriminalität.

107

DIE KRISE DER JUSTIZ, IHRE INTERPRETEN UND ERBEN

Anmerkungen zur Diskussion über Alternativen zum Strafprozeß

Benedicet S. ALPER & Lawrence T. NICHOLS, Beyond the Courtroom

Programs in Community Justice and Conflict Resolution.

Lexington 1981 (Lexington Books)

Roman TOMASIC & Malcolm M. FEELEY (Hg.), Neigborhood Justice

Assessment of an Emerging Idea.

New York & London 1982 (Longman)

Richard L. ABEL (Hg.), The Politics of Informal Justice.

(Vol. 1: The American Experience, Vol. 2: Comparative Studies)

New York 1982 (Academic Press)

KRISE DER JUSTIZ

‚„Our criminal justice system is plainly not working‘‘, heißt es lakonisch

im Klappentext des Buches von ALPER & NICHOLS (Beyond the Court-

room. Programs in Community Justice and Conflict Resolution), und an-

gesichts dieser anscheinend wenig umstrittenen Diagnose, die durchaus

den Alltagserfahrungen des amerikanischen Juristen entspricht, sollen be-

reits bestehende Alternativen zum traditionellen Umgang mit Kriminalität

beschrieben und analysiert werden: Alternativen, die zumeist Reformen in

bestimmten Teilbereichen der (Straf)justiz darstellen, in manchen Punkten

aber zumindest tendenziell über die Institution Strafrecht hinausweisen.

Bei aller Verschiedenheit der Konzeption teilen die meisten bei ALPER

& NICHOLS

referierten Experimente doch zwei Gemeinsamkeiten: die

Skepsis gegen das Konfliktregelungspotential des herkömmlichen Strafver-

fahrens und die Tatsache, daß sie sich zumeist vor dem Hintergrund der com-

munity abspielen, daß sie also auf eine Dezentralisierung der Justizeinrich-

tungen abzielen.

Einer der Abschnitte des Buchs befaßt sich mit ‚,Pretrial Diversion“,

einem Konzept, das in den vergangenen Jahren auch in Europa speziell für

den Bereich des Jugendstrafrechts zunehmend diskutiert wurde. Diversion

bezeichnet im kriminalpolitischen Sprachgebrauch jene Strategien und

Programme, mittels derer bestimmte Tätergruppen aus dem regulären

Strafverfahren ‚„umgelenkt‘“ werden. Angesichts mancher Fallkonstella-

tionen (z. B. Kleinkriminalität, jugendliche Täter etc.) wird also auf das

konventionelle Strafverfahren und die damit verbundenen Sanktionen ver-

zichtet, sofern der Beschuldigte sich bereit erklärt, an einem „Programm“‘

teilzunehmen, das im allgemeinen eine therapeutisch/sozialpädagogische

108

Komponente enthält. Mit dieser Vorgangsweise ist letztlich eine Abkehr

von den abstrakten strafrechtlichen Sanktionen beabsichtigt, die durch

konkrete, auf die Person des Abweichers zugeschnittene Maßnahmen er-

setzt werden sollen. Daß mit Diversionskonzepten, vor allem dort, wo sie

sich an Jugendliche wenden, mitunter auch recht penetrante pädagogische

Zwecke verbunden sind (Beeinflussung des Lebensstils des Betroffenen,

speziell seine Integration in die Arbeitswelt), klingt auch bei ALPER &

NICHOLS durch. So nützlich es sein mag, den Zugriff des Strafrechts zu

lockern, so fragwürdig bleibt das Unterfangen, solang nicht klargelegt ist,

welches Ausmaß und welche Intensität die anstelle der konventionellen

Strafsanktionen verhängten Maßnahmen annehmen. Aus der Wohltat

Diversion wird spätestens dort eine Plage, wo die Ersttäter unter den Ju-

gendlichen Schwarzfahrern und Ladendieben mehrmonatiger sozialpäda-

gogischer Betreuung unterworfen werden. Speziell solche Diversionspro-

jekte, die auf jugendliche Bagatelltäter zugeschnitten sind, können sich der

Gefahr der Überreaktion und Überbetreuung offenbar nur sehr schwer

entziehen.

Aber nicht nur der Umgang der Strafjustiz mit Tätern (und solchen, die

es werden wollen oder können) ist problematisch: auch die Position des

Opfers im konventionellen Strafverfahren wird als unbefriedigend erlebt

und gibt zu Experimenten Anlaß. Ein weiterer Abschnitt des Buches von

ALPER & NICHOLS steht unter dem Titel ‚,‚Remembering the Victim“‘,

womit angedeutet wird, daß das Strafrecht sich äußerst einseitig dem

Täter zuwendet, die Situation des Opfers jedoch weitgehendst vernach-

lässigt. (Das äußert sich vor allem darin, daß das Opfer im weiteren Ver-

fahren üblicherweise eine sehr passive Rolle zu spielen hat, daß seine emo-

tionale Situation unberücksichtigt bleibt, und daß schließlich auch die

Frage nach Schadensgutmachung und Kompensation kaum thematisiert

wird.) Berichtet wird über eine Reihe unterschiedlich ausgerichteter Pro-

gramme zu diesem Themenkomplex (Restitution-Programs, Assistance to

Victims, Compensation to Victims), wobei auch auf ein Täter-Opfer-Ver-

söhnungsprogramm hingewiesen wird, das auf community-Basis und mit

anscheinend religiösem Hintergrund operiert. — Wenngleich diese opfer-

orientierten Experimente durchaus beachtenswert sind, so stellt sich doch

die Frage, ob sie im Rahmen der strafrechtlichen Logik, die ja in erster

Linie doch immer auf Schuldzuschreibung und Sanktionierung des Täters

abzielt, die beabsichtigten Wirkungen entfalten können,oder ob dazu nicht

eine Abkehr vom strafjustiziellen Verständnis krimineller Konflikte erfor-

derlich ist.

Weiters berichten ALPER & NICHOLS von einer Reihe von Einrichtun-

gen, die auf Vermittlungs-(mediation)-Basis Konfliktregelung im Nachbar-

schaftsbereich betreiben und unter Titeln wie ‚„Neighborhood Justice

Centers‘‘, Community Dispute Centers’, ‚„‚Mediation-Programs‘‘ etc. lau-

fen. — Die hier verarbeiteten Konflikte sind teils strafrechtlich relevante,

teils zivilrechtliche Streitigkeiten, teils solche, denen keine explizite recht-

liche Relevanz zukommt, also z. B. Alltagsstreitigkeiten im Nachbar-

109

chaftsbereich. Die Intervention der Einrichtungen folgt einem Streitrege-

lungsparadigma, d. h. in erster Linie wird eine Einigung angestrebt, die den

Vorstellungen der Konfliktparteien entspricht, die moglnchst selbst an der

Erarbeitung der Übereinkunft mitarbeiten sollen. Sofern eine Regelung

nicht zustandekommt, steht den Parteien der Weg zu den Gerichten offen.

Im Gegensatz zur straﬁustnznellen Prozedur wird das Verhalten der Kon-

fliktparteien nicht an moralischen oder rechtlichen Kriterien gemessen

und bewertet, sondern was angemessen oder unangemessen ist, kann zwi-

schen ihnen ausgehandelt werden. Angestrebt wird nicht eine vergangen-

heitsorientierte Aufarbeitung der Konfliktgeschichte (etwa im Stil eines

gerichtlichen Beweisverfahrens), sondern in erster Linie eine zukunfts-

orientierte Neugestaltung der Beziehungen der Parteien. — Behandelt wer-

den praktisch ausschließlich solche Fälle, in denen eine einigermaßen kon-

tinuierliche Beziehung besteht, also vor allem Konflikte im Familien-, Be-

kanntschafts- und Nachbarschaftsbereich, bzw. Streitigkeiten zwischen

Hausbesitzern und Mietern und derglenchen Strafsanktionen können im

Rahmen dieser Prozedur nicht verhängt werden, doch sind Übereinkünfte

über Schadensgutmachung, Kompensation etc. vorgesehen

Innerhalb des hier skizzierten Rahmens existieren recht verschiedene

Varianten: Manche Einrichtungen betonen den zwanglosen, informellen

Stil von Konfliktregelung, angestrebt wird eine eher therapeutische, um-

fassende Behandlung der Konfliktgeschichte. Andere Varianten scheinen

eher pragmatisch orientiert, wie etwa das Night Prosecutors Program, das

auch weitgehend in die Strafjustiz integriert ist. (Vgl. HANAK 1982) Ein

therapeutischer Zugang fehlt hier weitgehend, Konfliktregelung wird zum

administrativen Akt. — Eine Bewertung dieser konkurrierenden Konzep

tionen soll hier nicht versucht werden, manches scheint aber doch dafür zu

sprechen, daß gerade strafrechtlich relevante Konflikte häufig einer prag-

matischen Regelung zugänglich sind, daß also eine subtile Abklärung der

Tiefenstruktur des Konflikts, ein umfassendes Sichtbarmachen der Hinter-

gründe mitunter als UÜberbehandlung und Hochspielung erscheint, die

allenfalls therapeutischen Ehrgeiz befriedigt, den betroffenen Personen

und der community aber nicht allzuviel bringt

Verwiesen wird noch auf verschiedene Community Courts und infor-

melle Tribunale in den Vereinigten Staaten: So gibt es etwa in New Mexico

einen Indian Tribal Court des Pueblo-Stammes, dessen Rechtsprechung

sich mit Ausnahme von dreizehn Verbrechenstatbeständen auch auf den

ganzen Bereich des Strafrechts erstreckt, und schließlich werden auch

noch die Community Courts erwähnt, die es in den chinesischen Stadtvier-

teln und den jüdischen Gemeinden amerikanischer Städte gibt. Die kurzen

Berichte zu diesen Einrichtungen zeigen, daß die Funktion dieser Courts

vor allem in der Erhaltung bzw. Herstellung normativer Integration der

jeweiligen communities besteht, wobei speziell das Beispiel der Chinatowns

auf ein Spektrum informeller Kontrolle und Sanktionen verweist. Wider-

spenstige Abweicher sind einer Reihe subtiler Sanktionen ausgesetzt

wobei im Extremfall auch ökonomische Sanktionen wie die Verweigerung

110

einer Arbeitsmöglichkeit praktiziert werden.

Wenngleich der Hinweis auf diese Community Courts wohl kaum als

solcher auf zukunftsträchtige Alternativen zur zeitgenössischen Justiz an-

gesehen werden kann, so demonstriert er doch, daß die Rationalisierung

des Rechts nicht so geradlinig dahinschreitet, wie das zuweilen den An-

schein haben mag. Neben dem offiziellen Recht, der offiziellen Justiz be-

stehen also eine Reihe von Nischen, in denen soziale Kontrolle von durch-

aus nicht machtlosen Alternativinstitutionen gewährleistet wird.

Resumierend ist festzuhalten, daß viele der vorgestellten ‚,Alternativen“‘‘

und „Experimente‘ Kompromisse mit dem bestehenden Typus von Straf-

Justiz, mit dem konventionellen Verständnis von Abweichung und Krimi-

nalität darstellen, daß aber zumindest manches darauf hinweist, daß inner-

halb des Systems sozialer Kontrolle Bruchstelle und Unordnungen auf-

treten, die durchaus produktiv zu nützen wären.

Bedauerlicherweise finden sich bei ALPER & NICHOLS keine Andeu-

tungen über Konflikte rund um die Implementation der verschiedenen Ex-

perimente — es scheint schwer vorstellbar, daß ihre Einrichtung ganz rei-

bungslos vor sich gegangen ist, und auch das Thema möglicher Effekte die-

ser Alternativen auf das übrige Strafsystem bleibt ausgespart.

NEIGHBORHOOD JUSTICE

Der erste Abschnitt des gleichnamigen Buches, herausgegeben von

Roman TOMASIC und Malcolm M. FEELEY, beschäftigt sich mit rechts-

politischen und soziologischen Grundlagen der in den Vereinigten Staaten

in den 70er Jahren entstandenen Neighborhood-Justice-Programme. Der

Aufsatz von DANZIG plädiert für die Schaffung eines dezentralisierten

Strafjustizsystems, wobei mit diesem Konzept der Dezentralisierung zu-

gleich ein neuer Typus von „Gericht‘ verknüpft werden soll. Aufgabe der

neuen Nachbarschaftsgerichte, die deutliche Parallelen zu jenen Konflikt-

regelungsinstanzen aufweisen, über die die Rechtsethnologie mehrfach be-

richtet hat, ist weniger Rechtsprechung und Schuldzuschreibung im kon-

ventionellen strafjustiziellen Sinn, sondern vielmehr die Ingangsetzung

eines „therapeutischen Prozesses‘‘, der auf Aussöhnung, Schlichtung und

Konfliktbereinigung, Reintegration von Abweichern in die Gemeinschaft

abzielt. Als Konfliktfelder, die für derartige Schlichtungs- und Vermitt-

lungsprozeduren besonders geeignet sind, nennt DANZIG: Familienstrei-

tigkeiten, Jugenddelinquenz, Konflikte im Zusammenhang mit Mietver-

hältnissen, kleinere zivilrechtliche Streitigkeiten, sowie den ganzen Bereich

der Kleinkriminalität, soweit nur Angehörige derselben community ver-

wickelt sind. — Das bestehende Justizsystem erfülle seine Funktion bezüg-

lich der genannien Konfliktfelder gar nicht — oder jedenfalls nur äußerst

unzulänglich: Ein Zugang zum Recht bezüglich kleinerer zivilrechtlicher

Angelegenheiten bestehe praktisch überhaupt nicht; und vieles von dem,

was sich technisch als Kriminalität darstelle, werde von den Behörden als

111

triviale Privatangelegenheit angesehen und deshalb nicht verfolgt. Für jene

„Beschwerdeführer‘‘, die bei Polizei und Gericht auf taube Ohren stießen

könnten Nachbarschaftsgerichte des oben skizzierten Modells verbesserte

Chancen auf Konfliktthematisierung und Konfliktbereinigung bringen. —

Sofern in bestimmten Fällen die Nachbarschaftsgerichte zu keiner befrie-

dlgenden Regelung gelangten, stünde den unmittelbar involvierten Per-

sonen immer noch der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen.

Für DANZIG

erscheinen Überkriminalisierung und Zentralisierung

des Rechtssystems unmittelbar miteinander verknüpft. Die Bereitschaft

zur Kriminalisierung erwachse speziell aus der Zentralisierung der Straf-

justiz: die Zentralisierung bedeute eine Tendenz zu Ausgrenzung und Iso-

lierung von Abweichern, wogegen dezentralisierte, community-orientierte

Formen der Konfliktverarbeitung einen integrationsfreudigeren Stil des

Umgangs mit Abweichern mit sich brächten

Die Theorie DANZIGs, wonach Reaktionen des unmittelbaren sozialen

Umfeldes auf Devianz und Konflikt insgesamt ein geringeres Maß an Sank

tionen und eine größere Bereitschaft zu Integrationsmaßnahmen und güt-

licher Bereinigung der Sache bedeuten, wogegen die Verarbeitung solcher

Ereignisse durch unpersönliche, bürokratische Zentralinstanzen zu ver-

stärkter Stigmatisierung tendiert, erinnert an die von Nils CHRISTIE ver-

schiedentlich vorgetragenen Überlegungen, die davon ausgehen, daß die

Gruppe auf abweichendes Verhalten ihrer Angehörigen mit zurückhalten-

den Reaktionen, mit vorsichtigem Abwägen antwortet. (Vgl. CHRISTIE

1977

1982) — Umgekehrt befürchten HEGENBARTH (1980) und

TROTHA (1983), daß im Gegenteil das unmittelbare soziale Umfeld auf

Abweichungen mitunter viel drastischer und schrankenloser reagieren

dürfte, als dies in einem anonymen Gerichtsverfahren möglich wäre. —

Verschiedene rechtsethnographische Befunde legen die Vermutung nahe

daß Gruppen und communities dort ein hohes Maß an solidarischem Ver-

halten gegenüber dem Abweicher und eine Bereitschaft zum Sanktionsver-

zicht mitbringen, wo es sich um eine gut in die Gruppe integrierte Person

handelt und die konkrete Abweichung die Gruppenstandards nicht beson-

ders schwer verletzt. Andererseits dürften extrem gravierende Sanktionen

Zu erwarten sein, wenn es sich beim Abweicher ohnedies schon um eine

wenig integrierte Person handelt, wobei das Ausmaß des konkreten An-

lasses bzw. Normbruchs relativ wenig Bedeutung hat. — Am Rande sei

noch angemerkt, daß somit eine Konvergenz zwischen jenen Tendenzen

der Strafrechtsentwicklung, die täterstrafrechtliche Komponenten aus-

bauen einerseits, und den Praktiken informeller Kontroll- und Sanktions-

In beiden Fällen besteht ein Trend

systeme andererseits bestehen dürften

zur Polarisierung der Sanktionen — auf der einen Seite Sanktionsverzicht

bzw. extrem zurückhaltende Reaktionen auf Delikte integrierter ‚, Täter“

andererseits vehemente und kompromißlose Ausgrenzung notorischer Ab-

weicher.

Der Aufsatz von SANDER (Varieties of Dispute Processing) erklärt zu-

nächst die Krise des Justizsystems aus der Tatsache, daß Polizei und Ge-

112

richte einer Reihe von zusätzlichen Anforderungen gerecht werden müß-

ten, die in früheren Zeiten durch andere Instanzen sozialer Kontrolle be-

wältigt worden seien. Das bedeute unter anderem, daß das Justizsystem

immer mehr Probleme zu verarbeiten habe, für die es schlecht ausgerüstet

sei und für die die Logik der rechtsförmigen Erledigung inadäquat sein

müsse. Festgestellt wird, daß vor allem „polyzentrische‘‘ Konflikte (viel-

schichtige, komplexe Problemsituationen zwischen Konfliktparteien, die

eine langfristige Beziehung unterhalten) einer strafrechtlichen Lösung

kaum zugeführt werden könnten, für solche Fälle sei in erster Instanz eine

Regelung anzustreben, die auf Verhandlung (negotiation), Vermittlung,

Streitschlichtung und Kompromiß abziele. Die Ressourcen des Gerichts-

systems sollten hingegen für jene Fälle reserviert bleiben, die einer einfa-

chen rechtlichen Entscheidung zugänglich sind. (Aus dieser auf den ersten

Blick ganz plausiblen Überlegung folgen allerdings eine Reihe von Proble-

men der Neighborhood-Justice-Bewegung, worauf weiter unten noch

näher eingegangen wird.)

FELSTINER stellt in seinem Beitrag über Zusammenhänge zwischen so-

zialer Organisation und Strukturen der Streitregelung zwei Idealtypen so-

zialer Systeme gegenüber: technologisch komplexe, reiche Gesellschaften

versus technologisch einfache, arme Gesellschaften. Die unterschiedlichen

inneren Strukturen beider Gesellschaftstypen brächten auch Konsequen-

zen für die typischen Strategien der Konfliktverarbeitung mit sich. Daraus

folgt bei FELSTINER eine skeptische Bewertung der Vorschläge DANZIGs:

Vermittlungseinrichtungen, wie sie in einfachen Gesellschaften zu funktio-

nieren schienen, bedürften offenbar eines erheblichen Maßes an ‚‚shared

experience‘‘, was in amerikanischen Nachbarschaften nicht ohne weiteres

vorausgesetzt werden könne. Für moderne Gesellschaften sei charakteri-

stisch, daß soziale Beziehungen in hohem Maße punktuell, austauschbar

seien, weshalb auch konfliktträchtige Kontakte oft genug ohne besondere

soziale Kosten abbrechbar wären.

Der Aufsatz von McGILLIS verweist zunächst auf die vielfältigen Ziel-

vorgaben, die mit der Einrichtung vermittlungsorientierter Konfliktrege-

lungsprogramme verbunden sind, wobei vor allem vier solcher Vorgaben

herausgestrichen werden: Verbesserung des Zugangs zum Recht; Erhöhung

der Effizienz des Justizsystems; verbesserte Prozeduren der Konfliktdiag-

nose und Streitregelung; und schließlich positive Auswirkungen auf die Le-

bensqualität der communites. In circa 30 Staaten der USA bestünden

mittlerweile 140 derartige Programme, wobei die meisten ein breites Spek-

trum zivil- und strafrechtlicher Fälle bearbeiten. Eine Bewertung der Er-

folge dieser Einrichtungen sei aufgrund der verfügbaren Informationen

kaum möglich, außerdem sei es problematisch aus den anfänglichen Er-

fahrungen dieser Projekte definitive Folgerungen zu ziehen. Probleme

könnten sich durch Restriktionen auf Staats- und Gemeindeebene im Zu-

sammenhang mit Budgetengpässen ergeben, doch werden die kurzfristigen

Aussichten der Neighborhood-Justice-Bewegung günstig beurteilt, zumal

durchaus ein Bedarf nach einer Vielfalt von Konfliktregelungseinrichtun-

113

gen gegeben sei und die laufenden Experimente der Präzisierung solcher

Programme dienen könnten.

Im zweiten Abschnitt des Buches sind vier Arbeiten versammelt, denen

gemeinsam ist, daß sie sich um eine Evaluation der Neighborhood-Justice-

Programme bemühen, wobei diesen Bewertungen auch empirische Studien

zugrundeliegen.

Die bemerkenswerteste dieser Arbeiten ist die von THOMAS-BUCKLE

& BUCKLE, die deshalb auch ausführlicher besprochen werden soll. Hier

geht es nicht um die Beforschung eines real existierenden NJ-Programms,

sondern um eine Art „Marktforschung‘‘, die abklären soll, ob bzw. inwie-

fern denn tatsächlich ein Bedarf potentieller Klienten nach derartigen Ver-

mittlungseinrichtungen besteht. Zumal man noch wenig darüber wüßte,

wie denn alltägliche Konfliktregelung in amerikanischen Nachbarschaften

vor sich gehe, gelte es zunächst eine allgemeine Orientierung zu erarbeiten.

Die Untersuchung, über die die Autoren berichten, bezieht sich auf eine

im Text „Johnson Square‘‘ genannte Gegend, die aus drei Häuserblocks

einer Gemeinde von 100.000 Einwohnern innerhalb einer großen städti-

schen Region im Osten der Vereinigten Staaten besteht. Die untersuchte

Nachbarschaft ist — so THOMAS-BUCKLE & BUCKLE — einigermaßen

charakteristisch für die gesamte Gegend. Die meisten Haushalte sind der

Unterschicht bzw. der unteren Mittelschicht zuzuordnen. Die Kommuni-

kation der Bewohner von Johnson Square ist höflich, aber distanziert. Ge-

genseitige Hilfeleistung und kollektive Aktionen kommen vor, wenn ge-

meinsame Probleme auftauchen, sind letztlich aber doch eher sporadisch

und jeweils sach- bzw. problembezogen. Entgegen den Erwartungen der

Autoren, die damit gerechnet hatten von einem breiten Sepktrum unter-

schiedlichster Konfliktsituationen zu hören, berichteten die befragten Per-

sonen nur über wenige Konsumentenprobleme, und die interpersonellen

Konflikte im Familien- und Nachbarschaftsbereich wurden von ihnen

durchwegs als geringfügig dargestellt. Nur wenige Informanten berichteten

von strafrechtlich relevanten Vorfällen, und auch diese wenigen hatten

keine Einschaltung der Polizei zur Folge. Bezüglich der geschilderten Kon-

flikte wird mitgeteilt, daß diese viel häufiger „nachbarschaftsbezogene“‘ als

„‚interpersonelle‘‘ (also z. B. Familienkonflikte) waren, z. B. Probleme

rund um Parkplätze für Autos, Mietprobleme, Konflikte mit Jugendlichen

und schließlich Kontroversen zwischen den Bewohnern von Johnson

Square und Außenstehenden. Probleme kreisten auch um eine Spielauto-

matenhalle, wo die Jugendlichen der Umgebung verkehren, die dann laut-

starke Konversation führen, Bier trinken, Pot rauchen und gelegentlich

kleinere Vandalenakte setzen. Zumal derartige Ärgernisse ja unmittelbar

mit dem Vergnügungsbetrieb zusammenhängen, richtet sich der Unmut

der verstörten Nachbarschaft nicht nur gegen die Jugendlichen, sondern

auch gegen das Unternehmen selbst.

Die Konfliktkultur der von ihnen untersuchten Nachbarschaft beschrei-

ben die Autoren als eine, die primär auf Selbsthilfe (self-reliance) basiert.

In der Regel versucht man das Problem bzw. den Mißstand durch Eigen-

114

initiative zu beheben und wenn das nicht gelingt, so mobilisiert man Be-

kannte/Nachbarn, auf deren Unterstützung man zählen kann. Polizei und

Gericht spielen hingegen keine Rolle. Eine Konfliktkultur, die auf unmit-

telbarer Konfliktaustragung beruht, impliziert natürlich auch direkte Kon-

frontationen, die gelegentlich auch zu Tätlichkeiten und boshaften Sach-

beschädigungen führen können. — In den vergangenen Jahren sind einige

Personen der Nachbarschaft mehr und mehr zu „angesehenen Personen“‘

(notables) geworden, an die man sich wegen ihres Organisationstalentes,

ihrer juristischen Kenntnisse oder ähnlicher Eigenschaften in Problemsi-

tuationen am ehesten wendet.

Das rechtspolitische Resumee, das aus diesem Material folgt, liegt auf

der Hand. Die gängige Konzeption von Neighborhood-Justice-Centers fin-

det wenig Anknüpfungspunkte in einem Typus von Nachbarschaft, in der

das meiste auf Selbsthilfe und Eigeninitiative zugeschnitten ist und der

verbleibende Rest durch kollektive Aktionen und bestehende Netzwerke

gegenseitiger Unterstützung bewältigt werden kann. Eine Chance für com-

munity-orientierte Konfliktregelungsinstanzen sehen THOMAS-BUCKLE

& BUCKLE dort, wo es gelingt, diese in bestehende informelle Netzwerke

einzubinden und auf die Stärken schon bestehender Routinen der Kon-

fliktverarbeitung abzustimmen.

Die von den Autoren berichteten Ergebnisse (und die aus ihnen abge-

leiteten rechtspolitischen Folgerungen) — so beachtenswert sie im einzel-

nen sind — bedürfen aber doch eines (verwundert-irritierten) Kommentars.

Zunächst einmal fällt auf, daß in der fast idyllisch anmutenden Szenerie

von Johnson Square Probleme, die über die kleinen Argernisse des Alltags

hinausgehen, fast nicht vorzukommen scheinen. Der rauchende Grillofen

des Nachbarn, die auf offener Straße biertrinkenden und gröhlenden

youngsters und der Restaurantbesitzer, der Abfälle im Hof lagert, scheinen

neben den dominierenden Parkplatznöten so ziemlich das Schlimmste zu

sein, was einem Bewohner von Johnson Square passieren kann. Bezüglich

interpersoneller Konflikte besteht anscheinend eine ausgeprägte Bagatelli-

sierungstendenz und explizit kriminelle Ereignisse kommen praktisch

nicht vor. Eine einzige Befragte berichtet, daß ihr Auto aufgebrochen und

ihre Stereoanlage gestohlen worden sei, doch hat auch sie auf die Einschal-

tung der Polizei verzichtet, weil sie sich nicht die Mühe machen wollte, die

Angelegenheit weiter zu verfolgen und außerdem sich nicht viel von einem

solchen Vorgehen versprach.

Mit Ausnahme dieses Falles werden von THOMAS-BUCKLE & BUCKLE

keine Situationen berichtet, in denen man die Sache auf sich beruhen läßt

bzw. Sanktionsverzicht übt und auch jene Konfliktstrategie, die bei

FELSTINER so herausgestrichen wird, daß nämlich Konfliktvermeidung

praktiziert wird, indem man belastete Beziehungen abbricht, unangeneh-

men Leuten und Situationen aus dem Weg geht etc., kommt in den Er-

zählungen der Informanten nicht zur Sprache. Es fällt schwer zu glauben,

daß sie im Alltagsleben von Johnson Square tatsächlich eine so geringe

Rolle spielen.

115

Auch unter einem anderen Gesichtspunkt läßt der Bericht von THO-

MAS-BUCKLE & BUCKLE die Neugier des Lesers unbefriedigt. Man fragt

sich doch, wie sich die Konfliktkultur dieser Nachbarschaft aus der Per-

spektive derer darstellt, die mit Konfliktkontrolle und Sanktionierung pro-

fessionell befaßt sind, vor allem also der Polizei. Folgt man der Darstellung

der Autoren und der Informanten, so müßte die Polizei weitgehend be-

schäftigungslos sein. Wenn Konflikte überwiegend privat ausgetragen und

geregelt werden bzw. allenfalls unter Beiziehung von Bekannten und Nach-

barn, und wenn die seltenen Fälle von echter Kriminalität (aufgebroches

Auto) ohnedies nicht angezeigt werden, so fragt man sich doch, woher die

Kapazitätsprobleme des Polizei- und Justizapparates kommen und mit

welcher Berechtigung von einer Krise des Rechtssystems gesprochen wer-

den kann, die auf Kosten irgendwelcher Klienten und ihrer Rechtsan-

sprüche geht.

Insgesamt beantwortet die Studie von THOMAS-BUCKLE & BUCKLE

weniger Fragen als sie aufwirft, und an manchen Punkten sind die vorge-

tragenen Befunde alles andere als endgültig und laden zu weiterem Nach-

fragen ein. Wenn z. B. gesagt wurde, daß die direkten Konfrontationen im

Zuge von Konfliktaustragung mitunter in Tätlichkeiten und Sachbeschädi-

gungen kulminieren, so drängt sich doch die Vermutung auf, daß damit

keineswegs ‚„die Sache erledigt ist‘‘, sondern daß höchstwahrscheinlich ein

neuer Konflikt entstanden ist, den die Beteiligten wohl kaum so ohne wei-

teres auf sich beruhen lassen werden.

Wenn die Autoren für sich beanspruchen können, eine vorschnelle Ver-

knüpfung der von ihnen erhobenen Konfliktgeschichten mit rechtlichen

und kriminalitätsbezogenen Kriterien vermieden zu haben, so entspricht

dieser vorsichtigen Konturierung des Materials bedauerlicherweise eine im-

pressionistische Vagheit bei der Darstellung der Erhebungsmethode und

auch die Wiedergabe der erhobenen Konfliktgeschichten ist wenig präzis.

Offen bleibt schließlich auch die Frage, wieweit denn Johnson Square tat-

sächlich als „‚typische‘” amerikanische städtische Nachbarschaft gelten

kann, oder ob es nicht vielmehr eine ganze Reihe sehr verschiedener ‚„‚ty-

pischer Nachbarschaften‘‘ gibt, mit ganz unterschiedlichen sozialstruktu-

rellen/ethnischen/städtebaulichen/ökologischen Merkmalen, die ihrerseits

auch ganz heterogene Konfliktkulturen, informelle Netzwerke und derglei-

chen generieren. Und ungeklärt ist schließlich auch die Frage, wie weit die

beobachtete Konfliktstruktur von Johnson Square vernünftigerweise als

„Naturprodukt‘‘ aufgefaßt werden kann, bzw. zu welchem Ausmaß sie

ihrerseits die Konsequenz bestimmter sozialstruktureller, ökologischer etc.

Vorgaben (und entsprechender Handlungsdispositionen der Bewohner) ist.

(Vielleicht ist das große Vertrauen in Selbsthilfe und Eigeninitiative gerade

eine Antwort auf einen Mangel an zugänglichen Formen der Konfliktthe-

matisierung, vielleicht ist die minimale Bereitschaft, sich an die Polizei zu

wenden — und zwar in einer Vielzahl von Fällen, wo das durchaus plausi-

bel wäre — gerade auch der Reflex der Erfahrung, daß die Polizei die an

sie herangetragenen Erwartungen nicht erfüllen will oder kann etc.)

116

Insgesamt bleibt festzuhalten, daß die Arbeit von THOMAS-BUCKLE

& BUCKLE ein vereinzeltes Mosaiksteinchen ist, dessen Aussagekraft mög-

licherweise durch künftige Untersuchungen ähnlichen Typs untermauert

(oder auch relativiert) werden könnte.

Der Beitrag von ROEHL & COOK berichtet über eine Studie über drei

Neighborhood-Justice-Programme in Atlanta, Kansas City und Los Ange-

les, wobei vor allem über die Ergebnisse einer Befragung von Klienten

dieser Einrichtungen berichtet wird. Mehrere Monate nach dem jeweiligen

Kontakt äußerten sich fast 90% befriedigt über die Vermittlungsprozedur;

über 80% waren mit den vereinbarten Übereinkünften zufrieden. Über

zwei Drittel bestätigten, daß der jeweilige Kontrahent die ihm auferlegten

Bedingungen eingehalten hätte; und circa ein Viertel der Befragten erklär-

te, daß die Vermittlungsprozedur das Problem nicht bereinigt habe und

nach wie vor ein Konflikt bestehe.

FELSTINER & WILLIAMS befassen sich mit einem mediation-Programm

im Rahmen des Dorchester Urban Court, wobei das analysierte Datenma-

terial die ersten 500 dort bearbeiteten Fälle betrifft. Das genannte Pro-

gramm behandelt nicht nur kleinere strafrechtlich relevante Angelegen-

heiten (misdemeanours), sondern auch gravierendere Delikte, sofern zwi-

schen Täter und Opfer eine Beziehung besteht. — FELSTINER & WIL-

LIAMS kommen zu einem Resumee, das doch einige bedeutsame Korrek-

turen jener mediation-Ideologie, die den Neighborhood-Justice-Program-

men zugrundliegt, angebracht scheinen läßt. Besonders mediation-tauglich

sind nach den Autoren gerade solche Fälle, in denen das Problem relativ

nahe an der Oberfläche liegt, wo also keine tiefschürfende Aufarbeitung

komplexer Verhaltensmuster vonnöten ist. Dort wo hingegen das akute

Problem vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit, Alkoholismus, Rassen-

konflikten und desolaten Wohnverhältnissen angesiedelt ist, soziale Bedin-

gungen also, die nicht durch einfache Entscheidungen und Übereinkünfte

zu korrigieren sind, erscheinen die Aussichten einer dauerhaften Bereini-

gung durch die mediation-Prozedur eher düster. — Betont wird, daß für

zahlreiche interpersonelle Konfliktfälle (v. a. Familienkonflikte) eine

punktuelle Intervention, wie sie das mediation-Konzept vorsieht, ‚„‚zu we-

nig‘‘ ist. Vorgeschlagen werden zwei Auswege: zum einen solche Problem-

fälle weiterzudelegieren an andere Einrichtungen des mental health und

social services-Bereichs — bei FELSTINER & WILLIAMS taucht hier

mehrmals der Begriff Psychotherapie auf —, oder aber der Übergang zu

follow-up-Interventionen, sofern zu erwarten ist, daß eine punktuelle In-

tervention nicht hinreicht. Vorgeschlagen wird schließlich die mediation-

Anstrengungen auf jene Problemfelder zu konzentrieren, in denen sie be-

sonders erfolgversprechend seien: die „praktischen Alltagsprobleme*‘, die

keiner allzu komplexen Regelung bedürfen.

Vertreten wird letztlich eine positive Einschätzung des untersuchten

Programms (und der zugrundeliegenden Konzeption), wobei freilich einige

Einschränkungen und Fragezeichen angemerkt bleiben. Betont wird, daß

die mediation-Prozedur für die Klienten der Einrichtungen häufig ergiebi-

117

ger sein dürfte als das Gerichtsverfahren

DAVIS kommt in seinem Aufsatz über ein ähnliches Experiment in

Brooklyn zu übereinstimmenden Ergebnissen. Die von den meisten Ein-

richtungen praktizierte mediation-Prozedur sei nur für einen Teil der übli-

cherweise anfallenden Konflikte geeignet. Zu berücksichtigen sei auch, daß

die Klienten der Einrichtungen recht unterschiedliche Erwartungen und

Bedürfnisse an die Institution herantrügen

Die vier Beiträge des letzten Abschnittes widmen sich dem Versuch

einer rechtssoziologischen und rechtspolitischen Bilanz der Neighborhood

Justice-Idee und ihrer praktischen Umsetzung

Zunächst verweist MERRY (Defining Success in the Neighborhood

Justice-Movement) auf die bekannten Forschungslücken zur Konfliktkul-

tur unserer communites, wobei vor allem die Frage nach den wirksamen

Formen der Konfliktregelung auf lokaler Ebene innerhalb und außerhalb

des Justizsystems formuliert wird. Plädiert wird — darin der in der neueren

rechtsethnographischen Forschung mehrfach betonten Perspektive folgend

— für einen Zugang zu diesen Fragestellungen, der explizit von der Situation

und den Handlungsstrateguen potentieller Klienten ausgeht, womit ein

Korrektiv zu jenen gängigen Sichtweisen geschaffen werden soll, die sich

ganz überwiegend aus systembezogenen Überlegungen über den Zugang

zum Recht herleiten. Damit wird auch ein qualitativ anderer Begriff von

„Effizienz‘“ angepeilt, der sich technokratischen Verkürzungen entzieht

und anstelle justizimmanenter Standards und Interessen die Bedürfnisse

und Interessen der Klientel in den Mittelpunkt rückt

HOFRICHTERSs kurzer Aufsatz malt ein düsteres Bild bezüglich der dro-

henden Gefahr einer Ausweitung sozialer Kontrolle. Die Neighborhood

Justice-Centers könnten zu einer Bedrohung individueller Freiheit avan-

cieren und lokalen Eliten als Instrument der Kontrolle dienen, all das

unter dem Deckmantel sozialer Serviceleistungen. Die politische Natur von

Konflikten werden verkannt. Was an der Oberfläche als Trend zu einer

persönlicheren, dezentralisierten, community-bezogenen Justiz erscheine

’

stelle letztlich eine neue Form staatlicher Bürokratie dar

CLIFFORD (Alternatives to the Criminal Court System) betont, daß

die Idee des Täter-Opfer-Ausgleichs im angelsächsischen Strafrecht — ver-

glichen mit anderen Rechtskulturen — wenig bedeutsam sei; polizeiliche

Ermessensspielräume trügen erheblich dazu bei, zahlreiche kleinkriminelle

Ereignisse von den Gerichten fernzuhalten. Die Suche nach Alternativen

zum Strafprozeß sei angebracht, rationale Rechtsgarantien und Fairness

des Verfahrens, die durch Formalisierung des Rechts gewährleistet würden

sollten freilich nicht preisgegeben werden. Vorstellbare Alternativen schei-

nen für CLIFFORD eher in der Ausweitung traditioneller Strategien der

Entkriminalisierung zu liegen, wobei allerdings nähere Präzisierungen un-

terbleiben

Das umfängliche Schlußwort von TOMASIC stellt einen in mancher

Hinsicht merkwürdigen Kontrapunkt zu den zuvor versammelten Beiträ-

gen dar. TOMASIC bemüht sich um die Gegenüberstellung von Rhetorik

118

und Wirklichkeit der Neighborhood-Justice-Bewegung. Um es vorweg-

zunehmen: Für TOMASIC handelt es sich um eine äußerst großspreche-

rische Rhetorik und eine eher klägliche Wirklichkeit. Zunächst sei die

Neighborhood-Justice-Bewegung politisch bedenklich, zumal die Suche

nach der verlorenen community sich auf eine im wesentlichen konserva-

tive Weltsicht gründe. TOMASIC formuliert in der Folge insgesamt 18

Ziele, die in der Rhetorik der NJ-Bewegung angestrebt wurden, und die er

der Reihe nach widerlegt, wobei diesen Widerlegungen eine Mischung aus

empirischen Befunden und daraus abgeleiteten Folgerungen zugrundliegt,

welch letztere nicht immer ganz nachvollziehbar sind.

Mediation sei im Gegensatz zum erhobenen Anspruch außerstande, zu

den ‚„‚Wurzeln”‘‘ der jeweiligen Konflikte vorzudringen und trage auch nicht

zu einer Verbesserung der kommunikativen Fähigkeiten der Klienten bei.

Die Vermittler übertrügen dominante gesellschaftliche Wertmuster und

würden oft genug widerspenstige Konfliktparteien daran erinnern, daß ein

Scheitern des Vermittlungsversuchs die Wiederaufnahme eines Strafverfah-

rens mit sich zöge — somit sei auch die verkündete Zwanglosigkeit blanke

Illusion. Schließlich bedeute Neighborhood Justice ‚„‚Second class justice‘‘

und entziehe den Klienten rationale Rechtsgarantien, schneide sie — die

zumeist der unteren Unterschicht angehören — gänzlich vom Zugang zu

den Gerichten ab. Eine Nachfrage seitens der community nach solchen

Einrichtungen bestehe nicht, ganz überwiegend handle es sich um Grün-

dungen von Regierungsseite — grass roots-Initiativen spielten dabei kaum

eine Rolle. Aller Propaganda entgegen sei Neighborhood Justice letztlich

teurer als das konventionelle Gerichtssystem — gemessen an der Zahl der

verarbeiteten Fälle. Auch eine Entlastung der Strafjustiz sei keineswegs zu-

standegekommen: stattdessen würden häufig Fälle behandelt, die von der

Justiz abgewiesen wurden.

Ein Paradox bestehe in dem Widerspruch, daß die Einrichtungen hin-

sichtlich der Zuweisung der Fälle weitgehend vom Justizsystem (Polizei,

Staatsanwaltschaft, Gericht) abhängig seien, sich andererseits jedoch einer

community-Ideologie verpflichtet fühlten, die Unabhängigkeit von der Ju-

stiz impliziere. Neighborhood-Justice legitimiere letztlich eine Expansion

des Justizsystems, lenke von dessen Krise ab und verhindere wirksame

Rechtsformen.

Während aus den versammelten Beiträgen also die Licht- und Schatten-

seiten des Konzepts (und ansatzweise seiner Realisierung) sichtbar werden,

betreibt TOMASIC eine wenig differenzierte Abqualifizierung, die im we-

sentlichen aus einer Reihe (teils untereinander widersprüchlicher) Befürch-

tungen und Ressentiments gespeist wird, wobei gelegentlich ein Stückchen

verifizierbarer Empirie in diese Spekulation eingebaut ist. Vieles von dem,

was so elegant und bestimmt behauptet wird, wird inhaltlich fragwürdig,

wenn man ein paar Schritte weiterdenkt: So verwendet TOMASIC etwas

gedankenlos den von NEJELSKI geprägten Begriff der Second class justice,

der natürlich auch die Frage aufwirft, worin denn first class justice bestehe.

Geht man mit TOMASIC davon aus, daß die meisten von den Neighbor-

119

hood Justice Programmen verhandelten Konflikte überhaupt nicht ‚,ge-

richtswürdig‘ seien, d. h. entsprechende Anzeigen nicht entgegengenom-

men bzw. das Verfahren eingestellt würde, so bedeutet die first class Justice

der Gerichte (inklusive rationaler Rechtsgarantien, Fairness des Verfahrens

und dergleichen) gegenüber den Klienten aus der unteren Unterschicht in

der überwältigenden Mehrheit der Fälle nicht viel mehr als: Einstellung des

Verfahrens. Daß Neighborhood-Justice vor diesem Hintergrund eine Ab-

schneidung des Zugangs zum Recht, eine Aufforderung an die Armen und

Machtlosen, sich mit ihrer Situation abzufinden, ist — wie TOMASIC an

anderer Stelle behauptet — ist in der Tat schwer einzusehen.

INFORMAL JUSTICE

Die beiden von Richard L. ABEL herausgegebenen Bände ‚‚ The Politics

of Informal Justice‘“ enthalten eine Reihe von Beiträgen, die es mehr oder

weniger explizit mit informellen Alternativen zum Recht zu tun haben.

Der erste Band (Untertitel: The American Experience) widmet sich im we-

sentlichen der Kritik der Neighborhood-Justice-Programme; der zweite

(„Comparative Studies‘‘) bringt dann einen groß angelegten internationalen

Streifzug, der unter anderem nach Indien, ins präfaschistische Deutschland,

nach Japan, Argentinien, Polen, Chile, Portugal und Mozambique führt.

Hier läßt sich schon erahnen, daß da — wie BLANKENBURG in seiner

Rezension schreibt — „‚eine verbale Einheit des ‚Movement toward In-

formalism’ geschmiedet wird‘‘, die sich nur dann aufrecht erhalten läßt,

wenn man in der Tradition der reinen Rechtsvergleichung die jeweilige in-

haltliche Dimension solcher Rechtsreformen und ihres sozialen und kultu-

rellen Hintergrunds gänzlich ausblendet.

Ein Einstieg in die Diskussion um ‚‚Informal Justice‘“ (und Sinn und

Unsinn dieses Konzepts überhaupt) soll hier vor allem anhand des Ab-

schnitts „Theoretical Perspectives‘” des ersten Bandes versucht werden,

wobei vor allem ABELSs Beitrag ‘,The Contradictions of Informal Justice‘‘,

der eine kritische Bilanz des Informalismus in der neueren Rechtsentwick-

lung zu leisten anstrebt, ausführlicher behandelt werden soll.

Eingangs sei festgehalten, daß ABEL sich mit jenem Aspekt der Rechts-

entwicklung, den er als „Delegalisierung‘‘ (ABEL 1980) bzw. ‚‚Informa-

lism‘“ (ABEL 1981) etikettiert, schon mehrfach kritisch auseinandergesetzt

hat. In dem erwähnten Aufsatz von 1980 bemüht er sich, die ideologischen

Grundlagen der Delegalisierungsbewegung aufzuzeigen und betont, daß ge-

rade jene Gruppen und Schichten, die erst in jüngster Zeit sich einen ver-

besserten Zugang zum Recht erkämpft hätten und für die rechtsförmige

Konfliktaustragung eine günstige Chance zur Durchsetzung ihrer Ansprü-

che bedeute, zu den Opfern von Delegalisierungstrends zählen würden.

ABELSs Skepsis gegen Tendenzen der Delegalisierung wird also explizit mit

der Notwendigkeit des Festhaltens an den Errungenschaften formeller

rechtlicher Prozeduren begründet.

120

Eine ganz andere Begründung seiner Kritik an Delegalisierung und Infor-

malismus, wenn man So will: eine Radikalisierung seiner Position, liefert

ABEL in seinem Aufsatz von 1981. Hier wird vor allem betont: Informel-

le Konfliktregelung diene der Reproduktion des fortgeschrittenen Kapi-

talismus besser als die traditionellen Rechtsformen, weshalb in diesem Sta-

dium des Kapitalismus auch ein unverkennbarer Trend zu derartigen in-

formellen Einrichtungen bei gleichzeitiger Zurückdrängung des formellen

Rechts zu beobachten sei.

Von den Befürwortern des Informalismus werde jede Art von Konflikt

als Übel dargestellt; informelle Konfliktregelungsprozeduren sollen Kon-

flikte kanalisieren, ihnen ihre Gewaltsamkeit (violence) und ihr revolutio-

näres Potential rauben. — Die praktisch bedeutsame Unterscheidung liege

jedoch nicht zwischen formellem gerichtlichem Verfahren und informel-

len Prozeduren (beides seien Varianten sozialer Kontrolle im Kapitalismus,

wobei die erste der klassischen liberalen Ideologie, die zweite dem fortge-

schrittenen Kapitalismus entspreche), sondern zwischen konservativen

Konflikten und emanzipatorischen (liberating) Konflikten. Konservative

Konflikte seien dadurch gekennzeichnet, daß sie die Herrschaftsverhält-

nisse unangetastet ließen und auch nicht an den gesellschaftlichen Norm-

vorstellungen rührten. Die Reichweite solcher Konflikte sei relativ be-

grenzt und es bestünden verbindliche Regeln über den Modus der Konflikt-

austragung. (Alle Konflikte, die institutionell ausgetragen würden, ten-

dierten dazu, letztlich konservative Konflikte zu bleiben.)

„Befreiende Konflikte‘“ hingegen bedeuten eine Herausforderung für die

Herrschaftsstrukturen, ermöglichen das Erkennen von Gemeinsamkeiten

zwischen individuell erlebten Benachteiligungssituationen und die politi-

sche Organisierung vormals zersplitterter Interessen. (Als Beispiele werden

Gewerkschaften, Bürgerrechtsbewegung, Feminismus, Umweltschutzbewe-

gung und Konsumentenschutz erwähnt.) — Die Konfliktparteien seien im

allgemeinen nicht Individuen, sondern Gruppen, bezüglich der Strategien

der Konfliktaustragung gebe es keine verbindliche Regeln („All is permit-

ted in love and war”). Es gebe auch keine Dritten, die an der Regelung des

Konflikts beteiligt seien, das Ergebnis werde ausschließlich von den Par-

teien produziert.

Das positive Leitbild der Konfliktaustragung, vor dessen Hintergrund in-

formelle Strategien der Konfliktregelung kritisiert werden, hat sich also

grundlegend gewandelt: Wurde zuvor die formell-rechtliche Prozedur mit

ihren rationalen Rechtsgarantien favorisiert, so gilt jetzt das Interesse

praktisch ausschließlich jenen Konflikten und Bewegungen, die außerhalb

der Sphäre des Rechts angesiedelt sind: den manifesten politischen Kon-

frontationen.

Die Kritik am Informalismus hingegen wird noch weiter ausgebaut.

Während das Rechtlichkeitsprinzip mitunter zu einer „wichtigen Waffe der

Unterdrückten‘“ geworden sei, bedeute die Ideologie des Informalismus

eine Rechtfertigung der ‚„„Kontrolle von oben‘‘. Seine wahre Funktion be-

stehe in der Ausweitung staatlicher Kontrolle auf Bereiche, die bislang vor

121

dem Zugriff des Staates abgeschirmt waren. Potentiell befreiende Konflikte

würden in ein konservatives Fahrwasser gebracht, indem sie nicht kollektiv

ausgetragen, sondern individualisierend pazifiziert würden.

Neben der deutlich herausgestrichenen Unterscheidung von konserva-

tiven und befreienden Konflikten operiert ABEL noch mit einer zweiten,

eher impliziten Differenzierung zwischen ‚‚,trivialen‘‘ und „grundlegenden“‘

Konflikten. In der Nachbarschaft auftretende Konflikte seien in der Regel

trivial. Da die zentralen gesellschaftlichen Widersprüche sich nicht in der

Nachbarschaft festmachen ließen, würden informelle Konfliktregelungsein-

richtungen im Nachbarschaftsbereich nur Intraklassenkonflikte behandeln,

wodurch implizit die Bedeutung von Klassenkonflikten geleugnet (!?),

einer Privatisierung des Lebens und einem Kult des Persönlichen (cult of

the personal) das Wort geredet werde.

SPITZERSs Beitrag, der den Abschnitt über „Theoretische Perspektiven“

des Informalismus eröffnet, erörtert allgemein die ‚„,Dialektik formeller

und informeller Kontrolle“

und kommt zu dem Resumee, daß eine zu-

nehmende Streuung (dispersal) sozialer Kontrolle zu diagnostizieren sei.

Zwar seien auch Trends der Dezentralisierung und Entformalisierung, par-

tieller Rückzug staatlicher Kontrollapparate zu beobachten, doch nehme

das Ausmaß kontrollierender Intervention insgesamt zu, und auch die Zahl

derer, die sich in dem immer weiter gespannten Kontrollnetz fangen,

steige. Zusätzlich zu den offen repressiven Maßnahmen gegen die ‚‚Wider-

spenstigsten‘” in unserer „‚‚freien‘‘ Gesellschaft expandierten auch jene

‚„‚hunderte winzigen Theater des Strafens‘‘ (FOUCAULT).

Auch in HOFRICHTERS Beitrag steht das Argument der Ausweitung

sozialer Kontrolle via Informalismus im Mittelpunkt (und wird zuweilen

extrem überzogen.) — Die „Sphäre privaten Handelns‘‘ würde schrumpfen;

zwar seien die Kontrollkapazitäten der Neighborhood-Justice-Programme

durch Budgetprobleme des Staates limitiert, doch erforderten derartige in-

formelle Einrichtungen keine großen Investitionen. (An dieser Stelle wird

man sich vielleicht staunend der weiter oben referierten Ansicht TOMA-

SIC’ erinnern, der ganz im Gegenteil betont, daß die informellen Alterna-

tiven keineswegs für sich beanspruchen können, besonders „billig‘ zu ar-

beiten.)

Insgesamt erscheinen die Neighborhood Justice Centers bei HOFRICH-

TER ausschließlich unter dem Aspekt der staatlichen Überwachung: so

wie die Arbeiter schon am Arbeitsplatz überwacht würden, wie Straftäter

von Bewährungshelfern und Fürsorgeempfänger von Sozialarbeitern kon-

trolliert würden, so könnten die Klienten der Neighborhood Justice Centers

sich dem prüfenden Blick auf Lebenszeit ausgeliefert sehen. Diese Vor-

stellung erscheint speziell dann absurd, wenn man sich in Erinnerung ruft,

daß die meisten derartigen Programme darauf spezialisiert sind, punktuelle

Interventionen und Streitschlichtungen anzubieten. Die Wahrscheinlich-

keit eines andauernden Kontakts zwischen Klient und Einrichtung ist

extrem gering.

ABELs Auseinandersetzung mit ‚„‚Informal Justice‘“ führt im wesentli-

122

cChen Argumente weiter, die schon in seinen zuvor erwähnten Arbeiten an-

geklungen sind: Informal Justice bedeutet letztlich soziale Kontrolle, und

zwar einen Typus von Kontrolle, der speziell auf das Stadium des fortge-

schrittenen Kapitalismus zugeschnitten ist. Informelle Strategien der Kon-

fliktregelung neutralisieren jene Konflikte, welche die Herrschaft von

Staat und Kapital erschüttern könnten. Die Befürworter des Informalismus

propagieren eine Ideologie, in der Konflikte als Kommunikationsprobleme,

als Mißverständnisse erscheinen, Konflikte, in denen antagonistische Po-

sitionen einander gegenüberstünden, hätten in dieser Ideologie keinen

Platz; tatsächlich sei vermittlungsorientierte Konfliktregelung nur dort

möglich, wo überhaupt kein realer Konflikt bestanden habe (?).

Zwar schreibt ABEL dem Informalismus (sprich: den Neighborhood

Justice Programmen) erhebliche instrumentelle Bedeutung für die Auswei-

tung staatlicher Kontrolle und für die Neutralisierung von Konflikten zu,

doch wird wenig später betont, daß trotz des augenblicklichen Enthusias-

mus für dergleichen Einrichtungen nur relativ wenige (?) Programme be-

stünden, die überdies unterfinanziert und wenig frequentiert seien. (Ange-

sichts solcher Tatsachen bleibt wiederum die von HOFRICHTER und an-

deren skizzierte Vision totaler Kontrolle unbegreiflich, noch dazu wenn

man bedenkt, daß die wenigen vor informellen Einrichtungen verarbeite-

ten Konflikte — in ABELs Terminologie — doch ganz überwiegend ‚,‚trivia-

le‘ sind.) — An dieser Stelle bietet sich noch eine Anmerkung zu ABELs

Unterscheidung von trivialen und fundamentalen Konflikten an: Für die

unmittelbar in Konflikte involvierten Personen ist diese Unterscheidung

wahrscheinlich nicht immer so klar und eindeutig wie für den über den

Dingen stehenden kühl analysierenden Rechtstheoretiker, der genau anzu-

geben vermag, welche Konflikte ‚„wichtig‘‘ sind (d. h. das Kapitalverhält-

nis problematisieren und Ausgangspunkt kollektiver „befreiender‘ Aktion

sein könnten), und welche anderen letztlich belanglos bleiben. — Und

schließlich wäre noch zu fragen, ob denn nicht auch solche Probleme, die

tatsächlich direkt oder indirekt mit den fundamentalen Konflikten des

Spätkapitalismus zusammenhängen, jenseits einer abstrakten politischen

Lösung auch eine unmittelbare, individualisierende, „‚private‘’ Regelung er-

fordern. (ABEL erinnert zeitweise an einen Arzt, der dem Opfer eines

schweren Verkehrsunfalls gelehrte Vorträge über die Krise des Straßenver-

kehrs und ihre Verursachung durch kapitalistische Profitinteressen hält,

und darüber ganz vergißt, daß sein Zuhörer vielleicht auch ärztliche Ver-

sorgung seiner Verletzung benötigen könnte:)

Die von ABEL herausgestrichene Verbindung zwischen Informalismus

und spätkapitalistischen Kontrollbedürfnissen des Staats bleibt letztlich

abstrakt und wenig griffig. Unbeachtet bleibt z. B., daß die Kontrollpoten-

tiale etwa der Neighborhood Justice Programme ja nicht auf Eigeninitiati-

ve der Kontrolleure freigesetzt werden, sondern daß Kontrolle allenfalls

dort wirksam wird, wo Konfliktregelungsbedürfnisse von Klienten artiku-

liert und an die Einrichtung herangetragen werden, was ein nicht ganz un-

wichtiger Unterschied zur polizeilichen und strafrechtlichen Kontrolle ist,

123

die gar nicht so selten proaktiv und eventuell gegen den Willen der Beamts-

handelten tätig werden. — Und die unter den Kritikern der Neighborhood

Justice-Bewegung verbreitete Redensart von der Ausweitung sozialer Kon-

trolle via Informalismus wirft die (bislang nirgends beantwortete) Frage

nach möglichen qualitativen Unterschieden zwischen strafrechtlicher und

vermittlungsorientierter informeller Konfliktverarbeitung auf. Wenn die

4000 Strafanstalten der USA im Jahr 1980 550.000 Inhaftierte zu ‚,ver

walten‘ hatten (vgl. KAISER 1983: 202), so muß das repressive Potential

der informellen Instanzen sich im Kontrast dazu doch äußerst bescheiden

ausnehmen

Die Konfliktregelungsphilosophie, die ABELs Argumentationen zugrun-

deliegt, ist zumindest im selben Maß wie die derer, die er kritisiert, nicht

sonderlich zeitgemäß. Wie die Nachbarschaftsideologie des Informalismus

ihre Wurzeln in der Sozialstruktur des 19. Jahrhunderts hat, so entstammt

auch das strafprozessuale Modell von Konfliktverarbeitung, das bei ABEL

— zumindest latent — immer noch eine erhebliche Rolle spielt, einem kul

turellen Erbe, das Konflikte sehr bereitwillig als Normenkonflikte inter-

pretiert, die einer moralischen (bzw. moralisierenden) Lösung bedürfen

und in dem sehr wenig Platz für Ausgleich von lnteressenkonflnkten ist

(ABEL kritisiert auch mehrfach, daß der Informalismus „anormativ“‘ sei,

d. h. Konturen von Normen verwnsche und normative Kriterien der Kon-

fliktverarbeitung gering bewerte. Über die inhaltliche Dimension jener

Normen, die durch den Informalismus tendentiell aufgelöst werden, wird

dabei nucht weiter reflektiert. Sind es nicht zumindest hin und wueder kon-

servative Norminhalte?)

Anstelle differenzierterer Analysen und Bewertungen, die sich jeweils

inhaltlich dessen zu versichern hätten, was im konkreten Zusammenhang

als ‚„„‚Konflikt‘‘, ‚„Justice‘ und ‚‚Informalism

subsumiert wird, wird bei

ABEL vor allem Entlarvungsrhetorik geboten: anzuschwärzen sind Staat

die als Drahtzieher hinter verschiedensten Tendenzen in

und Kapital

Richtung Informalismus stehen und ihre finsteren Machenschaften mit

einschmeichelnder Terminologie und süßen Versprechungen auf das Para-

dies der integrierten community zu tarnen suchen. Sind erst einmal die

Drahtzieher entlarvt, so läßt man sich auch von ihren widersprüchlichen

Manövern

ihrem taktischen Lavieren nicht mehr täuschen. Werden die

Staatsausgaben im Justizbereich erhöht, so ist das als Ausweitung des Kon-

trollnetzes zum Nachteil der Unterdrückten zu denunzieren: zieht sich der

Staat hingegen zurück und reduziert das Justizbudget, so ist die damit in-

tendierte Beschneidung des Zugangs zum Recht aufzuzeigen. Erweisen

sich informelle Alternativen billiger als die konventionelle Justiz, so hat

das als Indiz für ihre Minderwertigkeit zu gelten, sollten sie mdes keine

Einsparungen ermöglichen, so liegt auf der Hand, daß Staat und Kapital

weder Kosten noch Mühen scheuen, um den Uberwachungsapparat auSsZU-

bauen.

ABELSs Ausführungen zur Rechtsentwicklung im fortgeschrittenen Ka-

pitalismus gemahnen zeitweise an einen theologischen Traktat, an Be-

124

richterstattung vom Kampf zwischen Gut und Böse, wobei nicht immer

klar ist, ob sich die Argumentation auf die empirische Welt oder auf einen

hinter dieser liegenden Kosmos der reinen Ideen bezieht, wobei der kämp-

ferische Jargon mitunter unangenehm martialisch klingt, so etwa wenn

mehrfach von den Funktionen des formellen Rechts als Schutzschild und

Schwert (!) die Rede ist. Wer sich nach eifriger Lektüre davon überzeugen

hat lassen, daß Informal Justice letztlich nichts anderes ist als eine beson-

ders im Spätkapitalismus aktuelle staatliche Kontrollstrategie gegenüber

verschiedensten Unruhe- und Widerstandspotentialen, geplant und in die

Tat umgesetzt durch Regierung und Kapital, wird sich vielleicht ange-

sichts der bunten Vielfalt der Beiträge des zweiten Bandes verwirrt fragen,

warum jener Informalismus, der für das zeitgenössische Amerika so funk-

tional ist, auch auf ganz andere historische, soziale und ökonomische Kon-

stellationen so gut paßt.

Je mehr man sich mit dem von ABEL hergestellten Diskurs über Infor-

mal Justice auseinandersetzt, desto mehr erhärtet sich ein Verdacht, den

man schon zu Beginn gehegt hat: daß nämlich Informalismus kein geeig-

netes analytisches Konzept zum Begreifen von Trends der Rechtsentwick-

lung ist, solange die inhaltliche Dimension ausgeblendet bleibt. (Genauso

wenig ist Informalismus ‚‚an sich‘” ein besonders geeignetes Vehikel zur

Transportierung konservativer oder emanzipatorischer Norminhalte.) Be-

harrt man jedoch — wie ABEL — auf der u. E. unverständigen Abstraktion

des Informalismus, so kommt das Ergebnis der Untersuchung dieses Phä-

nomens wenig überraschend: Letztlich handle es sich um einen in sich wi-

dersprüchlichen Gegenstand, der unter unterschiedlichen sozialen und po-

litischen Verhältnissen ganz unterschiedliche Funktionen erfüllen kann

und eine einheitliche Bewertung nicht gestattet.

MYTHOS UND REALITAT DES RATIONALEN RECHTS

Aduschließende Bemerkungen zur Diskussion um Alternativen

zur (Straf)justiz

FEELEYSs 1979 erschienenes Buch ‚‚,The Process is the Punishment”‘ hat

mit der Diskussion um Alternativen zur Strafjustiz auf den ersten Blick

eher wenig zu tun. FEELEY entwickelt eine über weite Strecken organisa-

tionssoziologisch ausgerichtete Studie über Strukturen und Routinen der

Rechtsanwendung an einem amerikanischen Strafgericht (Untertitel:

Handling Cases in a Lower Criminal Court), wobei stellenweise aber auch

Konsequenzen rechtspolitischer Art aus den beobachteten Sanktionie-

rungsmustern und -praktiken gezogen werden. Das von FEELEY präsen-

tierte Material enthält eine Reihe bedeutender Hinweise, die weitere De-

batten über die Krise des Justizsystems und mögliche Auswege aus dersel-

ben unbedingt zu berücksichtigen hätten. (Eine inhaltliche Auseinander-

125

setzung mit FEELEYs Studie über Handlungsbedingungen der Institution

Gericht würde sowohl die Befürworter, als auch die Kritiker der Neigh-

borhood Justice Bewegung zu einer erheblichen Modifizierung ihrer Po-

sitionen zwingen.

FEELEY streicht zunächst heraus, daß die Institution Strafjustiz (und

die Gerichte, welche sie verkörpern) keineswegs ein klar umrissenes Ziel

(oder mehrere solcher Ziele) verfolgt, und daß weiters die in der angelsäch-

sischen Rechtstradition so stark betonte Bindung an das formale rationa-

le Verfahren (due process) mit der Realität der Rechtsanwendung wenig

zu tun hat. Es gibt also eine Ideologie des Verfahrens, die mit der Max

Weberschen Konzeption von formal-rationaler Organisation korrespon-

diert, doch entfernt sich die Rechtsanwendung sehr weit von diesem For-

malismus, was auch inhaltlich eine Abkehr von jenem Typus von ‚„‚justice”

zur Folge hat, der in der Rechtstheorie gerade durch jene formalisierten

Prozeduren erzeugt werden soll.

Die Institution Gericht, die — wie jede andere Organisation — ihre ei-

genen Interessen und Belange entwickelt, adaptiert also die vorgegebenen

formalen Regeln an ihre Handlungsbedingungen und an ihre ‚„Visionen“‘

von Gerechtigkeit und sozialer Kontrolle, die letztlich wenig „formal‘‘, da-

für aber sehr stark inhaltlich aufgefüllt sind, und zwar mit dem Repertoire

konventioneller Alltagsmoral. So etwa gilt für die Praxis des Gerichts nicht

die Unschuldsvermutung (wie das gemäß formaler Prozedur eigentlich sein

sollte), sondern vielmehr eine Art „Schuldvermutung”‘, d. h. man geht da-

von aus, daß jemand, der mit den Strafverfolgungsbehörden in Berührung

kommt, wohl irgendetwas angestellt hat, das mit der erhobenen Anklage

in irgendeiner Beziehung steht. Zugleich spiegelt sich jedoch in der hohen

Bereitschaft zur Einstellung des Verfahrens bzw. zur Verhängung extrem

geringfügiger Geldstrafen die implizite Theorie des Gerichts, daß die pre-

trial-Phase des Verfahrens für den Tatverdächtigen schon ‚,Lektion‘‘ ge-

Nug ist — speziell für jene zahlreichen kleinkriminellen Vergehen, die in

der Wahrnehmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ‚„wenig wert

sind”,

Eine der zentralen Thesen FEELEYSs ist, daß soziale Kontrolle durch

Strafverfahen sich nicht auf die urteilsmäßig verhängten Sanktionen re-

duzieren läßt, daß vielmehr ein Bündel von Sanktionen sich über den gan-

zen Prozeß verstreut, von denen die bedeutenderen oft genug als „Neben-

produkte‘ des Verfahrens erscheinen. Wer freigesprochen wird (oder in

den Genuß einer Einstellung des Verfahrens gelangt), ist zuvor festgenom-

men und der peinlichen polizeilichen Befragung unterzogen worden, hat

vielleicht einige Stunden im Polizeiarrest verbracht, eine Kaution erlegen

müssen, oder gar einige Tage in Untersuchungshaft verbracht — und in-

folge dieser Unannehmlichkeiten einige Tage Arbeit (und Freizeit) oder

überhaupt den Arbeitsplatz verloren. Kurzum: der gerichtliche Sanktions-

verzicht spielt sich vor dem Hintergrund äußerst spürbarer und peinlicher

‚„‚informeller‘” Sanktionen ab. — Umgekehrt kann die gerichtliche Verur-

teilung zu einer Geldstrafe von 20 Dollar oder zu einer Freiheitsstrafe auf

126

Bewährung aus der Perspektive des Verurteilten sich als de facto-Sanktions-

verzicht darstellen.

Wenn die Strafjustiz formale Verfahren durch konventionelle Alltags-

moral ersetzt, so bedeutet das auch, daß das System der Sanktionierung

von Abweichung nicht so abgehoben von der sozialen Realität ist, wie das

in der reinen Rechtstheorie den Anschein hat: nicht abstrakte Tatbestände

werden sanktioniert, sondern man befaßt sich mit der Person des Täters,

man macht sich mittels mehr oder weniger adäquater Alltagstheorien ein

Bild des „eigentlichen Problems“ (real trouble) und schätzt das Potential

künftiger Probleme ab, d. h. die rechtliche Entscheidung basiert recht un-

verblümt auf einer Reihe außerrechtlicher (sozialer) Faktoren. Der Mangel

an Rationalität und Fomalisierung wirkt sich — wie FEELEY auch zeigt —

mitunter durchaus zum Vorteil der Angeklagten aus, denen sozusagen

augenzwinkernd ein bestimmtes Quantum an Nachsicht und Verständnis

entgegengebracht wird. — Aus diesen Schilderungen folgen einige Ergeb-

nisse, die für ABELSs rechtspolitische Konzeption von verheerender Konse-

quenz sein müssen: Zum einen wird überzeugend demonstriert, daß die ra-

tionalen Rechtsgarantien des formellen Rechts, an die ABEL sich klam-

mert, ein Mythos sind, zum anderen wird angedeutet, daß eine Auswei-

tung der Formalisierung und Rationalisierung durchaus auch auf Kosten

derer geht, die dem Zugriff strafrechtlicher Kontrolle in besonderem Maß

ausgesetzt sind.

Für die „Alternativendiskussion‘ ergeben sich aus FEELEYs Buch vor

allem zwei unmittelbare Konsequenzen:

Bezüglich der Diversionsangebote und verwandter Programme erklärt

FEELEY, daß sie aus der Perspektive der Klienten solange wenig attraktiv

erscheinen werden, als sie ein Mehr an Behördenkontakt bedeuten als die

stattdessen zu erwartenden Sanktionen. Wenn Diversionsangebote sich

speziell an solche Tatverdächtige richten, die allenfalls eine geringfügige

Geldstrafe zu befürchten hätten — sofern nicht überhaupt das Verfahren

eingestellt wird —, so ist die Partizipation an einem mehrwöchigen sozial-

pädagogischen Programm in der Tat keine plausible Alternative.

Bevor also sinnvoll über Alternativen zur Strafjustiz nachgedacht wer-

den kann, bedarf es eines realistischen (und ungetrübten) Blicks auf die

Alltagspraxis der Gerichte, auf die vielfältigen kleinen Inszenierungen so-

zialer Kontrolle, die mit den formellen Sanktionen wenig gemeinsam

haben, auf die vielfältigen Techniken und Strategien, mittels derer formal-

rationale Regeln auf die banalen Erfordernisse von Problembearbeitung,

Konfliktregelung und Sanktionierung abgestimmt werden, und die im

Zuge dieser Prozeduren entstehenden Widersprüche und Defizite. Die Kri-

tik am Strafprozeß (und die Suche nach Alternativen) darf sich nicht län-

ger an der Theorie des Verfahrens orientieren, sie benötigt dringendst

Kenntnisse über die Empirie strafrechtlicher Kontrolle.

127

Literatur

Abel, R. L., Delegalization. In: E. Blankenburg et al. (Hg.), Alternative Rechtsformen

und Alternativen zum Recht, Opladen 1980

Abel, R. L., Conservative Conflict and the Reproduction of Capitalism: The Role of

Informal Justice. In: International Journal of the Sociology of Law, Vol. 9, No. 3,

1981

Blankenburg, E., Politik informeller Justiz. (Rezension: R. Abel (Hg.), The Politics of

Informal Justice.) in: Recht und Politik, Jg. 19, Heft 4, 1983

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Westdeutscher Verlag, Opladen 1981

(= Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung 17)

Es ist wohl unbestritten, daß sozialen Normen bei der Regelung und

Kontrolle konformen wie abweichenden Verhaltens eine zentrale Rolle zu-

kommt. Wie Normen zu definieren sind und welche Funktionen sie haben,

darüber besteht keine Übereinstimmung. Die hier besprochenen Bucher

dokumentieren beide Aspekte.

Nach Popitz geht der Ursprung der Normen auf die erforderliche Vor-

aussehbarkeit des Verhaltens zurück. ‚„‚Indem wir das, was wir tun an er-

warteten Verhaltensregelmäßigkeiten ausrichten und diese Orientierung

desiderative und sanktionsbereite Dringlichkeit gewinnt, normieren wir

das Verhalten anderer, normieren wir unser Verhalten wechselseitig‘ (11)

Da solche Erwartungen nicht Normen sind, führt Popitz Sanktionen als

Kriterien für Normen ein, um die Normdefinition auf ‚‚sanktionsbekräf

Damit ändert sich die Definition

tigte Regelmäßigkeiten‘ zu „reduzieren

grundlegend: zunächst waren Normen eher diffuse Verhaltenserwartungen

die von allen an alle gerichtet waren; nach der „reduzierten‘‘ Definition

wird die Norm an die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse ge-

knüpft. Normen beziehen sich auf Verhaltensmuster, denen gegenüber

nicht eine diffuse Sanktionsbereitschaft besteht, sondern die faktisch

sanktioniert werden. Während in der ersten Definition Erwartungen als Be-

standteile der Normen gelten, so ist die Relation von Norm und Erwartung

nach der zweiten Definition empirisch variabel

Die „reduzierte‘‘ Definition ist die traditionelle: Normierung wird mit

Sanktionierung gleichgesetzt, mit einer herrschaftlichen Kodifizierung des

Verhaltens. Fragwürdig ist der Rekurs auf allgemeine Verhaltensorientie-

rungen als Ursachen der Normen aus dem Grund, weil dadurch bestehende

Normen mit der Dignität ‚,anthropologischer

Tatsachen ausgezeichnet

werden. So sagt Popitz ohne weitere Begründung

‚„‚Solange wir diese

Kennzeichen (Instinktentbundenheit, Selbstbewußtsein, Sprache) als nicht

wegdenkbar aus der Existenz des Menschen betrachten, solange müssen

wir auch einen Zwang, eine unumganghche Bedurftngkent unterstellen, so-

zialer Verhalten zu normieren’‘

‘ (18). Von solchen Überlegungen ist nur

ein Schritt zu zirkulären Annahme, wonach jene Verhaltensmuster nor-

miert werden ‚‚die für das Zusammenleben bedeutsam und zugleich gefähr-

det, also schutzbedürftig sind’‘ (16)

Solchen Spekulationen gegenüber kann man einiges einwenden: es ist

keineswegs plausibel, daß aus allgemeinen Erwartungen ohne weiteres Nor-

men entstehen würden. Die Sicht, wonach Gesellschaft primär durch Nor-

men zusammengehalten wird, beruht auf der Vorstellung, wonach der ein-

129

zeine sein Verhalten an Normen ausrichtet und der Mensch als Gattung

diese Gesellschaft mit Hilfe von Normen ‚‚konstruiert‘‘: „‚Um zusammen-

leben zu können, müssen wir eine normative Ordnung konstruieren, und

um dieser normativen Ordnung einen minimalen Schutz zu geben, ist ein

enormer permanenter Aufwand an Problemlösungen erforderlich. Erscheint

aber, so gesehen Gesellschaft nicht wie ein technokratisches Gebilde, —

der Tagtraum eines Soznalungenueurs7 Ich glaube, daß dies gar nicht abwe-

gig ist. Daß der Mensch ein gesellschaftliches Wesen ist, heißt in der Tat

auch: ein Gesellschaft machendes Wesen‘‘ (50/1). Normen sind sicher

nicht die einzigen wichtigen Instrumente der Verhaltenskoordinierung

das wichtigste Instrument, die Sprache, funktioniert nicht nach dem Prin-

zip von Normen, sondern nach einem erworbenen System von Regeln

Auch für den überwiegenden Teil des alltäglichen Lebens stellt die di-

rekte Steuerung des Verhaltens durch Normen eher eine Ausnahme dar

Der Mißerfolg, der auf mißglücktes Verhalten folgt, wird nur selten durch

Sanktion verursacht. Ein gutes Beispiel dafür ist das Sprachverhalten — um

es als normgeregelt im Sinne von Popitz zu interpretieren, müßte das

Nichtverstandenwerden, die aus Regelverletzungen erklärbar ist, als eine

Sanktion auf Normabweichung verstanden werden. Dabei würde man den

Sanktionsbegriff von Popitz überdehnen, der als „‚negative Antwort auf ein

bestimmtes Verhalten‘ definiert ist, die „‚mit der Intention der Erkennbar-

keit für den Betroffenen vollzogen wird‘“ (28).

Auch in anderen Bereichen zweckrationalen Handelns ist die Regelung

durch Normen keineswegs zentral, auch wenn auf sie Bezug genommen

wird. So sind etwa Transaktionen im Bereich des Geschäftslebens oder der

Politik durch Orientierung an Zwecken und Interessen gesteuert, Normen

werden je nach Bedingungen berücksichtigt oder umgangen. Das politische

Handeln ist nur zu einem geringen Teil aus der Orientierung am Verwal

tungs- und Verfassungsrecht zu erklären — ebenso sind geschäftliche

Transaktionen nur partiell durch Rechtsnormen koordiniert. Es erscheint

auch als höchst problematisch, politischen und geschäftlichen Mißerfolg

als Sanktion zu interpretieren

Die „normative Konstruktion von Gesellschaft‘‘ bedeutet nach Popitz

die Strukturierung der Gesellschaft aufgrund von Normen. Diese sind in

einer „„Integrationsstruktur‘” zusammengefaßt, die besonders für die Sozia-

lisation der Nachkommen zentral ist: „„Das Kind findet das Aggregat zu-

sammenlebender Menschen

in das es hineingeboren wird, auf sich zu

positionalisiert vor‘* (78)

Positionalisierung bedeutet die Bildung von

festen Rollen, die durch eine Vielfalt von Normen in sich strukturiert und

miteinander ‚„verklammert

sind. Es gibt allgemeine Normen, die allen

Mitgliedern der Gesellschaft Verhaltensweisen vorschreibt, sowie nicht-

reziproke und reziproke Partikularnormen, die bestimmte Kategorien von

Verhaltensweisen von Positionsinhabern regeln

Diese Konstruktion ist auf einem ähnlichen Abstraktionsniveau angesie-

delt wie vergleichbare Aussagen der Rollentheorie. Das Problem dieser

Konstruktion ist nicht, daß sie falsch ist, sondern sie hebt einseitig be-

130

stimmte Aspekte von Verhaltensregelungen hervor. Die bestehenden Nor-

men werden auf die vorausgesetzte ‚„conditio humana‘‘ der Normbedürf-

tigkeit der Gesellschaft zurückgeführt — die Sanktionsinstanzen dienen

einer „optimalen‘‘ Regelung des Verhaltens, z. B. der ‚„„‚Konfliktdrosselung‘‘.

Diese Einwände richten sich nicht gegen die Normanalyse, wie sie Po-

pitz in diesem Buch darstellt, sondern gegen den Stellenwert, den er Nor-

men zuschreibt. Die Normanalyse ist eine differenzierende Beschreibung

der Komponenten von Normen und ihrer sozialen Wirksamkeit, die im An-

schluß an Überlegungen von Theodor Geiger und früheren Arbeiten von

Popitz entwickelt wurde. So kann die Gliederung verschiedener Aspekte

von „Normstrukturen‘‘ (Verpflichtungs-, Sanktions- und Geltungsstruktur)

dazu dienen, die Wirkungsweise der Norm umfassend zu erheben und ver-

nachlässigte Aspekte der Normregelung sichtbar zu machen.

Der Rekurs auf Normen vermag Verhaltensweisen allerdings nur selektiv

zu erfassen. Dies soll an einem Beispiel gezeigt werden: Popitz bezeichnet

den Kinsey Report als „‚Dunkelziffer Information‘‘ (66). Die Einbeziehung

der „Dunkelziffer‘” in die Normanalyse ist weitgehend ein Verdienst von

Popitz — ohne Hinweise auf dieses Phänomen ist die ‚„„‚Geltungsstruktur”‘

nur unzureichend erfaßt. Diese Interpretation ist allerdings einseitig: der

Kinsey Report hat gezeigt, daß sexuelles Verhalten nur zu einem Teil von

den offiziellen Normen gelenkt wird. Es sind andere Regelungen gültig, die

mit diesen Normen nichts zu tun haben. Der Begriff des „‚Normwandels*‘

ist hier nicht angemessen — man hat es in diesem Bereich häufig mit einer

„doppelten Moral*‘ zu tun; die Norm mit der hohen Dunkelziffer kann im

Bereich der Selbstdarstellung nach außen eine gewisse Rolle spielen, wäh-

rend das Verhalten nach anderen Prinzipien strukturiert ist. In solchen

Fällen ist es auch schwierig, eindeutige Kriterien der Normbefolgung an-

zugeben. Man sieht aus diesem Beispiel deutlich, daß die Gefahr besteht,

daß das Verstehen der Gesellschaft, bzw. von Verhaltensweisen von sank-

tionierten Normen aus die Übernahme offizieller Beurteilungskriterien

zur Folge hat. Solche komplexen Vorgänge, wie sexuelle Verhaltenswei-

sen in ihren sozialen Bewertungen und Kategorisierungen kann man nur

erfassen, wenn man Normen als Elemente umfassender sozialer Prozesse

der Verhaltensregelung und -kontrolle betrachtet.

Die Normdefinition von Eichner bezieht sich auf Einstellungen bewer-

tender Art gegenüber bestimmten Verhaltensdimensionen. ‚Soziale Nor-

men beschreiben also ausschließlich den Sachverhalt, daß soziales Verhal-

ten längs der Dimension gemäß irgendeinem Verlaufe bewertet ist und die

Trägerschaft von sozialen Normen durch ein Individuum beschreibt den

Sachverhalt, daß dieses Individuum einen solchen Verlauf ‚im Kopf‘ hat“

(90). Eichner legt überzeugend dar, daß eine solche Definition für Zwecke

empirischer Erhebungen besonders geeignet ist. Man kann so die geltenden

Normen einfach abfragen und ihre quantitative Verbreitung in einer Ge-

sellschaft bestimmen. Problematisch erscheint, daß die soziale Bedeutung

dieser Aussagen nicht bestimmt werden kann: während manche wertende

Einstellungen in sozial kodifizierten Ansprüchen und Urteilen begründet

131

sind, sind andere aus der Sicht der Sozialstruktur beliebig. Auch wenn

man mit Eichner übereinstimmt, daß Nominaldefinitionen nicht falsch

sein können — eine Normdefinition ohne Berücksichtigung sozial-struk-

tureller Faktoren wäre einfach irrelevant.

Eichner versucht dieses Problem im Rahmen einer Theorie der Norm-

entstehung zu lösen. Diese Theorie besagt, daß ‚,‚Normentstehung mit so-

zialer Relevanz zusammenhänge, und daß soziale Relevanz mit Norment-

stehung zusammenhänge‘ (157). Soziale Relevanz wiederum ist als die

Wahrnehmung des einzelnen definiert, wie wichtig für die Gesellschaft

oder Gruppe die entsprechende Verhaltensdimension ist. Soziale Relevanz

bestimmt ursächlich die Normintensität und „‚andererseits (kann) geschlos-

sen werden, daß vorher eine entsprechende Relevanz gegeben war‘‘ (158).

Intensive Bewertung impliziert intensive perzipierte Wichtigkeit und um-

gekehrt. Es handelt sich immer um individuelle Bewertungen und Ein-

schätzungen, die definitorisch immer gemeinsam auftreten und daher ein-

ander nicht ursächlich bewirken können. Die soziale Funktion oder Be-

deutung der Norm kann auf diese Weise nicht erfaßt werden.

Die theoretische ‚„,Letztbegründung‘‘ für dieses Modell ergibt sich für

Eichner aus einem angenommenen Bedürfnis nach sozialer Anerkennung:

um anerkannt zu werden, bewertet man Sachverhalte so, wie man die

‚„‚Wichtigkeit‘‘ dieser Sachverhalte für die Gruppe einschätzt. Normierung

(als Bewertung) und Relevanz (als wahrgenommene ‚‚Wichtigkeit‘‘) grün-

den im Drang nach Konformität.

Für den Nachweis des postulierten Zusammenhanges von ‚„„‚Norm“ und

„Relevanz‘’ müßten beide Sachverhalte unabhängig identifiziert werden

können. Die Operationalisierung, die Eichner vorschlägt, ist in dieser Hin-

sicht sehr fragwürdig. Relevanz wird durch Fragen nach dem ‚„‚,Allgemein-

interesse‘” und der Wichtigkeit der entsprechenden Verhaltensdimensio-

nen für „das menschliche Zusammenleben‘‘ erhoben, die Normen durch

Bewertungswörter wie „billigen‘‘,,sollte‘‘, „richtig‘‘, usw. Bei einer kausa-

len Interpretation müßte plausibel nachgewiesen werden, daß Fragen nach

dem „Allgemeininteresse‘‘ an einem Verhalten und seiner „‚,Richtigkeit“

auf verschiedenen Dimensionen liegen, d. h. überhaupt als verschiedene

Arten von Fragen wahrgenommen werden. Es scheint sehr fragwürdig, daß

dies gelingen könnte.

Beide Normbegriffe zielen auf Prozesse der Verhaltenskontrolle, die bei

Popitz mit Hilfe von Sanktionen, bei Eichner mittels Bewertungen defi-

niert werden. Beide Bereiche sind integrale Bestandteile jenes Prozesses, in

dem abweichende und konforme Verhaltensweisen produziert werden.

Durch Konzentration auf den Normbegriff besteht die Gefahr (dies

scheint mir besonders bei Popitz ausgeprägt zu sein), daß Verhaltensrege-

lung und -kontrolle mit Hilfe von Normen einseitig in den Mittelpunkt ge-

stellt wird.

Andreas Balog, Wien

132

Rowhani-Ennemoser, Inge: Kleine Diebinnen läßt man niemals laufen.

Berichte, Daten, Dokumente, Briefe zum Frauenstrafvollzug in Österreich

Wiener Frauenverlag, 1982

Das Buch kommt aus dem Wiener Frauenverlag, Konzeption und Bei-

träge wurden von Frauen erstellt. Es ist im feministischen Veröffentli-

chungs-Stil gehalten: Erzählende und anekdotische Beiträge stehen neben

theoretischen Analysen und Selbstzeugnissen; subjektive Befindlichkeiten

finden ihren Ausdruck ebenso wie die in der traditionellen Wissenschafts-

sprache verfaßten Abhandlungen.

Für mich wird es dadurch gut lesbar und interessant.

Das Buch ist parteilich. Für die Herausgeberin gibt es ‚„‚keinen Grund

— ‚schuldig‘ oder nicht — einen Menschen in einen Käfig zu sperren, ihm

die Erfüllung aller sozialen Bedürfnisse zu versagen, ihn zu einem willen-

losen Objekt von Vorschriften zu machen und seine Persönlichkeit zu zer-

stören‘ (S. 11).

Weiterhin betont sie, daß der Schutz durch Abschreckung nicht funk-

tioniert und daß die Art der von Frauen verübten Delikte (kleinere Eigen-

tums- und Betrugsdelikte) Gefängnisaufenthalte überflüssig und schädlich

werden lassen — sie vergrößern die Schulden und verstärken den Zwang zu

neuen Delikten.

Der Band ist in vier Teile aufgegliedert.

Teil 1 — Gefüttert und verwaltet

enthält eher analytisch-beschreibende Beiträge über Art und Häufigkeit

der Delikte von Frauen, deren Ursachen und die staatlichen Reaktionen

darauf. Die einzelnen Teile sind von unterschiedlicher Qualität. Interessant

und gut aufgearbeitet fand ich den Abschnitt ‚„‚wer sitzt wofür und wer

sitzt nicht‘‘, der seine zentrale Aussage — den Vergleich zwischen „kleinen

Dieben/innen‘‘ und großen Wirtschaftskriminellen, deren jeweils unter-

schiedliche Sozialschädlichkeit und Sanktionierung eindrucksvoll und an-

schaulich darlegt. Anders hingegen ‚„„‚Wenn Frauen vor dem Richter stehen“‘:

Hier wirkt die Uneigennützigkeit straffälliger Frauen (alles für’s kranke

Kind oder den Freund!) platt überzeichnet; die Aneinanderreihung von

Fallgeschichten läßt die Strukturen der justiziellen Behandlung von

Frauen nur schwer sichtbar werden.

Auch für den Frauen-Strafvollzug in Österreich gilt: Da relativ wenige

Frauen zu langfristigen Freiheitsstrafen verurteilt werden, konzentrieren

sich derzeit sämtliche nur denkbare Vollzugsformen an Frauen (Jugend-,

Normal-, Erst- und Entlassungsvollzug, Maßnahmenvollzug) auf die Straf-

vollzugsanstalt Schwarzenau (S. 70). Bei den Delikten der zu Strafvollzug

verurteilten Frauen handelt es sich zu ca. 60% um Eigentumsdelikte und

zu ca. 27% um Raub, Mord, Totschlag (S. 70).

133

Natürlich liegt die Anstaltsleitung bei einem Mann. Er beschreibt die

Frauen als kompliziert und neurotisch. ‚,.

. Frauen sind nicht aggressiv,

sie versuchen nicht zu flüchten, es gibt nicht so spektakuläre Vorkomm-

nisse wie bei Männern. . .“ (S. 71). Ein hoher Anteil der inhaftierten Frauen

leidet unter psychosomatischen Erkrankungen, die durch die Haftbedin-

gungen verstärkt werden.

Gut gefallen hat mir der Beitrag ‚„„Der fidele Hefn‘ von Doris Kastner,

der die strukturellen Bedingungen von Normen und Verhaltenszwängen

der Beamten beschreibt und einordnet in das System von Unterdrückung,

Entmündigung undDemütigung der Insassinnen.

Teil 2 — Bis du schwarz wirst in Schwarzau

beschreibt im wesentlichen die konkrete Situation in der einzigen Frauen-

strafanstalt Österreichs.

Die Beschreibung beginnt mit einer Aufzählung der Beamtenutensilien:

22 Pistolen, 22 Gummiknüppel, 8 Transportpfeifen.

. Die Ambivalenz

der Mutter-Kind-Abteilung (in der Kinder bis zu 18 Monaten bei ihren

Müttern bleiben und dann zu Pflegeeltern abgegeben werden!), die ewig

bekannten, schlimmen Arbeitsverhältnisse werden deutlich. Das, was die

Anstaltswirklichkeit so alltäglich-unerträglich macht, wird minutiös geschil-

dert — u. a. in den Abschnitten ‚Kultur‘ und ‚Intrigen und Denunziation’‘.

In Frage gestellt wird — zumindest unter herrschenden Bedingungen —

auch das, was in herkömmlichen reformerischen Bestrebungen unhinter

fragt als wichtig und gut galt: die Tätigkeit von Psychologen im Strafvoll-

zug (S. 158 f.). So wird etwa zur sog. psychologischen ‚„,‚Gruppentherapie“‘

vermerkt, daß sie unter den Bedingungen eines totalitären Anstaltssystems

zum Auseinanderfallen von Reden und Handeln, zu Scheinaktivitäten und

Scheinanpassungen führt und führen muß.

Teil 3 — Schwarzau in Selbstzeugnissen

wirkt auf mich liebevoll, beeindruckend und peinlich zugleich. Am er-

schreckendsten dabei sind die Dokumente strafjustizieller Ahndung gering-

fügiger Vergehen im Vollzug sowie die psychiatrischen Gutachten. Beein-

druckend: Die „Auszüge aus den Briefen der drogensüchtigen Drogenhänd-

lerin E.’, die anhand von Verwandten-Berichten und Selbstzeugnissen die

Ohnmacht eines psychisch schwer beanspruchten Menschen gegen ein

(diktatorisches) Anstaltsregime und den Fortgang seiner Zerstörung doku-

mentieren.

Das Buch schließt mit

Teil 4 — Längst deponierte Verbesserungsvorschläge

Er enthält zum einen den Entwurf eines Vollzugsmodells für den Fauen-

strafvollzug, das die zuvor beschriebenen Defizite ansatzweise aufzuheben

134

versucht. Weiterhin richtet die Initiativgruppe Angehörige Gefangener

einen offenen Brief mit dringenden Verbesserungsvorschlägen an den

Justizminister, das Scheitern einer Anlaufstelle für straffällig gewordene

Frauen wird dokumentiert, einsitzende und „ehemalige‘ Frauen listen

ihre Verbesserungsvorschläge auf.

Ich finde dieses Buch über den öÖsterreichischen Frauenstrafvollzug

interessant, lesenwert und beeindruckend.

Das Gefühl von Bedrückung hat mich bei der Lektüre nie ganz verlassen

— vielleicht ist dies bei diesem Gegenstand auch nicht anders möglich.

Marlene Stein-Hilbers, Münster

135

Hermann K. A. Döll: Philosoph in Haar. Tagebuch über mein Vierteljahr

in einem Irrenhaus

Frankfurt (Syndikat, EVA) 1983

„Die ‚geschlossene Anstalt‘ erscheint mir als so eine Art institutionali-

sierte Kontaktlosigkeit, als eine Verwirklichung von Franz Kafkas Phanta-

sie ‚Das Schloß‘. Was bei Kafka ‚symbolische Dichtung’‘ ist, ist hier die bru-

talste Wirklichkeit. Die Dummköpfe fragen, was ‚Das Schloß‘ bei Kafka

bedeute. In Haar brauchten sie nur die Augen aufzumachen.‘‘

Das Buch eignet sich jedoch nicht nur, wie das Zitat auf dem Buchdek-

kel nahelegt, zu einem besseren Verständnis von Kafkas Werk. Es bietet

vielmehr zugleich auch ein plastisches Beispiel für die Theorie und die Wir-

kung der totalen Institution (1).

Döll ist das Pseudonym eines emeritierten Philosophie-Professors, der in

Form eines Tagebuches seine Erfahrungen in einem nach den Grundsätzen

der klassischen Psychiatrie und Apparate-Medizin geführten psychiatri-

schen Bezirkskrankenhaus nahe München und seinen verzweifelten Kampf

gegen den inneren wie äußeren Verlust seiner bürgerlichen Existenz be-

schreibt. Döll litt aufgrund von Stoffwechselstörungen zeitweise an Ab-

wesenheiten und Wahnvorstellungen. Auf Intervention von Familie und

behandelnden Ärzten kam es zur Einweisung in die Psychiatrie. Dort sollte

es allerdings drei Monate dauern, bis Döll nach Diagnose von Diabetes vom

Verdacht der Schizophrenie befreit und psychisch rehabilitiert wurde.

Vom Philosophie-Professor zum Irrenanstaltspatienten, der wieder zu

seinem alten Leben zurückkehren möchte, gewandelt, unterliegt auch Döll

der „Ökonomie der suspendierten Rechte‘‘ (2): Aufnahmestation, Untersu-

chungen, (‚„‚Man fragte mich: ‚Warum sind Sie eigentlich hier?‘ Es ist eigen-

artig, wenn der Patient das den Ärzten und Pflegern sagen soll.‘), Tests,

Baden unter Aufsicht, Wegnahme persönlicher Gegenstände, geschlossene

Station, Verlegung. Es folgen der übliche Anstaltsgang und vergebliche

Versuche, Anerkennung und Zuwendung zu finden (Beim ersten Treffen

mit dem Chefarzt: ‚. . .Ich rede ihn mit ‚Herr Kollege‘ an ... Ich halte

mich nicht für einen Irren.‘“ Aber dieser nimmt, zur Seite sprechend und

abweisend, von dem Ansprechen wollen des Patienten kaum Notiz). Nur

eines scheint Döll letztlich gerettet zu haben, das Schreiben und die Selbst-

Reflexion dabei, ausgelöst durch eine Aufforderung des Chefarztes gleich

zu Beginn, von der allerdings bis zum Schluß des Buches unklar bleibt, in-

wieweit diesem die Tragweite seiner Worte für den Patienten voll bewußt

waren: „‚Ich bitte mir aus, daß Sie hier in Haar zwei Essays schreiben,

einen über Haar; den anderen über etwas anderes. . .‘‘.

Schreiben wird für Döll zum Überlebensmittel in der Anstalt. Er liefert

ein ganz und gar subjektives Mosaik täglicher Begegnungen mit ihm bis

dahin vollkommen fremden und unbekannten Menschen und Lebenswelten.

Dabei läßt er jedoch seine eigene Lebenserfahrung und seine philosophi-

schen Kenntnisse einfließen. Und obwohl Döll im Vorwort betont, es sei

136

ihm beim Schreiben nicht auf Verwertbarkeit für andere angekommen, ist

es gerade diese Art, in der Erinnerungen, Anmerkungen und Aphorismen,

so wie sie entstanden waren, notiert werden, die das Buch so lesbar und

persönlich machen. Der Weg der Selbsterkenntnis wird Stück für Stück

nachvollziehbar. Und es ist diese Art zu schreiben, die das Buch über die

üblichen autobiographischen Anstaltsberichte hinausheben und, durch

Verschiebung auf die Insassenperspektive auch von anderen, ebenfalls sehr

detailliert schildernden Anstaltsberichten (3) unterscheidet. Da werden Li-

teratur und bürgerliche Bildung, Geschichtsphilosophie, Psychoanalyse

und Psychiatrie auf ihre Bedeutung in einem und für ein Leben in der An-

stalt abgeklopft. Es werden Charaktere gezeichnet, die für die heute noch

immer typische Anstaltspsychiatrie kennzeichnend zu sein scheinen: Ein

gutachtenschreibender Anstaltsarzt, der seine Patienten kaum, seine Meß-

apparaturen dagegen umso besser kennt, und der sich hinter Doppeltüren

vom Patientengut entfernt hält; Stationsschwestern, die ein Stück Zuwen-

dung und Außenrealität zugleich verkörpern, aber immer von sachlicher

Dienstpflicht und Anstaltsordnung gezügelt werden; ein Psychologe, der

weiß, aber nicht immer nach seinem Wissen handelt.

Döll ist nochmal davongekommen. Er hat es geschafft, sich die Angst,

die Bedrängung, das Entsetzen vor der scheinbar unausweichlichen Zerstö-

rung der eigenen Identität von der Seele zu schreiben. Döll hatte bei seiner

Einlieferung noch halbwegs funktionierende soziale Strukturen um sich

herum gehabt. Auch seine herausgehobene Stellung als Professor einer

deutschen Universität mag eine Rolle dabei gespielt haben, daß er einen,

zwar in das Anstaltssystem eingebundenen, aber doch halbwegs verständ-

nisvollen Psychologen und eine Umwelt fand, die bereit war, ihn nach der

Entlassung vorsichtig in seine neue alte bürgerliche Existenz zurück zu be-

gleiten. Insofern verlief seine Anstaltskarriere (4) wohl eher untypisch.

Wie sehr auch Döll sich dessen bewußt war, zeigen seine Reflexionen

bei den Aufenthalten auf dem Anstaltsfriedhof, von dem Döll sagt, hier

habe er die Wahrheit über Haar gelernt. Hier findet sich die namenlose,

hoffnungslose, interesselose letzte Ruhe, das verwaltete Leben und die ver-

walteten Tode, wegorganisiert im Anstaltsileben, Ausdruck der Endgültig-

keit so vieler Einweisungen und der Entpersönlichung noch im Todesfall.

Anders dagegen wirken die Marmorgräber der ehemaligen Anstaltsbedien-

steten und die „gepflegte Rechtspflege‘“ auf dem Friedhof der Anstalt ge-

genüber — einer Hochsicherheitsburg für „‚irre Kriminelle‘‘. Verwahrlosung

noch im Tod, die geschlossene Anstalt zum Schutz der bürgerlichen Gesell-

schaft. Döll konstatiert hier mit so viel Anteilnahme, beschreibt und ana-

Iysiert so klar aus dem eigenen Erleben heraus und, so paradox es klingt,

es ist die Erfahrung im Verwahrvollzug selbst, die ihn zu seinem schärfsten

Kritiker werden läßt.

Trotz allem verteufelt Döll Haar nicht, gerade weil er in der Lage war,

hinter vielen Verhaltensweisen auch menschliche Züge zu erkennen. Sein

Buch ist keine Abrechnung mit der deutschen Psychiatrie, aber ein Plä-

doyer für ihre Änderung. Ob sie letztlich mehr Emanzipations- oder mehr

137

Integrationswissenschaft sein könnte, d. h. ob sie mehr für die Befreiung

der psychisch Leidenden tun könnte oder letztlich doch nur auf die Diszi-

plinierung der bürgerlichen Gesellschaft aus sei (5), bleibt offen. Was

Psychiatrie jedoch ist, so weit sie sich in Anstalten vom Type Haars rea-

lisiert, daran läßt seine Beschreibung allerdings keinen Zweifel.

Döll ist nochmals davongekommen. Aber vielleicht war auch dies letzt-

lich nur ein „Karrierezufall‘‘ (6)?

Anmerkungen

(1)

vgl. dazu Goffman 1976

(2)

Foucault 1977,5$S. 19

(3)

vgl. z. B. die etho-methodologische Untersuchung von Fengler/Fengler 1980

(4)

Zur Entwicklung des Karrierebegriffes vgl. Becker 1963, Williams 1976 und Hess

1978 insbesondere zur Rezeption im deutschsprachigen Bereich. Zur Karriere ins-

besondere des Geisteskranken vgl. Goffman 1976, S. 117 ff.

(5)

vgl. hierzu Dörner 1975, S. 336

(6)

Goffman 1976,5$S. 126

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Haft oder Therapie, Österreichische Richterzeitung, 62, 1984, 2—4

Ramstrom, J., Drogenabhängigkeit. Psychosoziale Ursache — Verlauf —

Therapie, Köln, 1983

Schmerl, Ch., Drogenabhängigkeit. Kritische Analyse, psychosozialer und

166

soziologische Erklärungsansätze, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden, 1984

Schuler, G., Wohnungslos — Ergebnisse einer Untersuchung zur Obdachlo-

sigkeit in Hessen, Theorie und Praxis der sozialen Arbeit, 35, 1984,

69—75

Sickinger, R., Methadon — Hilfe zur Aufhebung der Unterdrückung der

Opiatabhängigen?, Kriminologisches Journal, 15, 1983, 284—298

Steffan, W., Sozialwissenschaftliche Interpretationen über den Drogenkon-

sum Jugendlicher, Neue Praxis, 14, 1984, 171—180

Vernooy, R.G.M., van de Wijngaarts, G.F., Methadonverabreichungen und

die Lage der Heroinsüchtigen in den Niederlanden, Kriminologisches

Journal, 16, 1984, 64—80

Welz, R., Drogen, Alkohol und Suizid, Enke, Stuttgart, 1983

9.6. Sozialer Wandel, gesellschaftliche Entwicklungen

Bühl, W.L., Die „postindustrielle Gesellschaft‘‘: Eine verfrühte Utopie?

Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 35, 1983,

771—781

Vack, K., Gespräch: Friedensbewegung, soziale Bewegungen. Erfahrungen

mit Basisopposition, Vorgänge, 22, 1983 (64/65), 85—94

Vollmann, H., Bergmann, J. (Hgg.), Sozialer Protest, Opladen, 1984

Wartenburg, G., Perspektivelosigkeit und demonstrative Lebensstil-Suche.

Der junge Mensch im Spannungsfeld gesellschaftlicher Entwicklungen,

Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie, 33, 1984, 82—88

9,7. Allgemeine theoretische, historische Darstellungen, Lehrbücher,

Sammelbände

Bohnen, A., Handlung, Lebenswelt und System in der soziologischen

Theoriebildung: Zur Kritik der Theorie kommunikativen Handelns von

Jürgen Habermas, Zeitschrift für Soziologie, 13 , 1984, 191—204

Edelstein, W., Habermas, J., Soziale Interaktion und soziales Verstehen,

Frankfurt/Main, 1984

167

Mitteilung aus dem

Criminologisch Instituut, Vrije Universiteit Amsterdam

1081 HV amsterdam — de boelelaan 1105 — tel. 020 548 2602

1983 gab es in Toronto einen ersten internationalen Kongreß über

„Prison Abolition“. Das Amsterdamer Criminologisch Instituut hat es

übernommen, einen Folgekongreß zu organisieren. Er wird vom 24.—28.

Juni 1985 stattfinden. Es soll kein Kongreß von Wissenschaftern für Wis-

senschafter werden. Die Veranstalter wollen sich an Aktivisten im Bereich

der Prison Abolition, an Politiker und Parlamentarier, Juristen und Sozial-

forscher wenden. Es werden Delegationen aus je einem Drittel Aktivisten,

Politiker, Wissenschafter aus Kanada, USA, Skandinavien, Frankreich,

Italien, Spanien und Portugal erwartet. Die Bildung weiterer Teilnehmer-

gruppen aus anderen Staaten würde sehr begrüßt.

Until now, the program will be as followes:

Lectures: There will be two lectures; one at the beginning of the con-

ference to be held by Herman Bianchi, mainly concerning abolitionist

ideology in which he will also pay attention to sanctuaries. This lecture

may form a basis for groupdiscussions on the first day.

The second lecture, on the future of abolitionsm, will be at the last day of

the conference. We are still looking for the right person: an influential

politician perhaps?

Sections: Ten sections have been planned on the following subjects:

Papers on these subjects are to be produced and sent to us before the be-

ginning of the conference.

1

non-governmental alternatives, e. g. dispute settlement, neighbourhood

justice, sanctuary, palaver, negotiation, the assensus-model.

2

governmental, legal alternatives, e. g., community service order, in

french: travaux generaux pour l’interet public, diversion and new inter-

pretation of the law of tort.

the historical backgrounds of imprisonment. Michel Foucault’s ideas on

the ‚„Great Incarceration‘ in the late 18th century and others are con-

sidered.

the symbolic function of criminal law. Why do social minorities — blacks,

feminists, homosexuals — so often ask for the help of the criminal law

system, though they have little to expect from it, since it intends to

continue their discrimination.

abolitionist strategies. Apart from the ideas of Honey (Fay) Knopp and

Thomas Mathiesen, research might be considered concerning the factors

that influenced the instant popularity of the peace-freeze movements.

Their efforts can be a lesson for abolitionist aims.

the struggle against the death-penalty.

misuse of imprisonment. We think of incarceration for doubtful political

168

reasons, as well as the — hidden — torture within prisons like sensory

deprivation or isolation.

new control techniques; increasing absolute power of the state?

piece meal strategy: reduction of imprisonment. Can this be a means

for abolition, or does it only leave us with the problem of the hard-

core criminals? For this section we think of Harris and Bergman.

10. non-violent civil disobedience; is polarisation desirable as a strategy?

Workshops. The workshops have a practical character. Participants may

be activists in the filed of abolition, having ideas concerning publicity, de-

monstrations, contacts with Amnesty International, UN. etc.

Country-presentations. Exchange of information about abolition in dif-

ferent countries, present at the conference.

Plenary discussion: The plenary discussion is to take place on wednesday

or thursday morning, In order to evaluate the conference.

Films. We suggest all of you to help with appropriate audio-visual ma-

terial, We already have three films made by our institute; one on sanc-

tuaries, a symbolistic one on prisons (influenced by Piranesi), and a sym-

bolic one on seizure.

169

Die Autoren

Dr. Gerhard HANAK, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museum-

straße 12, A-1016 Wien, Postfach 1

Mag. Franz KÖPPL, Kommunalpolitisches Referat der Kammer für Arbei

ter und Angestellte, Prinz Eugen-Straße 20—22, A-1040 Wien

Dr. Arno PILGRAM, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museum

straße 12, A-1016 Wien, Postfach 1

Dr. Wolfgang STANGL, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Mu

seumstraße 12, A-1016 Wien, Postfach 1

Dipl. Soz. Johannes STEHR, Mainstraße 6, D-6073 Egelsbach, BRD

Prof. Dr. Heinz STEINERT, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie,

Museumstraße 12, A-1016 Wien, Postfach 1

Georg ZINIEL, Kommunalpolitisches Referat der Kammer für Arbeiter

und Angestellte, Prinz Eugen-Straße 20—22, A-1040 Wien

170

GÖNTHER GEIGER: „DIE AUSBRÜCHE VON MERONI & CO.”

Handlungsschemen und Meditationen über „Asozialität ”

lch fühlte mich noch zu stark, um Gnade zu erwarten. In meiner Zelle hatte ich

versucht, den Richter als strafendes Organ auszuspielen. Am populärsten war, ihn

um meinetwillen schuldig zu sprechen. Aber der Rollenvertausch ist eine Sache

von Theater & funktionierte in diesem Ernstfall nicht. Ich verwirrte den Tatbe-

stand, worauf er die Zeugen vorzuladen versprach. Einen Hausmeister, den ich

geschlagen, & einen Gendarmen, vor dem ich gestanden hatte. Die Anzahl meiner

Delikte war zu enorm, um sie wieder rückgängig machen zu können. Der Haus-

meister hatte seine blauen Flecken durch den Arzt, der Gendarm sein Protokoll

durch mein Autogramm bestätigt erhalten. Für Subjekte meiner eindeutigen

Machart existierten keine Milderungsgründe im Strafgesetz. Ich hatte keine wirk-

liche

Entschuldigung aufzuweisen außer derjenigen, daß es keine gab. Gegen-

über jeder Tat steht die Person, die sie begangen hat. Ihre Position & ihre Psycho-

logie sind bei der Urteilsfindung mitentscheidend. Der Herr Oberlandesgerichtsrat

kam mir zu Hilfe, indem er mich fragte, ob ich psychiatriert werden wollte. Wenn

ein Angeklagter keinen Verteidiger habe, müßten sie das besorgen. Vor Gericht

brachte ich zu meiner Verteidigung einzig hervor, daß ich erst nach dem Zusam-

mentreffen mit Meroni — Die Vollendung des Satzes war nicht notwendig, da

eine diesbezügliche Frage des Staatsanwaltes vorausgegangen war. Ich hatte glatt-

weg gelogen. Das Prahlen mit dem Renomee eines noch berüchtigteren Diebes

machte mich unbedeutender. Der Vorsitzende schenkte mir keinen geringschät-

zigen Blick. Meine Schwachheit war zu schäbig. Er behielt den Kopf gesenkt als

bedaure er es, solche Delinquenten verurteilen zu müssen. Der verächtlichste &

weinerlichste aller kleinen Verbrecher kroch unter die schwarze Robe seines

mächtigen Herrn. Dieser bebte ob solcher grenzenlosen Unverschämtheit, ohne

es sich anmerken zu lassen. Er war am Schwanz gestreichelt & spürte keine Lust

zu richten. Die Stimmung war friedlicher als an einem Wochenvormittag in

einem Stadtcafe. Nur eine pummelige Blondine hatte im Zuschauerraum Platz

genommen, bebrillt & interessiert lächelnd. Sie studierte Jus, wie ich später beim

Hofgang hörte. Der Gerichtssaal war so hoch & würdevoll wie der Wartesaal eines

Bahnhofs aus der Vorkriegszeit.

Der Angeklagte erinnerte sich eines seltsamen Erlebnisses in Bischofshofen. Er

hatte auf den Grazer Zug gewartet & war eingedöst, als er eine tastende Hand in

seiner Manteltasche spürte. Er war nicht gleich aufgefahren. Kurz darauf zeigte

er sich als erwacht, womit die Hand augenblicklich zurückgezogen wurde. Er

rückte etwas von dem Alltten ab, der weiterdursten mußte. Er wartete wachend,

wobei er sich fragte, ob er nicht zu ungalant gewesen & wessen Reue nun die

meßbarere war.

VORBESTELLUNGEN BITTE AN G. GEIGER, A-1080 Wien,

Währingerstraße 6/1

TB— 130 Seiten, 6S 162,—

Anm.: Der autobiographische, zwischen Jargon, Amtssprache & Poesie variierende

Reflexive Roman wurde von Franz Innerhofer dem Residenz-Verlag vorgeschla-

gen & vom Lektor abgelehnt.

JACK UNTERWEGER

geb. 16. 8. 1950, in: Judenburg/Steiermark

Anschrift: A-3500 Krems, StVA Stein

1978: Schulabschluß

1979: Beginn der literarischen Arbeit.

Theater:

ENDSTATION ZUCHTHAUS, ein Tag in der Zelle. (Ausgezeichnet

mit einem Dramatikerstipendium 1982, des BMfU.)

TOD EINER TÜRKISCHEN LIEBE, ein Drama zur neuentflammten

Ausländerfeindlichkeit. 1983.

Bücher:

TOBENDES ICH, 1982, Lyrik aus dem Gefängnis, 104 Seiten,

Bläschke-Verlag, Feistritz 31,A-9143 St. Michael, ISBN 3-7053-1625-7

WORTE ALS BRÜCKE, 1983, 88 Seiten Lyrik und Prosa, Mitauto-

rin: Grete Wassertheurer, Bläschke-Verlag, ISBN 3-7053-2015-7

FEGEFEUER oder DIE REISE INS ZUCHTHAUS, 1983, Roman,

250 Seiten, Maro Verlag, Riedingerstraße 24, D-8900 Augsburg 1,

ISBN 3-87512-064-7

Sonstige Publikationen: Kurzkrimis, Love-Stories, Kinderstücke für

den Hörfunk, Erzählungen, Beiträge: Anthologien, Jahrbücher, Lite-

raturzeitschriften.

> O — OE D O D CD O C E C Q E S OD C D S D A C D n Ca D —

VORBESTELLUNG

Im September/Oktober 1984 erscheint (Edition Herchen, Frankfurt)

das Buch: ENDSTATION ZUCHTHAUS, Drama und (im gleichen

Band) KERKERZEIT, Lyrik, von Jack Unterweger, StVA Stein,

A-3500 Krems.

Ich bestelle per Nachnahme: ....... Exemplare, a 149,— 6S (inkl Porto)

19.80 DM/sFr

(Bitte keine Vorauszahlungen!)

Das/die Buch/Bücher wird/werden sofort nach Erscheinen an folgende

Adresse gesandt:

Name

2000000000000000000000000000008200200000000000000000000209%0.0000088

Straße

.0800000090090000000090000000002000000000000090920000090900008900220098020008

PLZ, Ort

0000200080500 0000000090000000090950000009090000900#5090002000000008008

Unterschrift:

900000070090 00900020000000000 000900000205 09020050920005002 000288

Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit

von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Christa Pelikan, Arno Pil-

gram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Erika Wellei.

REDAKTION DIESES HEFTES: Arno Pilgram, Institut für Rechts- und

Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-1016

Wien

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Kriminalsoziologische Bibliografie, Mu-

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gasse 25, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 La-

xenburg.

Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus

dem Bereich der Rechts- und Kriminalsozioloagie und der Sozialarbeit.

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