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INHALTSVERZEICHNIS:

HARTMUT M. WEBER: Theorie und Praxis von Bürgerinitiativen

im Strafvollzug. Eine Empirische Untersuchung unter

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Beteiligung Betroffener

JANOS FEHERVARY: Der Polizeijurist im Kriminalisierungs-

prozeß

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28

ARNO PILGRAM: Decarceration. Kritisches zu Politik und Theorie

der Schließung von Gefängnissen und Irrenanstalten

9 08., : 0, 922 0, 90088892 UU

47

REZENSIONEN

Robert H. Reichardt: Einführung in die Soziologie für

Juristen. Theoretische und Methodologische

Grundlagen (Johann H. Hagen)

® 0, 9., 2 0, 090 , 0, : 0, : 0909 0, 0, 0000 8920 : 0, 090 8020 2,2 090 553 au VUR

66

Walter Kargl: Kritik des Schuldbegriffs. Eine rechtssoziologische

Studie zum Strafrecht (Wolfgang Stangl)

69

Michael Baurmann: Folgenorientierung und subjektive

Verantwortlichkeit (Klaus Bernsmann)

9 . 2 090., 2 9.,2:20.,2: 0.,2:0. 2 0, 0, 0, 0, 0, 900 820 02 00,:ys 992y UL

72

Dieter Spazier: Der Tod des Psychiaters. Die gefährliche

Zähmung des Irrationalen — Gedankenspiel zu einem

Kriminalfall (Burkard Daumann)

76

Albrecht Brühl: Die Rechte der Verdächtigen und Angeklagten.

Ein Handbuch mit Verhaltenshinweisen für Betroffene und

Interessensvertreter

ders.: Die Rechte der Verurteilten und Strafgefangenen. Ein

Handbuch mit Verhaltenshinweisen für Betroffene und

Interessensvertreter (Michael Breitbach)

® 0 , 2 0.,0., ,: 0, 00020 : 09.,:20.,0,: 022 : : 0.,20. 09yr 89882

82

Volker Bauer, Erhard Blankenburg, Hubert Treiber: Arbeits-

platz Gericht (Christa Pelikan)

® . 2 090., ,: 0, 9,:090., , 0, 88,:9.,80,: 0, : 090.,0., 2 0, 0, 020 2 090 00,:0,:2090 2 0, 57 ,y089,y 200 y , 0L

85

Sebastian Scheerer: Die Genese der Betäubungsmittelgesetze

in der Bundesrepublik Deutschland und in den

Niederlanden (Arno Pilgram)

a 8 , 0090 0, 08 ,: 09020 , 0, 0 08,: 2 0, 09000820 ,, : 0,0.,:,8,:0. : 08 802y 083.,ys080 2a2

90

Horst Bossong, Christian Marzahn, Sebastian Scheerer:

Sucht und Ordnung. Drogenpolitik für Helfer und

Betroffene (Arno Pilgram)

. 2 0, 2 0, 0, ,: 0, ,: 89,:0., , 0, 0200 ,: 0, 0, 0, 2,2 0, 200 2002090 2 0, 0, 2 090.0.,:5.,20. 0, : 5, y 202y U 2

92

HARTMUT M. WEBER

Theorie und Praxis von Bürgerinitiativen (Bl) im Arbeitsfeld Strafvollzug

— Eine empirische Untersuchung unter Beteiligung Betroffener —

Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit der gesellschaftlichstheore-

tischen Verortung von Initiativgruppen/BI im Arbeitsfeld Strafvollzug (im

folgenden abgekürzt: BISt), ihrer Organisation, ihrem Verhältnis zum

Strafvollzug und ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Die Untersuchung wurde

unter Beteiligung Betroffener (Mitglieder von BISt und Gefangene) von

der Projektgruppe ‚„Bürgerinitiativen im Strafvollzug‘‘ am Fachbereich So-

zialarbeit der Fachhochschule Fulda geplant und durchgeführt, als deren

Leiter ich im folgenden berichte (1).

1

Problemstellung, Stand der Forschung und Erkenntnisinteresse

Bürgerinitiativen sind seit Ende der 60er Jahre ein weitverbreitetes

Phänomen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft und gewinnen im-

mer mehr an Bedeutung. Für ihr Entstehen, ihre Tätigkeit und ihre Ziel-

setzung im Rahmen gesellschaftlicher Orientierung gibt es ein Spektrum

unterschiedlicher theoretischer Modelle (2), die zwar einen Hintergrund

auch für die Arbeit von BISt abgeben können, bisher allerdings noch nicht

auf ihre Relevanz für das Arbeitsfeld Strafvollzug — weder theoretisch

noch empirisch — ausgelotet wurden (3). Ein Mangel insofern, als der

Strafvollzug seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 1. 1. 1977 stär-

ker denn je im Spannungsfeld zwischen sozialer Kontrollinstanz und Re-

sozialisierungsinstitution steht und sich Initiativen im Strafvollzug auf ihr

Selbstverständnis befragen lassen müssen. Einziger Lichtblick in diesem

Zusammenhang ist der von MATHIESEN aus der skandinavischen Gefan-

genenbewegung entwickelte ‚‚,abolistische‘” Ansatz von Randgruppenarbeit,

der sich die Abschaffung der Gefängnisse als Ziel setzt, seiner Struktur

nach jedoch eher ein Strategieansatz ist (4).

Unser Erkenntnisinteresse: Zu erfahren, ob und von welchen gesell-

schaftstheoretischen Paradigmen für BI sich BISt leiten lassen und wie in

diesem Zusammenhang ihre Organisation, ihr Verhältnis zum Strafvollzug

und ihre Öffentlichkeitsarbeit zu interpretieren sind. Neben dem „‚mageren‘‘

Forschungsstand legitimiert sich dieses Erkenntnisinteresse aus der Praxis:

Ich selbst bin Gründungsmitglied einer Resozialisierungsinitiative, deren

Mitglieder sich starkem Rollendruck des Anstaltspersonals ausgesetzt

fühlten. So sollten wir zu den Gefangenen ‚„‚kontinuierliche Beziehungen‘‘

unterhalten und sie „stabilisieren‘‘, gegenüber dem Anstaltspersonal ‚‚Ge-

horsam/Folgsamkeit‘ üben und uns der ‚„‚Unterstützung des Sozialstabs‘

1

verschreiben (5). Weil wir unser Selbstverständnis nicht darauf beschrän-

ken wollten, Erfüllungsgehilfen einer Strafanstalt zu sein, entspann sich in

unserer Gruppe eine Diskussion über mögliche gesellschaftstheoretische

Verortungsmöglichkeiten für BISt, die in den Vorschlag mündete, eine

empirische Untersuchung zu diesem Thema zu planen. Im Rahmen von

Projektgruppenarbeit sahen wir unser Vorhaben in Übereinstimmung mit

dem wissenschaftlichen Auftrag der Fachhochschulen (6), der zu innova-

tionsgeleiteten Formen der Praxisforschung — in unserem Fall Betroffenen-

forschung — verpflichtet. So erhielten wir ab Herbst 1980 Studienreform-

mittel des Hessischen Kultusministers zur Finanzierung der Projektarbeit.

2. Definition

Die folgende Definition ist Ergebnis unserer Bemühungen, Definitionen

für BI auf BISt zu übertragen. ‚„‚Bürgerinitiativen im Arbeitsfeld Strafvoll-

zug” (BISt) lassen sich demnach definieren als „‚spontan ins Leben gerufene,

von einer mehr oder weniger losen Organisation getragene Gruppierung

von (Staats-) Bürgern‘ (7), die sich auf eine Verbesserung des disparitären

Bedürfnisbereichs „‚Strafvollzug‘ richten (8) (vgl. auch Kap. 3. 3.). Bürger-

initiativen als Reaktion auf Mißstände im Strafvollzugssystem bzw. den

totalen Institutionen des Strafvollzugs können in Anlehnung an GRONE-

MEYER (9) motiviert sein durch „unmittelbare Betroffenheit‘ (z. B. Ge-

fangenenselbstinitiativen, Gefangenenrat) oder aus einem durch Einsicht

in die Strafvollzugssituation bzw. in die sich im Strafvollzug widerspiegeln-

den gesellschaftlichen Verhältnisse und durch Erkenntnis von deren Ver-

änderungsbedürftigkeit hervorgerufenem Bedürfnis nach Aktivität.

Mit Absicht gilt hier unmittelbare Betroffenheit nicht als einziges De-

finitionskriterium (10), ist doch der Status von Gefangenen durch starke

Ohnmachtsfaktoren gekennzeichnet und es deshalb nicht gerechtfertigt,

von ihnen zu verlangen, sich einzig und allein aus eigener Kraft zu eman-

zipieren.

3. Untersuchungsziele und Arbeitshypothesen. Oder: Zur Übertragung

von Bli-Theorien auf die Praxis von BI im Arbeitsfeld Strafvollzug (BISt)

Es folgt nun der Versuch, theoretische Paradigmen für BI auf BISt zu

übertragen, geleitet vom Erkenntnisinteresse, über einen deduktiv-theorie-

kritischen Erkenntnisweg (11) Aufschluß über die gesellschaftstheoretische

Verortung von BISt zu erhalten, deren Spektrum von reinen Gefangenen-

betreuungsinitiativen über Initiativen zum Strafvollzugsgesetz bis hin zu

Initiativen von abolistischer Zielsetzung reicht (12).

Dieser Versuch ist als Ergänzungsansatz zu verstehen: Jeweils prägnante

Merkmale einzelner gesellschaftstheoretischer Paradigmen (Demokratie-

theorie, Partizipationsforschung, Politökonomie, Legitimationstheorie und

Friedensforschung) werden auf BISt bezogen.

3.1.

Demokratietheoretischer Ansatz

Unsere Einschätzung der demokratischen und politischen Wirklichkeit

stimmt mit der von ZILLESSEN (13) überein, daß nämlich in der repräsen-

tativen Demokratie Inhalt und Ordnung des gesellschaftlichen Geschehens

(also des menschlichen Zusammenilebens und -wirkens) von einer kleinen

Gruppe von politischen Entscheidungs- und Interessenträgern (Parteien,

Abgeordneten, Interessenverbänden) bestimmt und ausgestaltet werden.

Auch sehen wir die von FETSCHER (14) beschriebene ‚„apolitische Hal-

tung der Mehrheit der Bevölkerung‘‘, das mangelnde politische Engagement

bestätigt.

Wenn wir nun mit ZILLESSEN den BI die Funktion bzw. den Stellen-

wert des ‚„neuen Wegs der Reintegration des Bürgers in den Prozeß politi-

scher Willensbildung und -entscheidung‘ (15) zuschreiben, könnte dies für

die Arbeit von BISt bedeuten, daß deren Mitglieder verdeutlichen müßten,

daß alle Bürger mehr oder weniger direkt für die Tatsache Strafvollzug ver-

antwortlich sind. Insofern steht zur Debatte, ob BISt ihre Demokratisie-

rungsbemühungen auf Menschen im Gefängnis erweitern und welche wei-

teren gesellschaftlichen Gruppen sie als Adressat ihrer Arbeit verstehen.

Diesen Überlegungen folgend hatten wir im Seminar Arbeitshypothesen

erstellt, deren zentrale Inhalte in folgenden Fragen formulierbar sind:

—

Fassen BISt ihre Arbeit unter direkt-demokratischer Zielsetzung als

Beitrag zur Demokratisierung des Strafvollzugs im Rahmen gesamt-

gesellschaftlicher Bemühungen um Demokratisierung auf?

Sind BISt selbst demokratisch organisiert?

Arbeiten BISt darauf hin, daß die Strafvollzugsverwaltung die recht-

lichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Beteiligung von Ge-

fangenen und BISt an Entscheidungsprozessen schafft?

Fördern BISt im Rahmen ihrer Demokratisierungsbemühungen die

politische Bildung von Gefangenen und Verbindungen zwischen Ge-

werkschaften/Parteien und Gefangenen?

Versuchen BISt bei der Bevölkerung Betroffenheit und Mitverantwor-

tung hervorzurufen, indem sie z. B. Kriminalität als Probleme der Ge-

sellschaft auffassen und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreiben?

3. 2. Partizipationsforschung

Exponierter Vertreter der Partizipationsforschung (Partizipation = Be-

teiligung an Entscheidungsprozessen) ist GRONEMEYER, nach dessen

Auffassung durch die „zunehmende Komplexität in allen gesellschaftlichen

Teilbereichen‘ die Entlastung der Führung und damit die Beteiligung der

Betroffenen dringend notwendig wird (16). Ausgehend von Veränderun-

gen im Produktionsbereich (z. B. kooperativer Führungsstil, paritätische

3

Mltbestlmmung‚ usw.) werden im Systemzusammenhang deren Auswir-

kungen im Reproduktionsbereich erwartet, z. B. die Übertragung partizi-

pativer Einstellungen und Verhaltensweisen auf den Freizeit- und Wohnbe-

reich (17). Dabei werden Kräfte frei, die bisher in den definierten klassen-

gesellschaftlichen Verhältnissen ohne nennenswerten Einfluß waren: Parti-

zipation ‚„‚von unten“ kollidiert mit klassengesellschaftlichen Verhältnissen

und zielt auf konkrete Systemveränderung (18)

Überträgt man die Partizipationsforschung auf BISt (daß hier Initiativen

von außen dringend benötigt werden, gilt aus Voraussetzung), so könnten

BI hier die Chancen nutzen

iIhre „innovative Mobilität auszuspielen

gegen die überholten Problemlösungsmuster der administrativen Organi-

sation, die sich bei der wachsenden Komplexität nicht mehr bewähren und

öffentlich als Versagen dastehen (19). Gleichzeitig sollen BI „‚ständig und

drängend den Anspruch auf Entscheidungsbeteiligung anmelden und

durchsetzen”“ (20)

Bisher haben BISt, die Zugang zu Strafanstaiten erstreben, kaum

nennenswerten Einfluß auf ihren Tätigkeitsbereich. Vielmehr kanalisiert

das Strafvollzugssystem bzw. die Justizverwaltungen der Länder das Ar-

beitsfeld durch Richtlinien (21). Darin wird unter vorrangiger Berücksich-

tigung des Sicherheits- und Ordnungsinteresses der pädagogische Aspekt

betont, der gesellschaftspolitische Zusammenhang jedoch außer acht ge-

lassen. Den Bl wird Zusammenarbeit im Sinne von Weiterführung des Be-

stehenden angeboten, ohne daß sie z. B. auf Behandlungsplan, Haushalts-

plan o. ä. Einfluß ausüben und an entscheidenden Gremien teilnehmen

könnten.

Insofern trägt der in der Partizipationsforschung häufig ange-

führte Lernprozeß (22) wahrscheinlich eher resignativen Charakter. Öffent-

lichkeitsarbeit, die nach einer Befragung auch nur von 30 % der BI im

Strafvollzug praktnznert wurde (23), hat insgesamt gesehen scheinbar noch

keine konkreten Auswirkungen in Richtung verstärkter Partizipation

gezeigt

Unter der Annahme des von GRONEMEYER (24) vertretenen system-

theoretischen Ansatzes sowie der Definition von Strafvollzugsarbeit als

Reproduktionsarbeit hieße dies für Mitglieder von BISt, daß sie sich ihren

eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen wahrscheinlich nicht hilflos aus-

gesetzt fühlen, sondern vielleicht durch eigene Partizipationserfahrungen

außerhalb des Strafvollzugs (z. B. Arbeit, Wohnen) die Voraussetzungen

für eine aktiv-gestaltende Arbeit im Bereich Strafvollzug erfüllen

Neben wichtigen Fragen, die schon unter dem demokratietheoretischen

Ansatz erwähnt wurden, ergänzen hier folgende zentrale Arbeitshypo-

thesen/Fragen das Spektrum

——

Streben BISt mit ihrer Arbeit ständig und drängend eine wirkliche

Teilhabe an Entscheidungsprozessen im Strafvollzug an? Wenn ja, in

welchen Bereichen?

Haben BISt sich gegründet, weil sie der Auffassung waren, der Strafvoll-

zug sel nicht in der Lage, ein derart komplexes Problem wie das der

„Resozialisierung‘ von Gefangenen zu lösen?

— Welche Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit Strafvollzug (Lern-

prozeß) sind für BISt von besonderer Wichtigkeit und welchen Charak-

ter haben sie?

3.3. Politökonomischer und legitimationstheoretischer Ansatz

In Anlehnung an OFFE (25), welcher den politökonomischen Ansatz

um eine legitimationstheoretische Komponente erweiterte, werden im fol-

genden beide Ansätze miteinander verknüpft.

OFFE stützt sich auf die „Disparitätentheorie‘, die von einer Ver-

elendung im sozialen Reproduktionsbereich ausgeht (26). Für die „dis-

paritären‘ Bedürfnisbereiche wie Wohnung, Verkehr, Erziehung, usw. wird

nach OFFE nur so viel investiert, wie gerade eben zur Reproduktion der

Arbeitskraft notwendig ist. Dies bewirkt einen Entzug von Massenloyalität

gegenüber dem politischen System und führt zu soziokulturellen Legiti-

mationskrisen (27). In solchen Situationen treten Bl auf den Plan, da

nicht alle Bürger ihre Interessen durch die Verbände und Parteien innerhalb

des repräsentativ-demokratischen Systems ausreichend vertreten sehen (28).

Das heißt allerdings nicht, daß BI von den Parteien ungern gesehen würden

(29), erfreuen sie sich doch als „‚Frühwarnsystem” relativer Beliebtheit (30)

und ‚„kompensieren die durch Leistungsdefizite entstehenden Legitima-

tionsschwächen spätkapitalistischer Systeme” (31).

Nach dem Gesetzestext — speziell &8 37 StVollzG (32) — fungiert der

Strafvollzug als entscheidende Reproduktionsbedingung der Arbeitskraft.

Die Investitionen in Ausbildung, Berufsförderung, Freizeitpädagogik, Ge-

sundheit, soziale Therapie, usw. sind während der letzten Jahre entspre-

chend stark angestiegen, um eine Verelendung im Reproduktionsbereich

aufzufangen. Doch sind — gerade unter der paradoxen Bedingung Straf-

vollzug, der ja Menschen in Unfreiheit zu sozialer Verantwortung in Frei-

heit befähigen soll (vgl. &8 2 StVollzG) — diese Investitionen ausreichend

oder liegen sie gar unter dem von OFFE beschriebenen Minimalniveau zur

Reproduktion der Arbeitskraft?

Die Bedeutung des legitimationstheoretischen Ansatzes (OFFE, BERM-

BACH, HABERMAS) für den Strafvollzug mag dessen Geschicht: in den

beiden letzten Jahrzehnten verdeutlichen. Nach den Strafvollzugsskandalen

der 60er Jahre (Affären im Kölner ‚„‚Klingelpütz‘” und der Hamburger

„Glocke‘) zeigte sich ein Loyalitätsentzug vornehmlich intellektueller

Bürger gegenüber dem Strafvollzugssystem. Dieser spezifische Loyalitäts-

entzug ging einher mit massenhaftem Loyalitätsentzug gegenüber dem

politischen System überhaupt (Studentenproteste, außerparlamentarische

Opposition). Deshalb versuchte das politische System, sich für das Sub-

system Strafvollzug durch die Einsetzung der Strafvollzugsreformkommis-

sion und die spätere Schaffung des Strafvollzugsgesetzes vorbeugend neue

Loyalität zu verschaffen. In Wirklichkeit geriet diese Reform jedoch re-

formistisch: Der Konflikt zwischen Sicherheit und Resozialisierung wurde

gesetzlich festgeschrieben und konnte sich innerhalb der einzelnen Straf-

5

anstalten durch der Administration zugestandene Ermessungsspielräume

(33) fortsetzen. Die Entstehung von „Resozialisierungsgruppen‘ Ende der

60er und besonders ab Anfang der 70er Jahre kann demnach — unter Bei-

behaltung der „kontradiktorischen Steuerungsimpluse‘ (34) ‚„‚,Sicherheit‘

und „‚Resozialisierung

im Sinne vorbeugender Legitimitätsbeschaffung

verstanden werden

Interpretation für ein Handeln von Repräsentanten

des Strafvollzugs- und politischen Systems, die einerseits das (individuell-

betreuerische)

Engagement von Resozialisierungsgruppen begrüßten

andererseits jedoch Richtlinien erließen, um Mitglieder von Resozialisie-

rungsgruppen, die sich durch kritische Einstellungen und entlarvende

Öffenthchkentsarbeut gegenüber dem Strafvollzug auszeichneten, auszu-

sperren (35).

Ein Forschungsansatz, der sich unter politökonomischen/legitimations-

theoretischen Aspekten mit der theoretischen Fundierung von BISt be-

faßt, müßte demnach vornehmlich auf folgende Arbeitshypothesen/Fragen

emgehen

—

Setzen BISt sich zum Ziel ihrer Arbeit, die Ausbeutung der Arbents-

kraft/Schädigungen des Lebens von Gefangenen aufzuheben als Teil

allgemem-gesellschaftl|cher Bemühungen um Reproduktion der Arbeits-

kraft/des Lebens in unserer Gesellschaft?

Betreiben BISt entlarvende Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, daß die

Öffentlichkeit dem Strafvollzug Loyalität entzieht?

Haben BISt den Eindruck, strafvollzugsbedingte Konflikte ‚,ausbügeln“‘‘

zu müssen, um so dem Strafvollzug erneut Legitimation zu verschaffen?

3. 4. Friedensforschung

Frieden meint nach GALTUNG die Einheit von negativem Frieden

(Abwesenheit von personaler Gewalt) und positivem Frieden (Abwesenheit

von struktureller Gewalt). GALTUNG definiert positiven Frieden als so-

ziale Gerechtigkeit, inhaltlich identisch mit gleicher Verteilung von Macht

und Ressourcen (36).

Überträgt man diese Pro;ektmn auf den Strafvollzug, so herrscht in des-

sen ‚‚totalen Institutionen‘‘ weder positiv noch negativ Frieden: Positiver

Frieden im Strafvollzug kann solange nicht erreicht werden, als die ver-

schiedenartigen Regiementierungen (wie z. B. Strafvollzugsgesetz, bundes-

einheitliche Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz, Rundver-

fügungen der Justizminister der Länder, Hausordnungen der Strafanstalten

usw.) bestehen. Diese Reglementierungen schränken die Wohn- und Le-

bensbedingungen der Gefangenen erheblich ein. Sie stellen die Folie dar

auf der personale Gewalt im Strafvollzug besonders wirksam wird, indem

Strafvollzugssystem und Gefängnispersonal mit. dem „Entzug der Bewe-

gung” auf die Unterwerfung physischer und psychischer Funktionen von

Gefangenen abzielen (37)

Wollten BISt nach diesem Ansatz ihre Arbeit auf Verwirklichung

sozialer Gerechtigkeit ausrichten, dürften sie nicht nur Individualhilfe

6

leisten, sondern müßten sich besonders mit der Struktur des Strafvollzugs

auseinandersetzen. Die Auseinandersetzung mit diesen Strukturen stellt

die Vorbedingung ihrer Veränderung dar. Eine Veränderung von gesell-

schaftlichen Bedingungen, in diesem Fall also von Strukturen im Strafvoll-

zug, kann man jedoch nur durch Ausübung von sozialem Druck erreichen.

Sozialer Druck wiederum kann nur dann ausgeübt werden, wenn ein

großer Teil der Bevölkerung entsprechende Forderungen unterstützt. Um

das Interesse an der Veränderung von Strukturen im Strafvollzug zu wek-

ken, wäre es demnach zunächst nötig, einen hohen Grad an Betroffenheit

in der Bevölkerung herzustellen. Dies würde bedeuten, durch Öffentlich-

keitsarbeit Menschen sensibel zu machen für gesellschaftliche Fragestel-

lungen (38), speziell also auch für die mit dem Strafvollzug verbundenen

gesellschaftlichen Probleme.

Unter dem Aspekt der Friedensforschung müßte unser Forschungsan-

satz also auf folgende Arbeitshypothesen/Fragen eingehen:

——

Haben BISt erkannt, daß die strukturellen Bedingungen im Strafvoll-

zug die Wohn- und Lebensbedingungen der Gefangenen so stark ein-

schränken, daß damit deren Menschenwürde verletzt wird?

Stellen BISt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit strukturverändernde Forde-

rungen an den Strafvollzug, um so einen Wandel des gesellschaftlichen

Bewußtseins und die Ausübung sozialen Drucks auf Strafvollzugsorgane

zu erreichen?

Untersuchungsplan

Als ersten Schritt hatten wir vorgesehen, über eine Fragebogenerhe-

bung, an deren Planung Initiativgruppen beteiligt sein sollten, eine Bestands-

aufnahme der gesellschaftstheoretischen Verortung sowie der daran ausge-

richteten Praxis von BISt in der BRD und West-Berlin zu leisten. In einem

zweiten Schritt sollte diese Bestandsaufnahme gemeinsam mit BISt diskur-

siv interpretiert werden, womit der Übergang von der deskriptiven zur er-

klärenden Studie vollzogen werden sollte (vgl. ZETTERBERG) (39). Die

Untersuchungsergebnisse sollten sodann allen BISt zurückgemeldet werden.

Wir wollten BISt an der Untersuchung beteiligen, da wir uns nicht an-

maßen konnten, aus unserer Fachhochschulperspektive heraus für den

Entdeckungs- (Problemstellung, Untersuchungsplan), Erklärungs- (Frage-

bogeninterpretation) und Verwertungszusammenhang (Rückmeldung der

Ergebnisse an BISt) das jeweils „richtige‘” Erkenntnisinteresse zu postulie-

ren. Nähere Einzelheiten über die Beteiligung Betroffener: Kap. 5.

Hilfreich für die Planung der Diskurse mit Betroffenen waren MOSERSs

„Kriterien für den skizzierten Diskurs‘“ (40), die wir auf unsere Fragestel-

lung übertragen hatten, hier allerdings aus Platzgründen nicht darstellen

können (41). Wir waren jedoch davon ausgegangen, daß wir MOSERSs Dis-

kursmodell in der Praxis u. a. wegen der wahrscheinlich begrenzten Zeit

unserer Diskurspartner nur näherungsweise verwirklichen konnten.

Zusammenfassend sei darauf hingewiesen, daß die Untersuchung zwar

7

nicht als Aktionsforschung 1. e. S. konzipiert war, jedoch bestimmte Merk-

male von Aktionsforschung verwirklicht wurden/werden sollten:

—

Die Problemauswahl orientierte sich an den durch BISt dargestellten

gesellschaftlichen Bedürfnissen (42) und geschah durch einen Forscher,

nicht durch einen Auftraggeber von außerhalb (43). Als Mitglied einer

BISt war der Forscher selbst „‚betroffen”‘.

Die zu Erforschenden/Erforschten sollten sich als Subjekte aktiv am

Forschungsprozeß beteiligen. Im Gegensatz zu empirischer Sozial-

forschung als „objektiver Geheimwissenschaft‘ sollte Betroffenen-

beteiligung „subjektbezogene Aufklärung‘ bewirken (44).

Speziell in Diskursen sollten Korrekturvorschläge Betroffener in die

Interpretation eingehen (Reversibilität der Interpretation) (45).

Untersuchungsverlauf

An der Planung des Fragebogens waren insgesamt vier BISt betéiligt:

Die „Förderung der Bewährungshilfe in Hessen e. V.’”, Frankfurt, die

„Aktion Junge Menschen in Not e. V.‘“, Gießen, die „Zuflucht e. V.”,

Frankfurt und die ‚„‚Gesellschaft für soziale Eingliederung e. V.‘, Rheinbach.

Alle vier Organisationen erklärten sich dazu bereit, uns auf der Basis der in

Kap. 3 beschriebenen Bl-Paradigmen, über die wir sie vorher in einem

Manuskript und einem Gespräch informiert hatten, bei der Planung und

Durchführung der Fragebogenerhebung durch Ratschläge/Stellungnahmen

zum Adressatenkreis (Stichprobe) (46) und zur inhaltlichen Ausgestaltung

des Fragebogens zu unterstützen (‚‚Basiskonsens‘‘) (47). Ferner erzielten

wir Konsens, daß unsere Projektgruppe einen Fragebogenentwurf fertigen

und sodann diesen Initiativen zur Korrektur vorlegen sollte. So nahmen

wir wichtige Zusatzfragen in den Fragebogen auf, änderten Fragen um,

usw. bis wir Konsens über die endgültige Fassung erzielt hatten (48).

Zur Durchführung der Fragebogenerhebung schlossen wir uns mit den

vier Initiativen zu einer „Arbeitsgemeinschaft Initiativgruppen im Straf-

vollzug‘ zusammen. Diese Arbeitsgemeinschaft machte sich in einem An-

schreiben zum Fragebogen bekannt, stellte Entstehung, Zielsetzung und

Verwertung der Untersuchung dar und gab Hinweise zur Bearbeitung des

Fragebogens bzw. des Rücklaufblatts (49).

Die Fragebogenerhebung selbst starteten wir Ende September 1980

und erhielten bis Anfang Januar 1981 Rückläufe. Von ursprünglich 404

angeschriebenen Gruppen reduzierte sich die Stichprobe nach Abzug von

30 Doppeladressen, 84 durch die Post nicht erreichbaren Gruppen (50)

und 107 Gruppen, die auf dem Rücklaufblatt angegeben hatten, sie exi-

stierten nicht mehr oder sie begriffen sich nicht als Initiativen (zu den

Gründen: Kap. 6. 1.), auf insgesamt 183 Gruppen:

1

Gruppen, die den Fragebogen ausgefüllt

74

zurückgesandt hatten

40,4 %

2

Gruppen, die auf dem Rücklaufblatt mitgeteilt

hatten, warum sie den Fragebogen nicht beant-

worteten (z. B. hohe Arbeitsbelastung, noch kein

Konzept, Befürchtung von Fehlinterpretationen)

43

18,6 %

75

41,0 %

3. Gruppen, die überhaupt nicht geantwortet hatten

insgesamt

183

100,0 %

Nach dieser Berechnung liegt die Rücklaufquote je nach Definition

zwischen 40,4 % und 59,0 %, wahrscheinlich jedoch höher, darf man doch

davon ausgehen, daß auch in der Unterstichprobe der nicht antwortenden

Gruppen zu einem erheblichen Anteil „„‚Nicht-Initiativgruppen‘’ anzutreffen

sind. Betrachtet man die in Fragebogenuntersuchungen erzielten Rücklauf-

quoten allgemein, so liegt die hier konkret erzielte recht hoch (51), was

auf eine hohe Antwortfähigkeit und -bereitschaft der befragten Gruppen

schließen läßt (52), berücksichtigt man vor allem die — normalerweise die

Rücklaufgquote senkende — Tatsache, daß der Fragebogen sehr lang war.

Von einer Identität zwischen den angeschriebenen und der Grundgesamt-

heit von BISt können wir allerdings nicht ausgehen, da wir nicht mit Si-

cherheit wissen, ob in den von uns benutzten Adressenverzeichnissen die

Adressen aller BISt verzeichnet sind. Immerhin erscheint es in Anbetracht

der relativ hohen Rücklaufquote gerechtfertigt, davon auszugehen, daß ein

erheblicher Teil aller BISt repräsentiert ist.

Die Auswertung des Fragebogens geschah. in Übereinstimmung mit

unseren Kooperationspartnern durch unsere Projektgruppe, die Interpreta-

tion leisteten wir in Zusammenarbeit mit der „Förderung der Bewährungs-

hilfe in Hessen e. V.” in Frankfurt, der „„Aktion Junge Menschen in Not

e. V.” in Gießen und einer Gefangenengruppe der Justizvollzugsanstalt in

Schwalmstadt. Wir änderten unseren Untersuchungsplan, indem wir

Diskurse über die Auswertungsergebnisse mit der Gefangenengruppe ver-

einbarten: Anläßlich eines Besuches in der JVA Schwalmstadt, bei dem

wir zum Thema ‚„Resozialisierungsgruppen‘‘ mit der Interessenvertretung

der Gefangenen sprechen konnten, mußten wir uns nämlich die Frage

stellen, ob die Zielsetzung von Resozialisierungsgruppen den Interessen

der Gefangenen entspricht, oder im Klartext, ob die Gefahr besteht, daß

Gefangene von solchen Gruppen ‚„beherrscht‘” werden (54). Die in Kap. 6

dargestellten Untersuchungsergebnisse beruhen auf Diskursen mit diesen

drei Kooperationspartnern.

6. Untersuchungsergebnisse der schriftlichen Befragung, kritisch reflek-

tiert in Diskursen mit Betroffenen

Es folgen Untersuchungsergebnisse und Reflexionen zu folgenden The-

menbereichen: Definition und gesellschaftstheoretische Verortung von

9

BISt, ihre Organisation, ihr Verhältnis zum Strafvollzug und ihre Öffent-

lichkeitsarbeit.

6. 1. Definition von BISt

Auf den zusammen mit dem Fragebogen verschickten Rücklaufblättern

sollten die angeschriebenen Gruppen für den Fall, daß sie sich überhaupt

nicht im Fragebogen wiederfänden (deshalb auch nicht den Fragebogen

ausfüllten), begründen, warum der Fragebogen völlig an ihrer Orientierung

vorbeiziele. Es bestand also die Möglichkeit, sich per Selbstabgrenzung von

der Stichprobe ‚‚Initiativgruppen‘‘ abzusetzen, wovon insgesamt 69 Grup-

pen Gebrauch machten.

Die Analyse der Rücklaufblätter erbrachte, daß hier an erster Stelle an-

dere Arbeitsschwerpunkte als Strafvollzug (z. B. Förderung der institutio-

nellen Bewährungshilfe) rangierten (46 Gruppen). Es folgten organisato-

risch-institutionelle Anbindungen oder Verfestigungen (z. B. Anbindung

an einen Verband, ausschließlich hauptamtliche Tätigkeit), die von 16

Gruppen genannt wurden, und ausschließliche Betreuungsorientierung (7

Gruppen).

Daß Gruppen andere Arbeitsschwerpunkte als Strafvollzug setzen, läßt

es vertretbar erscheinen, diese Gruppen nicht Initiativen im Arbeitsfeld

Strafvollzug zuzuordnen. Problematischer sieht es bei den organi-

satorisch-institutionellen Anbindungen oder Verfestigungen aus. So waren

unter den 74 Gruppen, die den Fragebogen ausgefüllt und sich entsprechend

als Initiativgaruppen im Arbeitsfeld Strafvollzug definiert hatten, 21 Grup-

pen einem Verband der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen. Auch

hatten 43 dieser 74 Gruppen die Organisationsform des eingetragenen Ver-

eins gewählt, was schon für eine stärkere institutionelle Verfestigung (bei

eingetragenen Vereinen, mit denen wir Kontakt hatten, waren öÖfters Mit-

glieder hauptamtlich tätig) spricht. Wohl läßt sich eher die ausschließliche

Betreuungsorientierung als Kriterium für Nicht-Initiativen verwenden, re-

lativiert durch das Ergebnis, daß 45 der 74 Gruppen, die den Fragebogen

ausgefüllt hatten und sich als Initiativen begriffen, besonderen Wert auf

„gezielte Einzelhilfe‘“ legten, jedoch nicht ausschließlich betreuungsorien-

tiert arbeiteten. Neben gezielter Einzelhilfe eine gesellschaftstheoretische

Ausrichtung zu verfolgen, scheint somit Merkmal vieler Initiativen zu sein.

In Anlehnung an die übereinstimmende Auffassung unserer Diskurspartner

zu dieser Definitionsfrage plädieren wir unter Beibehaltung der in Kap. 2

vorgeschlagenen Definition dafür, daß die vielen zweigleisig arbeitenden

Gruppen in der Definition von BISt ihren Platz finden. Außerdem würde

eine Trennung der Gruppen die Breite der gesellschaftlichen Bewegung

von BISt unterschätzen lassen und den ohnehin vorhandenen Partikularis-

mus fördern (55).

Der Versuch einer über die in Kap. 2 vorgeschlagene Definition hinaus-

gehenden gesellschaftstheoretischen Ortsbestimmung von BISt erfolgt im

folgenden Abschnitt.

10

6. 2. Gesellschaftstheoretische Verortung von BISt

Unter dem Thema „Konzeption der Gruppe‘ hatten wir den Adressaten

der Untersuchung im Fragebogen die Möglichkeit gegeben, zu bestimmten

Aussagen über Gründungsmotive und Zielsetzung der Gruppe Zustimmung/

Ablehnung (auf einer vierstufigen Einschätzungsskala von 0 = trifft nicht

zu, bis 3 = trifft zu) kundzutun. Die Aussagen wurden so formuliert, daß

die Übereinstimmung der Gruppen mit ihnen die Übertragbarkeit des de-

mokratietheoretischen Ansatzes, des Ansatzes der Partizipationsforschung,

des politökonomischen und legitimationstheoretischen Ansatzes sowie des

Ansatzes der Friedensforschung zur Interpretation von Bürgerinitiativen

generell auf die BISt überprüfbar machen sollte.

6. 2. 1. Demokratietheoretischer Ansatz/Partizipationsforschung

Bei den Fragen nach Motiven der Gruppengründung ergab sich eine

prägnante Häufigkeitsverteilung von Einschätzungen der antwortenden

Gruppen bei der Auffassung ‚„‚weil der Strafvollzug nicht in der Lage ist,

die vielschichtigen/komplexen Probleme der Resozialisierung von Gefan-

genen zu lösen‘’‘: Hier sammelten sich die Häufigkeiten sehr deutlich bei

„trifft zu‘, was alle Diskurspartner als deutliches Motiv der Gründung von

Initiativgaruppen einschätzten, gleichzeitig ein Beleg für das Unvermögen

des Strafvollzugs, im Alleingang Resozialisierung durchzuführen. Nicht so

einhellig stimmten die befragten Gruppen dem Motiv „weil der Strafvoll-

zug in unserer repräsentativen Demokratie als Spielball von Parteien und

Interessenverbänden seine Resozialisierungsaufgabe nicht erfüllt‘ zu: Eine

leichte Tendenz in Richtung „‚trifft nicht zu‘ bewerteten wir gemeinsam

mit allen Diskurspartnern als kaum aussagefähig. Die BISt-Diskurspartner

bezeichneten dieses Motiv demnach als „nicht praxisrelevant‘ (‚„‚Förde-

rung‘ in Frankfurt) oder führten es auf „‚zweigleisige‘ Ausrichtung (Hilfen

für Gefangene/politisch-strukturelle Arbeit) zurück („Aktion’ in Gießen).

Die Tatsache der geringen Antwortprägnanz zu dieser Frage enttäuschte

die Gefangenengruppe in Schwalmstadt, nach deren Meinung der Straf-

vollzug mit Sicherheit ein Spielball von Parteien und Interessenverbänden

ist: Politiker gingen nur zögernd an Strafvollzugsreformen heran, weil sie

bei Rückschlägen Angriffe der Opposition und der Öffentlichkeit befürch-

ten müßten.

Dem Ziel „Anspruch auf Beteiligung an Entscheidungen im Strafvoll-

zug anmelden und durchsetzen‘“ stimmten die antwortenden Initiativen

in einer leichten Tendenz zu, die wir jedoch im Einvernehmen mit unseren

Diskurspartnern (BISt und Gefangene) als kaum aussagefähig einschätzten.

Die „Aktion‘ gab als Erklärung für die geringe Prägnanz die eingegrenzte

Fragestellung (Praxisstrategie von Partizipation) an, die „Förderung‘ die

politische Begrifflichkeit; einzig. die Gefangenengruppe hielt die Frage in

ihrer Formulierung für angemessen und hatte sich hier mehr Zustimmung

erhofft.

11

6.2. 2. Politökonomischer Ansatz

Sowohl hinsichtlich des Motivs der Gruppengründung als auch der

heute verfolgten Zielsetzung waren hier gleichläufige und prägnante Häu-

figkeitsverteilungen auf der vorgegebenen Einschätzungsskala erkennbar,

die uns selbst wie auch allen Diskurspartnern interpretationsfähig er-

schienen. Die Aussage zum Motiv der Gruppengründung lautete „weil die

Arbeitskraft der Gefangenen im Strafvollzug derart stark geschädigt wird

(Monotonie der Arbeit, geringes Entgelt, schlechte Aus- und Fortbildungs-

bedingungen, schlechte gesundheitliche Versorgung, usw.), daß der Rück-

fall nach der Entlassung vorprogrammiert ist‘. Alle Diskurspartner (BISt

und Gefangene) waren sich in dem Punkt einig, daß die Schädigung der

Arbeitskraft kaum hinreichender Grund für den Rückfall ist, sondern eher

die Persönlichkeit/Emotionen von Entlassenen. Die Gefangenengruppe be-

tonte, daß z. B. eine schlechte therapeutische Versorgung in der Haft über

die Schädigung der Gesamtpersönlichkeit auch die Arbeitskraft schädige,

der Rückfall jedoch eher von der Schädigung der Gesamtpersönlichkeit/

unangemessenen Emotionen abhänge. Die „Förderung‘“ äußerte hier die

Auffassung, daß das Gefängnis für die Arbeit am Menschen in allen seinen

Bezügen die falsche Institution sei, wohingegen die Gefangenengruppe einen

„besseren‘ Strafvollzug immer noch Alternativen zum Strafvollzug vor-

zog, bei denen man nicht wisse, woran man sel.

Die Aussage zur Zielsetzung erstreckte sich darauf, ‚„„‚Schädigungen der

Arbeitskraft/des Lebens von Gefangenen durch den Strafvollzug aufzu-

heben‘ als Teil allgemein-gesellschaftlicher Bemühungen im Reproduk-

tionsbereich. Die Einschätzungen zeigten auch hier eine prägnante Häufung

bei „trifft zu‘: Wichtiges Zeichen für eine umfassende gesellschaftliche

Ausrichtung der Gruppe, in der die Bedeutung der Arbeitskraft zentrales

Moment sein könnte? Immerhin interpretierten die „Aktion’ in Gießen

und die Gefangenengruppe in Schwalmstadt die Einschätzungen als „‚,über-

raschend‘ und von „großer Relevanz‘ für die gesellschaftspolitische Orien-

tierung von Initiativgruppen.

6.2.3. Legitimationstheoretischer Ansatz

Hier bezogen sich zwei zur Einschätzung auf einer Skala vorgelegte

Aussagen auf die heutige Zielsetzung der Gruppe und eine auf das Motiv

der Gruppengründung. Aus den Häufigkeitsverteilungen geht ziemlich klar

hervor (Konsens aller Diskurspartner), daß sich die überwiegende Mehrzahl

der Gruppen nicht gegründet hatte, um den Strafvollzug zu legitimieren

und auch nicht heute diese Zielsetzung verfolgt. So lag beim Motiv der

Gruppengründung (‚„weil man in einer Zeit, in welcher der Strafvollzug

dermaßen stark attackiert wird, dessen positiven Sinn aufzeigen muß’‘) die

Häufung der Einschätzungen eindeutig beim Skalenpunkt „trifft nicht zu”.

Ebenso wie die Aussage zum Motiv hatten wir mit der Aussage zur Ziel-

setzung auf die reformistische Ebene abgehoben: ‚,Mit unserer Arbeit be-

12

jahen wir grundsätzlich die Resozialisierung durch den Strafvollzug. Wenn

allerdings bei der Einführung einer Reform Mißstände im Strafvollzug

sichtbar werden, halten wir es für geboten, diese nicht hochzuspielen,

damit die Reform nicht gefährdet wird.‘ Hier sammelten sich die Ein-

schätzungen bei „trifft nicht zu‘. Den Strafvollzug nicht zu legitimieren

ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Verfolgung entlarvender, kon-

fliktorientierter Zielsetzungen. So konnten unsere Diskurspartner bei der

Zielsetzung „Wir wollen Mißstände im Strafvollzug anprangern und bloß-

legen, wie unzureichend der Strafvollzug seine Resozialisierungsaufgabe er-

füllt, damit ihm immer größere Teile der Öffentlichkeit ihre Loyalität ent-

ziehen‘ nur gleiche Häufigkeiten auf der Einschätzungsskala zwischen

„trifft zu” und „trifft nicht zu’” feststellen. Hier schieden sich also die

Geister bzw. — wie die Gefangenengruppe treffend bemerkte — hier be-

kamen wohl manche Gruppen „kalte Füße‘‘, und zwar, weil bei Anwen-

dung von Entlarvungsstrategien ständig die Gefahr eines ‚„,Rausschmisses””

dieser Gruppen aus der Strafanstalt bestehe (Konsens mit der ‚„‚Förderung”

in Frankfurt und der Gefangenengruppe in Schwalmstadt). Die Gefan-

genen wünschten sich hier ein sachliches Anprangern: Man solle nicht bei

jedem kleinen Konflikt „Stunk‘ machen, sondern nur bei ganz wichtigen,

skandalösen Vorfällen. Kleine Konflikte ließen sich oft vollzugsintern

lösen.

6.2.4. Friedensforschung

Es wurde je eine Aussage zum Motiv der Gruppengründung und zur

heutigen Zielsetzung angeboten. Dabei ergaben sich zu beiden Aussagen

prägnante und gleichläufige Häufigkeitsverteilungen der Einschätzungen

auf den Skalen. Bezüglich des Motivs wurde um Einschätzung der Aussage

‚„weil das Netz der Reglementierungen im Strafvollzug die Wohn- und Le-

bensbedingungen der Gefangenen so stark einschränkt, daß damit deren

Menschenwürde verletzt wird‘ gebeten. Eindeutige Prägnanz ergab sich

hier in Richtung ‚„‚trifft zu‘‘, worin wir Konsens mit allen Diskurspartnern

erzielten. Die Zielsetzung „Unsere Gruppe strebt durch Öffentlichkeits-

arbeit, welche die Aufhebung der reglementierten Wohn- und Lebensbe-

dingungen im Strafvollzug (Gesetze, Richtlinien, Verwaltungsbestimmun-

gen, Organisationsstrukturen, usw.) fordert, einen Wandel des gesellschaft-

lichen Bewußtseins an und damit die Ausübung sozialen Drucks auf Or-

gane des Strafvollzugs‘ fand zwar schwächere, aber dennoch deutliche Zu-

stimmung. Diese Abschwächung führte die Gefangenengruppe in Schwalm-

stadt auf den utopischen Gehalt dieser Zielsetzung zurück, die „„‚Förderung‘‘

und „Aktion‘” meinten, der Wandel des gesellschaftlichen Bewußtseins auf

dem Weg über Öffentlichkeitsarbeit sei ein sehr weitreichendes Ziel und

die Abschwächung verkörpere eine durch Erfahrungen auf diesem Gebiet

entstandene Resignation.

Das durch die Motiveinschätzung bestätigte Bewußtsein der Initiativ-

gruppen, daß die Menschenwürde der Gefangenen durch die Regiemen-

13

tierungen im Strafvollzug verletzt wird, begrüßten die „Förderung” in

Frankfurt und die „Aktion‘ in Gießen. Die Gefangenen aus Schwalmstadt

indes fanden es erstaunlich, daß hier eine Minderheit von Gruppen auch

mit „trifft nicht zu” geantwortet hatte. Hinsichtlich der Ergebnisse zur

Zielsetzung vertraten ‚„Förderung‘ und Gefangenengruppe den Wunsch,

eine solche Zielsetzung sollten noch wesentlich mehr Gruppen verfolgen.

6.2.5. Einzelhilfe

Aussagen zu diesem Thema hatten wir auf Wunsch der ‚„‚Förderung” in

den Fragebogen aufgenommen. Die „Förderung‘” war davon ausgegangen,

daß sich viele Gruppen noch am ehesten in der Einzelhilfe wiederfänden;

unsere Projektgruppe ging darauf ein, weil sie in der Einzelhilfe ein Pendant

zu den schon erwähnten gesellschaftstheoretischen Auffassungen sah.

Zur Zielsetzung „Unsere Gruppe legt besonderen Wert auf gezielte

Einzelhilfe, weil man damit den Betroffenen am besten helfen kann”‘, sam-

melten sich die Einschätzungen auf der 4-stufigen Skala eindeutig bei

„trifft zu‘. Die „Förderung‘ und die Gefangenengruppe teilten hier ein-

hellig die Auffassung, daß gezielte Einzelhilfe und politische Arbeit den

gleichen Stellenwert hätten: Gefangene bräuchten Einzelhilfe, weil sie Be-

ziehungen bräuchten und dies ein legitimes Interesse sei. Gezielte Einzel-

hilfe bedeute jedoch nicht Ausklammerung der politischen Arbeit: So

gebe es organisatorisch auch die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften,

d. h. der Zugehörigkeit zu einem Interessenverband auf der politischen

Ebene und die Mitarbeit in einer Resozialisierungsgruppe. Daß eine Ände-

rung der Gesellschaft schwieriger als gezielte Einzelhilfe sei und politische

Arbeit größeres Engagement abverlange, stellten „„Aktion‘ und Gefangenen-

gruppe fest. Die Gefangenengruppe hielt es im Hinblick auf längerfristige

Arbeit der Initiativen für ‚‚ideal’, falls sie aus der Einzelhilfe, die am ehe-

sten sichtbaren Erfolg bringe, eine ständige Bestätigung für politische Ar-

beit (z. B. Abschaffung von Mißständen im Strafvollzug) zögen.

6. 3. Organisation und Gruppengeschehen in BISt

Es folgen Ergebnisse zur Mitgliederstruktur und zum Bestand bzw. zur

organisatorisch-institutionellen Verfestigung der Initiativen, zur demokra-

tischen Praxis innerhalb der Gruppe, zu ihrer Verortung zwischen Selbst-

hilfeorganisation und advokatorischer Arbeit sowie zu den Konsequenzen,

welche die Gruppen aus ihren bisherigen Erfahrungen für ihre praktische

Arbeit gezogen hatten.

6.3. 1. Anzahl und Struktur der Mitglieder

Auf unsere Frage nach Anzahl und Aktivität der Mitglieder hatten 70

Gruppen geantwortet, welche die Anzahl ihrer Mitglieder mit 3.709

14

(davon knapp 1/3 Aktive) angaben. Eine durchschnittliche Mitgliederzahl

von ca. 50 erschien sowohl der „Förderung‘” als auch der Gefangenen-

gruppe als recht hoch. Dissens herrschte jedoch hinsichtlich der Bewertung

des Anteils der Aktiven, der von der „Aktion” als recht hoch, von den Ge-

fangenen als zu niedrig eingeschätzt wurde, wobei allerdings die Definition

dessen, was „aktiv’ bedeutet, der Interpretation der antwortenden Grup-

pen überlassen wurde.

Der Grund, nach den Berufen der Gruppenmitglieder zu fragen, war

die oft berichtete Unterrepräsentation von Arbeitern und die Überreprä-

sentation außerhalb des Produktionsbereichs Tätiger (z. B. Schüler, Stu-

denten) in Bürgerinitiativen, von Bedeutung insofern, als damit z. B. auch

die Frage nach Beherrschung von Gefangenen durch Normen der Mittel-

schicht relevant sind. Da wir in diesem Punkt mit keinem der Diskurs-

partner Konsens erzielen konnten, hier das ‚‚nackte‘” Ergebnis

Selbständige

7,2 %

Beamte

20,4 %

Angestellte

28,7 %

Arbeiter

9,9 %

Hausfrauen, Schüler, Studenten

Auszubildende

30,9 %

6. 3. 2. Bestand und organisatorisch-institutionelle Verfestigung

Über die Antworten zu einer Frage nach dem Zeitpunkt der Gruppen-

gründung konnten wir nach Bildung revidierter Meßwertklassen aus organi-

satorischen Gründen leider nur mit der Gefangenengruppe sprechen. Von

zwischen 1966 und 1970, 32 zwischen 1971 und 1975 sowie 11 zwischen

71 Gruppen, die diese Frage beantworteten, hatten sich 6 bis 1965, 22

1976 und 1980 gegründet. Konsens mit den Gefangenen erzielten wir

darin, daß vom Beginn der Strafrechtreform bis zum Inkrafttreten des

Strafvollzugsgesetzes ein kontinuierlicher Anstieg der Gruppengründungen

danach jedoch ein beträchtlicher Abfall zu verzeichnen ist. Als mögliche

Gründe für dieses Nachlassen von Gruppengründungen arbeiteten wir

heraus: Enttäuschung durch das StVollzG, Restriktionen aufgrund der

Inhaftierung von Terroristen, neue gesellschaftlich relevante Interessen-

bereiche (z. B. Anti-AKW-Bewegung, ökologische Bewegung) oder auch

einfach nur das Erreichen eines ‚„‚Sättigungsgrades

Hinsichtlich der Organisationsform ließ sich feststellen, daß von 71

antwortenden Gruppen 60 % als eingetragene Vereine und 40 % als Arbeits-

gruppen/Arbeitskreise organisiert waren. 29 % der Gruppen waren einem

Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen. Der Organisationsgrad

wurde im Konsens mit allen Diskurspartnern als hoch bezeichnet, was

einerseits als bezeichnend für die Art der Arbeit (überwiegend Einzelhilfe)

andererseits als Voraussetzung einer längerfristigen Arbeit und Finanzie-

15

rung angesehen wurde. Dies spiegelte sich auch in der Beantwortung einer

Frage nach der Art der Finanzierung der Gruppe wider, die von unseren

Diskurspartnern als „‚typisch‘” für eingetragene Vereine angesehen wurde.

Eine Frage zur Fluktuation der Mitglieder erbrachte bei 69 antworten-

den Gruppen, daß von diesen nur 19 % einen häufigen Wechsel der Mit-

glieder berichteten, wozu wiederum nur die Hälfte dieser Gruppen meinte,

daß ihre Arbeit unter dieser Fluktuation leide. Konsens herrschte in der

Auffassung, daß Kontinuität in der Arbeit auch bei Konflikten mit dem

Strafvollzug von Vorteil sei: Solche Gruppen könne die Strafvollzugsver-

waltung nicht kurzerhand aus dem Strafvollzug „aussperren’’. Doch sei

auch stärkere Fluktuation, wie man sie öfter bei studentischen Gruppen

verzeichne (galt also auch für uns!), nicht unbedingt von Nachteil, meinte

die „Förderung‘‘ in Frankfurt und die Gefangenengruppe in Schwalmstadt.

6. 3. 3. Demokratische Praxis innerhalb der Gruppen

Als Voraussetzung demokratischer Praxis innerhalb der Gruppen wur-

den gleiches Stimmrecht der Mitglieder, demokratische Methoden der Ent-

scheidungsfindung, ein durchlässiger Informationsaustausch und ständige

Versuche, auch inaktive Mitglieder zu aktivieren, angenommen.

Mit Befriedigung konnten wir gemeinsam mit der „Aktion‘ und der Ge-

fangenengruppe feststellen, daß die antwortenden 66 Gruppen ziemlich ein-

hellig gleiches Stimmrecht ihrer Mitglieder feststellten, was wir übereinstim-

mend als „gutes Demokratieverständnis‘ interpretierten. Ferner sprachen

dafür auch die angegebenen Prinzipien der Entscheidungsfindung bei Be-

schlüssen, die für die Gesamtgruppe relevant sind: Hier antworteten 59 BISt,

von denen wiederum 2/3 das Prinzip der einfachen Mehrheit anführten.

Zur Frage, ob die Gruppenvorstände ständig die Gruppenmitglieder

vom aktuellen Geschehen unterrichten, antworteten 66 Gruppen, von

denen wiederum 86 % diese Frage bejahten. Daß mithin 14 % diese Frage

verneinten, birgt nach unserem Konsens mit der ‚‚,Aktion’‘ und der Gefan-

genengruppe die Gefahr, daß ‚,Inaktive‘ nicht aktiviert werden können,

daß sich Machtstrukturen herausbilden und sich die Arbeit auf die Füh-

rungsspitze der Gruppe konzentriert. Hinsichtlich der Art der Informations-

übermittlung wiesen alle Diskurspartner auf die Wichtigkeit der in persön-

lichem Kontakt übermittelten Informationen hin. Von den Gruppen, die

zur Form der Informationsübermittlung Stellung bezogen hatten (57

Gruppen), gaben 48 % an, sie informierten über persönlichen Kontakt,

32 % in Schriftform (z. B. Rundschreiben). Die Wichtigkeit der persön-

lichen Information betonten ganz besonders die Gefangenen.

Desweiteren gingen wir davon aus, daß demokratisch orientierte Grup-

pen ständig versuchen, auch weniger aktive Mitglieder in die Arbeit mit

einzubeziehen. Eine entsprechende Frage brachte das Ergebnis, daß von

63 hier antwortenden Gruppen gut die Hälfte solche Versuche unterneh-

men. Ein Konsens über die Interpretation wurde hier allerdings nicht er-

zielt wegen der Schwierigkeit, „Aktivität’’ zu definieren.

16

6.3.4. Selbsthilfeorganisation vs. advokatorische Orientierung

Eine Frage zum Selbstverständnis der Gruppen unter dieser Perspektive

ergab, daß sich von 67 antwortenden Gruppen 12 % als Selbsthilfeorgani-

sation direkt Betroffener (Inhaftierter/Entlassener/Familienangehöriger)

verstanden, 57 % als ‚‚Anwalt‘ der Interessen direkt Betroffener und 31 %

als z. T. auf Selbsthilfeebene, z. T. auf Anwaltsebene arbeitend. Die Ant-

worten zu einer Frage nach dem tatsächlichen Anteil Inhaftierter/Entlas-

sener in den Gruppen zeigten, daß ca. der Hälfte der Gruppen Inhaftierte/

Entlassene angehörten, von denen wiederum gut die Hälfte als „aktive””

Mitglieder eingeschätzt wurden.

Einhelliger Meinung waren alle Diskurspartner, daß der Anteil der Be-

troffenen in den Gruppen über Erwarten hoch war, die „Aktion” hatte

zum Beispiel erwartet, daß ca. 70 - 80 % der Gruppen rein anwaltschaft-

lich arbeiteten. Auch die im Vergleich zu den Mitgliedern überhaupt (vgl.

Kap. 6. 3. 1.) höhere Aktivität der Betroffenen wurde sehr positiv bewertet.

Problematisiert wurde, daß manche Gruppen ‚„‚Vorzeigeknackis‘‘ als Mit-

glieder haben. Als Vorteil der Selbsthilfeorganisation wurde geschildert,

daß hier unmittelbar Betroffene ihre eigenen Interessen vertreten könnten,

als Nachteil die Reaktionen von Sanktionsinstanzen, wenn diese Gruppen

gesellschaftlich nicht akzeptierte Durchsetzungstrategien anwendeten (Ge-

fahr der Kriminalisierung)g. An rein advokatorisch orientierten Gruppen

hingegen wurde kritisiert, daß diese Gefahr liefen, Ziele für Betroffene von

Nichtbetroffenen zu setzen, evtl. gar über Expertentum. Andererseits

könne man advokatorische Arbeit legitimieren, da Inhaftierten selbst die

Hände gebunden seien. Deshalb wurden Mischformen aus advokatorischer

Orientierung und Selbsthilfeorganisation als Lösung dieses Problems vor-

geschlagen.

6.3.5. Konsequenzen für die praktische Arbeit

Wir hatten in einer offenen Frage nach wichtigen Erfahrungen mit der

Institution Strafvollzug gefragt, die für den gesamten bisherigen Lernprozeß

von entscheidender Bedeutung waren, also das Resultat eines Gruppen-

lernprozesses darstellten. 49 Gruppen berichteten von solchen Erfahrungen,

von diesen führten 52 % konkrete Behinderungen der Gruppe durch die

Institution Strafvollzug an, 30 % führten hier an, daß die Gruppen daran

zweifelten, daß die Institution Strafvollzug das Vollzugsziel (Resozialisie-

rung) einlösen könne, d. h. daß 82 % der Gruppen, die hier besonders

wichtige Erfahrungen anführten, negative Lernerfahrungen mit der Institu-

tion Strafvollzug gemacht hatten. Wir hatten hier mehr Aussagen zu Kon-

sequenzen für die praktische Arbeit erhofft, was in der offenen Frage-

stellung anscheinend nicht zum Ausdruck kam. Die von unseren Diskurs-

partnern eingeschätzten Konsequenzen schieden sich: Einerseits sei es

möglich, aus dieser Erfahrung Gegenstrategien abzuleiten („‚Wenn man

weiß, was verkehrt läuft, kann man Gegenmuster entwickeln‘), anderer-

17

seits bestehe auch sicherlich die Gefahr der Resignation. Eine weitere Fra-

ge zielte auf die Konsequenzen ab, welche die Gruppen ziehen, falls sie die

Resozialisierungsfeindlichkeit der Bevölkerung in ihrer Konzeption berück-

sichtigten. 52 Gruppen gaben an, diese Resozialisierungsfeindlichkeit kon-

zeptionell einzubeziehen: 56 % durch Öffentlichkeitsarbeit, 16 % durch

Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und 14 % durch behutsames

Auftreten in der Öffentlichkeit. Unsere Diskurspartner äußerten überein-

stimmend, daß gegen Resozialisierungsfeindlichkeit gerichtete Öffentlich-

keitsarbeit sich im persönlichen/lokalen/regionalen Umfeld der Mitglieder

von Initiativgaruppen bewegen müsse, um wirksam zu sein (Herstellung von

Betroffenheit)

6.4. Zum Verhältnis von BISt zu Strafvollzugsorganisation und

Gefangenen

Nachfolgend werden Ergebnisse zur aktuellen Arbeitsbeziehung zwi-

schen BISt und Strafvollzugsorganisation sowie zur Ausrichtung der kon-

kreten Initiativgruppenpraxis gegenüber der Strafvollzugsorganisation re-

feriert. Eine Darstellung des Verhältnisses zwischen BISt und Gefangenen

schließt sich an

6.4.1

Die aktuelle Arbeitsbeziehung zwischen BISt und Strafvollzugsor-

ganisation

Insgesamt 53 Gruppen bejahten, daß ihre Arbeit in dem jeweiligen

Bundesland unter die Verwaltungsvorschriften für „ehrenamtliche Mitar-

beiter‘‘ im Strafvollzug falle; eine Ergänzungsfrage ergab, daß sich diese

Verwaltungsvorschriften neben ganz geringfügigen Kooperatmnserlenchte—

rungen (z. B. Reisekostenerstattung) bei der Hälfte dieser Gruppen in

Richtung Kontrolle/Einschränkung ihrer Arbeit durch die Anstalt bemerk-

bar gemacht haben. Uberemstnmmung bestand zwischen ‚„‚Förderung‘ und

Gefangenengruppe, daß eine weitere Einengung durch das Strafvollzugsge-

setz vorliege, die dem Anstaltsleiter einen Ermessungsspielraum bis hin zu

willkürlicher Auswahl der Ehrenamtlichen einräume. Daß knapp die Hälfte

der antwortenden Gruppen keine Auswirkungen dieser Vorschriften an-

gegeben hatten, Iinterpretierten wir gemeinsam mit der „Aktion’’ und der

Gefangenengruppe als überraschend bzw. unverständlich.

Mit einer weiteren Frage wollten wir erfahren, ob, und — wenn ja —

von welchen Institutionen, Ämtern oder Behörden d|e Arbent der Gruppen

behindert wird. Die Beantwortung zeigte, daß nur 1/3 der Gruppen über

solche Behinderungen berichtete, dieses Drittel jedoch fast ausschließlich

über Behinderungen durch Justiz- und Strafvollzugsbehörden klagte (z. B

Zurückhaltung von Informationen, Hinhaltetaktik, Versuche, die Gruppen-

mitglieder zu Hilfssozialarbeitern zu machen). Die Anwendung solcher

Strategien konnte durch Erfahrungen unserer Diskurspartner belegt werden

Eine Frage nach konkreter Zusammenarbeit erstreckte sich auf Akten-

18

einsicht. Hier hatten knapp die Hälfte von 55 antwortenden Gruppen be-

richtet, daß ihnen — die Zustimmung des Gefangenen vorausgesetzt — die

Anstalt Einsicht in die Gefangenen-Personalakten gewährt. Einhelliger

Konsens herrschte darin, daß Akteneinsicht den Gruppenmitgliedern Ein-

blick in Verwaltungshandlungen/Aufdeckungen von Mißständen ermög-

liche, jedoch die übliche Auslese negativer Verhaltensweisen von Gefan-

genen in den Akten zur Vorurteilsbildung beitrage. Als Ausweg plädierte

die „Forderung für eine systematische Aktenanalyse, die jedoch sehr zeit-

aufwendig sei.

57 Gruppen beantworteten die Frage, die sich auf die Nutzung des

dem Anstaltsieiter nach dem Strafvollzugsgesetz zugestandenen Ermes-

sungsspielraums bezog. Es zeichnete sich eine schwache Tendenz zum

positiven Ermessensgebrauch {(i. S. der Gruppen) ab. Daß dieselben Arbeits-

bereiche (Genehmigungen für einzelne Gefangene/Arbeitsmöglichkeiten

der Initiativgaruppen) sowohl Unterstützung als auch Behinderung durch

die Anstaltsleitung erfuhren, wies nach Meinung der ‚„‚Förderung” und der

Gefangenengruppe auf anscheinend willkürliche Entscheidungen der An-

staltsleitungen hin

Eine Frage, die besonders unter legitimationspraktischem Gesichts-

punkt gestellt worden war, erstreckte sich auf die mögliche Funktion von

Gruppen für die Anstalt, nämlich das ‚„Ausbügeln‘ von Konflikten zwi-

schen Gefangenen und Strafvollzugsverwaltung. Nur 13 (21 %) von 63 ant-

wortenden Gruppen gaben hier an, „nie’ unter solchem Druck gestanden

zu haben, 32 (51 %) „selten‘“ und 18 (29 %) „häufig‘‘, wobei diese Ant-

worten keinen Aufschluß darüber gaben, ob die Gruppen diesem Druck in

der Praxis auch nachgegeben hatten. Weitere Interpretationsansätze: Man-

che Gruppen machten Zugeständnisse in kleinen Angelegenheiten, um

dafür im Gegenzug wichtigere Ziele zu verwirklichen. Bei allgemeinen

Problemen von Gefangenen, die mit der Struktur des Strafvollzugs zusam-

menhingen, dürfe man sich jedoch auf keinen Fall zum ‚‚Handlanger‘‘

einer Strafanstalt machen

6.4.2

Ausrichtung der konkreten Initiativgruppenpraxis gegenüber der

Strafvollzugsorganisation

Hier hatten wir gefragt, ob die jeweilige Gruppe eine bestimmte Auf-

fassung vertritt, was man am bestehenden Strafvollzugssystem am ehesten

ändern sollte. Von 67 Gruppen hatten hier 14 Gruppen Änderungswünsche

verneint. Von den restlichen 53 Gruppen forderten 74 % Verbesserungen

konkreter Haftbedingungen (Arbeitsentlohnung, Urlaubs- und Freizeitre-

gelung), die Umsetzung des Strafvollzugsgesetzes (positive Ausnutzung

von Ermessensspielräumen) und die personelle Realisierung von Behand-

lungsvollzug (Ausbau der sozialen Dienste, bessere Ausbildung der Beamten,

offener Vollzug). Dagegen forderten 26 % der ‚„‚Änderungs‘’gruppen d|e

Abschaffung des Strafvollzugs bzw. die Einrichtung von Alternativen zum

Strafvollzug. Die Konzentration auf ‚„„‚Reformvollzug‘‘ erschien besonders

19

der Gefangenengruppe wichtig, die forderte, man solle den gesamten Straf-

vollzug an Modellanstalten (z. B. Sozialtherapie) ausrichten.

Auf die Frage, ob sich die einzelnen Initiativen für die Verbesserung

konkreter Haftbedingungen einsetzten, erhielten wir folgendes Antworten-

spektrum: Von 70 antwortenden Gruppen gaben 77 % an, sie setzten sich

in diesem Sinne ein, wobei sie schwerpunktmäßig in abfallender Rangreihe

in folgenden Bereichen für Verbesserungen eintraten: Freizeit, berufliche

Ausbildung/Umschulung, psychosoziale Versorgung, Arbeit, Schulunter-

richt, medizinische Versorgung, Wohnen und Essen/Verpflegung. Es wurde

interpretiert, daß diese Rangreihe ein Spiegel der Arbeitsmöglichkeiten im

Strafvollzug sei: Wahrscheinlich könne man sich mit Erfolg am ehesten für

Verbesserungen im Freizeitbereich einsetzen, usw., was im Umkehrschluß

bedeutet, daß sich in den zuletztgenannten Bereichen (z. B. Essen, Wohnen)

der Strafvollzug am wenigsten von Gruppen hineinreden läßt.

Auf die Frage nach Auseinandersetzung mit strukturellen Bedingungen

des Strafvollzugs (StVollzG, Verwaltungsvorschriften;, Richtlinien, Haus-

ordnung) antworteten nur 42 Gruppen, ein recht großer Teil der Gruppen

(32 !) setzte sich also wahrscheinlich überhaupt nicht mit diesen Strukturen

auseinander. Als Erklärung boten unsere Diskurspartner an, daß z. B. die

grundsätzlichen Eingangsparagraphen des StVollzG, die der Resozialisierung

Vorrang gäben, immer mit Sicherheitsargumenten entkräftet werden

könnten und dies die Gruppen resignieren lasse. Die Dehnbarkeit des

Strafvollzugsgesetzes wurde von der Gefangenengruppe hervorgehoben.

Immerhin 26 von 62 antwortenden Gruppen gaben an, sie arbeiteten

darauf hin, daß die Strafvollzugsverwaltung die rechtlichen und organisa-

torischen Voraussetzungen zur Beteiligung an Entscheidungsprozessen

schaffe, wobei diese partizipationsorientierten Gruppen sich im wesent-

lichen advokatorisch für die Entscheidungsbeteiligung von Gefangenen, je-

doch kaum für die Beteiligung der eigenen Gruppe an Entscheidungen ein-

setzten. Advokatorisch Partizipation zu erstreben erscheint allerdings auch

gerechtfertigt, wenn man die schlechte rechtliche Stellung der Interessen-

vertretungen von Gefangenen bedenkt (vgl. &8 160 StVollzG) (56). Zur

Interpretation des geringen Bemühens um Entscheidungsbeteiligung der

Gruppen selbst ergaben sich zwei wichtige Argumentationen: Wenn sich

die Gruppen nicht an relevanten Entscheidungen im Strafvollzug beteiligen

wollten, liegt dies im Interesse des Vertrauensverhältnisses zum Gefangenen,

das zerstört würde, wenn man sich am Strafvollzug durch Mittragen von

Entscheidungen beteilige. Die andere Argumentation lautete, die Gruppen

sollten sich um Entscheidungsbeteiligung bemühen und dabei ständig

Kontakt zu den Interessenvertretungen der Gefangenen halten, um nicht

der Gefahr zu erliegen, Entscheidungen über die Köpfe der Gefangenen

hinweg zu treffen. Beide Argumentationen fanden auch die Zustimmung

der Gefangenengruppe und schließen sich gegenseitig auch nicht aus.

20

6.4.3.

Initiativgaruppen und Gefangene

Um zu erfahren, ob BISt diejenigen Gefangenen, zu denen sie Kontakt

halten, auswählen, damit auch selbst implizit Maßstäbe/Kriterien der Aus-

wahl anlegten, hatten wir eine entsprechende Frage gestellt, interessehalber

auch gleich dazu die Frage, ob und — wenn ja — nach welchen Kriterien

die Anstalt die Gefangenen für die Initiativen auswählt. Erstaunlicherweise

gaben 26 % der antwortenden Gruppen an, die Anstalt treffe die Auswahl

der Gefangenen, dagegen 56 % der Gruppen, sie wählten die Gefangenen

selbst aus. Mit der freien Auswahl der Gefangenen — so unsere Diskurs-

partner — sei es allerdings nicht weit her, da oft die Anstalt eine Voraus-

wahl treffe, Wartelisten führe, usw. Bei Auswahl durch die Anstalt bestehe

die Gefahr, daß strafvollzugsangepaßte Gefangene bevorzugt würden. Man

solle Möglichkeiten der Begegnung in den Anstalten schaffen, die ein freies

Kennenlernen ermöglichten. Wenn 56 % der antwortenden Gruppen an-

gaben, die Gefangenen selbst auszuwählen, so wittert man vielleicht auch

irgendwo Verfügung und ‚„‚Herrschaft‘“ von BISt über Gefangene. Deshalb

hier die Kriterien, nach denen die Gruppen auswählten: Eigeninitiative der

Gefangenen und Einschätzung der Persönlichkeit. Diese Kriterien, Eigen-

initiative und „gleiche Wellenlänge‘, gehören allerdings auch ‚„‚draußen”‘

zu jedem Kontakt.

Für die Gefangenen sehr wichtig sind die Hilfsangebote der Gruppen

während der Haft und nach der Entlassung. Insgesamt 68 Gruppen machten

Angaben zu Hilfen während der Haft: An erster Stelle lagen hier Einzel-

gespräche, dann folgten: Hilfe bei der Wohnungssuche, Gruppengespräche,

Hilfe bei der Arbeitssuche, Arbeit mit Familienangehörigen, Freizeit-

gruppen und Unterstützung bei der Einrichtung von Selbsthilfegruppen.

Alle Diskurspartner stimmten darin überein, daß Einzel- und Gruppen-

gespräche während der Haftzeit sehr wichtig sind. Die „‚Aktion‘ bemerkte

hier im Konsens mit der Gefangenengruppe, daß gerade Einzelgespräche

als erster Anstoß gelten beim Aufbau von Gruppen, z. B. Selbsthilfegruppen.

Hilfen nach der Entlassung boten nach eigenen Angaben 64 Initiativen an.

An erster Stelle rangierte hier die Hilfe bei der Wohnungssuche. Es folgen:

Hilfe bei der Arbeitssuche, Anlaufstelle für Entlassene, Arbeit mit Fami-

lienangehörigen, Wohngemeinschaft und Unterstützung bei Einrichtung

von Selbsthilfegruppen. Die größten Probleme nach der Entlassung —

Wohnung und Arbeit — stehen also auch ganz oben auf der Liste der Hilfs-

angebote. Gefangenengruppe und ‚‚Förderung‘‘ beurteilten auch die Nach-

betreuung über Anlaufstellen als erfreulich. Was die „Aktion‘ in Gießen

erstaunte, nämlich der in den Antworten zu einer offenen Zusatzfrage

zum Ausdruck gekommene hohe Stellenwert der psychosozialen Hilfen

nach der Entlassung, leuchtete der Gefangenengruppe ein: Gerade nach

der Entlassung seien Gespräche, Gruppen und Nachbetreuung notwendig.

Die Förderung der politischen Bildung von Gefangenen sowie der Ver-

bindungen zwischen Parteien/Gewerkschaften und Gefangenen betrieben

nach eigenen Angaben nur wenige der Gruppen, dabei am ehesten noch

21

die politische Bildung der Gefangenen (21 Gruppen). Dazu, daß die Initia-

tiven relativ wenig an Gewerkschaften und Parteien unter dieser Fragestel-

lung interessiert sind, führte die „Aktion‘ an, daß sich die Gewerkschaften

in erster Linie für den Produktionsbereich zuständig fühlten und die Par-

teien in ihrem Engagement am Strafvollzug nachließen. Außerdem wollten

sich die Initiativen eine gewisse Unabhängigkeit bewahren. Die Gefangenen-

gruppe wies in diesem Zusammenhang auf eine von Gefangenen der JVA

Schwalmstadt gegründete Partei hin (57), in der die Gefangenen u. a. auch

ihre Interessen an einem Behandlungsvollzug verträten.

Da wir davon ausgingen, daß Gefangenenselbstinitiativen die Interessen

von Betroffenen widerspiegeln, wurde auch nach der Zusammenarbeit zwi-

schen den befragten Gruppen und Gefangenenselbstinitiativen gefragt. Er-

gebnis: 2/3 der Gruppen, die angaben, es gebe in ihrem Arbeitsbereich

Gefangenenselbstinitiativen, berichteten, daß sie auch mit diesen zusam-

menarbeiteten. Dies bedeutet auch hier, daß Selbstorganisation und ad-

vokatorische Arbeit einander sinnvoll ergänzen, wie „„‚Förderung‘‘ und Ge-

fangenengruppe feststellten.

6.5. Öffentlich_keitsarbeit

Im Mittelpunkt des Interesses stehen hier Ergebnisse zur Resonanz von

BISt in der Öffentlichkeit, zu ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang

mit Vollzugsmißständen sowie zur Kooperation der Initiativgruppen

untereinander. Die Fragen zum Bereich ‚„Öffentlichkeitsarbeit‘” waren

meist offen gestellt, sodaß die folgende Auswertung auch überwiegend

qualitativen Charakter hat.

6.5.1.

Resonanz in der Öffentlichkeit

38 Gruppen berichteten hier über positive, 15 über negative Resonanz

ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit. Die positive Resonanz bestand bevorzugt

in der Anerkennung der Arbeit der Gruppe (z. B. Akzeptieren der Organi-

sation überhaupt, Akzeptieren ihrer Hilfen). Weiter wurde Interesse der

Medien an der Tätigkeit der Gruppe und Interesse der Bevölkerung an

konkreten Informationsveranstaltungen genannt. Die negative Resonanz

zeigte sich in Ablehnung/Abwarten/Desinteresse der Bevölkerung gegen-

über der Gruppe, und in Vorurteilen gegenüber Straftätern sowie in nega-

tiven Pressereaktionen. Die überwiegend positive Resonanz — von „Aktion”

und Gefangenengruppe als Zeichen einer kritischeren Einstellung der Be-

völkerung zum Strafvollzug gewertet — hielt die am Diskurs beteiligten

Gruppen nicht davon ab, sich besonders mit der negativen Resonanz aus-

einanderzusetzen. So gingen „Förderung‘” und Gefangenengruppe davon

aus, daß nur über persönlichen Kontakt zwischen den Gruppen und der

Bevölkerung Vorurteile abgebaut werden könnten. Im Mittelpunkt der

Argumentation der Gefangenengruppe stand die Legitimation der Initiativ-

gruppenarbeit gegenüber der Bevölkerung: Man müsse der Öffentlichkeit

22

verständlich machen, daß sie von einer Verbesserung der Lage der Strafge-

fangenen profitiere (z. B. Senkung der Rückfallquote über die Einrichtung

eines konsequenten Behandlungsvollzugs).

In einer weiteren Frage, die aus dem Friedensforschungsansatz abge-

leitet worden war (Ausübung von Druck auf politische Gremien durch

Öffentlichkeitsarbeit), hatten wir zu erfahren versucht, ob und an welche

Organisationen (Parteien, Gewerkschaften, Justizausschüsse, Wohlfahrts-

verbände) BISt Forderungen nach Veränderungen im Strafvollzug stellen.

Ergebnis: 35 Gruppen stellten Forderungen an Justizausschüsse, 31 an

Parteien, 29 an Wohlfahrtsverbände und 14 an Gewerkschaften. Allerdings

läßt dieses Ergebnis noch keine Schlüsse zu, ob und welche Resonanz die

Initiativen auf ihre Forderungen erhielten.

In diesem Sinne hatten wir eine Frage gestellt, aus deren Beantwortung

hervorgehen sollte, von welchen Organisationen BISt bei welchen Forde-

rungen positive/negative Resonanz erhielten. Diese Frage hatten leider nur

sehr wenige Gruppen beantwortet. Einziges für alle Diskurspartner wichti-

ges Ergebnis: Der Primat der Parteien als Organisationen, die am häufigsten

auf Forderungen positiv reagierten. Interpretiert wurde dies dahingehend,

daß BISt insofern für die Parteien die Funktion eines „Frühwarnsystems‘‘

hätten und die Parteien natürlich um die Wählergunst bemüht seien.

6.5.2. Öffentlichkeitsarbeit und Vollzugsmißstände

Dieses Themengebiet hielten wir schon bei der Planung des Fragebo-

gens für besonders wichtig unter dem Aspekt des legitimationstheoretischen

Ansatzes (vgl. dazu Kap. 3. 3. und 6. 2. 3.).

Die Frage, ob ihre Gruppe Vollzugsmißstände an die Öffentlichkeit

trägt, bejahten 73 % von insgesamt 67 antwortenden BISt, was allseits als

sehr positives Zeichen dafür, daß sich die Gruppen nicht zur Legitimation

von Strafvollzug benutzen lassen, interpretiert wurde. Unsere Folgefrage,

über welche Medien die Gruppen Vollzugsmißstände an die Öffentlich-

keit tragen, erbrachte eine absolute Priorität für die Presse (80 % der

Gruppen). Es folgten: Rundfunk (39 %), Informationsstände (39 %),

lokale Aktionen (39 %), Flugblätter (37 %), Vortragsreihen (37 %), Fern-

sehen (19 %) und überregionale Aktionen (11 %). Die Presse mit ihrer

Breitenwirkung sei — so unsere Diskurspartner — das wichtigste Medium

zur Information über Vollzugsmißstände.

Daran anschließend interessiert es natürlich, ob und — wenn ja — über

welche Medien es den Gruppen schon einmal gelungen ist, konkrete Miß-

stände zu beseitigen. Von 55 hier antwortenden Gruppen war dies bisher

nur 9 Gruppen gelungen, und zwar fast ausschließlich über Presse/Rund-

funk. Um die Effektivität noch besser abzuschätzen: Von 49 Gruppen, die

Vollzugsmißstände über Medien an die Öffentlichkeit trugen, hatten bisher

9 Gruppen damit Erfolg (Beseitigung des Mißstandes). Konsens herrschte

zwischen „Aktion‘” und Gefangenengruppe, daß durch Presse/Rundfunk

noch am ehesten MiRßstände beseitigt werden könnten.

23

Die Beantwortung einer Frage nach der Beseitigung von Vollzugsmiß-

ständen erbrachte, daß es nur 10 von 50 hier antwortenden Gruppen

schon einmal gelungen war, konkrete Mißstände im Strafvollzug mit Hilfe

anderer Organisationen zu beseitigen. Wegen zu spärlicher Angaben ließ

sich hier eine Auswertung nach Mißständen und heifenden Organisationen

nicht durchführen. Das Problem der Beseitigung von Mißständen zeigte

nach Auffassung der „Aktion‘ und der Gefangenengruppe zwei Seiten:

Einerseits könne man nicht einfach an Mißständen vorübergehen, ohne zu

versuchen, sie zu beheben. Andererseits sei nach Behebung des Mißstandes

die Gefahr gegeben, daß man Strafvollzug insgesamt damit weiter legiti-

miere, also den Mißstand als Ausdruck des unzulänglichen Strafvollzugs-

systems übertünche. So sei der MiRßstand der Überbelegung in Strafan-

stalten durch den Bau weiterer Anstalten zu lösen, ändere z. B. jedoch

nichts an dem Mißstand der Situation von Drogenabhängigen, deren hohe

Anzahl wesentlich zur Überbelegung beigetragen habe.

6.5.3. Kooperation der Initiativen untereinander

Wir hatten nach einer spezifischen Form der Öffentlichkeitsarbeit, der

Kooperation unter den Gruppen gefragt, da wir nach dem Friedensfor-

schungsansatz davon ausgingen, der soziale Druck auf den Strafvollzug

könne sich erhöhen, wenn die Gruppen untereinander kooperierten bzw.

sich zusammenschlössen. Hier gaben 52 (75 %) von 69 Gruppen an, sie

kooperierten mit anderen Initiativgaruppen im Bereich des Strafvollzugs.

Als Kooperationsform zeichneten sich in erster Linie Informationsaus-

tausch und gegenseitige Treffen ab (33 Gruppen), unspezifische gegensei-

tige Hilfen (9 Gruppen), Arbeitsgemeinschaften und gemeinsame Aktionen

(jeweils 9 Gruppen). Wir interpretierten dieses Ergebnis gemeinsam mit

unseren Diskurspartnern so, daß sich die Entwicklung einer breiteren Basis

abzeichnet und die Kooperationsformen sich wahrscheinlich stufenförmig

entwickeln (von unspezifischen gegenseitigen Kontakten über Informa-

tionsaustausch und Arbeitsgemeinschaften bis zu gemeinsamen Aktionen).

Daß 17 Gruppen antworteten, sie kooperierten nicht mit anderen Initiati-

ven, wurde kaum auf Desinteresse zurückgeführt, sondern auf organisato-

rische Schwierigkeiten (Zeit- und Personalmangel, räumliche Entfernung

zu anderen Gruppen, usw.). Insgesamt können wir somit von einer sehr

großen Kooperationsbereitschaft unter den BISt, die hier geantwortet

hatten, ausgehen.

Die Projektgruppe möchte ihrerseits die Kooperation der BISt fördern

und überprüft die Möglichkeit, weitere Anschlußprojekte zu schaffen, die

an Prinzipien von Aktionsforschung ausgerichtet und im Zusammenhang

mit der in der vorliegenden Untersuchung angesprochenen Thematik zu

sehen sind.

24

Abschließend hoffe ich, daß manche der Ausführungen vielleicht den

einen oder anderen Leser dazu anregen, kritisch zu unserer Arbeit Stellung

zu nehmen:

Projektgruppe „Bürgerinitiativen im Strafvollzug‘

Fachbereich Sozialarbeit

Fachhochschule Fulda

Marquardstraße 35

D-6400 Fulda

Anmerkungen

(1)

An dieser Stelle möchte ich mich bei Erika Amrhein, Erwin Binkofski, Marianne

Hohmann, Brigitta Hüls, Gudrun Schneider, Martin Stock und Volker Linhart

bedanken, die in einem Manuskript gemeinsam mit mir die theoretischen Grund-

lagen der Untersuchung erarbeitet hatten. Wesentliche Aussagen dieses Manus-

kriptes finden sich in Kap. 2 und 3. in überarbeiteter Form wieder. Bei meinem

Kollegen Frank Rotter bedanke ich mich für seine Mitarbeit im Projekt.

(2)

Armbruster, B., Leisner, R.: Bürgerbeteiligung in der Bundesrepublik. Kommis-

sion für wirtschaftlichen und sozialen Wandel. Bd. 54, Göttingen 1975, S. 136 ff.

(3)

Die Durchsicht relevanter Fachzeitschriften und Monografien brachte ein negati-

ves Ergebnis.

(4)

Vgl. Mathiesen, Th.: Überwindet die Mauern! Die skandinavische Gefangenenbe-

wegundg als Modell politischer Randgruppenarbeit. Neuwied-Darmstadt 1979

(5)

Ergebnis einer Umfrage in der ‚„‚Gesellschaft für soziale Eingliederung e. V.”,

Rheinbach. Diese Umfrage hatte ich 1978 durchgeführt.

(6)

Zum Wissenschafts- und Forschungsauftrag der Fachhochschulen vgl. 88 3 und 30

Hess. Hochschulgesetz in Verbindung mit 88 1, 24 und 33 Hess. Fachhochschul-

gesetz

(7)

Mayer-Tasch, P. C.: Die Bürgerinitiativbewegung. Reinbek 1976, S. 14

(8)

Offe, C.: Bürgerinitiativen und Reproduktion der Arbeitskraft im Spätkapitalis-

mus. In: Großmann, H. (Hrsg.): Bürgerinitiativen. Schritte zur Veränderung?

Frankfurt/M. 1972, S. 159

(9)

Gronemeyer, R

Integration durch Partizipation? Arbeitsplatz/Wohnbereich:

Fallstudien. Frankfurt/M. 1973, S. 15

(10)

Dieses Kriterium setzte Offe, a.a.O., S. 159

(11)

Vgl. Eberhard, K.: Einführung in die Wissenschaftstheorie und Forschungsstatistik

für soziale Berufe. Neuwied-Darmstadt 1977

(12)

So die Rückmeldungen von BISt auf unsere Bitte um Zusendung von Informa-

tionsmaterial.

(13)

Zillessen, H.: Bürgerinitiativen im repräsentativen Regierungssystem. In: Aus

Politik und Zeitgeschichte. (12) 1974

(14)

Fetscher, I.: Konkrete Demokratie — heute. In: Grube, F. und Richter, G.: De-

mokratietheorie, Hamburg 1975, S. 204

(15)

Zillessen, H., zit. nach Armbruster, B. und Leisner, R.: a.a.0., S. 193

(16)

Gronemeyer, R.: a.a.0., 5S. 11

(17)

Gronemeyer, R.: a.a.O0., S. 51

25

(18)

Vgl. Armbruster, B. und Leisner, R.: a.a.O0., S. 101

(19)

Vgl. Gronemeyer, R.: a.a.O., S. 164

(20)

Vgl. Gronemeyer, R.: a.a.O., S. 165

(21)

Vgl. Müller-Dietz, H.: Aufgaben, Rechte und Pflichten ehrenamtlicher Vollzugs-

helfer. In: Zwanzig Jahre Bundeshilfswerk für Straffällige e. V., Bonn 1978,

S.9-28

(22)

Gronemeyer, R.: a.a.O., S. 161

(23)

Künkel, J.: Motive und Zielvorstellungen freier Helfer bei der Mitarbeit in der

Straffälligenhilfe. In: Zeitschrift für Strafvollzug (27) 1978, S. 133 - 137

(24)

Gronemeyer, R.: a.a.O0., S. 51

(25)

Offe, C.: Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Frankfurt/M., 1975

(26)

Offe, C.: a.a.O., 1972, S. 152 ff.

(27)

Habermas, J.: Was heißt heute Krise? Legitimationsprobleme im Spätkapitalis-

mus. In: Habermas, J.: Zur Rekonstruktion des Historischen Materialismus.

Frankfurt/M. 1976, S. 316

(28)

Vgl. dazu auch Armbruster, B. und Leisner, R.: a.a.O., S. 178 f.

(29)

ebda.

(30)

Vgl. Offe, C.: a.a.O., 1972, S. 161

(31)

Bermbach, U.: 1973 zit. nach Armbruster, B. und Leisner, R.: a.a.0., S. 212

(32)

&8 37 Abs. 1 StVollzG.: „Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbil-

dung und Weiterbildung dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine Er-

werbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern.”

(33)

Vgl. hierzu die Tabelle über „„‚Rechte und Pflichten des Strafgefangenen nach

dem StVollzG“ in Kaiser, G., Kerner, H.-J., Schöch, H.: a.a.O., S. 81 f.

(34)

Vgl. Bermbach, U.: 1973 zit. nach Armbruster, B., Leisner, R.: a.a.O., S. 211

(35)

Vgl. dazu besonders: AG SPAK (Hrsg.): Erweiterte Dokumentation zur Aus-

sperrung von ehrenamtlichen Betreuern aus Strafvollzugsanstalten. Berlin 1976

(36)

Vgl. Galtung, J.: Strukturelle Gewalt. Reinbek 1975, S. 32 f.

(37)

Vgl. Galtung, J.: a.a.O0., S. 19

(38)

Vgl. Armbruster, B., Leisner, R.: a.a.O., S. 217

(39)

Zetterberg, H. L.: Theorie, Forschung und Praxis in der Soziologie. In: König

R. (Hrsg.): Handbuch der Empirischen Sozialforschung. Bd. 1, Stuttgart 1967,

S.67

(40)

Vgl. Moser, H.: Aktionsforschung als kritische Theorie der Sozialwissenschaften,

München 1975, S. 101 ff.

(41)

Eine ausführliche Darstellung der Untersuchung, die den hier vorgegebenen Rah-

men sprengen würde, schicken wir auf Anforderung gerne zu: Projekt ‚„,Bürger-

initiativen im Strafvollzug‘, Fachhochschule Fulda, FB Sozialarbeit, Marquard-

straße 35, D-6400 Fulda

(42)

Vgl. Klüver, J., Krüger, H., zit. nach Moser, H.: a.a.O., S. 58

(43)

Vgl. Scheuch, E., zit. nach Moser, H.: a.a.O., S. 42

(44)

Vgl. Diessenbacher, H.: Empirische Sozialforschung versus Aktionsforschung —

Eine falsche Alternative? In: Neue Praxis (2) 1980, S. 160 ff.

(45)

Vgl. Diessenbacher, H.: ebda.

(46)

Adressenverzeichnis:

1

Zentrale Informations- und Koordinationsstelle der Aktion Junge Menschen

in Not e. V., Gießen (Hrsg.): Resozialisierungsgruppen in der Bundesrepublik

Deutschland. Gießen 1978. Zusätzlich: Neuester Nachtrag aus 1980; Adressen

von Jugendwohngemeinschaften mit Bezügen zum Arbeitsfeld Strafvollzug.

Ortner, H.: Normalvollzug. Die geplante Zerstörung der Mitmenschlichkeit.

Tübingen 1978, S. 259

26

3. Kosubek, S.: Praxis der Straffälligenhilfe. Stuttgart 1978, S. 148 ff.

4. Uns bekanntgewordene, nicht in Adressenlisten geführte Adressen

(47)

Moser, H.: a.a.O., S. 157

(48)

Der Fragebogen kann bei uns angefordert werden: Adresse wie in Fn 41

(49)

Das Anschreiben schicken wir auf Wunsch gerne zu: Adresse wie in Fn 41

(50)

Postvermerke:

„Empfänger

unbekannt‘“,

„Verein erloschen”, ‚„‚unbekannt

verzogen” usw.

(51)

Vgl. Friedrichs, J.: Methoden empirischer Sozialforschung. Reinbek 1975,

S. 241 f.

(52)

Vgl. Friedrichs, J.: ebda.

(53)

Vgl. Friedrichs, J.: ebda.

(54)

So berichtete ein ehrenamtlicher Mitarbeiter von leidvollen Erfahrungen mit von

seiner Gruppe betreuten Inhaftierten, Erfahrungen, die man schlucken müsse. Im

Grunde dürfe man bei dieser Arbeit nur von positiven Dingen sprechen und

müsse auch bei Enttäuschungen „immer wieder’ran an Feind’. Auch bemängelten

die Gefangenen, daß die Resozialisierungsgruppen gegenüber der Anstalt und den

Gefangenen bei weitem nicht ihre Möglichkeiten nützten.

(55)

Vgl. Schumann, K. F.: Politische Randgruppenarbeit nach Mathiesen und

Foucault — eine Einführung. In: Mathiesen, Th.: a.a.O., S. 14

(56)

8 160 StVollzG: Gefangenenmitverantwortung. Den Gefangenen und Unterge-

brachten soll ermöglicht werden, an der Verantwortung für Angelegenheiten

von gemeinsamen Interesse teilzunehmen, die sich ihrer Eigenart und der Auf-

gabe der Anstalt nach für ihre Mitwirkung eignen.

(57)

Die Partei heißt: Cosmopolitano-liberale Aktion (C.L.A.), Paradeplatz 5, D-3579

Schwalmstadt 2

Abkürzungen

„Aktion”

Aktion Junge Menschen in Not e. V., Gießen

BISt

Bürgerinitiativen im Arbeitsfeld Strafvollzug

„Förderung”

Förderung der Bewährungshilfe in Hessen e. V., Frankfurt

IVDG

Interessenvertretung der Gefangenen, gebildet nach &8 160 StVollzG

JVA

Justizvollzugsanstalt

StVollzG

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentzie-

henden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz)

27

JANOS FEHERVARY

Der Polizeijurist im Kriminalisierungsprozeß*)

1. Allgemeines

Besonderheit im öÖsterreichischen System der formellen Verbrechens-

kontrolle ist die große Zahl von Polizeijuristen an den Bundespolizeibe-

hörden. Ihre Bedeutung für die Kriminalisierung ist zumindest ebenso groß

wie jene der Staatsanwälte oder der Untersuchungsrichter, die auf Vorar-

beiten der Polizei angewiesen sind. In ihrer Zwitterstellung als Verwaltungs-

beamte und Sicherheitsorgane mit Exekutivdienstpflichten auf dem Ge-

beit der Strafverfolgung kommt ihnen zentrale Bedeutung für alle polizei-

lichen Agenden der Rechtsdurchsetzung und Gefahrenabwehr zu. Diese

für das Österreichische Kriminalisierungssystem so wichtige Instanz findet

bisher keine Aufmerksamkeit seitens der modernen Instanzenforschung

oder der Polizeisoziologie (1). Während in der Phase der Reform der Straf-

prozeßordnung das Agieren und Reagieren von Staatsanwälten und Unter-

suchungsrichtern wiederholt Gegenstand wissenschaftlicher Betrachtungen

sind, erfährt der an der „‚Front der Verbrechensbekämpfung”‘ stehende

Polizeijurist keine wissenschaftliche Kritik. Wohl wird er mitunter in die

Reformüberlegungen miteinbezogen (2), ohne daß man jedoch seine tat-

sächliche Position und die Handlungsbedingungen im strafprozessualen

Vorverfahren genau kennt.

Das Alltagswissen vieler Österreicher über die Rolle, Funktion und

Stellung des Polizeijuristen entspricht in weiten Zügen nicht der beruflichen

Realität. Selbst viele Staatsanwälte, Strafrichter und Rechtsanwälte, die

laufend Kontakt zu Polizeijuristen haben, zeigen ungenaues Wissen über

die Aufgaben und Rollen ihrer Kollegen bei der Polizei.

Der Polizeijurist steht im unmittelbaren und direkten Kontakt zu

Straftaten und Straftätern, indem er u. a. selbst Strafanzeigen entgegen-

nimmt, nach dem Bekanntwerden von strafbaren Handlungen Sofort-

maßnahmen anordnet, Ermittlungsschwerpunkte setzt, die Ermittlungen

tatsächlich leitet und an diesen selbst aktiv mitarbeitet, Präventions- und

Repressionsstrategien entwickelt sowie unmittelbaren Kontakt zu anderen

sozialen Kontrollinstanzen pflegt. In der Rolle als Strafverfolgungsorgan,

Ordnungshüter, Rechtsberater und Friedensrichter ist der Polizeijurist mit

einem weiten Spektrum von delinquenten und prädelinquenten, norm-

abweichenden (aber mitunter nicht sozialschädlichen) Verhaltensformen

und mit den verschiedensten Sicherheitsfragen befaßt. Er erfüllt nicht bloß

Aufgaben der Strafverfolgung, sondern wird als Polizeiangehöriger in dem

viel weiteren Feld der Gefahrenabwehr aktiv. Er muß dabei ständig Wer-

tungen vornehmen und die Qualität abweichenden Verhaltens bestimmen,

wonach sich die polizeilichen Reaktionen ausrichten. Er muß also erken-

nen, welche Verhaltensformen bzw. welche gesellschaftlichen Erscheinun-

28

gen negativ-abweichend, sozialgefährlich und -schädlich und daher zu

unterdrücken sind. Die Bedeutung des Polizeijuristen besteht darin, daß er

eine Fülle von Gesetzen und Vorschriften anwenden, deren Einhaltung

überwachen und in einer Art durchsetzen kann, wie dies aufgrund seiner

sozialen und polizeiinternen Funktionen von ihm verlangt wird. Damit er-

füllt er wichtige Kontrollfunktionen gegenüber abweichenden Verhaltens-

weisen. Von ihm werden Struktur und Ausmaß der in den Kriminalstati-

stiken ausgewiesenen Kriminalität entscheidend mitgeformt.

Die ca. 300 Polizeijuristen an den 14 Polizeidirektionen (zum Vergleich

dazu gibt es in ganz Österreich ca. 200 Staatsanwälte) stellen ein nicht un-

beachtliches Kriminalisierungspotential dar, setzt sich doch der gesamte

Führungsstab der Polizei aus Juristen zusammen. Sie stehen an der Spitze

aller Polizeidirektionen, Abteilungen, Bezirkspolizeikommissariate und

einiger Wachkörper. Darüberhinaus rekrutiert sich ein großer Teil der

höheren Beamten des Bundesministeriums für Inneres aus dem Stand der

Polizeijuristen.

Die Aufnahme von rechtlich geschulten Beamten in den Dienst der

staatlichen Polizei geht auf die Zeit Maria Theresias zurück (3). Ursprüng-

lich bloß mit Verwaltungsaufgaben betraut, bekommt der Konzeptsbeamte

mit Beginn des 19. Jahrhunderts Aufgaben im Rahmen der Verbrechens-

kontrolle und fachlichen Aufsicht über die Sicherheitswachen übertragen.

Er übernimmt damit Aufgaben, für die er an sich nicht besonders ausge-

bildet ist. Grund dafür ist die Überzeugung, der Jurist sei schon infolge

seiner Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Straf-, Prozeß- und

Verwaltungsrechts, prädestiniert für den Kampf gegen Verbrechen und

Verbrecher und die fachliche Leitung von Amtshandlungen der Sicher-

heitswachen. Die Tatsache, daß ein Jurist noch lange nicht die Kenntnisse

eines Kriminalisten oder Polizeistrategen haben muß, findet keine Berück-

sichtigung. Gründe für die Übertragung von Aufgaben der Verbrechens-

bekämpfung an Juristen innerhalb der Polizei waren sicherlich die schlechte

Schulbildung und mangelhafte Disziplin der Angehörigen von Wachekör-

pern und daher die Notwendigkeit, diese unter die fachliche Aufsicht von

Juristen zu stellen. Er wird also Garant für die Erfüllung staatlicher Nor-

men und insbesondere Instrument zur loyalen Durchsetzung von Herr-

schafts- und Machtinteressen. Er hat nach außen die Rechtstaatlichkeit zu

symbolisieren. Er muß einerseits die Einhaltung der gegebenen Gesetze

sicherstellen, durch welche die polizeilichen Möglichkeiten eingeschränkt

sind, andererseits deren Grenzen, Lücken und Umgehungsmöglichkeiten

kennen, um trotz rechtlicher Einschränkungen eine erfolgreiche Polizei-

arbeit zu ermöglichen.

Dem enormen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und normativen

Wandel in den letzten beiden Jahrhunderten wurde nur insofern Rechnung

getragen, als dem Polizeijuristen ständig mehr und neue Aufgaben übertra-

gen wurden. Mit der raschen Entwicklung der Technik und Wirtschaft, mit

der explosionsartigen Ausweitung des internationalen Güter-. und Reise-

verkehrs, mit der Anderung der Sozial- und Bildungsstrukturen, mit den

29

großen politischen Veränderungen wurden zur Sicherung eines friedlichen

Zusammenlebens zahllose Gesetze entweder neu gegeben oder novelliert.

Es waren neue Normen sicherheitspolizeilicher und strafrechtlicher Art

erforderlich, um neuen Formen der Delinquenz zu begegnen, z. B. Straßen-

verkehrs-, Wirtschafts- oder Suchtgiftkriminalität. Diese Entwicklung betraf

den Polizeijuristen genauso wie die Entlastung der Strafgerichte durch

Entkriminalisierung im Bereich der Bagatell- und Massenkriminalität und

deren Verschiebung in die Kompetenz der Verwaltungsstrafinstanzen. Der

Polizeijurist muß dem neuen Recht zu seiner gesellschaftlichen Funktion

verhelfen, er muß die Normen verarbeiten und vom Papier in die Realität

umsetzen. Dazu kommt noch eine faktische Verlagerung des Ermittlungs-

schwerpunktes vom Untersuchungsrichter auf die Polizei, die aufgrund

ihrer Ausrüstung, Organisation und kriminalistischen Ausbildung ihrer An-

gehörigen viel eher in der Lage ist, strafbare Handlungen aufzuklären und

Straftäter auszuforschen. Damit steigen die Möglichkeiten der Polizei-

juristen, den Gang von Strafverfahren zu steuern.

Es stellt sich die berechtigte Frage, warum trotz des sozialen, politi-

schen und rechtlichen Wandels dieses Relikt aus einer Zeit des Polizei-

staats weiterlebt, in dem es keine Trennung der Strafgewalt von Justiz und

Verwaltung gegeben hat. Warum wurde an der Einrichtung von rechtlich

geschulten Berufsbeamten im Dienste einer gesellschaftlichen Agentur zur

Durchsetzung stabiler gesellschaftlicher Ordnung festgehalten? Warum

wird sogar an eine Verstärkung dieser Institution gedacht? Ist es der pro-

zeßökonomische Vorteil, zumal in einer sehr frühen Ermittlungsphase die

Erhebungen durch einen Juristen in die Richtung auf eine zu erwartende

Gerichts- und Behördenerledigung abgestimmt werden? Ist es die nach

außen präsentierbare Rechtstaatlichkeit, die durch die Beschäftigung von

Juristen gegeben scheint? Ist es das starke bürokratische Element im Poli-

zeijuristen, durch welche die gesamte Polizeiarbeit geprägt ist?

2. Aufgaben und Stellung des Polizeijuristen innerhalb der Polizei

Nach der herrschenden Rechtslage ist die Strafverfolgung primär

Sache der Gerichte und der Staatsanwaltschaften. Die Polizei hat Zubrin-

gerdienste zu leisten, indem sie alle Verstöße gegen die Strafgesetze wahr-

zunehmen, Täter auszuforschen, Straftaten aufzuklären hat und unverzüg-

lich alle strafbaren Handlungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, bei der zu-

ständigen Anklagebehörde anzeigen muß. Ihr werden offiziell keine eigenen

Entscheidungsbefugnisse zuerkannt. Eine Definitions- und Selektions-

funktion steht der Polizei formell nicht zu. De facto fungiert sie jedoch als

einleitende, formell gesteuerte Schaltinstanz für die in Gang zu setzenden

Kriminalisierungsprozesse (4). Die in dieser Vorinstanz tatsächlich vorge-

nommenen Selektionen und Definitionen von abweichenden Verhaltens-

weisen prägen einerseits das Bild der in der Polizeistatistik ausgewiesenen

Kriminalität (5) und andererseits die späteren Entscheidungen innerhalb

30

der Kriminalisierungsprozesse ganz wesentlich (6). Kriminalität ist das Pro-

dukt von sehr komplexen Interaktions- und Zuschreibungsprozessen, die

nicht losgelöst gesehen werden können von den gesellschaftlichen Bedin-

gungen und den Aktionen aller beteiligten Kontrollinstanzen unter diesen

— insbesondere auch der Polizei. Die geringe Sichtbarkeit vieler Situations-

entscheidungen im ersten Zugriff ist Ursache für die oft falsche Bewertung

der faktischen Definitions- und Selektionsmacht der Polizei (7). Wie be-

deutend die polizeiliche Filterfunktion und die Zuschreibungsmacht sind,

zeigt sich speziell bei der Analyse des Aufgabenbereichs der Polizeijuristen,

die das polizeiliche Geschehen ständig steuern und kontrollieren.

Die bei der Öösterreichischen Bundespolizei tätigen Juristen sind ent-

sprechend ihren Funktionen in zwei Gruppen zu unterteilen, erstens die

Behörden- und Dienststellenleiter und zweitens die Referenten. Erstere

haben alle Ereignisse und Aktivitäten in den von ihnen vertretenen Behör-

den und Dienststellen zu überwachen, zu steuern, nach außen hin zu re-

präsentieren und zu verantworten. Wegen der für die Kriminalitätsbekämp-

fung stets begrenzten Mittel haben sie das Ausmaß und die Richtung der

Repressions- und Präventionsmaßnahmen im Rahmen der gesetzlichen

und finanziellen Möglichkeiten festzulegen, Schwerpunkte zu bilden und

die Ermittlungsintensität zu bestimmen. Ihre Entscheidungen haben sie

aufgrund der ständigen delikts- und raumbezogenen Informationen, der

beruflichen Erfahrungen und Spezialkenntnisse, des Kriminalitätsver-

ständnisses und der persönlichen Interessen zu treffen.

Die Informationen können die Behördenleiter nicht bloß den offiziel-

len und internen Statistiken entnehmen, mit welchen die Gesamtkriminali-

tät nur selektiv erfaßt wird, sondern auch Informationsinstrumenten wie

z. B. Tagesrapport, Kontrolle des Geschäftseinlaufs und -auslaufs, Bericht-

erstattungspflicht für alle untergeordneten Beamten. Die Fachkennntisse,

insbesondere der Kriminalistik, der Kriminologie und verschiedener foren-

sischer Wissenschaften beziehen sie, wie alle anderen Polizeijuristen auch,

zumeist ausschließlich aus der universitären und polizeiinternen Ausbil-

dung und den individuellen Einzelfallerfahrungen. Es gibt keine Spezial-

ausbildung für sie. Obwohl gerade den Dienststellenleitern vermehrte

Kenntnisse und Fähigkeiten die Entscheidungsfindung und -durchsetzung

erleichtern sollten, von ihnen also besondere fachliche und führungs-

mäßige Qualitäten erwartet werden, sind es meist andere Überlegungen,

die zur Bestellung von Juristen als Behörden- und Dienststellenleiter

führen.

Das allgemeine Kriminalitätsverständnis resultiert bei ihnen nicht aus

überlegenem theoretischem Wissen, aus einer besonders differenzierten Be-

trachtungsweise von Kriminalitätserscheinungen oder einer besonders

intellektuellen Erfassung von Sicherheitsproblemen, sondern aus Alltags-

theorien und langfristigen, individuellen Erfahrungen. Hinter den persön-

lichen Interessen schließlich stehen oft wohl auch Karrierebestrebungen,

Statusdenken, die Aussicht auf eine baldige Pensionsierung und der

Wunsch nach einem ruhigen Dasein, Idealvorstellungen, Resignation vor

31

der Bürokratie, sowie die Bestrebung, Konflikt und Kritik von außen und

von seiten der Polizei selbst zu vermeiden.

Anders sind die Aufgaben und die Stellung der rechtskundigen Refe-

renten. In den Bundesländern richtet sich ihre Tätigkeit nach der Zugehö-

rigkeit zu den jeweiligen Abteilungen. Ein Angehöriger eines Strafamtes

hat im Rahmen seiner Referatskompetenzen ausschließlich Verwaltungs-

strafverfahren durchzuführen, mit anderen polizeilichen Aufgaben kommt

er nur im Journaldienst in Kontakt. Anders ist die Situation in Wien, hier

ist zu unterscheiden, ob ein Jurist einer Zentralstelle oder einem Bezirks-

kommissariat zugeteilt ist.

An den Zentralstellen muß sich der Jurist je nach seinem Aufgabenbe-

reich spezialisieren. Er kann sich entsprechend seinem persönlichen Inter-

esse zu einem anerkannten Fachmann seines Referatsbereichs entfalten. Er

ist nicht mit einer großen Zahl verschiedenster Aufgaben belastet, sondern

kann sich auf Einzelfälle und juristische Probleme konzentrieren. Oft be-

deutet dies jedoch, daß ein Jurist an einer Zentralstelle von der übrigen

Polizeiorganisation isoliert ist, dies gilt insbesondere für Referate, die mit

Personal-, Organisations- oder Verwaltungsangelegenheiten befaßt sind. Da

jedoch gerade an den Zentralstellen Juristen die polizeiliche Praxis von der

Basis her kennen sollen, werden sie im allgemeinen erst nach einer Kom-

missariatstätigkeit an Zentralstellen übernommen. Die Arbeit des Referen-

ten wird an den Zentralstellen höher bewertet als an den Kommissariaten,

was sich im polizeiinternen Status niederschlägt. Solche Prestigegründe

machen Zentralstellen für Juristen erstrebenswert.

innerhalb der Kriminalitätskontrolle

Eine besondere Bedeutung

kommt dem Wiener Sicherheitsbüro zu, einer Zentralstelle für die Bekämp-

fung von Kapitaldelikten und besonderen Delinquentengruppen, wie z. B.

Suchtgift-, Falschgelddelikten, Prostitution u. ä. Da an dieser Dienststelle

fast ausschließlich kriminalpolizeiliche Amtshandlungen durchgeführt

werden, für welche kriminalistische Fähigkeiten viel eher gefragt sind als

juristische Spitzfindigkeiten, haben die Kriminalbeamten eine dominie-

rende Stellung, während die Referenten die anfallenden Delikte mehr oder

minder nur aktenmäßig ‚„‚verwalten‘‘. Unmittelbaren Einfluß auf den Gang

der polizeilichen Amtshandlungen haben sie nur in einem begrenzten Um-

fang; vielmehr wird ihnen durch die Kriminalbeamten ein Weg ihrer Ak-

tivität vorgezeigt. Diese starke Position der Kriminalbeamten bedeutet,

daß der Jurist im Kriminalisierungsprozeß ein stark bürokratisches Element

darstellt, zumal ihm primär die papiermäßige Erfassung der Straftaten und

der polizeilichen Reaktionen zukommt.

Da die polizeilichen Tätigkeiten bei der Verbrechensbekämpfung

durch eine starke Bürokratisierung geprägt sind, wodurch die eigentlichen

kriminalpolizeilichen Tätigkeiten erschwert und verzögert werden, muß

der Jurist den Kriminalbeamten diese Belastung so weit wie möglich ab-

nehmen. Niemals kann dies jedoch zu einer völligen Befreiung der Krimi-

nalbeamten von Schreib- und Verwaltungsaufgaben führen. Im Versuch

des gegenseitigen Abwälzens neu hinzukommender Verwaltungsaufgaben

32

ist eine Ursache für einen gewissen Kompetenzkonflikt zwischen Kriminal-

beamten und Referenten zu erkennen. Juristen sind einerseits nicht

willens, zusätzliche Büroarbeiten auszuführen, die von weniger gut ausge-

bildeten Beamten übernommen werden können. Kriminalbeamte anderer-

seits wehren sich gegen die Übernahme artfremder Tätigkeiten. Dazu

kommt noch, daß entsprechend dem Selbstbild vieler Kriminalbeamter im

Sicherheitsbüro, diese von der vorrangigen Bedeutung kriminalistischer Be-

mühungen bei der Kriminalitätsbekämpfung überzeugt sind, weshalb auch

der „Bürokrat” de facto nicht als fachlicher Vorgesetzter verstanden wird,

obwohl er nach außen als Leiter der Amtshandlung auftreten und die

Aktivitäten der Kriminalbeamten rechtfertigen muß. Dem Juristen kommt

an dieser Dienststelle eine Legitimationsfunktion zu, von ihm wird erwar-

tet, daß er die kriminalpolizeilichen Ermittlungsergebnisse an Hand recht-

licher und organisatorischer Regeln in ihrer Notwendigkeit und Recht-

mäßigkeit deckt. Der Jurist muß den Kriminalbeamten ein gewisses Maß

an Sicherheit und Garantie geben, das notwendig ist, um trotz des Para-

graphendschungels Amtshandlungen erfolgreich und gleichzeitig so durch-

führen zu können, daß den Ermittlungsorganen selbst keine rechtlichen

Schwierigkeiten erwachsen. Der Jurist muß also die kriminalpolizeilichen

Amtshandlungen mit dem Schliff der Legalität und Legitimität versehen.

Sobald ein Jurist diesen Erwartungen nicht entspricht und die Methoden

der Kriminalbeamten nicht zu decken vermag, die mitunter den rechts-

staatlichen Prinzipien widersprechen, wird seine Existenzberechtigung in

Zweifel gezogen.

Die rechtskundigen Referenten an den Bezirkspolizeikommissariaten

haben u. a. folgende Aufgaben zu erfüllen, um nur einen groben Überblick

über das weite Betätigungsfeld zu geben:

a)

Leitung der Vorerhebungen bei Vorliegen des Verdachts strafbarer

Handlungen, durch Erteilung von Ermittlungs- und Erhebungsaufträgen,

Einvernahme von Beschuldigten und Zeugen, Einholung richterlicher

Hausdurchsuchungs- und Haftbefehle, Finalisierung der Strafanzei-

gen und Weiterleitung an die im weiteren Verfahren zuständigen In-

stanzen.

b)

Kontaktpflege zu anderen Instanzen formeller Verbrechenskontrolle,

insbesondere durch Weitergabe von Informationen und Meldungen.

c)

Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere bei Über-

tretungen gegen die Bestimmungen der StVO, des KFG, des Art. VIII

und IX IGVG, des MeldeG.

d)

Journaldienst (8), dabei trifft der Jurist als Vertreter des Behörden-

leiters bei allen Ereignissen mit besonderer polizeilicher Bedeutung

Erstverfügungen, nimmt selbst Anzeigen von schweren Delikten ent-

gegen, verfügt nach Festnahmen über das weitere Schicksal von Häft-

lingen, führt Ersteinvernahmen mit diesen durch, komissioniert be-

denkliche Leichen, organisiert die polizeilichen Einsätze bei Kata-

strophen, Großbränden u. ä., erteilt Rechtsauskünfte und informiert

Massenmedien.

33

e) Leitung von Einsätzen des großen polizeilichen Ordnungsdienstes

Leitung des Inspektionsdiensts bei Großveranstaltungen

Zur Realisierung dieser Aufgaben werden ihm als Hilfsmittel an die

Hand gegeben:

Strafbefugnis im Bereich der Polizeistrafsachen, mit der Möglichkeit

der Verhängung von Geld- und Haftstrafen,

-

Anordnungsbefugnis für wichtige Sofort- und Zwangsmaßnahmen

-

-

Weisungsbefugnis gegenüber Sicherheitswache und Kriminalbeamten

-

Entscheidungsbefugnis in allen polizeirelevanten Angelegenheiten

Selektionsbefugnis.

Insgesamt sind den Referenten an den Wiener Kommissariaten zahl-

reiche Aufgaben übertragen, die an anderen Orten von Nichtjuristen

durchgeführt werden., Selbst über Berufungen gegen Erkenntnisse von Poli-

zeijuristen entscheiden in der Oberinstanz mitunter Nichtjuristen. Am

Land werden alle Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit gerichtlich

strafbaren Handlungen stehen, ausschließlich von Gendermariebeamten

vorgenommen

Für den Einsatz des Polizeijuristen im Rahmen der Strafverfolgung

sprechen:

1

Seine prozeßsichernde Funktion, zumal er achten muß, daß alle für

die Anklageerhebung, Beweisführung und Bestrafung relevanten Tatsachen

so früh wie nur möglich gesichert werden. Fehler bei den polizeilichen

Erhebungen können in einem späteren Verfahrensstadium kaum noch be-

hoben werden. Er muß sich im Dschungel von Dienstanweisungen, Ver-

ordnungen, Bundes- und Landesgesetzen, sowie im Behörden-, Instanzen-

und Kompetenzenwirrwarr zurechtfinden und trachten, daß die für einen

positiven Sachausgang relevanten Elemente der Straftaten und polizeili-

chen Reaktionen aktenmäßig erfaßt werden

2. Seine ökonomische Funktion, wobei er Wache- und Kriminalbeamte

von Schreibtisch- und Verwaltungsarbeiten entlasten soll. Durch die Kon-

zentration dieser Arbeiten beim Juristen soll dieser einen Überblick über

das für die Polizei wichtige Geschehen im Zuständigkeitsbereich bekom-

men und so die knappen Kräfte und Mittel wirtschaftlich und effektiv ein-

setzen können. Er soll insbesondere die Ermittlungen auf die im späteren

Strafverfahren erforderlichen rechtlichen Gesichtspunkte hinlenken und

jede Kräftevergeudung verhindern. Er muß Wichtiges vom Unwichtigen

unterscheiden können, d. h. er muß einen Kompromiß in dem ständigen

Dilemma erreichen, in dem sich die Polizei infolge des strengen Legalitäts-

prinzips befindet. Die Polizei müßte ihre Funktionsfähigkeit verlieren

würden alle bekanntgewordenen strafbaren Handlungen und Verdachts-

hinweise gleichmäßig verfolgt werden

3. Seine kontrollierende Funktion, wobei er die polizeilichen Er-

mittlungen auf ihre rechtliche Deckung überprüfen muß. Er hat allfälligen

polizeilichen Übergriffen und Übertreibungen entgegenzuwirken, sowie ge-

fährliche oder bedenkliche Entwicklungen rechtzeitig wahrzunehmen und

34

entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen. Insbesondere soll er es ver-

stehen, die rechtsstaatlichen Grundprinzipien durchzusetzen und gleich-

zeitig eine möglichst hohe Effizienz der Strafverfolgung zu erreichen. Von

ihm erwartet man ein ständiges Bemühen um eine Synthese von Freiheit

und Ordnung. Er muß erkennen, wann und wo ein entschiedenes und be-

herztes Durchgreifen zur Vermeidung von Schäden an Leben und Gesund-

heit und Eigentum erforderlich ist und muß in solchen Fällen bereit sein,

die Verantwortung zu tragen. Der Polizeijurist gilt als Garant für die

Durchsetzung des Rechtsstaates.

Diesen Argumenten, die für die Juristen sprechen, stehen andere klar

gegenüber. Die Beschäftigung mit einer ungeheuren Menge von ‚„‚Klein-

kram” bedeutet Verschwendung von teurem Personal. Die an den Kom-

missariaten sich vollziehende Abwälzung von Aufgaben der Kriminal-

beamten auf Juristen, die für kriminalpolizeiliche Aufgaben gar nicht ge-

schult sind, hat vermutlich Auswirkungen auf den Rückgang der Auf-

klärungsquoten. Während Kriminalbeamte mit Aufgaben betraut werden,

die etwa von Angehörigen der Wach- und Schließgesellschaften (Bewa-

chungsdienste)

oder

Hilfskräften

(Lenkererhebungen)

durchgeführt

werden könnten und für die keine besondere Ausbildung erforderlich ist,

müssen Juristen u. a. Tatverdächtige ‚„‚keilen‘‘ (9), Opfer und Zeugen zu

tat- und täterrelevanten Dingen befragen und mitunter selbst Erhebungen

durchführen. Durch die Bindung des Juristen an den Schreibtisch ist er je-

doch nicht in der Lage, die für die Aufklärung von strafbaren Handlungen

erforderliche enge Beziehung zur Kriminalitätswirklichkeit zu bekommen.

Auch der Einsatz von Juristen im exekutiven Außendienst — in Uni-

form, die den Juristen vom Sicherheitswachebeamten kaum unterscheidet

— Ohne daß sie für diesen besonders geschult sind, bei gleichzeitiger Über-

tragung von zentraler Verantwortung als Behördenvertreter (z. B. bei De-

monstrationen) bedeutet eine Fehleinschätzung der Fähigkeiten eines

Juristen, dem offensichtlich aufgrund seiner Rechtskenntnisse auch poli-

zeipraktische Befähigungen und Erfahrungen zugeschrieben werden.

3. Formelle Handlungsbedingungen

Bei all der einflußreichen Filter- und Definitionsmacht des Polizei-

jJuristen sind seine Kompetenzen nicht etwa wie beim Staatsanwalt oder U-

Richter gesetzlich festgelegt. Weder in der StPO noch im VStG finden die

Funktionen des Polizeijuristen Berücksichtigung. In keinem Gesetz und

keiner allgemeingültigen polizeiinternen Regelung sind die Befugnisse und

Pflichten des Polizeijuristen unmißverständlich abgegrenzt. Nirgends ist

formell normiert, welche Amtshandlungen an Orten mit Bundespolizei

dem Juristen zustehen bzw. welche nicht. Sein Aufgabenfeld ist durch

eine Reihe interner Usancen, Absprachen, Weisungen und organisatori-

scher Regeln abgesteckt, die jedoch regional durchaus unterschiedlich

sind.

35

Polizeijuristen sind zwar im Bereich der Strafverfolgung an die Straf-

gesetze und die Prozeßnormen gebunden, dennoch ist ein Unbehagen

nicht ganz zu entkräften, wonach einzelne Polizeijuristen ohne gesetzliche

Maßstäbe und allgemeine Wertbindungen auf eigene Faust agieren und

damit Kriminalpolitik betreiben können. Es steht durchaus im Bereich

ihrer Entscheidung, in welcher Form gemeldete Straftaten protokolliert

und Aufklärung betrieben wird. Entsprechend ihrer Bewertungen und

Subsumptionsentscheidungen können sie den Gang von Ermittlungen

steuern. Sie können entscheiden, wo und wie rasch angezeigt wird und wie

intensiv Ermittlungen geführt werden — was für das weitere Strafverfahren

bzw. Schicksal eines Täters entscheidend sein kann. Vom Polizeijuristen

hängt es weitgehend ab, in welcher Weise durch private Anzeigen, dienst-

liche Wahrnehmungen oder vertrauliche Hinweise eingeleitete Krimina-

lisierungsprozesse fortgesetzt werden.

In der praktischen Durchführung seiner Pflichten orientiert er sich

einerseits an den Entscheidungen der nachgeordneten Instanzen (StA, Ge-

richt) und andererseits an der Gewichtung einzelner Tathandlungen, ge-

messen an ihrer Etikettierung und den gesetzlichen Strafrahmen. Der Poli-

zeijurist antizipiert damit in seinen Entscheidungen und Reaktionen Kri-

terien richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahrens- und Rechts-

sprechungspraktiken.

Auch im Verwaltungsstrafverfahren ist der Polizeijurist, dem in diesem

Bereich quasi richterliche Befugnisse zustehen (10), formell an die Gesetze

gebunden. Es ist allerdings selbst für den besten Juristen im Einzelfall

oft nicht leicht, die Gesetze richtig zur Anwendung zu bringen, da die

Normen, mit denen die polizeilichen Straffunktionen festgelegt sind, auf

verschiedene Gesetze verstreut und diese oft nur schwer zu kennen bzw.

Zzu finden sind.

Die Durchbrechung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Ver-

waltung ist wegen der Beschleunigung und Vereinfachung der staatlichen

Reaktionen bei Bagatelldelikten sicherlich gerechtfertigt. Die Vereini-

gung von Anklage- und Entscheidungsinstanz in einer Person ist für die

Rationalisierung des Strafverfahrens bzw. für die Entlastung der Gerichte

durchaus förderlich. Da Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren die

Möglichkeit der vollen Berufung, Recht auf Anrufung des Verwaltungs-

gerichtshofs und auf freie Wahl eines Vertreters haben, können sie ihre

Rechte letztlich ebenso durchsetzen wie etwa vor den Strafgerichten.

Rechtstaatliche Bedenken sind jedoch angebracht, sobald mit Verwal-

tungsstrafen politische oder wirtschaftliche

Interessen durchgesetzt

werden und sobald sie der Jurist zu Machtzwecken mißbraucht. Auch die

Praxis der Verhängung von Verwaltungsstrafhaften gegen Personen, die im

Verdacht stehen, schwere oder zahlreiche Straftaten begangen zu haben,

wodurch umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Sicherheitsbehörden er-

forderlich werden, ist rechtlich bedenklich. Sie dient nur der Verein-

fachung und Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens — der Täter ver-

bleibt nämlich im Gewahrsam der Polizei.

36

4. Organisatorische Handlungsbedingungen

Die Bemühungen, die Kriminalisierungsprozesse zu erforschen, machen

es erforderlich, die Handlungsvoraussetzungen der Agenten sozialer Kon-

trollinstanzen zu erkennen. Die rechtlichen Regeln allein sind keinesfalls

in der Lage, das Verhalten des Polizeijuristen zu bestimmen, neben den ge-

setzlichen Normen sind zahlreiche „außerrechtliche‘ Faktoren bestim-

mend für die Selektions- und Zuschreibungsentscheidungen. Sein Amts-

handeln ist abhängig von einer Reihe von Faktoren, die sich aus der Or-

ganisations-, Personal-, Rollen-, Autoritäts- und Kommunikationsstruktur

und den organisatorischen Handlungszusammenhängen ergeben.

Da der Jurist im besonderen Maße der Erfüllung von Legitimationsauf-

gaben für die Polizei dienen soll, also der ständigen Existenzrechtfertigung

sowie der Repräsentation der Organisation nach außen, muß seitens der

Polizei alles unternommen werden, damit er diesen Erwartungen gerecht

werden kann und gleichzeitig möglichst rationell und effektiv eingesetzt

wird. Dies bedeutet, daß die Handlungen des Polizeijuristen von Haus aus

nicht der Beliebigkeit, seinen fachlichen Kenntnissen allein und den indi-

viduellen Intentionen überlassen werden können. Schon die Rekrutierung,

Aus-

und Fortbildung,

Beförderungen,

Kompetenzzuweisungen und

hierarchische Kontrolle haben sich vielmehr an den ursprünglichen Zielen

der Polizei und den spezifischen Zielen der jeweiligen Dienststelle zu

orientieren. Dadurch soll Beständigkeit und Gleichartigkeit der Hand-

lungen von Polizeijuristen erreicht werden. Sie sollen in „erwartbarer‘‘

Weise abweichendem Verhalten begegnen und den üblichen Mustern und

Strukturen der Kriminalisierung folgen.

Dieser Konformitätsdruck muß freilich derart gestaltet sein, daß nicht

Unzufriedenheit und daraus folgend mangelnder Leistungswillen hervorge-

rufen werden.

Rollenkonformes Verhalten wird erreicht durch eine

interne Sozialisationsstrategie, normative und organisatorische Verhaltens-

kontrolle, Disziplinarrecht, negative und positive Sanktionen, finanzielle

Anreize, materielle Lebenssicherung, Förderung persönlicher Interessen

an den Aufgaben der Polizei u. ä. Nicht so geeignet zur Durchsetzung von

Regelmäßigkeit und Einheitlichkeit im Handeln des Polizeijuristen ist

jedoch hierarchischer Druck. Der Jurist verfügt über ein Fachwissen, das

nur sehr begrenzt hierarchisch befohlen oder koordniert werden kann. Als

akademisch gebildeter Fachmann erwartet er Autonomie bei rechtlichen

Entscheidungen, insbesondere beim Schuldspruch und der Strafzumessung,

aber auch bei der Erstdefinition von strafbaren Verhaltensweisen. Dagegen

stoßen Bestimmungen und Weisungen von Vorgesetzten auf Widerstand,

auch wenn dadurch die Verantwortung für die Entscheidung auf den Vor-

gesetzten übergeht — insbesondere dann, wenn für die Weisung keine sach-

lich notwendige und plausible Begründung angegeben wird. Demgemäß

kommt es überall dort, wo Vorgesetzte die Entscheidungen oder die Be-

weiswürdigung in strenger Weise bestimmen und den Juristen keine Freiheit

in fachlichen Entscheidungen gewähren, zu Spannung und Unzufriedenheit.

37

In den folgenden Punkten wird gezeigt, wie der Polizeijurist dazu ge-

bracht wird, sein Wissen an den Zielen und Grundsätzen der Polizei aus-

zurichten, sich an die herkömmlichen Regeln der Kriminalisierung zu

halten und den Rollenerwartungen gerecht zu werden:

4.1.

Rekrutierung

Neben den üblichen Aufnahmebedingungen für den Öffentlichen

Dienst, wie Österreichische Staatsangehörigkeit, Unbescholtenheit, ent-

sprechende Ausbildung, werden von Bewerbern eine Körpergröße von

mindestens 168 cm und körperliche Eignung gefordert. Psychologische

Einstellungsuntersuchungen, wie sie bei Sicherheitswache- und Kriminal-

beamten üblich sind, werden zur Überprüfung der Tauglichkeit für den

Exekutivdienst nicht durchgeführt. Vom Konzeptsbeamten werden wohl

mitunter weittragende Entscheidungen verlangt, ihm werden Leitungs-

und Kontrollfunktionen übertragen, es wird jedoch nicht geprüft, ob der

Bewerber tatsächlich über die notwendigen psychischen und charakter-

lichen Fähigkeiten verfügt. Die Absolvierung des die Tätigkeit des Polizei-

juristen erleichternden Gerichtsjahres ist für die Einstellung nicht erforder-

lich. So werden regelmäßig Juristen eingestellt, die sich durch Norm- und

Theoriekenntnisse auszeichnen, denen es jedoch an der Fähigkeit mangelt,

Wissen in die Praxis umzusetzen. In der Praxis wird außer den juristischen

Kenntnissen allerdings verlangt, daß sie mitbringen: Entscheidungsfreudig-

keit, Menschenkenntnis, Differenzierungsvermögen, Bereitschaft zu kalku-

lierbarem Risiko, Fähigkeit, in Zwangs- und Notsituationen richtige Ent-

scheidungen zu treffen, Konfliktlösungsvermögen, praktisches Allgemein-

wissen, Fleiß und Ausdauer.

Die Öösterreichischen Studienpläne für das Studium der Rechtswissen-

schaften verfolgen eine stark konservative Linie. Sie sind an den traditio-

nellen Wertvorstellungen der herrschenden Sozialgruppen ausgerichtet und

lassen eine Anpassung an den sozialen Wandel vermissen. Erkenntnisse der

modernen Kriminologie, Kriminalsoziologie oder Politologie bleiben den

Studierenden meist genauso fremd wie die praktischen Probleme der In-

stanzen der formellen Kriminalitätskontrolle. Der Jurist tritt mit unkritisch

übernommenen Theorie- und Normenwissen in eine Praxis, die sich in

einer anderen Art präsentiert, als er aufgrund der universitären Ausbildung

erwartet. Durch die konservative Universitätsausbildung wird das Reak-

tions- und Entscheidungsverhalten des Polizeijuristen in entscheidender

Weise mitgeprägt. Infolge der Konzentration auf Gewalt-, Eigentums- und

Vermögenskriminalität im Rahmen des Strafrechtsstudiums, bei gleich-

zeitiger Vernachlässigung der strafrechtlichen Nebengesetze, lernt er

bereits in seiner Studienzeit, die Kriminalität selektiv wahrzunehmen und

entsprechend der vermittelten Wertvorstellungen der Schwere nach zu

gewichten. Er lernt die sozialen Funktionen der Strafverfolgungs- und

Rechtsprechungsinstanzen allein darin zu sehen, daß diese zur Erhaltung

der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit notwendig sind, nicht

38

jedoch, daß diese selbst Funktionen bei der Entstehung von Kriminalität

übernehmen

So treten Polizeijuristen oft mit rechtlichen, kriminalpolitischen, kri-

minologischen und kriminalistischen Vorstellungen ihren Beruf an, die im

krassen Widerspruch zur Praxis stehen, z. B. rigide Ordnungs- und Straf-

vorstellungen, übertriebene Straf- und Verfolgungsbereitschaft (11). Die

meisten Polizeijuristen erkennen die tatsächliche Arbeitssituation schon

bald nach ihrer Aufnahme und werden im Zuge der internen Sozialisation

ihre mitgebrachen . Einstellungen ändern, schon um mit der Arbeitsmasse

fertigzuwerden. Auch die Erwartungen, vorwiegend mit juristischen Auf-

gaben betraut zu werden, müssen geändert werden

Bei der Aufnahme wird dem Polizeijuristen seine Rolle noch nicht ge-

nau vorgestellt. Seine Erwartungen werden durch die Aussicht auf rasche

Definitivstellung und Beförderung, interessensmäßige Spezialisierungs-

möglichkeiten und gute Entlohnung gestärkt. Damit will man offensicht-

lich erreichen, daß der Jurist möglichst unbelastet den Polizeiberuf antritt

durch den er dann erst selbst geformt wird. Sieht er vorher nicht viel

anderes, wird er am ehesten die polizeilichen Werte, Prinzipien und Stra-

tegien sich zu eigen machen

4.2. Polizeiinterne Aus- und Fortbildung

Nachdem bei der Rekrutierung auf die vom Polizeijuristen zu erfüllen-

den Funktionen kaum Rücksicht genommen wird, muß ihm durch formelle

Instruktionen und innerdienstliche Sozialisation ein zur Funktionserfül-

lung geeignetes Verhalten anerzogen werden. Da von ihm sowohl seitens

der Öffentlichkeit als auch der Pohzenfuhrung u. a. ein Kriminalisierungs-

verhalten erwartet wird, das den sozialen und internen Berufsanforderungen

gerecht wird, ist eine Steuerung des Verhaltens im Sinne der bewährten

und herkömmlichen Muster erforderlich

Der Pohzeuurnst übernimmt vom Anfang an meist alle Agenden und

Pflichten eines Strafreferenten. Er muß Journaldienst leisten, Ermittlun-

gen leiten und Strafverfahren durchführen. Ältere Kollegen haben infolge

von Überlastung kaum Zeit, einen Anfänger einzuschulen. Dieser ist ent-

weder sich selbst überlassen und lernt an den Weisungen bzw. Zurück-

weisungen des Vorgesetzten, welche Entscheidungen und Reaktionen von

iIhm erwartet werden, oder er hat das Glück, eine polizeierfahrene Sekre-

tärin zugeteilt zu erhalten. Vom Polizeijuristen wird jedoch verlangt, daß

er möglichst rasch alle notwendigen Fachkenntnisse und Routinen sich

aneignet und

in die Rolle eines Hüters von Recht und Ordnung hinein-

wächst

Bei der praxisfremden Uni-Ausbildung und dem „‚Imstich-

lassen‘‘ durch erfahrene Kollegen kann er dies nur erreichen durch prak-

tische Einzelfallarbeit, den ständigen Kontakt zu Sicherheitswache- und

Kriminalbeamten, Verwaltungsbeamten und Vertretern anderer Instanzen

der Kriminalitätskontrolle, durch Nachahmen von älteren Kollegen und

durch Übernahme von Wertvorstellungen die vielleicht nicht immer mit

39

moralischen, rechtlichen und dienstlichen Idealvorstellungen sich vereinen

lassen. Die Anpassung an die informellen Handlungsrichtlinien ist Voraus-

setzung für die Anerkennung im Kollegenkreis.

Das Erlernen der Praxis erfolgt so durch informelle Anpassungs- und

Adaptionsprozesse, die sich aufgrund von Beobachtungen der praktischen

Arbeitsweise anderer, konkreter Wertvermittlungen und eigener Erfolge

bzw. Mißerfolge entwickeln. Beschleunigt wird der Sozialisationsprozeß

durch einen polizeiinternen Einführungskurs, in dem polizeiliche Verhal-

tens- und Entscheidungsmuster durch erfahrene Praktiker vermittelt

werden mit dem Ziel, einheitliche und funktionsgerechte Entscheidungen

zu erreichen. Außerdem soll der Polizeinovize Organisation und Struktur

der Sicherheitsbehörden kennenlernen. Weiters werden Anregungen für die

Bewältigung praktischer Probleme im Journaldienst gegeben. Theoretisches

Fachwissen wird kaum behandelt. In dem als „„Kriminologie’ bezeichneten

Gegenstand werden lediglich Alltagserklärungen für Verbrechen und Kri-

minalität vorgetragen, vorwiegend jedoch kriminalistische Themen. Er-

kenntnisse der modernen Kriminologie (z. B. aus der Dunkelfeld-, Sank-

tions- oder Instanzenforschung) bleiben unerwähnt, obwohl gerade dies-

bezügliche Erkenntnisse das Reaktions- und Entscheidungsverhalten er-

leichtern können. Auch bleiben Grundkenntnisse der Vernehmungs-, Ver-

handlungs-, Gesprächs- und Interaktionslehre dem Juristen fremd, obzwar

der kriminalistische Erfolg oft von der Vernehmungsführung abhängt, und

der Polizeijurist viel mehr Einvernahmen durchzuführen hat, als jeder

andere Polizeiangehörige. Auch auf dem Gebiet des Strafrechts und Straf-

prozeßrechts gibt es keine Einweisung in praktische Probleme.

Während einer weiteren viermonatigen Ausbildung an der Verwaltungs-

akademie mit abschließender Dienstprüfung werden nur wenige fachspe-

zifische Wissensinhalte vermittelt. Nur ein Bruchteil der Kurszeit ist vor-

gesehen für eine Ressortausbildung, in der Polizeiverwaltungsrecht vor-

getragen wird. Im übrigen Kurs wird auf Dinge Wert gelegt, die während

der gesamten weiteren Berufszeit kaum benötigt werden. Praktisches

Strafrecht, Kriminalistik, Vernehmungskunde oder Kriminologie fehlen

auch in dieser Ausbildung. Eine spezielle akademische Berufsausbildung

für die Tätigkeit bei der Polizei, im Sinne einer Polizeiakademie, in der

neben Praktikern auch polizeifremde Fachleute und Wissenschaftler zu

Wort kommen, ist nicht in Diskussion.

Da Polizeijuristen im Rahmen des Kriminalisierungsprozesses mitunter

große Verantwortung tragen, wäre es erforderlich, ihr polizeiliches Fach-

wissen laufend auf den neuesten Stand zu bringen. Sie sind jedoch völlig

sich selbst überlassen, weil „‚Akademikern zugemutet werden könne, daß

sie sich selbständig weiterbilden‘ (12). Zur Fortbildung gibt es keine in-

ternen Lehrveranstaltungen, keine regelmäßigen Arbeitsseminare, keine

Lehrbriefe oder Informationsblätter. Sie bekommen nur wenig Fachlite-

ratur zur Verfügung gestellt, der Besuch von Bibliotheken ist nur in der

Freizeit möglich.

Das Fehlen eines institutionalisierten Prozesses des ständigen Um- und

40

Dazulernens bedeuet eine Konservierung einmal erworbenen Wissens, wel-

ches allein durch individuelle Erfahrungen aus Einzelfällen und Alltags-

theorien unsystematisch angereichert wird, die mitunter den Erkenntnissen

der Wissenschaft und Forschung widersprechen. Im Kriminalisierungspro-

zeß bedeutet die Aus- und Fortbildungssituation bei Polizeijuristen eine

Kriminalitätsvorselektion im Sinne langjähriger Polizeipraxis, Erhaltung

und Verfestigung vorhandener Kriminalitätsstrukturen, also eine Stabili-

sierung der selektiven Verbrechensbekämpfung, wonach sozial-strukturell

bedingte Verhaltensweisen von Angehörigen sozial schwacher Bevölke-

rungsschichten verstärkt kriminalisiert werden.

Trotz beruflicher Sicherheit, trotz im Zuge der Sozialisation anerzo-

gener Kritiklosigkeit gegenüber den Einrichtungen der Polizei und trotz

plausibler Alltagserklärungen zur Legitimation der zu erfüllenden Rollen,

äußern viele Polizeijuristen Unbehagen über den eigenen Status innerhalb

der Polizei und die Ausbildungssituation. Warum wird diese nicht verbes-

sert, zumal gerade durch die fachliche Qualifikation das Rollenverständnis

und damit die Gestaltung der sozialen Interaktionen verbessert, die Arbeits-

situation erleichtert und insgesamt Voraussetzungen für eine Statusan-

hebung geschaffen werden könnten? Eine Erklärung dafür mag sein, daß

eine Konfrontation mit neuen Erkenntnissen aus polizeirelevanten Wissen-

schaftsbereichen unter Umständen zu Änderungen in den Strategien der

Verbrechensbekämpfung und damit zu Änderungen der Kriminalitäts-

struktur führen könnte. Eine Verbesserung des handlungsleitenden Wissens

über die Ursachen der Kriminalität und die Prozesse der Kriminalisierung

würde zu einer Strukturänderung der polizeilichen Praxis führen. Hinter

dem kriminologischen Handlungswissen der Polizeijuristen muß nämlich

das Grundprogramm für die Definitions- und Selektionsstrategien der Poli-

zei gesehen werden.

4.3. Aufstieg innerhalb der Organisation

Innerpolizeiliche Beförderungs- und Versetzungsstrategien zeigen, daß

fachliche Qualifikation und Leistung bei der Stellenverteilung nicht immer

entsprechend bewertet werden. Personalpolitik dient mitunter der Ver-

festigung und Durchsetzung von politischen Interessen und Machtansprü-

chen. Für die herrschenden Gruppen der Gesellschaft ist es wichtig, Aus-

führungsgehilfen an der Spitze der Sicherheitsbehörden zu wissen, nicht

zuletzt um in Zeiten innerer und äußerer Krisen gewisse Sicherheiten zu

haben. Bei Bestellungen von Juristen zu leitenden Beamten werden keine

psychologischen Überprüfungen auf entsprechende Eignung und fachliche

Schulung durchgeführt, wichtiger scheint die parteipolitische Orientierung

Zzu sein.

Beförderungen und Versetzungen von Polizeijuristen haben u. a. direkte

Auswirkungen auf Ausmaß und Richtung der Kriminalisierung. Sie

können einerseits die Zerstörung von bewährten Interaktionsfeldern und

Vertrauensbeziehungen bewirken, andererseits zu einer Effizienzsteigerung

41

führen, indem Juristen entsprechend ihrer Fähigkeiten und Interessen dort

eingesetzt werden, wo sie am meisten zur Kriminalitätsverhütung beitragen

können.

4.4. Führungsstil und Gruppenzusammenarbeit

Der Führungsstil innerhalb der Polizei und an den einzelnen Dienst-

stellen wirkt sich sowohl auf das rollenkonforme Verhalten der Polizeibe-

amten als auch auf ihre Einstellung aus und damit auf Stil, Umfang und

Richtung der Kriminalisierung. So könnten etwa fähige und arbeitswillige

Polizeijuristen bei allzu autoritärer und starrer Führung viel von ihrer

Arbeitsmotivation verlieren. Andererseits kann ein demokratischer Füh-

rungsstil eines Vorgesetzen, der wesentliche von unwesentlichen Aufgaben

zu unterscheiden vermag, Zufriedenheit, Einsatzfreudigkeit und Bereit-

schaft zu besonderer Leistung fördern. Die Bedeutung des Führungsstils

läßt sich besonders deutlich beim Vergleich verschiedener Bezirkspolizei-

kommissariate in Wien nachweisen. Es gibt Leiter, die sich durch rigoroses

Bestimmen von jeder Amtshandlung auszeichnen, andererseits gibt es auch

solche, die eine Bevormundung vermeiden und dem Polizeijuristen Spiel-

raum für eigene Initiativen und selbständiges Entscheiden gewähren.

Die Reaktionen des Polizeijuristen auf abweichendes und strafbares

Verhalten werden durch das Weisungs- und Kontrollverhalten der unmit-

telbar Vorgesetzten mitbestimmt. Die Kenntnis etwa, daß ein Dienststellen-

leiter selbst bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen strenge Bestrafung

verlangt und bei Rechtsmittelergreifung ein Abgehen von der Strafhöhe

nicht toleriert, kann beim Referenten loyale Entscheidungen bewirken.

Er wird die Strafen nach den Vorstellungen des Vorgesetzten ausmessen

und grundsätzlich von diesen nicht abgehen. Beugt sich jedoch ein Jurist

derartigen Vorstellungen aus Überzeugung von unrichtiger Rechtsanwen-

dung nicht, muß er mit Nachteilen rechnen. Greift dagegen ein Vorgesetz-

ter nicht bestimmend in jede Amtshandlung ein, läßt er den Juristen weit-

gehend frei handeln, selbständig Gewichtungen vornehmen und Schwer-

punkte setzen, wird möglicherweise die Einheitlichkeit verloren; dies muß

jedoch noch lange nicht ‚„‚Ungerechtigkeit‘” bewirken. Im Gegenteil kann

ein differenzierteres Reagieren, unter Bedachtnahme auf die jeweilige

Lebenssituation, eher dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung dien-

lich sein.

Eine weitere organisatorische Bedingung für das Kriminalisierungsver-

halten ist die Gruppenkohäsion innerhalb der Gruppe der Juristen, sowie

die Beziehung zu den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Polizei

bzw. an den einzelnen Dienststellen. Je besser die Gruppen zusammenwir-

ken und je größer der Zusammenhalt ist, umso effektiver kann der Polizei-

Jurist seine Arbeit gestalten. Die unmittelbare Umgebung, in der er arbeitet,

übt starken Einfluß auf sein Verhalten. Durch die Befriedigung des Bedürf-

nisses nach menschlichen Kontakten, das Bewußtsein der kollegialen Hilfe

und Unterstützung und das Wissen um die interne Kontrollwirkung der

42

Kollegenschaft kann der Polizeijurist beim Amtshandeln eher Sicherheit

entwickeln und ungezwungener handeln, als wenn er ständig rechnen muß,

mit seinen Entscheidungen bei Kollegen oder Angehörigen anderer Gruppen

auf Kritik zu stoßen. Ist er auf ein gutes Arbeitsklima bedacht, wird er be-

müht sein, sein Verhalten so zu gestalten, daß es zu keinem ständigen Kon-

flikt zu seinen Arbeitskollegen und damit zu seiner Isolierung kommt. Er

ist also gezwungen, ‚‚angepaßt‘ auf Verbrechen und Kriminalität zu rea-

gieren.

5, Delikts- und täterspezifische Handlungsbedingungen

Neben den normativen und organisatorischen Handlungsvoraussetzun-

gen ist für die Definitions- und Selektionsentscheidungen des Polizei-

jJuristen relevant, mit welcher Art von strafbaren Handlungen er konfron-

tiert wird. Die in den an ihn herangetragenen Vorfällen enthaltenen

Chancen der Aufklärung und Nachweisbarkeit sind ganz wichtige Grund-

lagen für sein weiteres Vorgehen (13). Erkennt er etwa, daß bei einem

Massendelikt eine Aufklärung mit den üblichen Mitteln nur durch beson-

deren Zufall möglich wäre, wird er sich mit einem Routinebericht der er-

hebenden Beamten begnügen. Sieht er jedoch, daß infolge der Schwere

eines Verbrechens oder durch die tatbestandliche Konstruktion eines De-

likts eine Aufklärung geboten oder möglich ist, wird er durch Ermittlungs-

aufträge und aktive Einschaltung in die Erhebungen bestrebt sein, in Rich-

tung auf die zu erwartenden Entscheidungen der nachfolgenden Instanzen

ausreichend Beweise für eine Täterschaft zu finden.

Ein weiterer Einflußfaktor für das Kriminalisierungsverhalten des Poli-

zeijuristen ist die Population der Tatverdächtigen, mit der er konfrontiert

ist. Durch die schicht-, alters-, geschlechts- und nationalitätsspezifischen

Bedingungen, ebenso wie durch das polizeibekannte Vorleben von Ver-

dächtigen werden seine polizeilichen Reaktionen vorstrukturiert. Er ver-

fährt mit einem Täter aus einer sozial schwachen Schicht, dem gegenüber

er seine Machtposition voll durchsetzen kann, ganz anders als mit einem

solchen, von dem eine Beschwerdemacht erwartet wird (14). Das Krimi-

nalisierungsverhalten des Polizeijuristen wird durch täterspezifische All-

tagstheorien (Stereotypen) mitbestimmt (15).

Außer diesen Handlungsbedingungen sind noch Tatsachen wie etwa

die Geständnisbereitschaft eines Täters, die Bereitschaft des Opfers an

polizeilichen Ermittlungen mitzuwirken oder auch nicht, oder die Be-

weislage als handlungsleitende Faktoren nicht zu übersehen.

6. Aufruf an die sozialwissenschaftliche Forschung zur Aufklärung

weiterer Handlungsdeterminanten.

Hinsichtlich der tatsächlichen Stärke des Einflusses des Polizeijuristen

auf Umfang, Struktur und Bewegung der Kriminalität sowie auf die Tätig-

43

keit der anderen formellen Instanzen der Verbrechenskontrolle und auf

das Sicherheitsgefühl in der Öffentlichkeit gibt es mangels empirischer

Daten nur Annahmen. Unklarheiten bestehen auch über seinen Einfluß

innerhalb der Polizeiorganisation, sowie seinen sozialen Status. Auch

fehlen verläßliche Daten über Art, Richtung und Ausmaß der vom Polizei-

juristen praktizierten Gesetzesabweichungen, die notwendig sind, um die

Aufklärungs- und Ermittlungsarbeiten möglichst effektiv zu gestalten.

Die Tatsache, daß die Polizei die sichtbarste, beachtenswerteste, wider-

sprüchlichste aber auch interessanteste Instanz der Verbrechenskontrolle

ist und daß innerhalb der Polizeiorganisation der Jurist in Österreich eine

dem Kriminalisierungsprozeß richtungsgebende Kraft darstellt, rechtfer-

tigt die wissenschaftliche Thematisierung. Eine Problematisierung des

Kriminalisierungsverhaltens von höheren Polizeiangehörigen durch die Kri-

minologie und Kriminalsoziologie ist schließlich ebenso wichtig für das

Verständnis von Verbrechen und Kriminalität und für eine effektive Be-

kämpfung, wie die Beschäftigung mit der Täterpersönlichkeit und der

Straftat. Sie soll der Kriminalpolitik helfen, zu wirksamen Verbesserungen

der formellen Reaktionen auf Kriminalität zu gelangen.

Die oben vorgebrachten Ausführungen sind nur teilweise in der Lage

zu erklären, wie das Kriminalisierungsverhalten des Polizeijuristen im

Detail reguliert wird. .Dafür eine genauere Aufklärung zu finden wäre u. a.

Aufgabe der Polizeisoziologie. Diese hätte z. B. die allgemeine Statusun-

sicherheit der Polizeibeamten, die auf Polizeijuristen abgeschoben wird

und die berufliche Unzufriedenheit fördert, im Zusammenhang mit dem

polizeilichen Handeln genauer zu untersuchen. Statusschwierigkeiten, die

einerseits aus Interaktionen zwischen Polizeiangehörigen und Bürgern und

andererseits aus den unterschiedlichen Rollen des Polizeijuristen resultie-

ren, die er zu übernehmen hat, sind nämlich als zentrale Determinanten

des beruflichen Handelns von Polizeijuristen anzusehen. Um die Realität

ihres Alltagshandelns transparent zu machen, ist insbesondere die Auf-

klärung der Rollenstrukturen und -leitbilder mittels empirisch-sozialwis-

senschaftlicher Methoden erforderlich. Dabei gilt es herauszufinden, wie

das Rollenbild eines kritisch reflektierenden, rechtlich geschulten Aka-

demikers, der sich selbst als stabilisierender, ausgleichender, bürokrati-

scher Faktor innerhalb der Polizei versteht und nicht als Stabilisierungs-

instrument der Herrschenden oder als Obrigkeitsbüttel, mit den Rollen-

erwartungen übereinstimmt, die von außen an ihn herangetragen werden,

und wie die Divergenzen zwischen eigener und fremder Rollenauffassung

sich auf sein Definitions-, Selektions- und Entscheidungsverhalten aus-

wirken.

Das breite Spektrum des Aufgabenbereichs der Polizei zur Aufrecht-

erhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit bringt es naturgemäß mit

sich, daß nicht alle Dinge, mit denen ein Polizeibeamter in der täglichen

Praxis konfrontiert wird, sich in ein bürokratisches Schema zwängen

lassen oder durch verbindliche Vorschriften geregelt werden können.

Daraus ergeben sich gewisse Unsicherheiten. Diesen wird seitens der

44

Polizeibürokratie insofern Rechnung getragen, als Streifenbeamte und Kri-

minalbeamte angewiesen sind, in Zweifelsfällen und in Fällen, in denen es

zu Grundrechtseingriffen kommt, Weisungen durch einen Polizeijuristen

einzuholen. Damit werden die allgemeinen Unsicherheiten abgeschoben auf

den in der Polizeihierarchie höher angesiedelten Juristen, der im allge-

meinen auf ein stärkeres Abwehrpotential gegenüber etwaigen Beschwer-

den oder informellen Interventionen zurückgreifen kann.

Da der Polizeijurist oft im Mittelpunkt unterschiedlicher Interessen

steht — sei es, daß der Tatverdächtige oder der Geschädigte von ihm be-

stimmte Reaktionsweisen erwarten — er jedoch verschiedenen internen

und externen Kontrollen und bürokratischen Zwängen unterliegt, die es

ihm völlig unmöglich machen, allen Interessen von Interaktionspartnern

zu entsprechen, ist es notwendig, das Beziehungsgefüge zwischen dem Poli-

zeijuristen und den diversen formellen und informellen Kontrollinstanzen

(Dienstvorgesetzte, StA, Gerichte, Presse, öffentliche Meinung) genauer zu

erkennen. Das Beziehungsgefüge prägt nämlich u. a. im hohen Maße das

Definitions- und Selektionsverhalten des Polizeijuristen, indem er durch

dieses ein Erfahrungswissen aufbaut, nach welchem er im Einzelfall han-

delt. Wenn es nun darum geht, die faktische Bedeutung des Polizeijuristen

für den Kriminalisierungsprozeß bzw. für die Effizienz der Verbrechens-

bekämpfung genauer zu bestimmen, wäre es Aufgabe der Instanzen-

forschung, neben den normativen und organisatorischen Handlungsbe-

dingungen auch die Spannungsfelder zwischen dem Polizeijuristen und den

verschiedenen Kontrollinstanzen zu erkunden, zumal durch die wechsel-

seitigen Abhängigkeiten und das Zusammenwirken verschiedener Instan-

zen auf dem Weg über den Polizeijuristen das Gesamtbild der gesellschaft-

lich erfaßten Kriminalität wesentlich mitbestimmt wird.

Anmerkungen

")

Bei den gegenständlichen Ausführungen handelt es sich ausschließlich um die

persönliche Meinung des Verfassers als Privatperson und nicht um die Ansichten

der „Polizei”. Infolge der Größe, der Organisationsstruktur und Belastung der

Polizeidirektion Wien haben sich dort Kriminalisierungspraktiken und -muster

entwickelt, die sich mitunter deutlich von jenen in den Bundesländern unter-

scheiden. Sollite die eine oder andere Aussage nicht bundesweit zutreffend sein,

so erklärt sich dies aus der mangelhaften Information des Autors, der selbst nicht

alle regionalen Eigenheiten kennt.

(1)

Kaiser, G.: Entwicklung und Stand empirischer Polizeiforschung. In: Schweize-

risches Nationalkomitee für geistige Gesundheit (Hrsg.): Kriminologische Auf-

gaben der Polizei. Diessenhofen 1978, S. 7 - 27.

(2)

Moos, R.: Zur Reform des Strafprozeßrechts und des Sanktionenrechts für Ba-

gatelldelikte. Wien, New York 1971, S. 132.

(3)

Oberhummer, H.: Die Wiener Polizei. 200 Jahre Sicherheit in Österreich. Wien

1938.

45

(4)

Malinowski, P.: Polizei-Kriminologie und soziale Kontrolle. In: Arbeitskreis

junger Kriminologen (Hrsg.): Die Polizei. Eine Institution öffentlicher Gewalt.

Neuwied 1975, S. 73.

(5)

Pilgram, A.: Kriminalitätswirklichkeiten und ihre statistische Dokumentation.

In: Pilgram, A.: Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Krimina-

litätsentwicklung. Wien 1980, S. 9 - 42.

(6)

Steffen, W.: Analyse polizeilicher Ermittlungstätigkeit aus der Sicht des späteren

Strafverfahrens. Wiesbaden 1976.

(7)

Feest, J., Blankenburg, E.: Die Definitionsmacht der Polizei. Düsseldorf 1972;

Sack, F.: Selektion, Selektionsmechanismen. In: Kaiser, G. u. a. (Hrsg.): Kleines

Kriminologisches Wörterbuch. Freiburg 1974, S. 298 - 304.

(8)

Springer, K.: Die österreichische Polizei. Hamburg 1961, S. 120.

(9)

Polizeijargon für das sehr intensive Befragen eines Tatverdächtigen.

(10)

Ender, K.: Die Bundespolizeidirektion Wien. Kriminalistik 35 (1981), S. 80.

(11)

Streng, F.: Strafmentalität und juristische Ausbildung. Heidelberg 1979.

(12)

Wörtliche Aussage eines höheren Personalvertreters in Wien, der auf die schlechte

Ausbildungssituation angesprochen wurde.

(13)

Steffen, W.: A.a.O0. (Anm. 6), S. 260.

(14)

Kürzinger, J.: Private Strafanzeige und polizeiliche Reaktion. Berlin 1978.

(15)

Blankenburg, E., Sessar, K., Steffen, W.: Die Staatsanwaltschaft im Prozeß

strafrechtlicher Sozialkontrolle. Berlin 1978, S. 308.

46

ARNO PILGRAM

„Decarceration . Kritisches zu Politik und Theorie der Schließung von

Gefängnissen und Irrenanstalten.

Die von Andrew T. Scull zum Titel eines Buches erhobene Begriffs-

schöpfung ‚„‚Decarceration’ wird von ihm als ‚„‚Kürzel für die staatliche

Politik der Schließung von Irrenanstalten, Gefängnissen und Jugendbes-

serungsanstalten‘ bezeichnet. Er machte in diesem 1977 publizierten

und 1980 ins Deutsche übersetzten Band zwar nicht als erster, aber durch

die Titelgebung als erster sehr eindrücklich, die staatliche Politik (‚‚state

sponsored policy’ im englischen Original) der Anstaltenschließung zum

Gegenstand sozialwissenschaftlicher Analyse. Bislang waren es zwar die

Anstalten selbst gewesen, deren traditionelle oder auch reformierte Bin-

nenstrukturen und deren Sozialisationsspuren an ihren Insassen intensive

Aufmerksamkeit erweckt hatten (vgl. Clemmer, 1938; Sykes, 1958; Goff-

man, 1961). Eine Makrosoziologie der staatlichen Anstaltenführung war

bislang nur an der mit dem Aufkommen der modernen Zentralstaaten aufs

Engste verknüpften Entstehungs- und Frühgeschichte der Asyle erprobt

worden (vgl. Rusche/Kirchheimer, 1939; Rothman, 1971, 1980; Foucault

1978; Treiber/Steinert, 1980). Die Politik des mehr oder minder weitrei-

chenden und dauerhaften Verzichts auf segregative, in diversen Asylen

realisierte Kontrolle von Devianz war hingegen noch nicht entsprechend

beleuchtet worden. Diese Wendung der Perspektive der Anstaltensoziologie,

die Scull vorexerziert, und die damit einhergehende neue Skepsis gegen die

Wurzeln und Auswirkungen der Anstaltenkritik, gegen ihren Eifer und ihr

Echo, scheinen mir wichtig genug, das Thema aufzugreifen.

Decarceration: Begriff und Realität

Im Sprachgebrauch der offiziellen Politik — auch jener im anglo-

amerikanischen Raum — ist ‚„‚Decarceration‘‘ als Ausdruck nicht gebräuch-

lich. Hingegen existiert seit Jahren eine Fülle von positiven Bezeichnungen

für distinkte Programme und Praktiken, Gefängnisse und andere Zwangs-

anstalten zurückzudrängen bzw. neben ihnen noch andere Optionen zu

schaffen. Scull reagiert mit dem Sammelbegriff Decaceration abstrahierend

und kompilierend auf ein sprachliches Babylon rund um Reformmaß-

nahmen zu jenem Ziel. Allein im Bereich der Strafrechtspolitik der USA

können so verschiedene unter Schlagworten bekannte Strategien wie

‚„Decriminalization‘, ‚,Diversion‘, „Enrichment of Alternatives‘’‘, ‚„De-

institiutionalization‘‘, „‚Community-Correction‘‘ oder „‚Community-Treat-

ment” u. a. m. auf denselben Effekt abzielen und hinauslaufen (vgl. Ohlin,

1973; Rutherford/Bengur, 1976; Fox, 1977). Die Straffreigabe von Baga-

telldelikten, Weichenstellungen am formellen Strafverfahren vorbei, Kon-

47

trollmaßnahmen außerhalb geschlossener Institutionen sowie die Über-

tragung von Kontrollaufgaben an Laien, Volontäre und lokale Gemeinde-

einrichtungen — alle diese Maßnahmen der Kriminalpolitik werden unter

einen großen Decarcerations-Vorgang subsumiert. In der Politik mentaler

Gesundheit sind es Maßnahmen der Sektorisierung und der Gemeindepsy-

chiatrie, die hierunter fallen. Hier gäbe es eine eigene Palette von Reform-

strategien zu schildern und ebenfalls eine besondere Reformrhetorik zu

melden (z. B. bei Test, 1981, zu lesen).

Decarceration bezieht sich also nicht nur auf den Kerker der Straf-

justiz, sondern auch auf die Anstalten im Psychiatrie- und Zwangserzie-

hungsbereich, auf parallele Vorgänge in diesen Bereichen, geschlossene

Einrichtungen zu beseitigen oder durch offene und ambulante zu ersetzen.

Es werden also verzweigte Vorgänge begrifflich einheitlich gefaßt. Dieses

übergreifende Konzept versteht sich aus der Vorgeschichte der Anstalten-

soziologie. Hier verrät sich die Einwirkung Goffman’s (1961). Er hat in

unterschiedlichen Asylen das gleiche Prinzip der „totalen Institution”

erkannt, ein Regime zur Umwandlung sozialer Identitäten, dem Gefangene,

Geisteskranke, Zöglinge etc. unterworfen werden. Gegenüber Goffman

neu ist der Versuch, auch hinsichtlich der gesellschaftlich funktionalen Be-

deutung der ‚„‚totalen Institutionen‘ einen Zusammenhang bereits be-

grifflich geltend zu machen. Die historische Ausdifferenzierung von Ab-

weichungen und Abweichern sowie von differenzierten Institutionen zu

ihrer Behandlung aus einem ursprünglich einzigen Mehrzweckasyl wird

durch eine diesen Differenzierungsprozeß übergehende Begriffsbildung

zwar nicht ignoriert, wohl aber problematisiert. Es wird wieder an den ge-

meinsamen funktionalen Nenner segregativer Maßnahmen erinnert, unter

welch differenzierten Titeln immer sich diese vollziehen mögen.

Auf welche realen Gegebenheiten in Psychiatrie und Justiz bezieht

sich nun der Begriff? Die eindruckvollsten Beispiele der Entvölkerung und

Schließung von Anstalten stammen aus dem Psychiatriewesen, speziell

aus dem US-amerikanischen. Zwischen 1955 und 1974, innerhalb von

20 Jahren, fiel der Belag in psychiatrischen Krankenhäusern um 60% trotz

Bevölkerungszunahme (Scull, 1980, S. 85; Felten/Shinn, 1981, S. 161;

Wambach/Hellerich, 1980, S. 146). Die Einweisungsdaten haben sich im

selben Zeitraum fast verdoppelt, was im Effekt einer Verkürzung der

durchschnittlichen Anhaltezeit auf ein Fünftel der ursprünglichen Dauer

gleichkommt (vgl. Castel u. a., 1982, S. 102). Diese Entwicklung ist nicht

auf die USA beschränkt. In England sank der Stand der Psychiatriepa-

tienten zwischen 1954 und 1970 um rund 30% (Scull 1980, S. 83). Auch

in Frankreich beginnt Ende der 50er Jahre mit der Politik der Sektorisie-

rung der psychiatrischen Versorgung die Anstaltsunterbringung quantitativ

stark an Bedeutung zu verlieren (Castel, 1980 b). Von Italien (z. B. der

Provinz Triest) kennt man ebenfalls spektakuläre Befunde, beispielsweise

einen Rückgang stationär untergebrachter psychisch Kranker um zwei

Drittel zwischen 1967 und 1977 (also noch vor dem Reformgesetz zur

48

Psychiatrie 1978 — Bennet, 1980, S. 244) sowie um 17% landesweit im

ersten Jahr nach der Gesetzesreform (Simonis, 1980, S. 132).

Weit weniger eindrucksvoll wirken die Beispiele aus der Strafjustiz.

Decarceration ist in diesem Bereich kein gleichermaßen allgemeines Merk-

mal der Nachkriegsgeschichte und der internationalen Szene. Der Rückgang

der Insassenzahlen der Bundes- und Staatsgefängnisse in den USA be-

schränkt sich .auf die Zeit von 1961 auf 1968 und beträgt genau 20%

(Scull, 1980, S. 65). In England hingegen, das Scull als europäischer Ver-

gleichsfall dient, steigt der Gefängnisbelag während der 60er und 70er

Jahre mit kleineren Schwankungen gar relativ an (S. 78). In Kanada bleibt

er zwischen 1962 und 1975 de facto unverändert (Hylton, 1981). Wenn

auch in Ländern wie der BRD, Holland oder Österreich durchaus zeitweilig

und kurzfristig Gefängnisbelagsverminderungen sichtbar wurden, bleibt

der Stand an Gefangenen auf unterschiedlichem nationalem Niveau doch

über die letzten Jahrzehnte hinweg vergleichsweise konstant (vgl. Feest,

1982; Dünkel/Rosner, 1981; Tulkens, 1979; Pilgram, 1980). Als ähnlich

säkulares Phänomen wie bei den psychisch Behinderten gibt es die De-

carceration bei den Gefangenen offenbar nicht, allenfalls wenn man spe-

zifische Gruppen — wie z. B. Jugendliche — herausgreift. In Österreich

etwa hat sich die Inhaftierung Jugendlicher in Justizanstalten zwischen

1961 und 1975 um 72% vermindert (Pilgram, 1980, S. 191 ff.). Dieser

Umstand ist öffentlich vergleichsweise wenig bekannt geworden und hat

hierzulande keinen besonderen Trend-Label bekommen. Ungeachtet der

im nationalen Aggregat statistisch ziemlich unauffälligen Entwicklung im

Jugendstrafvollzug der USA haben diesen hingegen einige sensationelle

Experimente, insbesondere die Schließung der Jugendstrafanstalten im

Bundesstaat Massachusetts (vgl. Bakal, 1973) sogar zum Inbegriff von

Decarcerations-Reformen werden

lassen.

Selbst das

Paradebeispiel

Massachusetts hat jedoch langfristig (vgl. Miller u. a., 1977) und im Detail

besehen (vgl. Schumann/Voß, 1980 a, 1981) nicht ganz gehalten, was

sich seine Proponenten versprochen haben.

Der Eindruck einer neben der Psychiatrie auch die Justiz umfassenden

Entwicklung wird vor allem durch den Lärm um den „Strafvollzug ohne

Mauern”” erweckt. Formen der Bewährungshilfe, Community-Correction,

entwickeln sich nämlich nahezu gleichermaßen progressiv wie die psychia-

trische Anstalt regressiv. Scull bringt u. a. krasse Evidenz aus einigen

amerikanischen Bundesstaaten. In Florida etwa stieg die Zahl als bedingt

verurteilt oder entlassen betreuter Personen binnen 10 Jahren (1965 bis

1974) von 9.000 auf 53.000, auf das Sechsfache also, während die Zahl

der im täglichen Durchschnitt Inhaftierten sich nur von 7.000 auf 11.000

erhöhte (Scull, 1980, S. 66). In der kanadischen Provinz Saskatchewan

zeigt Hylton sogar eine Versiebenfachung der Probationklienten bei relativ

konstanter Gefangenenzahl (Hylton, 1981, S. 21 f.). Ähnliche, aber abge-

schwächte Tendenzen lassen sich auch im europäischen Raum feststellen

(für Österreich vgl. Pilgram/Rotter, 1981, S. 48).

Mitunter ist auch dort von Decarceration die Rede, wo nicht so sehr

49

eine rückläufige Anstaltenpopulation beeindruckt als vielmehr das Ver-

hältnis zwischen internierten und in Freiheit belassenen unter den krimi-

nalisierten und pathologisierten Personen. Dieses Verhältnis kann sich

auch bei konstanten oder sogar steigenden Anstaltenpopulationen zugun-

sten ambulanter, offener, weicher Kontrollen verschieben. Von einer sol-

chen allenfalls relativen Decarceration wird auch im Sinne einer neuen

Qualität sozialer Kontrolle gesprochen. Hierdurch erhält der Begriff noch

eine zweite Bedeutung, in der er für eine neue Systematik (oder ein neues

„Dispositiv‘‘) staatlich vermittelter Sozialkontrolle steht. Decarceration als

Rücknahme der Anzahl asylierter Personen ist so zum einen Indikator —

und gar nicht immer ausschlaggebender — für Decarceration als einen kom-

plexen Veränderungsprozeß in den Kontrollstrategien zum anderen. Es

stiftet jedoch unnötige Verwirrung, von qualitativen Veränderungen sozia-

ler Kontrolle als „‚Decarceration‘” zu hören, wo es zu keiner Auflassung

oder Substitution von geschlossenen Institutionen des Strafvollzugs, der

Psychiatrie oder der öffentlichen Zwangserziehung kommt, sondern einzig

zu einem überproportionalem Wachstum nonsegregativer Kontrollen.

Wichtig hingegen ist es sicher zu beachten, von welchen Vorgängen im

weiteren Kontrollapparat Decarceration begleitet wird, ausgelöst oder aus-

lösend oder ohne inneren Bezug.

Welche systemischen Veränderungen flankieren nun die Decarceration?

Zur Einsperrung kommen, wie die Empirie zeigt, im Rahmen der Straf-

justiz vergleichsweise interventionistische Maßnahmen hinzu — und eher

hinzu, als daß sie an die Stelle des Freiheitsentzugs treten. Völlige Untätig-

keit anstelle von Segregation ist hier weniger wahrscheinlich als gebremste

Intervention, kontrollierte Auflagen und Reaktionsvorbehalt. Mit dieser

Neigung zum biloß halben Verzicht auf Wegsperren, zur Kompromißlösung

Bewährungsstrafe und Bewährungsfrist, geht oft einher eine Senkung der

Interventionsschwelle und ein höchst freimütiger Umgang mit den Frei-

heiten der Nichtinternierten. Studien, die dazu Anschauungsmaterial lie-

fern, gibt es in großer Zahl. Lerman’s (1975) bekannte Arbeit ,,‚Community

Treatment and Social Control‘, in der Musterbeispiele US-amerikanischer

Jugendstrafvollzugsreformen behandelt werden, zeigt die Zunahme der

Zugriffsmöglichkeiten und die Zunahme der unkontrollierten Zugriffe auf

Probanden unter dem Titel ‚,‚Behandlung‘‘. Auch Greenberg (1975) belegt

in einem wichtigen Aufsatz über „Problems in Community Corrections‘“

das Schwinden rechtlicher Skrupel bei der Handhabung gelinder Inter-

ventionen, den Verfall von Verfahrensstandards und die Wehrlosigkeit

bis Erpreßbarkeit der zur Alternative zum Gefängnis Begnadigten (vgl.

Empey, 1973; Goldenberg, 1973; Bohnstedt, 1978). Decarceration im Be-

reich der Strafjustiz ist also insgesamt eher eine periphere Erscheinung

und straft, selbst wo sie auftritt, nicht notwendigerweise eine Gesamt-

tendenz zu Erweiterung und Verdichtung strafrechtlicher Kontrollinetze

Lügen. Zum Bild der „Punitive City‘‘, einer düsteren Utopie von Stanley

Cohen (1979), gehört die Decarceration, das Verwischen der Unterschiede

50

zwischen innen und außen, schuldig und unschuldig, frei und gefangen

eingesperrt und entlassen

Wieder anders gelagert scheinen die den Anstaltenabbau begleitenden

Systemveränderungen im psychiatrischen Praxisbereich. An die Stelle der

Hospitalisierung tritt häufiger als in der Strafjustiz einfach nichts. Die

Schließung von Krankenanstalten und die Entlassung von Patienten geht

der Errichtung von offenen kommunalen Behandlungszentren zum Teil

voraus. Die neuen Zufluchtsorte sind nicht unbedingt besser als das alte

Asyl

Was waren die praktischen Folgen dieses neuen Ansatzes? Für

tausende von alten Menschen, die schon mehr oder weniger stark an geisti-

ger Verwirrung und Altersabbau litten, bedeutete er den vorzeitigen Tod

für andere daß man sie in heruntergekommenen Hotels für Sozialhilfeemp-

fänger oder in Pflegeheimen mit ‚individueller Betreuung‘, ein Euphemis-

mus Orwell’scher Güte, vor sich hinvegetieren ließ. Für tausende von jün-

geren Psychotikern ergab sich daraus eine alptraumhafte Existenz in den

zerstörten Zentren unserer Städte, mitten in den Vierteln, die übervölkert

sind mit Prostituierten, ehemaligen Verbrechern, Drogensüchtigen, Alko-

holikern und anderen Ausgestoßenen, die von unserer Gesellschaft heute

repressiv toleriert werden. Sie verbringen ihre Tage eingesperrt in verfallen-

den ‚gemeindenahen‘ Wohnheimen, oder daraus ausgesperrt‘‘ (Scull, 1980,

S. 12). Diese Aussage zeigt in ihrer Überspitzung deutlich, daß Decarcera-

tion im Psychiatriebereich eher zur Vernachlässigung der Kontrolle über

Elendsviertel tendiert, zu einer massiven und verschwiegenen Transinstitu-

tionalisierung in Alters- und Pflegeheume worüber es bisher noch gar

keinen klaren Überblick gibt, und zu einer neuerlichen Reprivatisierung

der Versorgung mit den entsprechenden Klasseneffekten (Kirk/Thierren,

1975; Lamb, 1979; Estroff, 1981). Abgebaut werden vor allem verarmte

alte und chronisch kranke Langzeitpatienten der Anstalten, weniger je-

doch die Überhospitalisierung Junger, primär unangepaßter Klienten. Die

öÖffentlichen wie privaten ambulanten Einrichtungen und Dienste der

Psychologie und Psychiatrie repräsentieren ein Angebot, das viel eher auf

ein neues Publikum mit durchschnittlichen Lebenskrisen zugeschnitten ist

als auf den Bedarf der Freigelassenen (Castel u. a., 1982, S. 278 ff.)

Für die europäische Entwicklung läßt sich trotz ebenfalls mancher kri-

tischer Stimme eine ähnliche Gesamteinschätzung nicht durchgängig

halten. Die Errichtung kommunaler noninstitutioneller psychiatrischer

Versorgungssysteme hat teilweise zu einer Entprivatisierung geführt, zum

Attraktivitätsverlust privater Alternativangebote beigetragen (von Privat-

kliniken, Privatärzten), die Ausgaben für das Gesundheitssystem erhöht

und eher Kritik an einer Durchstaatlichung.eines weiteren Lebensbereiches

ausgelöst (für Italien vgl. Simons, 1980, S. 85 ff.). Die Bestandsaufnahme

kann hier jedoch nicht als abgeschlossen gelten

Die Realität unterschiedlicher Anstaltsbereiche und unterschiedlicher

Gesellschaften — wie man bei entsprechender Differenzierung oder an

europäischen Vergleichen sehen konnte — bezeugt, daß weder die ersatz-

lose Schließung von Asylen noch ihre Öffnung und Substitution der Sache

51

nach unzweideutige Prozesse sind. Das läßt sich mithilfe einer von Monahan

(1982) eingeführten Unterscheidung zwischen positiven und negativen

(Patienten-) Rechten verdeutlichen. Das sind einmal Anspruchsrechte auf

soziale Leistungen (positive Rechte), zum anderen Schutzrechte des Indi-

viduums vor staatlichen Eingriffen (negative Rechte). Die ersatzlose Ab-

schaffung von Anstalten kann als eine Verweigerung positiver Rechte und

als Sicherstellung negativer Rechte zum Tragen kommen, als ein Aussetzen

hilfloser Personen oder als eine Befreiung unkonventioneller Gruppen von

Bevormundung. Das Auffangen der nicht mehr eingesperrten bzw. entlas-

senen Gefangenen, psychisch Kranken oder Zöglinge in Netzen außerhalb

der Anstalten kann ebenfalls entweder eine verbesserte Versorgung oder

einen neuen Übergriff auf Freiheitsrechte darstellen, eine Vergrößerung

des sozialen Leistungsangebots gegenüber den beschränkten Mitteln der

Anstalt oder eine Ausdehnung und Verdichtung von Überwachung (Scull

1981).

Nach den Entwicklungen der 60er und 70er Jahre vor allem in den

USA 1äßt sich jedoch der reale Gehalt dessen, was als Decarceration be-

zeichnet wird, konkret zusammenfassen. Dem Begriff entspricht eine

Realität der radikalen Leerung der psychiatrischen Anstalten von chroni-

schen Pflegefällen, die Realität der Konzentration der Hospitalisierung auf

akute Behandlungsfälle aus jüngeren und relativ besser situierten Pesonen-

kreisen (Verschiebung hin zu männlichen und weißen Patienten). Mit der

weitgehenden Leerung der Anstalten geht nicht in gleichem Maße und in

den 70er Jahren immer weniger Hand in Hand die Schaffung eines

adäquaten Versorgungsnetzes für die Ausgeworfenen. Die vom Asylgeruch

befreite Psychiatrie hat aber auf der anderen Seite Spielraum gewonnen

und Zuspruch aus den Mittelklassen. In den Gefängnissen hingegen hat

sich die durchschnittliche Aufenthaltsdauer eines zeitweise kleiner

werdenden Personenkreises von Problemfällen verlängert und wurde der

„harte Kern” von Insasssen eher verfestigt. Den weniger hoffnungslosen

Fällen eröffnet sich die Aussicht intensiver und langfristiger Supervision in

der Gemeinde im Wechsel mit kurzfristigen Internierungen bei Regelver-

stößen. Die Techniken der Kontrolle und Betreuung in Freiheit haben

zum Einbezug eines wachsenden Kreises von Personen in die Justizklientel

geführt, die früher nicht sanktioniert oder allenfalls mit symbolischen

Strafen (bedingte oder Geldstrafen) behelligt worden wären. Dieses

Resumee ist über Gebühr vergröbert und wird es noch stärker durch die

Behauptung, auch in den fortgeschrittenen europäischen Staaten ähn-

liche Entwicklungen abgeschwächt beobachten zu können. Es ist hier

nicht der Platz, Abweichungen und Besonderheiten gegenüber dem Grund-

muster zu berücksichtigen.

Decarceration: Geschichte und Aktualität

Wesentlich an dieser Stelle ist zu bemerken, daß die Politik der Decar-

ceration sich auf dieses ihr gegenwärtiges Resultat hin nicht auf allen

52

Linien in gleichen Schritten zubewegt hat, also unter unterschiedlichen hi-

storischen Konstellationen ihre Facetten erhielt. Deshalb hier einige An-

merkungen zur historischen Spezifität der angesprochenen Entwicklungen

Aus der US-Perspektive handelt es sich bei der Decarceration der Irren

wie der Häftlinge tatsächlich um eine Besonderheit der Geschichte seit den

550er Jahren dieses Jahrhunderts

Insbesondere der gegen wirtschaftlich

und politisch konjunkturelle Einflüsse in dieser Zeit offenbar unempfind

liche Fortgang der Decarceration der psychisch Behinderten hat dazu ge-

führt, das Ende der Anstalt unaufhaltsam kommen zu sehen. Tatsächlich

geht die Zahl der in psychiatrischen Anstalten Angehaltenen in den USA

auch heute noch, wiewohl verlangsamt, zurück, während bei den Gefan-

genen die jüngsten Entwicklungen die Decarceration der 60er Jahre bereits

mehr als wett gemacht haben. Zwischen 1976 und 1981 erhöhte sich die

Zahl Gefangener in den USA um nicht weniger als 50 Prozent und hält

derzeit bei 550.000. Nur bei den jugendlichen Straftätern hat sich die De-

carceration bis 1974 fortgesetzt und seither zumindest nicht umgekehrt

(Sarri

1981, S. 35). Genau besehen ist die Decarcerationsgeschichte in

den USA zwar ein Phänomen der Nachkriegszeit, doch auch in sich in

Phasen zu gliedern. Übereinstimmend verläuft die Decarceration der Ge-

fangenen und psychisch Behinderten nur in einer kurzen Periode aktiver

Wohlfahrtspolitik zur

Überwindung wirtschaftlicher und politischer

Krisen, nämlich während der Kennedy- und Ford-Ära.

Auseinander

laufen die Trends davor wie danach jeweils bei wirtschaftlicher Laissez-

Faire- oder gar Austeritätspolitik, während welcher psychiatrische An-

stalten ersatzlos geschlossen und Gefängnisse wieder überfüllt werden

(Castel, 1980 a)

Aus europäischem Blickwinkel ist die Decarceration im psychiatrischen

Bereich ebenfalls, übereinstimmend mit den USA, eine Besonderheit der

Jüngeren Vergangenheit. Zwischen 1880 und 1940 waren diesseits und jen-

seits des Atlantiks die Patientenzahlen psychiatrischer Krankenhäuser

extrem angewachsen, in den USA um das 12,6fache (bei einer Bevölke-

rungszunahme um das 2,6fache) (Rothman, 1980). In Europa ein ähnliches

Bild: Zwischen 1880 und 1910 verdoppelte bis verdreifachte sich der

psychiatrisch internierte Anteil der Bevölkerung in Preußen, in Holland

wie in der Schweiz (Blasius, 1980, S. 81). Danach flachte der Anstieg in

der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts etwas ab, ohne je deutlich und

dauerhaft zurückzugehen

Anders bei den Strafgefangenen: Zum Unterschied von den USA leerten

sich die Gefängnisse in Europa am deutlichsten zwischen 1880 und 1920

In Frankreich halbierte sich die Insassenbevölkerung zwischen 1884 und

1932, in England ging sie zwischen 1880 und 1931 um fast 60 Prozent zu-

rück (Rusche/Kirchheimer, 1981, S. 203 ff.). Der Rückgang verlangsamte

sich zwar gegen Ende des Zeitraums, erfuhr aber auch zu den Notzeiten

zu Ende des 1. Weltkriegs und während der Wirtschaftskrise nur kurz-

fristig eine Umkehr. Im Gegensatz dazu brachten die Strafrechtsreformen

53

der sog. Progressiven Ära in den USA zu Beginn dieses Jahrhunderts

keinerlei Einbruch in den Gefangenenzahlen (Rothman, 1980).

Der Rundblick zeigt, daß es sich bei der Decarceration zwar um einen

neuen Terminus, aber um ein keineswegs rundum rezentes oder gar aktuell

gültiges Phänomen handelt. Stellt man den Begriff auf einen umfassenden

Vorgang über den gesamten Bereich der Anstalten zur Devianzkontrolle

ab, entspricht ihm wenig Realität, allenfalls die Realität einer kurzfristigen

Periode der 60er und 70er Jahre in einigen fortgeschrittenen Industrie-

staaten. Stellt man den Begriff hingegen ab auf den Gesamtumfang segre-

gativer Kontrollen, so ist zu bemerken, daß dessen Feststellung an statisti-

schen Lücken und kategorialen Unschärfen (welche Anstalten werden in-

begriffen?) in aller Regel scheitert, daß jedoch im einzelnen und zeitweise

immer wieder rückläufige Asylierungsraten in Teilbereichen zu beobachten

sind, wodurch sich das Bild der Kontrollpolitik permanent wandelt. Von

den häufigen Gegenläufigkeiten in den Entwicklungen in verschiedenen

Anstaltsbereichen lenkt der Begriff Decarceration eher ab.

Zur Theorie der Decarceration bei Scull und bei Castel u. a.

In Anbetracht der bescheidenen bis ambivalenten Resultate der De-

carceration geraten Iim nachhinein notgedrungen die Motive der Anstalten-

kritik (bei allem Tenor von Menschenfreundlichkeit) oder zumindest die

politische Strategie auch der lautersten Befreier von Gefangenen, Zöglingen,

Irren etc. ins Zwielicht. Nur in Ausnahmefällen wurden die Strategien der

Anstaltenpolitik von den daran Beteiligten seit jeher so gründlich politisch

reflektiert wie die Partizipationsstrukturen bei der italienischen Psychiatrie-

reform (Basaglia/Giannichedda, 1980) oder wie etwa in den skandinavi-

schen Gefangenenbewegungen, deren ‚abolitionistische Politik‘” Marken-

zeichen ist (Mathiesen, 1979). Im allgemeinen dominiert im Rückblick

aber die Überraschung über die bunte Gesellschaft der Anstaltenkritiker

und -reformer. Das scheinbar unvermittelte und ungeplante Zusammen-

spiel zwischen Basisbewegungen, etablierten und jungen Wissenschaftern,

staatlicher Bürokratie und Öffentlichkeit ist dann auch mit das Thema der

Bilanz der Anstaltenpolitik der 60er und 70er Jahre. Es geht dabei vor

allem auch um die politische Identität der Anstaltenkritik. Mit dieser statt-

findenden Identitätssuche beginnen und verfließen die Ansätze gesell-

schaftsstruktureller Hintergrundanalyse der Decarceration. Wer war wie

an der Decarcerationspolitik beteiligt, wie liefen und laufen die Fäden zu-

sammen, wer waren und sind die Träger der neuen Kontrollpolitik? Man

nähert sich diesen Fragen zunächst eher historiographisch, institutionen-

geschichtlich. Schließlich stellt man auch die Frage, ob sich in der Durch-

setzung der Decarceration eine neue Konfiguration und Interaktion ge-

sellschaftlicher und politischer Kräfte insgesamt anzeigt. Im Auge aber

immer auch vor allem die Rolle der wissenschaftlichen Disziplinen und

Theorien.

54

Die Leistung der wissenschaftlichen oder basispolitischen Anstalts-

kritik erachtet Scull für minimal. Er arbeitet sorgfältig die Identität

der Anstaltenkritik der 50er und 60er Jahre des vorigen und der 60er und

70er Jahre dieses Jahrhunderts heraus und schreibt: ‚„,‚Die Argumente

hatten sich nicht geändert, wohl aber der strukturelle Kontext, in dem sie

vorgebracht wurden. Ihre neuerliche Formulierung ermöglichte es den Re-

gierungen, ihre Einsparungspolitik mit einem humanitären Anstrich zu ver-

sehen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Gerade die Intensität und

das Ausmaß dieser Zwänge (Sachzwänge der Haushaltspolitik, A. P.) er-

klären die Fortsetzung dieser Politik gegen den Widerstand der Öffentlich-

keit und trotz sich häufender Beweise dafür, daß gemeindenahe Versorgung

in Hinblick auf ihre vorgeblichen Ziele im wesentlichen ein Fehlschlag ist”

(1980, S. 166). Erfolgreich sind kritische Positionen und Bewegungen

demnach allenfalls, wenn sie für staatliche Zwecke verformbar und legiti-

matorisch ausbeutbar sind. Die Mächtigkeit einer Reformstrategie scheint

so stets vom Staat entliehen und ohne eigene gesellschaftliche Vorausset-

zung. Das Dilemma einer Politik, die sich auf vornehmlich staatliche An-

staltsinstitutionen bezieht, innerhalb staatlicher Kanäle und nach ent-

sprechenden Vorgaben verfolgt werden zu müssen, ist aus diesem Blick-

winkel zwar erfaßt, nicht aber auch das Dilemma des staatlich-admini-

strativen Systems, Massenloyalität erfordernde Aufgaben und nicht nur

Finanzkrisen bewältigen zu müssen.

Für Scull erklärt sich die Decarceration in den USA in ihrer speziellen

Form allein aus dem Übergewicht staatlicher Instanzen in den politischen

gesellschaftlichen Interaktionen. Die „Finanzkrise des Staats‘‘, hervor-

gerufen durch über ihrem ökonomischen Nutzen liegende Kostensteige-

rungen bei öffentlichen Dienstleistungen, diktiert demnach die Politik (zur

Kritik vgl. Mathews, 1979; Speigelman, 1979). Decarceration erscheint bei

diesem Autor als Maßnahme eines Staates, der mit seinen sozialen Lei-

stungen gerade so weit geht, als es die Defizite der Reproduktion von Ar-

beitskraft und die soziale Befriedung erfordern, und der nach jedem Ruhig-

stellen sozialen Protests sofort wieder an soziale Demontage schreitet.

Seitdem es neben den traditionellen förderalen und staatlichen Asylen und

Zufluchtsstätten vermehrt Rechtstitel auf pekuniäre Sozialhilfe sowie

offene und gemeindenahe Versorgungseinrichtungen gibt, wachsen die Op-

portunitätskosten durch Inanspruchnahme der teuersten Institutionen, der

Anstalten. Folgerichtig wird die allgemeine Wohlfahrt dort zuerst einem

Schrumpfungsprozeß unterzogen.

Scull stellte seine Theorie der Decarceration m. E. zu sehr auf die

zweite Hälfte jenes Wohlfahrtszyklus’ ab, der den gesellschaftlichen

Hintergrund zum Anstaltenabbau darstellt, auf die Zeit der restriktiven

Wirtschaftspolitik Nixon’s seit Anfang der 70er Jahre. Zu dieser Zeit war

aus der inzwischen geglätteten politischen Krise der amerikanischen Städte

tatsächlich eine finanzielle geworden und fielen gleichzeitig die Bundes-

mittel zur Weiterführung der Community-Programme weg. Die erste Phase

der Decarceration fällt jedoch schon in die 60er Jahre, während welcher

55

die Sozialleistungsquote auch in den USA kräftig anstieg und sich der

Bund die Alternativprogramme zu den Anstalten einiges hat kosten lassen.

Indem Scull diese erste Hälfte des Wohlfahrtszyklus’ der 60er/70er Jahre

relativ vernachlässigt, unterschätzt er auchdie gesellschaftlichen

Kräfte in Richtung Decarceration. In der Analyse des Nehmens erscheint

der Staat stärker als in der Analyse des Gebens.

Im Kontrast zu Scull entfaltet sich das neue Kontrollsystem ohne bzw.

um Anstalten herum bei Castel/Castel/Lovell (1982) — bildlich gesprochen

— quasi aus sich selbst, weder von oben noch von unten her, sondern aus

der Mitte heraus. Es entspricht diese Perspektive durchaus der Tradition

französischer Autoren der Geschichte sozialer Kontrolle (z. B. Foucault),

den Humanwissenschaften selbst eine verfeinerte Disziplinen generierende

Funktion zuzuschreiben. Castel konzentriert sich in seinen Ausführungen

insgesamt stärker auf die schöpferische Anfangsphase der Mental-Health-

Politik, auf Entstehen und Funktionieren der Community-Mental-Health-

Centers in den 60er Jahren, als auf die spätere regressive Phase der Be-

schneidung sowohl der psychiatrischen Anstalt als auch der Gemeinde-

programme. Und Castel greift auf die Vorgeschichte der deinstitutionali-

sierenden Psychiatriepolitik in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts zurück.

Er behandelt somit beide, die ältere und sich im privaten Sektor voll-

ziehende Geschichte der Erfindung psychologischer Behandlungsverfahren

ohne Internierung und die spätere, staatlich gesponserte Geschichte der

Verallgemeinerung der Alternativen zur Anstalt und zieht keinen scharfen

Frennungsstrich dazwischen. Staatliches Handeln bleibt zunächst einmal

aus dem Blick, verstellt ihn jedenfalls nicht von vornherein, ohne daß die

Bedeutung zentraler staatlicher Einflüsse zu bestimmten Zeiten negiert

würde.

Schon in der Zwischenkriegszeit lassen sich in den USA eine Fülle

von psychotechnischen Erfindungen, gleichsam Spontanmutationen der

Normalisierungstechniken beobachten, wohl noch auf provisorischer und

privater Basis erprobt. Das Aufeinandertreffen des technizistischen Ideals

totaler Formbarkeit der Psyche nach den Erfordernissen taylorisierter

Produktion mit den Unberechenbarkeiten des Schmelztiegels Amerika

begünstige laut Castel die spontane Entwicklung von allerlei Lern- und Re-

paraturmethoden und -institutionen vor und neben der plumpen Er-

scheinung der Anstalten. Darauf konnte zurückgegriffen werden, als es im

und nach dem 2. Weltkrieg Anlaß zu massiven staatlichen Eingriffen in die

Mentalmedizin und Justiz gab. Zwischen dynamischen Kräften der

Psychiatrie und Justiz und modern eingestellten Regierungsbeamten

wurden Bündnisse geschlossen, z. B. eine Koalition für den Aufbau staat-

licher Gesundheitsdienste in den Gemeinden zwischen Teilen der im medi-

zinischen Bereich benachteiligten psychiatrischen Profession und Anhän-

gern der um das unruhige städtische Proletariat besorgten Demokraten

gegen die konservative American Medical Association und gegen kon-

servative Regionalverwaltungen. Die Professionalisierungsstratgie einer

Gruppe traf sich mit einer bundesstaatlichen Wohlfahrtskampagne zur Ge-

56

winnung der Minderheiten und der städtischen Gettos (Piven/Cloward,

1977). Verfügungen, welche den Gesundheitsbereich und die Delinquenz-

prophylaxe betreffen, nehmen in dem in den 60er Jahren aufgenommenen

„Krieg gegen die Armut‘ einen hervorragenden Platz ein (Castel, 1980 a).

Betrachtet man die Anstaltenpolitik nicht so sehr für sich, sondern,

wie Castel u. a. es tun, die Institutionen der Psychiatrie und Justiz in Zu-

sammenhang mit Professionalisierung und Technisierung dieser Disziplinen,

erscheint deren immanente Dynamik naturgemäß ausschlaggebender als

staatliche Steuerung. Nach einem sorgfältigen Entwicklungsbild älterer

psychoanalytischer, psychohygienischer, pädiatrischer, sozialpädagogischer

und jüngerer antipsychiatrischer und radikaltherapeutischer Strömungen

in den USA und nach Portraits ihrer Galionsfiguren schreibt Castel: ‚,Sie

haben jedoch genausoviel dazu beigetragen, die Reproduktionsbedingungen

der amerikanischen Gesellschaft sicherzustellen wie andere, die eher dem

State Department oder dem Pentagon verantwortlich waren und die mit

den Genannten in eine Reihe zu stellen für diese beleidigend wäre. Auf die

Frage ‚wer kontrolliert?‘ (und was?) muß man jedoch zweifellos antwor-

ten: ‚auch diejenigen, die gar nicht daran denken zu kontrollieren‘. Man

kann auf diese Weise allmählich mehrere Gruppen von Akteuren identifi-

zieren, die von ganz unterschiedlichen Interessen geleitet werden und

deren Strategien sich überschneiden, sich in manchen Punkten widerspre-

chen und in anderen ergänzen‘ (1982, S. 339).

Die Handlungs- und Entscheidungszentren werden von Autor zu Autor

unterschiedlich verortet und z..T. (wie bei Scull) starr gesetzt, z. T. selbst

variabel gesehen (wie bei Castel u. a.). Bei einer starren Optik auf die

Reaktionen des staatlich-administrativen Apparats bekommt man poli-

tische Bewegung erst und nur dann ins Bild, wenn sich aus ökonomischen

und gesellschaftlichen Prozessen Binnenrationalisierungsprobleme der

Staatsverwaltung — etwa in Form einer ‚„Finanzkrise‘” — ergeben. Die

Funktion der Decarceration wird dann nur noch in der Behebung dieses

Rationalisierungsproblems wahrgenommen. Bei einer wendigeren Optik

bewegt sich auch im Bild mehr. Es agieren Basisbewegungen, politische

Parteien, professionelle Gruppen, staatliche und regionale Regierungen

etc. und Gewinn und Verlust in der Anstaltenpolitik und die Chancen, sie

mitzubestimmen, werden stets neu verteilt. Die Funktion der Decarcera-

tion ist demnach für alle Beteiligten verschieden, jedenfalls aber ist An-

staltenpolitik auch Medium mehrschichtiger Auseinandersetzungen zwi-

schen den politischen Akteuren.

Historisch-empirisch mehr oder weniger subtil rekonstruierte Ent-

scheidungs- und Handlungsprobleme sollten in theoretischen Diskursen

über Anstaltenpolitik einen Stellenwert behalten. Sie zeigen folgendes:

Ökonomische und soziale Probleme werden nicht ungebrochen durch die

in einem politischen System möglichen Perzeptionen und Anforderungen

(und nicht ohne Rücksicht auf ‚‚,Interessen des Staates an sich selbst‘‘)

staatlich verarbeitet. Erfahrbar werden Probleme und Widersprüche, auf

welche z. B. mit segregativen Kontrollen oder deren Aufhebung geant-

57

wortet wird, nicht ungefiltert. Im Zuge der Transmission durch organisierte

Interessen und über staatlich normierte Verfahren geschieht auch jeweils

etwas zur Selbstbehauptung der Entdecker, Übersetzer und Betreiber der

Problemverarbeitung. Wo es um die Unterordnung von Arbeit unter Kapi-

tal, um die Herstellung von Lohnarbeitsverhältnissen geht (um die allgemeine

Politikfunktion im Sozialstaat nach Lenhardt/Offe, 1977, aufzugreifen),

werden jedenfalls nicht nur Bündel erforderlicher Maßnahmen gesetzt, Ar-

beitsbereitschaft, Arbeitsfähigkeit und objektive Verkaufschancen der Ar-

beitskraft zu steuern. Es wird auch darüber ‚‚moralisiert‘‘, es wird normiert

und institutionalisiert, welche Mittel in konkreto dem Ziel legitim dienen

und welche unzulässig sein sollen. Es geht somit auch um die Sicherung

von Autorität und Herrschaft über den Prozeß der Unterordnung unter

kapitalistische Verhältnisse. Wie sehr die Decarceration mit politischen

Integrationsfragen zu tun hat, wird auch aus den Schwierigkeiten theore-

tischer Begründungen der Decarceration in den Kategorien der klassischen

Makrosoziologie des Anstaltenwesens deutlich.

Zur Anwendung der Thesen von Rusche/Kirchheimer auf Phänomene

der Decarceration

Unter dem Gesichtsbunkt ihrer Funktion für die Erhaltung, Nutzung

und Zurichtung des Produktionsfaktors Arbeit für einen entstehenden

kapitalistischen Markt ist die Erfindung der Anstalt bisher gründlicher re-

flektiert als ihr Bedeutungsrückgang in jüngerer Zeit. Geschichte und

Theorie der Asyle und ihrer Spezialisierung erfreuen sich inzwischen einer

gewissen Publizität. Den Auftakt hierzu hat wohl die Neuauflage von

„Sozialstruktur und Strafvollzug‘ von Rusche/Kirchheimer (1939/1974)

gegeben. Die Thesen beider bieten eine Möglichkeit, eine Theoriediskus-

sion über Decarceration-Phänomene daran anzuknüpfen, allerdings nicht

problemlos. Es ist nämlich nicht genug damit getan, die ermittelten hi-

storischen Bedingungen für die Entstehung und Verbreitung der Straf-

anstalten für diesen Zweck einfach negativ zu formulieren. Diese Bedin-

gungen waren im Merkantilismus eine abnehmende Überschußbevölkerung,

die die Vernachlässigung bis Vernichtung von Arbeitskräften ungeraten

sein ließ und bei den damals gegebenen Produktionsstrukturen den pro-

duktiven Einsatz von Anstaltsinsassen gewährleistete. Es wurden zu dieser

Zeit die ruinösen Körperstrafen ebenso wie die ökonomisch nutzlosen

Formen der Fürsorge für arbeitsfähige Arme verpönt und es wurde das

Werk- und Arbeitshaus zum Muster staatlicher Politik. Hierbei trafen sich

die Interessen der aufsteigenden Bürgerschaft mit jenen der aufgeklärten

Monarchen an der Überwindung feudaler Schranken der frühindustriellen

Wirtschaftsentwicklung.

Infolge ihrer Bezugnahme auf den Arbeitskräftebedarf als Bedingung

für den Sieg der Freiheitsstrafe über die Körperstrafen wurde Rusche/

Kirchheimer in der Perzeption eine „‚Arbeitsmarktthese‘” der Strafvollzugs-

58

Schumann

entwicklung zugeschrieben (vgl

1981)

Um ihr adäquates

Verständnis und um ihre Aktualisierung bemüht sich ein inzwischen ange-

wachsenes Nachfolgeschrifttum (z. B. Spitzer, 1979; Melossi, 1980; Janko-

vic, 1980; Steinert, 1981). Die Verifizierung des von Rusche/Kirchheimer

postulierten Zusammenhanges zwischen gesellschaftlichen Produktions-

verhältnissen und staatlichem Strafen wird infolge einer zu engen Auf

fassung der ‚„Arbeitsmarktthese‘“ hauptsächlich in einem quantitativen

Reflex von Gefangenenziffern auf die Arbeitsmarktlage gesehen. Zur Be-

stätigung bzw. Erwenterung Rusche/Kirchheimers wird z. B. von Janko-

vic (1980) nach einer Korrelation zwischen Arbeitslosen und Gefan-

genenrate gesucht, wenn auch im umgekehrten Sinn wie bei diesen bei-

den Autoren (der Erfolg der Freiheitsstrafe ist bei ihnen Konsequenz des

angespannten Arbeitsmarktes, eines Mangels an freien Arbeitskräften für

die Frühindustrialisierung unter den spätfeudalistischen sozialen Bedin-

gungen). Jankovic untersucht Insassenzahlen in Abhängigkeit von der Sur-

pluspopulation (gemessen an Arbeitslosigkeit) und Anstalten als Instru-

mente, diese Surpluspopulation abzuschöpfen und als Produkt der kapi-

talistischen Produktionsweise zu verbergen

In den Leistungen des Ge-

fängnisses für die Disziplinierung und Kanalisierung nicht in den Pro-

duktionsprozeß integrierter Problemgruppen wird der Grund dafür gese-

hen, daß mit der industriellen Revolution und der massenhaften Frei-

setzung von Arbeitskräften nicht die Rückkehr zur Körperstrafe gewählt

wurde und trotz abnehmendem ökonomischem Nutzen der Gefangenen-

arbeit die Freiheitsstrafe ihren Siegeszug bis gegen das Ende des 19. Jahr-

hunderts fortsetzte

Zu dieser Einengung der Thesen von ‚‚Gesellschaftsstruktur und Straf-

vollzug‘‘ haben Rusche/Kirchheimer durch eigene Inkonsistenzen beige-

tragen. Dennoch haben vor allem die zahlreichen Reformulierungen und

Adaptierungen der Arbeitsmarktthese für die Periode jenseits des ursprüng-

lichen Analysezeitraums dazu geführt, qualitative Gehaltsaspekte der Aus-

sagen von Rusche/Kirchheimer zu verschütten. Ihre Hypothese ist jedoch

„‚essentially qualitative, not quantitative. It aims to account

for the nature and character of punishment, not for its magnitude‘ (Me-

lossi

1980, S. 23). Entsprechend geht es Kirchheimer, von dem dieses

Kapitel stammt, in Kapitel 9 des gemeinsam mit Rusche verfaßten Buches

nicht vorrangig um die abnehmenden Gefangenenzahlen in der Decarcera-

tionsperiode des letzten Viertels des vorigen und ersten dieses Jahrhunderts

sondern vor allem um neue Strafformen (Bewahrungs— und Geldstrafen)

und neue Straftheorien. Während dieser Zeit wurden in den wichtigsten

europäischen Staaten der Vollzug von Freiheitsstrafen stärker abgestuft,

der Übergang in Freiheit geplant und beschleunigt und die Gefängnisse

erstmals wieder entscheidend geleert. (Nicht so die psychiatrischen An-

stalten, die damals zu medizinischen Einrichtungen modernisierten

‚„‚Bettenstationen‘” wurden und die private Versorgung alter und psychisch

behinderter Menschen noch stärker als zuvor an sich zogen. Vgl. Blasius

1980.)

59

Kirchheimer läßt in diesem Abschnitt des Buches zwar ebenfalls die

‚„Arbeitsmarktthese‘“ anklingen. Arbeitskräfte wurden zu dieser Zeit re-

lativ knapp, auch Arbeitskraftreserven wurden produktiv eingesetzt und

infolge des tendenziellen Verkäuferarbeitsmarktes wurde ein beschei-

dener Breitenwohlstand erzielt. Das Gefängnis erübrigte sich als Diszi-

plinierungsagentur für jene Kreise, für deren Sozialverhalten die technisch

disziplinierenden Produktionsstätten und die verstetigten Reproduktions-

bedingungen sorgten. Der Autor betont aber auch, deutlicher als in anderen

Kapiteln, die politischen Kräfteverhältnisse der Zeit und die Strafrechts-

theorien als Ausdruck der Entwicklung dieser Verhältnisse. Dies wird in

der Rezeption zuwenig wahrgenommen oder sogar als Versäumnis einer

Weiterführung von Rusche’s Gedankengängen gewertet. Tatsächlich aber

vermag die stärkere Beachtung der Schlußkapitel von „Sozialstruktur und

Strafvollzug‘” wieder die Aufmerksamkeit auf die Thesen des Buches als

Thesen zur symbolischen Politik im Medium der staatlichen Kontroll- und

Strafinstitutionen zu lenken.

Beim gegenüber dem Feudaladel gefestigten politischen Status des Bür-

gertums verloren formal allgemeine, klassisch liberale Rechtsnormen für

dieses an Bedeutung, ja wurden sogar zum Hemmnis für seine ökonomi-

schen und politischen Ziele. Die Herstellung eines von sozialen Bindungen

freien Tauschmarktes, eines i. d. S. gerechten Verhältnisses zwischen Ar-

beitsleistung und Lebensunterhalt sowie zwischen Tat und Strafe, ist nun

nicht mehr das primäre Anliegen, sondern selbst problematisch für die

politische Stellung des Bürgertums gegenüber dem sich organisierenden

Proletariat geworden. Dies spiegelt sich in der Ablöse der klassischen Straf-

rechtslehre durch die moderne und soziologische Schule. Diese Wen-

dung zeigt, daß die Opfer der gesellschaftlichen Entwicklung des 19. Jahr-

hunderts, die Opfer der von allen sozialen Schranken befreiten kapitali-

stischen Produktionsweise, insbesondere der offensichtlichen Labilität des

ökonomischen Wachstums, nicht länger gänzlich unbeachtet bleiben

konnten. Die Internierungspolitik wurde sozialpolitisch abgestimmt, zum

Element einer um Ssozialpolitische Befriedungsmaßnahmen erweiterten

staatlichen Politik. Mit der Anerkennung einer neuen Weise gesellschaft-

licher und staatlicher Verantwortung für soziale Notlagen, mußten auch

die Kriterien der Unterbringung in Zwangsanstalten revidiert werden und

mußte in den Anstalten selbst an der ‚„‚sozialen Frage‘ gearbeitet, mußte

dort verstärkt repariert werden.

Kirchheimer interessiert die Wandlung der Straftheorie und -praxis

jener Zeit zwar insbesondere auf der Entwicklungslinie zum Maßnahmen-

recht des Faschismus (das als Recht des Monopolkapitalismus ohne die

obsoleten Prinzipien des Konkurrenzkapitalismus verstanden wird). Diese

Wandlung muß aber auch in ihrer auf die Epoche bezogenen Bedeutung

gewürdigt werden: Zur Aufrechterhaltung politischer Disziplin und zur Er-

haltung des Einflusses auf Institutionen der Herrschaftsausübung mußten

jene vom Asyl befreit werden, die von der gefährlich werdenden Arbeiter-

klasse zu ihren Schicksalsgenossen gerechnet werden konnten, mußten er-

60

neut soziale Kriterien rechtliche ergänzen, Begnadigungsmöglichkeiten für

Situationstäter aus unverschuldeter Armut geschaffen werden und mußte

eine stärkere Besonderung der wirklich Bestraften Platz greifen. Die revi-

dierte Anstaltenpolitik symbolisiert eine soziale Neuordnung (wie auch die

Einführung der Anstalt selbst eine solche symbolisiert), eine neue ausge-

wählte unterste Unterschicht, aber auch eine Anerkennung bzw. ein Zuge-

ständnis gegenüber einer neuen politisch virulenten Schicht im Kalkül

staatlichen Handelns und seiner Träger.

Noch deutlicher wird es in den 60er und 70er Jahren dieses Jahrun-

derts, bis zu denen Rusche/Kirchheimer’s Analyse nicht mehr reichen

konnte, daß man sich dem Phänomen der Decarceration nicht allein von

veränderten Mengen- und Qualitätsanforderungen des Arbeitsmarktes her

theoretisch nähern kann. In dem Ausmaß, in dem die Abfindung mit

Lohnarbeitsverhältnissen über die Integration in das politisch-rechtliche

System erfolgt, gewinnt die Anstaltenpolitik als symbolische Politik der

Darstellung eines Herrschaftssystems an Bedeutung und zwar neben oder

sogar vor der unmittelbaren Disziplinierungsfunktion gegenüber einer

aktuellen oder auch potentiellen Anstaltenklientel. Die Anstalten und ihre

Reformen gelten auch der Darstellung des (Lohnarbeits-) Zwanges in

seiner gesellschaftlich jeweils akzeptablen Form.

Die Decarceration der 60er und 70er Jahre in weiten Teilen Europas

kann wiederum mit der günstigen Konkurrenzlage der Arbeitskräfte und

mit einer infolgedessen verbesserten politischen Bargaining-Situation der

Lohnabhängigen (in der USA der Bevölkerung städtischer Ghettos) in Zu-

sammenhang gebracht werden. Mit der Verknappung der Arbeitskräfte

zum Ende der 50er Jahre wurde der Investitionsaufwand in die Produktiv-

kraft Arbeit größer, um zu ihrer intensiven Nutzung übergehen zu können.

Sie wurde neben technischer Produktivkrafterhöhung erreicht über neue

soziale Identifikationsangebote mit Arbeit und Mobilität, über verstärkt

eröffnete materielle Anreize und Konsumchancen, ferner über die Aus-

schöpfung von Bildungsreserven und die Perpetuierung von Qualifikations-

prozessen, schließlich auch über die verallgemeinerten neuen sozialen

Sicherheitsnetze im modernen Wohlfahrtsstaat. Mit diesen Maßnahmen

wurde gleichzeitig die Konsumgüternachfrage stimuliert und das Arbeits-

kräfteangebot dosiert (Pilgram/Steinert 1975).

Auf all diese Entwicklungen wurde von der Anstaltenpolitik residual

Bezug genommen. Dies geschah nicht einfach durch Freisetzung von Ge-

fangenen für den freien Arbeitsmarkt oder durch Verwirtschaftlichung

der Gefangenenarbeit, sondern vor allem durch Korrekturen am Image

von Anstalten. Wo gesellschaftlich Arbeitsmotivation verstärkt über positive

Anreize gesichert werden mußte, war mit Internierungsdrohung nicht das

Auslangen zu finden. Um positive Anreize auf breiter Basis glaubhaft

zu machen, mußte nun auch Devianten und den gesellschaftlichen Zeugen

ihrer Behandlung gegenüber der samtene Handschuh und nicht so sehr die

eiserne Faust demonstriert werden. Wo die Garantie von Aufstiegschancen

bei stetiger Qualifikationsbereitschaft und bei Streben nach Selbständigkeit

61

gepredigt wurde, mußte der Beitrag der Anstalten zur Sozialisation gering

erscheinen und durch Begleit- und Ersatzprogramme im Strafvollzug auf-

gebessert werden. Die die Decarceration vorbereitenden Strafrechts- und

Strafvollzugsreformen signalisieren eine allgemeine Veränderung sozialer

Disziplinierungsmechanismen, nicht den Verzicht auf Disziplinierung

durch segregative Maßnahmen. Die Funktion der Anstaltenpolitik der De-

carceration ist heute nicht in der unmittelbaren Zurichtung von betrof-

fenen und bedrohten Bevölkerungsgruppen für die Zwecke der Lohnarbeit

zu finden. Die Funktion der Decarceration ergibt sich vielmehr aus dem

Aufgabenbereich ‚‚Modernisierung‘ staatlicher Politik, aus der Aufgabe

des Staates, bestehende Institutionen und Verfahren so auszugestalten,

daß sie der herrschenden politischen und Arbeitsmoral nicht widersprechen

und entgegenwirken. Decarceration ist in ihrer komplexen Erscheinung

adressiert an ein Auditorium, das politisch zu gewinnen und zu überzeugen

ist, an eine amalgamierte Mittelschicht von Facharbeitern, Technokraten

und Beamten. Deren Integration nicht nur in den Arbeitsprozeß, sondern

in die politische Verwaltung und Verantwortung der Verhältnisse steht zu

bewältigen. Decarceration hat einen Stellenwert im Prozeß der ‚‚,Selbst-

überzeugung“‘ der politisch relevanten und herrschenden Gruppen.

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65

Robert H. Reichardt,

Einführung in die Soziologie für Juristen. Theoretische und methodologi-

sche Grundlagen, Wien-Köln-Graz (Hermann Böhlaus Nachf.) 1981

Die Bedeutung eines Buches wie des vorliegenden erschöpft sich nicht

in seinem literarisch-wissenschaftlichen Wert und kann darum auch nicht

ausschließlich danach beurteilt werden. Als Lehrbuch versucht es, inhaltlich

und formal einen Rahmen abzustecken, in dem das durch die reformierte

Studienordnung vorgesehene Fach ‚„‚Soziologie für Juristen‘‘ sich etablieren

soll. Nachdem der Gesetzgeber die Studienreform mit bestimmten rekon-

struierbaren Absichten vorgenommen hat, erscheint es zunächst nahe-

liegend zu prüfen, inwieweit diese seine Vorstellungen durch ein solches

Lehrbuch bzw. den auf dieser Grundlage abgeführten akademischen Unter-

richt erfüllt werden. In den Erläuterungen der Regierungsvorlage findet

sich eine relativ ausführliche Passage zu diesem Punkt (vgl. dazu J. J. Hagen:

Soziologie für Juristen, Mitteilungen der ÖVDJ 2/79, S. 5 ff.). Daraus läßt

sich einwandfrei entnehmen, daß jedenfalls nicht der soziologisierende

Jurist das Leitbild der neuen Studienordnung darstellt, sondern ein Jurist,

der gesellschaftlich sensibilisiert ist, der das soziale Umfeld berücksichtigen

kann und der Voraussetzungen und Folgen seiner für die Öffentlichkeit so

bedeutsamen Tätigkeit begreifen lernt. Unter diesem Gesichtspunkt schei-

nen gegenüber dem von dem Wiener Soziologen Reichardt verfaßten Lehr-

buch einige Bedenken angebracht. Natürlich mag es zweifelhaft sein, ob

der Gesetzgeber ein wissenschaftliches Fach inhaltlich derart weitgehend

festlegen kann, oder ob er hier nicht vielmehr eine Eigendynamik der Ent-

wicklung gewärtigen muß, die sich im Zeichen der Forschungs- und Lehr-

freiheit vollzieht und zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen an den ein-

zelnen Universitäten führen kann. Aber es handelt sich hier erkennbar um

keine bloß immanent wissenschaftliche Frage, sondern um eine eminent

praktische und letzten Endes auch gesellschaftspolitische Frage, da von

der inhaltlichen Ausgestaltung jeweils verschiedene Sozialisationseinflüsse

auf die Bildung einer nach wie vor dominanten Elite ausgehen.

Der Autor versteht seine Darstellung selbst als eine dem besonderen

Verwendungszweck adaptierte allgeme ine Soziologie, und diesem

Programm entspricht auch der Aufbau der Arbeit und die thematische

Auswahl. Soweit überhaupt empirisches Material herangezogen wird,

kommt seine Behandlung über den Stellenwert bloßer Exemplifizierungen

nicht hinaus. Nachdem sich auch heute noch von der allgemeinen Sozio-

logie sagen läßt, daß sie nicht nur zu den schwierigsten, sondern gleichzeitig

zu den am wenigsten gesicherten Teilen der soziologischen Wissenschaft

zählt, ist eine solche Vorgangsweise an sich alles andere als unproblema-

tisch. Dazu kommt die besondere Lage dieses Faches, das dem juristischen

Studium regelrecht aufgepfropft ist, also nicht Bestandteil eines aufbauen-

den Studienganges ist und nicht in einem Komplex vertiefender, weiter-

führender und konkretisierender Lehrveranstaltungen steht, und das

66

zudem ohne alle Voraussetzungen an Studienanfänger vermittelt werden

muß. Der Sinn soziologischer Begriffsbildung erschließt sich, falls über-

haupt, erst ab einem bestimmten Reflexionsniveau, für dessen Erreichung

der beengte Rahmen einer „Soziologie für Juristen‘’ indes denkbar

schlechte Bedingungen liefert. Man muß deshalb befürchten, daß zur Ge-

winnung abprüfbaren Wissens nur ein Einmemorieren unverstandener Be-

griffe stattfindet oder daß dabei lediglich ein soziologischer Jargon erlernt

wird, der es gestattet, über mehr oder minder banale Zusammenhänge in

einer exaltierten Weise zu reden. Das vorzustellende Lehrbuch gibt zu

solchen Befürchtungen mehrfachen Anlaß, vor allem durch seine ta x o-

nomisch e e Schlagseite. Dem Autor geht es zumeist nicht darum, eine

Sache begrifflich zu entwickeln, also beispielsweise den Modernisierungs-

prozeß aus den ihn treibenden Momenten zu erklären, sondern die von der

vorwiegend amerikanischen und bundesdeutschen Theorie gefundenen

hochabstrakten Begriffe (Rolle, Status, Institution, Struktur, Funktion

etc.) zu erläutern. Besonders ausgeprägte Beispiele dafür finden sich etwa

in dem Subkapitel über ‚„„‚Manifestation und Kanalisierung der Statusun-

zufriedenheit‘’. Aber diese Art von Soziologie, die mit der sozialen Realität

quasi Verstecken spielt, ist nicht nur aus didaktischen Gründen zu kriti-

sieren, sondern überhaupt der mangelnden Aussagefähigkeit wegen, die

ebenfalls der fehlenden Konkretheit zu verdanken ist. Eine solche „Ab-

straktionssoziologie‘” befindet sich, so wie üblich, auch hier stets auf der

Suche nach Universalien, wie etwa Herrschaft, Arbeitsteilung, Exklusiv-

rechte, deren angeblich ubiquitäre Geltung es unmöglich macht, gesell-

schaftliche Entwicklungen als einen differenzierten Prozeß von niederen

zu höheren Stufen zu begreifen. Mitunter nimmt die soziologisierende

Darstellung in ihrer Unverbindlichkeit und in ihrem Mangel an empiri-

schem Bezug geradezu spielerische Züge an, und das dürfte damit zu tun

haben, daß Reichardt ökonomische und politische Tatbestände so weit

wie möglich ausklammert, und dies sogar bei Themen wie sozialer Schich-

tung oder Herrschaftsstrukturen. Zwar werden ‚„‚außersoziale‘’ Bedingungen

von Verhaltensregelmäßigkeiten (natürlich) anerkannt, aber dann vor-

schnell für physiologisch und bedürfnisbedingt erklärt und auf keinem Fall

dem verpönten materiell-ökonomischen Bereich zugeordnet. Dadurch ent-

steht der Eindruck, als wäre das Soziale (besser sollte man wohl sagen: das

Soziologische!) eine von anderen Teilen getrennte selbständige Sphäre

der Gesellschaft, in der der homo sociologicus haust. Es hängt

dies vermutlich mit dem hintergründigen Weltanschauungsidealismus des

Autors zusammen, der sich etwa darin zu erkennen gibt, daß er den sozialen

Wandel, der ım übrigen ebenso wie der soziale Konflikt viel zu kurz

kommt, primär als Bewußtseinsbildungsprozeß (Diffusion, Verdichtung)

begreift oder die die Normgeltung sichernde soziale Abstützungskette in

letzter Instanz im nicht näher spezifizierten sozialen Konsens enden läßt.

Erwähnenswert erscheint schließlich, daß der Autor in seinem Lehr-

buch auch ein Kapitel dem „„‚Recht in soziologischer Sicht‘ gewidmet hat.

Damit soll kein Abriß der Rechtssoziologie gegeben werden, so wird be-

67

teuert, sondern lediglich eine Orientierung über grundsätzliche Möglich-

keiten soziologischer Theoriebildung. Hier ist daran zu erinnern, daß die

neue Studienordnung zwischen dem Pflicht- und Prüfungsfach „Soziologie

für Juristen‘‘ und dem Freifach und Dissertationsfach Rechtssoziologie un-

zweideutig unterscheidet, und dies mit gutem Grund. Denn in der Tat

ist eine sinnvolle Vermittlung der Rechtssoziologie auf entsprechende

juristische Vorkenntnisse angewiesen, die am Beginn des ersten Studien-

abschnitts auf jeden Fall fehlen. So gesehen ist eine derartige wie auch

immer titulierte Darstellung in jedem Fall problematisch. Andererseits ist

eine Soziologie für Juristen, die gerade den Bereich Recht ausklammert,

ebenfalls kritikwürdig (so auch die Einwände gegen meine von völlig

anderen . Positionen aus verfaßte „Soziologie für Juristen‘‘, Stuttgart 1977;

vgl. dazu die Kontroversen in Kriminalsoziologische Bibliographie 14-15/

1977 und 18/1978). Der Kompromiß, den Reichardt gefunden zu haben

glaubt, kann allerdings auch nicht als überzeugend bezeichnet werden.

Diese übersichtsmäßige Orientierung entspricht der Neigung des Autors,

lieber Theoriebildungen zu präsentieren als soziale Mechanismen zu ana-

Iysieren. Unter den Theoriemöglichkeiten, die Reichardt in diesem Kapitel

vorstellt, findet sich immerhin auch die marxistische Version. Allerdings

ist die Darstellung, die sich mehr auf bundesdeutsche Marxologen wie

Norbert Reich als auf Marx und Engels selbst stützt, zu abbreviativ geraten,

als daß sie als auch nur erste Einführung in diese Ideenwelt von Nutzen

sein könnte. Die unübersehbare Unvertrautheit Reichardts auf diesem Ge-

biet läßt sich im übrigen auch durch die skurril anmutende Zitierweise der

Klassiker belegen.

Die Stärke des Buches dürfte in seinen sozialanthropologischen Passagen

und ihrer Darstellung grundlegender Vergesellschaftungsnormen liegen

(z. B. soziale Gebilde, Auseinandersetzung mit der Natur, kultureller Be-

stand), deren Verwendung in Verbindung mit speziellen und empirisch

orientierten Darstellungen uneingeschränkt empfohlen werden kann.

Johann J. Hagen, Salzburg

68

Walter Kargl,

Kritik des Schuldprinzips. Eine rechtssoziologische Studie zum Strafrecht,

Frankfurt/New York (Campus Verlag) 1982

Die Kritik des persönlichen, mit sozialethischem Tadel unterfütterten

Schuldvorwurfs im Strafrecht bildet den Kern der Arbeit Walter Kargls.

Dieses Zentrum ist nicht immer leicht zu finden, die vielen Exkurse und

Inkurse überlasten gelegentlich die Argumentation und führen vom Thema

weg. Wer sich jedoch der Mühe unterzieht, die 425 Textseiten zu studieren,

findet eine Arbeit vor, in der ungewöhnlich viele Argumente und Texte

aus verschiedensten Wissensgebieten zur Kritik am Schuldbegriff verarbei-

tet wurden.

Im ersten Teil der Arbeit diskutiert der Autor die Frage, aufgrund wel-

cher ontogenetischer psychischer Mechanismen der strafrechtliche Schuld-

vorwurf prinzipiell wirksam werden kann. In Anlehnung an die sozial-

psychologischen Untersuchungen Piagets über die kognitive Entwicklung

des moralischen Urteils bei Kindern, interessiert Walter Kargl vor allem das

Stadium des ‚„„‚moralischen Realismus’‘. Auf dieser frühen ‚,‚konventionellen”‘

Stufe moralischen Denkens werden Verbote und Gebote streng wörtlich

genommen, regelkonformes Denken wird als gut, abweichendes als schlecht

identifiziert. Normen erhalten dabei ihren Sinn durch Strafe; zusätzlich

werden die Sanktionen nicht kritisch reflektiert, sondern — als Außen-

steuerung für Handlungen — hingenommen.

Walter Kargl versucht im folgenden durch ausgedehnte Exkurse in die

Literatur der neueren Narzißmusdebatte zu zeigen, daß dieser ‚‚moralische

Realismus‘ zunehmend nicht mehr ein notwendiges Durchgangsstadium in

der moralischen Entwicklung des (europäischen?) Menschen darstellt, son-

dern daß immer mehr Menschen auf dieser infantilen und für Erwachsene

defizitären seelischen Ebene verharren. Der „neue Sozialisationstyp‘‘, so

die Narzißmusforscher, zeichne sich generell durch seine „„Ich-Schwäche‘‘

aus, was ihn für ‚„„‚konformistisches Anklammern an Über-Ich-Surrogate‘

anfällig mache, deren Inhalte relativ beliebig seien. In dieses Identitäts-

vakuum stößt, so die Argumentation des Verfassers, das Strafrecht mit

Hilfe seines personalen Schuldbegriffs vor. Die Verantwortlichkeit des

Täters bildet Sinn, verleiht moralische Orientierung und kann sich auf

diese Weise als letzte feste Moral ausweisen. Daß das sittliche Unwert-

urteil (als Teil des Schuldbegriffs) den gesellschaftlichen Beitrag zur Ent-

stehung von Kriminalität ebenso verdeckt, wie es auf der anderen Seite

den solidarischen Umgang mit Minderheiten destruiert und damit die

Existenz einer ‚„‚Delinquentenklasse‘” im Bewußtsein der Bürger fixiert,

verleiht diesem Schuldbegriff nicht nur seine unverbrauchte Symbolik,

sondern macht ihn auch gleichzeitig zu einem herrschaftsstabilisierenden

Machtinstrument.

Seine psychoanalytische Analyse faßt Walter Kargl folgendermaßen

zusammen: ‚‚Indem (das Strafrechtssystem) mit Hilfe eines stets in be-

69

stimmter Richtung selektiv praktizierten, moralisch-ethisch disqualifi-

zierenden Schuldvorwurfs ein zwar objektiv organisiertes, aber in seiner

Rationalität undurchschaubares Sündenbock-Angebot macht, bietet es ein

sozialstrukturelles Deutungsmuster an, das die soziale Irritation, das all-

tagspraktische Unbehagen an der Kultur auf eine Randgruppe umpolt.

Das kollektive Agieren gegen Kriminelle verspricht die Lösung der privat-

individuellen und allgemeinen Probleme. Dies ist mit Blick auf den Mas-

sensog, den Ersatzbefriedigungen und ideologische Sprachschablonen aus-

üben, der irrationale Kern einer mit dem Schuldbegriff operierenden so-

zialen Kontrolle. Unter dem Gesichtspunkt der Stabilisierung des herr-

schenden Normengefüges, dessen Interessenherkunft und gesellschaftliche

Bedingtheit den Individuen verborgen bleiben soll, steht das Strafrecht als

durch und durch politisches Thema auf dem Boden rationaler Zweckmäßig-

keit. Diese Seite der Rationalisierung des Rechts war den unteren Schich-

ten freilich nicht durch bloße Überredung zu vermitteln, hierzu bedurfte

es des massiven Einsatzes falscher Lösungsformeln, allen voran der Todes-

strafe und des Gefängnissystems‘‘ (S. 339).

Bei der Lektüre fragte ich mich allerdings, ob dieser innerlich haltlose

und so leicht beeinflußbare ‚„‚neue Sozialisationstyp’‘ angesichts der sug-

gestiven Kraft des Schuldbegriffs schon im 19. Jahrhundert gar so neu ist?

Den Gedanken der moralischen Polarisierung, vor allem der Arbeiter-

klasse, greift Walter Kargl im dritten Teil seiner Untersuchung wieder auf.

In seiner historischen Argumentation weist er dabei dem Strafrecht im

Zusammenspiel mit anderen ‚„Hilfswissenschaften‘‘ einen bedeutenden

Platz zu. Am Beispiel des „‚Rauhen Hauses‘‘ in Hamburg und an Hand der

Schriften Wicherns demonstriert der Autor die Durchsetzung einer be-

sitz- und produktionsorientierten „‚allgemeinen Mora

lll

durch die Spaltung

der Arbeiterklasse. „„Das Gefängnis produzierte und formierte eine „auto-

nome Delinquentenklasse‘‘, die sich zwar nicht bürgerlich domestizieren

ließ, die man aber dafür dem erfolgreich sozialisierten Proletarier mit umso

größerer Eindringlichkeit als Abschaum und abschreckendes Beispiel ent-

gegenhalten konnte‘‘ (S. 332). Das Strafrecht habe, so die Folgerung, ver-

mittels seines Schuldbegriffs (und des Kerkersystems) zur ‚‚Diversifikation”“‘

des Arbeiterbewußtseins, zur „rigiden Abgrenzung gegen kriminelle Rand-

gruppen und deren unvorstellbaren Isolierung beigetragen‘ (S. 337). Diese

„Diversifikation‘ sei auch heute noch nicht nur in der Politik des Gewerk-

schaftsbundes gegenüber Randgruppen sichtbar, sondern auch in der Hal-

tung von politischen Straftätern gegenüber „‚gewöhnlichen‘‘ Delinquenten.

Die rechtssoziologisch-juristische Auseinandersetzung mit dem straf-

rechtlichen Schuldbegriff bildet die zweite große Argumentationslinie in

diesem Buch. Der Dialog zwischen Juristen und Sozialwissenschaftlern zur

Frage der Begründbarkeit persönlicher Schuld, Exkurse zu einer Theorie

des Verstehens und die breitflächig vorgetragene Kritik an der Theorie und

Praxis der Kriminalpsychiatrie bilden die wichtigsten Themen. Die Aus-

einandersetzung mit der Psychiatrie scheint mir der geschlossenste Teil der

Untersuchung, die zum Ergebnis führt, daß die Kriminalpsychiatrie, ent-

70

gegen der von ihren Vertretern behaupteten ‚‚Wertneutralität’‘, gerade der

juristischen Kategorie der Schuldfähigkeit von Delinquenten bedarf, um

überhaupt ein Existenzrecht im Strafverfahren beanspruchen zu können.

In zwei großen Abschnitten setzt sich der Autor mit der juristischen

Literatur zum Schuldbegriff auseinander, wobei sein Hauptinteresse der

agnostischen Position gilt. Die Agnostiker ziehen sich von der Frage, ob

der Täter bei seiner Handlung frei entscheiden konnte oder nicht, auf die

Position der Unentscheidbarkeit zurück. Gleichwohl halten sie an der so-

zialethischen Mißbilligung der Tat und des Täters fest. Je größer die Ab-

weichung der Handlung des Täters von der Handlungsweise des gedachten

Durchschnittsmenschen ist, desto größer ist die „‚Schuld‘‘, desto schwerer

wird auch die Sanktion sein. An der sozialethisch fundierten Schuld, so

glauben die Agnostiker, sei aus Gründen der Strafbegrenzung (‚,Limitations-

these‘‘), und damit aus rechtsstaatlichen Gründen, festzuhalten. Aufgrund

dieser Argumentation rückt die sozialethische Begründung von Schuld die

Figur des „‚Durchschnittsmenschen‘“ und die Legitimation der Zweckstrafe

in den Vordergrund.

Ich finde, daß der Autor das ohnehin komplizierte Thema in seiner

Darstellung noch zusätzlich verkompliziert. Zwar arbeitet er mit treffenden

Argumenten die mangelhafte Definition der Strafzwecke heraus und be-

tont die entpolitisierende Wirkung des agnostischen Prinzips. Zuzustim-

men ist dem Autor auch in der Erkenntnis, daß mit Hilfe des Agnostizis-

mus im Strafrecht der Sanktionsbereich ausgedehnt werden kann. Auf der

anderen Seite setzt er sich jedoch mit der zentralen Figur des ‚„Durch-

schnittsmenschen‘‘, „rechtstreuen, oder normtreuen Bürgers‘‘ überhaupt

nicht auseinander und er setzt auch den sozialethischen Tadel umstandslos

mit dem individualethischen gleich.

Schließlich scheint mir die Haltung Walter Kargls zum Verstehenspro-

zeß im Strafverfahren widersprüchlich. Auf der einen Seite stimmt er mit

denjenigen Autoren überein, die die Unmöglichkeit des Verstehens und Er-

klärens der Gründe abweichenden Verhaltens vor dem Forum des Gerichts

betonen. Andererseits hält der Verfasser an der Notwendigkeit des Verste-

hens im Verfahren (im Rückgriff auf Sartre und die kritische Hermeneutik)

doch fest und wirft in der Folge den Agnostikern vor, die (utopische?)

Möglichkeit des Verstehens durch ihr ‚‚,non liquet‘” abzuwürgen, um letzt-

endlich einer Formalisierung des Strafverfahrens, das Verstehen geradezu

verunmöglicht, doch wieder das Wort zu reden.

Trotzdem ist die Schrift von Walter Kargl sehr interessant. Von ver-

verschiedenen Seiten kommend, wie bei einer Sternfahrt, versucht er den

strafrechtlichen Schuldbegriff zu attackieren und dessen widersprüchlichen

und ideologischen Charakter zu analysieren. Es ist jedoch zu fürchten, daß

auch dieses Buch von Juristen kaum gelesen werden wird und daß die in

anderem Zusammenhang geäußerte dunkle Prophezeiung weiterhin Gel-

tung haben wird, wonach es auch fortan die Richter vorziehen werden,

„‚nach eigenem Gusto zu verfahren, als sich teure Bücher zu kaufen‘‘.

Wolfgang Stangl, Wien

71

Michael Baurmann,

Folgenorientierung und Ssubjektive Verantwortlichkeit, Baden-Baden

(Nomos) 1981

Strafe allein deswegen für legitim zu halten, weil sie gerechte Vergel-

tung für schuldhaftes Handeln sei, ist nicht nur angesichts der Tatbestände,

an die Strafe derzeit geknüpft wird, sicherlich eine idealistische (und idea-

lisierende) Sichtweise. Wer heute Straf-Recht nicht zumindest auch unter

Berufung auf general- oder spezialpräventive Wirkungen der Strafe zu

rechtfertigen versucht, kann kaum noch auf breite Zustimmung hoffen.

Eine der letzten Bastionen der Schuldvergeltungsidee im Strafrecht —

und maßgeblicher Grund für die herrschende ‚„‚Kombination‘‘ von ‚,Ver-

geltung und Prävention’ bei der Strafbegründung (vgl. &S 46 StGB) —

scheint in dem Argument zu liegen, daß nur ein auch unter Sühnegesichts-

punkten gesehenes Schuldprinzip in der Lage sei zu begründen, warum

Strafe allein den Tatverantwortlichen treffen dürfe. Ein rein folgenorien-

tiertes (präventives) Strafrecht schließe hingegen bei seiner konsequenten

Durchführung die Bestrafung ‚„‚Unschuldiger‘ oder gar völlig Unbeteiligter

nicht aus, wenn sich nur die präventive Effizienz der Bestrafung solcher

Personen erweisen sollte.

Mit diesem Ausgangspunkt versucht Baurmann in seiner kleinen Schrift

zu zeigen, daß mit Anleihen an die angelsächsische Rechtsphilosophie —

vornehmlich Rawls’ ‚„,Theorie der Gerechtigkeit‘“ — es sehr wohl möglich

ist, folgenorientiertes Strafrecht und persönliches Verantwortungsprinzip

doch miteinander zu vereinen, ja, richtig verstandene folgenorientierte

Strafe sogar zwingend auf das Verantwortungsprinzip verwiesen ist.

Daß Strafe nur den Schuldigen im herkömmlichen Sinne treffen kann,

ist für Baurmann zunächst vor allem deswegen plausibel, weil die Bestra-

fung Unschuldiger ‚„unserem intuitiven Gerechtigkeitsempfinden‘‘ wider-

spricht, und andererseits diesem Empfinden ein hoher, wenn nicht der ent-

scheidende Wert für eine „‚Theorie der Gerechtigkeit‘“ zukomme (S. 10/11).

Ob diese Prämisse, die B. wohl auf der Basis der von ihm nicht aus-

drücklich angesprochenen Rawls’schen Kohärenztheorie (der Normenbe-

gründung) gewonnen haben dürfte, geeignet ist, das Schuldprinzip unter

Gerechtigkeitsaspekten zu legitimieren, scheint allerdings fraglich.

Auch wenn Baurmann eine Auseinandersetzung etwa mit diskursiven

Gerechtigkeitsprinzipien für „„‚mühselig und ... unergiebig‘‘ hält (S. 12),

die Intuition allein erscheint doch als ein recht wackeliger Sockel der Ge-

rechtigkeit. Bei aller (hier einmal zugestandenen) ‚‚luziden Rationalität“

und „einsehbaren Vernünftigkeit‘‘ der Folgenorientierung (S. 11) erscheint

es durchaus diskussionswürdig, ob die Koppelung eines Basisinstituts des

Strafrechts an die Intuition entscheidend weniger idealistisch/metaphysisch

ist als eine an Vergeltung orientierte „‚Gerechtigkeit‘. Zumal in Ansehung

des Verantwortungsprinzips scheint die Intuition rationaler Kontrolle

auch nicht so ohne weiteres zugänglich zu sein; zumindest läßt sich kaum

72

allgemeine Rebellion feststellen, wenn das Schuldprinzip in anderen

Rechtsgebieten offensichtlich nicht oder nur in weitaus geringerem Maße

als im Strafrecht gilt: Außerhalb des Strafrechts gibt es kaum zählbare

rechtlich organisierte Sanktionen mit Präventionswirkungen, die vermutlich

denen des Strafrechts gleichwertig, wenn nicht überlegen sind — Unter-

bringungsrecht, Sozialrecht, Recht der Sozial- und Arbeitslosenversiche-

rung etc. —, die sich, wenn überhaupt, um eine „Verantwortlichkeit’‘ des

Sanktionsadressaten vergleichweise wenig scheren; z. T. dessen Verantwor-

tungslosigkeit geradezu voraussetzen (und dabei in der Regel noch ein Ver-

fahren der Sanktionsfindung bereithalten, das die StPO als einseitiges

Privileg des Straftäters erscheinen läßt). Daß gerade in dem von B. zumin-

dest mittelbar in Bezug genommenen angelsächsischen Rechtsraum sogar

Strafe ohne Verschulden (strict liability) möglich ist und nicht gerade

selten verhängt wird, sei hier nur angemerkt.

Vielleicht hätte es sich daher doch gelohnt, über die Verzahnung einer

spezifischen, bürgerlich-liberalen Strafrechts-Metaphysik mit unseren straf-

rechtlichen Gerechtigkeitsintuitionen nachzudenken, und die Frage wäre

durchaus interessant, wie lange denn — wenn man nicht auch bzgl. der

reinen Folgenorientierung in idealistische prognostische Trugschlüsse ver-

fallen will — sich die Intuition hinsichtlich der persönlichen Verantwortung

nach Wegfall der Schuld-Sühne-Idee gesellschaftlich noch halten könnte

und ob nicht auch im Strafrecht — wie in anderen Rechtsgebieten — die

Intuition der Gerechtigkeit letztlich technokratischer Rationalität Tribut

zollen würde.

Baurmann, der — wie sich im Verlauf der Arbeit dann herausstellt —

nicht die derzeitige Gesellschaft und nicht das herrschende Strafrecht im

Auge hat, vermeidet diese Fragen und untersucht im Hauptteil seiner Ar-

beit zunächst einige (neo-)utilitaristische Straf- bzw. Gesellschaftstheorien.

B. gesteht diesen Theorien (Bentham, Hoerster) zwar durchaus zu, daß sie

mit einem Verantwortungsprinzip generell vereinbar seien, findet jedoch

keine Möglichkeit, dieses Prinzip unmittelbar als notwendigen Bestandteil

des Strafrechts aus utilitaristischen Vorgaben herzuleiten, da es ‚‚denkbare

empirische Bedingungen gibt, unter denen die Bestrafung Unschuldiger

auch langfristig einen größeren Gesamtnutzen bringt als eine durchgängige

Strafverhängung gemäß dem Verantwortungsprinzip‘ (S. 37).

Daß man gegen utilitaristisches Denken (nicht nur im Strafrecht) mehr

anführen kann, soll hier nicht vertieft werden (Baurmann selbst meint

darauf aufgrund eines relativ ideologieindifferenten Anspruchs verzichten

zu können). Exemplarisch für seine Beweisführung ist jedoch die Ausfül-

lung des genannten Arguments: Baurmann kann sich vorstellen, ‚„daß

durch die Projektion von Aggressionen auf eine gesellschaftliche Minder-

heit eine stabile Befriedung für die übergroße Mehrheit erreicht wird“

(S. 37), damit also die Bestrafung Unschuldiger doch den utilitaristisch an-

gestrebten gesellschaftlichen Nutzen vermehren könnte. Diese Argumen-

tation zeigt nicht nur Schwächen des Utilitarismus — was heißt gesell-

schaftlicher Schaden/Nutzen —, deutlich werden auch Schwächen der

73

Baurmannschen Deduktion: Was heißt „stabile Befriedung‘‘, wenn nichts

anderes stattfindet als das, was in Anlehnung an psychopathologische Kri-

terien nur als eine kollektiv-neurotische Sündenbockprojektion bezeichnet

werden kann. Ob ein Utilitarist nicht auch sehen würde, daß der gesell-

schaftliche Nutzen durch Ausagieren eines Symptoms nicht notwendiger-

weise vergrößert, sondern — näherliegend — die an anderer Stelle zu

suchende ‚‚Störung‘ stattdessen nur chronifiziert wird, läßt sich nicht so

ohne weiteres beantworten.

B. wendet sich sodann der Begründung des Verantwortungsprinzips

auf der Basis allgemeiner nicht-(primär)utilitaristischer Gerechtigkeits-

prinzipien (Hart, Rawls) zu.

Der Position Harts, der die von Strafe erwünschte Wirkung — verkürzt

gesagt — in dem Erhalt der Möglichkeit rationaler Lebensplanung sieht

und eine derartige Lebensplanung des Normadressaten, nur für möglich

hält, wenn allein Verantwortliche bestraft werden, hält B. — angesichts

der Vielzahl der offenen Punkte in seiner eigenen Argumentation doch

etwas überraschend — mangelnde Präzisierung der Voraussetzungen ratio-

naler Lebensplanung vor. Der allein in Betracht kommenden Möglichkeit,

daß nur die rationale Lebensplanung aller Normadressaten gemeint sein

kann (wenn jeder für jeden gesellschaftlich nicht erwünschten Erfolg haft-

bar gemacht werden kann, läßt sich das Strafrisiko auch für niemanden

kalkulieren), geht er nicht nach.

Letztlich l1äßt sich nach B. Folgenorientierung des Strafrechts und Be-

strafung des Schuldigen schlüssig nur auf der Basis der Rawls’schen Ver-

tragstheorie begründen. B. geht dabei von einem vertragstheoretischen Mini-

malmodell aus, das aus dem Zustimmungsprinzip (eine gesellschaftliche In-

stitution ist dann und nur dann gerechtfertigt, wenn sie von den betrof-

fenen Gesellschaftsmitgliedern anerkannt wird) und dem Differenzprinzip

(Maximum-Prinzip: eine ungleiche Verteilung gesellschaftlicher Vor- und

Nachteile ist dann und nur dann gerechtfertigt, wenn die am wenigsten

bevorzugten Gesellschaftsmitglieder diese ungleiche Verteilung anerken-

nen) besteht.

Demnach kommt es bei Einführung einer gesellschaftlichen Institution

auf die Anerkennung derjenigen Personengruppe an, die durch die jeweilige

Institutionalisierung am schlechtesten gestellt sein würde; bei Einführung

eines Strafrechts ohne Verantwortungsprinzip sind das nach B. die Be-

straften, die für eine strafbare Handlung nicht verantwortlich sind.

Mit Hilfe einiger — mit Sicherheit nicht für jeden leicht nachvollzieh-

barer — entscheidungstheoretischer Rechenoperationen kommt Baurmann

zu dem Ergebnis, daß die genannte Personengruppe ihre individuelle Nut-

zensumme bei Einführung eines Strafrechts ohne Verantwortungsprinzip

nicht vergrößern würde und mithin einem derartigen Strafrecht auch nicht

zustimmen könnte; woraus wiederum der Schluß zu ziehen sei, daß folgen-

orientiertes Strafrecht nur bei Geltung eines Verantwortungsprinzips ver-

tragstheoretisch legitimierbar ist.

Daß B. — wie bekanntlich ja auch Rawls — erhebliche Probleme mit

74

der Festlegung der zustimmungsrelevanten Gruppen hat ({auch mit dem be-

rühmten, wenn nicht berüchtigten, Rawls’schen ‚‚,Schleier des Nichtwissens

weiß B. in diesem Zusammenhang recht wenig anzufangen), ist allerdings

kaum zu übersehen. Ein wesentlicher Einwand, den Baurmann ansatzweise

sogar selbst einräumt, dürfte darüberhinaus sein, daß in seiner Arbeit die

zweite Frage vor der ersten gestellt wird

Solange nicht klar ist, ob es überhaupt eine vertragstheoretische Legiti-

mation eines Straf-Rechts geben kann und wenn ja, wie eine vertragstheo-

retisch gerechtfertigte Gesellschaft und das entsprechende Strafrecht kon-

kret aussieht, welche Rechtsgüter dort unter Androhung welcher und wie

ausgestalteter ‚„Strafen‘‘ geschützt sind, erscheint es auch theoretisch

wenig hilfreich zu wissen, daß dieses Strafrecht jedenfalls ein Verantwor-

tungsprinzip enthalten muß. Daß das gegenwärtige Strafrecht weit von

einer vertragstheoretischen Legitimationsmöglichkeit entfernt sein dürfte

sieht Baurmann durchaus. Seine lapidare Feststellung, daß das Strafrecht

in seiner heutigen Form keine legitime gesellschaftliche Institution sei, be-

dürfte aber nicht einmal einer aufwendigen vertragstheoretischen Begrün-

dung; wo ‚„‚Zurechnungsfähigkeit’” (sprich persönliche Verantwortlichkeit)

weitgehend kontrafaktisch unterstellt wird, hätte auch ein nicht-folgen-

orientiertes Verantwortungsprinzip, beim Wort genommen, erhebliche

delegitimierende Kraft

Obwohl Baurmann insgesamt mehr Probleme aufwirft als er löst bzw

im Rahmen seines selbstgestellten Anspruchs lösen will, gibt er zweifellos

— immer gut und z. T. sogar brillant formulierte — Anstöße, sich mit

Diskussionszusammenhängen zu beschäftigen, die — zwar nicht völlig un-

bemerkt — aber doch sehr am Rande der deutschsprachigen Debatten

stehen. Ob allerdings die ‚„‚h. M.‘, die kaum über den Utilitarismus Bent-

hamscher Prägung hmausgekommen ist, schon in absehbarer Zeit sich ernst-

haft auf vertragstheoretische Uberlegungen einlassen wird, dürfte wohl

recht unwahrscheinlich sein.

Klaus Bernsmann, Bochum

75

Dieter Spazier,

Der Tod des Psychiaters. Die gefährliche Zähmung des Irrationalen — Ge-

dankennachspiel zu einem Kriminalfall, Frankfurt (Syndikat-Verlag) 1982

„Dem Bürger muß mehr Beteiligung an. sich selbst zugestanden wer-

den.” (1

Die Tatsache, daß im Strafprozeß Sachverständigengutachten bei der

Feststellung der Schuldfähigkeit, im Bereich subjektiver Verbrechensmerk-

male, zunehmend aber auch auf der Strafverfolgerseite eine zentrale Rolle

spielen, muß für den Strafrechtler Grund sein, deren wissenschaftliche

Grundlagen, ihre Bedeutung und Auswirkungen immer wieder zu reflek-

tieren (2).

Das Buch von Dieter Spazier ist eine Auseinandersetzung mit den

Grundlagen der zeitgenössischen Kriminalpsychiatrie aus der Sicht eines

psychoanalytisch geschulten und orientierten Psychiaters mit eigener

forensischer Praxis. Den Hintergrund des Buches bildet der noch immer

nicht ausgetragene Konflikt zwischen Psychiatrie und Psychoanalyse, ins-

besondere auch, soweit sich dieser auf dem Feld juristischer Auseinander-

setzungen, vor allem also im Rahmen von Gutachten im Strafverfahren,

widerspiegelt (3).

Das Buch handelt von Tätern und von Opfern. Die Handelnden finden

sich in wechselnden, oft überraschenden Rollen. Das Buch berichtet von

der Art des Umganges zwischen einem Gutachter und einem Begutachteten,

von einer Person, die aufgrund auffälligen Verhaltens zum Objekt psycho-

logisch-psychiatrischer und gerichtlicher Begutachtung, Behandlung und

Bestrafung wurde. Zugleich geht es um grundsätzliche Fragen des Verhält-

nisses zwischen Justiz, Psychiatrie und Psychoanalyse und das Spannungs-

feld, dem der auch im Strafprozeß als Gutachter auftretende Psychiater

ausgesetzt ist.

Spazier schildert einen authentischen Fall, in dem er selbst gutachter-

lich tätig war.

Ein Patient, Hans Binding, hat seinen Psychiater, Dr. Wachter, getö-

tet (4). Anhand von biographischem Material, Gerichtsakten, persönlichen

Gesprächen und Erfahrungen aus dem Strafprozeß wird die Entstehung

und Entwicklung der Beziehung zwischen Patient und Therapeuten unter

verschiedenen Aspekten und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln (u. a.

Täter- und Opferbiographien, Beziehungsstruktur, Beziehungskatastrophe

und Tatgeschehen) dargestellt und analysiert.

Dr. Wachter, klinischer Therapeut und renommierter Gerichtsgut-

achter, tritt zum ersten Mal in das Leben Bindings, als dieser achtzehn-

jJährig nach mehrfachen Heimaufenthalten, abgebrochenen Ausbildungs-

versuchen, ersten kriminellen Handlungen und einer zur Bewährung aus-

gesetzten Jugendstrafe in eine Nervenklinik kommt, in der Dr. Wachter

tätig ist. Dr. Wachter wird Bindings väterlicher Freund, unterstützt diesen

durch Geldzuwendungen und bei der Wohnungs- und Stellensuche. Als

76

Binding auf dem Hintergrund persönlicher Konflikte erneut straffällig

wird, hält Dr. Wachter während der Haftzeit durch Briefe und Besuche

Kontakt. Zugleich bietet er Binding das ‚Du’‘ an. In dieser Zeit wird Dr.

Wachter auch zum ersten Mal gegenüber der Justiz in seiner Funktion als

Psychiater in Sachen Binding tätig.

Später nimmt Dr. Wachter Binding bei sich zu Hause auf. Es kommt

zu hauptsächlich von Dr. Wachter initiierten sexuellen Beziehungen. In der

Außendarstellung nimmt Binding dagegen weiterhin vor allem die Rolle

des Patienten sowie eines ‚„,‚Hausdieners” ein.

Als es, wie Spaziers nachträgliche Rekonstruktion ergibt, bei Binding

zum Ausbruch einer Psychose kommt, versucht Dr. Wachter, hierauf indi-

viduell und unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit zu reagieren, mög-

licherweise, um die Einbeziehung anderer Psychiater und damit die Auf-

deckung seines Verhältnisses zu vertuschen. Die aus der engen persönlichen

Bindung herrührende mangelnde Distanz führt jedoch zu einer unauflös-

baren Vermengung privater und therapeutischer Interessen, die Dr. Wach-

ters Therapieversuche weitgehend scheitern lassen, ja zeitweise fast zu

einer Umkehr des Therapeut-Patient-Verhältnisses führen.

Die Beziehung zwischen Dr. Wachter und Binding ist gekennzeichnet

durch Bindings Wunsch nach persönlicher Zuwendung des väterlichen

Freundes und dessen Sexualisierung der Beziehung sowie seiner anhalten-

den Psychiatrisierung gerade auch der privaten Kontakte. Braucht Dr.

Wachter Distanz, so gewinnt er sie durch Rückgriff auf seine Rolle als be-

gutachtender Psychiater, der seinen Freund und Lebensgefährten über die

Jahre hinweg immer wieder für Gerichte und Behörden klassifiziert und

beurteilt.

Nach zwölfjähriger enger Beziehung, die zum Schluß mehr und mehr

gespannt und affektiv aufgeladen war, verkörpert Dr. Wachter für Binding,

der nach Orientierung und Hilfe sucht, zwar immer noch die einzige Per-

son, die ihm dauerhaft Zuwendung entgegenbrachte. Auch nach der Tat

nennt Binding Dr. Wachter seinen ‚„‚besten Freund’‘. Zugleich wird Dr.

Wachter jedoch mehr und mehr zum Symbol kalter, lebloser Institutionen,

wie sie Binding bereits wiederholt kennengelernt hatte, die abweisend-un-

persönlich den Dialog verweigern, Partnerschaft nicht zulassen, aber Ge-

horsam und Gefolgschaft verlangen.

In einer Situation, die eigentlich nach Trennung und Distanzierung

verlangt hätte — Dr. Wachter war, zumindest äußerlich, mit Heiratsplänen

befaßt und auch Binding hatte sich, wie bereits mehrfach zuvor, nach

außen orientiert — kommt es zur Tötung von Dr. Wachter.

Die Darstellung von Entstehung und Wandlung der Beziehung Dr.

Wachters zu seinem früheren Patienten von einer primär ärztlich-begutach-

tenden in eine private, die Unfähigkeit der Beteiligten zu einem verstehen-

den Dialog, das Unvermögen des Psychiaters zum Aufbau einer dauerhaften

zwischenmenschlichen Beziehung zu seinem Klienten unter veränderten

äußeren Bedingungen, sein Schwanken zwischen beruflicher Rolle und pri-

vaten Lebensbedürfnissen und das scheinbar unvermeidbare tödliche Ende

77

geraten Spazier zur — beabsichtigten — Darstellung der Verfassung heutiger

Psychiatrie

Daß dies keine „Abrechnung‘“ im Rahmen eines Schulenstreites wird

und auch keine ‚„Zurichtung‘ der Psychiatrie mit dem Ziel ihrer völligen

Verdammnis, macht das Buch besonders lesenswert und gibt auch dem

vorurteilsbehafteten Leser zu denken, unabhängig davon, ob dessen Vor

urteile nun mehr gegenüber der Psychiatrie oder gegenüber der Psychoana

Iyse bestehen sollten

Psychiatrie ist, das läßt sich an Spaziers Schilderung nur allzu deutlich

ablesen, nicht nur Täter, sondern zugleich auch Opfer. Zwar zeigt sie mit

ihrer teils willfährigen Übernahme staatlicher Sicherungsaufgaben, ihrem

Beitrag zur Aus- und Absonderung des Auffälligen, Abweichenden, Anders-

artigen zum. Teil sehr negative Auswirkungen auf die in ihre Verfügung ge-

stellten Personen (5). Spazier macht jedoch klar, wie sehr es den hier Täti-

gen an eigenen Erfahrungs- und Erkenntnisvoraussetzungen fehlt, den Pa-

tienten, den Kranken zu verstehen und die eigene Rolle in der Beziehung

zu dem ‚‚Verrückten‘‘ zu reflektieren. Spazier spricht von einer fehlenden

psychiatrischen Begegnungslehre, wie sie beispielsweise die Psychoanalyse

entwickelt hat, die es dem Psychiater ermöglichte, sich, möglichst begleitet

und kontrolliert von einer Supervision, selbst abgrenzend auf einen psy-

chisch Kranken einzulassen, ohne ihm zugleich jede persönliche Beziehung

und Anteilnahme zu entziehen

So werden Psychiater heute nach Ansicht Spaziers „aufgerieben und

geopfert, damit die Gesellschaft beruhigt weiter am Leitbild ungeschmä-

lerter Vernunft festhalten und funktionieren kann. Psychiatrie dient als

Abladeplatz. Ihre ‚Therapie‘’, besser ihre Recycling-Technik (dem ‚Brain-

washing’ peinlich verwandt) wird in dem Maße akzeptiert, wie sie die Wie-

dereingliederung und Wiederverwendung des Kranken als Arbeitskraft

erwarten lassen‘‘ (6)

Spazier betrachtet die berufsspezifische Opferanfälligkeit der Psychia-

trie als Institution wie auch des einzelnen Psychiaters, die aus diesem Di-

lemma erwächst, nach den Kriterien der Viktimologie: Konflikte werden

nicht dort ausgetragen, wo sie entstanden sind, sondern stellvertretend

von einer einsperrenden Psychiatrie inszeniert, die letztlich außerstande

ist, diese ihr übertragenen Aufgaben befnedngend zu lösen (7).

Über die Diskussion zwischen ‚‚,Anti-Psychiatrie‘” und Schulpsychiatrie

hinausweisend macht Spazier deutlich, daß es vor allem um eine gegen-

seitige Durchdringung von Psychoanalyse und Psychiatrie gehen muß mit

dem Ziel, Klienten, und als solche auch diejenigen, die dem Psychiater von

Seiten der Justiz zugeführt werden, wieder zu Subjekten einer Beziehung

statt zu bloßen Objekten einer Begutachtung zu machen. Daß der Prozeß

der Integration der Psychoanalyse nicht gegen die Psychiatrie, sondern nur

mit ihr und aufgrund gemeinsamer Erfahrungen vor sich gehen kann, ist

dabei eine der zentralen Aussagen des Buches

Der ‚„‚Tod des Psychiaters‘‘ ist demnach nicht, woran der Titel zunächst

auch denken läßt, eine symbolhafte Ausdrucksweise für den Wunsch nach

78

Abschaffung der Psychiatrie als solcher. Vielmehr steht der Titel für ein

konkretes, tragisches Ereignis, dem die Beteiligten, gleichermaßen Täter

wie Opfer, hilflos und ohne tieferes Verständnis der Vorgänge gegen-

überstehen, das jedoch in seiner Bedeutung weit über sich hinausweist

Spaziers Buch ist so ein Plädoyer für eine veränderte Psychiatrie, die durch

Einbeziehung (gar nicht mehr so) neuer Methoden wie der Psychoanalyse

Opfergänge wie den geschilderten zu verhindern.

Das Buch zeigt außerdem auf, daß eine reformierte Knmmalpsychmtne

die wesentlich auch wktnmolomsche Aspekte mit in ihre Überlegungen ein-

zubeziehen hätte, nicht am Anfang, sondern nur am Ende als Ergebnisse

eines solchen Prozesses stehen kann, daß jedoch an diesem Verständigungs-

prozeß auch die Justiz teilhaben muß

Wenn Staatsanwalt, Richter und Verteidiger sich im vorliegenden Fall

über die Feststellung des objektiven Sachverhaltes hinaus mit der subjek

tiven Tatseite beschäftigen mußten, so standen sie vor der äußerst schwie-

rigen Aufgabe, zur Festsetzung individueller Schuld aus einem zwölfjäh-

rigen Beziehungsprozeß einer einzelnen Person zurechenbare Schuldzu-

weisungsmerkmale herauszufiltern. Diese mußten sie dann, wie Spazier es

ausdrückt, gegenüber einem drohenden Verschwimmen in unscheidbare

kollektive, jedenfalls bipersonale Schuld, d. h. gegen die Auflösung von

Schuld und Delinquenz in gesellschaftlichen Verhältnissen verteidigen (8)

Dieser Aufgabe entledigen sich die Beteiligten vor allem unter Aus-

blendung der Therapeut Patient- Beznehung und des Wirkens unbewußter

Antriebe (9), was sich in der Bestellung eines traditionellen psychiatrischen

Gutachters und der weitgehenden Ablehnung bzw. Übergehung des von

der Verteidigung herangezogenen psychoanalytischen Gutachtens nieder-

schlug (10)

Ein grundsätzliches Unbehagen der beteiligten Juristen mag vor allem

daher gekommen sein, daß psychoanalytisches Vorgehen primär auf Er-

kenntnis und Verstehen gerichtet ist und in seinen Kategorien nicht auf

strafrechtliche Funktionen wie etwa Bestrafung/Nichtbestrafung als Re-

ultat von Schuldfähigkeit/Schuldunfähigkeit abzielt. Psychoanalyse ver-

sucht nicht zu legitimieren, trennt insofern strikt zwischen psychologischer

Erklärung und kriminalpolitischer oder ideologischer Rechtfertigung (11).

Es tritt jedoch zunehmend auch in das Bewußtsein strafrechtlicher

Praktiker, daß Psychoanalyse gleichwohl wichtige Funktionen wahrnehmen

kann, wenngleuch sie sich im Strafprozeß möglicherweise weniger gut

funktnonahsneren läßt — auch Spazier hält Begriffssysteme und Denkstruk

tur von Jurisprudenz und (neuerer) Psychiatrie für weitgehend einander

inkommensurabel — und zugleich Konzepte zu einer differenzierteren

Wahrnehmung und Erklärung psychosozialer Vorgänge enthält als die tra-

ditionelle Psychiatrie (12). Auch im vorliegenden Fall wurde auf der

Grundlage einer BGH-Entscheidung (13) einem Vertreter der Psychoana-

Iyse zugestanden, über alle „erforderlichen Forschungsmittel‘‘ zu ver-

fügen (14)

Für den mit forensischer Praxis konfrontierten Juristen, der die Aus-

79

einandersetzungen über Schulen- und Methodenstreit oft mit einer gewis-

sen Hilflosigkeit vor den Gerichten ausgetragen sieht, ist das Buch als Hin-

tergrundsmaterial eine wichtige Verständnishilfe, da es die meist nur theo-

retisch dargestellten Unterschiede verschiedener Erklärungsansätze hier

auch in seinen Auswirkungen im gutachterlichen Verfahren an einem kon-

kreten Beispiel aufzeigt. Zugleich ist es Ausdruck eines fortschreitenden

Bewußtseins von der Notwendigkeit interdisziplinärer Verständigung mit

dem Ziel der Vermenschlichung von Strafrecht und Psychiatrie.

Burkard Daumann

Anmerkungen

(1)

Dieter Spazier, Der Tod des Psychiaters. Die gefährliche Zähmung des Irrationa-

len — Gedankenspiel zu einem Kriminalfall. Frankfurt (Syndikat-Verlag, 236

Seiten) 1982, S. 17

(2)

Vgl. zuletzt M. Bauer und P. Thoss, Die Schuldunfähigkeit des Straftäters als

interdisziplinäres Problem, NJW, 1983, S. 305 ff.

(3)

Zur Diskussion über das Verhältnis von Strafrecht und Psychologie/Psychiatrie/

Psychoanalyse siehe Bockelmann, Bemerkungen über das Verhältnis des Straf-

rechts zur Moral und zur Psychologie, in: Gedächtnisschrift für Gustav Rad-

bruch, Göttingen 1968, S. 252 ff.; B. Haffke, Strafrechtsdogmatik und Tiefen-

psychologie, GA 1978, S. 33 ff.; K. Krauß, Der psychologische Gehalt sub-

jektiver Elemente im Strafrecht, in: Festschrift für Hans-Jürgen Bruns zum

70. Geburtstag, Köln 1978, S. 11 ff.; H. Jäger, Subjektive Verbrechensmerk-

male als Gegenstand psychologischer Wahrheitsfindung, MschrKrim 61 (1978),

S. 297 ff.; W. Schumacher, Gruppendynamik und Straftat, NJW 1980, S. 1880 ff.;

W. Rasch, Psychologisch-psychiatrische Beurteilung von Affektdelikten, NJW

1980, S. 1309 ff.; H.-L. Schreiber, Bedeutung und Auswirkungen der neu ge-

faßten Bestimmungen über die Schuldfähigkeit, NStZ 1981, S. 46 ff.; M. Bauer

und P. Thoss, a.a.O.

(4)

Alle Angaben über die betroffenen Personen wurden von Spazier anonymisiert.

(5)

Zu der grundlegenden gemeinsamen Funktion von Justiz und Psychiatrie bei der

Kontrolle und Bändigung sozial abweichenden Verhaltens vgl. M. Foucault,

Wahnsinn und Gesellschaft. Eine Geschichte des Wahnsinns im Zeitalter der Ver-

nunft. Frankfurt 1969; ders., Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefäng-

nisses. Frankfurt 1976. K. Dörner, Bürger und Irre. Zur Sozialgeschichte und

Wissenschaftssoziologie der Psychiatrie, Frankfurt 1975. Auf die gemeinsame

institutionelle Wurzel von Psychiatrie und Strafrecht in Gestalt der Zucht- und

Tollhäuser weisen auch Bauer/Thoss, a.a.O., S. 306, ausdrücklich hin.

(6)

Spazier, S. 187

(7)

Spazier, S. 195

(8)

Spazier, S. 26

(9)

Spazier, S. 27

.

(10)

Zur Nähe juristischer und psychiatrischer Begrifflichkeit aufgrund ihrer gemein-

samen historischen Entwicklung s. a. Bauer/Thoss, a.a.O., S. 306

(17)

H. Jäger, Psychologie des Strafrechts und der strafenden Gesellschaft, in: Paul

Reiwald, Die Gesellschaft und ihre Verbrechen (1948), neu herausgegeben mit

Beiträgen von H. Jäger und T. Moser, Frankfurt 1973, S. 24

(12)

K. Lüderssen, Der Freiheitsbegriff der Psychoanalyse und seine Folgen für das

modernde Strafrecht, in: W. Hassemer, K. Lüderssen, W. Naucke, Fortschritte im

Strafrecht durch die Sozialwissenschaften? Heidelberg 1983, S. 67 ff., 73; vgl.

dazu auch die umfassende Arbeit von L. Böllinger, Psychoanalyse und die Be-

handlung von Delinquenten, Diss. Frankfurt 1978

(13)

Spazier, S. 139 f., Beschluß vom 24. 7. 1980

(14)

Allerdings handelte es sich hier immer noch um einen Psychiater mit psychoana-

Iytischer Ausbildung, der ein Gutachten auf psychoanalytischer Grundlage abge-

geben hatte. Bauer/Thoss a.a.O., S. 310 weisen darauf hin, daß dieser Kampf um

„Wissenschaftlichkeit‘” immer auch ein Kampf zwischen Vertretern verschiedener

Fachrichtungen um Marktanteile ist.

81

Albrecht Brühl,

Die Rechte der Verdächtigen und Angeklagten. Ein Handbuch mit Verhal-

tenshinweisen für Betroffene und ihre Interessensvertreter, Weinheim/Basel

(Beltz Verlag), 1981 und derselbe, Die Rechte der Verurteilten und Straf-

efangenen. Ein Handbuch mit Verhaltenshinweisen für Betroffene und

Ihre Interessensvertreter, Weinheim/Basel (Beltz Verlag) 1981

|

Bei den hier anzuzeigenden Bänden des in Darmstadt an der Fachhoch-

schule lehrenden Juristen Albrecht Brühl handelt es sich, wie im Untertitel

auch zurecht bezeichnet, um Handbücher ‚‚mit Verhaltenshinweisen für

Betroffene und ihre Interessensvertreter‘“‘.

Damit sind Zweck und Ziel sowie Adressatenkreis der Bücher zutref-

fend beschrieben: sie sollen der praktischen Befähigung derer dienen, die

in die Mühlen von Polizei und Strafjustiz geraten. B. will aus seinen viel-

fältigen praktischen Erfahrungen und unterschiedlichen Berufsrollen (u. a.

als Richter, Staatsanwalt, Verteidiger und Mitarbeiter in der Straffälligen-

hilfe, Handbuch 1, S. 9) heraus den Betroffenen und ihren Interessensver-

tretern — verfahrenssystematisch geordnete — Informationen geben über

„‚alle Situationen, denen Verdächtige und Angeklagte bei der Verfolgung

durch Polizei und Justiz ausgesetzt sein können‘ (Handbuch 1, Titeltext).

Ergänzend müßten noch die Zeugen genannt werden, deren Problemen B.

sich gleichfalls ausführlich widmet. B. ergreift, gestützt auf seine Erfahrun-

gen, wonach der (Staats-) Apparat nur das Ziel kenne, Verdächtigte zu

überführen (I, S. 9), unbedingt Partei für den Betroffenen, denn: ‚,diese

staatliche Macht muß gebremst und kontrolliert werden‘‘ (lI, S. 9). Dem

sog. Definitionsansatz (labeling approach) folgend konzipiert B. seine Dar-

stellung von der Überlegung aus, daß die Instanzen sozialer Kontrolle

durch Prozesse der Etikettierung und Stigmatisierung Kriminalität über-

wiegend erst produzieren und sieht als naheliegendste ‚‚Gegenstrategie‘‘,

den von der Stigmatisierung Bedrohten Mittel und Wege aufzuzeigen, die

Etikettierung zu vermeiden, indem sie ihre Rechte wahrnehmen (I, S. 10).

B. informiert über die einzelnen Situationen von der polizeilichen Perso-

nenkontrolle über die diversen Vernehmungs-, Überwachungs-, Festnahme-

und Unterbringungsmöglichkeiten, über die formalisierten Entscheidungs-

verfahren von der Anklageerhebung bis zum Urteil, insbesondere den pro-

zessualen Möglichkeiten im Gerichtsverfahren, er informiert über die

juristischen Voraussetzungen und Handlungsmöglichkeiten. Dabei

arbeitet B. zugleich die besonderen Bedingungen des Jugendstrafrechts

mit ein. Kursorisch werden ferner noch die der Strafverfolgung vorauslie-

genden polizeilichen Gefahrenabwehrmöglichkeiten mitberücksichtigt. B.

beschränkt sich dem Zweck entsprechend, Fähigkeiten zur praktischen

Gegenwehr zu vermitteln, auf die Darstellung der herrschenden Rechts-

praxis und also insbesondere auf die von den Gerichten konkretisierten

Rechtsnormen. Nur gelegentlich weist B. auf juristische Veränderungs-

82

potentiale hin und kritisiert die geschilderte Rechtspraxis. Da B. „Anti-

stigmatisierung‘ (I, S. 10) ermöglichen will, ist dies auch folgerichtig,

anstatt die Rechtspraxis auf ihre normative Richtigkeit hin zu prüfen,

diese eher empirisch orientiert zu referieren. B. schließt diesen Informa-

tionen und Befunden dann regelmäßig Abschnitte an, die er mit „Ver-

halten‘ überschreibt. In diesen Abschnitten gibt B. operative Hinweise,

wie ein Betroffener sich am situationsgerechtesten und strategisch vorteil-

haftesten zu verhalten vermag. Es ist nicht möglich, die Fülle der Infor-

mationen und Hinweise, die B. gibt, hier zu skizzieren — mit Ausnahme

vielleicht dessen, was als Faustregel für Betroffene im Umgang mit Polizei,

Staatsanwaltschaft, Gericht und Vollzugsbehörde herausdestilliert werden

kann: B. empfiehlt durchweg, sich völlig pass v zu verhalten, in dem

Sinn, keinerlei eigene Informationen zu geben. Jede ‚‚,vertrauensvolle‘‘

Mitarbeit sei ständig vom Mißbrauch bedroht, nämlich gegen den Betrof-

fenen gekehrt zu werden. In diesen operativ angelegten Abschnitten geht

B. ferner auf ganz praktische Probleme für Betroffene und deren Interes-

sensvertreter ein, die sich als verschiedenste soziale Konsequenzen aus be-

stimmten Handlungen und Maßnahmen der Behörden ergeben, so bei-

spielsweise im Falle von Haft: Was ist im Verhältnis zum Arbeitgeber alles

zu tun, welche versicherungsrechtlichen Konsequenzen sind zu ziehen, was

geschieht mit der Wohnung, welche materiellen Folgerungen ergeben sich

für die Familienangehörigen, wie setzt man seine Interessen im Vollzug um

,

wie ist dies technisch zu realisieren usw. usf. Schließlich werden auch die

Beziehungen zwischen Betroffenen und ihren professionellen Helfern the-

matisiert mit dem Ziel, den Betroffenen auch diesen gegenüber zu einem

kritischen und selbstbewußten Umgang anzuregen.

Die Handbücher vermitteln also zusammenfassend ein spezifisches um-

fassendes strategisches Wissen für den Personenkreis, der von öffentlicher

Strafe bedroht ist.

L

Man darf B. bescheinigen, das nicht gerade kleine Programm und

Unternehmen ausgezeichnet bewältigt zu haben. Die Situationsabfolge ist

praktisch lückenlos geglückt und bietet den Interessenten zu jeder praxis-

relevanten Situation Informationen. Die Widergabe der Rechtslage ist

präzise und für den Zweck eines Handbuches völlig ausreichend. Die Dar-

stellung erscheint, soweit das der Rezensent als Jurist überhaupt noch zu

beurteilen vermag, verständlich geschrieben, dem Adressatenkreis entspre-

chend angemessen, ohne zu populärer Darstellung im Illustrierten-Format

zu werden. Wertvoll sind die zahlreichen Hinweise auf vielfältige mittelbare

soziale Folgen und deren Bewältigungsmöglichkeiten, die sich regelmäßig

mit Haft- und Strafmaßnahmen verbinden.

Soweit ersichtlich handelt es sich bei den beiden Handbüchern um die

ersten Darstellungen, die ausgehend von den praktischen Bedürfnissen von

Betroffenen eine Darstellung des Straf-, Prozeß- und Strafvollzugs-

rechts mit derjenigen der regelmäßigen, oben exemplifizierten sozialen

83

und rechtlichen Folgerungen verknüpften. In dieser Einzigartigkeit läge

alleine schon Verdienst und Berechtigung der Handbücher. Man wird ver-

muten können, daß die Handbücher vor allem den professionellen Helfern

und Interessenvertretern der Betroffenen unentbehrliches Informations-

und Hilfsmittel sein werden. Die Handbücher gehören hier übrigens zu

einer sehr jungen Gattung von Literatur, die sich bisher eher vereinzelt,

wie beispielsweise die Mieterfibeln und etwa von Frauenhausinitiativen

herausgegebenen Scheidungsbroschüren, unter bewußt operativen Aspekten

bestimmten rechtlichen Handlungsfeldern widmen. Warum es von dieser

Gattung so wenig gibt? Möglich, daß operatives Wissen deshalb nur so

selten von den Profis in der Praxis, insbesondere den Rechtsanwälten,

preisgegeben wird, weil dies gerade auch den eigenen Marktwert ausmacht

und der Konkurrenz auf die Sprünge helfen würde?

Allerdings gibt es für den Strafprozeßbereich bereits ein Standardwerk,

nämlich den ‚„Dahs’ (Handbuch des Strafverteidigers), welches bislang

drei Auflagen erreichte und zusätzlich in einer neueren und aktualisierten

Kurzfassung vorliegt. Gemessen an diesem voluminösen Standardwerk

eines jeden Verteidigers bieten B.s taktische und strategische Hinweise

wenig Neues. Das ist jedoch kein Einwand gegen die Passagen und Aus-

schnitte, in denen B. operatives Wissen vermittelt, da es wegen des Um-

fangs beider Werke und der unterschiedlich gewichteten Themen-Konzen-

tration unfair wäre, diese einem Vergleich zu unterziehen. B. kann in

dieser Hinsicht bescheinigt werden, die wesentlichen strategischen Frage-

stellungen, wie in den einzelnen Lagen reagiert werden kann, aufgenom-

men und mit den wesentlichen und grundsätzlichen Argumenten versehen

zu haben. Und dies, wie der Rezensent empfindet, mit sehr sensiblen und

richtigen im Sinne von plausiblen Überlegungen.

Die Handbücher sind radikal dem Prinzip prozessualer, also der in den

juristischen Verfahren produzierten Wahrheit verpflichtet. Es ist klar, daß

dies eine in sehr selektiver Weise gewonnene Wahrheit ist. B. folgert hieraus,

etwa im Falle einer drohenden oder vorläufigen Führerscheinentziehung,

die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die Polizei nach dem Führerschein

suchen zu lassen, um bei späteren Fahrten wenigstens den Führerschein

weiter vorzeigen zu können und von anderen Kontrollbeamten nicht ent-

deckt zu werden (I, S. 52). Derartige, man darf getrost sagen, Tricks und

Kniffe gehören sicher zum Hauswissen eines jeden Advokaten. Daß der-

artige Informationen mit der oben beschriebenen Antistigmatisierungs-

strategie eigentlich nichts zu tun haben, sollte wenigstens am Rande er-

wähnt werden ...

Michael Breitbach, Gießen

84

Volker Bauer, Erhard Blankenburg, Hubert Treiber,

Arbeitsplatz Gericht, Frankfurt/Main (Campus) 1983

In der Schriftenreihe ‚Humanisierung des Arbeitslebens‘ ist unter dem

Titel ‚Arbeitsplatz Gericht‘ die Beschreibung eines Modellversuchs zur Hu-

manisierung der Gerichtsorganisation erschienen; als Autoren fungieren

Volker Bauer, Erhard Blankenburg und Hubert Treiber; Bauer als Mitar-

beiter des Battelle-Instituts in Frankfurt, Blankenburg und Treiber als Mit-

glieder des Arbeitskreises Rechtssoziologie der Universität Hannover, der

mit der wissenschaftlichen Begleitforschung des Modellversuchs betraut

war

Wer aufgrund des Buchtitels eine umfassende Analyse eines Versuchs

zur Veränderung des Gerichtswesens erwartet, wird erst einmal enttäuscht

sein. Der Modellversuch, über den hier berichtet wird, hatte die Einführung

von ‚Gruppengeschäftsstellen‘ am Amtsgericht Hamburg zum Ziel — er er-

faßte also nur einen Ausschnitt aus der bürokratischen Zuarbeit für die

richterliche Tätigkeit und er blieb auf ein einziges Großgericht beschränkt.

Im einzelnen enthält der Band eine Darstellung des Organisationsgutach-

tens des Battelle-Instituts über das Hamburger Arbeitsgericht, den Ab-

schlußbericht des Projektteams, das den Modellversuch ‚Gruppengeschäfts-

stellen‘ betreute, einen Bericht über die Ergebnisse der externen Begleit-

forschung und schließlich Stellungnahmen des Präsidenten und des Per-

sonalrats des Hamburger Amtsgerichts.

Die Besonderheit der Gerichtsorganisation, d. h. das ‚Justizspezifische‘

der Dienstleistungsorganisation Gericht war innerhalb des Modellversuchs

gleichsam nur als Rand- und Ausgangsbedingung, gefaßt in das Charakteri-

stikum der ‚dualistischen Organisation‘ präsent. Damit ist die „enge Ver-

flechtung zweier Organisationseinheiten gemeint, deren Arbeitserledigung

und Arbeitsabläufe grundsätzlich unterschiedlichen, teilweise sogar wider-

sprüchlichen Strukturprinzipien unterliegen — nämlich der professionellen

Organisation der Richterschaft und der bürokratischen Organisation der

Geschäftsstelle des Gerichts‘ (S. 60).

Den Anlaß für die Inangriffnahme einer Neuorganisation des Hambur-

ger Amtsgerichts boten Klagen der Anwälte, des Antwaltsvereins und der

Anwaltskammer über die Ineffizienz der Hamburger Ziviljustiz. Der erste

Reorganisationsversuch des Gerichtsbetriebes erfolgte daraufhin innerhalb

der Tradition zunehmender Taylorisierung (d. h. zentrale Dienste für

Schreibwerk und Protokollführung wurden verstärkt). Erst 1974 — in der

Folge eines Gutachtens, das das Frankfurter Battelle-Institut auf der

Grundlage einer umfassenden OÖrganisationsuntersuchung erstellt hatte,

wurde der Modellversuch ‚Gruppengeschäftsstellen‘ konzipiert. Den nega-

tiven Auswirkungen der Zentralisierung: der Zunahme des Aktenumlaufs

und dem Entstehen von Warteschlangen sowie der weiteren Abkoppelung

der Arbeitsvollzüge von den Erwartungen und Interessen der Klientel

sollte durch diese auf Kooperation und Tätigkeitsvermischung beruhende

85

Organisationsform wirksam begegnet werden. Gleichzeitig wurde der Ein-

satz von mikroprozessorgesteuerten Schreibautomaten im Rahmen der

neuen Geschäftsstellen geplant. Insgesamt verstand man also den Modell-

versuch als Test auf die Frage nach der ‚‚Vereinbarkeit von Dezentralisie-

rung und Entspezialisierung mit einer fortgeschrittenen Bürotechnologie

(S. 203)

Daß eine solche Problemstellung und ein solcher Problemlösungsversuch

für Österreich und die Situation der österreichischen Justiz Aktualität be-

sitzt, wird daran sichtbar, daß das Thema

Rationalisierung des Gerichts-

betriebs’ seit etwa 1980 — so beim 4. Bezauer Fortbildungsseminar der

innerhalb

Sektion Vorarlberg der Vereinigung österreichischer Richter

der juristischen Professionen verstärkt diskutiert wird. Im August 1980

fand im Justizministerium unter dem Vorsitz von Dr. Oberhammer die

erste Sitzung einer Arbeitsgruppe für den Einsatz von ‚Automationsge-

stützter Datenverarbeitung‘ statt, deren Ziel die Prüfung der Möglichkeiten

einer Automatisation des Mahnverfahrens und gewisser Arbeitsabläufe

beim Exekutionsgericht Wien sein sollte. In der allerjüngsten Vergangen-

heit schließlich — am 29. Juni 1983 — wurde im Rahmen eines Berichts

des Zentralausschusses beim Justizministerium und der Bundessektion

Justiz des ÖGB ‚Über die Situation der österreichischen Justiz‘ erneut die

Modernisierung des

inneren Betriebes‘ der Gerichte — unter anderem

durch die Einführung moderner EDV-Bürotechniken gefordert

Als naheliegende und erfolgversprechende Bewältigungsstrategie für das

Problem einer mangelhaften Rechtsverwirklichung und eines unzuläng-

lichen Zugangs zum Recht der Bürger scheint sich also die Verbesserung

der technischen Ausstattung der Gerichte, zusammen mit einer Zentrali-

sierung der Registriertätigkeit und des Aktenlaufes anzubieten. (Es soll

jedoch nicht übersehen werden, daß die Österreichische Richterschaft —

so G. Kalmus in einem Artikel in der Richterzeitung im September 1980

— die Notwendigkeit eines gerechten Ausgleichs zwischen den Postulaten

der Raschheit und Einfachheit und Effektivität einerseits und einer fun-

dierten sachgerechten Entscheidung andererseits betont hat.)

Gegen die Strategien der Rationalisierung, insbesondere die Einführung

der ‚neuen‘ Technologie im Bereich der Verwaltung werden von seiten

der Gewerkschaften massive Bedenken vorgebracht. (In Österreich war die

Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaft der Privatangestellten im Februar

1983 dem Thema

Neue Technologie, Arbeitsbelastung, Gesundheitsver-

schleiß‘ gewidmet, ebenso der 9. ÖGB-Frauenkongreß im Mai 1983, der

unter dem Titel

Neue Technologien‘ stattfand.) Sie lassen sich in den

Schlagworten: Wegrationalisierung und/oder Dequalifizierung von Arbeits-

plätzen, Intensivierung von Kontroll- und Überwachungsfunktionen, Ver-

stärkung einseitiger Belastungen zusammenfassen. In Hinsicht auf die Ge-

richtsorganisation können sie sicher nur in modifizierter Form aufrecht-

erhalten werden. Angesichts eines chronischen Mangels an Schreibkräften

— hierin scheint sich die Situation in der Bundesrepublik Deutschland und

in Österreich nicht zu unterscheiden — kann von Freisetzungseffekten im

86

Gefolge der Einführung der neuen Technologien wohl nicht die Rede sein.

Eine Dequalifizierung von Arbeitsplätzen aufgrund verstärkt routinisierter,

‚maschinengerechter‘ Arbeitsabläufe einerseits und einer weiteren Ein-

schränkung der Handlungsspielräume durch die spezifischen Kontroll- und

Überwachungsfunktionen der neuen Technologien andererseits kann die

Rationalisierung des Gerichtsbetriebes aber nach sich ziehen.

Von dieser aktuellen Problemlage her erscheint es also aufschluRreich,

vielleicht sogar lehrreich, das Hamburger Modell zu studieren — als Versuch

einer Synthese von Rationalisierung und Effizienzsteigerung innerhalb der

Dienstleistungsorganisation ‚Gericht‘ einerseits und der Verbesserung von

Arbeitszufriedenheit — verstanden als ‚Persönlichkeitsförderlichkeit‘ für

das Personal — andererseits.

Ich möchte vorweg die Verlaufsgeschichte des Modellversuchs skizzie-

ren: Es wurde bereits erwähnt, daß 1974 das Battelle-Institut mit der Er-

stellung eines Organisationsgutachtens beauftragt wurde. Die gerichtsin-

ternen Versuche, die Arbeitseffizienz und damit die ‚Bürgernähe‘ des

Amtsgerichts zu steigern, hatten die oben bereits genannten nachteiligen

Nebeneffekte von Zentralisierung und Taylorisierung erbracht. Als Gegen-

mittel hatte das Battelle-Gutachten allerdings nicht die Rückkehr zum

Kleinbetrieb empfohlen (jeder Richter mit Vorzimmer Ssein eigener Be-

trieb), sondern das Konzept einer ‚„‚dezentralen, funktionsgemischten und

selbständigen Gruppenarbeit (in der Geschäftsstelle), die sich weitgehend

über horizontale Koordination selbst steuert‘ (S. 15).

Da die Umsetzung dieser Reformvorschläge zunächst aufgrund aktuel-

ler Sparmaßnahmen als ‚bestenfalls in Teilen realisierbar’ bezeichnet

wurde, brachte Batelle eine externe Finanzierungsmöglichkeit ins Gespräch:

Das Gutachten wurde von Batelle und dem Organisationsamt zu einem

Antrag auf Forschungsförderung für einen Modellversuch beim Projekt-

träger ‚Humanisierung des Arbeitslebens’ beim Bundesministerium für For-

schung und Technologie umgearbeitet. Die Übernahme des Modellversuchs

durch diesen Projektträger machte eine Modifizierung und teilweise Prä-

zisierung der Projektziele — ausgehend von einer Definition des Humani-

tätsbegriffs — notwendig. Als neue Projektoberziele kristallisierten sich

heraus: Humanisierung als Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Erhö-

hung der Arbeitszufriedenheit und Demokratisierung der Arbeitsorgani-

sation, weiters Bürgernähe durch Verkürzung der Verfahrensdauer und Er-

höhung der Verfahrenstransparenz und schließlich Wirtschaftlichkeit, d. h.

Verbesserung der Leistung zu tragbaren Kosten.

Nachdem der Personalrat des Amtsgerichts einem so gearteten Antrag

zugestimmt hatte und der Projektträger noch die Heranziehung einer wis-

senschaftlichen Begleitforschung zur Bedingung gemacht hatte, ging der

Modellversuch nach einer einjährigen Vorbereitung im Herbst 1978 in die

Versuchsphase, die nach einem Jahr verlängert wurde. Seit September

1980 sind Versuche einer Ausweitung des Modells auf das gesamte Amts-

gericht in Gange: ‚,Die zähe Phase der Einführung des Modellversuchs ist

87

in die zähe Phase einer breiteren Umsetzung übergegangen”“‘, so schließt die

Darstellung der Projektgeschichte.

Wodurch ist nun die Organisationsform der Gruppengeschäftsstelle ge-

kennzeichnet? Der Bericht nennt folgende Elemente:

—

‚„Entspezialisierung, die eine Reduzierung der Stapel- und Abgabe-

punkte bewirken soll, die im Zusammenhang mit

Gruppenarbeit mehr Kooperation der Beschäftigten ermöglicht.

Voraussetzung dafür ist, daß organisatorische Bedingungen geschaffen

werden, die die

Herstellung eines gemeinsamen Arbeitsrhythmus und den Wechsel der

Orientierung

vom Einzelpensum zu Gruppenpensum und die Entwicklung einer

Gruppenidentität ermöglichen‘‘ (S. 75).

Auf die Einzelheiten des Modells, die neuen Kooperationsformen, die

Gestaltung der Tätigkeitsvermischung und die Verwirklichung der Gruppen-

autonomie kann hier nicht eingegangen werden. Besonders hervorgehoben

werden soll aber nochmals der Stellenwert der Einführung der ‚neuen

Technologie‘ in Form von mikroprozessorgesteuerten Schreibautomaten.

Innerhalb des Hamburger Modellversuchs kam ihr erst einmal strategische

Bedeutung zu für die Durchsetzung des Organisationsversuchs gegenüber

den politischen Entscheidungsträgern, für die erfolgreiche ‚verkäufliche‘

Außendarstellung insgesamt. Intern schuf das Aufstellen der Schreibauto-

maten eine „Wirklichkeit, von der Zwänge ausgingen, durch die die kom-

plexen Aushandelns-Prozesse im Zuge des Organisationsversuchs erst ein-

mal zum Stillstand kamen“ (S. 200). Im weiteren konnten jedoch die mit

dem Einsatz der Technologie verbundenen Zielsetzungen der Kostenein-

sparung und der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und Dienst-

leistungen nahtlos in die übrigen Ziele des Modellversuchs eingepaßt

werden. Es wurde deutlich, daß um die Maschine herum eine teamartige

Kooperation aufgebaut werden konnte, daß tätigkeitsorientierte Koordi-

nation ebenfalls von den Automaten nahegelegt wird und daß bei Durch-

haltung des Prinzips der Tätigkeitsvermischung tatsächlich sich der Typus

eines qualifizierten, mit relativer Autonomie agierenden ‚Schreibsachbe-

arbeiters‘ herauskristallisiert. ‚‚Es zeigt sich‘‘, so urteilt der Bericht des Pro-

jektteams, ‚„‚daß sich die Ziele des Technologieeinsatzes den Zielen einer

humanen Arbeitsorganisation unterordnen lassen, daß Technologie sich

nicht zwangsläufig gegen die Interessen der Beschäftigten richten muß“‘

(S. 131).

Als Erfolg der Einführung des Modells der Gruppengeschäftsstelle wird

auch gewertet, daß damit die gesamte Verfahrensdauer um ca. 4 - 6 Wochen

reduziert worden ist, daß sich außerdem die Belastungsstruktur der Be-

schäftigten durch ihre Arbeit verändert hat.

Die Reichweite des Modellversuchs darf freilich nicht überschätzt

werden. Im Bericht der externen Begleitforschung wird explizit darauf

hingewiesen, daß die Qualität der Dienstleistungen des Gerichts in inhalt-

lichen Aspekten kaum berührt wird. Die Dimensionen: Prozeßdauer,

88

Prozeßrisiko, Juristensprache, einschüchternde Atmosphäre, ungerechte

Entscheidungen, schlechtere Behandlung unterer Gesellschaftsschichten

etc., können durch einen solchen Reorganisationsversuch nicht wirksam

angegangen werden. Tatsächlich bilden also die Geschäftsstellen und ihre

Neuorganisation nur eine schmale Basis für die Beeinflußung des Kom-

plexes, der in der Terminologie des Modellversuchs als ‚Bürgernähe‘ bezeich-

net wird und in etwa unserem Begriff des ‚Zugangs zum Recht‘ entspricht.

Hierin liegt nur einer der Negativpunkte des Modellversuchs — obwohl

eher von einem Nicht-Effekt, einem Nicht-Greifen gesprochen werden

muß. Der Bericht der externen Begleitforschung listet weitere Defizite auf,

so die Gefahr, daß auf Dauer allein die Rationalisierungsvorteile der Ein-

führung der Bildschirmautomaten beibehalten und die damit verbundenen

Prinzipien der Qualifikationserweiterung, der gefügeartigen Kooperation

und Enthierarchisierung zunehmend aufgegeben werden. Gileichzeitig

nennt dieser Bericht unter den Bedingungen, von denen die Übertragbar-

keit des Modells auf weitere Teilsysteme abhängt, als die am schwierigsten

zu erfüllende — gleichzeitig aber für die Zukunft der Gruppengeschäfts-

stellen entscheidende — die tarifliche und besoldungsrechtliche Anerken-

nung der neuen Arbeitsstrukturen (S. 227).

Den einzelnen Teilberichten des Bandes haftet — wie in der Einleitung

von den Herausgebern angemerkt — sicher der jeweilige Jargon an: der der

Effizienzliteratur und Arbeitspsychologie, der der juristischen Fachsprache

und der der ‚kritischen‘ Wissenschaft. Dennoch ist ein Bemühen um Klar-

heit und Verständlichkeit der Darstellung erkennbar. Wirklich leicht und

bequem wird die Lektüre freilich nicht. Die zahlreichen Taxonomien, die

Darstellung von Systemen und Systematiken, auch wenn sie in wohlkon-

struierten Schaubildern geschieht, verlangen Zeit und Konzentration —

aber der Aufwand lohnt. Die sorgfältige Beschreibung von Abläufen, von

Zielsetzungen und Bewertungskriterien, von Erfolgen und Gefährdungen

bei der Implementation des Modellversuchs bietet Anschauungs- und Lern-

material für den Umgang mit einem schwierigen und wichtigen Ausschnitt

des Justizalltags.

Christa Pelikan, Wien

89

Sebastian Scheerer,

Die Genese der Betäubungsmittelgesetze in der Bundesrepublik Deutsch-

land und in den Niederlanden, Göttingen (Verlag Otto Schwartz) 1982

Unter dem speziellen Titel dieser Publikation verbirgt sich ein anschau-

liches Lehrbuch der (Straf-) Rechtssoziologie — soweit zumindest, als die

Drogengesetzgebung ein Lehrstück für die Strafgesetzgebung ist. Und das

ist sie auf weite Strecken. Obwohl oder gerade weil die gesetzlichen Dro-

genverbote nicht zum festen Kern der Strafgesetze zählen, obwohl oder

gerade weil sie historisch jüngeren Ursprungs sind, obwohl oder gerade

weil sie in verschiedenen kulturellen Kontexten höchst unterschiedlich

aussehen, eignen sich Drogengesetze besonders gut, Entstehungs- und Aus-

formungsbedingungen von Strafnormen, mithin Kriminalisierungsprozesse,

ihre sozialen Funktionen und Folgen zu studieren. Es ist kein Zufall, daß

sich etliche der bahnbrechenden Arbeiten der interaktionistischen, die

Täterorientierung verlassenden Kriminologie mit dem Drogenkonsum,

seiner gesellschaftlichen und rechtlichen Bewertung und Beantwortung

befaßt haben. Scheerer gibt zunächst ein übersichtliches Referat über diese

Arbeiten und zeigt ihren allgemeinen Stellenwert für die Kriminal- und

Rechtssoziologie auf.

Diese wichtige Literatur aber, die der Geschichte von Drogenverboten

an den Orten ihrer Erfindung in den USA seit dem ausgehenden 19. Jahr-

hundert nachgeht und die Prohibitionswirkungen auf vorhandene Konsum-

kulturen zu erfassen versucht, paßt nicht ohne weiteres auf hiesige, auf

mitteleuropäische Verhältnisse. Deutschland und die Niederlande haben

sich zwar widerwillig frühen internationalen Drogenkontrollvereinbarun-

gen angeschlossen und schon in der Zwischenkriegszeit strafrechtliche

Drogenverbote übernommen, ehe aber noch in diesen beiden Ländern in

den 60er Jahren eine neue Jugendszene mit demonstrativen Zügen (u. a.

alternativem Drogengebrauch) entstand und die Drogengesetze erst prak-

tisch relevant werden ließ. Während in den USA die ersten Prohibitions-

gesetze vor allem auch in Zusammenhang mit sozialen Bewegungen, mit

„Moralkreuzzügen‘‘ gegen Symbole für sozialkulturelle Veränderungen ge-

sehen werden müssen, ist hinsichtlich der ersten europäischen Drogenge-

setze vielmehr nach den Bedingungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit

bei der Gesetzgebung zu suchen, für den Einfluß partikularer (zum Teil

außernationaler) Interessen und Institutionen auf die legislativen Entschei-

dungen, denen eigentlich kein Problemdruck ‚‚von unten‘‘ zugrundelag.

Scheerer sieht in den ersten Betäubungsmittelgesetzen in Deutschland und

den Niederlanden Beispiele für die bislang wenig erforschte Transplanta-

tion von Kontrollnormen aus einem historisch-gesellschaftlichen Kontext

in einen anderen. Es interessiert den Autor in der Folge vor allem, wie es

in der BRD zum Aufleben zunächst Papier gebliebenen Rechts und zu sei-

ner Anwendung und Zurichtung auf neue Erscheinungen der Jugendbewe-

gung der 60er Jahre kam, warum es nicht statt dessen unter dem Eindruck

90

der neuen Verhältnisse eine Revision der vor Zeiten und diskurslos implan-

tierten Rechtsnormen gab — wie etwa in den Niederlanden

Außer durch den paradigmatischen Inhaltsbereich verdient sich das

Buch den Lehrbuch-Label durch die vergleichende Analyse der Dogenge-

setzgebung in den USA und in zwei so verschiedenen europäischen Staaten

wie Deutschland und Holland (hier im übrigen weitgehend Primärquellen

er- und verarbeitend). Zum Unterschied zu manch älterer Detailstudie zur

Genese der US-Drogengesetze betont Scheerer die Kumulation von Fakto-

ren, die zu ihrer Entstehung geführt haben — einerseits welthandels- und

großmachtpolitische Ambitionen der Amerikaner (Verdrängung der den

Opium-Handel beherrschenden Briten aus dem indochinesischen Raum)

andererseits philantropisch-missionarisch auftretende Bewegungen gegen

bestimmte Folgen des rapiden sozialen Wandels in den USA bzw. gegen

diesen Wandel selbst. Den Kampf um ökonomische Vormachtstellung als

moralisches Anliegen ausgeben zu können (als Schutz Chinas vor dem Ver-

fall, dem es die alten Kolonialmächte aussetzten), ließ ihn von den USA

im Inneren wie im Äußeren wirkungsvoller führen. Die Durchsetzung

dieser Vormachtstellung im internationalen System, das amerikanische

Diktat der Drogenkontrollkonventionen wiederum bestärkte die inner-

amerikanischen Prohibitionstendenzen. Für Europa lagen demgegenüber

die ökonomischen Wurzeln der Drogengesetze zunächst in einer wirtschaft-

lichen (z. T. auch militärischen) Niederlage. Zum Unterschied zu den

USA initiierten diese Gesetze, in unsere Breiten transplantiert, die mo-

ralische Kampagne gegen einen bestimmten Drogengebrauch erst, schlos-

sen sie nicht eine solche ab. Sie präjudizierten nach Erlaß ein polizeiliches

Verständnis von Drogenproblemen, wo diese auftraten, das unter anderen

Voraussetzungen ärztlichen oder fürsorgerischen Interpretationen nachge-

standen wäre, und schufen somit erst jene Realität, die nun tatsächlich

strafrechtlich regelungsbedürftig erschien (vgl. dazu das weiter unten re-

zensierte Buch: Bossong/Marzahn/Scheerer

Sucht und Ordnung)

Der

Vorsprung, welchen das politische System der BRD der Exekutive im Ge-

setzgebungsprozeß einräumt, erklärt — wie Scheerer in Fallstudien zu den

einzelnen Reformschritten demonstriert — das Ergebnis der Novellen zum

Betäubungsmittelgesetz seit den 70er Jahren, die Prolongierung der implan-

tierten Drogenpolitik mit verschärften Mittein. Am Gegenbeispiel Nieder-

lande wiederum vermag der Autor zu zeigen, unter welchen gesellschaft-

lichen und politisch-institutionellen Bedingungen die Mobilisierung mora-

lischer Entrüstung in der Öffentlichkeit und staatlicher Repression selbst

bei zunehmendem Problemdruck eher unterbleibt

Der Band enthält durch seine historische Reichweite und durch Einbe-

ziehung dreier verschiedener gesellschaftlicher und staatlicher Systeme

eine solche Fülle an Material, daß die Analyse der Beziehung zwischen Ge-

sellschafts- und Rechtsentwicklung stets erfreulich konkret und lesbar

bleibt, ohne daß Ansätze einer systematischen Strafrechtssoziologie in hi-

storischen Details untergehen

Arno Pilgram, Wien

91

Horst Bossong, Christian Marzahn, Sebastian Scheerer (Hrsg.),

Sucht und Ordnung. Drogenpolitik für Helfer und Betroffene, Frankfurt

(extrabuch-Verlag) 1983

Der treffende Haupttitel des Bandes bezieht sich auf seine ersten bei-

den Abschnitte zur herrschenden Drogenpolitik, vor allem jener unter dem

Signum ‚‚Therapie‘‘, der Untertitel auf den komplementären dritten Ab-

schnitt des Buches zur autonomen Drogenhilfe. Die ersten beiden Ab-

schnitte sezieren die Drogenpolitik in der BRD, heben schonungslos

Schicht für Schicht der offiziellen Phrasen über einer Verelendungs- und

Vernichtungspolitik gegen Süchtige ab. Der letzte Abschnitt möchte zei-

gen, was sich an Chancen für Drogenabhängige auftäte, wenn sich die

Hilfsprogramme nicht im Namen ordnungspolitischer Utopien (allge-

meiner Drogenabstinenz) immer mehr zu einem Kesseltreiben gegen Dro-

gengebraucher verstiegen.

Schon eine solche erste Kürzestrezension zeigt, daß die Wirkung des

Bandes auch mit den Mitteln der Polemik angestrebt wird. Wo die Sprach-

spiele vom Helfen und vom Strafen bereits so verwirrend geworden sind

wie auf dem Sektor der Drogenpolitik, wo inzwischen der „‚hilfreiche

Zwang” eingekehrt ist, dort scheint Aufklärung mitunter nur noch unter

Verletzung sprachlicher Spielregeln für ‚„‚Sachlichkeit‘‘ möglich.

In seinem Einleitungsbeitrag ‚‚Ordnungspolitik gegen Fixer: mögliche

Nebenwirkung Tod?”“ stellt Scheerer die These der offiziellen Drogenpolitik,

einer tödlichen Gefahr entgegenzuwirken, auf den Kopf. Nicht die Droge,

vielmehr die von der Drogenpolitik wesentlich verursachten Lebensbe-

dingungen der Abhängigen verursachten den Tod oder elenden Zustand

einer großen Zahl von Fixern: unerschwingliche Preise des Stoffs, Ver-

armung, Beschaffungskriminalität, Qualitätsminderung bei Drogen, Aus-

weichen auf Ersatzdrogen gefährlichster Art (z. B. Barbiturate) bei Ange-

botsmangel, unzureichende Hygiene beim Drogenkonsum, Vernachlässi-

gung wichtiger Lebensbedürfnisse (Nahrung, Kleidung, Gesundheit), Fixie-

rung auf die Subkultur, Verfolgungsangst, Dosissteigerung unter der Last

der Verhältnisse etc. Diese Argumentation ist bekannt, ist nicht von der

Hand zu weisen und gilt gemeinhin als Hinweis auf ein trauriges Dilemma

der eingeschlagenen Präventionspolitik. Daß das aber, was sie in Kauf

nimmt, auch das ist, was diese Politik im wesentlichen bewirkt — nicht

weniger, das ist die häretische Aussage, die sich durch den ganzen Band

zieht. Man kann nur hoffen, daß sie ernst genommen wird.

Die Autoren des Buches erbringen Belege, daß in den letzten zehn

Jahren in der Strafverfolgung und Therapie von Süchtigen in der BRD zu-

nehmend weniger erreicht und zunehmend mehr an Druckausübung in

Kauf genommen wurde sowie daß beides in einem Zusammenhang steht.

Zentral sind hierzu die Aufsätze von Horst Bossong ‚„‚Kaum ein Hauch von

Hilfe. Zur Reichweite und Effizienz der Drogenhilfen‘ und ‚,Die Emanzi-

pation vom Klienten. Kommunale Drogenpolitik als Konflikt‘‘. Der erste

92

Text verarbeitet vorhandene Schätzungen über Drogenkonsumenten und

Untersuchungen über Frequentierung und Erfolge von Drogenberatungs/

behandlungseinrichtungen in der BRD und kommt zum Schluß, daß in

den letzten Jahren von den verdichteten Therapieketten ein immer ge-

ringerer Anteil der Drogenabhängigen erreicht wurde, daß ein immer

größerer Anteil der Erreichten unfreiwillig (unter gerichtlicher Strafan-

drohung genötigt) die Einrichtungen durchläuft, der Anteil der Therapie-

abbrecher trotz verschärfter Risken für sie nicht sinkt, und daß — bezogen

auf die Gesamtheit von Fixern — die unter riesigem Aufwand erzielten

„Erfolge‘‘ kaum größer sind als die Todes- und Selbstmordraten. (Die

Reichweite des Strafvollzugs nimmt hingegen tendenziell zu. Gut die

Hälfte aller geschätzten Opiatskonsumenten hat schon wenigstens einmal

mit Strafverfolgungsbehörden, etwa 10 Prozent haben schon mit dem Ge-

fängnis Kontakt bekommen.) Dies alles auf dem Hintergrund einer Ten-

denz, Drogenabhängigen alle Auswege außer einem zunehmend normierten

Therapieprogramm abzuschneiden, alle lebenspraktischen Hilfen, sozialen

Unterstützungen und Strafverschonungen an die Bereitschaft zur Teilnahme

an ‚„wirkungsvollen

Behandlungsmaßnahmen zu binden, die in immer

höherem Maß über Zeit, Freiheit und Persönlichkeit des Betroffenen Ver-

fügung beanspruchen. Diese Tendenz wird exemplarisch am Beispiel der

Entwicklungen in der Stadt Bremen dargestellt

Vor allem im zweiten Drittel des Buches ‚„‚Drogentherapie als Zwang‘

wird auf den Wandel der Organisation der Drogentherapie und der drogen-

therapeutischen Philosophien eingegangen, welcher in den abgelaufenen

Jahren beobachtet werden konnte. Eindrucksvoll sind hier sowohl die

Analyse therapeutischer Communities unter dem Gesichtspunkt ihrer Ver-

wandtschaft mit ‚‚totalen Institutionen‘‘ im Sinne Goffmans (vgl. den Bei-

trag von Müller, Schuller und Tschesche) als auch die konkrete Gegenüber-

stellung von verbrieften Gefangenenrechten und beschränkten Rechten

von drogenabhängigen Patienten in Zwangstherapieeinrichtungen (vgl. den

Beitrag von Scheerer). Dieses Kapitel beschäftigt sich wohl vorrangig mit

den Institutionen stationärer Therapie und hier wiederum mit den mani-

pulativsten Formen und läßt die Szene der privaten, ambulanten, ins Kon-

trollsystem weniger integrierten ärztlichen und sozialen Anlaufstellen für

hilfesuchende Drogengebraucher ziemlich unterbelichtet. Es vermag aber

deutlich zu machen, daß die perhorreszierten Beispiele nur fortgeschrit-

sind:

tenster Ausdruck der allgemeinen „Emanznpatuon vom Klienten“‘

„Der Kern der Veränderung, die sich in der gut zehnjährigen Entwick-

lung der Drogenarbeit vollzogen hat, liegt aber, wie es scheint, vor allem

darin, daß nicht mehr der Hilfesuchende und seine Nachfrage nach Hilfe-

leistung für die Bereitstellung eines entsprechenden Angebots relevant ist

sondern vielmehr der vom konkreten Hilfewunsch gänzlich losgelöste Um-

stand der Merkmalsausprägung Drogenkonsum d. h. die Sozialpädagogik/

Sozialarbeit reagiert nicht mehr a priori auf eine Nachfrage nach Hilfe,

sondern sie schafft unabhängig von der Äußerung eines H|lfebedurfmsses

und des Wunsches nach konkreter Ausgestaltung der Hilfe durch Adressaten

93

gleichsam im Vorhinein für eine allgemeine und abstrakte Klasse von

Merkmalsträgern einen Maßnahmenkatalog, dessen Inanspruchnahme eben

diesen Merkmalsträgern nach Maßgabe sozialpolitischer und/oder angebots-

ökonomischer Opportunitäten mehr und mehr zwangsverordnet wird“

(S. 50).

Demgegenüber stehen im dritten Kapitel der Versuch, die Drogenab-

hängigen als Subjekte wiederzuentdecken, indem Ansätze zur Selbstor-

ganisation, sozialen und politischen Artikulation, zu kollektivem Protest

und Selbsthilfe Betroffener dargestellt werden. Das Bild vom bewußtlosen

und handlungsunfähigen Fixer wird durch Exempel quasi-gewerkschaft-

licher Zusammenschlüsse von Opiatkonsumenten in Holland oder von

Streikaktionen im ‚„Drogenknast” korrigiert. Es ist dies das Bild, welches

jene Hilfsinstitutionen vom Süchtigen kreiert haben und perpetuieren, zu

deren .Inanspruchnahme er aus verschiedenen guten Gründen nicht moti-

viert ist, vor allem weil diese Institutionen glauben, mehr wollen zu

müssen als die Drogengebraucher, und postulieren, diesen könne nicht ge-

holfen werden, solange sie verbotene Drogen nehmen. Selbsthilfe kämpft

hingegen primär gegen Verelendung und um menschenwürdige Überlebens-

bedingungen, um achtenswerte Ziele, die heute dem abstrakten ordnungs-

politischen Abstinenzziel untergeordnet und geopfert werden. Das ist ein

Menschenopfer, wohlgemerkt!

Arno Pilgram, Wien

94

Die Autoren:

Dr. Janos FEHERVARY

Polizeikommissariat Mariahilf, Kopernikusgasse 1, A-1060 Wien

Privatdozent Dr. Arno PILGRAM

Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museumstraße 12, A-1016

Wien, Postfach 1

Professor Dr. Hartmut M. WEBER

Fachbereich Sozialarbeit, Fachhochschule Fulda, Marquardstraße 35,

D-6400 Fulda

ARBEITSPAPIER DES FORSCHUNGSSCHWERPUNKTES

„Soziale Probleme “ der Universität Bremen

Die folgenden Arbeitspapiere sind noch vorrätig und werden kosten-

los abgegeben:

Nr. 7:

Friedrich W. Stallberg

Bibliographie zur Soziologie der Prostitution (1982).

Nr. 8

Johannes Feest

Imprisonment and the Criminal Justice System in the Federal

Republic of Germany (1982).

Nr. 9

Uta Krautkrämer-Wagner

Frauenpolitische Einrichtungen in den Bundesländern (1983).

Nr

11

Hans-Günther Heiland

Economic Crisis and Crime. National Report on West Germany

(1983).

Nr

16

Knut Papendorf/Karl F. Schumann/Michael Voß

Kritik der Jugendstrafvollzugsreform (1980).

Nr

17

Hans-Günther Heiland/Ottmar Große-Lindemann

Kriminalstatistische Arbeitsmaterialien 2; Zeitreihen zur Krimi-

nalitätsentwicklung im Zeitraum von 1952 bis 1975 (1982).

Nr

21

Hans Grünberger/Hans-Günther Heiland

Theorie Sozialer Probleme — Ein fruchtbarer Irrweg? (1982)

Bestellungen, solange der Vorrat reicht, über

Johannes Feest, FB 6, Universität Bremen, Postfach 330440,

D-28 Bremen 33.

95

I0. Bundeskongreß des ÖGB

3,-8. Oktober 1983, Wien

Arbeit für alle.

Schwierige

Zeiten

gemeinsam

meistern!

OGB

Meh

Kriminalsoziologische Bibliographie erscheint vierteljährlich unter Mitar-

beit von

Hermann Fritzl!

Gerhard Hanak

Irmgard Eisenbach-Stang!l

Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl

Heinz Steinert, Erika

Wellei

REDAKTION DIESES HEFTES

Irmgard EISENBACH-STANGL, Lud-

wig Boltzmann-Institut für Suchtfor-

schung, Mackgasse 7—9, A-1237 Wien

STÄNDIGE REDAKTIONS

Kriminalsoziologische

Bibliographie

ADRESSE

Museumstr. 12, Postfach 1, A-1016 Wien

Tel. 0222/96-22-870

MEDIENINHABER

Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050

Wien

Arno Pilgram, Grundsteingasse

18

A-1160 Wien

Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 25, A-3021

Pressbaum

Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361

Laxenburg

HERSTELLER

Satz: Verein für Kritische Sozialwissen-

schaft und Politische Bildung,

Hernalser Gürtel 43/1/12a

A-1170 Wien

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für Studenten, Häft

linge, Soldaten

Zivildiener

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Einzelpersonen

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(DM 30,-)

Institute

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Kriminalsoziologische Bibliographie

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Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus

dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit

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