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VON GESETZGEBERN

UND RECHTSNEHMERN

WILLIAM J. CHAMBLISS _

Zur Sozialgeschichte des anglo-amerikanischen Strafrechts

HUBERT TREIBER

Reflexive Rationalität im Schatten des gesatzten Rechts

BARBARA SUTHOFF

Gaunertum als Träger plebejischer Kultur

DIRK BLASIUS

Foucaults „denkende“ Betrachtun

g der Geschichte

BIBLIOGRAPHIE

INHALTSVERZEICHNIS

EDITORIAL

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WILLIAM J. CHAMBLISS: Anmerkungen zu einigen

theoretischen Fragen in der Sozialgeschichte des

anglo-amerikanischen Strafrechts

® 0, , 89., ,: 0900009 02000000 8920 8082 080 : 8922 0, 090y 0900

HUBERT TREIBER: Regulative Politik in der Krise?

Anmerkungen zu einem aktuellen Thema oder

Reflexive Rationalität im Schatten des gesatzten Rechts

28

BARBARA SUTHOFF: Gaunertum als Träger plebejischer Kultur

55

DIRK BLASIUS: Michel Foucaults ‚denkende‘ Betrachtung

der Geschichte

0 0, ,: 8, , : 0 : 0, ,: 0, 0.,: : 0.,:2 0,: 0, 0, 090 ,: 0, 0902 , : 0, 09 , 0, 09 , 0, 0, 0, 0, 000009020200 2 9 0..,:2: 0209 82209 090 22a8

69

BIBLIOGRAPHIE

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85

EDITORIAL

Dies ist nicht schliechthin ein ‚historisches Heft‘. Der Blick in die Ver-

gangenheit, der in den vier vorliegenden Artikeln getan wird, verbindet

diese weniger thematisch als formal-strategisch: Durch die Heranziehung

von Beispielen aus der Geschichte sollen bestimmte theoretische Frage-

stellungen und theoretische Entwürfe überprüft werden und gleichsam

Tiefenschärfe‘ qgewinnen

In den Aufsätzen von Chambliss und Treiber ist diese Vorgangsweise

besonders deutlich. William Chambliss geht es um die Entstehung von

Strafrecht, um die gesetzesförmige Definition von ‚kriminellem‘ Verhal

ten. Er entwickelt seine Theorie einer Genese von gesetzgeberischen Akten

aus gesellschaftlichen Widersprüchen und den daraus resultierenden Kon-

flikten zwischen verschiedenen Interessengruppen anhand der Analyse der

englischen Vagabundage- und Diebstahlsgesetze der frühen Neuzeit. Die

Darstellung des Konflikts um die Prostututnonsgesetze in New York in den

60er Jahren, der Bemühungen um eine Änderung der Drogengesetzge-

bung in den Vereinigten Staaten in den 70er Jahren, schließlich der Ge-

schichte des gesetzlichen Arbeiterschutzes dienen dann der weiteren Dif

ferenzierung des theoretischen Modells und der Untermauerung der Kritik

an den herkömmlichen Theorien der Strafrechtsgenese

Bei Hubert Treiber ist nicht der Prozeß der Rechtsentstehung der Un-

tersuchungsgegenstand, sondern der der Rechtsdurchsetzung; genauer: es

geht um die „Arbeits- und Implementationsstrukturen des Rechts’ und

die davon bestimmten „reflexiven Entwicklungschancen‘‘ von Recht als

einem Instrument „regulativer Politik‘‘ . Ausgangspunkt der Analyse ist

hier das Umweltrecht. Die besonderen reflexiven Mechanismen, die dabei

identifiziert werden, setzt Treiber dann vor den Hintergrund der Fabrik-

gesetzgebung des 19. Jahrhunderts und ihrer Vollzugswirklichkeit, — wie

sie sich vor allem in der Einrichtung des Fabrikinspektorats manifestiert

— und den der Landes- und Polizeiordnungen des Absolutismus. ‚‚Inter-

mediäre Systeme‘“ werden in dieser historischen Phase der Entstehung der

bürokratischen Herrschaft als die Träger selbstregulatorischer Mechanis-

men festgemacht, mit deren Hilfe die Diskrepanz von umfassendem Len-

kungsanspruch, — wie er in den Polizeiordanungen zum Ausdruck kommt

— und ihrem tatsächlichem Geltungsgrad zu verringern gesucht wird

Barbara Suthoff hat den Versuch unternommen, ein Theoriestück

das selbst der Geschichtsforschung entstammt: E. P. Thompsons Ana-

Iyse der englischen Aufstandsbewegungen am Ende des 18. Jahrhunderts

als Verteidigung der ‚sittlichen Ökonomie‘ einer patrimonialen Herrschaft

— auf die historischen Erscheinungsformen des deutschen Gaunertums an-

zuwenden. Der Befund ihrer Untersuchung ist ein negativer. Das Konstrukt

eines Gegensatzpaares von ‚sittlicher Ökonomie‘ und ‚politischer Ökonomie‘

ermöglicht es jedoch, die orgamsatonsche Sonderform der jüdischen Gau-

nerbanden in Deutschland als Träger einer am kapitalistisch-rationalen

Kalkül orientierten Avantgarde-Kriminalität zu identifizieren.

In dem Aufsatz von Dirk Blasius geht es um Geschichtswissenschaft

und Wissenschaftsgeschichte. (Dadurch, daß dabei die Foucaultsche Ge-

schichtsbetrachtung im Mittelpunkt steht, ist der Anknüpfungspunkt an

ein ‚altes’ Thema der ‚Kriminalsoziologischen Bibliographie‘ gegeben. —

Vgl. Heft 19-20/1978.) Blasius hat Foucault als den Zerstörer des Mythos

des bürgerlich-liberalen Fortschritts, dem er den Mythos von der bürger-

lich-liberalen Disziplinierung entgegensetzt, erst einmal mit Hegel konfron-

tiert: Ihm gegenüber habe Foucault den Stellenwert der Vernunft als

Achse der Geschichtsphilosophie verkehrt: sie ist nicht ‚‚Rose, sondern

Dorn im Kreuz der Gegenwart‘. Im weiteren wird das Foucaultsche

Denken dann in eine Reihe gestellt mit Nietzsches Fortschrittskritik und

mit Jacob Burckhardts konservativer Kulturkritik. In Habermas’ ‚Theorie

des kommunikativen Handelns’ als jüngstem Versuch einer ‚denkenden‘

Betrachtung der Geschichte will Blasius schließlich die erfolgreiche Auf-

hebung einer solchen traditionsreichen Sichtweise erkennen: als eine

„Kritik der Verdinglichung und Rationalisierung‘‘, die gleichwohl dem

‚„„Rückfall ins Post- oder Antimoderne‘ widersteht.

Christa Pelikan

WILLIAM J. CHAMBLISS

Anmerkungen zu einigen theoretischen Fragen in der Sozialgeschichte des

anglo-amerikanischen Strafrechts

Eine der heißesten Debatten in den Sozialwissenschaften ist die, wie

und warum manche Verhaltensweisen als kriminell definiert werden und

andere nicht. Die Debatte ist ebenso verwirrt wie sie altehrwürdig ist. Eine

Position darin ist dadurch bestimmt, daß als Ausgangspunkt ‚‚die Gesell-

schaft‘‘ gewählt wird. In dieser Position wird häufig der Begriff ‚,Gesell-

schaft‘ verdinglicht, indem Gesellschaft teleologisch eine eigene Lebens-

kraft und Rationalität zugesprochen bekommt. ‚„‚Um sich zu schützen und

ihre Kontinuität zu sichern‘, so geht das Argument, ‚‚definiert die Gesell-

schaft bestimmte Handlungen als illegal, als notwendigen Anlaß für staat-

liche Intervention, um die Sicherheit und Unversehrtheit aller Gesellschafts-

mitglieder zu schützen‘‘. Dieser traditionelle Zugang basiert nicht nur auf

einer unhaltbaren wissenschaftstheoretischen Grundlage, indem man an-

nimmt, daß ‚‚Gesellschaft‘“ eine selbständige Einheit ist, die unabhängig

von den Interessen, Ideologien und Handlungen der Leute operiert, er ist

ebenso im Konflikt mit historischen Fakten. Die schlichte Tatsache ist

nämlich, daß wir in der Geschichte Strafgesetze gegen so gut wie alle

Handlungen zwischen Ehebruch und Pyromanie finden, daß diese Gesetze

das Ergebnis von politischen und wirtschaftlichen Kräften sind, die in ge-

sellschaftlichen Institutionen wirksam werden, und daß sie von Menschen

(in unserer Geschichte üblicherweise Männern) in Reaktion auf wieder-

kehrende Probleme geschaffen werden.

Statt von der Annahme unüberschaubarer, unpersönlicher Kräfte aus-

zugehen, die durch leere Köpfe hindurch wirken und so menschliches Han-

deln bestimmen, müssen wir für unsere Untersuchung der Entstehung von

Gesetzen das menschliche Handeln als Ausgangspunkt nehmen — die

Denk- und Entscheidungsfähigkeit und die Kreativität der Menschen. Ge-

sellschaften sind ein Zusammenschluß von Menschen, deren Handlungen

zwar wiederkehrenden Mustern folgen, die aber nicht unausweichlich be-

stimmt sind durch die Handlungszwänge und Ressourcen einer bestimmten

historischen Periode. Die für die Gesetzesentwicklung wichtigsten Zwänge

und Ressourcen sind die überkommenen gesellschaftlichen politischen und

wirtschaftlichen Beziehungen, die die zentralen Elemente der Gesellschafts-

struktur darstellen.

Aus diesem sozialstrukturellen Zugang ergibt sich die Wichtigkeit und

Notwendigkeit einer Methodologie, in der die Wechselbeziehungen zwi-

schen den Menschen und den Institutionen als Ausgangspunkt für ein Ver-

ständnis des Gesetzes und der gesellschaftlichen Beziehungen gesehen

werden. Der Inhalt der Gesetze ist also nicht von der Sozialstruktur, von

3

den gesellschaftlichen Normen oder von gesellschaftlichen Bedürfnissen

bestimmt. Das Recht „handelt‘ nicht, wie eine nicht sehr sinnvolle neuere

Theorie des Rechts annimmt (Black 1977) — Menschen handeln und

durch ihr Handeln legen sie Gesetze fest.

Eines der einflußreichsten theoretischen Paradigmen für das Verständ-

nis des Strafrechts wurde durch Emile Durkheim festgelegt (1):

‚„Verbrechen verletzt die Gefühle, die in dem jeweils gleichen Sozial-

typus in jedem gesunden Bewußtsein leben.‘

„Die Kollektivgefühle, denen das Verbrechen entspricht, müssen sich

also von den anderen durch eine unterschiedliche Eigenschaft herausheben:

sie müssen eine bestimmte mittlere Intensität haben. Sie sind nicht nur im

Bewußtsein aller gegenwärtig, sondern sie sind darin tief ausgeprägt.‘“

„Trotzdem werden der schlechte Sohn und der härteste Egoist nicht

als Verbrecher behandelt. Es genügt also nicht, daß die Gefühle stark seien,

sie müssen auch eindeutig sein.”

„Wir können also zusammenfassend sagen, daß eine Handlung kriminell

ist, wenn sie die starken und bestimmten Zustände des Kollektivbewußt-

seins verletzt.‘‘

‚„Man kann nicht sagen, daß sie (die Handlungen, die das gemeinsame

Bewußtsein verletzten (H. S.) ) sich nur auf die vitalen Interessen der Ge-

sellschaft oder auf ein Minimum von Gerechtigkeit beziehen‘‘ (Durkheim

1977, S. 117 - 123).

Durkheim hat dementsprechend zwei große Hypothesen aufgestellt,

die seither im Denken über Recht und Gesellschaft eine zentrale Rolle

gespielt haben. Er postuliert, daß:

1

Das Strafgesetz die Zusammenfassung der grundlegenden Moral eines

Volkes darstellt, basierend auf Werten der Religion und der Sitte, die

von ‚„‚jedem gesunden Bewußtsein‘ geteilt werden und gesellschaftliche

Bedürfnisse wiedergeben —.

Kriminelles Handeln durch die Gesellschaft in ihrem Bemühen definiert

wird, moralische Grenzen festzulegen, deren Übertretung den Zusam-

menhang der gesellschaftlichen Ordnung gefährdet.

Wir werden diese Hypothesen an vorhandenen empirischen Befunden über-

prüfen.

Das Strafrecht als Zusammenfassung von gemeinsamen Werten und als

Ergebnis gesellschaftlicher Bedürfnisse

Wir müssen als Ausgangspunkt streng zwischen der Entstehung von Ge-

setzen und dem Ausmaß, in dem zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Ge-

setz einem gesellschaftlichen Konsens entspricht, unterscheiden (2). Neh-

men wir nur als Beispiel das Gebot: ‚Du sollst nicht töten‘, das scheinbar

von einem totalen Konsens getragen wird.

Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von Rechtfertigungen dafür, je-

manden zu töten. Es liegt historisch noch gar nicht so lange zurück, daß

4

ein Ehemann straflos seine Frau töten konnte, wenn er sie bei einem Ehe-

bruch erwischte. Sogar heute bleibt der Hauseigentümer straflos, der sich

gegen einen Einbrecher wehrt und ihn dabei tötet. Wir bleiben straflos,

wenn wir jemanden umbringen, der uns ernsthaft körperlich bedroht. Ein

Polizist hat das Recht einen flüchtenden Dieb zu töten, auch wenn es um

nicht mehr als den Diebstahl einer Radkappe geht. In der Praxis ist der

Schußwaffengebrauch durch Polizisten in einem Maß straflos, daß man

schon beinahe von einem Recht der Polizei sprechen kann, Verdächtige zu

erschießen. Henker haben das Recht, Leute umzubringen, die von einem

Gericht zum Tode verurteilt wurden. — Soldaten wird sogar befohlen zu

töten, und sie kommen dafür höchstens vor Gericht, wenn ihre Seite den

Krieg verliert. Im Deutschen Reich von 1933 - 1945 töteten Beamte, Poli-

zisten und Militärangehörige tausende von Juden, Kommunisten, Soziali-

sten, Ausländern und politischen Dissidenten. Zu dieser Zeit waren das völlig

legale Tötungen. — Sie wurden erst kriminell, nachdem das Deutsche

Reich den Krieg verloren hatte. Hätte das Deutsche Reich den Krieg ge-

wonnen, wären ohne Zweifel amerikanische Soldaten wegen Kriegsver-

brechen angeklagt worden.

Dasselbe Prinzip gilt für alle unsere geheiligten Werte. Vergewaltigung,

Diebstahl, Raubüberfall, öffentliche Trunkenheit: Wenn man die kon-

kreten Situationen untersucht, löst sich der angenommene Wertkonsens

sehr schnell in widersprüchliche Sichtweisen auf. Ist es verwerflich, wenn

eine Mutter stiehlt, um ihre verhungernden Kinder am Leben zu erhalten?

Welche Antwort man auch findet, sie wird nicht allgemein akzeptiert

werden. Es gibt in diesen Fragen keinen allgemeinen Konsens. In den Wor-

ten von Karl Schumann: „Obwohl das Gebot ‚Du sollst nicht töten‘ von ei-

nem auch empirisch feststellbaren Konsens getragen wird, erlaubt es das

Strafrecht, in einem Krieg zu töten, durch riskante Arbeitsbedingungen zu

töten usw. . . . Wenn es einen allgemeinen moralischen Konsens geben sollte,

die Gesundheit anderer Leute nicht zu gefährden, dann reflektiert das Straf-

gesetz diesen Konsens jedenfalls nicht. Gefährliche Arbeitsbedingungen,

niedrige Akkordlöhne, die den Arbeiter zwingen, Überstunden zu arbeiten

und seine Gesundheit zu ruinieren, Körperverletzungen durch Polizisten

und Strafvollzugsbeamte, um nur einige wenige der vielen Ausnahmen zu

nennen, werden vom Strafgesetz überhaupt nicht erfaßt‘‘ (Schumann 1975).

Die Frage, wieviel Konsens heute darüber herrscht, daß bestimmte kri-

minelle Handlungen richtig oder falsch sind, ist also offen. Daraus ergibt

sich als noch wichtigeres Problem: Die Tatsache, daß Mord jedermanns

Gefühle von Sicherheit und Moral verletzt, hat möglicherweise überhaupt

nichts mit der Entstehung der Gesetze zu tun, die Mord verbieten. Es gibt

keinerlei logische oder empirische Notwendigkeit für die Annahme, daß

deshalb, weil eine Handlung heute unsere Gefühle von Sicherheit verletzt,

die entsprechenden Gesetze aus diesem Grund geschaffen wurden.

Unsere Frage lautet also: Warum werden manche Handlungen durch

das Gesetz als kriminell erklärt und andere nicht? Um sie zu beantworten,

müssen wir einzelne Bestimmungen des Strafrechts untersuchen und die

5

Kräfte feststellen, die für ihre Schaffung verantwortlich waren. Wenn wir

das tun, dann finden wir generell in der Entstehung gesetzlicher Bestim-

mungen ein auffallendes Fehlen von Konsens.

Verbrechen in der Frühgeschichte Englands

Vor der normannischen Eroberung war in England eine Tötung: ,,

‚in

erster Linie ein Verbrechen gegen das Opfer oder seine Familie und daher

war es wiedergutzumachen durch die Zahlung einer geeigneten Summe an

die Geschädigten‘ (Morton 1938, S. 70). Erst mit der Eroberung Englands

durch die Normannen und den anschließenden Versuchen durch William

und seine Erben, das Land als ein Königreich unter einheitliche Herrschaft

zu bringen, wurde die Tötung einer Person zu einer Frage, die den Staat be-

schäftigte.

Die frühen Könige Englands fanden sich in einem Kampf um politische

und wirtschaftliche Macht sowohl gegen die katholische Kirche als auch

gegen feudale Herren, die verschiedene Teile Englands beherrschten und

über große Armeen verfügten. Einer der Mechanismen zur Zentralisierung

der Macht bei der Krone war es, Mord, Diebstahl, Verletzung von Besitz-

grenzen, Wilddiebstahl und Straßenraub als gegen den König gerichtete

. Verbrechen wurden mehr und mehr als Ver-

Handlungen festzulegen: ‚,.

letzungen des königlichen Landfriedens angesehen, auf die der Staat mit

Bestrafung reagieren konnte und mußte‘‘ (Morton 1938, S. 90).

C. Ray Jeffrey hat auch auf die Veränderung hingewiesen, in der nicht

mehr nach der Ordnung des Brauchtums die Familien für die Handlungen

ihrer Mitglieder verantwortlich waren, sondern der Staat diese Verantwor-

tung an sich zog und kriminelle Handlungen als individuelle Handlungen

definierte: ‚„Staatliches Recht und Verbrechen entstanden während der

Zeit von Henry Il. als Ergebnis dieser Trennung von Staat und Kirche und

als Ergebnis der Herausbildung einer Zentralmacht in England, die die

Macht der Feudalherren ersetzte. Heinrich verdrängte die Feudalgerichts-

barkeit durch eine staatliche, indem er herumreisende Richter einsetzte,

königlichen Landfrieden verkündete, königliche Gerichtshöfe einrichtete

und ein System von königlichen Erlässen etablierte. Das Common Law

entstand als das Recht der Krone, das für alle galt. Der Mythos, daß das

englische Common Law das Recht der Angelsachsen sei, hat keine histori-

sche Grundlage. Die Familie hatte jetzt keinen Stellenwert mehr im Recht

und in der Rechtssprechung. Ab jetzt war der Staat die soziale Einheit,

die durch ein Verbrechen beleidigt wurde und der Staat war daher auch

die Verfolgungsinstanz. Die Rechtsprechung war jetzt das Vorrecht einzig

des Staates. ‚Brauchtum verwandelt sich in Recht.‘ Diese Verschiebung

kam historisch zustande durch die Entstehung einer politischen Organisa-

tion unabhängig von der Verwandtschaftsgruppe als Teil der Gesellschafts-

organisation. Ein Vergleich von Stammesrecht und staatlichem Recht zeigt

die grundlegenden Unterschiede.

6

STAMMESRECHT

STAATLICHES RECHT

Verwandtschaftliche Organisation

Territoriale Organisation

Kollektive Verantwortung

Individuelle Verantwortung

Familie als Einheit von Recht

Staat als Einheit von Recht

und Ordnung

Blutrache oder Wiedergut-

Bestrafung‘‘

machun

(Jeffrey 1957, S. 666)

Die Transformation des Rechts von einer hauptsächlich ökonomisch

gefaßten Verantwortlichkeit zu staatlicher Kontrolle ist das Ergebnis des

Kampfs um politische und ökonomische Macht zwischen dem König, den

Feudalherren und der Kirche. In diesem Kampf blieb zuletzt das Königtum

der Sieger. Die rechtliche Definition bestimmter Handlungen als kriminell

war eines der Mittel, das die Könige einsetzten und das ihnen zu ihrem

Sieg verhalf.

In den Jahrhunderten seit der normannischen Eroberung (1066) ent-

wickelte sich die Eigenart des Strafrechts, unter dem wir heute leben. Das

Strafrecht wurde aus den Kämpfen zwischen Feudalherren, Bauern,

Königen, Baronen, Kaufleuten, Kapitalisten und Arbeitern geschaffen, ver-

ändert, verschiedenen Zwecken angepaßt und zuletzt irrtümlich geheiligt

als Kulminationspunkt ‚„‚gemeinsamer Werte‘. Die Beispiele sind Legion.

Wir werden hier die Geschichte der Diebstahls-, Vagabundage- und Drogen-

gesetze als Illustrationen des historischen Prozesses beschreiben.

Diebstahl, Recht und Gesellschaft

Im feudalen Zeitalter, als die Landbesitzer die unangefochtenen Herren

über die wirtschaftlichen Ressourcen der Gesellschaft waren, sind die Ge-

setze in bezug auf Eigentumsverletzungen weitgehend undifferenziert,

grobschlächtig und eng definiert. Erst mit dem Bedeutungszuwachs des

Handels in Europa setzte die Entwicklung ein, die den Eigentumsgesetzen

schließlich die Form gab, die sie heute in den kapitalistischen Gesellschaf-

ten haben. In dem Maß, in dem die feudalen Grundbesitzer die Kontrolle

über die wirtschaftlichen Ressourcen der Gesellschaft ebenso verloren wie

über den politischen Apparat der Gesetzgebung, entstanden Gesetze gegen

den Diebstahl, um die Interessen der neuen ökonomischen Eliten zu

schützen. Aus der Arbeit von Jerome Hall „Theft, Law and Society”‘ ist

dieser Vorgang bekannt und er muß hier nicht nochmals beschrieben

werden (Hall 1952).

Der Übergang von einer feudalen zu einer kapitalistischen Wirtschaft,

der Sieg der Kapitalisten über die feudalen Landbesitzer in einer Reihe von

Kriegen und Auseinandersetzungen um die Begünstigung durch die Krone,

die Repräsentation der Kapitalisten und ihrer Interessen im Parlament und

die Veränderungen in den sozialen Beziehungen (z. B. die Herausbildung

7

von Handelsangestellten, die im Namen ihrer Arbeitgeber Geld und andere

Zahlungsmittel entgegennahmen und verwalteten) wirkten alle darauf hin,

daß ein ganzes Paket von Gesetzen erlassen wurde, unter denen auch die

waren, die wir heute als Diebstahlsgesetze kennen. Hall zeigt, daß die Pro-

duktivkräfte Veränderungen der sozialen Bedingungen bewirken, die wie-

derum in Gesetzen sich spiegelten, die erlassen wurden ‚‚im Interesse der

Händlerklasse und ihrer Repräsentation im Parlament‘‘ (Hall 1952, S. 66).

Das ist soweit plausibel und erscheint unbestreitbar. Hall setzt aber in der

Zusammenfassung hinzu, daß seine Studie gezeigt hätte, wie ‚‚die Arbeits-

weise der Gerichte entscheidend verbunden ist mit zugehörigen kulturellen

Bedürfnissen

‚‘” (Hall 1952, S. 3), und daß ‚‚die zeitliche Abfolge der

Hauptphasen der Rechtsentwicklung besteht in 1.) einer Diskrepanz zwi-

schen den Gesetzesinhalten und den gesellschaftlichen Bedürfnissen, 2.)

spontanen Bemühungen (‚‚Praktiken‘) von Richtern, anderen Beamten

und Laien um sinnvolle Anpassungen und 3.) Gesetzgebungen.‘ In

anderen Worten: diese Diebstahlsgesetze vom ‚Carrier Case‘ im 15. Jahr-

hundert bis zu den vollentwickelten Diebstahlsgesetzen im 18. Jahrhun-

dert erfüllten ein „Bedürfnis‘” der Gesellschaft. Weil diese Interpretation

von Recht und Gesetz so üblich ist, ist sie eine sorgfältige Überprüfung wert.

Cui Bono?

Die Frage, die man sich stellen muß, ist einfach: Wessen Bedürfnisse?

(Cui Bono). Sehr offensichtlich geht es bei diesen Diebstahlsgesetzen nicht

um die Bedürfnisse derer, die für die Besitzenden arbeiten. Wenn sie sich

nämlich den Besitz aneignen, den sie verwalten, müssen sie jetzt mit der

staatlichen Intervention und mit strengen Strafen rechnen. Vor diesen

Gesetzen zog dergleichen nur gesellschaftliche Sanktionen nach sich: Die

Rückzahlung des Werts des Gestohlenen, Entlassung aus der Anstellung

und ähnliches. Die Gesetzgebung und die Gerichte hätten genauso logisch

und mit genausoviel Möglichkeit, sich auf Präzedenzfälle zu berufen, ent-

scheiden können, daß diese Konflikte zwischen Angestellten und Arbeit-

gebern eine Frage des Zivilrechts bleiben sollten. Rein theoretisch gesehen

hätten die Gerichte und die Gesetzgebung sogar entscheiden können, daß

im Namen von Fairness und Gleichheit den Arbeitern die Gelegenheit ge-

verwenden.

geben wird, das Eigentum der Kapitalisten zu ihrem eigenen Nutzen zu

Diese Vorstellung ist nicht so fremdländisch, wie sie auf den ersten

Blick erscheint. Gerichte und Gesetzgebung machten genau diese Art von

Entscheidung, wenn sie sich auf das Prinzip des ‚‚caveat emptor”‘ (der Käu-

fer hat sich vorzusehen) beriefen und Gesetze oder Gerichtsentscheidungen

verweigerten, die die Konsumenten gegen Fehlinformationen und Betrug

durch diejenigen geschützt hätte, die Waren verkaufen.

Es besteht kein Zweifel, daß die Kapitalisten das Bedürfnis nach diesen

Gesetzen hatten oder zumindest ihren Vorteil aus ihnen zogen. Das Argu-

8

ment, daß die ‚„‚Gesellschaft‘ dieses Bedürfnis oder diesen Vorteil hatte, ist

nicht viel mehr als eine unbewiesene Platitüde. Einen Konsens anzunehmen,

heißt so zu tun, als sei nur die Ideologie der herrschenden Klassen relevant.

‚Whigs and Hunters ”

Dieselbe Schlußfolgerung ergibt sich aus E. P. Thompsons klassischer

Untersuchung des ‚„Black Act‘ (Thompson 1976). 1723 wurde in England

ein Gesetz erlassen, in dem eine ganze Reihe von Handlungen zu schweren

Verbrechen erklärt wurden, auf die die Todesstrafe stand, darunter: Wild-

diebstahl, das Tragen einer Vermummung in einem Gelände, in dem Wild

oder Pferde gehalten wurden, die Beschädigung von Fischteichen, das Ver-

wunden oder Töten von Rindern, usw. Im Feudalismus hatten die Leute,

die am Rand der Ländereien der Feudalherren wohnten, das Recht zu

jagen, zu fischen und in den Wäldern der Feudalherren Holz zu sammeln.

Die Entstehung des Kapitalismus verwandelte aber den Leibeigenen in

einen Lohnarbeiter und das Herrenland in einen privaten Grundbesitz:

„‚Somit erscheint die geschichtliche Bewegung, die die Produzenten in

Lohnarbeiter verwandelt, einerseits als ihre Befreiung von Dienstbarkeit

und Zunftzwang; andererseits aber werden diese Neubefreiten erst Verkäu-

fer ihrer selbst, nachdem ihnen alle ihre Produktionsmittel und alle durch

die alten feudalen Einrichtungen gebotenen Garantien ihrer Existenz ge-

raubt sind. Und die Geschichte dieser ihrer Expropriation ist in die An-

nalen der Menschheit eingeschrieben mit Zügen von Blut und Feuer“

(MEW 23, S. 743).

Um ein kapitalistisches Verständnis der Bedeutung und der Benützung

von Grund und Boden durchzusetzen, wurden Strafgesetze erlassen, die

strenge Bestrafungen bis zur Todesstrafe für ‚„Wilderer und Holzdiebe‘‘

vorsahen. Diese Gesetze wurden nicht sofort wirksam, indem die Leute

weiterhin das in Anspruch nahmen, was sie als ihre „natürlichen Rechte“

sahen: zu jagen, zu fischen und Holz dort zu sammeln, wo es einzig mög-

lich war, nämlich auf dem Besitz der Grundherren‘“ (Thompson 1976).

Im „Black Act‘’ wurde die Zahl der Vergehen stark vermehrt, für die die

Todesstrafe ausgesprochen werden konnte. Daraus haben manche Sozial-

und Rechtshistoriker den Schluß gezogen, daß es da ein überwältigendes

Problem gegeben haben muß, auf das dieses Gesetz reagierte (Radzinovicz

1948 - 1968). Innerhalb einer Sichtweise, nach der Gesetze eine Reaktion

auf gesellschaftliche Bedürfnisse sind, ist der Schluß nur logisch, daß eine

Zunahme von strengen Strafen für bestimmte Verbrechen wie im ‚,Black

Act‘ darauf beruht, daß vorher die Häufigkeit und Intensität etwa von

Vieh- und Wilddiebstahl zugenommen haben muß. E. P. Thompson hat

diese Theorie überprüft, indem er die vorhandenen Gerichts- und Verwal-

tungsakten sowie die Diskussionen innerhalb der Regierung ausgewertet

hat. Thompsons Untersuchung zeigt, daß die Whig-Partei, die damals den

entscheidenden Einfluß hatte, mit diesen Gesetzen auf die Veränderungen

9

der wirtschaftlichen und politischen Bedingungen reagierte, die sich aus

dem Übergang von feudalen zu kapitalistischen Produktionsverhältnissen

ergaben. Im Feudalismus hatten die Leute das Recht gehabt, auf dem lo-

kalen Grundbesitz bis zu einem gewissen Grad zu jagen und in den Flüssen

zu fischen. Wenn es dabei zu Übertretungen kam, wurden die als Verlet-

zungen der Rechte einer Person durch eine andere verstanden. Mit der

Entwicklung des Kapitalismus allerdings kam auch die Ideologie des Pri-

Dadurch änderten Übertretungen ihren Charakter und

vateigentums.

wurden jetzt als Verletzungen des Privateigentums verstanden und spie-

gelten damit die Veränderungen in den Klassenbeziehungen: ‚„Der ‚Black

Act‘ ist auch Ausdruck des langdauernden Niedergangs der alten Metho-

den von Klassenkontrolle und Disziplinierung und ihre Ersetzung durch

eine Standardform der Ausübung von Autorität: die exemplarische ter-

roristische Einschüchterung. Anstelle der Prügelstrafe und des Prangers,

der grundherrlichen Kontrolle und physischen Brandmarkung von Vaga-

bunden propagierten Ökonomen die Disziplinierung durch Hunger und

niedrige Löhne, Rechtsgelehrte die Todesstrafe. Beides verweist auf eine

zunehmende Unpersonlnchkent in den Klassenbeziehungen und auf eine

Veränderung nicht so sehr in den empirischen Tatsachen der Kriminalität

als vielmehr in der Kategorie von ‚Verbrechen‘ selbst, so wie sie durch die

besitzende Klasse definiert wurde. Was jetzt bestraft werden sollte, war

nicht ein Verbrechen zwischen Personen (eine Verletzung von Gefolg-

schaftstreue oder Unterwürfigkeit, eine Verschwendung von agrarischen

Gebrauchswerten, ein Vergehen gegen die Gemeinschaft und ihr Ethos, ein

Bruch von Vertrauen und Zuverlässigkeit), sondern ein Vergehen gegen

das Eigentum. Weil das Eigentum eine Sache war, wurde es möglich, Ver-

gehen als Vergehen gegen Sachen zu definieren und nicht mehr als Ver-

gehen gegen Personen‘ (Thompson 1976)

Es ist klar, daß die Neudefinition von Handlungen als Verbrechen und

damit verbundene Strafen nicht aus einem übergreifenden Wertkonsens er-

klärt werden können oder aus einer klugen oder auch gleichsam auto-

matischen Wahrnehmung von ‚„‚gesellschaftlichen Bedürfnissen‘‘. Wenn be-

stimmte Handlungen als Verbrechen definiert werden, dann als Ergebnis

von sozialen Bedingungen, in denen sich die Widersprüche und Konflikte

innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Struktur spiegeln

Die Funktion der strengen Strafen ging aber über diese bloße Drohung

hinaus. Wie Douglas Hay anmerkt: ‚„Die Herrscher im England des 18

Jahrhunderts schätzten die Todesstrafe. Was wir heute erinnern, ist die

Rhetorik der parlamentarischen Rede, sind die an römische Redekunst

erinnernden Perioden von Fox oder Burke, die den Landadel oder die

Händler bewegten. Aber außerhalb des Parlaments gab es die arbeiten-

den Armen, und in den meisten Grafschaften Englands setzte zweimal im

Jahr der königliche Richter in seiner scharlachroten Robe die schwarze

Kappe des Todes auf seine ausladende Perücke, um die Gesetze der besit-

zenden Klassen zu verkünden und

ihren Willen zu exekutieren‘‘ (Hay

1975, S. 27)

10

Hay weist außerdem auf den fast geheiligten Charakter hin, den das

Privateigentum in dieser Zeit annahm

„Sobald Eigentum offiziell für

heilig erklärt worden war, wurde es zum Maß aller Dinge. Sogar menschli-

ches Leben wurde am Maßstab von Reichtum und Status gemessen: ‚Die

Hinrichtung eines armen nichtswürdigen Mörders’‘, schrieb Blackstone, ‚ist

eine schwache Wiedergutmachung für den Mord an einem Edelmann in der

Blüte seiner Jugend, der sich seiner Freunde, seiner Ehren und seines Ver-

Immer wieder erklärten die Stimmen von Geld und

mögens erfreute

Macht die Heiligkeit des Eigentums in einer Art, die bis dahin für die Hei-

ligkeit menschlichen Lebens reserviert gewesen war. Banken wurde eine

Seele zugesprochen und die Zirkulation des Goldes wurde mit der des

Blutes verglichen. Fälscher z. B. wurden fast ausnahmslos hingerichtet und

die Herren wußten darum: ‚Geldfälschung ist ein Attentat auf den Handel

und kann in einer Handelsnation nur toleriert werden, wenn auch das ge-

meine Verbrechen des Mordes toleriert würde’. In einer Haltung von un-

erreichter Selbstsicherheit und Selbstgerechtigkeit schuf das Parlament in

jenem Jahrhundert eines der blutigsten Strafgesetze Europas. Nur wenige

der neuen Strafen waren das Ergebms von Hysterie oder reaktionärer

Grausamkeit; sie waren vielmehr in Übereinstimmung mit dem Alltags-

wissen der Herrschenden Locke selbst definierte die politische Macht als

das Recht, die Todesstrafe zu erlassen und daher auch alle weniger strengen

Strafen. Und Shaftesbury, der aufgeklärte Rationalist, der sowohl Hobbes

als auch der Kirche vorwarf, daß sie die Furcht zum Zement der gesell-

schaftlichen Ordnung machen würden, akzeptierte gleichzeitig, daß die

‚ganz gewöhnlichen Menschen‘ vielleicht ‚öfter das Bild eines Ordnung her-

stellenden Instruments wie des Galgen vor Augen geführt bekommen

mußten‘ ‘ (Hay 1975, S. 28)

Die Rechtsordnung wurde dafür eingesetzt, das Bewußtsein zu ver-

ändern. Indem er Strafgesetze mit strengen Sanktionen erließ, bestärkte

der Staat die Ideologie des Kapitalismus: die Heiligkeit des Privateigen-

tums. Indem er in der tatsächlichen Anwendung der Sanktion allerdings

Gnade zeigte, etablierte er Legitimität in der Verkleidung von Gerechtig-

keit: „„‚Eine herrschende Klasse organisiert ihre Macht im Staat. Das Macht-

mittel des Staates ist Gewalt, aber Gewalt, die — wie unvollkommen auch

ımmer

legitimiert ist, und daher bedient sich der Staat auch der Ideolo-

gien. Gehorsam und Unterwerfung entstehen in komplexen Gesellschaften

nicht auf einfache Weise. Sie werden erzwungen, eingefordert und oft be-

wußt hergestellt. Das England des 18. Jahrhunderts war nicht ein freier

Markt von Patronage und Klientelbeziehungen. Es war eine Gesellschaft

mit einem blutigen Strafrecht, einer durchsetzungsfähigen herrschenden

Klasse, die dieses Strafrecht für ihre Zwecke einsetzte, und einem Volk

das die Lektionen von Gerechtigkeit, Einschüchterung und Begnadigung

gelernt hatte. Die herablassende Wohltätigkeit der Reichen gegenüber den

Armen und alle anderen Eigenschaften eines Patronagesystems wurden

aufrechterhalten durch die Sanktionen des Galgens und die Rhetorik der

Todesstrafe‘ (Hay 1975, S. 27)

11

Anstelle des Modells der gesellschaftlichen Bedürfnisse oder des gesell-

schaftlichen Konsensus schlagen wir ein dialektisches Modell vor, das vor-

aussieht, daß die sich als Ergebnis von Veränderungen der politischen und

wirtschaftlichen Formen entwickelnden sozialen Beziehungen unausweich-

lich auch die Gesetze und die Rechtsordnung verändern werden. Die

sozialen und Rechtsbeziehungen, die von einem feudalen Wirtschaftssystem

und einer politischen Organisation geformt worden waren, in der die

Macht zwischen feudalen Grundherren aufgeteilt war, konnten die Trans-

formation zu einer Monarchie, die die Wirtschaft kontrollierte und schließ-

lich die Entwicklung einer Handels- und kapitalistischen Ökonomie nicht

überleben. Das Recht ist eine lebendige Einrichtung und wird von Leuten

geschaffen, die in einer Gesellschaftsstruktur Rollen und Positionen ein-

nehmen. Es wird aber sicher nicht automatisch in Reaktion auf ‚,gesell-

schaftliche Bedürfnisse‘ geschaffen. Es spiegelt die grundsätzlichen Wider-

sprüche und Konflikte einer Zeit.

Unser System der Strafjustiz wurde von Leuten geschaffen, die mit

den Widersprüchen und Konflikten der westlichen kapitalistisch-politischen

Ökonomie fertig werden mußten. Wie wir in den Studien zu den Dieb-

stahlsgesetzen und zum ‚„Black Act‘‘ gesehen haben, erfolgte die Überwin-

dung des Feudalismus durch den Kapitalismus in Kämpfen, die in Straf-

rechtskodifikationen endeten, in denen sehr klar die Logik und Ideologie

des Kapitalismus festgeschrieben wurde. Die Widersprüche aktualisierten

sich zwischen den Bedürfnissen der Eigentümer und der Arbeiter, zwischen

Bauern und Grundherren, zwischen den traditionell garantierten Rechten

der allgemeinen Nutzung von Grund und Boden und dem Privateigentum

an Grund und Boden. Diese Widersprüche — und nicht irgendein Konsens

oder irgendwelche gesellschaftlichen Bedürfnisse — waren der Ausgangs-

punkt für die Entwicklung des englischen und amerikanischen Strafrechts.

Schematisch können wir die bisher entwickelte Theorie wie folgt dar-

stellen:

POLITISCHE ÖKONOMIE —> WIDERSPRÜCHE

WIDERSPRÜCHE —> DILEMMATA UND KONFLIKTE

WIDERSPRÜCHE-DILEMMATA-KONFLIKTE —— LÖSUNGSVER-

SUCHE

LÖSUNGSVERSUCHE —— WIDERSPRÜCHE-DILEMMATA-KON-

FLIKTE

Diese Kräfte und dieser Prozeß sind die Parameter, innerhalb derer

Handlungen als kriminell definiert werden und durch die das Strafrecht

seine Form und seinen Inhalt bekommt.

Arbeitskraft und Strafrecht

Das ‚sine qua non‘ industrieller Gesellschaften ist die Produktion von

Mehrwert. Wenn alles, was menschliche Arbeit erzeugt, unmittelbar von

12

den Produzenten konsumiert wird, ist eine Industrialisierung unmöglich

Diejenigen, die die Güter mit ihrer Arbeit produzieren, müssen einen Teil

des Produkts aufgeben, der als Mehrwert wieder in die Produktion inve-

stiert werden kann und so die Produktivität erweitert. Um das sicherzu-

stellen, finden wir überall das Rechtssystem dafür eingesetzt, die Leute zur

Arbeit in Tätigkeiten und unter Bedingungen zu veranlassen und zu zwin-

gen, denen sie sonst aus dem Weg gehen würden und sie zur Aufgabe ihres

Arbeitsprodukts zu bringen, das sie sonst für sich selbst verwenden würden

Die erste Voraussetzung für die Möglichkeit einer Abschöpfung von

Mehrwert besteht darin, überhaupt adäquate Arbeitskräfte zu erzeugen

und sicherzustellen. Das kann zu Zeiten ein gewaltiges Problem sein. Im

Übergang von der feudalen zur kapitalistischen Gesellschaft entstand eine

Knappheit an Arbeitskräften durch den Widerstand der feudalen Grund-

herrn und durch den ‚„‚Schwarzen Tod”’‘, eine Pestepidemie, die die Be-

völkerung Europas um 50% reduzierte. Ein Ergebnis davon war, daß

Vagabundage-Gesetze erfunden wurden, um den Konflikt zwischen feu-

dalen Grundherrn und Manufakturbesitzern zu lö6sen. Die frühen Vaga-

bundage-Gesetze zeigen die Krone auf der Seite der Grundherrn in „‚einem

Versuch, die Vagabundage-Gesetze zu einem Ersatz für Leibeigenschaft zu

machen” (Foote 1956, S. 615)

Allmählich verschwand der Feudalismus. 1575 hob Königin Elisabeth

die Leibeigenschaft in England auf. In der Folge unterstützte der Staat

mehr und mehr die Interessen der Handels- und Manufakturherrenklasse

Dieser Übergang findet seine Entsprechung in Anderungen der Vagabun-

dage-Gesetze. Mit der Kommerzialisierung ging ein beträchtlicher Handels-

verkehr einher, in dem wertvolle Waren transportiert wurden. Während es in

der Mitte des 14. Jahrhunderts 169 wichtige Handelsherrn gab, waren zu

Beginn des 16. Jahrhunderts 3.000 Händler allein im internationalen Han-

del aktiv. Die Ökonomie Englands wurde in einem hohen Maß vom Han-

del abhängig. In dieser frühen Phase wurde ein großer Teil der Handels-

geschäfte in England durch Italiener abgewickelt, die in der Bevölkerung

ein geringes Ansehen hatten. Sie waren daher oft Angriffen aus der Bevöl-

kerung ausgesetzt und, was wichtiger ist, diese Gütertransporte wurden

häufig beraubt. „‚Die allgemeine Unsicherheit der Zeiten machte jeden

Transport zu einem Glücksspiel. Die besonderen Risiken, die der auslän-

dische Händler zu tragen hatte, führten zu der Praxis der königlichen Ge-

leitbriefe, die die Sicherheit der Transporte innerhalb des Königreichs ga-

rantieren sollten‘ (Bradshaw 1915, S. 54)

Insgesamt waren die Vagabundage-Gesetze eine rechtliche Neuerung

mit dem Ziel, Englands herrschende Klasse von Grundbesitzern mit aus-

reichenden Arbeitskräften in einer Zeit auszustatten

in der die Leib

eigenschaft zusammenbrach und das Arbeitskräftereservoire erschöpft

war. Mit dem Niedergang des Feudalismus verloren diese Gesetze ihre

Nützlichkeit, und die zunehmende Abhängigkeit der Wirtschaft von Han-

del und Gewerbe machte den bisherigen Einsatz der Vagabundage-Gesetze

uninteressant. Als Folge davon blieben die Vagabundage-Gesetze für eine

13

beträchtliche Zeit irrelevant und unbeachtet, sie erfuhren nur geringfügige

Veränderung und wurden wahrscheinlich kaum angewandt. Schließlich

aber gab es einen neuen Schub von beträcht!chen Veränderungen der Va-

gabundage-Gesetze dadurch, daß sie einen neuen Anwendungsbereich er-

hielten. Während bei ihrer Erfindung diese Gesetze sich auf die ‚„‚Untätigen“‘

und ‚„Arbeitsscheuen‘ konzentrierten, wurden nach der Wende des 16.

Jahrhunderts ihre Zielgruppen die ‚„Schurken‘‘, ‚„,‚Vagabunden” u. a., die

im Verdacht standen, an kriminellen Aktivitäten beteiligt zu sein.

Im Zentrum des Interesses standen in dieser Periode Straßenräuber,

die die Warentransporte von einem Ort zum anderen bedrohten. Die zu-

nehmende Bedeutung des Handels für England während dieser Periode

schlug sich in Gesetzen nieder, mit denen die in diesem Wirtschaftszweig

Tätigen geschützt werden sollten und die Vagabundage-Gesetze konnten

dafür eingesetzt werden, in dem die Handlungsweisen, auf die sich diese

Gesetze bezogen, neu definiert wurden (Chambliss 1964, S. 45 - 61).

Strafrecht und Kriminalität

Menschen sind keine Maschinen: Es mögen zwar Gesetze erlassen

werden, um das Bewußtsein der Leute zu verändern, um Legitimität her-

zustellen oder um Gehorsam zu erzwingen; die Leute, gegen die sich das

Gesetz richtet, werden aber vielleicht diese Anordnungen nicht mit Gleich-

mut entgegennehmen. Die Landbevölkerung hat nicht aufgehört zu wil-

dern, und die Handelsangestellten haben weiterhin Waren und Geldmengen

ihrer Arbeitgeber ‚‚freigesetzt‘. Im 18. Jahrhundert, konfrontiert mit dem

Aufkommen der Manufaktur und dem damit verbundenen Verlust an

Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen, besonders nachdem die Manufak-

turherren versuchten, die Warenproduktion von der ländlichen Heimarbeit

in zentrale Manufakturen zu verlegen, rebellierten die Arbeiter: „„‚Die Ar-

beitszeit betrug 14, 15 oder sogar 16 Stunden am Tag, sechs Tage die

Woche, das ganze Jahr über außer dem Weihnachtstag und Karfreitag. Zu-

mindest war das das Ideal einer Zeiteinteilung für den Industriellen. Es

wurde selten tatsächlich erreicht, denn das menschliche Arbeitstier brach

unter seiner Last zusammen; und der Arbeiter verschwendete seine Zeit

mit Ausgleichs-Aktivitäten: Suff, Hurerei und blutigen Sportarten; oder er

revoltierte, brannte die Fabrik nieder oder zerstörte die Maschinen in sinn-

losen, tollwütigen industriellen Jacqueries . . .‘“ (= Bauernaufstand) (3).

Wie Pearson zeigt, kann man die Reaktion der Arbeiter auf die Ver-

drängung des dörflichen Handwerks durch die maschinelle Fabrikation

kaum als „sinnlos’“ interpretieren. Vielmehr war sie eine sehr gezielte Ge-

genwehr gegen die unmenschliche Fabrikarbeit, die den Arbeitern lange

Arbeitsstunden mit routinisierten, langweiligen Tätigkeiten fern von zu-

hause abverlangte.

Im 17. und 18. Jahrhundert kam es immer wieder zu Ausbrüchen von

Maschinenstürmen: ‚‚Es gab sie von 1760 an, als Hargreaves’ Spinning-

14

Jennies wiederholt zerstört und Fabriken, die sie einsetzten, niedergerissen

wurden. Nach zeitgenössischen Schilderungen wurde Hargreaves aus der

Gegend verjagt, und sein Förderer, der Fabriksbesitzer „Parsiey‘’ Peel zog

sich mit Abscheu aus Nord-Ost-Lancashire zurück und transferierte sein

Kapital in andere Regionen, in denen er sich eine vernünftige Arbeiter-

schaft erwartete. Peels Fabriken bei Blackburn und Accrington wurden

total zerstört, nachdem eine schon nach Angriffen von Maschinenstürmern

nur wenige Jahre vorher erst wiederaufgebaut worden war. Es gab noch

viele weitere Angriffe auf Maschinen. Eine der bekanntesten Perioden sol-

chen Aufruhrs war die während des Kriegs in Europa, als zwischen 1811

und 1813 verschiedene Arten neuer Maschinen in Nottinghamshire, York-

shire und Lancashire zerstört wurden. Diese Maschinenstürmer waren als

„Ludditen‘‘ bekannt und sie nannten als ihren wahrscheinlich fiktiven An-

führer einen ‚„‚General Ludd”. Es gab, um nur einen weiteren Vorfall zu

nennen, einen großen Aufstand gegen die Maschine 1826 in Nord-Lanca-

shire, in dem in den Baumwollstädten die mechanischen Webstühle zer-

stört wurden. Maschinenstürme beschränkten sich auch nicht auf die

Textilindustrie. 1830 gab es eine Explosion der Volkswut in Süd- und Ost-

england, wo verarmte Landbewohner die verhaßten Dreschmaschinen an-

griffen und Heuhaufen in Brand steckten. Diese Aufstände sind als die

„Swing Riots‘’ bekannt und die Aufständischen attackierten die Maschi-

nen im Namen eines ‚„‚Captain Swing‘ (Pearson 1977, S. 282). Maschinen-

stürme waren auch ein Mittel der Arbeiter, um höhere Löhne oder bessere

Arbeitsbedingungen zu erkämpfen: Pearson hat das „Streik durch Auf-

stand‘ genannt. Diese Handlungsweisen hielten sich durchaus im Rahmen

der englischen Kultur des 18. Jahrhunderts: „„Die ‚Masse‘ oder der ‚Mob‘

hatte jede Menge von Rechten und Gebräuchen zu verteidigen — einen

fairen Preis für Nahrungsmittel, den fairen Zugang zur Nutzung von Grund

und Boden, oder das Schmuggeln, das in England wie in den meisten

Teilen Europas so gebräuchlich war, daß man es nicht als ein Verbrechen

verstand, sondern als ein Recht‘ (Pearson 1978, S. 128).

Auch die systematische Ausplünderung von Schiffen an der Küste war

eine gebräuchliche Einkommensquelle, die schließlich auf Betreiben der

Handelsherren von der Regierung als kriminell deklariert wurde. Auch

gegen die Maschinenstürme intervenierte die Regierung, und die Maschinen-

stürmer, ob sie nun Gründe für ihr Handeln vorzubringen hatten oder nicht,

erlebten das Gesetz ‚, .. . als den Schlag der Peitsche, die Drohung der Ver-

bannung, den Galgen in Tyburn und den schrecklichen Anblick der Leichen

der in Ketten Gehängten‘ (Pearson 1978, S. 129 - 130 (4).

In der neueren Geschichte des Strafrechts finden wir dieselben Vor-

gänge. Während der ‚„‚Progressive Era‘” der US-Geschichte unterstützten die

großen Firmen und die Wirtschaftsführer den Staatseingriff in die Wirt-

schaft, um ihre Investitionen zu schützen und den Markt zu stabilisieren

(Kolko 1965). Wirtschaftsführer und Politiker waren sich grundsätzlich in

der Einschätzung von Wirtschaftsfragen einig. ‚‚Es gab keine Verschwörung

während der ‚Progressive Era‘ *, schreibt Kolko. ‚‚Es gab zwischen Politi-

15

kern und Wirtschaftsführern eine grundsätzliche Übereinstimmung darüber,

was zum allgemeinen Nutzen notwendig sei, und niemand mußte mit frag-

würdigen Methoden in diesen Konsens hineingezwungen werden“‘ (Kolko

1975, S. 12). Ähnlich behauptet James Weinstein in seiner Untersuchung

der liberalen Ideologie der ‚Progressive Era‘, daß ‚‚wenige Reformen durch-

geführt wurden, die nicht die stillschweigende Zustimmung des Großkapi-

tals gehabt hätten, wenn sie nicht ohnehin auf Betreiben dieser Interessen

stattfanden‘‘. Für die Vertreter des Großkapitals bedeutete Liberalismus

‚„die Verantwortung aller Klassen, die Effizienz der bestehenden gesell-

schaftlichen Ordnung aufrecht zu erhalten und zu verbessern‘‘ (Weinstein

1969).

Eine Untersuchung anderer Reformbereiche während der ‚Progressive

Era‘ zeigt, daß, wie z. B. in der Kinderschutzbewegung, diese Programme,

die von der Wirtschaft unterstützt wurden, trotz ihrer manchmal revolu-

tionären Rhetorik schließlich konservative Wirkungen hatten. So wurde

z. B. in New York die Reform der Bestimmungen über Kinderarbeit von

verschiedenen Gruppen unterstützt, darunter Geschäftsleuten aus der Ober-

schicht, die billige Kinderarbeit nicht brauchten. So wie Jeremy Felt die

Geschichte beschreibt, „kann man das Verbot von Kinderarbeit als ein

Mittel sehen, um Kleinproduzenten und Familienbetriebe zu ruinieren und

somit die Wirtschaftsstruktur zu konsolidieren und ihre Wirksamkeit zu

verbessern‘“ (Felt 1965). Dasselbe gilt offensichtlich für Ausbildungsre-

formen. Charles Loring Brace empfahl um die Mitte des 19. Jahrhunderts

‚„‚im Interesse der öffentlichen Ordnung, der Freiheit, des Eigentums, um

unserer eigenen Sicherheit und des Überdauerns von freien Institutionen

willen ein strenges und sorgfältiges Gesetz, das jeden Jugendlichen ver-

pflichten soll, lesen und schreiben zu lernen, unter Androhung strenger

Strafen im Fall des Ungehorsams’‘‘ (Brace 1872, S. 325). Bis zum Ende des

Jahrhunderts hatte man einer undankbaren und feindseligen Arbeiterklasse

ein steriles und autoritäres Erziehungssystem aufgezwungen.

Daß unsere Schlußfolgerungen verallgemeinerbar sind, zeigen auch die

Untersuchungen von T. S. Dahl über Kinderschutz in England und Nor-

wegen (Dahl 1977).

Offentliche Empörung und Moralunternehmer

Eine Nebenlinie der ‚„Wertkonsens schafft Recht‘-Theorie ist die

Theorie, daß Rechtsentwicklungen ‚‚öffentliche Empörung‘‘ wiedergeben.

Der dänische Rechtssoziologe Suend Ranulf hat diesen Ansatz in seinen

klassischen Studien „„The Jealousy of the Gods’ (Ranulf 1974) und

‚„Moral Indignation and Middle Class Psychology‘ (Ranulf 1938) vertreten.

Ranulf zeigt in einer sorgfältigen historischen Untersuchung, daß sowohl

im antiken Griechenland als auch in Europa die ‚„‚desinteressierte Tendenz

zu strafen‘‘, um Moralverfehlungen gut zu machen, mit der Entwicklung

einer unteren Mittelschicht entsteht. (Arnulfs Erklärung für dieses Phäno-

16

men ist, daß moralische Empörung auf einer grundsätzlichen Neigung der

unteren Mittelschicht beruht, die wohlhabenderen Klassen zu beneiden

Diese psychologische Interpretation ist nicht besonders erhellend, aber

wie Ranulf selbst bemerkt — kann man die Darstellung des historischen

Ablaufs der Ereignisse zur Kenntnis nehmen, ohne notwendigerweise diese

Erklärung zu akzeptieren.)

Material für eine nähere Klärung der Bedeutung von ‚‚,öffentlicher Em

pörung‘‘ für Veränderungen des Strafrechts bietet die Studie von Joseph

Crusfield über das Zustandekommen der US-amerikanischen Prohibitions-

Gesetze. Crusfield argumentiert überzeugend, daß die treibende Kraft

hinter der Entstehung der Prohibitions-Gesetze organisierte Bemühungen

seitens der Teile der Mittelschicht waren, die ihre ökonomische und soziale

Position durch sich ändernde ökonomische Kräfte bedroht sahen. Es war

der Niedergang der Bedeutung der Kleinstadtgesellschaft mit ihrem Mittel-

schicht- und ländlichen Hintergrund, der eine Wählerschicht schuf, die

einen starken Drang hatte, ihre Bedeutung in Gesetzen bestätigt zu sehen

Diese bedrohte, absteigende Schicht brachte genügend politischen Druck

zustande, sodaß zu ihrer Beruhigung die Prohibitions-Gesetze erlassen

wurden (Crusfield 1963)

Die Wirkungen der „öffentlichen Empörung‘ auf die Entstehung und

auf den Inhalt des Strafrechts kann man auch an der Rolle von Gruppen

sehen, deren organisatorisches Ziel der Schutz des „Allgemeininteresses

ist. In den Vereinigten Staaten ist ein guter Teil der Strafprozeßordnung

durch Gruppen von Moralunternehmern geschrieben und umgeschrieben

worden, besonders durch die ‚American GCivil Liberties Union‘ und die

National Association for the Advancement of Colored People‘. Die ACLU

ist insbesonders in Strafverfahren tätig geworden, in denen es um die Vor-

gangsweise der Polizei ging. In einer Reihe von maßgeblichen Entschei-

dungen des US Supreme Court hat die ACLU durch die Übernahme von

Prozeßkosten und anwaltlicher Vertretung dazu beigetragen, daß die Ge-

setze die polizeilichen Rechte und Pflichten festlegen, praktisch neu ge-

schrieben wurden. Diese Moralunternehmer versuchen zwar die Rechte der

Unterschicht zu schützen, gehören selbst aber der Mittelschicht an und

werden durch finanzielle Beiträge aus eben dieser Mittelschicht unterstützt

Es ist aber sicher auch nicht so, daß die moralische Empörung der Mit-

telschicht eine Garantie dafür ist, daß Strafgesetze erlassen werden. Zum

größten Teil sind die Mittelschichtorganisationen nicht imstande, die

Macht jener Schichten, die die ökonomischen Ressourcen der Gesellschaft

kontrollieren, effektiv zu bekämpfen und aufzuheben. Wie wir auch schon

früher in der Geschichte der Strafgesetzgebung gesehen haben, werden die

Interessen der ökonomischen Eliten dadurch geschützt, daß sie imstande

sind, die Gesetzgebung direkt zu beeinflussen und kulturelle Hegemonie

zu mobilisieren, d. h. als selbstverständlich angenommene Zielsetzungen

und Situationseinschätzungen vorgeben zu können, die in die Gesetzgebung

eingehen. Z. B. waren in der Diskussion des „Drug Abuse, Prevention and

Control Act of 1970“ die Interessen der „„Durchsetzungsinstanzen“‘, also

17

der zuständigen staatlichen Bürokratien und der Pharmaindustrie, so voll

repräsentiert, daß die moralische Empörung der Mittelschicht, scheinbar

die Grundlage für diese Gesetzgebungsbemühung, schlicht und einfach ein

Vorwand war, um ein Gesetz publikumswirksam zu machen, das in erster

Linie den Wünschen viel mächtigerer Interessen entsprach.

Die Gruppen von Moralunternehmern, die die Empörung von zumin-

dest Teilen der Mittelschicht repräsentieren, sind am erfolgreichsten, wenn

sie es mit weniger durchlagskräftigen Mächten zu tun bekommen als gerade

den wirtschaftlichen Eliten. Insbesondere dann haben sie eine gute Chance,

Strafgesetzgebung zu beeinflussen, wenn auf der anderen Seite nur die In-

stanzen der staatlichen Rechtsdurchsetzung oder das Kleinkapital stehen.

Das war z. B. der Fall in der jüngsten Debatte über eine Revision der Pro-

stitutionsgesetze in New York (Roby 1969). Der Zustand vor der neuen

gesetzlichen Regelung war der, daß Prostitution mit bis zu drei Jahren in

einer Erziehungsanstalt oder einem Jahr Gefängnis bestraft werden konnte

(Roby 1969, S. 87). Die neue Regelung der Prostitution enthielt vor allem

zwei bedeutsame Veränderungen: Erstens war darin auch der Besuch einer

Prostituierten als Gesetzesverletzung festgelegt und zweitens wurde der

Strafrahmen für Prostitution dadurch stark heruntergesetzt, daß Prostitu-

tion von einem Verbrechen zu einer Übertretung gemacht wurde. Die

Höchststrafe für Übertretung ist aber 15 Tage und nicht ein Jahr Gefäng-

nis. Ein führender Jurist, Judge Murtagh, und die Sprecher der Polizei

wandten sich gegen diese Veränderung mit dem Argument, daß die Polizei

das Vertrauen der Kunden haben müßte, um Zeugenaussagen gegen Pro-

stituierte zu bekommen. Die Polizei startete in Zusammenarbeit mit der

Hotelvereinigung und einigen Geschäftsleuten eine Kampagne, um diese

liberalen Teile der neuen Prostitutionsgesetze wieder zurückzunehmen.

Trotzdem erwiesen sich schließlich die ‚New York Bar Association‘, die

‚New York Civil Liberties Union‘ und die ‚Legal Aid Society‘, zusam-

men mit einigen prominenten öffentlichen Figuren als stärker in der Be-

einflussung des geschriebenen Gesetzes als die Polizei und die Vereinigung

der Hoteleigentümer.

Die wichtigsten Grundzüge der neuen liberalisierten Prostitutions-

gesetze blieben intakt. Die Kontroverse wurde hauptsächlich von verschie-

denen Gruppen von Moralunternehmern aus der Mittelschicht getragen:

Bürgerrechts- und sozialpolitisch engagierte Gruppen auf der einen Seite,

Polizei und kleinen Gewerbetreibende auf der anderen. Die ganze Frage

war für die ökonomischen Eliten des Staates genauso uninteressant wie für

den größten Teil der Bevölkerung. Soweit die Oberschicht mit der Debatte

überhaupt etwas zu tun hatte, wurde das neue Gesetz schweigend unter-

stützt, wie man aus der Haltung der Juristenvereinigungen schließen kann.

Dieses Beispiel illustriert allerdings auch, wie Polizei, Staatsanwaltschaft

und Gericht ein geschriebenes Gesetz unterlaufen können. Die Revision

von 1965 hatte die Kunden von Prostituierten als kriminell definiert. Die

Polizei konnte aber durch ihre konkrete Vorgehensweise diesen Aspekt

der Gesetze praktisch sinn- und wirkungslos machen und den Gesetzgeber

18

damit zu einer nochmaligen Aufnahme der Angelegenheit zwingen.

Die Agenturen der Rechtsdurchsetzung sind selbst Interessengruppen

mit beachtlichem Einfluß auf die rechtlichen Normen. Ihr Einfluß ergibt

sich z. T. aus der Ignoranz der Leute und des Gesetzgebers in bezug auf die

einschlägigen Fakten und auf die Erklärungen für Kriminalität. Den Ange-

hörigen der Durchsetzungsstäbe wird die Rolle von Experten auf diesen

Gebieten zugeschrieben. Das ermöglicht es ihnen oft, selbst zu definieren,

was für die Durchsetzung die ‚‚,besten‘” Regeln sind. Es wundert nieman-

den, daß sie selten für Gesetze eintreten, deren Durchsetzung voraussehbar

Probleme schaffen wird. Insgesamt werden sie für Gesetze eintreten, die

Handlungen verbieten, die nach ihrem Gefühl die staatliche Sanktion verdie-

und deren Durchsetzung mit einem Minimum an organisatorischem Aufw-

wand möglich erscheint.

Die Entstehung der Drogengesetze in den Vereinigten Staaten bietet eine

weitere Illustration für die wichtige Rolle der Agenturen der Rechtsdurch-

setzung bei der Gestaltung der Rechtsnormen (5). Die Bemühungen von

bundesstaatlichen Amtern, die für die Durchsetzung von Drogengesetzen zu-

ständig sind, sind in erster Linie für die Ausweitung des Zugriffs der Drogen-

gesetze verantwortlich, — bis hin zu Opium, Kokain, Marihuana und LSD.

Derzeit gibt es eine starke Bewegung, um Marihuana und einige andere

Drogen von der Liste der verbotenen gefährlichen Drogen herunterzuneh-

men. Diese Bewegung, die ursprünglich von den Durchsetzungsinstanzen

bekämpft wurde, gewinnt allmählich auch bei ihnen Anhänger, und zwar

genau deshalb, weil der Versuch, diese Gesetze gegen Jugendliche der

Mittel- und Oberschicht durchzusetzen, den zuständigen Stellen wenig Er-

folg, Lob und Belohnungen eingebracht hat. Im Gegenteil, sie haben sich

damit vielseitiger und heftiger Kritik ausgesetzt. Es ist nicht unwahrschein-

lich, daß diese Tatsache — und nicht die wissenschaftlichen Beweise dafür,

daß Marihuana weniger gefährlich ist als Alkohol —, eine Veränderung der

fraglichen Gesetze erzwingen wird. Die unerfreulichen und schädlichen

Auswirkungen einer Handlung sind nur selten ausschlaggebend dafür, ob

diese Handlung als kriminell definiert wird oder nicht.

Es ist auch kein Zufall, daß die Agenturen der Rechtsdurchsetzung

sich selten für Gesetze stark machen, die sie zwingen würden, Personen in

hoher gesellschaftlicher Position zu verdächtigen oder festzunehmen. Die

illegitimen Geschäftspraktiken von Konzernen z. B. werden von der Polizei

praktisch niemals angegangen. Wollte man auf der strikten Durchsetzung

dieser und ähnlicher Gesetze bestehen, würde das den Durchsetzungs-

agenturen nur das Leben schwer machen.

Die Mobilisierung von kultureller Hegemonie

Wir haben oben schon angemerkt, daß man das Recht und die Rechts-

ordnung nur verstehen wird, wenn man weiß, wie Fragen aus einer gesetz-

lichen Festlegung herausgehalten werden, und nicht nur, wie diese in das

19

Rechtssystem hineingebracht werden. Einzelpersonen, soziale Klassen und

Gruppen mit ausreichender Organisation, mit Geld und Interessen beein-

flussen die Gesetzgebung nicht nur dadurch, daß sie für Gesetze sorgen,

die ihnen günstig sind, sondern auch, indem sie darauf achten, daß uner-

wünschte Gesetze nicht erlassen werden. Wirtschaftliche Spezialinteressen

sind in diesem Vorgang besonders wichtig. 1970 beteiligte sich die

Pharmaindustrie sehr heftig an einer Gesetzgebung, die im Ergebnis die vi-

talen Interessen dieser Industrie dadurch schützte, daß bestimmte Drogen

nicht unter die Kategorie der ‚„‚gefährlichen Drogen“‘ fielen (Graham 1972).

Der ‚Comprehensive Drug Abuse Prevention and Controls Act‘ von

1970 wurde im Kongreß von Präsident Nixon eingebracht, unterstützt

vom obersten Staatsanwalt, John Mitchell, und dem Direktor des ‚Bureau

of Narcotics and Dangerous Drugs’‘, John Ingersoll. Der Gesetzesentwurf,

wie ihn die Nixon-Administration, beraten von Vertretern der Pharma-

industrie, vorgelegt hatte, ist hauptsächlich darauf ausgerichtet, den einzel-

und bundesstaatlichen Kontrollbehörden für den Besitz von Drogen und

den Handel damit Kompetenzen und Macht zu verleihen, von denen sie bis

dahin nur geträumt hatten. Bezeichnenderweise standen allerdings die

Drogen im Mittelpunkt des Interesses, die entweder importiert wurden,

oder von Privatpersonen leicht selbst hergestellt werden konnten: Heroin,

Marihuana und LSD waren die wichtigsten Beispiele. Drogen, die die

Pharmaindustrie herstellt, auch wenn sie illegal verschrieben werden,

blieben nach dem Gesetzentwurf praktisch unkontrolliert. Das war das Er-

gebnis einer konzentrierten Bemühung der Pharmaindustrie, ihre Interessen

berücksichtigt und geschützt zu sehen. Gegenstand der Auseinandersetzung

war, soweit die Pharmaindustrie davon berührt wurde, die Herstellung von

Amphetaminen, Metamphetaminen (gemeinhin als ‚„‚Speed‘ bekannt) und

zwei diesen eng verwandten Drogen, nämlich Librium und Valium.

Die Pharmaindustrie der Vereinigten Staaten erzeugt pro Jahr zwischen

acht und zehn Billionen Amphetamin-Pillen. Diese Pillen werden haupt-

sächlich von weißen Frauen der Mittelschicht, von Geschäftsleuten, Stu-

denten, Ärzten und Sportlern konsumiert. Nach der Aussage von Medi-

zinern und des ‚„‚National Institute of Mental Health‘‘ sind viele der Kon-

sumenten dieser Pillen von ihnen psychisch abhängig. Außerdem können

nach Aussagen vor dem Kongreß zwei dieser Drogen — Librium und

Valium — zu schweren Depressionen und Selbstmorden führen. Dr. Stanley

Cohen vom ‚„‚National Institute of Mental Health‘ sagte aus, daß der

dauernde Gebrauch dieser Drogen sehr weitverbreitet sei und daß er

Unterernährung,

längerdauernde psychotische Zustände, Herzunregel-

mäßigkeiten, Krämpfe, Hepatitis und andauernde Hirnschäden zur Folge

haben könne. Die Aussagen anderer Experten bestätigten diese Meinung

(Graham 1972).

Das ‚Bureau of Narcotics and Dangerous Drugs‘ schätzt, daß zwischen

75 und 90 Prozent der Amphetamine auf dem illegalen Markt völlig legal

von der amerikanischen Pharmaindustrie hergestellt werden. Ein Teil dieser

Pillen kommt auf den illegalen Markt durch gefälschte Rezepte, Diebstahl

20

und Betrug. Aber die Drogenindustrie ist offensichtlich ein sehr williges

und kooperatives Opfer dieser Praktiken. Beamte des ‚Narcotics-Bureau’

berichteten, daß man bei den Pharmafirmen Bestellungen unter falscher

Adresse und mit gefälschtem Briefkopf aufgeben kann und auf diese Weise

massive Mengen der Drogen erhält. Ein Beamter sagte aus, daß er 25.000

Pillen erhielt, nachdem er einfach einer Pharmafirma eine Bestellung

schickte, die er als angeblicher Arzt unterschrieb. Die ärztlichen Verschrei-

bungen für Amphetamine und ähnliche Drogen laden auch insofern zum

Mißbrauch ein, als es möglich ist, das Rezept auf einen unbeschränkten

Bezug auszustellen, was es dem Besitzer des Rezepts ermöglicht, unbe-

grenzt wiederholt die Pillen zu beziehen.

Nach Aussagen von Experten würde zur Befriedigung der tatsächlichen

medizinischen Bedürfnisse auch die Produktion von einigen wenigen

Tausend (statt 8 oder 10 Billionen) dieser Pillen pro Jahr ausreichen (Gra-

ham 1972). Im Herbst 1969 ließ das ‚Select Commitee on Crime’ Frage-

bogen an die Dekane von medizinischen Fakultäten und an Gesundheits-

organisationen quer durch die Vereinigten Staaten verteilen. Von 53 Ant-

worten, die das Komitee erhielt, war nur eine in dem Sinn, daß diese

Droge überhaupt irgendeine nützliche Anwendung hätte und diese eine sah

diesen Nutzen auf die „frühen Phasen von Diätproblemen”‘‘ begrenzt.

Die Aussagen und Berichte der Mediziner waren nicht der einzige

Standpunkt, der in den Anhörungen des Kongresses repräsentiert war. In

jeder Phase der Entstehung der Gesetzesvorlage waren die Interessen der

Pharmaindustrie bestens vertreten. Der Direktor des ‚„‚Bureau of Narcotics

and Dangerous Drugs‘ gab auf Befragung zu, daß Repräsentanten der

Pharmaindustrie daran beteiligt gewesen waren, den Gesetzesentwurf für

die Regierung zu erstellen. In den Anhörungen des Kongresses sagten auch

die Lobbyisten der Pharmaindustrie aus, ebenso führende Industrielle.

Diese Aussagen betonten immer wieder die Gefahr von ‚„Speed-Freaks‘‘,

lehnten aber jede Verantwortung der Industrie dafür ab. Die Verteidiger

der Industrie betonten außerdem den medizinischen Wert von Amphet-

aminen: eine Bedeutung, die in den Aussagen unabhängiger Experten der

Droge abgesprochen wurde. Schließlich beteuerten die Sprecher der Indu-

strie, daß die gegenwärtigen Kontrollen ausreichend seien und daß jede

staatliche Intervention die Freiheit der Industrie verletzen würde, die sie

brauche, um dem öffentlichen Interesse dienen zu können.

Am Ende wurden alle Aussagen und Fakten, die der Sicht der Pharma-

industrie widersprachen, schlicht unter den Teppich gekehrt. Die Pharma-

firmen beschäftigten Lobbyisten, die Verbände der Pharmaindustrie

schickten ihre Repräsentanten, und der Kongreß verabschiedete das Gesetz

Oohne irgendeinen Versuch, die Erzeugung und den Vertrieb der Drogen zu

kontrollieren, von denen die Pharmaindustrie profitiert. Auf diese Weise

umging der Kongreß zwei Probleme: Einerseits vermied er jede Einmi-

schung, die ihn in Konflikt zur Pharmaindustrie gebracht hätte. Auf der

anderen Seite erließ er sehr wohl ein Gesetz, das es möglich machte, jene

machtlosen Mitglieder der Gesellschaft einfacher und schneller festzu-

21

nehmen, ihnen den Prozeß zu machen und sie zu verurteilen, die die

Drogen konsumieren, aus denen die Pharmaindustrie keine Profite zieht.

Man kann diesen Gesetzgebungsakt unmöglich als einen ehrlichen Ver-

such interpretieren, etwas gegen den Drogenmißbrauch zu tun; er ist viel-

mehr in seinen Auswirkungen und auch in seinen Intentionen ein Beispiel

dafür, wie Gesetze die Interessen der Mächtigen auf Kosten derer durch-

setzen (und dabei geht es um finanzielle wie um psychische Kosten),

denen die wirtschaftliche und daher auch die politische Macht fehlt, den

Gesetzgebungsprozeß zu beeinflussen. Der ‚„„‚Comprehensive Drug Abuse,

Prevention and Control Act von 1970’, der von Präsident Nixon und

Attorney-General Mitchell stark unterstützt wurde, ist eine bedeutende

Waffe im Arsenal der Pharmaindustrie zur Eliminierung der Konkurrenz

durch nicht organisierte Hersteller.

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Das Versagen des Strafrechts vor der Aufgabe, Arbeiter gegen unsichere

und ungesunde Arbeitsbedingungen zu schützen, stellt ein weiteres schla-

gendes Beispiel für unsere These dar. Das Ausmaß und die Dringlichkeit

des Problems sind seit Jahrhunderten bekannt.

Rechtliche Abhilfen

wurden aber nur extrem langsam entwickelt. Aus logischen und morali-

schen Gründen wäre der Arbeiterschutz ein sinnvolles Anwendungsgebiet

für strafrechtliche Sanktionen. Tatsächlich werden seine Bestimmungen

hier kaum jemals angewendet.

Schon 1713 schrieb ein italienischer Mediziner ein Buch mit dem Titel

„Krankheiten der Arbeiter‘. Dieses Buch dokumentierte die Krankheiten

und Gesundheitsrisiken, die mit verschiedenen Arbeitsformen und Arbeits-

plätzen verbunden waren und die bedeutende Teile der Arbeiterschaft in

Europa betrafen (Donnelly 1980). Die Medizin als Profession nahm aller-

dings die Anstöße dieses Pionierwerks von Dr. Ramazzini zunächst nicht

auf. Erst Mitte des 19. Jahrhunderts entdeckte ein französischer Arzt die

Gefahren, denen Arbeiter in der Schwefelindustrie ausgesetzt waren. 1897

wurden zum ersten Mal die Gesundheitsgefährdungen für Arbeiter zur

Kenntnis genommen, die mit Benzol zu tun hatten.

Lange bevor man Chemikalien als gefährlich zur Kenntnis nahm, war

der Bergbau als besonders gefährlicher Arbeitsplatz bekannt. Im Jahr 1900

betrug die Zahl der tödlichen Unfälle im Bergbau in den USA 1.458. 1890

gab es unter den bei der Eisenbahn Beschäftigten 2.451 Todesfälle und

mehr als 22.000 Verletzungen bei Arbeitsunfällen. Ebenfalls 1890 starben

3,27 auf 1.000 Beschäftigte bei Arbeitsunfällen; 30 auf 1.000 wurden ver-

letzt (Donnelly 1980, Kap. 3, S. 2).

Heute ist die Situation nur wenig besser geworden. Im Kohlenbergbau

starben 1977 139 Bergleute und 14.933 trugen gesundheitliche Dauer-

schäden davon. Diese Zahlen schließen die Arbeiter noch gar nicht ein, die

an der Staublunge (Pneumoconosis) leiden. Ein kürzlich erschienener Re-

22

erungsbericht über die Kohleindustrie schätzt, daß mit dem steigenden

ö

Ipreis und dem damit verbundenen Druck auf höhere Produktivität in

der Kohleindustrie die Todesfälle und Verletzungen in diesem Produktions-

zweig jährlich um 35 bzw. 39 Prozent steigen werden, was die Zahl der

Todesfälle für 1985 auf 370 und die der Invalidisierungen auf 42.000 an-

heben wird (Curran 1980, S. 5).

Für die Vereinigten Staaten insgesamt beträgt nach vorsichtigen Schät-

zungen die Zahl der Leute, deren Gesundheit durch Berufskrankheiten

und Arbeitsunfälle ernsthaft geschädigt wird, 2 1/2 Millionen im Jahr.

Über 100.000 Leute sterben jedes Jahr bei Arbeitsunfällen oder an Krank-

heiten, die direkt aus ihren Arbeitsbedingungen entstehen. Zum Vergleich:

1976 wurden nach den Statistiken des FBI 20.505 Leute ermordet. Die

Zahl der Opfer aller Gewaltverbrechen (Körperverletzung, Raub usw.) lag

knapp über einer Million (Donnelly 1980, Kap. 3, S. 3). Fünfmal die Zahl

der Mordopfer stirbt an ihrer Arbeit. Die Zahl der Leute, deren Gesund-

heit durch ihre Arbeit ernsthaft geschädigt wird, ist mehr als doppelt so

hoch wie die der Opfer aller Gewaltverbrechen.

Dieser enorm hohe Blutzoll der Arbeitsbedingungen ist seit etlichen

hundert Jahren bekannt. Trotzdem wurde die Aufmerksamkeit auf die

„Gewaltverbrechen‘ und das Bedürfnis nach „Recht und Ordnung‘‘ ge-

lenkt; allein die Schaffung großer Polizeikräfte in den Nationen und

Städten der Welt macht deutlich, wie von den Problemen der Sicherheit

und Gesundheit der Arbeiter abgelenkt und statt dessen das „‚Verbrechen‘‘

gegen Eigentum und körperliche Unversehrtheit in den Vordergrund ge-

schoben wurde.

Durchaus vorhersehbar war, was immer an Aufmerksamkeit das Recht

den Problemen der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gewidmet

hat, das Ergebnis von Perioden des Arbeitskampfs durch Streiks und Agi-

tation. In Schweden z. B. entstand ein Gesetzeswerk, das eine riesige staat-

liche Bürokratie schuf, um Fabriksgesetze und Sicherheitsbestimmungen zu

überwachen und durchzusetzen, als Ergebnis des größten Streiks, den das

Land je erlebte (Stearns 1979). Die Arbeiter selbst sind sich heute der Ge-

fahren viel bewußter, mit denen sie im Bergbau, in der Landwirtschaft und

der chemischen Industrie konfrontiert sind. Dieses Bewußtsein wiederum

hat zu Arbeitsunterbrechungen, Streiks, Dienst nach Vorschrift und damit

verbundenen Forderungen der Gewerkschaften nach effektiveren Gesetzen

und konsequenterer Gesetzesdurchführung zum Schutz der Arbeiter ge-

führt (Stearns 1979; Donnelly 1980; Curran 1980). Als Ergebnis davon

entstanden Gesetze, die die Arbeiter gegen einige der Gefährdungen von

Sicherheit und Gesundheit schützen sollen. Die Ergebnisse dieser Gesetz-

gebung sind allerdings nicht allzu eindrucksvoll.

Den meisten dieser Gesetze fehlt es an einer effektiven Durchführung.

Weder die Größe noch die Organisation der rechtsdurchsetzenden Instan-

zen, noch die angedrohten Sanktionen reichen aus, um die Industrie dazu

zu zwingen, die Sicherheitsstandards einzuhalten. Tatsächlich zeigen zwei

neuere Studien in den Vereinigten Staaten und eine in Schweden, daß

23

wegen der Verbindungen, die zwischen den Arbeitsinspektoraten und den

Industrien bestehen, die sie angeblich überwachen, das Gesetz nicht die

Sicherheit am Arbeitsplatz verbessert, sondern nur eine blühende Bürokra-

tie geschaffen hat, deren Tätigkeit sich in zahlreichen ‚„‚Konsultationen“‘‘

und „‚Besprechungen‘‘ und recht seltenen Überprüfungen der tatsächlichen

Arbeitsplätze erschöpft und die Sanktionen eher verhindert, die eine Ver-

änderung in den eingeschliffenen Praktiken herbeiführen könnten (Stearns

1980; Curran 1980).

Gesetzgebung, Legitimation und die herrschende Klasse

Die Ergebnisse der Untersuchungen, die wir bisher diskutiert haben,

könnten es nahe legen, alle Gesetze als den bloßen Niederschlag der Inter-

essen der herrschenden Klasse zu sehen. Die Arbeiter haben sich schließ-

lich der automatisierten Produktion angepaßt; die Leute wurden durch die

Vagabundage-Gesetze zunächst in die Landarbeit und später in die Arbeits-

plätze in den Städten gezwungen; Jugendkriminalität wurde als soziales

Dauerproblem durchgesetzt unter dem Vorwand des ‚„Jugendschutzes”‘‘, in

Wirklichkeit aber im Interesse der herrschenden Klasse. Man kann tatsäch-

lich den Einfluß der herrschenden Klasse auf die Entstehung von Gesetzen

nicht übertreiben. Man darf aber auch nicht übersehen, daß schon die Exi-

stenz der herrschenden Klasse von heute das Ergebnis der Kämpfe von

gestern ist, in denen ein ‚„‚Satz von sozialen Beziehungen einen anderen

verdrängte. Die herrschende Klasse des Feudalismus verlor den Kampf um

die Definition von Kriminalität gegen die Handels- und Industriekapitali-

sten. Die Kapitalisten in der Sowjetunion verloren gegen die Sozialisten;

die feudalen Landbesitzer und Kapitalisten in China verloren gegen die

Kommunisten.

Außerdem verändern sich Gesetze auch dann, wenn die von den Wider-

sprüchen aufrecht erhaltenen Kämpfe nicht in einer grundlegenden Verän-

derung der politischen Ökonomie resultieren; sie können eben diese

Kämpfe widerspiegeln. Die Arbeiter haben den Acht-Stunden-Arbeitstag

durchgesetzt; die Frauen haben das Wahlrecht erkämpft; organisierte

Gruppen von „Moralunternehmern‘‘ haben es geschafft, einzelne Gesetze

und das Rechtssystem relativ einschneidend zu verändern. Es ist daher

notwendig, beides anzuerkennen: die unbestreitbare Tatsache, daß die

Eliten das Gesetz stark beeinflussen, und die ebenso unbestreitbare Tat-

sache, daß die, die damit kontrolliert werden sollen, häufig darauf be-

stehen, die Macht der Herrschenden zu begrenzen.

Schlußbemerkung

Wenn wir sie verstehen wollen, spalten wir die Welt in abstrahierte Ein-

heiten auf, die wir dann verwenden, um unsere Beobachtungen zu ordnen.

24

Es gibt dabei eine Tendenz, sich in die Abstraktion zu verlieben und sie zu

verdinglichen. ‚„‚Gesellschaft‘” — ein durchaus nützlicher Begriff, um zu ver-

stehen, was um uns vorgeht — erhält auf diese Weise manchmal eine eigene

Wirklichkeit und bekommt nicht existierende Ziele und eine eigenständige

Wirkungskraft zugeschrieben. Wenn uns das passiert, hören wir auf, intelli-

gente Fragen zu stellen, wir verwickeln uns in abstrakte Auseinanderset-

zungen, statt das zu tun, was das sine qua non der sozialwissenschaftlichen

Forschung ist: Die soziale Wirklichkeit zu beschreiben und zu erklären.

Am Ausgangspunkt der sozialwissenschaftlichen Bemühungen stehen

die Leute, und ihre Entscheidungen sind unsere Ausgangsdaten. Leute ent-

werfen ihre Welten, lösen Konflikte aus, entscheiden Auseinandersetzungen

und machen Gesetze. Und dieses Papier hier versucht zu zeigen, wie die

Leute es anstellen, Strafgesetze zu schaffen.

Aber die Leute entwerfen ihre Wirklichkeit nicht auf einer leeren Lein-

wand. Wie der Maler arbeiten sie auf einer Leinwand von bestimmter

Größe und bestimmter Form mit den Farben, die sie zur Hand haben und

unter der Voraussetzung der Weltsicht, die sie entwickelt haben. Alle diese

Voraussetzungen und einige mehr sind das Ergebnis von persönlichen Er-

fahrungen (Dingen wie Klassenzugehörigkeit, Sozialisation in Schule, Fa-

milie und gleichaltrigen Gruppen), aber sie sind im langen FIuß der Ge-

schichte auch sehr auffallend das Ergebnis von jenen umfassenderen

Kräften, die den Ablauf unseres Lebens formen.

In den letzten Jahren entstand eine eindrucksvolle Zahl von Unter-

suchungen über die Entstehung von Strafgesetzen. Wir haben die Ergeb-

nisse dieser Studien zusammengefaßt. Wir haben auch durch Heranziehen

von ihnen widersprechender Evidenz die geläufigeren Theorien der Gesetz-

gebung kritisiert, in denen das Recht als Ergebnis von Wertkonsens, ge-

sellschaftlichen Bedürfnissen, Ööffentlicher Meinung, moralischer Emp6-

rung oder zunehmender Rationalisierung erscheint. Alle diese Vorstel-

lungen werden von der vorhandenen Forschung ganz oder teilweise wider-

legt. Gesetzgebung beruht nicht auf Konsens, sondern auf Konflikt. Aller-

dings ist es nicht ausreichend, einfach zu sagen, daß Gesetze Konflikte,

Macht und Interessen widerspiegeln. Eine Theorie muß auch den Prozeß an-

geben können, in dem die zu erklärenden Ereignisse (in diesem Fall die

Schaffung von Strafgesetzen) zustande. kommen.

Der Ausgangspunkt für unsere Theorie ist die Beobachtung, daß jedes

historische Zeitalter und jedes Wirtschaftssystem bestimmte Widersprüche

in sich trägt. Die Widersprüche gibt es in der Struktur der politischen Orga-

nisation, im Wirtschaftssystem und im ideologischen Bereich. Einen Wider-

spruch kann man definieren als einen Satz von Beziehungen, die mitein-

ander unvereinbar sind, und die durch diese Unvereinbarkeit die Grundme-

chanismen der Gesellschaft untergraben.

Die Existenz von Widersprüchen schafft Dilemmata und Konflikte, die

die Leute, die in den entsprechenden Positionen sind, durch die Schaftung

und Beeinflussung von Gesetzen zu lösen versuchen. Da diese Bemühungen

im allgemeinen darauf beschränkt sind, die Symptome der Widersprüche

25

zu manipulieren (d. h. Konflikte und Dilemmata zu bearbeiten), schaffen

die Lösungsversuche neue Widersprüche, Konflikte und Dilemmata. In

dieser Art von Rückwirkung ist der Prozeß der Gesetzgebung dialektisch

und kontinuierlich.

Übersetzung: H. Steinert

Anmerkungen

(1) Emile Durkheim (1893), Von der Teilung der sozialen Arbeit. Eingeleitet von

Niklas Luhmann, Frankfurt 1977. Ausgezeichnete Kritik dazu findet sich bei:

Heinz Steinert, „The Functions of Criminal Law*‘, Contemporary Crisis, Vol. 2,

S. 167 und Emilio Lamo de Espinoza, „‚Social and Legal Order in Sociological

Functionalism‘‘, Contemporary Crisis, Vol. 4, S. 43.

(2)

Als ein Beispiel für die hier herrschende Verwirrung siehe: Ted Robert Gurr, et al.,

The Politics of Crime and Conflict: A Comparative History of Four Cities, Beverly

Hills, CA: Sage, 1977

(3) J. H. Plumb, England in the 18th Century, Harmondsworth: Penguin, 1950,

S. 150; Zitat nach: Geoffry Pearson „Goths and Vandals — Crime in History“‘,

Contemporary Crisis, Vol. 2, 1978, S. 119 - 139; deutsch in: Kriminalsoziologi-

sches Journal, Jg. 9, 1977, S. 279 - 296.

(4)

Eine dazu gleichlautende Geschichte der Jugendkriminalität findet sich bei: T.S.

Dahl, „State Intervention and Social Control in Nineteenth Century Europe*‘,

Contemporary Crisis, Vol. 1, 1977, S. 163 - 187; und in: A. Platt, The Child

Savers: The Intervention of Delinquency, Chicago: University of Chicago, 1969.

(5)

Siehe dazu: Alfred R. Lindesmith, The Addict and The Law, Bloomington:

Indiana University Press, 1965; D. Dickson, ‚‚Bureaucracy and Morality: An Organi-

zational Perspective on a Moral Crusade“‘, Social Problems, Vol. 16, 1968, S. 143 -

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27

HUBERT TREIBER

Regulative Politik in der Krise?

Anmerkungen zu einem aktuellen Thema oder Reflexive Rationalität im

Schatten des gesatzten Rechts (1)

„Theories about the state or society tend

to overlook the remarkable ability of in-

dividuals to cope with attempted regulation

by evasion, manipulation, conscious igno

rance of the law, and bargaining in the

light of more or less plausible legal argu

ments‘ (Macaulay 1983, S. 122)

1. Einleitung

Implementation als Thema der westdeutschen Politik- und Verwal-

tungswissenschaft ist zunächst ein amerikanischer Exportartikel: ein —

wenn auch grober — Indikator hierfür ist der schulenbildende Buchtitel

der von Pressman/Wildavsky

1973 vorgelegten Veröffentlichung. Wenn

auch die deutsche Implementationsforschung ihre Fragestellungen größten-

teils aus Amerika importierte, so bestand am Ende der Planungs- und Re-

formphase in der Bundesrepublik (vgl. Wissenschaftszentrum Berlin 1977

S. 166 ff.) ein Bedarf nach wissenschaftlicher Behandlung von Implemen-

tationsproblemen (vgl. Bohne/Hucke 1978; Wollmann 1980), da die Pla-

nungs- und Reformdiskussion von der (auch von der damaligen Bundesre-

gierung geteilten) Vorstellung beherrscht wurde, daß die Machbarkeit

einer „Politik der inneren Reformen“ wesentlich abhängig sei von organi-

satorischen, personellen und planungsinstrumentellen Maßnahmen im Be-

reich von Regierung und Verwaltung

Auch die amerikanische Implementationsforschung verdankt ihre Ent-

stehung einer vergleichbaren Konstellation: sie entstand als Reaktion auf

die Erfahrung, daß die während der Kennedy- und Johnson-ÄAra initiierten

Sozialprogramme im „Dickicht der Bürokratien‘ stecken blieben, eine Er-

fahrung die Dunsire (1978) mit dem „Babel House Model‘ zu erklären

versuchte: in jedem Raum (= Behörde, Abteilung bzw. agency) wird eine

andere Sprache gesprochen, so daß eine Botschaft (= Programm) auf dem

Weg durch das „‚Babel House‘‘

infolge der notwendigen ‚‚Übersetzungs-

leistungen‘“ leicht ver- bzw. abgeändert wird (vgl. Mayntz 1983, S. 64 f.).

Bereits der Bericht der President’s Commission on Administrative Manage-

ment aus dem Jahre 1937 (S. 31) operiert mit dem ‚„‚Babel House Model‘‘

wenn er die amerikanische Bürokratie mit „„‚dem Anblick (vergleicht), den

28

Wohnhaus, Scheunen, Schuppen, Getreidespeicher, Buden für Geräte und

Garagen einer altmodischen Farm bieten‘‘ (Fraenkel 1962, S. 272). Ange-

sichts solcher fragmentarischer Strukturen, die überdies nie dem vereinheit-

lichenden Zugriff des absolutistischen Zentralismus ausgesetzt waren, be-

stand eine hohe Wahrscheinlichkeit zur Entdeckung jener Fragestellung,

die die Implementationsforschung seitdem auszeichnet. Dem mit dem Hin-

weis auf das Scheitern der umfassenden Sozialprogramme angesprochenen

Entstehungszusammenhang verdankt die amerikanische Implementations-

forschung u. a. auch den Zugriff auf die Theorie sozialer Bewegungen und

das theoretische Konzept des sozialen Wandels (vgl. Clune 1982, S. 10,

17, 34, 107;S. 1, 34 f.).

Erst nachdem die deutsche Politikwissenschaft ihre input-Orientierung,

die auch mit ihrer Rolle als „Erzieherin‘” zur Demokratie verknüpft ist,

aufgegeben und sie sich neben der (vornehmlich von Juristen betriebenen)

klassischen Staatsrechts- und Verwaltungsiehre mit ihrer normativen

Orientierung als eigenständige Disziplin etabliert hatte, war sie in der Lage,

sich der empirischen Erforschung von output-Strukturen und -Tätigkeiten

zuzuwenden.

Thematisch setzte die deutsche Implementationsforschung beim Re-

gulierungsfeld des Umweltschutzes an, dem Experten ein spezifisches Voll-

zugsdefizit nachgesagt hatten. Untersuchungen zum Verhältnis zwischen

Bürger und Verwaltung im sozialpolitischen Bereich folgten, desweiteren

Studien, die die Wirksamkeit neuer politischer Instrumente, wie z. B. der

Gemeinschaftsaufgaben, analysierten (Bohne/Hucke 1978, S. 62). Thema-

tischer Schwerpunkt wurde schließlich die Frage nach der ‚„„,‚Unwirksam-

keit von Gesetzen‘‘ (Blankenburg 1977), d. h. die systematische Aufar-

beitung von Implementationsproblemen im Gesetzesvollzug (beispielhaft

hierfür ist die Studie von Windhoff-Heretier (1980), eine deutsche Varian-

te der von Bill Clune vorgelegten Arbeit (1982) ).

Die zum Vollzugsdefizit im Politikfeld Umweltschutz vorgelegten

Implementationsstudien zeichen sich durch eine interessante Akzentver-

schiebung aus: neben das ursprüngliche Interesse an der „empirischen Er-

fassung und Erklärung von Regelmäßigkeiten bei der Durchführung ak-

zeptierter Entscheidungen durch komplexe Handlungssysteme‘‘ (Bohne/

Hucke 1978, S. 65) tritt immer mehr ein Interesse für die besonderen Im-

plementationsbedingungen regulativer Politik (vgl. Mayntz 1983; Blanken-

burg/Lenk 1980); an sie wird die Vermutung herangetragen, daß sie sich

in einer Krise befindet, daß sie als klassisches staatliches Steuerungsinstru-

ment zunehmend versage (zurückhaltend: Mayntz 1979; Offe 1983).

Wie es scheint, eignet sich dieser Themenschwerpunkt dazu, Verbin-

dungen zu der Diskussion neuerer evolutionistischer Ansätze von Ent-

wicklungsmodellen des Rechts herzustellen (zusammenfassend: Teubner

1982; 1982/83). Die Möglichkeit hierzu eröffnet der topos von den „‚re-

flexiven Entwicklungschancen‘‘ des Rechts.

Die folgenden Ausführungen unternehmen den Versuch, „reflexive

Entwicklungschancen‘“ des Rechts nicht auf der Ebene seiner gesatzten

29

Strukturen zu identifizieren, sondern auf der Ebene seiner Arbeits- bzw.

Implementationsstrukturen (2). Zu diesem Zweck werden die Erfolgs-

voraussetzungen regulativer Politik am Beispiel ausgewählter Regulierungs-

felder vergleichend analysiert. In diesen Vergleich werden einbezogen: das

heutige Umweltrecht, die Fabrikgesetzgebung des 19. Jahrhunderts und

die Landes- und Polizeiordnungen des Absolutismus mit ihrem umfassen-

den Regulierungsanspruch. Im Mittelpunkt dieser vergleichenden Betrach-

tungsweise steht die Rekonstruktion von Arbeitsstrukturen regulativer Po-

litik einschließlich ihrer Rahmenbedingungen (diese werden nur im Fall

der absolutistischen Polizeiordnungen ausführlicher analysiert). Diese Vor-

gehensweise führt zur Entdeckung ‚„selbstregulatorischer Mechanismen‘‘

im „Schatten‘” kodifizierten Rechts, deren Funktion und Wirkungsweise

hinsichtlich der Steigerung der Wirksamkeit regulativer Politik (im Sinne

ihrer instrumentellen Ziele) herausgearbeitet werden. In einem abschlie-

ßenden Exkurs wenden wir uns der Frage nach den Erfolgsvoraussetzun-

gen regulativer Politik in der Form des Strafrechts zu.

2. Zur Im

lementationsstruktur regulativer Politik: Über die Funktion

’r

und Wir

k

ungsweise „selbstregulatorischer Mechanismen ” im „Schatten’

kodifizierten Rechts.

2.1

Umweltrechts.

Erfolgsvoraussetzungen regulativer Politik am Beispiel des heutigeh

Regulative Politik bezieht sich auf die Intention, mit Hilfe unpersön-

lich formulierter Vorschriften, die sich an bestimmte Adressaten richten

und für den Fall ihrer Nicht-Einhaltung mit einer Sanktionsdrohung be-

legt sind, Steuerungseffekte zu erzielen (Mayntz 1983, S. 51). So gesehen

umfaßt regulative Politik sowohl die Entwicklungsstufe des ‚„,bureaucratic

law‘ als auch die der „legal order”” im Sinne Roberto Ungers (1977,

S. 50 ff.). Auch die Rahmenbedingungen, die die Normanwendung und

-durchsetzung festlegen, also die jeweiligen Implementationsinstanzen und

bestimmte Verfahrensregelungen bezeichnen, lassen sich unter den Begriff

der regulativen Politik subsumieren; „prozedurale Regulierung‘‘ fassen wir

also ebenfalls unter den Begriff der regulativen Politik (Mayntz 1983, S. 51).

Die vermuteten Wirkungschancen regulativer Politik beruhen demnach

auf dem Vorhandensein negativer Sanktionen und der Antizipation der

Bereitschaft zur Verhängung dieser Sanktionen bei den Adressaten regu-

lativer Politik (Windhoff-Heretier 1980, S. 47 f.), wobei unterstellt wird,

daß sich die Kontrollinstanzen auch im Bereich der Ordnungsverwaltung

einer ‚„widerstrebenden Umwelt‘‘ (Hood 1976, S. 21) gegenübersehen.

Prototyp regulativer Politik ist somit unverkennbar das Strafrecht.

30

Ohne bereits hier ins Detail gehen zu wollen, sei daran erinnert, daß das Strafrecht

in der Form des Dunkelfelds ein beträchtliches Vollzugsdefizit kennt. Das erstaun-

liche Ausmaß deliktspezifischer Dunkelziffern hat Popitz (1968) zur Formulierung

der These von der „Präventivwirkung des Nichtwissens‘ veranlaßt, d. h. zu der Be-

hauptung, daß negative Sanktionen die ihnen zugeschriebene Funktion der „Ab-

schreckung‘” nur dann erfüllen können, wenn sie quantitativ auf einen bestimmten

Spielraum beschränkt, also ein Minderheitsphänomen, bleiben — was durch die

von den jeweiligen Dunkelziffern ausgehenden Entlastungseffekte gewährleistet

ist. Vollzugsdefizite beim Strafrecht sind auch darauf zurückzuführen, daß die

Instanzen sozialer Kontrolle ‚„,passive Institutionen‘ darstellen, was zur Folge hat,

daß die Verhaltensregeln des Strafrechts faktisch wie Regelungsangebote be-

handelt werden, die in Anspruch genommen werden können, jedoch nicht in An-

spruch genommen werden müssen (Blankenburg 1977, S. 45).

Auf weitere Eigentümlichkeiten des Strafrechts wird weiter unten eingegangen.

Die Implementationsforschung auf dem Gebiet des Umweltrechts

(exemplarisch hierfür: Mayntz et al. 1978; Bohne 1980) hat neben der

Aufdeckung beträchtlicher Vollzugsdefizite — wobei defensive Re-

aktionsformen der Betreiber wie z. B. die Strategie der Informationsver-

weigerung (vgl. Winter 1975) überwiegen — die erstaunliche Entdeckung

gemacht, daß die staatlichen Vollzugsbehörden die statuierten Umwelt-

rechtsnormen in der Regel nicht mit Hilfe der ihnen zur Verfügung stehen-

den Zwangsmittel (also durch den Einsatz hoheitlichen Zwangs) durch-

setzen, sondern auf informelle Verhandlungen (Bohne 1983) ausweichen,

die „in the shadow” des formal gesatzten Rechts geführt werden. So er-

folgt beispielsweise die materielle Entscheidung über die Zulässigkeit in-

dustrieller Anlagen nicht in dem vom Gesetz (BlmSchG) hierfür vorge-

sehenen formalen Genehmigungsverfahren, das im übrigen Dritten (be-

troffenen Bürgern) beträchtliche Partizipationschancen einräumt, sondern

die Entscheidung wird in — dem formalen Genehmigungsverfahren vorge-

lagerten — Vor-Verhandlungen (3) gefällt. Die Folge hiervon ist, daß die

oben angesprochenen Partizipationschancen entwertet werden und der

formale Genehmigungsbescheid ‚‚zu einem ‚notariellen Beurkundungs-

akt‘ vorweggenommener Entscheidungen‘‘ (Bohne 1980, S. 34) wird. D. h.

das formale Genehmigungsverfahren und damit das formale Recht schei-

nen einen „Unterbau‘ informaler Verfahrenshandlungen zu benötigen.

Die Bedeutung der erwähnten informellen Vorverhandlungen kommt

auch darin zum Ausdruck, daß von Behörden- wie von Betreiberseite In-

haber von Spitzenpositionen beteiligt werden und daß diese Vorverhand-

lungen in der Regel ebenso lange (nicht selten sogar länger) dauern wie das

formale Genehmigungsverfahren (Bohne 1980, S. 29 ff.; ferner S. 32: Ta-

belle 1). Die von diesen Vorverhandlungen ausgehende faktische hohe Bin-

dungswirkung ist von den Rechtswissenschaften bislang kaum beachtet

worden (als Ausnahme: Hoffmann-Riem 1982).

Auch beim zweiten Hauptaufgabengebiet (4) der Immissionsschutzbe-

hörden: der Sanierung bestehender Anlagen, spielen informelle Me-

chanismen eine bedeutende Rolle.

Bei der Lösung dieser Aufgabe: ver-

31

altete Anlagen dem jeweils neuesten „Stand der Technik‘” anzupassen,

findet vielfach ein Verzicht auf die Anwendung der vom Gesetz vorge-

sehenen formal-rechtlichen Instrumente statt. „‚Es ist (. . .) ein von den Be-

hörden vielfach beschrittener Weg, Genehmigungsentscheidungen — zwar

nicht rechtlich, so doch faktisch — mit Sanierungsforderungen hinsicht-

lich anderer Anlagen im Rahmen von Absprachen zu koppeln‘ (Bohne

1980, S. 42). Durch die bei solchen Austauschabsprachen vorgenommene

Koppelung von Sanierungsmaßnahme(n) und Genehmigungsentscheidung

(en) für neue Anlagen wird die Sanierung in den Status einer vom Gesetz

nicht vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzung erhoben.

Vorverhandlungen zur Genehmigung von Neuanlagen sowie Absprachen

zur Sanierung von Altanlagen beruhen auf dem Tauschprinzip, wobei der

Leistungsaustausch vielfältiger Natur sein kann; im besonderen Maße ist er

abhängig vom Tauschpotential, das ein Betreiber einbringen kann. Es liegt

auf der Hand, daß vor allem größere Industriebetriebe über ein großes

Tauschpotential verfügen (5).

Die skizzierten informellen Strategien bewirken jeweils eine Art ‚,Sta-

tuspassage‘‘: einerseits wird der Normadressat aus dem Status eines ‚,Be-

fehlsempfängers‘ entlassen und erhält den Status eines autonomen Ver-

handlungspartners, andererseits ist der Verwaltungsbeamte nicht mehr

bloßer ‚,Befehlsempfänger‘‘, sondern zunehmend „‚Politiker‘‘, der schwie-

rige Aushandelns-Prozesse initiiert und betreibt. Dieser Rollenwechsel

beim Vollzugspersonal schlägt sich, wie die Befragung Bohnes (1980,

S. 69 f.) ergeben hat, in einem spezifischen Selbstbild nieder: die befrag-

ten Beamten sehen sich vorzugsweise als ‚„‚Makler‘ bzw. als „‚Vermittler‘‘.

Die skizzierten informellen Vorgehensweisen der Verwaltung bezeich-

nen insofern Grenzen regulativer Politik, als ihr Auftreten auf das Vorlie-

gen spezifischer Bedingungen hinweist: so treten informelle Vorgehens-

weisen typischerweise dann auf, wenn sich das Regelungsfeld durch eine

komplexe Struktur auszeichnet und raschen technologischen, wirtschaft-

lichen und politischen Veränderungen ausgesetzt ist. Informelle Vor-

gehensweisen beim Umweltschutz sind ferner Reaktionen auf spürbare

Kontrolldefizite und auf die weitgehende Wirkungslosigkeit der zur Ver-

fügung stehenden Sanktionsmittel (Bußgeld, Strafanzeige). Umgekehrt be-

zeichnen diese Bedingungen, werden sie konträr formuliert (z. B. einfache

Struktur und relative Stabilität des Regelungsfeldes), wichtige Erfolgsvor-

aussetzungen regulativer Politik, so wie die Analyse abweichenden Ver-

haltens über die Bedingungen konformen Verhaltens (über die Mechanis-

men der Vergesellschaftung) am ehesten informiert.

Andererseits stellen die skizzierten informellen Vorgehensweisen selbst

eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine relativ erfolgreiche Imple-

mentation regulativer Politik dar, da sie bei den im Regelungsfeld Umwelt-

schutz gegebenen restriktiven Bedigungen den Handlungsspielraum der Be-

hörden erweitern (vgl. Blankenburg 1977, S. 48). Diese Leistung infor-

meller Vorverhandlungen bzw. Absprachen beruht auf die Ausbildung „‚re-

32

flexiver Mechanismen

deren Funktionsweise von Luhmann (1970

S. 92 ff. und 178 ff.) analysiert worden ist

Der Entscheidungsvorgang kann dadurch reflexiv gemacht werden, daß die (vor-

läufig endgültige) Entscheidung als ein kommunikativer Akt besonderer Art ver-

äußerlicht und verselbständigt wird. In dieser Form kann sie dann Gegenstand

zeitraubender vorheriger Uberlegungen und Beratungen, vorheriger Zwischenent-

scheidungen und Teilfestlegungen sein (. .

.). Reflexivität ist hier Bedingung eines

überlegten Hintereinanderstaffelns verschnedenartnger Selektionsvorgänge: Man be-

spricht in der Verwaltung die meisten schwierigen Vorgänge zunächst einmal münd-

lich und informal, frei und unverbindlich. Man kann dabei allerlei Gesichtspunkte

zur Sprache bringen‘, die man dem Papier nicht anvertrauen würde, und kommt

erst danach zu einer fixierten Stellungnahme, die wiederum in anderen Entschei-

dungszusammenhängen als relativ konstanter Faktor die Wahlmöglichkeit struk

turiert und einengt‘ (Luhmann 1970, S. 98)

Von besonderer Bedeutung ist die Integrationsfunktion, die von

reflexiven Mechanismen im Sinne informeller Vorverhandlungen und

Sanierungsabsprachen erbracht wird (Bohne 1980, S. 71 f.). Mit ihrer

Hilfe werden Konfliktlösungen möglich, die mit Hilfe formaler Rechts-

strukturen nicht erreichbar bzw. äußerst risikoreich sind. ‚„‚Informalität

des Handelns ermöglicht eine ‚doppelte Moral‘ im Gesetzesvollzug, die

rechtlich bedenklich, deren integrierende Wirkung aber kaum zu bezwei-

feln ist‘‘ (Bohne 1980, S. 73)

Die Entdeckung reflexiver Mechanismen der beschriebenen Art bleibt

aus, wenn sich die Suche nach reflexiver Rationalität ausschließlich auf

formal gesatzte Rechtsstrukturen konzentriert

2.2. Erfolgsvoraussetzungen regulativer Politik am Beispiel der Fabrik-

gesetzgebung des 19. Jahrhunderts

Im folgenden soll der Nachweis geführt werden, daß regulative Politik

wie sie vom modernen Staat des 19. Jahrhunderts und vom frühmodernen

Staat des 18. Jahrhunderts propagiert und zu implementieren versucht

wurde, schon immer reflexive Rationalität im Sinne selbstregulatorischer

Mechanismen bemüht hat. Zu diesem Zweck versuchen wir die Vollzugs-

wirklichkeit der Fabrikgesetzgebung (vornehmlich) des 19. Jahrhunderts

zu rekonstruieren sowie Material zusammenzutragen, das Aussagen hin-

sichtlich der Erfolgsvoraussetzungen regulativer Politik in der Entstehungs-

phase bürokratischer Herrschaft ermöglicht

Der Regelungsbereich der Fabrikgesetzgebung bietet. sich deshalb an

weil die ‚„„‚Fabrikinspektion‘ bzw. die ‚„‚Gewerbeinspektion‘‘ des 19. Jahr-

hunderts weitgehend demselben Anliegen dienen wie die Umweltschutz-

maßnahmen des heutigen BlImSchGs (diesen Gesichtspunkt der Kontinuität

betont vor allem Mieck 1967, insbes. S. 78). Außerdem läßt sich die Voll-

zugswirklichkeit der Fabrikgesetzgebung anhand der einschlägigen Jahres-

berichte, von Autobiographien und tagebuchähnlichen Aufzeichnungen

33

führender Fabrikinspektoren (6) (z. B. Bittmann 1905; Bittmann 1924/

25; Fuchs 1901; v. Richthofen 1901/02) einigermaßen zuverlässig rekon-

struieren. Ein solcher Rekonstruktionsversuch wird ferner dadurch erleich-

tert, daß auf der heutigen Implementationsforschung zum Umweltrecht

(vgl. Mayntz et al. 1978) zumindest ansatzweise vergleichbare wissenschaft-

liche Studien aus dem Umfeld des ‚‚Vereins für Socialpolitik‘“ (vgl. Bren-

tano 1873; Neumann 1873; Gorges 1980, S. 78 ff. u. S. 95 ff.) zurückge-

griffen werden kann und darüberhinaus zwei ausgezeichnete Monographien

zu diesem Regelungswerk (für Preußen: Anton 1891; für Baden: Bocks

1978) vorliegen.

Im folgenden kann es nicht um eine vollständige und chronologische

Darstellung der einzelnen Regelungswerke (Regulative, Gesetze, Verord-

nungen) und der ihnen entsprechenden Vollzugswirklichkeit gehen; wir

beschränken uns vielmehr auf für unsere Fragestellung interessante

Aspekte des „Preußischen Regulativs von 1839*‘, dem ‚„‚Urgesetz des deut-

schen Arbeiterschutzes‘“ (Syrup), und der „Badischen Fabrikinspektion

von 1879*, die auf der Gewerbegesetznovelle des Reiches von 1878 (und

den im gleichen Jahr vom Bundesrat erlassenen Normen zur Durchfüh-

rung der Gewerbeordnung) basiert (Bocks 1978, S. 5 - 43; Syrup 1957,

S. 58 - 76). Auf die sicherlich interessante Frage der Auswirkungen unter-

schiedlicher Implementationsstrukturen in Preußen und Baden auf den

Gesetzesvollzug — Preußen besaß eine dezentrale, Baden eine zentrale

Implementationsstruktur — gehen wir nicht ein (Bocks 1978, S. 44 - 49;

Syrup 1957, S. 100; zu einer Typologie vom Implementationsstrukturen

vgl. Windhoff-Heretier 1980, S. 76 ff.).

Das Preußische Regulativ von 1839, dessen Entstehungsgeschichte (7)

höchst skurril verlaufen ist und die These bestätigt, daß zwischen Pro-

grammentwicklungs- (Gesetzgebungs-) und Implementationsprozess eine

Reihe Wechselwirkungen besteht (vgl. Mayntz 1980, S. 239), setzte — um

hier nur die wichtigsten Bestimmungen zu nennen — das Beschäftigungs-

alter von Kindern fest, begrenzte die Arbeitszeit von jugendlichen Arbeitern,

verbot für diese Personengruppe die Nachtarbeit und verpflichtete die Un-

ternehmer zum Anlegen einer Personalliste, die den Polizei- und Schul-

behörden auf Verlangen vorzuzeigen war (Anton 1891, S. 56; Syrup 1957,

S. 58 ff.). Verstöße gegen diese Bestimmungen waren mit Sanktionen

(Geldstrafen) bedroht. Somit steht fest, daß dieses Regelungswerk dem

Typ der regulativen Politik zuzuordnen ist.

Das Regulativ von 1839 zur Beschränkung der Kinderarbeit sah keine

besonderen Vollzugsorgane vor, sondern hatte die Durchführung der ein-

schlägigen Bestimmungen zunächst den Örtlichen Polizeibehörden über-

tragen. Eine 1845 vom Preußischen Unterrichtsminister veranlaßte und

von den einzelnen Regierungen durchgeführte Befragung zur Vollzugswirk-

lichkeit machte auf erhebliche Vollzugsdefizite aufmerksam, die in erster

Linie den Polizeibehörden anzulasten waren (Anton 1891, S. 65 ff.), aber

auch damit zusammenhingen, daß einzelne Bestimmungen des Regulativs

’

insbesondere jene, die den Schulbesuch und die Dauer der Arbeitszeit

34

regelten, in sich widersprüchlich waren. Nicht zuletzt die mit dieser Be-

fragung gemachten negativen Erfahrungen führten 1853 zur Einführung

des Instituts der staatlichen Fabrikinspektion in Preußen, allerdings zu-

nächst nur in den drei industriereichsten Bezirken: in Düsseldorf, Aachen

und Arnsberg. Auf der Basis der von den drei Fabrikinspektoren regel-

mäßig erstellen und von Anton (1891) ausgewerteten Berichte lassen sich

einigermaßen zuverlässige Angaben über die Vollzugswirklichkeit machen.

Vollzugsdefizite sind weit verbreitet, vorherrschend sind Formen „‚de-

fensiver Reaktion‘ (Spittler) auf die Forderungen der staatlichen Verwal-

tung. Diese defensiven Strategien sind u. a. auf den niedrigen Organisa-

tionsgrad der Arbeitgeber zurückzuführen, so daß eine vergleichbare Si-

tuation gegeben war, wie sie Marx (1966, S. 307) im „18. Brumaire des

Louis Bonaparte‘‘ für die Parzellenbauern mit dem Hinweis auf ihre Pro-

duktionsweise analysiert hat. Wie heute der hohe Organisations- und Ver-

flechtungsgrad der Unternehmen der Implementierung von Umweltschutz-

maßnahmen Probleme bereitet (Winter 1975, S. 44 ff.), so machte der nied-

rige Organisationsgrad den Vollzugsinstanzen zu schaffen: jede Fabrik

erscheint als isolierte „Widerstandsinsel‘‘, wodurch das Kontrollpotential

der Verwaltung überfordert wird:

„Es wäre wahrlich nötig gewesen, für jede Fabrik einen besonderen Inspektor an-

zustellen. Kaum hatte (der Fabrikinspektor) einer den Rücken gewendet, um eine

andere zu revidieren, so übertrat man aufs neue die Gesetze‘ (Anton 1891, S. 105).

Unter den ‚„‚defensiven Strategien‘ dominiert die Strategie des

Ignorierens von Verwaltungsvorschriften durch die Normadressaten

wie durch die Vollzugsinstanzen (8) selbst (Anton 1891, S. 113 f. und

S. 122 ff.; so auch Frankenstein 1981, insb. S. 605 ff., der auf ein Stadt-

Land-Gefälle hinsichtlich des Vollzugsdefizits hinweist, auf das schon

Anton (1891, S. 124 f.) aufmerksam gemacht hatte; zu Baden vgl. Bocks

1978, S. 156 ff. und Bittmann 1925 (Bd. I1), S. 175 f.). Weit verbreitet

ist auchdie Strategie des Kaschierens von Regel-

verletzungen

sowie die Form der

Ausweichreaktion

(Spittler 1977, S. 7 ff.). Der Jahresbericht von 1858 des Fabrikinspektors

von Aachen spricht einige der genannten Strategien an:

„(Die Fabrikanten) zeigten mit wenigen Ausnahmen sich nicht geneigt, mit der

Befolgung des Gesetzes Ernst zu machen. Es gab sich dagegen im allgemeinen ein

Unwillen kund. Da die Revision oft wiederholt und dabei Übertretungen ent-

deckt wurden, so zeigten sich die Fabrikanten um so mehr gereizt, als es gelang,

ihre Vorkehrungen zur Signalisierung der Ankunft des Revisionsbeamten durch ei-

gens angebrachte Schellenzüge, aufgestellte Posten und dgl. zu entdecken und

ihnen auszuweichen. Aus einer Fabrik wurden, weil das Zeichen der Schelle ver-

ıindert worden war, sämtliche Arbeiter bei meinem Erscheinen zum Nachhause-

gehen entlassen, um die Revision zu vereiteln. In anderen Fällen waren die Portiers

angewiesen, niemanden, auch nicht den Fabrikinspektor, in die Fabrik zu lassen,

bevor derselbe dem Chef angemeldet worden war” (Anton 1891, S. 105).

35

Auch L. Brentano weist in seinem 1872 anläßlich der Eisenacher Ta-

gung des Vereins für Socialpolitik gehaltenen Vortrag über die Vollzugs-

wirklichkeit der Fabrikgesetzgebung auf eine Reihe ‚,‚defensiver Strategien”

hin; so erwähnt er beispielsweise die Strategieder Deforma-

tion von Anordnungen;die Bestimmung des 8& 129 der Reichs-

gewerbeordnung, die — um die Nachtarbeit jugendlicher Arbeiter zu ver-

hindern — festsetzt, daß die Arbeitsstunden nicht vor 5 1/2 Uhr morgens

beginnen und nicht über 8 1/2 Uhr abends dauern dürfen, wird höchst

eigenwillig ‚„ausgelegt‘‘:

„Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, daß so lange die Zeit, innerhalb deren es ge-

stattet ist, die geschützten Personen zu beschäftigen, mehr beträgt als die für diese

Personen festgesetzte Zahl der Arbeitsstunden zusammen mit der zu den Pausen

nöthigen Zeit, allezeit eine Anzahl gewissenloser Fabrikanten bestrebt ist, die ge-

schützten Personen während der ganzen erlaubten Frist zu beschäftigen‘‘ (Bren-

tano 1873, S. 24).

Brentano gibt auch ein anschauliches Beispiel für die Strategie der

Ausweichreaktion:

„In den Fällen aber, in denen (die Ortspolizeibehörden) sich zur Erfüllung ihrer

Pflicht wirklich aufgerafft hätten, hätten die Fabrikanten ähnlich wie seiner Zeit

in England bei Annäherung der inspicirenden Beamten die Kinder von ihren

Plätzen entfernt, und in Räume, wohin die Beamten nicht kamen, versteckt“

(Brentano 1873, S. 12) (9).

Auch für Baden lassen sich genügend Beispiele defensiver Verweigerungs-

strategien bringen (wir beschränken uns dabei auf die ersten 25 Jahre nach

Einführung der badischen Fabrikinspektion). Auch hier dominieren die

Strategie des

Ignorierens von Verwaltungsvorschriften

sowie die Strategie des Kaschierens von Regelverstößen

(bei der Revisionstätigkeit des Fabrikinspektors). Außerdem zeigt dieses

Beispiel anschaulich die Verwendung typischer Kommunikationsstrategien

(wie Schweigen oder Lügen), wie sie Spittler (1978, S. 61 ff.) in seinen

ethnosoziologischen Studien beschrieben hat:

„Der Ruf: ‚Der Fabrikinspektor ist in der Nähe!‘ hat im Laufe von 25 Jahren

von seinem Schrecken verloren. Aber noch heute (publiziert 1905 !) pflanzt er

sich manchmal in gedämpfter Weise durch Boten oder drahtlose Telegraphie fort

in dem besuchten Betrieb oder in dem kleinen Orte (. . .). Mit stiller Heiterkeit be-

merkt der Beamte, wie er im Bureau festgehalten werden soll, bis der rasch hinge-

worfene Zettel, den ein leise verschwindender Angestellter hinausnimmt, seine

Wirkung getan hat. Der Ventilator, welcher den wohltätigen Luftwechsel herbeizu-

führen bestimmt ist, befindet sich nicht im Gange. Gerade vor 5 Minuten ist zufäl-

lig der Riemen gerissen, der Fabriksattler ist schon benachrichtigt; im übrigen aber

ist der Ventilator das ganze Jahr im Betrieb, was der Werkmeister bestätigt. Die

Waschvorrichtungen sind gut im Stande, aber die Hahnen geben kein Wasser. Die

Leitung ist zufällig seit Vormittag in Reparatur; aber sonst ist das ganze Jahr

Waschwasser in Hülle und Fülle vorhanden, was der Ingenieur bestätigt. Im großen

Arbeitssaal wird gefegt und gespritzt — seit 5 Minuten; der Beamte wird zufällig

Zeuge des großen Reinemachens, das täglich zweimal mit großem Nachdruck voll-

36

zogen wird, was der Aufseher bestätigt. Dort in einer entfernten Ecke beendet der

Werkführer gerade eine Instruktionsstunde. Er hat das Gedächtnis der jugendlichen

Arbeiter gestärkt, denn wie unangenehm wäre es, wenn sie vergessen hätten, daß

sie außer der Mittagspause täglich 2 halbstündige Pausen haben, die sie außerhalb

des Betriebes zubringen‘‘ (Bittmann 1905, S. 183; vgl. auch Bocks 1978, S. 120

und v. Richthofen 1901/02, passim; weitere Beispiele, die in hohem Maße an die

von Spittler (1977; 1978; 1980; 1981) berichten Manipulationsstrategien von

Bauern in Agrargesellschaften der Dritten Welt erinnern, finden sich bei Bittmann

1933/34, S. 64 ff. und Bittmann 1925; auch der oben genannte Visitationsbericht

(Gaerttner) ist einschlägig).

Auch für Baden läßt sich die defensive Strategie der Defor-

mation von Verwaltungsanordnungen nachweisen:

‚„Denn die geläufigsten Einwendungen der Arbeitgeber, welchen die Erfüllung ge-

stellter Ansprüche widerstrebt, werden aus technischen oder wirtschaftlichen Hin-

dernissen oder aus einer Kombination beider (10) abgeleitet, oder aber die gesetz-

lichen Bestimmungen werden in mehr oder weniger geistreicher oder harmloser

Weise aus ihrem Sinn und Zweck heraus in die Betriebsbedürfnisse hinein inter

pretiert” (Bittmann 1905, S. 180).

Wird die Vollzugswirklichkeit von solchen ‚‚defensiven Strategien“ ,

bei denen es sich typischerweise nic ht um organisierte Kollektiv-

Reaktionen handelt (diese sind selten, für Baden gibt es nur zwei Fälle or-

ganisierten Widerstands, vgl. Bocks 1978, S. 316 ff. und S. 489 ff.), ge-

prägt, so ist die der Verwaltung zur Verfügung stehende Informationsbasis

relativ schmal (11). Die Verwaltung versucht ihre Informationslücken

durch den Rückgriff auf ‚„‚intermediäre Systeme”‘ zu schließen, deren Mit-

glieder ‚„‚lokal rekrutiert sind, da ihre lokalen Kenntnisse und Ressourcen

eine Voraussetzung für erfolgreiches Arbeiten sind‘ (Spittler 1980,

S. 580). Auf die Bedeutung solcher „intermediärer Systeme‘ für die Im-

plementation bürokratischer Herrschaft zur Durchsetzung regulativer Po-

litik wird weiter unten ausführlich eingegangen.

Daß der Rückgriff auf „intermediäre Systeme‘ (i. S. selbstregulatori-

scher Mechanismen) zu den Erfolgsvoraussetzungen regulativer Politik ge-

hört, zeigt besonders anschaulich die Implementationsgeschichte des Ge-

setzes betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben v. 30. 3. 1903 in

Baden. Erst nachdem es der Verwaltung gelungen war, die Lehrer — Leh-

rer und Pfarrer sind typische Vertreter „‚intermediärer Systeme‘‘ — zur In-

formationsgewinnung heranzuziehen, konnte von einer relativ erfolgreichen

Anwendung des Gesetzes die Rede sein:

„Eine Anordnung des badischen Oberschulrats vom Oktober 1907, ergänzt im

Juni und November 1908, schuf endlich die Vorbedingungen für eine wirksame

Handhabung des Gesetzes: die bei den Schulbehörden eingehenden Verzeichnisse

waren nunmehr unmittelbar an die Fabrikinspektion einzusenden. Zweimal im

Jahr ermitteln die Lehrer durch Umfrage in den Klassen die Zahl der gewerblich be-

schäftigten Kinder und trugen die Ergebnisse in ein Verzeichnis ein . . .’” (Bitt-

mann 1925, S. 178; Bocks 1978, S. 360 ff.; zum typischen Stadt-Land-Gefälle vgl.

Bittmann 1925, S. 180 ff.) (12).

37

Die ‚„‚Gegenprobe‘“ zu der These, der Zugang zu „intermediären Syste-

men” sei eine wichtige Erfolgsvoraussetzung regulativer Politik, liefert ein

Faktum aus der Implementationsgeschichte der preußischen Fabrikgesetz-

gebung (Gesetz v. 16. 5. 1853): die erheblichen Durchsetzungsschwierig-

keiten des Gesetzes im Regierungsbezirk Aachen waren nicht zuletzt

darauf zurückzuführen, daß die (katholischen) Pfarrer nicht bereit waren,

das ihnen auf dem Schulsektor zugestandene Kontrollpotential zur Kon-

trolle der Kinderarbeit einzusetzen (Anton 1891, S. 107 ff.).

Wie groß die Informationslücke mit unmittelbaren Rückwirkungen auf

die Kontrollchancen regulativer Politik bei blockiertem Zugang zu „inter-

mediären Systemen” ist, zeigt anschaulich das folgende Beispiel, das die

im Verein für Socialpolitik 1873 geführte Diskussion zur Frage nach der

„Veranstaltung einer Enquete über die Wirkungen der Fabrikgesetzge-

bung ‘nachhaltig beeinflußte (vgl. Gorges 1980, S. 95 ff.):

„Der Schweizer Bundesrat (hatte) 1868 eine Enquete über die Fabrikräume vorge-

nommen. Dabei waren in den Kantonen Zürich und Bern die Fragebögen direkt an

die Fabrikanten gegangen, in Thurgau wurden sie dagegen auch an andere Personen

wie Ärzte, Lehrer und Pfarrer gesandt. Nach dem Bericht des eidgenössischen sta-

tistischen Büros habe sich daraus ‚eine bedauernswerte Ungleichheit im Material‘

der Enquete ergeben. Die Zustände in Zürich seien mit Bezeichnungen wie: ‚gut‘,

‚vortrefflich‘, ‚geräumig‘, ‚hell und gesund‘ und ‚vorzüglich‘ beschrieben worden,

in Bern sollten alle Räume in gutem, nur einer in mittelmäßigem Zustand gewesen

sein, aus Thurgau seien dagegen eine große Zahl von Übelständen wie mangel-

hafte Ventilation und zu hohe Temperaturen in den Fabrikräumen gemeldet wor-

den” (Gorges 1980, S. 106).

Die bisher vorgetragenen empirischen Befunde zum Umweltschutz und

zur Fabrikgesetzgebung bestätigen die These Evans (1972), daß Qualität

und Quantität des Grenzpersonals der fokalen Organisation (Umwelt-

schutzbehörden/Fabrikinspektion bzw. Gewerbeaufsicht) und der Output-

Organisationen (Betriebe) annähernd gleich sein müssen, wenn eine wirk-

same Kontrolle der Output-Organisation erfolgen soll (Windhoff-Heretier

1980, S. 107 f. u. S. 114). Diese These gilt auch im Hinblick auf die nor-

mative Orientierung des Grenzpersonals einer Organisation (13): eine man-

gelnde Identifikation dieser Personengruppe mit den Zielen ihrer Organi-

sation beeinträchtigt die von der Organisation zu erbringenden Vollzugs-

maßnahmen erheblich. ‚„„‚Imperative Methoden in Form von Polizeiverfü-

gungen bleiben darüber hinaus ohne positive Wirkungen (. ..), wenn ihre

Einhaltung nicht wirkungsvoll kontrolliert werden kann und bei Nicht-

beachtung spürbare Sanktionen verhängt werden können‘‘ (Windhoff-Here-

tier 1980, S. 114) (14).

Die folgenden Überlegungen wenden sich erneut jener besonderen Pro-

zeßstruktur zu, die informelle Vorverhandlungen beim Umweltschutz auf-

weisen und die wir, Luhmann folgend, „reflexive Mechanismen‘‘ genannt

haben. Am Beispiel der Gewerbenovelle von 1878 und der zu ihrer Voll-

ziehung vom Bundesrat erlassenen Normen soll gezeigt werden, daß deren

Implementierung zum Auf- und Ausbau „reflexiver Mechanismen‘‘ geführt

38

hat, denen die Gewerbenovelle ihre relativ erfolgreiche Durchsetzung in

Baden in erster Linie wohl verdankt.

Die Gewerbeordnung von 1878 übertrug einerseits den Gewerbeauf-

sichtsbeamten (früher: Fabrikinspektoren) mit dem 8 139 b Abs. 1 u. 4

(Bocks 1978, S. 9 ff., insb. S. 9 Fn. 11; Bittmann 1905, S. XI u. S. 185 ff.;

Bittmann 1924, S. 154 ff.; Bittmann 1933/34, S. 13 ff.; Fuchs 1901,

S. 115 ff.) „bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der

Ortspolizeibehörden‘‘, andererseits nahmen die vom Bundesrat erlassenen

(und von Bismarck beeinflußten (Bittmann 1924, S. 150 ff.) ) Normen bei

formaler Aufrechterhaltung der eben herausgestellten Kompetenz den Ge-

werbeaufsichtsbeamten (Fabrikinspektoren) dieses Recht zur unmit-

telbaren Anwendung administrativen Zwangs (Bocks 1978, S. 12 ff.).

Statt dessen verpflichteten die Normen des Bundesrates, auf denen die

Dienstanweisungen der einzelnen Bundesländer basierten, die Fabrikin-

spektoren auf eine „beratende und vermittelnde Tätigkeit’‘. D. h. die

durch die Bundesrats-Normen ausgesprochene Verweigerung polizeilicher

Verfügungsgewalt machte die Fabrikinspektoren zu einer beratenden Ver-

mittlungsinstanz (Bocks 1978, S. 122 ff.). Nach ersten Anlaufschwierig-

keiten (15) hatte sich in Baden die folgende Praxis herausgebildet:

Bei öffentlichen Verstößen gegen Gesetze und/oder Vollzugsverordnungen ‚‚war

es nach den Bestimmungen der Dienstanweisung den Fabrikinspektoren nicht

möglich, polizeiliche Auflagen direkt zu erlassen. Ihre Aufgabe war es zunächst,

durch ‚gütliche Beratung‘ auf die Unternehmer einzuwirken. Erst wenn sich dieser

Weg als vergeblich erwies, sollte durch Einschaltung der Bezirksämter (16) zu ad-

ministrativen Verfügungen geschritten werden‘ (Bocks 1978, S. 122).

Durch dieses „„Hintereinanderstaffeln‘ ist der Entscheidungsvorgang re-

flexiv gemacht worden, wodurch sich die Implementationschancen für den

Arbeiterschutz in Baden beträchtlich erhöhten:

„Trotz (anfänglicher) Schwierigkeiten und trotz des engen vorgeschriebenen Rah-

mens konnte der Arbeiterschutz in Baden wirksam gehandhabt und eine

Reihe von Verbesserungen erzielt werden ... Damit erwies sich auch das Fehlen

polizeilicher Machtbefugnisse für die badische Fabrikinspektion als kein allzu

großer Mangel . . .‘ (Bocks 1978, S. 123; eigene Einfügung).

Der durch die Bundesrats-Normen auferlegte Zwang zur „gütlichen Be-

ratung‘‘ führte zur Institutionalisierung von Vorverhandlungen, die im

Schatten der potentiellen Anwendung administrativen Zwangs betrieben

wurden. Die Folge hiervon war, daß ‚„‚Verbesserungen und Veränderungen

(zwar) nicht allgemein durchgeführt werden (konnten), aber doch oft in

weitergehender Form als dies bei allgemeinen Bestimmungen möglich ge-

wesen wäre“‘ (Bocks 1978, S. 124). Dieser Befund deckt sich mit der von

Blankenburg hinsichtlich des Umweltschutzes aufgestellten These, daß

durch die Duldung lokaler Vollzugsunterschiede ‚‚die Auflagen für Umwelt-

schutzmaßnahmen allerorten inkremental verbessert (werden), wobei das

Ausmaß den

jeweiligen

lokalen

Interessenkonstellationen überlassen

bleibt‘‘ (Blankenburg 1977, S. 48) (17).

Durch den Auf- und Ausbau „‚intermediärer Umsetzungssysteme‘‘ ge-

39

lang es der badischen Fabrikinspektion ihr Durchsetzungspotential erheb-

lich zu steigern. Zunächst wurden die Jährlich zu erstellenden Tätigkeitsbe-

richte zu einem ‚„‚Instrument sozialpolitischer Berichterstattung und For-

derungen“ (Bocks 1978, S. 419 f.) umfunktioniert (18). Nicht zuletzt der

durch die Bundesrats-Normen auferlegte Verzicht auf die unmittelbare

Anwendung administrativen Zwangs ist dafür verantwortlich zu machen,

daß in Baden die Fabrikinspektion „‚eine Doppelfunktion als Kontrollbe-

hörde und Forschungsinstitut‘“ (Bocks 1978, S. 421) (19) übernahm, wo-

durch sich die Legitimationsressource „Wissenschaft‘” wirksam mobilisie-

ren ließ (Bocks 1978, S. 426 f.). Diese Doppelfunktion ermöglicht die

Transformation von Fabrikinspektoren in Wissenschaftler; die Bedeutung

dieser Transformation liegt u. a. darin, daß Kommunikationen, die in der

einen Rolle illegitim wären, in der anderen zulässig und berechtigt erschei-

nen

'Diese ‚„‚Doppelfunktion von Kontrollbehörde und Forschungsinstitut“

eröffnete der badischen Fabrikinspektion auch den engen Kontakt zum

Verein für Socialpolitik (Bocks 1978, S. 432 ff.) (20) und zu anderen

wichtigen sozialpolitischen

Institutionen, was für die Transformation

sozialpolitischer Forderungen des Arbeiterschutzes in Anliegen von Politik

und Verwaltung nicht unwichtig war.

Regulative Politik — sei es wie im Fall der Fabrikgesetzgebung fremd-

initiiert oder wie im Fall des Umweltschutzes selbstinitiiert — scheint sich

durch die Institutionalisierung von Verhandlungssystemen, die als „selbst-

regulatorische‘ resp. „reflexive Mechanismen”‘‘ strukturiert sind, ihre Er-

folgsvoraussetzungen selbst zu Sschaffen.

Diese Verhandlungssysteme

werden allerdings nur von empirisch orientierten Analysen wahrgenom-

men, die zunehmend spieltheoretische Ansätze (21) zu bevorzugen schei-

nen (vgl. Bardach 1977), was auf eine Sensibilität vor allem für informelle

Prozeßstrukturen schließen läßt.

Wichtig ist der Hinweis, daß beim Gesetzes vol'lz ug sich die infor-

mellen Verhandlungssysteme im Schatten bereits kodifizierten Rechts

etablieren, sich also auf kodifizierte Normen :bzw., Gesetzesziele beziehen

müssen. Dieser Umstand minimiert die Gefahr, der reflexives Recht

(i. S. der Selbststeuerung von Aushandelnsprozessen) ausgesetzt ist: daß

nämlich derartige Selbststeuerungsprozesse dazu tendieren, Entscheidungs-

vorschläge auf den „‚kleinsten gemeinsamen Nenner‘“ herunterzukoordinie-

ren (Reich 1983, insb.S. 12 ff.). Diese Tendenz hat Scharpf (1973,S. 73 ff.)

mit dem Hinweis auf den Mechanismus der ‚‚negativen Koordination”‘ für

bürokratieinterne Abstimmungsprozesse nachgewiesen, eine Tendenz, der

dezentralisierte pluralistische Entscheidungssysteme, die organisierte und

konfliktfähige Interessen privilegieren, allgemein ausgesetzt sind (Scharpf

1970, S. 29 ff.).

Die reflexive Orientierung des Verwaltungshandelns führt zu einer Re-

politisierung des Rechts und seiner Akteure. In beiden Verhandlungs-

Systemen, die im Schatten des formalen Rechts angesiedelt sind, agieren

Beamte (bei der Fabrikinspektion vornehmlich Techniker, beim Umwelt-

40

schutz vornehmlich Juristen) als Politiker. Dieser Rollenwechsel vom

bloßen Vollzugsbeamten zum Politiker impliziert, daß die ‚„gesetzlichen

Regelungen als Instrument (benutzt werden), das man je nach Bedarf und

u. U. durchaus flexibel handhabt, um den angestrebten Zweck zu errei-

chen‘ (Mayntz 1983, S. 68). Dieser Rollenwechsel spiegelt sich auch im

Selbstbild jener Beamten wider, die sich „reflexiver Mechanismen‘‘ zur

Durchsetzung regulativer Politik bedienen. Bohne (1980, S. 69) zufolge,

äußerten ‚‚Befragte aus Bezirken mit zahlreichen Industrieunternehmen

verschiedentlich die Ansicht, daß man ‚unter Kaufleuten‘ nicht die ‚Staats-

gewalt‘ hervorkehre oder daß man als ‚Börsenmakler’ tätig sei, der mit

Emissionspaketen handele‘. Und die Autobiographien führender Fabrik-

inspektoren vermitteln eine ähnliche Definition der eigenen Rolle. Insofern

haben bereits die Fabrikinspektoren des ausgehenden 19. Jahrhunderts

jene Rollenanforderungen faktisch verwirklicht, die W. Clune (1982,

S. 96 ff.) zu neuen Juristen-Rollen gebündelt hat und von denen er

zurecht annimmt, daß sie an der Universität so schwierig zu vermitteln

sind.

2.3. Erfolgsvoraussetzungen regulativer Politik am Beispiel der Landes-

und Polizeiordnungen des Absolutismus.

In einem letzten Abschnitt soll der Versuch gemaht werden, Erfolgs-

voraussetzungen regulativer Politik in der Entstehungsphase bürokratischer

Herrschaft zu beschreiben bzw. zu analysieren. Diese Skizze beruht auf

ausgewählten Arbeiten von G. Spittler (insb. 1977, 1980), der den beste-

chenden Einfall hatte, seine zahlreichen Analysen (Spittler 1976, 1978,

1981) des Herrschaftsalltags in einem Bauernstaat Westafrikas (Niger) zur

Rekonstruktion von Herrschaftsbeziehungen und Herrschaftsproblemen

im Bauernstaat Preußen der Frühen Neuzeit (d. h. des beginnenden Abso-

lutismus) heranzuziehen. Dieser über Epochen und Kulturen hinweg ange-

stellte Vergleich vermittelt höchst interessante Einsichten, die die Frage

nach den Erfolgsvoraussetzungen regulativer Politik in der Entstehungs-

phase bürokratischer Herrschaft — einer Phase, in der sich allmählich die

Umstellung von ‚„bureaucratic law‘ auf „‚legal order‘“ (Unger) zu voll-

ziehen beginnt — beantworten helfen.

Spittler entwickelt auf der Basis seiner Forschungen in Westafrika ein

Modell der Funktionsweise von Verwaltung in Bauernstaaten, dessen

Brauchbarkeit er am Beispiel des Bauernstaates Preußen (des 18. Jahrhun-

derts) „testet‘‘.

Dieses Verwaltungsmodell operiert mit der (empirisch orientierten)

Annahme, daß die Mehrzahl der ‚„,‚Untertanen‘ von selbständigen Agrar-

produzenten gebildet wird, die überwiegend in Subsistenzwirtschaft leben

und nur peripher in den Markt integriert sind. Die Familie oder das „„‚Haus’‘‘

bilden eine Arbeits- und Konsumeinheit. Diese Struktur der Hauswirt-

schaft erschwert einerseits den kollektiven Zusammenschluß (worauf Marx

41

im ‚„‚18. Brumaire des Louis Bonapäarte‘ hingewiesen hat), bildet anderer-

seits die Basis für die ‚‚defensiven Reaktionen‘‘ der Bauern (22) gegenüber

den Forderungen der Verwaltung. ‚„‚Die Bauern ignorieren einfach viele

Forderungen der Verwaltung. Die Chance, daß diese nichts davon erfährt

und daß sie selbst dann, wenn sie etwas erfährt, nichts unternimmt, sind

groß‘ (Spittler 1980, S. 575). Neben der Form des Ignorierens sind als

„defensive Reaktionen‘ verbreitet: spezifische Kommunikationsformen

(wie Schweigen, Lüge), die Deformation von Verwaltungsanordnungen

(i. S. des Umfunktionierens) und Ausweichreaktionen (wie Verstecken),

die bei Landüberfluß nicht selten die Form der Flucht vor dem Zugriff der

Verwaltung annehmen (Spittler 1977, S. 7 ff.). Diese ‚‚defensiven Reak-

tionen“ sind also konstitutiv für das Herrschafts- bzw. Verwaltungssystem

in Agrargesellschaften und sie sind in erster Linie auf die Struktur der

Hauswirtschaft zurückzuführen. Dadurch, daß sich die Zentralgewalt einer

Vielzahl räumlich isolierter Einzelhaushalte gegenübersieht, vermehren

sich für sie die Verwaltungsprobleme.

Ein Verwaltungsproblem besonderer Art ergibt sich aus dem Umstand,

daß die Schriftkultur der Verwaltung auf eine unter den Bauern verbrei-

tete „orale Kultur‘ stößt, die für „begriffliche Festlegungen, die Abstrak-

tion von konkreten Situationen und Individuen, (sowie das) Denken in

Listen und Tabellen‘ (Spittler 1980, S. 579) nichts übrig hat. Darüber

hinaus stehen die Bauern nicht nur in einer oralen Tradition, sondern ihre

Subkultur ist durch eine ‚„‚Mannigfaltigkeit‘‘ an lokalen Bräuchen, Längen-

und Flächenmaßen etc. geprägt, die von seiten der. Verwaltung nur durch

einen ungeheuren ‚‚Standardisierungsaufwand“ beseitigt werden kann, der

mit zunehmender Marktintegration der Bauern vorangetrieben wird.

Die „Herrschaftslücke‘” zwischen Schriftkultur der Verwaltung und

oraler Kultur der Bauern (Untertanen) wird von der Zentralgewalt mit

Hilfe „intermediärer Systeme“‘‘ geschlossen, deren Existenz zugleich auf

die ‚‚Ungedecktheit staatlicher Sanktionsmacht‘ hinweist. Solche ‚„inter-

mediäre Systeme‘ werden von lokal rekrutierten Mittelsmännern getragen,

die den Erwartungen bürokratischer Arbeitsweise wie jenen der oralen Tra-

dition gleichermaßen gerecht werden. Im Preußen des 18. Jahrhunderts

bildeten die schriftkundigen Dorfpfarrer eines der wichtigsten ‚„‚interme-

diären Systeme“ überhaupt:

Der Dorfpfarrer ‚‚war das trojanische Pferd, mit dessen Hilfe die staatliche Büro-

kratie in das vom Adel mediatisierte ‚platte Land‘ eindrang. Zwar unterstand auch

er dem Patronat eines Gutsherrn und war damit vom Adel abhängig. Wie O. Hintze

gezeigt hat, waren die Pfarrer andererseits aber auch Teil der staatlichen Bürokratie:

„Die Geistlichen wurden immer mehr als Staatsbeamte angesehen und behandelt.

Sie mußten die Populationslisten führen, Maulbeerbäume pflanzen und von der

Kanzel herab die polizeilichen Verordnungen verkünden‘ (Hintze 1967, S. 81 f.).

Sie waren für das Schulwesen verantwortlich und unterlagen einer bürokratischen

Kontrolle durch regelmäßige Visitationen von ‚geistlichen Inspektoren‘ “ (Spittler

1980, S. 597). Bei ihren Visitationen waren die Inspektoren gehalten, vor allem

die korrekte Führung der Kirchenbücher zu kontrollieren, die ‚‚die wichtigste In-

formationsbasis für die bürokratische Herrschaft auf dem Land” (Spittler 1980,

42

S. 597) darstellten (23) und deren relative Zuverlässigkeit auf der Tatsache beruhte,

„daß die Erhebung aus einem religiösen Anlaß, nicht aus staatlichem Interesse er-

folgte“ (Spittler 1980, S. 597).

Die Funktion solcher ‚„‚intermediärer Systeme“ ist es, globale Anforde-

rungen der Zentralinstanz durchzusetzen sowie Basisinformationen über

‚„Land und Leute‘ zu sammeln (24). Wichtig für unseren Zusammenhang

ist, daß ‚‚die interne Organisation (dieser intermediären Systeme) wenig

regiementiert (ist) und weitgehend ihr überlassen (bleibt)‘‘ (Spittler 1980,

S. 582). „‚Intermediäre Systeme“ stellen demzufolge „‚selbstregulatorische

Mechanismen”‘‘ dar, die relative Autonomie besitzen und diese zu erhöhen

versuchen. Zum Ausdruck kommt dies in der Tendenz zur Mediatisierung

der Beziehungen zwischen Zentralgewalt und Untertanen (Bauern).

„Intermediäre Systeme“ besitzen eine unterschiedliche Reichweite in Hinblick auf

die von ihnen erfaßten Bevölkerungsgruppen. Das Interesse der bürokratischen

Zentralinstanz an der Institutionalisierung solcher „‚Systeme mit Nahtstellencha-

rakter” ist groß. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist die preußische Institution des

Landrats (25). ,,Der Landrat war ein staatlicher Beamter in einer bürokratischen

Hierarchie und erhielt ein Gehalt. Seine Stellung wies allerdings nur teilweise büro-

kratische Merkmale auf. Im bürokratischen Sinne untypisch war, daß er sich aus

der Schicht der Rittergutsbesitzer seines Kreises rekrutierte, daß diese ein Vor-

schlagsrecht bei der Besetzung besaßen und daß sein geringes Gehalt seine ständi-

sche Lebensführung nicht deckte‘ (Spittler 1980, S. 586; vgl. auch Hintze 1967

(Bd. II1), S. 164 ff.; Witt 1973, S. 207). Das Beispiel des Landrats führt einerseits

vor, wie begrenzt die Reichweite dieses Typs „‚intermediärer Organisation‘‘ ist

(Rosenberg 1966, S. 39); andererseits zeigt es anschaulich den entscheidenden

Nachteil „‚intermediärer Herrschaft‘ aus der Sicht der bürokratischen Zentralin-

stanz: die begrenzten Kontrollmöglichkeiten (Spittler 1980, S. 580).

Wie begrenzt die Kontrollchancen der Zentralgewalt gegenüber dem Landrat

waren, zeigt die von Witt (1973) vorgelegte Untersuchung der Tätigkeit des preu-

Bischen Landrats als Steuerbeamter (1891 - 1918). In dem Untersuchungszeitraum,

in dem die preußische Verwaltung die größte Annäherung an Max Webers Ideal-

typ der Bürokratie aufweist, waren Praktiken der Steuerhinterziehung durch den

Großgrundbesitz weit verbreitet, die durch die Landräte, die derselben sozialen

Schicht wie die Großgrundbesitzer angehörten, gebilligt bzw. aktiv gefördert

wurden im Sinne einer materiellen Absicherung des politischen und gesellschaft-

lichen Führungsanspruchs dieser Schicht/Klasse. Die „Steuerhinterziehungen der

Großgrundbesitzer und die Amtspflichtverletzung der Landräte waren so allge-

mein üblich, daß sie von denjenigen, die sie betrieben (. . .) subjektiv gar nicht

mehr als solche empfunden wurden, sondern daß man in ihnen im Gegenteil die

richtige und vom Gesetzgeber gewollte Auslegung des Gesetzes sah, die sich frei-

lich auf eine bestimmte soziale Schicht zu beschränken hatte‘ (Witt 1973, S. 217).

Zugleich ist dies ein bemerkenswertes Beispiel zum Vollzugsdefizit regulativer Po-

litik im klassischen Bereich der Steuerverwaltung im ausgehenden 19. Jahrhundert.

Und dies bei den allgemein propagierten und auch von der Wissenschaft (vgl.

Hintze 1964, S. 77) gepriesenen Eigenschaften des deutschen Berufsbeamten-

tums (Rechtschaffenheit, Pflichtgefühl, Sachverstand, Gesetzestreue und absolute

persönliche Integrität).

In der Regel beantwortet die Zentralmacht Unzulänglichkeiten ‚‚inter-

mediärer Systeme‘“ mit willkürlicher Gewaltanwendung. Diese setzt kein

43

hohes Informationsniveau voraus — was beim Vorherrschen ‚,defensiver

Reaktionen‘ der Beherrschten ein ‚Normalzustand’‘‘ ist — und demon-

striert den Akteuren (Mittelsmännern) ‚„‚intermediärer Systeme‘‘ wie den

Untertanen, wer die Macht besitzt. Die willkürliche Gewaltanwendung

sie kann zeitlich wie

unterliegt allerdmgs einer spezifischen „Ökonomie‘‘:

geographisch bei den vorhandenen Ressourcen nur punktuell eingesetzt

werden (z. B. ist sie bei der Güterverteilung effektiver als bei der Güterpro-

duktion). Diese Rahmenbedingungen erklären das für Bauernstaaten para-

doxe Nebeneinander von willkürlicher Gewaltanwendung (26), die sich

überdies auf die Durchsetzung weniger Forderungen konzentriert und der

passiven Hinnahme von Regelverletzungen, die die Untertanen in hohem

Ausmaß begehen (Spittler 1977, S. 25)

Dies sind wichtige Rahmenbedingungen zur abstrakten Durchdringung

der gesellschaftlichen Realität. Die Bürokratie „arbeitet langsam aber ge-

duldig und zielstrebig daran, die Vielfalt der Gesellschaft so zu standardi-

sieren, daß sie bürokratisch verwaltet werden kann“‘ (Spittler 1980

S. 582) (27). Bürokratisch verwalten heißt aber zunächst nichts anderes als

die Anwendung regulativer Politik, die bei zunehmenden Standardisierungs-

erfolgen vom ‚„bureaucratic law” auf

legal order‘ umgestellt wird: noch

im Entwurf zum ALR wird die Verschiedenheit der Provinzen und

Distrikte hervorgehoben und damit die angebliche Unmöglichkeit generel-

ler Regelungen unterstrichen (Koselleck 1967, S. 135)

Der frühmoderne, absolutistische Staat (in West-Europa) kündigt sich

an mit umfassenden Landes- und Polizeiordnungen, die „ein Geflecht aus

Verwaltungsnormen und, um diese durchzusetzen, pönalen Bestimmun-

gen‘ (Brauneder 1976, S. 209 f.) sind; demnach sind diese Gesetzgebungs-

werke mit ihren „strengen Anweisungen für das Öffentliche und private

Leben“ (Oestreich 1969, S. 192) eindeutig zum Typ regulativer Politik zu

zählen

Angesichts der oben skizzierten Rahmenbedingungen in der Entste-

hungsphase bürokratischer Herrschaft dürfte unmittelbar einleuchten, daß

zwischen dem umfassenden Lenkungsanspruch resp. dem ‚„‚Willen zur So-

zialdisziplinierung‘‘ (Oestreich 1969, insb. S. 187 ff.) (28), wie er mit den

umfangreichen Kodifikationen von großer Regelungsbreite und hoher Re-

gelungsdichte (29) suggeriert wird, und dem tatsächlichen Geltungsgrad

dieser Vorschriften eine beträchtliche Diskrepanz bestand (Brauneder

1976, S. 219: Oestreich 1969, S. 180 f.; Plodeck 1976, S. 105). Das

paradoxe Nebeneinander von punktueller Gewaltanwendung und laissez-

faire als konstitutives Merkmal des frühmodernen Staates wird angesichts

dieser Situation verständlich

Bezogen auf diese Rahmenbedingungen regulativer Politik ist demnach

die immer wieder zu hörende These, „insgesamt scheinen sich (

) die Er-

folgsvoraussetzungen regulativer Politik erschwert zu haben

(Mayntz

1983, S. 72; Mayntz 1979, S. 76 f.) mehr als fragwürdig. Und wie es

scheint, haben ‚,selbstregulatorische Mechanismen

in der Form „‚inter-

mediärer Systeme‘“ schon seit den ‚„Anfängen

regulativer Politik deren

44

Erfolgsvoraussetzungen zu steigern versucht.

Reflexive Mechanismen der geschilderten Art erleichtern demnach

auch staatlichen Bürokratien den „‚,Einstieg‘“ in ein Politikfeld, das der

„Verrechtlichung‘ unterzogen werden soll (Blankenburg 1983, S. 24 f.).

2.3.1. Exkurs: Das Strafrecht als ‚‚Urmodell‘ regulativer Politik.

Auch das Strafrecht — das „‚Urmodell“ regulativer Politik — kennt die

eben herausgestellte Diskrepanz „zwischen dem, was sich in den Gesetz-

büchern an ‚kräftigen’ Maßnahmen und Möglichkeiten vorfindet und seiner

offenbar recht beschränkten Durchführung in der Praxis‘“ (Steinert/Treiber

1978, S. 92). Nicht bei der zu den gängigen Machtphantasien gehörenden

Vorstellung von der verhaltenssteuernden Wirksamkeit terroristischer

Maßnahmen ist die Erklärung der Funktion und Wirkungsweise des Straf-

rechts zu suchen, sondern in dem paradoxen Nebeneinander von über-

zogenen Drohungen mit staatlichen Sanktionen, von vereinzelt gehand-

habter extremer staatlicher Gewaltanwendung, von Nicht-Reaktion (Sank-

tionsverzicht) und verbreitetem Ungehorsam. ‚„Die disziplinierende Wir-

kung des Strafrechts liegt nicht in seiner buchstäblichen Durchführung,

sondern in den gesellschaftlichen Regelungen (und Mechanismen), mit

deren Hilfe diese buchstäbliche Durchführung für die Praxis modifiziert

wird‘“ (Steinert/Treiber 1978, S. 92).

Ein beträchtliches Vollzugsdefizit ist die Folge dieser Praxis. Daß

diesem Vollzugsdefizit eine Funktionalität zugeschrieben werden kann

hinsichtlich der Steigerung der Verwirklichungschancen der vom Strafrecht

verfolgten instrumentellen Ziele, haben Hay (1975) und Popitz (1968)

eindrucksvoll gezeigt.

Hay (1975) begreift im England des 18. Jahhrunderts den Gerichtstag als Chance

zur Demonstration von Autorität und Majestät. Diese ‚„‚,Liturgie der Strafe‘‘ ent-

faltet sich nicht erst in der tatsächlich ausgeführten Hinrichtung — die Zahl der

Hinrichtungen ging zurück bei gleichzeitiger Zunahme von Gesetzen mit „gräß-

lichen‘ Strafen — sondern schon im Zeremoniell des Gerichts und der Urteilsver-

kündung. Eine rigorose und formalistische Regelbeachtung durch die Gerichte, die

auch Thompson (1975, S. 258 ff.) bei der Analyse des ‚„‚,Black Act‘“ angesichts der

Ungeheuerlichkeit der statuierten Strafen auffiel, erzeugte und verstärkte, Hay zu-

folge, den Eindruck von Gerechtigkeit und Legitimität der Machtausübung. Die

disziplinierende Wirkung des Strafrechts beruhte auf einem ausgedehnten System

von Nicht-Verfolgung (infolge Nicht-Entdeckung) und Begnadigung, wodurch

die Betroffenen in paternalistische Autoritätsverhältnisse eingebunden wurden.

Dieser ‚„„Unterbau’” von Nicht-Verfolgen und Begnadigung ist bei „gräßlichen‘

Strafen auch deshalb notwendig, weil es „besser ist, Gnade vorzutäuschen, als

Ohnmacht offenkundig werden zu lassen‘‘ (Hay 1975, S. 51).

Popitz (1968) vertritt demgegenüber die These, daß die Präventivwirkung der

Strafe nur bestehen bleibt, so lange die Generalprävention der Dunkelziffer — also

des Nichtwissens — erhalten bleibt. Das Defizit beim Vollzug strafrechtlicher Nor-

men ist Popitz zufolge insofern funktional, als es das Sanktionssystem entlastet.

45

Indem auf diese Weise die Sanktionsgeltung quantitativ auf einen bestimmten

Spielraum beschränkt bleibt, kann sie qualitativ überhaupt erst wirksam werden

(zur generalpräventiven Wirkung des Strafrechts vgl. auch Trotha 1980).

Regulative Politik hat nicht nur mit Vollzugsdefiziten zu leben, ihre

Wirkungsweise basiert auf dem partiellen Verzicht ihrer strikten Imple-

mentierung. Zu den Erfolgsvoraussetzungen regulativer Politik gehören

demnach jene Mechanismen, mit deren Hilfe ihre buchstäbliche Durchfüh-

rung modifiziert wird. Diese Mechanismen, die den Implementationsin-

stanzen ein pragmatisches Anpassungsverhalten ermöglichen, produzieren

zum reflexiven Recht funktional äquivalente Leistungen, da sie wie dieses

Selbststeuerungsprozesse etablieren, auf denen die Wirksamkeit regulati-

ver Politik (im Sinne der Verfolgung ihrer instrumentellen Ziele) beruht.

Da diese Selbststeuerungsprozesse im „‚Schatten‘ des kodifizierten Rechts

ablaufen, übernimmt dieses immer auch eine kontrollierende Funktion,

wie sie vom reflexiven Recht ebenfalls intendiert wird. Demnach sind es in

erster Linie die Arbeitsstrukturen regulativer Politik, die reflexive Rationa-

lität zum Zuge kommen lassen — heute wie in früheren Zeiten.

Anmerkungen

(1) Bei der Abfassung der vorliegenden Arbeit — ein Beitrag zur „‚Conference on Re-

flexive Law‘ in Madison/Wisconsin — habe ich von verschiedenen Seiten Unter-

stützung erfahren. Besonders danken möchte ich Dr. Wolfgang Bocks, der mir eine

Reihe schwer zugänglicher Publikationen zugänglich gemacht hat und mir eine

Reihe nützlicher Hinweise gab. Herzlich gedankt sei auch Frau A. M. Schleebach,

die sich der Mühe unterzog, das Fabriktagebuch der Else von Richthofen in eine

für mich lesbare Fassung zu transkribieren. Heide Wunder gab mir den entschei-

denden Hinweis auf die Monographie Bocks. Stefan Breuer und Günther Schmid

verdanke ich eine Reihe sehr nützlicher Hinweise. Rainer Wolf gab mir die Erlaub-

nis, aus seiner unveröffentlichten Dissertation .zu zitieren. Die Amsterdamer

Rechtssoziologen gaben mir auf ihrer Tagung im Mai 1983 Gelegenheit, die hier

entwickelten Thesen einem größeren Publikum vorzustellen.

(2)

Insofern folgen wir der Empfehlung S. F. Moores: ‚„‚Law and the social context in

which it operates must be inspected togehter‘” (Moore 1973, S. 719). Ganz im

Sinne von S. F. Moore betrachten wir die von uns ausgewählten Regulierungsfel-

der als „‚Semi-Autonomous Social Fields‘‘.

(3)

Solche Vorverhandlungen sind in der Regel eingebunden in ein Netz dauerhafter

informeller kooperativer Beziehungen. Die einschlägige Literatur spricht in diesem

Zusammenhang von „distanzierter Kooperation‘ (vgl. Hucke et al. 1980,S. 361 f.)

Vgl. auch Bohne 1980, S. 43.

(4)

Mit Hinweis auf Mayntz et al. (1978, S. 171 f.), wo nachgewiesen wird, daß die für

den Umweltschutz zuständigen Behörden ihr Zeitbudget schwerpunktmäßig auf

die Bearbeitung von Neuanlagen ausrichten, hat Wolf (1983) darauf aufmerksam

gemacht, daß Sanierungs- und Erweiterungsinvestitionen in der sozialen Realität

unternehmerischer Aktivitäten die dominierende Rolle spielen. Von hier aus er-

46

gibt sich ein nicht unerhebliches Kontrolldefizit

(5)

Dieser Zusammenhang zwischen Tauschpotential (Indikator hierfür ist die Unter-

nehmensgröße, ausgedrückt durch die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer) und

Informalität des Verwaltungshandelns wird auch in Korrelationen sichtbar (Bohne

1980, S. 54: Tabelle 7)

(6)

Aufschlußreich wäre auch die Auswertung von Visitationsberichten, die aus Kapa-

zitätsgründen unterbleiben muß. Zur Leistungsfähigkeit dieses Instruments vgl

den von Regierungsassessor Gaerttner angefertigten Bericht über seine Visitations-

reise im Oktober/November 1873 (Staatsarchiv Ludwigsburg/Hauptstaatsarchiv

Stuttgart; Abschrift: 72 Seiten). Gaerttner inspizierte 63 Fabriken unangemeldet

und deckte dabei zahlreiche Gesetzesübertretungen auf

(7)

1818 hatte die Königl. Preuß. Regierung in Düsseldorf in ihrem ‚„‚Amtsblatt‘ eine

Fabrikschule lobend erwähnt, die ein Bürgermeister und Fabrikant auf eigene Ko-

sten errichtet hatte, zumal damals in der Rheinprovinz noch keine allgemeine

Schulpflicht bestand. Dieses Beispiel empfahl Friedrich Wilhelm IIl. in einer Kabi-

nettsordre (v. 7. 11. 1818) zur Nachahmung und ließ über die Düsseldorfer Regie-

rung dem Unternehmer seine Anerkennung aussprechen. Im Zuge der nach der Er-

mordung Koetzebues einsetzenden ‚„‚Demagogenverfolgung‘‘ wurden insb. auch

Privatschulen und deren Lehrer einer Überwachung unterzogen. Im Rahmen dieser

Überwachungsmaßnahmen wurde vom Preuß. Unterrichtsminister 1821 auch ein

Bericht über die nämliche Fabrikschule angefordert. Die Düsseldorfer Regierung

verzögerte die Erstellung dieses Berichtes zunächst, da ihr die wirklichen Verhält-

nisse in der öffentlich belobigten Fabrikschule bekannt waren; erst im Jahre 1823

legte sie den angeforderten Bericht vor, der ergab, daß der als vorbildlich heraus-

gestellte Unternehmer seine Fabrikkinder über 11 Stunden täglich und bei Nacht-

arbeit beschäftigte. Das staatliche Interesse an der Regelung der Kinderarbeit er-

gab sich jedoch erst daraus, daß der „liberale Anspruch auf freie Nutzung der ver-

fügbaren Kräfte mit dem Erziehungs- und (vor allem) Wehranspruch des Staates in

Konflikt (geriet), wie er im Allgemeinen Landrecht mit dem der Schulpflicht und

in der Landwehrordnung vom Febr. 1813 und dem Gesetz über die allgemeine Mi-

litärpflicht v. Sept. 1814 niedergelegt war‘‘ (Köllmann 1966, S. 32 f.; vgl. auch

Anton 1891, S. 3 ff.; Syrup 1957

58 ff.)

(8)

Brentano (1873, S. 9 ff.) faßt die Zustände im Königreich Sachsen wie folgt zu-

sammen

„Es wurde indeß weder diesen Anträgen Folge geleistet, noch auch

wurden die Bestimmungen des Gesetzes von 1861 und ebensowenig die weiterge-

henden der preußischen Fabrikgesetzgebung beobachtet, als diese mit der Gewer-

beordnung vom 21. Juni 1869 auch für Sachsen Geltung erlangte. Vielmehr ge-

fielen sich zehn Jahre lang Behörden, Fabrikanten und Arbeiter einem gesetzwid-

rigen Stilleben‘‘ (a.a.O., S. 12). Das beträchtliche Vollzugsdefizit bei der Reichs-

gewerbeordnung, das Brentano weitgehend auf das geringe Kontrollpotential bzw

auf faktischen Sanktionsverzicht zurückführt, veranlaßt ihn zu der folgenden Be-

merkung: die Reichsgewerbeordnung gleiche einer „Vogelscheuche, weilche die

Vögel nur so lange abschreckt, bis sie bemerkt haben, daß die drohende Gestalt

unbeweglich bleibt‘ (a.a.O., S. 25)

(9)

Um die festgesetzte Arbeitszeit (einschließlich der einzuhaltenden Pausen) zu

unterlaufen, haben findige Unternehmer die Fabrikuhr manipuliert (vgl. Brentano

1873, . 26 u. 29)

(10) Die Kombination der beiden Argumente hat sich bis heute erhalten. Vgl. Bohne

1980, S. 47 ff. u. S. 48, Tabelle 6

(11) In Preußen hatte die Bürokratie mit der Einstellung ihrer aktiven Politik der Ge-

47

werbeförderung um 1850 eine wichtige Informationsquelle verloren (Mieck 1965)

(12)So auch Bocks: ‚„‚,Die Bürgermeister der Landgemeinden und kleineren Städte mit

ihrer Doppelfunktion als Vorsitzende der Ortsschulbehörden und Träger der Orts-

polizeigewalt blockierten meist im Interesse ihrer Kommunen den Vollzug des

Kinderschutzes” (a.a.O., S. 368)

(13) R. Mayntz (1983, S. 63) weist in diesem Zusammenhang auf K. Lenk hin: „‚So be-

tont Lenk (1980), daß die Anerkennung des Geltungsanspruchs einer Norm auch

für die, die sie anwenden oder durchsetzen sollen, wichtig ist.‘‘ So schon Max

Web9r(1922 S. 123).

(14) Zur Sanktionsproblematik vgl. Mayntz 1983, S. 67 f. Kontrolldeﬂznte bei der ba-

dischen Fabrikinspektion machten sich Bocks (1978, S. 156) zufolge vornehmlich

in Jändlichen Bezirken bemerkbar (vgl. hierzu auch Bittmann 1905, S. 189 f.). Zur

milden Sanktionspraxis der Gerichte vgl. Bocks 1978, S. 215 ff

(15) Zu diesen Anfangsschwierigkeiten bemerkt Bocks: „‚So ließ es in den ersten Jahren

eine Mehrzahl von Unternehmen darauf ankommen, ob nach einer längeren oder

kürzeren Periode ‚gütlicher Beratung‘ eine polizeiliche Verfügung erlassen wurde

oder nicht” (a.a.O., S. 123; vgl. auch Bittmann 1905, S. 186)

(16)Im Großherzogtum Baden fungierten in den Städten die Bezirksämter als zur An

wendung administrativen Zwangs berechtigte unterste Verwaltungs- und Polizei-

behörden (Bocks 1978, S. 135 ff.). In zwei Hauptbereichen hatten sich Bezirks-

ämter und Fabrikinspektion zu ergänzen: Im Bereich der Genehmigungsverfahren

nach 8& 16 GO für Neu- und Erweiterungsbauten und im Bereich der Revisionstä-

tigkeit (Bocks 1978, S. 140). Zu den hier üblichen Arbeitsroutinen vgl. Bocks

1978, S. 141 u. S. 145

(17)So auch R. Mayntz, allerdings mit weiterführenden Überlegungen: ‚‚,Pragmatisch

anpassungsfähig verhalten sich Vollzugsbehörden ebenfalls, wenn sie nicht ver

suchen, flächendeckende Konformität und den Buchstaben des Gesetzes zu er

zwingen. Etwas überspitzt könnte man sagen, daß das Regelungssystem insgesamt

durch die Inkaufnahme wachsender Vollzugsdefizite in Gang gehalten und inso-

fern stabilisiert wird; eine Parallele zur These über die Funktionalität der Dunkel

ziffer bietet sich hier an‘‘ (Mayntz 1983, S. 72)

(18)Ein enger Mitarbeiter des ersten badischen Fabrikinspektors Woerishoffer be-

merkt hierzu: ‚‚In krassen Fällen scheute Woerishoffer nicht davor zurück, in den

zur Veröffentlichung bestimmten Jahresberichten Misstände zur Erörterung zu

bringen, um die öffentliche Meinung darauf hinzulenken‘‘ (Fuchs 1903, S. 57)

Zur überaus positiven Bewertung dieser Berichte vgl. die bei Fuchs (1903, S. 15 ff.)

auszugsweise wiedergegebenen Nekrologe auf F. Woerishoffer, wie sie von über-

regionalen Zeitungen gedruckt worden waren

(19) Die von der badischen Fabrikinspektion initiierten und durchgeführten sozialwis-

senschaftlichen Studien sind bei Bocks (1978, S. 426) aufgeführt. Fuchs (1901

S. 118) spricht in diesem Zusammenhang von der Fabrikinspektion als einem

„soclalpolitischem Beobachtungsposten

(20) Diese Kontakte wurden durch Mitgliedschaft im Verein für Socialpolitik zusätz-

lich abgesichert. So war z. B. der erste badische Fabrikinspektor, F. Woerishoffer

Ausschußmitglied des VfS; die erste badische Fabrikinspektorin, E. v. Richtofen

war Mitglied im VfS und hatte enge persönliche Beziehungen zu Marianne, Max

und Alfred Weber (Bocks 1978, S. 82 ff., S. 432 u. S. 434; Green 1974) sowie zur

bürgerlichen deutschen Frauenbewegung

(21) Spittier (1978, S. 65) hat zur Analyse der von der Verwaltung und den Bauern be

mühten Strategien ebenfalls ein spieltheoretisches Konzept herangezogen. Zur

48

Brauchbarkeit eines solchen Konzepts vgl. Wender-Luetjohann 1981.

(22) Westafrika betreffend: vgl. Spittler 1977, S. 7 ff. Für Preußen belegt Christian

Garve in seiner 1786 vorgelegten Studie „„Über den Charakter der Bauern und ihr

Verhältnis gegen die Gutsherren und gegen die Regierung‘‘ die weite Verbreitung

dieser „defensiven Reaktionsformen‘‘. (Nachdruck in: C. Garve, Popularphiloso-

phische Schriften, Bd. 2, hg. v. K. Wölfel, Stuttgart 1974, S. 799 - 1026). Vgl.

auch Spittler 1980, S. 587 ff.

(23) Die Kirchenbücher bildeten die Basis für die seit 1688 existierenden Populations-

listen, denen die Bevölkerungsbewegung zu entnehmen war. Zur Führung der Kan-

tonslisten wurden sie ebenfalls herangezogen. „‚Für die Justizverwaltung waren sie

ebenfalls wichtig, weil mit ihrer Hilfe eine klare Beweisführung des Alters, der Zeit

der Verheiratung und des Todes möglich war. Eine beglaubigte Abschrift des Re-

gisters befand sich in gerichtlicher Verwahrung‘‘ (Spittler 1980, S. 597).

(24) Solche Basisinformationen verbessern sowohl die Entscheidungs- als auch die

Kontrollsituation.

(25) Ein weiteres Beispiel für die (gelungene) Institutionalisierung „„‚intermediärer Herr-

schaft‘‘, die auf dauerhaften persönlichen Beziehungen i. S. von Patron-Klienten-

Beziehungen aufbaut, ist die Erfindung des ‚„Kantonsystems’ im Preußen des

18. Jahrhunderts (vgl. Büsch 1962, 1981; Steinert/Treiber 1978, S. 99).

(26) Nicht von ungefähr beginnt Foucault (1977, S. 9 ff.) seine Studie über „‚Über-

wachen und Strafen‘‘ mit der ausführlichen Beschreibung terroristischer Gewalt-

anwendung durch den Souverän.

(27) Der Sieg der Bürokratie ist entscheidend gefördert worden durch die Ausbreitung

der universalen Religion des Christentums, durch die Entwicklung des Warenver-

kehrs und der Geldwirtschaft, die einhergeht mit der zunehmenden Verbreitung

der Prinzipien der ‚,Marktvergesellschaftung‘‘, wie sie in der okzidentalen Stadt

des MA zuerst entwickelt worden sind (vgl. Breuer/Treiber/Walther 1982, insb.

S. 123 ff.).

(28) Zur Funktion der Sozialdisziplinierung als einem „Fundamentalvorgang im Zeit-

alter des Absolutismus’‘‘ schreibt Oestreich (1969, S. 193): ‚,Der Mensch wurde in

seinem Wollen und seiner Äußerung diszipliniert. Er suchte die Selbstbeherrschung

als höchstes Ziel zu erreichen. Und er disziplinierte sogar die Natur in den kunst-

voll beschnittenen Hecken und Bäumen der barocken Schloßparkanlagen und

Gärten. Der soziale Prozeß fand in den Stadt-, Landes- und Reichspolizeiordnungen

seinen Niederschlag (. . .). Diese Landes- und Polizeiordnungen sind uns ein Mittel

zum Verständnis des Disziplinierungswillens. Zunächst scheinbar nur mit dem

Zweck, die alte christliche Zucht und Ehrbarkeit zu wahren oder wiederherzu-

stellen, griffen sie dann tief in das Privatleben ein und brachten Vorschriften und

Erziehungsanweisungen auf jedem nur denkbaren Gebiet.‘ Die Funktion der Lan-

des- und Polizeiordnungen zur Sozialdisziplinierung stellt Plodeck (1976, insb.

S. 94 f. u. S. 121 f.) über den Vergleich mit der Disziplinierungsfunktion der hö-

fischen Etikette heraus (vgl. Elias 1976). Zu einem Teilaspekt der Funktionsweise

der Sozialdisziplinierung vgl. Treiber/Steinert 1980.

(29) Vgl. hierzu als Beispiel die von Oestreich (1976, S. 12 f.) wiedergegebene Polizei-

ordnung von Straßburg.

Die typische Reaktion auf diese „Normenflut” ist der Rückgriff auf das Repertoire

„defensiver Strategien‘‘ (Blankenburg 1983, S. 25). Allgemein zur Verrecht-

lichungsdiskussion vgl. Voigt 1980, 1981 u. 1983.

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54

BARBARA SUTHOFF

Gaunertum als Träger plebejischer Kultur

Manifestiert sich in den Aktionen des deutschen Gaunertums am Ende

des 18. und am Beginn des 19. Jahrhunderts allein ein kriminelles Faktum,

oder verraten sich nicht darin eher Normen und Wertvorstellungen, die in

ihrem Bezug auf ein spezifisches Traditions- und Gerechtigkeitsbewußtsein

auf plebejische Kulturformen verweisen, die das Gaunertum damit als poli-

tisches Rebellentum verstehen lassen?

Damit stellt sich die Frage, inwieweit sozialhistorische Untersuchungen

wie die von Hobsbawm — Sozialrebellentum — und Thompson — Auf-

standsbewegungen — auch auf das deutsche Gaunertum anzuwenden sind.

E. P. Thompson analysiert die englischen Aufstandsbewegungen am Ende

des 18. Jahrhunderts als Verteidigung traditioneller Lebensformen (er

spricht in diesem Zusammenhang von der ‚„‚sittlichen Ökonomie‘ des Feu-

dalismus) gegen die Auswirkungen der „‚politischen Ökonomie‘ des begin-

nenden industriellen Zeitalters. In spezifischen Formen von ‚„‚Kriminalität‘

wie Wildern, Holzdiebstahl ist die Brauchbarkeit dieser Interpretation of-

fensichtlich (vgl. dazu Blasius 1976; Marx 1867; Pearson 1978), gelingt es

auch, diese Art von Interpretation auf zeitgenössische Formen von Krimi-

nalität anzuwenden. Von daher erschien es von Interesse zu untersuchen,

ob auch das deutsche Gaunertum so zu verstehen ist, ob sich also in den

Aktions- und Lebensformen der Gauner und Räuber Elemente einer

plebejischen Lebensweise, einer „‚sittlichen Ökonomie‘“ nachweisen lassen.

Der folgende Text basiert auf den Ergebnissen einer Diplomarbeit zu

dieser Frage, die am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Johann-

Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt entstanden ist. In ihrem ersten

Teil wird vor allem der eben gestellten Frage nachgegangen. Neben einer

allgemeinen Darstellung zentraler Aspekte der Organisation des deutschen

Gaunertums werden zwei Figuren als exemplarische Repräsentanten

herausgegriffen: der Hannikel (1742 - 1787) und der Konstanzer Hanß

(1759 - 1793). Im zweiten Teil der Arbeit steht das kriminologische

Material, aus dem die zentralen Informationen über das deutsche Gauner-

tum bezogen wurden, zur Debatte. Im Mittelpunkt steht hier die Frage, in-

wieweit das deutsche Gaunertum selbst als Legitimationsgrundlage einer

bestimmten Kriminalpolitik benutzt wurde.

Das Handwerk der Gauner

Die historische Darstellung erweist die allgemeine Pauperisierung als

zentrales ökonomisches Motiv für eine Teilnahme am Gaunertum. Der

55

Organisationsform des deutschen Gaunertums — und vor allem der Organi-

sation der Beutezüge — kommt insofern Bedeutung zu, als sie die Differenz

zwischen einem rein auf Subsistenzerhaltung ausgerichteten Gaunertum,

das sozusagen von der Hand in den Mund lebte und es auf die Deckung des

Eigenbedarfs an den notwendigen Lebensmitteln abgesehen hatte, und

einem gewerbsmäßig organisierten Gaunertum sichtbar werden läßt, das

seine Professionalität bis in die strategische Planung der Beutezüge aus-

weist, die quasi-militärisch und arbeitsteilig durchgeführt werden. Dabei

kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Raubzüge insgesamt zu

ökonomischen Überschüssen führten und ob die Überschüsse profitabel

und in Form von Reichtum angelegt werden konnten, ob sich die Profes-

sionalität also wirklich „lohnte*‘.

Hiervon werden auch Form der Beute und Auswahl der Opfer beein-

flußt. Eng verknüpft mit der Organisation der Beutezüge ist die präzise

Unterscheidung in verschiedene Berufssparten und ‚„‚Gaunerklassen‘‘ (1),

das ‚„‚Handwerk der Gauner‘‘. Seine Darstellung läßt einmal das Bemühen der

Kriminologen sichtbar werden, die Organisationsstruktur der Gauner zu

begreifen; zugleich veranschaulicht sie, daß viele Differenzierungen und

Spezifizierungen im Gaunertum selbst strukturelle Ähnlichkeiten mit den

„Berufsgliederungen‘ des homogenen Teils (2) der Gesellschaft aufwiesen.

Die Funktion des „Baldowers‘‘ (3) läßt erkennen, daß das Gaunertum,

sich zum Erfolg seiner Unternehmungen einer ‚‚Figur‘ bedienen mußte,

der von der Gesellschaft Anerkennung zuteil wurde, wenn auch nur in der

negativen Akzeptanzform einer Almosenvergabe an Bettler; diese „„‚Figuren“

mußten Zugang zu interessanten Beuteobjekten haben und hatten als wan-

dernde Nachrichtenübermittler eine besondere Rolle für die Infrastruktur.

Die Berufe seiner Mitglieder dienten dem Gaunertum als ‚„‚Maske‘‘. Diese

‚„‚Masken‘‘ verdeutlichen, daß das Hauptrekrutierungsfeld die plebejische

Unterschicht der Fahrenden war und auch, daß Gauner als Nicht-Kriminelle

in ihren Berufen als Scherenschleifer, Kesselflicker, Hausierer Träger und

Förderer einer plebejischen Kultur waren. Die „Diebesherberge‘ als

Weiterverkaufsstätte und sozialer Treffpunkt läßt die „fließende Grenze‘

zwischen Gaunertum und sie unterstützendem ‚„Hinterland‘‘ erkennen.

Am ‚„‚gaunerischen Verpflichtungszusammenhang‘‘, z. B. dem Aufnahme-

ritual, dem Umgang mit Verrätern, stellen sich Fragen nach der inneren

Struktur des Gaunertums und ihren normativen Grundlagen. Die jüdischen

Gaunerbanden verweisen auf die Gewerbsmäßigkeit des Gaunertums in

ihren Organisations- und Operationsverfahren hin.

Von der sittlichen zur politischen Okonomie

Zur Debatte steht nun, inwieweit Elemente, die für die Aktionen der

deutschen Gauner im 18. Jahrhundert konstitutiv waren, vergleichbar sind

mit Elementen, die sich in den Volksaktionen der englischen Plebejer als

die einer „sittlichen Ökonomie” herauskristallisierten.

56

In England gab es in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts eine for-

cierte Entwicklung kapitalistischer Warenproduktion, die sich gerade in

dem aufkommenden Zwischenhandel manifestierte. Auf der politischen

Ebene wurde dieser neuen Entwicklung in der Debatte um die Aufhebung

der Korngesetzgebung Rechnung getragen. In ihrer Revolte gegen den Zwi-

schenhandel und gegen illegitime Praktiken von Bäckern und Müllern ver-

wiesen die englischen Unterschichten auf diesen Transformationsprozeß.

Motiv für ihre Revolte war jedoch nicht allein das mit durch diesen Trans-

formationsprozeß verursachte Ansteigen der Lebensmittelpreise und damit

die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, sondern eine allgemeine

Verelendung:

„ ... Während der Jahre 1780 bis 1840 durchlitten die Menschen Großbritanniens

eine Erfahrung der Verelendung, selbst wenn es möglich ist, eine kleine statistische

Verbesserung der materiellen Bedingungen aufzuzeigen . .. Die Erfahrung der Ver-

elendung kam in hundert verschiedenen Formen über sie: über den Feldarbeiter als

Verlust der Gemeindelandrechte und der Reste der Dorfdemokratie; über den

Handwerker als Verlust des Handwerkerstatus; über den Weber als Verlust von

Unterhalt und Unabhängigkeit; über das Kind als Verlust der Arbeit und des Spiels

zu Hause; über viele Arbeitergruppen, deren Realverdienste stiegen, als Verlust

von Sicherheit und Muße und als Verschlechterung der städtischen Umweltver-

hältnisse‘‘ (Thompson 1965, S. 10).

In Deutschland fand zu diesem Zeitpunkt ebenfalls ein Transforma-

tionsprozeß statt, jedoch nicht in dieser Schärfe und in diesem Ausmaß.

Der schon in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts von staatlicher Seite

geförderte Ausbau des gewerblichen Produktionssektors im Merkantil-

system wurde verstärkt. Die Entstehung neuer Produktionssektoren er-

forderte eine zunehmende Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte. Viele Be-

sitz- und Arbeitslosen weigerten sich, in Bergwerken und Manufakturen

für minimalen Lohn zu arbeiten. Maßnahmen außerökonomischen Zwangs

wurden gegen die ‚„Arbeitsunwilligen‘ eingesetzt. Zentrale Bedeutung im

deutschen Rechtsraum hatten jedoch immer noch die feudalen Produk-

tions- und Ausbeutungsverhältnisse der Landwirtschaft.

Die ökonomische Entwicklung war in Deutschland im Vergleich zu

England rückschrittlich:

„In Deutschland war die um die Mitte des Jahrhunderts vor allem in England ein-

setzende totale Veränderung der Stellung des Menschen in der wirtschaftlichen

Organisation, die Substitution menschlicher Arbeitskraft durch die Maschine und

vegetabilischer Rohprodukte durch mineralische, ohne große Folgen geblieben.

Der ‚geschickte Kaufmann‘, ‚der Fabricant‘ — wenn es ihn schon gab — konnte hier

nicht, wie in England, ‚regieren‘’. Auf dem Kontinent herrschten andere Traditio-

nen. Die Ständegesellschaft stand noch in ‚festen Maßen‘ (W. Conze), die trotz der

Dynamik, welche die Bevölkerungs- und Wirtschaftsexpansion zeigte, nicht gefähr-

lich schien. Das Dorf hatte seine bestimmte Zahl von Hofstellen und Bauern —

ebenso stabil waren die Verhältnisse in der Stadt. Gilden, Zünfte, Grund- und Ge-

richtsherrschaft garantierten eine Ordnung, deren Stabilität im wesentlichen auf

der geschlossenen, korporativen Verfassung des Staates beruhte, und in der die ge-

sicherte Ernährung, die Sitte und die Arbeitsproduktivität die Grenze möglicher

57

Familienbildung darstellte. Das Einkommenswachstum beschränkte sich denn

auch notwendigerweise auf kleine Gruppen, und deren Bedarf an Kleidung, Nah-

rung, Wohnung etc. war, wirtschaftspolitisch gesehen, so gering, daß sich hier kein

Markt bilden konnte, der neue Nachfrage, neue Arbeitsplätze geschaffen hätte‘‘

(Böhme 1972, S. 14).

Die Folge dieser Entwicklung war eine zunehmende Verschlechterung

der Lebensbedingungen der Unterschichten.

„Von gesalzenen Heringen lebten in guten Zeiten nicht nur die abhängigen leib-

eigenen Bauern auf den Gutswirtschaften Ostelbiens. Wie ein Aktenhelfer in

Preußen bei einem Jahreseinkommen von 50 Taler — auch wenn er sich und seine

Leute vornehmlich von Brotwassersuppen und Kartoffeln ernährte — seinen Le-

bensunterhalt sichern konnte, ist nach den Worten Wilhelm Abels nicht zu er-

kennen . . . In Berlin — neben Hamburg die einzige Stadt auf deutschem Territorium

mit über 100.000 Einwohnern — konnte um die Jahrhundertwende, auch bei

schärfster Berechnung des Existenzminimums, jeder vierte und fünfte Einwohner

aus eigener Kraft nicht mehr seine elementaren Wirtschaftsbedürfnisse befriedigen“‘

(Böhme 1972, S. 12).

Plebejer und Gauner

Die englischen Unterschichten bezogen sich in ihren Aktionen, die auf

die Einhaltung des ‚„gerechten Preises‘” und gegen einen „ökonomischen

Preis‘“ ausgerichtet waren, auf eine mit der Subsistenzökonomie verbun-

dene paternalistische Gesellschaft. Dieser Paternalismus konstituierte sich

als gegenseitiger Verpflichtungszusammenhang, dessen Resultat ein Kon-

sens über Normen und Regeln eines geschlossenen Gemeinwesens war und

sich in dem paternalistischen Modell der Marktkontrolle und des Konsu-

mentenschutzes äußerte. Durch jahrelange Praxis hinterließ dieser Konsens

seine Spuren im Gedächtnis der englischen Plebejer und der Traditionalisten;

selbst wenn er lange Zeit nicht präsent schien, aktualisierte er sich in

Zeiten der Not und des Mangels. Legitimatorischer Bezugspunkt in ihren

Aktionen waren traditionelle Rechte, die 150 Jahre zuvor in kodifizierter

Form abgesichert worden waren; diese Kodifikation selbst verwies auf eine

obrigkeitliche Verpflichtung gegenüber den Armen. So richteten sich noch

im 18. Jahrhundert die Friedensrichter in ihren „Schlichtungsverhand-

lungen“ an diesen Maßnahmen zur Existenzsicherung der Armen aus.

Die Aktionen der englischen Plebejer, vor allem Bergleute, weniger

Landarbeiter, waren direkt und spontan, öffentlich und diszipliniert. Ihre

Aktionen waren illegal; zugleich verschafften sie sich in ihrem Bezug auf

traditionelle und gesellschaftlich anerkannte Gerechtigkeitsvorstellungen

die Legitimation für ihr Handeln. Ihr Appell auf Einhaltung traditioneller

Rechte war nicht an den Staat gerichtet und ihre Aktionen richteten sich

nicht gegen die staatliche Obrigkeit, jedoch veranlaßten sie die Friedens-

richter als Repräsentanten staatlicher Obrigkeit, schlichtend in die Aus-

einandersetzungen einzugreifen. Selbst in ihrem selektiven Bezug auf das

paternalistische System zur Sicherung eigener Interessen sahen sich die

58

Traditionalisten — gezwungenermaßen — an ihre eigenen Pflichten gebun-

den. Durch ihr Eingreifen verschafften sie den Forderungen der englischen

Plebejer nochmals Geltung und Legitimation.

Die englischen Unterschichten bezogen den Legitimationsrahmen für

ihre Aktionen aus einer rückschrittlichen Ideologie; damit verwiesen sie

selbst auf eine diese Gesellschaft durchziehende Ungleichzeitigkeit zwi-

schen einer Ökonomie, die auf Durchsetzung kapitalistischer Warenpro-

duktion ausgerichtet war und als die „Ökonomie des Fortschritts‘ galt,

und einer Ideologie, die traditionelle, rückwärtsgewandte Momente enthielt.

Die Aktionen der deutschen Gauner waren durch Klandestinität ge-

kennzeichnet; sie bezogen sich zwar in ihren Aktionen auf einen Konsens

—, aber es war kein ‚„‚Gesellschaftsvertrag‘‘ wie bei den englischen Plebejern.

Diese stützten sich in ihren Forderungen auf einen gesellschaftlichen Kon-

sens, während die Gauner sich in ihren Aktionen von dem homogenen Teil

der Gesellschaft abschotteten. Sie vollzogen die Trennung zwischen Le-

galität und Illegalität, Öffentlichkeit und Klandestinität. In der Illegalität

ihrer Aktionen (der Gauner und der englischen Plebejer) lag ein analoges

Moment, jedoch nicht in der gesellschaftlichen Legitimation ihres Han-

delns. Der Konsens, auf den sich die Gauner — ihre Aktionen waren blinde

und unmittelbare Reaktionen auf ökonomische und soziale Mißstände —

bezogen, war der Illegalität geschuldet: Räuberkontrakte und Aufnahme-

rituale zeugen davon. Es war der Konsens einer Subkultur (4). Die Ab-

schottung von der Gesellschaft resultierte jedoch nicht allein aus der Ille-

galität ihres Tuns; zugleich wurden der Illegalität entsprechende Normen,

Werte und Gewohnheiten produziert.

Die Gauner verfügten, obwohl keine formellen Mitgliedschaften be-

standen, über spezifisch eigene soziale und kulturelle Techniken, die ihre

Operationen erfolgreich werden ließen. Dies wurde am offensichtlichsten

an der Kommunikation in einer eigenen Sprache, dem Rotwelsch. — Rot

bedeutet der Bettler, der frei ist —; die Beherrschung dieser Sprache deutet

nicht nur die Ausgrenzung aus dem homogenen Teil der Gesellschaft an,

sondern verwies zugleich auf ein eigenes Netz subkultureller Prägung; das

Rotwelsch galt als Zeichen der Zugehörigkeit zu einer gewissen sozialen

Gruppe. Andere Indizien eines dichten subkulturellen Lebenszusammen-

hangs mit gemeinsamen Orientierungen, Normen und Regeln waren: die

Kenntnis der Zinken (Zinken bedeutet Wink, Zeichen; sie waren Mittel ge-

heimer Verständigung durch Laute, Gestik, Mimik und graphische Merk-

zeichen), gemeinsame Regeln und Gewohnheiten der Beuteverteilung, der

Räuberkontrakte, des Umgangs mit Denunzianten.

Die Illegalität der gaunerischen Operationen und die in dieser Folge

stehende Ausprägung einer eigenständigen Subkultur schränkte ihren All-

gemeinheitsgrad, anders als im Fall der Aktionen der englischen Plebejer,

ein. Stellten sich die englischen Plebejer in Rückgriff auf restaurative Ele-

mente gegen die Dynamik kapitalistischer Warenproduktion, so waren die

Gauner als ‚„parasitäres Element‘“ daran gebunden. Offenbart sich in der

Figur des Konstanzer Hanß, der seine „„‚Lebensmittel‘“ zum Eigenverbrauch

59

Organisierte und sich zeitweise mit der „Quacksalberei‘” durchschlug —

damit verließ er immer wieder das Dunkel der Illegalität —, der ‚„‚zwielich-

tige Charakter‘‘ des Gaunertums, so wird in der Figur des Hannikel eine

eindeutige Professionalität gaunerischer Operationen sichtbar. Am klarsten

realisierte sich später diese Professionalität in den ‚„selbständigen Juden-

banden*‘‘, besonders in der „großen niederländischen Bande*‘. Schon in der

Funktion der ‚‚,Diebesherberge‘ (5) als Umschlagplatz für Beutegüter

wurde die gewerbemäßige Ausprägung des Gaunertums Ssichtbar. Der

‚„Diebeswirt‘ erschien dort als Auftraggeber, Käufer und Verkäufer der

Beutegüter in einer Person. Die Diebesherberge ließ das Beutegut im Licht

der Ware erscheinen: sie wurde gegen Geld getauscht und gelangte über

den Schwarzmarkt wieder in die Zirkulation. Die Gauner, die dort ihre

Beute umsetzten, erhielten Geld, das sie verbrauchten. Inwieweit das für

Diebesgüter erhaltene Geld oder erbeutetes Geld akkumuliert wurde, ist

nicht nachzuweisen.

Gab es analoge Momente zwischen den englischen Plebejern und den

deutschen Gaunern in der Wahl ihrer Opfer? Sind Juden ausschließlich

Opfer gaunerischer Aktionen (6) — Juden, die Repräsentanten des Geld-

und Wucherkapitals waren und sich in ihrer objektiven Funktion gegen

Rudimente feudaler Verfaßtheit stellten — so ist eine Analogie zu den

Aktionen der englischen Unterschichten zu ziehen: ihre Gegner waren

Träger des Geldkapitals. In der Wahl der Opfer liegt eine Analogie, dies

sagt jedoch noch nichts über analoge Gerechtigkeitsvorstellungen aus. Die

Repräsentanten des englischen Zwischenhandels wurden in Rückgriff auf

paternalistische Gerechtigkeitsvorstellungen angegriffen. Bezogen sich die

deutschen Gauner in ihren Aktionen gegen Juden auf einen Legitimations-

zusammenhang, der ebenfalls auf paternalistischen Gerechtigkeitsvor-

stellungen beruht? Sie beraubten zwar Juden als Träger des Geldkapitals,

vielleicht aber hauptsächlich, weil bei ihnen am meisten zu erwarten war

und das Eigentum der Juden Geldform hatte, was am wenigsten verräterisch

war. Selbst wenn die Bauern ihre Loyalität zu den gaunerischen Unterneh-

mungen gegen Juden bekundeten, ist darin weder ein unmittelbarer Rück-

griff auf ein paternalistisches Gerechtigkeitsverständnis zu vermuten, noch

auf eine Identität der Gerechtigkeitsvorstellungen von Gaunern und

Bauern zu schließen. Schlugen sich in diesen Loyalitätsbekundungen nicht

eher unmittelbare Erfahrungen der Bauern mit den Juden als Träger des

Geld- und Wucherkapitals nieder? Die Verschuldung der Kleinbauern bei

Juden als Geldgebern könnte ein wesentlicher Grund für die Loyalitäts-

bekundungen zu den gaunerischen Unternehmungen gegen Juden gewesen

sein.

Die englischen Unterschichten waren in ihrem Appell auf Einhaltung

traditioneller Gerechtigkeitsvorstellungen normativ eingebettet; die Ein-

bettung der Gauner in einen agrarisch strukturierten deutschen Rechts-

raum war als Nicht-Kriminelle und Angehörige ‚‚,fahrender Gewerbe‘“

funktional. Darin waren sie allerdings mit der Subsistenzökonomie der

Bauern eng verflochten. Zum einen hatten die Gauner als Träger ‚,fah-

60

render Gewerbe‘ die Funktion, Versorgungsleistungen für die bäuerliche

Bevölkerung zu erbringen; zum anderen erforderte — und das betrifft die

christlichen Gauner — ihre Existenz als nomadisierende Gauner eine

intakte Infrastruktur. Um unentdeckt zu bleiben, brauchten sie gerade als

Nomadisierende eine sie schützende intakte Infrastruktur. Diese Funktion

nahm u. a. die „„‚Diebesherberge‘ wahr. Aber nicht nur durch eine schüt-

zende bäuerliche Infrastruktur wurden den Gaunern — passiv oder aktiv —

Unterstützung gewährt, sondern auch mancher Dorfschulze gab ihnen

einen warnenden Wink vor polizeilichen Streifen. Die Frage, die damit

zum wiederholten Mal aufgeworfen wird,

ist,

inwieweit sich in diesen

loyalen Verhaltensweisen Legntnmatnonsbezuge auf eine „sittliche Ökono-

mie‘ entdecken lassen. Ist nicht eher davon auszugehen, daß diese loyalen

Verhaltensweisen Resultat einer ökonomischen Situation waren — verglei-

che oben —, in der ein großer Teil der Bevölkerung an der Schwelle zum

Pauperismus stand, und daß sie von manch’ gaunerischen Operationen pro-

fitierten?

Damit wird auch in Frage gestellt, inwieweit die Sozialbanditenthese

von Hobsbawm zutrifft: ‚‚Ein Mann wird zum Banditen, weil er etwas tut

das den öÖrtlichen Gebräuchen gemäß nicht als verbrecherisch angesehen

wird, wohl aber vom Staat oder den Lokalherrn‘‘ (Hobsbawm 1979, S. 31)

„Das Sozialbanditentum, ein allgemeines und eigentlich gleichbleibendes

Phänomen, ist wenig mehr als ein lokaler und endemischer Protest der

Bauern gegen Unterdrückung und Armut; ein Racheschrei gegen die

Reichen und die Unterdrücker, ein vager Traum ihnen Schranken zu

setzen, eine Wiedergutmachung persönlichen Unrechts. Seine Ziele sind

bescheiden: die Bewahrung einer traditionellen Welt, in der die Menschen

gerecht behandelt werden, nicht etwa eine neuere und vollkommenere

Soziales Banditentum wird eher epidemisch als endemisch, wenn eine

bäuerliche Gesellschaft, die keine besseren Mittel der Selbstverteidigung

kennt, unter Bedingungen einer außerordentlichen Spannung und Spal-

tung gerät. Sozialbanditentum hat so gut wie keine Organisation oder

Ideologie und ist völlig außerstande, sich einer modernen sozialen Bewe-

gung anzupassen‘ (Hobsbawm 1979, S. 18). „Wichtig ist, daß der künftige

Sozialbandit von der Bevölkerung als ‚ehrenhaft‘, als nicht-kriminell be-

trachtet wird, denn wenn er ein Verbrecher gegen die örtlichen Gebräuche

wäre, könnte er nicht den Schutz der Bevölkerung genießen, auf den er

absolut angewiesen ist. Wahrscheinlich wird beinahe jeder, der sich mit

den Unterdrückern und dem Staat auseinandersetzt, als Opfer, als Held

oder als beides zusammen angesehen. Wenn daher ein Mann einmal auf der

Flucht ist, wird er ganz natürlich von den Bauern und dank der lokalen

Konventionen beschützt, die für ‚unser‘ Gesetz — Sitte, Blutrache oder was

iImmer es sein mag — einstehen gegen ‚ihres‘ und für ‚unsere‘ Rechtspre-

chung gegen die der Reichen‘‘ (Hobsbawm 1979, S. 28).

Diese These von Hobsbawm trifft am ehesten auf den bayerischen

Hiesel zu, der seine illegalen Aktionen auf die Überzeugung gründete, daß

jedem das Recht auf freie Jagd zustände, und zwar gerade dann, wenn

61

allzu zahlreiches Wild Gefahr für die Ernte brächte. Auch in den Aktionen

des Konstanzer Hanß ließen sich Elemente entdecken, die der Hobsbawm-

schen These entsprechen: „‚als Reformator des schwäbischen Gaunertums”“‘

beraubte er nicht die kleinen Bauern und Krämer, sondern Pfarrer und

Adelige; seine Opfer waren Personen, die zeitweilig bei der Bevölkerung

nicht sehr beliebt waren.

„Avantgarde-Kriminalität ”

In den bisherigen Erwägungen ist folgendes Moment noch nicht zur

Sprache gekommen: die Trennung zwischen jüdischem und christlichem

Gaunertum.

Seit Jahrhunderten waren Juden im deutschen Sprachraum ethnisch

diskriminiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. Ihnen war als Juden der Zu-

gang zu vielen Berufen versperrt; zugleich waren sie nicht mit der Agrar-

struktur des deutschen Rechtsraums verbunden. Sie konnten weder

Bauern noch Handwerker werden. Der einzige Ausweg, der ihnen blieb,

war das Geldgeschäft und der Kleinhandel. Gefördert wurde diese Ten-

denz durch das christliche Zinsverbot; da man jedoch ohne das Kredit-

wesen nicht auskam, ‚‚waren die Juden willkommene Lückenbüßer, weil

für sie die christlichen Bedenken nicht galten‘ (Gamm 1981, S. 68).

‚„Man ließ sie (die Juden, B. S.) unbeschwerten Gewissens wuchern, denn daraus

zog die christliche Obrigkeit beachtliche materielle Vorteile. Der weitaus größte

Teil der Zinseinnahmen floß nämlich in ihre Kassen zurück; ein geschicktes Be-

steuerungssystem sorgte dafür, daß die jüdische soziale Abhängigkeit hinläng-

lich erpreßt wurde, durch ‚Privilegien‘, ‚Schutzbriefe’‘ u. ä. Auf der anderen Seite

aber wurde durch das jüdische Finanzmonopol in der spätmittelalterlichen Welt

der tiefe Graben zwischen den Christen und dem jüdischen Bevölkerungsteil aufge-

rissen‘‘ (Gamm 1981, S. 68).

Die ökonomische und soziale Ausgrenzung der deutschen Juden hatte

auch Konsequenzen für die Herausbildung eines jüdischen Gaunertums.

Das christliche Gaunertum konnte sich auf eine bäuerliche Infrastruktur

beziehen; das jüdische Gaunertum hatte solch einen Bezugspunkt nicht,

was sich z. B. darin äußerte, daß sie weder in der „„‚Maske‘‘ eines Scheren-

schleifers noch eines Kesslers eine Sache ausbaldowern konnten, sondern

daß ihnen nur die ‚„‚Maske‘‘ des Kaufmanns oder des Wanderbettlers blieb.

Zu einer Zeit sich durchsetzender Geldwirtschaft und einer beginnenden

Entwicklung kapitalistischer Warenproduktion konnten Juden eigentlich

erst eigenständige Gaunerbanden gründen.

Das jüdische Vagantentum scholarischer Prägung war die historische

Wurzel des jüdischen Gaunertums, während das christliche Gaunertum sich

besonders aus Bettlern und entlassenen Soldaten zusammensetzte.

Während im 17. Jahrhundert jüdische Gauner häufig als Kundschafter

in christlichen Gaunerbanden fungierten, formierten sie sich im 18. Jahr-

hundert zu „‚selbständigen Judenbanden”‘. Ihre Rekrutierungsbasis war das

62

Denunziantentum, das Wanderbettlertum und das Taufjudentum (8).

Diese „selbständigen Judenbanden” folgten einem neuen Operations-

prinzip, das durch die Territorialstaatlichkeit des deutschen Rechtsraums

begünstigt (9) wurde: eine territoriale Gliederung der Wohnräume und aus-

schließlich überterritoriale Operationsgebiete. Von Nutzen für diese über-

territoriale Operationsweise war ein über ganz Deutschland liegendes Netz

von jüdischen Siedlungen; zum einen erübrigte sich dadurch die Notwen-

digkeit eines lokalen Sitzes einer Bande — man verfügte über eine funktio-

nierende Infrastruktur — zum anderen hatte man Rückzugsmöglichkeiten.

Diese. Trennung in Operations- und Wohngebiete erforderte eine neue Tak-

tik: genaue zeitliche Planung, Bestimmung arbeitsteiliger Verfahren,

Rationalität des Handelns, ökonomisches Kalkül und rationale Prinzipien

in der Teilung der Beute nach Geldwert. Diese neue Aktionsform bekam

den Namen „Chawrusse““ („„Chawrusse‘ kommt von ‚„‚Chawer‘‘, „Chäwer‘”‘,

im Deutschen: Gleicher, Genosse, nach neuerem Ausdruck: Junge; vgl.

Ave-Lallement, o.J., S. 19).

Nicht nur in den Vorkehrungen für rechtzeitiges Eintreffen am Tatort

und in der Sicherung von Abmarschlinien manifestierte sich das der Ratio-

nalität folgende Prinzip der ‚„‚Chawrusse‘‘, sondern es äußerte sich auch in

Vorbereitungen von Täuschungsmanövern zur Ablenkung von der eigenen

jüdischen Identität. Neben den von christlichen Gaunern angewandten

Mitteln des Gesichterschwärzens ließen sich die jüdischen Gauner ihre cha-

rakteristischen Bärte scheren, trugen Perücken, bemühten sich um eine den

jeweiligen Dialekten ihrer Aufenthaltsorte angepaßte Sprechweise und

gaben sich als Christen aus (etwa indem sie religiöse Gespräche über Jesus

initiierten, um den Verdacht von sich selbst als Juden abzulenken).

Die ökonomischen Gewohnheiten des jüdischen Gaunertums ähnelten

den Geschäftsgebaren, die zu dieser Zeit im jüdischen Volk üblich waren

(wie die zunftmäßige Organisation christlicher Banden zu iihrer Zeit die

Zunftverfassung der übrigen Gewerbe widerspiegelte). Immer dann, wenn

Geld primäres Beuteobjekt war, trat die Figur des Hehlers, die eine an die

Warenform der Beute gebundene Figur war, in den Hintergrund. So be-

fähigten sich die Banden durch die Orientierung an üblichen Geschäftsge-

wohnheiten zur „selbständigen Verwertung des Beutegutes’ (Glanz 1968

’

S. 113). Ebenso verlor die Diebesherberge als Umschlagplatz ihre zentrale

Funktion immer dann, wenn die Banden sich primär auf die Beutobjekte

bezogen, die Geldform hatten. Allgemein gesehen war diese Phase dadurch

gekennzeichnet, daß die Beute als Tauschwert (Ware) sich gegen die Beute

als Gebrauchswert (Befriedigung des eigenen Konsumbedarfs) durchsetzte.

Die Beute wurde meistens sofort nach der Tat begutachtet und in Geld-

wert umgerechnet; die Aufkäufer zahlten dann meist in bar. In der jüdi-

schen Gaunerbande bekamen an der Planung des Beutezuges Beteiligte, die

z. B. durch Krankheit oder durch Haft an der Teilnahme gehindert wurden,

ihren Anteil; ebenso gewährte man den Familien inhaftierter Gaunerge-

nossen Unterstützung.

Das Organisationsprinzip des jüdischen Gaunertums war Resultat einer

63

fehlenden gesellschaftlichen Integration und somit auch eines Unterstüt-

zungsnetzes, so daß sie als nomadisierende Gauner wenig Chancen gehabt

hätten. Sie verfügten nur über ein intaktes Netz von jüdischen Herbergen

Für ihre Operationen, die einem ökonomischen und zeitlichen Kalkül folg-

ten, reichte dann diese jüdische Infrastruktur aus; zum anderen ermöglichte

sie die Wahrung ihrer traditionellen Lebensform. Die Wahrung dieses Le-

benszusammenhanges sagt aber noch nichts über die Manifestation plebe-

jischer Elemente aus. Die Ökonomie, der sie in ihren gaunerischen Unter-

nehmungen folgten, und die sich in |hrer chawrusse-mäßigen Organisations-

sondern die eines

form realisierte, war nicht die eines ‚‚gerechten Preises

‚„‚Öökonomischen Preises

Das deutsche ‚christliche‘ Gaunertum in seinen verschiedenen Aktions-

formen — das kann abschließend festgehalten werden — trat nirgendwo als

Bewahrer und Verteidiger der ‚alten‘ sittlichen Ökonomie und einer tra-

ditionellen Lebensform auf. Es war in die bäuerliche Subsistenzökonomie

integriert, der heraufdämmernden Warenökonomie aber setzte es nicht nur

keinerlei Widerstand entgegen, es war vielmehr als parasitäres Element an

sie gebunden

Die Sonderform der jüdischen Gaunerbanden jedoch läßt sich sogar als

Protagonist einer am ökonomisch-rationalen Kalkül ausgerichteten Avant-

garde-Kriminalität festmachen (als der devianten Ausprägung der vom Ju-

dentum generell wahrgenommenen — besser: ihm aufgezwungenen — wirt-

schaftlichen und sozialen Rolle)

Anmerkungen

(1) Allgemein wurde zwischen Dieben und Räubern unterschieden

Innerhalb der

Klasse der Diebe wurden dann weitere Unterscheidungen vorgenommen, z. B

Marktdiebe, Taschendiebe, Geldwechsler, Postwagen-, Pferde- und Kofferdiebe

(2

)

Vgl. Bataille (1978, S. 10) zum Begriff der Homogenität: ,,

Basis der sozialen

Homogenität ist die Produktion. Die homogene Gesellschaft ist die produktive

das heißt die nützliche Gesellschaft. Jedes unnütze Element wird ausgeschlossen

nicht aus der Gesellschaft überhaupt, sondern aus ihrem homogenen Teil

In

diesem Teil muß jedes Element für ein anderes nützlich sein, ohne daß jemals die

homogene Tätigkeit die Form einer in sich wertvollen Tätigkeit erreichte. Eine

nützliche Tätigkeit kann immer mit einer anderen nützlichen Tätigkeit auf einen

gemeinsamen Nenner gebracht werden, nicht aber mit einer in sich wertvollen

Tätigkeit.”

(3

——

Die Funkton des Baldowers nahmen häufig Frauen, Wanderbettlier, Hausierer

Scherenschleifer und Kessler wahr. Jedoch gab es nur im christlichen Gaunertum

Frauen, die die Kundschafterrolle übernahmen; ein Grund dafür, daß jüdische

Frauen die Kundschafterrolle nicht wahrnahmen, wird in der „Seßhaftigkeit‘ jü-

discher Gauner und in der Wahrung ihrer traditionellen Lebensform liegen —

64

ihren Frauen kam hierbei eine entscheidende Rolle zu. So wurden in den Polizei-

listen nur die jüdischen Gauner aufgeführt, die an Aktionen beteiligt waren; Poli-

zeilisten über das christliche Gaunertum führten auch diejenigen auf, die als

„Nichtseßhafte“ galten.

Bettler galten als bevorzugte Auskundschafter, da sie ohne Schwierigkeiten zu

tritt hatten.

Bauern-, Pfarrer- und Amtshäusern, zu Klöstern und zu adeligen Landhäusern Zu-

Vor allem wird auf die Funktion der jüdischen Wanderbettler als Nachrichten-

träger der jüdischen Gemeinde, was sie als Informanten besonders geeignet machte,

verwiesen: ‚„„Eine ganz allgemeine Funktion jüdischer Wanderbettler, Beförderung

von Nachrichten, eignete sich besonders auch für die Zwecke der Banden. Seit

jeher waren die ‚‚Schnurren‘‘, im Dienste der Allgemeinheit, eine Art lebendiger

Zeitung. Sie überbrachten Nachrichten aller Art, von Gemeinde zu Gemeinde,

rasch und genau. Der Ausdruck ‚Gaestpost‘, der im jüdischen Lebenskreis ent-

stand, zeigt uns die jüdischen Wanderbettler in demselben engen Verhältnis zur

Nachrichtenübermittlung, in dem in älteren Zeiten Post- und Zeitungswesen zuein-

ander stehen. Sie wurden als eine regelmäßige Fußpostanstalt im Dienste des all-

gemeinen jüdischen Geschäftsverkehrs benutzt . . .‘ (Glanz 1968, S. 145 f.).

(4)

Burke trifft für das 18. Jahrhundert eine strikte Unterscheidung zwischen der Kul-

tur der Gebildeten und der Kultur der Nicht-Gebildeten, der Nicht-Lesenden und

Nicht-Schreibenden; unter diese Kultur der Nicht-Gebildeten faßt er die Kultur

der Bettler und Diebe selbst nochmals als eine eigenständige abgeschlossene Sub-

kultur. „Die Subkultur stellt ein System gemeinsamer Bedeutungsinhalte dar, aber

die Menschen, die ihr angehören, sind auch ein Teil des übergreifenden Kultur-

systems!” (Burke 1981, S. 37)

(5)

Diebesherbergen mußten einen strategisch günstigen Platz haben, eventuell in der

Nähe des geplanten Beuteobjektes sein, und vor allem Fluchtmöglichkeiten offen-

halten. Häufig lagen Diebesherbergen in Grenzbereichen, am Rande von Ort-

schaften; sie waren neben ihrer Funktion als Unterkunft ebenso Nachrichtenbörse

wie Umschlagplatz für Beutegüter.

(6)

Die Bande des Hannikel beraubte zumeist Juden.

(7)

Im späten Mittelalter und im Zeitalter der Reformation gehörten vor allem Scho-

Jaren zu den Fahrenden des Judentums; jüdische Schüler zogen ihren Talmud-

schulen nach. Viele mittellose und verarmte Schüler waren häufig gezwungen, sich

ihr Brot durch Betteln zu verdienen; sie formierten einen Teil des jüdischen Va-

gantentums.

(8)

Als Taufjuden oder ‚„‚Tauftrüger‘ wurden nicht diejenigen bezeichnet, die zum

Christentum aus Glaubensgründen konvertierten, sondern die aus Geschäftsgrün-

den mehrmals die Taufe nahmen; so konnten sie mehrmals ein ‚„‚Honorar kassieren“.

Unterstützt wurde das Taufjudentum durch die Glaubenspropaganda der katholi-

schen Kirche. Für das Gaunertum war der getaufte Jude als Maske insofern von

Bedeutung, als er durch seine Taufe Zugang zu vielem hatte, das ihm sonst als

Jude verschlossen war. Das Taufjudentum wurde dadurch zu einer Verbindungs-

stelle zwischen Gaunern und Unterwelt.

(9)

Die Reichweite der territorialen Polizeibehörden hatte ihre Grenzen an dem je-

weilig nächsten Territorium.

(10) Neben der Organisationsform der „„Chawrusse‘“ ist die Wahrung jüdischer Lebens-

formen zentrales Kennzeichen jüdischer Gauner; dies hatte vor allem Auswirkun-

gen auf die zeitliche Planung von Beutezügen: Das Sabbathgebot, religiöse Fest-

tage, Speisegebote wurde eingehalten: ‚„‚Unter diesen Besonderheiten . . ., spielte

65

die Einhaltung jüdischer Lebensordnung die erste Rolle, die Schranken derselben

wurden nicht entscheidend durchbrochen, sondern in der Fortbewegung der

Bande gewahrt. Ruhetagsordnung und Speisegebote, jüdische Festtage, Sitten und

Gebraeuche werden auch von den Banden gewahrt, ebenso lebt in ihnen auch

allgemeiner jüdischer Volksaberglauben. Weitere Handlungsgrundsätze rationeller

und ökonomischer Art werden von ihr mit dem übrigen jüdischen Volk geteilt und

ist hierin keine Scheidewand errichtet‘“ (Glanz 1968, S. 113).

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DIRK BLASIUS

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Der Versuch, Michel Foucault in die Debatte der modernen Geschichts-

wissenschaft einzubringen, ist mit Risiken behaftet. Foucault ist ein diszi-

plinär nicht verortbarer Denker, dessen Gesellschaftstheorie zwar den Bil-

dungsprozeß der neuzeitlichen Gesellschaft reflektiert, für den aber die

Imperative historischen Arbeitens im Grunde ohne Belang sind. Man hat in

Foucault sogar einen ‚„fighter against history‘’ sehen wollen und ist viel

auf der zweifelhaften Seriösität seiner historischen Rekonstruktionen

herumgeritten (1). Der Ruf „Oublier Foucault‘” kommt freilich aus einer

anderen Richtung (2). Er ist Widerhall jener provozierenden These, daß

die moderne Gesellschaft sich als ein „Kerker-Universum”“‘ darbietet, als

ein geschlossenes, allseitig abgestütztes und funktionales „System’”‘, dessen

Disziplinarprozeduren alternativem politischen Handeln von vornherein

jede Chance nehmen.

Für die ‚linke‘ Kritik an Foucault haben jene Einwände Verstärker-

funktion, die den Vorwurf des Verrats der bürgerlichen Aufklärung erhe-

ben, jenes Vernunftpotentials der bürgerlichen Kultur, das sich seit dem 18.

Jahrhundert unter dem Druck der entwickelten Produktivkräfte in soziale

und politische Reformbewegungen umsetzte. So hat z. B. Jean Amery De-

mystifikation das unerbittliche Geschäft Foucaults genannt, Zerstörung

humanistischer, melioristischer Illusionen sein brennendes Desiderat (3).

Die Prominenz Foucaults ist eine umstrittene Prominenz; sie beruht nicht

zuletzt auf der Provokation eines Denkens, das vergangene Jetztzeiten

(Walter Benjamin) in der Absicht erschließt, den Fortschritt als eine hi-

storische Norm zu desavouieren. Hinzu kommt eine Sprachgebung, die der

Gebärde des Denkens stärker verpflichtet ist als dem einzelnen Argument.

Die Hürden, die Foucault selber um sich herum errichtet hat, sind hoch;

dennoch wird hier das Lohnende einer Beschäftigung mit diesem Denker

auch für den Historiker zur Diskussion gestellt.

Nicht nur die Achse des Foucaultschen Denkens — die moderne Ge-

sellschaft als ein apokalyptisch sich darbietendes Ordnungssystem, dessen

Zwänge jedes Leben absterben lassen — fordert ein genaueres, prüfendes

Nachfragen heraus; auch das Verfahren, mit dem Foucault der Pathogenese

der Moderne auf der Spur ist, verdient mehr als gespreizte Aufgeregtheit.

Mit seiner ‚Geschichte des Wahns‘, den von ihm gelegten Querdurchschnit-

ten durch die Geschichte des ‚Wissens’ (Die Geburt der Klinik; Die Ord-

nung der Dinge; Archäologie des Wissens; Sexualität und Wahrheit), sowie

mit seinem wohl politischsten Buch über die ‚Geburt des Gefängnisses‘,

macht Foucault das Angebot, den Entwicklungsgang der modernen Gesell-

schaft in seinen Brüchen, Blockierungen und Verhärtungen zu studieren

69

und diese Art ‚Gegenerinnerung‘ zum Bestandteil historischen Erinnerns

zu machen (4). Foucaults provokative Absage an die Glaubenssätze der

modernen Welt ist sicherlich in seiner Gefängnis-Studie am schärfsten aus-

gefallen, obwohl auch in einem so trockenen Buch wie ‚Die Geburt der

Klinik‘, das von der Entstehung der klinischen Medizin handelt, die pro-

blematischen Folgelasten modernen Wissensfortschritts durchscheinen.

Mit der ‚Geburt der Klinik‘ machte Foucault den Anfang, jene „Struktur“

zu entflechten, die von der „europäischen Kultur‘ des 18. Jahrhunderts

hervorgebracht wurde und die das ‚„‚ dunkle aber solide Gewebe unserer

Erfahrung”‘ bis heute bildet; in der ‚Geburt des Gefängnisses’ ist Foucault

der politischen Außenseite dieser Kultur auf der Spur, ihren administra-

tiven und institutionellen Aus- und Verformungen. So hat gerade dieses

Buch die besondere Aufmerksamkeit der Historiker gefunden. Es steht

auch im Mittelpunkt der folgenden Annäherungen an Foucault. Claudia

Honegger hat in einem glänzenden Essay über die ‚Archäologie des Wis-

sens‘ die Verbindungen zwischen der seriellen Geschichte der Annales-

Schule und der Diskurstheorie herausgearbeitet und dabei ‚„naiven Seria-

lismus’ als Grund für das Auseinanderfallen von Diskursebene und der

Ebene gesellschaftlicher Praxis benannt. Ähnlich aufschlußreich wie die

Frage nach den Einflüssen moderner Geschichtswissenschaft auf Foucault

könnte die nach seinem so gewollt kompromißlos angesetzten Schneisen-

schlag durch die Geschichte der Moderne sein. _

Wenn die Dunkelheit von Foucaults Sprache auch oft als Indiz für das

Wolkige seines Denkens herhalten mußte, so läßt sich in diesem doch frag-

los die These von der modernen Disziplinargesellschaft als eine ordnende

Mitte ausmachen. Sie wird von Foucault historisch entfaltet. Seine

Absicht ist es nicht, „die Geschichte der Vergangenheit in die Begriffe der

Gegenwart zu fassen‘, wohl aber, ‚„die Geschichte der Gegenwart zu

schreiben‘“ (5). Bei dem Bemühen, die Urgeschichte der Moderne zu re-

konstruieren, ist Foucault auf Irrenhaus und Gefängnis als Institutionen

mit gesellschaftlichem Signalcharakter gestoßen. Man würde jedoch am

Kern seiner Überlegungen und Überprüfungen vorbeigehen, wenn man sie

ausschließlich die Kraftlinien manifester BRepression in der Ge-

schichte verfolgen sieht. Es geht Foucault um die Relation von verdeck-

tem und offenem Zwang, und diese Beziehung bietet sich ihm als eine

„Macht/Wissens-Beziehung‘ dar.

Die ‚„‚Normierungsmacht und die For-

mierung des Wissens in der modernen Gesellschaft‘ ist für ihn eingelassen

in deren Machtstrukturen; es gibt „kein Wissen, das nicht gleichzeitig

Machtbeziehungen voraussetzt und konstituiert‘‘ (6). Wie in ‚Sexualität

und Wahrheit‘ die offene Unterdrückung der Sexualität gegenüber der

stillen Repression, die aus dem ‚Wissen‘ erwächst (Sexualität als Wissens-

objekt von Wissenschaftlern und Theologen) herabgestuft wird, so gehört

der ‚menschliche‘ Umgang mit Geisteskranken oder Strafgefangenen zu

jenen ‚Techniken‘, ‚„welche die Fabrikation des Disziplinarindividuums ge-

statten‘ (7). Foucaults eigentliche Provokation liegt in seiner Destruktion

des Fortschrittsoptimismus der modernen bürgerlichen Gesellschaft. Das

70

Vernunftpotential der Aufklärung wird als ein sich entfaltender Rege\me-

chanismus von ‚Disziplin‘ beschrieben, und dabei wird bürgerliche Huma-

nität auf der Ebene einlullender Konditionierungsstrategien angesiedelt.

Foucault stellt, wenn man so will, dem Mythos bürgerlich-liberalen Fort-

schritts den Mythos bürgerlich-liberaler Disziplin entgegen. ‚,Le liberalisme

n’est Evidemment pas une ideologie ni un ideal. C’est une forme de gouver-

nement et de ‚rationalite‘ gouvernementale fort complexe. II est, je crois,

du devoir de !’historien d’e&tudier comment il a pu fonctionner, a quel

prix, avec quels instruments — ceci &videmment a une epoque et dans

une situation donnee‘ (8). In seinem Buch ‚„‚Überwachen und Strafen‘‘ be-

schreibt Foucault den sich im 18. und 19. Jahrhundert vollziehenden und

in den Formwandel der mitteleuropäischen Gesellschaft eingespannten

Übergang von der Strafe zum Überwachen. Hier wird die ‚Technologie

einer Macht‘ thematisiert, die „Strafmilde‘‘ und „‚Vermenschlichung der

Strafe‘” als dominante Disziplinierungsstrategien ausbildete. Wie in ‚Wahn-

sinn und Gesellschaft‘ geht es auch in der ‚Geburt des Gefängnisses‘’ um

eine Art Genealogie der Moderne, die ihr Problem nicht nur im Protest

gegen physisches und psychisches Elend hinter Anstaltsmauern aufsucht,

sondern in dem Janusköpfigen dieses Protests: ‚„,gegen das Elend — aber

auch gegen den Komfort; gegen die Aufseher — aber auch gegen die

Psychiater‘‘ (9). Die Begriffe der Unterdrückungs-, Verwerfungs-, Aus-

schließungs- oder Verdrängungsinstitutionen reichen für Foucault nicht

aus, „‚um zu beschreiben, wie sich im Zentrum der Kerkerstadt die hinter-

hältigen Menschlichkeiten, die uneingestehlichen Bosheiten, die kleinlichen

Listen, die sorgfältig kalkulierten Verfahren, die Techniken, die ‚Wissen-

schaften‘ formieren, welche die Fabrikation des Disziplinarindividuums ge-

statten. In dieser zentralen und zentralisierten Humanität, die Effekt und

Instrument komplexer Machtbeziehungen ist, sind Körper und Kräfte

durch vielfältige ‚Einkerkerungs‘’-Anlagen unterworfen und für Diskurse

objektiviert, die selber Elemente der Strategie sind. In dieser Humanität

ist das Donnerrollen der Schlacht nicht zu überhören‘‘ (10).

Foucault erhöht nicht nur die Sensibilitätsschwellen gegenüber sozial-

fürsorgerischem oder -pädagogischem Eros heute, seine historischen

Studien legen es auch begründet nahe, das Tableau einer fast 200 Jahre

alten ‚Fürsorgepolitik‘ neu zu vermessen. Diejenigen, die schon immer auf

die Bannmeile der Gesellschaft verwiesen waren, sind für Foucault der

Fokus, um hinter das Geheimnis gesellschaftlicher Disziplin zu steigen.

Auch bei ihm erscheint das 18. Jahrhundert als eine Verdichtungsphase

des geschichtlichen Prozesses. Diesen aber verfolgt er nicht auf der Bühne

der Haupt- und Staatsaktionen, mit all dem in diesem Jahrhundert be-

gegnenden deklamierenden Pathos, sondern in der Kulisse, in den ver-

schlossenen Hinterzimmern der ‚Macht‘, in denen diese neue Strategien

der Sozialkontrolle ausbrütet. Der ,,

‚. Zweck der Disziplinen entspricht

einer bekannten historischen Situation. Da ist einmal der demographische

Wachstumsstoß des 18. Jahrhunderts: Vermehrung der nichtseßhaften Be-

völkerung . . .; rasche Vergrößerung der zu kontrollierenden und zu mani-

71

pulierenden Gruppen

Der andere Aspekt der historischen Konstellation

ist das Anwachsen des Produktionsapparates, der immer ausgedehnter

komplexer, kostspieliger wird und dessen Rentabilität darum gesteigert

werden muß. Die Entwicklung der Disziplinarprozeduren entspricht diesen

beiden Prozessen oder vielmehr der Notwendigkeit ihrer gegenseitigen An-

passung

An die Stelle des Prinzips von Gewalt/Beraubung setzen die

Disziplinen das Prinzip von Milde/Produktion/Profit. Die Disziplinen sind

Techniken, die gemäß diesem Prinzip die Vielfältigkeit der Menschen und

die Vervnelfachung der Produktionsapparate in Übereinstimmung bringen

(wobei unter Produktion auch die Produktion von Wissen und Fähigkeiten

in der Schule, die Produktion von Gesundheit in den Spitälern, die Pro-

duktion von Zerstörungskraft mit der Armee zu verstehen ist)‘‘ (11)

Foucaults Rückgriff auf die Formationsphase der modernen, vom Bür-

gertum geprägten und an den Erfordernissen des Marktes orientierten

Gesellschaft wird in der Akzentsetzung durch die Ergebnisse der histori-

schen Forschung weitgehend bestätigt. Für Frankreich ist an dem ‚„‚monde

du travail’‘ die Durchsetzung eines „‚conception policiere de l’ordre social””

gezeigt worden (12). ‚,La strucutre sociale &tait @lle-meme un prolongement

de la police erig& pour contenir les &il&ments qui devraient coexister dans

la societ6@‘‘. Seit den Forschungen Gerhard Oestreichs weiß man auch um

die zentrale Bedeutung der ‚„‚,Sozialdisziplinierung im Zeitalter des Absolu-

tIsmus

„Es ist ein strukturgeschichtliches Phänomen, das durch alle drei

bezeichneten Ebenen (Staat, Gesellschaft, Volk; D. B.) hindurchgriff und

auch generell das Individuum betraf

Von tiefdringender und bedeut-

samer gesellschaftlicher Wirkung scheint mir aber die geistig-moralische

und psychologische Strukturveränderung des politischen, militärischen

wirtschaftlichen Menschen durch die Sozialdisziplinierung zu sein. Sie war

weit ausholender und nachhaltiger als der politisch-administrative Wandel

Die Sozialdisziplinierung ist das politische und soziale Ergebnis des

monarchischen Absolutismus‘ (13)

Gibt es bei Oestreich für die ‚Mikrophysik der Macht‘ eine eindeutige

historische Beziehungsgröße

so bleiben deren Makrostrukturen bei

Foucault weitgend im Dunkeln. Hier gründet die Skepsis der Historiker

die sich mit Foucault beschäftigt haben. Im Grunde gibt es nur in Frank-

reich im Umkreis der Annales-Schule eine energische Auseinandersetzung

mit Foucault (14). Zwar hat seine ‚Geschichte des Wahns’‘ einen starken

Einfluß auf Richtungen der amerikanischen und englischen Sozialge-

schichte gehabt, doch oft ist man hier zu distanzlos dem ‚social control’-

Konzept gefolgt (15). Ihm aber gelten die kritischen Fragen der französi-

schen Historiker (16). Sie erheben den Vorwurf, daß besonders in ‚Über-

wachen und Strafen‘ geschichtliche Zusammenhange als Versatzstucke be-

nutzt werden, um die Evidenz eines allgemeinen gesellschaftlichen

Zwangszusammenhangs aufzuweisen

Pouvoir

strat&gie

tactique‘,

technique‘ blieben gleichsam Leerformeln, wenn man nicht nach den „‚ac-

teurs‘” frage: „‚pouvoir de qui? strategie de qui?‘‘. Die Stoßrichtung dieser Kri-

tik setzt beim Problem der historischen Stimmigkeit der Disziplinierungsthe-

72

se an. Man hält Foucault eine Überschätzung der Wirkungsmächtigkeit von

„rationalisation’ und „normalisation

in der französischen Gesellschaft

des frühen 19. Jahrhunderts vor. Er „‚minimise, en plusieurs domaines, la

resistance des habitudes du passe, et il sous-estime |l’importance du desordre

du laisser-aller, de Ia jungle, de la pagaille en somme‘*‘. In der Tat läßt sich

gegenüber der ‚‚these de la normalisation massive‘” eine Fülle von ‚,‚faits

concrets’ anführen, die zeigen, bis zu welchem Grade im Schraubstock der

Foucaultschen Disziplinarprozeduren Geschichte verkümmern kann

Gerade das 19. Jahrhundert mit seinem Ensemble von politischen Kämpfen

und sozialen Eruptionen begegnet dem Historiker nicht als „‚un m&canism

d’ecrasement‘‘ oder „un complot machiavelien‘. So berechtigt die Zu-

rücknahme Foucaultscher Uberstengerungen ist, historisches Interesse

an Foucault läßt sich auch jenseits einer Korrektur seiner Verzeichnungen

geschichtlicher Wirklichkeit begründen.

So ist es nicht nur der politisch aufladbare Gedanke der Sozialdiszipli-

nierung gewesen, der zu der starken Foucault-Orientierung der histori-

schen Psychiatrieforschung geführt hat. Ein vielleicht noch stärkerer An-

stoß mag von der ‚methodischen‘ Rochade ausgegangen sein, statt der

‚großen Politik‘ die ‚Verwaltung‘ der Gesellschaft zum Gegenstand zu ma-

chen und in der Banalität des Alltags gesellschaftlicher Randfiguren das

Nichtalltägliche aufzusuchen. Ihm besonders gilt die historische Aufmerk-

samkeit Foucaults. Man würde die Herausforderung dieses Denkers unter-

laufen, wenn man die philosophische Konzeptualisierung seiner histori-

schen Arbeiten außer acht ließe. Foucaults ‚Disziplinargesellschaft‘ ist Ge-

sellschaftsgeschichte und Philosophie der Gesellschaftsgeschichte in einem

In dem Dialog mit französischen Historikern warb Foucault für seine Art

philosophischer‘ Betrachtung der Geschichte. ‚„Probleme de philosophie

sans doute, auquel tout historien a le droit de rester indiff&rent. Mais si ce

probleme je le pose dants des analyses historiques, de n’est pas que je de-

mande ä 1l’histoire de me fournir une reponse; je voudrais seulement

reperer quels effets cette question produit dans le savoir historique‘‘ (17)

Die an Irrenhaus und Gefängnis als den evidenten Reflexen eines allgemei-

neren Gewaltzusammenhangs entwickelte Disziplinierungsthese Foucaults

ist nur Teil seiner geschichtsphilosophischen These. Deren Inspektion

könnte in der Tat helfen, die historische Erkenntnis weiter zu treiben. Die

Annäherung an Foucault hat sich auch der ideengeschichtlichen Traditio-

nen zu versichern, in denen dieser Denker steht. Foucault kann, und auch

das ist eine Seite seiner Aktualität, die Neuaneignung eines schon fast ver-

gessenen Stücks |deengeschnchtllcher Überlieferung anregen, das auf seine

Weise neue sozialgeschichtliche Aufmerksamkeiten schafft.

In der ‚Archäologie des Wissens’ differenziert Foucault zwischen al -

gemeinerund globaler Geschichte. „Eine globale Beschreibung

faßt alle Phänomene um ein einziges Zentrum zusammen — Prinzip, Be-

deutung, Geist, Weltsicht, Gesamtform‘’; die Aufgabe einer allgemeinen

Geschichte dagegen sei es, die ‚„‚Bezugsform“‘ zwischen den verschiedenen

Ebenen geschichtlicher Wirklichkeit, das verwirrende Spiel von Korrela-

73

tionen und Dominanzen zu entfalten (18). Foucault nimmt mit dieser

Unterscheidung auf dem ‚„methodologischen Feld der Geschichte‘ eine

Grenzziehung vor, hinter der seine pessimistische Lesart der Rolle der

‚Vernunft in der Geschichte‘ steht. In der Differenz zu Hegel

schält sich der eigentliche Kern der ‚neuen‘ Geschichtsphilosophie

Foucaults heraus. Hegel hatte in seinen Vorlesungen zur „Philosophie der

Weltgeschichte‘” für eine philosophische Behandlung der

Geschichte plädiert (19). Der Betrachtung der Geschichte stellte er die

„denkende Betrachtung” gegenüber, für die die „‚Gegenstände‘ nur „Reiz-

mittel für das Nachdenken“ sind. „Das Wahrhafte liegt nicht auf der sinn-

lichen Oberfläche‘. Im Vergleich mit Hegel wird deutlich, wie stark das

Verfahren

Foucaults in geschichtsphilosophischen Traditionen

steht. Hegel war der Meinung, daß ‚„‚ dem Historiker vom Fache“ eine

„Sammlung von Kenntnissen‘‘ noch keine „‚Erkenntnis’‘ garantiere; genau

das hielt Foucault seinen Kritikern aus der Zunft der Historiker entgegen.

Während aber Hegel die Vernunft zum ‚Prinzip‘ der geschichtlichen Ent-

wicklung machte und auf den Glauben, daß es in der Weltgeschichte ver-

nünftig zugegangen sei, sein philosophisches System gründete, leitet sich

Foucault das „Kerkersystem“’ der Gegenwart gerade aus den Emanationen

der neuzeitlichen Vernunft, dieses „‚neuen Typs von Rationalität’‘, her.

Die Kugelachse der Hegelschen Rechtsphilosophie — das was ist, ist die

Vernunft — ist auch die Basis der Foucaultschen Geschichtsphilosophie;

nur ist in ihr die Vernunft nicht „Rose‘‘, sondern Dorn ‚„‚im Kreuze der

.

Gegenwart‘ (20).

Foucaults Destruktion eines ‚vernünftigen‘ Fortschritts in der Moderne,

seine Desavouierung des Vernunftpotentials der bürgerlichen Kultur ist

der politische Inhalt seiner geschichtsphilosophischen These. Entfaltet

wird diese am Thema der ‚Dezentrierung der Souveränität des Subjekts‘

(21). Foucaults ‚Gegengeschichte‘ ist gleichsam eine Geschichte des

Souveränitätsverlustes, der Entmündigung des Subjekts durch ‚Wissen‘ und

‚Macht‘. So kann Geschichte heute „für das zur Frage stehende Subjekt“

nicht mehr wie bei Hegel Einsicht in die „‚V ersöhnung mit der Wirk-

lichkeit‘ (Rechtsphilosophie) stiften, sondern sie hat das Unversöhnliche

dieser Wirklichkeit mit aller Schärfe zu markieren. Den Hegelschen Begriff

der Versöhnung greift Foucault auf, wenn er gegen Geschichte als „Ort

der Ruhe, der Gewißheit, der Versöhnung — des sorglosen Schlafes‘ zu

Felde zieht. Die Sorge um die „moderne ‚Seele‘ ‘‘ hat Foucault in eine

Strategie historischen Arbeitens umgesetzt, die die ‚„Prozeduren der Be-

strafung, der Überwachung, der Züchtigung, des Zwangs‘‘ zur rekonstruie-

ren sucht (22). In ‚Überwachen und Strafen‘ ist das Gefängnis Symbol für

den Zugriff der modernen Macht/Wissens-Verhältnisse auf den Menschen:

„sie umkleiden ihn, markieren ihn, dressieren ihn, martern ihn, zwingen ihn

zu arbeiten, verpflichten ihn zu Zeremonien, verlangen von ihm Zeichen‘‘

(23). Die historisch-sozialwissenschaftliche Foucault-Rezeption hat oft

übersehen, daß die Substanz seines Denkens durch die Schichten manifesten

Zwangs in der Geschichte hindurchgreift. ‚Unterwerfung‘ ist für Foucault

74

nicht nur ein Akt der Gewalt; „sie kann sehr wohl direkt und physisch

sein, Kraft gegen Kraft ausspielen, materielle Elemente einbeziehen und

gleichwohl auf Gewaltsamkeit verzichten; sie kann kalkuliert, organisiert

technisch durchdacht, subtil sein, weder Waffen noch Terror gebrauchen

und gleichwohl physischer Natur sein. Es kann also ein ‚Wissen‘ vom Kör-

per geben, das nicht mit der Wissenschaft von seinen Funktionen identisch

ist, sowie eine Meisterung seiner Kräfte, die mehr ist als die Fähigkeit zu

ihrer Besiegung: dieses Wissen und diese Meisterung stellen die politische

konomie des Körpers dar‘“ (24)

Die Stoßrichtung des Foucaultschen Denkens liegt in einer Fortschritts-

kritik, die die kulturellen, sozialen und politischen Segnungen der Moderne

auf ihren repressiven Kern zurücknimmt. Das, was sich im Laufe der bei-

den letzten Jahrhunderte als Fortschritt präsentiert hat, wird als Blend

werk zu durchschauen gesucht. Hat eine solche Theorie, die in der Konse-

quenz den anarchistischen Ausbruch, nicht den politischen Ausweg aus

der Misere der Gegenwart nahelegt, für den Historiker überhaupt einen

Wert? Sie kann ihn haben, wenn dieser Foucault in seine Debatte ein-

bezieht und dabei eine gewisse Distanz zur allgemeinen Foucault-Debatte

hält. Als eine Art Seismograph wäre der Foucaultsche Denkansatz für jene

Stellen in der Geschichte zu verwenden, an denen der Fortschritt durch

den Fortschritt um seine Erfüllung gebracht wurde. Foucault sensibilisiert

für die Bürden, die die moderne Geschichte dem Menschen auferlegt hat

für deren selbstgefällige Leistungsbilanz erweist sich seine pessimistische

Einschätzung geschichtlichen Fortschritts als produktive Verunsicherung

Zu dem Versuch, das ‚Phänomen’ Foucault auf seinen Nutzen für den

Historiker hin abzuklopfen, gehört auch eine historische Verortung dieses

Denkers selbst. In gewisser Weise steht Foucault in der Tradition jener spe-

zifisch bürgerlichen Kulturkritik, die am Ende des 19. Jahrhunderts in

Nietzsche ihren prägnantesten Ausdruck fand. Nietzsches Dekadenzphilo-

sophie gipfelte im Nihilismus; hinter ihr stand ein Krisenbewußtsein, das

dem Optimismus des 19. Jahrhunderts das Verbrauchte jener Werttra-

ditionen entgegenhielt, auf denen er beruhte. Nietzsche dachte jenseits

der großen Kraftlinien seiner Zeit. Schon in der zweiten ‚Unzeitgemäßen

Betrachtung‘ ‚‚Vom Nutzen und Nachteil der Historie für das Leben‘ von

1873/74 begegnet einem jene beißende Fortschrittskritik, die Monogramm

seines philosophischen Werkes ist. Am Beispiel der Historie entfaltet

Nietzsche die konditionierende Macht von ‚Wissen‘. Sein Thema ist die

Dichotomie von Leben und Historie, die Neutralnsnerung historischen Han-

delns durch historisches Wissen. „Das Übermaß von Historie hat die plasti-

sche Kraft des Lebens angegriffen, es versteht nicht mehr, sich der Ver-

gangenheit wie einer kräftigen Nahrung zu bedienen‘ (25). Für die Histo-

rie seiner Zeit, die die Dimension ‚„gegenwärtiger Not‘ ausgrenzt, hat

Nietzsche nur den Spott des philosophischen Parodisten übrig: die Histori-

ker kletterten wie ‚„neugierige Reisende oder peinliche Mikrologen auf

den Pyramiden großer Vergangenheiten‘‘ herum (26)

Die Kritik am

Selbstgefühl der zeitgenössischen Geschichtsschreibung ist bei Nietzsche

75

nur Element einer Fundamentalkritik am Selbstverständnis seiner Zeit.

„Überstolzer Europäer des neunzehnten Jahrhunderts! du rasest! Dein

Wissen vollendet nicht die Natur, sondern tötet nur deine eigene. Miß nur

einmal deine Höhe als Wissender an deiner Tiefe als Könnender. Freilich

kletterst du an den Sonnenstrahlen des Wissens aufwärts zum Himmel,

aber auch abwärts zum Chaos. Deine Art zu gehen, nämlich als Wissender

zu klettern, ist dein Verhängnis; . . .‘“ (27). Diese Sätze drücken sehr klar

den Grad der Wahlverwandtschaft zwischen Foucault und Nietzsche aus;

sie zeigen, wo für Foucault die „‚Aktualität Nietzsches‘ liegt (28).

Die sich auf Nietzsche berufende Fortschrittskritik heute sollte frei-

lich auf der Hut sein, denn Nietzsche gibt auch das Beispiel für eine Kritik

ab, deren Maßstablosigkeit in erschreckender Inhumanität enden kann.

Gerade Foucault müßte auch die Passagen vor Augen haben, die der späte

Nietzsche zu Papier brachte: ‚‚Endlich: die zunehmende Zivilisation, die

zugleich notwendig auch die Zunahme der morbiden Elemente, des

Neurotisch-Psychiatrischen unddes Kriminalisti-

schen mit sich bringt‘‘. Die zunehmende Zahl der ‚‚Irren‘ und ‚‚Ver-

brecher” ist für Nietzsche ‚„‚Zeichen einer wachsenden und jäh vorwärts

eilenden Kultur — d. h. der Ausschuß, der Abfall, die Auswurfstoffe ge-

winnen Importanz, — das Abwärts hält Schrit t” (29). Die Aufarbei-

tung undurchschauter Fortschrittstraditionen hat nur dann einen Sinn,

wenn es um die Maßstabgewinnung für Fortschritt in der Geschichte geht.

Foucaults Rekurs auf seinen Urvater Nietzsche steckt besonders auch für

den Historiker die Grenzen der Foucaultschen ‚Aktualität‘ ab.

Über Nietzsche läßt sich noch eine andere, und vielleicht überraschende,

wichtige ideengeschichtliche Parallele zu Foucault herstellen. Sie betrifft

den Baseler Kollegen Nietzsches aus den frühen 70er Jahren des vorigen

Jahrhunderts, Jacob Burckhardt. Auch das Geschichtsdenken Burckhardts

umkreist das Schicksal des Menschen in der Moderne. Theodor Schieders

Deutung der ‚Historischen Krisen im Geschichtsdenken Jacob Burckhardts’‘,

1950 verfaßt, hat vor allem deshalb auch heute noch wenig an Gültigkeit

eingebüßt, weil sie sich Burckhardt nicht aus der Perspektive der nationa-

len Identitätskrise der Jahre nach 1945 näherte, sondern in ihm denjeni-

gen sah, der mit divinatorischer Sicherheit die Existenzkrise des Menschen

in der modernen Gesellschaft erspürt habe (30). Geht man von Burck-

hardts eigenem ‚„‚Zentrum‘‘, dem Menschen, aus, gewinnt sein ‚‚geschichts-

philosophischer Pessimismus‘ einen Bezugspunkt, der über die politische

Etikettierung seines Denkens hinausreicht (31). So beunruhigten den mehr

konservativen als liberalen Burckhardt am Bismarckreich weniger die

konstitutionell-demokratischen UÜberhänge als das ‚Daseinsmuster‘, das

sich in diesem Reich auszubilden begann. In einem Brief an Preen vom

April 1872 sieht Burckhardt das „Militärwesen‘‘ „„‚zum Muster alles Da-

seins’” werden. ‚„‚Für Sie, verehrter Herr und Freund, ist es nun am interes-

santesten, zu beobachten, wie die Staats- und Verwaltungsmaschine mili-

tärisch umgestaltet werden wird; für mich: wie man das Schul- und Bil-

dungswesen in die Kur nehmen wird usw. Am merkwürdigsten wird es den

76

Arbeitern gehen; ich habe eine Ahnung, die vorderhand noch völlig wie

Torheit lautet und die mich doch durchaus nicht loslassen will: der Militär-

staat muß Großfabrikant werden. Jene Menschananhäufungen in den

großen Werkstätten dürfen nicht in Ewigkeit ihrer Not und ihrer Gier über-

lassen bleiben; ein bestimmtes und überwachtes Maß von Misere mit

Avancement und in Uniform täglich unter Trommelwirbel begonnen und

beschlossen, das ist’s, was logisch kommen müßte‘‘ (32).

Burckhardts Blick für die inneren Widersprüche geschichtlichen Fort-

schritts war geschärft. In seinen Vorlesungen ‚Über Studium der Geschichte‘

hatte er den politischen, sozialen und ökonomischen Fortschritt seiner

Zeit aus dem Blickwinkel der Kosten für das ‚„„‚Dasein‘” des Menschen be-

trachtet (33). Burckhardt dachte zwar primär vom Menschen als Kultur-

bürger aus — aber auch über diesen hinaus, wie die Treffsicherheit seiner

Prognose über die Arbeiterzukunft zeigt: ein bestimmtes und überwachtes

Maß von Misere mit Avancement. Hinter der Fortschrittskritik Burckhardts

steht ein epochales Krisenbewußtsein, das zwar dem eigenen sozialen

Ambiente in besonderer Weise verpflichtet ist, das aber alle Lebensbereiche

umfaßt. Der Schatten, den der Fortschritt bei Burckhardt wirft — und hier

liegt die Nahtstelle zu Foucault —, heißt ‚Zwang’‘. Bei seiner Charakterisie-

rung der ‚Kultur’ als der ‚„Potenz‘, die gegegenüber Staat und Religion

„keine Zwangsgeltung in Anspruch nimmt”‘‘, überfällt Burckhardt die Ah-

nung, daß gerade die moderne Kultur „Jleicht über ihre eigenen

Beine stolpern‘“ könnte (34). Seit der Aufklärungszeit sei sie ebenso wie

der ‚„‚moderne, zentralistische Staat‘’ unter die ‚„„‚Herrschaft der Reflexion”

geraten. Die Skepsis, mit der Burckhardt der ‚‚Idee der Volkssouveränität‘

gegenübersteht, hat ihren Grund darin, daß er mit dieser Idee das ‚‚Weltal-

ter des Erwerbs und Verkehrs’‘ beginnen sieht. Sicherlich stehen hinter

Burckhardts ‚Modernitätsmüdigkeit‘ die Ängste des Baseler ‚,Weltflücht-

lings‘‘, dem der Verlust Alt-Europas zum Alptraum geriet (35). Die Burck-

hardt-Interpretation darf freilich an diesem Punkt nicht stehenbleiben. Bei

Burckhardt gehören die Abwehr der „Jetztzeit‘“ und ihre Analyse zusam-

men. In den ‚Weltgeschichtlichen Betrachtungen‘ thematisierte er den

reziproken Zusammenhang von Staatsform und Staatsmacht. ‚„‚So wird die

Staats f o r m immer diskutabler und der Machtumfang immer größer”

(36). In Burckhardts Augen ist die enorme Ausweitung Sstaatlicher

‚„Zwangsmacht‘ die notwendige Folge einer ungehemmten Politisierung

sozialer Bedürfnisse. „„Nicht nur, was ‚Einrichtung‘ oder ‚Anstalt‘ heißt,

kommt durch den jetzigen literarischen und publizistischen Verkehr rasch

herum, so daß man es überall auch haben will, sondern man oktroyiert

dem Staat in sein täglich wachsendes Pflichtenheft schlechtweg alles,

wovon man weiß oder ahnt, daß es die Gesellschaft nicht tun werde. Über-

all steigen die Bedürfnisse und die dazu passenden Theorien‘‘ (37). Von

seiner politisch konservativen Grundhaltung aus überzeichnete Burckhardt

die historisch neuen, wenn auch sehr eingegrenzten Möglichkeiten politi-

scher Partizipation. Wo gab es im 19. Jahrhundert schon überbordende De-

mokratie! Bei der Frage nach den Gründen sich mehrenden ‚„‚Staatszwangs‘“

77

wäre eher auf den Mangel als den Überschuß gesellschaftlicher Teilhabe an

staatlichem Wollen und Handeln zu achten. Burckhardts Ursachenanalyse

blieb dem eigenen politischen Vorurteil stark verhaftet. Indem er aber den

Konsequenzen nachspürte, die der Vorgang staatlicher Machtsteigerung für

den ‚Menschen‘ hatte, gelang ihm eine in vielem zutreffende Ortsbestim-

mung seiner Zeit. Im durchaus unmelancholisch gebrauchten Begriff der

„Bändigungen des Individuums”‘ fing Burckhardt ihr hervorstechendstes

Merkmal ein.

Auf dem Hintergrund des Burckhardtschen Denkens wird deutlich,

wie sehr Foucaults Genealogie des modernen ‚Disziplinarindividuums‘ den

Traditionen bürgerlicher Kulturkritik verpflichtet ist. Foucault könnte

einen Neueinstieg in diese Traditionen anregen. Sie sollten nicht denen

überlassen bleiben, die heute, wie Jürgen Habermas es einmal ausgedrückt

hat, mit pausbäckiger Forschheit Fortschrittskritik in der Absicht er-

neuern, die Dialektik der Aufklärung in eine schlichte Philosophie der

Nachaufklärung umzusetzen (38). Für Burckhardt war ‚Kultur‘ ‚‚die Uhr,

welche die Stunde verrät’‘; seine Kritik der modernen Kultur war auf

Verständn i iis,nicht auf ein Zurücksehen ins Mittelalter aus. Der

Blick Burckhardts war nach vorn gerichtet bei dem Versuch, den Fort-

schritt da in seiner Fragwürdigkeit zu packen, wo er keine menschenwür-

dige Lebensformen mehr zu verbürgen schien. Höchst lächerlich kam

Burckhardt die ‚„Präsumption’‘ vor, „im Zeitalter des sittlichen Fort-

schritts zu leben*; scharf geißelte er „unsere Identifikation des Sittlichen

mit dem Präzisen und unsere Unfähigkeit des Verständnisses für das

Bunte, Zufällige. Freilich handelt es sich nicht darum, uns ins Mittelalter

zurückzusehnen, sondern um das Verständnis. Unser Leben ist ein Geschäft,

das damalige war ein Dasein; das Gesamtvolk existierte kaum, das Volks-

tümliche aber blühte. Was man also für Fortschritt und Sittlichkeit zu

halten pflegt ist die: a) durch Vielseitigkeit und Fülle der Kultur und b)

durch die enorm gesteigerte Staatsmacht herbeigeführte Bändigung des In-

dividuums, welche bis zur förmlichen Abdikation desselben gedeihen

kann, zumal bei einseitigem Vorherrschen des Gelderwerbs, der zuletzt

alle Initiative absorbiert‘ (39).

Die Linien bürgerlicher Fortschrittskritik bis zu Foucault hin durch-

zuziehen, nimmt diesem viel von seinem gerade bürgerliches Denken pro-

vozierenden Image (vgl. z. B. Amery). Für Marxisten ist Foucault eine viel-

leicht noch größere Herausforderung. Sein Bestreben, ‚‚die Macht der

Wahrheit aus den Formen der (sozialen, ökonomischen, kulturellen) Hege-

monie herauszulösen, in denen sie im Augenblick noch funktioniert‘‘,

trifft den als Machtwirklichkeit begegnenden Marxismus heute an einer

empfindlichen Stelle (40). Der marxistische Fortschrittsglaube wird von

einem Fortschrittsbegriff zur Disposition gestellt, der neben Ausbeutung

auch die Versagung von Freiheit kennt. Man stößt über Foucault auf

Walter Benjamin, der „im Kampf gegen den Faschismus’‘‘ lapidar feststellte:

„Dessen Chance besteht nicht zuletzt darin, daß die Gegner ihm im

Namen des Fortschritts als einer historischen Norm begegnen“ (41). Dem

78

vulgärmarxistischen Fortschrittsglauben stellte Benjamin die Überzeu-

gung entgegen, daß sich die Fortschritte der Naturbeherrschung durchaus

mit den Rückschritten der Gesellschaft verbinden können. ‚„‚Die sozialde-

mokratische Theorie, und noch mehr die Praxis, wurde von einem Fort-

schrittsbegriff bestimmt, der sich nicht an die Wirklichkeit hielt, sondern

einen dogmatischen Anspruch hatte‘‘ (42).

Foucault saugt gleichsam nicht zum Zuge gekommene intellektuelle

Traditionen auf, um aus ihnen die Waffen zum Kampf um eine „Wahrheit‘

zu schmieden, die „von dieser Welt ist‘‘. In einem wichtigen Essay hat er

auf das ‚„Verschwinden des universellen Intellektuellen‘’’ abgehoben, der

sich lange Zeit hindurch angemaßt habe, im ‚Richtigen und Wahren für

alle‘ zu arbeiten (43). Der neue Intellektuelle sei der spezifische Intellek-

tuelle, der in abgegrenzten Bereichen als Arzt oder Lehrer sich den „wirk-

lichen Kämpfen’ annähere. Foucault selbst sucht im Medium der Ge-

schichte die wirklichen, materiellen, täglichen Kämpfe der Gegenwart auf.

Dabei gerät er freilich oft in die Gefahr eines ‚Rückfalls ins Mittelalter‘,

einer Verklärung „riskierter Zeiten” (Jacob Burckhardt); doch neben die-

sem Manko steht der Scharfblick für die Vermummungen von ‚Zwang’‘ in

der modernen Geschichte. Hier liegt der Kern des Foucaultschen Ge-

schichtsdenkens; es entblößt die Rhetorik offizieller Politik in der Ver-

gangenheit ebenso wie das Pathos ihrer von sozialen Bewegungen getra-

genen Gegenentwürfe. Denn die Macht, das sieht Foucault sehr klar, „ist

nicht so sehr etwas, was jemand besitzt, sondern vielmehr etwas, was sich

entfaltet; nicht so sehr das erworbene oder bewahrte ‚Privileg‘ der herr-

schenden Klasse, sondern vielmehr die Gesamtwirkung ihrer strategischen

Positionen — eine Wirkung, welche durch die Position der Beherrschten

offenbart und gelegentlich erneuert wird‘ (44).

Die Breitenwirkung, die Foucault erzielt hat und weiterhin erzielt,

hängt fraglos auch mit den spezifischen Stimmungslagen zusammen, die

sich seit den 70er Jahren herausgebildet haben. Die Rekonstruktion der

Geschichte der Gegenwart als eine Geschichte zunehmenden Zwangs

kommt linken Fluchtbewegungen ebenso entgegen wie sie konservativen

Erneuerungsbewegungen als Alibi rückwärtsgewandter Politik dienen

kann. Zu dem Bild einer „‚ins Schleudern geratenen Moderne‘‘ (Habermas)

gehört die Problematisierung des geschichtlichen Weges, den die moderne

Gesellschaft gegangen ist. Max Weber hatte die Entstehung der kapitali-

stischen Gesellschaft und des europäischen Staatensystems und deren Ent-

faltung seit dem 18. Jahrhundert als Vorgang unausweichlicher Rationali-

sierung beschrieben. Doch gerade diese Unausweichlichkeit scheint nicht

mehr ins Spektrum heutiger Bewußtseinsstellungen zu passen. Auf den

ersten Blick ist Foucaults historische Absage an die Moderne eingängiger

als ihre historische Annahme bei Weber. Freilich sollte man nicht ver-

gessen, daß auch Max Weber schon vom ‚‚Verhängnis’” des „siegreichen

Kapitalismus’ sprach, von der zunehmenden und schließlich unentrinn-

barenden Macht der äußeren Güter dieser Welt über den Menschen und

79

vom „‚stahlharten Gehäuse‘, das die ‚„Sorge‘“ um die äußeren Güter er-

richtet habe (45). Die ‚„‚Antinomien‘‘ des Weberschen Denkens hat Jürgen

Habermas als „‚Anregungspotential‘ für eine ‚Theorie des kommunikativen

Handelns‘ eingesetzt, die die in den Modernisierungsprozessen angelegte

„Verdinglichung‘‘ aus dem Horizont der Lebenswelt interpretiert (46). Ha-

bermas’ im Anschluß an Max Webers Theorie der gesellschaftlichen Ratio-

nalisierung entwickelte „‚These der Kolonialisierung der Lebenswelt‘“ kann

hier nicht ausgeführt werden; wichtig aber ist die Herleitung dieser These

aus einer Kritik am „‚selektiven Muster der Rationalisierung‘‘: „Auf eine

Formel gebracht lautet meine Weber-Kritik: er sieht nicht die Selektivität

des Musters der kapitalisistischen Rationalisierung‘‘ (47). Habermas’ Im-

petus, der „Entkolonialisierung zerstörter Lebenswelten‘‘ theoretisch den

Boden zu bereiten, markiert scharf die Probleme, die auch Foucault im

Auge hat — „spezifisch moderne Entzugserscheinungen, Defizite also, die

der Lebenswelt durch gesellschaftliche Modernisierung zugefügt worden

sind‘” (48). Auch die ‚Theorie des kommunikativen Handelns’ versteht sich

als eine „„Theorie der Moderne, eine Theorie der Pathologie der Moderne

unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung, der deformierenden Ver-

wirklichung der Vernunft in der Geschichte‘ (49). Doch diese Theorie

gibt das Projekt der Moderne nicht preis, sondern zielt auf die Entbin-

dung der in ihm angelegten Möglichkeiten menschenwürdiger Lebensfor-

men und unbeschädigter Lebenswelten ab. Die Kritik der Verdinglichung

und der Rationalisierung ist auf der Hut vor dem „‚,Rückfall ins Post- und

Antimoderne“‘‘ (50). Foucaults ‚denkende‘ Betrachtung der Geschichte

läßt diese Behutsamkeit vermissen. Sie aber ist vor allem deshalb ange-

bracht, weil der Bildungsprozeß der modernen Gesellschaft ein durchaus

gezacktes Profil hat. Neben ‚Pathologien‘, die sie geschaffen hat, hat die

neuzeitliche Vernunft auch ein Erbe an politischen, sozialen und kogni-

tiven Traditionen hinterlassen, das es verdient, in eine gesellschaftliche Zu-

kunft eingebracht zu werden

Anmerkungen

(1) Vgl. A. Megill, Foucault, Structuralism, and the Ends of History, in: Journal of

Modern History, Bd. 51, 1979, S. 451 - 503; M. S. Roth, Foucault’s ‚History of

the Present

in: History and Theory, Bd. XX, 1981, S. 32 - 46; E. K. Reinke-

Köberer, Schwierigkeiten mit Foucault, in: Psyche, Bd. XXXIll, 1979, S. 364

376:;: am eindruckvollsten H. Steinert, Ist es denn aber auch wahr, Herr F.? ‚Über-

wachen und Strafen‘ unter der Fiktion gelesen, es handle sich dabei um eine so-

zialgeschichtliche Darstellung, in: Kriminalsoziologische Bibliographie, Jg. 5, Heft

19/20, 1978, S. 30 - 45; H. Treiber u. H. Steinert, Die Fabrikation des zuverlässigen

Menschen. Über die ‚Wahlverwandtschaft‘ von Kloster- und Fabrikdisziplin, Mün-

chen 1980, bes. Kap. IIl: Von der Selbstdisziplin zur Fremddisziplin oder: Ver--

such, Michel Foucault aus der mißlichen Lage des Kopfstandes zu befreien, S. 77 -

98.

(2)

Vgl. J. Baudrillard, Oublier Foucault, Paris 1977; Hayden White, Foucault De-

coded: Notes from Underground, in: History and Theory, Bd. 12, 1975, S. 23 - 54.

(3)

Vgl. J. Amery, Michel Foucaults Vision des Kerker-Universums, in: Merkur, Jg. 31,

1977, S. 389 - 394; dagegen die unterschiedliche Wertung bei W. Lepenies, Die Ge-

burt des Gefängnisses in der disziplinierten Gesellschaft. Michel Foucault: ‚Über-

wachen und Strafen‘, in: FAZ, 19. Februar 1977, S. 23.

(4)

Vgl. M. Foucault, Wahnsinn und Gesellschaft. Eine Geschichte des Wahns im Zeit-

alter der Vernunft, Frankfurt/Main 1969; Die Ordnung der Dinge. Eine Archäolo-

gie der Humanwissenschaften, Frankfurt/Main 1971; Die Geburt der Klinik. Eine

Archäologie des ärztlichen Blicks, München 1973; (Hg.), Der Fall Riviere. Materia-

lien zum Verhältnis von Psychiatrie und Strafjustiz, Frankfurt/Main 1975; Über-

wachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, Frankfurt/Main 1976 (stw 184,

1977); Sexualität und Wahrheit. Der Wille zum Wissen, Frankfurt/Main 1977. Als

Einführung zu Foucault vgl. A. Kremer-Marietti, Michel Foucault — Der Archäolo-

ge des Wissens. Mit Texten von Michel Foucault, Frankfurt/Main—Berlin—Wien

1976 (franz. Paris 1974); W. Seitter (Hg.), Michel Foucault. Von der Subversion

des Wissens, München 1974. Als neuere Gesamtdarstellung vgl. A. Sheridan,

Michel Foucault. The Will to Truth, London 1980; um eine Gesamtperspektive be-

müht sind: J. Weeks, Foucault for Historians, in: History Workshop, Bd. 14, 1982,

S. 106 - 119; C. Honegger, Michel Foucault und die serielle Geschichte. Über die

‚Archäologie des Wissens’, in: Merkur, Jg. 36, Mai 1982, S. 500 - 523.

(5)

Überwachen und Strafen, S. 43.

(6)

Ebd., S. 396 u. S. 39.

(7)

Ebd., S. 396.

(8)

M. Foucault, in: M. Perrot (Hg.), L’impossible prison. Recherches sur le syste&me

penitentiaire au XIXe siecle. Debat avec Michel Foucault, Paris 1980, S. 317.

(9) Überwachen und Strafen, S. 34 f. u. S. 42 f.

(10) Ebd., S. 396.

(11) Ebd., S. 280 f.

(12)St. Kaplan, Refl&xions sur la police du monde travail, 1700 - 1815, in: Revue

historique, Bd. 261, 1979, S. 17 - 77.

(13)G. Oestreich, Strukturprobleme des europäischen Absolutismus, in: Vierteljahres-

schrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Bd. 55, 1968, S. 329 - 347, hier

S. 337 f. — Vgl. auch O. H. Hufton, The Poor of Eighteenth-Century France,

1750 - 1789, Oxford 1974.

(14) Vgl. J. Leonard, L’ historien et le philosophe. A propos de: Surveiller et punir;

naissance de la prison, in: L’impossible prison, S. 9 - 28, hier S. 14. An der ‚De-

batte‘’ mit Foucault im Mai' 1978 waren u. a. beteiligt: Maurice Agulhon, Nicole

Castan, Catherine Duprat, Alexandre Fontana, Carlo Ginzburg, Michelle Perrot,

Jaques Revel.

(15) Vgl. D. J. Rothman, The Discovery of the Asylum. Social Order and Disorder in

the New Republik, Boston/Toronto 1971; R. Fox, Beyond ‚Social Control‘:

Institutions and Disorder in Bourgeois Society, in: History af Education Quarter-

ly, Bd. 16, 1976, S. 203 - 207; ders., So Far Disordered in Mind. Insanity in Cali-

fornia, 1870 - 1930, Berkeley 1978; A. T. Scull, Museums of Madness. The Social

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Madness and Segregative Control: The Rise of the Insane Asylum, in: Social Pro-

blems, 24, 1977, S. 337 - 351; siehe auch: R. Castel, Die psychiatrische Ordnung.

81

Das goldene Zeitalter des Irrenwesens, Frankfurt/Main 1979 (franz. Paris 1976).

(16) L&onard, S. 12 - 14.

(17) Foucault, in: L’impossible prison, S. 56.

(18) Archäologie des Wissens, S. 19 f.

(19)G. W. F. Hegel, Die Vernunft der Geschichte, hg. von J. Hoffmeister, Hamburg

1955, hier:

Zweiter Entwurf (1830)

‚Die philosophische Weltgeschichte‘,

S. 25 ff.

(20) Vgl. G. W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und

Staatswissenschaft in Grundrissen, hg. von Manfred Riedel, Frankfurt/Main 1968,

S. 40 f. (Vorrede).

(21) Archäologie des Wissens, S. 22 ff.

(22) Überwachen. und Strafen, S. 41 f.

(23) Ebd., S. 37.

(24) Ebd.

(25) F. Nietzsche, Werke in drei Bänden (Ausgabe K. Schlechta), Bd. 1, München

1960, hier: S. 209 - 285, das Zitat S. 281.

(26) Ebd., S. 220.

(27) Ebd., S. 267.

(28) Vgl. M. Foucault, Das Verschwinden des universellen Intellektuellen, in: Frank-

furter Rundschau, 21. 6. 1981.

(29) Nietzsche, Werke, Bd. 3, München 1973, S. 708 (Aus dem Nachlaß der Acht-

zigerjahre).

(30) Th. Schieder, Die historischen Krisen im Geschichtsdenken Jacob Burckhardts, in:

ders., Begegnungen mit der Geschichte, Göttingen 1962, S. 129 - 162.

(31) Sehr vordergründig in der Aufarbeitung von Burckhardts ‚‚Klassenstandpunkt“ ist

J. Wenzel, Jacob Burckhardt in der Krise seiner Zeit, Berlin-Ost 1967.

(32) J. Burckhardt an Friedrich von Preen vom 26. April 1872, in: Jacob Burckhardts

Briefe an seinen Freund Friedrich von Preen 1864 - 1893, Suttgart und Berlin

1922, S. 50 - 52.

(33) J. Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen. Über geschichtliches Studium,

München 1978 (dtv—Bibliothek); hier besonders — neben dem ‚Krisenkapitel‘ —

aus dem Kapitel „Von den drei Potenzen‘ die Ausführungen über „Die Kultur“”

und aus dem Kapitel „Die Betrachtung der sechs Bedingtheiten‘ die Ausführungen

über ‚„‚Der Staat in seiner Bedingtheit durch die Kultur“.

(34) Weltgeschichtliche Betrachtungen, S. 49 u. S. 96 f.

(35) Auf seine Weise war Burckhardt in seiner Zeit ein ‚Aussteiger‘; in einem Brief, der

sehr viel.über ihn selbst verrät, schreibt er Silvester 1872 an Preen: ‚„‚Ich überlese

eben noch einmal Ihre wehmütigen Zeilen und fange nun bald an, in Versuchung

zu geraten, Ihnen zu predigen, wie folgt: Danken Sie Gott, wenn Sie übersehen

werden, d. h., wenn die Menschheit Ihnen zu verstehen gibt, daß andere Leute

Mode geworden sind, und legen Sie sich auf die Contemplation, Notabene auf das

Sammeln von Beobachtungen. Ihre Laufbahn ist gerade bewegt und vielseitig ge-

nug gewesen, um Ihnen unzählige Sphären des Daseins bekanntzumachen, und

doch haben Sie nicht so aufs hohe Meer hinaus müssen, daß die Lust zur Betrach-

tung dabei hätte untergehen müssen. — Ich habe mir den ganzen Grillparzer ange-

schafft und bin aus Dramen, Selbstbiographie und Aufzeichnungen aller Art, die

dieser Weltflüchtling hinterlassen, mit Staunen inne geworden, wie nützlich und

fruchtbar eine solche Zurückgezogenheit für die Nachwelt werden kann‘ (Burck-

hardts Briefe an Preen, S. 60 - 64).

(36) Weltgeschichtliche Betrachtungen, S. 98.

82

(37) Ebd., S. 99.

(38) J. Habermas, Die Frankfurter Schule in New York. Max Horkheimer und die

„Zeitschrift für Sozialforschung‘‘, in: Süddeutsche Zeitung, 2./3. August 1980;

jetzt in: ders., Philosophisch-politische Profile. Dritte, erweiterte Auflage, Frank-

furt/Main 1981, S. 411 - 425.

(39) Weltgeschichtliche Betrachtungen, S. 48.

(40) Vgl. Foucault, Das Verschwinden des universellen Intellektuellen.

(41)W. Benjamin, Über den Begriff der Geschichte, in: ders., Gesammelte Schriften,

Bd. I, 2, hg. von R. Tiedemann u. H. Schweppenhäuser, Frankfurt/Main, S. 691 -

704, hier S. 697; vgl. J. Habermas, Bewußtmachende oder rettende Kritik — die

Aktualität Walter Benjamins, Frankfurt/Main 1972, S. 173 - 222.

(42) Benjamin, Begriff, S. 698 f. u. S. 700 f.

(43) Foucault, Das Verschwinden des universellen Intellektuellen.

(44) Überwachen und Strafen, S. 38. — In seiner Debatte mit französischen Historikern

hat Foucault nochmals seinen zentralen Zugriff auf die Verfahren vonSo-

zialkontrolle unterstrichen. Nicht um eine Geschichte der Institution Gefängnis

sei es ihm gegangen, sondern um eine historische Dimensionierung der Einschlie-

Bungspraxis (pratique d’emprisonnement). ‚‚,Dans ce travail sur les prisons, comme

dans d’autres, la cible, le point d’attaque de l’analyse, c’etaient non pas des

‚institutions‘, non pas des ‚th6ories’ ou une ‚id&ologie‘, mais des ‚pratiques’ — et

ceci pour saisir les conditions qui a un moment donn& les rendent acceptables:

I’hypothese 6tant que les types de pratiques ne sont pas suelement commandes

par l’institution, prescrits par l’ideologie ou guid&&s par les circonstances — quel

que soit le role des uns et des autres —, mais qu’ils ont jusqu’a un certain point

d 44

leur regularit&€ propre, leur logique, leur strat&gie, leur Evidence, leur ‚raison

»

(L’impossible prison, S. 42 f.).

(45) Vgl. M. Weber, Soziologie, Weltgeschichtliche Analysen, Politik, hg. von J. Winckel-

mann, Stuttgart 1956, S. 378 ff.

(46) Vgl. J. Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, 2 Bde., Frankfurt/Main

1981, hier Bd. 1, S. 225 ff., S. 365; Bd. 2, S. 522. — Zur ‚Antinomie‘ im politi-

schen Denken Max Webers vgl. W. J. Mommsen, Die antinomische Struktur des

politischen Denkens Max Webers, in: HZ, Bd. 233, 1981, S. 35 - 64.

(47) Dialektik der Rationalisierung. Jürgen Habermas im Gespräch, in: Ästhetik und

Kommunikation, 12. Jg., Heft 45/46, 1981, S. 126 - 155, hier S. 140; vgl. Theorie

des kommunikativen Handeins, Bd. 1, S. 330; vgl. auch J. Habermas, Moderne und

postmoderne Architektur, in: Süddeutsche Zeitung, 5./6. Dezember 1981.

(48) Theorie des kommunikativen Handelns, Bd. 2, S. 519 f.

(49) Jürgen Habermas im Gespräch, S. 128.

(50) Ebd., S. 137.

83

Die Autoren

William J. CHAMBLISS, Department of Sociology, University of Dela-

ware, Newark, Delaware, 19711, USA

Professor Dr. Hubert TREIBER, MA, Technische Universität Hannover,

Lehrstuh!l für Verwaltungswissenschaften, Hanomagstraße 8, D-3000

Hannover 91

Barbara SUTHOFF, Absolventin der Soziologie, Universität Frankfurt/

Main, z. Zt.: Regieassistentin am Schauspiel Frankfurt, Waldschmittstraße

123, D-6000 Frankfurt/Main

Professor Dr. Dirk BLASIUS, Universität Essen, Gesamthochschule, Fach-

bereich 1, Geschichte, Postfach 103 764, D-4300 Essen 1

BERICHTIGUNG

In Heft 40, 1983 der Kriminalsoziologischen Bibliographie wurde der

Name des Rezensenten von ‚‚Dieter Spazier, Der Tod des Psychiaters‘‘

falsch gedruckt. Er lautet Burkhard DAMMANN.

MITTEILUNG

Eine Stellungnahme von Beate Kohl von ‚Das Andere TRANSPARENT,

Frankfurt, zu Hartmut M. Weber, ‚Bürgerinitiativen im Arbeitsfeld Straf-

vollzug‘ kann aus Platzgründen erst in Heft 42/1984 erscheinen.

84

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2.2. Organe der Rechtsanwendung — Definition von Abweichung durch

Sozialarbeit, Schule, etc.

2.3. Organe der Rechtsanwendung — Polizei

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Gewalteinsatzes der Polizei bei Demonstrationen, Demokratie und

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Visker, Ch. A., Gender, police, and notions of chivalry, Criminology, 21,

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88

2.4.1

Organe der Rechtsanwendung — Gerichte, Strafprozeß, richter-

liche Entscheidung

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Zöchling, D., Der junge Rechtsbrecher und die Probezeit, Österreichische

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2.4.2. Organe der Rechtsanwendung — Rechtsanwalte Rechtshilfe,

Rechtsberatung

Adams, M., Blankenburg, E., Der Einfluß der Rechtsschutzversicherung

auf den Geschäftsanfall der Gerichte — Ein Streitgespräch, Deutsche

Richterzeitung, 61, 1983, 353 - 362

Klijn, A., Die soziale Advokatur in den Niederlanden. Die Entstehung eines

neuen Anwalttyps, Zeitschrift für Rechtssoziologie, 4, 1983, 65 - 84

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Rennen, G., Die Rechtsschutzversicherung und die Geschäftslast der

Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, Deutsche Richterzeitung, 61, 1983

347 - 353

2.5. Das Verhältnis von Rechtswissenschaft und Soziologie, Juristen und

Juristenausbildung

Feldmann, P., Die Auseinandersetzung um das Ermittlungsverfahren gegen

Richter und Staatsanwälte am Volksgerichtshof, Kritische Justiz, 16

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Gerstel, K., Frauen in der Rechtspflege, Demokratie und Recht, 11, 1983

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Nevai, L., The role and function of legal professions in Hungary, Interna-

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2.6.1. Strafrechtspolitik — Alternativen zum Strafrecht

Eppler, E., Recht zum Widerstand — oder: Rastätter Anmerkungen, Vor-

gänge, 22, 1983, 59 - 67

Narr, W.-D., Vack, K., Demonstrationsrecht und gewaltfreier Widerstand

Vorgänge, 22, 1983, 3 -8

Rucht, D., Recht auf Widerstand? Aktualität, Legitimität und Grenzen

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Schnoor,

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Zeitschrift für Rechtspolitik, 16, 1983, 185 - 190

Schulte, H., Gewaltloser Widerstand — ziviler Ungehorsam, Recht und Po-

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Wassermann, R., Gewaltfreier Widerstand und Rechtsordnung, Deutsche

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Wesel, U., Die Verteidigung der Rechtsordnung. Wie man Demonstranten

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2.6.2. Rechtspolitik in anderen Rechtsbereichen — Zugang zum Recht

Adler, M., Alternativen zur Zwangseintreibung von Schulden, Zeitschrift

für Rechtssoziologie, 4, 1983, 41 - 50

Küchenhoff, E., Ziviler Ungehorsam als Rechtsinstitut, Vorgänge, 22

1983, 85 - 109

Bridges, L., Bunyan, T., Britain’s new urban policy strategy — ‚The Police

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1983, 85 - 109

Engelhard, H A., Rechtspolitische Vorstellungen des Bundesministers der

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Grottian, P., Werden Berufsverbote wieder sichtbar? Vorgänge, 22, 1983

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Hormann, G., Holzscheck, K., Schuldbeitreibung im Konsumentenkredit

— Ergebnisse einer empirischen Studie, Zeitschrift für Rechtssoziologie

4,1983,21 - 41

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Mesher, J. The merging of ‚Social Scurity Tribunals‘, Journal of Law &

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Vack, K. Vorgange im Rechtsstaat oder Macht vor Bürgerrecht, Vorgange

22 1983 85 - 94

Wahsner

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schaftsrechte — Zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Polen

1980 - 1982, Demokratie und Recht, 11, 1983, 318 - 327

Westermann, H. P., Verabschiedung oder Überarbeitung des BGB? Zeit-

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Wipfelder, H.-J., Was kann in einem demokratischen Staat gegen totali-

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Deutsche Richterzeitung, 61, 1983, 297 - 305

Wolf, E., Das BGB — eine unverzichtbare Grundlage des Rechtsstaats

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Zeidler, W., Rechtsstaat 83, Deutsche Richterzeitung, 61, 1983, 249 - 258

2.7. Allgemeine theoretische, historische Darstellungen, Lehrbücher,

Sammelbände

Bermey, M., Gramsci on law, morality, and power, International Journal

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Gessner, V., Methoden und Probleme vergleichender Rechtssoziologie

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Heffernan, W. C., Two stages of Karl Lliewellyn’s thought, International

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McCormick, N., Contemporary legal philosophy — the rediscovery of prac-

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Rasehorn, Th., Hermann Heller, der Verkünder des Sozialstaates, Recht

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Rogowski, R., Recht, Politik und Rechtssoziologie für Europa, Zeitschrift

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Wassermann, R., Ein großer Rechtsreformer: Christian Broda, Recht und

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3. KRIMINALPSYCHOLOGIE, KRIMINALPSYCHIATRIE,

KRIMINALITATSPROGNOSEN

Ball, R. A., Development of basic norm violation. Neutralization and self

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Bollinger, L., Die psychoanalytische Rekonstruktion der terroristischen

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94 - 111

Hesener, B., Hilse, J., Empirische Ergebnisse zur Anwendbarkeit des FPI

bei inhaftierten Jugendlichen, Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform, 66, 1983, 75 - 77

Kury, H., Beckers, Ch., Probleme der Psychodiagnostik bei sozial Affälli-

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minologie und Strafrechtsreform, 66, 1983, 63 - 75

Villmow-Feldkamp, H., Kury, H., Delinquenz und Persönlichkeit — Zu-

sammenhänge bei Jugendlichen auf der Basis von Dunkelfeldergebnis-

sen, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 66, 1983,

113 -117

4. AGGRESSION- UND KONFLIKTFORSCHUNG

Feison, R. B., Steadman, H. J., Situational factors in disputes leading to

criminal violence, Criminology, 21, 1983, 59 - 76

Poole, E. D., Regoli, R. M., Violence in juvenile institutions: A comperative

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5. VIKTIMOLOGIE

Ferraro, K. J., Johnson, J. M., How women experience battering: The pro-

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Sampson, R. J., Structural density and criminal victimization, Crimino-

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Warr, M., Stafford, M., Fear of victimization: A look at the proximate

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6. STRAFVOLLZUG, RESOZIALISIERUNG, THERAPIE

6.1. Freiheitsentzug, Prison Community, totale Institution

Flanagan, T. J., Correlates of institutional misconduct among state pri-

soners, Criminology, 21, 1983, 29 - 41

Haberler, H., Erfahrungen mit der Unterbringung geistig abnormer Rechts-

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Rielander, M., Plass, J., Haftbedingte Einflüsse auf das soziale Selbstbild

bei jugendlichen Strafgefangenen, Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform, 66, 1983, 111 - 113

Tondorf, G., Die katastrophale Lage psychisch Kranker im Maßregelvoll-

zug, Zeitschrift für Rechtspolitik, 16, 1983, 118 - 122

6.2. Therapeutische Versuche in Strafanstalten, Gefängnisarbeit/Berufs-

bildung

6.3. Behandlung außerhalb von Anstalten, Alternative Modelle, Sozial-

arbeit

Hirt, R., Quo vadis Sozialarbeit? Widersprüche, 1983 (8), 73 - 78

Köth, A., Jugendgerichtshilfe im Licht der Statistik, Kriminologisches

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Leirer, H., Häfenurlaub: Bewährungshelfer sind Betreuer, nicht Bewacher,

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Pfeiffer, Ch., Erwiderung auf Ulf Köpckes Kritik der Brücke-Projekte, Kri-

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Schweppe, C., Geht es auch ohne Jugendgefängnisse? Zur Entinstitutiona-

lisierung jugendlicher Straftäter in den USA, Neue Praxis, 13, 1983,

184 - 200

6.4. Andere Strafvollzugsmaßnahmen

6.5. Das Strafvollzugspersonal

6.6. Effektivität von Maßnahmen, Kosten, bedingte Entlassung

Blomberg, Th. G., Diversion’s disparate results: An integrative evaluation

perspective, Journal of Research in Crime and Delinquency, 20, 1983,

24 - 39

93

6. 7. Situation nach Entlassung aus dem Gefängnis, Angehörige

efangener

Baumann, K. H., Maetze, W., Mey, H.-G., Zur Rückfälligkeit nach Staf-

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zialisierung, Sozialarbeit in Österreich, 18, 1983 (3), 9 - 10

6.8. Allgemeine theoretische, historische Darstellungen, Lehrbücher,

daMMeEIDaNUE

Baumann, H., Forschungsergebnisse zum Organisationsbereich sozialer

Dienste und ihre Auswertung im Hinblick auf die Praxissituation so-

zialer Arbeitsfelder, Archiv für Wissenschaft und Praxis sozialer Ar-

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7. SOZIALPOLITIK, KRIMINALPOLITIK, KRIMINALPRAVENTION

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8. MEDIEN, MEINUNGSFORSCHUNG, EINSTELLUNG DER

BEVOLKERUNG

Hartmann, R., Der straffällige gewordene Mensch und die Reaktion der

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Krüger, R., Öffentliche Sicherheit im Spannungsfeld zwischen Polizei und

Medien, Schriften der Polizei-Führungsakademie, 1983 (2), 156 - 245

Sandberger, J.-U., Zwischen Legitimation und Kritik: Vorstellungen von

Akademikern, Studenten und Bevölkerung zur sozialen Ungleichheit,

Zeitschrift für Soziologie, 12, 1983, 181 - 203

9., SOZIOLOGIE UND SOZIALPSYCHOLOGIE

9.1.

Soziale Strukturen (Schichten, Klassen . . .)

9.2.

Sozialisation und Sozialisationsinstanzen

9.3.

Makroorganisation und staatliche Verwaltung

9.4.

Arbeits- und Produktionsbereich

9.5.

Spezifische soziale Probleme

9.6.

Sozialer Wandel, gesellschaftliche Entwickluhgen

Bohle, H.-H., Jugend und Lebenschancen: Bedingungen und Verarbeitungs-

muster strukturell erschwerter Integration, Neue Praxis, 13, 1983,

235 - 255

Inglehart, R., Traditionelle politische Trennungslinien und die Entwick-

lung der neuen Politik in westlichen Gesellschaften, Politische Viertel-

jahresschrift, 24, 1983, 139 - 166

Schülein, J. A., Normalität und Opposition. Ursachen und Funktion der

‚Alternativbewegung‘, Leviathan, 11, 1983, 252 - 275

9.7. Allgemeine theoretische, historische Darstellungen, Lehrbücher,

Sammelbände

Torraine, A., Soziale Bewegungen: Spezialgebiet oder zentrales Problem

soziologischer Analyse? Soziale Welt, 34, 1983, 143 - 153

Kriminalsoziologische Bibliographie erscheint vierteljährlich unter Mitar-

beit von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Hermann Fritzl, Gerhard Hanak,

Wellei.

Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfang Stangl, Heinz Steinert, Erika

REDAKTON DIESES HEFTES: Christa PELIKAN, Institut für Rechts-

und Kriminalsoziologie,

Postfach 1,

1016 Wien

STÄNDIGE REDAKTIONS-

Kriminalsoziologische

Bibliographie,

ADRESSE:

Museumstr. 12, Postfach 1, A-1016 Wien

Tel. 0222/96-22-870

MEDIENINHABER:

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Pressbaum

Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361

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HERSTELLER:

Satz: Verein für Kritische Sozialwissen-

schaft und Politische Bildung,

Hernalser Gürtel 43/1/12a, A-1170 Wien

Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse

64, A-1238 Wien

PREISE:

Einzelheft

S 70,- (DM 11,-)

Jahresabonnement

für Studenten, Häft-

linge, Soldaten,

Zivildiener

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S 200,- (DM 30,-)

Institute

S 300,- (DM 45,-)

BESTELLUNGEN AN:

Kriminalsoziologische Bibliographie,

Museumstr.

12, Postfach 1, A-1016

Wien

Bankverbindung: Österreichische Post-

sparkasse Kt.-Nr. 2366.278

Offenlegung nach 8& 25 Mediengesetz:

Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien,

Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkh-

gasse 25, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxen-

burg.

Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus

dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit.

DRUCK UND SATZ GEFORDERT DURCH DAS

BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG