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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 10, Heft 40 * s — E E 4” EL, E _ RR v< ) f x& .3 x W ,, OR DE ar A0n z .w . W n WT J" Y < A €— e » \„« M. S ® 7 “ - en E . Y + v d aa F P “ı &i —— &* g! Ör/eB8L A $ A € d ! aV SM ÖS IA } A X ‘—‘..l. INHALTSVERZEICHNIS: HARTMUT M. WEBER: Theorie und Praxis von Bürgerinitiativen im Strafvollzug. Eine Empirische Untersuchung unter ® 0, : 0, 09., , 8,0., , 0, ,:, 00 0, , 5: 0 0, ,: 0, 0, 2 0 2 5: 220 2 802,:0.,: 0, 53 0, 090 002289 ı 090 DDa .yV[VS Beteiligung Betroffener JANOS FEHERVARY: Der Polizeijurist im Kriminalisierungs- prozeß ® 0, ,: 0, 090.,2: 0, 0, 0.,0.,2,0., 2,2 0, : 8020 : 0, 0, 080,:0., 0, 00 : 0, , 8 ,: 9 , 0, 099 0, 89 : 0, 020 : 0, : 0, 090 20 220 0 022990 U [Uu_S 28 ARNO PILGRAM: Decarceration. Kritisches zu Politik und Theorie der Schließung von Gefängnissen und Irrenanstalten 9 08., : 0, 922 0, 90088892 UU 47 REZENSIONEN Robert H. Reichardt: Einführung in die Soziologie für Juristen. Theoretische und Methodologische Grundlagen (Johann H. Hagen) ® 0, 9., 2 0, 090 , 0, : 0, : 0909 0, 0, 0000 8920 : 0, 090 8020 2,2 090 553 au VUR 66 Walter Kargl: Kritik des Schuldbegriffs. Eine rechtssoziologische Studie zum Strafrecht (Wolfgang Stangl) 69 Michael Baurmann: Folgenorientierung und subjektive Verantwortlichkeit (Klaus Bernsmann) 9 . 2 090., 2 9.,2:20.,2: 0.,2:0. 2 0, 0, 0, 0, 0, 900 820 02 00,:ys 992y UL 72 Dieter Spazier: Der Tod des Psychiaters. Die gefährliche Zähmung des Irrationalen — Gedankenspiel zu einem Kriminalfall (Burkard Daumann) 76 Albrecht Brühl: Die Rechte der Verdächtigen und Angeklagten. Ein Handbuch mit Verhaltenshinweisen für Betroffene und Interessensvertreter ders.: Die Rechte der Verurteilten und Strafgefangenen. Ein Handbuch mit Verhaltenshinweisen für Betroffene und Interessensvertreter (Michael Breitbach) ® 0 , 2 0.,0., ,: 0, 00020 : 09.,:20.,0,: 022 : : 0.,20. 09yr 89882 82 Volker Bauer, Erhard Blankenburg, Hubert Treiber: Arbeits- platz Gericht (Christa Pelikan) ® . 2 090., ,: 0, 9,:090., , 0, 88,:9.,80,: 0, : 090.,0., 2 0, 0, 020 2 090 00,:0,:2090 2 0, 57 ,y089,y 200 y , 0L 85 Sebastian Scheerer: Die Genese der Betäubungsmittelgesetze in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden (Arno Pilgram) a 8 , 0090 0, 08 ,: 09020 , 0, 0 08,: 2 0, 09000820 ,, : 0,0.,:,8,:0. : 08 802y 083.,ys080 2a2 90 Horst Bossong, Christian Marzahn, Sebastian Scheerer: Sucht und Ordnung. Drogenpolitik für Helfer und Betroffene (Arno Pilgram) . 2 0, 2 0, 0, ,: 0, ,: 89,:0., , 0, 0200 ,: 0, 0, 0, 2,2 0, 200 2002090 2 0, 0, 2 090.0.,:5.,20. 0, : 5, y 202y U 2 92 HARTMUT M. WEBER Theorie und Praxis von Bürgerinitiativen (Bl) im Arbeitsfeld Strafvollzug — Eine empirische Untersuchung unter Beteiligung Betroffener — Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit der gesellschaftlichstheore- tischen Verortung von Initiativgruppen/BI im Arbeitsfeld Strafvollzug (im folgenden abgekürzt: BISt), ihrer Organisation, ihrem Verhältnis zum Strafvollzug und ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Die Untersuchung wurde unter Beteiligung Betroffener (Mitglieder von BISt und Gefangene) von der Projektgruppe ‚„Bürgerinitiativen im Strafvollzug‘‘ am Fachbereich So- zialarbeit der Fachhochschule Fulda geplant und durchgeführt, als deren Leiter ich im folgenden berichte (1). 1 Problemstellung, Stand der Forschung und Erkenntnisinteresse Bürgerinitiativen sind seit Ende der 60er Jahre ein weitverbreitetes Phänomen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft und gewinnen im- mer mehr an Bedeutung. Für ihr Entstehen, ihre Tätigkeit und ihre Ziel- setzung im Rahmen gesellschaftlicher Orientierung gibt es ein Spektrum unterschiedlicher theoretischer Modelle (2), die zwar einen Hintergrund auch für die Arbeit von BISt abgeben können, bisher allerdings noch nicht auf ihre Relevanz für das Arbeitsfeld Strafvollzug — weder theoretisch noch empirisch — ausgelotet wurden (3). Ein Mangel insofern, als der Strafvollzug seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 1. 1. 1977 stär- ker denn je im Spannungsfeld zwischen sozialer Kontrollinstanz und Re- sozialisierungsinstitution steht und sich Initiativen im Strafvollzug auf ihr Selbstverständnis befragen lassen müssen. Einziger Lichtblick in diesem Zusammenhang ist der von MATHIESEN aus der skandinavischen Gefan- genenbewegung entwickelte ‚‚,abolistische‘” Ansatz von Randgruppenarbeit, der sich die Abschaffung der Gefängnisse als Ziel setzt, seiner Struktur nach jedoch eher ein Strategieansatz ist (4). Unser Erkenntnisinteresse: Zu erfahren, ob und von welchen gesell- schaftstheoretischen Paradigmen für BI sich BISt leiten lassen und wie in diesem Zusammenhang ihre Organisation, ihr Verhältnis zum Strafvollzug und ihre Öffentlichkeitsarbeit zu interpretieren sind. Neben dem „‚mageren‘‘ Forschungsstand legitimiert sich dieses Erkenntnisinteresse aus der Praxis: Ich selbst bin Gründungsmitglied einer Resozialisierungsinitiative, deren Mitglieder sich starkem Rollendruck des Anstaltspersonals ausgesetzt fühlten. So sollten wir zu den Gefangenen ‚„‚kontinuierliche Beziehungen‘‘ unterhalten und sie „stabilisieren‘‘, gegenüber dem Anstaltspersonal ‚‚Ge- horsam/Folgsamkeit‘ üben und uns der ‚„‚Unterstützung des Sozialstabs‘ 1 verschreiben (5). Weil wir unser Selbstverständnis nicht darauf beschrän- ken wollten, Erfüllungsgehilfen einer Strafanstalt zu sein, entspann sich in unserer Gruppe eine Diskussion über mögliche gesellschaftstheoretische Verortungsmöglichkeiten für BISt, die in den Vorschlag mündete, eine empirische Untersuchung zu diesem Thema zu planen. Im Rahmen von Projektgruppenarbeit sahen wir unser Vorhaben in Übereinstimmung mit dem wissenschaftlichen Auftrag der Fachhochschulen (6), der zu innova- tionsgeleiteten Formen der Praxisforschung — in unserem Fall Betroffenen- forschung — verpflichtet. So erhielten wir ab Herbst 1980 Studienreform- mittel des Hessischen Kultusministers zur Finanzierung der Projektarbeit. 2. Definition Die folgende Definition ist Ergebnis unserer Bemühungen, Definitionen für BI auf BISt zu übertragen. ‚„‚Bürgerinitiativen im Arbeitsfeld Strafvoll- zug” (BISt) lassen sich demnach definieren als „‚spontan ins Leben gerufene, von einer mehr oder weniger losen Organisation getragene Gruppierung von (Staats-) Bürgern‘ (7), die sich auf eine Verbesserung des disparitären Bedürfnisbereichs „‚Strafvollzug‘ richten (8) (vgl. auch Kap. 3. 3.). Bürger- initiativen als Reaktion auf Mißstände im Strafvollzugssystem bzw. den totalen Institutionen des Strafvollzugs können in Anlehnung an GRONE- MEYER (9) motiviert sein durch „unmittelbare Betroffenheit‘ (z. B. Ge- fangenenselbstinitiativen, Gefangenenrat) oder aus einem durch Einsicht in die Strafvollzugssituation bzw. in die sich im Strafvollzug widerspiegeln- den gesellschaftlichen Verhältnisse und durch Erkenntnis von deren Ver- änderungsbedürftigkeit hervorgerufenem Bedürfnis nach Aktivität. Mit Absicht gilt hier unmittelbare Betroffenheit nicht als einziges De- finitionskriterium (10), ist doch der Status von Gefangenen durch starke Ohnmachtsfaktoren gekennzeichnet und es deshalb nicht gerechtfertigt, von ihnen zu verlangen, sich einzig und allein aus eigener Kraft zu eman- zipieren. 3. Untersuchungsziele und Arbeitshypothesen. Oder: Zur Übertragung von Bli-Theorien auf die Praxis von BI im Arbeitsfeld Strafvollzug (BISt) Es folgt nun der Versuch, theoretische Paradigmen für BI auf BISt zu übertragen, geleitet vom Erkenntnisinteresse, über einen deduktiv-theorie- kritischen Erkenntnisweg (11) Aufschluß über die gesellschaftstheoretische Verortung von BISt zu erhalten, deren Spektrum von reinen Gefangenen- betreuungsinitiativen über Initiativen zum Strafvollzugsgesetz bis hin zu Initiativen von abolistischer Zielsetzung reicht (12). Dieser Versuch ist als Ergänzungsansatz zu verstehen: Jeweils prägnante Merkmale einzelner gesellschaftstheoretischer Paradigmen (Demokratie- theorie, Partizipationsforschung, Politökonomie, Legitimationstheorie und Friedensforschung) werden auf BISt bezogen. 3.1. Demokratietheoretischer Ansatz Unsere Einschätzung der demokratischen und politischen Wirklichkeit stimmt mit der von ZILLESSEN (13) überein, daß nämlich in der repräsen- tativen Demokratie Inhalt und Ordnung des gesellschaftlichen Geschehens (also des menschlichen Zusammenilebens und -wirkens) von einer kleinen Gruppe von politischen Entscheidungs- und Interessenträgern (Parteien, Abgeordneten, Interessenverbänden) bestimmt und ausgestaltet werden. Auch sehen wir die von FETSCHER (14) beschriebene ‚„apolitische Hal- tung der Mehrheit der Bevölkerung‘‘, das mangelnde politische Engagement bestätigt. Wenn wir nun mit ZILLESSEN den BI die Funktion bzw. den Stellen- wert des ‚„neuen Wegs der Reintegration des Bürgers in den Prozeß politi- scher Willensbildung und -entscheidung‘ (15) zuschreiben, könnte dies für die Arbeit von BISt bedeuten, daß deren Mitglieder verdeutlichen müßten, daß alle Bürger mehr oder weniger direkt für die Tatsache Strafvollzug ver- antwortlich sind. Insofern steht zur Debatte, ob BISt ihre Demokratisie- rungsbemühungen auf Menschen im Gefängnis erweitern und welche wei- teren gesellschaftlichen Gruppen sie als Adressat ihrer Arbeit verstehen. Diesen Überlegungen folgend hatten wir im Seminar Arbeitshypothesen erstellt, deren zentrale Inhalte in folgenden Fragen formulierbar sind: — Fassen BISt ihre Arbeit unter direkt-demokratischer Zielsetzung als Beitrag zur Demokratisierung des Strafvollzugs im Rahmen gesamt- gesellschaftlicher Bemühungen um Demokratisierung auf? Sind BISt selbst demokratisch organisiert? Arbeiten BISt darauf hin, daß die Strafvollzugsverwaltung die recht- lichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Beteiligung von Ge- fangenen und BISt an Entscheidungsprozessen schafft? Fördern BISt im Rahmen ihrer Demokratisierungsbemühungen die politische Bildung von Gefangenen und Verbindungen zwischen Ge- werkschaften/Parteien und Gefangenen? Versuchen BISt bei der Bevölkerung Betroffenheit und Mitverantwor- tung hervorzurufen, indem sie z. B. Kriminalität als Probleme der Ge- sellschaft auffassen und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreiben? 3. 2. Partizipationsforschung Exponierter Vertreter der Partizipationsforschung (Partizipation = Be- teiligung an Entscheidungsprozessen) ist GRONEMEYER, nach dessen Auffassung durch die „zunehmende Komplexität in allen gesellschaftlichen Teilbereichen‘ die Entlastung der Führung und damit die Beteiligung der Betroffenen dringend notwendig wird (16). Ausgehend von Veränderun- gen im Produktionsbereich (z. B. kooperativer Führungsstil, paritätische 3 Mltbestlmmung‚ usw.) werden im Systemzusammenhang deren Auswir- kungen im Reproduktionsbereich erwartet, z. B. die Übertragung partizi- pativer Einstellungen und Verhaltensweisen auf den Freizeit- und Wohnbe- reich (17). Dabei werden Kräfte frei, die bisher in den definierten klassen- gesellschaftlichen Verhältnissen ohne nennenswerten Einfluß waren: Parti- zipation ‚„‚von unten“ kollidiert mit klassengesellschaftlichen Verhältnissen und zielt auf konkrete Systemveränderung (18) Überträgt man die Partizipationsforschung auf BISt (daß hier Initiativen von außen dringend benötigt werden, gilt aus Voraussetzung), so könnten BI hier die Chancen nutzen iIhre „innovative Mobilität auszuspielen gegen die überholten Problemlösungsmuster der administrativen Organi- sation, die sich bei der wachsenden Komplexität nicht mehr bewähren und öffentlich als Versagen dastehen (19). Gleichzeitig sollen BI „‚ständig und drängend den Anspruch auf Entscheidungsbeteiligung anmelden und durchsetzen”“ (20) Bisher haben BISt, die Zugang zu Strafanstaiten erstreben, kaum nennenswerten Einfluß auf ihren Tätigkeitsbereich. Vielmehr kanalisiert das Strafvollzugssystem bzw. die Justizverwaltungen der Länder das Ar- beitsfeld durch Richtlinien (21). Darin wird unter vorrangiger Berücksich- tigung des Sicherheits- und Ordnungsinteresses der pädagogische Aspekt betont, der gesellschaftspolitische Zusammenhang jedoch außer acht ge- lassen. Den Bl wird Zusammenarbeit im Sinne von Weiterführung des Be- stehenden angeboten, ohne daß sie z. B. auf Behandlungsplan, Haushalts- plan o. ä. Einfluß ausüben und an entscheidenden Gremien teilnehmen könnten. Insofern trägt der in der Partizipationsforschung häufig ange- führte Lernprozeß (22) wahrscheinlich eher resignativen Charakter. Öffent- lichkeitsarbeit, die nach einer Befragung auch nur von 30 % der BI im Strafvollzug praktnznert wurde (23), hat insgesamt gesehen scheinbar noch keine konkreten Auswirkungen in Richtung verstärkter Partizipation gezeigt Unter der Annahme des von GRONEMEYER (24) vertretenen system- theoretischen Ansatzes sowie der Definition von Strafvollzugsarbeit als Reproduktionsarbeit hieße dies für Mitglieder von BISt, daß sie sich ihren eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen wahrscheinlich nicht hilflos aus- gesetzt fühlen, sondern vielleicht durch eigene Partizipationserfahrungen außerhalb des Strafvollzugs (z. B. Arbeit, Wohnen) die Voraussetzungen für eine aktiv-gestaltende Arbeit im Bereich Strafvollzug erfüllen Neben wichtigen Fragen, die schon unter dem demokratietheoretischen Ansatz erwähnt wurden, ergänzen hier folgende zentrale Arbeitshypo- thesen/Fragen das Spektrum —— Streben BISt mit ihrer Arbeit ständig und drängend eine wirkliche Teilhabe an Entscheidungsprozessen im Strafvollzug an? Wenn ja, in welchen Bereichen? Haben BISt sich gegründet, weil sie der Auffassung waren, der Strafvoll- zug sel nicht in der Lage, ein derart komplexes Problem wie das der „Resozialisierung‘ von Gefangenen zu lösen? — Welche Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit Strafvollzug (Lern- prozeß) sind für BISt von besonderer Wichtigkeit und welchen Charak- ter haben sie? 3.3. Politökonomischer und legitimationstheoretischer Ansatz In Anlehnung an OFFE (25), welcher den politökonomischen Ansatz um eine legitimationstheoretische Komponente erweiterte, werden im fol- genden beide Ansätze miteinander verknüpft. OFFE stützt sich auf die „Disparitätentheorie‘, die von einer Ver- elendung im sozialen Reproduktionsbereich ausgeht (26). Für die „dis- paritären‘ Bedürfnisbereiche wie Wohnung, Verkehr, Erziehung, usw. wird nach OFFE nur so viel investiert, wie gerade eben zur Reproduktion der Arbeitskraft notwendig ist. Dies bewirkt einen Entzug von Massenloyalität gegenüber dem politischen System und führt zu soziokulturellen Legiti- mationskrisen (27). In solchen Situationen treten Bl auf den Plan, da nicht alle Bürger ihre Interessen durch die Verbände und Parteien innerhalb des repräsentativ-demokratischen Systems ausreichend vertreten sehen (28). Das heißt allerdings nicht, daß BI von den Parteien ungern gesehen würden (29), erfreuen sie sich doch als „‚Frühwarnsystem” relativer Beliebtheit (30) und ‚„kompensieren die durch Leistungsdefizite entstehenden Legitima- tionsschwächen spätkapitalistischer Systeme” (31). Nach dem Gesetzestext — speziell &8 37 StVollzG (32) — fungiert der Strafvollzug als entscheidende Reproduktionsbedingung der Arbeitskraft. Die Investitionen in Ausbildung, Berufsförderung, Freizeitpädagogik, Ge- sundheit, soziale Therapie, usw. sind während der letzten Jahre entspre- chend stark angestiegen, um eine Verelendung im Reproduktionsbereich aufzufangen. Doch sind — gerade unter der paradoxen Bedingung Straf- vollzug, der ja Menschen in Unfreiheit zu sozialer Verantwortung in Frei- heit befähigen soll (vgl. &8 2 StVollzG) — diese Investitionen ausreichend oder liegen sie gar unter dem von OFFE beschriebenen Minimalniveau zur Reproduktion der Arbeitskraft? Die Bedeutung des legitimationstheoretischen Ansatzes (OFFE, BERM- BACH, HABERMAS) für den Strafvollzug mag dessen Geschicht: in den beiden letzten Jahrzehnten verdeutlichen. Nach den Strafvollzugsskandalen der 60er Jahre (Affären im Kölner ‚„‚Klingelpütz‘” und der Hamburger „Glocke‘) zeigte sich ein Loyalitätsentzug vornehmlich intellektueller Bürger gegenüber dem Strafvollzugssystem. Dieser spezifische Loyalitäts- entzug ging einher mit massenhaftem Loyalitätsentzug gegenüber dem politischen System überhaupt (Studentenproteste, außerparlamentarische Opposition). Deshalb versuchte das politische System, sich für das Sub- system Strafvollzug durch die Einsetzung der Strafvollzugsreformkommis- sion und die spätere Schaffung des Strafvollzugsgesetzes vorbeugend neue Loyalität zu verschaffen. In Wirklichkeit geriet diese Reform jedoch re- formistisch: Der Konflikt zwischen Sicherheit und Resozialisierung wurde gesetzlich festgeschrieben und konnte sich innerhalb der einzelnen Straf- 5 anstalten durch der Administration zugestandene Ermessungsspielräume (33) fortsetzen. Die Entstehung von „Resozialisierungsgruppen‘ Ende der 60er und besonders ab Anfang der 70er Jahre kann demnach — unter Bei- behaltung der „kontradiktorischen Steuerungsimpluse‘ (34) ‚„‚,Sicherheit‘ und „‚Resozialisierung im Sinne vorbeugender Legitimitätsbeschaffung verstanden werden Interpretation für ein Handeln von Repräsentanten des Strafvollzugs- und politischen Systems, die einerseits das (individuell- betreuerische) Engagement von Resozialisierungsgruppen begrüßten andererseits jedoch Richtlinien erließen, um Mitglieder von Resozialisie- rungsgruppen, die sich durch kritische Einstellungen und entlarvende Öffenthchkentsarbeut gegenüber dem Strafvollzug auszeichneten, auszu- sperren (35). Ein Forschungsansatz, der sich unter politökonomischen/legitimations- theoretischen Aspekten mit der theoretischen Fundierung von BISt be- faßt, müßte demnach vornehmlich auf folgende Arbeitshypothesen/Fragen emgehen — Setzen BISt sich zum Ziel ihrer Arbeit, die Ausbeutung der Arbents- kraft/Schädigungen des Lebens von Gefangenen aufzuheben als Teil allgemem-gesellschaftl|cher Bemühungen um Reproduktion der Arbeits- kraft/des Lebens in unserer Gesellschaft? Betreiben BISt entlarvende Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, daß die Öffentlichkeit dem Strafvollzug Loyalität entzieht? Haben BISt den Eindruck, strafvollzugsbedingte Konflikte ‚,ausbügeln“‘‘ zu müssen, um so dem Strafvollzug erneut Legitimation zu verschaffen? 3. 4. Friedensforschung Frieden meint nach GALTUNG die Einheit von negativem Frieden (Abwesenheit von personaler Gewalt) und positivem Frieden (Abwesenheit von struktureller Gewalt). GALTUNG definiert positiven Frieden als so- ziale Gerechtigkeit, inhaltlich identisch mit gleicher Verteilung von Macht und Ressourcen (36). Überträgt man diese Pro;ektmn auf den Strafvollzug, so herrscht in des- sen ‚‚totalen Institutionen‘‘ weder positiv noch negativ Frieden: Positiver Frieden im Strafvollzug kann solange nicht erreicht werden, als die ver- schiedenartigen Regiementierungen (wie z. B. Strafvollzugsgesetz, bundes- einheitliche Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz, Rundver- fügungen der Justizminister der Länder, Hausordnungen der Strafanstalten usw.) bestehen. Diese Reglementierungen schränken die Wohn- und Le- bensbedingungen der Gefangenen erheblich ein. Sie stellen die Folie dar auf der personale Gewalt im Strafvollzug besonders wirksam wird, indem Strafvollzugssystem und Gefängnispersonal mit. dem „Entzug der Bewe- gung” auf die Unterwerfung physischer und psychischer Funktionen von Gefangenen abzielen (37) Wollten BISt nach diesem Ansatz ihre Arbeit auf Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit ausrichten, dürften sie nicht nur Individualhilfe 6 leisten, sondern müßten sich besonders mit der Struktur des Strafvollzugs auseinandersetzen. Die Auseinandersetzung mit diesen Strukturen stellt die Vorbedingung ihrer Veränderung dar. Eine Veränderung von gesell- schaftlichen Bedingungen, in diesem Fall also von Strukturen im Strafvoll- zug, kann man jedoch nur durch Ausübung von sozialem Druck erreichen. Sozialer Druck wiederum kann nur dann ausgeübt werden, wenn ein großer Teil der Bevölkerung entsprechende Forderungen unterstützt. Um das Interesse an der Veränderung von Strukturen im Strafvollzug zu wek- ken, wäre es demnach zunächst nötig, einen hohen Grad an Betroffenheit in der Bevölkerung herzustellen. Dies würde bedeuten, durch Öffentlich- keitsarbeit Menschen sensibel zu machen für gesellschaftliche Fragestel- lungen (38), speziell also auch für die mit dem Strafvollzug verbundenen gesellschaftlichen Probleme. Unter dem Aspekt der Friedensforschung müßte unser Forschungsan- satz also auf folgende Arbeitshypothesen/Fragen eingehen: —— Haben BISt erkannt, daß die strukturellen Bedingungen im Strafvoll- zug die Wohn- und Lebensbedingungen der Gefangenen so stark ein- schränken, daß damit deren Menschenwürde verletzt wird? Stellen BISt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit strukturverändernde Forde- rungen an den Strafvollzug, um so einen Wandel des gesellschaftlichen Bewußtseins und die Ausübung sozialen Drucks auf Strafvollzugsorgane zu erreichen? Untersuchungsplan Als ersten Schritt hatten wir vorgesehen, über eine Fragebogenerhe- bung, an deren Planung Initiativgruppen beteiligt sein sollten, eine Bestands- aufnahme der gesellschaftstheoretischen Verortung sowie der daran ausge- richteten Praxis von BISt in der BRD und West-Berlin zu leisten. In einem zweiten Schritt sollte diese Bestandsaufnahme gemeinsam mit BISt diskur- siv interpretiert werden, womit der Übergang von der deskriptiven zur er- klärenden Studie vollzogen werden sollte (vgl. ZETTERBERG) (39). Die Untersuchungsergebnisse sollten sodann allen BISt zurückgemeldet werden. Wir wollten BISt an der Untersuchung beteiligen, da wir uns nicht an- maßen konnten, aus unserer Fachhochschulperspektive heraus für den Entdeckungs- (Problemstellung, Untersuchungsplan), Erklärungs- (Frage- bogeninterpretation) und Verwertungszusammenhang (Rückmeldung der Ergebnisse an BISt) das jeweils „richtige‘” Erkenntnisinteresse zu postulie- ren. Nähere Einzelheiten über die Beteiligung Betroffener: Kap. 5. Hilfreich für die Planung der Diskurse mit Betroffenen waren MOSERSs „Kriterien für den skizzierten Diskurs‘“ (40), die wir auf unsere Fragestel- lung übertragen hatten, hier allerdings aus Platzgründen nicht darstellen können (41). Wir waren jedoch davon ausgegangen, daß wir MOSERSs Dis- kursmodell in der Praxis u. a. wegen der wahrscheinlich begrenzten Zeit unserer Diskurspartner nur näherungsweise verwirklichen konnten. Zusammenfassend sei darauf hingewiesen, daß die Untersuchung zwar 7 nicht als Aktionsforschung 1. e. S. konzipiert war, jedoch bestimmte Merk- male von Aktionsforschung verwirklicht wurden/werden sollten: — Die Problemauswahl orientierte sich an den durch BISt dargestellten gesellschaftlichen Bedürfnissen (42) und geschah durch einen Forscher, nicht durch einen Auftraggeber von außerhalb (43). Als Mitglied einer BISt war der Forscher selbst „‚betroffen”‘. Die zu Erforschenden/Erforschten sollten sich als Subjekte aktiv am Forschungsprozeß beteiligen. Im Gegensatz zu empirischer Sozial- forschung als „objektiver Geheimwissenschaft‘ sollte Betroffenen- beteiligung „subjektbezogene Aufklärung‘ bewirken (44). Speziell in Diskursen sollten Korrekturvorschläge Betroffener in die Interpretation eingehen (Reversibilität der Interpretation) (45). Untersuchungsverlauf An der Planung des Fragebogens waren insgesamt vier BISt betéiligt: Die „Förderung der Bewährungshilfe in Hessen e. V.’”, Frankfurt, die „Aktion Junge Menschen in Not e. V.‘“, Gießen, die „Zuflucht e. V.”, Frankfurt und die ‚„‚Gesellschaft für soziale Eingliederung e. V.‘, Rheinbach. Alle vier Organisationen erklärten sich dazu bereit, uns auf der Basis der in Kap. 3 beschriebenen Bl-Paradigmen, über die wir sie vorher in einem Manuskript und einem Gespräch informiert hatten, bei der Planung und Durchführung der Fragebogenerhebung durch Ratschläge/Stellungnahmen zum Adressatenkreis (Stichprobe) (46) und zur inhaltlichen Ausgestaltung des Fragebogens zu unterstützen (‚‚Basiskonsens‘‘) (47). Ferner erzielten wir Konsens, daß unsere Projektgruppe einen Fragebogenentwurf fertigen und sodann diesen Initiativen zur Korrektur vorlegen sollte. So nahmen wir wichtige Zusatzfragen in den Fragebogen auf, änderten Fragen um, usw. bis wir Konsens über die endgültige Fassung erzielt hatten (48). Zur Durchführung der Fragebogenerhebung schlossen wir uns mit den vier Initiativen zu einer „Arbeitsgemeinschaft Initiativgruppen im Straf- vollzug‘ zusammen. Diese Arbeitsgemeinschaft machte sich in einem An- schreiben zum Fragebogen bekannt, stellte Entstehung, Zielsetzung und Verwertung der Untersuchung dar und gab Hinweise zur Bearbeitung des Fragebogens bzw. des Rücklaufblatts (49). Die Fragebogenerhebung selbst starteten wir Ende September 1980 und erhielten bis Anfang Januar 1981 Rückläufe. Von ursprünglich 404 angeschriebenen Gruppen reduzierte sich die Stichprobe nach Abzug von 30 Doppeladressen, 84 durch die Post nicht erreichbaren Gruppen (50) und 107 Gruppen, die auf dem Rücklaufblatt angegeben hatten, sie exi- stierten nicht mehr oder sie begriffen sich nicht als Initiativen (zu den Gründen: Kap. 6. 1.), auf insgesamt 183 Gruppen: 1 Gruppen, die den Fragebogen ausgefüllt 74 zurückgesandt hatten 40,4 % 2 Gruppen, die auf dem Rücklaufblatt mitgeteilt hatten, warum sie den Fragebogen nicht beant- worteten (z. B. hohe Arbeitsbelastung, noch kein Konzept, Befürchtung von Fehlinterpretationen) 43 18,6 % 75 41,0 % 3. Gruppen, die überhaupt nicht geantwortet hatten insgesamt 183 100,0 % Nach dieser Berechnung liegt die Rücklaufquote je nach Definition zwischen 40,4 % und 59,0 %, wahrscheinlich jedoch höher, darf man doch davon ausgehen, daß auch in der Unterstichprobe der nicht antwortenden Gruppen zu einem erheblichen Anteil „„‚Nicht-Initiativgruppen‘’ anzutreffen sind. Betrachtet man die in Fragebogenuntersuchungen erzielten Rücklauf- quoten allgemein, so liegt die hier konkret erzielte recht hoch (51), was auf eine hohe Antwortfähigkeit und -bereitschaft der befragten Gruppen schließen läßt (52), berücksichtigt man vor allem die — normalerweise die Rücklaufgquote senkende — Tatsache, daß der Fragebogen sehr lang war. Von einer Identität zwischen den angeschriebenen und der Grundgesamt- heit von BISt können wir allerdings nicht ausgehen, da wir nicht mit Si- cherheit wissen, ob in den von uns benutzten Adressenverzeichnissen die Adressen aller BISt verzeichnet sind. Immerhin erscheint es in Anbetracht der relativ hohen Rücklaufquote gerechtfertigt, davon auszugehen, daß ein erheblicher Teil aller BISt repräsentiert ist. Die Auswertung des Fragebogens geschah. in Übereinstimmung mit unseren Kooperationspartnern durch unsere Projektgruppe, die Interpreta- tion leisteten wir in Zusammenarbeit mit der „Förderung der Bewährungs- hilfe in Hessen e. V.” in Frankfurt, der „„Aktion Junge Menschen in Not e. V.” in Gießen und einer Gefangenengruppe der Justizvollzugsanstalt in Schwalmstadt. Wir änderten unseren Untersuchungsplan, indem wir Diskurse über die Auswertungsergebnisse mit der Gefangenengruppe ver- einbarten: Anläßlich eines Besuches in der JVA Schwalmstadt, bei dem wir zum Thema ‚„Resozialisierungsgruppen‘‘ mit der Interessenvertretung der Gefangenen sprechen konnten, mußten wir uns nämlich die Frage stellen, ob die Zielsetzung von Resozialisierungsgruppen den Interessen der Gefangenen entspricht, oder im Klartext, ob die Gefahr besteht, daß Gefangene von solchen Gruppen ‚„beherrscht‘” werden (54). Die in Kap. 6 dargestellten Untersuchungsergebnisse beruhen auf Diskursen mit diesen drei Kooperationspartnern. 6. Untersuchungsergebnisse der schriftlichen Befragung, kritisch reflek- tiert in Diskursen mit Betroffenen Es folgen Untersuchungsergebnisse und Reflexionen zu folgenden The- menbereichen: Definition und gesellschaftstheoretische Verortung von 9 BISt, ihre Organisation, ihr Verhältnis zum Strafvollzug und ihre Öffent- lichkeitsarbeit. 6. 1. Definition von BISt Auf den zusammen mit dem Fragebogen verschickten Rücklaufblättern sollten die angeschriebenen Gruppen für den Fall, daß sie sich überhaupt nicht im Fragebogen wiederfänden (deshalb auch nicht den Fragebogen ausfüllten), begründen, warum der Fragebogen völlig an ihrer Orientierung vorbeiziele. Es bestand also die Möglichkeit, sich per Selbstabgrenzung von der Stichprobe ‚‚Initiativgruppen‘‘ abzusetzen, wovon insgesamt 69 Grup- pen Gebrauch machten. Die Analyse der Rücklaufblätter erbrachte, daß hier an erster Stelle an- dere Arbeitsschwerpunkte als Strafvollzug (z. B. Förderung der institutio- nellen Bewährungshilfe) rangierten (46 Gruppen). Es folgten organisato- risch-institutionelle Anbindungen oder Verfestigungen (z. B. Anbindung an einen Verband, ausschließlich hauptamtliche Tätigkeit), die von 16 Gruppen genannt wurden, und ausschließliche Betreuungsorientierung (7 Gruppen). Daß Gruppen andere Arbeitsschwerpunkte als Strafvollzug setzen, läßt es vertretbar erscheinen, diese Gruppen nicht Initiativen im Arbeitsfeld Strafvollzug zuzuordnen. Problematischer sieht es bei den organi- satorisch-institutionellen Anbindungen oder Verfestigungen aus. So waren unter den 74 Gruppen, die den Fragebogen ausgefüllt und sich entsprechend als Initiativgaruppen im Arbeitsfeld Strafvollzug definiert hatten, 21 Grup- pen einem Verband der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen. Auch hatten 43 dieser 74 Gruppen die Organisationsform des eingetragenen Ver- eins gewählt, was schon für eine stärkere institutionelle Verfestigung (bei eingetragenen Vereinen, mit denen wir Kontakt hatten, waren öÖfters Mit- glieder hauptamtlich tätig) spricht. Wohl läßt sich eher die ausschließliche Betreuungsorientierung als Kriterium für Nicht-Initiativen verwenden, re- lativiert durch das Ergebnis, daß 45 der 74 Gruppen, die den Fragebogen ausgefüllt hatten und sich als Initiativen begriffen, besonderen Wert auf „gezielte Einzelhilfe‘“ legten, jedoch nicht ausschließlich betreuungsorien- tiert arbeiteten. Neben gezielter Einzelhilfe eine gesellschaftstheoretische Ausrichtung zu verfolgen, scheint somit Merkmal vieler Initiativen zu sein. In Anlehnung an die übereinstimmende Auffassung unserer Diskurspartner zu dieser Definitionsfrage plädieren wir unter Beibehaltung der in Kap. 2 vorgeschlagenen Definition dafür, daß die vielen zweigleisig arbeitenden Gruppen in der Definition von BISt ihren Platz finden. Außerdem würde eine Trennung der Gruppen die Breite der gesellschaftlichen Bewegung von BISt unterschätzen lassen und den ohnehin vorhandenen Partikularis- mus fördern (55). Der Versuch einer über die in Kap. 2 vorgeschlagene Definition hinaus- gehenden gesellschaftstheoretischen Ortsbestimmung von BISt erfolgt im folgenden Abschnitt. 10 6. 2. Gesellschaftstheoretische Verortung von BISt Unter dem Thema „Konzeption der Gruppe‘ hatten wir den Adressaten der Untersuchung im Fragebogen die Möglichkeit gegeben, zu bestimmten Aussagen über Gründungsmotive und Zielsetzung der Gruppe Zustimmung/ Ablehnung (auf einer vierstufigen Einschätzungsskala von 0 = trifft nicht zu, bis 3 = trifft zu) kundzutun. Die Aussagen wurden so formuliert, daß die Übereinstimmung der Gruppen mit ihnen die Übertragbarkeit des de- mokratietheoretischen Ansatzes, des Ansatzes der Partizipationsforschung, des politökonomischen und legitimationstheoretischen Ansatzes sowie des Ansatzes der Friedensforschung zur Interpretation von Bürgerinitiativen generell auf die BISt überprüfbar machen sollte. 6. 2. 1. Demokratietheoretischer Ansatz/Partizipationsforschung Bei den Fragen nach Motiven der Gruppengründung ergab sich eine prägnante Häufigkeitsverteilung von Einschätzungen der antwortenden Gruppen bei der Auffassung ‚„‚weil der Strafvollzug nicht in der Lage ist, die vielschichtigen/komplexen Probleme der Resozialisierung von Gefan- genen zu lösen‘’‘: Hier sammelten sich die Häufigkeiten sehr deutlich bei „trifft zu‘, was alle Diskurspartner als deutliches Motiv der Gründung von Initiativgaruppen einschätzten, gleichzeitig ein Beleg für das Unvermögen des Strafvollzugs, im Alleingang Resozialisierung durchzuführen. Nicht so einhellig stimmten die befragten Gruppen dem Motiv „weil der Strafvoll- zug in unserer repräsentativen Demokratie als Spielball von Parteien und Interessenverbänden seine Resozialisierungsaufgabe nicht erfüllt‘ zu: Eine leichte Tendenz in Richtung „‚trifft nicht zu‘ bewerteten wir gemeinsam mit allen Diskurspartnern als kaum aussagefähig. Die BISt-Diskurspartner bezeichneten dieses Motiv demnach als „nicht praxisrelevant‘ (‚„‚Förde- rung‘ in Frankfurt) oder führten es auf „‚zweigleisige‘ Ausrichtung (Hilfen für Gefangene/politisch-strukturelle Arbeit) zurück („Aktion’ in Gießen). Die Tatsache der geringen Antwortprägnanz zu dieser Frage enttäuschte die Gefangenengruppe in Schwalmstadt, nach deren Meinung der Straf- vollzug mit Sicherheit ein Spielball von Parteien und Interessenverbänden ist: Politiker gingen nur zögernd an Strafvollzugsreformen heran, weil sie bei Rückschlägen Angriffe der Opposition und der Öffentlichkeit befürch- ten müßten. Dem Ziel „Anspruch auf Beteiligung an Entscheidungen im Strafvoll- zug anmelden und durchsetzen‘“ stimmten die antwortenden Initiativen in einer leichten Tendenz zu, die wir jedoch im Einvernehmen mit unseren Diskurspartnern (BISt und Gefangene) als kaum aussagefähig einschätzten. Die „Aktion‘ gab als Erklärung für die geringe Prägnanz die eingegrenzte Fragestellung (Praxisstrategie von Partizipation) an, die „Förderung‘ die politische Begrifflichkeit; einzig. die Gefangenengruppe hielt die Frage in ihrer Formulierung für angemessen und hatte sich hier mehr Zustimmung erhofft. 11 6.2. 2. Politökonomischer Ansatz Sowohl hinsichtlich des Motivs der Gruppengründung als auch der heute verfolgten Zielsetzung waren hier gleichläufige und prägnante Häu- figkeitsverteilungen auf der vorgegebenen Einschätzungsskala erkennbar, die uns selbst wie auch allen Diskurspartnern interpretationsfähig er- schienen. Die Aussage zum Motiv der Gruppengründung lautete „weil die Arbeitskraft der Gefangenen im Strafvollzug derart stark geschädigt wird (Monotonie der Arbeit, geringes Entgelt, schlechte Aus- und Fortbildungs- bedingungen, schlechte gesundheitliche Versorgung, usw.), daß der Rück- fall nach der Entlassung vorprogrammiert ist‘. Alle Diskurspartner (BISt und Gefangene) waren sich in dem Punkt einig, daß die Schädigung der Arbeitskraft kaum hinreichender Grund für den Rückfall ist, sondern eher die Persönlichkeit/Emotionen von Entlassenen. Die Gefangenengruppe be- tonte, daß z. B. eine schlechte therapeutische Versorgung in der Haft über die Schädigung der Gesamtpersönlichkeit auch die Arbeitskraft schädige, der Rückfall jedoch eher von der Schädigung der Gesamtpersönlichkeit/ unangemessenen Emotionen abhänge. Die „Förderung‘“ äußerte hier die Auffassung, daß das Gefängnis für die Arbeit am Menschen in allen seinen Bezügen die falsche Institution sei, wohingegen die Gefangenengruppe einen „besseren‘ Strafvollzug immer noch Alternativen zum Strafvollzug vor- zog, bei denen man nicht wisse, woran man sel. Die Aussage zur Zielsetzung erstreckte sich darauf, ‚„„‚Schädigungen der Arbeitskraft/des Lebens von Gefangenen durch den Strafvollzug aufzu- heben‘ als Teil allgemein-gesellschaftlicher Bemühungen im Reproduk- tionsbereich. Die Einschätzungen zeigten auch hier eine prägnante Häufung bei „trifft zu‘: Wichtiges Zeichen für eine umfassende gesellschaftliche Ausrichtung der Gruppe, in der die Bedeutung der Arbeitskraft zentrales Moment sein könnte? Immerhin interpretierten die „Aktion’ in Gießen und die Gefangenengruppe in Schwalmstadt die Einschätzungen als „‚,über- raschend‘ und von „großer Relevanz‘ für die gesellschaftspolitische Orien- tierung von Initiativgruppen. 6.2.3. Legitimationstheoretischer Ansatz Hier bezogen sich zwei zur Einschätzung auf einer Skala vorgelegte Aussagen auf die heutige Zielsetzung der Gruppe und eine auf das Motiv der Gruppengründung. Aus den Häufigkeitsverteilungen geht ziemlich klar hervor (Konsens aller Diskurspartner), daß sich die überwiegende Mehrzahl der Gruppen nicht gegründet hatte, um den Strafvollzug zu legitimieren und auch nicht heute diese Zielsetzung verfolgt. So lag beim Motiv der Gruppengründung (‚„weil man in einer Zeit, in welcher der Strafvollzug dermaßen stark attackiert wird, dessen positiven Sinn aufzeigen muß’‘) die Häufung der Einschätzungen eindeutig beim Skalenpunkt „trifft nicht zu”. Ebenso wie die Aussage zum Motiv hatten wir mit der Aussage zur Ziel- setzung auf die reformistische Ebene abgehoben: ‚,Mit unserer Arbeit be- 12 jahen wir grundsätzlich die Resozialisierung durch den Strafvollzug. Wenn allerdings bei der Einführung einer Reform Mißstände im Strafvollzug sichtbar werden, halten wir es für geboten, diese nicht hochzuspielen, damit die Reform nicht gefährdet wird.‘ Hier sammelten sich die Ein- schätzungen bei „trifft nicht zu‘. Den Strafvollzug nicht zu legitimieren ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Verfolgung entlarvender, kon- fliktorientierter Zielsetzungen. So konnten unsere Diskurspartner bei der Zielsetzung „Wir wollen Mißstände im Strafvollzug anprangern und bloß- legen, wie unzureichend der Strafvollzug seine Resozialisierungsaufgabe er- füllt, damit ihm immer größere Teile der Öffentlichkeit ihre Loyalität ent- ziehen‘ nur gleiche Häufigkeiten auf der Einschätzungsskala zwischen „trifft zu” und „trifft nicht zu’” feststellen. Hier schieden sich also die Geister bzw. — wie die Gefangenengruppe treffend bemerkte — hier be- kamen wohl manche Gruppen „kalte Füße‘‘, und zwar, weil bei Anwen- dung von Entlarvungsstrategien ständig die Gefahr eines ‚„,Rausschmisses”” dieser Gruppen aus der Strafanstalt bestehe (Konsens mit der ‚„‚Förderung” in Frankfurt und der Gefangenengruppe in Schwalmstadt). Die Gefan- genen wünschten sich hier ein sachliches Anprangern: Man solle nicht bei jedem kleinen Konflikt „Stunk‘ machen, sondern nur bei ganz wichtigen, skandalösen Vorfällen. Kleine Konflikte ließen sich oft vollzugsintern lösen. 6.2.4. Friedensforschung Es wurde je eine Aussage zum Motiv der Gruppengründung und zur heutigen Zielsetzung angeboten. Dabei ergaben sich zu beiden Aussagen prägnante und gleichläufige Häufigkeitsverteilungen der Einschätzungen auf den Skalen. Bezüglich des Motivs wurde um Einschätzung der Aussage ‚„weil das Netz der Reglementierungen im Strafvollzug die Wohn- und Le- bensbedingungen der Gefangenen so stark einschränkt, daß damit deren Menschenwürde verletzt wird‘ gebeten. Eindeutige Prägnanz ergab sich hier in Richtung ‚„‚trifft zu‘‘, worin wir Konsens mit allen Diskurspartnern erzielten. Die Zielsetzung „Unsere Gruppe strebt durch Öffentlichkeits- arbeit, welche die Aufhebung der reglementierten Wohn- und Lebensbe- dingungen im Strafvollzug (Gesetze, Richtlinien, Verwaltungsbestimmun- gen, Organisationsstrukturen, usw.) fordert, einen Wandel des gesellschaft- lichen Bewußtseins an und damit die Ausübung sozialen Drucks auf Or- gane des Strafvollzugs‘ fand zwar schwächere, aber dennoch deutliche Zu- stimmung. Diese Abschwächung führte die Gefangenengruppe in Schwalm- stadt auf den utopischen Gehalt dieser Zielsetzung zurück, die „„‚Förderung‘‘ und „Aktion‘” meinten, der Wandel des gesellschaftlichen Bewußtseins auf dem Weg über Öffentlichkeitsarbeit sei ein sehr weitreichendes Ziel und die Abschwächung verkörpere eine durch Erfahrungen auf diesem Gebiet entstandene Resignation. Das durch die Motiveinschätzung bestätigte Bewußtsein der Initiativ- gruppen, daß die Menschenwürde der Gefangenen durch die Regiemen- 13 tierungen im Strafvollzug verletzt wird, begrüßten die „Förderung” in Frankfurt und die „Aktion‘ in Gießen. Die Gefangenen aus Schwalmstadt indes fanden es erstaunlich, daß hier eine Minderheit von Gruppen auch mit „trifft nicht zu” geantwortet hatte. Hinsichtlich der Ergebnisse zur Zielsetzung vertraten ‚„Förderung‘ und Gefangenengruppe den Wunsch, eine solche Zielsetzung sollten noch wesentlich mehr Gruppen verfolgen. 6.2.5. Einzelhilfe Aussagen zu diesem Thema hatten wir auf Wunsch der ‚„‚Förderung” in den Fragebogen aufgenommen. Die „Förderung‘” war davon ausgegangen, daß sich viele Gruppen noch am ehesten in der Einzelhilfe wiederfänden; unsere Projektgruppe ging darauf ein, weil sie in der Einzelhilfe ein Pendant zu den schon erwähnten gesellschaftstheoretischen Auffassungen sah. Zur Zielsetzung „Unsere Gruppe legt besonderen Wert auf gezielte Einzelhilfe, weil man damit den Betroffenen am besten helfen kann”‘, sam- melten sich die Einschätzungen auf der 4-stufigen Skala eindeutig bei „trifft zu‘. Die „Förderung‘ und die Gefangenengruppe teilten hier ein- hellig die Auffassung, daß gezielte Einzelhilfe und politische Arbeit den gleichen Stellenwert hätten: Gefangene bräuchten Einzelhilfe, weil sie Be- ziehungen bräuchten und dies ein legitimes Interesse sei. Gezielte Einzel- hilfe bedeute jedoch nicht Ausklammerung der politischen Arbeit: So gebe es organisatorisch auch die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften, d. h. der Zugehörigkeit zu einem Interessenverband auf der politischen Ebene und die Mitarbeit in einer Resozialisierungsgruppe. Daß eine Ände- rung der Gesellschaft schwieriger als gezielte Einzelhilfe sei und politische Arbeit größeres Engagement abverlange, stellten „„Aktion‘ und Gefangenen- gruppe fest. Die Gefangenengruppe hielt es im Hinblick auf längerfristige Arbeit der Initiativen für ‚‚ideal’, falls sie aus der Einzelhilfe, die am ehe- sten sichtbaren Erfolg bringe, eine ständige Bestätigung für politische Ar- beit (z. B. Abschaffung von Mißständen im Strafvollzug) zögen. 6. 3. Organisation und Gruppengeschehen in BISt Es folgen Ergebnisse zur Mitgliederstruktur und zum Bestand bzw. zur organisatorisch-institutionellen Verfestigung der Initiativen, zur demokra- tischen Praxis innerhalb der Gruppe, zu ihrer Verortung zwischen Selbst- hilfeorganisation und advokatorischer Arbeit sowie zu den Konsequenzen, welche die Gruppen aus ihren bisherigen Erfahrungen für ihre praktische Arbeit gezogen hatten. 6.3. 1. Anzahl und Struktur der Mitglieder Auf unsere Frage nach Anzahl und Aktivität der Mitglieder hatten 70 Gruppen geantwortet, welche die Anzahl ihrer Mitglieder mit 3.709 14 (davon knapp 1/3 Aktive) angaben. Eine durchschnittliche Mitgliederzahl von ca. 50 erschien sowohl der „Förderung‘” als auch der Gefangenen- gruppe als recht hoch. Dissens herrschte jedoch hinsichtlich der Bewertung des Anteils der Aktiven, der von der „Aktion” als recht hoch, von den Ge- fangenen als zu niedrig eingeschätzt wurde, wobei allerdings die Definition dessen, was „aktiv’ bedeutet, der Interpretation der antwortenden Grup- pen überlassen wurde. Der Grund, nach den Berufen der Gruppenmitglieder zu fragen, war die oft berichtete Unterrepräsentation von Arbeitern und die Überreprä- sentation außerhalb des Produktionsbereichs Tätiger (z. B. Schüler, Stu- denten) in Bürgerinitiativen, von Bedeutung insofern, als damit z. B. auch die Frage nach Beherrschung von Gefangenen durch Normen der Mittel- schicht relevant sind. Da wir in diesem Punkt mit keinem der Diskurs- partner Konsens erzielen konnten, hier das ‚‚nackte‘” Ergebnis Selbständige 7,2 % Beamte 20,4 % Angestellte 28,7 % Arbeiter 9,9 % Hausfrauen, Schüler, Studenten Auszubildende 30,9 % 6. 3. 2. Bestand und organisatorisch-institutionelle Verfestigung Über die Antworten zu einer Frage nach dem Zeitpunkt der Gruppen- gründung konnten wir nach Bildung revidierter Meßwertklassen aus organi- satorischen Gründen leider nur mit der Gefangenengruppe sprechen. Von zwischen 1966 und 1970, 32 zwischen 1971 und 1975 sowie 11 zwischen 71 Gruppen, die diese Frage beantworteten, hatten sich 6 bis 1965, 22 1976 und 1980 gegründet. Konsens mit den Gefangenen erzielten wir darin, daß vom Beginn der Strafrechtreform bis zum Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes ein kontinuierlicher Anstieg der Gruppengründungen danach jedoch ein beträchtlicher Abfall zu verzeichnen ist. Als mögliche Gründe für dieses Nachlassen von Gruppengründungen arbeiteten wir heraus: Enttäuschung durch das StVollzG, Restriktionen aufgrund der Inhaftierung von Terroristen, neue gesellschaftlich relevante Interessen- bereiche (z. B. Anti-AKW-Bewegung, ökologische Bewegung) oder auch einfach nur das Erreichen eines ‚„‚Sättigungsgrades Hinsichtlich der Organisationsform ließ sich feststellen, daß von 71 antwortenden Gruppen 60 % als eingetragene Vereine und 40 % als Arbeits- gruppen/Arbeitskreise organisiert waren. 29 % der Gruppen waren einem Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen. Der Organisationsgrad wurde im Konsens mit allen Diskurspartnern als hoch bezeichnet, was einerseits als bezeichnend für die Art der Arbeit (überwiegend Einzelhilfe) andererseits als Voraussetzung einer längerfristigen Arbeit und Finanzie- 15 rung angesehen wurde. Dies spiegelte sich auch in der Beantwortung einer Frage nach der Art der Finanzierung der Gruppe wider, die von unseren Diskurspartnern als „‚typisch‘” für eingetragene Vereine angesehen wurde. Eine Frage zur Fluktuation der Mitglieder erbrachte bei 69 antworten- den Gruppen, daß von diesen nur 19 % einen häufigen Wechsel der Mit- glieder berichteten, wozu wiederum nur die Hälfte dieser Gruppen meinte, daß ihre Arbeit unter dieser Fluktuation leide. Konsens herrschte in der Auffassung, daß Kontinuität in der Arbeit auch bei Konflikten mit dem Strafvollzug von Vorteil sei: Solche Gruppen könne die Strafvollzugsver- waltung nicht kurzerhand aus dem Strafvollzug „aussperren’’. Doch sei auch stärkere Fluktuation, wie man sie öfter bei studentischen Gruppen verzeichne (galt also auch für uns!), nicht unbedingt von Nachteil, meinte die „Förderung‘‘ in Frankfurt und die Gefangenengruppe in Schwalmstadt. 6. 3. 3. Demokratische Praxis innerhalb der Gruppen Als Voraussetzung demokratischer Praxis innerhalb der Gruppen wur- den gleiches Stimmrecht der Mitglieder, demokratische Methoden der Ent- scheidungsfindung, ein durchlässiger Informationsaustausch und ständige Versuche, auch inaktive Mitglieder zu aktivieren, angenommen. Mit Befriedigung konnten wir gemeinsam mit der „Aktion‘ und der Ge- fangenengruppe feststellen, daß die antwortenden 66 Gruppen ziemlich ein- hellig gleiches Stimmrecht ihrer Mitglieder feststellten, was wir übereinstim- mend als „gutes Demokratieverständnis‘ interpretierten. Ferner sprachen dafür auch die angegebenen Prinzipien der Entscheidungsfindung bei Be- schlüssen, die für die Gesamtgruppe relevant sind: Hier antworteten 59 BISt, von denen wiederum 2/3 das Prinzip der einfachen Mehrheit anführten. Zur Frage, ob die Gruppenvorstände ständig die Gruppenmitglieder vom aktuellen Geschehen unterrichten, antworteten 66 Gruppen, von denen wiederum 86 % diese Frage bejahten. Daß mithin 14 % diese Frage verneinten, birgt nach unserem Konsens mit der ‚‚,Aktion’‘ und der Gefan- genengruppe die Gefahr, daß ‚,Inaktive‘ nicht aktiviert werden können, daß sich Machtstrukturen herausbilden und sich die Arbeit auf die Füh- rungsspitze der Gruppe konzentriert. Hinsichtlich der Art der Informations- übermittlung wiesen alle Diskurspartner auf die Wichtigkeit der in persön- lichem Kontakt übermittelten Informationen hin. Von den Gruppen, die zur Form der Informationsübermittlung Stellung bezogen hatten (57 Gruppen), gaben 48 % an, sie informierten über persönlichen Kontakt, 32 % in Schriftform (z. B. Rundschreiben). Die Wichtigkeit der persön- lichen Information betonten ganz besonders die Gefangenen. Desweiteren gingen wir davon aus, daß demokratisch orientierte Grup- pen ständig versuchen, auch weniger aktive Mitglieder in die Arbeit mit einzubeziehen. Eine entsprechende Frage brachte das Ergebnis, daß von 63 hier antwortenden Gruppen gut die Hälfte solche Versuche unterneh- men. Ein Konsens über die Interpretation wurde hier allerdings nicht er- zielt wegen der Schwierigkeit, „Aktivität’’ zu definieren. 16 6.3.4. Selbsthilfeorganisation vs. advokatorische Orientierung Eine Frage zum Selbstverständnis der Gruppen unter dieser Perspektive ergab, daß sich von 67 antwortenden Gruppen 12 % als Selbsthilfeorgani- sation direkt Betroffener (Inhaftierter/Entlassener/Familienangehöriger) verstanden, 57 % als ‚‚Anwalt‘ der Interessen direkt Betroffener und 31 % als z. T. auf Selbsthilfeebene, z. T. auf Anwaltsebene arbeitend. Die Ant- worten zu einer Frage nach dem tatsächlichen Anteil Inhaftierter/Entlas- sener in den Gruppen zeigten, daß ca. der Hälfte der Gruppen Inhaftierte/ Entlassene angehörten, von denen wiederum gut die Hälfte als „aktive”” Mitglieder eingeschätzt wurden. Einhelliger Meinung waren alle Diskurspartner, daß der Anteil der Be- troffenen in den Gruppen über Erwarten hoch war, die „Aktion” hatte zum Beispiel erwartet, daß ca. 70 - 80 % der Gruppen rein anwaltschaft- lich arbeiteten. Auch die im Vergleich zu den Mitgliedern überhaupt (vgl. Kap. 6. 3. 1.) höhere Aktivität der Betroffenen wurde sehr positiv bewertet. Problematisiert wurde, daß manche Gruppen ‚„‚Vorzeigeknackis‘‘ als Mit- glieder haben. Als Vorteil der Selbsthilfeorganisation wurde geschildert, daß hier unmittelbar Betroffene ihre eigenen Interessen vertreten könnten, als Nachteil die Reaktionen von Sanktionsinstanzen, wenn diese Gruppen gesellschaftlich nicht akzeptierte Durchsetzungstrategien anwendeten (Ge- fahr der Kriminalisierung)g. An rein advokatorisch orientierten Gruppen hingegen wurde kritisiert, daß diese Gefahr liefen, Ziele für Betroffene von Nichtbetroffenen zu setzen, evtl. gar über Expertentum. Andererseits könne man advokatorische Arbeit legitimieren, da Inhaftierten selbst die Hände gebunden seien. Deshalb wurden Mischformen aus advokatorischer Orientierung und Selbsthilfeorganisation als Lösung dieses Problems vor- geschlagen. 6.3.5. Konsequenzen für die praktische Arbeit Wir hatten in einer offenen Frage nach wichtigen Erfahrungen mit der Institution Strafvollzug gefragt, die für den gesamten bisherigen Lernprozeß von entscheidender Bedeutung waren, also das Resultat eines Gruppen- lernprozesses darstellten. 49 Gruppen berichteten von solchen Erfahrungen, von diesen führten 52 % konkrete Behinderungen der Gruppe durch die Institution Strafvollzug an, 30 % führten hier an, daß die Gruppen daran zweifelten, daß die Institution Strafvollzug das Vollzugsziel (Resozialisie- rung) einlösen könne, d. h. daß 82 % der Gruppen, die hier besonders wichtige Erfahrungen anführten, negative Lernerfahrungen mit der Institu- tion Strafvollzug gemacht hatten. Wir hatten hier mehr Aussagen zu Kon- sequenzen für die praktische Arbeit erhofft, was in der offenen Frage- stellung anscheinend nicht zum Ausdruck kam. Die von unseren Diskurs- partnern eingeschätzten Konsequenzen schieden sich: Einerseits sei es möglich, aus dieser Erfahrung Gegenstrategien abzuleiten („‚Wenn man weiß, was verkehrt läuft, kann man Gegenmuster entwickeln‘), anderer- 17 seits bestehe auch sicherlich die Gefahr der Resignation. Eine weitere Fra- ge zielte auf die Konsequenzen ab, welche die Gruppen ziehen, falls sie die Resozialisierungsfeindlichkeit der Bevölkerung in ihrer Konzeption berück- sichtigten. 52 Gruppen gaben an, diese Resozialisierungsfeindlichkeit kon- zeptionell einzubeziehen: 56 % durch Öffentlichkeitsarbeit, 16 % durch Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und 14 % durch behutsames Auftreten in der Öffentlichkeit. Unsere Diskurspartner äußerten überein- stimmend, daß gegen Resozialisierungsfeindlichkeit gerichtete Öffentlich- keitsarbeit sich im persönlichen/lokalen/regionalen Umfeld der Mitglieder von Initiativgaruppen bewegen müsse, um wirksam zu sein (Herstellung von Betroffenheit) 6.4. Zum Verhältnis von BISt zu Strafvollzugsorganisation und Gefangenen Nachfolgend werden Ergebnisse zur aktuellen Arbeitsbeziehung zwi- schen BISt und Strafvollzugsorganisation sowie zur Ausrichtung der kon- kreten Initiativgruppenpraxis gegenüber der Strafvollzugsorganisation re- feriert. Eine Darstellung des Verhältnisses zwischen BISt und Gefangenen schließt sich an 6.4.1 Die aktuelle Arbeitsbeziehung zwischen BISt und Strafvollzugsor- ganisation Insgesamt 53 Gruppen bejahten, daß ihre Arbeit in dem jeweiligen Bundesland unter die Verwaltungsvorschriften für „ehrenamtliche Mitar- beiter‘‘ im Strafvollzug falle; eine Ergänzungsfrage ergab, daß sich diese Verwaltungsvorschriften neben ganz geringfügigen Kooperatmnserlenchte— rungen (z. B. Reisekostenerstattung) bei der Hälfte dieser Gruppen in Richtung Kontrolle/Einschränkung ihrer Arbeit durch die Anstalt bemerk- bar gemacht haben. Uberemstnmmung bestand zwischen ‚„‚Förderung‘ und Gefangenengruppe, daß eine weitere Einengung durch das Strafvollzugsge- setz vorliege, die dem Anstaltsleiter einen Ermessungsspielraum bis hin zu willkürlicher Auswahl der Ehrenamtlichen einräume. Daß knapp die Hälfte der antwortenden Gruppen keine Auswirkungen dieser Vorschriften an- gegeben hatten, Iinterpretierten wir gemeinsam mit der „Aktion’’ und der Gefangenengruppe als überraschend bzw. unverständlich. Mit einer weiteren Frage wollten wir erfahren, ob, und — wenn ja — von welchen Institutionen, Ämtern oder Behörden d|e Arbent der Gruppen behindert wird. Die Beantwortung zeigte, daß nur 1/3 der Gruppen über solche Behinderungen berichtete, dieses Drittel jedoch fast ausschließlich über Behinderungen durch Justiz- und Strafvollzugsbehörden klagte (z. B Zurückhaltung von Informationen, Hinhaltetaktik, Versuche, die Gruppen- mitglieder zu Hilfssozialarbeitern zu machen). Die Anwendung solcher Strategien konnte durch Erfahrungen unserer Diskurspartner belegt werden Eine Frage nach konkreter Zusammenarbeit erstreckte sich auf Akten- 18 einsicht. Hier hatten knapp die Hälfte von 55 antwortenden Gruppen be- richtet, daß ihnen — die Zustimmung des Gefangenen vorausgesetzt — die Anstalt Einsicht in die Gefangenen-Personalakten gewährt. Einhelliger Konsens herrschte darin, daß Akteneinsicht den Gruppenmitgliedern Ein- blick in Verwaltungshandlungen/Aufdeckungen von Mißständen ermög- liche, jedoch die übliche Auslese negativer Verhaltensweisen von Gefan- genen in den Akten zur Vorurteilsbildung beitrage. Als Ausweg plädierte die „Forderung für eine systematische Aktenanalyse, die jedoch sehr zeit- aufwendig sei. 57 Gruppen beantworteten die Frage, die sich auf die Nutzung des dem Anstaltsieiter nach dem Strafvollzugsgesetz zugestandenen Ermes- sungsspielraums bezog. Es zeichnete sich eine schwache Tendenz zum positiven Ermessensgebrauch {(i. S. der Gruppen) ab. Daß dieselben Arbeits- bereiche (Genehmigungen für einzelne Gefangene/Arbeitsmöglichkeiten der Initiativgaruppen) sowohl Unterstützung als auch Behinderung durch die Anstaltsleitung erfuhren, wies nach Meinung der ‚„‚Förderung” und der Gefangenengruppe auf anscheinend willkürliche Entscheidungen der An- staltsleitungen hin Eine Frage, die besonders unter legitimationspraktischem Gesichts- punkt gestellt worden war, erstreckte sich auf die mögliche Funktion von Gruppen für die Anstalt, nämlich das ‚„Ausbügeln‘ von Konflikten zwi- schen Gefangenen und Strafvollzugsverwaltung. Nur 13 (21 %) von 63 ant- wortenden Gruppen gaben hier an, „nie’ unter solchem Druck gestanden zu haben, 32 (51 %) „selten‘“ und 18 (29 %) „häufig‘‘, wobei diese Ant- worten keinen Aufschluß darüber gaben, ob die Gruppen diesem Druck in der Praxis auch nachgegeben hatten. Weitere Interpretationsansätze: Man- che Gruppen machten Zugeständnisse in kleinen Angelegenheiten, um dafür im Gegenzug wichtigere Ziele zu verwirklichen. Bei allgemeinen Problemen von Gefangenen, die mit der Struktur des Strafvollzugs zusam- menhingen, dürfe man sich jedoch auf keinen Fall zum ‚‚Handlanger‘‘ einer Strafanstalt machen 6.4.2 Ausrichtung der konkreten Initiativgruppenpraxis gegenüber der Strafvollzugsorganisation Hier hatten wir gefragt, ob die jeweilige Gruppe eine bestimmte Auf- fassung vertritt, was man am bestehenden Strafvollzugssystem am ehesten ändern sollte. Von 67 Gruppen hatten hier 14 Gruppen Änderungswünsche verneint. Von den restlichen 53 Gruppen forderten 74 % Verbesserungen konkreter Haftbedingungen (Arbeitsentlohnung, Urlaubs- und Freizeitre- gelung), die Umsetzung des Strafvollzugsgesetzes (positive Ausnutzung von Ermessensspielräumen) und die personelle Realisierung von Behand- lungsvollzug (Ausbau der sozialen Dienste, bessere Ausbildung der Beamten, offener Vollzug). Dagegen forderten 26 % der ‚„‚Änderungs‘’gruppen d|e Abschaffung des Strafvollzugs bzw. die Einrichtung von Alternativen zum Strafvollzug. Die Konzentration auf ‚„„‚Reformvollzug‘‘ erschien besonders 19 der Gefangenengruppe wichtig, die forderte, man solle den gesamten Straf- vollzug an Modellanstalten (z. B. Sozialtherapie) ausrichten. Auf die Frage, ob sich die einzelnen Initiativen für die Verbesserung konkreter Haftbedingungen einsetzten, erhielten wir folgendes Antworten- spektrum: Von 70 antwortenden Gruppen gaben 77 % an, sie setzten sich in diesem Sinne ein, wobei sie schwerpunktmäßig in abfallender Rangreihe in folgenden Bereichen für Verbesserungen eintraten: Freizeit, berufliche Ausbildung/Umschulung, psychosoziale Versorgung, Arbeit, Schulunter- richt, medizinische Versorgung, Wohnen und Essen/Verpflegung. Es wurde interpretiert, daß diese Rangreihe ein Spiegel der Arbeitsmöglichkeiten im Strafvollzug sei: Wahrscheinlich könne man sich mit Erfolg am ehesten für Verbesserungen im Freizeitbereich einsetzen, usw., was im Umkehrschluß bedeutet, daß sich in den zuletztgenannten Bereichen (z. B. Essen, Wohnen) der Strafvollzug am wenigsten von Gruppen hineinreden läßt. Auf die Frage nach Auseinandersetzung mit strukturellen Bedingungen des Strafvollzugs (StVollzG, Verwaltungsvorschriften;, Richtlinien, Haus- ordnung) antworteten nur 42 Gruppen, ein recht großer Teil der Gruppen (32 !) setzte sich also wahrscheinlich überhaupt nicht mit diesen Strukturen auseinander. Als Erklärung boten unsere Diskurspartner an, daß z. B. die grundsätzlichen Eingangsparagraphen des StVollzG, die der Resozialisierung Vorrang gäben, immer mit Sicherheitsargumenten entkräftet werden könnten und dies die Gruppen resignieren lasse. Die Dehnbarkeit des Strafvollzugsgesetzes wurde von der Gefangenengruppe hervorgehoben. Immerhin 26 von 62 antwortenden Gruppen gaben an, sie arbeiteten darauf hin, daß die Strafvollzugsverwaltung die rechtlichen und organisa- torischen Voraussetzungen zur Beteiligung an Entscheidungsprozessen schaffe, wobei diese partizipationsorientierten Gruppen sich im wesent- lichen advokatorisch für die Entscheidungsbeteiligung von Gefangenen, je- doch kaum für die Beteiligung der eigenen Gruppe an Entscheidungen ein- setzten. Advokatorisch Partizipation zu erstreben erscheint allerdings auch gerechtfertigt, wenn man die schlechte rechtliche Stellung der Interessen- vertretungen von Gefangenen bedenkt (vgl. &8 160 StVollzG) (56). Zur Interpretation des geringen Bemühens um Entscheidungsbeteiligung der Gruppen selbst ergaben sich zwei wichtige Argumentationen: Wenn sich die Gruppen nicht an relevanten Entscheidungen im Strafvollzug beteiligen wollten, liegt dies im Interesse des Vertrauensverhältnisses zum Gefangenen, das zerstört würde, wenn man sich am Strafvollzug durch Mittragen von Entscheidungen beteilige. Die andere Argumentation lautete, die Gruppen sollten sich um Entscheidungsbeteiligung bemühen und dabei ständig Kontakt zu den Interessenvertretungen der Gefangenen halten, um nicht der Gefahr zu erliegen, Entscheidungen über die Köpfe der Gefangenen hinweg zu treffen. Beide Argumentationen fanden auch die Zustimmung der Gefangenengruppe und schließen sich gegenseitig auch nicht aus. 20 6.4.3. Initiativgaruppen und Gefangene Um zu erfahren, ob BISt diejenigen Gefangenen, zu denen sie Kontakt halten, auswählen, damit auch selbst implizit Maßstäbe/Kriterien der Aus- wahl anlegten, hatten wir eine entsprechende Frage gestellt, interessehalber auch gleich dazu die Frage, ob und — wenn ja — nach welchen Kriterien die Anstalt die Gefangenen für die Initiativen auswählt. Erstaunlicherweise gaben 26 % der antwortenden Gruppen an, die Anstalt treffe die Auswahl der Gefangenen, dagegen 56 % der Gruppen, sie wählten die Gefangenen selbst aus. Mit der freien Auswahl der Gefangenen — so unsere Diskurs- partner — sei es allerdings nicht weit her, da oft die Anstalt eine Voraus- wahl treffe, Wartelisten führe, usw. Bei Auswahl durch die Anstalt bestehe die Gefahr, daß strafvollzugsangepaßte Gefangene bevorzugt würden. Man solle Möglichkeiten der Begegnung in den Anstalten schaffen, die ein freies Kennenlernen ermöglichten. Wenn 56 % der antwortenden Gruppen an- gaben, die Gefangenen selbst auszuwählen, so wittert man vielleicht auch irgendwo Verfügung und ‚„‚Herrschaft‘“ von BISt über Gefangene. Deshalb hier die Kriterien, nach denen die Gruppen auswählten: Eigeninitiative der Gefangenen und Einschätzung der Persönlichkeit. Diese Kriterien, Eigen- initiative und „gleiche Wellenlänge‘, gehören allerdings auch ‚„‚draußen”‘ zu jedem Kontakt. Für die Gefangenen sehr wichtig sind die Hilfsangebote der Gruppen während der Haft und nach der Entlassung. Insgesamt 68 Gruppen machten Angaben zu Hilfen während der Haft: An erster Stelle lagen hier Einzel- gespräche, dann folgten: Hilfe bei der Wohnungssuche, Gruppengespräche, Hilfe bei der Arbeitssuche, Arbeit mit Familienangehörigen, Freizeit- gruppen und Unterstützung bei der Einrichtung von Selbsthilfegruppen. Alle Diskurspartner stimmten darin überein, daß Einzel- und Gruppen- gespräche während der Haftzeit sehr wichtig sind. Die „‚Aktion‘ bemerkte hier im Konsens mit der Gefangenengruppe, daß gerade Einzelgespräche als erster Anstoß gelten beim Aufbau von Gruppen, z. B. Selbsthilfegruppen. Hilfen nach der Entlassung boten nach eigenen Angaben 64 Initiativen an. An erster Stelle rangierte hier die Hilfe bei der Wohnungssuche. Es folgen: Hilfe bei der Arbeitssuche, Anlaufstelle für Entlassene, Arbeit mit Fami- lienangehörigen, Wohngemeinschaft und Unterstützung bei Einrichtung von Selbsthilfegruppen. Die größten Probleme nach der Entlassung — Wohnung und Arbeit — stehen also auch ganz oben auf der Liste der Hilfs- angebote. Gefangenengruppe und ‚‚Förderung‘‘ beurteilten auch die Nach- betreuung über Anlaufstellen als erfreulich. Was die „Aktion‘ in Gießen erstaunte, nämlich der in den Antworten zu einer offenen Zusatzfrage zum Ausdruck gekommene hohe Stellenwert der psychosozialen Hilfen nach der Entlassung, leuchtete der Gefangenengruppe ein: Gerade nach der Entlassung seien Gespräche, Gruppen und Nachbetreuung notwendig. Die Förderung der politischen Bildung von Gefangenen sowie der Ver- bindungen zwischen Parteien/Gewerkschaften und Gefangenen betrieben nach eigenen Angaben nur wenige der Gruppen, dabei am ehesten noch 21 die politische Bildung der Gefangenen (21 Gruppen). Dazu, daß die Initia- tiven relativ wenig an Gewerkschaften und Parteien unter dieser Fragestel- lung interessiert sind, führte die „Aktion‘ an, daß sich die Gewerkschaften in erster Linie für den Produktionsbereich zuständig fühlten und die Par- teien in ihrem Engagement am Strafvollzug nachließen. Außerdem wollten sich die Initiativen eine gewisse Unabhängigkeit bewahren. Die Gefangenen- gruppe wies in diesem Zusammenhang auf eine von Gefangenen der JVA Schwalmstadt gegründete Partei hin (57), in der die Gefangenen u. a. auch ihre Interessen an einem Behandlungsvollzug verträten. Da wir davon ausgingen, daß Gefangenenselbstinitiativen die Interessen von Betroffenen widerspiegeln, wurde auch nach der Zusammenarbeit zwi- schen den befragten Gruppen und Gefangenenselbstinitiativen gefragt. Er- gebnis: 2/3 der Gruppen, die angaben, es gebe in ihrem Arbeitsbereich Gefangenenselbstinitiativen, berichteten, daß sie auch mit diesen zusam- menarbeiteten. Dies bedeutet auch hier, daß Selbstorganisation und ad- vokatorische Arbeit einander sinnvoll ergänzen, wie „„‚Förderung‘‘ und Ge- fangenengruppe feststellten. 6.5. Öffentlich_keitsarbeit Im Mittelpunkt des Interesses stehen hier Ergebnisse zur Resonanz von BISt in der Öffentlichkeit, zu ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Vollzugsmißständen sowie zur Kooperation der Initiativgruppen untereinander. Die Fragen zum Bereich ‚„Öffentlichkeitsarbeit‘” waren meist offen gestellt, sodaß die folgende Auswertung auch überwiegend qualitativen Charakter hat. 6.5.1. Resonanz in der Öffentlichkeit 38 Gruppen berichteten hier über positive, 15 über negative Resonanz ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit. Die positive Resonanz bestand bevorzugt in der Anerkennung der Arbeit der Gruppe (z. B. Akzeptieren der Organi- sation überhaupt, Akzeptieren ihrer Hilfen). Weiter wurde Interesse der Medien an der Tätigkeit der Gruppe und Interesse der Bevölkerung an konkreten Informationsveranstaltungen genannt. Die negative Resonanz zeigte sich in Ablehnung/Abwarten/Desinteresse der Bevölkerung gegen- über der Gruppe, und in Vorurteilen gegenüber Straftätern sowie in nega- tiven Pressereaktionen. Die überwiegend positive Resonanz — von „Aktion” und Gefangenengruppe als Zeichen einer kritischeren Einstellung der Be- völkerung zum Strafvollzug gewertet — hielt die am Diskurs beteiligten Gruppen nicht davon ab, sich besonders mit der negativen Resonanz aus- einanderzusetzen. So gingen „Förderung‘” und Gefangenengruppe davon aus, daß nur über persönlichen Kontakt zwischen den Gruppen und der Bevölkerung Vorurteile abgebaut werden könnten. Im Mittelpunkt der Argumentation der Gefangenengruppe stand die Legitimation der Initiativ- gruppenarbeit gegenüber der Bevölkerung: Man müsse der Öffentlichkeit 22 verständlich machen, daß sie von einer Verbesserung der Lage der Strafge- fangenen profitiere (z. B. Senkung der Rückfallquote über die Einrichtung eines konsequenten Behandlungsvollzugs). In einer weiteren Frage, die aus dem Friedensforschungsansatz abge- leitet worden war (Ausübung von Druck auf politische Gremien durch Öffentlichkeitsarbeit), hatten wir zu erfahren versucht, ob und an welche Organisationen (Parteien, Gewerkschaften, Justizausschüsse, Wohlfahrts- verbände) BISt Forderungen nach Veränderungen im Strafvollzug stellen. Ergebnis: 35 Gruppen stellten Forderungen an Justizausschüsse, 31 an Parteien, 29 an Wohlfahrtsverbände und 14 an Gewerkschaften. Allerdings läßt dieses Ergebnis noch keine Schlüsse zu, ob und welche Resonanz die Initiativen auf ihre Forderungen erhielten. In diesem Sinne hatten wir eine Frage gestellt, aus deren Beantwortung hervorgehen sollte, von welchen Organisationen BISt bei welchen Forde- rungen positive/negative Resonanz erhielten. Diese Frage hatten leider nur sehr wenige Gruppen beantwortet. Einziges für alle Diskurspartner wichti- ges Ergebnis: Der Primat der Parteien als Organisationen, die am häufigsten auf Forderungen positiv reagierten. Interpretiert wurde dies dahingehend, daß BISt insofern für die Parteien die Funktion eines „Frühwarnsystems‘‘ hätten und die Parteien natürlich um die Wählergunst bemüht seien. 6.5.2. Öffentlichkeitsarbeit und Vollzugsmißstände Dieses Themengebiet hielten wir schon bei der Planung des Fragebo- gens für besonders wichtig unter dem Aspekt des legitimationstheoretischen Ansatzes (vgl. dazu Kap. 3. 3. und 6. 2. 3.). Die Frage, ob ihre Gruppe Vollzugsmißstände an die Öffentlichkeit trägt, bejahten 73 % von insgesamt 67 antwortenden BISt, was allseits als sehr positives Zeichen dafür, daß sich die Gruppen nicht zur Legitimation von Strafvollzug benutzen lassen, interpretiert wurde. Unsere Folgefrage, über welche Medien die Gruppen Vollzugsmißstände an die Öffentlich- keit tragen, erbrachte eine absolute Priorität für die Presse (80 % der Gruppen). Es folgten: Rundfunk (39 %), Informationsstände (39 %), lokale Aktionen (39 %), Flugblätter (37 %), Vortragsreihen (37 %), Fern- sehen (19 %) und überregionale Aktionen (11 %). Die Presse mit ihrer Breitenwirkung sei — so unsere Diskurspartner — das wichtigste Medium zur Information über Vollzugsmißstände. Daran anschließend interessiert es natürlich, ob und — wenn ja — über welche Medien es den Gruppen schon einmal gelungen ist, konkrete Miß- stände zu beseitigen. Von 55 hier antwortenden Gruppen war dies bisher nur 9 Gruppen gelungen, und zwar fast ausschließlich über Presse/Rund- funk. Um die Effektivität noch besser abzuschätzen: Von 49 Gruppen, die Vollzugsmißstände über Medien an die Öffentlichkeit trugen, hatten bisher 9 Gruppen damit Erfolg (Beseitigung des Mißstandes). Konsens herrschte zwischen „Aktion‘” und Gefangenengruppe, daß durch Presse/Rundfunk noch am ehesten MiRßstände beseitigt werden könnten. 23 Die Beantwortung einer Frage nach der Beseitigung von Vollzugsmiß- ständen erbrachte, daß es nur 10 von 50 hier antwortenden Gruppen schon einmal gelungen war, konkrete Mißstände im Strafvollzug mit Hilfe anderer Organisationen zu beseitigen. Wegen zu spärlicher Angaben ließ sich hier eine Auswertung nach Mißständen und heifenden Organisationen nicht durchführen. Das Problem der Beseitigung von Mißständen zeigte nach Auffassung der „Aktion‘ und der Gefangenengruppe zwei Seiten: Einerseits könne man nicht einfach an Mißständen vorübergehen, ohne zu versuchen, sie zu beheben. Andererseits sei nach Behebung des Mißstandes die Gefahr gegeben, daß man Strafvollzug insgesamt damit weiter legiti- miere, also den Mißstand als Ausdruck des unzulänglichen Strafvollzugs- systems übertünche. So sei der MiRßstand der Überbelegung in Strafan- stalten durch den Bau weiterer Anstalten zu lösen, ändere z. B. jedoch nichts an dem Mißstand der Situation von Drogenabhängigen, deren hohe Anzahl wesentlich zur Überbelegung beigetragen habe. 6.5.3. Kooperation der Initiativen untereinander Wir hatten nach einer spezifischen Form der Öffentlichkeitsarbeit, der Kooperation unter den Gruppen gefragt, da wir nach dem Friedensfor- schungsansatz davon ausgingen, der soziale Druck auf den Strafvollzug könne sich erhöhen, wenn die Gruppen untereinander kooperierten bzw. sich zusammenschlössen. Hier gaben 52 (75 %) von 69 Gruppen an, sie kooperierten mit anderen Initiativgaruppen im Bereich des Strafvollzugs. Als Kooperationsform zeichneten sich in erster Linie Informationsaus- tausch und gegenseitige Treffen ab (33 Gruppen), unspezifische gegensei- tige Hilfen (9 Gruppen), Arbeitsgemeinschaften und gemeinsame Aktionen (jeweils 9 Gruppen). Wir interpretierten dieses Ergebnis gemeinsam mit unseren Diskurspartnern so, daß sich die Entwicklung einer breiteren Basis abzeichnet und die Kooperationsformen sich wahrscheinlich stufenförmig entwickeln (von unspezifischen gegenseitigen Kontakten über Informa- tionsaustausch und Arbeitsgemeinschaften bis zu gemeinsamen Aktionen). Daß 17 Gruppen antworteten, sie kooperierten nicht mit anderen Initiati- ven, wurde kaum auf Desinteresse zurückgeführt, sondern auf organisato- rische Schwierigkeiten (Zeit- und Personalmangel, räumliche Entfernung zu anderen Gruppen, usw.). Insgesamt können wir somit von einer sehr großen Kooperationsbereitschaft unter den BISt, die hier geantwortet hatten, ausgehen. Die Projektgruppe möchte ihrerseits die Kooperation der BISt fördern und überprüft die Möglichkeit, weitere Anschlußprojekte zu schaffen, die an Prinzipien von Aktionsforschung ausgerichtet und im Zusammenhang mit der in der vorliegenden Untersuchung angesprochenen Thematik zu sehen sind. 24 Abschließend hoffe ich, daß manche der Ausführungen vielleicht den einen oder anderen Leser dazu anregen, kritisch zu unserer Arbeit Stellung zu nehmen: Projektgruppe „Bürgerinitiativen im Strafvollzug‘ Fachbereich Sozialarbeit Fachhochschule Fulda Marquardstraße 35 D-6400 Fulda Anmerkungen (1) An dieser Stelle möchte ich mich bei Erika Amrhein, Erwin Binkofski, Marianne Hohmann, Brigitta Hüls, Gudrun Schneider, Martin Stock und Volker Linhart bedanken, die in einem Manuskript gemeinsam mit mir die theoretischen Grund- lagen der Untersuchung erarbeitet hatten. Wesentliche Aussagen dieses Manus- kriptes finden sich in Kap. 2 und 3. in überarbeiteter Form wieder. Bei meinem Kollegen Frank Rotter bedanke ich mich für seine Mitarbeit im Projekt. (2) Armbruster, B., Leisner, R.: Bürgerbeteiligung in der Bundesrepublik. Kommis- sion für wirtschaftlichen und sozialen Wandel. Bd. 54, Göttingen 1975, S. 136 ff. (3) Die Durchsicht relevanter Fachzeitschriften und Monografien brachte ein negati- ves Ergebnis. (4) Vgl. Mathiesen, Th.: Überwindet die Mauern! Die skandinavische Gefangenenbe- wegundg als Modell politischer Randgruppenarbeit. Neuwied-Darmstadt 1979 (5) Ergebnis einer Umfrage in der ‚„‚Gesellschaft für soziale Eingliederung e. V.”, Rheinbach. Diese Umfrage hatte ich 1978 durchgeführt. (6) Zum Wissenschafts- und Forschungsauftrag der Fachhochschulen vgl. 88 3 und 30 Hess. Hochschulgesetz in Verbindung mit 88 1, 24 und 33 Hess. Fachhochschul- gesetz (7) Mayer-Tasch, P. C.: Die Bürgerinitiativbewegung. Reinbek 1976, S. 14 (8) Offe, C.: Bürgerinitiativen und Reproduktion der Arbeitskraft im Spätkapitalis- mus. In: Großmann, H. (Hrsg.): Bürgerinitiativen. Schritte zur Veränderung? Frankfurt/M. 1972, S. 159 (9) Gronemeyer, R Integration durch Partizipation? Arbeitsplatz/Wohnbereich: Fallstudien. Frankfurt/M. 1973, S. 15 (10) Dieses Kriterium setzte Offe, a.a.O., S. 159 (11) Vgl. Eberhard, K.: Einführung in die Wissenschaftstheorie und Forschungsstatistik für soziale Berufe. Neuwied-Darmstadt 1977 (12) So die Rückmeldungen von BISt auf unsere Bitte um Zusendung von Informa- tionsmaterial. (13) Zillessen, H.: Bürgerinitiativen im repräsentativen Regierungssystem. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. (12) 1974 (14) Fetscher, I.: Konkrete Demokratie — heute. In: Grube, F. und Richter, G.: De- mokratietheorie, Hamburg 1975, S. 204 (15) Zillessen, H., zit. nach Armbruster, B. und Leisner, R.: a.a.0., S. 193 (16) Gronemeyer, R.: a.a.0., 5S. 11 (17) Gronemeyer, R.: a.a.O0., S. 51 25 (18) Vgl. Armbruster, B. und Leisner, R.: a.a.O0., S. 101 (19) Vgl. Gronemeyer, R.: a.a.O., S. 164 (20) Vgl. Gronemeyer, R.: a.a.O., S. 165 (21) Vgl. Müller-Dietz, H.: Aufgaben, Rechte und Pflichten ehrenamtlicher Vollzugs- helfer. In: Zwanzig Jahre Bundeshilfswerk für Straffällige e. V., Bonn 1978, S.9-28 (22) Gronemeyer, R.: a.a.O., S. 161 (23) Künkel, J.: Motive und Zielvorstellungen freier Helfer bei der Mitarbeit in der Straffälligenhilfe. In: Zeitschrift für Strafvollzug (27) 1978, S. 133 - 137 (24) Gronemeyer, R.: a.a.O0., S. 51 (25) Offe, C.: Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, Frankfurt/M., 1975 (26) Offe, C.: a.a.O., 1972, S. 152 ff. (27) Habermas, J.: Was heißt heute Krise? Legitimationsprobleme im Spätkapitalis- mus. In: Habermas, J.: Zur Rekonstruktion des Historischen Materialismus. Frankfurt/M. 1976, S. 316 (28) Vgl. dazu auch Armbruster, B. und Leisner, R.: a.a.O., S. 178 f. (29) ebda. (30) Vgl. Offe, C.: a.a.O., 1972, S. 161 (31) Bermbach, U.: 1973 zit. nach Armbruster, B. und Leisner, R.: a.a.0., S. 212 (32) &8 37 Abs. 1 StVollzG.: „Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbil- dung und Weiterbildung dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine Er- werbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern.” (33) Vgl. hierzu die Tabelle über „„‚Rechte und Pflichten des Strafgefangenen nach dem StVollzG“ in Kaiser, G., Kerner, H.-J., Schöch, H.: a.a.O., S. 81 f. (34) Vgl. Bermbach, U.: 1973 zit. nach Armbruster, B., Leisner, R.: a.a.O., S. 211 (35) Vgl. dazu besonders: AG SPAK (Hrsg.): Erweiterte Dokumentation zur Aus- sperrung von ehrenamtlichen Betreuern aus Strafvollzugsanstalten. Berlin 1976 (36) Vgl. Galtung, J.: Strukturelle Gewalt. Reinbek 1975, S. 32 f. (37) Vgl. Galtung, J.: a.a.O0., S. 19 (38) Vgl. Armbruster, B., Leisner, R.: a.a.O., S. 217 (39) Zetterberg, H. L.: Theorie, Forschung und Praxis in der Soziologie. In: König R. (Hrsg.): Handbuch der Empirischen Sozialforschung. Bd. 1, Stuttgart 1967, S.67 (40) Vgl. Moser, H.: Aktionsforschung als kritische Theorie der Sozialwissenschaften, München 1975, S. 101 ff. (41) Eine ausführliche Darstellung der Untersuchung, die den hier vorgegebenen Rah- men sprengen würde, schicken wir auf Anforderung gerne zu: Projekt ‚„,Bürger- initiativen im Strafvollzug‘, Fachhochschule Fulda, FB Sozialarbeit, Marquard- straße 35, D-6400 Fulda (42) Vgl. Klüver, J., Krüger, H., zit. nach Moser, H.: a.a.O., S. 58 (43) Vgl. Scheuch, E., zit. nach Moser, H.: a.a.O., S. 42 (44) Vgl. Diessenbacher, H.: Empirische Sozialforschung versus Aktionsforschung — Eine falsche Alternative? In: Neue Praxis (2) 1980, S. 160 ff. (45) Vgl. Diessenbacher, H.: ebda. (46) Adressenverzeichnis: 1 Zentrale Informations- und Koordinationsstelle der Aktion Junge Menschen in Not e. V., Gießen (Hrsg.): Resozialisierungsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Gießen 1978. Zusätzlich: Neuester Nachtrag aus 1980; Adressen von Jugendwohngemeinschaften mit Bezügen zum Arbeitsfeld Strafvollzug. Ortner, H.: Normalvollzug. Die geplante Zerstörung der Mitmenschlichkeit. Tübingen 1978, S. 259 26 3. Kosubek, S.: Praxis der Straffälligenhilfe. Stuttgart 1978, S. 148 ff. 4. Uns bekanntgewordene, nicht in Adressenlisten geführte Adressen (47) Moser, H.: a.a.O., S. 157 (48) Der Fragebogen kann bei uns angefordert werden: Adresse wie in Fn 41 (49) Das Anschreiben schicken wir auf Wunsch gerne zu: Adresse wie in Fn 41 (50) Postvermerke: „Empfänger unbekannt‘“, „Verein erloschen”, ‚„‚unbekannt verzogen” usw. (51) Vgl. Friedrichs, J.: Methoden empirischer Sozialforschung. Reinbek 1975, S. 241 f. (52) Vgl. Friedrichs, J.: ebda. (53) Vgl. Friedrichs, J.: ebda. (54) So berichtete ein ehrenamtlicher Mitarbeiter von leidvollen Erfahrungen mit von seiner Gruppe betreuten Inhaftierten, Erfahrungen, die man schlucken müsse. Im Grunde dürfe man bei dieser Arbeit nur von positiven Dingen sprechen und müsse auch bei Enttäuschungen „immer wieder’ran an Feind’. Auch bemängelten die Gefangenen, daß die Resozialisierungsgruppen gegenüber der Anstalt und den Gefangenen bei weitem nicht ihre Möglichkeiten nützten. (55) Vgl. Schumann, K. F.: Politische Randgruppenarbeit nach Mathiesen und Foucault — eine Einführung. In: Mathiesen, Th.: a.a.O., S. 14 (56) 8 160 StVollzG: Gefangenenmitverantwortung. Den Gefangenen und Unterge- brachten soll ermöglicht werden, an der Verantwortung für Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse teilzunehmen, die sich ihrer Eigenart und der Auf- gabe der Anstalt nach für ihre Mitwirkung eignen. (57) Die Partei heißt: Cosmopolitano-liberale Aktion (C.L.A.), Paradeplatz 5, D-3579 Schwalmstadt 2 Abkürzungen „Aktion” Aktion Junge Menschen in Not e. V., Gießen BISt Bürgerinitiativen im Arbeitsfeld Strafvollzug „Förderung” Förderung der Bewährungshilfe in Hessen e. V., Frankfurt IVDG Interessenvertretung der Gefangenen, gebildet nach &8 160 StVollzG JVA Justizvollzugsanstalt StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentzie- henden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz) 27 JANOS FEHERVARY Der Polizeijurist im Kriminalisierungsprozeß*) 1. Allgemeines Besonderheit im öÖsterreichischen System der formellen Verbrechens- kontrolle ist die große Zahl von Polizeijuristen an den Bundespolizeibe- hörden. Ihre Bedeutung für die Kriminalisierung ist zumindest ebenso groß wie jene der Staatsanwälte oder der Untersuchungsrichter, die auf Vorar- beiten der Polizei angewiesen sind. In ihrer Zwitterstellung als Verwaltungs- beamte und Sicherheitsorgane mit Exekutivdienstpflichten auf dem Ge- beit der Strafverfolgung kommt ihnen zentrale Bedeutung für alle polizei- lichen Agenden der Rechtsdurchsetzung und Gefahrenabwehr zu. Diese für das Österreichische Kriminalisierungssystem so wichtige Instanz findet bisher keine Aufmerksamkeit seitens der modernen Instanzenforschung oder der Polizeisoziologie (1). Während in der Phase der Reform der Straf- prozeßordnung das Agieren und Reagieren von Staatsanwälten und Unter- suchungsrichtern wiederholt Gegenstand wissenschaftlicher Betrachtungen sind, erfährt der an der „‚Front der Verbrechensbekämpfung”‘ stehende Polizeijurist keine wissenschaftliche Kritik. Wohl wird er mitunter in die Reformüberlegungen miteinbezogen (2), ohne daß man jedoch seine tat- sächliche Position und die Handlungsbedingungen im strafprozessualen Vorverfahren genau kennt. Das Alltagswissen vieler Österreicher über die Rolle, Funktion und Stellung des Polizeijuristen entspricht in weiten Zügen nicht der beruflichen Realität. Selbst viele Staatsanwälte, Strafrichter und Rechtsanwälte, die laufend Kontakt zu Polizeijuristen haben, zeigen ungenaues Wissen über die Aufgaben und Rollen ihrer Kollegen bei der Polizei. Der Polizeijurist steht im unmittelbaren und direkten Kontakt zu Straftaten und Straftätern, indem er u. a. selbst Strafanzeigen entgegen- nimmt, nach dem Bekanntwerden von strafbaren Handlungen Sofort- maßnahmen anordnet, Ermittlungsschwerpunkte setzt, die Ermittlungen tatsächlich leitet und an diesen selbst aktiv mitarbeitet, Präventions- und Repressionsstrategien entwickelt sowie unmittelbaren Kontakt zu anderen sozialen Kontrollinstanzen pflegt. In der Rolle als Strafverfolgungsorgan, Ordnungshüter, Rechtsberater und Friedensrichter ist der Polizeijurist mit einem weiten Spektrum von delinquenten und prädelinquenten, norm- abweichenden (aber mitunter nicht sozialschädlichen) Verhaltensformen und mit den verschiedensten Sicherheitsfragen befaßt. Er erfüllt nicht bloß Aufgaben der Strafverfolgung, sondern wird als Polizeiangehöriger in dem viel weiteren Feld der Gefahrenabwehr aktiv. Er muß dabei ständig Wer- tungen vornehmen und die Qualität abweichenden Verhaltens bestimmen, wonach sich die polizeilichen Reaktionen ausrichten. Er muß also erken- nen, welche Verhaltensformen bzw. welche gesellschaftlichen Erscheinun- 28 gen negativ-abweichend, sozialgefährlich und -schädlich und daher zu unterdrücken sind. Die Bedeutung des Polizeijuristen besteht darin, daß er eine Fülle von Gesetzen und Vorschriften anwenden, deren Einhaltung überwachen und in einer Art durchsetzen kann, wie dies aufgrund seiner sozialen und polizeiinternen Funktionen von ihm verlangt wird. Damit er- füllt er wichtige Kontrollfunktionen gegenüber abweichenden Verhaltens- weisen. Von ihm werden Struktur und Ausmaß der in den Kriminalstati- stiken ausgewiesenen Kriminalität entscheidend mitgeformt. Die ca. 300 Polizeijuristen an den 14 Polizeidirektionen (zum Vergleich dazu gibt es in ganz Österreich ca. 200 Staatsanwälte) stellen ein nicht un- beachtliches Kriminalisierungspotential dar, setzt sich doch der gesamte Führungsstab der Polizei aus Juristen zusammen. Sie stehen an der Spitze aller Polizeidirektionen, Abteilungen, Bezirkspolizeikommissariate und einiger Wachkörper. Darüberhinaus rekrutiert sich ein großer Teil der höheren Beamten des Bundesministeriums für Inneres aus dem Stand der Polizeijuristen. Die Aufnahme von rechtlich geschulten Beamten in den Dienst der staatlichen Polizei geht auf die Zeit Maria Theresias zurück (3). Ursprüng- lich bloß mit Verwaltungsaufgaben betraut, bekommt der Konzeptsbeamte mit Beginn des 19. Jahrhunderts Aufgaben im Rahmen der Verbrechens- kontrolle und fachlichen Aufsicht über die Sicherheitswachen übertragen. Er übernimmt damit Aufgaben, für die er an sich nicht besonders ausge- bildet ist. Grund dafür ist die Überzeugung, der Jurist sei schon infolge seiner Rechtskenntnisse, insbesondere im Bereich des Straf-, Prozeß- und Verwaltungsrechts, prädestiniert für den Kampf gegen Verbrechen und Verbrecher und die fachliche Leitung von Amtshandlungen der Sicher- heitswachen. Die Tatsache, daß ein Jurist noch lange nicht die Kenntnisse eines Kriminalisten oder Polizeistrategen haben muß, findet keine Berück- sichtigung. Gründe für die Übertragung von Aufgaben der Verbrechens- bekämpfung an Juristen innerhalb der Polizei waren sicherlich die schlechte Schulbildung und mangelhafte Disziplin der Angehörigen von Wachekör- pern und daher die Notwendigkeit, diese unter die fachliche Aufsicht von Juristen zu stellen. Er wird also Garant für die Erfüllung staatlicher Nor- men und insbesondere Instrument zur loyalen Durchsetzung von Herr- schafts- und Machtinteressen. Er hat nach außen die Rechtstaatlichkeit zu symbolisieren. Er muß einerseits die Einhaltung der gegebenen Gesetze sicherstellen, durch welche die polizeilichen Möglichkeiten eingeschränkt sind, andererseits deren Grenzen, Lücken und Umgehungsmöglichkeiten kennen, um trotz rechtlicher Einschränkungen eine erfolgreiche Polizei- arbeit zu ermöglichen. Dem enormen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und normativen Wandel in den letzten beiden Jahrhunderten wurde nur insofern Rechnung getragen, als dem Polizeijuristen ständig mehr und neue Aufgaben übertra- gen wurden. Mit der raschen Entwicklung der Technik und Wirtschaft, mit der explosionsartigen Ausweitung des internationalen Güter-. und Reise- verkehrs, mit der Anderung der Sozial- und Bildungsstrukturen, mit den 29 großen politischen Veränderungen wurden zur Sicherung eines friedlichen Zusammenlebens zahllose Gesetze entweder neu gegeben oder novelliert. Es waren neue Normen sicherheitspolizeilicher und strafrechtlicher Art erforderlich, um neuen Formen der Delinquenz zu begegnen, z. B. Straßen- verkehrs-, Wirtschafts- oder Suchtgiftkriminalität. Diese Entwicklung betraf den Polizeijuristen genauso wie die Entlastung der Strafgerichte durch Entkriminalisierung im Bereich der Bagatell- und Massenkriminalität und deren Verschiebung in die Kompetenz der Verwaltungsstrafinstanzen. Der Polizeijurist muß dem neuen Recht zu seiner gesellschaftlichen Funktion verhelfen, er muß die Normen verarbeiten und vom Papier in die Realität umsetzen. Dazu kommt noch eine faktische Verlagerung des Ermittlungs- schwerpunktes vom Untersuchungsrichter auf die Polizei, die aufgrund ihrer Ausrüstung, Organisation und kriminalistischen Ausbildung ihrer An- gehörigen viel eher in der Lage ist, strafbare Handlungen aufzuklären und Straftäter auszuforschen. Damit steigen die Möglichkeiten der Polizei- juristen, den Gang von Strafverfahren zu steuern. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum trotz des sozialen, politi- schen und rechtlichen Wandels dieses Relikt aus einer Zeit des Polizei- staats weiterlebt, in dem es keine Trennung der Strafgewalt von Justiz und Verwaltung gegeben hat. Warum wurde an der Einrichtung von rechtlich geschulten Berufsbeamten im Dienste einer gesellschaftlichen Agentur zur Durchsetzung stabiler gesellschaftlicher Ordnung festgehalten? Warum wird sogar an eine Verstärkung dieser Institution gedacht? Ist es der pro- zeßökonomische Vorteil, zumal in einer sehr frühen Ermittlungsphase die Erhebungen durch einen Juristen in die Richtung auf eine zu erwartende Gerichts- und Behördenerledigung abgestimmt werden? Ist es die nach außen präsentierbare Rechtstaatlichkeit, die durch die Beschäftigung von Juristen gegeben scheint? Ist es das starke bürokratische Element im Poli- zeijuristen, durch welche die gesamte Polizeiarbeit geprägt ist? 2. Aufgaben und Stellung des Polizeijuristen innerhalb der Polizei Nach der herrschenden Rechtslage ist die Strafverfolgung primär Sache der Gerichte und der Staatsanwaltschaften. Die Polizei hat Zubrin- gerdienste zu leisten, indem sie alle Verstöße gegen die Strafgesetze wahr- zunehmen, Täter auszuforschen, Straftaten aufzuklären hat und unverzüg- lich alle strafbaren Handlungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, bei der zu- ständigen Anklagebehörde anzeigen muß. Ihr werden offiziell keine eigenen Entscheidungsbefugnisse zuerkannt. Eine Definitions- und Selektions- funktion steht der Polizei formell nicht zu. De facto fungiert sie jedoch als einleitende, formell gesteuerte Schaltinstanz für die in Gang zu setzenden Kriminalisierungsprozesse (4). Die in dieser Vorinstanz tatsächlich vorge- nommenen Selektionen und Definitionen von abweichenden Verhaltens- weisen prägen einerseits das Bild der in der Polizeistatistik ausgewiesenen Kriminalität (5) und andererseits die späteren Entscheidungen innerhalb 30 der Kriminalisierungsprozesse ganz wesentlich (6). Kriminalität ist das Pro- dukt von sehr komplexen Interaktions- und Zuschreibungsprozessen, die nicht losgelöst gesehen werden können von den gesellschaftlichen Bedin- gungen und den Aktionen aller beteiligten Kontrollinstanzen unter diesen — insbesondere auch der Polizei. Die geringe Sichtbarkeit vieler Situations- entscheidungen im ersten Zugriff ist Ursache für die oft falsche Bewertung der faktischen Definitions- und Selektionsmacht der Polizei (7). Wie be- deutend die polizeiliche Filterfunktion und die Zuschreibungsmacht sind, zeigt sich speziell bei der Analyse des Aufgabenbereichs der Polizeijuristen, die das polizeiliche Geschehen ständig steuern und kontrollieren. Die bei der Öösterreichischen Bundespolizei tätigen Juristen sind ent- sprechend ihren Funktionen in zwei Gruppen zu unterteilen, erstens die Behörden- und Dienststellenleiter und zweitens die Referenten. Erstere haben alle Ereignisse und Aktivitäten in den von ihnen vertretenen Behör- den und Dienststellen zu überwachen, zu steuern, nach außen hin zu re- präsentieren und zu verantworten. Wegen der für die Kriminalitätsbekämp- fung stets begrenzten Mittel haben sie das Ausmaß und die Richtung der Repressions- und Präventionsmaßnahmen im Rahmen der gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten festzulegen, Schwerpunkte zu bilden und die Ermittlungsintensität zu bestimmen. Ihre Entscheidungen haben sie aufgrund der ständigen delikts- und raumbezogenen Informationen, der beruflichen Erfahrungen und Spezialkenntnisse, des Kriminalitätsver- ständnisses und der persönlichen Interessen zu treffen. Die Informationen können die Behördenleiter nicht bloß den offiziel- len und internen Statistiken entnehmen, mit welchen die Gesamtkriminali- tät nur selektiv erfaßt wird, sondern auch Informationsinstrumenten wie z. B. Tagesrapport, Kontrolle des Geschäftseinlaufs und -auslaufs, Bericht- erstattungspflicht für alle untergeordneten Beamten. Die Fachkennntisse, insbesondere der Kriminalistik, der Kriminologie und verschiedener foren- sischer Wissenschaften beziehen sie, wie alle anderen Polizeijuristen auch, zumeist ausschließlich aus der universitären und polizeiinternen Ausbil- dung und den individuellen Einzelfallerfahrungen. Es gibt keine Spezial- ausbildung für sie. Obwohl gerade den Dienststellenleitern vermehrte Kenntnisse und Fähigkeiten die Entscheidungsfindung und -durchsetzung erleichtern sollten, von ihnen also besondere fachliche und führungs- mäßige Qualitäten erwartet werden, sind es meist andere Überlegungen, die zur Bestellung von Juristen als Behörden- und Dienststellenleiter führen. Das allgemeine Kriminalitätsverständnis resultiert bei ihnen nicht aus überlegenem theoretischem Wissen, aus einer besonders differenzierten Be- trachtungsweise von Kriminalitätserscheinungen oder einer besonders intellektuellen Erfassung von Sicherheitsproblemen, sondern aus Alltags- theorien und langfristigen, individuellen Erfahrungen. Hinter den persön- lichen Interessen schließlich stehen oft wohl auch Karrierebestrebungen, Statusdenken, die Aussicht auf eine baldige Pensionsierung und der Wunsch nach einem ruhigen Dasein, Idealvorstellungen, Resignation vor 31 der Bürokratie, sowie die Bestrebung, Konflikt und Kritik von außen und von seiten der Polizei selbst zu vermeiden. Anders sind die Aufgaben und die Stellung der rechtskundigen Refe- renten. In den Bundesländern richtet sich ihre Tätigkeit nach der Zugehö- rigkeit zu den jeweiligen Abteilungen. Ein Angehöriger eines Strafamtes hat im Rahmen seiner Referatskompetenzen ausschließlich Verwaltungs- strafverfahren durchzuführen, mit anderen polizeilichen Aufgaben kommt er nur im Journaldienst in Kontakt. Anders ist die Situation in Wien, hier ist zu unterscheiden, ob ein Jurist einer Zentralstelle oder einem Bezirks- kommissariat zugeteilt ist. An den Zentralstellen muß sich der Jurist je nach seinem Aufgabenbe- reich spezialisieren. Er kann sich entsprechend seinem persönlichen Inter- esse zu einem anerkannten Fachmann seines Referatsbereichs entfalten. Er ist nicht mit einer großen Zahl verschiedenster Aufgaben belastet, sondern kann sich auf Einzelfälle und juristische Probleme konzentrieren. Oft be- deutet dies jedoch, daß ein Jurist an einer Zentralstelle von der übrigen Polizeiorganisation isoliert ist, dies gilt insbesondere für Referate, die mit Personal-, Organisations- oder Verwaltungsangelegenheiten befaßt sind. Da jedoch gerade an den Zentralstellen Juristen die polizeiliche Praxis von der Basis her kennen sollen, werden sie im allgemeinen erst nach einer Kom- missariatstätigkeit an Zentralstellen übernommen. Die Arbeit des Referen- ten wird an den Zentralstellen höher bewertet als an den Kommissariaten, was sich im polizeiinternen Status niederschlägt. Solche Prestigegründe machen Zentralstellen für Juristen erstrebenswert. innerhalb der Kriminalitätskontrolle Eine besondere Bedeutung kommt dem Wiener Sicherheitsbüro zu, einer Zentralstelle für die Bekämp- fung von Kapitaldelikten und besonderen Delinquentengruppen, wie z. B. Suchtgift-, Falschgelddelikten, Prostitution u. ä. Da an dieser Dienststelle fast ausschließlich kriminalpolizeiliche Amtshandlungen durchgeführt werden, für welche kriminalistische Fähigkeiten viel eher gefragt sind als juristische Spitzfindigkeiten, haben die Kriminalbeamten eine dominie- rende Stellung, während die Referenten die anfallenden Delikte mehr oder minder nur aktenmäßig ‚„‚verwalten‘‘. Unmittelbaren Einfluß auf den Gang der polizeilichen Amtshandlungen haben sie nur in einem begrenzten Um- fang; vielmehr wird ihnen durch die Kriminalbeamten ein Weg ihrer Ak- tivität vorgezeigt. Diese starke Position der Kriminalbeamten bedeutet, daß der Jurist im Kriminalisierungsprozeß ein stark bürokratisches Element darstellt, zumal ihm primär die papiermäßige Erfassung der Straftaten und der polizeilichen Reaktionen zukommt. Da die polizeilichen Tätigkeiten bei der Verbrechensbekämpfung durch eine starke Bürokratisierung geprägt sind, wodurch die eigentlichen kriminalpolizeilichen Tätigkeiten erschwert und verzögert werden, muß der Jurist den Kriminalbeamten diese Belastung so weit wie möglich ab- nehmen. Niemals kann dies jedoch zu einer völligen Befreiung der Krimi- nalbeamten von Schreib- und Verwaltungsaufgaben führen. Im Versuch des gegenseitigen Abwälzens neu hinzukommender Verwaltungsaufgaben 32 ist eine Ursache für einen gewissen Kompetenzkonflikt zwischen Kriminal- beamten und Referenten zu erkennen. Juristen sind einerseits nicht willens, zusätzliche Büroarbeiten auszuführen, die von weniger gut ausge- bildeten Beamten übernommen werden können. Kriminalbeamte anderer- seits wehren sich gegen die Übernahme artfremder Tätigkeiten. Dazu kommt noch, daß entsprechend dem Selbstbild vieler Kriminalbeamter im Sicherheitsbüro, diese von der vorrangigen Bedeutung kriminalistischer Be- mühungen bei der Kriminalitätsbekämpfung überzeugt sind, weshalb auch der „Bürokrat” de facto nicht als fachlicher Vorgesetzter verstanden wird, obwohl er nach außen als Leiter der Amtshandlung auftreten und die Aktivitäten der Kriminalbeamten rechtfertigen muß. Dem Juristen kommt an dieser Dienststelle eine Legitimationsfunktion zu, von ihm wird erwar- tet, daß er die kriminalpolizeilichen Ermittlungsergebnisse an Hand recht- licher und organisatorischer Regeln in ihrer Notwendigkeit und Recht- mäßigkeit deckt. Der Jurist muß den Kriminalbeamten ein gewisses Maß an Sicherheit und Garantie geben, das notwendig ist, um trotz des Para- graphendschungels Amtshandlungen erfolgreich und gleichzeitig so durch- führen zu können, daß den Ermittlungsorganen selbst keine rechtlichen Schwierigkeiten erwachsen. Der Jurist muß also die kriminalpolizeilichen Amtshandlungen mit dem Schliff der Legalität und Legitimität versehen. Sobald ein Jurist diesen Erwartungen nicht entspricht und die Methoden der Kriminalbeamten nicht zu decken vermag, die mitunter den rechts- staatlichen Prinzipien widersprechen, wird seine Existenzberechtigung in Zweifel gezogen. Die rechtskundigen Referenten an den Bezirkspolizeikommissariaten haben u. a. folgende Aufgaben zu erfüllen, um nur einen groben Überblick über das weite Betätigungsfeld zu geben: a) Leitung der Vorerhebungen bei Vorliegen des Verdachts strafbarer Handlungen, durch Erteilung von Ermittlungs- und Erhebungsaufträgen, Einvernahme von Beschuldigten und Zeugen, Einholung richterlicher Hausdurchsuchungs- und Haftbefehle, Finalisierung der Strafanzei- gen und Weiterleitung an die im weiteren Verfahren zuständigen In- stanzen. b) Kontaktpflege zu anderen Instanzen formeller Verbrechenskontrolle, insbesondere durch Weitergabe von Informationen und Meldungen. c) Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere bei Über- tretungen gegen die Bestimmungen der StVO, des KFG, des Art. VIII und IX IGVG, des MeldeG. d) Journaldienst (8), dabei trifft der Jurist als Vertreter des Behörden- leiters bei allen Ereignissen mit besonderer polizeilicher Bedeutung Erstverfügungen, nimmt selbst Anzeigen von schweren Delikten ent- gegen, verfügt nach Festnahmen über das weitere Schicksal von Häft- lingen, führt Ersteinvernahmen mit diesen durch, komissioniert be- denkliche Leichen, organisiert die polizeilichen Einsätze bei Kata- strophen, Großbränden u. ä., erteilt Rechtsauskünfte und informiert Massenmedien. 33 e) Leitung von Einsätzen des großen polizeilichen Ordnungsdienstes Leitung des Inspektionsdiensts bei Großveranstaltungen Zur Realisierung dieser Aufgaben werden ihm als Hilfsmittel an die Hand gegeben: Strafbefugnis im Bereich der Polizeistrafsachen, mit der Möglichkeit der Verhängung von Geld- und Haftstrafen, - Anordnungsbefugnis für wichtige Sofort- und Zwangsmaßnahmen - - Weisungsbefugnis gegenüber Sicherheitswache und Kriminalbeamten - Entscheidungsbefugnis in allen polizeirelevanten Angelegenheiten Selektionsbefugnis. Insgesamt sind den Referenten an den Wiener Kommissariaten zahl- reiche Aufgaben übertragen, die an anderen Orten von Nichtjuristen durchgeführt werden., Selbst über Berufungen gegen Erkenntnisse von Poli- zeijuristen entscheiden in der Oberinstanz mitunter Nichtjuristen. Am Land werden alle Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit gerichtlich strafbaren Handlungen stehen, ausschließlich von Gendermariebeamten vorgenommen Für den Einsatz des Polizeijuristen im Rahmen der Strafverfolgung sprechen: 1 Seine prozeßsichernde Funktion, zumal er achten muß, daß alle für die Anklageerhebung, Beweisführung und Bestrafung relevanten Tatsachen so früh wie nur möglich gesichert werden. Fehler bei den polizeilichen Erhebungen können in einem späteren Verfahrensstadium kaum noch be- hoben werden. Er muß sich im Dschungel von Dienstanweisungen, Ver- ordnungen, Bundes- und Landesgesetzen, sowie im Behörden-, Instanzen- und Kompetenzenwirrwarr zurechtfinden und trachten, daß die für einen positiven Sachausgang relevanten Elemente der Straftaten und polizeili- chen Reaktionen aktenmäßig erfaßt werden 2. Seine ökonomische Funktion, wobei er Wache- und Kriminalbeamte von Schreibtisch- und Verwaltungsarbeiten entlasten soll. Durch die Kon- zentration dieser Arbeiten beim Juristen soll dieser einen Überblick über das für die Polizei wichtige Geschehen im Zuständigkeitsbereich bekom- men und so die knappen Kräfte und Mittel wirtschaftlich und effektiv ein- setzen können. Er soll insbesondere die Ermittlungen auf die im späteren Strafverfahren erforderlichen rechtlichen Gesichtspunkte hinlenken und jede Kräftevergeudung verhindern. Er muß Wichtiges vom Unwichtigen unterscheiden können, d. h. er muß einen Kompromiß in dem ständigen Dilemma erreichen, in dem sich die Polizei infolge des strengen Legalitäts- prinzips befindet. Die Polizei müßte ihre Funktionsfähigkeit verlieren würden alle bekanntgewordenen strafbaren Handlungen und Verdachts- hinweise gleichmäßig verfolgt werden 3. Seine kontrollierende Funktion, wobei er die polizeilichen Er- mittlungen auf ihre rechtliche Deckung überprüfen muß. Er hat allfälligen polizeilichen Übergriffen und Übertreibungen entgegenzuwirken, sowie ge- fährliche oder bedenkliche Entwicklungen rechtzeitig wahrzunehmen und 34 entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen. Insbesondere soll er es ver- stehen, die rechtsstaatlichen Grundprinzipien durchzusetzen und gleich- zeitig eine möglichst hohe Effizienz der Strafverfolgung zu erreichen. Von ihm erwartet man ein ständiges Bemühen um eine Synthese von Freiheit und Ordnung. Er muß erkennen, wann und wo ein entschiedenes und be- herztes Durchgreifen zur Vermeidung von Schäden an Leben und Gesund- heit und Eigentum erforderlich ist und muß in solchen Fällen bereit sein, die Verantwortung zu tragen. Der Polizeijurist gilt als Garant für die Durchsetzung des Rechtsstaates. Diesen Argumenten, die für die Juristen sprechen, stehen andere klar gegenüber. Die Beschäftigung mit einer ungeheuren Menge von ‚„‚Klein- kram” bedeutet Verschwendung von teurem Personal. Die an den Kom- missariaten sich vollziehende Abwälzung von Aufgaben der Kriminal- beamten auf Juristen, die für kriminalpolizeiliche Aufgaben gar nicht ge- schult sind, hat vermutlich Auswirkungen auf den Rückgang der Auf- klärungsquoten. Während Kriminalbeamte mit Aufgaben betraut werden, die etwa von Angehörigen der Wach- und Schließgesellschaften (Bewa- chungsdienste) oder Hilfskräften (Lenkererhebungen) durchgeführt werden könnten und für die keine besondere Ausbildung erforderlich ist, müssen Juristen u. a. Tatverdächtige ‚„‚keilen‘‘ (9), Opfer und Zeugen zu tat- und täterrelevanten Dingen befragen und mitunter selbst Erhebungen durchführen. Durch die Bindung des Juristen an den Schreibtisch ist er je- doch nicht in der Lage, die für die Aufklärung von strafbaren Handlungen erforderliche enge Beziehung zur Kriminalitätswirklichkeit zu bekommen. Auch der Einsatz von Juristen im exekutiven Außendienst — in Uni- form, die den Juristen vom Sicherheitswachebeamten kaum unterscheidet — Ohne daß sie für diesen besonders geschult sind, bei gleichzeitiger Über- tragung von zentraler Verantwortung als Behördenvertreter (z. B. bei De- monstrationen) bedeutet eine Fehleinschätzung der Fähigkeiten eines Juristen, dem offensichtlich aufgrund seiner Rechtskenntnisse auch poli- zeipraktische Befähigungen und Erfahrungen zugeschrieben werden. 3. Formelle Handlungsbedingungen Bei all der einflußreichen Filter- und Definitionsmacht des Polizei- jJuristen sind seine Kompetenzen nicht etwa wie beim Staatsanwalt oder U- Richter gesetzlich festgelegt. Weder in der StPO noch im VStG finden die Funktionen des Polizeijuristen Berücksichtigung. In keinem Gesetz und keiner allgemeingültigen polizeiinternen Regelung sind die Befugnisse und Pflichten des Polizeijuristen unmißverständlich abgegrenzt. Nirgends ist formell normiert, welche Amtshandlungen an Orten mit Bundespolizei dem Juristen zustehen bzw. welche nicht. Sein Aufgabenfeld ist durch eine Reihe interner Usancen, Absprachen, Weisungen und organisatori- scher Regeln abgesteckt, die jedoch regional durchaus unterschiedlich sind. 35 Polizeijuristen sind zwar im Bereich der Strafverfolgung an die Straf- gesetze und die Prozeßnormen gebunden, dennoch ist ein Unbehagen nicht ganz zu entkräften, wonach einzelne Polizeijuristen ohne gesetzliche Maßstäbe und allgemeine Wertbindungen auf eigene Faust agieren und damit Kriminalpolitik betreiben können. Es steht durchaus im Bereich ihrer Entscheidung, in welcher Form gemeldete Straftaten protokolliert und Aufklärung betrieben wird. Entsprechend ihrer Bewertungen und Subsumptionsentscheidungen können sie den Gang von Ermittlungen steuern. Sie können entscheiden, wo und wie rasch angezeigt wird und wie intensiv Ermittlungen geführt werden — was für das weitere Strafverfahren bzw. Schicksal eines Täters entscheidend sein kann. Vom Polizeijuristen hängt es weitgehend ab, in welcher Weise durch private Anzeigen, dienst- liche Wahrnehmungen oder vertrauliche Hinweise eingeleitete Krimina- lisierungsprozesse fortgesetzt werden. In der praktischen Durchführung seiner Pflichten orientiert er sich einerseits an den Entscheidungen der nachgeordneten Instanzen (StA, Ge- richt) und andererseits an der Gewichtung einzelner Tathandlungen, ge- messen an ihrer Etikettierung und den gesetzlichen Strafrahmen. Der Poli- zeijurist antizipiert damit in seinen Entscheidungen und Reaktionen Kri- terien richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Verfahrens- und Rechts- sprechungspraktiken. Auch im Verwaltungsstrafverfahren ist der Polizeijurist, dem in diesem Bereich quasi richterliche Befugnisse zustehen (10), formell an die Gesetze gebunden. Es ist allerdings selbst für den besten Juristen im Einzelfall oft nicht leicht, die Gesetze richtig zur Anwendung zu bringen, da die Normen, mit denen die polizeilichen Straffunktionen festgelegt sind, auf verschiedene Gesetze verstreut und diese oft nur schwer zu kennen bzw. Zzu finden sind. Die Durchbrechung des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Ver- waltung ist wegen der Beschleunigung und Vereinfachung der staatlichen Reaktionen bei Bagatelldelikten sicherlich gerechtfertigt. Die Vereini- gung von Anklage- und Entscheidungsinstanz in einer Person ist für die Rationalisierung des Strafverfahrens bzw. für die Entlastung der Gerichte durchaus förderlich. Da Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren die Möglichkeit der vollen Berufung, Recht auf Anrufung des Verwaltungs- gerichtshofs und auf freie Wahl eines Vertreters haben, können sie ihre Rechte letztlich ebenso durchsetzen wie etwa vor den Strafgerichten. Rechtstaatliche Bedenken sind jedoch angebracht, sobald mit Verwal- tungsstrafen politische oder wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden und sobald sie der Jurist zu Machtzwecken mißbraucht. Auch die Praxis der Verhängung von Verwaltungsstrafhaften gegen Personen, die im Verdacht stehen, schwere oder zahlreiche Straftaten begangen zu haben, wodurch umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Sicherheitsbehörden er- forderlich werden, ist rechtlich bedenklich. Sie dient nur der Verein- fachung und Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens — der Täter ver- bleibt nämlich im Gewahrsam der Polizei. 36 4. Organisatorische Handlungsbedingungen Die Bemühungen, die Kriminalisierungsprozesse zu erforschen, machen es erforderlich, die Handlungsvoraussetzungen der Agenten sozialer Kon- trollinstanzen zu erkennen. Die rechtlichen Regeln allein sind keinesfalls in der Lage, das Verhalten des Polizeijuristen zu bestimmen, neben den ge- setzlichen Normen sind zahlreiche „außerrechtliche‘ Faktoren bestim- mend für die Selektions- und Zuschreibungsentscheidungen. Sein Amts- handeln ist abhängig von einer Reihe von Faktoren, die sich aus der Or- ganisations-, Personal-, Rollen-, Autoritäts- und Kommunikationsstruktur und den organisatorischen Handlungszusammenhängen ergeben. Da der Jurist im besonderen Maße der Erfüllung von Legitimationsauf- gaben für die Polizei dienen soll, also der ständigen Existenzrechtfertigung sowie der Repräsentation der Organisation nach außen, muß seitens der Polizei alles unternommen werden, damit er diesen Erwartungen gerecht werden kann und gleichzeitig möglichst rationell und effektiv eingesetzt wird. Dies bedeutet, daß die Handlungen des Polizeijuristen von Haus aus nicht der Beliebigkeit, seinen fachlichen Kenntnissen allein und den indi- viduellen Intentionen überlassen werden können. Schon die Rekrutierung, Aus- und Fortbildung, Beförderungen, Kompetenzzuweisungen und hierarchische Kontrolle haben sich vielmehr an den ursprünglichen Zielen der Polizei und den spezifischen Zielen der jeweiligen Dienststelle zu orientieren. Dadurch soll Beständigkeit und Gleichartigkeit der Hand- lungen von Polizeijuristen erreicht werden. Sie sollen in „erwartbarer‘‘ Weise abweichendem Verhalten begegnen und den üblichen Mustern und Strukturen der Kriminalisierung folgen. Dieser Konformitätsdruck muß freilich derart gestaltet sein, daß nicht Unzufriedenheit und daraus folgend mangelnder Leistungswillen hervorge- rufen werden. Rollenkonformes Verhalten wird erreicht durch eine interne Sozialisationsstrategie, normative und organisatorische Verhaltens- kontrolle, Disziplinarrecht, negative und positive Sanktionen, finanzielle Anreize, materielle Lebenssicherung, Förderung persönlicher Interessen an den Aufgaben der Polizei u. ä. Nicht so geeignet zur Durchsetzung von Regelmäßigkeit und Einheitlichkeit im Handeln des Polizeijuristen ist jedoch hierarchischer Druck. Der Jurist verfügt über ein Fachwissen, das nur sehr begrenzt hierarchisch befohlen oder koordniert werden kann. Als akademisch gebildeter Fachmann erwartet er Autonomie bei rechtlichen Entscheidungen, insbesondere beim Schuldspruch und der Strafzumessung, aber auch bei der Erstdefinition von strafbaren Verhaltensweisen. Dagegen stoßen Bestimmungen und Weisungen von Vorgesetzten auf Widerstand, auch wenn dadurch die Verantwortung für die Entscheidung auf den Vor- gesetzten übergeht — insbesondere dann, wenn für die Weisung keine sach- lich notwendige und plausible Begründung angegeben wird. Demgemäß kommt es überall dort, wo Vorgesetzte die Entscheidungen oder die Be- weiswürdigung in strenger Weise bestimmen und den Juristen keine Freiheit in fachlichen Entscheidungen gewähren, zu Spannung und Unzufriedenheit. 37 In den folgenden Punkten wird gezeigt, wie der Polizeijurist dazu ge- bracht wird, sein Wissen an den Zielen und Grundsätzen der Polizei aus- zurichten, sich an die herkömmlichen Regeln der Kriminalisierung zu halten und den Rollenerwartungen gerecht zu werden: 4.1. Rekrutierung Neben den üblichen Aufnahmebedingungen für den Öffentlichen Dienst, wie Österreichische Staatsangehörigkeit, Unbescholtenheit, ent- sprechende Ausbildung, werden von Bewerbern eine Körpergröße von mindestens 168 cm und körperliche Eignung gefordert. Psychologische Einstellungsuntersuchungen, wie sie bei Sicherheitswache- und Kriminal- beamten üblich sind, werden zur Überprüfung der Tauglichkeit für den Exekutivdienst nicht durchgeführt. Vom Konzeptsbeamten werden wohl mitunter weittragende Entscheidungen verlangt, ihm werden Leitungs- und Kontrollfunktionen übertragen, es wird jedoch nicht geprüft, ob der Bewerber tatsächlich über die notwendigen psychischen und charakter- lichen Fähigkeiten verfügt. Die Absolvierung des die Tätigkeit des Polizei- juristen erleichternden Gerichtsjahres ist für die Einstellung nicht erforder- lich. So werden regelmäßig Juristen eingestellt, die sich durch Norm- und Theoriekenntnisse auszeichnen, denen es jedoch an der Fähigkeit mangelt, Wissen in die Praxis umzusetzen. In der Praxis wird außer den juristischen Kenntnissen allerdings verlangt, daß sie mitbringen: Entscheidungsfreudig- keit, Menschenkenntnis, Differenzierungsvermögen, Bereitschaft zu kalku- lierbarem Risiko, Fähigkeit, in Zwangs- und Notsituationen richtige Ent- scheidungen zu treffen, Konfliktlösungsvermögen, praktisches Allgemein- wissen, Fleiß und Ausdauer. Die Öösterreichischen Studienpläne für das Studium der Rechtswissen- schaften verfolgen eine stark konservative Linie. Sie sind an den traditio- nellen Wertvorstellungen der herrschenden Sozialgruppen ausgerichtet und lassen eine Anpassung an den sozialen Wandel vermissen. Erkenntnisse der modernen Kriminologie, Kriminalsoziologie oder Politologie bleiben den Studierenden meist genauso fremd wie die praktischen Probleme der In- stanzen der formellen Kriminalitätskontrolle. Der Jurist tritt mit unkritisch übernommenen Theorie- und Normenwissen in eine Praxis, die sich in einer anderen Art präsentiert, als er aufgrund der universitären Ausbildung erwartet. Durch die konservative Universitätsausbildung wird das Reak- tions- und Entscheidungsverhalten des Polizeijuristen in entscheidender Weise mitgeprägt. Infolge der Konzentration auf Gewalt-, Eigentums- und Vermögenskriminalität im Rahmen des Strafrechtsstudiums, bei gleich- zeitiger Vernachlässigung der strafrechtlichen Nebengesetze, lernt er bereits in seiner Studienzeit, die Kriminalität selektiv wahrzunehmen und entsprechend der vermittelten Wertvorstellungen der Schwere nach zu gewichten. Er lernt die sozialen Funktionen der Strafverfolgungs- und Rechtsprechungsinstanzen allein darin zu sehen, daß diese zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit notwendig sind, nicht 38 jedoch, daß diese selbst Funktionen bei der Entstehung von Kriminalität übernehmen So treten Polizeijuristen oft mit rechtlichen, kriminalpolitischen, kri- minologischen und kriminalistischen Vorstellungen ihren Beruf an, die im krassen Widerspruch zur Praxis stehen, z. B. rigide Ordnungs- und Straf- vorstellungen, übertriebene Straf- und Verfolgungsbereitschaft (11). Die meisten Polizeijuristen erkennen die tatsächliche Arbeitssituation schon bald nach ihrer Aufnahme und werden im Zuge der internen Sozialisation ihre mitgebrachen . Einstellungen ändern, schon um mit der Arbeitsmasse fertigzuwerden. Auch die Erwartungen, vorwiegend mit juristischen Auf- gaben betraut zu werden, müssen geändert werden Bei der Aufnahme wird dem Polizeijuristen seine Rolle noch nicht ge- nau vorgestellt. Seine Erwartungen werden durch die Aussicht auf rasche Definitivstellung und Beförderung, interessensmäßige Spezialisierungs- möglichkeiten und gute Entlohnung gestärkt. Damit will man offensicht- lich erreichen, daß der Jurist möglichst unbelastet den Polizeiberuf antritt durch den er dann erst selbst geformt wird. Sieht er vorher nicht viel anderes, wird er am ehesten die polizeilichen Werte, Prinzipien und Stra- tegien sich zu eigen machen 4.2. Polizeiinterne Aus- und Fortbildung Nachdem bei der Rekrutierung auf die vom Polizeijuristen zu erfüllen- den Funktionen kaum Rücksicht genommen wird, muß ihm durch formelle Instruktionen und innerdienstliche Sozialisation ein zur Funktionserfül- lung geeignetes Verhalten anerzogen werden. Da von ihm sowohl seitens der Öffentlichkeit als auch der Pohzenfuhrung u. a. ein Kriminalisierungs- verhalten erwartet wird, das den sozialen und internen Berufsanforderungen gerecht wird, ist eine Steuerung des Verhaltens im Sinne der bewährten und herkömmlichen Muster erforderlich Der Pohzeuurnst übernimmt vom Anfang an meist alle Agenden und Pflichten eines Strafreferenten. Er muß Journaldienst leisten, Ermittlun- gen leiten und Strafverfahren durchführen. Ältere Kollegen haben infolge von Überlastung kaum Zeit, einen Anfänger einzuschulen. Dieser ist ent- weder sich selbst überlassen und lernt an den Weisungen bzw. Zurück- weisungen des Vorgesetzten, welche Entscheidungen und Reaktionen von iIhm erwartet werden, oder er hat das Glück, eine polizeierfahrene Sekre- tärin zugeteilt zu erhalten. Vom Polizeijuristen wird jedoch verlangt, daß er möglichst rasch alle notwendigen Fachkenntnisse und Routinen sich aneignet und in die Rolle eines Hüters von Recht und Ordnung hinein- wächst Bei der praxisfremden Uni-Ausbildung und dem „‚Imstich- lassen‘‘ durch erfahrene Kollegen kann er dies nur erreichen durch prak- tische Einzelfallarbeit, den ständigen Kontakt zu Sicherheitswache- und Kriminalbeamten, Verwaltungsbeamten und Vertretern anderer Instanzen der Kriminalitätskontrolle, durch Nachahmen von älteren Kollegen und durch Übernahme von Wertvorstellungen die vielleicht nicht immer mit 39 moralischen, rechtlichen und dienstlichen Idealvorstellungen sich vereinen lassen. Die Anpassung an die informellen Handlungsrichtlinien ist Voraus- setzung für die Anerkennung im Kollegenkreis. Das Erlernen der Praxis erfolgt so durch informelle Anpassungs- und Adaptionsprozesse, die sich aufgrund von Beobachtungen der praktischen Arbeitsweise anderer, konkreter Wertvermittlungen und eigener Erfolge bzw. Mißerfolge entwickeln. Beschleunigt wird der Sozialisationsprozeß durch einen polizeiinternen Einführungskurs, in dem polizeiliche Verhal- tens- und Entscheidungsmuster durch erfahrene Praktiker vermittelt werden mit dem Ziel, einheitliche und funktionsgerechte Entscheidungen zu erreichen. Außerdem soll der Polizeinovize Organisation und Struktur der Sicherheitsbehörden kennenlernen. Weiters werden Anregungen für die Bewältigung praktischer Probleme im Journaldienst gegeben. Theoretisches Fachwissen wird kaum behandelt. In dem als „„Kriminologie’ bezeichneten Gegenstand werden lediglich Alltagserklärungen für Verbrechen und Kri- minalität vorgetragen, vorwiegend jedoch kriminalistische Themen. Er- kenntnisse der modernen Kriminologie (z. B. aus der Dunkelfeld-, Sank- tions- oder Instanzenforschung) bleiben unerwähnt, obwohl gerade dies- bezügliche Erkenntnisse das Reaktions- und Entscheidungsverhalten er- leichtern können. Auch bleiben Grundkenntnisse der Vernehmungs-, Ver- handlungs-, Gesprächs- und Interaktionslehre dem Juristen fremd, obzwar der kriminalistische Erfolg oft von der Vernehmungsführung abhängt, und der Polizeijurist viel mehr Einvernahmen durchzuführen hat, als jeder andere Polizeiangehörige. Auch auf dem Gebiet des Strafrechts und Straf- prozeßrechts gibt es keine Einweisung in praktische Probleme. Während einer weiteren viermonatigen Ausbildung an der Verwaltungs- akademie mit abschließender Dienstprüfung werden nur wenige fachspe- zifische Wissensinhalte vermittelt. Nur ein Bruchteil der Kurszeit ist vor- gesehen für eine Ressortausbildung, in der Polizeiverwaltungsrecht vor- getragen wird. Im übrigen Kurs wird auf Dinge Wert gelegt, die während der gesamten weiteren Berufszeit kaum benötigt werden. Praktisches Strafrecht, Kriminalistik, Vernehmungskunde oder Kriminologie fehlen auch in dieser Ausbildung. Eine spezielle akademische Berufsausbildung für die Tätigkeit bei der Polizei, im Sinne einer Polizeiakademie, in der neben Praktikern auch polizeifremde Fachleute und Wissenschaftler zu Wort kommen, ist nicht in Diskussion. Da Polizeijuristen im Rahmen des Kriminalisierungsprozesses mitunter große Verantwortung tragen, wäre es erforderlich, ihr polizeiliches Fach- wissen laufend auf den neuesten Stand zu bringen. Sie sind jedoch völlig sich selbst überlassen, weil „‚Akademikern zugemutet werden könne, daß sie sich selbständig weiterbilden‘ (12). Zur Fortbildung gibt es keine in- ternen Lehrveranstaltungen, keine regelmäßigen Arbeitsseminare, keine Lehrbriefe oder Informationsblätter. Sie bekommen nur wenig Fachlite- ratur zur Verfügung gestellt, der Besuch von Bibliotheken ist nur in der Freizeit möglich. Das Fehlen eines institutionalisierten Prozesses des ständigen Um- und 40 Dazulernens bedeuet eine Konservierung einmal erworbenen Wissens, wel- ches allein durch individuelle Erfahrungen aus Einzelfällen und Alltags- theorien unsystematisch angereichert wird, die mitunter den Erkenntnissen der Wissenschaft und Forschung widersprechen. Im Kriminalisierungspro- zeß bedeutet die Aus- und Fortbildungssituation bei Polizeijuristen eine Kriminalitätsvorselektion im Sinne langjähriger Polizeipraxis, Erhaltung und Verfestigung vorhandener Kriminalitätsstrukturen, also eine Stabili- sierung der selektiven Verbrechensbekämpfung, wonach sozial-strukturell bedingte Verhaltensweisen von Angehörigen sozial schwacher Bevölke- rungsschichten verstärkt kriminalisiert werden. Trotz beruflicher Sicherheit, trotz im Zuge der Sozialisation anerzo- gener Kritiklosigkeit gegenüber den Einrichtungen der Polizei und trotz plausibler Alltagserklärungen zur Legitimation der zu erfüllenden Rollen, äußern viele Polizeijuristen Unbehagen über den eigenen Status innerhalb der Polizei und die Ausbildungssituation. Warum wird diese nicht verbes- sert, zumal gerade durch die fachliche Qualifikation das Rollenverständnis und damit die Gestaltung der sozialen Interaktionen verbessert, die Arbeits- situation erleichtert und insgesamt Voraussetzungen für eine Statusan- hebung geschaffen werden könnten? Eine Erklärung dafür mag sein, daß eine Konfrontation mit neuen Erkenntnissen aus polizeirelevanten Wissen- schaftsbereichen unter Umständen zu Änderungen in den Strategien der Verbrechensbekämpfung und damit zu Änderungen der Kriminalitäts- struktur führen könnte. Eine Verbesserung des handlungsleitenden Wissens über die Ursachen der Kriminalität und die Prozesse der Kriminalisierung würde zu einer Strukturänderung der polizeilichen Praxis führen. Hinter dem kriminologischen Handlungswissen der Polizeijuristen muß nämlich das Grundprogramm für die Definitions- und Selektionsstrategien der Poli- zei gesehen werden. 4.3. Aufstieg innerhalb der Organisation Innerpolizeiliche Beförderungs- und Versetzungsstrategien zeigen, daß fachliche Qualifikation und Leistung bei der Stellenverteilung nicht immer entsprechend bewertet werden. Personalpolitik dient mitunter der Ver- festigung und Durchsetzung von politischen Interessen und Machtansprü- chen. Für die herrschenden Gruppen der Gesellschaft ist es wichtig, Aus- führungsgehilfen an der Spitze der Sicherheitsbehörden zu wissen, nicht zuletzt um in Zeiten innerer und äußerer Krisen gewisse Sicherheiten zu haben. Bei Bestellungen von Juristen zu leitenden Beamten werden keine psychologischen Überprüfungen auf entsprechende Eignung und fachliche Schulung durchgeführt, wichtiger scheint die parteipolitische Orientierung Zzu sein. Beförderungen und Versetzungen von Polizeijuristen haben u. a. direkte Auswirkungen auf Ausmaß und Richtung der Kriminalisierung. Sie können einerseits die Zerstörung von bewährten Interaktionsfeldern und Vertrauensbeziehungen bewirken, andererseits zu einer Effizienzsteigerung 41 führen, indem Juristen entsprechend ihrer Fähigkeiten und Interessen dort eingesetzt werden, wo sie am meisten zur Kriminalitätsverhütung beitragen können. 4.4. Führungsstil und Gruppenzusammenarbeit Der Führungsstil innerhalb der Polizei und an den einzelnen Dienst- stellen wirkt sich sowohl auf das rollenkonforme Verhalten der Polizeibe- amten als auch auf ihre Einstellung aus und damit auf Stil, Umfang und Richtung der Kriminalisierung. So könnten etwa fähige und arbeitswillige Polizeijuristen bei allzu autoritärer und starrer Führung viel von ihrer Arbeitsmotivation verlieren. Andererseits kann ein demokratischer Füh- rungsstil eines Vorgesetzen, der wesentliche von unwesentlichen Aufgaben zu unterscheiden vermag, Zufriedenheit, Einsatzfreudigkeit und Bereit- schaft zu besonderer Leistung fördern. Die Bedeutung des Führungsstils läßt sich besonders deutlich beim Vergleich verschiedener Bezirkspolizei- kommissariate in Wien nachweisen. Es gibt Leiter, die sich durch rigoroses Bestimmen von jeder Amtshandlung auszeichnen, andererseits gibt es auch solche, die eine Bevormundung vermeiden und dem Polizeijuristen Spiel- raum für eigene Initiativen und selbständiges Entscheiden gewähren. Die Reaktionen des Polizeijuristen auf abweichendes und strafbares Verhalten werden durch das Weisungs- und Kontrollverhalten der unmit- telbar Vorgesetzten mitbestimmt. Die Kenntnis etwa, daß ein Dienststellen- leiter selbst bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen strenge Bestrafung verlangt und bei Rechtsmittelergreifung ein Abgehen von der Strafhöhe nicht toleriert, kann beim Referenten loyale Entscheidungen bewirken. Er wird die Strafen nach den Vorstellungen des Vorgesetzten ausmessen und grundsätzlich von diesen nicht abgehen. Beugt sich jedoch ein Jurist derartigen Vorstellungen aus Überzeugung von unrichtiger Rechtsanwen- dung nicht, muß er mit Nachteilen rechnen. Greift dagegen ein Vorgesetz- ter nicht bestimmend in jede Amtshandlung ein, läßt er den Juristen weit- gehend frei handeln, selbständig Gewichtungen vornehmen und Schwer- punkte setzen, wird möglicherweise die Einheitlichkeit verloren; dies muß jedoch noch lange nicht ‚„‚Ungerechtigkeit‘” bewirken. Im Gegenteil kann ein differenzierteres Reagieren, unter Bedachtnahme auf die jeweilige Lebenssituation, eher dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung dien- lich sein. Eine weitere organisatorische Bedingung für das Kriminalisierungsver- halten ist die Gruppenkohäsion innerhalb der Gruppe der Juristen, sowie die Beziehung zu den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Polizei bzw. an den einzelnen Dienststellen. Je besser die Gruppen zusammenwir- ken und je größer der Zusammenhalt ist, umso effektiver kann der Polizei- Jurist seine Arbeit gestalten. Die unmittelbare Umgebung, in der er arbeitet, übt starken Einfluß auf sein Verhalten. Durch die Befriedigung des Bedürf- nisses nach menschlichen Kontakten, das Bewußtsein der kollegialen Hilfe und Unterstützung und das Wissen um die interne Kontrollwirkung der 42 Kollegenschaft kann der Polizeijurist beim Amtshandeln eher Sicherheit entwickeln und ungezwungener handeln, als wenn er ständig rechnen muß, mit seinen Entscheidungen bei Kollegen oder Angehörigen anderer Gruppen auf Kritik zu stoßen. Ist er auf ein gutes Arbeitsklima bedacht, wird er be- müht sein, sein Verhalten so zu gestalten, daß es zu keinem ständigen Kon- flikt zu seinen Arbeitskollegen und damit zu seiner Isolierung kommt. Er ist also gezwungen, ‚‚angepaßt‘ auf Verbrechen und Kriminalität zu rea- gieren. 5, Delikts- und täterspezifische Handlungsbedingungen Neben den normativen und organisatorischen Handlungsvoraussetzun- gen ist für die Definitions- und Selektionsentscheidungen des Polizei- jJuristen relevant, mit welcher Art von strafbaren Handlungen er konfron- tiert wird. Die in den an ihn herangetragenen Vorfällen enthaltenen Chancen der Aufklärung und Nachweisbarkeit sind ganz wichtige Grund- lagen für sein weiteres Vorgehen (13). Erkennt er etwa, daß bei einem Massendelikt eine Aufklärung mit den üblichen Mitteln nur durch beson- deren Zufall möglich wäre, wird er sich mit einem Routinebericht der er- hebenden Beamten begnügen. Sieht er jedoch, daß infolge der Schwere eines Verbrechens oder durch die tatbestandliche Konstruktion eines De- likts eine Aufklärung geboten oder möglich ist, wird er durch Ermittlungs- aufträge und aktive Einschaltung in die Erhebungen bestrebt sein, in Rich- tung auf die zu erwartenden Entscheidungen der nachfolgenden Instanzen ausreichend Beweise für eine Täterschaft zu finden. Ein weiterer Einflußfaktor für das Kriminalisierungsverhalten des Poli- zeijuristen ist die Population der Tatverdächtigen, mit der er konfrontiert ist. Durch die schicht-, alters-, geschlechts- und nationalitätsspezifischen Bedingungen, ebenso wie durch das polizeibekannte Vorleben von Ver- dächtigen werden seine polizeilichen Reaktionen vorstrukturiert. Er ver- fährt mit einem Täter aus einer sozial schwachen Schicht, dem gegenüber er seine Machtposition voll durchsetzen kann, ganz anders als mit einem solchen, von dem eine Beschwerdemacht erwartet wird (14). Das Krimi- nalisierungsverhalten des Polizeijuristen wird durch täterspezifische All- tagstheorien (Stereotypen) mitbestimmt (15). Außer diesen Handlungsbedingungen sind noch Tatsachen wie etwa die Geständnisbereitschaft eines Täters, die Bereitschaft des Opfers an polizeilichen Ermittlungen mitzuwirken oder auch nicht, oder die Be- weislage als handlungsleitende Faktoren nicht zu übersehen. 6. Aufruf an die sozialwissenschaftliche Forschung zur Aufklärung weiterer Handlungsdeterminanten. Hinsichtlich der tatsächlichen Stärke des Einflusses des Polizeijuristen auf Umfang, Struktur und Bewegung der Kriminalität sowie auf die Tätig- 43 keit der anderen formellen Instanzen der Verbrechenskontrolle und auf das Sicherheitsgefühl in der Öffentlichkeit gibt es mangels empirischer Daten nur Annahmen. Unklarheiten bestehen auch über seinen Einfluß innerhalb der Polizeiorganisation, sowie seinen sozialen Status. Auch fehlen verläßliche Daten über Art, Richtung und Ausmaß der vom Polizei- juristen praktizierten Gesetzesabweichungen, die notwendig sind, um die Aufklärungs- und Ermittlungsarbeiten möglichst effektiv zu gestalten. Die Tatsache, daß die Polizei die sichtbarste, beachtenswerteste, wider- sprüchlichste aber auch interessanteste Instanz der Verbrechenskontrolle ist und daß innerhalb der Polizeiorganisation der Jurist in Österreich eine dem Kriminalisierungsprozeß richtungsgebende Kraft darstellt, rechtfer- tigt die wissenschaftliche Thematisierung. Eine Problematisierung des Kriminalisierungsverhaltens von höheren Polizeiangehörigen durch die Kri- minologie und Kriminalsoziologie ist schließlich ebenso wichtig für das Verständnis von Verbrechen und Kriminalität und für eine effektive Be- kämpfung, wie die Beschäftigung mit der Täterpersönlichkeit und der Straftat. Sie soll der Kriminalpolitik helfen, zu wirksamen Verbesserungen der formellen Reaktionen auf Kriminalität zu gelangen. Die oben vorgebrachten Ausführungen sind nur teilweise in der Lage zu erklären, wie das Kriminalisierungsverhalten des Polizeijuristen im Detail reguliert wird. .Dafür eine genauere Aufklärung zu finden wäre u. a. Aufgabe der Polizeisoziologie. Diese hätte z. B. die allgemeine Statusun- sicherheit der Polizeibeamten, die auf Polizeijuristen abgeschoben wird und die berufliche Unzufriedenheit fördert, im Zusammenhang mit dem polizeilichen Handeln genauer zu untersuchen. Statusschwierigkeiten, die einerseits aus Interaktionen zwischen Polizeiangehörigen und Bürgern und andererseits aus den unterschiedlichen Rollen des Polizeijuristen resultie- ren, die er zu übernehmen hat, sind nämlich als zentrale Determinanten des beruflichen Handelns von Polizeijuristen anzusehen. Um die Realität ihres Alltagshandelns transparent zu machen, ist insbesondere die Auf- klärung der Rollenstrukturen und -leitbilder mittels empirisch-sozialwis- senschaftlicher Methoden erforderlich. Dabei gilt es herauszufinden, wie das Rollenbild eines kritisch reflektierenden, rechtlich geschulten Aka- demikers, der sich selbst als stabilisierender, ausgleichender, bürokrati- scher Faktor innerhalb der Polizei versteht und nicht als Stabilisierungs- instrument der Herrschenden oder als Obrigkeitsbüttel, mit den Rollen- erwartungen übereinstimmt, die von außen an ihn herangetragen werden, und wie die Divergenzen zwischen eigener und fremder Rollenauffassung sich auf sein Definitions-, Selektions- und Entscheidungsverhalten aus- wirken. Das breite Spektrum des Aufgabenbereichs der Polizei zur Aufrecht- erhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit bringt es naturgemäß mit sich, daß nicht alle Dinge, mit denen ein Polizeibeamter in der täglichen Praxis konfrontiert wird, sich in ein bürokratisches Schema zwängen lassen oder durch verbindliche Vorschriften geregelt werden können. Daraus ergeben sich gewisse Unsicherheiten. Diesen wird seitens der 44 Polizeibürokratie insofern Rechnung getragen, als Streifenbeamte und Kri- minalbeamte angewiesen sind, in Zweifelsfällen und in Fällen, in denen es zu Grundrechtseingriffen kommt, Weisungen durch einen Polizeijuristen einzuholen. Damit werden die allgemeinen Unsicherheiten abgeschoben auf den in der Polizeihierarchie höher angesiedelten Juristen, der im allge- meinen auf ein stärkeres Abwehrpotential gegenüber etwaigen Beschwer- den oder informellen Interventionen zurückgreifen kann. Da der Polizeijurist oft im Mittelpunkt unterschiedlicher Interessen steht — sei es, daß der Tatverdächtige oder der Geschädigte von ihm be- stimmte Reaktionsweisen erwarten — er jedoch verschiedenen internen und externen Kontrollen und bürokratischen Zwängen unterliegt, die es ihm völlig unmöglich machen, allen Interessen von Interaktionspartnern zu entsprechen, ist es notwendig, das Beziehungsgefüge zwischen dem Poli- zeijuristen und den diversen formellen und informellen Kontrollinstanzen (Dienstvorgesetzte, StA, Gerichte, Presse, öffentliche Meinung) genauer zu erkennen. Das Beziehungsgefüge prägt nämlich u. a. im hohen Maße das Definitions- und Selektionsverhalten des Polizeijuristen, indem er durch dieses ein Erfahrungswissen aufbaut, nach welchem er im Einzelfall han- delt. Wenn es nun darum geht, die faktische Bedeutung des Polizeijuristen für den Kriminalisierungsprozeß bzw. für die Effizienz der Verbrechens- bekämpfung genauer zu bestimmen, wäre es Aufgabe der Instanzen- forschung, neben den normativen und organisatorischen Handlungsbe- dingungen auch die Spannungsfelder zwischen dem Polizeijuristen und den verschiedenen Kontrollinstanzen zu erkunden, zumal durch die wechsel- seitigen Abhängigkeiten und das Zusammenwirken verschiedener Instan- zen auf dem Weg über den Polizeijuristen das Gesamtbild der gesellschaft- lich erfaßten Kriminalität wesentlich mitbestimmt wird. Anmerkungen ") Bei den gegenständlichen Ausführungen handelt es sich ausschließlich um die persönliche Meinung des Verfassers als Privatperson und nicht um die Ansichten der „Polizei”. Infolge der Größe, der Organisationsstruktur und Belastung der Polizeidirektion Wien haben sich dort Kriminalisierungspraktiken und -muster entwickelt, die sich mitunter deutlich von jenen in den Bundesländern unter- scheiden. Sollite die eine oder andere Aussage nicht bundesweit zutreffend sein, so erklärt sich dies aus der mangelhaften Information des Autors, der selbst nicht alle regionalen Eigenheiten kennt. (1) Kaiser, G.: Entwicklung und Stand empirischer Polizeiforschung. In: Schweize- risches Nationalkomitee für geistige Gesundheit (Hrsg.): Kriminologische Auf- gaben der Polizei. Diessenhofen 1978, S. 7 - 27. (2) Moos, R.: Zur Reform des Strafprozeßrechts und des Sanktionenrechts für Ba- gatelldelikte. Wien, New York 1971, S. 132. (3) Oberhummer, H.: Die Wiener Polizei. 200 Jahre Sicherheit in Österreich. Wien 1938. 45 (4) Malinowski, P.: Polizei-Kriminologie und soziale Kontrolle. In: Arbeitskreis junger Kriminologen (Hrsg.): Die Polizei. Eine Institution öffentlicher Gewalt. Neuwied 1975, S. 73. (5) Pilgram, A.: Kriminalitätswirklichkeiten und ihre statistische Dokumentation. In: Pilgram, A.: Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Krimina- litätsentwicklung. Wien 1980, S. 9 - 42. (6) Steffen, W.: Analyse polizeilicher Ermittlungstätigkeit aus der Sicht des späteren Strafverfahrens. Wiesbaden 1976. (7) Feest, J., Blankenburg, E.: Die Definitionsmacht der Polizei. Düsseldorf 1972; Sack, F.: Selektion, Selektionsmechanismen. In: Kaiser, G. u. a. (Hrsg.): Kleines Kriminologisches Wörterbuch. Freiburg 1974, S. 298 - 304. (8) Springer, K.: Die österreichische Polizei. Hamburg 1961, S. 120. (9) Polizeijargon für das sehr intensive Befragen eines Tatverdächtigen. (10) Ender, K.: Die Bundespolizeidirektion Wien. Kriminalistik 35 (1981), S. 80. (11) Streng, F.: Strafmentalität und juristische Ausbildung. Heidelberg 1979. (12) Wörtliche Aussage eines höheren Personalvertreters in Wien, der auf die schlechte Ausbildungssituation angesprochen wurde. (13) Steffen, W.: A.a.O0. (Anm. 6), S. 260. (14) Kürzinger, J.: Private Strafanzeige und polizeiliche Reaktion. Berlin 1978. (15) Blankenburg, E., Sessar, K., Steffen, W.: Die Staatsanwaltschaft im Prozeß strafrechtlicher Sozialkontrolle. Berlin 1978, S. 308. 46 ARNO PILGRAM „Decarceration . Kritisches zu Politik und Theorie der Schließung von Gefängnissen und Irrenanstalten. Die von Andrew T. Scull zum Titel eines Buches erhobene Begriffs- schöpfung ‚„‚Decarceration’ wird von ihm als ‚„‚Kürzel für die staatliche Politik der Schließung von Irrenanstalten, Gefängnissen und Jugendbes- serungsanstalten‘ bezeichnet. Er machte in diesem 1977 publizierten und 1980 ins Deutsche übersetzten Band zwar nicht als erster, aber durch die Titelgebung als erster sehr eindrücklich, die staatliche Politik (‚‚state sponsored policy’ im englischen Original) der Anstaltenschließung zum Gegenstand sozialwissenschaftlicher Analyse. Bislang waren es zwar die Anstalten selbst gewesen, deren traditionelle oder auch reformierte Bin- nenstrukturen und deren Sozialisationsspuren an ihren Insassen intensive Aufmerksamkeit erweckt hatten (vgl. Clemmer, 1938; Sykes, 1958; Goff- man, 1961). Eine Makrosoziologie der staatlichen Anstaltenführung war bislang nur an der mit dem Aufkommen der modernen Zentralstaaten aufs Engste verknüpften Entstehungs- und Frühgeschichte der Asyle erprobt worden (vgl. Rusche/Kirchheimer, 1939; Rothman, 1971, 1980; Foucault 1978; Treiber/Steinert, 1980). Die Politik des mehr oder minder weitrei- chenden und dauerhaften Verzichts auf segregative, in diversen Asylen realisierte Kontrolle von Devianz war hingegen noch nicht entsprechend beleuchtet worden. Diese Wendung der Perspektive der Anstaltensoziologie, die Scull vorexerziert, und die damit einhergehende neue Skepsis gegen die Wurzeln und Auswirkungen der Anstaltenkritik, gegen ihren Eifer und ihr Echo, scheinen mir wichtig genug, das Thema aufzugreifen. Decarceration: Begriff und Realität Im Sprachgebrauch der offiziellen Politik — auch jener im anglo- amerikanischen Raum — ist ‚„‚Decarceration‘‘ als Ausdruck nicht gebräuch- lich. Hingegen existiert seit Jahren eine Fülle von positiven Bezeichnungen für distinkte Programme und Praktiken, Gefängnisse und andere Zwangs- anstalten zurückzudrängen bzw. neben ihnen noch andere Optionen zu schaffen. Scull reagiert mit dem Sammelbegriff Decaceration abstrahierend und kompilierend auf ein sprachliches Babylon rund um Reformmaß- nahmen zu jenem Ziel. Allein im Bereich der Strafrechtspolitik der USA können so verschiedene unter Schlagworten bekannte Strategien wie ‚„Decriminalization‘, ‚,Diversion‘, „Enrichment of Alternatives‘’‘, ‚„De- institiutionalization‘‘, „‚Community-Correction‘‘ oder „‚Community-Treat- ment” u. a. m. auf denselben Effekt abzielen und hinauslaufen (vgl. Ohlin, 1973; Rutherford/Bengur, 1976; Fox, 1977). Die Straffreigabe von Baga- telldelikten, Weichenstellungen am formellen Strafverfahren vorbei, Kon- 47 trollmaßnahmen außerhalb geschlossener Institutionen sowie die Über- tragung von Kontrollaufgaben an Laien, Volontäre und lokale Gemeinde- einrichtungen — alle diese Maßnahmen der Kriminalpolitik werden unter einen großen Decarcerations-Vorgang subsumiert. In der Politik mentaler Gesundheit sind es Maßnahmen der Sektorisierung und der Gemeindepsy- chiatrie, die hierunter fallen. Hier gäbe es eine eigene Palette von Reform- strategien zu schildern und ebenfalls eine besondere Reformrhetorik zu melden (z. B. bei Test, 1981, zu lesen). Decarceration bezieht sich also nicht nur auf den Kerker der Straf- justiz, sondern auch auf die Anstalten im Psychiatrie- und Zwangserzie- hungsbereich, auf parallele Vorgänge in diesen Bereichen, geschlossene Einrichtungen zu beseitigen oder durch offene und ambulante zu ersetzen. Es werden also verzweigte Vorgänge begrifflich einheitlich gefaßt. Dieses übergreifende Konzept versteht sich aus der Vorgeschichte der Anstalten- soziologie. Hier verrät sich die Einwirkung Goffman’s (1961). Er hat in unterschiedlichen Asylen das gleiche Prinzip der „totalen Institution” erkannt, ein Regime zur Umwandlung sozialer Identitäten, dem Gefangene, Geisteskranke, Zöglinge etc. unterworfen werden. Gegenüber Goffman neu ist der Versuch, auch hinsichtlich der gesellschaftlich funktionalen Be- deutung der ‚„‚totalen Institutionen‘ einen Zusammenhang bereits be- grifflich geltend zu machen. Die historische Ausdifferenzierung von Ab- weichungen und Abweichern sowie von differenzierten Institutionen zu ihrer Behandlung aus einem ursprünglich einzigen Mehrzweckasyl wird durch eine diesen Differenzierungsprozeß übergehende Begriffsbildung zwar nicht ignoriert, wohl aber problematisiert. Es wird wieder an den ge- meinsamen funktionalen Nenner segregativer Maßnahmen erinnert, unter welch differenzierten Titeln immer sich diese vollziehen mögen. Auf welche realen Gegebenheiten in Psychiatrie und Justiz bezieht sich nun der Begriff? Die eindruckvollsten Beispiele der Entvölkerung und Schließung von Anstalten stammen aus dem Psychiatriewesen, speziell aus dem US-amerikanischen. Zwischen 1955 und 1974, innerhalb von 20 Jahren, fiel der Belag in psychiatrischen Krankenhäusern um 60% trotz Bevölkerungszunahme (Scull, 1980, S. 85; Felten/Shinn, 1981, S. 161; Wambach/Hellerich, 1980, S. 146). Die Einweisungsdaten haben sich im selben Zeitraum fast verdoppelt, was im Effekt einer Verkürzung der durchschnittlichen Anhaltezeit auf ein Fünftel der ursprünglichen Dauer gleichkommt (vgl. Castel u. a., 1982, S. 102). Diese Entwicklung ist nicht auf die USA beschränkt. In England sank der Stand der Psychiatriepa- tienten zwischen 1954 und 1970 um rund 30% (Scull 1980, S. 83). Auch in Frankreich beginnt Ende der 50er Jahre mit der Politik der Sektorisie- rung der psychiatrischen Versorgung die Anstaltsunterbringung quantitativ stark an Bedeutung zu verlieren (Castel, 1980 b). Von Italien (z. B. der Provinz Triest) kennt man ebenfalls spektakuläre Befunde, beispielsweise einen Rückgang stationär untergebrachter psychisch Kranker um zwei Drittel zwischen 1967 und 1977 (also noch vor dem Reformgesetz zur 48 Psychiatrie 1978 — Bennet, 1980, S. 244) sowie um 17% landesweit im ersten Jahr nach der Gesetzesreform (Simonis, 1980, S. 132). Weit weniger eindrucksvoll wirken die Beispiele aus der Strafjustiz. Decarceration ist in diesem Bereich kein gleichermaßen allgemeines Merk- mal der Nachkriegsgeschichte und der internationalen Szene. Der Rückgang der Insassenzahlen der Bundes- und Staatsgefängnisse in den USA be- schränkt sich .auf die Zeit von 1961 auf 1968 und beträgt genau 20% (Scull, 1980, S. 65). In England hingegen, das Scull als europäischer Ver- gleichsfall dient, steigt der Gefängnisbelag während der 60er und 70er Jahre mit kleineren Schwankungen gar relativ an (S. 78). In Kanada bleibt er zwischen 1962 und 1975 de facto unverändert (Hylton, 1981). Wenn auch in Ländern wie der BRD, Holland oder Österreich durchaus zeitweilig und kurzfristig Gefängnisbelagsverminderungen sichtbar wurden, bleibt der Stand an Gefangenen auf unterschiedlichem nationalem Niveau doch über die letzten Jahrzehnte hinweg vergleichsweise konstant (vgl. Feest, 1982; Dünkel/Rosner, 1981; Tulkens, 1979; Pilgram, 1980). Als ähnlich säkulares Phänomen wie bei den psychisch Behinderten gibt es die De- carceration bei den Gefangenen offenbar nicht, allenfalls wenn man spe- zifische Gruppen — wie z. B. Jugendliche — herausgreift. In Österreich etwa hat sich die Inhaftierung Jugendlicher in Justizanstalten zwischen 1961 und 1975 um 72% vermindert (Pilgram, 1980, S. 191 ff.). Dieser Umstand ist öffentlich vergleichsweise wenig bekannt geworden und hat hierzulande keinen besonderen Trend-Label bekommen. Ungeachtet der im nationalen Aggregat statistisch ziemlich unauffälligen Entwicklung im Jugendstrafvollzug der USA haben diesen hingegen einige sensationelle Experimente, insbesondere die Schließung der Jugendstrafanstalten im Bundesstaat Massachusetts (vgl. Bakal, 1973) sogar zum Inbegriff von Decarcerations-Reformen werden lassen. Selbst das Paradebeispiel Massachusetts hat jedoch langfristig (vgl. Miller u. a., 1977) und im Detail besehen (vgl. Schumann/Voß, 1980 a, 1981) nicht ganz gehalten, was sich seine Proponenten versprochen haben. Der Eindruck einer neben der Psychiatrie auch die Justiz umfassenden Entwicklung wird vor allem durch den Lärm um den „Strafvollzug ohne Mauern”” erweckt. Formen der Bewährungshilfe, Community-Correction, entwickeln sich nämlich nahezu gleichermaßen progressiv wie die psychia- trische Anstalt regressiv. Scull bringt u. a. krasse Evidenz aus einigen amerikanischen Bundesstaaten. In Florida etwa stieg die Zahl als bedingt verurteilt oder entlassen betreuter Personen binnen 10 Jahren (1965 bis 1974) von 9.000 auf 53.000, auf das Sechsfache also, während die Zahl der im täglichen Durchschnitt Inhaftierten sich nur von 7.000 auf 11.000 erhöhte (Scull, 1980, S. 66). In der kanadischen Provinz Saskatchewan zeigt Hylton sogar eine Versiebenfachung der Probationklienten bei relativ konstanter Gefangenenzahl (Hylton, 1981, S. 21 f.). Ähnliche, aber abge- schwächte Tendenzen lassen sich auch im europäischen Raum feststellen (für Österreich vgl. Pilgram/Rotter, 1981, S. 48). Mitunter ist auch dort von Decarceration die Rede, wo nicht so sehr 49 eine rückläufige Anstaltenpopulation beeindruckt als vielmehr das Ver- hältnis zwischen internierten und in Freiheit belassenen unter den krimi- nalisierten und pathologisierten Personen. Dieses Verhältnis kann sich auch bei konstanten oder sogar steigenden Anstaltenpopulationen zugun- sten ambulanter, offener, weicher Kontrollen verschieben. Von einer sol- chen allenfalls relativen Decarceration wird auch im Sinne einer neuen Qualität sozialer Kontrolle gesprochen. Hierdurch erhält der Begriff noch eine zweite Bedeutung, in der er für eine neue Systematik (oder ein neues „Dispositiv‘‘) staatlich vermittelter Sozialkontrolle steht. Decarceration als Rücknahme der Anzahl asylierter Personen ist so zum einen Indikator — und gar nicht immer ausschlaggebender — für Decarceration als einen kom- plexen Veränderungsprozeß in den Kontrollstrategien zum anderen. Es stiftet jedoch unnötige Verwirrung, von qualitativen Veränderungen sozia- ler Kontrolle als „‚Decarceration‘” zu hören, wo es zu keiner Auflassung oder Substitution von geschlossenen Institutionen des Strafvollzugs, der Psychiatrie oder der öffentlichen Zwangserziehung kommt, sondern einzig zu einem überproportionalem Wachstum nonsegregativer Kontrollen. Wichtig hingegen ist es sicher zu beachten, von welchen Vorgängen im weiteren Kontrollapparat Decarceration begleitet wird, ausgelöst oder aus- lösend oder ohne inneren Bezug. Welche systemischen Veränderungen flankieren nun die Decarceration? Zur Einsperrung kommen, wie die Empirie zeigt, im Rahmen der Straf- justiz vergleichsweise interventionistische Maßnahmen hinzu — und eher hinzu, als daß sie an die Stelle des Freiheitsentzugs treten. Völlige Untätig- keit anstelle von Segregation ist hier weniger wahrscheinlich als gebremste Intervention, kontrollierte Auflagen und Reaktionsvorbehalt. Mit dieser Neigung zum biloß halben Verzicht auf Wegsperren, zur Kompromißlösung Bewährungsstrafe und Bewährungsfrist, geht oft einher eine Senkung der Interventionsschwelle und ein höchst freimütiger Umgang mit den Frei- heiten der Nichtinternierten. Studien, die dazu Anschauungsmaterial lie- fern, gibt es in großer Zahl. Lerman’s (1975) bekannte Arbeit ,,‚Community Treatment and Social Control‘, in der Musterbeispiele US-amerikanischer Jugendstrafvollzugsreformen behandelt werden, zeigt die Zunahme der Zugriffsmöglichkeiten und die Zunahme der unkontrollierten Zugriffe auf Probanden unter dem Titel ‚,‚Behandlung‘‘. Auch Greenberg (1975) belegt in einem wichtigen Aufsatz über „Problems in Community Corrections‘“ das Schwinden rechtlicher Skrupel bei der Handhabung gelinder Inter- ventionen, den Verfall von Verfahrensstandards und die Wehrlosigkeit bis Erpreßbarkeit der zur Alternative zum Gefängnis Begnadigten (vgl. Empey, 1973; Goldenberg, 1973; Bohnstedt, 1978). Decarceration im Be- reich der Strafjustiz ist also insgesamt eher eine periphere Erscheinung und straft, selbst wo sie auftritt, nicht notwendigerweise eine Gesamt- tendenz zu Erweiterung und Verdichtung strafrechtlicher Kontrollinetze Lügen. Zum Bild der „Punitive City‘‘, einer düsteren Utopie von Stanley Cohen (1979), gehört die Decarceration, das Verwischen der Unterschiede 50 zwischen innen und außen, schuldig und unschuldig, frei und gefangen eingesperrt und entlassen Wieder anders gelagert scheinen die den Anstaltenabbau begleitenden Systemveränderungen im psychiatrischen Praxisbereich. An die Stelle der Hospitalisierung tritt häufiger als in der Strafjustiz einfach nichts. Die Schließung von Krankenanstalten und die Entlassung von Patienten geht der Errichtung von offenen kommunalen Behandlungszentren zum Teil voraus. Die neuen Zufluchtsorte sind nicht unbedingt besser als das alte Asyl Was waren die praktischen Folgen dieses neuen Ansatzes? Für tausende von alten Menschen, die schon mehr oder weniger stark an geisti- ger Verwirrung und Altersabbau litten, bedeutete er den vorzeitigen Tod für andere daß man sie in heruntergekommenen Hotels für Sozialhilfeemp- fänger oder in Pflegeheimen mit ‚individueller Betreuung‘, ein Euphemis- mus Orwell’scher Güte, vor sich hinvegetieren ließ. Für tausende von jün- geren Psychotikern ergab sich daraus eine alptraumhafte Existenz in den zerstörten Zentren unserer Städte, mitten in den Vierteln, die übervölkert sind mit Prostituierten, ehemaligen Verbrechern, Drogensüchtigen, Alko- holikern und anderen Ausgestoßenen, die von unserer Gesellschaft heute repressiv toleriert werden. Sie verbringen ihre Tage eingesperrt in verfallen- den ‚gemeindenahen‘ Wohnheimen, oder daraus ausgesperrt‘‘ (Scull, 1980, S. 12). Diese Aussage zeigt in ihrer Überspitzung deutlich, daß Decarcera- tion im Psychiatriebereich eher zur Vernachlässigung der Kontrolle über Elendsviertel tendiert, zu einer massiven und verschwiegenen Transinstitu- tionalisierung in Alters- und Pflegeheume worüber es bisher noch gar keinen klaren Überblick gibt, und zu einer neuerlichen Reprivatisierung der Versorgung mit den entsprechenden Klasseneffekten (Kirk/Thierren, 1975; Lamb, 1979; Estroff, 1981). Abgebaut werden vor allem verarmte alte und chronisch kranke Langzeitpatienten der Anstalten, weniger je- doch die Überhospitalisierung Junger, primär unangepaßter Klienten. Die öÖffentlichen wie privaten ambulanten Einrichtungen und Dienste der Psychologie und Psychiatrie repräsentieren ein Angebot, das viel eher auf ein neues Publikum mit durchschnittlichen Lebenskrisen zugeschnitten ist als auf den Bedarf der Freigelassenen (Castel u. a., 1982, S. 278 ff.) Für die europäische Entwicklung läßt sich trotz ebenfalls mancher kri- tischer Stimme eine ähnliche Gesamteinschätzung nicht durchgängig halten. Die Errichtung kommunaler noninstitutioneller psychiatrischer Versorgungssysteme hat teilweise zu einer Entprivatisierung geführt, zum Attraktivitätsverlust privater Alternativangebote beigetragen (von Privat- kliniken, Privatärzten), die Ausgaben für das Gesundheitssystem erhöht und eher Kritik an einer Durchstaatlichung.eines weiteren Lebensbereiches ausgelöst (für Italien vgl. Simons, 1980, S. 85 ff.). Die Bestandsaufnahme kann hier jedoch nicht als abgeschlossen gelten Die Realität unterschiedlicher Anstaltsbereiche und unterschiedlicher Gesellschaften — wie man bei entsprechender Differenzierung oder an europäischen Vergleichen sehen konnte — bezeugt, daß weder die ersatz- lose Schließung von Asylen noch ihre Öffnung und Substitution der Sache 51 nach unzweideutige Prozesse sind. Das läßt sich mithilfe einer von Monahan (1982) eingeführten Unterscheidung zwischen positiven und negativen (Patienten-) Rechten verdeutlichen. Das sind einmal Anspruchsrechte auf soziale Leistungen (positive Rechte), zum anderen Schutzrechte des Indi- viduums vor staatlichen Eingriffen (negative Rechte). Die ersatzlose Ab- schaffung von Anstalten kann als eine Verweigerung positiver Rechte und als Sicherstellung negativer Rechte zum Tragen kommen, als ein Aussetzen hilfloser Personen oder als eine Befreiung unkonventioneller Gruppen von Bevormundung. Das Auffangen der nicht mehr eingesperrten bzw. entlas- senen Gefangenen, psychisch Kranken oder Zöglinge in Netzen außerhalb der Anstalten kann ebenfalls entweder eine verbesserte Versorgung oder einen neuen Übergriff auf Freiheitsrechte darstellen, eine Vergrößerung des sozialen Leistungsangebots gegenüber den beschränkten Mitteln der Anstalt oder eine Ausdehnung und Verdichtung von Überwachung (Scull 1981). Nach den Entwicklungen der 60er und 70er Jahre vor allem in den USA 1äßt sich jedoch der reale Gehalt dessen, was als Decarceration be- zeichnet wird, konkret zusammenfassen. Dem Begriff entspricht eine Realität der radikalen Leerung der psychiatrischen Anstalten von chroni- schen Pflegefällen, die Realität der Konzentration der Hospitalisierung auf akute Behandlungsfälle aus jüngeren und relativ besser situierten Pesonen- kreisen (Verschiebung hin zu männlichen und weißen Patienten). Mit der weitgehenden Leerung der Anstalten geht nicht in gleichem Maße und in den 70er Jahren immer weniger Hand in Hand die Schaffung eines adäquaten Versorgungsnetzes für die Ausgeworfenen. Die vom Asylgeruch befreite Psychiatrie hat aber auf der anderen Seite Spielraum gewonnen und Zuspruch aus den Mittelklassen. In den Gefängnissen hingegen hat sich die durchschnittliche Aufenthaltsdauer eines zeitweise kleiner werdenden Personenkreises von Problemfällen verlängert und wurde der „harte Kern” von Insasssen eher verfestigt. Den weniger hoffnungslosen Fällen eröffnet sich die Aussicht intensiver und langfristiger Supervision in der Gemeinde im Wechsel mit kurzfristigen Internierungen bei Regelver- stößen. Die Techniken der Kontrolle und Betreuung in Freiheit haben zum Einbezug eines wachsenden Kreises von Personen in die Justizklientel geführt, die früher nicht sanktioniert oder allenfalls mit symbolischen Strafen (bedingte oder Geldstrafen) behelligt worden wären. Dieses Resumee ist über Gebühr vergröbert und wird es noch stärker durch die Behauptung, auch in den fortgeschrittenen europäischen Staaten ähn- liche Entwicklungen abgeschwächt beobachten zu können. Es ist hier nicht der Platz, Abweichungen und Besonderheiten gegenüber dem Grund- muster zu berücksichtigen. Decarceration: Geschichte und Aktualität Wesentlich an dieser Stelle ist zu bemerken, daß die Politik der Decar- ceration sich auf dieses ihr gegenwärtiges Resultat hin nicht auf allen 52 Linien in gleichen Schritten zubewegt hat, also unter unterschiedlichen hi- storischen Konstellationen ihre Facetten erhielt. Deshalb hier einige An- merkungen zur historischen Spezifität der angesprochenen Entwicklungen Aus der US-Perspektive handelt es sich bei der Decarceration der Irren wie der Häftlinge tatsächlich um eine Besonderheit der Geschichte seit den 550er Jahren dieses Jahrhunderts Insbesondere der gegen wirtschaftlich und politisch konjunkturelle Einflüsse in dieser Zeit offenbar unempfind liche Fortgang der Decarceration der psychisch Behinderten hat dazu ge- führt, das Ende der Anstalt unaufhaltsam kommen zu sehen. Tatsächlich geht die Zahl der in psychiatrischen Anstalten Angehaltenen in den USA auch heute noch, wiewohl verlangsamt, zurück, während bei den Gefan- genen die jüngsten Entwicklungen die Decarceration der 60er Jahre bereits mehr als wett gemacht haben. Zwischen 1976 und 1981 erhöhte sich die Zahl Gefangener in den USA um nicht weniger als 50 Prozent und hält derzeit bei 550.000. Nur bei den jugendlichen Straftätern hat sich die De- carceration bis 1974 fortgesetzt und seither zumindest nicht umgekehrt (Sarri 1981, S. 35). Genau besehen ist die Decarcerationsgeschichte in den USA zwar ein Phänomen der Nachkriegszeit, doch auch in sich in Phasen zu gliedern. Übereinstimmend verläuft die Decarceration der Ge- fangenen und psychisch Behinderten nur in einer kurzen Periode aktiver Wohlfahrtspolitik zur Überwindung wirtschaftlicher und politischer Krisen, nämlich während der Kennedy- und Ford-Ära. Auseinander laufen die Trends davor wie danach jeweils bei wirtschaftlicher Laissez- Faire- oder gar Austeritätspolitik, während welcher psychiatrische An- stalten ersatzlos geschlossen und Gefängnisse wieder überfüllt werden (Castel, 1980 a) Aus europäischem Blickwinkel ist die Decarceration im psychiatrischen Bereich ebenfalls, übereinstimmend mit den USA, eine Besonderheit der Jüngeren Vergangenheit. Zwischen 1880 und 1940 waren diesseits und jen- seits des Atlantiks die Patientenzahlen psychiatrischer Krankenhäuser extrem angewachsen, in den USA um das 12,6fache (bei einer Bevölke- rungszunahme um das 2,6fache) (Rothman, 1980). In Europa ein ähnliches Bild: Zwischen 1880 und 1910 verdoppelte bis verdreifachte sich der psychiatrisch internierte Anteil der Bevölkerung in Preußen, in Holland wie in der Schweiz (Blasius, 1980, S. 81). Danach flachte der Anstieg in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts etwas ab, ohne je deutlich und dauerhaft zurückzugehen Anders bei den Strafgefangenen: Zum Unterschied von den USA leerten sich die Gefängnisse in Europa am deutlichsten zwischen 1880 und 1920 In Frankreich halbierte sich die Insassenbevölkerung zwischen 1884 und 1932, in England ging sie zwischen 1880 und 1931 um fast 60 Prozent zu- rück (Rusche/Kirchheimer, 1981, S. 203 ff.). Der Rückgang verlangsamte sich zwar gegen Ende des Zeitraums, erfuhr aber auch zu den Notzeiten zu Ende des 1. Weltkriegs und während der Wirtschaftskrise nur kurz- fristig eine Umkehr. Im Gegensatz dazu brachten die Strafrechtsreformen 53 der sog. Progressiven Ära in den USA zu Beginn dieses Jahrhunderts keinerlei Einbruch in den Gefangenenzahlen (Rothman, 1980). Der Rundblick zeigt, daß es sich bei der Decarceration zwar um einen neuen Terminus, aber um ein keineswegs rundum rezentes oder gar aktuell gültiges Phänomen handelt. Stellt man den Begriff auf einen umfassenden Vorgang über den gesamten Bereich der Anstalten zur Devianzkontrolle ab, entspricht ihm wenig Realität, allenfalls die Realität einer kurzfristigen Periode der 60er und 70er Jahre in einigen fortgeschrittenen Industrie- staaten. Stellt man den Begriff hingegen ab auf den Gesamtumfang segre- gativer Kontrollen, so ist zu bemerken, daß dessen Feststellung an statisti- schen Lücken und kategorialen Unschärfen (welche Anstalten werden in- begriffen?) in aller Regel scheitert, daß jedoch im einzelnen und zeitweise immer wieder rückläufige Asylierungsraten in Teilbereichen zu beobachten sind, wodurch sich das Bild der Kontrollpolitik permanent wandelt. Von den häufigen Gegenläufigkeiten in den Entwicklungen in verschiedenen Anstaltsbereichen lenkt der Begriff Decarceration eher ab. Zur Theorie der Decarceration bei Scull und bei Castel u. a. In Anbetracht der bescheidenen bis ambivalenten Resultate der De- carceration geraten Iim nachhinein notgedrungen die Motive der Anstalten- kritik (bei allem Tenor von Menschenfreundlichkeit) oder zumindest die politische Strategie auch der lautersten Befreier von Gefangenen, Zöglingen, Irren etc. ins Zwielicht. Nur in Ausnahmefällen wurden die Strategien der Anstaltenpolitik von den daran Beteiligten seit jeher so gründlich politisch reflektiert wie die Partizipationsstrukturen bei der italienischen Psychiatrie- reform (Basaglia/Giannichedda, 1980) oder wie etwa in den skandinavi- schen Gefangenenbewegungen, deren ‚abolitionistische Politik‘” Marken- zeichen ist (Mathiesen, 1979). Im allgemeinen dominiert im Rückblick aber die Überraschung über die bunte Gesellschaft der Anstaltenkritiker und -reformer. Das scheinbar unvermittelte und ungeplante Zusammen- spiel zwischen Basisbewegungen, etablierten und jungen Wissenschaftern, staatlicher Bürokratie und Öffentlichkeit ist dann auch mit das Thema der Bilanz der Anstaltenpolitik der 60er und 70er Jahre. Es geht dabei vor allem auch um die politische Identität der Anstaltenkritik. Mit dieser statt- findenden Identitätssuche beginnen und verfließen die Ansätze gesell- schaftsstruktureller Hintergrundanalyse der Decarceration. Wer war wie an der Decarcerationspolitik beteiligt, wie liefen und laufen die Fäden zu- sammen, wer waren und sind die Träger der neuen Kontrollpolitik? Man nähert sich diesen Fragen zunächst eher historiographisch, institutionen- geschichtlich. Schließlich stellt man auch die Frage, ob sich in der Durch- setzung der Decarceration eine neue Konfiguration und Interaktion ge- sellschaftlicher und politischer Kräfte insgesamt anzeigt. Im Auge aber immer auch vor allem die Rolle der wissenschaftlichen Disziplinen und Theorien. 54 Die Leistung der wissenschaftlichen oder basispolitischen Anstalts- kritik erachtet Scull für minimal. Er arbeitet sorgfältig die Identität der Anstaltenkritik der 50er und 60er Jahre des vorigen und der 60er und 70er Jahre dieses Jahrhunderts heraus und schreibt: ‚„,‚Die Argumente hatten sich nicht geändert, wohl aber der strukturelle Kontext, in dem sie vorgebracht wurden. Ihre neuerliche Formulierung ermöglichte es den Re- gierungen, ihre Einsparungspolitik mit einem humanitären Anstrich zu ver- sehen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Gerade die Intensität und das Ausmaß dieser Zwänge (Sachzwänge der Haushaltspolitik, A. P.) er- klären die Fortsetzung dieser Politik gegen den Widerstand der Öffentlich- keit und trotz sich häufender Beweise dafür, daß gemeindenahe Versorgung in Hinblick auf ihre vorgeblichen Ziele im wesentlichen ein Fehlschlag ist” (1980, S. 166). Erfolgreich sind kritische Positionen und Bewegungen demnach allenfalls, wenn sie für staatliche Zwecke verformbar und legiti- matorisch ausbeutbar sind. Die Mächtigkeit einer Reformstrategie scheint so stets vom Staat entliehen und ohne eigene gesellschaftliche Vorausset- zung. Das Dilemma einer Politik, die sich auf vornehmlich staatliche An- staltsinstitutionen bezieht, innerhalb staatlicher Kanäle und nach ent- sprechenden Vorgaben verfolgt werden zu müssen, ist aus diesem Blick- winkel zwar erfaßt, nicht aber auch das Dilemma des staatlich-admini- strativen Systems, Massenloyalität erfordernde Aufgaben und nicht nur Finanzkrisen bewältigen zu müssen. Für Scull erklärt sich die Decarceration in den USA in ihrer speziellen Form allein aus dem Übergewicht staatlicher Instanzen in den politischen gesellschaftlichen Interaktionen. Die „Finanzkrise des Staats‘‘, hervor- gerufen durch über ihrem ökonomischen Nutzen liegende Kostensteige- rungen bei öffentlichen Dienstleistungen, diktiert demnach die Politik (zur Kritik vgl. Mathews, 1979; Speigelman, 1979). Decarceration erscheint bei diesem Autor als Maßnahme eines Staates, der mit seinen sozialen Lei- stungen gerade so weit geht, als es die Defizite der Reproduktion von Ar- beitskraft und die soziale Befriedung erfordern, und der nach jedem Ruhig- stellen sozialen Protests sofort wieder an soziale Demontage schreitet. Seitdem es neben den traditionellen förderalen und staatlichen Asylen und Zufluchtsstätten vermehrt Rechtstitel auf pekuniäre Sozialhilfe sowie offene und gemeindenahe Versorgungseinrichtungen gibt, wachsen die Op- portunitätskosten durch Inanspruchnahme der teuersten Institutionen, der Anstalten. Folgerichtig wird die allgemeine Wohlfahrt dort zuerst einem Schrumpfungsprozeß unterzogen. Scull stellte seine Theorie der Decarceration m. E. zu sehr auf die zweite Hälfte jenes Wohlfahrtszyklus’ ab, der den gesellschaftlichen Hintergrund zum Anstaltenabbau darstellt, auf die Zeit der restriktiven Wirtschaftspolitik Nixon’s seit Anfang der 70er Jahre. Zu dieser Zeit war aus der inzwischen geglätteten politischen Krise der amerikanischen Städte tatsächlich eine finanzielle geworden und fielen gleichzeitig die Bundes- mittel zur Weiterführung der Community-Programme weg. Die erste Phase der Decarceration fällt jedoch schon in die 60er Jahre, während welcher 55 die Sozialleistungsquote auch in den USA kräftig anstieg und sich der Bund die Alternativprogramme zu den Anstalten einiges hat kosten lassen. Indem Scull diese erste Hälfte des Wohlfahrtszyklus’ der 60er/70er Jahre relativ vernachlässigt, unterschätzt er auchdie gesellschaftlichen Kräfte in Richtung Decarceration. In der Analyse des Nehmens erscheint der Staat stärker als in der Analyse des Gebens. Im Kontrast zu Scull entfaltet sich das neue Kontrollsystem ohne bzw. um Anstalten herum bei Castel/Castel/Lovell (1982) — bildlich gesprochen — quasi aus sich selbst, weder von oben noch von unten her, sondern aus der Mitte heraus. Es entspricht diese Perspektive durchaus der Tradition französischer Autoren der Geschichte sozialer Kontrolle (z. B. Foucault), den Humanwissenschaften selbst eine verfeinerte Disziplinen generierende Funktion zuzuschreiben. Castel konzentriert sich in seinen Ausführungen insgesamt stärker auf die schöpferische Anfangsphase der Mental-Health- Politik, auf Entstehen und Funktionieren der Community-Mental-Health- Centers in den 60er Jahren, als auf die spätere regressive Phase der Be- schneidung sowohl der psychiatrischen Anstalt als auch der Gemeinde- programme. Und Castel greift auf die Vorgeschichte der deinstitutionali- sierenden Psychiatriepolitik in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts zurück. Er behandelt somit beide, die ältere und sich im privaten Sektor voll- ziehende Geschichte der Erfindung psychologischer Behandlungsverfahren ohne Internierung und die spätere, staatlich gesponserte Geschichte der Verallgemeinerung der Alternativen zur Anstalt und zieht keinen scharfen Frennungsstrich dazwischen. Staatliches Handeln bleibt zunächst einmal aus dem Blick, verstellt ihn jedenfalls nicht von vornherein, ohne daß die Bedeutung zentraler staatlicher Einflüsse zu bestimmten Zeiten negiert würde. Schon in der Zwischenkriegszeit lassen sich in den USA eine Fülle von psychotechnischen Erfindungen, gleichsam Spontanmutationen der Normalisierungstechniken beobachten, wohl noch auf provisorischer und privater Basis erprobt. Das Aufeinandertreffen des technizistischen Ideals totaler Formbarkeit der Psyche nach den Erfordernissen taylorisierter Produktion mit den Unberechenbarkeiten des Schmelztiegels Amerika begünstige laut Castel die spontane Entwicklung von allerlei Lern- und Re- paraturmethoden und -institutionen vor und neben der plumpen Er- scheinung der Anstalten. Darauf konnte zurückgegriffen werden, als es im und nach dem 2. Weltkrieg Anlaß zu massiven staatlichen Eingriffen in die Mentalmedizin und Justiz gab. Zwischen dynamischen Kräften der Psychiatrie und Justiz und modern eingestellten Regierungsbeamten wurden Bündnisse geschlossen, z. B. eine Koalition für den Aufbau staat- licher Gesundheitsdienste in den Gemeinden zwischen Teilen der im medi- zinischen Bereich benachteiligten psychiatrischen Profession und Anhän- gern der um das unruhige städtische Proletariat besorgten Demokraten gegen die konservative American Medical Association und gegen kon- servative Regionalverwaltungen. Die Professionalisierungsstratgie einer Gruppe traf sich mit einer bundesstaatlichen Wohlfahrtskampagne zur Ge- 56 winnung der Minderheiten und der städtischen Gettos (Piven/Cloward, 1977). Verfügungen, welche den Gesundheitsbereich und die Delinquenz- prophylaxe betreffen, nehmen in dem in den 60er Jahren aufgenommenen „Krieg gegen die Armut‘ einen hervorragenden Platz ein (Castel, 1980 a). Betrachtet man die Anstaltenpolitik nicht so sehr für sich, sondern, wie Castel u. a. es tun, die Institutionen der Psychiatrie und Justiz in Zu- sammenhang mit Professionalisierung und Technisierung dieser Disziplinen, erscheint deren immanente Dynamik naturgemäß ausschlaggebender als staatliche Steuerung. Nach einem sorgfältigen Entwicklungsbild älterer psychoanalytischer, psychohygienischer, pädiatrischer, sozialpädagogischer und jüngerer antipsychiatrischer und radikaltherapeutischer Strömungen in den USA und nach Portraits ihrer Galionsfiguren schreibt Castel: ‚,Sie haben jedoch genausoviel dazu beigetragen, die Reproduktionsbedingungen der amerikanischen Gesellschaft sicherzustellen wie andere, die eher dem State Department oder dem Pentagon verantwortlich waren und die mit den Genannten in eine Reihe zu stellen für diese beleidigend wäre. Auf die Frage ‚wer kontrolliert?‘ (und was?) muß man jedoch zweifellos antwor- ten: ‚auch diejenigen, die gar nicht daran denken zu kontrollieren‘. Man kann auf diese Weise allmählich mehrere Gruppen von Akteuren identifi- zieren, die von ganz unterschiedlichen Interessen geleitet werden und deren Strategien sich überschneiden, sich in manchen Punkten widerspre- chen und in anderen ergänzen‘ (1982, S. 339). Die Handlungs- und Entscheidungszentren werden von Autor zu Autor unterschiedlich verortet und z..T. (wie bei Scull) starr gesetzt, z. T. selbst variabel gesehen (wie bei Castel u. a.). Bei einer starren Optik auf die Reaktionen des staatlich-administrativen Apparats bekommt man poli- tische Bewegung erst und nur dann ins Bild, wenn sich aus ökonomischen und gesellschaftlichen Prozessen Binnenrationalisierungsprobleme der Staatsverwaltung — etwa in Form einer ‚„Finanzkrise‘” — ergeben. Die Funktion der Decarceration wird dann nur noch in der Behebung dieses Rationalisierungsproblems wahrgenommen. Bei einer wendigeren Optik bewegt sich auch im Bild mehr. Es agieren Basisbewegungen, politische Parteien, professionelle Gruppen, staatliche und regionale Regierungen etc. und Gewinn und Verlust in der Anstaltenpolitik und die Chancen, sie mitzubestimmen, werden stets neu verteilt. Die Funktion der Decarcera- tion ist demnach für alle Beteiligten verschieden, jedenfalls aber ist An- staltenpolitik auch Medium mehrschichtiger Auseinandersetzungen zwi- schen den politischen Akteuren. Historisch-empirisch mehr oder weniger subtil rekonstruierte Ent- scheidungs- und Handlungsprobleme sollten in theoretischen Diskursen über Anstaltenpolitik einen Stellenwert behalten. Sie zeigen folgendes: Ökonomische und soziale Probleme werden nicht ungebrochen durch die in einem politischen System möglichen Perzeptionen und Anforderungen (und nicht ohne Rücksicht auf ‚‚,Interessen des Staates an sich selbst‘‘) staatlich verarbeitet. Erfahrbar werden Probleme und Widersprüche, auf welche z. B. mit segregativen Kontrollen oder deren Aufhebung geant- 57 wortet wird, nicht ungefiltert. Im Zuge der Transmission durch organisierte Interessen und über staatlich normierte Verfahren geschieht auch jeweils etwas zur Selbstbehauptung der Entdecker, Übersetzer und Betreiber der Problemverarbeitung. Wo es um die Unterordnung von Arbeit unter Kapi- tal, um die Herstellung von Lohnarbeitsverhältnissen geht (um die allgemeine Politikfunktion im Sozialstaat nach Lenhardt/Offe, 1977, aufzugreifen), werden jedenfalls nicht nur Bündel erforderlicher Maßnahmen gesetzt, Ar- beitsbereitschaft, Arbeitsfähigkeit und objektive Verkaufschancen der Ar- beitskraft zu steuern. Es wird auch darüber ‚‚moralisiert‘‘, es wird normiert und institutionalisiert, welche Mittel in konkreto dem Ziel legitim dienen und welche unzulässig sein sollen. Es geht somit auch um die Sicherung von Autorität und Herrschaft über den Prozeß der Unterordnung unter kapitalistische Verhältnisse. Wie sehr die Decarceration mit politischen Integrationsfragen zu tun hat, wird auch aus den Schwierigkeiten theore- tischer Begründungen der Decarceration in den Kategorien der klassischen Makrosoziologie des Anstaltenwesens deutlich. Zur Anwendung der Thesen von Rusche/Kirchheimer auf Phänomene der Decarceration Unter dem Gesichtsbunkt ihrer Funktion für die Erhaltung, Nutzung und Zurichtung des Produktionsfaktors Arbeit für einen entstehenden kapitalistischen Markt ist die Erfindung der Anstalt bisher gründlicher re- flektiert als ihr Bedeutungsrückgang in jüngerer Zeit. Geschichte und Theorie der Asyle und ihrer Spezialisierung erfreuen sich inzwischen einer gewissen Publizität. Den Auftakt hierzu hat wohl die Neuauflage von „Sozialstruktur und Strafvollzug‘ von Rusche/Kirchheimer (1939/1974) gegeben. Die Thesen beider bieten eine Möglichkeit, eine Theoriediskus- sion über Decarceration-Phänomene daran anzuknüpfen, allerdings nicht problemlos. Es ist nämlich nicht genug damit getan, die ermittelten hi- storischen Bedingungen für die Entstehung und Verbreitung der Straf- anstalten für diesen Zweck einfach negativ zu formulieren. Diese Bedin- gungen waren im Merkantilismus eine abnehmende Überschußbevölkerung, die die Vernachlässigung bis Vernichtung von Arbeitskräften ungeraten sein ließ und bei den damals gegebenen Produktionsstrukturen den pro- duktiven Einsatz von Anstaltsinsassen gewährleistete. Es wurden zu dieser Zeit die ruinösen Körperstrafen ebenso wie die ökonomisch nutzlosen Formen der Fürsorge für arbeitsfähige Arme verpönt und es wurde das Werk- und Arbeitshaus zum Muster staatlicher Politik. Hierbei trafen sich die Interessen der aufsteigenden Bürgerschaft mit jenen der aufgeklärten Monarchen an der Überwindung feudaler Schranken der frühindustriellen Wirtschaftsentwicklung. Infolge ihrer Bezugnahme auf den Arbeitskräftebedarf als Bedingung für den Sieg der Freiheitsstrafe über die Körperstrafen wurde Rusche/ Kirchheimer in der Perzeption eine „‚Arbeitsmarktthese‘” der Strafvollzugs- 58 Schumann entwicklung zugeschrieben (vgl 1981) Um ihr adäquates Verständnis und um ihre Aktualisierung bemüht sich ein inzwischen ange- wachsenes Nachfolgeschrifttum (z. B. Spitzer, 1979; Melossi, 1980; Janko- vic, 1980; Steinert, 1981). Die Verifizierung des von Rusche/Kirchheimer postulierten Zusammenhanges zwischen gesellschaftlichen Produktions- verhältnissen und staatlichem Strafen wird infolge einer zu engen Auf fassung der ‚„Arbeitsmarktthese‘“ hauptsächlich in einem quantitativen Reflex von Gefangenenziffern auf die Arbeitsmarktlage gesehen. Zur Be- stätigung bzw. Erwenterung Rusche/Kirchheimers wird z. B. von Janko- vic (1980) nach einer Korrelation zwischen Arbeitslosen und Gefan- genenrate gesucht, wenn auch im umgekehrten Sinn wie bei diesen bei- den Autoren (der Erfolg der Freiheitsstrafe ist bei ihnen Konsequenz des angespannten Arbeitsmarktes, eines Mangels an freien Arbeitskräften für die Frühindustrialisierung unter den spätfeudalistischen sozialen Bedin- gungen). Jankovic untersucht Insassenzahlen in Abhängigkeit von der Sur- pluspopulation (gemessen an Arbeitslosigkeit) und Anstalten als Instru- mente, diese Surpluspopulation abzuschöpfen und als Produkt der kapi- talistischen Produktionsweise zu verbergen In den Leistungen des Ge- fängnisses für die Disziplinierung und Kanalisierung nicht in den Pro- duktionsprozeß integrierter Problemgruppen wird der Grund dafür gese- hen, daß mit der industriellen Revolution und der massenhaften Frei- setzung von Arbeitskräften nicht die Rückkehr zur Körperstrafe gewählt wurde und trotz abnehmendem ökonomischem Nutzen der Gefangenen- arbeit die Freiheitsstrafe ihren Siegeszug bis gegen das Ende des 19. Jahr- hunderts fortsetzte Zu dieser Einengung der Thesen von ‚‚Gesellschaftsstruktur und Straf- vollzug‘‘ haben Rusche/Kirchheimer durch eigene Inkonsistenzen beige- tragen. Dennoch haben vor allem die zahlreichen Reformulierungen und Adaptierungen der Arbeitsmarktthese für die Periode jenseits des ursprüng- lichen Analysezeitraums dazu geführt, qualitative Gehaltsaspekte der Aus- sagen von Rusche/Kirchheimer zu verschütten. Ihre Hypothese ist jedoch „‚essentially qualitative, not quantitative. It aims to account for the nature and character of punishment, not for its magnitude‘ (Me- lossi 1980, S. 23). Entsprechend geht es Kirchheimer, von dem dieses Kapitel stammt, in Kapitel 9 des gemeinsam mit Rusche verfaßten Buches nicht vorrangig um die abnehmenden Gefangenenzahlen in der Decarcera- tionsperiode des letzten Viertels des vorigen und ersten dieses Jahrhunderts sondern vor allem um neue Strafformen (Bewahrungs— und Geldstrafen) und neue Straftheorien. Während dieser Zeit wurden in den wichtigsten europäischen Staaten der Vollzug von Freiheitsstrafen stärker abgestuft, der Übergang in Freiheit geplant und beschleunigt und die Gefängnisse erstmals wieder entscheidend geleert. (Nicht so die psychiatrischen An- stalten, die damals zu medizinischen Einrichtungen modernisierten ‚„‚Bettenstationen‘” wurden und die private Versorgung alter und psychisch behinderter Menschen noch stärker als zuvor an sich zogen. Vgl. Blasius 1980.) 59 Kirchheimer läßt in diesem Abschnitt des Buches zwar ebenfalls die ‚„Arbeitsmarktthese‘“ anklingen. Arbeitskräfte wurden zu dieser Zeit re- lativ knapp, auch Arbeitskraftreserven wurden produktiv eingesetzt und infolge des tendenziellen Verkäuferarbeitsmarktes wurde ein beschei- dener Breitenwohlstand erzielt. Das Gefängnis erübrigte sich als Diszi- plinierungsagentur für jene Kreise, für deren Sozialverhalten die technisch disziplinierenden Produktionsstätten und die verstetigten Reproduktions- bedingungen sorgten. Der Autor betont aber auch, deutlicher als in anderen Kapiteln, die politischen Kräfteverhältnisse der Zeit und die Strafrechts- theorien als Ausdruck der Entwicklung dieser Verhältnisse. Dies wird in der Rezeption zuwenig wahrgenommen oder sogar als Versäumnis einer Weiterführung von Rusche’s Gedankengängen gewertet. Tatsächlich aber vermag die stärkere Beachtung der Schlußkapitel von „Sozialstruktur und Strafvollzug‘” wieder die Aufmerksamkeit auf die Thesen des Buches als Thesen zur symbolischen Politik im Medium der staatlichen Kontroll- und Strafinstitutionen zu lenken. Beim gegenüber dem Feudaladel gefestigten politischen Status des Bür- gertums verloren formal allgemeine, klassisch liberale Rechtsnormen für dieses an Bedeutung, ja wurden sogar zum Hemmnis für seine ökonomi- schen und politischen Ziele. Die Herstellung eines von sozialen Bindungen freien Tauschmarktes, eines i. d. S. gerechten Verhältnisses zwischen Ar- beitsleistung und Lebensunterhalt sowie zwischen Tat und Strafe, ist nun nicht mehr das primäre Anliegen, sondern selbst problematisch für die politische Stellung des Bürgertums gegenüber dem sich organisierenden Proletariat geworden. Dies spiegelt sich in der Ablöse der klassischen Straf- rechtslehre durch die moderne und soziologische Schule. Diese Wen- dung zeigt, daß die Opfer der gesellschaftlichen Entwicklung des 19. Jahr- hunderts, die Opfer der von allen sozialen Schranken befreiten kapitali- stischen Produktionsweise, insbesondere der offensichtlichen Labilität des ökonomischen Wachstums, nicht länger gänzlich unbeachtet bleiben konnten. Die Internierungspolitik wurde sozialpolitisch abgestimmt, zum Element einer um Ssozialpolitische Befriedungsmaßnahmen erweiterten staatlichen Politik. Mit der Anerkennung einer neuen Weise gesellschaft- licher und staatlicher Verantwortung für soziale Notlagen, mußten auch die Kriterien der Unterbringung in Zwangsanstalten revidiert werden und mußte in den Anstalten selbst an der ‚„‚sozialen Frage‘ gearbeitet, mußte dort verstärkt repariert werden. Kirchheimer interessiert die Wandlung der Straftheorie und -praxis jener Zeit zwar insbesondere auf der Entwicklungslinie zum Maßnahmen- recht des Faschismus (das als Recht des Monopolkapitalismus ohne die obsoleten Prinzipien des Konkurrenzkapitalismus verstanden wird). Diese Wandlung muß aber auch in ihrer auf die Epoche bezogenen Bedeutung gewürdigt werden: Zur Aufrechterhaltung politischer Disziplin und zur Er- haltung des Einflusses auf Institutionen der Herrschaftsausübung mußten jene vom Asyl befreit werden, die von der gefährlich werdenden Arbeiter- klasse zu ihren Schicksalsgenossen gerechnet werden konnten, mußten er- 60 neut soziale Kriterien rechtliche ergänzen, Begnadigungsmöglichkeiten für Situationstäter aus unverschuldeter Armut geschaffen werden und mußte eine stärkere Besonderung der wirklich Bestraften Platz greifen. Die revi- dierte Anstaltenpolitik symbolisiert eine soziale Neuordnung (wie auch die Einführung der Anstalt selbst eine solche symbolisiert), eine neue ausge- wählte unterste Unterschicht, aber auch eine Anerkennung bzw. ein Zuge- ständnis gegenüber einer neuen politisch virulenten Schicht im Kalkül staatlichen Handelns und seiner Träger. Noch deutlicher wird es in den 60er und 70er Jahren dieses Jahrun- derts, bis zu denen Rusche/Kirchheimer’s Analyse nicht mehr reichen konnte, daß man sich dem Phänomen der Decarceration nicht allein von veränderten Mengen- und Qualitätsanforderungen des Arbeitsmarktes her theoretisch nähern kann. In dem Ausmaß, in dem die Abfindung mit Lohnarbeitsverhältnissen über die Integration in das politisch-rechtliche System erfolgt, gewinnt die Anstaltenpolitik als symbolische Politik der Darstellung eines Herrschaftssystems an Bedeutung und zwar neben oder sogar vor der unmittelbaren Disziplinierungsfunktion gegenüber einer aktuellen oder auch potentiellen Anstaltenklientel. Die Anstalten und ihre Reformen gelten auch der Darstellung des (Lohnarbeits-) Zwanges in seiner gesellschaftlich jeweils akzeptablen Form. Die Decarceration der 60er und 70er Jahre in weiten Teilen Europas kann wiederum mit der günstigen Konkurrenzlage der Arbeitskräfte und mit einer infolgedessen verbesserten politischen Bargaining-Situation der Lohnabhängigen (in der USA der Bevölkerung städtischer Ghettos) in Zu- sammenhang gebracht werden. Mit der Verknappung der Arbeitskräfte zum Ende der 50er Jahre wurde der Investitionsaufwand in die Produktiv- kraft Arbeit größer, um zu ihrer intensiven Nutzung übergehen zu können. Sie wurde neben technischer Produktivkrafterhöhung erreicht über neue soziale Identifikationsangebote mit Arbeit und Mobilität, über verstärkt eröffnete materielle Anreize und Konsumchancen, ferner über die Aus- schöpfung von Bildungsreserven und die Perpetuierung von Qualifikations- prozessen, schließlich auch über die verallgemeinerten neuen sozialen Sicherheitsnetze im modernen Wohlfahrtsstaat. Mit diesen Maßnahmen wurde gleichzeitig die Konsumgüternachfrage stimuliert und das Arbeits- kräfteangebot dosiert (Pilgram/Steinert 1975). Auf all diese Entwicklungen wurde von der Anstaltenpolitik residual Bezug genommen. Dies geschah nicht einfach durch Freisetzung von Ge- fangenen für den freien Arbeitsmarkt oder durch Verwirtschaftlichung der Gefangenenarbeit, sondern vor allem durch Korrekturen am Image von Anstalten. Wo gesellschaftlich Arbeitsmotivation verstärkt über positive Anreize gesichert werden mußte, war mit Internierungsdrohung nicht das Auslangen zu finden. Um positive Anreize auf breiter Basis glaubhaft zu machen, mußte nun auch Devianten und den gesellschaftlichen Zeugen ihrer Behandlung gegenüber der samtene Handschuh und nicht so sehr die eiserne Faust demonstriert werden. Wo die Garantie von Aufstiegschancen bei stetiger Qualifikationsbereitschaft und bei Streben nach Selbständigkeit 61 gepredigt wurde, mußte der Beitrag der Anstalten zur Sozialisation gering erscheinen und durch Begleit- und Ersatzprogramme im Strafvollzug auf- gebessert werden. Die die Decarceration vorbereitenden Strafrechts- und Strafvollzugsreformen signalisieren eine allgemeine Veränderung sozialer Disziplinierungsmechanismen, nicht den Verzicht auf Disziplinierung durch segregative Maßnahmen. Die Funktion der Anstaltenpolitik der De- carceration ist heute nicht in der unmittelbaren Zurichtung von betrof- fenen und bedrohten Bevölkerungsgruppen für die Zwecke der Lohnarbeit zu finden. Die Funktion der Decarceration ergibt sich vielmehr aus dem Aufgabenbereich ‚‚Modernisierung‘ staatlicher Politik, aus der Aufgabe des Staates, bestehende Institutionen und Verfahren so auszugestalten, daß sie der herrschenden politischen und Arbeitsmoral nicht widersprechen und entgegenwirken. Decarceration ist in ihrer komplexen Erscheinung adressiert an ein Auditorium, das politisch zu gewinnen und zu überzeugen ist, an eine amalgamierte Mittelschicht von Facharbeitern, Technokraten und Beamten. Deren Integration nicht nur in den Arbeitsprozeß, sondern in die politische Verwaltung und Verantwortung der Verhältnisse steht zu bewältigen. Decarceration hat einen Stellenwert im Prozeß der ‚‚,Selbst- überzeugung“‘ der politisch relevanten und herrschenden Gruppen. Literatur Bakal, Y. (Ed.): Closing Correctional Institutions. Lexinaton, 1973 Bakal, Y.: Closing Massachusetts institutions: A case study. In: Bakal, Y. (Ed.): Closing Correctional Institutions. Lexington, 1973, S. 151 - 180 Basaglia, F., Giannichedda, M. G.: Die Transformation der Psychiatrie. In: Simons, T. (Hg.): Absage an die Anstalt. Frankfurt, 1980, S. 32 - 42 Bennet, D. H.: Die Veränderung der psychiatrischen Versorgung in Triest. In: Simons, T. (Hg.): Absage an die Anstalt. 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Als Lehrbuch versucht es, inhaltlich und formal einen Rahmen abzustecken, in dem das durch die reformierte Studienordnung vorgesehene Fach ‚„‚Soziologie für Juristen‘‘ sich etablieren soll. Nachdem der Gesetzgeber die Studienreform mit bestimmten rekon- struierbaren Absichten vorgenommen hat, erscheint es zunächst nahe- liegend zu prüfen, inwieweit diese seine Vorstellungen durch ein solches Lehrbuch bzw. den auf dieser Grundlage abgeführten akademischen Unter- richt erfüllt werden. In den Erläuterungen der Regierungsvorlage findet sich eine relativ ausführliche Passage zu diesem Punkt (vgl. dazu J. J. Hagen: Soziologie für Juristen, Mitteilungen der ÖVDJ 2/79, S. 5 ff.). Daraus läßt sich einwandfrei entnehmen, daß jedenfalls nicht der soziologisierende Jurist das Leitbild der neuen Studienordnung darstellt, sondern ein Jurist, der gesellschaftlich sensibilisiert ist, der das soziale Umfeld berücksichtigen kann und der Voraussetzungen und Folgen seiner für die Öffentlichkeit so bedeutsamen Tätigkeit begreifen lernt. Unter diesem Gesichtspunkt schei- nen gegenüber dem von dem Wiener Soziologen Reichardt verfaßten Lehr- buch einige Bedenken angebracht. Natürlich mag es zweifelhaft sein, ob der Gesetzgeber ein wissenschaftliches Fach inhaltlich derart weitgehend festlegen kann, oder ob er hier nicht vielmehr eine Eigendynamik der Ent- wicklung gewärtigen muß, die sich im Zeichen der Forschungs- und Lehr- freiheit vollzieht und zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen an den ein- zelnen Universitäten führen kann. Aber es handelt sich hier erkennbar um keine bloß immanent wissenschaftliche Frage, sondern um eine eminent praktische und letzten Endes auch gesellschaftspolitische Frage, da von der inhaltlichen Ausgestaltung jeweils verschiedene Sozialisationseinflüsse auf die Bildung einer nach wie vor dominanten Elite ausgehen. Der Autor versteht seine Darstellung selbst als eine dem besonderen Verwendungszweck adaptierte allgeme ine Soziologie, und diesem Programm entspricht auch der Aufbau der Arbeit und die thematische Auswahl. Soweit überhaupt empirisches Material herangezogen wird, kommt seine Behandlung über den Stellenwert bloßer Exemplifizierungen nicht hinaus. Nachdem sich auch heute noch von der allgemeinen Sozio- logie sagen läßt, daß sie nicht nur zu den schwierigsten, sondern gleichzeitig zu den am wenigsten gesicherten Teilen der soziologischen Wissenschaft zählt, ist eine solche Vorgangsweise an sich alles andere als unproblema- tisch. Dazu kommt die besondere Lage dieses Faches, das dem juristischen Studium regelrecht aufgepfropft ist, also nicht Bestandteil eines aufbauen- den Studienganges ist und nicht in einem Komplex vertiefender, weiter- führender und konkretisierender Lehrveranstaltungen steht, und das 66 zudem ohne alle Voraussetzungen an Studienanfänger vermittelt werden muß. Der Sinn soziologischer Begriffsbildung erschließt sich, falls über- haupt, erst ab einem bestimmten Reflexionsniveau, für dessen Erreichung der beengte Rahmen einer „Soziologie für Juristen‘’ indes denkbar schlechte Bedingungen liefert. Man muß deshalb befürchten, daß zur Ge- winnung abprüfbaren Wissens nur ein Einmemorieren unverstandener Be- griffe stattfindet oder daß dabei lediglich ein soziologischer Jargon erlernt wird, der es gestattet, über mehr oder minder banale Zusammenhänge in einer exaltierten Weise zu reden. Das vorzustellende Lehrbuch gibt zu solchen Befürchtungen mehrfachen Anlaß, vor allem durch seine ta x o- nomisch e e Schlagseite. Dem Autor geht es zumeist nicht darum, eine Sache begrifflich zu entwickeln, also beispielsweise den Modernisierungs- prozeß aus den ihn treibenden Momenten zu erklären, sondern die von der vorwiegend amerikanischen und bundesdeutschen Theorie gefundenen hochabstrakten Begriffe (Rolle, Status, Institution, Struktur, Funktion etc.) zu erläutern. Besonders ausgeprägte Beispiele dafür finden sich etwa in dem Subkapitel über ‚„„‚Manifestation und Kanalisierung der Statusun- zufriedenheit‘’. Aber diese Art von Soziologie, die mit der sozialen Realität quasi Verstecken spielt, ist nicht nur aus didaktischen Gründen zu kriti- sieren, sondern überhaupt der mangelnden Aussagefähigkeit wegen, die ebenfalls der fehlenden Konkretheit zu verdanken ist. Eine solche „Ab- straktionssoziologie‘” befindet sich, so wie üblich, auch hier stets auf der Suche nach Universalien, wie etwa Herrschaft, Arbeitsteilung, Exklusiv- rechte, deren angeblich ubiquitäre Geltung es unmöglich macht, gesell- schaftliche Entwicklungen als einen differenzierten Prozeß von niederen zu höheren Stufen zu begreifen. Mitunter nimmt die soziologisierende Darstellung in ihrer Unverbindlichkeit und in ihrem Mangel an empiri- schem Bezug geradezu spielerische Züge an, und das dürfte damit zu tun haben, daß Reichardt ökonomische und politische Tatbestände so weit wie möglich ausklammert, und dies sogar bei Themen wie sozialer Schich- tung oder Herrschaftsstrukturen. Zwar werden ‚„‚außersoziale‘’ Bedingungen von Verhaltensregelmäßigkeiten (natürlich) anerkannt, aber dann vor- schnell für physiologisch und bedürfnisbedingt erklärt und auf keinem Fall dem verpönten materiell-ökonomischen Bereich zugeordnet. Dadurch ent- steht der Eindruck, als wäre das Soziale (besser sollte man wohl sagen: das Soziologische!) eine von anderen Teilen getrennte selbständige Sphäre der Gesellschaft, in der der homo sociologicus haust. Es hängt dies vermutlich mit dem hintergründigen Weltanschauungsidealismus des Autors zusammen, der sich etwa darin zu erkennen gibt, daß er den sozialen Wandel, der ım übrigen ebenso wie der soziale Konflikt viel zu kurz kommt, primär als Bewußtseinsbildungsprozeß (Diffusion, Verdichtung) begreift oder die die Normgeltung sichernde soziale Abstützungskette in letzter Instanz im nicht näher spezifizierten sozialen Konsens enden läßt. Erwähnenswert erscheint schließlich, daß der Autor in seinem Lehr- buch auch ein Kapitel dem „„‚Recht in soziologischer Sicht‘ gewidmet hat. Damit soll kein Abriß der Rechtssoziologie gegeben werden, so wird be- 67 teuert, sondern lediglich eine Orientierung über grundsätzliche Möglich- keiten soziologischer Theoriebildung. Hier ist daran zu erinnern, daß die neue Studienordnung zwischen dem Pflicht- und Prüfungsfach „Soziologie für Juristen‘‘ und dem Freifach und Dissertationsfach Rechtssoziologie un- zweideutig unterscheidet, und dies mit gutem Grund. Denn in der Tat ist eine sinnvolle Vermittlung der Rechtssoziologie auf entsprechende juristische Vorkenntnisse angewiesen, die am Beginn des ersten Studien- abschnitts auf jeden Fall fehlen. So gesehen ist eine derartige wie auch immer titulierte Darstellung in jedem Fall problematisch. Andererseits ist eine Soziologie für Juristen, die gerade den Bereich Recht ausklammert, ebenfalls kritikwürdig (so auch die Einwände gegen meine von völlig anderen . Positionen aus verfaßte „Soziologie für Juristen‘‘, Stuttgart 1977; vgl. dazu die Kontroversen in Kriminalsoziologische Bibliographie 14-15/ 1977 und 18/1978). Der Kompromiß, den Reichardt gefunden zu haben glaubt, kann allerdings auch nicht als überzeugend bezeichnet werden. Diese übersichtsmäßige Orientierung entspricht der Neigung des Autors, lieber Theoriebildungen zu präsentieren als soziale Mechanismen zu ana- Iysieren. Unter den Theoriemöglichkeiten, die Reichardt in diesem Kapitel vorstellt, findet sich immerhin auch die marxistische Version. Allerdings ist die Darstellung, die sich mehr auf bundesdeutsche Marxologen wie Norbert Reich als auf Marx und Engels selbst stützt, zu abbreviativ geraten, als daß sie als auch nur erste Einführung in diese Ideenwelt von Nutzen sein könnte. Die unübersehbare Unvertrautheit Reichardts auf diesem Ge- biet läßt sich im übrigen auch durch die skurril anmutende Zitierweise der Klassiker belegen. Die Stärke des Buches dürfte in seinen sozialanthropologischen Passagen und ihrer Darstellung grundlegender Vergesellschaftungsnormen liegen (z. B. soziale Gebilde, Auseinandersetzung mit der Natur, kultureller Be- stand), deren Verwendung in Verbindung mit speziellen und empirisch orientierten Darstellungen uneingeschränkt empfohlen werden kann. Johann J. Hagen, Salzburg 68 Walter Kargl, Kritik des Schuldprinzips. Eine rechtssoziologische Studie zum Strafrecht, Frankfurt/New York (Campus Verlag) 1982 Die Kritik des persönlichen, mit sozialethischem Tadel unterfütterten Schuldvorwurfs im Strafrecht bildet den Kern der Arbeit Walter Kargls. Dieses Zentrum ist nicht immer leicht zu finden, die vielen Exkurse und Inkurse überlasten gelegentlich die Argumentation und führen vom Thema weg. Wer sich jedoch der Mühe unterzieht, die 425 Textseiten zu studieren, findet eine Arbeit vor, in der ungewöhnlich viele Argumente und Texte aus verschiedensten Wissensgebieten zur Kritik am Schuldbegriff verarbei- tet wurden. Im ersten Teil der Arbeit diskutiert der Autor die Frage, aufgrund wel- cher ontogenetischer psychischer Mechanismen der strafrechtliche Schuld- vorwurf prinzipiell wirksam werden kann. In Anlehnung an die sozial- psychologischen Untersuchungen Piagets über die kognitive Entwicklung des moralischen Urteils bei Kindern, interessiert Walter Kargl vor allem das Stadium des ‚„„‚moralischen Realismus’‘. Auf dieser frühen ‚,‚konventionellen”‘ Stufe moralischen Denkens werden Verbote und Gebote streng wörtlich genommen, regelkonformes Denken wird als gut, abweichendes als schlecht identifiziert. Normen erhalten dabei ihren Sinn durch Strafe; zusätzlich werden die Sanktionen nicht kritisch reflektiert, sondern — als Außen- steuerung für Handlungen — hingenommen. Walter Kargl versucht im folgenden durch ausgedehnte Exkurse in die Literatur der neueren Narzißmusdebatte zu zeigen, daß dieser ‚‚moralische Realismus‘ zunehmend nicht mehr ein notwendiges Durchgangsstadium in der moralischen Entwicklung des (europäischen?) Menschen darstellt, son- dern daß immer mehr Menschen auf dieser infantilen und für Erwachsene defizitären seelischen Ebene verharren. Der „neue Sozialisationstyp‘‘, so die Narzißmusforscher, zeichne sich generell durch seine „„Ich-Schwäche‘‘ aus, was ihn für ‚„„‚konformistisches Anklammern an Über-Ich-Surrogate‘ anfällig mache, deren Inhalte relativ beliebig seien. In dieses Identitäts- vakuum stößt, so die Argumentation des Verfassers, das Strafrecht mit Hilfe seines personalen Schuldbegriffs vor. Die Verantwortlichkeit des Täters bildet Sinn, verleiht moralische Orientierung und kann sich auf diese Weise als letzte feste Moral ausweisen. Daß das sittliche Unwert- urteil (als Teil des Schuldbegriffs) den gesellschaftlichen Beitrag zur Ent- stehung von Kriminalität ebenso verdeckt, wie es auf der anderen Seite den solidarischen Umgang mit Minderheiten destruiert und damit die Existenz einer ‚„‚Delinquentenklasse‘” im Bewußtsein der Bürger fixiert, verleiht diesem Schuldbegriff nicht nur seine unverbrauchte Symbolik, sondern macht ihn auch gleichzeitig zu einem herrschaftsstabilisierenden Machtinstrument. Seine psychoanalytische Analyse faßt Walter Kargl folgendermaßen zusammen: ‚‚Indem (das Strafrechtssystem) mit Hilfe eines stets in be- 69 stimmter Richtung selektiv praktizierten, moralisch-ethisch disqualifi- zierenden Schuldvorwurfs ein zwar objektiv organisiertes, aber in seiner Rationalität undurchschaubares Sündenbock-Angebot macht, bietet es ein sozialstrukturelles Deutungsmuster an, das die soziale Irritation, das all- tagspraktische Unbehagen an der Kultur auf eine Randgruppe umpolt. Das kollektive Agieren gegen Kriminelle verspricht die Lösung der privat- individuellen und allgemeinen Probleme. Dies ist mit Blick auf den Mas- sensog, den Ersatzbefriedigungen und ideologische Sprachschablonen aus- üben, der irrationale Kern einer mit dem Schuldbegriff operierenden so- zialen Kontrolle. Unter dem Gesichtspunkt der Stabilisierung des herr- schenden Normengefüges, dessen Interessenherkunft und gesellschaftliche Bedingtheit den Individuen verborgen bleiben soll, steht das Strafrecht als durch und durch politisches Thema auf dem Boden rationaler Zweckmäßig- keit. Diese Seite der Rationalisierung des Rechts war den unteren Schich- ten freilich nicht durch bloße Überredung zu vermitteln, hierzu bedurfte es des massiven Einsatzes falscher Lösungsformeln, allen voran der Todes- strafe und des Gefängnissystems‘‘ (S. 339). Bei der Lektüre fragte ich mich allerdings, ob dieser innerlich haltlose und so leicht beeinflußbare ‚„‚neue Sozialisationstyp’‘ angesichts der sug- gestiven Kraft des Schuldbegriffs schon im 19. Jahrhundert gar so neu ist? Den Gedanken der moralischen Polarisierung, vor allem der Arbeiter- klasse, greift Walter Kargl im dritten Teil seiner Untersuchung wieder auf. In seiner historischen Argumentation weist er dabei dem Strafrecht im Zusammenspiel mit anderen ‚„Hilfswissenschaften‘‘ einen bedeutenden Platz zu. Am Beispiel des „‚Rauhen Hauses‘‘ in Hamburg und an Hand der Schriften Wicherns demonstriert der Autor die Durchsetzung einer be- sitz- und produktionsorientierten „‚allgemeinen Mora lll durch die Spaltung der Arbeiterklasse. „„Das Gefängnis produzierte und formierte eine „auto- nome Delinquentenklasse‘‘, die sich zwar nicht bürgerlich domestizieren ließ, die man aber dafür dem erfolgreich sozialisierten Proletarier mit umso größerer Eindringlichkeit als Abschaum und abschreckendes Beispiel ent- gegenhalten konnte‘‘ (S. 332). Das Strafrecht habe, so die Folgerung, ver- mittels seines Schuldbegriffs (und des Kerkersystems) zur ‚‚Diversifikation”“‘ des Arbeiterbewußtseins, zur „rigiden Abgrenzung gegen kriminelle Rand- gruppen und deren unvorstellbaren Isolierung beigetragen‘ (S. 337). Diese „Diversifikation‘ sei auch heute noch nicht nur in der Politik des Gewerk- schaftsbundes gegenüber Randgruppen sichtbar, sondern auch in der Hal- tung von politischen Straftätern gegenüber „‚gewöhnlichen‘‘ Delinquenten. Die rechtssoziologisch-juristische Auseinandersetzung mit dem straf- rechtlichen Schuldbegriff bildet die zweite große Argumentationslinie in diesem Buch. Der Dialog zwischen Juristen und Sozialwissenschaftlern zur Frage der Begründbarkeit persönlicher Schuld, Exkurse zu einer Theorie des Verstehens und die breitflächig vorgetragene Kritik an der Theorie und Praxis der Kriminalpsychiatrie bilden die wichtigsten Themen. Die Aus- einandersetzung mit der Psychiatrie scheint mir der geschlossenste Teil der Untersuchung, die zum Ergebnis führt, daß die Kriminalpsychiatrie, ent- 70 gegen der von ihren Vertretern behaupteten ‚‚Wertneutralität’‘, gerade der juristischen Kategorie der Schuldfähigkeit von Delinquenten bedarf, um überhaupt ein Existenzrecht im Strafverfahren beanspruchen zu können. In zwei großen Abschnitten setzt sich der Autor mit der juristischen Literatur zum Schuldbegriff auseinander, wobei sein Hauptinteresse der agnostischen Position gilt. Die Agnostiker ziehen sich von der Frage, ob der Täter bei seiner Handlung frei entscheiden konnte oder nicht, auf die Position der Unentscheidbarkeit zurück. Gleichwohl halten sie an der so- zialethischen Mißbilligung der Tat und des Täters fest. Je größer die Ab- weichung der Handlung des Täters von der Handlungsweise des gedachten Durchschnittsmenschen ist, desto größer ist die „‚Schuld‘‘, desto schwerer wird auch die Sanktion sein. An der sozialethisch fundierten Schuld, so glauben die Agnostiker, sei aus Gründen der Strafbegrenzung (‚,Limitations- these‘‘), und damit aus rechtsstaatlichen Gründen, festzuhalten. Aufgrund dieser Argumentation rückt die sozialethische Begründung von Schuld die Figur des „‚Durchschnittsmenschen‘“ und die Legitimation der Zweckstrafe in den Vordergrund. Ich finde, daß der Autor das ohnehin komplizierte Thema in seiner Darstellung noch zusätzlich verkompliziert. Zwar arbeitet er mit treffenden Argumenten die mangelhafte Definition der Strafzwecke heraus und be- tont die entpolitisierende Wirkung des agnostischen Prinzips. Zuzustim- men ist dem Autor auch in der Erkenntnis, daß mit Hilfe des Agnostizis- mus im Strafrecht der Sanktionsbereich ausgedehnt werden kann. Auf der anderen Seite setzt er sich jedoch mit der zentralen Figur des ‚„Durch- schnittsmenschen‘‘, „rechtstreuen, oder normtreuen Bürgers‘‘ überhaupt nicht auseinander und er setzt auch den sozialethischen Tadel umstandslos mit dem individualethischen gleich. Schließlich scheint mir die Haltung Walter Kargls zum Verstehenspro- zeß im Strafverfahren widersprüchlich. Auf der einen Seite stimmt er mit denjenigen Autoren überein, die die Unmöglichkeit des Verstehens und Er- klärens der Gründe abweichenden Verhaltens vor dem Forum des Gerichts betonen. Andererseits hält der Verfasser an der Notwendigkeit des Verste- hens im Verfahren (im Rückgriff auf Sartre und die kritische Hermeneutik) doch fest und wirft in der Folge den Agnostikern vor, die (utopische?) Möglichkeit des Verstehens durch ihr ‚‚,non liquet‘” abzuwürgen, um letzt- endlich einer Formalisierung des Strafverfahrens, das Verstehen geradezu verunmöglicht, doch wieder das Wort zu reden. Trotzdem ist die Schrift von Walter Kargl sehr interessant. Von ver- verschiedenen Seiten kommend, wie bei einer Sternfahrt, versucht er den strafrechtlichen Schuldbegriff zu attackieren und dessen widersprüchlichen und ideologischen Charakter zu analysieren. Es ist jedoch zu fürchten, daß auch dieses Buch von Juristen kaum gelesen werden wird und daß die in anderem Zusammenhang geäußerte dunkle Prophezeiung weiterhin Gel- tung haben wird, wonach es auch fortan die Richter vorziehen werden, „‚nach eigenem Gusto zu verfahren, als sich teure Bücher zu kaufen‘‘. Wolfgang Stangl, Wien 71 Michael Baurmann, Folgenorientierung und Ssubjektive Verantwortlichkeit, Baden-Baden (Nomos) 1981 Strafe allein deswegen für legitim zu halten, weil sie gerechte Vergel- tung für schuldhaftes Handeln sei, ist nicht nur angesichts der Tatbestände, an die Strafe derzeit geknüpft wird, sicherlich eine idealistische (und idea- lisierende) Sichtweise. Wer heute Straf-Recht nicht zumindest auch unter Berufung auf general- oder spezialpräventive Wirkungen der Strafe zu rechtfertigen versucht, kann kaum noch auf breite Zustimmung hoffen. Eine der letzten Bastionen der Schuldvergeltungsidee im Strafrecht — und maßgeblicher Grund für die herrschende ‚„‚Kombination‘‘ von ‚,Ver- geltung und Prävention’ bei der Strafbegründung (vgl. &S 46 StGB) — scheint in dem Argument zu liegen, daß nur ein auch unter Sühnegesichts- punkten gesehenes Schuldprinzip in der Lage sei zu begründen, warum Strafe allein den Tatverantwortlichen treffen dürfe. Ein rein folgenorien- tiertes (präventives) Strafrecht schließe hingegen bei seiner konsequenten Durchführung die Bestrafung ‚„‚Unschuldiger‘ oder gar völlig Unbeteiligter nicht aus, wenn sich nur die präventive Effizienz der Bestrafung solcher Personen erweisen sollte. Mit diesem Ausgangspunkt versucht Baurmann in seiner kleinen Schrift zu zeigen, daß mit Anleihen an die angelsächsische Rechtsphilosophie — vornehmlich Rawls’ ‚„,Theorie der Gerechtigkeit‘“ — es sehr wohl möglich ist, folgenorientiertes Strafrecht und persönliches Verantwortungsprinzip doch miteinander zu vereinen, ja, richtig verstandene folgenorientierte Strafe sogar zwingend auf das Verantwortungsprinzip verwiesen ist. Daß Strafe nur den Schuldigen im herkömmlichen Sinne treffen kann, ist für Baurmann zunächst vor allem deswegen plausibel, weil die Bestra- fung Unschuldiger ‚„unserem intuitiven Gerechtigkeitsempfinden‘‘ wider- spricht, und andererseits diesem Empfinden ein hoher, wenn nicht der ent- scheidende Wert für eine „‚Theorie der Gerechtigkeit‘“ zukomme (S. 10/11). Ob diese Prämisse, die B. wohl auf der Basis der von ihm nicht aus- drücklich angesprochenen Rawls’schen Kohärenztheorie (der Normenbe- gründung) gewonnen haben dürfte, geeignet ist, das Schuldprinzip unter Gerechtigkeitsaspekten zu legitimieren, scheint allerdings fraglich. Auch wenn Baurmann eine Auseinandersetzung etwa mit diskursiven Gerechtigkeitsprinzipien für „„‚mühselig und ... unergiebig‘‘ hält (S. 12), die Intuition allein erscheint doch als ein recht wackeliger Sockel der Ge- rechtigkeit. Bei aller (hier einmal zugestandenen) ‚‚luziden Rationalität“ und „einsehbaren Vernünftigkeit‘‘ der Folgenorientierung (S. 11) erscheint es durchaus diskussionswürdig, ob die Koppelung eines Basisinstituts des Strafrechts an die Intuition entscheidend weniger idealistisch/metaphysisch ist als eine an Vergeltung orientierte „‚Gerechtigkeit‘. Zumal in Ansehung des Verantwortungsprinzips scheint die Intuition rationaler Kontrolle auch nicht so ohne weiteres zugänglich zu sein; zumindest läßt sich kaum 72 allgemeine Rebellion feststellen, wenn das Schuldprinzip in anderen Rechtsgebieten offensichtlich nicht oder nur in weitaus geringerem Maße als im Strafrecht gilt: Außerhalb des Strafrechts gibt es kaum zählbare rechtlich organisierte Sanktionen mit Präventionswirkungen, die vermutlich denen des Strafrechts gleichwertig, wenn nicht überlegen sind — Unter- bringungsrecht, Sozialrecht, Recht der Sozial- und Arbeitslosenversiche- rung etc. —, die sich, wenn überhaupt, um eine „Verantwortlichkeit’‘ des Sanktionsadressaten vergleichweise wenig scheren; z. T. dessen Verantwor- tungslosigkeit geradezu voraussetzen (und dabei in der Regel noch ein Ver- fahren der Sanktionsfindung bereithalten, das die StPO als einseitiges Privileg des Straftäters erscheinen läßt). Daß gerade in dem von B. zumin- dest mittelbar in Bezug genommenen angelsächsischen Rechtsraum sogar Strafe ohne Verschulden (strict liability) möglich ist und nicht gerade selten verhängt wird, sei hier nur angemerkt. Vielleicht hätte es sich daher doch gelohnt, über die Verzahnung einer spezifischen, bürgerlich-liberalen Strafrechts-Metaphysik mit unseren straf- rechtlichen Gerechtigkeitsintuitionen nachzudenken, und die Frage wäre durchaus interessant, wie lange denn — wenn man nicht auch bzgl. der reinen Folgenorientierung in idealistische prognostische Trugschlüsse ver- fallen will — sich die Intuition hinsichtlich der persönlichen Verantwortung nach Wegfall der Schuld-Sühne-Idee gesellschaftlich noch halten könnte und ob nicht auch im Strafrecht — wie in anderen Rechtsgebieten — die Intuition der Gerechtigkeit letztlich technokratischer Rationalität Tribut zollen würde. Baurmann, der — wie sich im Verlauf der Arbeit dann herausstellt — nicht die derzeitige Gesellschaft und nicht das herrschende Strafrecht im Auge hat, vermeidet diese Fragen und untersucht im Hauptteil seiner Ar- beit zunächst einige (neo-)utilitaristische Straf- bzw. Gesellschaftstheorien. B. gesteht diesen Theorien (Bentham, Hoerster) zwar durchaus zu, daß sie mit einem Verantwortungsprinzip generell vereinbar seien, findet jedoch keine Möglichkeit, dieses Prinzip unmittelbar als notwendigen Bestandteil des Strafrechts aus utilitaristischen Vorgaben herzuleiten, da es ‚‚denkbare empirische Bedingungen gibt, unter denen die Bestrafung Unschuldiger auch langfristig einen größeren Gesamtnutzen bringt als eine durchgängige Strafverhängung gemäß dem Verantwortungsprinzip‘ (S. 37). Daß man gegen utilitaristisches Denken (nicht nur im Strafrecht) mehr anführen kann, soll hier nicht vertieft werden (Baurmann selbst meint darauf aufgrund eines relativ ideologieindifferenten Anspruchs verzichten zu können). Exemplarisch für seine Beweisführung ist jedoch die Ausfül- lung des genannten Arguments: Baurmann kann sich vorstellen, ‚„daß durch die Projektion von Aggressionen auf eine gesellschaftliche Minder- heit eine stabile Befriedung für die übergroße Mehrheit erreicht wird“ (S. 37), damit also die Bestrafung Unschuldiger doch den utilitaristisch an- gestrebten gesellschaftlichen Nutzen vermehren könnte. Diese Argumen- tation zeigt nicht nur Schwächen des Utilitarismus — was heißt gesell- schaftlicher Schaden/Nutzen —, deutlich werden auch Schwächen der 73 Baurmannschen Deduktion: Was heißt „stabile Befriedung‘‘, wenn nichts anderes stattfindet als das, was in Anlehnung an psychopathologische Kri- terien nur als eine kollektiv-neurotische Sündenbockprojektion bezeichnet werden kann. Ob ein Utilitarist nicht auch sehen würde, daß der gesell- schaftliche Nutzen durch Ausagieren eines Symptoms nicht notwendiger- weise vergrößert, sondern — näherliegend — die an anderer Stelle zu suchende ‚‚Störung‘ stattdessen nur chronifiziert wird, läßt sich nicht so ohne weiteres beantworten. B. wendet sich sodann der Begründung des Verantwortungsprinzips auf der Basis allgemeiner nicht-(primär)utilitaristischer Gerechtigkeits- prinzipien (Hart, Rawls) zu. Der Position Harts, der die von Strafe erwünschte Wirkung — verkürzt gesagt — in dem Erhalt der Möglichkeit rationaler Lebensplanung sieht und eine derartige Lebensplanung des Normadressaten, nur für möglich hält, wenn allein Verantwortliche bestraft werden, hält B. — angesichts der Vielzahl der offenen Punkte in seiner eigenen Argumentation doch etwas überraschend — mangelnde Präzisierung der Voraussetzungen ratio- naler Lebensplanung vor. Der allein in Betracht kommenden Möglichkeit, daß nur die rationale Lebensplanung aller Normadressaten gemeint sein kann (wenn jeder für jeden gesellschaftlich nicht erwünschten Erfolg haft- bar gemacht werden kann, läßt sich das Strafrisiko auch für niemanden kalkulieren), geht er nicht nach. Letztlich l1äßt sich nach B. Folgenorientierung des Strafrechts und Be- strafung des Schuldigen schlüssig nur auf der Basis der Rawls’schen Ver- tragstheorie begründen. B. geht dabei von einem vertragstheoretischen Mini- malmodell aus, das aus dem Zustimmungsprinzip (eine gesellschaftliche In- stitution ist dann und nur dann gerechtfertigt, wenn sie von den betrof- fenen Gesellschaftsmitgliedern anerkannt wird) und dem Differenzprinzip (Maximum-Prinzip: eine ungleiche Verteilung gesellschaftlicher Vor- und Nachteile ist dann und nur dann gerechtfertigt, wenn die am wenigsten bevorzugten Gesellschaftsmitglieder diese ungleiche Verteilung anerken- nen) besteht. Demnach kommt es bei Einführung einer gesellschaftlichen Institution auf die Anerkennung derjenigen Personengruppe an, die durch die jeweilige Institutionalisierung am schlechtesten gestellt sein würde; bei Einführung eines Strafrechts ohne Verantwortungsprinzip sind das nach B. die Be- straften, die für eine strafbare Handlung nicht verantwortlich sind. Mit Hilfe einiger — mit Sicherheit nicht für jeden leicht nachvollzieh- barer — entscheidungstheoretischer Rechenoperationen kommt Baurmann zu dem Ergebnis, daß die genannte Personengruppe ihre individuelle Nut- zensumme bei Einführung eines Strafrechts ohne Verantwortungsprinzip nicht vergrößern würde und mithin einem derartigen Strafrecht auch nicht zustimmen könnte; woraus wiederum der Schluß zu ziehen sei, daß folgen- orientiertes Strafrecht nur bei Geltung eines Verantwortungsprinzips ver- tragstheoretisch legitimierbar ist. Daß B. — wie bekanntlich ja auch Rawls — erhebliche Probleme mit 74 der Festlegung der zustimmungsrelevanten Gruppen hat ({auch mit dem be- rühmten, wenn nicht berüchtigten, Rawls’schen ‚‚,Schleier des Nichtwissens weiß B. in diesem Zusammenhang recht wenig anzufangen), ist allerdings kaum zu übersehen. Ein wesentlicher Einwand, den Baurmann ansatzweise sogar selbst einräumt, dürfte darüberhinaus sein, daß in seiner Arbeit die zweite Frage vor der ersten gestellt wird Solange nicht klar ist, ob es überhaupt eine vertragstheoretische Legiti- mation eines Straf-Rechts geben kann und wenn ja, wie eine vertragstheo- retisch gerechtfertigte Gesellschaft und das entsprechende Strafrecht kon- kret aussieht, welche Rechtsgüter dort unter Androhung welcher und wie ausgestalteter ‚„Strafen‘‘ geschützt sind, erscheint es auch theoretisch wenig hilfreich zu wissen, daß dieses Strafrecht jedenfalls ein Verantwor- tungsprinzip enthalten muß. Daß das gegenwärtige Strafrecht weit von einer vertragstheoretischen Legitimationsmöglichkeit entfernt sein dürfte sieht Baurmann durchaus. Seine lapidare Feststellung, daß das Strafrecht in seiner heutigen Form keine legitime gesellschaftliche Institution sei, be- dürfte aber nicht einmal einer aufwendigen vertragstheoretischen Begrün- dung; wo ‚„‚Zurechnungsfähigkeit’” (sprich persönliche Verantwortlichkeit) weitgehend kontrafaktisch unterstellt wird, hätte auch ein nicht-folgen- orientiertes Verantwortungsprinzip, beim Wort genommen, erhebliche delegitimierende Kraft Obwohl Baurmann insgesamt mehr Probleme aufwirft als er löst bzw im Rahmen seines selbstgestellten Anspruchs lösen will, gibt er zweifellos — immer gut und z. T. sogar brillant formulierte — Anstöße, sich mit Diskussionszusammenhängen zu beschäftigen, die — zwar nicht völlig un- bemerkt — aber doch sehr am Rande der deutschsprachigen Debatten stehen. Ob allerdings die ‚„‚h. M.‘, die kaum über den Utilitarismus Bent- hamscher Prägung hmausgekommen ist, schon in absehbarer Zeit sich ernst- haft auf vertragstheoretische Uberlegungen einlassen wird, dürfte wohl recht unwahrscheinlich sein. Klaus Bernsmann, Bochum 75 Dieter Spazier, Der Tod des Psychiaters. Die gefährliche Zähmung des Irrationalen — Ge- dankennachspiel zu einem Kriminalfall, Frankfurt (Syndikat-Verlag) 1982 „Dem Bürger muß mehr Beteiligung an. sich selbst zugestanden wer- den.” (1 Die Tatsache, daß im Strafprozeß Sachverständigengutachten bei der Feststellung der Schuldfähigkeit, im Bereich subjektiver Verbrechensmerk- male, zunehmend aber auch auf der Strafverfolgerseite eine zentrale Rolle spielen, muß für den Strafrechtler Grund sein, deren wissenschaftliche Grundlagen, ihre Bedeutung und Auswirkungen immer wieder zu reflek- tieren (2). Das Buch von Dieter Spazier ist eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen der zeitgenössischen Kriminalpsychiatrie aus der Sicht eines psychoanalytisch geschulten und orientierten Psychiaters mit eigener forensischer Praxis. Den Hintergrund des Buches bildet der noch immer nicht ausgetragene Konflikt zwischen Psychiatrie und Psychoanalyse, ins- besondere auch, soweit sich dieser auf dem Feld juristischer Auseinander- setzungen, vor allem also im Rahmen von Gutachten im Strafverfahren, widerspiegelt (3). Das Buch handelt von Tätern und von Opfern. Die Handelnden finden sich in wechselnden, oft überraschenden Rollen. Das Buch berichtet von der Art des Umganges zwischen einem Gutachter und einem Begutachteten, von einer Person, die aufgrund auffälligen Verhaltens zum Objekt psycho- logisch-psychiatrischer und gerichtlicher Begutachtung, Behandlung und Bestrafung wurde. Zugleich geht es um grundsätzliche Fragen des Verhält- nisses zwischen Justiz, Psychiatrie und Psychoanalyse und das Spannungs- feld, dem der auch im Strafprozeß als Gutachter auftretende Psychiater ausgesetzt ist. Spazier schildert einen authentischen Fall, in dem er selbst gutachter- lich tätig war. Ein Patient, Hans Binding, hat seinen Psychiater, Dr. Wachter, getö- tet (4). Anhand von biographischem Material, Gerichtsakten, persönlichen Gesprächen und Erfahrungen aus dem Strafprozeß wird die Entstehung und Entwicklung der Beziehung zwischen Patient und Therapeuten unter verschiedenen Aspekten und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln (u. a. Täter- und Opferbiographien, Beziehungsstruktur, Beziehungskatastrophe und Tatgeschehen) dargestellt und analysiert. Dr. Wachter, klinischer Therapeut und renommierter Gerichtsgut- achter, tritt zum ersten Mal in das Leben Bindings, als dieser achtzehn- jJährig nach mehrfachen Heimaufenthalten, abgebrochenen Ausbildungs- versuchen, ersten kriminellen Handlungen und einer zur Bewährung aus- gesetzten Jugendstrafe in eine Nervenklinik kommt, in der Dr. Wachter tätig ist. Dr. Wachter wird Bindings väterlicher Freund, unterstützt diesen durch Geldzuwendungen und bei der Wohnungs- und Stellensuche. Als 76 Binding auf dem Hintergrund persönlicher Konflikte erneut straffällig wird, hält Dr. Wachter während der Haftzeit durch Briefe und Besuche Kontakt. Zugleich bietet er Binding das ‚Du’‘ an. In dieser Zeit wird Dr. Wachter auch zum ersten Mal gegenüber der Justiz in seiner Funktion als Psychiater in Sachen Binding tätig. Später nimmt Dr. Wachter Binding bei sich zu Hause auf. Es kommt zu hauptsächlich von Dr. Wachter initiierten sexuellen Beziehungen. In der Außendarstellung nimmt Binding dagegen weiterhin vor allem die Rolle des Patienten sowie eines ‚„,‚Hausdieners” ein. Als es, wie Spaziers nachträgliche Rekonstruktion ergibt, bei Binding zum Ausbruch einer Psychose kommt, versucht Dr. Wachter, hierauf indi- viduell und unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit zu reagieren, mög- licherweise, um die Einbeziehung anderer Psychiater und damit die Auf- deckung seines Verhältnisses zu vertuschen. Die aus der engen persönlichen Bindung herrührende mangelnde Distanz führt jedoch zu einer unauflös- baren Vermengung privater und therapeutischer Interessen, die Dr. Wach- ters Therapieversuche weitgehend scheitern lassen, ja zeitweise fast zu einer Umkehr des Therapeut-Patient-Verhältnisses führen. Die Beziehung zwischen Dr. Wachter und Binding ist gekennzeichnet durch Bindings Wunsch nach persönlicher Zuwendung des väterlichen Freundes und dessen Sexualisierung der Beziehung sowie seiner anhalten- den Psychiatrisierung gerade auch der privaten Kontakte. Braucht Dr. Wachter Distanz, so gewinnt er sie durch Rückgriff auf seine Rolle als be- gutachtender Psychiater, der seinen Freund und Lebensgefährten über die Jahre hinweg immer wieder für Gerichte und Behörden klassifiziert und beurteilt. Nach zwölfjähriger enger Beziehung, die zum Schluß mehr und mehr gespannt und affektiv aufgeladen war, verkörpert Dr. Wachter für Binding, der nach Orientierung und Hilfe sucht, zwar immer noch die einzige Per- son, die ihm dauerhaft Zuwendung entgegenbrachte. Auch nach der Tat nennt Binding Dr. Wachter seinen ‚„‚besten Freund’‘. Zugleich wird Dr. Wachter jedoch mehr und mehr zum Symbol kalter, lebloser Institutionen, wie sie Binding bereits wiederholt kennengelernt hatte, die abweisend-un- persönlich den Dialog verweigern, Partnerschaft nicht zulassen, aber Ge- horsam und Gefolgschaft verlangen. In einer Situation, die eigentlich nach Trennung und Distanzierung verlangt hätte — Dr. Wachter war, zumindest äußerlich, mit Heiratsplänen befaßt und auch Binding hatte sich, wie bereits mehrfach zuvor, nach außen orientiert — kommt es zur Tötung von Dr. Wachter. Die Darstellung von Entstehung und Wandlung der Beziehung Dr. Wachters zu seinem früheren Patienten von einer primär ärztlich-begutach- tenden in eine private, die Unfähigkeit der Beteiligten zu einem verstehen- den Dialog, das Unvermögen des Psychiaters zum Aufbau einer dauerhaften zwischenmenschlichen Beziehung zu seinem Klienten unter veränderten äußeren Bedingungen, sein Schwanken zwischen beruflicher Rolle und pri- vaten Lebensbedürfnissen und das scheinbar unvermeidbare tödliche Ende 77 geraten Spazier zur — beabsichtigten — Darstellung der Verfassung heutiger Psychiatrie Daß dies keine „Abrechnung‘“ im Rahmen eines Schulenstreites wird und auch keine ‚„Zurichtung‘ der Psychiatrie mit dem Ziel ihrer völligen Verdammnis, macht das Buch besonders lesenswert und gibt auch dem vorurteilsbehafteten Leser zu denken, unabhängig davon, ob dessen Vor urteile nun mehr gegenüber der Psychiatrie oder gegenüber der Psychoana Iyse bestehen sollten Psychiatrie ist, das läßt sich an Spaziers Schilderung nur allzu deutlich ablesen, nicht nur Täter, sondern zugleich auch Opfer. Zwar zeigt sie mit ihrer teils willfährigen Übernahme staatlicher Sicherungsaufgaben, ihrem Beitrag zur Aus- und Absonderung des Auffälligen, Abweichenden, Anders- artigen zum. Teil sehr negative Auswirkungen auf die in ihre Verfügung ge- stellten Personen (5). Spazier macht jedoch klar, wie sehr es den hier Täti- gen an eigenen Erfahrungs- und Erkenntnisvoraussetzungen fehlt, den Pa- tienten, den Kranken zu verstehen und die eigene Rolle in der Beziehung zu dem ‚‚Verrückten‘‘ zu reflektieren. Spazier spricht von einer fehlenden psychiatrischen Begegnungslehre, wie sie beispielsweise die Psychoanalyse entwickelt hat, die es dem Psychiater ermöglichte, sich, möglichst begleitet und kontrolliert von einer Supervision, selbst abgrenzend auf einen psy- chisch Kranken einzulassen, ohne ihm zugleich jede persönliche Beziehung und Anteilnahme zu entziehen So werden Psychiater heute nach Ansicht Spaziers „aufgerieben und geopfert, damit die Gesellschaft beruhigt weiter am Leitbild ungeschmä- lerter Vernunft festhalten und funktionieren kann. Psychiatrie dient als Abladeplatz. Ihre ‚Therapie‘’, besser ihre Recycling-Technik (dem ‚Brain- washing’ peinlich verwandt) wird in dem Maße akzeptiert, wie sie die Wie- dereingliederung und Wiederverwendung des Kranken als Arbeitskraft erwarten lassen‘‘ (6) Spazier betrachtet die berufsspezifische Opferanfälligkeit der Psychia- trie als Institution wie auch des einzelnen Psychiaters, die aus diesem Di- lemma erwächst, nach den Kriterien der Viktimologie: Konflikte werden nicht dort ausgetragen, wo sie entstanden sind, sondern stellvertretend von einer einsperrenden Psychiatrie inszeniert, die letztlich außerstande ist, diese ihr übertragenen Aufgaben befnedngend zu lösen (7). Über die Diskussion zwischen ‚‚,Anti-Psychiatrie‘” und Schulpsychiatrie hinausweisend macht Spazier deutlich, daß es vor allem um eine gegen- seitige Durchdringung von Psychoanalyse und Psychiatrie gehen muß mit dem Ziel, Klienten, und als solche auch diejenigen, die dem Psychiater von Seiten der Justiz zugeführt werden, wieder zu Subjekten einer Beziehung statt zu bloßen Objekten einer Begutachtung zu machen. Daß der Prozeß der Integration der Psychoanalyse nicht gegen die Psychiatrie, sondern nur mit ihr und aufgrund gemeinsamer Erfahrungen vor sich gehen kann, ist dabei eine der zentralen Aussagen des Buches Der ‚„‚Tod des Psychiaters‘‘ ist demnach nicht, woran der Titel zunächst auch denken läßt, eine symbolhafte Ausdrucksweise für den Wunsch nach 78 Abschaffung der Psychiatrie als solcher. Vielmehr steht der Titel für ein konkretes, tragisches Ereignis, dem die Beteiligten, gleichermaßen Täter wie Opfer, hilflos und ohne tieferes Verständnis der Vorgänge gegen- überstehen, das jedoch in seiner Bedeutung weit über sich hinausweist Spaziers Buch ist so ein Plädoyer für eine veränderte Psychiatrie, die durch Einbeziehung (gar nicht mehr so) neuer Methoden wie der Psychoanalyse Opfergänge wie den geschilderten zu verhindern. Das Buch zeigt außerdem auf, daß eine reformierte Knmmalpsychmtne die wesentlich auch wktnmolomsche Aspekte mit in ihre Überlegungen ein- zubeziehen hätte, nicht am Anfang, sondern nur am Ende als Ergebnisse eines solchen Prozesses stehen kann, daß jedoch an diesem Verständigungs- prozeß auch die Justiz teilhaben muß Wenn Staatsanwalt, Richter und Verteidiger sich im vorliegenden Fall über die Feststellung des objektiven Sachverhaltes hinaus mit der subjek tiven Tatseite beschäftigen mußten, so standen sie vor der äußerst schwie- rigen Aufgabe, zur Festsetzung individueller Schuld aus einem zwölfjäh- rigen Beziehungsprozeß einer einzelnen Person zurechenbare Schuldzu- weisungsmerkmale herauszufiltern. Diese mußten sie dann, wie Spazier es ausdrückt, gegenüber einem drohenden Verschwimmen in unscheidbare kollektive, jedenfalls bipersonale Schuld, d. h. gegen die Auflösung von Schuld und Delinquenz in gesellschaftlichen Verhältnissen verteidigen (8) Dieser Aufgabe entledigen sich die Beteiligten vor allem unter Aus- blendung der Therapeut Patient- Beznehung und des Wirkens unbewußter Antriebe (9), was sich in der Bestellung eines traditionellen psychiatrischen Gutachters und der weitgehenden Ablehnung bzw. Übergehung des von der Verteidigung herangezogenen psychoanalytischen Gutachtens nieder- schlug (10) Ein grundsätzliches Unbehagen der beteiligten Juristen mag vor allem daher gekommen sein, daß psychoanalytisches Vorgehen primär auf Er- kenntnis und Verstehen gerichtet ist und in seinen Kategorien nicht auf strafrechtliche Funktionen wie etwa Bestrafung/Nichtbestrafung als Re- ultat von Schuldfähigkeit/Schuldunfähigkeit abzielt. Psychoanalyse ver- sucht nicht zu legitimieren, trennt insofern strikt zwischen psychologischer Erklärung und kriminalpolitischer oder ideologischer Rechtfertigung (11). Es tritt jedoch zunehmend auch in das Bewußtsein strafrechtlicher Praktiker, daß Psychoanalyse gleichwohl wichtige Funktionen wahrnehmen kann, wenngleuch sie sich im Strafprozeß möglicherweise weniger gut funktnonahsneren läßt — auch Spazier hält Begriffssysteme und Denkstruk tur von Jurisprudenz und (neuerer) Psychiatrie für weitgehend einander inkommensurabel — und zugleich Konzepte zu einer differenzierteren Wahrnehmung und Erklärung psychosozialer Vorgänge enthält als die tra- ditionelle Psychiatrie (12). Auch im vorliegenden Fall wurde auf der Grundlage einer BGH-Entscheidung (13) einem Vertreter der Psychoana- Iyse zugestanden, über alle „erforderlichen Forschungsmittel‘‘ zu ver- fügen (14) Für den mit forensischer Praxis konfrontierten Juristen, der die Aus- 79 einandersetzungen über Schulen- und Methodenstreit oft mit einer gewis- sen Hilflosigkeit vor den Gerichten ausgetragen sieht, ist das Buch als Hin- tergrundsmaterial eine wichtige Verständnishilfe, da es die meist nur theo- retisch dargestellten Unterschiede verschiedener Erklärungsansätze hier auch in seinen Auswirkungen im gutachterlichen Verfahren an einem kon- kreten Beispiel aufzeigt. Zugleich ist es Ausdruck eines fortschreitenden Bewußtseins von der Notwendigkeit interdisziplinärer Verständigung mit dem Ziel der Vermenschlichung von Strafrecht und Psychiatrie. Burkard Daumann Anmerkungen (1) Dieter Spazier, Der Tod des Psychiaters. Die gefährliche Zähmung des Irrationa- len — Gedankenspiel zu einem Kriminalfall. Frankfurt (Syndikat-Verlag, 236 Seiten) 1982, S. 17 (2) Vgl. zuletzt M. Bauer und P. Thoss, Die Schuldunfähigkeit des Straftäters als interdisziplinäres Problem, NJW, 1983, S. 305 ff. (3) Zur Diskussion über das Verhältnis von Strafrecht und Psychologie/Psychiatrie/ Psychoanalyse siehe Bockelmann, Bemerkungen über das Verhältnis des Straf- rechts zur Moral und zur Psychologie, in: Gedächtnisschrift für Gustav Rad- bruch, Göttingen 1968, S. 252 ff.; B. Haffke, Strafrechtsdogmatik und Tiefen- psychologie, GA 1978, S. 33 ff.; K. Krauß, Der psychologische Gehalt sub- jektiver Elemente im Strafrecht, in: Festschrift für Hans-Jürgen Bruns zum 70. Geburtstag, Köln 1978, S. 11 ff.; H. Jäger, Subjektive Verbrechensmerk- male als Gegenstand psychologischer Wahrheitsfindung, MschrKrim 61 (1978), S. 297 ff.; W. Schumacher, Gruppendynamik und Straftat, NJW 1980, S. 1880 ff.; W. Rasch, Psychologisch-psychiatrische Beurteilung von Affektdelikten, NJW 1980, S. 1309 ff.; H.-L. Schreiber, Bedeutung und Auswirkungen der neu ge- faßten Bestimmungen über die Schuldfähigkeit, NStZ 1981, S. 46 ff.; M. Bauer und P. Thoss, a.a.O. (4) Alle Angaben über die betroffenen Personen wurden von Spazier anonymisiert. (5) Zu der grundlegenden gemeinsamen Funktion von Justiz und Psychiatrie bei der Kontrolle und Bändigung sozial abweichenden Verhaltens vgl. M. Foucault, Wahnsinn und Gesellschaft. Eine Geschichte des Wahnsinns im Zeitalter der Ver- nunft. Frankfurt 1969; ders., Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefäng- nisses. Frankfurt 1976. K. Dörner, Bürger und Irre. Zur Sozialgeschichte und Wissenschaftssoziologie der Psychiatrie, Frankfurt 1975. Auf die gemeinsame institutionelle Wurzel von Psychiatrie und Strafrecht in Gestalt der Zucht- und Tollhäuser weisen auch Bauer/Thoss, a.a.O., S. 306, ausdrücklich hin. (6) Spazier, S. 187 (7) Spazier, S. 195 (8) Spazier, S. 26 (9) Spazier, S. 27 . (10) Zur Nähe juristischer und psychiatrischer Begrifflichkeit aufgrund ihrer gemein- samen historischen Entwicklung s. a. Bauer/Thoss, a.a.O., S. 306 (17) H. Jäger, Psychologie des Strafrechts und der strafenden Gesellschaft, in: Paul Reiwald, Die Gesellschaft und ihre Verbrechen (1948), neu herausgegeben mit Beiträgen von H. Jäger und T. Moser, Frankfurt 1973, S. 24 (12) K. Lüderssen, Der Freiheitsbegriff der Psychoanalyse und seine Folgen für das modernde Strafrecht, in: W. Hassemer, K. Lüderssen, W. Naucke, Fortschritte im Strafrecht durch die Sozialwissenschaften? Heidelberg 1983, S. 67 ff., 73; vgl. dazu auch die umfassende Arbeit von L. Böllinger, Psychoanalyse und die Be- handlung von Delinquenten, Diss. Frankfurt 1978 (13) Spazier, S. 139 f., Beschluß vom 24. 7. 1980 (14) Allerdings handelte es sich hier immer noch um einen Psychiater mit psychoana- Iytischer Ausbildung, der ein Gutachten auf psychoanalytischer Grundlage abge- geben hatte. Bauer/Thoss a.a.O., S. 310 weisen darauf hin, daß dieser Kampf um „Wissenschaftlichkeit‘” immer auch ein Kampf zwischen Vertretern verschiedener Fachrichtungen um Marktanteile ist. 81 Albrecht Brühl, Die Rechte der Verdächtigen und Angeklagten. Ein Handbuch mit Verhal- tenshinweisen für Betroffene und ihre Interessensvertreter, Weinheim/Basel (Beltz Verlag), 1981 und derselbe, Die Rechte der Verurteilten und Straf- efangenen. Ein Handbuch mit Verhaltenshinweisen für Betroffene und Ihre Interessensvertreter, Weinheim/Basel (Beltz Verlag) 1981 | Bei den hier anzuzeigenden Bänden des in Darmstadt an der Fachhoch- schule lehrenden Juristen Albrecht Brühl handelt es sich, wie im Untertitel auch zurecht bezeichnet, um Handbücher ‚‚mit Verhaltenshinweisen für Betroffene und ihre Interessensvertreter‘“‘. Damit sind Zweck und Ziel sowie Adressatenkreis der Bücher zutref- fend beschrieben: sie sollen der praktischen Befähigung derer dienen, die in die Mühlen von Polizei und Strafjustiz geraten. B. will aus seinen viel- fältigen praktischen Erfahrungen und unterschiedlichen Berufsrollen (u. a. als Richter, Staatsanwalt, Verteidiger und Mitarbeiter in der Straffälligen- hilfe, Handbuch 1, S. 9) heraus den Betroffenen und ihren Interessensver- tretern — verfahrenssystematisch geordnete — Informationen geben über „‚alle Situationen, denen Verdächtige und Angeklagte bei der Verfolgung durch Polizei und Justiz ausgesetzt sein können‘ (Handbuch 1, Titeltext). Ergänzend müßten noch die Zeugen genannt werden, deren Problemen B. sich gleichfalls ausführlich widmet. B. ergreift, gestützt auf seine Erfahrun- gen, wonach der (Staats-) Apparat nur das Ziel kenne, Verdächtigte zu überführen (I, S. 9), unbedingt Partei für den Betroffenen, denn: ‚,diese staatliche Macht muß gebremst und kontrolliert werden‘‘ (lI, S. 9). Dem sog. Definitionsansatz (labeling approach) folgend konzipiert B. seine Dar- stellung von der Überlegung aus, daß die Instanzen sozialer Kontrolle durch Prozesse der Etikettierung und Stigmatisierung Kriminalität über- wiegend erst produzieren und sieht als naheliegendste ‚‚Gegenstrategie‘‘, den von der Stigmatisierung Bedrohten Mittel und Wege aufzuzeigen, die Etikettierung zu vermeiden, indem sie ihre Rechte wahrnehmen (I, S. 10). B. informiert über die einzelnen Situationen von der polizeilichen Perso- nenkontrolle über die diversen Vernehmungs-, Überwachungs-, Festnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten, über die formalisierten Entscheidungs- verfahren von der Anklageerhebung bis zum Urteil, insbesondere den pro- zessualen Möglichkeiten im Gerichtsverfahren, er informiert über die juristischen Voraussetzungen und Handlungsmöglichkeiten. Dabei arbeitet B. zugleich die besonderen Bedingungen des Jugendstrafrechts mit ein. Kursorisch werden ferner noch die der Strafverfolgung vorauslie- genden polizeilichen Gefahrenabwehrmöglichkeiten mitberücksichtigt. B. beschränkt sich dem Zweck entsprechend, Fähigkeiten zur praktischen Gegenwehr zu vermitteln, auf die Darstellung der herrschenden Rechts- praxis und also insbesondere auf die von den Gerichten konkretisierten Rechtsnormen. Nur gelegentlich weist B. auf juristische Veränderungs- 82 potentiale hin und kritisiert die geschilderte Rechtspraxis. Da B. „Anti- stigmatisierung‘ (I, S. 10) ermöglichen will, ist dies auch folgerichtig, anstatt die Rechtspraxis auf ihre normative Richtigkeit hin zu prüfen, diese eher empirisch orientiert zu referieren. B. schließt diesen Informa- tionen und Befunden dann regelmäßig Abschnitte an, die er mit „Ver- halten‘ überschreibt. In diesen Abschnitten gibt B. operative Hinweise, wie ein Betroffener sich am situationsgerechtesten und strategisch vorteil- haftesten zu verhalten vermag. Es ist nicht möglich, die Fülle der Infor- mationen und Hinweise, die B. gibt, hier zu skizzieren — mit Ausnahme vielleicht dessen, was als Faustregel für Betroffene im Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Vollzugsbehörde herausdestilliert werden kann: B. empfiehlt durchweg, sich völlig pass v zu verhalten, in dem Sinn, keinerlei eigene Informationen zu geben. Jede ‚‚,vertrauensvolle‘‘ Mitarbeit sei ständig vom Mißbrauch bedroht, nämlich gegen den Betrof- fenen gekehrt zu werden. In diesen operativ angelegten Abschnitten geht B. ferner auf ganz praktische Probleme für Betroffene und deren Interes- sensvertreter ein, die sich als verschiedenste soziale Konsequenzen aus be- stimmten Handlungen und Maßnahmen der Behörden ergeben, so bei- spielsweise im Falle von Haft: Was ist im Verhältnis zum Arbeitgeber alles zu tun, welche versicherungsrechtlichen Konsequenzen sind zu ziehen, was geschieht mit der Wohnung, welche materiellen Folgerungen ergeben sich für die Familienangehörigen, wie setzt man seine Interessen im Vollzug um , wie ist dies technisch zu realisieren usw. usf. Schließlich werden auch die Beziehungen zwischen Betroffenen und ihren professionellen Helfern the- matisiert mit dem Ziel, den Betroffenen auch diesen gegenüber zu einem kritischen und selbstbewußten Umgang anzuregen. Die Handbücher vermitteln also zusammenfassend ein spezifisches um- fassendes strategisches Wissen für den Personenkreis, der von öffentlicher Strafe bedroht ist. L Man darf B. bescheinigen, das nicht gerade kleine Programm und Unternehmen ausgezeichnet bewältigt zu haben. Die Situationsabfolge ist praktisch lückenlos geglückt und bietet den Interessenten zu jeder praxis- relevanten Situation Informationen. Die Widergabe der Rechtslage ist präzise und für den Zweck eines Handbuches völlig ausreichend. Die Dar- stellung erscheint, soweit das der Rezensent als Jurist überhaupt noch zu beurteilen vermag, verständlich geschrieben, dem Adressatenkreis entspre- chend angemessen, ohne zu populärer Darstellung im Illustrierten-Format zu werden. Wertvoll sind die zahlreichen Hinweise auf vielfältige mittelbare soziale Folgen und deren Bewältigungsmöglichkeiten, die sich regelmäßig mit Haft- und Strafmaßnahmen verbinden. Soweit ersichtlich handelt es sich bei den beiden Handbüchern um die ersten Darstellungen, die ausgehend von den praktischen Bedürfnissen von Betroffenen eine Darstellung des Straf-, Prozeß- und Strafvollzugs- rechts mit derjenigen der regelmäßigen, oben exemplifizierten sozialen 83 und rechtlichen Folgerungen verknüpften. In dieser Einzigartigkeit läge alleine schon Verdienst und Berechtigung der Handbücher. Man wird ver- muten können, daß die Handbücher vor allem den professionellen Helfern und Interessenvertretern der Betroffenen unentbehrliches Informations- und Hilfsmittel sein werden. Die Handbücher gehören hier übrigens zu einer sehr jungen Gattung von Literatur, die sich bisher eher vereinzelt, wie beispielsweise die Mieterfibeln und etwa von Frauenhausinitiativen herausgegebenen Scheidungsbroschüren, unter bewußt operativen Aspekten bestimmten rechtlichen Handlungsfeldern widmen. Warum es von dieser Gattung so wenig gibt? Möglich, daß operatives Wissen deshalb nur so selten von den Profis in der Praxis, insbesondere den Rechtsanwälten, preisgegeben wird, weil dies gerade auch den eigenen Marktwert ausmacht und der Konkurrenz auf die Sprünge helfen würde? Allerdings gibt es für den Strafprozeßbereich bereits ein Standardwerk, nämlich den ‚„Dahs’ (Handbuch des Strafverteidigers), welches bislang drei Auflagen erreichte und zusätzlich in einer neueren und aktualisierten Kurzfassung vorliegt. Gemessen an diesem voluminösen Standardwerk eines jeden Verteidigers bieten B.s taktische und strategische Hinweise wenig Neues. Das ist jedoch kein Einwand gegen die Passagen und Aus- schnitte, in denen B. operatives Wissen vermittelt, da es wegen des Um- fangs beider Werke und der unterschiedlich gewichteten Themen-Konzen- tration unfair wäre, diese einem Vergleich zu unterziehen. B. kann in dieser Hinsicht bescheinigt werden, die wesentlichen strategischen Frage- stellungen, wie in den einzelnen Lagen reagiert werden kann, aufgenom- men und mit den wesentlichen und grundsätzlichen Argumenten versehen zu haben. Und dies, wie der Rezensent empfindet, mit sehr sensiblen und richtigen im Sinne von plausiblen Überlegungen. Die Handbücher sind radikal dem Prinzip prozessualer, also der in den juristischen Verfahren produzierten Wahrheit verpflichtet. Es ist klar, daß dies eine in sehr selektiver Weise gewonnene Wahrheit ist. B. folgert hieraus, etwa im Falle einer drohenden oder vorläufigen Führerscheinentziehung, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die Polizei nach dem Führerschein suchen zu lassen, um bei späteren Fahrten wenigstens den Führerschein weiter vorzeigen zu können und von anderen Kontrollbeamten nicht ent- deckt zu werden (I, S. 52). Derartige, man darf getrost sagen, Tricks und Kniffe gehören sicher zum Hauswissen eines jeden Advokaten. Daß der- artige Informationen mit der oben beschriebenen Antistigmatisierungs- strategie eigentlich nichts zu tun haben, sollte wenigstens am Rande er- wähnt werden ... Michael Breitbach, Gießen 84 Volker Bauer, Erhard Blankenburg, Hubert Treiber, Arbeitsplatz Gericht, Frankfurt/Main (Campus) 1983 In der Schriftenreihe ‚Humanisierung des Arbeitslebens‘ ist unter dem Titel ‚Arbeitsplatz Gericht‘ die Beschreibung eines Modellversuchs zur Hu- manisierung der Gerichtsorganisation erschienen; als Autoren fungieren Volker Bauer, Erhard Blankenburg und Hubert Treiber; Bauer als Mitar- beiter des Battelle-Instituts in Frankfurt, Blankenburg und Treiber als Mit- glieder des Arbeitskreises Rechtssoziologie der Universität Hannover, der mit der wissenschaftlichen Begleitforschung des Modellversuchs betraut war Wer aufgrund des Buchtitels eine umfassende Analyse eines Versuchs zur Veränderung des Gerichtswesens erwartet, wird erst einmal enttäuscht sein. Der Modellversuch, über den hier berichtet wird, hatte die Einführung von ‚Gruppengeschäftsstellen‘ am Amtsgericht Hamburg zum Ziel — er er- faßte also nur einen Ausschnitt aus der bürokratischen Zuarbeit für die richterliche Tätigkeit und er blieb auf ein einziges Großgericht beschränkt. Im einzelnen enthält der Band eine Darstellung des Organisationsgutach- tens des Battelle-Instituts über das Hamburger Arbeitsgericht, den Ab- schlußbericht des Projektteams, das den Modellversuch ‚Gruppengeschäfts- stellen‘ betreute, einen Bericht über die Ergebnisse der externen Begleit- forschung und schließlich Stellungnahmen des Präsidenten und des Per- sonalrats des Hamburger Amtsgerichts. Die Besonderheit der Gerichtsorganisation, d. h. das ‚Justizspezifische‘ der Dienstleistungsorganisation Gericht war innerhalb des Modellversuchs gleichsam nur als Rand- und Ausgangsbedingung, gefaßt in das Charakteri- stikum der ‚dualistischen Organisation‘ präsent. Damit ist die „enge Ver- flechtung zweier Organisationseinheiten gemeint, deren Arbeitserledigung und Arbeitsabläufe grundsätzlich unterschiedlichen, teilweise sogar wider- sprüchlichen Strukturprinzipien unterliegen — nämlich der professionellen Organisation der Richterschaft und der bürokratischen Organisation der Geschäftsstelle des Gerichts‘ (S. 60). Den Anlaß für die Inangriffnahme einer Neuorganisation des Hambur- ger Amtsgerichts boten Klagen der Anwälte, des Antwaltsvereins und der Anwaltskammer über die Ineffizienz der Hamburger Ziviljustiz. Der erste Reorganisationsversuch des Gerichtsbetriebes erfolgte daraufhin innerhalb der Tradition zunehmender Taylorisierung (d. h. zentrale Dienste für Schreibwerk und Protokollführung wurden verstärkt). Erst 1974 — in der Folge eines Gutachtens, das das Frankfurter Battelle-Institut auf der Grundlage einer umfassenden OÖrganisationsuntersuchung erstellt hatte, wurde der Modellversuch ‚Gruppengeschäftsstellen‘ konzipiert. Den nega- tiven Auswirkungen der Zentralisierung: der Zunahme des Aktenumlaufs und dem Entstehen von Warteschlangen sowie der weiteren Abkoppelung der Arbeitsvollzüge von den Erwartungen und Interessen der Klientel sollte durch diese auf Kooperation und Tätigkeitsvermischung beruhende 85 Organisationsform wirksam begegnet werden. Gleichzeitig wurde der Ein- satz von mikroprozessorgesteuerten Schreibautomaten im Rahmen der neuen Geschäftsstellen geplant. Insgesamt verstand man also den Modell- versuch als Test auf die Frage nach der ‚‚Vereinbarkeit von Dezentralisie- rung und Entspezialisierung mit einer fortgeschrittenen Bürotechnologie (S. 203) Daß eine solche Problemstellung und ein solcher Problemlösungsversuch für Österreich und die Situation der österreichischen Justiz Aktualität be- sitzt, wird daran sichtbar, daß das Thema Rationalisierung des Gerichts- betriebs’ seit etwa 1980 — so beim 4. Bezauer Fortbildungsseminar der innerhalb Sektion Vorarlberg der Vereinigung österreichischer Richter der juristischen Professionen verstärkt diskutiert wird. Im August 1980 fand im Justizministerium unter dem Vorsitz von Dr. Oberhammer die erste Sitzung einer Arbeitsgruppe für den Einsatz von ‚Automationsge- stützter Datenverarbeitung‘ statt, deren Ziel die Prüfung der Möglichkeiten einer Automatisation des Mahnverfahrens und gewisser Arbeitsabläufe beim Exekutionsgericht Wien sein sollte. In der allerjüngsten Vergangen- heit schließlich — am 29. Juni 1983 — wurde im Rahmen eines Berichts des Zentralausschusses beim Justizministerium und der Bundessektion Justiz des ÖGB ‚Über die Situation der österreichischen Justiz‘ erneut die Modernisierung des inneren Betriebes‘ der Gerichte — unter anderem durch die Einführung moderner EDV-Bürotechniken gefordert Als naheliegende und erfolgversprechende Bewältigungsstrategie für das Problem einer mangelhaften Rechtsverwirklichung und eines unzuläng- lichen Zugangs zum Recht der Bürger scheint sich also die Verbesserung der technischen Ausstattung der Gerichte, zusammen mit einer Zentrali- sierung der Registriertätigkeit und des Aktenlaufes anzubieten. (Es soll jedoch nicht übersehen werden, daß die Österreichische Richterschaft — so G. Kalmus in einem Artikel in der Richterzeitung im September 1980 — die Notwendigkeit eines gerechten Ausgleichs zwischen den Postulaten der Raschheit und Einfachheit und Effektivität einerseits und einer fun- dierten sachgerechten Entscheidung andererseits betont hat.) Gegen die Strategien der Rationalisierung, insbesondere die Einführung der ‚neuen‘ Technologie im Bereich der Verwaltung werden von seiten der Gewerkschaften massive Bedenken vorgebracht. (In Österreich war die Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaft der Privatangestellten im Februar 1983 dem Thema Neue Technologie, Arbeitsbelastung, Gesundheitsver- schleiß‘ gewidmet, ebenso der 9. ÖGB-Frauenkongreß im Mai 1983, der unter dem Titel Neue Technologien‘ stattfand.) Sie lassen sich in den Schlagworten: Wegrationalisierung und/oder Dequalifizierung von Arbeits- plätzen, Intensivierung von Kontroll- und Überwachungsfunktionen, Ver- stärkung einseitiger Belastungen zusammenfassen. In Hinsicht auf die Ge- richtsorganisation können sie sicher nur in modifizierter Form aufrecht- erhalten werden. Angesichts eines chronischen Mangels an Schreibkräften — hierin scheint sich die Situation in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich nicht zu unterscheiden — kann von Freisetzungseffekten im 86 Gefolge der Einführung der neuen Technologien wohl nicht die Rede sein. Eine Dequalifizierung von Arbeitsplätzen aufgrund verstärkt routinisierter, ‚maschinengerechter‘ Arbeitsabläufe einerseits und einer weiteren Ein- schränkung der Handlungsspielräume durch die spezifischen Kontroll- und Überwachungsfunktionen der neuen Technologien andererseits kann die Rationalisierung des Gerichtsbetriebes aber nach sich ziehen. Von dieser aktuellen Problemlage her erscheint es also aufschluRreich, vielleicht sogar lehrreich, das Hamburger Modell zu studieren — als Versuch einer Synthese von Rationalisierung und Effizienzsteigerung innerhalb der Dienstleistungsorganisation ‚Gericht‘ einerseits und der Verbesserung von Arbeitszufriedenheit — verstanden als ‚Persönlichkeitsförderlichkeit‘ für das Personal — andererseits. Ich möchte vorweg die Verlaufsgeschichte des Modellversuchs skizzie- ren: Es wurde bereits erwähnt, daß 1974 das Battelle-Institut mit der Er- stellung eines Organisationsgutachtens beauftragt wurde. Die gerichtsin- ternen Versuche, die Arbeitseffizienz und damit die ‚Bürgernähe‘ des Amtsgerichts zu steigern, hatten die oben bereits genannten nachteiligen Nebeneffekte von Zentralisierung und Taylorisierung erbracht. Als Gegen- mittel hatte das Battelle-Gutachten allerdings nicht die Rückkehr zum Kleinbetrieb empfohlen (jeder Richter mit Vorzimmer Ssein eigener Be- trieb), sondern das Konzept einer ‚„‚dezentralen, funktionsgemischten und selbständigen Gruppenarbeit (in der Geschäftsstelle), die sich weitgehend über horizontale Koordination selbst steuert‘ (S. 15). Da die Umsetzung dieser Reformvorschläge zunächst aufgrund aktuel- ler Sparmaßnahmen als ‚bestenfalls in Teilen realisierbar’ bezeichnet wurde, brachte Batelle eine externe Finanzierungsmöglichkeit ins Gespräch: Das Gutachten wurde von Batelle und dem Organisationsamt zu einem Antrag auf Forschungsförderung für einen Modellversuch beim Projekt- träger ‚Humanisierung des Arbeitslebens’ beim Bundesministerium für For- schung und Technologie umgearbeitet. Die Übernahme des Modellversuchs durch diesen Projektträger machte eine Modifizierung und teilweise Prä- zisierung der Projektziele — ausgehend von einer Definition des Humani- tätsbegriffs — notwendig. Als neue Projektoberziele kristallisierten sich heraus: Humanisierung als Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Erhö- hung der Arbeitszufriedenheit und Demokratisierung der Arbeitsorgani- sation, weiters Bürgernähe durch Verkürzung der Verfahrensdauer und Er- höhung der Verfahrenstransparenz und schließlich Wirtschaftlichkeit, d. h. Verbesserung der Leistung zu tragbaren Kosten. Nachdem der Personalrat des Amtsgerichts einem so gearteten Antrag zugestimmt hatte und der Projektträger noch die Heranziehung einer wis- senschaftlichen Begleitforschung zur Bedingung gemacht hatte, ging der Modellversuch nach einer einjährigen Vorbereitung im Herbst 1978 in die Versuchsphase, die nach einem Jahr verlängert wurde. Seit September 1980 sind Versuche einer Ausweitung des Modells auf das gesamte Amts- gericht in Gange: ‚,Die zähe Phase der Einführung des Modellversuchs ist 87 in die zähe Phase einer breiteren Umsetzung übergegangen”“‘, so schließt die Darstellung der Projektgeschichte. Wodurch ist nun die Organisationsform der Gruppengeschäftsstelle ge- kennzeichnet? Der Bericht nennt folgende Elemente: — ‚„Entspezialisierung, die eine Reduzierung der Stapel- und Abgabe- punkte bewirken soll, die im Zusammenhang mit Gruppenarbeit mehr Kooperation der Beschäftigten ermöglicht. Voraussetzung dafür ist, daß organisatorische Bedingungen geschaffen werden, die die Herstellung eines gemeinsamen Arbeitsrhythmus und den Wechsel der Orientierung vom Einzelpensum zu Gruppenpensum und die Entwicklung einer Gruppenidentität ermöglichen‘‘ (S. 75). Auf die Einzelheiten des Modells, die neuen Kooperationsformen, die Gestaltung der Tätigkeitsvermischung und die Verwirklichung der Gruppen- autonomie kann hier nicht eingegangen werden. Besonders hervorgehoben werden soll aber nochmals der Stellenwert der Einführung der ‚neuen Technologie‘ in Form von mikroprozessorgesteuerten Schreibautomaten. Innerhalb des Hamburger Modellversuchs kam ihr erst einmal strategische Bedeutung zu für die Durchsetzung des Organisationsversuchs gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, für die erfolgreiche ‚verkäufliche‘ Außendarstellung insgesamt. Intern schuf das Aufstellen der Schreibauto- maten eine „Wirklichkeit, von der Zwänge ausgingen, durch die die kom- plexen Aushandelns-Prozesse im Zuge des Organisationsversuchs erst ein- mal zum Stillstand kamen“ (S. 200). Im weiteren konnten jedoch die mit dem Einsatz der Technologie verbundenen Zielsetzungen der Kostenein- sparung und der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und Dienst- leistungen nahtlos in die übrigen Ziele des Modellversuchs eingepaßt werden. Es wurde deutlich, daß um die Maschine herum eine teamartige Kooperation aufgebaut werden konnte, daß tätigkeitsorientierte Koordi- nation ebenfalls von den Automaten nahegelegt wird und daß bei Durch- haltung des Prinzips der Tätigkeitsvermischung tatsächlich sich der Typus eines qualifizierten, mit relativer Autonomie agierenden ‚Schreibsachbe- arbeiters‘ herauskristallisiert. ‚‚Es zeigt sich‘‘, so urteilt der Bericht des Pro- jektteams, ‚„‚daß sich die Ziele des Technologieeinsatzes den Zielen einer humanen Arbeitsorganisation unterordnen lassen, daß Technologie sich nicht zwangsläufig gegen die Interessen der Beschäftigten richten muß“‘ (S. 131). Als Erfolg der Einführung des Modells der Gruppengeschäftsstelle wird auch gewertet, daß damit die gesamte Verfahrensdauer um ca. 4 - 6 Wochen reduziert worden ist, daß sich außerdem die Belastungsstruktur der Be- schäftigten durch ihre Arbeit verändert hat. Die Reichweite des Modellversuchs darf freilich nicht überschätzt werden. Im Bericht der externen Begleitforschung wird explizit darauf hingewiesen, daß die Qualität der Dienstleistungen des Gerichts in inhalt- lichen Aspekten kaum berührt wird. Die Dimensionen: Prozeßdauer, 88 Prozeßrisiko, Juristensprache, einschüchternde Atmosphäre, ungerechte Entscheidungen, schlechtere Behandlung unterer Gesellschaftsschichten etc., können durch einen solchen Reorganisationsversuch nicht wirksam angegangen werden. Tatsächlich bilden also die Geschäftsstellen und ihre Neuorganisation nur eine schmale Basis für die Beeinflußung des Kom- plexes, der in der Terminologie des Modellversuchs als ‚Bürgernähe‘ bezeich- net wird und in etwa unserem Begriff des ‚Zugangs zum Recht‘ entspricht. Hierin liegt nur einer der Negativpunkte des Modellversuchs — obwohl eher von einem Nicht-Effekt, einem Nicht-Greifen gesprochen werden muß. Der Bericht der externen Begleitforschung listet weitere Defizite auf, so die Gefahr, daß auf Dauer allein die Rationalisierungsvorteile der Ein- führung der Bildschirmautomaten beibehalten und die damit verbundenen Prinzipien der Qualifikationserweiterung, der gefügeartigen Kooperation und Enthierarchisierung zunehmend aufgegeben werden. Gileichzeitig nennt dieser Bericht unter den Bedingungen, von denen die Übertragbar- keit des Modells auf weitere Teilsysteme abhängt, als die am schwierigsten zu erfüllende — gleichzeitig aber für die Zukunft der Gruppengeschäfts- stellen entscheidende — die tarifliche und besoldungsrechtliche Anerken- nung der neuen Arbeitsstrukturen (S. 227). Den einzelnen Teilberichten des Bandes haftet — wie in der Einleitung von den Herausgebern angemerkt — sicher der jeweilige Jargon an: der der Effizienzliteratur und Arbeitspsychologie, der der juristischen Fachsprache und der der ‚kritischen‘ Wissenschaft. Dennoch ist ein Bemühen um Klar- heit und Verständlichkeit der Darstellung erkennbar. Wirklich leicht und bequem wird die Lektüre freilich nicht. Die zahlreichen Taxonomien, die Darstellung von Systemen und Systematiken, auch wenn sie in wohlkon- struierten Schaubildern geschieht, verlangen Zeit und Konzentration — aber der Aufwand lohnt. Die sorgfältige Beschreibung von Abläufen, von Zielsetzungen und Bewertungskriterien, von Erfolgen und Gefährdungen bei der Implementation des Modellversuchs bietet Anschauungs- und Lern- material für den Umgang mit einem schwierigen und wichtigen Ausschnitt des Justizalltags. Christa Pelikan, Wien 89 Sebastian Scheerer, Die Genese der Betäubungsmittelgesetze in der Bundesrepublik Deutsch- land und in den Niederlanden, Göttingen (Verlag Otto Schwartz) 1982 Unter dem speziellen Titel dieser Publikation verbirgt sich ein anschau- liches Lehrbuch der (Straf-) Rechtssoziologie — soweit zumindest, als die Drogengesetzgebung ein Lehrstück für die Strafgesetzgebung ist. Und das ist sie auf weite Strecken. Obwohl oder gerade weil die gesetzlichen Dro- genverbote nicht zum festen Kern der Strafgesetze zählen, obwohl oder gerade weil sie historisch jüngeren Ursprungs sind, obwohl oder gerade weil sie in verschiedenen kulturellen Kontexten höchst unterschiedlich aussehen, eignen sich Drogengesetze besonders gut, Entstehungs- und Aus- formungsbedingungen von Strafnormen, mithin Kriminalisierungsprozesse, ihre sozialen Funktionen und Folgen zu studieren. Es ist kein Zufall, daß sich etliche der bahnbrechenden Arbeiten der interaktionistischen, die Täterorientierung verlassenden Kriminologie mit dem Drogenkonsum, seiner gesellschaftlichen und rechtlichen Bewertung und Beantwortung befaßt haben. Scheerer gibt zunächst ein übersichtliches Referat über diese Arbeiten und zeigt ihren allgemeinen Stellenwert für die Kriminal- und Rechtssoziologie auf. Diese wichtige Literatur aber, die der Geschichte von Drogenverboten an den Orten ihrer Erfindung in den USA seit dem ausgehenden 19. Jahr- hundert nachgeht und die Prohibitionswirkungen auf vorhandene Konsum- kulturen zu erfassen versucht, paßt nicht ohne weiteres auf hiesige, auf mitteleuropäische Verhältnisse. Deutschland und die Niederlande haben sich zwar widerwillig frühen internationalen Drogenkontrollvereinbarun- gen angeschlossen und schon in der Zwischenkriegszeit strafrechtliche Drogenverbote übernommen, ehe aber noch in diesen beiden Ländern in den 60er Jahren eine neue Jugendszene mit demonstrativen Zügen (u. a. alternativem Drogengebrauch) entstand und die Drogengesetze erst prak- tisch relevant werden ließ. Während in den USA die ersten Prohibitions- gesetze vor allem auch in Zusammenhang mit sozialen Bewegungen, mit „Moralkreuzzügen‘‘ gegen Symbole für sozialkulturelle Veränderungen ge- sehen werden müssen, ist hinsichtlich der ersten europäischen Drogenge- setze vielmehr nach den Bedingungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit bei der Gesetzgebung zu suchen, für den Einfluß partikularer (zum Teil außernationaler) Interessen und Institutionen auf die legislativen Entschei- dungen, denen eigentlich kein Problemdruck ‚‚von unten‘‘ zugrundelag. Scheerer sieht in den ersten Betäubungsmittelgesetzen in Deutschland und den Niederlanden Beispiele für die bislang wenig erforschte Transplanta- tion von Kontrollnormen aus einem historisch-gesellschaftlichen Kontext in einen anderen. Es interessiert den Autor in der Folge vor allem, wie es in der BRD zum Aufleben zunächst Papier gebliebenen Rechts und zu sei- ner Anwendung und Zurichtung auf neue Erscheinungen der Jugendbewe- gung der 60er Jahre kam, warum es nicht statt dessen unter dem Eindruck 90 der neuen Verhältnisse eine Revision der vor Zeiten und diskurslos implan- tierten Rechtsnormen gab — wie etwa in den Niederlanden Außer durch den paradigmatischen Inhaltsbereich verdient sich das Buch den Lehrbuch-Label durch die vergleichende Analyse der Dogenge- setzgebung in den USA und in zwei so verschiedenen europäischen Staaten wie Deutschland und Holland (hier im übrigen weitgehend Primärquellen er- und verarbeitend). Zum Unterschied zu manch älterer Detailstudie zur Genese der US-Drogengesetze betont Scheerer die Kumulation von Fakto- ren, die zu ihrer Entstehung geführt haben — einerseits welthandels- und großmachtpolitische Ambitionen der Amerikaner (Verdrängung der den Opium-Handel beherrschenden Briten aus dem indochinesischen Raum) andererseits philantropisch-missionarisch auftretende Bewegungen gegen bestimmte Folgen des rapiden sozialen Wandels in den USA bzw. gegen diesen Wandel selbst. Den Kampf um ökonomische Vormachtstellung als moralisches Anliegen ausgeben zu können (als Schutz Chinas vor dem Ver- fall, dem es die alten Kolonialmächte aussetzten), ließ ihn von den USA im Inneren wie im Äußeren wirkungsvoller führen. Die Durchsetzung dieser Vormachtstellung im internationalen System, das amerikanische Diktat der Drogenkontrollkonventionen wiederum bestärkte die inner- amerikanischen Prohibitionstendenzen. Für Europa lagen demgegenüber die ökonomischen Wurzeln der Drogengesetze zunächst in einer wirtschaft- lichen (z. T. auch militärischen) Niederlage. Zum Unterschied zu den USA initiierten diese Gesetze, in unsere Breiten transplantiert, die mo- ralische Kampagne gegen einen bestimmten Drogengebrauch erst, schlos- sen sie nicht eine solche ab. Sie präjudizierten nach Erlaß ein polizeiliches Verständnis von Drogenproblemen, wo diese auftraten, das unter anderen Voraussetzungen ärztlichen oder fürsorgerischen Interpretationen nachge- standen wäre, und schufen somit erst jene Realität, die nun tatsächlich strafrechtlich regelungsbedürftig erschien (vgl. dazu das weiter unten re- zensierte Buch: Bossong/Marzahn/Scheerer Sucht und Ordnung) Der Vorsprung, welchen das politische System der BRD der Exekutive im Ge- setzgebungsprozeß einräumt, erklärt — wie Scheerer in Fallstudien zu den einzelnen Reformschritten demonstriert — das Ergebnis der Novellen zum Betäubungsmittelgesetz seit den 70er Jahren, die Prolongierung der implan- tierten Drogenpolitik mit verschärften Mittein. Am Gegenbeispiel Nieder- lande wiederum vermag der Autor zu zeigen, unter welchen gesellschaft- lichen und politisch-institutionellen Bedingungen die Mobilisierung mora- lischer Entrüstung in der Öffentlichkeit und staatlicher Repression selbst bei zunehmendem Problemdruck eher unterbleibt Der Band enthält durch seine historische Reichweite und durch Einbe- ziehung dreier verschiedener gesellschaftlicher und staatlicher Systeme eine solche Fülle an Material, daß die Analyse der Beziehung zwischen Ge- sellschafts- und Rechtsentwicklung stets erfreulich konkret und lesbar bleibt, ohne daß Ansätze einer systematischen Strafrechtssoziologie in hi- storischen Details untergehen Arno Pilgram, Wien 91 Horst Bossong, Christian Marzahn, Sebastian Scheerer (Hrsg.), Sucht und Ordnung. Drogenpolitik für Helfer und Betroffene, Frankfurt (extrabuch-Verlag) 1983 Der treffende Haupttitel des Bandes bezieht sich auf seine ersten bei- den Abschnitte zur herrschenden Drogenpolitik, vor allem jener unter dem Signum ‚‚Therapie‘‘, der Untertitel auf den komplementären dritten Ab- schnitt des Buches zur autonomen Drogenhilfe. Die ersten beiden Ab- schnitte sezieren die Drogenpolitik in der BRD, heben schonungslos Schicht für Schicht der offiziellen Phrasen über einer Verelendungs- und Vernichtungspolitik gegen Süchtige ab. Der letzte Abschnitt möchte zei- gen, was sich an Chancen für Drogenabhängige auftäte, wenn sich die Hilfsprogramme nicht im Namen ordnungspolitischer Utopien (allge- meiner Drogenabstinenz) immer mehr zu einem Kesseltreiben gegen Dro- gengebraucher verstiegen. Schon eine solche erste Kürzestrezension zeigt, daß die Wirkung des Bandes auch mit den Mitteln der Polemik angestrebt wird. Wo die Sprach- spiele vom Helfen und vom Strafen bereits so verwirrend geworden sind wie auf dem Sektor der Drogenpolitik, wo inzwischen der „‚hilfreiche Zwang” eingekehrt ist, dort scheint Aufklärung mitunter nur noch unter Verletzung sprachlicher Spielregeln für ‚„‚Sachlichkeit‘‘ möglich. In seinem Einleitungsbeitrag ‚‚Ordnungspolitik gegen Fixer: mögliche Nebenwirkung Tod?”“ stellt Scheerer die These der offiziellen Drogenpolitik, einer tödlichen Gefahr entgegenzuwirken, auf den Kopf. Nicht die Droge, vielmehr die von der Drogenpolitik wesentlich verursachten Lebensbe- dingungen der Abhängigen verursachten den Tod oder elenden Zustand einer großen Zahl von Fixern: unerschwingliche Preise des Stoffs, Ver- armung, Beschaffungskriminalität, Qualitätsminderung bei Drogen, Aus- weichen auf Ersatzdrogen gefährlichster Art (z. B. Barbiturate) bei Ange- botsmangel, unzureichende Hygiene beim Drogenkonsum, Vernachlässi- gung wichtiger Lebensbedürfnisse (Nahrung, Kleidung, Gesundheit), Fixie- rung auf die Subkultur, Verfolgungsangst, Dosissteigerung unter der Last der Verhältnisse etc. Diese Argumentation ist bekannt, ist nicht von der Hand zu weisen und gilt gemeinhin als Hinweis auf ein trauriges Dilemma der eingeschlagenen Präventionspolitik. Daß das aber, was sie in Kauf nimmt, auch das ist, was diese Politik im wesentlichen bewirkt — nicht weniger, das ist die häretische Aussage, die sich durch den ganzen Band zieht. Man kann nur hoffen, daß sie ernst genommen wird. Die Autoren des Buches erbringen Belege, daß in den letzten zehn Jahren in der Strafverfolgung und Therapie von Süchtigen in der BRD zu- nehmend weniger erreicht und zunehmend mehr an Druckausübung in Kauf genommen wurde sowie daß beides in einem Zusammenhang steht. Zentral sind hierzu die Aufsätze von Horst Bossong ‚„‚Kaum ein Hauch von Hilfe. Zur Reichweite und Effizienz der Drogenhilfen‘ und ‚,Die Emanzi- pation vom Klienten. Kommunale Drogenpolitik als Konflikt‘‘. Der erste 92 Text verarbeitet vorhandene Schätzungen über Drogenkonsumenten und Untersuchungen über Frequentierung und Erfolge von Drogenberatungs/ behandlungseinrichtungen in der BRD und kommt zum Schluß, daß in den letzten Jahren von den verdichteten Therapieketten ein immer ge- ringerer Anteil der Drogenabhängigen erreicht wurde, daß ein immer größerer Anteil der Erreichten unfreiwillig (unter gerichtlicher Strafan- drohung genötigt) die Einrichtungen durchläuft, der Anteil der Therapie- abbrecher trotz verschärfter Risken für sie nicht sinkt, und daß — bezogen auf die Gesamtheit von Fixern — die unter riesigem Aufwand erzielten „Erfolge‘‘ kaum größer sind als die Todes- und Selbstmordraten. (Die Reichweite des Strafvollzugs nimmt hingegen tendenziell zu. Gut die Hälfte aller geschätzten Opiatskonsumenten hat schon wenigstens einmal mit Strafverfolgungsbehörden, etwa 10 Prozent haben schon mit dem Ge- fängnis Kontakt bekommen.) Dies alles auf dem Hintergrund einer Ten- denz, Drogenabhängigen alle Auswege außer einem zunehmend normierten Therapieprogramm abzuschneiden, alle lebenspraktischen Hilfen, sozialen Unterstützungen und Strafverschonungen an die Bereitschaft zur Teilnahme an ‚„wirkungsvollen Behandlungsmaßnahmen zu binden, die in immer höherem Maß über Zeit, Freiheit und Persönlichkeit des Betroffenen Ver- fügung beanspruchen. Diese Tendenz wird exemplarisch am Beispiel der Entwicklungen in der Stadt Bremen dargestellt Vor allem im zweiten Drittel des Buches ‚„‚Drogentherapie als Zwang‘ wird auf den Wandel der Organisation der Drogentherapie und der drogen- therapeutischen Philosophien eingegangen, welcher in den abgelaufenen Jahren beobachtet werden konnte. Eindrucksvoll sind hier sowohl die Analyse therapeutischer Communities unter dem Gesichtspunkt ihrer Ver- wandtschaft mit ‚‚totalen Institutionen‘‘ im Sinne Goffmans (vgl. den Bei- trag von Müller, Schuller und Tschesche) als auch die konkrete Gegenüber- stellung von verbrieften Gefangenenrechten und beschränkten Rechten von drogenabhängigen Patienten in Zwangstherapieeinrichtungen (vgl. den Beitrag von Scheerer). Dieses Kapitel beschäftigt sich wohl vorrangig mit den Institutionen stationärer Therapie und hier wiederum mit den mani- pulativsten Formen und läßt die Szene der privaten, ambulanten, ins Kon- trollsystem weniger integrierten ärztlichen und sozialen Anlaufstellen für hilfesuchende Drogengebraucher ziemlich unterbelichtet. Es vermag aber deutlich zu machen, daß die perhorreszierten Beispiele nur fortgeschrit- sind: tenster Ausdruck der allgemeinen „Emanznpatuon vom Klienten“‘ „Der Kern der Veränderung, die sich in der gut zehnjährigen Entwick- lung der Drogenarbeit vollzogen hat, liegt aber, wie es scheint, vor allem darin, daß nicht mehr der Hilfesuchende und seine Nachfrage nach Hilfe- leistung für die Bereitstellung eines entsprechenden Angebots relevant ist sondern vielmehr der vom konkreten Hilfewunsch gänzlich losgelöste Um- stand der Merkmalsausprägung Drogenkonsum d. h. die Sozialpädagogik/ Sozialarbeit reagiert nicht mehr a priori auf eine Nachfrage nach Hilfe, sondern sie schafft unabhängig von der Äußerung eines H|lfebedurfmsses und des Wunsches nach konkreter Ausgestaltung der Hilfe durch Adressaten 93 gleichsam im Vorhinein für eine allgemeine und abstrakte Klasse von Merkmalsträgern einen Maßnahmenkatalog, dessen Inanspruchnahme eben diesen Merkmalsträgern nach Maßgabe sozialpolitischer und/oder angebots- ökonomischer Opportunitäten mehr und mehr zwangsverordnet wird“ (S. 50). Demgegenüber stehen im dritten Kapitel der Versuch, die Drogenab- hängigen als Subjekte wiederzuentdecken, indem Ansätze zur Selbstor- ganisation, sozialen und politischen Artikulation, zu kollektivem Protest und Selbsthilfe Betroffener dargestellt werden. Das Bild vom bewußtlosen und handlungsunfähigen Fixer wird durch Exempel quasi-gewerkschaft- licher Zusammenschlüsse von Opiatkonsumenten in Holland oder von Streikaktionen im ‚„Drogenknast” korrigiert. Es ist dies das Bild, welches jene Hilfsinstitutionen vom Süchtigen kreiert haben und perpetuieren, zu deren .Inanspruchnahme er aus verschiedenen guten Gründen nicht moti- viert ist, vor allem weil diese Institutionen glauben, mehr wollen zu müssen als die Drogengebraucher, und postulieren, diesen könne nicht ge- holfen werden, solange sie verbotene Drogen nehmen. Selbsthilfe kämpft hingegen primär gegen Verelendung und um menschenwürdige Überlebens- bedingungen, um achtenswerte Ziele, die heute dem abstrakten ordnungs- politischen Abstinenzziel untergeordnet und geopfert werden. Das ist ein Menschenopfer, wohlgemerkt! Arno Pilgram, Wien 94 Die Autoren: Dr. Janos FEHERVARY Polizeikommissariat Mariahilf, Kopernikusgasse 1, A-1060 Wien Privatdozent Dr. Arno PILGRAM Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museumstraße 12, A-1016 Wien, Postfach 1 Professor Dr. Hartmut M. WEBER Fachbereich Sozialarbeit, Fachhochschule Fulda, Marquardstraße 35, D-6400 Fulda ARBEITSPAPIER DES FORSCHUNGSSCHWERPUNKTES „Soziale Probleme “ der Universität Bremen Die folgenden Arbeitspapiere sind noch vorrätig und werden kosten- los abgegeben: Nr. 7: Friedrich W. Stallberg Bibliographie zur Soziologie der Prostitution (1982). Nr. 8 Johannes Feest Imprisonment and the Criminal Justice System in the Federal Republic of Germany (1982). Nr. 9 Uta Krautkrämer-Wagner Frauenpolitische Einrichtungen in den Bundesländern (1983). Nr 11 Hans-Günther Heiland Economic Crisis and Crime. National Report on West Germany (1983). Nr 16 Knut Papendorf/Karl F. Schumann/Michael Voß Kritik der Jugendstrafvollzugsreform (1980). Nr 17 Hans-Günther Heiland/Ottmar Große-Lindemann Kriminalstatistische Arbeitsmaterialien 2; Zeitreihen zur Krimi- nalitätsentwicklung im Zeitraum von 1952 bis 1975 (1982). Nr 21 Hans Grünberger/Hans-Günther Heiland Theorie Sozialer Probleme — Ein fruchtbarer Irrweg? (1982) Bestellungen, solange der Vorrat reicht, über Johannes Feest, FB 6, Universität Bremen, Postfach 330440, D-28 Bremen 33. 95 I0. Bundeskongreß des ÖGB 3,-8. Oktober 1983, Wien Arbeit für alle. Schwierige Zeiten gemeinsam meistern! OGB Meh Kriminalsoziologische Bibliographie erscheint vierteljährlich unter Mitar- beit von Hermann Fritzl! Gerhard Hanak Irmgard Eisenbach-Stang!l Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl Heinz Steinert, Erika Wellei REDAKTION DIESES HEFTES Irmgard EISENBACH-STANGL, Lud- wig Boltzmann-Institut für Suchtfor- schung, Mackgasse 7—9, A-1237 Wien STÄNDIGE REDAKTIONS Kriminalsoziologische Bibliographie ADRESSE Museumstr. 12, Postfach 1, A-1016 Wien Tel. 0222/96-22-870 MEDIENINHABER Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien Arno Pilgram, Grundsteingasse 18 A-1160 Wien Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 25, A-3021 Pressbaum Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg HERSTELLER Satz: Verein für Kritische Sozialwissen- schaft und Politische Bildung, Hernalser Gürtel 43/1/12a A-1170 Wien PREISE Einzelheft S 70, (DM 11,-) Jahresabonnement für Studenten, Häft linge, Soldaten Zivildiener S 150 (DM 23,-) Einzelpersonen S 200 (DM 30,-) Institute S 300 (DM 45,-) BESTELLUNGEN AN Kriminalsoziologische Bibliographie Museumstr 12, Postfach 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kt.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach 8& 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse5, A-1050 Wien, Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wlen Wolfgang Stangl, Fünkh- gasse 25, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert Schloßplatz 12, A-2361 Laxen- burg. Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit DRUCK UND SATZ GEFORDERT DURCH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG