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ESOZIOLOGISCHE

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1984/Jg. 11

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Heft 42

IAFIE

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LISZT DER VERNUNFT

HERIBERT OSTENDORF

Franz von Liszt als Kriminalpolitiker

MONIKA FROMMEL

Die Rolle der Erfahrungswissenschaften und Franz von Liszt

MICHAEL BAURMANN

Kriminalpolitik ohne Maß — zum Marburger Programm

Franz von Liszts

JOHN LEKSCHAS und UWE EWALD

Die Widersprüchlichkeit Liszts in

historisch-materialistischer Erklärung

DISKUSSION

MITTEILUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS

EDITORIAL

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HERIBERT OSTENDORF: Franz von Liszt als

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Kriminalpolitiker

MONIKA FROMMEL: Die Rolle der Erfahrungswissen

schaften in Franz von Liszt’s „gesamter Strafrechts-

wissenschaft‘

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36

MICHAEL BAURMANN: Kriminalpolitik ohne Maß —

zum Marburger Programm Franz von Liszts

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JOHN JEKSCHAS und UWE EWALD:

Die Widersprüchlichkeit des Liszt’schen Konzepts

und ihre historisch-materialistische Erklärung

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80

DISKUSSION

BEATE KOHL: Randbemerkungen zu der

Untersuchung von H.M. Weber über einige Bürgerini-

tiativen im Arbeitsfeld Strafvollzug

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100

(Replik zu KB 3/1983, S. 1—27)

MITTEILUNGEN

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102

Editorial

Es heißt, man müsse in Österreich erst sterben, urh anerkannt zu werden;

dafür sei man dann unsterblich. In gewisser Weise trifft dies auch auf Franz

von Liszt zu. Zu seinen Lebzeiten konnte man sich „höheren Orts‘‘ nicht

entschließen, ihn zum Professor in Wien zu ernennen, weil, wie einem Mi-

nisterialakt zu entnehmen ist, ‚‚zu sorgen (sei), daß sein schon früher und

auch dermalen bethätigtes Interesse am öffentlichen Leben ihn gerade in

Österreich als seinem eigentlichen Heimatlande zu einer regeren Bethei-

ligung am politischen Leben verleiten würde, als dies mit Rücksicht auf die

dem Professor obliegende Lehrthätigkeit wünschenswert sein kann”‘.

Nimmt man diese interne Begründung des Kultusministeriums ernst —

und man sollte sie, denn zu authentisch und vertraut klingt sie auch für uns

heute noch —, so war Liszts Ablehnung aus den falschen Gründen konse-

quent. Um die Jahrhundertwende war das Beunruhigende an den kriminal-

politischen Konzeptionen Liszts, daß er deutlicher und mit mehr Nachdruck

als andere, sowohl neue Begründungen strafrechtlicher Gewalt vorlegte, als

auch neue Anwendungsformen dieses Sanktionsinstrumentariums forderte.

Wiewohl die Auseinandersetzungen zwischen der klassischen und der sozio-

logischen Schule über weite Strecken auf rein rechtsdogmatischer Ebe-

ne geführt wurde, meinen wir, daß zu einem Gutteil Liszts deterministische

Grundkonzeption der eigentliche Streitgegenstand war. Schon allein die

gelegentliche Erwähnung, daß die Umwelt den Menschen bestimme, mußte

in einem auf der Willensfreiheit aufgebauten Strafrechtssystem rasch die

Bedeutung des Aufruhrs gegen die gesellschaftliche Ordnung gewinnen;

denn was folgt daraus, wenn diese Umwelt, die auch juristische Ordnung

ist, mit der Entstehung von Kriminalität zu tun haben sollte?

Liszt war in seiner Grundhaltung zu Fragen des Determinismus durch-

aus schwankend, konnte aber auf der anderen Seite auf die Anerkennung

umweltbestimmender Einflüsse auf den Menschen nicht völlig verzichten,

wollte er den Kern seines Zweckgedankens nicht gleichzeitig verspielen:

daß der Mensch durch Umweltreize, also auch durch Strafen, lenkbar sei.

Nur in Anerkennung dieses Zusammenhangs, bei gleichzeitiger Aufgabe

des Grundsatzes, der Täter habe sich freiwillig für das Böse gegen das Gute

entschieden, konnte die Zweckstrafe als rationales Herrschaftsinstrument

neu begründet werden. Ganz offensichtlich konnten die durch diese neue

Begründung für den Staat sich eröffnenden Handlungsspielräume im Einsatz

des Strafrechts und damit verbundene mögliche Legitimationsgewinne,

damals nicht erkannt werden, weil der ideologische Preis dafür zu hoch

erschien — der der Entmystifizierung strafrechtlicher Begründung und da-

mit eines wichtigen Teils gesellschaftlicher Realität.

Die Entzauberung des Strafrechts und dessen Säkularisierung ist die gro-

ße Leistung Franz von Liszts. Komplementär dazu betrachtete er, gleich

anderen, den Delinquenten als mit einer „gelehrigen Seele‘‘ ausgestattet,

die durch die „richtige Strafe‘‘ zu verändern sei — und so lange verändert

|

werden müsse, bis gesellschaftliche Konformität erreicht sei. Daß damit

ein neuer Mythos im Entstehen begriffen war, der, untrennbar mit der Auf-

klärung und dem Kapitalismus verbunden, der Mythos der Machbarkeit

und Beherrschbarkeit des Menschen durch erfahrungswissenschaftliche Ra-

tionalität, war damals nicht sichtbar; zu vielversprechend schien die Ent-

wicklung der Naturwissenschaften.

Die Entzauberung des Strafrechts und die gleichzeitige erfahrungswissen-

schaftliche Mythologisierung strafrechtlicher Kontrolle begründen die in-

nere Spannung im Werk Liszts und seine Doppelgesichtigkeit bei heutiger

Betrachtung. Auch die Reformen der Strafrechte in einer Reihe europä-

ischer Staaten, die dem Zweckprogramm Liszts folgten, beinhalten diese

Spannung. Die Zurückdrängung der Freiheitsstrafe und ihre weitgehende

Ersetzung durch die Geldstrafe, der Ausbau der bedingten Verurteilung

und Entlassung aus dem Strafvollzug, die Ausdifferenzierung von Jugend-

strafrechten sind Beispiele für den sparsam rationalen, politisch liberalen

und humanitären Sanktionseinsatz. Die Zwangsbehandlung, verbunden

mit begrenzter oder auch unbegrenzter Anhaltung, bilden die poiitisch re-

aktionäre Kehrseite dieser Zweckrationalität.

Die Analyse dieser Ambivalenz in Liszts Programm und deren UÜbertra-

gung in eine Reihe reformierter europäischer Strafrechte, wobei auch das

österreichische zu nennen ist, bildet den Hintergrund unseres Interesses an

Franz von Liszt.

Wir luden die Autoren ein, zu dieser Spannung im Werk Franz von Liszts

Stellung zu beziehen und diese nicht vorschnell aufzulösen. Gerade darun-

ter leiden unseres Erachtens zahlreiche Analysen sowohl der Schriften

Liszts als auch der in seinem Geist reformierten Strafrechte.

Die Autoren haben das Thema sehr unterschiedlich bearbeitet.

Heribert Ostendorf analysiert in seinem Aufsatz ‚„„‚Franz von Liszt als Kri-

minalpolitiker‘‘ theoretisches Werk vor dem Hintergrund seiner partei- und

kriminalpolitischen Tätigkeit. Insbesondere durch Ostendorfs Veröffentli-

chung bisher wissenschaftlich nicht ausgewerteter Reichstagsreden und Zeit-

schriftenartikel, wird hier erstmals ein äußerst wichtiger Arbeitsbereich un-

tersucht und an Hand des konkreten Materials dargestellt, wodurch sowohl

neue Aspekte der Person, wie auch der (Kriminal-)Politik Franz von Liszts

sichtbar werden. Im ganzen gesehen verteidigt Ostendorf Liszt doch als li-

beralen Kriminalpolitiker und steht damit teilweise im schroffen Gegen-

satz zu den Aussagen der nachfolgenden Autoren.

Monika Frommel setzt sich in ihrer Arbeit „Die Rolle der Erfahrungs-

wissenschaften in Franz von Liszt’s ‚gesamter Strafrechtswissenschaft‘ “

mit den erfahrungswissenschaftlichen Defiziten der soziologischen Straf-

rechtsschule auseinander. Sie kommt dabei zum Ergebnis, daß insbesondere

Liszt selbst die empirische Fundierung seiner kriminalpolitischen Aussagen

eher suggeriert als tatsächlich geleistet habe und daß Bindings Einschätzung,

die Rhetorik von der ‚‚Verbrechensbekämpfung‘‘ sei nicht frei von „Dilet-

tantismus’”, nicht von der Hand zu weisen sei. Liszts kriminalpolitischer

Erfolg erkläre sich, so die Autorin, nicht aus der soziologischen Verbrechens-

H

analyse, sondern aus der Formulierung politisch erfolgreicher, in der dama-

ligen Zeit außerordentlich konsensfähiger Formeln

Die direkteste Gegenthese zu Ostendorfs Analyse legt Michael Baurmann

mit seinem Aufsatz „Kriminalpolitik ohne Maß — zum Marburger Programm

Franz von Liszt‘“ vor. Unter Heranziehung teilweise gleicher Textstellen

versucht Baurmann den Beweis zu führen, daß der Strafzwecktheoretiker

Liszt der Architekt eines die subjektiven Rechte des Delinquenten rück-

sichtslos verkürzenden Strafrechts gewesen sei. Die Zweckstrafe Liszts ist

in dieser Interpretation Anleitung und Rechtfertigung einer maßlosen, weil

unbegrenzten Spezialprävention. Im zweiten Teil der Arbeit entwirft Baur-

mann (mit Bezug und im Gegensatz zu Naucke) ein Modell, in dem einer-

seits am Zweckgedanken der Spezialprävention festgehalten wird, anderer-

seits der rechtliche Schutz des einzelnen vor unverhaltnnsmaßnger Sanktio-

nierung gewahrt bleibt.

Die umfassendste Kritik an Liszt findet sich in John Lekschas und Uwe

Ewalds Arbeit „Die Widersprüchlichkeit des Lisztschen Konzepts vom Straf

recht und ihre historisch-materialistische Erklärung‘‘. Auch in diesem Arti-

kel kommen die Autoren zu ähnlichen Auffassungen wie Frommel und

Baurmann — sie zeigen, daß in Liszts Schriften, entgegen dem Anspruch

weder eine Analyse des Zusammenhangs zwischen Gesellschaft, Krimina-

lität und Strafrecht enthalten sei, noch eine Neugestaltung des Strafrechts

erfolgte. Neu hingegen sei die Unterordnung des ,„‚Zweckgedankens im Straf

recht‘ unter den Zweck der Strafe — die Prävention. In diesem Zusammen-

hang betonen auch die Autoren die Verflüssigung strafrechtlicher Grund

sätze, die den einzelnen vor der Ubermacht des Staates schützen sollen

ohne daß diese neu gewonnene Flexibilität der Strafenpolitik bei Liszt theo

retisch begründet sei. Den Grund dieser strafrechtlichen Entwicklung sehen

Lekschas und Ewald in der Entstehung des deutschen Imperialismus. Die

damit einhergehenden politischen und sozialen Widersprüche erforderten

neue, auch strafrechtliche Kontrollformen, wobei Liszt durch seine Zweck

theorie den Geist seiner Zeit aus der Sicht der herrschenden Ordnung so

grundsätzlich erfaßt habe, daß sie bis heute rezipiert werde

Wolfgang Stangl

AL

GESAMTINHALTSVERZEICHNIS

der Hefte 36/37—41 — 1983

. Aufsätze

Heft Nr. Seite

BLASIUS, Dirk, Michel Foucaults, „denkende’‘ Betrachtung

der Geschichte

41

69

BOHRN, Karl, STADLER, Sabine, Klienten und Funktion der

Wiener Zentralstelle für Haftentlassenenhilfe

36/37

197

CHAMBLISS, William, J., Anmerkungen zu einigen theoretischen

Fragen in der Sozialgeschichte des anglo-amerikanischen Strafrechts

41

EISENBACH-STANGL, Irmgard, Lust-Laster und Laster-Lust

Von Ehrlosen und Ehrbaren Frauen

38/39

107

EISENBACH-STANGL, Irmgard, PILGRAM, Arno, Therapie

sonst Strafe — die Suchtgiftgesetznovelle 1980 und ihre

Konsequenzen

36/37

221

FEHERVARÜY, Janos, Der Polizeijurist im Kriminalisierungsprozeß

40

28

FRITZL, Hermann, STANGL, Wolfgang, Orientierungsdaten zu

U-Haft-Praxis und Gefängnisbelag in Österreich

36/37

177

GIRTLER, Roland, Frankisten, Teilhaber und Burenhäutlistrizzis

Stellung und Funktion des Zuhälters im Wiener Milieu

38/39

GÖDL, Wolfgang, Zur Strafbarkeit der Prostitution und der

Zuhälterei

38/39

17

HANAK, Gerhard, Alltagskriminalität und ihre Verarbeitung

durch die Strafjustiz

36/37

117

HANAK, Gerhard, Veränderungen der gerichtlichen Sanktio-

nierungspraxis im Zuge der Strafrechtsreform

36/37

149

KOHOUTEK, Rudolf, Die Peep-Show. Zur Struktur einer modernen

sexualökonomischen Institution

38/39

93

KONTOS, Silvia, Öffentliche und private Frauen. Zum prekären

Verhältnis von Prostitution und Feminismus

38/39

67

LEIRER, Herbert, Anmerkungen zum Verhältnis

Justiz und Bewährungshilfe

36/37

137

MIKINOVIC, Stephan, Zum Diskurs über abweichendes

Verhalten Jugendlicher. Das Auftreten des Schuldvorwurfs

an die Familie zur Jahrhundertwende

36/37

25

MOOLENAAR, Anthony, Prostitution in den Niederlanden

38/39

45

PELIKAN, Christa, Das Opfer.im Strafprozeß-Involvement

und Interesse

36/37

209

PILGRAM, Arno, Kriminalsoziologie als Produkt der öster-

reichischen Strafrechtsreform

36/37

39

PILGRAM, Arno, Decarceration. Kritisches zu Politik und Theorie

der Schließung von Gefängnissen und Irrenanstalten

47

PILGRAM, Arno, Was es mit Kriminalitätsentwicklungen auf

sich hat. Zur kriminalpolitikwissenschaftlichen Analyse von

Kriminalstatistiken

36/37

93

STALLBERG, Friedrich, W. Prostntutnon — ein Problem

staatlicher Kontrolle

38/39

55

STANGL, Wolfgang, Zum Eigensinn von Normgenese

Historische Rekonstruktion der österreichischen Strafrechtsreform

36/37

55

Heft Nr. Seite

STANGL, Wolfgang, Bruchlose und abgebrochene Traditionen

der österreichischen Kriminologie

36/37

3

STEINERT, Heinz, Nachtleben oder: Fragmente über die

38/39

17

allgemeinste Erniedrigung des Liebeslebens (1)

STEINERT, Heinz, Nachtleben oder: Fragmente über die

allgemeinste Erniedrigung des Liebeslebens (2)

38/39

81

STEINERT, Heinz, Das Ende der Rechtschaffenheit.

Eine kriminalpolitische Utopie

36/37

243

41

55

SUTHOFF, Barbara, Gaunertum als Träger plebejischer Kultur

TREIBER, Hubert, Regulative Politik in der Krise?

Anmerkungen zu einem aktuellen Thema oder Reflexive Rationali-

tät im Schatten des gesatzten Rechts

41

28

WEBER, Hartmut, M., Theorie und Praxis von Bürgerinitiativen

im Strafvollzug. Eine empirische Untersuchung unter Beteiligung

40

Betroffener

Il. Rezensionen

Heft Nr. Seite

Volker Bauer, Erhard Blankenburg, Hubert Treiber:

Arbeitsplatz Gericht (Christa Pelikan)

85

Michael Baurmann: Folgenorientierung und subjektive

72

Verantwortlichkeit (Klaus Bernsmann)

Albrecht Brühl: Die Rechte der Verdächtigen und Angeklagten.

Ein Handbuch mit Verhaltenshinweisen für Betroffene und

Interessensvertreter

ders.: Die Rechte der Verurteilten und Strafgefangenen. Ein

Handbuch mit Verhaltenshinweisen für Betroffene und

Interessensvertreter (Michael Breitbach)

82

Horst Bossong, Christian Marzahn, Sebastian Scheerer:

Sucht und Ordnung. Drogenpolitik für Helfer und Betroffene

(Arno Pilgram)

92

Walter Kargl: Kritik des Schuldbegriffs. Eine rechtssoziologische

69

Studie zum Strafrecht (Wolfgang Stangl)

Robert H. Reichardt: Einführung in die Soziologie für Juristen.

Theoretische und Methodologische Grundlagen (Johann H.Hagen)

40

66

Sebastian Scheerer: Die Genese der Betäubungsmittelgesetze

in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden

40

90

(Arno Pilgram)

Dieter Spazier: Der Tod des Psychiaters. Die gefährliche

Zähmung des Irrationalen — Gedankenspiel zu einem

Kriminalfall (Burkard Daumann)

40

76

IH. Glossen

Heft Nr. Seite

38/39

127

STANGL, Wolfgang: Das Steuergeile Finanzamt

STEINERT, Heinz: Die Humanisierung der Todesstrafe

38/39

137

FRANZ VON LISZT ALS KRIMINALPOLITIKER

Heribert Ostendorf

|. Kriminalpolitik — ein ungeliebtes Kind

der Strafrechtswissenschaft

Im Rahmen der ‚‚gesamten Strafrechtswissenschaft‘“ fristet die Kriminal-

politik ein Schattendasein. Die Lehre von den Ursachen des Verbrechens,

die Kriminologie, steht heute im Forschungsbetrieb — wenn auch nicht in

der Lehre — an gleichbedeutender Stelle mit der Lehre von der gesetzmä-

Bigen Strafrechtsanwendung, mit der Strafrechtsdogmatik. Der dritte Zweig

der von Franz von Liszt formulierten „‚gesamten Strafrechtswissenschaft‘‘

(1) wird demgegenüber weithin gering geschätzt. Hierbei wird tagtäglich

Kriminalpolitik „gemacht‘‘, sind wir als Bürger tagtäglich Betroffene, d.h.

nicht nur potentiell Geschützte, sondern auch gleichzeitig Opfer, indem der

Freiheitsraum strafbedroht eingeschränkt wird. Darüber hinaus werden

dem Strafrechtswissenschaftler als „bloßem‘‘ Rechtsanwender mit der Kri-

minalpolitik die Vorgaben gemacht, mit denen er zu arbeiten hat. Zwar

haben sich Strafrechtswissenschaftier immer wieder an den großen Reform-

projekten zum Strafrecht beteiligt. Dies geschah aber mehr in Befolgung

einer standesmäßigen Verpflichtung als aus eigenem Engagement. Erst die

sog. Alternativ-Professoren haben sich in Berufung auf von Liszt (2) wieder

ernsthaft auf die Kriminalpolitik eingelassen. Nach der Durchführung der

Reform, die allerdings weite Teile des Besonderen Teils des StGB gar nicht

erreicht hat, ist das kriminalpolitische Interesse schon wieder abgeflacht;

nur im prozessualen Bereich zeigen sich noch Aktivitäten.

Bezeichnend ist, daß die kriminalpolitischen Forderungen von Liszts als

dem Begründer moderner Kriminalpolitik zwar zunächst „‚heiß‘‘ diskutiert

wurden (3), dann aber von der ‚„,‚Rechtserneuerung‘‘ im ‚„‚Dritten Reich”‘

verdrängt, später vergessen, erst mit den Alternativ-Entwürfen — in Anleh-

nung an ein Wort Gustav Radbruchs — ausgegraben wurden (4).

Vor allem: Kriminalpolitik wird allein als theoretische Kriminalpolitik

betrieben. Nur wenige Strafrechtswissenschaftler lassen sich auf die Reali-

sierung, Durchsetzung der als richtig erkannten Postulate ein, noch weni-

ger übernehmen die Bürde eines Amtes in der praktischen Kriminalpolitik.

Viele Einzelvorschläge, Kommissionsentwürfe verpuffen so. Daß es bei der

Kriminalpolitik auch um Bewußtseinsprozesse, um Mehrheiten geht, wird

nicht beachtet oder als „schmutziges Geschäft‘‘ den Politikern überlassen.

Dementsprechend blieben die kriminalpolitischen Aktivitäten von Liszts

bislang so gut wie unbeachtet. Franz von Liszt als praktischer Kriminal-

politiker war noch nicht Gegenstand einer wissenschaftlichen Untersuchung,

erst recht nicht der Parteipolitiker. Dabei drängt sich doch bei Kenntnis

seiner Mitgliedschaft im preußischen Abgeordnetenhaus und im Reichstag

1

geradezu die Frage auf, ob und wie von Liszt seine kriminalpolitischen Zie-

le auch tatsächlich in praktische Politik umsetzen konnte, ob er insoweit

Abstriche machen mußte, ob hierfür bereits der politische Boden bestellt

war. Hier gilt es, Lücken zu schließen, dies nicht allein aus historischem In-

teresse. Zunächst bleibt die Frage: Welche kriminalpolitischen Forderungen

stehen heute noch aus, welche erscheinen überholt? Es fragt sich darüber

hinaus, welchen Einfluß die Politik auf eine sich ihr öffnende Wissenschaft

zu gewinnen weiß. Werden ihre Aussagen so übernommen oder verwässert?

Wird Wissenschaft ausgenutzt? Wird der Strafrechtswissenschaftler, der

gleichzeitig — parteigebundener — Kriminalpolitiker ist, notgedrungen un-

wissenschaftlich, wird aus seinem Strafrecht politisches Strafrecht im nega-

tiven Sinn (5)?

Eines sei allerdings bereits hier klargestellt: Wandlungen des allgemeinen

politischen Standorts, wie wir iIhn alle mehr oder weniger verändern, haben

naturgemäß Einfluß auf eine spezielle kriminalpolitische Einstellung und

umgekehrt. Dies kann nicht zum Vorwurf gemacht werden. Vorwerfbar ist

nur, wenn Politik mit einer Scheinlegitimation durch Wissenschaft und um-

gekehrt Wissenschaft mit politischen Argumenten betrieben wird. Daß aber

in beiden Ausübungen grundsätzliche Wertvorstellungen die Ergebnisse be-

einflussen, erscheint ebenso unleugbar. Sie einsehbar und damit prüfbar zu

machen, gilt sowohl für Wissenschaft als auch für Politik.

Il. Der (partei-)politische Standort

Das kriminalpolitische Wirken von Liszts muß im Rahmen seiner allge-

mein-politischen Arbeit gesehen werden, diese ist ohne seine partei-politi-

sche Anbindung nicht zu verstehen. Franz von Liszt war auch Parteipoliti-

ker, auch wenn er sich erst spät zu einer solchen politischen Bindung ent-

schließen konnte. Diese langwährende parteipolitische Zurückhaltung ist

nicht nur in der Herkunft und Sozialisation begründet, sie entspricht auch

dem damals wie heute vorherrschenden professoralen Selbstverständnis.

Hinzu kommt, daß von Liszt erst im Laufe der Zeit seinen politischen

Standort gefunden hat. Wenn er sich schließlich auf den Linksliberalismus

festlegt, so ergeben sich zwischen seiner persönlichen Entscheidung und der

politischen Entwicklung des Liberalismus auffällige Parallelen. Um den ge-

nauen Standort auszuloten, erscheint es daher nützlich, die Entwicklung,

die immer wieder auseinander- und zusammenführende Entwicklung des

politischen Liberalismus von seinen Anfängen im 19. Jahrhundert bis zum

Ende des Ersten Weltkrieges kurz zu skizzieren (6) und in Parallele hierzu

die politischen Stellungnahmen von Liszts zu setzen, soweit diese vorliegen.

Nur so lassen sich fehlerhafte Einschätzungen vermeiden, wie sie beispiels-

weise Moos, einem der intimsten Kenner der von Liszt’schen Biographie

,

mit seiner Zuordnung zum Nationalliberalismus unterlaufen sind (7). Auch

sonst findet die Zersplitterung des Linksliberalismus keine Beachtung, wenn

von Liszt einer „‚Freisinnigen Partei‘” zugerechnet wird (8), die es unter die-

2

sem Namen nicht gab. Die Standortbestimmung wird hierbei auf das Deut-

sche Reich begrenzt, die ersten politischen Schritte von Liszts in seinem

Heimatland Österreich bleiben ausgeklammert. Zwar hat sich diese Herkunft

in seinen Forderungen zum Völkerrecht, insbesondere in seinen Stellung-

nahmen zum Ersten Weltkrieg nuedergeschlagen Die Begrenzung erscheint

hier jedoch erlaubt, da die Rolle von Liszts in der Deutschen Nationalen

Studentenbewegung Österreichs (9) nur für die Nationalitätenfrage bedeut-

sam war.

Ausgehend von dem Gedankengut der Aufklärung trat in Deutschland der

Liberalismus zum ersten Mal im Vormärz politisch in Erscheinung. Zu eben

diesem Geist der Aufklärung hat sich von Liszt schon in seiner Österreichi-

schen Zeit (1877) bekannt (10) und auch später ausdrücklich an ihm fest-

gehalten, d.h. an der Sicherung der individuellen Freiheit vor der Willkür

des Staates (11). Nach dem Scheitern der Einigung Deutschlands unter ei-

ner parlamentarischen Monarchie und dem Wiedererstarken der Reaktion

fand der erste organisatorische Zusammenschluß am 6. Juni 1861 mit der

Gründung der „Deutschen Fortschrittspartei‘ statt. Diese Abspaltung von

den unorganisierten, programmlosen ‚‚Altliberalen‘‘ verstand sich als eine

Einigungsbewegung der damaligen Reformkräfte des preußischen Bürger-

tums, das innerstaatlich die ‚„‚konsequente Verwirklichung des verfassungs-

mäßigen Rechtsstaates‘‘ verlangte, die Forderung nach dem allgemeinen

gleichen Wahlrecht jedoch ausklammerte (12). Auch für von Liszt ist lange

Zeit das allgemeine Wahlrecht offensichtlich eine zumindest problematische

Forderung gewesen, wenn dieses nach seiner Darstellung ‚„‚Das Verbrechen

als sozial-pathologische Erscheinung‘‘ im Jahre 1898 ‚‚die ungezügelte po-

litische Leidenschaft in den weitesten Kreisen des Volkes wachgerufen hat‘

(13). Ein Ohr für die soziale Frage hatte das liberale Besitzbürgertum noch

nicht. Noch 1885 lehnten die Liberalen aller Schattierungen eine Arbeits-

zeitbegrenzung auf elf Stunden (!) ab (14). So muß sogar die 1892 von

von Liszt erhobene Forderung, den Arbeitstag nach Stunden zu bemessen

(15), in diesen Kreisen noch als progressiv gewertet werden

Zum ersten Mal spaltete sich der politische Liberalismus mit der Grün-

dung der ‚„‚Nationalliberalen Partei‘‘ am 17. November 1866. Es war dies

die Gruppierung, die nach den erfolgreichen Siegen gegen Dänemark (1864)

und gegen Österreich (1866) nicht weiter Oppositionspolitik betreiben,

sich „auf den Boden der Tatsachen”‘‘ stellen wollte (16), die der natuonalen

Idee Vorrang vor der liberalen Idee einräumte (17). Wie sehr diese Partei

mit der „Realpolitik’‘ ihre rechtsstaatlichen Positionen aufgab, wird mit

ihrer Zustimmung zum Sozialistengesetz vom 18. Oktober 1878 deutlich

nachdem der erste Gesetzesentwurf nach dem ersten Kaiserattentat noch

abgelehnt worden war. Demgegenüber wurde das Gesetz von der Deutschen

Fortschrittspartei als ein Angriff gegen die „politische Glaubensfreiheit“

abgelehnt (18). In dieser Schärfe hat von Liszt gegen das Sozialistengesetz

nicht Stellung bezogen. Nach seinem ‚„‚Auslaufen‘‘ im Jahre 1890 wird die-

ses Gesetz aber als Beispiel für eine Gesetzgebung aufgeführt, die nicht zu

bestimmten und klaren Begriffen gelangt und sich daher gezwungen sieht

3

‚„die Lücken des gemeinen Rechts durch Ausnahmebestimmungen von

zweifelhaftem Werte zu ergänzen, um diese alsbald als wirkungslos zu be-

seitigen‘‘ (19). Bereits 1877 hattesich von Liszt gegen manchen ‚‚,Beschlag“‘

von Zeitungsartikeln in Österreich gewandt, die das öffentliche Wohl unbe-

rührt lassen (20). Auch erklärt er 1880 in einem Gutachten zum 15. Deut-

schen Juristentag „Preßdelikte‘ für politisch gerechtfertigt, ohne hieraus

für die Strafbarkeit Schlußfolgerungen zu ziehen (21); ebenso versucht er

die Strafbarkeit von Presseveröffentlichungen dadurch einzuschränken,

daß er den „fliegenden Gerichtsstand‘ durch den Gerichtsstand des Ver-

breitungsortes ersetzt und damit die Anklageerhebung nicht in das Belie-

ben jedes Staatsanwalts stellt, in dessen Bezirk das Blatt zu lesen ist (22).

Schon vor diesem politischen Sündenfall hatte die nationalliberale Fraktion

bei der Verabschiedung der Justizgesetze von 1877 auf liberale Positionen

verzichtet und war damit in Gegensatz zu den ‚‚Fortschrittlern‘‘ geraten,

mit denen man gerade noch im Kulturkampf zusammen gegen eine kleri-

kale Ordnung gekämpft hatte. Hauptgrund für die Ablehnung durch die

Fortschrittspartei war der Zeugniszwang gegenüber Journalisten (23). Zu

dieser Frage hat von Liszt später — 1881 — in dem Nachruf auf Adolf

Dochow im Sinne der Nationalliberalen geantwortet, indem er die Schrift

„Der Zeugniszwang‘‘ von Dochow gegen publizistische Angriffe verteidigt,

in denen er „ein trauriges Zeichen voreingenommener Parteileidenschaft”‘‘

sieht (24).

Eine weitere Spaltung des Liberalismus erfolgte im Jahre 1978, jetzt

von den Nationalliberalen: Wegen der Schutzzollfrage fiel der wirtschafts-

liberale Flügel von der Partei ab und bildete die ‚„„,Liberale Vereinigung‘‘

(Sezessionisten). Im gleichen Jahr gab sich die Fortschrittspartei ein neues

Programm, das die Durchsetzung des Parlamentarismus und die Festschrei-

bung der politischen Grundrechte forderte. Insoweit wurde jetzt auch das

allgemeine und gleiche Wahlrecht verlangt (25).

Der erste Versuch einer Zusammenführung auf links-liberaler Seite wur-

de 1884 unternommen mit der Gründung der ‚„‚Deutschen Freisinnigen Par-

tei‘ als Zusammenschluß aus Fortschrittspartei und Liberaler Vereinigung.

Neben wahltaktischen Überlegungen hoffe man, so eine parlamentarische

Stütze für den als liberal eingestuften Thronfolger zu bilden. Die Hoffnung

trog. 1893 brach die Freisinnige Partei, die eigentlich keine Partei gewor-

den war, wieder auseinander (26). Anlaß war die Uneinigkeit zum Militär-

budget. Nachdem sich unter der Führung von Eugen Richter die anti-mili-

tärische Front — nochmals — durchgesetzt hatte, lösten sich die ehemali-

gen Sezessionisten der Nationalliberalen wiederum aus dem Verband und

bildeten die „Freisinnige Vereinigung‘‘, mit deren Hilfe die Aufrüstung des

Heeres beschlossen wurde. Aus der ursprünglichen Deutschen Fortschritts-

partei wurde jetzt die „Deutsche Freisinnige Volkspartei‘‘. Trotz der neben

der Sozialdemokratie vehementen Gegnerschaft gegen die Aufrüstung und

den junkerlichen Protektionismus konnte die Freisinnige Volkspartei für

die Öffentlichkeit traten.

den Wähler kein eindeutiges Profil gewinnen, zumal weitere Parteien in

4

Zur Reichstagswahl 1903 tritt von Liszt zum ersten Mal auf die politi-

sche Bühne des Kaiserreiches, ein politisch gewandelter von Liszt. Bei den

Richtungskämpfen der beiden links-liberalen Gruppierungen „‚Freisinnige

Vereinigung‘ und ‚„‚Freisinnige Volkspartei‘‘ votiert er öffentlich in der

„Vossischen Zeitung‘ für eine Annäherung des Liberalismus an die Sozial-

demokratie; Hauptgegner sollten die Konservativen sowie das Zentrum

sein. Von Liszt findet sich hierbei in Übereinstimmung mit dem Parteifüh-

rer der Freisinnigen Vereinigung, Barth (27). Ihr Wahlbündnis mit der SPD

löste deren parteipolitische Isolierung auf (28). Die Sozialdemokratie blieb

aber für von Liszt der politische Konkurrent, wobei insbesondere die Theo-

rie des Klassenkampfes sich nicht mit seiner bürgerlichen Gesinnung verein-

baren ließ. So schilt er am 12. Februar 1919 anläßlich der Wahlen zur Na-

tionalversammlung das ‚„‚völlig veraltete Erfurter Programm’”‘ von 1891 als

Hauptfehler der Sozialdemokratie (29). Von Liszt betont die eigenständige

Kraft des Liberalismus, ja sieht für die Zukunft nur in dem progressiven

Liberalismus die politische Bewegung, die den Konservatismus ablösen

kann (30). Von nun an nahm von Liszt zu politischen Fragen auch öffent-

lich Stellung. So unterzeichnete er zusammen mit Barth einen Aufruf zur

Freilassung Maxim Gorkis nach der Niederschlagung der russischen Revo-

lution vom Januar 1905 und arbeitete in einem Komitee von Wissenschaft-

lern und Künstlern mit, das sich diese Forderung zum Ziel gesetzt hatte (31).

”’Aktiv als Politiker wird von Liszt zur Reichstagswahl im Jahre 1907. Er

kandidiert für die „Freisinnige Vereinigung‘ im Wahlkreis 6, Züllichau-

Krossen, Regierungsbezirk Frankfurt (Brandenburg) — noch ohne Erfolg.

Gewählt wird im ersten Wahlgang der Kandidat der Deutschen Reichspartei

mit 50,8 % der Stimmen gegenüber 27,4 % für die Freisinnige Vereinigung

und 18,6 % für die Sozialdemokraten (32). In seinem Wahlkampf mußte

dort ein von Staudt, Mitbegründer des Reichsverbandes gegen die Sozialde-

mokratie, ‚„‚die Erfahrung machen, daß tatsächlich der freisinnige Kandidat,

Professor von Liszt, in engster Verbindung mit der Sozialdemokratie, die

er ängstlich schont, gegen die rechtsstehenden Parteien in gehässigster und

persönlichster Weise vorgeht. Eine Art Revolverjournalist, ein deklassierter

Graf Bothmer aus München, der nach mir aus Industrie- und Handelskreisen

zugegangener Nachricht ein bösartiger Agitator Naumann’Barth‘scher Rich-

tung ist, ist seine Hauptstütze‘. Und weiter: ‚„„Herr von Liszt wie Graf

Bothmer haben direkt als Mindestmaß Parlamentsherrschaft gefordert und

krebsen erheblich mit dem persönlichen Regiment‘‘. Der Schreiber will

überdies von einem Überläufer erfahren haben, daß von Liszt von einzel-

nen Berliner Börsenherren 50.000 Mark für den Wahlkampf erhalten hat

(33). Erfolgreich war die Kandidatur von Liszts im Jahre 1908 für den

preußischen Landtag (Haus der Abgeordneten). Von 902 Wahlmännern er-

hielt er 589 Stimmen gegenüber 197 des sozialdemokratischen Kandidaten

mit der zweithöchsten Stimmenzahl (34). Zunächst als Hospitant der Frei-

sinnigen Volkspartei war er Mitglied für die 21. Legislaturperiode bis zum

Jahre 1913, und zwar für den Wahlbezirk 10 — Potsdam (35).

Schon vorher war von Liszt als Stadtverordneter von Berlin-Charlotten-

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burg kommunalpolitisch tätig. Der Stadtverordnetenversammlung gehörte

er als Mitglied der ‚‚liberalen‘“ Fraktion seit dem Jahre 1902 an, wobei er

es als Mann in schon gereiftem Alter, Hochschullehrer von Weltrang (seit

1899 zu Berlin) und Leiter eines großen Instituts, nicht für unter seiner

Würde hielt, noch auf der Schulbank der aktiven Politik

Platz zu neh-

men”“‘ (36)

Parteipolitisch stand zu dieser Zeit wieder eine Fusion der Linksliberalen

an. Nach Vorarbeiten durch einen Viererausschuß gründeten die Vertreter

der Freisinnigen Volkspartei, der Freisinnigen Vereinigung und der Deut-

schen Volkspartei am 6. März 1910 die „‚Fortschrittliche Volkspartei‘

Wesentlich gefördert wurde diese bis 1918 vorerst zusammenhaltende links-

liberale Fusion durch Friedrich Naumann. Auch von Liszt war hieran aktiv

beteiligt: Auf dem letzten Parteitag der Freisinnigen Vereinigung hielt er

neben Karl Mommsen und Friedrich Naumann das Grundsatzreferat über

die zukünftige gemeinsame Organisation (37). Bereits im Jahre 1908 hatte

er in einer Artikelserie in der Zeitung ‚„‚Der Tag‘ den Niedergang des Altli-

beralismus analysiert und einen anti-konservativen Neuliberalismus propa-

giert, in dem sich durch den Zusammenschluß der drei links-liberalen Par-

teien die bürgerlich-progressiven Strömungen der Zeit vereinigen sollten

(38). Auch wenn keine Belege im einzelnen hierfür vorliegen, hat von Liszt

erst diesen Zusammenschluß des Linksliberalismus zum Anlaß genommen,

sich parteipolitisch zu binden. Als Abgeordneter im Preußischen Landtag

gehörte er fortan dieser Fortschrittspartei an (39).

Mit dem Gewicht der Freisinnigen Vereinigung und der Deutschen Volks-

partei fand in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Annäherung an die

Sozialdemokratie statt; die Politik des reinen Manchestertums Eugen Rich-

ters war überwunden. Sichtbares Zeichen war die Wahlabsprache zur Reichs-

tagswahl im Jahre 1912, wonach bei der Stichwahl der Kandidat mit der

geringeren Stimmenzahl verzichtete (40). Dank dieser Absprache gelang

der SPD mit 34,8 % der gültigen Stimmen und 110 Mandaten der große

Sprung nach vorn; sie wurde stärkste Reichstagsfraktion. Die Fortschritt-

liche Volkspartei erhielt dagegen nur 42 Mandate. Für den Wahlkreis 3 —

Glogau im Regierungsbezirk Liegnitz (Oberschlesien), einer Hochburg des

Linksliberalismus (41), zog von Liszt als Abgeordneter in den Reichstag

ein. Hierbei zeigte das Wahlkampfabkommen seine Wirkung: Während von

Liszt für die Fortschrittliche Volkspartei im ersten Wahlgang nur 33,8 %

der Stimmen gegenüber 46,0 % für die Deutsch-Konservative Partei und

20,2 % für die SPD erhielt, fielen auf ihn im zweiten Wahlgang 52,2 % der

Stimmen gegenüber 47,8 % für den Deutsch-Konservativen Gegenkanduda—

ten (42). Es war dies die letzte Reichstagswahl in der Kaiserzeit (43). Bei

Kriegsausbruch ließ sich auch die Fortschrittspartei vom nationalen Rausch

mitziehen; ihre Reichstagsfraktion bewilligte am 2. Dezember 1914 die

Kriegskredite. Franz von Liszt glaubte als Völkerrechtswissenschaftler sei-

nen Beitrag zur Verteidigung des Vaterlandes leisten zu müssen und verstieg

sich so — wie so viele andere — zu einem völkerrechtsblinden Nationalismus

Die Binde des Deutschtums hatte entgegen einer anderslautenden Behaup-

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tung (44) den Blick für die Kriegsursachen und das Kriegsleid verdunkelt.

Trotzdem gehörte er noch zu den Gemäßigten, zu dem kleinen Kreis der

„Sieg-Friedens-Gegner, der Verfechter eines Verständigungsfriedens‘‘ (45).

Erst 1917 wurde gegen die zivile und militärische Administration zusam-

men mit der SPD und dem Zentrum eine Friedensinitiative ergriffen, aus

der sich dann der „„Interfraktionelle Ausschuß‘“ bildete, der den parlamen-

tarischen Einfluß zwar verstärkte, aber keine wirkliche Entscheidungsmacht

erlangte. Gegen die USPD, bei Stimmenthaltung der SPD, stimmte die Fort-

schrittliche Volkspartei für den Rußland oktruierten Frieden von Brest-

Litovsk. Kurz vor dem Ende des Krieges schließlich wurde die alte Forde-

rung der Sozialdemokraten und seit 1878 der Links-Liberalen nach Aufhe-

bung des Dreiklassen-Wahlrechts in Preußen erfüllt. Als Politiker hatte von

Liszt hierfür — zusammen mit anderen ‚‚linken‘‘ Professoren — mit großem

Einsatz gekämpft (46).

Nach Kriegsende und Revolution schloß sich der Links-Liberalismus

schnell zur ‚„‚Deutschen Demokratischen Partei‘‘ (DDP) zusammen, deren

erster kurzzeitiger Vorsitzender Friedrich Naumann war. Sie stellte die

Fortsetzung der Fortschrittlichen Volkspartei dar. Die rechten Liberalen

ließen nicht lange auf sich warten. Unter dem maßgeblichen Einfluß Strese-

manns, dessen Aufnahmeantrag in die DDP aufgrund des Votums deren

Mitbegründers Theodor Wolff wegen dessen expansiver Kriegspolitik abge-

lehnt worden war, wurde die ‚„‚Deutsche Volkspartei‘ gegründet. Franz

von Liszt neigte entsprechend seiner politischen Herkunft der DDP zu (47),

ohne krankheitsbedingt nochmals aktiv zu werden. Für die notwendige

Rechtsreform war ihm die ‚„Volkspartei‘ nicht demokratisch genug (48).

Diese vielfachen Parteigründungen, Abspaltungen und Zusammenschlüs-

se wurden in den Köpfen weniger „Führer‘ geboren, ohne Rückhalt durch

eine Mitgliederschaft. Zwar hatten auch die Liberalen Abstand genommen

von einem Parlament, in dem freie Persönlichkeiten in offener Aussprache

die Staatsgeschäfte diskutieren. Von einer willensbildenden Mitgliederpar-

tei, die auf ihre Interessendurchsetzung organisiert ist, von einem ‚‚klassen-

bewußten”“ Liberalismus im Sinne Friedrich Naumanns (49) war und blieb

man ebenso weit entfernt. Liberale Politik wurde durch Persönlichkeiten

bestimmt. Franz von Liszt war eine solche Persönlichkeit, ein Vertreter

deutscher Gelehrtenpolitik im 19. Jahrhundert. Macht und Geist fanden

gerade im politischen Liberalismus zusammen, der nicht nur für das öko-

nomische, sondern auch für das geistige Besitzbürgertum die politische

Heimat abgab. So steht von Liszt in der Nachfolge von Mommsen und Vir-

chow. Insoweit teilt er aber auch die negativen Seiten dieses Politikertyps:

die Abgehobenheit von des Volkes Masse, den fehlenden demokratischen

Rückhalt. Der damit verbundene Vorwurf einer Klassenpolitik (50) kann

gegenüber von Liszt jedoch nur schwerlich erhoben werden. Hiergegen

steht einmal, daß von Liszt gerade im Unterschied zu den damals herrschen-

den Klassen die Sozialdemokratie als gleichberechtigten politischen Kon-

kurrenten ansah; so greift er ohne politische Scheuklappen im Rahmen

von rechtsdogmatischen Erörterungen sozialdemokratische Beispielsfälle

7

unrechtmäßiger Verurteilungen auf, so die Verurteilung von Karl Lieb-

knecht zu vier Monaten Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung (51). Zum

anderen zeigen zahlreiche Stellungnahmen, daß von Liszt ehrlich um die

Interessen der sozial Deklassierten bemüht war (52). So fordert er 1898

„eine gründliche Beseitigung der Mißstände, die heute fast überall, nicht

nur in den Großstädten, mit dem Wohnungswesen der arbeitenden Klassen

verbunden sind’‘‘, eine „„‚Hebung der gesamten Lage der arbeitenden Klas-

sen‘ (53), insbesondere den „Schutz für die verwahrlosende Jugend unse-

rer arbeitenden Klassen‘‘ (54). Dem hat von Liszt auch in der praktischen

Politik entsprochen, wenn es in der kommunalpolitischen Würdigung heißt,

„daß er sich zu jeder Zeit getreu seinem Programm der Förderung der Schu-

len, des Ausbaus unserer sozialen Einrichtungen mit ganzer Hingabe gewid-

met hat’ (55).

Mit dieser parteipolitischen Anbindung kann der politische Standort

von Liszts wie folgt definiert werden: In seinen Vorstellungen zur staatli-

chen Organisation und Struktur finden sich sowohl national-monarchische

als auch international-demokratische Züge. Franz von Liszt neigte offen-

sichtlich einer parlamentarischen Monarchie nach englischem Vorbild zu.

In seiner Reichstagsrede vom 23. Januar 1914 spricht er sich nachdrücklich

für eine Verbindung von Monarchie und Demokratie aus: ‚,Das ist so ein

beliebtes Fechterkunststück der Herren auf der Rechten. Da haben sie ei-

nen schönen Gegensatz, mit dem sie aufs Land hinausziehen, mit dem sie

in den Städten krebsen gehen: hie Monarchie, hie Demokratie! Meine Her-

ren, wer auch nur ein bißchen Logik im Leibe hat, und wer ein bißchen

Verständnis für die Geschichte der Entwicklung der Staatsidee hat, der weiß,

daß der Gegensatz der Demokratie gar nicht die Monarchie ist, sondern die

Aristokratie, und indem die Herren das Königtum und die Monarchie vor-

schieben, kämpfen sie gegen die Demokraten an, nicht weil dieselben anti-

monarchisch sind — es gibt demokratische Monarchien und hat sie immer

gegeben —, sondern sie tun es deshalb, weil sie unter diesem Deckmantel

besser fechten können” (56)!

In einem Brief vom 23. November 1917 an Erich Kaufmann, den dieser

in dem Vorwort seiner Gesammelten Schriften aufführt, heißt es: ‚„‚An das

englische Vorbild denkt wohl keiner; wer das annimmt, kämpft gegen Wind-

mühlen”‘‘ (57). War von Liszt insoweit noch traditionsbehaftet, so eilte er

mit seiner Forderung nach einem kontinental-europäischen Staatenbund

(58), einem durch das Völkerrecht geregelten Friedensverband mit Zwangs-

mitteln (59) seiner Zeit weit voraus.

Seine Sicht von den staatspolitischen Aufgaben hat von Liszt im Jahre

1912 selbst wie folgt beschrieben: ‚,‚Aus dem Rechtsstaat, dem Nichts-als-

Rechtsstaat, der sich damit begnügt hat oder wenigstens damit begnügen

wollte, dem freien Spiel der Kräfte den ruhigen Ablauf zu sichern; aus die-

sem Rechtsstaat, der, um die Kant’sche Formel anzuwenden, lediglich da-

für sorgen wollte, daß die Willkür des Einen mit der Willkür des Anderen

nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen bestehen könne,

hat sich im Laufe der Jahrzehnte der moderne Verwaltungsstaat entwickelt,

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der durch bewußte Zwecksetzung eingreift in das freie Spiel der Kräfte,

eingreift, um auf der einen Seite den Schwachen gegenüber dem Überstar-

ken zu schützen, um auf der anderen Seite die Interessen der Gesamtheit

gegenüber dem Übermut des Einzelnen wahrzunehmen“ (60). Es ist dies

die Ergänzung des Freiheitsstaates durch den Sozialstaat, der nicht nur kei-

ne Privilegien mehr kennt,sondern naturbedingte u.gesellschaftsbedingte Un-

terschiede auszugleichen versucht. Soweit sich hierbei ein Gegensatz von

Freiheit und Gleichheit zeigt, soll die Rationalität die staatliche Interven-

tion bestimmen, d.h., der Staat muß sich über die Ziele und den Mittelein-

satz klar sein, diese müssen rational definiert werden, wobei nur ein unbe-

dingt notwendiger Mitteleinsatz in Betracht kommt. Franz von Liszt war

wiıie es ın einer

somit „der Liberale mit einem sozialen Ideal im Herzen

späteren Würdigung heißt (61)

Diesen politischen Standort hat von Liszt allerdings erst in der zweiten

Hälfte seines Lebens eingenommen, insbesondere die demokratische und

soziale Komponente sind erst später hinzugekommen. Deutsch-nationaler

Patriot und Freigeist war er demgegenüber immer gewesen. Der Wandel er-

scheint jedoch nicht, zumindest nicht entscheidend durch den Abgang von

Bismarcks von der politischen Bühne bestimmt, wie wiederholt angedeutet

wird (62). Zwar war von Liszt ein Verehrer der Einigungs- und Außenpoli-

tik Bismarcks (63), auch seiner Sozialpolitik (64); diese Bewunderung hat

er auch später nicht aufgegeben (65). Auch ging von Liszt mit der Beseiti-

gung der klerikalen Bevormundung konform (66), wenngleich er die ganze

Kulturkampfgesetzgebung, wie das bereits erwähnte Sozialistengesetz, als

Ausnahmebestimmung von zweifelhaftem Wert bezeichnet (67). Nicht ver-

einbar mit dem politischen System Bismarck’scher Prägung ist aber das —

wie wir noch sehen werden — engagierte Eintreten für eine radikale Reform

des gesamten Kriminalrechts, das doch gerade unter von Bismarck verab-

schiedet worden war. Daß darüber hinaus der kritische Rationalismus, der

sich so neuen Disziplinen wie der Psychologie und der Soziologie öffnete

für eine auf Tradition und Privilegien gestützte Ordnung gefährlich werden

konnte, war augenscheinlich. Ein Kämpfer ‚‚gegen das geltende Recht und

die herrschende Wissenschaft‘‘, wie von Liszt sich selbst bezeichnet (68)

mußte Unruhe stiften in einem Staat, für den Ruhe die erste Bürgerpflicht

war. Auf der anderen Seite war von Liszt der Tradition bürgerlicher Libe

ralität verpflichtet

‚„„‚Liberalismus als Staatsnotwendigkeit‘‘ (69). Politi-

sches Handeln muß nach von Liszt dem verfassungsmäßigen Rechtsstaats-

prinzip entsprechen, das Recht hat den Einzelnen vor der rücksichtslosen

Macht der Mehrheit, „‚gegen den Leviathan zu schützen‘‘ (70). Damit muß

te er in Gegensatz zu dem Machtpolitiker von Bismarck geraten, dem der

Verfassungsstaat wenig galt (71). Später hat von Liszt indirekt diese politi-

sche Einstellung selbst kritisiert, wenn er gegen die „dekadenten Epigonen‘‘

vorgeht, „die in den Gedankengängen Bismarcks oder dem, was sie dafür

ausgeben, die unausschöpfbare Rüstkammer für die Abwehr jedes demokra-

tischen Fortschritts erblicken zu dürfen glauben‘‘ (72). Da Herkunft und

Sozialisation nicht für den hier skizzierten politischen Standort prädesti-

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nierten, muß die Wandlung von Liszts maßgeblich mit dem Wandel des Zeit-

geistes in Zusammenhang gebracht werden, dem er allerdings vorauseilte

und den er damit mitbestimmte.

ıll. Das kriminalpolitische Programm

In Anlehnung an die (partei-)politische Entwicklung wäre es sicherlich

reizvoll, in Parallele hierzu die Entwicklungslinien des kriminalpolitischen

Programms aufzuzeigen, das zunächst tastende punktuelle Vorgehen, dann

den stürmischen ‚‚,Generalangriff‘‘ zu beschreiben, Rückzieher und ihre

Wege deutlich zu machen. Dies würde auch dem Selbstverständnis von Liszts

entsprechen, der immer wieder auf die Vorläufigkeit seiner Überlegungen

hingewiesen hat (73), ja in taktischer Bescheidenheit formulierte: „‚Ob ich

Recht behalte mit meinen Ansichten, ist mir gleichgültig‘‘ (74). In dieser

Abhandlung muß auf eine solche historisch verlaufende Betrachtung ver-

zichtet werden. Der begrenzte Umfang gebietet, einen Schlußstrich ziehend,

das — vorläufige — Ergebnis der kriminalpolitischen Überlegungen von Liszts

darzustellen, wobei seine Forderungen zu den Straftat- und Strafverfol-

gungsvoraussetzungen ausgespart bleiben.

1. Zu den Zielen

Ausgangspunkt für das kriminalpolitische Programm ist das Ziel der Ver-

brechens-,,Bekämpfung‘‘. Wie soll der Staat ,„‚den Kampf gegen das Verbre-

chen‘‘ führen (75)? Die Mittel und Wege aufzuzeigen, ist Aufgabe der Kri-

minalpolitik. Diese sind nach von Liszt führend von der Rechtswissenschaft

zu formulieren (76), die Rechtswissenschaft hat sich in den Dienst der Ge-

setzgebung zu stellen (77), ja „‚sie soll die Lehrmeisterin des Strafgesetzge-

bers sein‘ (78). Die martialische Sprache darf uns nicht stören. Es ist die

Sprache des 19. Jahrhunderts, das in dem Verbrechen einen Angriff gegen

die innerstaatliche Ordnung sieht, dem mit dem Schwert des Strafrechts

begegnet werden muß. So wird denn dieser kriegerische Einsatz sowohl auf

die biologische (79) als auch auf die politische Entwicklung (Bebel: „Im

Kampf für die Freiheit suche stets dein Recht‘‘) als auch auf die rechtliche

Entwicklung übertragen: ,„‚Kampf ums Recht‘ (Ihring). In Umkehrung die-

ses Satzes seines Lehrmeisters bedeutet das für von Liszt den Kampf gegen

das Unrecht, wie er generell „den Kampf für den Fortschritt der Wissen-

schaft‘‘ aufgenommen hat (80). Franz von Liszt will „eine kräftige, zielbe-

wußte Bekämpfung des Verbrechens durch die Kriminalpolitik‘‘ (81), ja an-

fangs eine rücksichtslose Bekämpfung (82). Diese anfängliche unbarmherzi-

ge Härte scheint sich aus zwei Wurzeln zu speisen: Einmal fühlte von Liszt

von Herkunft und Sozialisation sich einer Staatsautorität verpflichtet, dem

sich der Bürger unterzuordnen hatte, demzufolge seine Interessen zum

Wohle des Ganzen aufgeopfert werden mußten. Zum anderen war es die

10

neue Sichtweise der Kriminalität mit Hilfe der Kriminalstatistik, die dem

Bürger von Liszt ein besorgniserregendes Bild des Verbrechertums vermit-

telte (83). Für ihn ist „die zunehmende Verrohung unseres deutschen Vol-

kes‘“ unabweisbar (84). Später weicht von Liszt zurück: „Übertreibung des

Besserungsgedankens wird dem Rechtsbewußtsein der Gesamtbevölkerung

und damit der Lebenskraft des Staates ebenso verhängnisvoll werden wie

rücksichtslose Härte dem Gelegenheitsverbrecher oder rohe Grausamkeit

dem Unverbesserlichen gegenüber‘‘ (85). Aber nicht nur aus Effektivitäts-

gründen wendet sich von Liszt gegen ein maßloses Strafrecht. Bereits im

„Marburger Programm“‘‘ fordert er einen zweckmäßigen Umgang mit der

Strafe: ‚„„‚Denn sie ist ein zweischneidiges Schwert: Rechtsgüterschutz durch

Rechtsgüterverletzung‘ (86). Im Jahre 1893 lehnt er ausdrücklich im Inter-

esse der Freiheit des einzelnen das Losungswort „Rücksichtsloser Schutz

der Rechtsordnung, schonungsloser Kampf gegen die Verbrecher‘‘ ab (87).

Bei dieser Zielsetzung konnte von Liszt dem bisherigen Ideal einer schuld-

vergeltenden Strafe nichts abgewinnen. Er fordert eine Zweckstrafe, die in

den Dienst des Rechtsgüterschutzes gestellt wird. Franz von Liszt will das

künftige Verbrechen durch ein rationales Präventionsstrafrecht verhindern.

Mit seinem „Marburger Programm‘‘ vertreibt er die ‚„‚Nachtgespenster‘‘ der

sühnenden Vergeltung‘ (88). Dieser Wechsel des Strafziels macht das ‚,Mar-

burger Programm”‘ zur Grundlage, macht von Liszt zum Begründer moder-

ner Kriminalpolitik, zum Reformator des Strafrechts. Aber nicht nur zur

besseren Bekämpfung des Verbrechens fordert von Liszt eine grundlegende

Reform des StGB, sondern auch aus politisch-nationalen Gründen. Ihm er-

scheint es geradezu als eine Kränkung des nationalen Empfindens, daß nach

den Siegen auf den französischen Schlachtfeldern der code penal von 1810,

der den Namen Napoleon trägt, weiterhin im StGB seinen maßgebenden

Einfluß ausübt (89). Hier zeigt sich der nationalgesinnte von Liszt.

Zum Schutz der persönlichen Freiheit vor einer Allmacht der Präven-

tionsstrafe zieht von Liszt Grenzen, zunächst Grenzen, die das bisherige

Strafrecht bereits gezogen hat: die Objektivierung der Strafe durch Über-

tragung der Strafbefugnisse auf unbeteiligte, unbefangene Justizorgane,

die vorherige Festsetzung der Straftatvoraussetzungen, die Begriffsbildung,

die eine jJuristisch-logische und gleichmäßige Rechtsanwendung gewährlei-

stet — so wird die Strafgewalt zum Strafrecht, das Strafgesetzbuch ‚‚die

magna charta des Verbrechers“ (90). An dem Satz ‚„‚nullum crimen sine le-

ge, nulla poena sine lege‘ hält von Liszt aus- und nachdrücklich fest (91).

So verteidigt er die Entscheidung des Reichsgerichts, die Entziehung elek-

trischer Energie nicht als Diebstahl zu bestrafen (92): ,„‚Da mochten wohl

die Kurzsichtigen über diese Buchstabenjurisprudenz spotten: wer politisch

zu denken vermag, der war wohl darüber sich klar, daß gerade in dieser

dogmatischen Gebundenheit des Strafrichters eines der wichtigsten Boll-

werke der bürgerlichen Freiheit uns gegeben ist‘‘ (93).

Eine neue Grenze zieht von Liszt mit der Subsidiarität des Strafrechts

gegenüber dem Zivilrecht. Die zivilrechtliche Geldentschädigung hat Vor-

rang vor einer strafrechtlichen Sanktionierung (94). Wenn der zivilrechtli-

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che Schutz reicht, muß nicht „überall Landrath und Schutzmann helfen‘‘

(95).

Eine weitere Schranke vor einer allzu weiten Anwendung des Strafrechts

sieht von Liszt in der „Kollektivschuld der Gesellschaft‘‘ (96). Von daher

ist es für ihn vordringlicher, durch Prävention der Straftat vorzubeugen als

mit Strafe hierauf zu reagieren. Sozialpolitik hat Vorrang vor Kriminalpoli-

tik, letztere ist nur ein Zweig der ersteren (97), Sozialpolitik ‚‚die beste

und wirksamste Kriminalpolitik‘ (98).

2. Zu den Ursachen

Franz von Liszt war kein Kriminologe in dem Sinne, daß er eine eigen-

ständige Ursachenforschung betrieben hätte (99). Dazu waren weder er

noch andere Juristen prädestiniert. So setzt er sich vornehmlich mit den

Theorien anderer auseinander, übernimmt deren als richtig erkannte Aus-

sagen und faßt diese zu einem — modern gesagt — multifaktoreilen Ansatz

zusammen: ‚‚Ich möchte dann weiter unser Glaubensbekenntnis dahin for-

mulieren, daß wir das Verbrechen auffassen müssen als notwendiges Pro-

dukt aus der den Verbrecher umgebenden Gesellschaft und den wirtschaft-

lichen Verhältnissen einerseits und aus der Eigenart der Individualität des

Verbrechers andererseits, welche teils angeboren, teils durch Entwicklung

und Lebensschicksale erworben ist‘‘ (100) — in der Tat kein Wissenschafts-

programm, sondern ein Glaubensbekenntnis. Später mißt von Liszt den ge-

sellschaftlichen Faktoren, der soziologischen Betrachtungsweise, eine „un-

gleich größere Bedeutung‘ bei (101). Bedeutsam ist insoweit nur die For-

derung nach einer primären Ursachenanalyse: ‚„‚Wer aber das Verbrechen

bekämpfen will, muß das Verbrechen kennen; er muß es studieren, nicht

als begriffliche Abstraktion, sondern als Erscheinung, als Ereignis des ge-

sellschaftlichen sowohl, wie des individuellen Lebens‘ (102). Hieraus er-

wächst denn auch bereits früh (1889) seine kriminalpolitische Forderung,

‚„‚daß der Kriminalist, sei er Lehrer des Strafrechts, sei er Polizeibeamter,

Staatsanwalt, Untersuchungs- oder Erkenntnisrichter, sei er Verteidiger in

Strafsachen oder Leiter einer Strafanstalt, eben nicht nur Jurist sein darf“

(103).

3. Zu den Straftatfolgen

a) Die Strafmethoden und Strafmittel

Das veränderte Strafziel bedingt nach von Liszt veränderte, neue Straf-

methoden. Die Verbrechensverhinderung will er auf dreifachem Wege errei-

chen, durch individuelle Abschreckung des Augenblicktäters, durch Besse-

rungsstrafe für den Besserungsfähigen und Unschädlichmachung des nicht

besserungsfähigen Zustandsverbrechers, des Gewohnheitsverbrechers (104).

Für diese notwendige Ausmerzung der letzteren, des vagabundierenden

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Gaunertums, des Krebsschadens im sozialen Leben sieht von Liszt bei „Un-

verbesserlichkeit‘” die dauernde Einsperrung vor (105). In einem Brief an

Dochow aus dem Jahre 1880 heißt es hierzu näher: ‚„‚Sicherheitshaft für

Gewohnheitsverbrecher: Arbeitshaus mit militärischer Strenge ohne Feder-

lesen und so billig wie möglich, wenn auch die Kerle zugrundegehen. Prü-

gelstrafe unerläßlich ... Der Gewohnheitsverbrecher (der Begriff ist nicht

ganz unser, technischer: ich meine den prinzipiellen Gegner der Rechtsord-

nung) muß unschädlich gemacht werden, und zwar auf seine Kosten, nicht

auf die unseren. Ihm Nahrung, Luft, Bewegung usw. nach rationellen Grund-

sätzen zumessen, ist MiRbrauch der Steuerzahler‘‘ (106). Diese Entrechtli-

chung von Menschen muß uns heute nicht nur in der Wortwahl ungeheuer-

lich erscheinen. Entgegen von Liszt geht es nicht nur um Worte (107),

wenn Menschen aus der Menschheit ausgestoßen werden, sondern um die

Grundwerte menschlicher Existenz. Die Unerbittlichkeit ist nicht nur in-

human, sie ist auch unwissenschaftlich. Franz von Liszt greift hier auf ei-

nen Verbrechertypus zurück, dem die Auflehnung gegen die Rechtsordnung

„zur zweiten Natur‘ (108), dem der verbrecherische Hang unausrottbar

geworden ist (109). Gegen eine solche Typisierung wendet er sich gerade

selbst, wenn er den Verlust wertvoller Jahre „‚in dem umhertappenden,

dilettantischen Suchen nach den anthropologischen Kennzeichen des delin-

quente nato und seiner minder gefährlichen Vettern‘ beklagt: ‚,‚Heute ist

der Traum von dem ‚Verbrechertypus‘ ausgeträumt und wir sind zur nüch-

ternen Wirklichkeit zurückgekehrt‘“ (110). Diese nüchterne Betrachtung

muß aber auch für das gesellschaftlich bedingte Verbrechen gelten. Der

Grund für diese Verirrung ist außer in dem übersteigerten Kampfgeist ge-

gen das Verbrechen in einem kriminologischen Krankheitsbegriff zu suchen,

wonach Verbrechensanlage ‚‚unter ungünstigen äußeren Verhältnissen zu

einem chronischen, unheilbaren Zustande sich entwickelt‘ (111): ‚„‚Das

Verbrechen als sozial-pathologische Erscheinung‘ (112). Zwar überträgt

von Liszt die sozialethische Verdammung nicht auf den Verbrecher, dies

wirft er gerade der klassischen Schule vor. So brandmarkt er bereits 1893

‚„die pharisäerhafte Überhebung über den Verbrecher“‘: ‚‚Es ist nicht unser

‚Verdienst‘, daß wir nicht längst schon vor den Strafrichter gekommen sind;

und es nicht seine ‚Schuld‘, daß ihn die Verhältnisse auf die Bahn des Ver-

brechens getrieben haben. Unerbittlich fällen wir das Urteil, das dem An-

geklagten Leib und Leben, Ehre und Freiheit nimmt; aber der philisterhaf-

te Tugendstolz des wohlgesättigten Durchschnittsmenschen ist nicht am

Platze‘‘ (113). Da aber gerade nach von Liszt hinter bzw. vor dem Verbre-

chen der Verbrecher steht, trifft seine Deklassierung auch den Menschen.

Im Hintergrund steht eine sozial-darwinistische Theorie. Bei der Analyse

der Jugendkriminalität spricht von Liszt dies deutlich aus, wenn nach sei-

ner Erfahrung ‚‚unter den Jugendlichen, die sozial gescheitert sind, sich eine

unverhältnismäßig große Zahl von Minderwertigen befindet, die teils durch

ihren Schwachsinn, teils durch körperliche Gebrechen aller Art, vielfach

durch geistige und körperliche Schwächen hinter dem Durchschnitt und

daher dem Kampf ums Dasein nicht gewachsen sind‘. Unter Hinweis auf

13

eine geringe Fortpflanzungsfähigkeit und frühe Sterblichkeit fährt von

Liszt fort: „‚Es ist ein eigentümlicher Trost, daß durch die von der Natur

selbst vollzogene Selektion das Aussterben der Verbrechergeneration gesi-

chert wird‘ (114)! Derartige ‚„‚neuropathische Züge‘‘ zeigen sich für von

Liszt mehr und mehr auch beim nicht-gewerbsmäßigen Verbrechen,

„zum Teil unter Einfluß des AlkoholmiRbrauchs, insbesondere aber infol-

ge des verschärften, die Nervenkraft erschöpfenden Kampfes ums Dasein“‘

(115). Auch wenn von Liszt später für die Sicherungsverwahrung der Un-

verbesserlichen den ‚„Geist wohlwollender Milde, fürsorgender Pflege‘‘ for-

dert, indem er den unverbesserlichen Zustandstäter zum Kranken erklärt

(116), auch wenn die zeitliche Strenge durch die Möglichkeiten der Revi-

sion gemildert wird (117), verschließt diese typisierende Deklassierung des

Verbrechens eine individuelle Beurteilung sowie humane Behandlung des

Wiederholungstäters.

Dementsprechend weist von Liszt für die Strafmittel neue Wege. Der

Besserung des Besserungsfähigen steht nach seiner Meinung vor allem die

kurze Freiheitsstrafe, d.h. die Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, entge-

gen (118). So führt er schon früh einen „‚Kreuzzug‘‘ gegen die kurzzeitigen

Freiheitsstrafen (119): ‚„,Dem Gewohnheitsverbrecher gegenüber ohne jede

abschreckende Kraft, sind sie für den Neuling auf der Bahn des Verbrechens

von tiefentsittlichender Wirkung‘ (120). Die Alternativen reichen von einer

verlängernden Anwendung der Freiheitsstrafe zur effektiveren Beeinflus-

sung über eine Ausweitung der Geldstrafe bei Anpassung an die jeweiligen

Vermögensverhältnisse des Verurteilten (121) bis hin zu — damals — ganz

neuen Sanktionsformen. So kämpft er vehement für die Einführung der be-

dingten Freiheitsstrafe (122) sowie der unbestimmten Freiheitsstrafe, de-

ren endgültige Festsetzung im Vollzug erfolgen soll (123). Während zu der

— nach unserer Gesetzessprache — Strafaussetzung zur Bewährung nichts

mehr zu sagen ist, als daß sie neben den ambulanten und stationären Sank-

tionen — entsprechend der Sanktion des 8 27 JGG — zur dritten Spur im

Sanktionsrecht auszubauen ist (124), erscheint die Forderung nach der un-

bestimmten Strafe überholt (125). Allerdings hat der Ausgangspunkt einer

fehlenden richterlichen Kompetenz für die Strafbildung nichts an seiner

Richtigkeit verloren; falsch ist nur der eingeschlagene Lösungsweg, anstatt

die Sanktion im Gerichtssaal im Rahmen eines Schuldinterlokuts von ei-

nem Expertengremium treffen zu lassen. Das Geldstrafensystem soll nicht

nur entsprechend unserem heutigen Tagessatzsystem die Vermögensverhält-

nisse des Täters berücksichtigen, es soll die uneinbringliche Geldstrafe nicht

automatisch in eine — dann wieder kurze — Freiheitsstrafe umgewandelt,

sondern durch Strafarbeit ohne Einsperrung ersetzt werden (126). Darüber

hinaus erkennt von Liszt die soziale Ungerechtigkeit, „‚daß für die Tat, die

der Reiche mit einigen Talern abmacht, der Arme an seinem Körper, und

ich darf wohl hinzufügen, an seiner Seele büßen muß‘‘ (127). Letztere For-

derung ist heute noch weitgehend unerfüllt. Erst über den Umweg des Lan-

desgesetzgebers (Artikel 293 EGStGB) wird in einigen Bundesländern die

gemeinnützige Arbeit statt der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß 8& 43 StGB an-

14

geboten (128), wird heute noch von Justizministern als „‚progressiver Mo-

dellversuch‘‘ der Wahlöffentlichkeit ‚„‚verkauft‘‘. Den Stellenwert von Geld-

und Freiheitsstrafe hat von Liszt im Laufe der Zeit von dem Primat der

Freiheitsstrafe (129) zu ihrer Hintenanstellung für die schlechte Prognose,

insbesondere bei Gefahr der Rückfälligkeit (130) gewechselt und sich ge-

gen eine Überschätzung der Freiheitsstrafe ausgesprochen (131).

Neben diesen bessernden und individuell abschreckenden Sanktionen

sind nach von Liszt sichernde Maßnahmen erforderlich. Hier denkt von

Liszt zunächst an eine Sicherungsstrafe. Nur um der praktischen Durchset-

zung willen läßt er sich auf eine Trennung von Strafe und Maßnahme ein

(132), wie es ihm auch gleichgültig ist, ob das Arbeitshaus als eine Strafe

oder Maßnahme bezeichnet wird (133). Damit ist das heutige zweispurige

Sanktionensystem geboren. Mit Rücksicht auf den Sicherungszweck hält

von Liszt auch an der lebensilangen Freiheitsstrafe (134) fest. In diesem

Zusammenhang ist auch die Position von Liszts zur Todesstrafe zu klären.

Es gilt, Zweckmäßigkeits- und Humanitätsüberlegungen auseinanderzuhal-

ten. Unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten hat von Liszt seine ursprüng-

liche Befürwortung (135) später aufgegeben (136), dies gilt ausdrücklich

für die unbedingte Todesstrafe (137). Die Humanitätsüberlegung muß uns

heute als sarkastisch erscheinen, da sie zwei Strafübel, die Todesstrafe und

die lebenslängliche Einzelhaft, miteinander vergleicht, die beide sich als

Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen: ‚‚Ich für meinen Teil halte

das befreiende Schwert für milder und menschlicher als die Begrabung des

Lebenden, mag man ihm auch die Öllampe täuschender Hoffnung oder

den Brotleib der Kerkernahrung mit in die Gruft geben‘‘ (138). In der Ge-

ringschätzung menschlichen Lebens gegenüber angeblichen staatlichen Er-

fordernissen, die sich alsbald in der Aufopferung der Massen im Ersten

Weltkrieg dokumentieren sollte, war von Liszt ein noch ungelehrtes Kind

seiner Zeit. Auch die Prügelstrafe für Jugendliche lehnt er als eigenständige

Strafsanktion, nicht als Disziplinarstrafe, nur ab, weil damit der Vorwurf

der Klassenjustiz begründet werden würde (139), gegen eine Einführung

für Erwachsene sprechen demgegenüber nicht nur die Ungeeignetheit (140),

sondern auch ‚„‚das Ehrgefühl unseres deutschen Heeres‘“ (141). Erziehung

durch körperliche Schmerzzufügung ist für von Liszt und seine Zeit nicht

Nnur zweckhaft, sondern auch moralisch unbedenklich. Wenn es auch unge-

recht ist, Personen einer vergangenen Zeit mit heutigen, uns durch die Ge-

schichte vermittelten Maßstäben zu messen (142), so muß es doch erlaubt

sein, das, was aus unserer Sicht rückständig ist, als solches zu bezeichnen.

b) Das Strafmaß

Das Strafmaß, sowohl im gesetzlichen Strafrahmen als aüch im konkre-

tisierenden Urteil, hat sich in erster Linie an der inneren Einstellung des

Täters zu orientieren, an der Gesinnung, weniger an dem äußeren Tater-

folg (143). Das bisherige Strafsystem bestraft die Tat, den Diebstahl; von

Liszt will den Täter, den Dieb, bestrafen (144). Dem Verdacht eines Gesin-

15

nungsstrafrechts begegnet er selbst sofort, indem er eine Bestrafung des Tä-

ters „wegen der durch seine Tat dokumentierten verbrecherischen Gesin-

nung“ verlangt (145). Bereits im ‚„‚Marburger Programm’‘‘ gewinnt von Liszt

das Strafmaß aus der ‚„‚Tat des Täters‘‘ (146). Wenn somit die Täterperson

in seinem sozialen Umfeld die Gefährlichkeitsprognose auslöst und be-

stimmt, so ist damit gleichzeitig die Begrenzung der Sanktion genannt:

„Nur die notwendige Strafe ist gerecht‘‘, da sie ‚,‚Rechtsgüterschutz durch

Rechtsgüterverletzung‘‘ ist (147) — ein zweischneidiges Schwert. Damit ist

das Verhältnismäßigkeitsprinzip begründet, das das schuldausgleichende

Maßprinzip zu ersetzen hat, wobei von Liszt die Sanktion im Verhältnis

zur Sozialgefährlichkeit des Täters, indiziert durch die Tat, setzt (148). In-

dividuelle Schuld ist für den Deterministen von Liszt mangels Willensfrei-

heit nicht feststellbar (149).

c) Der Strafvollzug

Aus der Neubestimmung von Art und Maß der Strafe ergibt sich folge-

richtig die Forderung nach einer Reform ‚‚des gänzlich verwahrlosten Ge-

fängniswesens‘“ (150). Hier zeigt das Strafurteil seine Wirkung, erhält nach

von Liszt ‚„„Leben und Kraft‘ (151). Bereitssein Einlassen auf diese Materie

war für die damalige Zeit ungewöhnlich, das Strafvollzugswesen wurde all-

gemein abschätzig beurteilt (152). Wesentlicher Bestandteil einer Gefäng-

nisreform sollten neu geschaffene Strafvollzugsämter sein, zusammenge-

setzt aus dem — fachmännisch ausgebildeten — Leiter der Strafanstalt,

dem Staatsanwalt, dem Untersuchungsrichter sowie aus zwei bestellten

Vertrauensmännern, möglichst ausgewählt aus den Schutzfürsorgevereinen

und der Sozialhilfe. Ihre Aufgabe sollte die Überwachung des Strafvollzugs

sowie für den Fall der unbestimmten Verurteilung die Festsetzung, für den

Fall der bestimmten Verurteilung die Überprüfung auf eine Kürzung oder

Verlängerung der Freiheitsstrafe sein (153). Heute werden im bundesrepu-

blikanischen Vollzug diese Aufgaben von der Strafvollstreckungskammer

wahrgenommen (154); auch ist mit den Anstaltsbeiräten die — in der Pra-

xis allerdings mehr theoretische — Möglichkeit der Kontrolle von außen

geschaffen worden.

Für die Reform des Freiheitsstrafenvollzuges als Ganzes hat von Liszt

wenig Anregung gegeben (155). So will er es insbesondere bei der Auftei-

lung in Gefängnisse und Zuchthäuser belassen (156), wobei er als beider

Wesenselement ansieht, „daß der arbeitsfähige, aber arbeitsscheue Mensch

an regelmäßige Arbeit gewöhnt und dadurch wieder zu einem brauchbaren

Gliede der menschlichen Gesellschaft gemacht werden solle‘ (157). Auch

die Prügelstrafe als Disziplinarstrafe hat von Liszt noch akzeptiert (158).

So blieb es seinem Zeitgenossen Freudenthal vorbehalten, hier die eigent-

lichen Anstöße zu einem Strafvollzug zu geben, in dem durch Gesetz im

einzelnen bestimmt der zur Freiheitsstrafe Verurteilte „im Vollzug grund-

sätzlich wirklich nur an dem Rechtsgute der Freiheit beschränkt werden

darf‘ (159), was nur idealtypisch gemeint sein kann, wenn man an die fak-

16

tischen Nebenwirkungen des Freiheitsentzuges denkt.

d) Das Jugendstrafrecht

Bedeutsame, die weitere Entwicklung bestimmende Vorschläge hat von

Liszt für das Jugendstrafrecht aufgestellt, weshalb seine besondere Behand-

lung im Rahmen des kriminalpolitischen Programms gerechtfertigt erscheint.

Hierbei hat er das Jugendstrafrecht und das Jugendhilferecht als Einheit

gesehen, eine Sichtweise, die sich heute noch nicht durchgesetzt hat (160).

Da sich die Mängel des bisherigen Strafsystems in besonderer Weise bei

den Kindern (ab 12 Jahren!) und Jugendlichen zeigten, andererseits gerade

der noch in der Entwicklung stehende Mensch zu der von Liszt’schen Kate-

gorie der Besserungsfähigen zu zählen ist, bot sich hier ein Kampfplatz an,

auf dem die reformerischen Ideen durchzusetzen waren. Aus taktischen

Gründen beschränkte von Liszt daher auch zunächst seine Forderungen

auf das Jugendstrafrecht. Allerdings soll dieses Vorreiterposition für das

Erwachsenenstrafrecht einnehmen (161), wenngleich er einer Besserung

des Erwachsenen skeptisch gegenübersteht. Die Forderungen von Liszts

haben 1892 als ‚„‚Vorläufige Vorschläge des von der 1.K.V.-Gruppe Deut-

sches Reich eingesetzten Ausschusses’‘, dem außer von Liszt zwei weitere

Mitglieder angehörten, Verbreitung gefunden (162). Die Anhebung der

Strafmündigkeitsgrenze auf 16 Jahre, die allerdings später auf das 14. Le-

bensjahr zurückgenommen wurde (163), sowie die Erweiterung des Jugend-

strafrechts auf die bis zu 21-jährigen stehen auch heute noch in kriminal-

politischen Programmen (164).

IV. Die kriminalpolitische Praxis

Theorie und Praxis lassen sich schwerlich für denjenigen trennen, der

„die Rechtswissenschaft im Dienste der Gesetzgebung und damit des Rechts-

lebens innerhalb wie außerhalb der nationalen Grenzen”‘‘ sieht (165). Für

von Liszt jedenfalls war theoretische und praktische Kriminalpolitik eins:

‚„Angewandte Wissenschaft‘ (166). Immer wollte er Einfluß nehmen auf

die Strafgesetzgebung. Hier ist nach den konkreten Schritten zu fragen, ins-

besondere danach, wie er sich selbst als (Straf-)Gesetzgeber verhalten hat.

Die anfangs gestellte Frage nach der Konkordanz von Wissenschaft und Po-

litik ist hier zu beantworten.

Eine Ausprägung des Kriminalpolitikers von Liszt wird alsbald sichtbar.

Es ist sein Bemühen um eine realistische Kriminalpolitik, die in seiner Zeit

unter den vorherrschenden politischen und gesellschaftlichen Bedingungen

durchsetzbar ist. Hierbei ist nach von Liszt insbesondere Rücksicht auf das

allgemeine Rechtsbewußtsein zu nehmen: ‚‚,Die Gesetzgebung hat mit den

im Volke lebenden Rechtsanschauungen, den ‚überlieferten Werturteilen‘,

als einem mächtigen und wertvollen Faktor zu rechnen. Sie muß sich hü-

ten, plötzlich mit ihnen zu brechen; sie darf aber auch nicht vergessen, daß

17

sie die Rechtsanschauung des Volkes vorsichtig zu leiten und allmählich zu

erziehen imstande und berufen ist

(167). Dieser Realitätssinn paart sich

mit einer politischen, nicht wissenschaftlichen (s. z.B. seine „‚Abrechnung

mit den deterministischen Gegnern der Zweckstrafe aus dem eigenen Lager

(168)) Kompromißbereitschaft (169). So legt von Liszt im Jahre 1902 den

„Schulenstreit‘‘ beiseite, um die Strafrechtsreform, die ‚,Revision des Straf-

gesetzbuches

in Angriff zu nehmen (170). Bereits zehn Jahre zuvor spricht

er vom „Schulgezänke, wo wir so gerne über das Ziel hinausschießen, zu-

spitzen wie immer wir wollen

(171). So grenzt er beispielsweise ‚„‚seine

unbestimmte Strafe durch die richterliche Festlegung von Höchst- und

Mindestmaß ein (172). Diese Kompromißbereitschaft weitet sich aus zu ei-

nem taktischen Vorgehen zur Erreichung seiner rechtspolitischen Ziele. So

will beispielsweise von Liszt für die endgültige Verabschiedung der Straf-

rechtsreform andere politische Mehrheitsverhältnisse abwarten (173)

Franz von Liszt hat seine wissenschaftlichen Veröffentlichungen nicht

nur für Wissenschaftler, für den wissenschaftlichen Disput geschrieben, son-

dern häufig, wenn nicht regelmäßig, gerade für die praktische Kriminalpo-

litik. Dies gilt insbesondere für sein ‚‚Marburger Programm‘‘ sowie dessen

Weiterentwicklung in den „Knmmalpolntnschen Aufgaben‘‘. Darüber hin-

aus beschäftigt er sich in einer Reihe von Aufsätzen mit Einzelfragen der

Strafrechtsreform. Seine Sammlung ‚„‚Aufsätze und Vorträge‘‘ sieht so von

Liszt als eine „‚Chronologie der Reformbewegung”‘‘ (174).

Über diese mittelbare kriminalpolitische Praxis hinaus ist von Liszt un-

mittelbar mit seiner Internationalen Kriminalistischen Vereinigung (1.K.V.)

in die Kriminalpolitik „eingestiegen

Diese 1889 zusammen mit dem Bel-

gier Prinz sowie dem Holländer van Hamel gegründete Vereinigung hatte

sich zur Aufgabe gesetzt, das Verbrechen und seine Strafe sowohl aus so-

ziologischer als auch aus juristischer Sicht zu erforschen (175). Trotz die-

ser primären wissenschaftlichen Zielsetzung ‚‚machte‘‘ diese Vereinigung

auch Politik, und zwar auf zweifachem Wege: Einmal wurden ihre Beschlüs-

se in die kriminalpolitische Diskussion eingebracht, die Meinung der 1.K.V

als ein sachkundiger Beweis bewertet (176); ein andermal gelang es, Prak-

tiker und Regierungsvertreter an der 1.K.V. zu beteiligen, so daß diese in

deren Politik eingebunden waren (177)

Das Gewicht, das die 1.K.V. im politischen Geschäft im Laufe ihrer Tä-

tigkeit bekam, wird deutlich, wenn auf der 15. Versammlung der Landes-

gruppe Deutsches Reich im Jahre 1912 in München nicht nur der bayrische

Justizminister die Begrüßungsansprache hält, sondern auch Prinz Ludwig

von Bayern erscheint (178). Die Themen der 1.K.V. waren die, welche die

Reformdiskussion bestimmten

„Die kurzzeitige Freiheitsstrafe und ihre

Ersatzmittel, die bedingte Verurteilung, die Umgestaltung der Geldstrafe

die Zwangsarbeit ohne Einsperrung, die Behandlung der Jugendlichen und

der Rückfälligen, die Berücksichtigung der Interessen des Verletzten‘‘ (179).

Kriminalpolitik wurde somit ihre eigentliche Aufgabe (180). Diese erfüllte

sie nicht zuletzt mit der Vorlage verschiedener Gesetzesvorschläge (181).

Einen eigenen Gesetzesvorschlag hat von Liszt zur Einführung der be-

18

dingten Verurteilung bereits im Jahre 1890 unterbreitet (182). Für sie hat

er publizistisch gekämpft, die Ministerialbürokratie gegeißelt, die einzel-

staatliche Einführung der bedingten Begnadigung als einen Teilsieg gewür-

digt (183). Darüber hinaus hat von Liszt weitere Gesetzesnovellierungen

vorgeschlagen (184), bevor er sein Lebensziel, die Reform des Strafgesetz-

buches, ansteuerte. Ein bedeutender kriminalpolitischer Vorstoß war die

Forderung nach einer rechtsvergleichenden Grundlage für das zukünftige

Strafgesetzbuch (185). Bereits im Jahre 1894 hatte von Liszt im Auftrag

der 1.K.V. „Die Strafgesetzgebung der Gegenwart in rechtsvergleichender

Darstellung‘‘ für die Staaten Europas (1. Bd.) herausgegeben. Im Jahre 1899

folge der 2. Bd. „Das Strafrecht der außereuropäischen Staaten‘‘, heraus-

gegeben von von Liszt und Crusen. Unmittelbar für die Reform des Straf-

gesetzbuches wurde das großartige Werk ‚„Vergleichende Darstellung des

deutschen und ausländischen Strafrechts‘’ unter Mitarbeit von neun Straf-

rechtsprofessoren fertiggestellt. Franz von Liszt hat im Allgemeinen Teil,

Bd. 3, die bedingte Verurteilung und bedingte Begnadigung (1908) und im

Besonderen Teil, Bd. 5, die Tötung und Lebensgefährdung (1905) behan-

delt. Diese Vorarbeiten zu dem neuen StGB mündeten konsequenterweise

ein in einen Gesetzesvorschlag, zu dessen amtlicher Fassung er nicht heran-

gezogen worden war — eine politische Brüskierung. Zusammen mit v. Gold-

schmidt, Kahl und v. Lilienthal legte er im Jahre 1911 zum amtlichen Vor-

entwurf, der für ihn „eine im großen Ganzen geeignete Grundlage geliefert‘‘

hatte (186), den sog. Gegenentwurf vor, nachdem er zuvor bereits mit

Aschrott eine kritische Besprechung des Vorentwurfs unter Mitwirkung

zahlreicher Wissenschaftler sowie Justizpraktiker herausgegeben hatte

(187). Dieser Gegenentwurf zeichnet sich insbesondere durch eine syste-

matische Ordnung aus, welche die bisherige Kasuistik überwindet, nach-

dem bereits der Vorentwurf 80 Paragraphen eingespart hatte. Neu war in

Erfüllung der von Liszt’schen Forderung die Herausnahme des Polizeirechts

und die Hereinnahme des Nebenstrafrechts. Inhaltlich verzichtete von Liszt

auf „seine‘‘ Sicherungsstrafe beim gemeingefährlichen Gewohnheitsverbre-

cher und übernahm das duale System von Strafe und Maßnahme (Siche-

rungsverwahrung), womit im Ergebnis aber dasselbe Ziel erreicht wurde.

Praktisch als Kriminalpolitiker wurde von Liszt vor allem in seiner Ab-

geordnetentätigkeit. Hierzu ist zunächst auch sein Einsatz für eine Reform

der juristischen Ausbildung zu. zählen, wobei er sich insbesondere für eine

praxis- und prüfungsgerechte Ausbildung einsetzt, um dem schon damals

bestehenden Repetitoren(un)wesen zu begegnen (188). Hierbei zeigt sich

von Liszt als ausgesprochen modern, wenn er eine Integration von Theorie

und Praxis fordert, zwar nicht im Sinne der sog. Einstufen-Ausbildung, so

doch in einer Weise, die die noch heute betriebene Ausbildung radikal ver-

ändern würde, ‚„‚wenn in das Universitätsstudium ein sogenanntes prakti-

sches Jahr hineingenommen würde‘ und ‚‚später in den Vorbereitungsdienst

hinein ein theoretisches Jahr gelegt wird‘“ (189). Im preußischen Abgeord-

netenhaus ist sein Hauptbetätigungsfeld die Jugend- und Fürsorgepolitik.

Hier verteidigt er in einer Rede aus dem Jahre 1909 die behördliche Ein-

19

führung der Jugendgerichte gegen politische Angriffe und begrüßt, ‚‚daß

insbesondere infolge der Verbindung mit der vormundschaftlich-richterli-

chen Tätigkeit der starre jJuristische Gesichtspunkt zurücktritt, daß für die

Jugendlichen die Maßregel ausgesucht wird, die für den einzelnen Fall paßt,

und daß in Verbindung mit der Jugendgerichtshilfe auch die Vorsorge ge-

troffen ist, daß diese Maßregel durchgeführt wird‘ (190). Ausdrücklich er-

hebt er hier die in der wissenschaftlichen Diskussion begründete Forderung

nach Anhebung der Strafmündigkeitsgrenze und nach einem einheitlichen

Jugendgesetz, ‚„„durch welches in erster Linie das Jugendstrafrecht neu ge-

regelt wird, zweitens das Jugendstrafverfahren und drittens der sehr verbes-

serungsbedürftige Strafvollzug gegen Jugendliche. Es könnte in dies einheit-

liche Reichsgesetz noch hineingebracht werden etwa die reichsrechtliche

Grundlegung unserer Fürsorgeerziehung, die heute in den deutschen Einzel-

staaten weit auseinander geht. Es könnte hineingearbeitet werden, was un-

serem Strafgesetzbuch so gut wie vollständig fehlt: der Jugendschutz, straf-

rechtliche Bestimmungen gegen Mißbrauch von Kindern und deren Miß-

handlung usw.‘ (191). Speziell für den Bereich der Jugendfürsorge verlangt

er nach seinem wissenschaftlichen ‚‚Sieg‘‘ mit der Hereinnahme der Ver-

wahrlosten in das Fürsorgegesetz vom 2. Juli 1900 neben der Einrichtung

von Heimen für psychiatrisch veranlagte Kinder die Einsetzung von beson-

deren Aufsichtskommissionen, die diese Anstalten zu überwachen haben

und daneben und ‚‚insbesondere auch die Organisation der Familienerzie-

hung in die Hand zu nehmen hätten‘ (192). Eben diese Fremdfamiliener-

ziehung unter Beteiligung der Eltern wird von von Liszt an Hand eines er-

folgreich durchgeführten Beispiels propagiert. Anstelle der Polizeiaufsicht

verlangt er entsprechend für die entlassenen Strafgefangenen eine besonde-

re staatliche Fürsorge unter Einbeziehung der privaten Fürsorgevereine

(193). Im Jahre 1911 geht von Liszt einen Schritt weiter bzw. einen Schritt

zurück: ‚„‚Aber wie wir die Fürsorgeerziehung auch verwalten mögen, sie ist

und bleibt ein zweischneidiges Schwert. Sie greift ein in das Familienleben;

ich erinnere daran, daß seit dem Bestehen des Gesetzes über 54.000 Kinder

und Jugendliche in Fürsorgeerziehung genommen worden sind. Die Fürsor-

geerziehung greift ein in das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, und

vielfach ist ein solches Verhältnis, mag es auch schon gestört sein, immer

noch besser, wenn die Elternliebe noch da ist, als jede Erziehung in einer

anderen Familie oder in einer Anstalt‘‘ (194). Franz von Liszt verlangt jetzt

eine „Schutzaufsicht‘‘ zur Vermeidung von Fürsorgeerziehung bzw. Ju-

gendstrafe auf vormundschaftlichem Wege oder auf freiwilliger Basis. Die-

se Schutzaufsicht ist vergleichbar mit der heutigen Betreuungsweisung nach

8 10 JGG, die von privaten Jugendhilfevereinen, damals zusammenschlos-

sen in der Deutschen Zentrale für Jugendfürsorge, wahrgenommen werden

soll: „‚„‚Es kommen von den Jugendgerichten alle einzelnen Fälle sofort an

die Zentrale, die Zentrale gibt die Fälle an die Vereine ab, der Verein be-

stellt den Pfleger, der Pfleger macht die Recherchen, die Vertreter sind bei

den Gerichtsverhandlungen anwesend, und ehe der Richter das Urteil fällt,

verständigt er sich mit der anwesenden Persönlichkeit, und wenn Schutz-

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aufsicht eingerichtet wird, dann wird von der Verhängung der Strafe oder

der Fürsorgeerziehung abgesehen‘“ (195) — nach neudeutschem Sprachge-

brauch: Diversion. Bei allem sozialpolitischen Engagement hat von Liszt

nicht die Errungenschaften des politischen Liberalismus, die Ausarbeitung

eines rechtsstaatlichen Verfahrens, vergessen. So lehnt er im Jahre 1912

als Mitglied des Abgeordnetenhauses einen Gesetzesentwurf ab, der Unter-

haltspflichtverletzungen mit Zwangsarbeit begegnen will. Bezugnehmend

auf die Zuständigkeitsfrage legt er den Strafcharakter dieses Gesetzes of-

fen, „das aufs schlimmste in die persönliche Freiheit des einzelnen ein-

greift‘‘’, ohne daß die notwendigen verfahrensrechtlichen Garantien einge-

halten werden (196). ‚„Die Verletzung der familienrechtlichen Verpflich-

tungen‘“ (197) will von Liszt ebenso bestrafen, nur in einer rechtsstaatli-

chen Weise, wobei die Verhaltensanforderungen für jedermann verständlich

gemacht sind und die Beschuldigteninteressen zu Gehör gebracht werden.

Als Mitglied der Justizkommission hat von Liszt schließlich den rechtlichen

Weg gezeigt, damit während der Legislaturperiode gegen Abgeordnete kei-

ne Strafhaft durchgeführt wird. Anlaß war die Festungshaft gegen den So-

zialdemokraten Liebknecht. Da er sich offensichtlich mit seiner Auffassung

in der Kommission nicht durchsetzen konnte (198), verzichtete er als Be-

richterstatter im Plenum auf weitere Ausführungen (199).

Als Strafrechtswissenschaftler tritt von Liszt auch in seiner ersten Rede

vor dem Reichstag auf (200). Im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens ei-

nes internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels

klärt er Parlament und Reichsregierung darüber auf, daß nach geltendem

Recht die Anwerbung eines Mädchens für ein Bordell nicht strafbar ist. Be-

reits vorher, am 17. Februar 1912, hatte seine Fortschrittsfraktion einen

Initiativantrag zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Straf-

prozeßordnung eingebracht, der ein gesondertes Jugendgerichtsverfahren

für Beschuldigte bis zum 18. Lebensjahr unter Einschränkung des Anklage-

prinzips zugunsten eines vormundschaftlichen Maßregelsystems vorsah

(201). In einer Rede vom 13. Januar 1913 verteidigt von Liszt eben diesen

Antrag und stellt ihn in Gegensatz zu einer von der Regierung eingebrach-

ten Vorlage, die er veraltet schilt. Bei Verzicht auf weitergehende Forde-

rungen hält er an zwei unabdingbaren Positionen fest: ,,‚Die Heraufsetzung

der Strafmündigkeit vom 12. bis 14. Lebensjahre, dann die Ersetzung der

bedingten Begnadigung durch die bedingte Verurteilung‘‘ (202). Weiter-

hin setzt sich von Liszt für die Rehabilitation des Verurteilten durch Strei-

chung bzw. Nichteintragung im Strafregister ein. Gleichzeitig ficht er für

ein gesetzlich vorbestimmtes Verfahren, das Willkür möglichst ausschließt.

Schließlich geißelt von Liszt in dieser Rede, in der er nur ansatzweise seine

Reformvorstellung andeuten kann, die kurzzeitigen Polizeistrafen, in dem

er den Abgeordneten zuruft: ‚„‚Treiben Sie erst einmal die Angst und die

Scheu vor dem Gefängnis aus dem Herzen solcher jungen Burschen heraus,

gewöhnen Sie nur das junge Mädchen erst mal, die Nacht mit Dirnen im

Polizeiarrest zuzubringen, und die Laufbahn dieser jungen Lebewesen ist

aufs allerschwerste gefährdet‘‘ (203)! In der vom Reichstag eingesetzten

21

Kommission, für die von Liszt Berichterstatter ist (204), wird unter dem

Leitsatz „Erziehung statt Strafe‘‘ die Grundlage für das spätere Jugendge-

richtsgesetz geschaffen, das von Liszt nicht mehr erleben sollte

Bei der politischen Umsetzung seiner kriminalrechtlichen Forderungen

werden auch die politischen Wertmaßstäbe deutlich, denen sich von Liszt

verpflichtet fühlt. So führt von Liszt bei der Behandlung eines Gesetzesent-

wurfs gegen den Verrat militärischer Geheimnisse aus: ‚‚Wir legen aber Ge-

wicht darauf, an dieser Stelle schon bei der ersten Lesung mit aller Entschie-

denheit einmal zu betonen, daß nach unserer Auffassung die Friedensspio-

nage eine notwendige und unvermeidliche Begleiterscheinung der gestei-

gerten Rüstungen ist und solange nicht bloß fortdauern, sondern sich auch

verstärken wird, solange der Wettlauf der einzelnen Staaten in den Friedens-

rüstungen fortdauert Wir legen ferner Gewicht darauf zu betonen, daß nach

unserer Überzeugung durch Strafdrohungen gegen Fnedensspuonage nichts,

aber auch gar nichts erreicht werden kann, daß, wenn mein verehrter Freund

und vorletzter Vorredner

SC. van Calker natnonalhberal — von dem er-

höhten Schutz gesprochen hat, den die Vorlage dem Reich gewähren sol!

nach unserer Meinung durch ein sölches Spionagegesetz dieser erhöhte

Schutz in keiner Weise gewährt wird. Das hätte uns doch die Hunderte von

Jahren umfassende Geschichte jeder Strafgesetzgebung zeigen müssen, daß

es nicht Art und Maß der angedrohten Strafe ist, was abschreckend wirkt

sondern die Sicherheit, festgenommen zu werden, überführt zu werden

Niemals ist in England mehr gestohlen worden, niemals sind insbesondere

dort mehr Pferde gestohlen worden als zu der Zeit, wo jeder Pferdedieb

gehängt wurde‘ (205). Anschließend lüftet er mit Ironie und Sarkasmus

das Geheimnis der militärischen Geheimnisdefinition: ‚„‚Die ganze Geogra-

phie ist künftighin ein militärisches Geheimnis und ganz besonders die Kar-

tographie‘ (206). Das Protokoll verzeichnet nicht nur an dieser Stelle ‚,gro-

ße Heiterkeit‘’. Wenn in dieser Rede abschließend von Liszt es mehr als je

für notwendig erklärt, „die freie Bewegung des einzelnen Staatsbürgers zu

schützen gegen Mißgriffe und Übergriffe der militärischen Gewalt‘‘ (207)

so hatte er alsbald Anlaß, einen derartigen Verstoß gegen rechtsstaatliche

Prinzipien anzuprangern. In der sog. Zabern-Affäre legt von Liszt mit scho-

nungsloser Offenheit dar, daß das Vorgehen der Militärs gegen die Zivilbe-

völkerung in Elsaß-Lothringen — zwei Tage nach dieser Rede — ohne Auf-

forderung durch die Zivilbehörde einen rechtswidrigen, strafwürdigen und

verfassungswidrigen Angriff bedeutet: ‚,Was sind das für Zustände? Auf der

einen Seite die Schutzlosigkeit der Zivilbevölkerung — auf der anderen Sei-

te die Straflosigkeit der Militärbehörde‘ (208)

In seinem Kampf gegen

das Unrecht ist von Liszt nunmehr gezwungen, die politischen Rechtsfein-

de zu benennen: „Die alldeutsche Kriegspartei‘‘ und ihre Drahtzieher, die

rechtsorientierte Presse, den Preußenbund mit seinem ‚,säbelrasselndem

Maulheldentum‘‘ (209). Diese mutigen Worte haben keine Wirkung mehr

gehabt. Der Krieg wurde vom Zaune gebrochen, was der Warner von Liszt

selbst nicht wahrhaben wollte. Eben dieser Krieg verhinderte aber die Ver-

wirklichung der großartigen Pläne zur Reform des Kriminalrechts, wenn-

22

gleich mit dem Kriegsende noch nicht die kriminalpolitische Aktivität von

Liszts beendet ist.

Nach dem Sturz der Monarchie durch die November-Revolution disku-

tiert er bereits einen Monat später die Rückwirkungen auf das Strafrecht

und das Strafverfahren und legt ein — bislang weitgehend vergessenes —

vorläufiges Programm für ein demokratisch-republikanisches Strafrecht vor

(210). Als erstes verlangt von Liszt ‚„‚die Demokratisierung unserer Strafge-

setzgebung”‘, eine öffentliche Reformdiskussion: ‚„,‚Dabei muß mit dem bis-

herigen bürokratischen System der Geheimniskrämerei gebrochen werden‘‘

(211). Als nächstes sind die Straftatbestände ‚,dahin zu überprüfen, ob sie

den alten Forderungen, die der Liberalismus gegen den Obrigkeitsstaat er-

hoben hatte, endlich einmal gerecht werden. Hierher gehört die Bestäti-

gung aller Kautschukbegriffe aus den politischen Delikten; die Sicherung

der freien Meinungsäußerung in Wort und Schrift und im Zusammenhang

damit die Neuregelung der preßrechtlichen Verantwortlichkeit; die syste-

matische Durchführung der Amtsdelikte unter Erweiterung des Begriffs

‚Beamter‘ auf die immer zahlreicher werdenden Amtsträger; die Reinigung

der Religions- und Sittlichkeitsdelikte von allen das Staatsinteresse nicht

berührenden Bestandteilen‘‘ (212).

Weiterhin verlangt er erneut die Beseitigung der strafrechtlichen Neben-

gesetze, damit dem Bürger die Gelegenheit gegeben werde, die Strafbedro-

hung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Im Strafsystem spricht er sich

entsprechend seinem Gegenentwurf für eine Begrenzung auf wenige typi-

sche Strafandrohungen aus. Die Strafe muß flexibel sein, ist über den Weg

der unbedingten und bedingten Entlassung zur unbestimmten Strafe aus-

zubauen. In einer Republik muß weiterhin nach von Liszt die Begnadigung

verrechtlicht werden. Der demokratische Staat verlangt schließlich die Lai-

enbeteiligung an der Rechtsprechung. Schließlich schöpft von Liszt an sei-

nem Lebensabend noch einmal Hoffnung für sein großes Ziel einer Interna-

tionalisierung des Rechts, auch auf dem Gebiete des Strafrechts. Der mög-

liche Zusammenschluß Deutsch-Österreichs eröffnet ihm die Perspektive

eines mitteleuropäischen Strafrechts (213). In seiner wohl letzten kriminal-

politischen Stellungnahme ruft von Liszt zur Besonnenheit auf: Zweckmä-

Rigkeitsüberlegungen dürfen weder die strafrechtliche Aburteilung des preu-

Rischen Militarismus in der Person Wilhelms Il., noch die Freisetzung von

Strafe in der Form der Amnestie bestimmen (214) — eine letzte Warnung

vor einer mißRbräuchlichen oder mißverstandenen Anwendung seiner Zweck-

strafe.

Franz von Liszt zeigt sich so auch und gerade in der praktischen Politik

beschlagen, wobei ihm seine rhetorische Begabung zugute kam. Er hat ver-

sucht, seine Kriminalpolitik konsequent, was vielfach paradoxerweise heißt:

kompromißbereit, durchzusetzen. Indem er sich auf den Boden der beste-

henden politischen Verhältnisse stellt, paßte er sich jedoch nicht willfähr-

lich dem jeweiligen System an. Änderungen des kriminalpolitischen Pro-

gramms sind personen-, nicht systembedingt, d.h. beruhen auf gewandelten

Einsichten, wobei für die stärkere Betonung individueller Freiheit gegen-

23

über Ordnungsinteressen, für den Abbau von strafendem Zwang zugunsten

einer präventiven Hilfe die politische Standortfindung ausschlaggebend war.

Wie vor ihm auf konservativexekutiver Seite Savigny (215), so hat von

Liszt die Einheit von Theorie und Praxis vorgelebt, hat sich entsprechend

seinem Berufstitel ‚„‚Professor‘‘ zu seinem wissenschaftlichen Programm

„bekannt“.

V. Wissenschaftliche Kriminalpolitik heute

Angriffe gegen eine wissenschaftliche Kriminalpolitik unter Hinweis auf

die Person von Liszt müssen nach alldem zurückgewiesen werden. Franz von

Liszt erscheint uns weiterhin als Vorbild für das Heraustreten aus dem Pa-

ragraphen-Turm, für das engagierte Einlassen des Rechtswissenschaftlers

auf die praktische Politik. Dies kann nicht von jedermann mit dem vorexer-

zierten Einsatz verlangt werden. Auch heißt die Berufung für eine wissen-

schaftliche Kriminalpolitik auf von Liszt nicht, seine Irrtümer und Wortent-

gleisungen zu verdecken. Franz von Liszt ist nur in einer Gesamtschau zu

würdigen, bei der die Fehler und Schwächen diesen genialen Geist und un-

ermüdlichen Kämpfer, dieses „Licht vom Feuer‘ (216) nur menschlich er-

scheinen lassen. Unzulässig ist es jedoch, den frühen von Liszt ein-, den spä-

ten von Liszt auszublenden, den liberalen von dem sozialen von Liszt zu

trennen oder nur den technokratischen Verbrechensbekämpfer zu sehen.

Auch wenn von Liszt selbst in seinem vorwärtsstürmenden Kampf als kri-

minalpolitische Speerspitze offene Flanken bietet, es ist das Ringen um ei-

ne humane Gesellschaft, bei dem liberales und soziales Denken und Han-

deln vereinigt ist. Für das Bemühen, beide Geistesrichtungen in einem

Rechtssystem zusammenzufassen, erlangt von Liszt Symbolwert (217),

wobei die individuelle Freiheit sowohl in einem Spannungsverhältnis zur

staatlichen Gemeinwohlverpflichtung des Bürgers als auch zur sozialstaat-

lichen Verpflichtung für den einzelnen steht. Wie 100 Jahre zuvor Feuer-

bach der liberalen Idee im Strafrecht zum Siege verhalf (218), so hat von

Liszt die notwendige Ergänzung, das sozialstaatliche Prinzip, ins Strafrecht

verankert. Daß diese Verknüpfung nicht nahtlos, nur kompromißhaft ge-

schehen kann, zeigt sich jedem, der das politische Geschäft mit seinen

Augen verfolgt, zeigt sich insbesondere in der strafenden Sozialkontrolle

(219).

Unzulässig ist es auch, von Liszt für das autoritäre Strafrecht national-

sozialistischer Prägung mitverantwortlich zu machen (220). Zunächst er-

scheinen die Strenge und Rigorosität, die von Liszt für den unverbesserli-

chen Straftäter fordert, mit dem barbarischen NS-Strafrecht nicht vergleich-

bar. Vor allem hätte von Liszt weder zum Untergang des rechtsstaatlichen

Verfahrens geschwiegen, noch den faschistischen Rechtsgüterschutz mitge-

macht. Die hatten die tonangebenden Männer des NS-Strafrechts wohl er-

kannt, wenn sie von Liszt zu iIhrem Hauptgegner erklärten (221). Wenn sei-

ne Schüler zunächst glaubten, mit den Wölfen heulen zu müssen (222),

24

kann dies schwerlich dem Lehrer angerechnet werden. Allerdings erlaubt

ein bloß zweckrationales Strafrecht auch rechtsfeindliche Zwecke zu unter-

stützen, erlaubt es, daß die Justiz zur Handlangerin eines Unrechtsregimes

wird. Dies kann kein Einwand gegen die zweckrationale Methode, nur ein

Einwand gegen eine unrechtmäßige Zwecksetzung sein. Ein Rückzug auf

ein Strafrecht ‚„‚als Begrenzung der Verbrechensbekämpfung‘‘ (223), auf

eine „‚formalistische Handhabung des Rechts‘ (224) gewährleistet keinen

Schutz. Gerade mit der Einhaltung der formalen Regeln glaubte die NS-Ju-

stiz, ihr Gesicht wahren zu können. Dogmatische Regeln sind zudem ver-

änderbar, werden immer neu sowohl von Legislative als auch von Judikati-

ve aufgestellt. Strafbarkeitsausdehnung läßt sich gerade mit ihnen rechtfer-

tigen: mit unechten Unterlassungs-, Unternehmensdelikten, mit abstrakten

Gefährdungstatbeständen. Absolute Grenzen bestehen nur absolut, solange

sie in den jeweiligen politischen Systemen als solche anerkannt werden.

Wie die ‚„,überlieferten rechtlich-sittlichen Anschauungen des Volkes’‘ (225)

einer Reform entgegenstehen können, so kann umgekehrt nur dieses Rechts-

bewußtsein einen effektiven Schutz gegen Restauration und Mißbrauch

des Strafrechts gewährleisten. Dieses Rechtsbewußtseingiltes zu formen ‚ wei-

terzuentwickeln zu einer Rechtskultur. Das wichtigste Instrument ist die

Gesetzgebung: ‚‚Denn niemals darf der Gesetzgeber vergessen, daß die sitt-

lich-rechtlichen Anschauungen des Volkes sich läutern und leiten lassen

und daß niemand mehr dazu berufen ist, der Lehrmeister des Volkes zu

sein, als er, der Gesetzgeber selbst‘“ (226). Die Formulierung systemunab-

hängiger Wertentscheidungen, „unumstößlicher‘ Strafrechtsprinzipien bil-

det hierbei das Fundament. Über das Bemühen um eine gleich-richtige

Rechtsanwendung, über die Hilfestellung in der Rechtsausbildung hinaus

kann auch die Rechtsdogmatik einen Schutzdamm vor einem ausufernden

Strafrecht bilden. Voraussetzung ist allerdings, daß das Strafrechtsgebäude

auf den Grundmauern errichtet wird und der Ausbau nicht in einen Fili-

granschmuck ausartet, der das tragende Prinzip des ‚,‚Rechtsgüterschutzes

durch Rechtsgüterverletzung‘‘ nicht mehr erkennen läßt. Neben der Gefahr

einer selbstherrlichen Strafbegründung gilt es zu sehen, daß eine Strafrechts-

dogmatik, die sich allzu wichtig nimmt, weder von der Strafrechtspraxis

ernstgenommen, noch als Wegweiser für die strafrechtlichen Verhaltenswei-

sungen von der Bevölkerung anerkannt wird. Letztlich hat das Dogmenge-

bäude nur Bestand, solange es mit den Zielsetzungen der Machtausübenden

— In der Demokratie — des Volkes, konform geht. An der Rechtskultur

mitzuarbeiten, heißt somit die allgemeine Aufgabenstellung. Der Strafrechts-

lehrer tut dies am Ausbildungsplatz, der Strafrechtswissenschaftler im Wis-

senschaftsbetrieb, der Kriminalpolitiker in der gesellschaftlichen Diskussion

und der staatlichen Organisation.

Wichtigstes Ziel dieser Rechtskultur auf dem Gebiete des Strafrechts ist

seine Ablösung. Das heißt zunächst, „die Nachtgespenster der sühnenden

Vergeltung‘‘ (227) endgültig zu vertreiben und das Strafrecht, wie es von

iszt in seiner berühmten Rede aus dem Jahre 1896 bereits angedeutet hat

(228), durch ein präventives Maßnahmerecht zu ersetzen, das Hilfe und

25

Sicherung bezweckt, zur Vermeidung von Willkür an eine sozialschädliche

Tat im Sinne eines gesetzlichen Tatbestandes anknüpft und damit den Maß-

stab für notwendige Rechtsbeeinträchtigungen setzt (229). Solange dieses

nicht erreicht ist, weil der Bewußtseinsstand der Bevölkerung sowie der das

Volk vertretenen Politiker dem entgegenstehen, kann — paradoxerweise —

das für eine Rechtskultur maßgebliche Gleichbehandlungsprinzip gebieten,

Strafbarkeitslücken für sozialschädliches Verhalten aufzufüllen; solange die

Rechtsordnung tragende Strafbedürfnisse der Gesellschaft konstatiert wer-

den müssen, und da die Strafrechtspraxis lediglich exemplarisch Strafen aus-

sprechen kann, heißt das auch: ‚„‚Auf Generalprävention kann noch nicht

verzichtet werden‘ (230). Da auch ein Maßnahmerecht Übelcharakter be-

hält, gilt es, daneben ein Sozialsystem aufzubauen, das alternativ die Kon-

fliktsregelung zwischen Täter und Opfer ermöglicht (231). Dies ist nicht

nur humaner, sondern auch effektiver als die ‚‚von oben‘‘ angeordnete, das

Opfer vernachlässigende Sanktion. Die Inhumanität des Strafrechts ist im

Hinblick auf die Bergpredigt des Neuen Testaments oder im Hinblick auf

die Forderung nach ‚„,Brüderlichkeit‘‘ der französischen Revolution augen-

scheinlich, die Ineffektivität zumindest für einen Großteil der erwischten

Straftäter, wenn man an die Rückfallziffern denkt (232). Es gilt weiter der

schon klassisch gewordene Satz, den von Liszt bereits im Jahre 1900 aus-

gesprochen hat: ‚‚Wenn ein Jugendlicher oder auch ein Erwachsener ein

Verbrechen begeht und wir lassen ihn laufen, so ist die Wahrscheinlichkeit,

daß er wieder ein Verbrechen begeht, geringer, als wenn wir ihn bestrafen“‘

(233). Diese Inhumanität und Ineffektivität zwingen uns, die Abschaffung

des Strafrechts als konkrete Utopie immer wieder anzusteuern, über das

Präventionsstrafrecht Liszt’scher Prägung auszugehen und den letzten

Schritt in der Strafrechtsgeschichte zu wagen (234). Wer „ein Besserungs-

und Bewahrungsrecht, das besser als Strafrecht, das sowohl klüger wie

menschlicher als das Strafrecht wäre‘ (235), erreichen will, muß sich auf

Kriminalpolitik ein- und darf sie nicht anderen überlassen.

26

Anmerkungen

(1)

So der Titel der von v.Liszt und Dochow im Jahre 1881 gegründeten Zeitschrift;

zur Namensnennung s. v.Liszt, Strafrechtliche Vorträge und Aufsätze (V.u.A.),

1. Bd., 1905, S. 293 sowie zur umfassenden Aufgabenstellung der Strafrechtswis-

senschaft, V.u.A., 2. Bd., S. 284 ff

(2)

S.Roxin, Franz von Liszt zum Gedächtnis (Gedächtnisschrift), 1969, S. 69 ff

(zugleich ZStW 81 (1969), Heft 3)

(3)

S. nur die Schrift von Birkemeyer: ‚„‚Was läßt von Liszt vom Strafrecht übrig? /

Eine Warnung vor der modernen Richtung im Strafrecht‘‘, 1907; Erwiderung

durch v.Liszt, ZStW 27 (1907), S. 213 ff

(4)

Radbruch, Elegantiae juris criminalis, 1938, S. 94

(5)

Die Berechtigung dieser Fragestellungen versucht Naucke, ZStW 94 (1982) , S. 549,

gerade an der Person v.Liszts zu begründen

(6)

Zur ‚‚Geschichte des deutschen Liberalismus‘ s. Schriftenreihe der Friedrich Nau-

mann-Stiftung zur Politik und Zeitgeschichte, Bd. 10, 1966; Treue, Die deutschen

Parteien / Vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart, in: Deutsche Geschichte /

Ereignisse und Probleme, hrsg. von Walther Hubatsch, 1975; Elm, Zwischen Fort-

schritt und Reaktion / Geschichte der Parteien der liberalen Bourgeoisie in

Deutschland 1893—1918, hrsg. von der Deutschen Akademie der Wissenschaften

zu Berlin, Schriften des Instituts für Geschichte, Reihe 1: Allgemeine und Deut-

sche Geschichte, Bd. 32

(7)

Moos, Gedächtnisschrift (s. Fn. 2), S. 138; auch ist zu korrigieren, daß v.Liszt als

Abgeordneter der ‚‚Freisinnigen Volkspartei‘ in den Deutschen Reichstag einzog

(Moos, Gedächtnisschrift (s. Fn. 2), S. 119), s. hierzu unten Fn. 42

(8)

v. Hippel, ZStW 40 (1919), S. 532; Pfenninger, SchwJZ 1966, S. 135; Kempe,

Gedächtnisschrift (s. Fn. 2), S. 269 Fn. 30

(9)

So ein anonymer Nachruf, JBI 1919, S. 206; s. auch Moos, Gedächtnisschrift

(s. Fn. 2), S. 118; zum politischen Hintergrund Hantsch, Die Geschichte Öster-

reichs, 2. Bd., 3. Aufl., S. 388 ff

(10)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 10

(11)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 61

(12)

S. das Gründungsprogramm, abgedruckt bei Kaack, Geschichte und Struktur des

deutschen Parteiensystems, 1971, S. 30

(13)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 242; zu seinem späteren Einsatz für das allgemeine und

gleiche Wahlrecht s. unten Fn. 46

(14)

Stephan, in: Geschichte des deutschen Liberalismus (s. Fn. 6), S. 76

(15)

v.Liszt, V.u.A,., 2. Bd.,S. 8

(16)

S. Seeber, in: Die Bürgerlichen Parteien in Deutschland / Handbuch der Geschich-

te der bürgerlichen Parteien und anderer bürgerlicher Interessenorganisationen

vom Vormärz bis zum Jahre 1945, Bd. 1, hrsg. von einem Redaktionskollektiv

unter Leitung von Fricke, 1968, S. 334

(17)

Zu diesen beiden Grundströmungen Stephan, in: Geschichte des deutschen Libe-

ralismus (s. Fn. 6), S. 61

(18)

Stephan, in: Geschichte des deutschen Liberalismus (s. Fn. 6), S. 70

(19)

v.Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 5. Aufl., S. 419

(20)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 57

(21)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 66

(22)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 64 ff; 2. Bd., S. 300

(23)

Stephan, in: Geschichte des deutschen Liberalismus (s. Fn. 6), S. 66

27

(24)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 83

(25)

Programmwiedergabe bei Seeber, in: Die bürgerlichen Parteien in Deutschland,

Bd. 1 (s. Fn. 16), S. 348

(26)

Zu den partelinternen Vorgängen s. den Leitartikel in der Vossischen Zeitung v.

8.5.1893, Nr. 214, abgedruckt bei Matthes: Die Spaltung der Nationalliberalen

Partei und die Entwicklung des Linksliberalismus bis zur Auflösung der Deutsch-

Freisinnigen Partei (1878—1893), Kiel 1953 Diss., S. 368

(27)

Elm, Zwischen Fortschritt und Reaktion (s. Fn. 6), S. 109

(28)

Kaack, Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems (s. Fn. 12),5.67

(29)

Wiedergegeben nach Radbruch, Elegantiae juris criminalis (s. Fn. 4), S. 86

(30)

v.Liszt, Die Zukunft des deutschen Liberalismus, Der Tag, 1. Teil vom 9.5.1908

und 16.5.1908; s. auch die Rede vom 4.3.1909 vor dem preußischen Abgeordne-

tenhaus, Verhandl. d. Hauses d. Abg. 1908/09, Sp. 3329; Rede vom 23.1.1914

vor dem Reichstag, Verhandlungen 1914, S. 6740

(31)

Elm, Zwischen Fortschritt und Reaktion (s. Fn. 6), S. 124

(32)

Siehe Vierteljahreshefte zur Statistik des Deutschen Reichs, Ergänzungsheft 1907,

I, S. 17, 80

(33)

Elm, Zwischen Fortschritt und Reaktion (s. Fn. 6), S. 183

(34)

Ergänzungsheft zur Zeitschrift des Königlich Preußischen Statistischen Landes-

amtes, 1909, S. 30

(35)

S. Haus der Abgeordneten, 1908/09, Drucks. Nr. 2, S. 27

(36)

Kempe, Gedächtnisschrift (s. Fn. 2), S. 269. Als v.Liszt nach seiner Wahl in den

Reichstag dieses Amt wegen Arbeitsüberlastung niederlegte, wurde er durch den

Stadtverordnetenvorsteher als kommunalpolitisches Vorbild gewürdigt, Stenogra-

phischer Bericht vom 6.3.1912 der Stadtverordnetenversammlung in Charlotten-

burg, archiviert im Landesarchiv Berlin

(37)

Elm, in: Die bürgerlichen Parteien in Deutschland, Bd. 2, (s. Fn. 16), S. 79

(38)

S. Der Tag, 1. Teil vom 8., 9., 16., 26.5.1908

(39)

Insoweit ist die Darstellung des Verf., Von der Rache zur Zweckstrafe, 1982, Ein-

führung S. 9, zu korrigieren

(40)

Ausführlich Bertram, Die Wahlen zum Deutschen Reichstag vom Jahre 1912,

1964, S. 221 ff; Kaack, Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems

(s. Fn. 12),5. 10

(41)

S. Bertram, Die Wahlen zum Deutschen Reichstag vom Jahre 1912, (s. Fn. 40),

S. 65. Die vorherigen Wahlkreisinhaber gehörten der ‚„‚,Freisinnigen Vereinigung“”‘

bzw. der „Deutschen Freisinnigen Partei‘‘ an, s. Schwarz, MdR/Biographisches

Handbuch der Reichstage, 1965, S. 171

(42)

S. Statistik des Deutschen Reichs, 1912, Bd. 250, 2, S. 26

(43)

Die ansonsten 5-ährige Legislaturperiode wurde durch Gesetz vom 16.10.1916

(RGBI. S. 1169), 23.7.1917 (RGBI. S. 657) und vom 18.7.1918 (RGBI. S. 745)

bis zum 20.1.1920 verlängert, wobei die letzte Sitzung am 26.10.1918 stattfand.

(44)

So Moos, Gedächtnisschrift (s. Fn. 2), S. 138; s. demgegenüber den Aufruf „An

die Kulturwelt‘‘, für den v. Liszt Mitinitiator war und in dem die Kriegsschuld

einseitig zu Lasten der Gegner verteilt sowie die völkerrechtswidrige Verletzung

der Neutralität Belgiens bestritten wurde, hierzu Wehberg, Wider den Aufruf der

93!, 1920 m. w. N.; s. auch das Geleitwort von Irmer, Lamprecht und v.Liszt zu

der Heftserie „Zwischen Krieg und Frieden‘‘, 1914; v.Liszt, Int. Monatsschr. f.

Wiss. 1914, Sp. 59 ff; v.Liszt, Österreichische Rundschau 1915, S. 87 ff. In die-

sem Punkt kann der Charakterisierung als „‚edlen, wahrhaft supranationalen Geist”

— s. Nußbaum, Geschichte des Völkerrechts, 1960, S. 270, nicht zugestimmt wer-

den, s. auch Dahl, Juridiske Profiler, 1920, S. 170

28

(45)

Bleuel, Deutschlands Bekenner, 1968, S. 99

(46)

S. v.Liszt, Die sogenannte „Wahlrechtsreform

in Preußen, in: Das Blaubuch

Jahrg. 5, 10.2.1910, S. 121, und: Die preußische Wahlrechtsvorlage. Ein Epilog,

in: Der Tag, 1. Teil vom 1.6.1910, und: Die politische Tragweite der preußischen

Landtagsvorlagen, in: Europäische Staats- und Wirtschaftszeitung, 1917, S. 1126

zu der professoralen Linksgruppe s. Schwabe, Wissenschaft und Kriegsmoral / Die

deutschen Hochschullehrer und die politischen Grundfragen des Ersten Weltkrie-

ges, 1969, S. 158

(47)

Bleuel, Deutschlands Bekenner (s. Fn. 45), S. 99

(48)

v.Liszt, JW 1918, S. 785; s. auch unten Fn. 210—212

(49)

Naumann, Die Hilfe 1904, Nr. 2

(50)

Renneberg, Die kriminalsoziologischen und kriminalbiologischen Lehren und

Strafrechtsreformvorschläge Liszts und die Zerstörung der Gesetzlichkeit im bür-

gerlichen Strafrecht, 1956, S. 37 ff; zustimmend Kempe, Gedächtnisschrift (s

Fn. 2), S. 271 Fn. 37

(51)

v.Liszt, V.u.A,., 2. Bd., S. 275, sowie vorher S. 270 ff; gegenüber der weit schär-

feren Verurteilung im Jahre 1916 äußert v.Liszt Unverständnis, ZStW 38 (1917)

S. 84, 85; auch dieser Stellungnahme wird die orthodox-kommunistische Bewer-

tung durch Renneberg, Die kriminalsoziologischen und kriminalbiologischen Leh-

ren und Strafrechtsreformvorschläge Liszts

(s. Fn. 50), S. 74 Fn. 75 nicht ge-

recht

(52)

S. v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 454 und 2. Bd.,S. 7

(53)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 246

(54)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 250

(55)

Stenographischer Bericht vom 6.3.1912 (s. Fn. 36)

(56)

Verhandlungen des Reichstages 1914, S. 6748; s. auch v.Liszt, Vom Völkerbund

zur Staatengemeinschaft, S. 75, Heft 2 der ‚‚Fehler und Forderungen‘‘ / Schrif-

tenfolge zur Neugestaltung deutscher Politik, hrsg. von Palatinus (ohne Jahresan-

gabe

(57)

Erich Kaufmann, Autorität und Freiheit, 1960, Vorwort S. XX

(58)

v.Liszt, Ein mitteleuropäischer Staatenverband als nächstes Ziel der deutschen

auswärtigen Politik, Zwischen Krieg und Frieden, Heft 2, 1914; hierzu Schwabe

Wissenschaft und Kriegsmoral (s. Fn. 46), 5. 63 ff

(59)

v.Liszt, Vom Völkerbund zur Staatengemeinschaft (s. Fn. 56); v.Liszt, DJZ 1916

Sp. 18 ff; v. Liszt, DJZ 1918, Sp. 661 ff

(60)

Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Verenmgung (1.K.V.), Bd. 19

(1912), S. 378; s. auch den bei Radbruch, Elegantiae juris criminalis (s. Fn. 4),

S. 86 zitierten Brief vom 2.3. 1910 sowie v.Liszt, in: Festgabe für Riesser, 1913,

S.114, 1175

(61)

Kohlrausch, Berliner Rektoratsrede 1932, S. 16

(62)

v.Lilienthal, ZStW 40 (1919),5S. 542; Kempe, Gedächtnisschrift (s. Fn. 2), S. 269

Naucke, ZStW 94 (1982), S. 548, 550

(63)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 7

(64)

S. Mlttellungen der 1. K V., Bd. 19 (1912), S. 378, 379

(65)

v.Liszt, Österreichische Rundschau 1915, S. 91 ff; s. auch Lmbscher ZStW 94

(1982), S. 625

(66)

Nach einem bei Moos, Gedächtnisschrift (s. Fn. 2), S. 138 zitierten Brief v.Liszts

an seine Mutter aus dem Jahre 1888 beklagt er sich bitter über den Einfluß des

Klerus in Österreich; in seiner Rede vom 25.4.1910 vor dem Preußischen Abge-

ordnetenhaus gesteht er freimütig, kein besonderer Freund des Zentrums zu sein

Verhandl. d. Hauses d. Abg., 1910, Sp. 4670; in seinem Zeitungsbeitrag ‚,Die Zu-

29

kunft des deutschen Liberalismus‘‘ erklärt er das Zentrum zum Antipol des Libe-

ralismus: „‚Der Kampf gegen den Liberalismus ist daher ein Kampf für das Zen-

trum”“‘, Der Tag, 1. Teil vom 16.5.1908

(67)

v.Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 10. Aufl., S. 551

(68)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 23

(69)

v.Liszt, Die Zukunft des deutschen Liberalismus, Der Tag, 1. Teil vom 16.5.1908

(70)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 60;s. auch 1. Bd., S. 31, 2. Bd., S. 165 ff

(71)

S. Kaack, Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems (s. Fn. 12)

S. 54, und Schwarz, MdR (s. Fn. 41), 5. 128

(72)

v.Liszt, JW 1918, S. 754

(73)

v.Liszt, V.u.A., 1

Bd., S. 290, 359

(74)

v.Liszt, V.u.A., 1

Bd., S. 427

(75)

v.Liszt, V.u.A., 1

Bd., S. 291

(76)

v.Liszt, V.u.A., 1

Bd.,S. 178

(77)

v.Liszt, V.u.A., 1

Bd.,S. 289

(78)

v.Liszt, V.u.A., 2

Bd., S. 293

(79)

Den Darwin’schen Begriff vom „Kampf ums Dasein‘ verwendet v.Liszt wieder-

holt, s. V.u.A., 2. Bd., S. 235, 243, 334, 361; S, auch Fn. 114

(80)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd Ss. 89

(81)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 15; ebenso bereits 1. Bd., S. 522

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 3

(82)

(83)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 318 ff; 2. Bd., S. 237 ff

(84)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 321

(85)

v.Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 21. u. 22. Aufl., S. 19

(86)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 161 (im Orngmaltext neu hrsg. und erlautert vom Verf

Von der Rache zur Zweckstrafe 1982, S. 22)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 61

(87)

(88)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 160, 161

(89)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 359; ebenso ZStW 38 (1917), S. 11

(90)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 60, 80

(91)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 80; Handbuch der Politik, 3. Bd., 1914, S. 196; ein Zu-

rückschieben der strafrechtlichen Begrenzungen läßt sich somit entgegen Naucke

ZStW 94 (1982), S. 542, nicht erkennen

(92)

RGSt 29, 111

(93)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 434, 435

(94)

v.Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 21. u. 22. Aufl., S. 14

(95)

v.Liszt, Die Grenzgebiete zwischen Privatrecht und Strafrecht. Kriminalistische

Bedenken gegen den Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche

Reich, in: Beiträge zur Erläuterung und Beurtheilung des Entwurfes eines Bürger-

lichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, hrsg. von Bekker und Fischer, 5

Heft, 1889, S. 6; ebenso V.u.A., 1. Bd., S. 410

(96) v.Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 21. u. 22. Aufl., S. 19

(97)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 95

(98)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 246:;: ebenso S. 83

(99) Kempe, Gedächtnisschrift (s. Fn. 2), S. 279, 280

(100) v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 3

(101) v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 235, S. 292

(102) v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 3

(103) v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 295

(104) v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 166 (im Original S. 24, s. Fn. 86)

(105) v.Liszt, Handbuch der Politik (s. Fn. 91), S. 200

30

(106)

Zitiert nach Radbruch, Elegantiae juris criminalis (s. Fn. 4), S. 91

(107)

v.Liszt, V.u.A,, 2. Bd., S. 18. Entgegen Frisch, ZStW 94, (1982), S. 578 ff, er-

scheint dies auch nicht als eine bloß personale Umschreibung der Wiederho-

lungsgefahr, wobei Frisch die fehlenden Kriterien (S. 589, 590) sowie die

„unbegreifliche Härte‘‘ (S. 591) selbst rügt

(108)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 56

(109)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 210

(110)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 89; s. auch 1. Bd., S. 308

(111)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 310

(112)

So der Titel eines Vortrages aus dem Jahre 1898, 2. Bd., S. 230

(113)

v.Liszt, V.u.A., 2.

Bd.,S.

45

(114)

v.Liszt, V.u.A,, 2.

Bd.,S.

340, 341

(115)

v.Liszt, V.u.A., 2.

Bd.,S.

361, ebenso S. 445

(116)

v.Liszt, V.u.A., 2.

Bd.,S.

229

(117)

v.Liszt, V.u.A,., 1.

Bd.,S.

170 (im Original S. 27, s. Fn. 86); 2. Bd., S. 327, 401

515

(118)

v.Liszt, V.u.A., 1.

Bd.,S.

(119)

v.Liszt, V.u.A., 1.

Bd.,S.

347

(120)

v.Liszt, V.u.A., 1.

Bd.,S.

266

(121)

v.Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 21. u. 22. Aufl., S. 15

(122)

v.Liszt, V.u.A,., 1. Bd., S. 411 ff; s. auch Handbuch der Politik (s. Fn. 91), S.

198

(123)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 333

(124)

S. Ostendorf, NJW 1981,S. 383

(125)

S. Papendorf, KJ 1982, S. 144

(126)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 267, 391; 2. Bd., S. 118; Lehrbuch des deutschen

Strafrechts, 21. u. 22. Aufl., S. 15

(127)

v.Liszt, V.u.A,, 2. Bd., S. 248

(128)

S. Schädler, ZRP 1983, S. 5

(129)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 165 (im Original S. 24, s. Fn. 86), S. 183

(130)

v.Liszt, V.u.A,, 1. Bd., S. 391 ff; Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 21.u.22.

Aufl., S. 15

(131)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 513

(132)

v.Liszt, in: Die Reform des Reichsstrafgesetzbuchs. Kritische Besprechung des

Vorentwurfs zu einem Strafgesetzbuch, hrsg. v. Aschrott und v.Liszt, Bd. I

1910, S. 399; zum Anteil v.Liszts an der Entwicklung eines Maßregelrechts aus-

führlich Frisch, ZStW 94 (1982), S. 565 ff

(133)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 19; s. auch Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphiloso-

phie, Bd. 3, 1909/10, S. 616, 617

(134)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 405

(135)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 183

(136)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 390; 2. Bd., S. 395

(137)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 211; Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 21. u. 22.

Aufl., S. 15

(138)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 262

(139)

v.Liszt, V.u.A,., 2. Bd., S. 350

(140)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 209

(141)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 396; s. auch die Rede vor dem preußischen Abgeord-

netenhaus vom 11.2.1909, Verhandl. d. Hauses d. Abg. 1908/09, Sp. 2042

(142)

So v. Liszt selbst, V.u.A., 2. Bd., S. 147

(143)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 377; v. Liszt, in: Die Reform des Reichsstrafgesetz-

buchs (s. Fn. 132), S. 374

31

(144)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 15

(145)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 16

(146)

v.Liszt, Vu.A,., 1. Bd., S. 175 (im Original S. 30, s. Fn. 86)

(147)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 161 (im Original S. 22, s. Fn. 86)

(148)

Ausdrücklich v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 139; ebenso Archiv für Rechts- u. Wirt-

schaftsphilosophie, Bd. 3, 1909/10, S. 614

(149)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 85

(150)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 263

(151)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 328

(152)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 329

(153)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 335, 336

(154)

S. auch Müller-Dietz, ZStW 94 (1982), S. 618

(155)

Müller-Dietz, ZStW 94 (1982), S. 605

(156)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 396 ff

(157)

v.Liszt, Die Gefängnisarbeit, 1900, S. 5. Dieses primäre Anliegen wird von Ren-

neberg, Die kriminalsoziologischen und kriminalbiologischen Lehren und Straf-

rechtsreformvorschläge Liszts .. . (s. Fn. 50), S. 85 Fn. 110 übergangen

(158)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 383

(159)

Freudenthal, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft, begründet von Holzen-

dorff, 7. Aufl., 5. Bd., S. 81; der Annahme eines Rechtsverhältnisses zwischen

Gefangenen und Staat stimmt v.Liszt ausdrücklich zu, wobei dieses jedoch durch

die Strafzwecke der Besserung und Sicherung inhaltlich bestimmt werde, ZStW

35 (1914), S. 657 ff und JW 1918, S. 786; insoweit ist die Positionsbeschrei-

bung bei Kaiser, in: Strafvollzug, hrsg. von Kaiser/Kerner/Schöch, 3. Aufl., S.11,

ungenau, erst recht wird Georgakis, Geistesgeschichtliche Studien zur Kriminal-

politik und Dogmatik Franz von Liszts, 1940, S. 57, in diesem Punkt v.Liszt

nicht gerecht; s. auch bereits Rebhan, Franz v.Liszt und die moderne defense

sociale, 1963, S. 40 Fn. 106, sowie Müller-Dietz, ZStW 94 (1982), S. 615 ff

(160)

S. Thiesmeyer, ZBIJugR 1978, S. 7 ff und Bottke, ZStW 95 (1983), S. 74 je-

weils m. w. N.

(161)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 400; s. auch Schaffstein, in: Rechtswissenschaft und

Rechtsentwicklung, hrsg. von Immenga, 1980, S. 248

(162)

Abgedruckt bei v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 463 ff

(163)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 347

(164)

S. Thesen zur Reform des Jugendkriminalrechts der Arbeitsgemeinschaft sozial-

demokratischer Juristen (AsJ) vom 20.1.1979, B 1; Abschlußbericht der SPD-

Kommission „Kriminalpolitisches Programm‘‘ zur Reform des Jugendkriminal-

rechts, Thesen 1 und 2, in „Frankfurter Rundschau’‘‘ vom 4., 5.5.1981; ableh-

nend die Leitsätze zum Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug der CSU, Zbl-

JugR 1982, S. 823; speziell ablehnend zur Anhebung der Strafmündigkeitsgren-

ze Berckhauer/Steinhilper, ZRP 1981, S. 265 ff; zur Einbeziehung der Heran-

wachsenden der Referentenentwurf: Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendge-

richtsgesetzesaus dem Bundesministerium der Justiz vom 18.11.1983, Begründung

S. 28 sowie eine Stellungnahme des Deutschen Richterbundes, DRiZ 1983, In-

formation 2

(165)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 289

(166)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 79

(167)

v.Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 21. u. 22. Aufl., S. 18; V.u.A.,

2. Bd.,S. 228

(168)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 25 ff

(169)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 329, 330; s. auch Rebhan, Franz von Liszt und die

32

moderne defense sociale (s. Fn. 159), S. 22

(170)

Im Anschluß an einen Beitrag von Kahl, DJZ 1902, S. 303; s. auch ZStW 27

(1907), S. 220, 221

(171)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 17

(172)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 92

(173)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 363; s. auch v.Liszt in: Festgabe für Riesser (s. Fn. 60),

S. 125, wenn er sich gegen die Zulassung von Frauen als Jugendschöffen aus-

spricht, um die Reform des Jugendstrafrechts nicht insgesamt scheitern zu las-

sen, wobei er ansonsten für die politische Gleichberechtigung von Mann und

Frau eintritt, Der Tag, 1. Teil vom 26.5.1908

(174)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., Vorbemerkung

(175)

S. Art. 1 der Satzung, veröffentlicht in ZStW 9 (1889), S. 363; revidierte Fas-

sung von 1897, s. Mitteilungen der 1.K.V., Bd. 19, S. 2

(176)

S. z.B. v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 504

(177)

S. das Mitgliederverzeichnis aus dem Jahre 1912, Mitteilungen der 1.K.V., Bd.

19,S. 3 ff

(178)

Mitteilungen der 1.K.V., Bd. 19, S. 362

(179)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 76

(180)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 79

(181)

Zur Reform des Jugendstrafrechts, s. v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 463 ff; zur Be-

handlung gemeingefährlicher Geisteskranker und vermindert Zurechnungsfähi-

ger, s. v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 501 ff, wobei v.Liszt auch hier federführend

war, s. auch sein früherer Gesetzesvorschlag, 2. Bd., S. 515

(182)

v.Liszt, V.u.A., 1. Bd., S. 423

(183)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 366

(184)

Zum strafrechtlichen Schutz gegen Gesundheitsgefährdung durch Geschlechts-

kranke v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 495 ff; zur Strafbarkeit des Duells, v.Liszt,

V.u.A., 1. Bd., S. 7; s. auch die Gutachten zum deutschen Juristentag v.Liszt,

V.u.A., 1. Bd., S.64 ff,S. 90 ff; 2. Bd., S. 299 ff, S. 365 ff (Thesen S. 409, 410)

(185)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 423

(186)

v.Liszt, in: Die Reform des Reichsstrafgesetzbuchs (s. Fn. 132), Vorwort S. V;

s. auch Handbuch der Politik (s. Fn. 91), S. 201

(187)

S. Fn. 132

(188)

Verhandl. d. Hauses d. Abg. 1908/09, Sp. 2041 ff, (Rede vom 11.2.1909); zur

wissenschaftlichen Konkordanz s. v.Liszt, Die Reform des Juristischen Studi-

ums in Preußen, Rektoratsrede aus dem Jahre 1886

(189)

Verhand!

d

Hauses d

Abg

1910, Sp. 1385, (Rede vom 7.2.1910)

(190)

Verhandl

Hauses d

Abg

1908/09, Sp. 2046, (Rede vom 11.2.1909)

Verhandl

Hauses d

(191)

Abg

1908/09, Sp. 2047, (Rede vom 11.2.1909)

(192)

Verhandl

Hauses d

Abg

1908/09, Sp. 3332, (Rede vom 4.3.1909)

(193)

Verhandl

Hauses d

Abg

1908/09, Sp. 3365, (Rede vom 4.3.1909)

(194)

Verhandl

Hauses d

Abg

1911, Sp. 2257, (Rede vom 17.2.1911)

(195)

Verhandl

Hauses d

Abg

1911,Sp. 2258, (Rede vom 17.2.1911)

(196)

Verhandl

ä

Hauses d

Abg

1912, Sp. 6530, (Rede vom 21.5.1912)

(197)

Verhandl

d

Hauses d

Abg

1912, Sp. 6527, (Rede vom 21.5.1912)

(198)

S. Bericht, Drucks. Nr. 521, Anlage zu den Stenographischen Berichten des

Preußischen Abgeordnetenhauses 1908/09, Bd. 8, S. 5231 ff

(199)

Verhandl. d. Hauses d. Abg. 1908/09, Sp. 7379, (Rede vom 23.6.1909). Als

Reichstagsabgeordneter stimmte v.Liszt allerdings gegen die Aussetzung eines

Strafverfahrens gegen Liebknecht, wobei hier vermutlich sein durch den Krieg

angeheizter Patriotismus eine strafrechtliche Verfolgung verlangte, s. Verhandl.

33

d. Reichstages vom 11.5.1916, Bd. 307, S. 1042; s. auch ZStW 38 (1917), S.

189 und oben Fn. 51

(200)

Verhandl. d. Reichstages, Bd. 283, S. 270, (Rede vom 27.2.1912)

(201)

Drucks Nr. 198, Anlagen zu den stenographischen Berichten, 1912, Bd. 198,

S. 203

(202)

Verhandl. d. Reichstages, Bd. 286, S. 2909

(203)

S. 2911

(204)

Drucks. Nr. 1054, Anlagen zu den stenographischen Berichten, 1912/13, Bd.

302, S. 1865; s. hierzu v.Liszt, in: Festgabe für Riesser (s. Fn. 60), S. 117 ff

(205)

Verhandl. d. Reichstages, Bd. 291, S. 5991, (Rede vom 26.11.1913)

(206)

S. 5992

S. 5994

(207)

(208)

Verhandl. d. Reichstages, Bd. 292, S. 6747, (Rede vom 23.1.1914)

(209)

S. 6748

(210)

v.Liszt, JW 1918, S. 785 ff

(211)

v.Liszt, JW 1918, S. 785

(212)

v.Liszt, JW 1918, S. 785, 786

(213)

v.Liszt, JW 1918, S. 786

(214)

v.Liszt, ZStW 40 (1919), S. 379, 380

(215)

Hierzu v. Hall, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, 99. Bd.

(1982), S. 285 ff

(216)

So die Charakterisierung durch Radbruch, Einführung in die Rechtswissenschaft,

7.u. 8. Aufl., Vorwort

(217)

Georgakis, Geistesgeschichtliche Studien zur Kriminalpolitik und Dogmatik

Franz von Liszts (s. Fn. 159), S. 61

(218)

S. Radbruch, Paul Johann Anselm Feuerbach. Ein Juristenleben, 1934; Eb.

Schmidt, Monatsschrift für Kriminalbiologie und Strafrechtsreform 1942, S.

205 ff

(219)

Zur Auflösung einer Antinomie von Freiheits- und Sozialstaatsprinzip und zu

ihrem wechselseitigen Ergänzungsverhältnis Ostendorf, Das Recht zum Hunger-

streik. Verfassungsmäßige Absicherung und strafrechtliche Konsequenzen, 1983,

S. 108 ff

(220)

Eine Kontinuität der Zweckstrafe v.Liszts zum politischen Strafrecht im Sinne

der nationalsozialistischen Ideologie wird von Renneberg, Die kriminalsoziolo-

gischen und kriminalbiologischen Lehren und Strafrechtsreformvorschläge Liszts

... (s. Fn. 50), S.89, 116 ff, behauptet, ebenso Strafrecht A.T., Lehrbuch, hrsg.

von der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin. 1976,

S. 86, 87, angedeutet bei Kempe, Gedächtnisschrift (s. Fn. 2), S. 272 Fn. 40

und S. 275 Fn. 49, bei Marxen, ARSP, Beiheft Nr. 18, S. 63 und bei Naucke,

ZStW 94 (1982), S. 554 ff

(221)

S. Gürtner und Freisler, Das neue Strafrecht, 1936, S. 29 ff und S. 37; w. N.bei

Eb. Schmidt, Monatsschrift für Kriminalbiologie und Strafrechtsreform 1942,

S. 221 Fn. 25, und Marxen, Der Kampf gegen das liberale Strafrecht, 1975, S

159 und 165 ff

(222)

S. die Entschließung des Vorstandes der deutschen Landesgruppe der I.K.V. v

10.6.1933, ZStW 53 (1934), S. 348, und die Erklärung von Kohlrausch als letz-

ten Vorsitzenden der deutschen Landesgruppe anläßlich ihrer Auflösung am

26.11.1937, Kohlrausch, ZStW 57 (1938), S. 666 ff

(223)

So Naucke, ZStW 94 (1982), S. 564

(224)

So Marxen, ARSP, Beiheft Nr. 18, 5. 62

(225)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 228

34

(226)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 228

(227)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 160, 161

(228)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 229; noch deutlicher im Archiv für Rechts- und Wirt-

schaftsphilosophie, Bd. 3, 1909/10, 5. 618 ff

(229)

Für die Straftatvoraussetzung eines Maßregelrechts nachdrücklich Frisch, ZStW

94 (1982), S. 585 ff

(230)

Ostendorf, ZRP 1976, S. 281 ff

(231)

Der Verf. hat hierfür im Rahmen einer Enquete-Kommission zur Kriminalitäts-

verhütung in der Stadt Neumünster den Vorschlag einer „‚Kommunalen Schlich-

tungsstelle‘‘ unterbreitet, Kommissionsbericht, Eigendruck der Stadt Neumün-

ster 1983, S. 357 ff; s. auch Ostendorf, Alternativen zur strafverurteilenden

Konfliktserledigung, in ZRP 1983, S. 307 ff

(232)

S. Kerner, in: Strafvollzug (s. Fn. 159), S. 451 ff

(233)

v.Liszt, V.u.A., 2. Bd., S. 339

(234)

Ostendorf, Von der Rache zur Zweckstrafe (s. Fn. 86), 5. 19 ff

(235)

Radbruch, Rechtsphilosophie, 8. Aufl., S. 265

35

DIE ROLLE DER ERFAHRUNGSWISSENSCHAFTEN IN

FRANZ VON LISZT’S „„GESAMTER STRAFRECHTSWISSENSCHAFT ”

Monika Frommel

Einleitung

Franz von Liszt gehört zu den wenigen Rechtswissenschaflern, die inner-

halb der akademischen Fachgemeinschaft schulenbildend gewirkt und zu-

gleich praktisch-politisch die nationale und internationale Gesetzgebung

beeinflußt haben. Er überzeugte nicht durch eine in sich geschlossene wis-

senschaftliche Konzeption. Seine Stärke war die wissenschaftliche Kontro-

verse. Widerspruch beeinträchtigte seine Wirkung nicht, sondern erhöhte

sie, da damit die Wichtigkeit der von iIhm angeschnittenen Themen bestä-

tigt wurde. Deren Verbreitung begünstigten von Liszts wissenschaftsorga-

nisatorische Aktivitäten. 1880 gründete er mit Dochow die Zeitschrift für

die gesamte Strafrechtswissenschaft, welche infolge der geschickten Mi-

schung aus Seriosität und Originalität schnell an Bedeutung gewann (1).

1904 folgte die von dem Psychiater Aschaffenburg herausgegebene Monats-

schrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform (2). Liszts Denkan-

stößen folgte eine intensive interne Diskussion innerhalb der Liszt-Schule

und umfangreiche publizistische Reaktionen auf externe Kritik. Liszt ver-

stand es, die notwendigen Bedingungen für die Konsolidierung der später

international berühmten modernen Schule im Strafrecht zu schaffen. Zu-

nächst an den Universitäten, an denen er tätig war, durch die Gründung

eines Kriminalistischen Seminars, schließlich international durch die Grün-

dung der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung (3).

1902 gelang es ihm, die geforderte Strafrechtsreform einer Realisierung

näher zu bringen. Dem Kompromiß zwischen Liszt und Kahl, metadogma-

tische Fragen der Schuld- oder Zweckstrafe zurückzustellen zugunsten not-

wendiger praktischer Reformfragen, folgte die Einberufung eines wissen-

schaftlichen Komitees, dem sowohl Listz, Lilienthal und Robert von Hippel

als auch Birkmeyer angehörten (4). Ironischerweise war die Politisierung

der von Liszt vertretenen kriminalpolitischen Forderungen zugleich der Be-

ginn des in der akademischen Diskussion überakzentuierten Schulenstreits.

Der politische Kompromiß verhinderte nicht die Polarisierung in ‚,Klas-

siker‘“ und ‚‚Moderne‘‘, Modellen der (angeblich) zweckfreien Vergel-

tung und solchen der spezialpräventiven Besserung und Sicherung. Aller-

dings war 1882, dem Jahr des ,„‚Marburger Programms’‘‘, die Frage nach der

Legitimation staatlicher Strafe nicht mehr (5) und auch noch nicht wieder

aktuell (6). Vor der Jahrhundertwende finden sich zum Thema Strafzweck-

diskussion kaum Abhandlungen, die sich kritisch mit Liszts Theorie der

Zweckstrafe auseinandersetzen. Eine Ausnahme war Adolf Merkel (7), den

von Liszt als Kronzeugen für die Ausweglosigkeit der tradierten Straftheo-

36

rien genannt hatte (8). Selbst 1892, als von Liszt in der 5. Auflage seines

Lehrbuchs (9) die Darstellung der Strafrechtstheorien durch eine ‚„‚Ausein-

andersetzung mit den Gegnern‘‘ ersetzte, hatten sich diese noch gar nicht

als „klassische Schule‘ formiert. Binding nannte von Liszt maliziös den

„Ritter der Entlehnungen‘ (10) und pflegte sich von ihm sozusagen kopf-

schüttelnd in Fußnoten zu distanzieren. Er versuchte die Strafrechtsreform

von außen zu beeinflussen und weigerte sich, in dem 1902 einberufenen

wissenschaftlichen Strafrechtskomitee mitzuarbeiten. Binding gilt als ty-

pischer Vertreter eines Vergeltungsstrafrechts, tatsächlich vertritt er aber

eine verdeckt relative Straftheorie, die der modernen Doktrin der sog. in-

direkten Generalprävention sehr nahe kommt. Strafziel ist nach dieser für

die damalige Zeit repräsentativen Lehre die ‚„‚Aufrechterhaltung‘‘ der ‚,Au-

torität‘ des verletzten Gesetzes (11).

Birkmeyer und Nagler begannen nach der Jahrhundertwende in den von

ihnen herausgegebenen ‚‚Kritischen Beiträgen zur Strafrechtsreform”‘ einen

polemischen Gegenfeldzug. Er richtete sich weniger gegen die kriminalpo-

litischen Forderungen als vielmehr gegen theoretische Implikationen der

Listzt’schen Theorie (12). Vieles spricht dafür, daß die symbolische Aus-

einandersetzung zwischen den Schulen um Reputation und Einfluß auf die

Strafrechtsreform das wissenschaftliche Anliegen an der Klärung von Grund-

lagenproblemen verdrängt hat.

Folgenreicher als der rhetorische Schulenstreit sind die Kontroversen in-

nerhalb der Schulen. Sie werden leider in späteren Darstellungen meist aus-

geblendet. Robert von Hippel, einst Liszts Assistent, lehnte dessen Zweck-

strafe ab. Moritz Liepmann, bei Liszt promoviert und der konsequenteste

Verfechter der liberalen Forderungen in Liszts Programm, folgte Merkels

Straftheorie (13). Radbruch und Kantorowicz, die sich in Liszts Seminar

kennengelernt haben, übten Kritik an seinen methodologischen Annahmen,

insbesondere der Evolutionstheorie (14). Auch innerhalb der klassischen

Schule gab es interne Differenzen. Binding steht in zentralen wissenschafts-

theoretischen Fragen in der Tradition Adolf Merkels (15), an dem sich auch

von Liszt (16) stark orientiert hat. Die Wege trennen sich bei der problema-

tischen Frage der Einbeziehung der Erfahrungswissenschaften in die straf-

rechtswissenschaftliche Diskussion. Binding sah hierin ‚,Dilettantismus‘‘.

Liszt hingegen betrachtete die wissenschaftliche Erforschung des Verbre-

chens als Mittel zum Zweck, dem erfolgreichen Kampf gegen das Verbre-

chen: „Es geschieht auch uns, däß wir umfangreiche Lehrbücher mit dem

ganzen gelehrten Apparate und mit geschichtlichen Einleitungen schreiben

müssen, um unsere, durch den Kampf um die Umgestaltung der Gesetzge-

bung geschwächte wissenschaftliche Autorität diesen Kollegen gegenüber

aufrechtzuerhalten”‘‘ (17).

Wissenschaftshistorisch waren vor der Jahrhundertwende die Bedingun-

gen für eine Schulenbildung extrem günstig. Die alten naturrechtlichen Sy-

steme galten als überholt, und die erfahrungswissenschaftliche Erforschung

des Verbrechens war noch nicht fachwissenschaftlich spezialisiert. Listzs

persönliche Erfolge erklären sich aus seinem für die damaligen Verhältnisse

37

ungewöhnlich kommunikativen Arbeitsstil. Alle uns bekannten Liszt-Schü-

ler berichten von dem prägenden Eindruck des im „„Kriminalistischen Semi-

nar‘‘ herrschenden Diskussionsklimas (17a). Gegründet wurde dieses 1888

in Marburg aus privaten Mitteln Liszts. Er stattete es mit seiner privaten

kriminalistischen Literatur aus, um interessierten jungen Wissenschaftlern

einen Ort der Forschung und der Diskussion zur Verfügung zu stellen. Ver-

folgt man die dort erschienenen Arbeiten, bestätigt sich der Eindruck, daß

Liszts Leistung unter anderem in der Auswahl und Förderung individuell

ganz unterschiedlicher Begabungen lag. Nach kurzer Zeit konnten die Liszt-

Schüler die dogmatische, rechtstheoretische und kriminalpolitische Diskus-

sion wesentlich bestimmen, und das reich verzweigte System der von Liszt

gegründeten oder regelmäßig mitgetragenen Publikationsorgane erhöhte de-

ren wissenschaftliche Reputation.

Rechtsphilosophische Trendwenden

1881 erschien in der soeben neugegründeten Zeitschrift für die gesamte

Strafrechtswissenschaft Merkels berühmte Hälschner-Rezension (18), die

den überkommenen ‚‚Idealismus in der Strafrechtswissenschaft‘ als konser-

vative Haltung beschreibt, deren „‚Dogmatismus‘“ es erschwere, ‚‚die Dinge

einfach zu nehmen, wie sie liegen‘‘ und die ‚„‚uns an den Ergebnissen der

Erfahrung kein Genügen finden läßt, solange nicht Einiges von dem Eigenen

beigefügt ist, sofern sie nicht verschönt sind im Sinne unserer Neigungen

und den mitgebrachten Kategorien und Voraussetzungen angepaßt erschei-

nen‘“ (19). Diesem „eingewurzelten‘ Idealismus, dessen philosophische

Grundlage zu diskutieren Merkel nicht mehr für notwendig befindet, als

handle es sich um eine offenkundig überholte Weltanschauung, stellt Merkel

eine „positive‘” Rechtslehre gegenüber. Dabei ist er sich der Schwierigkei-

ten bewußt, die eine Disziplin zwischen ‚„positiver Rechtswissenschaft‘‘ und

„Philosophie‘ haben wird:

„Bei historischen Untersuchungen und spezielleren dogmatischen Aufgaben gegen-

über zeigen wir uns freilich in der Regel von positivistischem Geiste erfüllt, sobald

wir uns aber allgemeineren Fragen zuwenden, macht sich zumeist ein völlig anderer

Geist geltend und diesen beiden Seiten in uns entspricht der alte Dualismus einer

sogenannten ‚positiven‘, d.h. hier: beschreibenden und äußerlich systematisieren-

den, und einer ‚philosophischen‘, d.h. hier: idealistisch konstruktiven Rechtslehre.

Dabei bleibt dasjenige, was jener vorerwähnten Tendenz gemäß als die Hauptsache

zu betrachten wäre, eine weder idealisierende, noch bloß beschreibende, sondern

auf die Erforschung des Gesetzmäßigen in dem betreffenden Lebensgebiete gerich-

tete Arbeit, heimatlos von beiden Disziplinen ausgeschlossen. Von der Schwelle

der positiven Rechtswissenschaft als ‚Philosophie‘ zurückgewiesen, erfährt sie als

‚bloße Empirie‘ das gleiche an der Schwelle der Philosophie‘‘ (20).

Merkels Wissenschaftsverständnis (21) teilte sowohl Binding als auch von

Liszt. Seine Interessentheorie prägt die gesamte moderne Schule, und er

38

war es, der den Rechtsgutsbegriff in die strafrechtliche Grundlagendiskus-

sion eingeführt hat (22). Allerdings stellt sowohl Bindings Normentheorie

als auch Liszts gesamte Strafrechtswissenschaft eine eigenständige Ausfor-

mung der damals wichtigen antispekulativen Episode (Radbruch) in der

Strafrechtswissenschaft dar.

Zum Verständnis der Liszt’schen Position ist es wichtig, die gemeinsamen

und divergierenden Elemente in Merkels, Bindings und von Liszts Theorie

genauer zu beschreiben. Sieht man nämlich die Kontroverse zwischen Bin-

ding und von Liszt auf dem Hintergrund der vor der Jahrhundertwende be-

deutsamen Diskussionen, ergibt sich ein anderes Bild, als wenn man diese

im Hinblick auf den späteren Schulenstreit beleuchtet. Man sieht die ge-

meinsame Fragestellung. Merkels ‚„‚Kriminalistische Abhandlungen“‘ sind

1867 erschienen, Bindings Normentheorie 1872, und von Liszt entwickel-

te und varlierte nach 1881 sein kriminalpolitisches Programm. Sie repräsen-

tieren auf je verschiedene Weise den Trend in Richtung einer allgemeinen

Rechtslehre. Die Unterschiede liegen in der Beurteilung der Bedeutung der

Erfahrungswissenschaften für die Wissenschaft vom positiven Recht. Unsere

Fragestellung ist, welche Rolle die von Merkel so favorisierten Erfahrungs-

wissenschaften spielten. Schließlich interessiert uns die nach der Jahrhun-

dertwende einsetzende gegenläufige Entwicklung, die ‚„Auferstehung des

Naturrechts in veränderter Gestalt‘ (Kantorowicz).

Das Wissenschaftsideal von Liszts und Bindings

Gemeinsamkeiten und Gegensätze

In rechtshistorischen Einleitungen juristischer Standardwerke wird die

soeben angedeutete Trendwende unter dem Stichwort ‚„,Positivismus”‘ abge-

handelt. Diese Formel verdeckt jedoch eher, was erklärt werden soll. Es

gab um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert unterschiedliche antispe-

kulative Theoriebildungen. Nur wenige Autoren dieser Zeit haben mit der

Ablehnung der traditionellen (im Strafrecht einer hegelianisierenden)

Rechtsphilosophie die Forderung nach einer realistischen, an Erfahrungen

orientierten Rechtswissenschaft verbunden. Von Liszt gehörte dazu, Bin-

ding nicht. Beide orientierten sich an Adolf Merkel, sie wollten die Straf-

rechtswissenschaft als juristisch-technische Disziplin betreiben, und Grund-

lagenprobleme im Rahmen einer „allgemeinen Rechtslehre‘‘ behandeln.

An Bindings Normentheorie (1872) kann man ebenso wie schon vorher

an Merkels „Kriminalistischen Abhandlungen‘‘ (1867) den Stilwandel in

der Behandlung strafrechtlicher Grundlagenprobleme beobachten: induk-

tive Vorgehensweise, Verzicht auf einen sogenannten ‚‚,philosophischen

Standpunkt‘ bzw. überhistorische, inhaltliche Wesensaussagen.

Binding betonte gegen die etwa um 1800 vertretenen naturrechtlichen Auffassun-

gen vom Verbrechen: ‚‚Weder haben die- Normen in der Geschichte sich als unver

änderlich bewährt, noch gibt es ausnahmslose Verbote und Gebote, noch ist end-

39

lich auch nur das Verhältnis von Regel und Ausnahme stabil geblieben‘‘ (23).

Sätze wie diese sind bei Binding mehr als programmatische Aussagen

ohne Konsequenzen im weiteren Vorgehen. Die Normentheorie Bindings

ist eine Absage an den Versuch, Unrecht und Strafe aus einem naturrecht-

lichen Rechtsbegriff abzuleiten (so die Kantianer Grolman und Feuerbach),

oder wie die Hegelianer in der Strafe die begriffsnotwendige Folge des Un-

rechts zu sehen. In seinem System ist die Strafe lediglich die Rechtsfolgen-

aussage in einem Strafgesetz und nur insofern logisch verknüpft mit den

im Tatbestand genannten Voraussetzungen. Ob der Gesetzgeber ein Straf-

gesetz erläßt oder nicht, entzieht sich für Binding der juristischen Betrach-

tungsweise; denn wenn es keine Wesensunterschiede innerhalb des delikti-

schen Unrechts gibt, und davon ging Binding im Anschluß an Merkel aus,

dann muß ein deliktisches Verhalten nicht notwendig strafrechtliche Rechts-

folgen nach sich ziehen. Der Gesetzgeber kann zivilrechtliche Folgen genü-

gen lassen oder die Verletzung einer Verhaltensnorm als bloßen Ungehor-

sam polizeilich ahnden. Dies ist der Sinn der Binding’schen Unterscheidung

zwischen dem Strafrecht des Staates und der Strafpflicht. Sie stellt den

Umfang der Strafnorm ins Ermessen des Gesetzgebers und entlastet die

Strafrechtswissenschaft von kriminalpolitischen Erwägungen.

Streckenweise liest sich Bindings Normentheorie wie eine Fortsetzung

der Merkel’schen „‚Kriminalistischen Abhandlungen‘‘; mit einem bedeut-

samen Unterschied: Merkel blieb im Unterschied zu Binding bei dem Fak-

tum nicht stehen, daß sich das Strafrecht je nach den historischen Bedin-

gungen wandele, sondern suchte — jedenfalls im Ansatz — nach einer Er-

klärung. Historisch-soziologisch gebe es einen Zusammenhang zwischen

Strafe und Kulturentwicklung. Das Strafurteil enthalte ein soziales Wertur-

teil, dessen Bezug die für die jeweilige Kulturentwicklung wesentlichen,

durch die Straftat verletzten, sozialen Interessen seien. Das Strafrecht schüt-

ze die vom Gesetzgeber als Rechtsgüter definierten sozialen Interessen. Die-

se seien Gegenstand der Strafnormen. Merkel kritisierte ebenso wie von

Liszt Bindings Verbrechensbegriff als formal, da er den Bezug der Normen

auf die sozialen Interessen vernachlässige (24). In seinem 1889 erschiene-

nen Lehrbuch definiert Merkel den Begriff Rechtsgut:

„Für das staatliche Verbot und die Bestrafung einer Handlung sind stets ihre (vom

Gesetzgeber vorausgesetzten) Beziehungen zu bestimmten Interessen maßgebend,

und zwar zu Interessen, welche

a) sich im Staate als gemeinsame geltend zu machen vermögen und

b) einen Schutz durch Strafandrohung und Strafe nach dem im Staate herrschen-

den Auffassungen zu finden vermögen und fördern‘‘.

Er definiert also das Verbrechen als ‚„‚,antisoziales Verhalten‘‘ und beantwortet die

Frage, ‚„‚welcherlei Interessen einen strafrechtlichen Schutz fordern‘‘ mit dem Hin-

weis, es gebe keine ‚allgemeine Formel‘, wohl aber eine ‚im Hinblick auf die Kul-

turverhältnisse einer gegebenen Zeit und eines gegebenen Volkes‘ kulturspezifische

Sanktionierungspraxis’ (25).

40

Merkel bezieht also in seine kriminalistische Theorie Überlegungen über

die Angemessenheit des Rechtsgüterschutzes durch Strafandrohung und

Strafe mit ein. Binding folgte Merkel hier nicht.

Franz von Liszt versuchte, beide Modelle, das Binding’sche und das Mer-

kel’sche, zu vermischen. Er beanspruchte mit seiner Theorie der Zweckstra-

fe, die juristisch-technische Seite mit der kriminalsoziologischen zu verknüp-

fen. Die frühen Auflagen seines Lehrbuchs zeigen noch eine gewisse Unsi-

cherheit in der rechtstheoretischen Verankerung. Schließlich erweist sich

aber der Begriff der Kriminalpolitik für von Liszt als geeignet, um diese für

notwendig erachtete Methodenvielfalt plausibel zu machen.

Sieht man Bindings Normentheorie und Liszts Zweckstrafe nur aus der

Perspektive der später ausgetragenen Kontroversen, überakzentuiert man

die Unterschiede und bemerkt nicht die Gemeinsamkeiten in der juristischen

Theoriebildung. Sowohl Binding als auch von Liszt orientierten sich an

Adolf Merkels in den sechziger und siebziger Jahren des vorigen Jahrhun-

derts entworfenen Theorie der Rechtswissenschaft als einer induktiv syste-

matisierenden Wissenschaft des positiven Rechts. Sie folgten somit der an-

tispekulativen Wendung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Rechts-

philosophie hat nach diesem Verständnis die Aufgabe, die rechtswissen-

schaftliche Begriffsbildung zu klären. Nicht hingegen soll sie das geltende

Recht legitimieren oder gar deduktiv aus metajuristischen Prinzipien ‚‚ab-

leiten‘‘. Wie der von philosophischer Spekulation befreite Raum zu füllen

sei, gab es keine Einigkeit. Für von Liszt ist dies Aufgabe einer wissenschaft-

lich betriebenen Rechtspolitik. Binding klammerte die Frage aus. Die Grün-

de liegen jenseits der von ihm thematisierten wissenschaftlichen Aussagen.

Offenbar legitimierte sich aus Bindings Sicht das Recht durch seine Ord-

nungsfunktion, bedurfte also, solange es diese erfüllte, und Zweifel bestan-

den für Binding hierin nicht, keiner expliziten Legitimation. Von Liszt hin-

gegen sah Anlaß, an der Effektivität des geltenden Strafrechts zu zweifeln.

Er stellte die Legtimationsfrage in Form einer politisch zu leistenden Ef-

fektivitätssteigerung durch Reformen auf dem Gebiet der Kriminal- und

Sozialpolitik. In der rechtspolitischen Verankerung der juristischen Theo-

rie unterschieden sich Binding und von Liszt. Nicht aber in der rechtstheo-

retischen Formulierung der Aufgabe der Rechtswissenschaft als juristisch-

technischer Disziplin. Retrospektiv gesehen haben beide sehr wenig mit

den späteren neo-idealistischen Strömungen gemein, seien diese nun rechts-

politisch eher einem Binding’schen Reduktionismus oder einer Liszt’schen

Politikfreudigkeit verpflichtet. Rechtliche Grundlagenbegriffe sind für Bin-

ding und von Liszt Begriffe der allgemeinen Rechtslehre. Diese hat den Sta-

tus eines allgemeinen Teils der einzelnen Rechtsgebiete, analog zu den all-

gemeinen Teilen vor den jeweiligen besonderen Teilen. Sie ist systematisch

vor den einzelnen Rechtsfragen darzustellen, wird aber induktiv aus den

Regelungen des geltenden Rechts gebildet. Es herrscht ein relativer Ermes-

sensspielraum des Gesetzgebers. Er ist frei in der Wahl der leitenden Ge-

sichtspunkte, muß sich aber den immanenten Sachzwängen juristischer Lo-

gik, d.h. einer immanenten Stimmigkeitskontrolle unterwerfen.

41

Von Liszt orientierte sich an diesem Begriff der Rechtswissenschaft. In

der 1. Auflage seines Lehrbuchs (1881) folte er zunächst Bindings Normen-

theorie, modifizierte diese aber in der zweiten Auflage (1884) und gelangte

zu der These: Rechtsgut und Norm seien die Grundlagenbegriffe des Straf-

rechts und zugleich Begriffe der allgemeinen Rechtslehre (26). Unter Rechts-

gut verstand er wie Merkel vom Gesetzgeber als solche definierte sozial er-

hebliche Interessen. Die Interessentheorie ist eingebettet in ein das Gesetz

betonendes juristisches Selbstverständnis. Sie bedeutete bei von Liszt nicht,

innerhalb der Strafrechtsdogmatik Interessenabwägungen vorzunehmen.

Dies erfolgte sehr langsam und nur unter Vorbehalten, in den ersten Auf-

lagen überhaupt nicht (26a). Die Interessenbetrachtung ist für Liszt der

Kriminalsoziologie und Kriminalpolitik vorbehalten. Man sieht also, wie

ähnlich Binding und von Liszt als Strafrechtsdogmatiker argumentierten.

Im Unterschied zum späteren Schulenstreit handelt es sich um einen Dis-

kurs auf einer gemeinsamen Ebene. Birkeyer und Nagler (26b) hingegen

argumentieren auf dem Hintergrund allgemeiner Prinzipien (Vergeltungs-

gedanke), was Binding nicht getan hatte. Damit ist eine gemeinsame wis-

senschaftstheoretische Ebene verlassen und das Feld kontroverser Bekennt-

nisse betreten. Wir werden uns daher dem Programm ‚‚der gesamten Straf-

rechtswissenschaft‘“ näher zuzuwenden haben, insbesondere der Rolle des

‚„‚Zweckgedankens‘‘.

Liszts Programm der ‚„‚,gesamten Strafrechtswissenschaft ”

Schon der Name ‚„Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft‘‘

deutet an, daß Liszt in der Rechtswissenschaft mehr sah als nur eine juri-

stische Disziplin. Versucht man aber zu ermitteln, welche Aufgaben Liszt

den Erfahrungswissenschaften zuweist bzw. wie er deren Ergebnisse ver-

wertet, dann erstaunt der Variationsreichtum bei der Umschreibung des

wissenschaftlichen Beitrags der nicht-juristischen Disziplinen.

Das „Marburger Programm“ (1882) basiert auf einer Evolutionstheorie

(27). In den geschichtsmetaphysischen Auffassungen des 19. Jahrhunderts

fungiert die „„Rechtsidee‘ als Überwindung ursprünglich individueller Ra-

chebedürfnisse, bei von Liszt ist es der Zweckgedanke. Unter seiner „‚Herr-

schaft‘“ werde „die Strafg e w alt zum Strafr e c h t‘. Aufgabe der Zu-

kunft sei es, „die begonnene Entwicklung weiterzuführen im gleichen Sinn;

die blinde Reaktion konsequent umzugestalten in zielbewußten Rechtsgü-

terschutz‘‘. 1906 (28) bestätigt von Liszt — inmitten des politischen Streits

um das „richtige Recht’‘ in der Strafgesetzgebung — seinen evolutionisti-

schen Ansatz, wonach das „Seinsollende‘‘ durch die rechtsvergleichende

und historische Forschung erkannt werden könne. Mit anderen Worten:

von Liszt erwartet durch die Erforschung einer tatsächlichen Entwicklung,

normative Zielvorstellungen zu legitimieren.

Tatsächlich findet sich aber nirgends eine historisch-soziologische Ab-

sicherung der kriminal-politischen Zielvorgaben. Der Topos ‚„Kampf gegen

42

das Verbrechen‘‘ läßt sich kaum als eine solche bezeichnen — ungeachtet

der Tatsache, daß Liszts „‚Mitkämpfer‘‘, der Psychiater Aschaffenburg, sei-

ne 1903 erschienene kriminologische Schrift ‚„‚Das Verbrechen und seine

Bekämpfung‘‘ genannt hatte. Es handelt sich hierbei um eine politisch er-

folgreiche, in der damaligen Zeit außerordentlich konsensfähige Formel.

Von Liszts Evolutionstheorie übersetzte somit die damals noch geläufige

geschichtsmetaphysischen Entwicklungsgedanken in moderne antispeku-

lative Sprache (29).

Merkel (30) hatte in seinem Jhering-Nachruf die Schwächen des fort-

schrittsgläubigen Zweck-Begriffs betont und den Einfluß gerade dieses Ge-

dankens (mit Hinweis auf von Liszt) bedauert (31). Einigen Teilnehmern

des „Kriminalistischen Seminars‘ blieben die theoretischen Mängel nicht

verborgen. Radbruch provozierte 1906 eine methodologische Diskussion,

und Kantorowicz (32) zeigte in einer umfangreichen Analyse der ‚‚Verglei-

chenden Darstellungen des deutschen und ausländischen Rechts‘‘, daß kei-

ner der Autoren, von Liszt nicht ausgenommen, sich von evolutionstheore-

tischen Erwägungen habe leiten lassen.

Zur Klarstellung sei betont, daß von Liszt im „‚Zweckgedanken“‘ nicht

nur ein im wesentlichen theologisch-hermeneutisches Verfahren sah — wie

wir dies mittlerweile tun — (33), sondern eine die juristisch-technische Ar-

beitsweise ergänzende Methode. In der 1884 erschienenen zweiten Auflage

seines Lehrbuchs odnete er im Einleitungskapitel den Zweckgedanken der

Kriminalsoziologie unter. Sie spielte in dieser Phase noch eine große Rolle.

Liszt definierte sie als selbständigen Zweig der Strafrechtswissenschaft. Sie

untersuche als Gesellschaftswissenschaft das Verbrechen als soziale Erschei-

nung und die Strafe als soziale Funktion. In der 1888 erschienenen dritten

Auflage unterscheidet von Liszt innerhalb der nicht-juristischen Disziplinen

die ‚„‚naturwissenschaftliche‘ (34) Behandlung des Verbrechens, worunter

er nun auch die Kriminalsoziologie zählt, von der Kriminalpolitik. Letztere

habe die „Durchführung des Zweckgedankens im Rechte‘“ als Aufgabe, er-

stere die Untersuchung von Verbrechen und Strafe „als Ereignisse

der Sinnenwelt, die aus bestimmten U rsachen hervorgegangenen, be-

stimmte Wirkungen hervorrufen‘. In der 1892 erschienenen fünften

Auflage liegt das Schwergewicht ganz auf der die „juristisch-technische Be-

trachtung‘ ergänzenden Kriminalpolitik. In den Überschriften zu den ein-

zeinen Paragraphen des Lehrbuchs findet sich der Ausdruck ‚,Kriminalso-

ziologie‘‘ nicht mehr. Im Vordergrund steht die politische Auseinanderset-

zung. In späteren Auflagen räumt von Liszt den Erfahrungswissenschaften

wieder mehr Raum ein. Unter den Überschriften ‚,Das Strafrecht als Inter-

essenschutz‘” und ‚„‚Die Ursachen und die Arten der Kriminalität’‘ behan-

delt er zur allgemeinen Rechtslehre und zur Kriminologie gehörende Fra-

gen (35).

Aus der Perspektive von Liszts scheinen die jeweiligen Schwerpunktver-

lagerungen völlig unwichtig zu sein (36). Die ihn interessierenden kriminal-

politischen Themen, wie etwa die Abschaffung der kurzen Freiheitsstrafe

und die Sicherung der Gesellschaft gegen sogenannte Gewohnheitsverbre-

43

cher, waren in allen genannten Programmen enthalten. Beide Forderungen

basieren auf einer Klassifikation der Verbrecher, eine an die damalige Kri-

minal-Anthropologie und Kriminalsoziologie erinnernde Vorgehensweise.

Tatsächlich orientierte sich von Liszt aber primär an der Theorie der Cha-

rakterschuld Wahlbergs, einem Wiener Strafrechtswissenschaftler, bei dem

Liszt in seiner Studienzeit wichtige Anregungen erhalten hat (37). Dies ist

aus seiner Biographie und den in allen Veröffentlichungen beigefügten An-

merkungen zu entnehmen. Die Ablehnung des indeterministischen Schuld-

und Vergeltungsstrafrechts scheint daher bei von Liszt sehr stark kriminal-

politisch motiviert zu sein. Sowohl die Theorie der Zweckstrafe als auch

das Konzept der gesamten Strafrechtswissenschaft und nicht zuletzt Liszts

umfangreiche wissenschaftsorganisatorische und politische Aktivitäten hän-

gen mit seiner Überzeugung zusammen, daß der nunmehr erreichte Stand

der Strafrechtsentwicklung die Verwirklichung dieser Forderungen verlange.

Psychologische, soziologische oder biologische Begründungen haben bei

von Liszt den Stellenwert der Bestätigung kriminal-politischer Überlegun-

gen. So begann er seinen Vortrag über die „psychologischen Grundlagen

der Kriminalpolitik‘ mit der Bemerkung, daß er die ‚„‚,biologische Unter-

scheidung‘“ innerhalb der Verbrecher aufzeigen wolle, gelangte aber zu kei-

ner solchen, was er auch zugab, schloß daraus aber nicht, daß es keine ‚,biolo-

gischen‘ Gruppen von Verbrechern gebe bzw. bislang solche nicht gefun-

den seien, sondern gelangte zu einer „‚kriminalpolitischen‘‘ Einteilung, wo-

bei er sich auf Wahlbergs und seine eigene Unterscheidung der Verbrecher

in „Augenblicks- und Zustandsverbrecher“ berief (38). Eine ähnliche Be-

obachtung läßt sich bei der Durchführung des Rechtsgutsgedankens ma-

chen. Zwar ist es konsequent, daß Liszt die Auswahl und Fixierung der

Rechtsgüter dem Gesetzgeber überläßt, strafrechtsdogmatisch also kaum

die uns heute geläufigen ‚„‚Interessenabwägungen‘‘ kennt (26a), unverständ-

lich ist aber, daß sich weder bei von Liszt noch bei einem seiner Schüler

Arbeiten zum kriminal-politischen Problem der sozial erheblichen Rechts-

güter finden (39). Die 1909 abgeschlossene ‚‚,Vergleichende Darstellung

des deutschen und ausländischen Strafrechts‘‘ enthält rechtsvergleichendes,

gelegentlich statistisches Material. Überlegungen über die Schutzwürdigkeit

bestimmter Rechtsgüter werden nicht explizit als Probleme einer Kriminal-

soziologie thematisiert. Dies hatte einmal politische Gründe, zum anderen

zeigt es den relativ beschränkten Stellenwert der Erfahrungswissenschaften

für Liszts konkrete Schlußfolgerungen. In einem mit Vertretern aller poli-

tischer Richtungen und der verschiedenen Straftheorien besetzten Gremium

konnte eine kriminalsoziologische Fundierung konkreter Gesetzgebungs-

vorschläge gar nicht durchgesetzt werden, wohl aber eine traditionelle rechts-

vergleichende Arbeitsweise. Allerdings finden sich auch in Liszts kriminali-

stischem Seminar zum Thema Kriminalsoziologie nur statistische Studien,

die Daten über die Persönlichkeit von Verurteilten mit Zahlen der registrier-

ten Kriminalität in Beziehung setzen und lokale Verschiebungen beobach-

ten. Insgesamt handelte es sich im wesentlichen um Versuche, aus kriminal-

statistischen Daten auf Verbrechensursachen zu schließem (39a) oder aus

44

den hohen Rückfallziffern auf die Ineffektivität des herrschenden Strafsy-

stems (40). Trotz der Verfeinerung des ‚„Faktorenschemas‘‘ (40a) blieben

diese Studien letztlich ergebnislos (40b).

Die Liszt-Schule hatte mit einem für soziologisch interessierte Rechts-

wissenschaftler typischen Problem zu kämpfen. Einerseits bedurften sie

der Anregungen seitens der Nachbarwissenschaften, andererseits konnten

sie sich auf deren Fragen nur einlassen, um die schon unabhängig von den

Erfahrungswissenschaften ins Auge gefaßten rechtspolitischen Forderun-

gen zu untermauern. Wesentliche Grundzüge seines kriminalpolitischen Pro-

gramms standen für von Liszt schon in den achtziger Jahren fest. Der nie-

derländische Kriminologe Kempe (36) hat sehr plastisch herausgearbeitet,

daß von Liszt ungeachtet der sich innerhalb der Kriminalsoziologie anbah-

nenden Prozesse des Umdenkens, etwa des Anti-Lombrosianismus, der Be-

tonung ökonomischer und sozialer Kriminalitäts-Faktoren, an vorgefaßten

— letztlich laienhaften — Vorstellungen über die Kriminalitätsgenese fest-

gehalten habe. Seine Begabung als Redner, der fesselnde Stil seiner Beiträ-

ge und seine strafrechtsdogmatische Autorität habe veranlaßt,

‚„‚daß selbst unter seinen schärfsten Kritikern anscheinend niemand jemals begrif-

fen hat, daß von Liszt ein Laie war, sobald er sich auf die Gebiete der Soziologie,

Sozialökonomie, Pädagogik, Biologie und Psychologie begab, der unverzagt mit

Begriffen operierte, welche für den Fachmann auf diesem Gebiet unverwendbar

sind, wie ein Laie das im allgemeinen zu tun pflegt.“

Binding hatte in seinem berühmten polemischen Vorwort zur 7. Auflage

seines Grundrisses (1907) nicht unrecht. Die Rhetorik der ‚‚Verbrechens-

bekämpfer‘ war nicht frei von „Dilettantismus‘‘. Doch Bindings Rückzug

in die „Jjuristische Betrachtungsweise‘“ ließ die Probleme völlig ungelöst

und räumte dem Gesetzgeber ein gegen wissenschaftliche Kritik abgeschirm-

tes Ermessen ein. Spätere deutsche Standardwerke zur Kriminalpolitik er-

scheinen uns aus heutiger Sicht völlig veraltet, während von Liszts Aufsät-

ze nach wie vor fesselnd sind. Aschaffenburgs berühmtes Buch mit dem

Titel „„Das Verbrechen und seine Bekämpfung‘‘ z.B. enthält unzählige mo-

ralisierende Abwertungen, doch verblassen diese angesichts der Typologien

in Mezgers 1933 erschienenen ‚„Kriminalpolitik‘‘. Nach 1945 erschien da-

her Liszts Konzept der „gesamten Strafrechtswissenschaft‘ als Vorbild ei-

ner auf Erfahrungswissenschaften gegründete ‚soziologische‘‘ Rechtsschu-

le. Gemessen an der internationalen Entwicklung der Kriminologie war sie

dies nicht gewesen. Es bedurfte eines ausländischen Beobachters wie Kem-

pe, um dies im Vergleich zu den französischen oder niederländischen Kri-

minologen zu zeigen; und es bedurfte eines biologistischen Lombrosianis-

mus, um die biologisch-soziologische Auffassung von Liszts und Hamels,

dem Mitbegründer der IKV, als „liberal‘‘ und „soziologisch‘ einzustufen

.

(40c).

45

Rezeptionsbedingungen im Kaiserreich

Von Liszt selbst schrieb seinen Erfolg der praktisch-legislativen und

nicht der theoretischen Seite seiner Aktivitäten zu:

‚„Wir begegnen uns mit einer volkstümlichen Bewegung, von deren Macht und Tie-

fe wir im Anfange selbst keine Ahnung hatten. Hinter uns stehen die Männer des

praktischen Lebens, die Seelsorger und Lehrer, Männer des Verwaltungsdienstes

und Gefängnisbeamte, a ] l e diejenigen, die nicht wie der Strafrichter jeder Instanz

nur mit den vom Strafgesetzbuch aufgestellten Begriffen, sondern mit dem leben-

den Verbrecher zu tun haben”“ (41).

Liszts unmittelbare Wirkungen sind ambivalent. Seine vernichtende Kri-

tik an der Praxis der Gerichte, Freiheitsstrafen von wenigen Tagen und

Wochen zu verhängen, traf sich mit einer entsprechenden Wandlung rich-

terlicher Strafzumessungstheorien. Birkmeyer (42) hingegen hielt aus prin-

zipiellen Erwägungen an der kurzen Freiheitsstrafe fest, da sie in Fällen ge-

ringer Schuld proportional und zur Abschreckung unerläßlich sei. Die Sta-

tistik der Verurteilungen bis 1933 zeigt einen in Richtung der modernen

Schule weisenden Trend zur Geldstrafe (43).

1882 waren etwa 77 % aller Verurteilungen Freiheitsstrafen. Beim einfachen Dieb-

stahl wurde in 90 % aller Verurteilungen auf Freiheitsstrafe unter drei Monaten er-

kannt, die Geldstrafe spielte praktisch keine Rolle (0,008 %). In der Folgezeit ver-

schob sich das Verhältnis zwischen Freiheitsstrafe und Geldstrafe. 1911 wurden

50 % der Verurteilten mit einer Geldstrafe belegt gegenüber 45 % Gefängnisstra-

fen. Der Trend wurde im Ersten Weltkrieg unterbrochen, aber schon 1922 durch

das Geldstrafengesetz sprunghaft beschleunigt und erreichte 1928, also vor der kri-

minalpolitischen Tendenzwende der dreißiger Jahre, seinen Höhepunkt.

Hingegen wurde Liszts Klassifikation der Verbrecher in Gelegenheits-

und Gewohnheitsverbrecher zum konservativen Schlagwort. Die klassische

Schule hatte gegen präventive Maßnahmen gegen diese als besonders gefähr-

lich bezeichnete Gruppe nichts einzuwenden, solange sie nicht als Strafe

etikettiert wurden. Der „Kampf gegen das Gewohnheitsverbrechertum“‘

fungierte als gemeinsames kriminalpolitisches Anliegen und konnte 1933

trotz konservativer und nationalsozialistischer Liszt-Polemiken (43a) den

Weg von der (gescheiterten) Strafrechtsreform zur ‚„‚Rechtserneuerung“‘

ideologisch überbrücken (44). Zu erklären ist die Überzeugungskraft dieser

Kampf-Formel ebenso wie die lautlose Veränderung der richterlichen Straf-

zumessung mit veränderten Rezeptionsbedingungen (45). Die National-

sozialisten konnten 1933 mit dem Gewohnheitsverbrechergesetz kriminal-

politische Erfolge erringen und kurzfristig durch den erwartungsgemäßen

Rückgang der Verurteiltenziffern den Erfolg des neuen autoritären Systems

demonstrieren (46).

Pilgram (47) hat in seiner Inhaltsanalyse der ‚‚Monatsschrift für Krimi-

nalpsychologie und Strafrechtsreform”‘‘ gezeigt, daß die glaubwürdige Recht-

46

fertigung solcher Kriminalisierungsstrategien nur zu erklären ist mit dem

Fehlen empirisch und methodisch gesicherten Umgangs mit kriminalstati-

stischen Daten. Vor dem Ersten Weltkrieg gab es in der ‚„‚Monatsschrift‘

noch Ansätze zu Methodenkritik. Später verengte sich das Spektrum in

Richtung moralisierender und biologistischer Ätiologien. Eine entsprechen-

de, allerdings nicht so ideologisch gefärbte Entwicklung erfuhr die moder-

ne Schule. Nach dem Ersten Weltkrieg wiederholte man die kriminalpoli-

tischen Forderungen der Vorkriegszeit, verlor aber im übrigen den Kontakt

zur internationalen kriminologischen Forschung.

Ein Beispiel für Rezeptionssperren innerhalb der Liszt-Schule ist die hi-

storisch-soziologische Studie von Robert von Hippel über die Praxis der

Sanktionierung von Bettelei und Landstreicherei (48). Sie ist ein Einzelfall

geblieben, insofern als hier nicht nur Daten über diese Personengruppe er-

hoben, sondern auch solche über die Strategien der Verfolgung entwickelt

wurden. Ausgerechnet Kantorowicz, einer der wenigen Rechtswissenschaft-

ler, der sich genauer mit rechtssoziologischen Fragen beschäftigt hatte, at-

testierte Hippel 1911 „naiv—eempirisches Vorgehen”‘‘ (48a), weil dieser ledig-

lich die Wirkungen der Strafpraxis beschrieben und als erwünscht oder un-

erwünscht bewertet habe. Kantorowicz ging bei dieser Kritik offenbar von

der Vorstellung aus, man könne mit empirischen Methoden eine Lehre

vom Zweck der Strafe entwickeln, sonst hätte er gegen von Hippels Verfah-

ren nicht einwenden können:

‚‚Die Lehre vom Zweck der Strafe soll uns ja gerade erst belehren, wie wir die Stra-

fe einzurichten haben, damit ihre Wirkungen ‚günstig‘, d.h. nichts anderes als

‚zweckmäßige‘ seien. Der Zweck kann also aus den zufällig bereits irgendwo gege-

benen Wirkungen nicht abgeleitet werden“‘ (48a).

Gefördert hat diese methodologische Kritik die weitere Forschung nicht,

weil keine mehr stattfand. Im übrigen paßt Kantorowiczs Einwand gegen

von Hippel nicht zu seinen späteren Ausführungen über die Aufgabe der

Rechtssoziologie. Offenbar teilte er 1911 noch die damals weit verbreitete

Meinung, Rechtssoziologie könne der exegetisch-konstruktiven Dogmatik

ein teleologisches Verfahren zur Verfügung stellen. Erst später — in der Aus-

einandersetzung mit Max Weber — begann Kantorowicz das rechssoziologi-

sche und rechtsdogmatische Anliegen deutlicher zu trennen (49). Doch

deuteten damals die Zeichen der Zeit nicht mehr in Richtung der Einbe-

ziehung von Erfahrungswissenschaften. Der antispekulativen Tendenzwen-

de der achtziger und neunziger Jahre folgte in der Rechtsphilosophie und

im Strafrecht eine geisteswissenschaftliche Wende, welche zunächst neu-

kantianisch, dann neuhegelianisch und schließlich wertphilosophisch bis

nationalsozialistisch ausgerichtet war. Jede dieser Phasen hat ihre eigenen

Liszt-Rezeptionen. Wir wollen ihnen keine weitere hinzufügen, sondern

den Blick weg vom Genre-Bild von Liszts lenken auf die jeweiligen Rezep-

tionsbedingungen dieser in sich ganz unterschiedlich diskutierenden akade-

mischen Fachgemeinschaften. Dogmengeschichtliche Arbeiten und rechts-

47

historische Einleitungen in Standardwerken pflegen dies nicht zu tun

Die Einschätzung der modernen Schule leidet daher darunter, daß man

in Liszt einen Repräsentanten einer ideengeschichtlichen Strömung sieht

den „Positivisten‘, „Naturalisten

den ‚‚liberalen‘ Kriminalpolitiker, den

„Begründer der soziologischen Strafrechtsschule‘ oder einen frühen Vertre-

ter einer „autoritären Sicherungsstrafe

Es ist dies Folge einer Wahrneh-

mung der historischen Entwicklungen strafrechtlicher Theorien unter dem

Aspekt, in welchem Verhältnis sich diese zu den heute für richtig bzw falsch

gehaltenen Ansichten verhalten. Der zeitgeschichtliche Kontext bleibt bei

einer solchen Betrachtungsweise ausgeblendet, die Folge ist, daß sich ge-

wollt oder ungewollt die alte geschichtsmetaphysische Vorstellung ein-

schleicht, ldeengeschnchte sei die Darstellung der allmählichen Entwncklung

„ncht19er Gedanken. Tatsächlich findet sich zu jeder Zeit eine Überpro-

duktion von Theorien, deren Selektion uns Auskunft gibt über die Zeitge-

nössische D|skussmnsgemelnschaft Deren Selektion muß nicht überein-

stimmen mit den Selektionen nachkommender Rezeptionen

48

Anmerkungen‘

(1)

Nach Dochows Tod (1881) wurde dessen Schüler Karl von Lilienthal Mitheraus-

geber, 1905 erweiterte sich die Gruppe der Herausgeber um Robert von Hippel

und Eduard Kohlrausch.

(2)

Unter ständiger Mitwirkung Franz von Liszts und Karl von Lilienthals

(3)

Friedrich Kitzinger, Die Internationale Kriminalistische Vereinigung, Betrachtun-

gen über ihr Wesen und ihre bisherige Wirksamkeit, München 1905

(4)

Einberufen von Staatssekretär Nieberding. Mitglieder waren Birkmeyer, Wach,

Kahl, von Calker, R. Frank, von Hippel, von Lilienthal, von Liszt. In der 1911

einberufenen großen Strafrechtskommission war außer von Hippel kein der mo-

dernen Schule nahestehender Vertreter, ihr Vorsitzender war Liszts Berliner Kol-

lege Kahl

(5)

Günther, Idee der Wiedervergeltung, 1889, Vorwort, leitet seine enzyklopädische

Darstellung mit der Bemerkung ein, daß „‚das Interesse an dem Streit der Straf-

rechtstheorien . . . im Abnehmen begriffen sei‘‘.

Das ‚„‚Marburger Programm‘‘ hat also keine neue Strafzweckdiskussion ausgelöst;

diese setzte erst allmählich mit einer Zeitverzögerung von einigen Jahren wegen

der von den Liszt-Anhängern erhobenen kriminalpolitischen Forderungen ein.

(6)

Naucke, ZStW 94 (1982), S. 528 Fn. 17, wundert sich darüber, daß die ‚„‚Ent-

wicklung der Diskussion des Marburger Programms vor allem in den achtziger

und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts‘‘ so wenig geklärt sei, und bemerkt,

daß die wenigen (v. Buri, ZStW 4 (1988), S. 169 ff und Benedikt, ZStW 5 (1985),

S. 451 ff) Stellungnahmen keine grundsätzlichen Überlegungen enthalten. Dem

sei noch hinzugefügt, daß die Stellungnahme Oetkers, des späteren Gegners Rad-

bruchs und ideologischen Verfechters eines Vergeltungsstrafrechts, vor der Jahr-

hundertwende zu Liszts ‚„‚Rechtsgüterschutzgedanken‘‘ positiv ausfällt, da Oetker

meint, es handele sich um ein generalpräventives Programm, vgl. ZStW 17 (1897),

S. 493 ff. Dies bestätigt meine These, daß erst die Politisierung 1902 den „Schu-

lenstreit‘”” hervorgebracht hat.

(7)

Adolf Merkel, Vergeltungsidee und Zweckgedanke im Strafrecht, 1892, abgedr.

in: Gesammelte Abhandlungen, 1899, S. 687

(8)

Marburger Programm, Aufsätze und Vorträge I, S. 159 Fn. 3. Vgl. ferner Liszts

Erwiderung in: ZStW 13 (1893), S. 325

(9)

Die 3. Auflage (1888) enthielt in der Einleitung noch eine ‚‚Geschichte der sog.

Strafrechtstheorien‘‘. Diese entfiel in den folgenden Auflagen und wurde ersetzt

durch ein Kapitel „‚Auseinandersetzung mit dem Gegner‘‘

(10)

So z.B. in der 2. Auflage der ‚„‚Normen“ I, 1890, S. 61 Fn. 19. Vgl. ferner die Po-

lemik, S. 355 Fn. 30

(11)

Bindings klassische Definition der Strafe nach positivem Recht enthält das abso-

lut klingende Begriffsmerkmal ‚„‚Genugtuung‘‘ und das relative der Aufrechterhal-

tung der ‚„Autorität des verletzten Gesetzes‘‘ (Grundriß AT, 7. Auflage 1907,

S. 226), ebenso in der 1878 erschienenen 2. Auflage, auf die sich Liszt im Mar-

burger Programm bezieht.

(12)

Keiner der sog. Vertreter der klassischen Schule hatte etwas gegen die ‚„‚Unschäd-

lichmachung” der sog. ‚„‚Gewohnheitsverbrecher‘. Vgl. Birkmeyer, Strafe und

sichernde Maßnahmen, München 1906; Binding, Grundriß AT, 7. Auflage (1907)

Vorwort. Die Strapazierung rechtsstaatlicher Einwände durch die ‚„‚Klassiker““ ist

folglich nicht sehr überzeugend. Unterschiede gab es hinsichtlich der kurzfristi-

gen Freiheitsstrafe. Birkmeyer (Zur Kritik des Vorentwurfs, 1910, S. 36) etwa

war für kurze abschreckende Freiheitsstrafen

49

(13)

Moritz Liepmann, Einleitung in die Neuausgabe von Adolf Merkel, Die Lehre

von Verbrechen und Strafe, 1912

(14)

Radbruch, Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform 2

(1906), S. 422; Kantorowicz, ebenda 4 (1908), S. 65 ff und 7 (1911), S. 257 ff,

hierzu wieder Radbruch, ZStW 28 (1908), S. 251

(15)

riß” AT

Binding zitiert Merkel in den „Normen“‘ I, dem ‚„‚Handbuch‘‘ und dem „Grund-

(16)

Über die Beziehung Liszts zu Merkel, vgl. Moos, ZStW 81 (1969), S. 665

(17)

Die Zukunft des Strafrechts, 1892, AuV I1,5S. 1 ff (S. 23). Noch krasser in AuV

11,S. 78

(17a) Robert von Hippel, Nachruf in der ZStW 40 (1919), S. 531; Eberhard Schmidt,

Persönliche Erinnerungen, ZStW 81 (1969), S. 546; Radbruch, Der innere Weg,

nach dem Tode des Verfassers von Lydia Radbruch hg., 2. Aufl. 1961, S. 54

(18)

ZStW 1 (1881), S. 553, abgedr. in ders., Gesammelte Abhandlungen II, S. 429

(19)

a.a.O0., S. 554 bzw. S. 430

(20)

a.a.0., S. 556 bzw. S. 432

(21)

Radbruch, Rechtsphilosophie, 1914, S. 14 ff nennt diese Phase „die positivisti-

sche Episode der Rechtsphilosophie‘‘ (S. 18). Repräsentativ für die damalige Be-

deutung und Kurzlebigkeit der „allgemeinen Rechtslehre‘“ ist Bergbohm, Juris-

prudenz und Rechtsphilosophie, 1892. Bergbohm, S. 118 Fn. 14 zitierte genau

diese hier zitierten Worte Merkels und ließ keine Zweifel an seiner Abneigung ge-

gen das Bestreben seiner Zeitgenossen, die idealistische Philosophie und das schein-

tote Naturrecht in immer neuen Gestalten wieder erstehen zu lassen. 1906 schließ-

lich stellte Kantorowicz (alias Gnaeus Flavius), Einleitung in: Der Kampf um die

Rechtswissenschaft, 1906, abgedr. in: Rechtswissenschaft und Soziologie, 1962,

S. 14, ironisch fest, daß Stammler, Wirtschaft und Recht, 1. Aufl 1896, der Re-

präsentant der These vom „richtigen Recht“, ‚„‚die Barke der Rechtsphilosophie

wieder flott gemacht‘‘ habe. Die neuen ‚„‚in der Luft liegenden‘ Gedanken bedeu-

teten eine „Auferstehung des Naturrechts in veränderter Gestalt‘‘. Kantorowicz

erhoffte sich damals noch ein offen rechtspolitisch argumentierendes „Freirecht‘‘.

Er sollte sich irren in seinem Glauben, das ‚„,‚Naturrecht des 20. Jahrhunderts‘

werde die schlechte Gewohnheit früherer Zeiten aufgeben, zeitgenössische Ge-

rechtigkeitsvorstellungen aus überhistorischen Entitäten abzuleiten, nicht aber in

der Prognose einer geisteswissenschaftlichen Wende. Für die Beurteilung der spä-

teren Rezeption Liszt’scher Gedanken ist vor allem die Wiederbelebung wertphi-

losophischer Traditionen bedeutsam. Für das Verständnis der Diskussion vor der

Jahrhundertwende ist die von Merkel entwickelte „allgemeine Rechtslehre‘ be-

deutsam.

(22)

Unrichtig Sina, „„‚Die Dogmengeschichte des strafrechtlichen Begriffs ‚„‚Rechtsgut‘‘,

1962, S. 41; vgl. Amelung, Rechtsgüterschutz und Schutz der Gesellschaft, 1972,

S. 52

(23)

Normen I, 1872, S. 50/51 (Im Originaltext gesperrt gedruckt)

(24)

Merkel entwickelte seinen Gedankengang in den Jahren zwischen den „„‚Krimina-

listischen Abhandlungen‘‘ (1867) und dem ‚,Lehrbuch‘‘ (1889), vgl. die Rezen-

sion von Bindings ‚„„‚Handbuch“‘ in: ZStWG 6 (1885), abgedr. in ders., Gesammel-

te Abhandlungen !|I, S. 509

(25)

Lehrbuch (1889) S& 4, Neuausgabe (1912) 8 1

(26)

& 3 (Das Strafrecht als Interessenschutz), S. 10; dagegen Binding, wie Fn. 10. Für

Binding spielte der Rechtsgutsbegriff eine untergeordnete Rolle, Merkel hingegen

lehnte den „Normbegriff’‘ Bindings ab. Nur Liszt kombinierte beide Begriffe

(26a) Vgl. hierzu Heinitz, ZStW 81 (1969), S. 582, mit Hinweis auf die 1933 auf Anre-

50

gung Radbruchs geschriebene Heidelberger Dissertation von Agnes Schwarzschild,

die die liberalen neukantianischen Rezeptionen Liszts darstellte, aber die „‚for-

male‘, am Gesetzeswortlaut orientierte Strafrechtsdogmatik von Liszts kritisier-

te. Liszt selbst hat nur in der 9. Aufl., deutlicher seit der 12./13. Auflage (1903)

seines Lehrbuchs dogmatisch mit dem Topos ‚‚Interessenverletzung‘‘ gearbeitet,

und zwar bei der Frage der Abgrenzung der nur formellen (Normübertretung)

von der materiellen Rechtswidrigkeit, läßt aber auch hier den (materiell unrich-

tigen) Gesetzeswortlaut vorgehen, vgl. 12./13. Aufl., S. 140/141

(26b) Birkmeyer kritisierte von Liszt aus der Perspektive metadogmatischer Prinzipien,

vgl. etwa die Einleitung zur „Kritik des Vorentwurfs‘‘, 1910, die die Entwürfe

am ‚‚Vergeltungsstandpunkt‘ und dem „Bekenntnis zur Willensfreiheit‘” messen.

Bei Nagler ist dies weniger ausgeprägt. Vgl. hierzu Liepmann Fn. 13, S. XXIl:

„‚Sie meiden jede Anknüpfung an absolute Werte ... Aber dieser moderne Auf-

putz kann leider nicht darüber hinwegtäuschen, daß ihre Anschauungen an jenem

einseitigen Dogmatismus kranken, den ihnen schon Merkel vorgeworfen hat.‘

(27)

Und zwar auf einer biologistischen Evolutionstheorie. Vgl. zu Liszts Vorbild Jhe-

ring, Wolfgang Pleister, Persönlichkeit, Wille und Freiheit im Werke Jherings,

Ebelsbach 1982, S. 358 ff. Aus der Sicht der Zeitgenossen: E. Hurwicz, Rudolf

von Jhering und die deutsche Rechtswissenschaft, Abhandlungen des kriminali-

stischen Seminars Berlin, 1911; Rudolf Wassermann, Begriff und Grenzen der

Kriminalstatistik, Kritische Beiträge zur Strafrechtsreform, 1909, S. 12 ff. Vgl.

ferner Merkel Fn. 31

(28)

Das „richtige Rechte‘‘ in der Strafgesetzgebung, ZStW 26 (1906), S. 553 (555);

vgl. hierzu Fn. 14 (Kantorowicz und Radbruch)

(29)

Dies wird ganz deutlich an der zustimmenden Rezeption durch Fritz von Calker,

Vervollkommnungsidee und Entwicklungsgedanken im Strafrecht, ZStW 32

(1911), S. 149

(30)

Gesammelte Abhandlungen |1I, S. 751

(31)

Merkel hat sich in den Gesammelten Abhandlungen |, S. 36 ff selbst ausführlich

zum Begriff der Entwicklung geäußert

(32)

MSchr Krim Psych 7 (1906), S. 81

(33)

Vgl. hierzu Amelung, Rechtsgüterschutz und Schutz der Gesellschaft, 1972, S.

125 ff (Rechtsgutsbegriff der geisteswissenschaftlich orientierten Strafrechtsleh-

re); ferner Balog, Kriminalsoziologische Bibliographie, 1981, (Heft 31), S. 51 ff

(34)

Der Ausdruck ‚„‚naturwissenschaftlich‘” hängt mit von Liszts Orientierung an von

Oettingen, Ferri und Lombroso bis etwa 1892 zusammen, vgl. hierzu Kempe

Fn. 36

(35)

Etwa in der 20. Aufl. (1914) 8 14: Die Ursachen und die Arten der Kriminalität:

| Der Begriff der Kriminologie, IIl Akute und chronische Kriminalität, IIl Der

‚„‚Verbrechertypus””, IV Die soziologische Auffassung des Verbrechens

(36)

Vgl. hierzu die Studie von Kempe, ZStW 81 (1969), S. 804 ff (insb. 823)

(37)

Vgl. hierzu Moos, ZStW 81 (1969), S. 667. Liszt beruft sich im Marburger Pro-

gramm nur nebenbei auf Lombroso und Ferri und im wesentlichen auf Wahlbergs

‚„‚bahnbrechende‘ Unterscheidung zwischen Gelegenheits- und Gewohnheitsver-

brecher AuV I, S. 161, 166, 169. Er bleibt bei dieser Auffassung noch in seiner

Spätphase, sogar gegen die moderne Forschung. Vgl. hierzu: Die psychologischen

Grundlagen der Kriminalpolitik (1896), AuV II, S. 172 (Berufung auf Wahlberg)

(38)

AuV II, S. 170 ff, S. 189 f (Die kriminalpolitische Einteilung der Verbrecher),

S. 172, 192 (Stellungnahme zu Wahlberg).

(39)

Vgl. Amelung, Fn.33, S. 90: „Als kriminalpolitischer Leitbegriff . .. kommt des-

halb der aus der Interessenlehre entwickelte Begriff des Rechtsgutes nicht in Be-

51

tracht‘‘; vgl. ferner Balog, Fn. 33

(39a) Etwa Franz Dochow, Die Kriminalität im Amtsbezirk Heidelberg, 1906, mit Hin-

weis auf die interne Diskussion im Kriminalistischen Seminar, möglichst örtlich

begrenzte statistische Untersuchungen zu machen, vgl. ferner die 1893—1903

dort erschienenen Arbeiten von Weidemann, Berg, Blau. Vgl. die vernichtende

Kritik von Kantorowicz, Mschr Krim Psych 7 (1911), S. 341: „ist die Kriminal

statistik Spielerei, dann schaffe man sie ab; ist sie die wichtigste empirische Grund

lage aller Kriminalpolitik, dann behandele man sie demgemäß. Noch ist es Zeit

dazu

'll

(40) So Liszt selbst in seinem programmatischen Aufsatz „Kriminalpolitische Aufga-

ben‘“ (1889), AuV I, S. 292 ff. Die vom Reichsjustizamt hergestellten Kriminal

statistiken enthalten in der Folgezeit umfangreiche Tabellen über die Rückfall-

häufigkeiten. Paradigmatisch: ‚„„Der gewerbsmäßige Verbrecher im Jahrfünft 1902

bis 1906’, Statistik des Dt. Reichs, hg. vom kaiserlichen Statistischen Amt, Bd

237, Berlin 1911

(40a) Bruno Blau, Kriminalistische Untersuchungen der Kreise Marienwerder und Thorn

Abhandlungen des kriminalistischen Seminars an der Universität Berlin, N.F. 2

Band, 2. Heft, 1903, S. 15/16 (Physikalische, Individuelle, Gesellschaftliche Fak

toren, Materielle Verhältnisse, Wirtschaftliche Verhältnisse; jeweils in Bezug ge-

setzt zu Daten der registrierten Kriminalität). Kritisch hierzu Dochow, Mschr

Krim Psych 1 (1904/1905), S. 267

(40b) Es liegt auf der Hand, daß schon die Begnffsverwendung bei von Liszt von Kri-

minalsoziologen der Zent kritisiert wurde. Ferri etwa bemerkte 1892 (Soziologia

Criminale, zitiert nach der deutschen Übersetzung von Kurella, 1896, S. 477

Fn. 1), daß sowohl Liszts Unterscheidung zwischen Strafrecht und Kriminalso-

ziologie als auch sein Begriff von Kriminalpolitik wenig hilfreich sei. Mit den sta-

tistischen Arbeiten im Kriminalistischen Seminar setzte man sich nicht auseinan-

der. Weder Juristen noch Kriminologen (aus unterschiedlichen Gründen) fühlten

sich durch diese Art der Forschung angesprochen

(40c) Kempe zitiert die 1905 erschienene Arbeit von Bonger, eines Schülers Hamels

Criminalite et Conditions economiques. Es handelt sich hierbei um eine ausführ-

lich darstellende und methodenkritische Arbeit, die zeigt, daß nicht der Stand

der Kriminologie kurz nach der Jahrhundertwende dafür verantwortlich gemacht

werden kann, daß in entsprechenden deutschen Arbeiten so kurzschlüssig von

der registrierten Kriminalität auf Eigenschaften bestimmter Verbrechergruppen

geschlossen wurde, sondern daß man dies nur mit den Rezeptionsbedingungen

iın Deutschland erklären kann. Vgl. ergänzend die historischen Längsschnitte bei

Karl Heinz Hering, Der Weg der Kriminologie zur selbständigen Wissenschaft

1966 und Achim Mechler, Studien zur Geschichte der Kriminalsoziologie, 1970

(41) ZStW 13 (1893), S. 330

(42) Beiträge zur Kritik des Vorentwurfs, 1910, S. 37 ff

(43) Heinz, Mschr Krim 64 (1981), S. 148 (157)

(43a) Radbruch bemerkte vor der kriminalpolitischen Wende 1933, welch reaktionärer

Zündstoff im Terminus ‚„‚Sicherungsstrafe‘‘ steckte. Er änderte 1932 in seiner 3

Auflage (der 1914 zum ersten Mal erschienenen) ‚„‚Rechtsphilosophie‘‘ die Passa-

gen über die Straftheorien und fügte hinzu, daß die Besserungs- und Sicherungs-

heorie „‚durch den Gedanken der Rechtssicherheit‘“ ergänzt werden müsse, um

nicht theoretisch zu werden (S. 165). Der Vergeltungstheorie konzedierte er, daß

auch sie liberal-rechtsstaatliche Elemente enthalte, im Unterschied zur reinen

Abschreckungstheorie (S. 161 Fn. 1)

(44) Frommel, ARSP, Beiheft 18, 1983, S. 45; dies

Reifner/Sonnen, Polizei und

52

Strafjustiz im Dritten Reich, Campus-Verlag, 1984. Zur Polemik gegen das

„Rechtsgutsdogma’‘‘ nach 1933, vgl. Amelung, Fn. 33, S. 236 f

(45)

Vgl. hierzu Naucke, ZStW 94 (1982), S. 525 ff. Naucke argumentiert berufsethisch.

Er will im Hinblick auf die Wirkungsgeschichte des Marburger Programms von

der ‚„‚Verbindung des Strafrechts mit der gerade aktuellen Politik, also vom Zweck-

gedanken‘‘ loskommen und betont die Begrenzungsfunktion des Strafrechts.

Marxen, ARSP, Beiheft 18, 1983, S. 55, überträgt diesen Gedanken auf die Straf-

tatlehre und kommt zu dem Ergebnis, daß die unkritische Übernahme sog. finali-

stischer (d.h. intuitiv-kriminalpolitisch argumentierender) Modelle Dogmatik den

jeweiligen politischen Zweckmäßigkeitserwägungen öffnet. Angesichts der Plau-

sibilität der Präventionsmodelle erscheint mir eine globale Tabuisierung von

Zweckmäßigkeitserwägungen wenig sinnvoll, zumal die in der Strafjustiz (und

nicht an der Universität) tätigen Juristen sich ihnen kaum entziehen können. Al-

lerdings beruht deren Plausibilität auf kontra-faktischen Unterstellungen. Die

normstabilisierenden Wirkungen eines repressiven Strafensystems sind zu vage

und indirekt, unerwünschte soziale Folgewirkungen schon für Verdächtigte, erst

recht für Strafgefangene, nach der Entlassung und ihre Familien hingegen so kon-

kret, daß man gar nichts anderes tun kann als entweder an der angeblich prä-

ventive Wirkung der Strafe unbelehrbar festhalten oder sie zu humanisieren. Da

Kriminalisierungsschübe historisch mit empiriefeindlichen Immunisierungen zu-

sammentreffen, stößt wissenschaftliche Kritik an Grenzen, sei sie nun berufs-

ethisch oder sozialwissenschaftlich orientiert.

(46)

Exner, Die Entwicklung der Kriminalität der nationalen Revolution, Mschr. für

Kriminalbiologie und Strafrechtsreform (neuer Titel seit 1936) 29 (1938), S. 336,

ders. 33 (1942), S. 102, vgl. hierzu Pilgram Fn. 47, S. 129

(47)

Pilgram, Kriminalität in Österreich, 1980, S. 81 ff

(48)

Die strafrechtliche Bekämpfung von Bettel, Landstreicherei und Arbeitsscheu.

R. von Hippel bezeichnete seine Studie als exemplarisch für eine auf Erfahrungs-

wissenschaften gestützte Kriminalpolitik, vgl. ders., Deutsches Strafrecht 1,1925,

S. 519 und S. 544: „Alle günstigen Wirkungen, die die Strafe erfahrungsgemäß

auszuüben vermag, sind als Strafzwecke anzustreben. Nicht weil etwas anderes

logisch undenkbar, sondern weil es praktisch verfehlt wäre‘‘. Allerdings müsse

sich eine Studie über die Wirkungen bestimmter Maßnahmen auf „ein ausreichend

großes Material von Fällen beziehen‘ (mit Hinweis auf seine Studie). Hippels kri-

minalpolitische Konsequenz war die richterliche Anordnungsbefugnis für die Un-

terbringung „arbeitsscheuer‘‘, aber nicht bedürftiger Personen in ein Arbeitshaus,

vgl. ders., Bettel, Landstreicherei, Arbeitsscheu und Arbeitshaus im Vorentwurf,

Krim Psych 7 (1911), S. 449 ff. Zweifellos ist dies ein heute nicht mehr akzepta-

bler Vorschlag. Im Vergleich zu anderen Gesetzesvorschlägen dieser Zeit hat von

Hippel die Gründe für und gegen seinen Vorschlag emprisch abzusichern versucht

(48a) Mschr Krim Psych 7 (1911), S. 261

(49) in: Rechtswissenschaft und Soziologie (Erster deutscher Soziologentag 1910),

Der Aufbau der Soziologie (1923), abgedr. in: Rechtswissenschaft und Soziolo-

gie, 1962

53

KRIMINALPOLITIK OHNE MASS —- ZUM MARBURGER PROGRAMM

FRANZ VON LISZTS

Michael Baurmann

Es ist noch gar nicht so lange her, da konnte man mit der Forderung,

die strafrechtlichen Institutionen einer Gesellschaft müßten in ihrer Struk-

tur und Funktionsweise an klar definierten Zwecken orientiert sein, sich

des Beifalls vor allem derjenigen sicher sein, die den strafrechtlichen Insti-

tutionen eher skeptisch gegenüber standen, sei es aufgrund einer prinzipiel-

len sozialkritischen Einstellung oder aufgrund der Tatsache, daß in einem

Schuldvergeltungsprinzip keine rationale und nachvollziehbare Grundlage

für staatliche Interventionen im Bereich des abweichenden Verhaltens ge-

sehen wurde. Diese wohlwollende Einschätzung von Rationalität und

Zweckmäßigkeit als Maßstab staatlich institutionalisierten Handelns hat

mittlerweile auch im Zusammenhang mit dem Strafrecht einer zunehmen-

den Skepsis Platz gemacht, weil man erkennen mußte, daß eine an Effek-

tivität und Wirksamkeit orientierte staatliche Politik ohne deutlich sicht-

bare Grenze übergeht in soziale Kontrolle und soziale Technologie — Auf-

klärung über Ziele der Politik und die empirische Wirksamkeit staatlicher

Instrumente faktisch häufiger im Dienste einer Rationalisierung der Macht-

ausübung steht als im Dienste einer Befreiung des einzelnen von undurch-

schauten Zwängen und Ideologie. So hat man zu Recht die Befürchtung

geäußert, daß ein zweckrational durchorganisiertes Strafrecht im Hinblick

auf generalpräventive Zwecke dazu tendiert, die Interessen und Rechte des

einzelnen gegenüber den Interessen und Rechten der Gemeinschaft unter-

zubewerten und im Hinblick auf spezialpräventive Zwecke Gefahr läuft,

den von resozialisierenden Maßnahmen Betroffenen unter Mißachtung sei-

ner persönlichen Autonomie zu einem Objekt staatlicher Manipulation zu

degradieren.

In diesen Bedenken treffen sich konservativ getönte Strafrechtler, die

ihr Freiheitsverständnis am Modell des klassischen, der Ökonomie verbun-

denen Liberalismus entwickelt haben und die Freiheit des Individuums ge-

gen eine immer mächtiger werdende „sozialistische‘‘ Staatsbürokratie ver-

teidigen wollen, mit mehr oder weniger radikalen Kritikern des bestehen-

den Gesellschaftssystems und seiner ökonomischen Ordnung, die allerdings

einer naiven sozialistischen Utopie von einer staatlich beaufsichtigten Frei-

heit und vorsorgenden Planung der gesellschaftlichen Abläufe ebenfalls

skeptisch gegenüberstehen. Nach diesem nicht unbedingt vorhersehbaren

Rendezvous gehen die überraschten Beteiligten leicht schamhaft errötend

über das etwas peinliche Zusammentreffen aber schnell wieder ihrer eige-

nen Wege: Die Konservativen zieht es zu einem zwar rechtsstaatlich einge-

grenzten, liberalen und humanen, in seinem Kern aber auch harten und

kompromißlosen Strafrecht, während die Systemkritiker nach einer Form

gesellschaftlichen Zusammenlebens Ausschau halten, in dem staatliche In-

54

stitutionen des Strafrechts überflüssig geworden sind, weil eine „‚invisible

hand‘ der informellen und spontanen Konfliktregulierung das gemeinsame

Wohl und den Schutz der individuellen Interessen auch ohne staatliche Ein-

griffe sichert.

Ich möchte aber hier diese unterschiedlichen Wege nicht weiter nachver-

folgen, sondern zu einem gemeinsamen Ausgangspunkt zurückkehren und

mich mit einem der Hauptschuldigen an dem späteren Zusammentreffen

auseinandersetzen: Franz von Liszt, der Autor, der im deutschsprachigen

Raum auch heute noch als erster genannt wird, wenn von spezialpräventi-

ver Zweckmäßigkeit des Strafrechts die Rede ist.

Wenn man die Schriften von Liszts ohne das Vorurteil und die selektive

Wahrnehmung desjenigen liest, für den Liberalität und Humanität von vorn-

herein natürliche Verbündete von Rationalität und Zweckdenken sind, dann

muß man zunächst einmal feststellen, daß die Bedenken gegenüber einer

Rationalisierung strafrechtlicher Institutionen im Dienste präventiver

Zweckmäßigkeit wohl zu Recht bestehen, denn schon bei einer flüchtigen

Durchsicht ist es in der Tat auffällig, wie wenig bei von Liszt von den Inter-

essen und Rechten der vom Strafrecht betroffenen Subjekte die Rede ist

und wie viel von einer harten und kräftigen, ja rücksichtslosen Kriminalpo-

litik. Für von Liszt zeigt sich die Irrationalität des von ihm kritisierten ‚,ver-

geltenden‘“ Strafrechts nicht in der überzogenen und sinnlosen Übelszufü-

gung, sondern in der Tatsache, daß das bestehende Strafrecht ‚„‚machtlos*‘

sei ‚„‚gegenüber dem Verbrechertum“‘. (I 322 — Die Literaturhinweise bezie-

hen sich — soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet — auf: Franz

von Liszt, Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Band I und Il, Berlin

1905. Die römischen Ziffern verweisen entweder auf den ersten oder zwei-

ten Band.) Man müsse sich in dieser Hinsicht „‚die ganze Jämmerlichkeit

des gegenwärtigen Zustandes völlig klar‘‘ machen (l 323), und er stimmt

denjenigen zu, die „ihre Stimme erheben‘ gegen ‚‚die Milde unseres Gesetz-

buchs und die noch größere Milde unserer Gerichte dem Verbrechertum

gegenüber‘, eine Milde, ‚„‚welche der Gesellschaft, den Nichtverbrechern,

gegenüber als eine beklagenswerte Härte erscheint‘‘ (1 352, vgl. auch | 341).

Franz von Liszt wehrt sich mehrfach und nachdrücklich dagegen, das Mar-

burger Programm einer spezialpräventiven Kriminalpolitik als ein Plädoyer

für eine Begrenzung oder Humanisierung des Strafrechts mißzuverstehen:

‚„‚Aber ein anderes muß und will ich betonen. Es handelt sich nicht um eine Milde-

rung unseres Strafensystems. Der gegenwärtige Augenblick wäre herzlich schlecht

gewählt dazu. Die beklagenswerte Milde unserer Strafgesetzgebung wird nur durch

die noch beklagenswertere Milde unserer Strafgerichte übertroffen. Wir wollen die

kurzzeitige Freiheitsstrafe nicht beseitigen, weil sie zu hart, sondern weil sie nutz-

los und schädlich ist‘ (1 383 f). „Wir verlangen eine kräftige, zielbewußte Krimi-

nalpolitik; wir verlangen, daß der Staat, die Rechtsordnung zielbewußter als bisher,

rücksichtsloser als bisher das Verbrechen und das Verbrechertum bekämpfe”‘ (11 3).

Die Tatsache, daß von Liszt den individuellen Anspruch auf Schutz der

Freiheits- und Persönlichkeitsrechte gegenüber dem allgemeinen Interesse

55

an einer effektivitätsorientierten Kriminalpolitik erstaunlich gering wertet,

wurde in der Folgezeit häufig durch das Phänomen überdeckt, daß im Kon-

text einer liberal und individualistisch gestimmten strafrechtswissenschaft-

lichen Öffentlichkeit immer wieder diejenigen Passagen in den Texten von

Liszts zitiert — man muß schon sagen: rezitiert — wurden, in denen etwa

von dem Strafrecht als der ‚„‚unübersteigbaren Schranke der Kriminalpoli-

tik‘ (1l 80) oder dem Strafgesetzbuch als der ‚‚magna charta des Verbre-

chers‘ (1l 60) die Rede ist. Solche Äußerungen von Liszts sind aber in Wirk-

lichkeit im Vergleich mit denjenigen, die einen Vorrang der kriminalpoli-

tischen Ziele betonen, eher selten, und die Häufigkeit, mit der sie zitiert

werden, steht in einem deutlichen Mißverhältnis zu ihrem tatsächlichen

Stellenwert in dem Programm von Liszts. Diese Einseitigkeit bei der Rezep-

tion hängt wohl mit der historischen Tatsache zusammen, daß heutzutage

das Plädoyer für eine konsequente Rationalisierung des Rechts seinen auf-

klärerischen Glanz weitgehend verloren hat und die Vertreter eines präven-

tiv zweckmäßigen Strafrechts sich nicht mehr vorwiegend mit Gegnern

konfrontiert sehen, die eine „‚Schwächung‘ und ein „Zurückweichen‘‘ des

Strafrechts beschwören, sondern mit solchen, die im Gegenteil durch eine

an präventiven Zwecken orientierte Rationalisierung des Strafrechts rechts-

staatliche Garantien bedroht sehen und eine Ausweitung der sozialen Kon-

trolle durch eine Vereinnahme der Persönlichkeit des Straffälligen befürch-

ten. Insofern tun die Nachfolger von Liszts in der Tat gut daran, jene ver-

streuten Passagen hervorzuheben, um so den Anschein zu erwecken, die

Forderung nach strafrechtlicher Zweckmäßigkeit und Rationalität und die

Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und Humanität würden eo ipso Hand

in Hand gehen und einer und derselben historischen und systematischen

Quelle entspringen. So ehrenwert die Motive hinter dieser Absicht auch

sein mögen, sie beruht — sofern sie guten Glaubens verfolgt wird — auf ei-

ner falschen Einschätzung sowohl der historischen Person und ihrer Theo-

rie wie aber auch der tatsächlichen systematischen Beziehung zwischen

strafrechtlicher Zweckorientierung und liberaler Rechtsstaatlichkeit: Das

— formale — Prinzip der Zweckrationalität und das — materielle — Prinzip

der Gewährleistung individueller Freiheit gegenüber allgemeinen Interessen

sind keine natürlichen Verbündeten — ob sie darüber hinaus natürliche

Feinde sind, soll die weitere Diskussion klären.

Wolfgang Naucke hat vor nicht allzu langer Zeit ausführlich belegt (Nau-

cke 1982), daß von Liszts Eintreten für eine Schwächung freiheitssichern-

der Rechte und seine teilweise sehr emotional gefärbte Propaganda für ei-

ne „rücksichtslose‘ Kriminalpolitik nicht als ein politisch-taktischer Win-

kelzug abgetan werden können, den von Liszt getan hätte, um die aufklä-

rerische und humane Substanz seines Programms nicht durch den herrschen-

den Zeitgeist gefährden zu lassen, sondern daß solche Forderungen und

Prinzipien zu dem Kern seines Programms selbst gehören und die persön-

lichen Prioritäten von Liszts angemessen wiedergeben. Diese Haltung von

Liszts ist für Naucke auch nicht erstaunlich, sondern im Gegenteil ganz fol-

gerichtig, denn das Marburger Programm kennzeichne ‚‚ den Übergang des

56

Strafrechts von der Freiheitsbegrenzung und Freiheitssicherung zum staat-

lich organisierten Steuerungsinstrument in der Hand der Gesellschaft“

(Naucke 1982, S. 562). In dieser Funktion bedürfe es aber weitergehende-

rer Vollmachten und flexiblerer Interventionsmöglichkeiten als in seiner

klassischen, nicht an politische Zwecke gebundenen Form. Franz von Liszts

Kampf gegen Kant und Hegel wäre demnach vor allem ein Kampf gegen

die (strafrechtlichen) Schranken gewesen, die einer effektiveren Kriminal-

politik im Wege standen; ein Kampf für durchschlagende und wirkungsvolle

kriminalpolitische Instrumente in der Hand des Staates, der sie ohne Rück-

sicht auf individuelle Verluste im Dienste der Allgemeinheit und ihres In-

teresses an der Bekämpfung strafbarer Handlungen einsetzen soll.

Die Frage, die mich im folgenden beschäftigen wird, ist, ob diejenigen

programmatischen Forderungen und Prinzipien von Liszts, die in fragwür-

diger Weise der staatlichen Kriminalpolitik eine hohe Priorität einräumen,

als historische und persönliche Phänomene auf der Grundlage bestimmter

Werte und Präferenzen erklärt und überwunden werden können, indem

man ein zweckrationales und folgenorientiertes Strafrecht an ethisch ak-

zeptable Prämissen bindet, oder ob sie in einer tieferen und nicht auflös-

baren Weise prinzipiell mit der Konzeption eines zweckmäßigen und fol-

genorientierten Strafrechts verknüpft sind und die Kritik an ihnen sich da-

mit auf den gesamten Ansatz überträgt — eine Annahme, von der Naucke

ausgeht, wenn er als Alternative fordert, ‚vom Zweckgedanken in der Stra-

fe loszukommen und mit dem Strafrecht allein Begrenzungen des ohnehin

immer vorhandenen zweckmäßigen Strafens zu betreiben‘‘ (Naucke 1982,

S. 561).

Doch bevor ich diese Frage diskutiere, möchte ich zu den Texten von

Liszts zurückkehren und zunächst einmal genauer darstellen, in welcher

Hinsicht und in welchen Bereichen das kriminalpolitische Programm von

Liszts die Rechte und den Freiheitsraum der Rechtsadressaten einzuschrän-

ken droht. Ich werde dann auf das grundsätzliche Thema zurückkommen,

indem ich untersuche, inwiefern diese Tendenzen und manifesten Forde-

rungen jeweils eine notwendige Konsequenz aus einer spezialpräventiven

Zielsetzung und einem zweckbezogenen Denken sind, oder inwiefern ihnen

eine Einstellung zugrundeliegt, die zwar mit Zweckrationalität und einer

folgenorientierten Rechtspolitik vereinbar ist, aber nicht notwendig aus

ihnen folgt.

Für meine Fragestellung erscheinen mir besonders drei rechtspolitische

Forderungen von Liszts interessant, von deren Erfüllung er sich die Besei-

tigung von drei wesentlichen Hindernissen auf dem Weg zu einem zweck-

mäßigen und wirksamen Strafrecht verspricht:

1

Abkehr von einem Tatstrafrecht und Hinwendung zu einem Täter- und

Gesinnungsstrafrecht

2. Abkehr von der richterlichen Strafzumessung und Hinwendung zu ei-

ner unbestimmten Verurteilung

3. Festlegung des Strafrechts auf den spezialpräventiven Zweck

Ad. 1: Eine immer wiederkehrende Polemik von Liszts richtet sich ge-

57

gen das Prinzip des vergeltenden Strafrechts, eine Proportionalität zwischen

ausgeführter strafbarer Tat und der Strafe herstellen zu wollen. Für ihn

kann man dieses Prinzip nur als Resultat einer dunklen, metaphysischen

Auffassung von Gerechtigkeit verstehen; vor der kühlen, berechnenden Ra-

tionalität eines zweckmäßig denkenden, empirisch orientierten Strafrecht-

lers könne es keinen Bestand haben. Unter der Prämisse, daß die Strafe in

ihrer Art und Dauer so gewählt werden soll, daß sie eine maximale spezial-

präventive Wirkung auf eine bestimmte Person ausüben kann, erscheine

das Prinzip der Tatvergeltung als irrational und unverständlich und die Hin-

wendung zu dem jeweiligen Täter und seiner Persönlichkeit plausibel und

geboten. In der Tat: wenn es das erklärte und ausschließliche Ziel der straf-

rechtlichen Reaktion ist, einen Menschen zu einem bestimmten Verhalten

oder zu einer bestimmten Einstellung zu bewegen, dann muß unter dem

Aspekt der klugen Wahl zwischen den zur Verfügung stehenden Mitteln

die Persönlichkeit dieses Menschen die Grundlage und der Maßstab für ei-

nen zweckmäßigen und wirksamen Einsatz dieser Mittel sein. Der Täter

und seine persönlichen Eigenschaften stellen die Bedingungen dar, von de-

nen die Strafzumessung sich leiten lassen muß, wenn sie sich an dem spe-

zialpräventiven Zweck des Strafvollzuges orientieren will. Die strafbaren

Taten des Täters sind in diesem Zusammenhang nur insoweit von Interesse,

wie sie Indikatoren für seinen Charakter und seine Gesinnung sind. „‚Nicht

der Begriff wird gestraft, sondern der Täter”‘‘, stellt von Liszt fest (I 175).

Wenn schon Proportionalität bei der Strafzumessung eine Rolle spielen

soll, dann die „Proportionalität zwischen Strafe und verbrecherischer Ge-

sinnung‘ (1l 381). Für „Art und Maß der Strafe‘“ müsse die ‚,antisoziale

Gesinnung des Täters‘“ ausschlaggebend sein (l 383). Franz von Liszt stellt

die Abkehr von einem Tatstrafrecht ‚„‚als den obersten Grundgedanken,

von dem die gesamte Reform unserer Strafgesetzgebung auszugehen hat‘‘,

dar (1l 376):

„Der Grundfehler unseres Strafgesetzbuches, der es nicht nur dem Rechtsbewußt-

sein des Volkes entfremdet, sondern auch seine Ohnmacht im Kampf gegen das

Verbrechen verursacht hat, liegt in der übertriebenen Schätzung des äußeren Erfol-

ges der Tat und in der Nichtberücksichtigung der inneren Gesinnung des Täters ...

Es ist bei der Bestimmung der Strafe nach Art und Maß, in Gesetz und Urteil,

mehr Gewicht zu legen auf die innere Gesinnung des Täters als auf den äußeren

Erfolg der Tat‘ (11 377).

Man muß sich die. Argumente hinter dieser Forderung vor Augen halten:

Die Proportionalität zwischen Tat und Strafe, die begriffliche Differenzie-

rung von strafbaren Handlungen als Maßstab für die Strafzumessung, ist

für von Liszt nicht etwa deswegen unakzeptabel, weil sie zu inhumanen Er-

gebnissen führe, weil sie auf einem metaphysischen Prinzip beruhe oder

weil diese Art der Strafzumessung gegenüber den Betroffenen nicht gerecht-

fertigt werden könne, sondern vor allem aus dem Grund, weil sie kein taug-

liches Instrument sei, um die spezialpräventiven Zwecke, denen die Strafe

58

dienen soll, realisieren zu können. Die Kritik von Liszts an einem tatbezo-

genen Strafrecht ist also eine rein technische, keine ethische: das Tatvergel-

tungsprinzip verhindere einen zweckrationalen Einsatz der strafrechtlichen

Mittel. In gleicher Weise ist das Plädoyer für ein Täter-und Gesinnungsstraf-

recht kein moralisches Anliegen, sondern ebenfalls nur das Resultat einer

rationalen Abwägung der zur Verfügung stehenden Mittel unter dem Ge-

sichtspunkt ihrer empirischen Wirksamkeit. Diese technische Haltung von

Liszts wird auch deutlich in seinen Äußerungen zu der Aufstellung einer

‚„„Verbrechertypologie‘‘, die allein dem Zweck dienen soll, die Entschei-

dungsgrundlage für die Wahl der spezialpräventiv effektivsten Instrumente

zu verbessern:

„Die moderne Kriminalpolitik geht von dem . . . Grundgedanken aus, daß den Ge-

genstand der Bestrafung nicht das Verbrechen, sondern der Verbrecher, nicht der

Begriff, sondern der Mensch bildet; daß also für Art und Maß der Strafe nicht die

begriffliche Unterscheidung innerhalb der juristischen Tatbestände entscheidend

ist, wie sie das Strafgesetzbuch aufstellt, sondern die biologische Unterscheidung

innerhalb der verbrecherischen Menschen. — Dieser kriminalpolitische Grundgedan-

ke schließt unmittelbar die mich hier beschäftigende Aufgabe in sich: jene biolo-

gische Unterscheidung innerhalb der verbrecherischen Menschen aufzuweisen und

einwandfrei festzulegen, die zur Grundlage für die Bestimmung der Strafe nach Art

und Maß dienen soll“ (11 171).

Mit der Forderung nach einem täterbezogenen Strafrecht versucht von

Liszt eine wichtige Schranke zu beseitigen, die durch eine tatbezogene

Strafzumessung gegenüber einer effektivitätsorientierten Kriminalpolitik

errichtet ist: Zwar soll auch nach von Liszts Auffassung das Begehen einer

strafbaren Handlung die Voraussetzung für das Einschreiten des Strafrechts

bleiben — insofern wird kein reines Gesinnungsstrafrecht gefordert — aber

es soll nicht mehr von der Qualität dieser Handlung abhängen, welche Art

von strafrechtlichen Konsequenzen für den Betroffenen drohen. Diese Ent-

scheidung soll vielmehr allein von der empirischen Frage bestimmt sein,

welche Art von strafrechtlichen Maßnahmen in welchem Zeitraum die größ-

ten Erfolgschancen versprechen. Damit erhält die Kriminalpolitik bei der

Verfolgung ihrer Ziele freie Hand und kann die Persönlichkeit des Rechts-

brechers, auf deren Veränderung ihre Absichten gerichtet sind, zu ihrer

alleinigen Entscheidungsgrundlage machen, ohne durch ein unter dem Ge-

sichtspunkt der Zweckmäßigkeit irrationales Tatvergeltungsprinzip einge-

schränkt zu werden.

Würden mit einer solchen Entwicklung zu einem täterorientierten Straf-

recht nennenswerte Interessen der Rechtsadressaten bedroht? Ja, denn die

Mitglieder einer Rechtsgemeinschaft müssen ein spezifisches Interesse dar-

an haben, daß die strafrechtlichen Interventionen des Staates von ihren tat-

sächlichen Handlungen abhängig bleiben und sich nicht an einer Bewertung

ihrer Gesinnung und ihrer Persönlichkeit orientieren. In dem Maße, in dem

die strafrechtliche Reaktion an die Voraussetzung einer strafbaren Hand-

lung gebunden bleibt und durch die Qualität dieser Handlung bestimmt

59

und begrenzt wird, in dem Maße ist es von der Entscheidung des einzelnen

für oder gegen bestimmte Handlungen abhängig, ob und mit welcher Inten-

sität er durch strafrechtliche Maßnahmen betroffen wird. Mit anderen Wor-

ten: aufgrund der Tatbezogenheit des Strafrechts sind die Mitglieder einer

Rechtsgemeinschaft in der Lage, durch ihre individuellen Entscheidungen

wesentlich zu beeinflussen, ob sie Opfer des Strafrechts werden und in wel-

chem Ausmaß das der Fall sein wird. Ihre Möglichkeiten für eine rationale

und vorausschauende Lebensplanung sind unter diesen Bedingungen besser

als bei einer persönlichkeitsbezogenen Strafzumessung, denn eine bestimm-

te Handlung zu wählen steht einem unter normalen Umständen eher zur

Disposition als eine bestimmte Persönlichkeit zu werden. Im Fall eines tat-

bezogenen Strafrechts wächst also die Chance für eine autonome Lebens-

planung, insofern man die (strafrechtlichen) Konsequenzen seiner Entschei-

dungen besser kalkulieren und beeinflussen kann als bei einem Täterstraf-

recht wie es von Liszt vorschwebt. Darüber hinaus gewährleistet ein tatbe-

zogenes Strafrecht aber auch einen größeren persönlichen Freiraum, denn

die Anpassungsleistung, die es von den Rechtsadressaten erwartet, ist ge-

ringer: sie sollen zwar ihre Handlungen entsprechend den strafrechtlichen

Normen einrichten, aber es wird nicht verlangt, daß sie auch ein normge-

mäßes Charakterbild entwickeln. Kurz gesagt hat man zwar unter der Herr-

schaft eines tatbezogenen Strafrechts nicht die Freiheit, so zu handeln,

wie man will, aber die Freiheit, so zu sein, wie man will. Das gilt für ein

Täter- und Gesinnungsstrafrecht nicht.

Es ist also das Interesse an einer autonomen Lebensplanung und einer

autonomen Persönlichkeitsentwicklung, das aus einer individuellen Per-

spektive zugunsten eines tatbezogenen Strafrechts spricht. Dieses aus der

Perspektive der einzelnen Rechtsadressaten rational begründbare Interesse

an einer tatbezogenen Strafzumessung wird häufig übersehen, wenn die

Proportionalität zwischen Tat und Strafe nur auf dem Hintergrund des

Vergeltungsgedankens diskutiert wird.

Ad. 2: In dem Maße, in dem sich die strafrechtlichen Eingriffe von der

strafbaren Tat lösen und sich an dem Charakter und der Gesinnung des

Rechtsbrechers orientieren, in dem Maße erwartet von Liszt auch eine Ver-

änderung der Strafgesetzbücher. Es sei klar, „‚daß damit das ganze System

der Strafdrohungen in unseren Gesetzbüchern wesentlich geändert wird“‘

(H _ 90). In einem vergeltenden Strafrecht bestehe die Kunst des Gesetzge-

bers darin, für ein bestimmtes Verbrechen eine passende Strafart zu finden

und die verschiedenen Strafdrohungen nach der objektiven Schwere der

Tat zu differenzieren:

‚„‚Wie anders in der Strafgesetzgebung der Zukunft! Mag man immerhin noch die

einzelnen Verbrechen mit verschieden schweren Strafen bedrohen, vielleicht da

und dort Höchst- oder Mindestmaße feststellen: alle weiteren Unterscheidungen

können entfallen. Denn die juristische Beschaffenheit der Tat tritt zurück gegen-

über der antisozialen Bedeutung des Täters‘ (1l 90).

60

Mit einer solchen Orientierung der Strafgesetzgebung an der Persönlich-

keit des Täters ist nach von Liszt aber erst ein wichtiger Schritt in Richtung

eines spezialpräventiv effektiven Strafrechts gemacht und ein zweiter, eben-

so wichtiger, stehe konsequenterweise bevor. Denn solange die Strafzumes-

sung noch an die Entscheidung des Richters gebunden bleibe, könne man

nicht damit rechnen, daß sie — selbst wenn dabei die Persönlichkeit des

Täters im Vordergrund stehe — in einer optimalen Weise vorgenommen

werde. Schon unter den Bedingungen einer ‚‚vergeltenden Gerechtigkeit‘

sei die Aufgabe der richterlichen Strafzumessung ‚„‚,unlöslich‘‘ und der tief-

ste Grund hinter der ‚‚viel beklagten und getadelten Milde unserer Strafrich-

ter‘ und „ihrer Scheu, über das Mindestmaß hinauszugehen“‘ (1 341). Wenn

nun das Maß der Strafe durch die Persönlichkeit des Täters festgelegt wer-

den soll, dann dürfe man sich über ‚„‚die Schwierigkeit dieser Aufgabe kei-

ner Täuschung hingeben‘‘. Es müsse einem klar sein, „„‚daß der Strafrichter

in den wenigen Minuten oder selbst Stunden während welcher der Verbre-

cher vor ihm steht, zu einem abschließenden Urteil über dessen wahre Ge-

sinnung, die doch den Maßstab für die Bestrafung abgeben soll, nicht zu

gelangen vermag‘‘ (I1 91). Als „durchgreifendste Lösung‘ biete sich hier

das „unbestimmte Strafurteil‘” an. Strafvollzugsämter sollen an Stelle des

Richters eine endgültige Festsetzung der Strafdauer während des Vollzuges

vornehmen (| 334):

„Der verurteilende Richter bestimmt die Strafdauer überhaupt nicht; diese bemißt

sich vielmehr nach der Erreichung oder Nicht-Erreichung des im Einzelfalle verfolg-

ten Strafzweckes, also nach der Wirkung des Strafvollzuges‘‘ (1 91 f).

Franz von Liszt plädiert bei der Strafzumessung für eine ausschließliche

Orientierung des Strafmaßes an der Wirksamkeit der Strafe, Maßstab für

die angemessene Strafe soll also allein ihre spezialpräventive Tauglichkeit

sein. Unter dieser Prämisse ist es konsequent, nicht nur die Persönlichkeit

des Täters bei der Strafzumessung in den Vordergrund zu stellen, sondern

darüber hinaus, das endgültige Strafmaß von dem Erfolg des Strafvollzuges

abhängig zu machen. Dieser Erfolg läßt sich aber am besten während des

Vollzuges beurteilen und es wäre unzweckmäßig, wenn man dann durch

eine einmal festgelegte Strafzumessung an einer flexiblen Handhabung der

strafrechtlichen Einwirkungsmög

dert wäre.

!ichkeiten während des Vollzuges gehin-

Auch hier ist also das Muster der Argumente von Liszts rein technisch:

Sinnvoll und gerechtfertigt ist ein Verfahren der Strafzumessung und ein

Maßstab der Strafdauer genau dann, wenn sie geeignete Instrumente zur

Realisierung spezialpräventiver Zwecke darstellen — ein Abwägen gegen

möglicherweise bedrohte Interessen oder Rechte der Betroffenen findet

niıcht oder nur am Rande statt.

Natürlich folgt aus einer Ausrichtung des Strafmaßes auf den spezial-

präventiven Zweck nicht per se eine Intensivierung und Verlängerung der

Strafe — ob die geforderte Flexibilität der Strafzumessung zugunsten oder

61

oder zuungunsten des Betroffenen zu Buche schlägt, wäre abhängig von

dem jeweiligen Fall und der Wirksamkeit der eingesetzten Mittel. Je nach

dem, wie schnell die anvisierten Ergebnisse erreicht werden können, wird

im Vergleich mit einer tatvergeltenden Strafe eine Verkürzung oder Verlän-

gerung des Strafvollzugs eintreten. Sieht man sich allerdings die Äußerun-

gen von Liszts zu diesem Thema an, dann wird klar, daß er die unbestimm-

te Verurteilung vor allem als Mittel betrachtet, über eine Intensivierung

und Ausweitung der Strafe ein effektiveres Instrument der Verbrechensbe-

kämpfung zu erhalten. Es ist also nicht seine Sensibilität gegenüber den In-

teressen und Rechten des Straffälligen, die ihn zu seinem Plädoyer für ein

konsequent spezialpräventiv durchgeführtes. Verfahren der Strafzumessung

veranlaßt hat:

„‚Will man aber wirklich Wandel schaffen, so muß das Uebel an der Wurzel ange-

packt werden. Die Wurzel des Übels liegt aber nicht in dem zu weit gespannten

Strafrahmen des Gesetzes, sie liegt nicht in der milden Schwäche oder der Unfähig-

keit des Strafrichters; sie liegt vielmehr in dem Grundsatze der richterlichen Straf-

zumessung selbst ... Die wenigstens teilweise Beseitigung der richterlichen Straf-

zumessung ist demnach eine der wichtigsten Aufgaben, welche die Kriminalpolitik

unserer Tage uns stellt. Ihre Lösung würde eine tiefgreifende und segensreiche Um

wälzung auf allen Gebieten des Strafrechts zur Folge haben,'die siegreiche Bekämp-

fung des Verbrechens fördern und verbürgen‘‘ (I 333).

Was ist aber nun eigentlich das erklärte Ziel eines spezialpräventiven

Strafrechts, mit welchem Kriterium will von Liszt den Erfolg oder Mißer-

folg des Strafvollzuges messen? Entscheidend für die Strafvollzugsämter bei

der Festsetzung der Strafdauer soll sein, welche „Stellung‘‘ der ‚,‚verbreche-

rische Wille der Rechtsordnung gegenüber einnimmt‘‘. Je mehr ‚„‚die Auf-

lehnung des Einzelwillens gegen die Rechtsordnung eine grundsätzliche,

dem innersten Wesen des Verbrechers entspringende, bleibende ist‘‘ und

damit die Überzeugung rechtfertigt, ‚‚daß der gegen die Rechtsordnung sich

auflehnende Wille nicht gebrochen sei‘‘, desto mehr Grund besteht, „eine

Verlängerung der Strafdauer eintreten zu lassen‘‘ (1 338). Dieses Prinzip

soll nach von Liszt unter allen Bedingungen und für alle Fälle gelten, unab-

hängig also davon, „worauf“‘ sich der Wille des Rechtsbrechers richtet, sei

es auf Mord, Sachbeschädigung, Diebstahl oder Landstreicherei. Das Ziel

des Strafvollzugs soll sein, den ‚„verbrecherischen Willen‘‘ zu ‚„‚,brechen“‘,

dies ist der einzige Maßstab, nach dem sich Art und Dauer der strafrechtli-

chen Einwirkung richten sollen — keine Rolle spielt, welche Interessen und

Rechte durch die jeweilige Willensrichtung konkret bedroht werden. In die-

ser Konzeption fehlt sowohl eine Proportionalität der strafrechtlichen Re-

aktion zu der Bedeutung ihres Anlasses, der Tat, als auch eine Proportio-

nalität zu der Qualität der Rechtsgüter, die das Objekt eines ‚„verbrecheri-

schen Willens’‘ sind bzw. zu der Gefährlichkeit eines Rechtsbrechers.

Diese spezialpräventive „Gleichbehandlung‘‘ allein aufgrund der einfa-

chen Klassifikation „Anpassung versus Nichtanpassung an die Rechtsord-

62

nung” zeigt sich besonders eindringlich bei von Liszts Vorschlägen für die

Behandlung ‚„unverbesserlicher Gewohnheitsverbrecher‘‘. Mit der ihm eige-

nen, von seinen Bewunderern oft gelobten Konsequenz formuliert er die

Folgerungen aus seinen Prämissen für die Gruppe derjenigen Straffälligen,

bei der keine Aussicht auf eine Veränderung ihrer abweichenden Willens-

richtung besteht.

Zunächst stellt er fest, ,„‚daß mindestens die Hälfte aller jener Personen,

welche Jahr aus, Jahr ein unsere Strafanstalten bevölkern, unverbesserliche

Gewohnheitsverbrecher sind‘. Franz von Liszt hält es für „widersinnig‘‘,

daß sie nach Ablauf von einigen Jahren ‚‚gleich Raubtieren‘‘ wieder auf

die Gesellschaft losgelassen werden, ‚„‚nur‘“ weil der Vergeltung „Genüge

getan‘‘ worden ist (l 168 f). Für diese Fälle fordert von Liszt eine eindeu-

tige Abkehr von einem Schuldvergeltungsprinzip zugunsten der spezialprä-

ventiv hier einzig gebotenen Konsequenz:

‚„‚Die Sicherung der Gesellschaft verlangt, daß diese antisozialen Elemente in die

Unmöglichkeit versetzt werden, der Gesellschaft zu schaden. Da es wohl ausge-

schlossen ist, daß wir die sämtlichen Mitglieder des Verbrechergewerbes hängen

oder köpfen . . . so bleibt nichts übrig, als Ausscheidung aus der Gesellschaft durch

Freiheitsentziehung . . . Nach der von mir wiederholt ausgesprochenen, auch heute

noch festgehaltenen Ansicht ist eine grundsätzlich bis zum Lebensende fortdauern-

de Einschließung das einzig richtige‘‘ (1l 327, vgl. auch | 169).

Man muß wissen, wen von Liszt im Sinn hat, wenn er von den ‚„Unver-

besserlichen‘ spricht, die „gl

leich Raubtieren auf das Publikum losgelassen“‘

würden:

„Der Kampf gegen das Gewohnheitsverbrechertum setzt genaue Kenntnis dessel

ben voraus. Diese fehlt uns noch heute. Handelt es sich doch nur um ein Glied, al

lerdings um das bedeutendste und gefährlichste, in jener Kette von sozialen Krank

heitserscheinungen, welche wir unter dem Gesamtnamen des Proletariats zusam

menzufassen pflegen. Bettler und Vagabonden, Prostituierte beiderlei Geschlechts

und Alkoholisten, Gauner und Halbweltsmenschen im weitesten Sinne, geistig und

körperlich Degenerierte — sie alle bilden das Heer der grundsätzlichen Gegner der

Gesellschaftsordnung, als dessen Generalstab die Gewohnheitsverbrecher erschei-

nen“ (1 167).

Eine lebenslange Einsperrung sollte nach von Liszt alle treffen, bei de-

nen keine Hoffnung auf eine grundsätzliche Einstellungsänderung besteht,

‚„‚vom Taschendieb bis zum Bankbrecher, vom Bettelbetrüger bis zum Hoch-

stapler‘ (II 316). „Dergleichen Gesindel‘‘ (Il 157) müsse unschädlich ge-

macht werden, und ein tatbezogenes Vergeltungsprinzip stelle hier nur un-

willkommene Hindernisse in den Weg. Es gehe um die Bekämpfung verbre-

cherischer Triebe, die sich der gesellschaftlichen Ordnung nicht fügen wol-

len, das ist das entscheidende gemeinsame Merkmal unverbesserlicher

Rechtsbrecher, das für von Liszt wichtiger ist als alle Abstufungen bei der

Gefährlichkeit strafbarer Handlungen oder der Qualität bedrohter Rechts-

63

güter. ‚„‚Diebstahl, Hehlerei, Raub, Erpressung, Betrug, Brandstiftung, Sach-

beschädigung, gewaltsame Unzucht und Unzucht gegen Kinder‘‘ (1 169 f)

lassen sich, soweit sie gewohnheitsmäßig begangen werden, über den glei-

chen Kamm der grundsätzlichen Bedrohung der Rechtsordnung scheren.

Es ist die Ordnung „‚als solche‘, eine Abstraktion aus der Menge der kon-

kret kodifizierten Tatbestände, gegen die sich der gewohnheitsmäßige Sach-

beschädiger in der gleichen Weise vergeht wie der gewohnheitsmäßige Mör-

der und Bettler. Indem von Liszt es für gerechtfertigt hält, unter dieser Be-

dingung das Strafrecht mit seiner maximalen Härte einzusetzen, erklärt er

die Rechtsordnung, die eigentlich dem Schutz von Rechtsgütern dienen

soll, selber zu dem höchsten Rechtsgut:

„Uns aber kommt es gerade auf die Beantwortung der Frage an: Was bedeutet die-

ser Verbrecher, mit der durch seine Tat enthüllten Eigenart, für die Rechtsordnung,

für das geregelte menschliche Zusammenleben? Damit ist aber auch der neue Maß-

stab selbst schon bezeichnet, an dem wir den Verbrecher messen, der Sinn des Wert-

urteils angegeben, das wir über seine Tat fällen. Wenn die Aufgabe der Kriminalpo-

litik in der Bewährung der Rechtsordnung dem Verbrechertum gegenüber besteht,

so muß für Art und Maß der Strafe bestimmend sein die Stellung des Verbrechers

zur Rechtsordnung . .. Von diesem Gedanken ausgehend, bin ich zu der seit lan-

gem von mir vertretenen Unterscheidung der Augenblick- und der Zustandsverbre-

cher gelangt”‘ (1l 191).

Für den „Zustandsverbrecher‘“ hat nun von Liszt weder Mitleid noch

Respekt vor seinen Interessen und Rechten übrig:

‚„Die ‚Unschädlichmachtung‘ der Unverbesserlichen denke ich mir in folgender Wei-

se. Das Strafgesetzbuch bestimmt . . . daß bei dritter Verurteilung wegen eines der

oben genannten Verbrechen auf Einschließung auf unbestimmte Zeit zu erkennen

sei. Die Strafe wird in besonderen Anstalten (Zucht- oder Arbeitshäusern) in Ge-

meinschaft verbüßt. Sie besteht in ‚Strafknechtschaft‘ mit strengstem Arbeitszwang

und möglichster Ausnutzung der Arbeitskraft; als Disziplinarstrafe wäre die Prügel-

strafe kaum zu entbehren; obligatorischer und dauernder Verlust der bürgerlichen

Ehrenrechte müßte den unbedingt entehrenden Charakter der Strafe scharf kenn-

zeichnen. Einzelhaft hätte nur als Disziplinarstrafe, verbunden mit Dunkelarrest

und strengstem Fasten, einzutreten‘‘ (l 170).

Oder, noch deutlicher, in einem Brief an Dochow:

„Sicherheitshaft für Gewohnheitsverbrecher: Arbeitshaus mit militärischer Strenge

ohne Federlesen und so billig wie möglich, wenn auch die Kerle zugrundegehen.

Prügelstrafe unerläßlich ... Der Gewohnheitsverbrecher (der Begriff ist nicht ganz

unser technischer: ich meine den prinzipiellen Gegner der Rechtsordnung) muß un-

schädlich gemacht werden, und zwar auf seine Kosten, nicht auf die unseren. Ihm

Nahrung, Luft, Bewegung usw. nach rationellen Grundsätzen zumessen, ist Miß-

brauch der Steuerzahler‘ (zitiert nach Naucke 1982, S. 548).

Den Einwand, daß die dauernde Unschädlichmachung der unverbesserli-

64

chen Gewohnheitsverbrecher, auch wo es sich um kleinere Delikte wie Bet-

telei handelt, „barbarisch‘ sei, läßt von Liszt nicht gelten (Il 18), und er

hält es für „‚unbegründet‘‘, daß man sich an der lebenslangen Freiheitsstra-

fe für den gewerbsmäßigen Taschendieb oder Hochstapler ‚„‚zu stoßen pfle-

ge”. Wenn er solchen Bedenken Rechnung trüge, dann nur aus taktischen

und politischen Gründen (l 401).

So erhält bei von Liszt, der auszog, um metaphysische Prinzipien, falsche

Abstraktionen und sinnlose Begriffe in der Strafrechtswissenschaft zu be-

kämpfen, die Rechtsordnung „an sich‘ einen sakrosankten Glanz, der das

unterschiedliche Gewicht der einzelnen Rechtsgüter verblassen läßt: Das

Ganze ist mehr als seine Teile, die Rechte der Gemeinschaft wiegen schwe-

rer als die Rechte der einzelnen. Wenn es ihm darum geht, den Wert dieser

rechtlichen Ordnung hervorzukehren, dann verläßt von Liszt auch seine

sonst eher besonnene Sprache und läßt sich zu Formulierungen hinreißen,

bei denen von dem von ihm sonst propagierten Prinzip der „Sparsamkeit‘‘

und Ökonomie indem Gebrauch der Strafe als Ausdruck rationaler Zweck-

mäßigkeit (vgl. I 161) nicht mehr viel zu spüren ist, sondern mehr von de-

struktiven Emotionen und einem Vernichtungswillen gegenüber allem ‚„‚An-

dersartigen‘‘, der bereits ahnen läßt, daß sich das Marburger kriminalpoliti-

sche Programm auch vor dem Hintergrund einer nationalsozialistischen Ide-

ologie denken l1äßt (zum Verhältnis des Marburger Programms zum Natio-

nalsozialismus vgl. Naucke 1982, S. 554 ff). Es war jedenfalls leider keine

falsche Prophetie, wenn von Liszt hoffte, daß ein Gesetzgeber entstehen

möge, „der dem deutschen Volke gibt, worauf es ein Recht hat: ein dem

deutschen Rechtsbewußtsein entsprechendes Strafgesetzbuch”‘‘ (I1 159).

Zu den naheliegenden Konsequenzen bei dem Übergang von einem Tat-

zu einem Täterstrafrecht und von einer richterlichen zu einer unbestimm-

ten Verurteilung gehört, das kodifizierte Strafrecht und die strafrechtliche

Dogmatik als genaue begriffliche Differenzierung der Voraussetzungen

und Bemessung strafrechtlicher Eingriffe abzubauen oder doch zumindest

weitgehend zu vereinfachen. Denn unter einem technischen Gesichtspunkt

der spezialpräventiven Zweckmäßigkeit strafrechtlicher Maßnahmen sind

nicht „die unbeugsamen allgemeinen Regeln des Gesetzes‘‘ sinnvoll, son-

dern elastische und kluge, ‚„„‚dem Einzelfall sich anpassende Erwägungen‘‘

(11 64). Starre Kodifikationen und eine verästelte Dogmatik erscheinen un-

ter dieser Perspektive als Hindernisse für eine effektive Verwendung der

strafrechtlichen Instrumente und behindern eine empirisch nützliche Flexi-

bilität. Darüber hinaus bindet die Tätigkeit der Subsumtion nach einem Ka-

non differenzierter Regeln und Begriffe Energien und Arbeitskraft, die ei-

ner sinnvolleren Aufgabe zugeführt werden könnten:

„Die Beschränkung des richterlichen Strafzumessungsrechtes wird aber auch unse-

re Strafgesetzbücher von einer Menge unnützen Ballastes, unsere Strafgerichte von

einer Fülle ebenso harter wie unfruchtbarer Arbeit befreien. Zahlreiche ‚erschwe-

rende Umstände‘, manche feine Unterschiede in den Tatbeständen werden fallen

und mit ihnen die zeitraubendsten Streitfragen. Wozu der ‚schwere Diebstahl‘, der

65

doch die gefährlichsten, das ist die gewohnheitsmäßigen Diebe nicht trifft, der

doch in der Rechtsprechung zu einer wesentlichen Erhöhung der Strafe nicht führt?“

(1 394, vgl. auch I1 87)

Zwar gibt es auch jene berühmten, weil oft zitierten Passagen, in denen

von Liszt nachdrücklich die liberale und rechtsstaatlich-freiheitssichernde

Funktion von Strafrecht und Dogmatik unterstreicht und begrüßt, daß mit

ihrer Hilfe der kriminalpolitischen Zweckverfolgung durch den Staat Gren-

zen gezogen werden. Will er also auf solche Grenzen und Einschränkungen

nicht grundsätzlich verzichten, so erscheint es ihm doch zumindest ange-

zeigt, diese Grenzen im Dienste größerer kriminalpolitischer Effizienz hin-

auszuschieben und durchlässiger zu machen:

„Der Einfluß der kriminal-politischen Auffassung wird sich also in einer wesentli-

chen Einschränkung des rein logischen, begriffsmäßigen Elementes in unseren Straf-

gesetzbüchern wohltätig äußern‘‘ (1 80).

Franz von Liszt hält es „nicht eben für absurd‘‘, daß an die Stelle des

Strafgesetzbuches die gesetzliche Anerkennung eines einzigen Satzes treten

könne: ‚„Jeder gemeingefährliche Mensch ist ' im Interesse der Gesamtheit

unschädlich zu machen”‘ (1l 59). Gegen einen solchen radikalen Schritt sprä-

che zwar, daß damit das Strafrecht in seiner freiheitssichernden Funktion

als „‚magna charta‘“ des Verbrechers beeinträchtigt würde (Il 60), auf der

anderen Seite müsse man aber feststellen, daß Freiheit ein „relativer Begriff”

sei und die vom Marburger Programm geforderte Umgestaltung des Straf-

rechts auf jeden Fall „‚im Sinne einer schärferen Betonung der gemeinsa-

men Interessen erfolgen wird‘‘ (1l 62). Franz von Liszt hat also sehr viel ge-

nauer als viele Strafrechtskritiker unserer Tage gesehen, daß eine ausdiffe-

renzierte strafrechtliche Begriffsbildung und eine elaborierte Dogmatik ge-

rade im Interesse des einzelnen Betroffenen eine starke Barriere gegen eine

bloß nach Klugheitsregeln verfahrene und damit unkontrollierbare staat-

liche Machtausübung errichten: die Beseitigung solcher Barrieren zugunsten

einer einfacher strukturierten und ‚‚verständlicheren‘‘ strafrechtlichen Pra-

xis Iist so mitnichten automatisch im Interesse der Rechtsadressaten, denn

eine widerspenstige Dogmatik und differenziert festgelegte Tatbestands-

merkmale sind Stolpersteine für eine nur technisch orientierte Handhabung

der strafrechtlichen Mittel. Das Plädoyer von Liszts für eine ‚‚,Vereinfa-

chung‘ von Strafrecht und Dogmatik ist für ihn deshalb auch ganz folgerich-

tig und ehrlich Teil eines Plädoyers für eine Einschränkung individueller

Rechte gegenüber den Interessen der Allgemeinheit. Franz von Liszt sieht

sein kriminalpolitisches Programm historisch auf dem Hintergrund einer

‚„‚hereinbrechenden sozialistischen Strömung”‘‘, die sich gegen den ‚‚libera-

len Individualismus”‘ richte, ‚‚der die Interessen des einzelnen gegenüber je-

nen der Gesamtheit in erster Linie betonte‘ (Il 81). Der „‚sozialistische

Staat‘‘ dagegen werde, eben weil ‚„‚er die Interessen der Gesamtheit schärfer

betont als wir es heute tun“, intensiver, zielbewußter und rücksichtsloser

66

„gegen den sich auflehnenden einzelnen vorgehen‘“‘ (1l 81 f). Trotz einiger

vorsichtiger Bedenken hinsichtlich dieser Strömung resümiert von Liszt

schließlich

‚„„‚Ich begrüße diese Strömung; und ich würde sie selbst dann begrüßen, wenn sie

das Strafgesetzbuch samt seinen Erklärern und Anwendern hinwegspülen sollte

(1 81)

Fassen wir zusammen

In einem ersten Schritt fordert von Liszt die Ab

kehr von einem Tatstrafrecht und die Hinwendung zu einem Täter- und

Gesinnungsstrafrecht. In einem technischen Sinne konsequent folgt darauf

der zweite Schritt einer Ablösung der richterlichen Strafzumessung zugun-

sten einer unbestimmten Verurteilung, darin eingeschlossen der Abbau

von Strafrecht und Dogmatik. Im Hinblick auf den ersten Schritt habe ich

versucht zu zeigen, daß durch ein Täter- und Gesinnungsstrafrecht das in-

dividuelle Interesse an einer autonomen Lebensplanung und einer autono-

men Persönlichkeitsentwicklung bedroht wird. Das Interesse an einer auto-

nomen Lebensplanung ist nun auch durch die Einführung einer unbestimm-

ten Verurteilung betroffen, denn unter einem Strafrechtssystem mit einer

unbestimmten Strafzumessung wird es noch schwieriger, die strafrechtli-

chen Konsequenzen alternativer Handlungsmöglichkeiten vorherzusehen

und bei einer Handlungsentscheidung zu kalkulieren. Darüber hinaus wür-

de aber durch die Einführung einer unbestimmten Verurteilung, die sich

ausschließlich an dem spezialpräventiven Zweck des Strafvollzugs orientiert

das generelle Interesse der Mitglieder einer Rechtsgemeinschaft an der Gel

tung eines Verhältnismäßigkeitsprinzips für sämtliche staatliche Aktivitäten

betroffen. Dieses Interesse an der Verhältnismäßigkeit staatlicher Interven-

tionen ist besonders dann virulent, wenn staatliche Zwecke nur durch eine

ungleiche Verteilung von Vor- und Nachteilen verwirklicht werden können

Es liegt im Interesse jedes einzelnen Bürgers, daß staatliche Institutionen

ihre Ziele nicht ohne Rücksicht auf Verluste, d.h. ohne Rücksicht auf die

Bilanzierung des sozialen Nutzens und Schadens verfolgen. Eine unverhält-

nismäßige Inanspruchnahme läge aber im Fall eines Straffälligen vor, der

in seinen persönlichen Rechten viel weitergehend beeinträchtigt würde als

er durch seine Handlungen die Rechte anderer eingeschränkt oder bedroht

hat, z.B. bei einer lebenslangen Inhaftierung des notorischen Ladendiebs

oder Bettlers. Dieses Interesse an der Einhaltung eines Verhältnismäßigkeits-

prinzips bei zielgerichteten staatlichen Aktivitäten gilt natürlich besonders

aus der Perspektive des unmittelbar negativ Betroffenen, aber auch aus der

Perspektive derjenigen, die durch ihre Lenstungen unverhältnismäßig auf-

wendige staatliche Institutionen mittragen müssen.

Ad. 3: Die Festlegung des Strafrechts auf den speznalpraventnven Zweck

legt nicht nur die Wendung zu einem Täter- und Gesinnungsstrafrecht nahe,

sondern rückt auch in anderer Hinsicht die Persönlichkeit eines Täters in

den Mittelpunkt des strafrechtlichen Interesses. Die Persönlichkeit des

Straffälligen wird ja nur deswegen als Grundlage und Maßstab der Strafzu-

67

messung herangezogen, weil sie zuvor durch die spezialpräventive Ausrich-

tung des Strafrechts zum Ziel der strafrechtlichen Maßnahmen geworden

ist: einem spezialpräventiven Strafrecht muß es darum gehen, die Persön-

lichkeit eines Straffälligen so zu verändern, daß er in Zukunft die strafrecht-

lichen Normen beachtet. Daraus scheint zu folgen, daß man sich nach den

wirksamsten Methoden der Verhaltenssteuerung und Persönlichkeitsfor-

mung umsieht und diese Methoden dann konsequent auf den Delinquenten

anwendet. Der Straffällige droht so zu einem Objekt zu werden, das man

mit mehr oder weniger wirksamen Instrumenten kontrollieren und beherr-

schen kann — die Freiheit seiner Willensbildung hat unter dem Gesichts-

punkt der Effektivität dann allenfalls störende Auswirkungen.

Mit der Konzeption eines ausschließlich spezialpräventiven Strafrechts

überschreitet von Liszt leichten Fußes — denn eine Problematisierung die-

ses Schritts findet bei ihm nicht statt — eine Grenze, die für die Konzeption

eines vergeltenden Strafrechts ein Tabu ist: Zwar muß man aufgrund der

gesellschaftlichen Existenzweise des Menschen auch hier hinnehmen, daß

die Handlungsfreiheit der Mitglieder einer Gesellschaft nicht uneinge-

schränkt ausgeübt werden kann, die Grenze für gezielte staatliche Interven-

tionen in das Leben eines Individuums soll aber dort gezogen werden, wo

eine Beeinträchtigung seiner Willensfreiheit zu beginnen droht. Es ist des-

halb unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt und sogar geboten, die

Bürger einer Gesellschaft in ihrer Freiheit zu handeln einzuschränken, es

ist aber nicht erlaubt, ihre Freiheit der Willensbildung, ihr Recht auf eine

autonome und selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung zu beschneiden.

Indem das Ziel einer Strafverhängung gemäß eines vergeltenden Strafrechts

nicht in einer Veränderung des Rechtsbrechers besteht, sie also nicht zweck-

rational auf eine bestimmte Wirkung in der Persönlichkeit des Straffälligen

kalkuliert ist, sondern eine gerechte Vergeltung für eine in der Vergangen-

heit liegende Tat darstellt, schütze ein solches Strafrecht trotz seiner dra-

stischen Einschränkung der Handlungsfreiheit die persönliche Integrität

und Autonomie des Rechtsbrechers vor staatlichen Eingriffen und Kontrol-

le. An Nützlichkeit orientierte, zweckrational geplante Einwirkungen auf

die Person des Straffälligen mit dem Ziel einer Veränderung seines Charak-

ters und seiner Gesinnung war für den Idealismus eines Kant und Hegel

mit der Würde von Menschen unvereinbar, dadurch würden sie ihres Sub-

jektstatus beraubt, in die Rolle von Objekten staatlicher Manipulation ge-

drängt, Hunden gleich, gegen die man den Stock erhebt.

Diese Barriere des klassischen Strafrechts, die den Schutz der persönli-

chen Würde gewährleisten sollte, wird von von Liszt geradezu kommentar-

los niedergerissen. Die Tatsache, daß sich in seinen Schriften wenig Zitier-

bares zu diesem Thema finden läßt, ist nicht etwa darauf zurückzuführen,

daß er sich im Hinblick auf die Grenzen spezialpräventiver Maßnahmen un-

sicher oder ihrer Problematik bewußt gewesen wäre, sondern wohl schlicht

darauf, daß er ein staatliches Recht auf gezielte Eingriffe in die Persönlich-

keit eines Rechtsbrechers für selbstverständlich hielt und ihm jedes Problem-

bewußtsein in dieser Hinsicht gefehlt hat. So begnügt er sich mit der knap-

68

pen Formulierung, daß die Strafe dem Verbrecher, der besserungsfähig sei,

die „fehlenden Motive‘ geben müsse, ‚„‚welche der Begehung von Verbre-

chen entgegenzuwirken geeignet sind‘. Die Strafe erscheine ‚‚als künstliche

Anpassung des Verbrechers an die Gesellschaft‘‘, und zwar ‚‚,durch Einpflan-

zung und Kräftigung altruistischer, sozialer Motive‘ (I 163). Darüber hin-

ausgibt es nur die zahlreichen und bereits mehrfach in anderen Zusammen-

hängen zitierten Hinweise auf das Prinzip, daß das Strafensystem eine hohe

Flexibilität und Variabilität haben müsse, um diese spezialpräventiven Auf-

gaben möglichst wirksam zu lösen:

„Der Wert eines konkreten Strafensystems hängt von der Sicherheit und der Ela-

stizität ab, mit welcher es die Erreichung . . . der . . . Strafzwecke ermöglicht. Und

genau dasselbe gilt von dem einzelnen Strafmittel‘‘ (1 164).

Ob bestimmte Strafmittel

und Strafmethoden mit unverzichtbaren

Rechten des Betroffenen kollidieren könnten, darüber stellt von Liszt kei-

ne Überlegungen an. Formulierungen wie die vom ‚‚Einpflanzen‘‘ von Mo-

tiven legen allerdings die Vermutung nahe, daß er auch hier allenfalls ein

technisches und kein ethisches Problem sieht.

Man kann von Liszt in diesem Punkt auch nicht durch den Hinweis in

Schutz nehmen, zeitbedingt hätte ersichder Gefahren, die der persönlichen

Freiheit und Autonomie durch eine gezielte Anwendung der Humanwissen-

schaften und moderne Methoden der Konditionierung drohen, noch gar

nicht bewußt sein können. Wenn dem Deutschen Idealismus und seiner

Konzeption eines vergeltenden Strafrechts ein Verdienst zukommt, dann

jedenfalls damit, daß er das grundsätzliche Problem des Schutzes der indi-

viduellen Freiheit und Autonomie gegenüber einer an präventiven Zwecken

orientierten staatlichen Strategie sehr scharf formuliert hat. Lange bevor

die tatsächlichen Gefahren durch eine manipulierende Verwendung human-

wissenschaftlicher Erkenntnisse erkennbar waren, hat Kant die Frage auf-

geworfen, ob es mit der Personalität des menschlichen Subjekts vereinbar

sei, daß es zu dem Objekt einer kausalen Wissenschaft und Gegenstand ge-

zielter zweckrationaler Einwirkung wird — er hat diese Frage, wie man

weiß, radikal beantwortet, indem er die strikte und fragwürdige Trennung

zwischen einem moralischen und einem empirischen Subjekt einführte (zu

den Schwierigkeiten dieses Konzepts im Hinblick auf strafrechtliche Pro-

bleme vgl. Baurmann 1984,5S. 52 ff). Man macht essich nun aber sicherlich

zu einfach, wenn man aufgrund einer ablehnenden Haltung gegenüber der

philosophischen Basis der Antwort, die Fragestellung selbst ebenfalls für

absolet hält, bzw. sie wie von Liszt nicht einmal der Erwähnung wert fin-

det.

Die Verfolgung spezialpräventiver Ziele im Strafvollzug birgt die Mög-

lichkeit in sich, daß die Straffälligen Opfer einer manipulativen Behandlung

werden. Von Konzeptionen und Programmen, die dieses Problem nicht

einmal thematisieren, droht diese Gefahr umso mehr. Die Festlegung des

Strafrechts auf den spezialpräventiven Zweck, so wie sie von von Liszt oh-

69

ne einschränkende Zusätze propagiert wird, bedroht deshalb das Interesse

der Rechtsadressaten an einem Schutz ihrer persönlichen Autonomie und

Willensfreiheit, ihren Anspruch, als Personen anerkannt und respektiert

und nicht zu Objekten staatlicher Manipulation degradiert zu werden.

Unsere kleine Analyse der Überlegungen von Liszts hat ergeben, daß sein

kriminalpolitisches Programm die Tendenz zeigt, die Rechte der vom Straf-

recht Betroffenen immer dann einzuschränken, wenn sie unter dem Gesichts-

punkt der kriminalpolitischen Zweckmäßigkeit ein Hindernis darstellen.

Seine Forderung nach einer „‚Durchführung des Zweckgedankens im Straf-

recht‘‘ darf also trotz ihrer aufklärerischen Aura nicht als Forderung nach

einem Strafrecht mit größerer Liberalität und Humanität mißverstanden

werden. Es geht von Liszt um eine effektivitätsorientierte Kriminalpolitik,

um das Problem, wie man dem Staat durchschlagende strafrechtliche In-

strumente an die Hand geben kann, damit er in die Lage versetzt wird, sei-

ne Ziele erfolgreicher zu realisieren. Franz von Liszt behandelt dieses Pro-

blem fast durchgehend rein technisch und nicht als ein Problem von Moral

und Gerechtigkeit, d.h. es geht ihm vorwiegend um die Frage, welche Mit-

tel und Methoden zur Verwirklichung kriminalpolitischer Zwecke empirisch-

kausal wirksam sind, und nicht darum, welche kriminalrechtlichen Zwecke,

welche strafrechtlichen Mittel und Methoden normativ gerechtfertigt wer-

den können. Das gerechte Strafrecht wird bei von Liszt gleichgesetzt mit

dem kriminalpolitisch nützlichen Strafrecht: der dem Allgemeinwohl die-

nende Zweck heiligt die polizeistaatlichen Mittel.

Aber ist es nicht ein bleibendes Verdienst von Liszts, daß er Zweckmä-

Bigkeit und Rationalität als Maßstab für strafrechtliche Institutionen pro-

klamiert und damit das Strafrecht aus der unseligen Allianz mit einem me-

taphysischen Schuldvergeltungsprinzip befreien will? Ist es kein Fortschritt,

wenn man als Grundlage staatlicher Institutionen identifizierbare, empirisch

sinnvolle Zwecke fordert, anstatt schwer verständliche, philosophische Prä-

missen? — Diese Leistung ist aber zumindest zweischneidig, wenn man die-

ses Programm mit der Auffassung verbindet, daß empirische Kriterien für

die Bewertung staatlicher Institutionen normative Kriterien verdrängen sol-

len und der Maßstab der Gerechtigkeit umstandslos durch den Maßstab

der Nützlichkeit ersetzt werden kann. Das über bloße Zweckmäßigkeitser-

wägungen hinausgehende, viel schwierigere Problem, das in diesem Zusam-

menhang zu bewältigen ist, besteht darin, die Gesichtspunkte der Nützlich-

keit und Gerechtigkeit miteinander zu ‚„vermitteln‘‘, ohne in die komple-

mentären Fehler zu verfallen, Nützlichkeit und Gerechtigkeit entweder —

wie im Deutschen Idealismus — vollständig voneinander zu isolieren oder

wie von Liszt, Gerechtigkeit kommentarlos auf Nützlichkeit zu reduzieren.

Ich will nun hier nicht die Frage untersuchen, wieso von Liszt das Legi-

timationsproblem rechtlicher Institutionen nicht erkennt und worauf seine

Geringschätzung einer rechtsstaatlichen Begrenzung strafrechtlicher Macht

beruht (wenn man ihm nicht von vornherein unterstellen will, daß er mit

seinen programmatischen Forderungen oberflächlich nur den damals herr-

schenden obrigkeitsstaatlichen Zeitgeist zum Ausdruck gebracht hat). In

70

diesem Zusammenhang müßte man sicherlich seine eigentümliche ‚, Trieb-

theorie‘ der Strafe untersuchen, in der er davon ausgeht, daß die Strafre-

aktion Ausdruck einer instinktverankerten Disposition ist und sich die Fra-

ge der Rechtfertigung insofern überhaupt nicht stelle (vgl. | 132 ff):

‚„‚Die Auffassung der primitiven Strafe als einer Triebhandlung eröffnet uns weiter

einen wichtigen Einblick in das Verhältnis der Strafe zur Ethik. Als Triebhandlung

kann die Strafe nicht der Ausdruck eines sittlichen Werturteils des Strafenden sein,

kann sie ihren Grund nicht haben in einem als unsittlich erkannten Tun des Be-

straften. Die Triebhandlung hat mit der Ethik nichts zu schaffen

. . Der Vorteil

dieser Trennung ist nicht hoch genug anzuschlagen: sie befreit die Wissenschaft

des Strafrechts von der Gefahr, in den unausgetragenen Kampf um die Grundlegung

der Ethik hineingezogen zu werden und enthebt sie der Verpflichtung, den Rechts-

titel, auf den sie ihre Existenz gründet, täglich von neuem nachweisen zu müssen‘‘

(1 140 f).

Ich möchte aber diesen Annahmen nicht weiter nachgehen und es auf

sich beruhen lassen, was die theoretischen und anthropologischen Prämis-

sen für von Liszts kriminalpolitische Entwürfe gewesen sind. Mich interes-

siert im folgenden vielmehr das Problem, was für grundsätzliche Folgerun-

gen aus der kritischen Bestandsaufnahme des Marburger Programms im

Hinblick auf die Konzeption eines zweckrationalen und folgenorientierten

Strafrechts im allgemeinen zu ziehen sind!

Wolfgang Naucke hat eine mögliche Konsequenz exemplarisch formu-

liert. Nach seiner Einschätzung hat der „‚Zweckgedanke in der Strafe‘‘ das

Strafrecht nur „anpassungsfähig und praktisch-klug‘‘ gemacht (Naucke

1982, S. 557), er sei „‚im Kern Theorie und Praxis der Verbrechensbekämp-

fung, d.h. in moderner Zeit der Verteidigung der Interessen der zufälligen

Mehrheit gegen die zufällig abweichende Minderheit‘‘ (S. 558). Man müsse

damit rechnen, daß die ‚‚,harte politische Nutzung des Strafrechts‘’ der

‚„Hauptfall der zweckmäßigen Strafrechtspflege‘‘ (S. 556) und eine ‚‚soziale

und liberale Form”‘ eines solchen zweckorientierten Strafrechts ‚‚von gün-

stigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Umständen‘‘ ab-

hängig sei (S. 558). Lernen könne man von von Liszt, „„‚daß im modernen

Staat wirklich keine Alternative zum zweckmäßigen Strafrecht besteht, daß

dieses Strafrecht politisch nicht zu vermeiden ist‘‘ (S. 563):

‚„‚Dann bleibt für die Strafrechtswissenschaft die Frage .. . ob sie sich der jeweili-

gen Ausformulierung des Zweckgedankens widmen will . .. oder ob sie sich der

Begrenzung des Zweckgedankens durch Recht zuwenden will . . . Strafrecht betrie-

ben zugleich als zweckmäßiges, politisches, erfolgreiches Verbrechensbekämpfungs-

recht und zweckfreies, unpolitisches, mäßigendes Verbrechensbekämpfungsbegren-

zungsrecht ist eine moderne Beruhigungsformel, aber kaum eine reale Möglichkeit

für das Schaffen und Anwenden von Strafrecht. In dieser Formel setzt sich allemal

der politische, effektive Anteil durch. Von von Liszt lernen, kann heißen, Krimi-

nalpolitik als zweckmäßige Verbrechensbekämpfung und Strafrecht als Begrenzung

der Verbrechensbekämpfung zu trennen, wieder zu trennen‘‘ (S. 563 f).

71

Es geht aus der Argumentation Nauckes nicht eindeutig hervor, wie weit-

reichend seine Folgerung gemeint ist, die Strafrechswissenschaft solle sich

von der „Ausformulierung des Zweckgedankens’‘ abwenden. Es kann damit

gemeint sein, die Strafrechtswissenschaft solle darauf verzichten, rechts-

politische Zweckprogramme im Sinne eines politischen Plädoyers, d.h. im

Sinne einer politischen Einflußnahme auf die staatlichen Institutionen zu

artikulieren, weil ein solches Plädoyer von den Trägern dieser Institutio-

nen immer „‚polizeistaatlich‘‘ mißverstanden werde. Es kann damit auch

die weitergehende Konsequenz gemeint sein, die Strafrechtswissenschaft

(einschließlich der Rechts- und Moralphilosophie) solle auch theoretisch

von der „Ausformulierung des Zweckgedankens‘“ Abstand nehmen, weil es

prinzipiell unmöglich sei, die Institutionen des Staates und ihre Funktions-

weise auf der Grundlage des Zweckprinzips zu rechtfertigen. — Schließlich

könnte Naucke aber auch die Überzeugung artikuliert haben wollen, daß

jede zweckorientierte Konzeption des Strafrechts notwendig die innere

Tendenz haben müsse — wie man bei von Liszt stellvertretend sehen könnte

—, eine Ausweitung der staatlichen Herrschaft über den einzelnen zu befür-

worten und zu einer Überbewertung der Interessen der ‚‚,zufälligen Mehr-

heit‘“ gegenüber der „‚zufällig abweichenden Minderheit‘‘ zu kommen.

Was ist zu diesen drei möglichen Folgerungen zu sagen? Im ersten Fall

handelt es sich um die Befürchtung, daß zwecktheoretische Konzeptionen

politisch fragwürdig umgesetzt werden könnten. Um das beurteilen zu kön-

nen, muß man aber offensichtlich zwischen normativ akzeptablen und nor-

mativ nicht akzeptablen institutionellen Zweckorientierungen unterschei-

den können. Die Strafrechtswissenschaft wäre unter dieser Voraussetzung

von einer Ausformulierung des Zweckgedankens also nicht befreit, sondern

im Gegenteil, wäre angehalten diese Konzeption so klar und eindeutig aus-

zuarbeiten, daß man zwischen ihrer adäquaten Umsetzung und ihrem poli-

tischen Mißbrauch mit der nötigen Sicherheit unterscheiden kann.

In der zweiten Version würde die Folgerung entweder eine starke meta-

physische oder eine starke anarchistische Prämisse voraussetzen, denn wenn

man der Auffassung ist, die Institutionen des Staates seien auf der Grund-

lage von Interessen und Zwecken prinzipiell nicht zu rechtfertigen, dann

muß man entweder die Position vertreten, die Institutionen des Staates müß-

ten auf absolut gültigen Prinzipien oder Werten beruhen oder die Position,

gesellschaftliches Zusammenleben sei ohne einen Staat und seine Institutio-

nen möglich und wünschenswert. Beide Positionen sind meiner Ansicht

nach nicht gerade leicht zu verteidigen. Aber ich will hier weder metaphy-

sische Rechtfertigungen staatlicher Institutionen, noch eine anarchistische

Ablehnung jeder Form staatlicher Institutionenbildung diskutieren. Ich

gehe bei meinen folgenden Überlegungen vielmehr von der Prämisse aus,

daß beide Positionen in dieser Form nicht haltbar sind (zu der Diskussion

über Metaphysik und die Begründung von sozialen, insbesondere strafrecht-

lichen Normen vgl. Hoerster 1982, 1983 und 1984; zu den Schwierigkei-

ten einer anarchistischen Position vgl. Kliemt 1980, S. 37 ff).

Bleibt schließlich die letzte der drei Folgerungen, die ich als eine mög-

72

liche Interpretation der Ausführungen Nauckes formuliert hatte. Demnach

wären auf dem Zweckgedanken beruhende Konzeptionen des Strafrechts

deshalb grundsätzlich abzulehnen, weil sie notwendig eine Tendenz zu ei-

ner Überbetonung der allgememen gegenüber den individuellen Interessen

hätten. Auf diesen Vorwurf möchte ich eingehen und zu zeigen versuchen,

daß er nicht zutreffend ist

Wenn ich damit Recht behalte, dann müßte am Ende der Argumentation

erkennbar sein, daß der polizeistaatliche Tenor in von Liszts kriminalpoli-

tischem Programm und seine augenfällige Geringschätzung individueller

Rechte keine zwangsläufigen Folgen der Zweckbezogenheit dieses Pro-

gramms sind, sondern Ausdruck einer rechtspolitischen Einstellung, die

mit zweckbezogenen strafrechtlichen Konzeptionen zwar kompatibel, aber

kein Teil von ihnen ist

Eine Grundlage für die folgenden Überlegungen ist die Annahme, daß

ein rationales zweckorientiertes Handeln von einem Handelnden nicht nur

verlangt, die empirisch tauglichen Mittel zur Realisierung seines Handlungs-

zwecks zu wählen, also in einem technischen Sinn geeignete Instrumente

zu finden, sondern darüber hinaus, die gesamten vorhersehbaren Konsequen-

zen und Nebenfolgen seiner Mittel und Methoden zu berücksichtigen, um

die Handlungsalternative mit den voraussichtlich bestmöglichen Folgen als

Mittel für die Realisierung seines Handlungszwecks zu wählen. Zweckratio-

nales Handeln bedarf also einer Wertgrundlage, mit deren Hilfe der Ent-

scheidungsträger die Folgen seiner Wahl bewerten und den wahrscheinli-

chen Nutzen und Schaden seiner Alternativen bilanzieren kann

Im Zusammenhang mit der kritischen Diskussion der Forderungen von

Liszts habe ich nun immer davon gesprochen, das Interessen der Rechts-

adressaten durch das kriminalpolitische Programm von Liszts bedroht wer-

den. Diese Tatsache allein wäre aber noch kein hinreichender Grund, die

Uberlegungen von Liszts in diesen Punkten abzulehnen — hinzukommen

muß die Überzeugung, daß die betroffenen Interessen so zu bewerten sind,

daß sie in Rechtspositionen ihren Ausdruck finden müssen. Erst wenn man

davon ausgeht, daß die bedrohten Interessen auch bedrohte Rechte sind

kann man die Forderungen von Liszts unter normativen Gesichtspunkten

kritisieren. Es muß also eine bestimmte Wertgrundlage, ein bestimmtes

Wertsystem die Basis sein, von der aus man die von Liszt’schen Vorschläge

ablehnen und Alternativen formulieren kann. Wesentlich für ein solches

Wertsystem ist es, daß es eine Gewichtung der entscheidenden Interessen

und Rechte enthält, hier also vor allem der Rechte der einzelnen Individuen

gegenüber den Rechten der Allgemeinheit

Beginnen möchte ich die Skizze einiger Alternativen zu von Liszts Posi-

tionen mit dem zweiten Punkt — der Forderung nach der unbestimmten

Verurteilung — weil er der weitergehende ist. Ich hatte in diesem Zusam-

menhang argumentiert, daß es bei einer rein technischen Orientierung an

der spezialpräventiven Effektivität konsequent sei, nicht nur die Persönlich-

keit des Täters bei der Strafzumessung in den Vordergrund zu stellen, son-

dern darüber hinaus das endgültige Strafmaß von dem Erfolg des Strafvoll

73

zuges abhängig zu machen. Dem entgegen steht das Interesse der Norm-

adressaten an der Vorhersehbarkeit, Bestimmbarkeit und Verhaltmsmaßng

keit strafrechtlicher Reaktionen. Wenn man nun aufgrund seines Wertsy-

stems der Überzeugung ist, daß diese Interessen der individuell Betroffenen

Nicht niedriger zu bewerten sind als das Interesse der Allgemeinheit an kri-

minalpolitischer Effektivität, wie kann man dieser Überzeugung Rechnung

tragen, ohne die speznalpraventwe Orientierung des Strafrechts und des

Strafvollzuges damit aufgeben zu müssen?

Man kann die negativen Auswirkungen einer unbestimmten Verurteilung

auf die Rechte der von Verurteilungen Betroffenen einfach dadurch verhin-

dern, daß man an einer bestimmten, vor dem Strafvollzug festgelegten

Verurteilung festhält. Die spezialpräventiven Einwirkungsmöglichkeiten

im Vollzug sind dann zwar durch diesen Rahmen begrenzt, ohne daß man

aber auf solche Versuche zu verzichten gezwungen wäre oder der Strafvoll

Zug anderen als spezialpräventiven Zwecken dienen muß. Unbeschadet den

Rechten der Straffälligen wäre es darüber hinaus jederzeit möglich, die

Länge des Strafvollzuges aus spezialpräventiven Gründen zu verkürzen. Die

Bestimmtheit der Verurteilung bezöge sich dann auf die Festlegung einer

Obergrenze

Natürlich bedeutet ein solches Festhalten an-einer bestimmten Verurtei-

lung unter den Voraussetzungen eines spezialpräventiv orientierten Straf

rechts, daß man unter den zu Auswahl stehenden Verfahrensweisen nicht

diejenige mit der größten spezialpräventiven Effektivität wählt, sondern

unter dem Gesichtspunkt der Interessen der Straffälligen an der Effektivi-

tät Abstriche macht, um diesen Interessen gerecht werden zu können. Das

bedeutet aber keineswegs, daß man damit den spezialpräventiven Zweck

aufgegeben hätte, sondern man hat sich klugerweise zu der Wahl von Mit-

teln und Methoden entschlossen, die — auf der Grundlage eines bestimm-

ten Wertsystems — die insgesamt bestmögliche Alternative darstellen

Die erste Forderung von Liszts, die wir diskutiert hatten, hat die Abkehr

von einem Tatstrafrecht zugunsten eines Täter- und Gesinnungsstrafrechts

zum Inhalt. Eine solche Veränderung hat für von Liszt hohe Priorität auf

dem Weg zu einem spezialpräventiv effektiven Strafrecht. Und unter einer

technischen Perspektive kann man ja auch in der Tat gute Gründe dafür

angeben, warum die Persönlichkeit des Täters in einem spezialpräventiven

Strafrecht Grundlage und Maßstab der strafrechtlichen Reaktion sein soll

te. Dem gegenüber gibt es das individuelle Interesse an einer autonomen

Lebensplanung und an einer freien Persönlichkeitsentwicklung, aus dem

sich Argumente zugunsten eines tatbezogenen Strafrechts ergeben

Nun erscheint es auch heutzutage vielen Autoren als nahezu unmöglich

diese beiden Prinzipien — Tatbezogenheit und Spezialprävention — unter

einen gemeinsamen strafrechtlichen Hut zu bringen: Entweder wolle man

Spezialprävention betreiben, dann komme man um eine Orientierung der

Maßnahmen an der Persönlichkeit des Täters nicht vorbei, oder man lege

aus irgendwelchen Gründen auf die Tatbezogenheit Wert, dann müsse man

eben auf eine spezialpräventive Orientierung verzichten

74

Diese Ansicht ist deswegen auf den ersten Blick so plausibel, weil eine

tatbezogene Strafzumessung im Kontext eines spezialpräventiv orientier-

ten Strafrechts tatsächlich eine drastische Beeinträchtigung der spezialprä-

ventiven Effektivität und Wirksamkeit bedeuten müßte. Es lassen sich leicht

eine Reihe von Fällen konstruieren, bei denen eine tatorientierte Strafzu-

messung eine erfolgversprechende spezialpräventive Einwirkung von vorn-

herein verhindert. Franz von Liszt selbst wird nicht müde, immer wieder

solche Beispiele aufzuzählen, bei denen ein spezialpräventiver Erfolg nur

bei einer lang andauernden ‚„‚,Behandlung‘‘ zu erwarten wäre. Diese Annah-

me ist sicherlich nicht falsch. Man steht hier also vor der unangenehmen

Situation, daß man ein Ziel nur auf Kosten eines anderen verwirklichen kann.

daß also ein mehr oder weniger scharfer Zielkonflikt besteht: entweder be-

rücksichtigt man die Interessen der Normadressaten an einem tatbezoge-

nen (und nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzten) Strafrecht,

oder man rückt den spezialpräventiven Zweck in den Vordergrund und

richtet die strafrechtlichen Maßnahmen an der Persönlichkeit des Täters

aus. Dieser Zielkonflikt ist nur teilweise auflösbar; in welche Richtung

man ihn auflöst, ist wiederum abhängig von der normativen Grundlage,

auf der man die Folgen und Auswirkungen der zur Verfügung stehenden

Alternativen bewertet. Wenn man die Interessen der Normadressaten an ei-

nem an der strafbaren Handlung orientierten Verhältnismäßigkeitsprinzip

bei der strafrechtlichen Zumessung (das die Strafe zumindest nach oben

begrenzt) so hoch bewertet, daß man sie mit einer starken Rechtsposition

geschützt sehen will, dann muß man auch unter spezialpräventiven Vorzei-

chen von einer Täterorientierung Abstand nehmen und sich darauf beschrän-

ken, spezialpräventive Ziele in den Grenzen eines tatbezogenen Strafrah-

mens zu verfolgen. Bei der Auswahl von Maßnahmen innerhalb dieses Rah-

mens kann man und muß man sich an der Persönlichkeit des Delinquenten

orientieren — sie ist dann aber nicht mehr der Maßstab, von der die Dauer

des Vollzuges abhängig ist; zumindest was die obere Grenze betrifft (zu

dem Verhältnis von Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit auch in Be-

zug auf die Strafrechtsdogmatik vgl. Baurmann 1980, S. 209 ff).

Die Abkehr von einer technischen Einstellung und die Zugrundelegung

eines Wertsystems, in dem die individuellen Rechte eine wichtige Rolle spie-

len, bedeutet also im Hinblick auf diesen Punkt eine erhebliche Zurückdrän-

gung des Effektivitätsgesichtspunktes, weil sie zur Ablehnung eines Verfah-

rens führt, daß eindeutig besser als seine Alternative zur Verwirklichung

spezialpräventiver Zwecke geeignet scheint. Trotzdemimpliziert das auch

für diesen Fall nicht, daß man damit den Zweckgedanken im Strafrecht

aufgegeben hat. Im Gegenteil, der ganze Entscheidungsprozeß ist in dieser

Form und mit diesem Ergebnis nur unter Voraussetzung des spezialpräven-

tiven Zwecks des Strafrechts zu verstehen und dieser bleibt auch weiterhin

die Grundlage für die gesamten Überlegungen. Die Ergebnisse einer spezial-

präventiven Kriminalpolitik sind aber unter den eben skizzierten normati-

ven Voraussetzungen nicht der einzige soziale Wert, der Priorität genießt,

und bei entsprechenden Zielkonflikten muß man an der Verwirklichung

75

spezialpräventiver Zwecke Abstriche machen. Das hat aber nicht die Kon-

sequenz, daß nun andere strafrechtliche Zwecke dominant würden, oder

daß man im Rahmen der gezogenen Grenzen den Strafvollzug nicht an spe-

zialpräventiven Zweckmäßigkeitserwägungen ausrichten dürfte.

Bleibt schließlich noch der dritte Punkt, in dem die Gefahr konstatiert

wurde, daß durch die generelle Festlegung des Strafrechts auf den spezial-

präventiven Zweck die Straffälligen zu Objekten staatlicher Manipulation

degradiert werden könnten.

Es dürfte ein weitgehender Konsens darüber bestehen, daß ein spezial-

präventiver Vollzug, der einen Schutz gegen manipulative Maßnahmen

nicht gewährleisten könnte, normativ nicht zu rechtfertigen ist. Bemerkens-

wert ist nach meiner Ansicht der Diskussionsstand, der heutzutage im Hin-

blick auf dieses Problem besteht: In den letzten Jahren mehren sich näm-

lich wieder die Stimmen, die vor der Gefahr eines Mißbrauchs der Delin-

quenten in einem spezialpräventiven Straf- oder Maßnahmevollzug warnen.

Diese Warnungen werden vollkommen zu Recht ausgesprochen, denn daß

spezialpräventive Maßnahmen in eine entwürdigende Entmündigung der

Adressaten umschlagen können, ist nicht nur eine theoretische Einsicht,

sondern — wie die praktischen Erfahrungen insbesondere auf dem Gebiet

der Drogentherapien gezeigt haben — auch einesehr reale Gefahr. Allerdings

werden aus diesen richtigen Erkenntnissen nicht selten sehr weitgehende

Schlußfolgerungen gezogen, die in der Art der Reaktion den Folgerungen

von Naucke sehr ähnlich sind. Aus der Tatsache, daß spezialpräventiv ge-

zielte Maßnahmen zu einer manipulativen Behandlung der Betroffenen füh-

ren können, wird nämlich dann die Forderung abgeleitet, von einer spezial-

präventiven Zielsetzung vollständig Abstand zu nehmen, denn schon der

auf die Persönlichkeit des Straffälligen gerichtete Ansatz der Spezialpräven-

tion impliziere notwendig ein instrumentalistisches Denken, das den Ge-

genüber in einen Objektstatus zwinge. Diese Position ist in der Aussage

deckungsgleich mit der Position der klassischen Vertreter eines vergelten-

den Strafrechts, auch wenn der theoretische Hintergrund und die Termi-

nologie andere sind. Ich denke, daß diese Gleichsetzung einer zweckratio-

nalen Einflußnahme auf andere Personen mit manipulativem Handeln nicht

haltbar ist, denn wir kommen in unseren gesamten sozialen Beziehungen —

nicht nur im Hinblick auf Strafrecht und abweichendes Verhalten — ohne

eine zweckorientierte Einwirkung auf unsere Mitmenschen nicht aus, und

wir kalkulieren tagtäglich die Auswirkungen unserer Handlungen auf

unsere Interaktionspartner und versuchen sie gezielt zu bestimmten Ver-

haltensweisen oder bestimmten Einstellungen zu bewegen, ohne daß man

auf die Idee käme, damit manipulative Absichten verfolgt zu haben oder

seine Gegenüber ihrer persönlichen Würde zu berauben. Auch hier scheint

mir deshalb eine vollständige Abkehr von spezialpräventiven Zwecken als

Reaktion auf die zweifellos vorhandene Gefahr einer technisch orientier-

ten Fehlentwicklung das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Dies bedeutet keinesfalls, daß es zwischen einer Anerkennung eines Men-

schen als gleichberechtigtem Interaktionspartner und seiner Behandlung

76

als bloßem Objekt der Einwirkung keinen wesentlichen Unterschied ge-

be. Für die Durchführung ethisch akzeptabler spezialpräventiver Maßnah-

men benötigen wir auf jeden Fall ein klares Abgrenzungskriterium für in-

terpersonales und manipulatives Handeln, eine trennscharfe Unterscheidung

zwischen der Anerkennung und Respektierung des Rechtsadressaten als

autonomes Subjekt und seiner Behandlung als bloßes Objekt der staatlichen

Kontrolle. Aus der unterstellten Unhaltbarkeit der skizzierten Position

darf man also nicht den Schluß ziehen, daß jede Art der kalkulierten und

gezielten Einwirkung auf andere Personen zulässig und unproblematisch

seli. Manipulatives und instrumentalisierendes Handeln gehört zweifelsohne

zu dem Typus zweckrationalen, mit empirischen Wirkungen kalkulieren-

den Handelns. Wenn man deshalb das subjektive Recht auf Anerkennung

und Respektierung der persönlichen Autonomie nicht bestreiten möchte,

dann muß man die nicht-triviale Frage beantworten, wo innerhalb der

zweckrationalen Kalkulation von Handlungsfolgen diese Grenze zwischen

Anerkennung und Manipulation, Respektierung und Verdinglichung ver-

läuft, wie man einen Menschen zweckrational motivieren und mit spezial-

präventiven Absichten auf ihn reagieren kannı, ohne in Gefahr zu geraten,

ihn als Person zu mißachten oder seine Integrität zu verletzen. Zweckratio-

nales Handeln mit spezialpräventiven Zielen und die Anwendung der empi-

rischen Humanwissenschaften unter Effizienzgesichtspunkten ist ein ab-

schüssiges Gelände, bei dem man schnell bei der Einschränkung von Frei-

heit und Autonomie gelandet ist — ein Problembewußtsein, von dem von

Liszt allerdings weit entfernt gewesen ist.

Ich kann der Frage nach einem solchen Abgrenzungskriterium hier nicht

nachgehen. Nach meiner Einschätzung wirft diese Frage fundamentale und

weitreichende Probleme auf; fundamental, weil sie unmittelbar verbunden

sind mit sehr grundsätzlichen Überzeugungen und Ansichten, die wir vom

Menschen und seinem sozialen und moralischen Charakter haben; weitrei-

chend, weil sie nicht nur Probleme von Recht und Moral sind, sondern in

einer generellen Weise sowohl das Verhältnis zwischen staatlichen Institu-

tionen und den Mitgliedern einer Gesellschaft insgesamt betreffen als auch

die privaten und alltäglichen Beziehungen von Einzelpersonen untereinan-

der. Man kann diese Probleme deshalb nicht isoliert von einem umfassen-

den Konzept der menschlichen Person sehen und behandeln (zu der Dis-

kussion einiger damit zusammenhängender Probleme vgl. Baurmann 1984,

erster Abschnitt).

Wie ein solches Abgrenzungsi<riterium aber auch immer aussehen mag,

seine Beachtung in einem spezialpräventiven Maßnahmevollzug würde ver-

mutlich eine Einschränkung der Effektivität und Wirksamkeit dieser Maß-

nahmen bedeuten, denn man kann sich leicht Mittel und Methoden ausma-

len, die im Sinne einer berühmten Szene in dem Film „Clockwork-Orange‘‘

technisch effektiv sind, aber der persönlichen Autonomie des ‚‚,Klienten‘‘

keinen Raum mehr lassen. Freiheit in einem spezialpräventiven Vollzug

bedeutet auch immer die Freiheit, die spezialpräventiven Zielsetzungen ab-

lehnen zu können. Das impliziert nicht, daß ein nicht-manipulativer spezial-

77

präventiver Vollzug auf eine rationale Orientierung an Zweckmäßigkeit

und Wirksamkeit verzichten müßte. Es bedeutet nur, daß bei der Auswahl

der entsprechenden Mittel und Methoden im Hinblick auf die persönliche

Würde des Adressaten auch andere Werte als spezialpräventive Wirksamkeit

und Effektivität eine Rolle spielen müssen.

Wir kommen zu einem Resümee. Ich hoffe, durch meine Diskussion der

kriminalpolitischen Forderungen von Liszts und die Skizze einiger Alterna-

tiven deutlich gemacht zu haben, daß die hohe Priorität, die von Liszt den

Interessen der Allgemeinheit gegenüber den Interessen von abweichenden

Minderheiten und einzelnen einräumt, nicht notwendig und prinzipiell mit

der Konzeption eines spezialpräventiv zweckmäßigen und folgenorientier-

ten Strafrechts verknüpft ist, sondern ein Ausdruck ist für die persönlichen

rechtspolitischen und gesellschaftspolitischen Präferenzen von Liszts. Der

‚„„‚Kern‘ des „‚Zweckgedankens in der Strafe‘‘ ist deshalb auch nicht zwangs-

läufig, wie Wolfgang Naucke unterstellt, „„‚Theorie und Praxis der Verbre-

chensbekämpfung‘ und „Verteidigung der Interessen der zufälligen Mehr-

heit gegen die zufällig abweichende Minderheit‘‘ — worin der materielle

Kern eines zweckorientierten Strafrechts besteht, das hängt vor allem ab

von der normativen Grundlage, auf der man die Auswirkungen strafrecht-

licher Maßnahmen bewertet. Erst auf einer solchen Grundlage lassen sich

rationale und ethisch zu rechtfertigende Entscheidungen über die Wahl

strafrechtlicher Zwecke und Verfahrensweisen treffen. Wenn in dem zu-

grundegelegten Wertsystem die Rechte und Interessen der einzelnen Mitglie-

der einer Rechtsgemeinschaft gegenüber den Rechten und Interessen der

Allgemeinheit eine gewichtige Rolle spielen, dann ist. es zwar keineswegs

ausgeschlossen, daß ein spezialpräventives Strafrecht immer noch die beste

Wahl darstellt, aber man wird dann die Realisierung spezialpräventiver

Zwecke nicht nur als ein technisches Problem betrachten, sondern als ein

Problem, bei dem neben der empirischen auch die normative Tauglichkeit

der Mittel eine entscheidende Rolle spielt. Das kann eine einschneidende

Beeinträchtigung der spezialpräventiven Wirksamkeit nach sich ziehen,

ohne daß man deswegen weniger zweckbezogen oder rational entschiede.

Die „Durchführung des Zweckgedankens im Strafrecht‘‘ bedeutet eben

nicht, daß der spezielle Zweck des Strafrechts automatisch eine besondere

Priorität vor anderen gesellschaftlichen Zielen und Werte erhalten hat, son-

dern dies bedeutet nur, daß man die Struktur und Funktionsweise strafrecht-

licher Institutionen so festlegt, daß sie unter normativ zu rechtfertigenden

Bedingungen die strafrechtlichen Ziele einer Verwirklichung näher bringen

können.

Dem formalen Prinzip strafrechtlicher Zweckrationalität läßt sich also

in der Tat nicht entnehmen, ‚‚wem es seine Dienste anbieten, wem verwei-

gern soll‘’ (Naucke 1982, S. 557). Ein solcher Vorwurf verfehlt die Ebene,

auf der Rationalitätsnormen angesiedelt sind. Die Anwendung dieses Prin-

zips und die Resultate, die aus ihm folgen, sind abhängig von einer materiel-

len Grundlage — eben von bestimmten Zwecken und Werten des Entschei-

dungs- und Handlungsträgers. Auf diese Grundlage muß sich auch die Kritik

78

Nauckes an von Liszt beziehen und nicht auf dessen Zweckorientierung

„‚als solche”‘.

Offen gelassen habe ich die Frage nach der Grundlage der hier einschlä-

gigen Werte und Normen selbst. Sicherlich kann man sie nicht einfach als

gegeben voraussetzen und es macht gerade im Zusammenhang mit unserer

Themenstellung einen großen Unterschied, ob man eine normative Grund-

lage aus absolut geltenden Werten und Prinzipien gewinnen zu können

glaubt, oder ob man sie ebenfalls auf die grundlegenden Interessen der Mit-

glieder einer sozialen Gemeinschaft beziehen und mit diesen begründen will.

Ich kann diese Probleme hier nicht weiter verfolgen (vgl. zu diesem Punkt

ebenfalls Hoerster 1982, 1983 und 1984).

Wir können unsere Kritik an dem kriminalpolitischen Programm von

Liszts nun abschließend in zwei Varianten formulieren: Entweder kann

man ihm vorwerfen, daß er die Probleme eines zweckorientierten Straf-

rechts nur als technische Probleme betrachtet und deshalb bei der Diskus-

sion spezialpräventiver Maßnahmen allein die Gesichtspunkte der präventi-

ven Wirksamkeit und Effektivität in den Vordergrund rückt, ohne die Aus-

wirkungen für die Interessen und Rechte der vom Strafrecht Betroffenen

zu berücksichtigen. Oder man geht davon aus, daß von Liszt eine solche

umfassende Abwägung aller Konsequenzen und Wirkungen vorgenommen

und nach dem Kriterium der bestmöglichen Wahl korrekte Schlußfolge-

rungen gezogen hat. Dann besteht die Grundlage seines kriminalpolitischen

Programms aus einer Werteordnung, in der die Interessen und Rechte des

einzelnen wenig Gewicht gegenüber den Interessen und Rechten der Allge-

meinheit haben. Imersten Fall ist die Kritik an von Liszt eine intellektuelle,

im zweiten Fall eine moralische.

Literatur

Baurmann, Michael, Schuldlose Dogmatik? in: Abweichendes Verhalten IV, Hrsg. K.

Lüderssen/F. Sack, Frankfurt 1980, S. 196—266

Baurmann, Michael, Zweckrationalität und Strafrecht — Überlegungen zu einem tatbe-

zogenen Maßnahmerecht, Frankfurt 1984 (im Erscheinen)

Hoerster, Norbert, Rechtsethik ohne Metaphysik, in: Juristenzeitung 1982

Hoerster, Norbert, Moralbegründung ohne Metaphysik, in: Erkenntnis 1983

Hoerster, Norbert, Zur Begründung staatlichen Strafens, in: Festschrift für Ota Wein-

berger, Berlin 1984

Kliemt, Hartmut, Zustimmungstheorien der Staatsrechtfertigung, Freiburg/München

1980

Naucke, Wolfgang, Die Kriminalpolitik des Marburger Programms 1882, in: Zeitschrift

für die gesamten Strafrechtswissenschaften, Band 94, Heft 3, 1982

79

DIE WIDERSPRÜCHLICHKEIT DES LISZT’SCHEN KONZEPTS VOM

STRAFRECHT UND IHRE HISTORISCH-MATERIALISTISCHE

ERKLARUNG

John Lekschas und Uwe Ewald

Die strafrechtliche und kriminalpolitische Lehre Franz von Liszts ist seit

dem Ende des 19. Jahrhunderts Gegenstand zum Teil heftiger Diskussio-

nen (1), in denen der Versuch unternommen wird, ihren historischen Platz

sowie ihre Bedeutung für die Zeit nach dem Tode von Liszts zu bestimmen.

Die Komplexität des Liszt’schen Werkes zum Problem des Einsatzes der

spätbürgerlichen Strafgewalt am Ende des vergangenen Jahrhunderts in

Deutschland, die verschiedenen Positionen zu vielen grundsätzlichen wie

auch speziellen Fragen der Bekämpfung der Kriminalität, genauer: dessen,

was von Liszt als Kriminalität seiner Zeit orientiert an den herrschenden

Strafrechtsnormen ansah, scheinen eine eindeutige Standortbestimmung

zu erschweren, ja fast unmöglich zu machen. Die Frage, ob von Liszts Straf-

rechtsiehre reaktionär oder progressiv, liberal oder konservativ sei, wurde

von verschiedenen Standpunkten aus unterschiedlich beantwortet. Von be-

sonderem Interesse ist dabei der ‚„‚Gegensatz‘‘ des kriminalpolitischen Kon-

zepts von Liszts, der sich auf den ersten Blick zwischen den ‚‚liberalen“‘

und sogenannten rechtsstaatlichen Gedanken dieses Konzepts auf der einen

und der aus dem „Zweckgedanken im Strafrecht‘‘ abgeleiteten täterorien-

tierten Strafverfolgung, letztlich der Unschädlichmachung der Unverbesser-

lichen auf der anderen Seite auftut. Naucke hält ‚„‚(das) Verhältnis dieser

Züge zueinander”‘ für „ein bisher ungeklärtes Problem der Geschichte der

Liszt-Rezeption‘‘ (Naucke, 1982, S. 554).

Die Frage, ob sich für die Erklärung dieses ‚„‚Gegensatzes‘“ ein Ansatz bil-

den läßt, von dem aus diese widersprüchlichen Züge in ihrer wechselseiti-

gen Bedingtheit, mithin ihrer Einheit erfassen lassen, kann sich für die auf

dem Boden des dialektischen und historischen Materialismus stehende Straf-

rechtswissenschaft nur als Versuch darstellen, die Liszt’sche Lehre als Gei-

stesprodukt ihrer Zeit zu begreifen und von hier aus ihre Bedingtheit, Wi-

dersprüchlichkeit und historische Bedeutung zu erfassen.

Das Problem der Neugestaltung der Strafgewalt des bürgerlichen

deutschen Staates am Ende des 19. Jahrhunderts

Die 1871 erfolgte Gründung des Deutschen Reiches war äußeres Zeichen

für eine Entwicklung in Deutschland, die ökonomisch durch die zunehmen-

de Vergesellschaftung der Produktion bedingt war und dazu führte, daß

neben Gewerbefreiheit und Freihandel — den ökonomischen Grundprinzi-

pien der liberalen Bourgeoisie, die bis 1871 in Deutschland ohnehin nur in

amputierter Form existierten — die Wirtschaftstätigkeit monopolistischer

80

Unternehmen trat.

Die zunehmende Komplexität des bürgerlichen Gesellschaftsganzen, die

Entfaltung von neuartigen Widersprüchen auf ökonomischem, politischem

und sozialem Gebiet erforderte eine Umgestaltung des bürgerlichen Staates,

der nun die bürgerliche Gesellschaft nicht mehr nur vor äußeren Angriffen

sichern, sondern, wie seit der Gründerkrise von 1873 in ökonomischer Hin-

sicht deutlich wurde, ökonomische Krisen wie politische und soziale Kon-

flikte in wachsendem Maße durch direkte Eingriffe begrenzen sollte.

Der Kapitalismus des ‚‚laissez-faire, laissez-aller‘‘ war vorüber. Der ‚,neue“

Kapitalismus in Deutschland war — bedingt durch die Reichsgründung und

die Reparationszahlungen Frankreichs — durch einen enormen wirtschaft-

lichen Aufschwung gekennzeichnet.

Im Gefolge dieser ökonomischen Entwicklung bildete sich eine breite

proletarische Bewegung heraus, die in Gestalt der deutschen Sozialdemo-

kratie auf der politischen Bühne zunehmend Bedeutung erlangte und die

gerade mit „Eisen und Blut‘” begründete junkerlich-bürgerliche Macht in

Deutschland in Frage stellte.

Eine weitere, ihrem sozialen Wesen nach von der proletarischen Bewe-

gung völlig verschiedene ‚„‚Gefahr‘ für die bestehenden Verhältnisse ging

von den anwachsenden sozialen Konflikten und insbesondere der Krimina-

lität aus, die als notwendige Folge der mit der Zentralisation und Konzen-

tration der kapitalistischen Produktion einhergehenden veränderten Lebens-

weise breitester Bevölkerungsschichten auftraten. In seinem Vortrag über

‚„„Das Verbrechen als sozial-pathologische Erscheinung‘‘ kam von Liszt zu

dem Schluß, daß die konfliktreiche Entwicklung seit der Reichsgründung

‚‚notwendig eine starke Vermehrung der Kriminalität im Gefolge haben‘‘

mußte (v. Liszt, 1898, S. 244).

Franz von Liszt wies in diesem Vortrag anhand der seit 1882 geführten

Kriminalstatistik für das Deutsche Reich einen enormen Anstieg der Krimi-

nalität zwischen 1882 und 1897 nach (vgl. v.Liszt, 1898, S. 236 ff) und

faßte das für die Kriminalitätsentwicklung in diesem Zeitraum Bedeutsame

in drei Punkten zusammen:

1. Anstieg der „„begangenen Verbrechen überhaupt . . .‘;

2. „Steigen der Rückfallziffer‘‘;

3. ... . steigende Beteiligung der Jugendlichen‘‘ an der Gesamtkriminalität.

(im Original gesperrt; v.Liszt, 1898, S. 237).

Dabei erschienen die verschiedenen Kriminalitätsformen nicht gleicher-

maßen gefährlich für das Funktionieren der bürgerlichen Ordnung. Beson-

ders bedrohlich wäre das ständige Anwachsen des Heeres ‚„‚derjenigen, die

das Verbrechen zum Lebensberuf sich erwählt haben‘‘ (v.Liszt, 1898, S.

241), wobei dieses Anwachsen von von Liszt in einem direkten Zusammen

hang mit der Zunahme der Jugendkriminalität gesehen wurde, denn es sei

anzunehmen, ‚„‚daß die große Mehrzahl der einmal verurteilten Jugendlichen

für immer dem Verbrechen anheimgefallen ist‘‘ (v.Liszt, 1898, S. 242).

Die Erscheinungsformen der politischen und sozialen Widersprüche der

sich herausbildenden spätbürgerlichen Gesellschaft in Deutschland, wie sie

81

sich in der proletarischen Bewegung sowie den extrem destruktiven For-

men des Sozialverhaltens, der Kriminalität und hier insbesondere der soge-

nannten Berufs- oder Gewohnheitsverbrecherkriminalität zeigten, waren

dabei jedoch nicht in gleicher Weise bedeutsam für die Sicherung des gerade

geschaffenen politischen Zustandes in Deutschland. Wirklich „‚,gefährlich”‘

waren jene Konflikte, die die politischen oder sozialen Grundbeziehungen

der bestehenden Gesellschaft bedrohten oder tendenziell gar deren Auflö-

sung bedeuten konnten.

Diese zu dämpfen, stellte sich nunmehr als Funktion des bürgerlichen

deutschen Staates, des politischen Mechanismus der Herrschenden nach

1871 überhaupt dar.

Bismarck entwarf und praktizierte das Grundmuster der neuen „regulieren-

den‘“ Methoden des bürgerlichen Staates zur Aufrechterhaltung der neuen

Ordnung gegen die genannten ‚„‚Angriffe‘‘. Er verband unmittelbar den ‚,Li-

beralismus‘‘, die Zugeständnisse im Kleinen, wie sie in der sozialen Gesetz-

gebung zur „Entschärfung‘‘ der gesellschaftlichen Widersprüche angewen-

det wurden, mit dem flexiblen Einsatz der offenen staatlichen Gewalt, be-

sonders auch der Strafgewalt.

Die Strafpolitik der konstitutionellen Monarchie des Deutschen Reiches

unter Bismarck — wie auch in der Zeit danach — brachte damit ein neues

Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft zum Ausdruck, das im

Interesse der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung direkt durch

den „ordnenden‘‘, wenn nötig gewaltsamen Zugriff des Staates „‚,gestaltet‘‘

werden sollte.

Diese neue Tendenz wird zuerst in ihrer politischen Stoßrichtung deut-

lich, wie die Versuche der gewaltsamen Unterdrückung der Sozialdemokra-

tie, insbesondere das Sozialistengesetz von 1878 bis 1890 beweisen (2).

Die sich unter den neuen Bedingungen formierende deutsche Arbeiterklasse

wurde als (innen-)politischer Feind Nr. 1 des Deutschen Reiches angesehen

und behandelt.

War die deutsche Bourgeoisie in dieser Frage auch früher nicht zimper-

lich, wie der Kölner Kommunistenprozeß von 1852 beweist, so machten

die Ereignisse umdie Pariser Kommune 1871 — an deren blutiger Niederschla-

gung Bismarcks Truppen in besonderem Maße beteiligt waren, indem sie

ihrem „Erbfeind‘“ bei der Niederschlagung des proletarischen Aufstandes

zu Hilfe kamen — deutlich, daß der proletarischen Bewegung nun dauerhaft

mit neuen Mitteln und Methoden begegnet werden mußte, wenn der Be-

stand der bürgerlichen Gesellschaft gesichert werden sollte. Diese politische

Tendenz der imperialistischen deutschen Strafgewalt bleibt auch nach Bis-

marck bestehen (3) und war nicht etwa nur eine Begleiterscheinung der

Festigung der Verhältnisse nach 1871. In ihr liegt eine wesentliche, die Re-

formbestrebungen zur Revision des RStGB von 1871 treibende Kraft (vgl.

L. Jelowik, 1979, S. 3 f). Die hinter verschlossenen Türen von exponierten

Vertretern des deutschen Staates über die Reformbewegung geäußerten

Hoffnungen legen Zeugnis von dem unbedingten Bestreben der Herrschen-

den ab, die Strafgewalt zu einem ständig einsatzbereiten Mittel im politi-

82

schen Kampf umzugestalten (4).

Zu belegen ist auch, daß sich die Herrschenden darüber im Klaren waren,

daß ein Strafgesetz gegen die politisch bewußte Bewegung des Proletariats,

die fest im Volk verwurzelt ist, nicht unverblümt der Öffentlichkeit offe-

riert werden konnte.

Das Protokoll der Sitzung des preußischen Staatsministeriums am 30.

Oktober 1906 gibt zum Beispiel eine dementsprechende Äußerung des

Staatsministers Graf von Posadowsky wieder: ‚,Der Entwurf des Herrn Mi-

nisters des Inneren, der die Strafbarkeit einer Handlung an ganz positive

Tatsachen knüpfe und sich nicht als ein gegen die Sozialdemokratieallein

(Hervorhebung — die Verfasser) gerichtetes Ausnahmegesetz charakterisiere,

schiene ihm den Vorzug vor den beiden anderen Vorlagen zu verdienen

und sei vielleicht im Reichstag durchzubringen‘ (Gutsche, 1977, Dok. 31,

S. 105).

Es war am Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland nicht mehr ohne

weiteres möglich, die Ergebnisse progressiver bürgerlicher Rechtsentwick-

lung, den formal gleichen Rechtsmaßstab, die Tatsache, daß sich eine recht-

liche Regelung als für alle Bürger gleichermaßen gültig darstellen mußte,

zurückzunehmen. In der Geschichte der imperialistischen Strafgesetzgebung

Deutschlands mangelt es daher nicht an Beispielen für demagogische Ver-

brämungen strafrechtlicher Tendenzgesetze gegen die proletarische Bewe-

gung (5) mit für „alle‘‘ geltenden Formulierungen.

Dieses taktische Vorgehen des imperialistischen deutschen Staates bei

der Gestaltung des Strafrechts ist unbedingt in die Einschätzung des objek-

tiven Charakters der Liszt’schen Lehre einzubeziehen, mit der er in den

Veränderungsprozeß des geltenden Strafrechts eingriff.

Auch von Liszt begründete seine Forderungen nach Revision des Straf-

rechts in allgemeiner, ‚„unpolitischer‘” Form. Die politischen Gegner der

„Rechtsordnung‘‘ werden unter dem Begriff der sogenannten Unverbesser-

lichen zusammengefaßt, ohne daß sie hier näher als konkrete, in der Gesell-

schaft existierende Individuen bestimmt wurden. Eine so weit ausdeutungs-

fähige Begriffswelt, in der sie als „Todfeinde‘‘ der ‚‚bestehenden Rechts-

ordnung”‘, die „‚aus tiefster religiöser oder nationaler, politischer oder so-

zialer Ueberzeugung heraus zum erbittertsten Feind‘‘ geworden seien (v.

Liszt, 1902, S. 386) oder als „politische Klopffechter‘‘ beschrieben wer-

den (v.Liszt, 1896 (a), S. 193), ist lediglich ein abstraktes Bekenntnis da-

für, daß von Liszt sein Konzept auch politisch verstanden wisseh wollte.

Das eigentliche praktische Beispiel für den Tätertyp, der auch den politi-

schen Gegner und die für ihn in Anwendung zu bringenden Sanktionen um-

greift, sind die „g r undsätzlichen Gegner der Rechtsordnung“‘ (v.

Liszt, 1883, S. 208), die „‚vollIständig verderbten und verstockten

Individuen‘‘ (v. Liszt, 1890, S. 476), die ‚„‚nicht ehrliebenden Teile der Be-

völkerung‘ (v. Liszt, 1890, S. 474), die ‚‚sozial untauglichen Individuen“‘

(v. Liszt, 1882, S. 164). In seinem Vortrag über ‚‚Das gewerbsmäßige Ver-

brechen“ (v. Liszt, 1900, S. 308 ff) stellte von Liszt die Sache so dar, als

ginge es bei den „unverbesserlichen und gemeingefährlichen Verbrechern“‘

83

um einen Typ von Tätern, der eigentlich sonst nur als Gewohnheits- oder

Berufsverbrecher bezeichnet worden war. Von der politischen Relevanz

dieses Tätertyps ist nicht die Rede.

Nun spielte jedoch, soweit zu sehen ist, diese Verbrechergruppe bei den

Beweggründen für die Strafrechtsreform nicht die entscheidende Rolle.

Wie die Rückfallziffern belegen, war das „‚alte‘“ Strafrecht durchaus in der

Lage, diese Täter aus der Gesellschaft auszusondern und unter Kontrolle

zu halten. Das Bestreben aber, das Strafrecht zu einem politischen Unter-

drückungsinstrument umzufunktionieren, ließ sich demgegenüber nicht so

einfach realisieren.

Interessant für die Beurteilung der politischen Relevanz der Liszt’schen

Lehre im o. g. Sinne ist deswegen das Verhältnis von Liszts zu der in ihrem

antidemokratischen Gehalt augenfälligen Strafpolitik seiner Zeit.

Die nichtmarxistische Liszt-Betrachtung umgeht dieses Thema im allge-

meinen und zeichnet von Liszt fast durchgehend als den liberalen Straf-

rechtsdenker (vgl. z.B. Roxin, 1969, S. 611 ff; Jescheck, 1981, S. 44 ff).

Franz von Liszts Verhältnis zur offiziellen Strafpolitik seiner Zeit

Wenn auch eine geschlossene Darstellung der politischen Positionen von

Liszts noch nicht vorliegt, so sind die von ihm gegebenen und unterlasse-

nen Stellungnahmen zu den Grundzügen der Politik und Strafpolitik seiner

Zeit Beweis genug, um von der These auszugehen, daß er mit den Grundsät-

zen der herrschenden Politik konform ging.

Selbst aus einer Beamtenfamilie stammend, erschien von Liszt die abso-

lute Treue zum herrschenden Staat als Axiom eigenen Daseins, was er auch

als Hochschullehrer seinen Studenten unmißverständlich vermittelte.

So stellte er in seiner 1886 beim Antritt des Rektorats an der Universi-

tät Marburg gehaltenen Rede (v. Liszt, 1886, S. 10, 21) die Forderung,

Wissenschaft und Lehre in den Dienst „staatlicher Zwecke‘‘ unter den

‚„‚neuen Verhältnissen‘ zu stellen, die er begeistert und nicht frei von na-

tionalistischen Tönen charakterisierte:

‚„In dem unter Preußens Führung neu entstandenen deutschen Reich ist

uns, wiederum unter dem Vortritte Preußens, ein Reichsrecht emporge-

blüht, mit uns geboren, von kräftiger deutscher Eigenart‘ (v. Liszt, 1886,

S. 30). Er erinnerte die Studenten an den ‚‚altpreußischen und darum echt

deutschen Geist‘‘, der in „‚(strengster) Pflichterfüllung, im Kleinen wie im

Großen, ohne Bedingung und ohne Einschränkung‘‘ liege (v. Liszt, 1886,

S. 55). Und so forderte er die „‚akademischen Korporationen‘‘ auf, durch

„stramme Zucht ... den Einzelnen (zu lehren), seine Neigungen allzeit

und unbedingt allgemeinen Interessen unterzuordnen‘‘ und ihre ‚‚,Mitglieder,

auch die juristischen zu ernsten, treuen Staatsbürgern‘‘ zu erziehen (v. Liszt,

1886, S. 56). Diese Rede gipfelte im Aufruf an die Studenten, „im Dienste

der Wissenschaft und damit im Dienste des Reichs und unseres Kaisers mit

zu kämpfen”“‘ (v. Liszt, 1886, S. 56). Diese vorbehaltlose Forderung nach

84

Unterwerfung unter den bestehenden Staat — der bereits acht Jahre lang

die Sozialdemokratie strafrechtlich verfolgte! — läßt eine liberale Haltung

bei von Liszt nicht erkennen.

Wenngleich von Liszt offenbar später eine differenziertere Stellung zu

den verschiedenen machtausübenden Kräften des Staates einnahm, wie sei-

ne Forderung an die ‚„‚Männer des geistigen Schaffens‘‘, „‚in den Kampf um

die politische Macht‘‘ gegen ‚,konservativ-klerikale Kräfte‘‘ einzutreten,

vermuten läßt (v. Liszt, 1908, S. 46 ff), veränderte er keineswegs sein Ver-

hältnis der Treue und des Vertrauens zum bestehenden Staat und seinen

Beamten. So forderte er in seiner Rede vor dem Reichstag am 10.5.1917,

im Zusammenhang mit der Debatte über die Auslieferung politischer Ver-

brecher, Vertrauen ‚„‚auf den gesunden Sinn der entscheidenden Behörden”‘

oder ‚‚das gesunde Rechtsgefühl des Richters’‘ und endete mit einer beju-

belten Bemerkung zur ‚„‚unerschütterlichen Zuversicht in eine baldige und

für unsere Waffen siegreiche Beendigung des großen Krieges‘ (v. Liszt, 1917,

3202 D ff).

Nun handelt es sich bei den hier angeführten Bemerkungen von Liszts

um Stellungnahmen allgemeiner Art. Eine Einordnung der straf- und kri-

minalpolitischen Überlegungen von Liszts ist jedoch nur im Wissen um sei-

ne eigene Position zu den Praktiken der Machtausübung möglich.

Was die Verbindung der Theorie von Liszts mit den Grundzügen der

Strafpolitik anlangt, so gibt es genügend Hinweise, die belegen, daß von

Liszt sowohl theoretisch wie auch praktisch sein Konzept mit den Zielen

des imperialistischen Staates beim Einsatz der Strafgewalt — ganz im Sinne

der von ihm 1886 formulierten Beziehung zwischen Wissenschaft und Staat

— in Übereinstimmung brachte. Er erkannte sowohl den allgemeinen Zu-

sammenhang zwischen Straf- und Strafprozeßrecht sowie kulturellen und

politischen Verhältnissen theoretisch an (v. Liszt, 1877,5S. 9 f), wie er auch

im besonderen seine Lehre in den Dienst der herrschenden politischen Ord-

nung gestellt wissen wollte. Seine Definition der Kriminalpolitik, die er

theoretisch zu begründen suchte, ist dafür Beweis genug (v. Liszt, 1895, S.

292).

Entscheidend aber ist, daß von Liszt den Einsatz der Strafgewalt zu sei-

ner Zeit besonders in seiner politischen Stoßrichtung befürwortete, ohne

dabei die Strafrechtsreform selbst vordergründig politisch zu rechtfertigen.

Es ist L. Jelowik zuzustimmen, wenn sie feststellt: ‚‚Es war von vornher-

ein bezeichnend für die reaktionäre Zielrichtung dieses Programms (des

Liszt’schen Reformprogramms — die Verfasser), daß Liszt als seinen Aus-

gangspunkt eine Schrift wählte, in der schon 1879 der Leipziger Reichsge-

richtsrat M ittelstäd tunverholen die physische Vernichtung des Pro-

letariats gefordert hatte‘ (L. Jelowik, 1979, S. 4). Mittelstädt als Vorkämp-

fer in eigener Sache zu bezeichnen, der ‚‚das Gift sozialdemokratischer Irr-

lehren

. . auszutilgen‘ für notwendig hielt und zu diesem Zwecke ‚,‚Beil

und Fallbeil‘‘, Deportation und in den Zuchthäusern Hunger und Prügel

einführen wollte (Mittelstädt, 1879, S. 53, 77 ff, 81, 83), „‚war . .. von

vornherein symptomatisch für die politische Richtung, in der er (von Liszt

85

— die Verfasser) die Revision des Strafrechts in Angriff zu nehmen gedach-

te‘ (L. Jelowik, 1979, S. 7).

Es ist weiter immerhin bemerkenswert, daß von Liszt in seinem ersten

Lehrbuch ‚„Das Deutsche Reichsstrafrecht‘‘ von 1881 zum Sozialistenge-

setz ohne jede politische Wertung Stellung nimmt (v. Liszt, 1881, S. 443).

Aus welchen Gründen auch immer — von Liszt wandte sich nicht gegen die-

ses Tendenzgesetz der Verfolgung einer politischen Partei, die durch Wah-

len bereits hinreichend legitimiert war. Faktisch ist diese Haltung nicht an-

ders zu bewerten, denn als Zustimmung zur Bismarck’schen Unterdrückung

der Sozialdemokratie mit den Mitteln des Strafrechts.

Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Beleg für die Annahme, von Liszt

habe nur verschiedene theoretische Strömungen im Strafrecht vertreten

und für eine allgemeine Kongruenz zwischen seinen Positionen zum Straf-

recht und der praktizierten Strafpolitik seien keine Anzeichen vorhanden.

Unsere Feststellung schließt keineswegs aus, daß von Liszt nicht auch

partiell im Widerspruch zu herrschenden Auffassungen und Praktiken ge-

standen hätte. Seine Kritik an der praktischen Strafpolitik richtete sich je-

doch nicht gegen deren Grundzüge, sondern war auf Einzelfragen, insbe-

sondere der schnelleren praktischen Umsetzung durch die Strafjustiz ge-

richtet, wie sie sich z.B. hinsichtlich einer ‚‚strengeren Bestrafung der Ge-

wohnheitsverbrecher“ (vgl. v. Liszt, 1886, S. 23), finden 1äßt.

Theoretisch drückte sich die ‚„‚,Kritik‘“ zur Begründung der neuen Grund-

züge der Strafpolitik und der Forderungen ihrer effektiven praktischen

Umsetzung im ‚„„Kampf‘ gegen die Positionen der sogenannten klassischen

Schule aus, die mit ihrer Konzeption von der tatvergeltenden Strafe nicht

mehr geeignet war, die neue Strafpolitik zu erklären.

Man wird durchaus davon sprechen können, daß von Liszt mit seiner

Theorie vom Strafrecht den Geist seiner Zeit aus der Sicht der herrschen-

den Ordnung erfaßt hat, und zwar so grundsätzlich, daß seine Lehre über-

all dort, wo diese Ordnung in ihrem Wesen nach wie vor herrscht, von ge-

wisser Aktualität ist. Diese Kontinuität in der Wirkung der Liszt’schen Leh-

re läßt sich nur verstehen, wenn auch die Genesis seiner Theorie selbst als

Ausdruck und ‚„Bedürftigkeit‘“ jener politischen Verhältnisse seiner Zeit

verstanden wird, die bis in die Gegenwart fortleben und deshalb auch die

Rezeption Liszt’scher Positionen ermöglichen.

Die Bedeutung des eben Erörterten, den Zusammenhang als auch die

Verschiedenheit von Strafrechtswirklichkeit und Theorie zu beachten, wird

bei der Frage, was denn nun am Liszt’'schen Konzept neu sei und woraus

von Liszt dieses Neue entwickelt, evident: Versteht man von Liszts Theorie

nicht als Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse ihrer Zeit im umfas-

senden Sinne, so bleibt zur Erklärung seiner neuen Fragestellung nur eine

theoriegeschichtliche übrig. Aus einer solchen Position wird dann auch

ohne Zaudern eine kontinuierliche Linie zwischen P.J.A. Feuerbach und

von Liszt konstruiert. Damit werden jedoch die Konzepte der verschiede-

nen Wissenschaftler nicht mehr in ihrer Gesamtheit verglichen, sondern es

wird eklektisch zwischen einzelnen Theorieteilen eine Verbindung herge-

86

stellt. Eine Theorie aus der Theoriegeschichte abzuleiten, muß notwendig

einseitig sein und kann dann selbst verschiedene Teile ein und derselben

Theorie nicht mehr erklären. So scheint es auch im Falle der Gegenüber-

stellung der beiden Seiten des Liszt’schen kriminalpolitischen Konzepts zu

sein. Hier werden ‚‚liberale‘”” Züge, die der Aufklärung entstammen sollen,

den Ableitungen aus dem Zweckgedanken gegenübergestellt, für den sich

ebenfalls theoretische Vorläufer finden lassen.

Dabei wäre es fehlerhaft, die Dialektik von Verhältnissen und Ideologie

in einer Identifikation der kriminalpolitischen Lehre von Liszts und der

Strafpolitik des imperialistischen deutschen Staates nach 1871 aufzu-

lösen. Bei aller Notwendigkeit, eine Theorie von den sozialökonomischen

und politischen Bedingungen zu unterscheiden, kommt es darauf an, den

inneren Zusammenhang zwischen diesen beiden Seiten aufzudecken.

Neues und Einseitigkeit der strafrechtstheoretischen

Fragestellung von Liszts

Wäre es auch vereinfacht, in ganz bestimmten sozialen und politischen

Ereignissen die Ursachen für die Überlegungen von Liszts zu sehen, so läßt

sich jedoch die Logik der gesellschaftlichen Verhältnisse mit der Logik

und Konsequenz seines Konzepts — das Neue in den Verhältnissen mit

dem Neuen bei ihm — vergleichen und so eine objektive Beziehung feststel-

len, die er zuweilen selbst zu erkennen gab.

Franz von Liszt brachte in seinem Vortrag ‚„‚Der Zweckgedanke im Straf-

recht‘ das praktische Motiv für seine Überlegungen zur Veränderung des

geltenden Strafrechts zum Ausdruck, indem er von der ‚„‚,allgemeinen Un-

zufriedenheit mit den praktischen Erfolgen der von der communis opinio

beherrschten Strafgesetzgebung‘ sprach und vom ‚„‚wachsenden

Entsetzen über die in der Kriminalstatistik zum unwiderlegbaren Ausdruk-

ke gelangenden Ohnmacht der doktrinären Strafrechtspflege”

berichtete (v. Liszt, 1882, S. 129).

Mit dem Gegenstand seiner Unzufriedenheit — der Strafgesetzgebung

und der „ohnmächtigen”‘‘ Strafrechtspflege, die nicht in der Lage seien, die

Kriminalitätsentwicklung einzudämmen — bezeichnete von Liszt das Ver-

hältnis zwischen Strafrecht und Kriminalitätsentwicklung, das durch kau-

sale Beziehungen geprägt sein sollte. Und zwar sollte das geltende Straf-

recht und seine justizielle Anwendung in gewisser Weise ursächlich sein für

die Verbrechensflut und insbesondere die ‚„‚Intensität der Kriminalität im

Deutschen Reich‘‘, wie sie in den Rückfallziffern zum Ausdruck kam.

Franz von Liszt hielt die „Zustände‘‘, wie sie sich als „Ergebnisse der

Kriminalstatistik‘” mit besonderem Blick auf die sogenannten gewerbsmä-

Rigen Verbrechen darstellten, als „‚auf dem Boden des geltenden Rechts er-

wachsen‘‘ (v. Liszt, 1900, S. 324) und konstatierte den ‚‚(mit) jeder Verur-

teilung (wachsenden) Hang zum Verbrechen‘‘ (im Original gesperrt) und

damit den von „amtlicher Seite in Preußen (erklärten) Bankrott unseres

87

Strafgesetzbuches“ (v. Liszt, 1900, S. 325 f).

Diese nur auf die effektivere Verurteilung des konkreten Täters bezoge-

ne und insofern einseitige Sicht ist es, die von Liszt nicht das Verhältnis

von Strafrecht und Kriminalität überhaupt erfassen läßt, sondern dazu

führt, daß pragmatisch ‚„„Lücken und Fehler‘’ und uneffektives Strafensy-

stem für das Anwachsen der Kriminalität verantwortlich gemacht werden.

So war er der Meinung, daß ‚‚der Gesetzgeber unendlich viel von der groß-

städtischen Kriminalpolizei lernen (kann)‘, da diese „‚ihre ganze Organisa-

tion der geänderten Gestaltung des Berufsverbrechertums angepaßt (hat)

und . . . dieser Anpassung ihre großen Erfolge (verdankt)‘ (v. Liszt, 1902,

S. 361).

Also: Die bessere Anpassung des Strafrechts führt zum besseren Schutz

der Gesellschaft vor kriminellen Angriffen; oder umgekehrt ist das Versa-

gen der „alten‘‘ Mittel des Strafrechts der Grund für das Ansteigen bestimm-

ter Kriminalitätsformen. Die Entwicklung der Kriminalität in den imperia-

listischen Staaten nach von Liszt hat belegt, daß eine angepaßtere Strafge-

walt lediglich das Erscheinungsbild der Kriminalität, nicht jedoch ihre

grundsätzliche Entwicklung beeinflussen kann.

Franz von Liszts Verbrechensauffassung, in der er den sogenannten ‚,so-

zialen Faktoren‘‘ bei der Entstehung des Verbrechens große Bedeutung bei-

maß, hätte konsequent zu Ende gedacht zum gleichen Ergebnis geführt,

was von Liszt selbst auch anklingen ließ, wenn er feststellte, daß aus ‚‚,der

ausschlaggebenden Bedeutung der gesellschaftlichen Faktoren für das Ver-

brechen

.. unmittelbar die bescheidene Stellung der

Strafe unter den Maßregeln, die dem Staat in seinem Kampfe gegen

das Verbrechen zur Verfügung stehen”“‘, resultiere (v. Liszt, 1899, S. 294).

Und er formulierte ausdrücklich, daß die Strafe „auf Zunahme und Abnah-

me der Verbrechen nur untergeordneten Einfluß ausüben‘‘ könne (v. Liszt,

1899, S. 295).

Diese sehr weitgehenden Feststellungen, die er auch erst später in dieser

Form entwickelte als die Grundzüge seines Reformprogramms, führen zwar

zu den sogenannten sozialpolitischen Vorschlägen, jedoch nicht dazu, die

von ihm aus der o. g. Problemsicht gestellte Frage nach den Grundsätzen

der Revision des geltenden Strafrechts zu überdenken und nach den objek-

tiven Möglichkeiten und der tatsächlichen (umfassenden) Funktion des

Strafrechts unter den Verhältnissen des Deutschen Reiches zu forschen.

Aus dieser einseitigen Sicht der Mängel des „‚alten‘‘ Strafrechts als kausa-

le Faktoren für die Kriminalitätsentwicklung suchte von Liszt — diesen un-

terstellten kausalen Zusammenhang im Hintergrund — sofort nach einer

neuen Gestaltung insbesondere des Sanktionssystems des Strafrechts.

Betrachtungen zum allgemeinen Verhältnis von Strafrecht und Gesell-

schaft erfolgen ohne Beachtung der möglichen Wirkungsweise des Straf-

rechts nur bezogen auf die Ziele des Schutzes der Rechtsordnung und

Rechtsgüter (vgl. v. Liszt, 1882, S. 126 f; 1881, S. 3). Die in der Wirklich-

keit zutiefst widersprüchliche Gesellschaft erscheint hier als homogenes

Abstraktum, das durch Schutz der in der Rechtsordnung erfaßten Rechts-

88

güter zu erhalten sei. Auf welchen durchaus verschiedenen und widersprüch-

lichen Wegen nun der Schutz durch das Strafrecht gewährleistet werden soll,

erörterte von Liszt theoretisch nicht, indem er von dem allgemeinen Ver-

hältnis Strafrecht und Gesellschaft ausging, sondern allein aus dem Blickwin-

kel einer effektiveren Gestaltung des Strafrechts im Konfliktfall. Die An-

kündigung der wissenschaftlichen Untersuchung der ‚,Strafe als gesellschaft-

licher Funktion‘ (v. Liszt, 1882, S. 178), die vermuten ließe, daß diese

Funktion der Strafe mit der Funktion des Strafrechts im Zusammenhang

betrachtet wird, beschränkte sich auf die unterstellte Wirkung der Strafe,

wenn sie nur richtig, d. h. ‚‚ zweckmäßig‘‘ bemessen würde.

Das Thema der Marburger Vorlesung ‚,‚Der Zweckgedanke im Strafrecht”

wird somit durch den Inhalt derselben nicht getragen, denn es geht im we-

sentlichen um den Zweck der Strafe/Maßregel. An diesem Gegensatz von

Thema und Inhalt der programmatischen Schrift wird jedoch auch deut-

lich, daß von Liszt das Problem der Bestimmung der zweckbezogenen

Sanktion für die zentrale Frage der Reform des geltenden Strafrechts an-

sah. Und so hob er dieses Problem auf die theoretische Ebene, indem er

die Notwendigkeit der zweckgerichteten Bestrafung des Täters und nicht

die abstrakte Bestrafung nach der Tat ‚„nachwies‘‘. „Wir verstehen gar nicht

mehr, daß auf den Erfolg alles, auf die Gesinnung des Täters gar nichts an-

kommen soll‘ (v. Liszt, 1902,S. 362). Die Strafe nun soll in der Lage sein,

als ‚Zwang” — das ist ihre soziale Funktion — verschiedene Wirkungen auf

den Täter auszuüben (vgl. v. Liszt, 1882, S. 163 ff).

Franz von Liszt formulierte damit nicht schlechthin den Beginn eines

logischen Gedankenganges, sondern er kennzeichnete den entscheidenden

strafrechtstheoretischen Ansatz, der die (theoretische) Lösung und damit

die Alternative zum bestehenden Strafrecht bringen sollte. Eine dem All-

tagsbewußtsein sofort eingehende Sichtweise wird zu d e m theoretischen

Ausgangspunkt der weiteren Betrachtung.

Die eigentliche theoretische Begründung der Strafrechtsreform bei von

Liszt besteht also darin, daß sich die Theorie über den ‚‚Zweckgedanken

im Strafrecht‘ auf einen (vorgestellten) Zweck der Strafe reduziert, d.h.

sich gleichzeitig darin erschöpft und weitere ‚„‚Zwecke‘ des imperialisti-

schen Strafrechts nicht mehr erfassen kann.

In dieser Einseitigkeit kann man die Fragestellung bei von Liszt auch als

neu bezeichnen. Mitnichten neuartig ist allerdings, daß er die Frage nach

der Realisierung eines Zweckes des Strafrechts mittels Festlegung der Sank-

tion entsprechend der ‚,Bedürftigkeit‘“ des Täters erstmalig gestellt hätte.

So spricht z.B. Beccaria von Strafen als ‚‚Hemmungsmittel‘‘, die ‚„‚unmittel-

bar die Sinne auf das kräftigste rühren und unaufhörlich vor Augen schwe-

ben (müssen), wenn sie den starken Eindrücken der stürmenden Leiden-

schaften das Gleichgewicht halten sollen‘‘ (Hommel, 1966; S. 36).

Ebenso hat P.J.A. Feuerbach mit seiner Theorie des psychologischen

Zwanges, nach der die Vorstellung des im Strafgesetz angedrohten sinnli-

chen Übels ein Gegenmotiv zu den die Ursachen des Verbrechens bilden-

den sinnlichen Triebfedern darstellt, ein solches Verhältnis zwischen Täter

89

und Strafe theoretisch zu erfassen versucht (P.J.A. Feuerbach, 1799, S. 38,

41 ff). Selbst bei Kant, der über jeden Verdacht erhaben ist, im L|$Zt schen

Sinne „zweckstrafrechtluch“ gedacht zu haben, lassen sich Überlegungen

über einen auf den sozialen Zweck des Strafrechts gerichteten psychologi-

schen Zusammenhang zwischen Art der Strafe und Täter finden. So stellte

er in der „Metaphysik der Sitten‘‘ fest: ‚‚Nun scheint es zwar, daß der Un-

terschied der Stände das Prinzip der Wiedervergeltung Gleiches mit Glei

chem nicht verstatte; aber wenn es gleich nicht nach dem Buchstaben mög-

lich sein kann, so kann es doch der Wirkung nach, respektive auf die Emp-

findungsart der Vornehmeren immer geltend bleiben‘‘ (Kant, 1916, S.140)

Kant verglich hier die verschiedene Wirkung gleicher Strafen auf unter-

schiedliche Stände und kommt zu dem Ergebnis, daß im Interesse der glei-

chen Wirkung die Strafen je nach Stand verschieden sein müssen. Nur bei

Mord ließ Kant die absolute Talion gelten: ‚,Hat er aber gemordet, so muß

er sterben. Esgibt hier kein Surrogat zur Befriedigung der Gerechtig-

keit“ (Kant, 1916, S. 140)

Wie dieser Exkurs zeigt, ist die von von Liszt angestellte Überlegung an

und für sich nicht neu. Der Unterschied zu von Liszt besteht jedoch darin,

daß diese Überlegungen nicht zum beherrschenden strafrechtstheoretnschen

Ansatz erklärt wurden, sondern in eine übergeordnete Fragestellung einge-

ordnet und dadurch theoretusch begrenzt wurden. Besonders deutlich wird

das bei Feuerbach, der das bürgerliche Tatproportionalitätsprinzip und das

Prinzip der bürgerlichen Gesetzlichkeit theoretisch begründete und in die-

sem Kontext auf das Problem der ‚‚Individualisierung der Strafe‘‘ mit der

Theorie des psychologischen Zwanges einging

Franz von Liszt aber entwickelte sein straftheoretisches Konzept direkt

von diesem Ansatz aus und begründete damit erstmals systematisch die

Konzeption der täterorientierten Strafverfolgung im bürgerlichen Straf-

recht, die Ideologie des ‚, Täterstrafrechts‘‘ in Deutschland

Die theoretische Konsequenz dieses Herangehens liegt, wie von Liszt

später selbst formulierte, im Strafrecht als „‚sozialer Hygiene‘ (vgl. v. Liszt

1893 (a), S. 62 ff). Und er läßt sich des Eklektizismus bezichtigen, wenn

er Momente der Tatbezogenheit der Strafe, der Strafrechtsdogmatik und

Gesetzlichkeit weiterhin beibehalten will

In diesem Widerspruch kommt auch ein bei von Liszt zu findender ge-

wisser Pragmatismus zum Ausdruck, der darin besteht, daß nicht die inhalt-

lich-logische Verbindung und Herleitung der einzelnen Teile seiner Straf-

rechtstheorie unabdingbares Kriterium seines theoretischen Vorgehens sind

sondern daß die Begründung bestimmter praktisch zu realisierender Ziele

im Vordergrund steht. Als Beispiel für diese pragmatische Haltung kann

von Liszts Auffassung über den wissenschaftlichen Wert einer Hypothese

gelten, den er „ausschließlich in den Diensten, welche sie leistet‘‘ sieht (v

Liszt, 1882, S. 138)

Die Frage, welche von Liszt in seiner Marburger Vorlesung stellte, ent-

hält — wie mehrfach betont — nicht alle wesentlichen Bezüge, die für die

Funktionsbestimmung des imperialistischen Strafrechts in Deutschland

90

herzustellen sind. Neben der Forderung und Begründung der unabdingba-

ren Gestaltung der imperialistischen Strafgewalt als täterorientierte Repres-

sion besteht unbestreitbar ein ebenfalls im Interesse der Herrschenden lie-

gendes Erfordernis nach Stabilisierung der grundlegenden Verhaltensmuster

der bürgerlichen Gesellschaft mittels des Rechts, die gerade den Konflikt-

fall und damit den konkreten und nach von Liszts Vorstellung nach der

„Eigenart‘ des Täters zu bestimmenden Einsatz der Strafgewalt des impe-

rialistischen Staates vermeiden soll

In seinen praktischen Schlußfolgerungen kam von Liszt diesen Erforder-

nissen durchaus nach (vgl. z.B. v.Liszt, 1892, S. 16; 1893 (b), S. 81; S. 47)

wobei diese seiner theoretischen Begründung des ‚, Täterstrafrechts‘‘ entge-

genstehen. So schrieb von Liszt: ‚‚Soweit es sich nicht um die erziehende

Besserung der Jugendlichen und um die Sicherung der Gesellschaft gegen

unverbesserliche und gemeingefährliche Verbrecher handelt, soll nach wie

vor Art und Maß der Strafe in erster Linie nach der objektiven Schwere

der Tat bestimmt werden” (v.Liszt, 1902, S. 408). Diese Aussage erscheint

als Kompromiß mit der sogenannten klassischen Strafrechtsschule, geht

aber in Wirklichkeit weit darüber hinaus

Als eine axiomatisch eingeführte These hat sie keinen inneren Zusam-

menhang zu der Ableitung des Tätergedankens im Strafrecht bei von Liszt

Das Konzept der täterorientierten Strafverfolgung wird damit für die

weitaus größte Masse der Straftäter ‚‚entschärft‘‘. Der Einsatz der Strafge-

walt des imperialistischen Staates soll hier nach objektiven Kriterien be-

messen werden und ist also für diesen Täterkreis ‚„„‚berechenbar”‘

Aus der Liszt’schen Blickrichtung im Marburger Programm erscheint

das Strafrecht als ein reines Konfliktrecht. Wenn der kriminelle Konflikt

aufgetreten ist, soll die strafrechtliche Sanktion so bemessen sein, daß er-

neute Straffälligkeit entweder ausgeschlossen oder unmöglich gemacht wird

Die darüber hinausgehende Wirkung des Strafrechts, seine sogenannte ge-

neralpräventive Wirkung, wird zwar praktisch unterstellt, aber theoretisch

nicht erfaßt. Gerade diese zweite Seite jedoch, die Stabilisierung grundle-

gender Verhaltensmuster der bürgerlichen Gesellschaft, ist für den politi-

schen Mechanismus, für das rechtliche Regelungssystem und so auch das

Strafrecht von entscheidender Bedeutung

Die warenproduzierende Gesellschaft des Kapitalismus, die die Repro-

duktion ihrer gesellschaftlichen Grundlagen nur über den Austausch von

Waren zwischen abstrakt gleichen Wareneigentümern gewährleisten kann,

wird ihren rechtlichen Regelungsmechanismus für die Masse der Bevolke-

rung, die gerade über diesen Mechanismus ihre Lebensbedingungen reali-

siert, also insofern (!) selbst an seinem Funktionieren interessiert ist, unter

normalen Bedingungen nicht entgegen diesen Prinzipien gestalten. Der bür-

gerliche Staat muß die Grundmechanismen der aus den Produktionsbezie-

hungen resultierenden Verhältnisse der formalen Gleichheit zwischen den

an der Reproduktion der bürgerlichen Gesellschaft beteiligten Individuen

stabilisieren.

Die Festigung gerade dieser Bezuehungen auch und gerade durch das

91

Funktionsprinzip der Strafgewalt des Staates sichert die bürgerliche Lebens-

weise der Masse der Bevölkerung, die deshalb auch weniger sozial-destruk-

tive „Angriffe‘ gegen die Grundbeziehungen der bürgerlichen Gesellschaft

richtet und im allgemeinen mit weniger schwerwiegenden Delikten in Er-

scheinung treten wird. Das Problem der Sicherung der gesellschaftlichen

Grundlagen durch den direkten Einsatz der Strafgewalt sind sie nicht.

Eine wenigstens konzeptionell an einem objektiven Maßstab, der Tat,

orientierte Strafe übt auf den weitaus größten Teil der Bevölkerung eine

stabilisierende Wirkung aus, da sie die Vorstellungen von Gerechtigkeit,

Gleichheit und Recht im gesellschaftlichen Bewußtsein festigt, welche sich

allerdings in Hinsicht auf die Konzeption vom ‚, Täterstrafrecht‘‘ schwerlich

begründen lassen. Nun könnte eingewendet werden, daß auch ein ‚, Täter-

strafrecht‘“ gewisser Gleichheitsbeziehungen, mit ebenso orientierenden

Wirkungen, nicht entbehrt, da der Maßstab ‚„‚Konformität zur Rechtsord-

nung“ für jedermann gilt und insofern Gleichheit und Gerechtigkeit gege-

ben seien.

Dieser Gedanke ist zwar formallogisch richtig, nur handelt es sich hierbei

um eine Gleichheit, die mit aer bürgerlichen Rechtsgleichheit inhaltlich

nichts gemein hat und hinsichtlich ihrer sozialpsychologischen Wirkung

ebenso verschieden sein dürfte. Für das bürgerliche Prinzip der Rechtsgleich-

heit, wie es Feuerbach mit dem Tat-Proportionalitätsprinzip im bürgerli-

chen Strafrecht systematisch begründete, existiert das Individuum nur in

seinem äußeren, ‚„‚meßbaren‘‘ Verhalten. Was es darüber hinaus mit der Tat

„meint‘, ist für das Recht irrelevant.

Die Theorie des ‚, Täterstrafrechts‘‘ stellt es umgekehrt dar. Entscheidend

ist das mit der Tat Gemeinte, Subjektive, d.h. die Gesinnung des Individu-

ums und nicht sein objektives Verhalten. Ganz davon abgesehen, daß dem

Subjektivismus bei der richterlichen Feststellung der ‚„‚Gesinnung‘‘ Tür und

Tor geöffnet wird — und schon dadurch die ‚„‚Gleichheit‘‘ und die mit ihr

verbundene Orientierungsmöglichkeit verloren geht —, wird der progessive

Inhalt der bürgerlichen Rechtsgleichheit, nämlich gleiches Recht für alle

Individuen der bürgerlichen Gesellschaft zu sein, negiert und durch den

Maßstab der Gesinnung, die nun einmal in der imperialistischen Gesellschaft

nicht gleich sein kann, ersetzt. Das führt aber nicht zum gleichen Recht für

alle, sondern nur zum Recht für Konforme und zum ‚„‚Recht‘ für Nicht-

konforme. Es handelt sich hierbei also nicht um einen für alle gleichen

Maßstab, sondern um ein Selektionsprinzip, wie es von Liszt selbst für die

Strafe formulierte (v. Liszt, 1882, S. 164). Demgegenüber wird über die

Gleichheitsbeziehungen, wie sie in den sozialökonomischen Grundverhält-

nissen des Kapitalismus existieren und in abstrakter Form über das Recht

zur Geltung gebracht werden, im gesellschaftlichen Alltagsbewußtsein ein

System von Orientierungen des eigenen Verhaltens geschaffen, da das ein-

zeine Individuum durch formale Gleichsetzung mit anderen, die von den

Sanktionen des Staates betroffen sind, in der Lage ist, sein Verhalten (!)

einzuordnen. Es wäre sicherlich völlig verfehlt, anzunehmen, die Orientie-

rung der Individuen im Gesellschaftsganzen erfolge durch Studium oder

92

Vermittlung des Inhalts von Gesetzbüchern. Franz von Liszt entspricht

den beiden Grundtendenzen der Wirkung des strafrechtlichen Regelungs-

mechanismusses unter nichtfaschistischen Herrschaftsbedingungen des Im-

perialismus in zweierlei Hinsicht. Auf der einen Seite begründete er den Ge-

danken flexibler und bis zur Unschädlichmachung gehender Strafgewalt

zur Unterdrückung oder Eleminierung von Individuen oder Gruppen von

Individuen, welche nach Ansicht der Herrschenden den Status quo der be-

stehenden Verhältnisse gefährden.

Auf der anderen Seite entspricht er ihnen, indem er die Gleichheitsbe-

ziehungen der bürgerlichen Gesellschaft, die unter nichtfaschistischen Be-

dingungen in Verbindung mit der bürgerlichen Demokratie existieren und

in diesem politischen Klima dazu geeignet sind, das Massenverhalten lang-

fristig und relativ stabil zu orientieren, in seiner Strafrechtsauffassung ‚„‚auf-

hebt“.

Einen theoretischen Zusammenhang zwischen dem als „‚Zweckgedanke

im Strafrecht‘‘ formulierten theoretischen Ausgangspunkt der Revision

des geltenden Strafrechts und den ‚‚liberal‘‘-rechtsstaatlichen Momenten

im Rahmen seines Gesamtkonzepts kann man nicht feststellen. Dieser ‚‚,Ge-

gensatz” resultiert in praktischer Hinsicht aus den offen proklamierten

Hauptzielen des kriminalpolitischen Programms bei von Liszt, nach denen

— neben der Besserung der sogenannten Besserungsfähigen — eindeutig die

Unschädlichmachung der ‚„‚Unverbesserlichen‘‘ im Vordergrund steht, da

sie von von Liszt offenbar als der gefährlichste ‚„‚kriminelle‘‘ Störfaktor der

bestehenden Ordnung empfunden wurden (vgl. v.Liszt, 1900, S. 309).

Ohne Umschweife erklärte von Liszt 1893: ‚‚Von allen kriminalpolitischen

Fragen hat unsere Internationale kriminalistische Vereinigung keiner grö-

ßere Wichtigkeit beigelegt, keiner mehr Zeit und Arbeit gewidmet, als dem

großen Problem der Unschädlichmachung der Unverbes-

serlichen“” (v.Liszt, 1893 (c), S. 123). Von dieser Position aus erscheint

dann auch bei von Liszt die Begründung des Tätergedankens im Strafrecht

nicht nur schlechthin einseitig, sondern im Grunde ausschließlich auf die-

ses Ziel gerichtet, weshalb sich seine Ausführungen zur Dogmatik und Ge-

setzlichkeit als historisch begründeter und notwendiger Kompromiß gegen-

über den Vertretern der klassischen Schule und dem in Deutschland tradi-

tionellen rechtsstaatlichen Denken darstellen und — wenn diese Erschei-

nung nicht hinterfragt wird — auch mißverstanden werden kann. Franz

von Liszt orientiert den Mechanismus der Strafgewalt des imperialistischen

Staates eindeutig darauf, den loyalen Bürger, der zwar quantitativ, nicht

aber von der Schädlichkeit her für die herrschenden Verhältnisse den größ-

ten Teil der Kriminalität ausmacht, nach dem ‚„‚alten‘‘ Strafrecht zu bestra-

fen. Diese in der Wirklichkeit so bedeutsame Tatsache kann nicht allein

aus einem historischen Kompromiß erklärt werden. Franz von Liszt war

sich vielmehr der praktischen Konsequenzen seines Strafrechtskonzepts,

der Gefahr seiner willkürlichen Anwendung gegen jedermann, bewußt und

versuchte dort eine Grenze zu ziehen, wo diese Flexibilität (Willkür) das

Strafrecht eher uneffektiv macht, nämlich gegenüber dem „braven‘‘ Bürger.

93

Der theoretische Aspekt der Liszt’schen

Täterstrafrechtsideologie

Neben den sozialökonomischen und politischen Hintergründen sowie

dem praktischen Vorgehen von Liszts bei der Entwicklung seiner Theorie

ist das theoretische Vorgehen von Liszts, sind seine philosophischen Grund-

lagen beachtlich für die Erklärung der Widersprüchlichkeit seines Gesamt-

konzepts.

In seiner weltanschaulich-philosophischen Position ist begründet, daß er

die gegensätzlichen Züge seines Strafrechtskonzepts theoretisch nicht glei-

chermaßen herleiten kann und sich statt dessen des theoretischen Bruchs

bezichtigen lassen muß und will. Wenn von Liszt die Frage nach der mit

dem Ziele der Realisierung eines Zweckes vorzunehmenden Gestaltung des

Verhältnisses zwischen Strafe und Täter — wie sie für das Strafrecht in je-

der Gesellschaft steht — zum alleinigen theoretischen Ausgangspunkt der

Neugestaltung des Strafrechts und der Forderung nach einer Strafrechtsre-

form in Deutschland erklärt, so ist darin nicht das Ergebnis der vollende-

ten Denkversuche zu diesem Thema zu sehen, das nun dem Strafrecht

neue Wege weist, sondern dahinter steht die erkenntnistheoretische Position

von Liszts, welche die Erkenntnis des Wesens der Dinge und Erscheinun-

gen nicht (vgl. v.Liszt, 1896 (b), S. 218), wohl aber kausaler Beziehungen

zwischen ganz bestimmten Erscheinungen — so eben zwischen z.B. Anlage

und Umwelt oder Strafe und Täter — zuläßt.

Mit diesem Standpunkt vertritt er die erkenntnistheoretische Position

des Neukantianismus, wie er als Hauptströmung der bürgerlichen Philoso-

phie gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland verbreitet war (vgl.

Steigerwald, 1980, S. 27). Das für von Liszt offenbar wesentliche kausale

Verhältnis, welches durch Neugestaltung des Strafrechts zur Erreichung so-

zialer Zwecke verändert werden sollte, ergibt sich aus der Betrachtung des

Verhältnisses zwischen Strafrecht — eigentlich Strafe — und der kriminel-

len Handlung des Täters, wie sie im ‚„Zweckgedanken im Strafrecht‘‘ vor-

gestellt wird. Und da es von Liszt ablehnte, wesensmäßige Zusammenhän-

ge zwischen Gesellschaft/Kriminalität/Strafrecht zu erkennen und über in-

konsequente Ansätze hinsichtlich der Veränderung der imperialistischen

Gesellschaft deshalb nicht hinauskam, also eine wirkliche Verbindung zwi-

schen seiner Konzeption vom Strafrecht und den sozialkritischen Ansät-

zen seiner Verbrechensauffassung nicht zustande brachte und eine grund-

legende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht in Betracht

zog, blieb nur die einseitige „Suche‘ nach neuen Mitteln. Daß von Liszt

die Alternative der qualitativen Entwicklung der Gesellschaft seiner Zeit

nicht wählt, liegt zum einen praktisch daran, daß er die herrschenden poli-

tischen Verhältnisse bejahte — und wie gezeigt, im Grunde vorbehaltlos —

und daß er zum anderen aus dieser praktisch-politischen Position heraus

die weltanschaulich-philosophische, insbesondere erkenntnistheoretische

Position des Neukantianismus bezog, der das Entwicklungsprinzip, den hi-

storischen, gesellschaftlichen Fortschritt negiert und Entwicklung lediglich

94

als partielle Veränderung dieser oder jener Erscheinung begreift. Ein theo-

retischer Ansatz, der die qualitative Entwicklung der Gesellschaft elemi-

niert, die Herausbildung neuartiger gesellschaftlicher Verhältnisse ausschließt,

obwohl diese Verhältnisse selbst nicht den geringsten Anlaß dazu geben,

die Harmonie der Gesellschaft und daraus folgend ihre prinzipielle Beibe-

haltung anzunehmen, ist nicht nur schlechthin systemerhaltend, sondern

konservativ. Im ‚,‚Kampf‘’gegen die sogenannte klassische Schule und ange-

sichts der Entwicklung der Kriminalität im damaligen Deutschland entwik-

kelte nun von Liszt zur theoretischen Begründung der Notwendigkeit einer

Revision des bestehenden Strafrechts seine Auffassung von den (kausalen)

Beziehungen zwischen der Eigenart des Täters (seiner ‚„‚Anlage‘‘), dem Ver-

brechen und den strafrechtlichen Sanktionen, die in die Beziehung Anlage-

Verbrechen „zweckgerichtet‘ eingreifen soll. Franz von Liszt schlug aus

der „Erkenntnis‘ dieser Verhältnisse vor, wie diese Sanktionen als ordnen-

der Faktor bei welchen Tätern beschaffen sein müssen, um die gewünsch-

ten Zwecke der Stabilisierung und des Schutzes der „Rechtsordnung‘‘ zu

erreichen.

Über seine Handlungsauffassung und die Vorstellung von der Motiva-

tion insbesondere durch die Strafe kam von Liszt zur Einteilung der Täter

in motivierbare und nichtmotivierbare. Damit konkretisierte er den psy-

chologischen Ansatz des Marburger Programms, in dem er drei Grundfor-

men der Motivation, der psychologischen Wirkung der Strafe feststellte —

Abschreckung, Besserung und Unschädlichmachung — inhaltlich insofern,

als daß er die praktisch so wichtige Trennlinie darin sah, ob das Individu-

um motivierbar ist, sich im Rahmen der Rechtsordnung — welche sie auch

immer sein möge — zu bewegen (vgl. Ewald, 1983, S. 466 f).

Damit ist auch das praktische Verfahren erwähnt, in dem sich der Täter-

gedanke realisieren soll: Von dieser Ideologie ausgehend, erfolgt eine Selek-

tion — ideologisch oder praktisch — aller Individuen der spätbürgerlichen

Gesellschaft, welche anarchisch oder revolutionär die Grundfesten der be-

stehenden Gesellschaft in Frage stellen.

Hier ist von den praktischen Konsequenzen der Täterstrafrechtsideolo-

gie die Rede, die von Liszt selbst so ausdrücklich nicht bestimmte. Betrach-

tet man jedoch die reale imperialistische deutsche Gesellschaft in ihrer po-

litischen und sozialen Widersprüchlichkeit am Ende des 19. Jahrhunderts

durch das Prisma der Liszt’schen Ideologie von der täterorientierten Straf-

verfolgung, so sticht die politische Konsequenz, nämlich die Begründung

der strafrechtlichen Verfolgung Andersdenkender entweder bei Anlaß ei-

ner Straftat oder — was von Liszt zwar ablehnte — auch ohne Vorliegen ei-

ner strafbaren Handlung, ins Auge.

Nachdem von Liszt die Logik seines Tätergedankens im Strafrecht abge-

handelt hat, ging er nicht etwa dazu über, auch die rechtsstaatlichen Mo-

mente seiner Konzeption zum „Zweckgedanken”‘‘ in Beziehung zu setzen,

sondern begründete sie mit politisch-pragmatischen Argumenten.

95

Zur Liszt-Kritik in der DDR

Die Auseinandersetzung mit den strafrechtlichen Lehren von Liszts wur-

de zu einem Zeitpunkt begonnen, da die antifaschistisch-demokratische

Entwicklung in unserem Land sowohl die rigorose Entlarvung des Faschis-

mus und seiner Ideologie als auch die Abgrenzung von antidemokratischen

Entwicklungstendenzen in der BRD erfolgte. Die jJunge Strafrechtswissen-

schaft der DDR legte unter diesen Bedingungen den barbarischen Charak-

ter der faschistischen Strafgewalt insbesondere in ihrer eindeutig politischen

und neben den Kommunisten alle wirklichen und vermeintlichen demokra-

tischen Kräfte in ihrer physischen Existenz bedrohenden Stoßrichtung dar.

Die Auseinandersetzung mit dieser damals jüngsten Vergangenheit des deut-

schen Volkes führte sie, gestützt auf die progressiven Traditionen der bür-

gerlichen Strafrechtstheorie, welche sie gleichermaßen den Reformbestre-

bungen in der BRD gegenüberstellte und naturgemäß die Betonung des Tat-

Proportionalitätsprinzips und des Prinzips der Gesetzlichkeit von Verbre-

chen, Strafe und Bestrafung nach 1945 in den Mittelpunkt der Betrachtung

stellte.

Aus dieser Sicht wurde dann auch von Joachim Renneberg erstmals ei-

ne konsequente Kritik des Liszt’schen Strafrechtskonzepts, das durch die

bekannten Bemerkungen von Liszts zur ‚„Unschädlichmachung” in die

Nähe faschistischer Praktiken gerückt wurde, geübt (vgl. Renneberg, 1956,

S. 75). Das in seinem theoretischen Ansatz und seiner Tendenz nach auf

die Auflösung der bürgerlichen Gesetzlichkeit gerichtete Konzept von Liszts

wurde von Renneberg in seinem Wesen richtig dargelegt. Renneberg wies

den politisch reaktionären und für die demokratischen Kräfte im Imperia-

lismus gefährlichen Charakter der Liszt’schen Ideologie vom ‚,Täterstraf-

recht‘ nach. Seine Absicht war es nicht, daß Gesamtkonzept Liszts einzu-

schätzen. Daß Renneberg aus seiner spezifischen Sicht Verallgemeinerun-

gen trifft, die von Liszt als Vorläufer der faschistischen Strafrechtsideolo-

gie erscheinen lassen, ist der Tatsache geschuldet, daß so kurze Zeit nach

dem Faschismus in Deutschland faschistoide Tendenzen in der bürgerlichen

Ideologie unmißverständlich herausgearbeitet wurden.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse Rennebergs zu von Liszt erfolgte

später eine weitergehende Kritik dessen Positionen, die insbesondere zur

Bedeutung der Liszt’schen Lehre für die Reformgeschichte des imperiali-

stischen deutschen Strafrechts und zur Widersprüchlichkeit und histori-

schen Einordnung der Strafrechtstheorie, insbesondere der Täterstrafrechts-

ideologie weitergehende Aussagen getroffen haben (6).

96

Anmerkungen

(1) Vgl. Birkmeyer, Karl, Was läßt von Liszt vom Strafrecht übrig? Eine Warnung vor

der modernen Richtung im Strafrecht. München 1907;

Gürtner, Freisler, Das neue Strafrecht 1936, S. 29 ff und S. 37 ff;

Wolf, Erik, Krisis und Neubau der Strafrechtsreform, in: Recht und Staat in Ge-

schichte und Gegenwart Nr. 103, Tübingen 1933, S. 23;

Naucke, Wolfgang, Die Kriminalpolitik des Marburger Programms 1882, in: ZStW

94 (1982), S. 525 ff

(2)

Die 1871 geschaffene ‚„‚Einheit der Kaserne und des Zuchthauses’‘’, wie August Be-

bel es nannte, bedingte ein Regime der Ordnung, welches den ständigen Zugriff

des Staates ermöglichte. Wilhelm Liebknecht drückte diesen Zustand in seiner am

21.12.1874 vor dem Reichstag gehaltenen Rede so aus: ‚,‚Und das Gefühl der Sicher-

heit, welches man im kleinen Gefängnis hat, fehlt obendrein in diesem großen Ge-

fängnis. Dort ist man wenigstens vor Anklagen und Prozessen sicher, während man

hier weiß: wohin man geht, wohin man tritt, sind Fallen aufgestellt, auf jedes Wort

wird aufgepaßt und gelauert‘‘ (in: Rede W. Liebknechts über den Antrag auf Beur-

laubung der gefangenen sozialdemokratischen Reichtstagsabgeordneten, Leipzig

1874,5. 3.

Im übrigen kann man bei Dieter Fricke nachlesen, in welcher Weise die Sozialde-

mokraten bekämpft wurden. Fricke, Dieter, Bismarcks Prätorianer — Die Berliner

politische Polizei im Kampf gegen die deutsche Arbeiterbewegung, Berlin 1962).

(3)

Unverholen bringt das Wilhelm 1I1. 1905 mit der Bemerkung zum Ausdruck: ‚,Erst

die Sozialisten abschießen, köpfen und unschädlich machen, wenn nötig per Blut-

bad, und dann Krieg nach außen‘ (zitiert bei Gutsche, Willibald, Herrschaftsme-

thoden des deutschen Imperialismus 1897/98 bis 1917, Berlin 1977, S. 95, Dok. 26)

(4)

Vgl. ‚„‚Aus dem Protokoll der Sitzung des preußischen Staatsministeriums am 30.

Oktober 1906 über Maßnahmen zur Unterdrückung der Sozialdemokratie‘‘ (bei

Gutsche, Willibald, siehe Anmerkung 3, S. 101 ff, Dok. 31), aus dem die politische

Tendenz der Strafrechtsreformbestrebungen deutlich hervorgeht.

(5)

Wilhelm Koenen nimmt in seiner Reichstagsrede vom 25. Juni 1922 zu derartigen

Bestimmungen Stellung und weist die antidemokratische Funktion z.B. der soge-

nannten Verordnung zum Schutze der Republik vom 26. Juni 1922 nach (vgl.

Kommunisten im Reichstag, Berlin 1980, S. 57).

(6)

Lieselotte Jelowik befaßte sich in ihrer Arbeit „Die Geschichte der imperialisti-

schen Strafrechtsreform in Deutschland als Ausdruck der Perspektiviosigkeit des

imperialistischen Systems‘’ (Dissertationsschrift B, Halle 1979, 1. Kapitel) mit

dem Einfluß der Theorie von Liszts auf die Strafrechtsreform in Deutschland bis

zum ersten Weltkrieg.

Zur Entwicklung des Gedankens vom ‚‚Täterstrafrecht‘‘ bei von Liszt, seiner Be-

dingtheit und Widersprüchlichkeit stellt Uwe Ewald verschiedene Betrachtungen

an (in: Theoretische Probleme und Ideologie des ‚„‚Täterstrafrechts‘“ im imperiali-

stischen Deutschland, Dissertationsschrift A, Berlin 1983, S. 110—150).

97

Literatur

Ewald, Uwe, Die Notwendigkeit vertiefter Kritik der Auffassungen des Franz Eduard

von Liszt zu Verbrechen und Strafrecht, in: Staat und Recht 6/83

Feuerbach, Paul Johann Anselm, Revision der Grundsätze und Grundbegriffe des posi-

tiven peinlichen Rechts, Erfurt 1799, Teil I

Gutsche, Willibald (Hrsg.), Herrschaftsmethoden des deutschen Imperialismus 1897/98

bis 1917, Berlin 1977

Hommel, Karl Ferdinand, Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Ver-

brechen und Strafen, Hrsg. John Lekschas, Berlin 1966

Jelowik, Lieselotte, Die Geschichte der imperialistischen Strafrechtsreform in Deutsch-

land als Ausdruck der Perspektivlosigkeit des imperialistischen Systems, Disserta-

tionsschrift B, Halle 1979

Jescheck, Hans-Heinrich, Grundfragen der Dogmatik und Kriminalpolitik im Spiegel

der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, in: ZStW 93 (1981)

Kant, Immanuel, Die Metaphysik der Sitten, Königsberg 1797, in: Immanuel Kants

Werke, Hrsg. Ernst Cassierer, Berlin 1916, Band VII

Liszt, Franz v., Das Prinzip der Strafverfolgung nach dem österreichischen Strafgesetz-

entwurfe, 1877, in: Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Berlin 1905, Bd. 1, (im

folgenden: A.u.V. { oder Il)

Liszt, Franz v., Das Deutsche Reichsstrafrecht, Berlin und Leipzig 1881

Liszt, Franz v., Der Zweckgedanke im Strafrecht, 1882, in A.u.V. I

Liszt, Franz v., Bemerkungen zum Entwurf des Allgemeinen Teiles eines Strafgesetzbu-

ches für Rußland, 1883, in: A.u.V. I

Liszt, Franz v., Die Reform des Juristischen Studiums in Preußen, Berlin 1886

Liszt, Franz v., Die Gutachten der Präsidenten der Oberlandesgerichte und der Ober-

staatsanwälte (Preussens) über die sogenannte „bedingte Verurteilung‘‘, 1890, in:

A.u.V. 1

Liszt, Franz v., Die Zukunft des Strafrechts, 1892, in: A.u.V. II

Liszt, Franz v., Die deterministischen Gegner der Zweckstrafe, 1893 (a), in: A.u.V. II

Liszt, Franz v., Ueber den Einfluß der soziologischen und anthropologischen Forschun-

gen auf die Grundbegriffe des Strafrechts, 1893 (b), in: A.u.V. II

Liszt, Franz v., Die Forderungen der Kriminalpolitik und der Vorentwurf eines schwei-

zerischen Strafgesetzbuchs, 1893 (c), in: A.u.V. I1

Liszt, Franz v., Kriminalpolitische Aufgaben, 1895, in: A.u.V. I

Liszt, Franz v., Die psychologischen Grundlagen der Kriminalpolitik, 1896 (a), in:

A.u.V. II

Liszt, Franz v., Die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit, 1896 (b), in: A.u.V. II

Liszt, Franz v., Das Verbrechen als sozial-pathologische Erscheinung, 1898, in: A.u.V.II

Liszt, Franz v., Die Aufgaben und die Methoden der Strafrechtswissenschaft, 1899,

in: A.u.V. II

Liszt, Franz v., Das gewerbsmäßige Verbrechen, 1900, in: A.u.V. II

Liszt, Franz v., Nach welchen Grundsätzen ist die Revision des Strafgesetzbuchs in Aus-

sicht zu nehmen?, 1902, in: A.u.V. II

Liszt, Franz v., Im Kampf um die Weltanschauung, Kundgebung des Goethebundes

vom 3. Mai 1908

Liszt, Franz v., Reichstagsrede 1917, in: Verhandlungen des Reichstages Bd. 310, 13.

Leg. Per., 2. Session, stenografischer Bericht der 105. Sitzung des Reichstages am

10.5.1917

Mitteistädt, Otto, Gegen die Freiheitsstrafen. Ein Beitrag zur Kritik des heutigen Stra-

fensystems, Leipzig 1879

98

Naucke, Wolfgang, Die Kriminalpolitik des Marburger Programms 1882, in: ZStW 94

(1982)

Renneberg, Joachim, Die kriminalsoziologischen und kriminalbiologischen Lehren und

Strafrechtsreformvorschläge Liszts und die Zerstörung der Gesetzlichkeit im bür-

gerlichen Strafrecht, Berlin 1956

Roxin, Claus, Franz von Liszt und die kriminalpolitische Konzeption des Alternativ-

entwurfs, in: ZStW 81 (1969)

Steigerwald, Robert, Bürgerliche Philosophie und Revisionismus im imperialistischen

Deutschland, Berlin 1980

99

DISKUSSION

Randbemerkungen zu der Untersuchung von H.M. Weber

über einige Bürgerinititativen im Arbeitsfeld Strafvollzug (KB, Heft 40)

‚„‚Man muß vielmehr eine aufsteigende Analyse der Macht machen, d.h. von den un-

endlich kleinen Mechanismen ausgehen, die ihre Geschichte, ihren Ablauf, ihre

Technik und Taktik haben und dann ergründen, wie diese Machtmechanismen von

immer allgemeineren Machtmechanismen und von Formen globaler Herrschaft be-

setzt, kolonisiert, umgebogen, transformiert, verlagert, ausgedehnt usw. wurden

und werden”‘ (Foucault).

Zu der Untersuchung von Weber lassen sich mehrere verschiedenartige

Anmerkungen machen:

Man kann theoretische Unklarheiten bemängeln. So wird eine Definition

von Bürgerinitiativen im Strafvollzug zugrundegelegt, die gesellschafts- wie

kontrolltheoretisch völlig unreflektiert aus Definitionsbruchstücken ver-

schiedener theoretischer Erklärungsansätze von Bürgerinitiativen zusam-

mengeflickt ist. Damit wird der Gegenstandsbereich so eingeengt, daß Grup-

pen mit einer abolistischen Strategie ausgegrenzt werden.

Erkenntnisinteresse ist die ‚,gesellschaftstheoretische Verortung‘‘ von

Initiativgaruppen. Als Alternativen werden Demokratietheorie, Partizipa-

tionsforschung, politökonomischer und legitimationstheoretischer Ansatz

sowie Friedensforschung gesehen. Wobei die Unterschiede etwas unklar

bleiben, werden doch 1 und 2 oder 3 und 4 mal zusammengefaßt und mal

als zu unterscheidende Orientierungen betrachtet. Dies erklärt sich wohl

aus dem „Ergänzungsansatz’‘. So zeigt das Ergebnis auch: Die Gruppen

wollen ein bißchen Demokratie und Partizipation im Strafvollzug, weniger

Schädigungen von Arbeitskraft und Leben der Gefangenen sowie keines-

wegs den Strafvollzug legitimieren. Ein bißchen Frieden wollen sie auch:

die durch die Forscherfrage nahegelegte Aufhebung der Regilementierung,

z.B. durch das StVollzG soll da weiterhelfen.

Insgesamt viele ehrenwerte Antworten auf ehrenwerte Fragen. Nur scha-

de, daß die durch den „‚politökonomischen Ansatz‘‘ nahegelegte Frage nach

den Interessen, die von den Vereinigungen und ihren Mitgliedern verfolgt

werden, vergessen wurde.

Man kann weiterhin Methoden bemängeln. Da hält man sich viel auf die

Betroffenenbeteiligung zugute. An der Fragebogenplanung nahmen neben

der Initiativgruppe des Forschers 3 hessische Gruppen teil, die entweder

zu der Gruppe etablierter Vereine mit hauptamtlichen Mitarbeitern, eige-

nen Wohneinheiten etc. gehören oder wenigstens ein Honorationenverein

sind. Ist das die an den — durch BISt dargestellten — gesellschaftlichen Be-

dürfnissen orientierte Problemwahl? Man könnte ja auch auf die Idee kom-

100

men, daß diese Arbeitsgemeinschaft Zugangsprobleme schafft.

Daß die 74 Gruppen, die den Fragebogen trotzdem beantwortet haben,

einen erheblichen Teil aller BISt (in der ganzen BRD wohlgemerkt) reprä-

sentieren, wird behauptet. Daß einige Gruppen die Untersuchung boykot-

tiert haben, mag der genaue Leser aus dem Nichtbeantwortungsgrund ‚‚Be-

fürchtungen von Fehlinterpretationen”‘ schließen.

An der Interpretation der Ergebnisse hat auch eine Gefangenengruppe

mitgewirkt; man hätte aus Gründen der Ausgewogenheit der Interpretation

vielleicht noch eine Gruppe von Aufsichtsbediensteten und einige Vertre-

ter des Hessischen Justizministeriums beteiligen sollen.

Man könnte zusätzlich kriminalpolitische Bedenken äußern. Kann so ei-

ne Untersuchung — wie behauptet — den Initiativen nutzen? Weiche Dis-

kussionen setzt ein Fragebogen in Gang, der die Interessen der beteiligten

wie der befragten Gruppen ausspart, aber als Einschätzung transportiert,

daß der Strafvollzug im Spannungsfeld zwischen sozialer Kontrollinstanz

und Resozialisierungsinstitution steht? Was hat es zu bedeuten, wenn der

abolistische Ansatz einerseits als Lichtblick bezeichnet wird, man aber an-

dererseits Gruppen, die eine Abschaffung des Strafvollzugs bzw. die Ein-

richtung von Alternativen zum Strafvollzug fordern, in einer Kategorie zu-

sammenfaßt? Wem nutzt so produziertes Wissen über die gesellschaftstheo-

retische Verortung von Initiativen im Strafvollzug? Was ist davon zu hal-

ten, daß ausgerechnet solche wissenschaftlichen Produkte an die Unter-

suchten per kopiertem Bericht zurückgemeldet werden?

Weber will die Kooperation der Initiativen fördern. Wobei? Die psycho-

logischen Kollegen Webers, die die „Experimenter-Subjekte-Methode‘‘ ent-

deckt haben, wollen das auch.

Wie also mit einer solchen Arbeit umgehen, wenn man im gleichen Bun-

desland wie H. Weber kriminalpolitisch aktiv ist? Wenn man sieht, wie gut

die Ausklammerung der Interessenfrage funktioniert. Denn die Untersu-

chung hat ihre Wirkung: Die Profiteure der zusätzlichen Kontrollsysteme

um die Gefängnisse rücken näher zusammen. Man veranstaltet gemeinsame

Tagungen, wo die Einrichtung neuer Projekte der ambulanten Straffälligen-

hilfe bei voller staatlicher Förderung im gleichen Atemzug wie ein Stopp

des Gefängnis-Bau-Programms gefordert wird. Die kostenlose Verbreitung

der zahlreichen vorgelegten Selbstdarstellungen von „Alternativen‘‘ findet

mit finanzieller Förderung des hessischen Justizministeriums statt. Weber

trägt mit seiner Fuldaer Mannschaft zur personellen Verstärkung einer Ar-

beitsgruppe des Frankfurter Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik

bei, die kriminalpolitische Empfehlungen erarbeiten soll. Die absehbare

„große Koalition‘ der Alternativen-Interessenten hat gute Chancen, dem

Hessischen Justizministerium die Notwendigkeit von viel mehr ambulan-

ten Kontrollmaßnahmen nahezubringen.

rr°

‚anstatt die Analyse der Macht auf das Rechtsgebäude der Souveränität, auf

die Apparate des Staates und die mit ihm verbundenen Ideologien auszurichten,

101

muß man sie auf die Herrschaft ausrichten, auf die materiellen Träger, auf die

Formen der Unterwerfung, auf die Verflechtungen und Verwendungen der lo-

kalen Systeme dieser Unterwerfung, auf die Strategiedispositive‘‘

(Foucault, Dispositive der Macht, S. 83 u. 87 f)

BEATE KOHL

Das Andere TRANSPARENT, Frankfurt

MITTEILUNGEN

The European Group for the Study of Deviance and Social Control

XIl Annual Conference — Cardıff, 6th—-9th September 1984

The twelfth annual conference of the European Group will be held in

Cardiff, Wales, and its theme is:

The State of Information in 1984: Social Conflict,

Social Control and New Technology

The spread of new technology lends a new aspect to questions which

have traditionally been central to the European Group, namely, social con-

flict and social control. Society is undergoing fundamental transformations

as a result of the development of microelectronics. The aim of the confe-

rence is to focus upon these transformations and the possibilities for inter-

vention, as well as to exchange information on the situation in Europe.

The conference wishes to consider structural issues such as:

— changes in the labour market and the labour process, and consequent

problems of social control;

— the crisis of welfare, etc.

It also wishes to examine specific effects of the new technology on is-

sues such as:

— the state’s increasing ability to monitor individuals and groups either

in institutions or the wider society;

— the changing form of political participation;

— civil liberties and the rule of law, etc.

102

The conference is particularly concerned to explore critically the social

value of the new technology and the extent to which it can be democrati-

sed for social benefit or its repressive aspects contained.

Papers, both theoretical and empirical, around these and similar themes

are invited. Papers most pertinent to the central theme of the conference

will be considered for publication in Working Papers No. 6.

The form of working will include both plenary sessions and smaller, spe-

cific working groups. The language of the conference is English.

The conference fee is:

Members

® 8 2 8.,:9., ,: 0, 090,0., , 09,2090., 802089 ,: 00 8 0.,080,:2 0, 2 080.,: 0090 00000 , 5: 0 0 9205 09y 002[a U

60.— pounds sterling

Non-members

® 8 89 . , 2 0.,2:09., , 0, 090 0, 0, 080 20080 , 0090080 ,: 5,,:2 0, : 09.,20, : 05 , 0, 55y 00, 8 y 0, y DD

65.— pounds sterling

Students/unwaged

® 89 0, 0, ,5,09. 2 0, 2 0,0., 00 , 09,: 0, 09 , 20 2 0, ,: 0, 99 , 2 22,y20., : 89,ye0. 0,r UL

50.— pounds sterling

The conference fee includes full board, starting Thursday, 6th Septem-

ber, 1984, with dinner, until Sunday, 9th September, 1984, lunch. (Only

for students/unwaged: meals only, 23.— pounds sterling; bed and break-

fast only, 27.— pounds sterling.)

For further information, contact:

— the Steering Group member for your country,

— Penny Smith, conference organiser, 13 Dogo St., Pontcanna,

GB-Cardiff/Wales

— the Secretary of the European Group,

Sabine Klein-Schonnefeld, Muthildenstr. 76, D-2800 Bremen 1

103

RECHTSHILFEGRUPPE WIEN

Politische Tätigkeit, aber auch alternative Kultur und andersartige Le-

bens- und Verhaltensformen rufen in regelmäßigen Abständen die Polizei

und Justiz auf den Plan. Die Reaktion darauf erfolgt meist vereinzelt: ein

linker Anwalt, ein Spenden- und Unterstützungsaufruf, ein empörter Arti-

kel für die alternativen Medien. Während dann der Schuldenberg für Anwäl-

te und Gericht abgetragen wird, geraten die Erfahrungen mit dem Polizei-

und Justizapparat in Vergessenheit, allenfalls bleibt die Nummer des An-

walts im Telefonverzeichnis.

Die RECHTSHILFEGRUPPE will demgegenüber Polizei und Justiz mit

einer hartnäckigen Regelmäßigkeit beobachten. Rechtshilfe soll nicht von

Fall zu Fall funktionieren, sondern der ständigen Repression kontinuierlich

entgegenwirken. Sie soll Betroffene ideell und materiell unterstützen, Pro-

zesse und Polizeiaktionen dokumentieren sowie überhaupt Struktur und

Vorgangsweise von Justiz und Exekutive einer breiteren Öffentlichkeit be-

kanntmachen.

Gebildet hat sich die RECHTSHILFEGRUPPE nach den Vorfällen rund

um die Räumung des Jugendzentrums in der Gassergasse, wobei an die Er-

fahrungen der Rechtshilfearbeit des Jahres 1981 (1. März, Hausbesetzun-

gen) angeknüpft wurde.

Unsere Arbeit soll sich auf drei Bereiche erstrecken;

HILFE — SELBSTHILFE:

Wir verstehen uns als Anlaufstelle für Betroffene, denen es durch Erfah-

rungs- und Informationsaustausch erleichtert werden soll, ihre Rechte

wahrzunehmen. Dazu dient der Aufbau von Kontakten zu Anwälten

und sonstigen Juristen, zu Gruppen (wie amnesty international, dem

Rechtsladen oder den Kritischen Juristen), sowie die Dokumentierung

aller Fälle und Prozeßerfahrungen. Der Kontakttermin zur Rechtshilfe-

gruppe ist jeder Donnerstag von 20—22 Uhr im „Rotstilzchen”‘‘, Wien 5,

Margaretenstr. 99.

FINANZIELLE SOLIDARITÄT:

In vielen Fällen scheitert die Wahrnehmung der eigenen Rechte an den

damit verbundenen Kosten. Hier will die Rechtshilfegruppe versuchen,

eine Struktur zu entwickeln, die es möglich macht, durch Unterstützun-

gen und Solidaritätsspenden in bestimmten Fällen den finanziellen Ab-

sturz einzelner zu verhindern. Auch sollen in begründeten Fällen Beru-

fungen bzw. Klagen beim Verfassungsgerichtshof erleichtert werden.

Klar ist, daß wir gerade in diesem Bereich auf die größtmögliche Unter-

stützung von außen angewiesen sind.

INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT:

Wir berichten regelmäßig über aktuelle Prozesse, vorgekommene Polizei-

übergriffe und ähnliches, wollen aber auch Hintergrundinformation zu

konkreten Problemen (z. B. Polizeibefugnisse, Ausländergesetzgebung

104

etc.) sowie Tips für bestimmte Situationen (Festnahme, Verhör, Beru-

fungen, Dienstaufsichtsbeschwerden etc.) geben. Wir sind auch dabei,

ein Archiv über Prozeßerfahrungen, Polizeiaktionen und ähnliches an-

zulegen. Längerfristig planen wir die Herausgabe eines jährlichen „‚Unsi-

cherheitsberichtes’‘‘, also eine Dokumentation von politischen Prozessen

und Polizeiübergriffen samt Analyse der Entwicklung der ‚„‚inneren

Sicherheit‘‘.

Vor allem für die materielle Unterstüzungsarbeit brauchen wir regelmä-

Bige und großzügige Spenden bzw. Daueraufträge.

Unser Konto: CA 0163-30318. Einzahlungen, die mit einem bestimmten

Vermerk (etwa ‚‚,Nietengürtel‘‘) versehen sind, werden nur für entsprechen-

de Prozesse verwendet.

105

Die Autoren

Prof. Dr. Heribert OSTENDORF ,, Universität Hamburg, Fachbereich Rechts-

wissenschaft II, Edmund-Siemers-Alle 1, Pavillon Ost, D-2000 Hamburg 13

Dr. Monika FROMMEL, Leopold Wenger-Institut für Rechtsgeschichte an

der Universität München, Prof.-Huber-Platz 2, D-8000 München 22

Dr. Michael BAURMANN, Blanchardstraße 8, D-6000 Frankfurt/Main

Prof. Dr. John LEKSCHAS, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-

Universität zu Berlin, Bereich Strafrecht, Unter den Linden 6, Postfach

1297, 1086 Berlin

Dr. Uwe EWALD, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität

zu Berlin, Bereich Strafrecht, Unter den Linden 6, Postfach 1297,

1086 Berlin

Beate KOHL, c/o Das Andere Transparent, Wartburgstraße 3, D-6230

Frankfurt/Main 80

106

Kriminalsoziologische Bibiiografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit

von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Christa Pelikan, Arno Pil-

gram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Erika Wellei.

REDAKTION DIESES HEFTES: Wolfgang Stangl, Institut für Rechts-

und Kriminalsoziologie,

Postfach 1,

1016 Wien

STÄNDIGE REDAKTIONS-

Kriminalsoziologische Bibliografie, Mu

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schaft und Politische Bildung,

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64, A-1238 Wien

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Soldaten,

Zivildiener

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gasse 25, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 La-

xenburg.

Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus

dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit.

RUCK UND SATZ GEFOÖRDERT DURCH DAS

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