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Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 9, Heft 36/37, Spezial SS A . UE - n e A E nna n - E S SE - ® s e S K Z —. ® 4 ES s ER000 F F SE {. E S A ä { ä} A SS S E 'irW g& RS ® p L In %‚ o S Z Z SS K S S D S T w E S N } © E E 5 Z Z — 3 B E S Ora E z e % S E S Z S Y ö N S 7E C s 3” %, | ran $ a n P 4é n ig Zg S g DE GDE P G b 4 E z Sn Ka Herbert Leirer, Arno Pilgram Wolfgang Stangl Heinz Steinert (Hg.) Vom Umgang mit dem Strafrecht le n 10 Jahre Kriminalsozio Österreich Verlag für Gesellschaftskritik & Herbert Leirer, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert (Hg.) VOM UMGANG MIT DEM STRAFRECHT 10 Jahre Kriminalsoziologie in Österreich KRIMINALSOZIOLOGISCHE BIBLIOGRAFIE 1982, 9. Jg., Heft 36/37, SPEZIAL Druck und Satz gefördert durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung KRIMINALSOZIOLOGISCHE BIBLIOGRAFIE, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien MEDIENINHABER: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1116 Wien Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 25, A-1050 Pressbaum Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg HERSTELLER: Satz: Verein Kritische Sozialwissenschaft und Poli- tische Bildung, Hernalsergürtel 43, A-1170 Wien Druck: Novo Grafic, Wien Mauer-Lange-Gasse 64, A-1238 VERLAG FÜR GESELLSCHAFTSKRITIK Titelgrafik: Hubert Chr. Ehalt Cartoons: MUCH INHALT Vorwort von Christian Broda ® 9, 0, 0, 0, 09090090 , 0.:0.00,: 0, 0, : 099 020 ,: 02 0, 009020 2 02 920 02 0D.N Vorwort der Herausgeber e 8., : 80., , 0, 8 00 0, 0, 2 0, 0000 902090 : 2 0.,:0.,0., 5: 00 , 93,ys8083,: : 0.,2: 0, : 57,y0. 59yr O, yr Ua IX j Bilder einer praktischen Wissenschaft Wolfgang Stangl, Bruchlose und abgebrochene Traditionen der österreichischen Kriminologie ® 0.,0., , 0, 0, 0, 00090080 : 02 0 : 0, : 0 2 0, 02 : 0 : 0, 040,:2: 09 0208 , 2,2 y ra R Stephan Mikinovic, Zum Diskurs über abweichendes Verhalten Jugendlicher. Das Auftreten des Schuldvorwurfs an die Familie zur Jahrhundertwende ® 090.,2090., , 0, 0, 0, 0, 0, 0 8,: 000 5 , 080 : 0 : 0020 : 0, 2,2 00 09 s 2 0, y 092a[UR 25 Arno Pilgram, Kriminalsoziologie als Produkt der österreichischen Strafrechtsreform ® 0, : 89,yı 0, 0, 0900 , 0, 0, 0, 0, 0902000000020 : 0, 0, 0000200 5 25 20 9 , 0 220 UD 39 Il. Theorie macht selbständig Wolfgang Stangl, Zum Eigensinn von Normgenese. Historische Rekonstruktion der österreichischen Strafrechtsreform 55 Arno Pilgram, Was es mit Kriminalitätsentwicklungen auf sich hat Zur kriminalpolitikwissenschaftlichen Analyse von Kriminalstatistiken 5 890.,0. : 0, 0, 1, , 0, : 0900 , 00 00 2 0, 08090 020 09 ,: 0 2 835 : 0,20 08000020 820 , 5 9 029y 0y , y E 2 93 Gerhard Hanak, Alltagskriminalität und ihre Verarbeitung durch die Strafjustiz 117 Herbert Leirer, Anmerkungen zum Verhältnis Justiz und Bewährungshilfe ® 0, 09, , 090 ,: 0, : 0, 0, ,: 0, 0, 0, ,0, , 0, 59 0 , 50 : 0, 000000 00000 ,: 0 : 89.,:2 0 0 90 UU ER 137 IIl. Auszüge aus der Bilanz der Strafrechtsreform Gerhard Hanak, Veränderungen der gerichtlichen Sanktionierungs- praxis im Zuge der Strafrechtsreform 149 Hermann Fritzl, Wolfgang Stangl, Orientierungsdaten zu U-Haft-Praxis und Gefängnisbelag in Österreich 2 0, 28 , 09 , 00., 2 83,:2:0 02 , 0,ys5 au{ .).. 177 Karl Bohrn, Sabine Stadler, Klienten und Funktion der Wiener Zentralstelle für Haftentlassenenhilfe ® : 59., : 0,:0., : 0, 0,ı 0. 2 02000 028y 02 00y 090,: 0, 8a 0 R8 197 Christa Pelikan, Das Opfer im Strafprozeß - Involvement und Interesse ® 0, ,: 0, 0., , 09,0., ,: 0, 0, , 89,: 0, 89 ,: 80 0, 0, 000 0, 5 50800032 0.,:2: 090 0.,0.,: 090 0, ,: 0, 0 : 090 : 5: 0 8 0 D 0 22 uUu[UR 209 Irmgard Eisenbach-Stangl, Arno Pilgram, Therapie sonst Strafe - die Suchtgiftgesetznovelle 1980 und ihre Konsequenzen 221 IV. Daß wir es noch erleben! Heinz Steinert, Das Ende der Rechtschaffenheit. Eine kriminalpolitische Utopie ® 8., 0, 0, 0, 0,20.200,: 0,:0. : 5: 0 0, 000 ,: 22 , 80008020 : 80.,2ı09 09022 , U D P[aN 243 1L VORWORT Wenn eine so junge Einrichtung wie das Ludwig Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie anläßlich seines zehnjährigen Bestehens und seiner Neugründung als Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie eine erste Bi- lanz zieht, so besteht gewiß Anlaß, rückschauend innezuhalten und eine zukunftsorientierte Standortbestimmung dieses Wissenschaftszweiges zu versuchen. Dieser Aufgabe widmen sich die Autoren dieser Sondernummer der ‚„„‚Kriminalsoziologischen Bibliografie“. Die Standortbestimmung übersieht nicht, daß die Wurzeln der sozial- wissenschaftlichen Betrachtung dessen, was man gewöhnlich in pauschaler Weise ‚„‚die Kriminalität‘” nennt, und die Strategien und Prozesse ihrer ge- sellschaftlichen ‚„„Behandlung‘ in das 19. Jahrhundert zurückreichen. Frei- lich: die tragischen Verzerrungen der politischen Geschichte und mit ihr der Wissenschaftsgeschichte, deren Zeugen wir in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts waren, haben gerade hier ihre tiefen Spuren und Brüche hin- terlassen, die ein Anknüpfen an Traditionen kaum zulassen und zu Um- wegen zwingen. Als umso bemerkenswerter ist die Tatsache anzuerkennen, daß die junge österreichische Kriminalsoziologie ihren festen Platz im kri- minalwissenschaftlichen und kriminalpolitischen Diskurs unserer Tage ein- nimmt und daß ihr Beitrag zur Schaffung empirischer und theoretischer Grundlagen für ein rationaleres Handeln der Gesellschaft nicht mehr weg- zudenken ist. Wenn kriminalsoziologische Thesen und Betrachtungen bei vielen nicht von vornherein auf umfassendes Verständnis zählen können und oft als umstritten angesehen werden, so ist das ein Beweis für die Not- wendigkeit und Fruchtbarkeit dieses Beitrags auf einem Gebiet, das nicht selten im Mittelpunkt aktueller Diskussionen und zugleich im Schatten der Gesellschaft steht. Kaum etwas anderes als jene vielfältigen Formen abweichenden Ver- haltens, die im Strafgesetz eines Staates bezeichnet und im Alltag der Strafjustiz - in sehr unterschiedlichem Ausmaß - „erfaßt‘“ werden, ist so sehr Gegenstand von stereotypen Vorurteilen wie von verständlichen und weniger verständlichen Emotionen. Hier fühlt sich beinahe jeder zuweilen als Experte. Das macht jede Diskussion darüber schwierig und oft verwor- ren. Gerade das unterstreicht die Notwendigkeit der profunden soziologi- schen Analyse und der wissenschaftlichen Durchdringung aller Aspekte. Die Kriminalpolitik ist ein besonders sensibler Bereich der Gesellschafts- politik. Die Grundsätze der menschlichen Solidarität und Humanität auch bei jenen anzuwenden, die als Rechtsbrecher am Rand der Gesellschaft stehen und von der Ausstoßung bedroht sind, ist schwer und unterliegt stets der Gefahr von Mißverständnissen und Rückschlägen. Jene, deren Problemiösungskapazität sich im Aufsuchen von Sündenböcken erschöpft, tun sich allemal am leichtesten. Wissenschaft und Politik haben dabei verschiedene und doch verwandte Aufgaben. Nicht überall gilt das, was man etwa von der Bewährungshilfe V zu Recht sagen kann: daß es sich um eine unmittelbare praktische Umset- zung wissenschaftlicher Erkenntnisse in „‚Kriminalpolitik”” handelt Im Idealfall wirken Wissenschaft und Politik als gegenseitige „‚Motiva- toren‘‘ aufeinander ein. Die Politik ist hiebei häufiger an das Zeitelement gebunden, das ihr Handlungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume bietet oder auch verwehrt. Politik und Wissenschaft müssen ihrer inneren Verpflichtung zu Wahrheit, Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit folgen aber sie tun es auf verschiedene Weise - in unterschiedlicher Sprache, auf anderen Argumentationsebenen und mit anderen Diskussionspartnern Beide, die Wissenschaft wie die Politik, können nicht ohne Utopien auskommen, weil sie sonst in Perspektivelosigkeit verfallen. Und gerade die Ausleuchtung der Perspektiven - auf der Grundlage einer leidenschafts- los realistischen Analyse ist eine Hauptaufgabe der Wissenschaft und die Grundvoraussetzung für zielgerichtetes und realitätsangepaßtes politisches Handeln Die Öösterreichische Kriminalsoziologie unserer Tage, wie sie sich nun im Wiener Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie etabliert hat, kann mit Berechtigung ein Kind der Strafrechtsreform genannt werden - ein Kind;, das erwachsen geworden ist. Es ist kein Zufall, daß in der Bilanz aus diesem Anlaß die gesellschaftliche Funktion der Erneuerung des österrei- chischen Strafrechtes nochmals kritisch geprüft wird Meine eigene Einschätzung der Rolle der Rechtsreform im demokra- tischen Rechtsstaat ist bekannt. Sie steht in der pluralistischen Demokratie der entwickelten Industriegesellschaft im Dienste des Nachziehverfahrens, durch das die Rechtsordnung an die veränderte Gesellschaft angepaßt wird. So ist es und nicht umgekehrt Dennoch ist die Änderung der Rechts- ordnung im Rahmen und im Zug des gesellschaftlichen Nachziehverfahrens durchaus nicht ohne Bedeutung für die Weiterentwicklung der Gesellschaft. Von der Änderung der Rechtsordnung gehen Impulse aus, die ihre Aus- wirkungen auf die Gesellschaft haben, die sich im Zuge ihrer weiteren Ent- wicklung von neuem verändert. So schließt sich der Kreis der wechselseiti- gen Anregung und Durchdringung von Entwicklungen im Unterbau der Gesellschaft und in ihrem Überbau Versuche, der Gesetzgebung im sozialen Wandel eine andere Aufgabe zuzuweisen als die des Nachvollzuges fälligen gesellschaftlichen Nachhol bedarfs, sind nach vielen historischen Erfahrungen auf längere Sicht mei- stens gescheitert Dazu kommt die nicht zu unterschätzende Rolle, die dem politischen Konsens als Ausdruck des Reifeprozesses in der Demokratie zukommt Politischer Konsens setzt voraus, daß das, was durch das Gesetz geregelt werden soll, in hohem Maß in der Gesellschaft bereits außer Streit gestellt ist. So haben wir in der österreichischen Rechtsreform angestrebte Ziele in aller Regel durch Übereinstimmung statt durch Überstimmen erreicht. Ein Bereich wie das Strafrecht, dessen Erneuerung in so vielen Jahrzehnten vergeblich angegangen wurde und in dem sich so lange ein besonderer ge- VI sellschaftlicher Nachholbedarf aufgestaut hatte, benötigte diesen Konsens ganz besonders und bot zugleich gute Voraussetzungen für ihn. Daß aber ein vollkommen rationaler Umgang mit dem Verbrechen - wenn es dergleichen überhaupt gibt - dem erreichten Stand des sozial- psychologisch Möglichen in unserer Gesellschaft entspreche und somit außer Streit gestellt werden könne, wird niemand ernsthaft behaupten. Wie die Dinge liegen, kann die demokratische Gesellschaft auf die Beiträge der Wissenschaft zu ihren langfristigen Bewußtseinsbildungsprozessen nicht verzichten. Die österreichische Kriminalsoziologie ist aufgerufen, sich dieser Auf- gabe in der Breite ihres Wirkungsfeldes auch weiterhin zu stellen. Sie wird damit ihren Beitrag zur Herstellung jener Bedingungen, unter denen sich neue gesellschaftliche Strukturveränderungen und evolutionäre Anpassungs- vorgänge ereignen können, leisten. In diesem Sinne wünsche ich dem Institut für Rechts- und Kriminal- soziologie und seinen Mitarbeitern auf ihrem wissenschaftlichen Weg alles Gute. Abschließend sei mir noch ein persönliches Wort gestattet. Das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, das seinen Sitz im Wiener Justizpalast hat, verdankt seine Entstehung der Initiative Heinz Steinerts, dem Rat Elisabeth Schilders und der materiellen und organisato- rischen Unterstützung durch das Justizministerium und das Wissenschafts- ministerium. Seine Existenz allein ist Ausdruck dafür, wie das fruchtbare Spannungsverhältnis zwischen Politik und Wissenschaft wirksam werden und konkrete Ergebnisse zeitigen kann. Es ist kein Zufall, daß das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie zu jenen Einrichtungen gehört, die auf immer mit dem Namen von Elisabeth Schilder, die in diesen Tagen für immer von uns gegangen ist, verbunden bleiben werden. Elisabeth Schilder, Juristin, Sozialarbeiterin, Humanistin, der wir den Aufbau der österreichischen Bewährungshilfe verdanken, hat die hohe Kunst beherrscht, Theorie und Praxis, Wissenschaft und Wirklichkeit zu verbinden. So ist es wohl richtig, daß an dieser Stelle an die Mitwirkung dieser bedeutenden Frau an der Gründung des Instituts erinnert wird. Ich möchte nicht leugnen, daß ich mir manches Mal noch konkretere Ergebnisse unserer Zusammenarbeit gewünscht hätte. Dennoch will ich herzlichen Dank für alle Anregungen sagen, die wir in dem hinter uns lie- genden Jahrzehnt von den Wiener Kriminalsoziologen erhalten haben. Niemand wird meinen, daß ich mich mit allem identifiziere, was auf den folgenden Seiten gesagt wird. Ich muß mich daher auch nicht distan- zieren. Ich möchte nur eine einzige Feststellung in freundschaftlichem Dialog mit den Autoren treffen: Die große österreichische Strafrechtsre- form, deren weiter Bogen sich vom Tilgungsrecht (1972) über das Straf- gesetzbuch (1975) bis zum neuen Haftrecht einschließlich dem Verteidiger- kostenersatz bei Freispruch und zum Jugendgerichtsgesetz 1983 spannt, das neue Weichen für die österreichische Kriminalpolitik stellt, ist mehr als nur neues Recht für die ‚„neuen Mittelschichten‘. Die Österreichischen VII Strafrechtsreformgesetze haben eine tiefgreifende soziale Dimension. Sie eröffnen große Möglichkeiten, zu neuen Horizonten der Kriminalpolitik vorzustoßen. Man muß diese Möglichkeiten nur nützen. Ich bin zuversicht- lich, daß die vorliegende Schrift dazu ihren Beitrag leisten wird. Christian Broda Wien, im Februar 1983 VII VORWORT DER HERAUSGEBER Zwei Widmungen Wir widmen diese Aufsatzsammlung, die aus Anlaß des zehnjährigen Bestands des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie erscheint, dem entscheidenden Mit-Begründer und langjährigen Förderer des Instituts, dem österreichischen Justizminister Dr. Christian Broda. Die Weitsicht und Liberalität, mit der er die jüngere Rechtsgeschichte dieses Landes ge- staltet hat, haben auch die Arbeit eines durchaus justizkritischen For- schungsinstituts ermöglicht, das sich dementsprechend auch der Politik dieses seines Gründers gegenüber nie unkritisch verhalten konnte. Wir widmen diesen Band auch dem Gedenken an Dr. Elisabeth Schilder, der Mit-Begründerin und -Gestalterin der österreichischen Bewährungshilfe und engagierten Rechtspolitikerin auf allen Ebenen zwischen unmittelbarer Praxis und theoretischer Diskussion. Ihr Vorbild, ihre Anregungen und ihre Unterstützung waren uns immer von großer Bedeutung. Sie hat zuletzt noch an einem Beitrag über den Einfluß von Erziehungsmodellen auf die Jugendgerichtsbarkeit für eben diesen Band gearbeitet und konnte ihn leider nicht mehr vollenden. Einige Erläuterungen zum Anlaß Das Ludwig Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie ist zehn Jahre alt. Als solches wird es nicht mehr älter, indem die Ludwig Boltzmann- Gesellschaft zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in Österreich mit Jahresende 1982 ihre Förderung des Instituts eingestellt hat. Das Ende ist aber zugleich ein neuer Anfang, denn das Institut wird von nun an als „Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie‘” mit erweitertem Aufgaben- gebiet von einem eigenen Verein weitergeführt. Mit dem zehnjährigen Be- stand des Instituts ist zugleich der Erfolg einer Auffangaktion zu feiern und deren Akteuren nochmals zu danken. Das Interesse maßgeblicher Politiker, die Solidarität von Kollegen im In- und Ausland und das Interesse und die Aktivität einer Reihe von Beamten des Bundesministeriums für Justiz haben es ermöglicht, daß dieser Band nicht bloß einen Nachruf auf das Institut darstellt. So ist diese Publikation - eine Sonderausgabe der Institutszeitschrift „Kriminalsoziologische Bibliografie‘” - vielmehr ein Zwischenbericht ge- worden. Dieser Zwischenberichtscharakter scheint der Übergangssituation am besten angemessen. Es sind in diesem Band ausschließlich gegen- wärtige oder ehemalige Mitarbeiter/innen des Instituts als Autoren ver- treten. Sie versuchen in diesem Band, ihre bisherige wissenschaftliche Tätigkeit zu reflektieren, aus ihren aktuellen Arbeiten zu berichten und IX die von diesen behandelte Justizpolitik der abgelaufenen Jahre einzu- schätzen. Die Beiträge bringen so die Breite, die Streuung und den Zusam- menhang der am Institut aufgeworfenen Fragestellungen zum Ausdruck Wie jedem Zwischenbericht haftet auch diesem manches Vorläufige an. Eine solche Selbstdarstellung des Instituts ist keine vollständige Dar- stellung von zehn Jahren Kriminalsoziologie in Österreich. Es sei hier auf wichtige Arbeiten von Mitarbeitern universitärer soziologischer Institute in Graz (vgl. z. B. die Beiträge in der ‚„‚Kriminalsoziologischen Bibliografie Heft 34) und Wien (z. B. von Roland Girtler), des Instituts für Konflikt- forschung oder von Sozialhistorikern der Universität Wien (z. B. Hannes Stekl) hingewiesen. Dennoch steht fest, daß ohne Institutionalisierung kri- minalsoziologischer Forschung durch die, in der Nähe und zugleich außer- halb der Justiz, daß ohne die Gewissenhaftigkeit der österreichischen Ju- stizreform, iIhre Maßnahmen wissenschaftlicher Überprüfung auszusetzen, Empirie und Theorie des gesellschafthchen Umgangs mit Kriminalität und Strafrecht in Österreich heute weit weniger entwickelt wären. Als Straf- rechts- und Strafjustizsoziologie hätte sich die Kriminalsoziologie ohne diesen institutionellen Stimulus und ohne den bereitwillig gewährten Zu- gang zur Justizpraxis sicher nicht in diesem Maß entfalten können. Der Einblick in die „Verwaltung der Gerechtigkeit‘, ihre Veröffentlichung und schrittweise Demystifizierung sind ein spezifischer Beitrag zur Demo- kratisierung des gesellschaftlichen Lebens in Österreich gewesen, der ohne Gründung und Führung des Instituts wohl weitgehend unterblieben wäre Zum Inhalt Es liegt nahe, einen Band wie diesen historisch rückblickend zu er- öffnen und dabei den 10-Jahres-Horizont zu verlassen. Der erste Abschnitt ist ein wissenschaftsgeschichtlicher, in welchem die Kriminalsoziologie in die Geschichte der Österreichischen Kriminalwissenschaft eingeordnet wird Die Kriminologie hat eine lange und ungebrochene Tradition als praktische Wissenschaft, als Hilfswissenschaft der Kriminalprävention (vgl dazu die Beiträge von Stangl über unterschiedlich erfolgreiche Traditionen der Österreichischen Kriminologie und von Mikinovic über die Krimino- logie der Jugenddelinquenz). An dieser Dienstbarkeit gegenüber der je- weiligen Praxis der Strafverfolgung hat sich innerhalb der Disziplin aber auch Kritik entzündet - speziell in den späten 60er Jahren und in den 70er Jahren dieses Jahrhunderts, damals jedoch nicht zum ersten Mal Die Präventionsperspektive wurde durch eine Reihe anderer abgelöst , durch verstehende, egalisierende, normkritische, rechts- und gesellschafts- reformerische Perspektiven auf Kriminalität. Man widmete vermehrt auch den Deutungen ihrer Handlungen durch die Kriminalisierten Augenmerk betonte Aspekte ihrer Normalität, rekognostizierte die Widersprüchlich- keit des gesellschaftlichen Normensystems selbst und stellte die Kriminali- sierung als zweckmäßigen und legitimen Umgang mit Abweichung infrage X Solch kritische Kriminologie war und ist stets mit dem Schicksal von Justizreformbewegungen verknüpft, nur innerhalb derselben gewinnt sie ihrerseits praktischen Stellenwert (vgl. den Beitrag von Pilgram über Kri- minalsoziologie als Produkt der Strafrechtsreform). Österreich hat inzwi- schen eine sehr lange Strafrechtsreformphase durchschritten, in der ver- schiedenste Reformstrategien versucht worden sind. Sie sind immer auch Integrationsstrategien gewesen, Strategien des Einbaus wissenschaftlicher Disziplinen in soziale Kontrollprogramme. Indem sie auch das zum Gegen- stand ihrer Forschung zu machen versucht, hofft die Kriminalsoziologie eine selbstkritische Wissenschaft zu bleiben, als Kriminalpolitikwissenschaft nie ganz in der (wie immer reformierten) Praxis aufzugehen. Der zweite Abschnitt soll das belegen durch die Darstellung unkonven- tioneller Annäherungsweisen an den Gegenstand, wie sie am Institut ge- pflegt werden. Die „sachfremden”‘, kriminalpolitikfernen Determinanten der Strafrechtsreform in den historischen Besonderheiten des politischen Systems weist Stangl auf. Die Rationalität der Strafnormen wird durch eine solche historische Arbeit, durch sozialwissenschaftliche Normgenese- forschung in alltagsunüblichen Rastern interpretiert. Gerade bei Straf- normen, bei deren Anwendung der Schein des gesellschaftlichen Konsenses besonders gewahrt wird, ist es wichtig, daran erinnert zu werden, aus wel- chen politischen Macht- und Austauschbeziehungen sie resultieren. Krimi- nalpolitik jenseits von legislativen Akten erlauben Kriminalstatistiken zu studieren. Die Reinterpretation von statistisch sichtbaren Kriminalitäts- entwicklungen, Entwicklungen von Kriminalisierungspolitik, vollzieht Pilgram. Er zeigt, wieviel an Politik mit dem Strafrecht die Kriminalstati- stiken zu zeigen vermögen, und daß die Handhabung derselben selbst zum kriminalpolitischen Repertoire gehört, z. B. die politische und wissen- schaftliche Unterbelichtung von Kriminalitätsrückgängen. Hier sieht der Autor eine theoretisch ungelöste Aufgabe, Entkriminalisierung und Ent- kerkerung ebenso verstehen zu lernen wie Kriminalisierung und Aus- schließung. Mit dem Charakter dessen, was an die Strafjustiz an Kriminali- tätsanzeigen herangetragen wird, beschäftigt sich Hanak. Er zeigt das in- stitutionalisierte Mißverständnis und die defizitäre Verarbeitung des Inputs bei Gericht. Eine konfliktorientierte Betrachtung und eine konfliktlösungs- orientierte Praxis an der Stelle der Legalitätsnormen vermöchte nicht nur den Akteuren, vor allem auch den Opfern von Alltagskriminalität weit besser gerecht zu werden als die Strafjustiz heute. Leirer entgegnet der juristischen Sichtweise von Bewährungshilfe als Kontrollinstrument. Be- währungshilfe ist nicht einfach Strafvollzug in Freiheit, wiewohl die Be- ziehung des Probanden zur staatlichen Strafautorität für den Bewährungs- helfer wichtig ist. Ihre Bearbeitung, nicht Aufrechterhaltung, ist das Ar- beitsinstrument des Bewährungshelfers. Das reformierte Österreichische Strafrecht ist beinahe so alt wie das Institut. Es zu bewerten, ist eine komplexe Aufgabe und kontrovers dazu. Kontrovers ist sie, weil sich gegensätzliche Entwicklungen einander gegen- überstehen und von den Befürwortern der Reform meist andere zitiert XI werden als von ihren Gegnern. Die Strafrechtsreform schillert, was der dritte Abschnitt nicht verbergen will. Insbesondere Hanak vermag das zu zeigen. Er beschäftigt sich vor allem mit der Frage der Polarisierung der Strafenpolitik. Daß die österreichischen Gefängnisse nach wie vor voll sind, im internationalen Vergleich sogar übervoll, liegt zum Teil an der Polarisierung der Strafen (Liberalisierung einerseits und Verschärfung für den sog. „harten Kern‘ der Straftäter andererseits), zum Teil an der Be- deutung der Haft als Sicherungsmaßnahme für den Strafprozeß, an der U-Haftpraxis. Der Ausweitung richterlicher Spielräume in Richtung Straf- verschonung, Geldstrafe etc. im Strafrecht entspricht keine Einschränkung gerichtlicher Prozeßrechte gegenüber Beschuldigten. Von diesen wird - wie Fritzl/Stangl zeigen - regional äußerst unterschiedlich Gebrauch gemacht. Was passiert nach der Haft? Die Zentralstelle für Haftentlassenenhilfe hat mit Verschlechterung der sozialen Lage für Entlassene und mit der Ver- ringerung der Hilfsmöglichkeiten mit einem Imageverlust zu kämpfen. Sie droht mehr und mehr zur Anlaufstelle für extrem desintegrierte Haftent- lassene zu werden und ihre Bedeutung als Servicestelle für den „idealen Resozialisierungsfall‘‘, dem nichts fehlt als ein Arbeitsplatz, zu Vver- lieren. Oder ist dieser Typ des Entlassenen selbst eine Fiktion der Straf- rechtsreformer? (siehe Stadler/Bohrn) Opferentschädigung ist ein aktuelles Thema: Was ist überhaupt zu entschädigen, was leistet das Strafgericht und der Strafprozeß dazu, was muß sich der Betroffene außerhalb deselben richten? Ein Stück Rechtswirklichkeit versucht Pelikan einzufangen, wenn sie die Leistungen der StPO-Novelle 1978 für das von dieser bediente Kriminalitätsopfer untersucht. Wieweit Therapie als Alternative zur Strafe Platz greift, wäre im Zusammenhang mit der Strafrechtsreform an vielen Beispielen zu hinterfragen gewesen. Eisenbach-Stangl/Pilgram tun es am Beispiel des SGG 1980. Es geht ihnen vor allem um die Praxis der bedingten Verfahrenseinstellung, um deren Entwicklung durch die Novellierung des SGG, um die „therapeutische Treffsicherheit‘‘ dieser Maßnahme und um die Kontrolle der medizinischen Kontrolle über Suchtgiftgebraucher. Auch das SGG schillert, zumal die Praxis die bedingte Einstellung an die Stelle der unbedingten gesetzt hat, die gesundheitsbehördlich statt strafrechtlich kontrollierten zum Teil gar keine Fälle für die „‚Behandlung‘“ sind und die „Behandlungsbedürftigen‘ heute z. T. einfach mit höheren Strafen zu rechnen haben. Die bessere Ausstattung mit und der Beratungs-/Behand- lungseinrichtungen für Drogennehmer in Österreich seit der SGG-Novelle kann über dieses Resultat nicht hinwegtäuschen. Im vierten und letzten Abschnitt wird die Utopie als verbreitet hand- lungsleitendes Element dargestellt und die als solche denunzierte Utopie als keineswegs utopischer als gängige Ordnungsentwürfe und -fantasien. Unter deren Durchsetzung hat die Gesellschaft zu leiden, so unter der Utopie der Rechtschaffenheit. Ihr Ende sieht Heinz Steinert dämmern. Konkrete gesellschaftliche Entwicklungen tragen dazu bei und eröffnen die Aussicht auf einen neuen Umgang auch, aber nicht nur, mit Krimina- lität. XI | BILDER EINER PRAKTISCHEN WISSENSCHAFT WOLFGANG STANGL Bruchlose und abgebrochene Traditionen der österreichischen Kriminologie Groß verfolgte sein Ziel mit der Beharrlichkeit und Bescheidenheit eines Romanhelden Saars oder der Ebner-Eschenbach, in dem er Berichte über Fälle aufzeichnete, die sich wie steirische Heimatliteratur lasen. Mit biedermeierischer Genauigkeit kam er dem legendären Sherlock Holmes gleich, ja iIm Auswerten von Fußabdrücken, im Untersuchen von Blutfilecken und im Verifizieren der unglaublichsten Hypothesen übertraf er ihn noch. Kurz bevor ein marxistischer Filmanalytiker, Bela Balasz, den Detektiv zum roman- tischen Helden der Bourgeoisie er- klärte, brachte Österreich eine Per- son des wirklichen Lebens hervor, die diesem Ideal entsprach. William J. Johnston Einleitung Die Geschichte der Österreichischen Kriminologie ist bis heute nicht geschrieben. Die Arbeiten von Graßberger dazu behandeln lediglich einzel- ne Entwicklungslinien dieser Wissenschaft bzw. kurze Darstellungen be- stimmter Personen und Institutionen (Graßberger 1956, 1965, 1973). Ein knapper Überblick über die gegenwärtige Lage der österreichischen Krimi- nologie findet sich bei Fehervary, in dem er zu sehr skeptischen Schlußfol- gerungen gelangt (Fehervary 1976, 1981) (1). Die relativ ausführlichste Darstellung wurde von Ernst Seelig verfaßt (Seelig 1951). Aber auch diese Arbeit kommt über einen ideen- und institutionengeschichtlichen Abriß nicht hinaus. Gänzlich unvollständig ist seine Geschichte ab den 30er Jah- ren und vor allem für die nationalsozialistische Zeit. Auch ich kann mit der nachfolgenden Arbeit nicht den Anspruch ver- binden, diese Lücke zu schließen. Dazu wären kriminologische Quellen- und historische Vorstudien in einem Ausmaß nötig, die die mir zur Zeit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei weitem übersteigen. Mich interessiert ein eingegrenzteres Problem: Die universitäre Krimi- nologie, so wie sie sich heute darstellt, bildet den Ausläufer jener Wissen- 3 schaft, die sich um die Jahrhundertwende als ‚‚,Österreichische Schule der Kriminologie‘ durchgesetzt und etabliert hatte und in der Folge interna- tionale Geltung erlangte. Sie blieb in ihren großen Strukturen dem Pro- gramm ihres Begründers, Hans Groß, treu. Was waren die Prämissen der Kriminologie des Hans Groß, das Neue, das ihm zur Professur in Cerno- wicz und Graz verhalf, obwohl er sich nie habilitiert hatte? Und worin be- stand der Unterschied zwischen seiner Kriminologie, die von höchster Stel- le gefördert wurde, und den anderen Kriminologien, die, immer im Schat- ten stehend, heute längst vergessen sind? Die österreichische Kriminologiegeschichte kennt nur Hans Groß. Ju- lius Vargha, der Antipode zu Groß, ist längst vergessen. Sein zweibändiges Hauptwerk ‚„‚Die Abschaffung der Strafknechtschaft‘‘, das sich durchaus mit den Schriften Groß’s messen kann, war bereits zu seinen Lebzeiten ge- hässigen Angriffen ausgesetzt und wurde nach seinem Tod verschwiegen (vgl. etwa Hoegel, 1896). Auch Hugo Herz, der in der Tradition der Moral- statistiker stand, und eine Reihe bemerkenswerter kriminalsoziologischer Untersuchungen vorlegte, ist heute nur noch einem kleinen Kreis von Spe- zialisten bekannt. Schließlich sind in diesem Zusammenhang auch Ludwig Gumplowicz und Eugen Ehrlich zu nennen. Obwohl sie sich nur am Rande mit Problemen der Kriminologie beschäftigt haben, waren sie wichtige Stim- men in der Diskussion um die Jahrhundertwende - ohne jedoch nachhalti- gen Einfluß ausüben zu können. Im folgenden möchte ich versuchen, vor allem die wissenschaftlichen Programme von Groß und Vargha zu rekonstruieren, da ihre kriminologi- schen Positionen in elaboriertester Form vorliegen. Sie diskutierten sowohl die Grundsätze dessen, was sie unter Kriminologie verstanden, als auch ein- zeine Forschungsbereiche und Forschungsfragen ihrer Wissenschaft. Hinzu zählen auch kriminalpolitische Empfehlungen; gerade sie ergänzen in an- schaulicher Weise die Prämissen ihrer Kriminologien, geben sie doch Hin- weise dafür, zu welchem Zweck und in welcher Absicht diese Wissenschaft betrieben werden sollte. Sie offenbaren den Geist, der verhüllt bei der For- mulierung der Theoreme und Definitionen Pate gestanden ist. Hans Groß Das literarische Werk von Hans Groß ist äußerst umfangreich, wodurch ich hier zu selektiver Auswahl gezwungen bin. Zwei Themen werde ich ein- gehender vorstellen: Seine Definition des Gegenstandsbereichs von Krimi- nologie und seine kriminalpolitischen Konzeptionen.: Was ist Kriminalistik? „Kriminalistik ist die Lehre von den Tatsachen im Strafrecht‘‘, schrieb Groß 1901. „,Das Studium seiner Realien und die Verwertung seiner Ergeb- 4 nisse ist Zweck und Aufgabe dieser Disziplin‘“ (Groß, 1902, S. 90). Als Realien, womit sich die „objektive‘ oder „‚eigentliche‘” Kriminalistik be- faßt, gelten die „‚Gaunerpraktiken‘ schlechthin, d. h. die objektiven Er- scheinungsweisen des Verbrechens und seine Bekämpfung. Die ‚„subjekti- ve” Kriminalistik oder ‚‚Kriminalpsychologie” sucht „‚aus allen Lehren der Allgemeinpsychologie, namentlich der modernen Physiopsychologie, dieje- nigen heraus, welche bei der Beurteilung der psychischen Vorgänge im Be- schuldigten, Zeugen, Sachverständigen und Richter maassgebend sein könn- ten, sie formt diese Feststellungen für ihre kriminalistischen Zwecke um, und sucht diese allgemein giltigen Lehren jeweilig für den Kriminalisten zu verwerthen” (ebd. S. 90). Das ‚„‚Handbuch für den Untersuchungsrichter‘ (1. Auflage 1893) und die „Kriminalpsychologie‘ (1. Auflage 1897) stellen neben vielen Artikeln in dem von ihm gegründeten „Archiv für Kriminalanthropologie und Kri- minalistik‘” seine Hauptwerke dar. Diese Arbeiten, in denen er zahllose Bei- spiele aus seiner Praxis als Untersuchungsrichter verarbeitete, lesen sich nicht nur wie „steirische Heimatliteratur‘‘, wie Johnston meint (Johnston 1980), sie sind gleichzeitig ein universalistischer Versuch, mit Hilfe der verschie- densten Wissenschaften Verbrechen aufzuklären. Keine Wissenschaft war Groß dafür zu entlegen. Er verwendete das chemische, physikalische, me- dizinische oder psychologische Wissen seiner Zeit ebenso, wie die Religions- geschichte, die Philosophie oder die Linguistik. Auch auf psychoanalyti- sche Erkenntnisse hat er zurückgegriffen in der Hoffnung, die Träume von Verbrechern deuten zu lernen. Zweifellos ist Groß durch diese Arbeiten zu Weltruhm gelangt und nicht durch seine Überlegungen über den Gegenstandsbereich der Kriminologie oder seine kriminalpolitischen Empfehlungen, auf die noch einzugehen ist. Und doch sind diese peripher erscheinenden Schriften zentral für das Ver- ständnis der Bedeutung seiner Anstrengungen. Sie bilden gileichsam einen Kommentar zu seiner Kriminalistik, machen den wissenschafts- und gesell- schaftspolitischen Rahmen deutlich, auf dem er seine Kriminologie auf- baute. Die Frage, welchem akademischen Fachgebiet diese Kriminalistik ZU- zuordnen sei, beantwortet Groß mit zwei Feststellungen: Zum einen sei die Kriminalistik als selbständige Disziplin einfach nicht mehr zu leugnen, zum anderen gehöre sie nicht ‚„‚in das Strafrecht, sondern neben dasselbe, und zwar mit noch anderen Disziplinen zusammen als Komplex der straf- rechtlichen Hilfswissenschaften‘ (ebd. S. 91), zu denen er auch noch die Kriminal-Biologie, -Sociologie und -Statistik zählt. Im Vorwort zur vierten Auflage seines ‚„‚ Handbuchs für Untersuchungs- richter als System der Kriminalistik‘“ findet sich eine differenziertere Dar- stellung dieser Wissenschaft. Kriminologie als die Lehre vom Verbrechen: Allgemeine Erscheinungslehre des Verbrechens n \ Krim. Anthropologie Krim., Soziologie Besondere Erscheinungslehre N N Krim. Objekt. Krim. Soziale Krimi- Subjekt. Somato- Krim. Statistik Kr. Psycho- nalistik Krim. logie Psycho- logie Psycho- logie logie E Kriminalpolitik ‚//\\ Materielles und Pönologie formelles Strafrecht Im Mittelpunkt der Kriminologie (wie er später die Kriminalistik nennt) steht das Verbrechen, womit der Status dieser Wissenschaft als strafrechtli- cher Hilfswissenschaft festgelegt ist. Es war stets seine Absicht, alles ver- fügbare Wissen zusammenzutragen, um Verbrechen aufklären zu können. Diese Position formuliert er in der Einleitung seiner „„‚Kriminalpsychologie‘“ folgendermaßen: Die Kriminalpsychologie bedarf einer „pragmatischen, angewandten Psychologie, die sich mit allen seelischen Momenten befaßt, die bei der Feststellung und Beurteilung von Verbrechen in Fragen kom- men können“ (Groß 1905, S. 3). In diesem Satz wird ein weiteres Kennzeichen seines Denkens sichtbar - der Pragmatismus. Groß war kein Theoretiker, der kontroversielle Wissen- schaftspositionen abwog, sondern ein Pragmatiker mit starken naturwis- senschaftlichen Interessen und Ambitionen. Sein ‚„Handbuch‘‘ zeigt dies sehr deutlich. „Wir wollen uns weder dem Empirismus oder Rationalismus, weder dem Pietismus, Scepticismus oder Kriticismus hingeben, sondern den einzelnen Erscheinungen, wie sie sich dem Kriminalisten bieten kön- nen” (S. 5). Er war ein Anhänger der „‚Jung-Deutschen‘ Kriminologieschule Franz von Liszts (vgl. Groß 1900 und 1905) und ein strikter Gegner des italieni- schen Positivismus Lombrosos. Als Kronzeugen für die Irrlehre Lombrosos verweist er immer wieder auf die deutschen Kriminologen Baer und Koch. Voll Erbitterung zitiert er einen Ausspruch Lombrosos: ‚„Die deutschen 6 und österreichischen Gelehrten glauben meine Lehre nicht - das macht aber nichts, die Neukaledonier glauben sie auch nicht‘ (ebd., S. 541) Die kriminalpolitischen Empfehlungen Sein gesamtes Werk kreist um den Gedanken der Prävention, also der Frage, wie Normbrüche aufgeklärt und verhindert werden können. Dazu einige Stellen aus seinen kriminalpolitischen Schriften Groß hat sich wiederholt gegen die Einführung der Geldstrafe als Haupt- oder Nebenstrafe in das Strafrecht ausgesprochen, da neben dem ihr an- haftenden Odium des ‚„sich Loskaufens’‘ die Geldstrafe ‚„‚schon deshalb weil sie nicht Freiheitsstrafe ist, verwerflich ist‘‘ (1902, S. 9) Er trat wohl gegen die Todesstrafe ein, aber „gleichwohl ist keiner so kühn, sie absolut abschaffen zu wollen‘‘. Seine Empfehlung: ‚„‚Man bestim- me: Die Todesstrafe wird unter normalen Verhältnissen nicht verhängt Erfordern es aber die Verhältnisse, so wird der Kaiser über Antrag des Ge- sammtministeriums für bestimmte oder unbestimmte Zeit, für das ganze Reich oder für besonders zu bestimmende Gebiete die Todesstrafe eintre- ten lassen.‘ (1902, S. 52) (2) Gegensätze zu vereinen,weiß er auch im Vorschlag zur Frage des Zwangs- arbeitshauses. Zwar mag es „fur erwiesen arbeitsscheue Individuen . .. bei- behalten werden‘, aber man möge ihm „‚vielleicht durch Änderung semes Namens - seinen allzu infamierenden Charakter nehmen‘‘ (1902, S. 55). In der gleichen Schrift spricht er sich auch gegen die ‚„‚Entlassung auf Wider- ruf“” aus, denn schließlich ‚„‚die Strafe und ihre Dauer sollten der begange- nen That entsprechen”“ (ebd.) Als „‚strafpolitisch unbegreiflich‘‘ findet er schließlich den ‚„‚Aufschub des Strafvollzugs‘, denn: ‚„‚Ein bloßes Drohen mit der Ruthe ist denn doch der Staatsgewalt unwürdig.‘ (ebd.) Kriminalpolitisches findet sich auch in seinem Aufsatz ‚‚Zur Deporta- tionsfrage‘ (Groß 1902). Ausgangspunkt ist die These der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung, die da lautete: „‚Unschädlichmachung der Unverbesserlichen‘‘. Groß will sich auf die heikle Frage, ob es die „‚Unver- besserlichen‘ überhaupt gebe, nicht einlassen. Als Realist schreibt er: „‚Theo- retisch ist Jeder zu bessern, aber praktisch durchführbar ist es nicht. Und so haben wir in praxi die Unverbesserlichen doch. Konsequent wäre es wie schon öÖfter behauptet, jeden wirklich Unverbesserlichen hinzurichten das dürfen wir (!) nicht. Ihn lebenslänglich einsperren wäre entschieden noch grausamer, gleichgiltig, ob wir ihn in’s Zuchthaus, Arbeits-, Korrek tions-, Besserungshaus thun, oder ob wir ihn als geistig irre im Narrenhaus internieren.“ (ebd. S. 66) Als Ausweg aus diesem Dilemma bliebe die Deportation in die Deut- schen Kolonien. Dieser Maßnahme seien jene ‚„„‚Unverbesserlichen, die der Gesellschaft eine größere Gefahr bringen‘‘ zu unterwerfen (ebd. S. 68) Darunter fielen, neben einer unbestimmten Gruppe, Jugendliche zwischen 7 16 und 22 Jahren, „die hier durch böse Gesellschaft und Müssiggang ver- kommen würden“‘, und weiters Personen, die „zumindest zu fünf Jahren Kerker verurtheilt werden sollten‘‘. Mit Nachdruck legt er die Vorzüge die- ses Vorschlags dar: Das Unverbesserlichen-Problem sei dann in der Heimat gelöst, die Maßnahme sei billig, die „richtige energische Kolonisation der Schutzgebiete‘” werde bewirkt. ‚„‚Aber das wichtigste Moment liegt darin, dass die ganze Deportationsfrage zu einer Kulturarbeit werden soll. Durch die Deportation soll man nicht ‚das Gesindel los werden‘ - es soll vor allem erst kein Gesindel in den Kerkermauern gezüchtet werden, es sollen aus den Deportierten anständige Menschen werden, das fremde Land soll seine Pioniere bekommen.‘“ (ebd. S. 71) In diesem Aufsatz diskutiert Groß eine Frage, die ihn in anderem Zu- - sammenhang wieder beschäftigen wird der kriminalpolitische Umgang mit den sogenannten ‚„sozial Degenerierten‘ (Groß 1904). Folgende Überlegung ist der Ausgangspunkt der Arbeit: „Aber Eines dau- ben wir (..) - daß wir unter Degeneration als Ergebnis das Widerspiel des durch die natürliche Zuchtwahl Verursachten zu verstehen hätten.‘ (S. 307) Wer sind nun die Degenerierten und wie erkennt man sie? Groß be- tont zunächst, daß es sehr kontroversielle wissenschaftliche Definitionen dieses. Phänomens gibt, meint aber doch, einigermaßen ‚„festen Boden“ durch die Wissenschaft vorzufinden. Da, wie gezeigt, er sich keinen ‚„‚Ismen‘‘ verschrieben hat, formuliert er ein praktisches Auswahlkriterium, an dem diese Menschen gemessen werden könnten. „Greifen wir ohne besondere Auswahl zu und gehen wir davon aus, daß sozial beschaffen der ist, welcher durch sein Auftreten das Zusam- menleben der Menschen erleichtert; antisozial ist de r, welcher dasselbe erschwert oder bei Verallgemeinerung seines Wesens unmöglich macht. Al- so: wenn einer nicht arbeitet, auf Kosten anderer leben will und zu diesem Zweck umherzieht.... Aus anderen Gründen sind die politischen Malkon- tenten, die Umstürzler, Anarchisten antisoziale Leute, die seit früher Ju- gend mit den bestehenden staatlichen Einrichtungen nicht zufrieden sind, es wohl auch mit den von ihnen ersehnten nicht wären, unmögliche Dinge erreichen wollen, hetzen und rumoren und als nächstes Ziel das ‚Alles ka- putt machen wollen‘ vor Augen haben..., (weiters wer) nur auf unreife Mädchen... auf Männer aus ist.., (schließlich wer) Quälereien oder Verlet- zungen am Weibe vornehmen muß...‘ (ebd. S. 308); sie alle seien, so seine Empfehlung, aus dem Kulturkreis, der die Degenerierten schützt, zu ver- bannen. Und „so kommen wir vielleicht zu dem Gedanken, daß die Natur hel- fen könnte, wenn wir ihr freien Lauf lassen. Mit anderen Worten, wir hät- ten diese Leute von der „negativen“ Zuchtwahl der Kultur, durch die sie geschaffen wurde, zu befreien, sie in einfache, natürliche Verhältnisse zu bringen und sie sich selbst zu überlassen, das heißt für die einfach Degene- rierten ist Deportation das einzige Heilmittel, sie ist für die Gesellschaft der einzig denkbare Schutz‘“ (ebd. S. 310). Nicht unerwähnt soll abschließend eine Arbeit aus dem Jahr 1913 blei- ben, die thematisch an die zuvor zitierte anschließt und in der es um die Frage der Kastration und Sterilisation geht. Groß befürwortet diese Sank- tionen, die er als Maßnahmen und nicht als Strafen wertet, bei „ausgespro- chenen Verbrechernaturen”‘‘, bei ‚„‚Erbkranken‘‘ und bei ‚„‚,Trunksüchtigen (S. 321). Während man bei diesen Gruppen je nach Lage des Falls zu der einen oder anderen Maßnahme greifen sollte, plädiert er eindeutig nur für Kastration in folgenden Fällen: bei „Syphilitikern‘‘, bei „groben Sittlich keitsverbrechern‘“ und bei „gewalttätigen, unerziehbaren und unbändigen jungen Leuten“ (S. 322 f.). Nachdem er das gefährliche kriminelle Poten- tial beschreibt, das diese Gruppe bildet, kommt er zu seinem Vorschlag der Kastration mit Hilfe folgender Argumentation, die ich ungekürzt wie- dergeben möchte Aber gehen wir weiter, reden wir einmal ohne Ziererei, offen und ge radeaus: wie machen wir es denn mit unseren Arbeitstieren? Hengst und Stier sind zur Arbeit zumeist gar nicht oder nur dann zu gebrauchen, wenn wir sie mit allen möglichen Quälereien fügsam machen. Wollen wir aber ih- re oft unentbehrliche Arbeitshilfe nicht missen, ohne sie zu mißhandeln ohne aber auch uns allerlei Gefahren auszusetzen, so kastrieren wir sie und Wallachen und Ochsen sind wertvolle, ungefährliche zu tausend Zwecken leicht verwendbare Arbeitsgehilfen, denen man sich ohne Stock und Na- senring nähern kann, die also durch die Schutzmaßregel der Kastration nicht einmal nennenswert zu leiden haben Der Vergleich mit den Arbeitstieren wird gewiß vielfach Anstoß erre- gen, er ist aber naturwissenschaftlich zulässig und man wird bei ruhiger Überlegung doch zugeben, daß wir ein zweifellos vorhandenes Analogon vorliegen haben; wir können auf gleiche Weise aus einer großen Anzahl völlig unbotmäßiger w1derspensüger antisozialer, arbeitunbrauchbarer und die Sicherheit des Staates aufs ärgste gefährdenden Individuen, aus denen nur Verbrecher werden, ebensoviele brauchbare, verdienende und unschädli- che Leute machen.‘ (Groß 1913, S. 324) Julius Vargha Das Werk Varghas, das ich näher besprechen möchte, ist seine zwei- bändige Studie zur Strafrechtsreform, die ‚„‚Abschaffung der Strafknecht- schaft‘ (Band I: 1896; Band Il: 1897). Darin bekennt sich der Autor, gleich Groß, im wesentlnchen zur kriminalpolitischen Schule Franz von Liszts. Er deklariert sich, in weiterer Uberemstnmmung mit Groß, zur Zweckstrafe und grenzt snch und dies ist eines der Hauptanliegen des Werkes - gegen die Vergeltungs- und Sühnestrafen ab. Das bisherige Strafrecht betrachtet er als eine Ausgeburt der „‚Gefühls-Idiotie‘‘ (I1, S. 540) Eine seiner zahllosen Begründungen sei zitiert: ,‚Da das Strafrecht ehe- dem als ein Feld und eine Wahlstatt der Gefühllosigkeit galt, und da sich deshalb zumeist nur denkschwache - blos als Unbarmherzigkeitshelden star- 9 ke - Gefühlsidioten demselben widmeten, deren Ideal uns in dem ehedem hochberühmten, doch heute bereits schlimm berüchtigten, Benedict Carp- zov entgegentritt, kann es nicht überraschen, dass die fachmännischen Lei- stungen der Kriminalistik in einem - schwachen Gehirnen bekanntlich mit Vorliebe genehmen - schematischen Formalismus aufgingen und im Gan- zen und Grossen hinter den Ansprüchen und Anforderungen der fortschrei- tenden vervollkommten Gefühlsaspirationen der Kulturmenschen regel- mässig um einige Jahrhunderte zurückblieben.‘ (I, S. 541) Mitgefühl, Mitleid mit Verbrechern und Humanität sind die Grundprä- misse seines Werks; unter Berufung auf die Sozialencyklika Papst Leos des XIll. (I, S. 19) und vieler Bibelstellen am Ende des ersten Bandes, stellt für ihn die ‚„‚unbedingte Menschenachtung‘‘ die oberste Norm der Strafrechts- reform dar, wodurch er auch ein strikter Gegner der Todesstrafe ist. Eine weitere Parallele zu Groß ist die Betonung des naturwissenschaft- lichen Denkens als der fortgeschrittensten und sichersten Methode, gesell- schaftliche Probleme zu lösen. Gleichzeitig zieht er jedoch Grenzen inner- halb dieses Denkens und betont die zwei Richtungen der naturwissenschaft- lichen Schule der Kriminologie, ‚„„‚nämlich eine ethisch-fortschrittliche, wel- che im Hinblick auf die mangelnde Willensfreiheit alle vergeltende und ent- ehrende Strafpeinigung perhorresciert, und eine ethisch-rückschrittliche, welche trotz des Läugnens der Willensfreiheit die vergeltende Marter und Strafknechtschaft nichtsdestoweniger aufrecht erhalten will, ja eine noch grausamere Sträflingsbehandlung empfiehlt, als viele neuere Anhänger der alten speculativ-philosophischen Vergeltungsliehre‘‘ (1, S. 14). Seine zwei Grundnormen dieser neuen naturwissenschaftlichen Moral lauten: ‚„‚Aus- nahmsloses Mitgefühl und unbedingte Menschenachtung‘‘ (I, S. 557). Das Werk enthält eine sehr umfangreiche Studie über ‚„‚Die naturwis- senschaftliche Methode der Kriminologie‘ (I, S. 161 - 268). Diese habe die Kriminalität als ein „natürliches Phänomen’‘‘ aufzufassen und ‚„‚zuoberst in ihrer Bedingtheit durch die Organisation und die Functionen des Menschen- körpers, sowie durch die, desgleichen ein Ergebnis natürlicher Factoren darstellenden, gesellschaftlichen Zustände zu untersuchen undzu bekämpfen... Von diesem Standpunkt aus bezeichnet man mit dem Ausdruck „Kriminologie‘” -oder „Kriminalistik’ im wei- teren Sinne - die Lehre von dem Wesen und den Formen und Factoren des Verbrechens, sowie von den Naturgesetzen, welche dessen Ursachen und Wirkungen bedingen und bestimmen. Den Wirkungen des Verbrechens sind auch die gesellschaftlichen Reactionsmittel gegen dasselbe - also auch die staatliche Strafe - beizuzählen.‘ (1, S. 123) Die Kriminologie zerfällt nach Vargha in drei Hauptteile: 1 In die Kriminalanthropologie, welche die Kriminalität als ‚„‚nathur- notwendige Form der Lebensbethätigung der Individuen und socialen Grup- pen, aus den die Menschennatur beherrschenden Gesetzen zu verstehen sucht“ (I, S. 173). Die Kriminalanthropologie gliedert sich wiederum in die Kriminal-Biologie oder Kriminal-Anthropologie im engeren Sinn, deren Aufgabe im Studium des Verbrechens als ‚„‚,biologischer Manifestation‘‘ be- 10 steht, und der Kriminal-Sociologie, die das Verbrechen als ‚„‚sociale Manife- station‘ zu verstehen sucht. 2 In das Kriminalrecht als der Wissenschaft vonden staatlichen Rechts- schutzmitteln gegenüber der Kriminalität. Dieses gliedert sich in das prä- ventive Kriminalrecht zum Zweck der ‚‚vorbeugenden Verhütung kriminel- len Unrechts” (I, S. 190) und das repressive Kriminalrecht oder Strafrecht. 3 In die Kriminal-Politik; das ist ‚„„‚derjenige Zweig der Staatskunst, dem die Aufgabe obliegt, zur Bekämpfung der Kriminalität dem jeweiligen Bedürfnisse entsprechende Maassregeln ausfindig zu machen und inerspriess- licher Weise in Wirksamkeit zu setzen” (I, S. 194). Sie gliedert sich in die Kriminal-Gesetzgebungskunst und die Kriminal-Verwaltungskunst. Eine der Hauptaufgaben der Kriminal-Politik sei es, ‚„„‚Mittel und Wege für die Verbesserung derjenigen wirthschaftlichen Zustände und Factoren zu er- kunden, deren Mangelhaftigkeit vornehmlich verbrecherische Ausschrei- tungen veranlasst“ (I, S. 194). Im Unterschied zu Groß ist in der Systematik Varghas das Strafrecht ein Teil der Kriminologie. Da nur diese Wissenschaft die gesellschaftlichen Vorgänge, die zur Kriminalität führen, zu analysieren vermag, hat sich das Strafrecht dieser Wissenschaft unterzuordnen. Auf Einwände gegen diese Art der Systematik antwortete Vargha folgendermaßen strategisch: ‚‚Wenn das bisher von verderblichen Vergangenheits-Vorurteilen aufgeblähte und gegenüber dem intellectuellen Fortschritte der Neuzeit starre Abgeschlos- senheit fröhnende Strafrecht durch die naturwissenschaftliche Forschungs- methode zu einem blossen Nebenzweige der exact betriebenen Kriminolo- gie geworden ist, hat es hiedurch doch ganz und gar nicht etwas von sei- nem alten Adel und seiner imposanten Wichtigkeit eingebüsst, vielmehr mittels der Erweiterung seines doctrinären Gesichtsfeldes, nur noch neuen Werth und höhere Würde, sowie auch einen an Umfang und Nützlichkeit weit reicheren Wirkungskreis gewonnen.” (I, S. 202 f.) An verschiedenen Stellen des Werks ist Vargha methodisch einem kri- minologischen Mehrfaktoren-Ansatz verpflichtet. Sowohl die Anlage als auch die Umwelt des Verbrechers müßten erforscht werden. Je länger Var- gha offenbar an seinem Buch gearbeitet hat, desto stärker trat der biologi- sche Faktor in den Hinter-, der soziologische Faktor dagegen in den Vor- dergrund (3). Bereits im ersten Band erklärt er, ‚„‚daß der Begriff ‚Verbre- cher‘ gar kein anthropo-biologischer, sondern lediglich ein durch die vielfach verschiedenen staatlichen Gesetzgebungen und rich- terlichen Auffassungen bedingter, relativer, wechselnder, conventioneller, seiner Wesenheit nach in Umweltfactoren wurzelnder, also sociologischer Begriff sei, und es ist daher gewiss ganz unlogisch, für denselben angeblich im Menschenkörper zum Ausdrucke gelangende biologische Merkmale und Kennzeichen aufsuchen und aufstellen zu wollen‘‘ (I, S. 177). Im zweiten Band führt er diesen Gedanken weiter aus und versucht zahlreiche Beweise zu führen, um die Umweltbedingtheit des Verbrechens zu belegen. So führt er gegen die Anlage-Theoretiker die „‚UÜbiquitätsthese”‘ des Verbrechens ins Feld, meint, daß Verbrecher die Rolle von „Sünden- 117 böcken in der Gesellschaft spielten, diskutiert den „‚situativen Charakter von Kriminalität (Il, S. 41), weist auf den Irrtum der Kriminologie hin das Verbrechen nur in den „Abgründen des Pauperismus‘‘ zu suchen und „viel zu wenig in den besitzenden und gebildeten Kreisen‘‘ (Il, S. 50), be- tont die selektive Zuschreibung von kriminellen Handlungen bei Jugendli- chen in Abhängigkeit von ihrer Klassenzugehörigkeit (Il, S. 51) und ver- tritt die These, daß jeder Verbrechen begeht (Il, S. 55). Daran knüpft er die Uberlegung, daß auch die Sünde einen Normbruch darstelle und daß Konsens darüber bestehe, daß jeder Mensch ein Sünder sei. So lächerlich es daher wäre, einen „Sunder Typus‘ konstruileren zu wollen, so lächerlich sei es auch, einen ‚„‚Verbrecher-Typus’‘‘ auffinden zu wollen (Il, S. 56). Gleich- zeitig bestreitet er jedoch nicht, daß es abnorm veranlagte Persönlichkei- ten gäbe, betont aber, daß es wieder nur eine Frage der sozialen Situation sei, ob diese Veranlagung als Tugend oder als Verbrechen erscheine Die kriminalpolitischen Empfehlungen In den kriminalpolitischen Teilen der Arbeit verknüpft Vargha Krimi- nal- und Sozialpolitik. Er fordert öffentliche Hilfeleistungen für Verurteil- te und die Bildung privater Hilfsvereine, die von den ‚„‚gern nachgeahmten Spitzen der Gesellschaft gewissenhaft gefördert‘ werden sollten (Il, S. 416) Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, ‚‚die große Masse der Enterbten der Gesellschaft vor der äusseren Noth zu schützen und dieselben hiedurch vor physischem und moralischem Verkommen zu bewahren“ (Il, S. 457 f.) Im Zentrum seiner Reformvorschläge steht die ‚„,‚Bevormundung als Si- cherungsmaßregel“ (I1, S. 495 ff.). Ihr sind auf unbestimmte Zeit alle De- linquenten zu unterwerfen, sofern sie a) nicht gemeingefährlich sind, oder b) dieser Maßnahme der Besserung nicht bedürfen. Bei nicht Besserungsbe- dürftigen hat der Strafrichter im Straferkenntnisprozeß einen Verweis zu erteilen und lediglich eine Buße zu verhängen Die Bevormundungsstrafe ist in den verbleibenden Fällen durch das Strafvollstreckungsgericht bestehend auUS sozialwissenschaftlichen Experten, auszusprechen und durch die Strafvollstreckungskommission zu überwachen. Diese haben gemeinsam mit den zu bildenden Hilfsvereinen iIhren Sitz in den aufzulösenden Zuchthäusern, die künftig als Wohnstätten und Arbeitsasyle Verwendung finden sollten Gemeingefährliche Delinquenten, worunter Vargha Mörder, Räuber und schwerste Verbrecher versteht, sollten in sogenannten Bußklöstern in- haftiert werden (Il, S. 550). Zusätzlich schlägt Vargha vor, „‚Versöhnungs- gerichte‘ zu installieren, die aus Mitgliedern der Hilfsvereine gebildet wer- den. Ihre Aufgaben bestehen in der Vermittlung zwischen Täter und Opfer (Il, S. 616). Im weiteren plädiert er für den Ausbau von Geldstrafen und wendet sich scharf gegen Vorschläge, Verbrecher zu deportieren (Il 661 f.) 12 Exkurs Ludwig Gumplowicz, Eugen Ehrlich und Hugo Herz Die Außerungen zu Fragen der Kriminologie sind bei Gumplowicz und Ehrlich weit weniger elaboriert als bei Vargha, da ihre Arbeitsbereiche auf den Gebieten der allgemeinen Soziologie (Gumplowicz) (4) bzw. der Rechts- soziologie (Ehrlich) lagen. Gleichwohl können beide mit Vargha als Ver- treter einer Gegenposition zur Kriminalistik von Groß betrachtet werden Gumplowicz, Professor in Graz und Zeitgenosse von Hans Groß, hat sich mit kriminologischen Fragen im Zusammenhang mit allgemeinen Me- thodenfragen der Soziologie beschäftigt. So wie er in seinem Werk ‚‚Grund- riR der Soziologie‘ (1885) die Prozesse der Staats- und Ständebildung, der Entstehung von Recht und Moral als soziale Tatsachen untersucht die dem methodologischen Individualismus unzugänglich seien inter- pretiert er den ‚„‚Verbrecher und somit auch das Verbrechen (als) ein so- ziales Produkt‘ (1895, S. 458) Auch er wies die Lehren Lombrosos scharf zurück und nannte sie gemeinsam mit den Irrtümern Galls und Lavaters. nn Er verneinte mit Entschiedenheit die Möglichkeit, die Entstehung von Ver- brechen mit Hilfe der Anthropologie oder Psychologie klären zu können „Wer seinen ‚angeborenen Blutdurst‘, um uns lombrosianisch auszu- drücken, als ein gewaltiger Schlachtenlenker, als ein vielbewunderter Na- poleon | befriedigen kann, der braucht ja kein Verbrecher zu werden. Oder wer mit angeborener, in Hirn und Schädel wurzelner List und Gewinnsucht ein schlauer Bankengründer werden kann, der braucht doch kein gemeiner Gauner zu werden... Oder wenn so manche angeborene Bosheit und Schlech- tigkeit sich weitlich austoben können im staatsanwaltlichen oder kriminal richterlichen Beruf, wo sie unter dem Schein der Gerechtigkeitsübung den niedrigsten Leidenschaften fröhnen: welchen Unterschied will Lombroso machen zwischen diesen Nichtverbrechern und ihren minder glücklichen Kollegen im Geiste, die denselben Leidenschaften durch Brandstiftung und Totschlag fröhnen.” (1895, S. 420/421) Lediglich die Kriminalsoziologie werde künftig in der Lage sein, so Gumplowicz weiter, „die Rätsel der Kriminalität zu lösen”‘. In Ubereun- stimmung mit der positiven Schule der Kriminologie sei es die Absicht der Kriminalsoziologie, den Verbrecher als „‚ein notwendiges Resultat unabän- derlicher gegebener Prämissen darzustellen nur suchte die positive Schu- le den Beweis dieser Wahrheit nicht auf dem richtigen Weg; sie vermutete jene Prämissen in der physischen oder psychnschen Organnsatnon des Ver- brechers; darin irrte sie. Dort liegen sie nicht...sie liegen in der Gesellschaft‘“ (ebd. S. 458) Einige Außerungen zur gesellschaftlichen Funktion des Strafrechts in dem Werk ‚„Grundlegung der Soziologie des Rechts‘ (1913) rechtfertigen es, Eugen Ehrlich an dieser Stelle zu zitieren In Übereinstimmung mit Vargha rechnet er jede ‚„‚Art der Jurisprudenz den Gesellschaftswissen- 13 schaften zu”, da das Recht eine gesellschaftliche Erscheinung sei. ‚„„‚Die So- ziologie des Rechts ist die wissenschaftliche Lehre vom Recht“ (ebd. S. 19). Das Hauptanliegen seines Werks besteht im Versuch des Nachweises, daß durch den Staat gesetzte und durchgesetzte Normen, gesellschaftliches Leben nur peripher bestimmten. Gesellschaftliches Recht als ein Codex verbindlicher Regeln werde in den Verbänden der Gesellschaft, aus der sie aufgebaut ist, ausgebildet, und existiere in verbindlicher Form in den Ge- wohnheitsrechten der Gesellschaft. Nach Ehrlichs Meinung übe die Zuge- hörigkeit zu diesen Verbänden den Zwang aus, Normen zu erfüllen (ebd. S. 51). Die Sanktionen der Verbände reichten beinahe immer aus, Norm- brüche zu verhindern oder auch zu sanktionieren. Entsprechend gering ver- anschlagt Ehrlich die gesellschaftliche Steuerungsleistung des Strafrechts und seiner Sanktionen: „Es gibt gewiß nichts Unpsychologischeres, als die so verbreitete Vor- stellung, die Menschen vergreifen sich nur deswegen nicht am fremden Ei- gentum, weil sie das Strafgesetz fürchten, zahlen nur deswegen ihre Schul- den, weil sonst der Gerichtsvollzieher droht. Auch wenn alle Strafgesetze ihre Gültigkeit verlieren - und wie oft war das im Krieg und bei inneren Unruhen der Fall - ist es doch immer nur ein geringer Teil der Bevölkerung, der sich an Mord, Raub, Diebstahl und Plünderung beteiligt, und in ruhi- gen Zeiten erfüllen die meisten Menschen die übernommenen Verpflich- tungen, ohne an den Zwangsvollstrecker zu denken.‘‘ (ebd. S. 50) Da schließlich eine ‚„‚tausendjährige Erfahrung‘‘ den Mißerfolg vergel- tender Strafen demonstriere, forderte auch Ehrlich resozialisierende Reak- tionen des Staates. Schließlich muß hier Hugo Herz (1904/05, 1905/06, 1909/10) genannt werden, der um die Jahrhundertwende eine Reihe statistischer Monogra- fien über die Verbrechensbewegung in Österreich vorgelegt hat. Was bei Liszt, aber auch Gumplowicz nur Programm geblieben ist - die systemati- sche statistische Rekonstruktion der gesellschaftlichen Entwicklung und ihr Einfluß auf die Verbrechenshäufigkeiten -, wurde von Herz in Angriff genommen. In der Tradition der Moralstatistiker stehend, stellte er es sich zur Aufgabe, die möglichen Zusammenhänge zwischen den Indikatoren „Einkommen-pro-Kopf“, „Preisentwicklung‘‘, ‚„‚Nationalität‘, letztlich ver- schiedenen „Wohlstandsindikatoren‘ und der Kriminalitätsentwicklung statistisch zu untersuchen. Wiewohl seine Arbeiten mit einer Reihe theoretischer und methodi- scher Mängel behaftet sind (Pilgram 1980, S. 94 ff.), war er einer der weni- gen Kriminologen in Österreich, die die Kriminalitäts- und Gesellschafts- entwicklung als eine Einheit zu betrachten suchten. Der berühmte Satz Quetelets: „Die Gesellschaft bereitet die Verbrechen vor, der Schuldige ist nur das Instrument, welches dasselbe ausführt‘ ist für ihn Ausgangspunkt seiner Untersuchung über die Kriminalität in den Kronländern der Habs- burg-Monarchie. Auf der Basis seiner kriminalsoziologischen Arbeiten for- derte er eine Reform des Strafrechts ebenso wie verstärkte Sozialpolitik: 14 „Die neue Gruppierung der produktiven Kräfte hat die Produktivität gesteigert, das Kulturniveau gehoben; sie hat auch das Kriminalitätsbild dementsprechend verändert. Wer aufmerksam dem Wechsel des von uns entworfenen Bildes gefolgt ist, der kann selbst beurteilen, in welchem Punk- te soziale Reformen und Kriminalpolitik einsetzen müssen, um all die Schä- den zu heilen, die eine neue Entwicklung unseres wirtschaftlichen Lebens gebracht hat. Es obwaltet kein Zweifel, daß unser altes Strafgesetz, ein Kind längst überwundener Epochen, sich als ein Hindernis für die Anbah- Nung |eghcher Reform darstellt. Deshalb gnbt es auch heute in Österreich kaum ein sehnlicheres Streben als nach einer Reform des Strafrechts, wel- ches den Formen modernen Lebens und Verkehres sich anpaßt.‘ (Herz 1905/1906, S. 317 f.) Kriminologie als Dienerin der Staatsmacht Die Gegenüberstellung der referierten Schriften zeigt nicht nur Gegen- sätze, sondern auch Gemeinsamkeiten — Ablehnung der Lehren Lombrosos —— Zurechnung zur ‚„‚Jung-Deutschen‘“ Kriminologenschule —— Positivistisches Denken in der Tradition Comtes und Quetelets Die Unterschiede liegen in erster Linie in der Definition des Verhält nisses zwischen der Rechtswissenschaft und der Kriminologie, des Gegen- standsbereichs von Kriminologie und ihrer Autonomie, sowie in den krimi- nalpolitischen Folgerungen Gerade diese machen die Intentionen deutlich, mit denen das Phäno- men Verbrechen untersucht wird. Bei Groß wird in geradezu idealtypischer Form die von David Matza beschriebene Präventionsperspektive deutlich (Matza, 1973). Forscher, die sich dieser Perspektive verschrieben haben versuchen, der etablierten Gesellschaft Mittel an die Hand zu geben, das Verbrechen auszumerzen; es gilt, ‚„‚zu den Wurzeln des Übels vorzudringen um sie und ihre Produkte endlich zu beseitigen‘‘ (S. 24). Die Kehrseite die ses Denkens formuliert Matza folgendermaßen „Wenn Phänomene der Abweichung von der Präventionsperspektive aus erfaßt und untersucht werden, erhöht sich die Gefahr, das Phänomen aus dem Auge zu verlieren, d. h. es auf das zu reduzieren, was es nicht ist Das Ziel der Ausmerzung des Phänomens manifestiert sich am deutlichsten an dem überwältigenden Interesse für Fragen der Verursachung oder Ätio- logie. Das Phänomen selbst erhält nur beiläufige Aufmerksamkeit.‘ (S. 24) Diese Feststellung trifft in paradoxer Weise auf das Werk von Hans Groß zu; paradox, da er, der in scharfsinnigster Form den Techniken der Verbrechensbegehung und -aufklärung nachgespürt hatte, die gesellschaft- lichen Normierungs- und Bewertungsprozesse, die abweichendes Verhalten konstituieren, konsequent ignorierte. Homosexuelle, Malkontenten, Ar- beitsscheue waren für ihn Abweichende per se, die es zu bekämpfen galt 15 Die von ihm betriebene und propagierte Wissenschaft bezog sich darauf, Spuren und Anhaltspunkte zu sammeln, um den Normbruch nachzuwei- sen, nicht aber um ihn in seiner Totalität zu verstehen. Groß ging es um Aufklärung und nicht um Erklärung. Mit Ausnahme von Ehrlich stehen die zitierten Wissenschaftlier in der Tradition des Positivismus Comtes, dessen Grundlage in der Überzeugung lag, „‚daß der Sinn von Erkenntnis durch das, was die Wissenschaften lei- sten, definiert ist und darum zureichend auf dem Wege der methodologi- schen Analyse wissenschaftlicher Verfahrensweisen expliziert werden kann“‘ (Habermas, 1973, S. 89). Die naturwissenschaftlich exakten Beobachtun- gen und das Experiment waren die neuen Verfahrensweisen, bei Lombroso ebenso wie bei Groß, und Herz vertraute auf sie nicht weniger als Gumplo- wicz und Vargha. Sinnliche und methodische Gewißheit, Genauigkeit und Nützlichkeit der Erkenntnis war das Comtsche Paradigma dem alle - als Gegner der klassischen Strafrechtsschule - folgten. Und doch war der Objektbereich, in dem diese neue Methoden zur An- wendung gelangten, die Hypothesen, die geprüft werden sollten, bei Groß so gänzlich anders als bei den anderen Autoren. Bei Groß geht es nur um den „verbrecherischen Menschen‘‘, bei Gumplowicz und Herz nur, bei Var- gha auch, um die gesellschaftlichen Verhältnisse. Und wie unterschiedlich sind auch die kriminalpolitischen Konzepte bei Groß und Vargha. Depor- tation und Kastration bilden den einen Pol, die Bevormundungsstrafe den anderen. Groß sah in Verbrechern Gegner und Feinde der Gesellschaft, Vargha dagegen Ausgestoßene. Eben dieses fundamental gegensätzliche Vorverständnis ist die Ursache für die so unterschiedlichen Kriminologien. Groß wurzelte tief in den Überzeugungen und Menschenbildkonzeptionen der klassischen Strafrechtsschule, die in seine Fragestellungen und For- schungskonzepte eingingen. In seiner Präventionsperspektive ist er mit ih- rer Prämisse, der Ausrottung des Verbrechers, nicht nur konform; er hat darüberhinaus neue Verfahren anzubieten, um dieses Programm zu perfek- tionieren. Unbewußt drückte Adolf Lenz diesen Zusammenhang in seinem Nachruf auf Groß aus: „Die Verwertung der naturwissenschaftlichen For- schungsergebnisse für die Erkenntnis des Verbrechens ist die Kriminalistik.‘ (Lenz 1916, S. 602) Darin bestand auch die innovatorische Leistung des Begründers der „Österreichischen Schule der Kriminologie‘ und das machte ihn gleichzei- tig nützlich für die durch Klassenkampf und Sprachenauseinandersetzun- gen erschütterte Herrschaft in der Habsburgmonarchie. Das ist auch die Ursache für die Institutionalisierung der Großschen Kriminologie. Schließ- lich versprach sie nicht nur das Strafrecht in seiner Aufgabe wirksam und unbesehen zu unterstützen; die von ihm ersonnenen Techniken ließen zu- sätzlich hoffen, wirksamere Formen der Herrschaftstechnik in die Hand zu bekommen - eine Hoffnung, die sich bald verwirklichen sollte. Präventionsperspektivisches Denken, Positivismus, Täterzentriertheit und Unterwerfung unter den juristischen Verbrechensbegriff waren die Grundlagen dieser Kriminologie. Sie ließen diese Wissenschaft im Vergleich 16 zu den konkurrierenden kriminologischen Ansätzen und Überlegungen wertfrei erscheinen - ohne es freilich zu sein. Im großen Streit zwischen dem deterministischen und indeterministischen Lager, die sich jeweils auf ein Gemenge politisch-philosophischer Grundlagen beriefen, erschien die Kriminologie von Hans Groß nüchtern, klar und technisch, einfach funk- tionell. Seine Kriminologie ist in vieler Hinsicht eine Lehre der Vermes- sungstechnik des Menschen. Sie hat mit den ‚‚,Tatsachen des Lebens‘‘ zu tun, mit den Vorgängen der Sinnenwelt, schrieb Groß 1905. ‚,... und das Gesetz, welches diese Vorgänge bestimmt, ist das der Kausalität; niergends fragen wir aber öfter um die Kausalität als im Tun der Menschen, Aufschluß gibt uns nur die Psychologie, und ihre Gesetze kennen zu lernen, ist ledig- lich Pflicht der Gewissenhaftigkeit, die unter allen staatserhaltenden Kräf- ten die erste Stelle einnimmt‘ (S. 6). In diesen wenigen Worten spannt Groß seine kriminologische Kosmologie auf, deren Gebrauchswert hinsicht- lich der Problemorientierung aber auch politischen Verläßlichkeit auf der Hand liegt. Die Nachfolger von Hans Groß arbeiteten in seinem Sinne weiter. Rund 50 Jahre später schrieb Ernst Seelig im bislang einzigen österreichischen Kriminologielehrbuch: ‚‚Kriminologie ist die Lehre von den realen Erschei- nungen der Verbrechensbegehung und Verbrechensbekämpfung‘‘ (1951, S. 11). Unverändert findet sich in dieser Definition nicht nur der ‚‚verbre- cherische Mensch‘ im Fokus dieser Wissenschaft, sondern auch die strikte Unterwerfung unter den juristischen Verbrechensbegriff. Eine allfällige Revision dieser Sicht schien auch nicht nötig, hielt Seelig die Kriminologie doch für die „realwissenschaftliche Schwesterdisziplin (..) der normativen Strafrechtswissenschaft‘ (ebd. S. 17). Die strikte Unterwerfung unter die juristische Verbrechensdefinition tabuisierte das juristische System für kriminologische Forschung und blok- kierte gleichzeitig die Möglichkeit, sich über das durch das Strafrecht vor- gegebene Forschungsfeld ‚‚,Kriminalität‘ vorweg eigenständig zu vergewis- sern. So blieben die Arbeitsweise, die Interessenlagen und Taktiken des Ju- stizsystems außerhalb der Sichtweise dieser Kriminologie und damit für die Frage nach der Entstehung von Kriminalität bedeutungslos. Damit blie- ben aber auch die Fragen nach den gesellschaftlichen Verhältnissen, in de- nen diese Kriminalität - die es zu bekämpfen gilt - geschieht und entsteht, ebenso ungestellt, wie jene nach den Prozessen der Entstehung der Nor- men, die Verhaltensweisen als Verbrechen definieren. Gleichwohl nahm die österreichische Kriminologie für sich in Anspruch „enzyklopädisch‘” genannt zu werden, strebe sie doch eine „alle Aspekte des strafrechtlich bedeutsamen Geschehens erfassende Synthese”‘ an (Graß- berger 1973, S. 26). Aber auch dieses große Wort, mit dem Graßberger die Tradition der Österreichischen Kriminologie zu fassen trachtet, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich um eine Enzyklopädie „strafrechtlich bedeutsamen Geschehens‘ handelt. Die von ihm angesprochene Wissen- schaftstradition, als deren Erbe er sich fühlt, stellte sich aufgrund ihres Wis- 17 schaftsverständnisses immer auf die Seite der Strafverfolgung und machte sich damit zum programmatischen Gegner der Normbrecher. Wird das Strafrecht als Definitionsinstanz so unhinterfragt akzeptiert, werden zwangsläufig immer diejenigen Untersuchungsgegenstand der Kri- minologie sein, die im Namen des Kaisers, des Führers oder des Volkes ge- rade als Normbrecher gelten. Durch diese Praxisunterwerfung haftet der öÖsterreichischen Kriminologie etwas Zeitloses an. Während der niederbre- chenden Habsburgmonarchie institutionalisiert, wurde sie während der er- sten Republik, des Ständestaates und der nationalsozialistischen Herrschaft weiter ausgebaut und nach 1945 in der zweiten Republik wieder etabliert - ohne sich in ihren Strukturen wesentlich zu verändern: Eben diese Bruch- losigkeit, die mit ihrer politisch-dienenden Rolle einhergeht, und die im spezifischen Erkenntnisinteresse ihre Basis besitzt und in der Täterzen- triertheit ihren Ausdruck findet, macht die Österreichische Kriminologie gleichzeitig zu einer Apologetik der Macht. Illustrativ für ihre Flexibilität ist die Veränderung des Handbuchs für Kriminalistik, das von Seelig weitergeführt wurde. In der 8. Auflage, erschie- nen 1942, findet sich in Band Il, Abschnitt VIIl, das Kapitel „„Die Zigeu- ner; ihr Wesen und ihre Eigenschaften“ (S. 94 - 121). Seelig schreibt: „,Der Zigeuner ist anders als jeder Kulturmensch (selbst von der rohesten und verkommensten Gestalt)‘ (S. 95). Die rassisch bedingten Eigenschaften drücken sich aus durch „großen Kinderreichtum“’ (S. 99), ‚„‚,eigenartigen Körpergeruch‘ (ebd.), „kindlich-gegenständliches, nicht reflektierendes Denken”“ (ebd.), „Stehltrieb‘ (ebd.), „Feigheit‘ (S. 100), kurz sie haben „keine guten Eigenschaften‘ (S. 106), obwohl sie ‚„‚Kinder nicht stehlen“‘ (Hervorhebung im Original, S. 112). Ich möchte nicht auf Fragen der wissenschaftlichen Qualität eingehen. Wichtiger ist hier für mich der Umstand, daß diese Aussagen das Paradigma der österreichischen Kriminologie in keiner Weise verletzen oder überdeh- nen. Die ‚„„‚Zigeuner-Forschung” ist darin kein Fremdkörper, sondern legi- timer Bestandteil dieser Kriminologie, so wie die Forschung über jede an- dere deviante Gruppe auch. Es muß wohl nicht weiter begründet werden, daß dieser Abschnitt in die späteren Auflagen nicht mehr aufgenommen wurde. Nochmals zurück zum Begründer der österreichischen Kriminologie, zu Hans Groß. Esgeht hier nicht darum zu entscheiden, ob Hans Groß als Per- son ein ‚sadistischer Zwangsneurotiker‘” war, wie Paul Reiwald meinte (1948, S. 139), oder ein „gemüt- und humorvoller alter Herr‘‘, wie ihn Ernst Seelig aus seiner Erinnerung beschrieb (1950, S. 370). Als Kriminologe war er jedoch - und dies wird an seinem Wissenschaftssystem deutlich -, Polizeiwissenschafter in dem Sinn, als er das Wissen und die Techniken ersann, derer die Herrschaft über eine ‚„‚gut polizierte Ordnung‘ bedurfte. Und sie bedurfte dieser Aufklärungstechniken um so mehr, seit der Inqui- sitionsprozeß abgeschafft, die Folter verboten war und die Verurteilung zu einer Kriminalstrafe auf dem ‚‚wahren‘ Nachweis des Normbruchs beruhte. 18 Die großen Strafrechtskodifikationen des 18. und 19. Jahrhunderts ba- sieren einerseits auf dem Gedanken der klaren Definition des Verbrechens und seiner Rechtsfolgen, andererseits auf der Idee, daß jeder Rechtsbre- cher auch die gerechte Strafe erleide. Der Aufbau eines dazu nötigen Si- cherheitsapparats war bis zu den Tagen des Hans Groß einigermaßen abge- schlossen; es mangelte aber an den entsprechenden Techniken des Nach- weises von Verbrechen. Die Abschaffung der Folter hatte eine Lücke im Nachweis von Straftaten gerissen, die die Kriminalistik - sehr spät - schloß! Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, sind die Lehren eines Gum- plowicz oder Herz funktionslos. Ihre strukturellen Überlegungen geben kei- ne Antwort auf Fragen, die zur Beantwortung anstehen, und werfen dafür Fragen auf, auf die Antworten besser nicht gesucht und schon gar nicht gefunden werden. Die Kardinalfrage nach dem tatbestandsmäßigen Verhal- ten bleibt offen; stattdessen suchten sie sozialstrukturelle Determinanten der Verbrechen. Wenn Verbrecher Produkte sozialer Entwicklungen sind, wie Gumplowicz formulierte, wird der juristische Schuldbegriff irritiert, die Legitimation der Strafe mit Hilfe der Einzelschuld schwierig. Diese For- mulierung schmeckt nach Umsturz, trägt das Odium des Sozialismus an sich, obwohl sich Gumplowicz und Vargha wiederholt gegen sozialistische Theo- retiker abgegrenzt haben. Einer Rechtswissenschaft, die nach der Schuld des Einzelmenschen sucht und sein gesellschaftliches Sein ignoriert, ist die Symbiose mit einer täterzentrierten Kriminologie gleichsam naturwüchsig vorgegeben. Nachdem Groß 1912 - als erstes Institut seiner Art - das k. k. krimina- listische Universitätsinstitut eröffnen konnte, stellte er während des ersten Weltkriegs „‚in immer stärkerem Maße ... das kriminalistische Institut in den Dienst der Verteidigung seines Vaterlandes gegen innere und äußere Feinde..; die kriminalistische Station diente der Militärzensur und der mili- tärischen Strafrechtspflege (Lenz, 1916, S. 595). Nach dem Krieg erfolgte eine intensive Rezeption dieser Kriminologie durch die Sicherheitsbehör- den. Die Staatspolizei wurde unter Polizeipräsident Schober zu einem der am besten ausgebildeten Polizeikörper Europas (Johnston 1980, S. 108) - eine Staatspolizei, die im austrofaschistischen Regime ihre Rolle zu spielen wußte. Polemik und Kritik an den bestehenden Verhältnissen kostete Vargha auf der anderen Seite nicht nur seine akademische Karriere, sondern er wurde auch mit Totschweigen bekämpft. Er wurde erst mit 61 Jahren (1905) Ordinarius für Rechtsphilosophie und Völkerrecht in Graz, obwohl er sich 27 Jahre davor in den Fächern Strafrecht und Strafprozeßrecht habilitiert hatte (Probst 1976, S. 339, vgl. 1977, 1979). Praxisunterwerfung blieb ein wesentliches Merkmal der ‚„Öösterreichi- schen Schule der Kriminologie‘ in den folgenden Jahrzehnten. Sie war da- mit prädestiniert, eine Stütze des Faschismus in Österreich auf akademi- schen Boden zu werden. Jubelnd beschwor Ernst Seelig die Kontinuität des kriminologischen Denkens von Hans Groß bis zur Machtergreifung des 19 Nationalsozialismus in Österreich 1938 in der bereits zitierten achten Auf- lage des ‚,‚Handbuchs der Kriminalistik“‘: „Als Hans Groß drei Jahre nach der erwähnten Institutsgründung am 9. 12. 1915 als 68-jähriger einer Lungenentzündung erlag, die er sich im freiwillig übernommenen Militärdienst zugezogen hatte, stand sein Heimat- land - mit dem Deutschen Reich in engster Waffenbrüderschaft verbun- den - in hartem Kampf gegen eine Welt von Feinden. Es ist Hans Groß er- spart geblieben, was in den zwei Jahrzehnten nach Beendigung dieses Kamp- fes geschah. Die Wiederauferstehung seines Volkes hätte nicht unter glück- hafteren Zeichen erfolgen können als dadurch, daß zu Beginn der vorlie- genden Neubearbeitung... Graz, seine Geburtsstätte und Stätte seines Wir- kens, und, das damit von ihm gegründete Institut der Grazer Universität in Großdeutschland eingegliedert werden konnte - als sinnfälliges Zeichen da- für, daß jener Kampf nun doch zum Siege geführt hat.‘ (Seelig, 1942, S. VI) Herausragende Träger dieser Kontinuität waren Ernst Seelig selbst, Adolf Lenz, der Nachfolger von Groß in Graz und Wenzel Graf Gleispach, Leiter des 1923 eröffneten Wiener Instituts für Kriminologie (Gleispach 1929, S. 586 - 608). Lenz baute in den Folgejahren die kriminalbiologi- sche Forschung systematisch aus (5). Gemeinsam mit Franz Exner kann er als einer der wichtigsten Kriminalbiologen im deutschsprachigen Raum be- zeichnet werden. Roland Graßberger, Leiter des Wiener kriminologischen Universitätsinstituts nach 1945, bildet hier politisch - nicht forschungslo- gisch - insofern eine Ausnahme, als er während der nationalsozialistischen Herrschaft nicht publizieren durfte (Graßberger 1946, Vorwort). Es ist an dieser Stelle nicht möglich, den Weg der österreichischen Kri- minologie mit dem Faschismus zu verfolgen. Vorarbeiten dazu liegen nicht zuletzt deswegen nicht vor, weil eine Diskussion darüber nach 1945 nicht stattfand. Aufgrund ihrer Wissenschaftslogik war sie in das autoritäre Regi- me des Nationalsozialismus leicht integrierbar, ohne jedoch im Faschismus aufzugehen. Sie war lediglich positivistisch, präventions-, täter- und straf- rechtsorientiert und damit mit jeder Staatsform seit der Kaiserzeit kompa- tibel. Anmerkungen (1) Eine Erwiderung auf die Ausführungen von Fehervary findet sich bei Schima 1976; vgl. zuletzt auch Csaszar 1981. Zur Forschung der außeruniversitären Kriminolo- gie in den letzten Jahren vgl. Pilgram in diesem Band. (2) Groß trat allerdings gegen die Todesstrafe im Fall des Mordes durch Anarchisten ein, um einer beabsichtigten Propagandawirkung durch die Hinrichtung nicht Vor- schub zu leisten (Groß 1901). (3) Es muß an dieser Stelle gesagt werden, daß das Werk von Vargha im ganzen gese- hen äußerst widersprüchlich ist. An einigen Stellen huldigt der Autor eindeutig ei- ner biologistischen Erklärung abweichenden Verhaltens. In Anbetracht seiner doch 20 überwiegend soziologischen Argumentation und unter Heranziehung seiner krimi- nalpolitischen Vorschläge, ist er meiner Ansicht doch einer kriminalsoziologischen Position zuzurechnen (4) Gumplowicz wird vielfach als Sozialdarwinist angesehen - zu Unrecht wie ich mei- ne. Außerdem behandle ich die hier zitierte Schrift Gumplowicz’ gesondert von sei- nen übrigen Arbeiten, weil kein direkter Zusammenhang herzustellen ist. Im übri gen schließe ich mich den Ausführungen John Torrances an „Zahlreiche Werke über das österreichische Recht in Bezug auf Volkszugehörigkeit und Sprache gingen seinem (Gumplowicz’s W. St.) ersten bedeutenden Buch ‚Der Rassenkampf‘ (1883), das seine Reputation begründete, voraus. Von diesem Zeit- punkt an war sein Name unauflöslich mit der Theorie des polygenetischen Ur- sprungs der Menschheit und des Ursprungs der Staaten aus der Eroberung einer ethnischen Gruppe durch die andere verknüpft. Obwohl er weder ‘Rassist, Milita- rist noch gar Sozialdarwinist war, wurde er doch fast überall dafür gehalten. Der berüchtigte Ruf, den ihm dieses Buch, in dem Gumplowicz sich Rechenschaft über seine Vergangenheit ablegte und sein Scheitern in Galizien begründete, einbrachte lag wie ein Schatten über seinem viel bedeutenderen Grundriß der Soziologie, der im Jahr 1885 erschien.‘ (1981, S. 445 f.) (5) Eine Bibliografie der Arbeiten von Lenz und weiterer Kriminologen des Grazer In stituts bis zum Jahr 1936 findet sich im Beitrag von Lenz und Seelig in der Fest- schrift der Universität Graz (Lenz und Seelig 1936, S. 121 - 145) Literatur Csaszar, F., Der Verbrechensbegriff und die Fragen nach den Verbrechensursachen in der Kriminologie, Öffentliche Sicherheit 8, 1981,5.4 -8 Ehrlich, E., Grundlegung der Soziologie des Rechts, München und Leipzig (Duncker & Humblot) 1913 Fehervary, J., Kriminologie in Österreich, Öffentliche Sicherheit 3, 1981,5. 3 -9 Fehervary, J., Die gegenwärtige Lage der österreichischen Kriminologie, Österreichi sche Richterzeitung 7/8, 1976, S. 125 - 129 Gleispach, W., Das Wiener-Universitätsinstitut für die gesamte Strafrechtswissenschaft und Kriminalistik, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Bd. 49, 1929 S. 586 - 608 Graßberger, R., Hundert Jahre reformierter Strafprozeß und die Entwicklung der Kri- minologie in Österreich, in: Liebscher, U. und Müller, O. F. (Hg.), Hundert Jahre österreichische Strafprozeßordnung 1873 - 1973, Wien-New York (Springer) 1973 S. 17 - 28 Graßberger, R., Österreich und die Entwicklung der Kriminologie zur selbständigen Wissenschaft, Wissenschaft und Weltbild 18, 1965. 5. 277 - 289 Graßberger, R., Hans Groß (1847 - 1915), The Journal of Criminal Law, Criminology and Police Science 47, 1956, S. 397 - 405 Graßberger, R., Die Lösung kriminalpolitischer Probleme durch die mechanische Stati stik, Wien (Springer) 1946 Groß, H., Zur Frage der Kastration und Sterilisation, Archiv für Kriminal- Anthropolo- gie und Kriminalistik, Bd. 51/52, 1913, S. 316 - 325 Groß, H. Antruttsvorlesung, Archiv für Knmmal -Anthropologie und Kriminalistik, Bd 21, 1905, S. 169 - 183 21 Groß, H., Zur Deportationsfrage, in: Gesammelte kriminalistische Aufsätze, Leipzig (Vogel) 1902, S. 64 - 71 Groß, H., Neunundzwanzig Thesen zum künftigen Strafgesetzentwurf, in: Gesammelte kriminalistische Aufsätze, Leipzig (Vogel) 1902, S. 46 - 57 Groß, H., Kriminalpsychologie und Strafpolitik, Archiv für Kriminal-Anthropologie und Kriminalistik, Bd. 25/26, 1906, S. 67 - 80 Groß, H., Kriminalpsychologie, 2. Auflage, Leipzig (Vogel) 1905 Groß, H., Die Degeneration und das Strafrecht, Allgemeine österreichische Gerichts- Zeitung, 1904, S. 307 - 310 Groß, H., Undecima hora, in: Gesammelte kriminalistische Aufsätze, Leipzig (Vogel) 1902,5. 1 - 11 Groß, H., Todesstrafe und Anarchisten, Archiv für Kriminal-Anthropologie und Krimi- nalistik, Bd. 7/8, 1901, S. 329 - 330 Groß, H., Handbuch für Untersuchungsrichter, 1. Auflage, Graz (Leuschner & Lubens- ky) 1893 Groß, H., Die Antrittsvorlesung (von Franz von Liszt), Archiv für Kriminal-Anthropo- logie und Kriminalistik, Bd. 3, 1900, S. 114 - 116 Gumplowicz, L., Das Verbrechen als soziale Erscheinung, [)_ief}g!g‚ 1894, Spalten 418 - 424 und 455 - 459 Gumplowicz, L., Grundriß der Soziologie, Wien (Manz) 1885 Habermas, J., Erkenntnis und Interesse, Frankfurt/Main (Suhrkamp) 1973 Herz, H., Die Kriminalität in den österreichischen Sudetenländern, Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform 6, 1909/10, S. 205 - 245 Herz, H., Die Verbrechensbewegung in Österreich in den letzten 30 Jahren in ihrem Zusammenhang mit wirtschaftlichen Verhältnissen, Monatsschrift für Kriminalpsy- chologie und Strafrechtsreform 2, 1905/06, S. 273 - 318 Herz, H., Die Kriminalität in den einzelnen österreichischen Kronländern und ihr Zu- sammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform 1, 1904/05, S. 541 - 571 Hoegel, H., Rezension von ‚„‚Die Abschaffung der Strafknechtschaft”, Juristische Blät- ter, 1896, S. 28 - 31 Johnston, W. J., Österreichische Kultur- und Geistesgeschichte. Gesellschaft und Ideen im Donauraum 1848 - 1938, Wien (Böhlau) 1980 Lenz, A., Seelig, E., Das kriminologische Institut, in: Festschrift zur Feier des dreihun- dertfünfzigjährigen Bestandes der Karl-Franzens-Universität in Graz, Graz (Leusch- ner und Lubensky) 1936, S. 121 - 145 Lenz, A., Hans Groß, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Bd. 37, 1916, S. 595 - 604 Matza, D., Abweichendes Verhalten, Heidelberg (Quelle und Meier) 1973 Pilgram, A., Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Kriminalitätsent- wicklung, Wien (Verlag für Gesellschaftskritik) 1980 Probst, K., Das österreichische StGB - ein Produkt des vorigen Jahrhunderts, Kriminal- soziologische Bibliographie 22, 1979, S. 15 -32 Probst, K., Der Labeling-approach, eine österreichische kriminologische Theorie, Öster- reichische Richterzeitung 3, 1977, S. 45 - 51 Probst, K., Die moderne Kriminologie und Julius Vargha, Monatsschrift für Kriminolo- gie und Strafrechtsreform 6, 1976, S. 335 - 351 Reiwald, P., Die Gesellschaft und ihre Verbrecher, Zürich (Pan-Verlag) 1948 Schima, K., Die österreichische Kriminologie - etwas anders gesehen, Österreichische Richterzeitung 7/8, 1976, S. 130 - 131 22 Seelig, E., Lehrbuch der Kriminologie, Graz (Kienreich) 1951 Seelig, E., Literaturbericht: Kriminologie, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswis- senschaft, Bd. 63, 1950, S. 358 - 379 Seelig, E., Handbuch der Kriminalistik, 8. Auflage, Berlin und München (Schweitzer) 1942 Seelig, E., Das Arbeitshaus im Land Österreich, Graz (Moser) 1938 Torrance, J., Die Entstehung der Soziologie in Österreich, in: Lepenies, W. (Hg.), Ge- schichte der Soziologie, Bd. 3, Frankfurt/Main (Suhrkamp) 1981, S. 443 - 495 Vargha, J., Die Abschaffung der Strafknechtschaft, Studien zur Strafrechtsreform, Graz (Leuschner und Lubensky), I. Teil 1896, Il. Teil 1897 NN z mme ) KASTRANONS AMT 4l 0S N AI n — Aa Z 23 Tür eine %VÜ\\(\ Zzeit| ge Findammune der 3U\3€M kömmallär' A \ / NIN N N M E } £ /// Z STEPHAN MIKINOVIC Zum Diskurs über abweichendes Verhalten Jugendlicher. Das Auftreten des Schuldvorwurfs an die Familie zur Jahrhundertwende.* Einleitung Das erkenntnisleitende Interesse der vorliegenden Untersuchung war darauf gerichtet, den wissenschaftlichen Diskurs zum Thema abweichen- den Verhaltens mit besonderer Aufmerksamkeit für das Auftreten familien- spezifischer Erklärungsfiguren zu rekonstruieren. Das Erscheinen familien- orientierter Argumente würde nämlich eine Abkehr von vormals gesell- schaftstheoretischen Positionen und eine Hinwendung zu psychologisie- renden Persönlichkeitserklärungen signalisieren. Zu fragen ist in diesem Zusammenhang, inwieweit ein solcher Perspektivenwechsel bei der Inter- pretation der Kriminalitätsursachen mit der Konstitution der Kriminologie als ‚„‚neuem”“’ Wissenschaftszweig parallel verläuft und ob mit der akademi- schen ‚„‚Würde” einer jungen Disziplin die Entpolitisierung einer Problem- stellung verbunden ist. Tatsächlich setzen sich an der Jahrhundertwende in der kriminalpoliti- schen Diskussion (besonders nach dem Wiener Kinderschutzkongreß 1906) die Argumente, die auf einen ‚„„‚Mangel an Familie‘‘ hinweisen, immer mehr durch. Zwar werden nach 1900 wirtschaftlich bedingte Ursachen abwei- chenden Verhaltens immer noch erwähnt, aber die familienpolitische Ar- gumentation beginnt tendenziell zur dominanten Erklärungsfigur zu wer- den. Quantifiziert man grob, ohne spezifische Gewichtung, das Auftreten von Argumenten, so läßt sich die Zunahme familienorientierter Beweisfüh- rungen deutlich erkennen. So tritt vor der Jahrhundertwende die Familie als ‚‚Kausalfaktor‘‘ für abweichendes Verhalten in einem Drittel aller Argu- mentationszusammenhänge auf (in 27 von 78 Texten), während nach 1900 die Familie als Einflußgröße in rund der Hälfte aller erhobenen Texte auf- scheint (in 126 von insgesamt 237 Büchern und Zeitschriftenartikeln). Das Material, an dem sich diese tendenzielle „‚Familialisierung‘ der Er- klärung von abweichendem Verhalten belegen läßt, bilden über 233 Bücher und Monografien sowie 82 Zeitschriftenartikel eines Diskurses, der vorwie- ) Stark gekürzte Fassung des englischen Originals: The Discussions on Deviant Beha- vior of Juveniles and on the Appearance of Reproaches of Guilt to the Family by the Turn of the Century. In: A. G. Hess (Ed.) European History of Juvenile Delin- quency. Chicago 1983 (University of Chicago Press) 25 gend gegen Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. im deutsch- sprachigen Raum über abweichendes Verhalten geführt wurde. Ausgewer- tet wurden dabei alle einschlägig relevanten Titel, die sıch mit dem Thema beschäftigen. Neben den strafrechtlichen, kriminologischen, psychiatrisch- psychologischen, pädagogischen und sozialpolitischen Arbeiten wurden auch so entlegene Quellen wie z. B. die „‚Schriften der Gesellschaft für so- ziale Reform”’, die „‚Beiträge zur Kinderforschung‘‘, Moralstatistiken etc. herangezogen, um den Diskurs auf einer möglichst breiten Basis zu rekon- struleren. | Bemerkungen zur wissenschaftlichen Kultur des kriminologischen Dis- urses Bevor sich noch die Kriminologie als eigenständige Wissenschaft mit den dazugehörigen Attributen wie Lehrstühlen, Instituten, Zeitschriften und Kongressen konstituiert hatte, war abweichendes Verhalten entweder nur vordergründiges Thema für den Entwurf dogmatischer strafrechtlicher Kategorien oder philanthropisch orientierter Armenpolitik. Kriminalität wurde auf theoretischer Ebene - ohne Kenntnis marxistischer Gesellschafts- theorie noch unbefangen mit den materiellen Lebensverhältnisses der „unteren Volksklassen‘ in Zusammenhang gebracht. Die mit dem beschleu nigten Tempo der Industrialisierung einhergehende Zunahme der von Fou- cault als „volkstümlich‘“ bezeichneten Gesetzwidrigkeiten (wie z. B. Steu- erwiderstand, Holzdiebstahl, Nahrungsmittelentwendungen, Schmuggel etc.) können insgesamt als diffus artikulierte Widerstandspotentiale gegen die Formveränderungen der alltäglichen Reproduktionsbedingungen inter- pretiert werden. Abweichendes Verhalten wird zu einer rebellischen Stra- tegie breiter Bevölkerungsschichten gegenüber den Verschlechterungen ih- rer Arbeits- und Lebensbedingungen (Blasius 1976, 1978; McNab 1965, Tobias 1977). Kriminalität steht für die meisten Autoren des 19. Jahrhun- derts in Zusammenhang mit den ökonomischen Verhältnissen und der dar- aus resultierenden Armut und Not. Das Problem wird solange nicht indivi- duell-schuldhaft dem Versagen der einzelnen Person zugerechnet (zumin- dest auf der Ebene der Theorie, wohl aber bei der konkreten einzelnen Rechtsanwendung), solange es z. B. als „‚soziale Frage‘‘, als „sozialpatholo- gische Erscheinung” etc. in einer gesellschaftlichen Perspektive zu erfassen versucht wird. Die Mehrzahl der Autoren,die sich andiesem Diskurs beteiligten, kommt aus dem akademischen Bereich. Einerseits sind es die mit der Problematik befaßten Justiz-Praktiker wie Richter, Staatsanwälte, Gefängnisdirektoren, Polizeijuristen und auf der anderen Seite die dafür zuständigen Vertreter der Ministerialbürokratie. Daneben ergreifen auch Rechtsprofessoren und Ärzte (vorwiegend Psychiater) das Wort. Das Hauptmotiv, warum diese Diskussion geführt wird, scheint für die Majorität der Beteiligten, die als „bedenklich und bedrohlich‘‘ bezeichnete 26 Zunahme besonders der jugendlichen Verbrechen zu sein. Aus der - mei- stens nicht empirisch belegten - Diagnose des Kriminalitätsanstieges, die den Anlaß zur Erörterung des Themas darstellt, resultiert bei den eher phi- lanthropisch gesinnten Autoren die Sorge um das ‚„‚Wohl der Jugend“, bzw. deren Besserung, während die eher strafrechtlich orientierten die Maßnah- men zur Bekämpfung eines solchen gesellschaftlichen ‚„‚Übels‘‘ in den Mit- telpunkt stellen. In fast allen Arbeiten werden die Ursachen abweichenden Verhaltens diskutiert, wobei eine erstaunliche Vielfalt an Erklärungsmomenten ins Spiel gebracht wird. Der Mehr-Faktoren-Ansatz ist keine Erfindung des 20. Jahrhunderts. Kriminalität kann biologisch, sozial, klimatisch, geogra- fisch, familiär, demografisch (Bevölkerungsdichte) bedingt sein; die Ursa- chen können in der Armut, der Zügellosigkeit, im zu raschen (‚‚Entwurze- lung‘) oder zu langsamen Fortschritt, im Leichtsinn, der Verderbtheit, im Luxus oder im Elend oder anderswo liegen. Was alles möglich ist, werden die folgenden Kapitel im einzelnen detailliert nachzuzeichnen versuchen. Auffällig und diskrepant ist aber der Widerspruch zwischen der Vieldimen- sionalität der ursächlichen Faktoren und der Eindimensionalität der staat- lichen Sanktionen. Wenn auch viele Autoren die Kriminalität organizistisch analog dem Krankheitsmodell zu erklären versuchen, so erweisen sie sich in der ‚„‚Behandlung‘ keinesfalls als ‚„„‚therapeutisch‘‘. Verschiedene Ursa- chen sollen alle undifferenziert mit den immer gleichen repressiven Mitteln des Strafens und Strafvollzugs bekämpft werden. Die Organisation und Struktur dieses hier im folgenden dargestellten Diskurses ist dabei nicht immer klar erkennbar. Auffällig war jedenfalls, daß nur sehr selten offene oder verdeckte Kontroversen ausgetragen wer- den. Die einzig sichtbare Demarkationslinie verläuft zwischen den wenigen deklarierten Lombrosianern der biologischen Kriminalanthropologie und F. v. Liszt (1851 - 1919), der fast als einziger diese Schule offen und vehe- ment von allen Seiten her angreift. Die relative Abgeschlossenheit nach „außen‘ zu anderen Disziplinen und theoretischen Ansätzen, Methoden u. Zugängen ist daran erkennbar, daß die Autoren nur in geringem Ausmaß von einander Notiz nehmen. D. h. es wird kaum auf die Argumente der an- deren eingegangen, man zitiert einander wenig und dann nur hinweisend, also weder abgrenzend-kritisch noch als Unterstützung für die eigene Be- weisführung. Ist nach Foucault (1976) der Diskurs jener Ort, an dem sich das Be- gehren nach Macht und diffuse gesellschaftliche Wünsche äußern und der Wille zur Wahrheit radikal zur Geltung gebracht wird, so läßt sich für den hier untersuchten Diskussionszusammenhang eine idealtypische Entspre- chung nach diesem Modell nicht behaupten. Das ‚‚gesellschaftliche Begeh- ren‘ bleibt diffus. Die am Diskurs beteiligten Autoren verfolgen explizit kein differenziertes kriminalpolitisches Programm (Ausnahmen sind z. B. Liszt), außer man bringt es auf die bescheidene Formel, daß die Zunahme negativer gesellschaftlicher Entwicklungen eben bekämpft werden müsse. 27 Besonders die Vertreter der Ministerialbürokratie scheinen sich bloß aus philanthropischer Haltung oder einfach wegen ihrer Kompetenz qua Amt am Diskurs zu beteiligen. Diese Arbeiten sind dann auch sehr deskrip- tiv und distanziert gehalten, von einer bloß verdeckten und latenten Ver- urteilung der ‚‚Verbrecher‘ getragen. Der Diskurs scheint keine Politik ma- chen zu wollen. Jedenfalls finden sich kaum explizite Aufforderungen oder Vorwürfe gegenüber dem Gesetzgeber. Die Position vieler Berichte läßt sich als konstatierende Beobachtung bezeichnen. Die Autoren nehmen häufig die Attitüde eines fremde Länder und Völker erforschenden und klassifi- zierenden Kolonialbeamten ein. Abweichende Handlungen werden mit dem erstaunten Unverständnis wie gegenüber einem fremden exotischen Verhalten diagnostiziert. Das kommt in einigen sprachlichen Formulierun- gen auch zum Ausdruck, wenn es heißt, die kriminellen Jugendlichen ver- halten sich wie ein „wildes, unzivilisiertes Naturvolk‘‘. Für einige Autoren ist die Kriminalität eben ein symbolischer Ausdruck für den Niedergang der Gesellschaft, ein Indikator für sozialen Rückschritt und liefert ihnen damit die Rechtfertigung für ihren Kulturpessimismus. Für die Österreichische Donaumonarchie und teilweise auch für das deutsche Kaiserreich läßt sich diese Haltung auf die Kürze der Phase eines politischen Liberalismus zurückführen. „Die oche der politischen Herrschaft der liberalen Mittelschichten begann In r sterreich später als sonst irgendwo in Mitteleuropa und geriet früher als anderswo in eine tiefe Krise. Bei freundlicher Berechnung dauer- te die wirkliche Ausübung der Regierung ungefähr vier Jahrzehnte (1860 - 1900). Kaum war ihr Sieg gefeiert, da begann schon ihr Rückzug und die Niederlage.‘ (Schorske 1982, S. XVIII) Aufgrund des Verlusts politischer Macht flüchtete das Bürgertum pri- mär bevorzugt in den Kunstgenuß. Die Pflege der Kunst diente nach Schors- ke als Ersatz für den verwehrten Aufstieg in den Adel. Auch Johnston (1980) belegt für diesen Zeitraum anschaulich, daß die politische Resignation der Bourgeoisie vermehrt zu einem ästhetischen Genießen führte und weniger auf wissenschaftlichem Gebiet nach neuen Perspektiven suchte. In Österreich lebte das Biedermeier ungebrochen fort. Diese „Bieder- meiernatur‘ war der ideale Nährboden für die spätere Geisteshaltung inno- vativ-wissenschaftlicher und politischer Abstinenz. ‚„Diese dienende Hal- tung schränkte jegliche Neigung, den Status quo in Frage zu stellen ein” (Johnston 1980, S. 30). Dies galt besonders für das juristische Denken und insbesonders innerhalb der strafrechtlichen Dogmatik. Beispielhaft dafür ist die Kriminalistik von Hans Groß (1847 - 1915) und die psychiatrische Klassifikatorik und Taxonomie von Krafft-Ebing (1840 - 1902). Groß schrieb, veranlaßt durch die Nachlässigkeit der Polizei in ländlichen Gebie- ten, ein Handbuch für die methodische Anleitung zur Verbrechensaufklä- rung (Groß 1893). Wie Krafft-Ebing in seinem Hauptwerk Psychopathia sexualis (1886) sammelte Groß eine Unzahl von Fällen, um sie monogra- phisch-phänomenologisch extensiv darzustellen, ohne aber auf der Motiv- 28 bene eine kausale Erklärung für die Ursachen der Verbrechen angeben zu können Diese wie auch viele andere Arbeiten sind von einer Begierde des Sam- melns und Klassifizierens getragen, um dadurch der Aufgabe theoretischer Erklärungen scheinbar zu entgehen. Den einzigen spekulativen Entwurf in- nerhalb der österreichischen Strafrechtswissenschaft lieferte Julius Vargha mit seinem bis heute unbeachtet gebliebenen Werk über die „Abschaffung der Strafknechtschaft‘ (1896) Die Zunahme familienorientierter Erklärungen bei der Interpretation abweichenden Verhaltens und das langsame Verklingen ökonomischer Auf fassungen läßt sich demnach nicht als radikaler innerwissenschaftlicher Pa- radigmenwechsel interpretieren. Vielmehr erstreckt sich dieser Übergang über fast zwei Jahrzehnte, währenddessen die einen Argumente immer mehr an Bedeutung verlieren und die anderen vermehrt ihre Wirksamkeit zu entfalten beginnen Schwer abzuschätzen bleibt auch der über den engen Kreis der Wissen- schaftler hinausgehende gesellschaftliche Stellenwert des hier rekonstruier- ten Diskurses. Über die Bedeutung und Wirksamkeit einzelner Argumente in der tagespolitischen Diskussion ließe sich erst durch eine parallel dazu geführte Auswertung von Tageszeitungen, Re|chsratssuzungsprotokollen und anderer aktueller, ereignisbezogener Äußerungen zum Thema ein ab- gerundetes Bild des gesamten Diskussionszusammenhanges gewinnen. l Argumentationsmuster aus dem Erklärungsrepertoire abweichenden Verhaltens Wirtschaftslage, Lebensmittelpreise und der Kampf ums Dasein: Delin- quenz als Form der Existenzsicherung Ein Großteil der Autorenstellt vor und zur Jahrhundertwende die Ent- stehung und Entwicklung von Kriminalität in den Kontext größerer gesell schaftlicher Zusammenhänge. Bei diesen Versuchen wird sowohl der ein- zelne kriminelle Fall als auch die Gesamtkriminalität als sozialer Tatbestand auf allgemeine, vom einzelnen Individuum unabhängige „sozial-ökonomi- sche‘ Vorgänge zurückgeführt Häufig wird dabei verlangt, abweichendes Verhalten mit der ‚‚wirtschaft- lichen Lage in Beziehung zu setzen. So wird z. B. eine Koinzidenz hoher Kriminalität mit den Krisenjahren 1891/92 und 1901/1902 festgestellt und behauptet, daß die ‚„Vermögensdelikte die Schwankungen der Kon- junktur mitmachen“ (vgl. Starke 1884, Hoegel 1903, Löwe 1914). Für Mayr (1867) sowie Berg (1902), um nur diese zu nennen, hängen die „‚Ei- gentumsbeeinträchtigungen‘ eindeutig vom Getreidepreis ab. Noch deutli- cher wird z. B. Damme (1892), wenn er dem ‚„‚hohen Preis für Roggen, Wei- zen und Kartoffel‘” sowie insgesamt der Lage des ‚,Arbeitsmarktes’‘‘ einen 29 signifikanten Einfluß auf die Kriminalitätsentwicklung zuschreibt. Ähnlich diagnostiziert Tugan-Baranowsky (1899), daß in „„den Jahren des Wohl- standes die Kriminalität sinkt und in den Jahren der Krise steigt‘‘. Stellver- tretend für viele andere stellt Meyer (1895) resümierend fest, daß die ‚,ma- terielle Lebenslage entscheidend auf den Gang des Verbrechens wirkt‘‘. Für die meisten Autoren stellt die Armut der untersten Bevölkerungs- schichten das bedeutendste Motiv für die Eigentumskriminalität dar. Die ökonomische Not und die fehlenden Mittel zur Existenzsicherung treiben die sozial deklassierten Menschengruppen zum illegalen Erwerb lebensnot- wendiger Güter. Insbesonders den „hungrigen Kindern und Jugendlichen aus proletarischem Milieu’’ bleibt häufig keine andere Wahl, als ihre ele- mentarsten Bedürfnisse durch Gesetzesübertretungen zu befriedigen (vgl. u. a. Teifen 1894, Jordan 1909). Wie Aschffenburg (1906) resignativ fest- hält, macht eben das ‚„‚Elend anfälliger für Versuchungen, sich an fremdem Eigentum zu vergreifen‘‘. Die hier ausgewählt zitierten Autoren lassen sich insgesamt einer Art sozial-ökonomischer Theorie zurechnen, weil sie die Ursachen abweichen- den Verhaltens primär in den materiellen Lebensbedingungen suchen. De- terminierend wirken dabei vor allem die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Arbeitsbedingungen in einer auf Konkurrenz gegründeten Gesellschafts- form. Wie sehr dabei die bestehende Wirtschaftsordnung für unveränder- lich gehalten wird, l1äßt sich an etlichen Formulierungen deutlich ablesen. So wird z. B. durch die wechselnden Konjunkturen das ‚„Volksleben er- schüttert‘‘ und die Bevölkerung von „Notjahren heimgesucht‘‘. Die Men- schen sind den „wirtschaftlichen Gewalten‘‘ und „unkontrollierbaren Preis- bewegungen” hilflos ausgeliefert. Es besteht eine Tendenz, Armut, Not und Elend aufzufassen wie eine Naturkatastrophe, die unvorhergesehen über die Gesellschaft hereinbricht. Als veränderbar gilt in einem solchen Gesellschaftsbild nur der Mensch, der sich im „ökonomischen Kampf ums Dasein‘” den jeweils vorgefundenen Existenzbedingungen anzupassen hat. Das Medium, in dem sich dieser Angleichungsprozeß kontinuierlich zu voll- ziehen hat, ist die familiäre Erziehung (vgl. Kap. 111). 2. Fortschrittsfeindlichkeit und der Sumpf der Großstadt Seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts existiert eine allgemein verbrei- tete skeptische Haltung gegenüber dem Großstadtieben. Seitdem die bevöl- kerungspolitischen Folgen eines schnellen industriellen Wachstums ein städ- tisches Proletariat haben entstehen lassen, macht sich besonders unter den Gebildeten ein Vorurteil gegenüber der Stadt geltend. Die Großstädte sind nicht mehr allein Hof- und Residenzstadt, sondern auch Industriestädte mit elend ausgestatteten Massenquartieren. Die Großstadt wird bei etli- chen Autoren zur Chiffre für eine abweichende Subkultur. In Birnbaums Kriminalpsychopathologie scheint es zwangsläufig, daß „Mit dem schnellen Anwachsen der Großstädte die Entartung der Jugend, 30 Vagabundenthum, die Prostitution, die Fälschung von Lebensmittel, die Selbstmorde, sowie soziale Übel, welche die gesellschafthche Ordnung in ihren Grundfesten ernstlich bedrohen progressiv steigen‘ (Birnbaum 1911, S. 62). Auch Mönkemöller (1911) spncht von den Städten als „Brutstatte der Verwahrlosung, denen die unsicheren und asozialen Elemente gern zu- strömen.‘ Für Oppenheimer (1911) folgt aus der „‚ungeheuren Vermehrung der Versuchungen eine zunehmende Kriminalität, weswegen auch die Großstadtbildung „gehemmt‘ und das Volk „neu mit dem Boden verwur- zelt‘“ werden muß. Die Stadt wird für eine nicht geringe Zahl von Autoren zur Projektionsfläche für verschiedene Formen abweichenden Verhaltens Sie böte speziell den Jugendlichen eine ‚„‚Auslese an kriminellen Suggestio- nen‘ (Gervai 1914) Eindringlich wird der kriminelle Magnetismus der urbanen Lebenswelt von Aschaffenburg beschrieben. ‚„‚Große Städte üben aus guten Gründen eine außergewöhnliche Anziehungskraft auf Verbrecher und arbeitsscheu- es Gesindel aus: sie finden dort eine bessere Stätte für ihre lichtscheue Wirk samkeit, leichter Anschluß an gleichgesinnte Genossen und können sich und ihre Beute der Verfolgung besser entziehen. Auch die Vergnügungen der Großstadt verlocken, in die Stadt zu ziehen. Eben diese Vergnügungen aber, die sich in allen möglichen Formen tagtäglich bieten, vor allem die Prostitution und die Alkoholexzesse, sind eine unendliche große Gefahr für den Charakterschwachen. Er unterliegt der Versuchung, sich an frem- dem Eigentum zu vergreifen, viel leichter im Getriebe der Großstadt, als in den einfachen Verhältnissen auf dem Lande.‘ (Aschaffenburg 1906, S. 55) 3. Der Abweicher als Genußsucher: Triebhaftigkeit als Stilisierung abwei- chender Jugendlicher Das treibende Motiv abweichenden Verhaltens bei Jugendlichen wird häufig auf deren Streben nach Genuß zurückgeführt. ‚‚In der Flut des Über- flußes ist der Mensch in Gefahr... Nicht nur die Vermehrung und andere Verteilung, auch die veränderte M|schung der Bevölkerung hat entschieden im Sinn einer Zunahme der Verbrechen gewirkt Hat sich die Bevölke- rung mit ihrer ökonomischen Lage soviel besser abfinden gelernt, ist sie anspruchsloser geworden? Das Gegenteil ist der Fall Die Begehrlichkeit ist in höhrem Maß die Triebfeder zum Verbrechen als früher, das sehen wir daran, daß sich auch die Vermögenskriminalität stärker als früher auf die jüngeren Altersklassen konzentrierte, die mit der größten Leichtigkeit den Lebensunterhalt verdienen und auch die meisten Bedürfnisse haben und die größten Ansprüche an das Leben stellen.‘ (Meyer 1895, S. 93) Auch Aschaffenburg stellt in guten Zeiten ein Anwachsen der Bedürf nisse fest, aber „‚leider nicht den Hunger nach Bildung und edieren Vergnü- gen (Aschaffenburg 1906, S. 129). Immer wieder werden von verschiede- nen Autoren die Verführungen durch ‚„„Kinematographen, Theaters und Varietes‘ beklagt, wodurch der ‚„‚Hunger nach dem süßen Gift groß gezo- 31 gen wird‘ (Buchberger 1916). Durch schlechte Lektüre und ‚„Schundlite- ratur‘ werden in der jugendlichen Seele falsche Ideale erzeugt. ‚„‚Genuß- und Gewinnsucht‘ werden selbst für F. v. Liszt als typische psychische Ei- genschaften von jugendlichen Verbrechern gehalten. Die Vernachlässigung der religiösen Erziehung, der frühzeitige Besuch von Tanzveranstaltungen, das Rauchen sowie der ‚„‚Verkehr der Jugend mit dem anderen Geschlecht“ fördern nach Janisch (1907) die sittliche Verwahrlosung. Auf dem Schwei- zer Jugendschutzkongreß stellt Knabenhans (1908, S. 544) als Ursachen der Jugendkriminalität die „Jagd nach Vergnügen und Genuß, die Arbeits- scheu... die unsittliche Literatur, das Velofieber und die jugendliche Ver- einsmeierei‘” fest. Fast alle Autoren erblicken in der „geistigen und sittlichen Unreife‘ der Jugendlichen den entscheidenden Grund für deren Genußsucht. Krimi- nogen wirken sowohl der Gefühlszustand als auch die durchschnittlichen Alters- und Pubertätseigenschaften. Als Beweggründe, die Kinder und Ju- gendliche zur Eigentumsdelinquenz führen, werden z. B. in Wulffens Kri- minalpädagogik folgende angeführt: ‚„„Leichtsinn und Übermut, Egoismus, Roheit, Bosheit, Heftigkeit und Impulsivität des Willens... Wer Pflanzen verwüstet und Tiere roh behandelt, läßt sich auch zu Roheiten gegen frem- des Eigentum hinreißen... Der Intellekt zügelt nicht die Mittel, um die na- türlichen Selbstbetätigungstriebe in nützliche Bahnen zu lenken. Lustbe- tonte Arbeit führt zu sittlichem Willen... Phantasievorstellungen beim Ona- nieren nehmen Verbrechen zum Inhalt. Der jugendliche Verbrecher ist im- mer Onanist, andererseits werden durch die Onanie verbrecherische Kräfte auch abgeleitet‘ (Wulffen 1915). Diese Argumentation demonstriert anschaulich, wie sich eine psycho- logisierende Erklärungsperspektive formiert und etabliert hat. Nicht mehr soziale Ursachen werden für den Diebstahl verantwortlich gemacht, son- dern die heftige Impulsivität bzw. die mangelnde Selbstkontrolle führen zum Gebrauch illegaler Mittel. Auch Strümpell liefert in seiner ‚„,Pädagogi- schen Pathologie‘ für das ‚, diebische Wesen‘‘ der Kinder eine psychologi- stische Begründung etwa für das Naschen: ‚„„‚Einzelne Fälle sind oft psychi- sche Abnormität oder auch eigentliche Krankheit... Der eigentliche Stehl- trieb, welcher wahrscheinlich mit einer Ererbung in Zusammenhang steht ist 1) unmotiviert, d. h. nicht motiviert durch ein anderes psychologisches Element 2) unwiderstehlich, d. h. meistens schnell und rasch hervortre- tend 3) andauernden Ursprungs, d. h. er wiederholt sich und der Dieb fällt immer wieder in das Stehlen zurück 4) unkorrigierbar‘‘ (Strümpell 1890, S. 147). Als Ursache für diese „psychische Regelwidrigkeit auf organischer pathologischer Grundlage‘‘ gelten sowohl intellektuelle wie emotionelle Entbehrungen, als auch die sittlichen Mißstände des Elternhauses. Dominantes Kennzeichen auffälliger Jugendlicher ist deren (altersbe- dingte) Triebhaftigkeit. So spricht Boas von der Psychopathologie der Fle- geljahre, der überschießenden Kraft in den Gliedern und einer Hypertro- phie des Körpergefühls und Tatendranges‘ (Boas 1910, S. 18). Mischler (1889) schreibt dem Jugendalter insgesamt eine ‚„‚kriminelle Potenz‘‘ zu. 32 Bei Sommer (1904) disponiert die „„‚Periode der Pubertät sehr zu Affekt- handlungen und impulsiven Akten‘’, ebenso spricht Wulffen (1906) von der „„‚Impulsivität des Willens beim Proletarierkind‘! Nach Ansicht der Kin- derpsychologin Laura Gervai deutet die ‚„„,‚Lebhaftigkeit der Kinder... auf eine echt verbrecherische Anlage hin‘ (Gervai 1914, S. 43). Auffallend ist, wie eine nicht geringe Anzahl von Autoren kleinere Ver- fehlungen im Kindes- und Jugendalter als prognosefähiges Indiz bewertet. So weist Amschl bei der Biografie eines Jugendlichen darauf hin, daß die- ser „als Knabe einmal erwischt worden ist, wie er im Keller seines damali- gen Dienstgebers Käse naschte‘ (Amschl 1904, S. 137). Für Huber (1909) stellen die Diebstähle von ‚„‚Eiern, Most, Kohlen und Speck die Vorstufe zu schweren Verbrechen“‘ dar. Altersspezifische und pubertätsbedingte Ei- genschaften wie z. B. „Übermut, erwachsende Leidenschaft und die Erreg- barkeit der Begierden‘ werden weniger als einer sozialen Lern- und Expe- rimentierphase inhärent aufgefaßt, als vielmehr als typische Äußerungen im Vorstadium zu kriminellem Verhalten interpretiert. Als Gemeinsamkeit läßt sich aufgrund der zahlreichen deskriptiven Merkmale herausarbeiten, daß der (abweichende) Jugendliche primär durch seine Mängel an: „sittlicher Reife, Willensenergie, widerstandsfähiger Psy- che, Affektkontrolle und Einsicht‘“ etc. charakterisiert ist. Für Wulffen (1906, S. 176) ist das Kind ‚‚in der Entfaltung seiner Triebe einem unzivi- lisierten Naturvolk nicht unähnlich‘. Auch Ellis kommt aufgrund seiner darwinistischen Perspektive zu einer ebensolchen Schlußfolgerung. Er stat- tet den „instinktiven‘ Verbrecher mit folgenden Eigenschaften aus: ‚„‚Ex- centrität des Charakters, Widerwillen gegen die Traditionen des Familien- lebens, Unzugänglichkeit für die Erziehung, Neigung zur Lüge oft wreint mit tückischem Wesen... Das Kind steht naturgemäß seiner Organisation zur Folge dem Tier, dem Wilden, dem Verbrecher näher als dem Erwachse- nen“ (Ellis 1895, S. 231). Wird erst einmal das Kind in eine solche artverwandte Affinität zum Tier gebracht, dann sind damit gleichzeitig die Weichen für eine entspre- chende Pädagogik gestellt. Deren Aufgabe kann es dann nur sein, das „‚,wil- de, unzivilisierte Kind‘ mit den für eine Kolonialisierung typischen Maß- nahmen zu erziehen. 4. Kriminalität als Vererbung des Bösen Die Konstitution der positivistischen Kriminologie als einer eigenen, von der rechtswissenschaftlichen Theorie und juristischen Dogmatik losge- lösten Forschungstradition, begann mit der Veröffentlichung von Lombro- sos L’uomo delinquente (1867). Dieses Buch stellte einen der ersten sy- stematischen Versuche dar, eine Kriminalanthropologie als autonome und vor allem empirische Disziplin zu begründen. Nach dem frühen Programm Lombrosos kommen dem ‚‚Verbrechertyp Rasseneigenthümlichkeiten zu, die ihn den Mongolen annähern‘‘. Neben solchen rassistischen Bestimmun- 33 gen der ‚„Verbrechernatur‘ behauptet Lombroso den erblichen Einfluß exakt im „Verhältnis von 26: 100° quantifizieren zu können. Die Genese und die in Europa rasch fortschreitende Rezeption der ita- tienischen Kriminalanthropologie fällt zur Blütezeit des zu Legitimität und akademischem Ansehen gekommenen Positivismus eines Comte, Darwin, Spencer u. a. auch in der Kriminologie auf fruchtbaren Boden. Abweichen- des Verhalten aus biologischen und rassischen Merkmalen ableiten zu kön- nen, suggeriert eine Objektivität, der viele Wissenschaftler bereitwillig fol- gen, weil sie glauben, damit soziale Probleme auf eindeutige und meßbare Faktoren reduzieren zu können. Dem Verbrecher sollte fortan seine ‚‚,Ver- werflichkeit” in den Körper von Natur aus bereits eingezeichnet sein. Der Vorsatz zu normwidrigem Verhalten ist nach dieser Theorie dem Menschen buchstäblich ins Gesicht geschrieben. Ein solcher wissenschaftlicher An- satz erleichtert aber nicht nur die Verbrechensbekämpfung, sondern gibt auch einen praktikablen Leitfaden für Prävention, insofern lehrbuchhaft die typischen Verbrechensmerkmale anatomisch beschreibbar sind. Die potentielle Kontrolle der Abweichenden läßt sich durch eine wissenschaft- lich angeleitete Organisation des „Blicks’ visuell objektivieren. Nicht Hand- lungsweisen werden verdächtig, sondern „‚dicht beisammen liegende Augen, stechender Blick und krumme Nase“. Eine eindeutige monakausale Erklärung von kriminellem Verhalten auf- grund von Erbfaktoren ist aber gegen Ende des Jahrhunderts immer selte- ner anzutreffen. Zunehmend häufiger werden auch von den Kriminalan- thropologen neben den ererbten Anlagen ab 1900 auch Milieueinflüsse gel- tend gemacht. ‚‚Das Böse dringt von Seiten der Umgebung als verderbliche Wechselwirkung der Gesellschaft oder hereditär von den Vorfahren als er- erbter Hang zum Bösen in das Individuum ein‘ (Kleemann 1912). Der Stel- lenwert der Umwelteinflüsse bleibt aber bei diesen Autoren dennoch stets zweitrangig. So schreibt z. B. Kurella (1893) in seiner ‚„„‚Naturgeschichte des Verbrechens’‘, daß soziale Momente wohl auf das Individuum einwir- ken, „aber seinen Charakter nicht ändern‘. In Rein’s Encyklopädie der Pä- dagogik‘ (1909) heißt das entsprechende Fazit dann schlicht, daß die „‚,Per- sonen mehr Schuld tragen als die Verhältnisse‘‘. IH. Abweichendes Verhalten durch den Zerfall familiärer Kontrolle und das Auftreten des Schuldvorwurfs an die Familie Ab der Jahrhundertwende tritt in jedem zweiten der erhobenen Texte die Familie als ein abweichendes Verhalten bedingender Kausalfaktor auf. So erklärt z. B. Dix in seiner 1898 erschienen Sozialmoral programmatisch das „„Elternhaus zur wichtigsten Grundlage des gesamten Milieus’‘, Für Aschaffenburg zeigt die „„‚Hohe Achtung vor der Familie ... einen unmittel- bar erkennbaren günstigen Einfluß auf die Kriminalität‘‘ (Aschaffenburg 1906, S. 50). 34 Für die meisten Autoren ist die Familie eindeutig wegen ihres diszipli- nierenden Charakters so bedeutsam. Bei Hoegel erweist sich die Familie als besonders ‚„nützlich zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, da sie den Verheirateten von verbrecherischen Sittlichkeitsdelikten abzuhalten geneigt ist . und demgemäß auch die eigentlichen Verbrecher naturgemäß ledig bleiben‘ (Hoegel 1906, S. 18). Auch Fuld (1885) betont die „präventive Macht der ehelichen Fesseln‘‘. Daß eine stabile Familie nicht allein wegen der emotionellen Gefühlsbeziehungen der Familienmitglieder wichtig ist, wird bei W. H. Riehl (1882) deutlich. Für ihn liegt ‚‚der stärkste Schutz des Staates und der Gesellschaft in einem kräftig und vielgestaltigen Fami- lienleben‘. Auch etliche andere Autoren beschwören wiederholt die „‚,ver- sittlichende Kraft der Familie‘, die das „heilige Fundament des christlichen Hauslebens‘“ abgibt. Die Funktion der Familie ist dabei vorrangig darauf ausgerichtet, die Heranwachsenden durch ‚‚,häusliche Zucht‘‘ auf das Be- rufsleben vorzubereiten. Sind die positiven Aufgaben der Familie bekannt, so wird es verständ- lich, warum der oftmals diagnostizierte „‚Mangel an Familie‘‘ als so bedroh- lich interpretiert wird. Die Unvollständigkeit der Familien, gestörte häusli- che Verhältnisse, Unehelichkeit und die Vernachlässigung der Aufsichts- pflichten gelten nach Ansicht der meisten Autoren als Ursache für die Ver- wahrlosung der Kinder und Jugendlichen. ‚„‚Entscheidend kommt es aber auf den mächtigen und unersetzlichen Pfeiler des Lebensglückes an, den ei- ne gesunde Familie darstellt ... so verderblich gestaltet sich für das Kind das stete Zusammensein mit lasterhaften und arbeitsscheuen Leuten, ... die keinen geregelten Haushalt führen‘“ (Webhofer 1907, S. 249). In dieser, wie auch in einer Vielzahl ähnlich verlaufender Argumentationen wird deut- lich, daß die Regelmäßigkeit der Lebensführung den Maßstab zur Beurtei- lung eines „‚gesunden Familienlebens’ abgibt. Diesen Erwartungen an Kon- tinuität und Vollständigkeit entspricht aber zur Jahrhundertwende ideal- typisch nur die bürgerliche Familie. Von Auflösung bedroht und durch einen Mangel an „‚Familiensinn“ gekennzeichnet scheint in den Darstellungen stets nur die proletarische Fa- milie. Nur wenige Autoren sehen die festgestellten ‚„‚Zerrüttungen des Fami- lienlebens” in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext und fragen syste- matisch nach deren Ursachen. So sind für Janisch (1918) die ‚‚modernen Arbeitsformen den Familienbanden vielfach verderblich geworden‘‘, wäh- rend bei Baernreither (1907) ‚‚die Umgestaltung der sozialen und wirtschaft- lichen Verhältnisse‘‘ zerstörend auf das Familienleben wirkt. Wird in manchen Arbeiten der Desintegrationsprozeß des Familienle- bens nur in abstrakten Begriffen beschrieben, so werden einige Autoren doch auch konkreter. Der Schuldvorwurf richtet sich in der Folge explizit gegen die berufstätigen Frauen, die ihren Erzieherpflichten dadurch nicht nachkommen können. ‚‚Wird das Weib ihren Familienpflichten entzogen, dann fehlt zweifellos die Fürsorge für die heranwachsende Jugend, denn die Familie ist die beste Schutzinstitution für das Kind... Die der Eltern- aufsicht entzogenen Kinder fallen der Verwahrlosung anheim und enden 35 schließlich im Verbrechertum“ (Herz 1905, S. 293). Bei Jacobsohn (1915) wird durch die im Erwerbsleben stehende Mutter die „‚Familie ihres Gerüsts beraubt, welches sie innerlich zusammenhält‘‘. Die Mängel der Erziehung werden also nicht so sehr der Institution Familie insgesamt angelastet, son- dern vielmehr als spezifische Folgen der mütterlichen Pflichtverletzung und der Abweichung von der Frauenrolle betrachtet. Konsequenterweise wird dann auch die Forderung nach einer „Erziehung durch mehr Mütterlich- keit‘“ erhoben, weil es an der „‚stillen Opferliebe der Mutter fehlt‘‘ (Buch- berger 1916). Die Familie scheint vor allem für diejenigen Autoren eine ideale Erklä- rungsfigur abzugeben, denen die Vererbungstheorie bereits zu diskreditiert ist, die aber dennoch abweichendes Verhalten individualisierend bestim- men wollen. Die soziale Institution Familie ist dadurch imstande, konser- vative Ideologien in einem fortschrittlichen Gewande erscheinen zu lassen. Man spricht von der Familie als ganzer und meint im Fall des Versagens doch immer nur die Frau und Mutter. Die Argumentation erscheint ober- flächlich als soziologisch und bleibt trotzdem einer verengten Perspektive, die individuell Schuld zuschreibt, verhaftet. Literatur Amschl, A., Ein jugendlicher Raubmörder, Archiv für Criminalanthropologie 14 (1904) Aschaffenburg, G., Das Verbrechen und seine Bekämpfung. Einleitung in die Kriminal- psychologie für Mediziner, Juristen und Soziologen, Heidelberg 1906 Baernreither, J. M., Die Ursachen, Erscheinungsformen und die Ausbreitung der Ver- wahrlosung von Kindern und Jugendlichen in Österreich. Schriften des 1. Österei- chischen Kinderschutzkongresses in Wien, Wien 1907, 2 Bände Berg, H., Getreidepreis und Kriminalität in Deutschland. Abhandlungen des Kriminali- stischen Seminars, Hg. v. F. v. Liszt, Berlin 1902, S. 275 - 325 Birnbaum, K., Kriminalpsychopathologie, Berlin 1921 Boas, K., Einiges über die Kriminalität Jugendlicher und Hebephreniker, Archiv für Cri- minalanthropologie 39 (1920) Buchberger, M., Die Jugendfürsorge, München 1916 Damme, J., Die Kriminalität und ihre Zusammenhänge in Schleswig-Holstein, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 4 (1892) Dix, A., Sozialmoral, Leipzig 1898 Ellis, H., Verbrecher und Verbrechen, Leipzig 1895 Foucault, M., Die Ordnung des Diskurses, München 1977 Fuld, L., Das rückfällige Verbrechertum, Deutsche Zeit- und Streitfragen 14 (1885) Gervai, L., Kindliche und jugendliche Verbrecher, München 1914 Groß, H., Handbuch für den Untersuchungsrichter, Graz 1893 Herz, H., Die Kriminalität des Weibes nach den Ergebnissen der neueren Österreichi- schen Statistik, Archiv für Criminalanthropologie 18 (1906) Hoegel, H., Der Einfluß des Familienstandes auf die Straffälligkeit, Archiv für Crimi- nalanthropologie 24 (1906) 36 Hoegel, H., Die Straffälligkeit der Jugendlichen, Archiv für Criminalanthropologie 10 (1903) Huber, R., Ein jugendlicher Raubmörder, Archiv für Criminalanthropologie 36 (1909) Jacobson, L., Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung, Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform 11 (1915) Janisch, F., Die Ursachen und Erscheinungsformen der Verwahrlosung der Kinder und Jugendlichen sowie die Ausbreitung der Verwahrlosung bei denselben in Böhmen, in: Baernreither (1907), 1. Band, S. 369 - 388 Johnston, W. M., Österreichische Kultur- und Geistesgeschichte. Gesellschaft und Ideen im Donauraum 1848 - 1918, Wien-Köln-Graz 1980 Jordan, B., Strafgesetz und Moral der Kinder unserer unteren Schichten, Zeitschrift für Jugendwohlfahrt (1909), S. 353 ff. Kleemann, E., Verbrecherfamilien, Archiv für Criminalanthropologie 48 (1912) Knabenhans, K., Über jugendliches Verbrechertum, in: Jugendfürsorge. Bericht über den 1. Schweizer Informationskurs über Jugendfragen, Zürich 1908, S. 544 - 567 Krafft-Ebing, L., Psychopathia sexualis, Stuttgart 1896 Kurella, H., Naturgeschichte des Verbrechens, Stuttgart 1893 Löwe, A., Arbeitslosigkeit und Kriminalität, Berlin 1914 McNab, K. K., Aspects of the History of Crime in England and Wales between 1805 - 1860, Sussex 1965 Mayr, G., Statistik der gerichtlichen Polizei im Königreich Bayern und einigen anderen Ländern. Heft 16 der Beiträge zur Statistik des Kgr. Bayern, München 1867 Meyer, A., Die Verbrechen in ihrem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen und so- zialen Verhältnissen im Kanton Zürich, Jena 1895 Mischler, E., Beurteilung der Kriminalität des deutschen Reiches, Archiv für soziale Ge- setzgebung und Statistik 2 (1889) Mönkemöller, O., Zur Kriminalität des Kindesalters, Archiv für Criminalanthropologie 40 (1911) Oppenheimer, F., Menschenökonomie und Warenökonomie, Zeitschrift für Jugend- wohlfahrt (1911) Rein, W., (Hg.), Encyclopädie der Pädagogik, 12 Bände, Langensalza 1909 Riehl, W. H., Die Familie. Naturgeschichte des Volkes, 3 Bd. Stuttgart 1882 Schorske, C. J., Wien. Geist und Kultur im Fin de Siecle, Frankfurt 1982 Sommer, R., Kriminalpsychologie und strafrechtliche Psychopathologie, Leipzig 1904 Starke, W., Verbrechen und Verbrecher in Preußen 1854 - 1878, Berlin 1884 Strümpell, L., Pädagogische Pathologie oder Lehre von den Fehlern der Kinder, Leipzig 189 Teiffen, T. 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Wissenschaftliche Vorbilder kamen aus England und den USA, in denen sich die Kriminologie immer stärker als Sozialwissenschaft begriffen hat (nicht einfach als Anhängsel der Rechts- wissenschaft), und von wo seit Ende der 60er Jahre ein reger kriminologi- scher Wissenschaftstransfer auch in die BRD begann. Dort war 1968 der „Arbeitskreis Junger Kriminologen‘‘, zentriert um das ‚„‚Kriminologische Journal”‘ entstanden. Er setzte sich auf eine neue und offene Weise mit der Frage auseinander, welchen Einfluß staatliche Kontrollinstanzen tat- sächlich auf Kriminalität nehmen. Ist es nur ein präventiver oder nicht eher ein kriminalitätsproduzierender Einfluß? Werden von Staatsseite nur die gesellschaftlich unumgänglichen Reaktionen auf Kriminalität gesetzt, oder beginnt staatliches Handeln nicht schon viel früher, bei der Ausbildung von Strafrechtsnormen und bei alltäglichen normativen Entscheidungen in den Institutionen der Rechtsanwendung, welche Regelungen in der Praxis mehr oder weniger konsequent durchgesetzt werden, was als Kriminalität und mit entsprechendem Geschütz zu verfolgen ist? Dieser sich so bezeich- nenden ‚„Jungen Kriminologie‘‘ ging es zum Unterschied von der älteren kaum um den Straftäter, allenfalls um dessen Selbstverständnis, um Sinn und Bedeutung seines Handelns für ihn, ferner um den Effekt staatlicher Kontrolleingriffe auf die Selbsteinschätzung und die soziale Identität des Betroffenen. Das Interesse konzentrierte sich aber grosso modo auf den Apparat zur Kontrolle von Kriminalität Das war eine Blickrichtung, welche zu Zeiten einer gründlichen Re- form dieses Apparats auch für die Reformpolitiker innerhalb desselben ei- nige Attraktivität besaß. Zur Zeit der Großen Strafrechtsreform während der frühen 70er Jahre wurden auch in Österreich gesellschaftlich Überle- gungen angestellt, ob wirklich alle Probleme, die mit dem Strafrecht in ") Dieser Beitrag stellt eine überarbeitete Fassung eines Artikels in „„Fortschrittliche Wissenschaft‘ (3/4 1981) dar, welchem wiederum ein Referat vor leitenden Beam- ten des Innenministeriums zugrundegelegen ist 39 Angriff genommen wurden, mit diesem Instrument am besten behandelt waren, ob nicht vielleicht doch zuviel kriminalisiert wurde, ob Alternati- ven zur Kriminalisierung oder zumindest zu bestimmten Sanktionen in Be- tracht kamen etc. Zu solchen Zeiten war eine Kriminalwissenschaft, die sich eine kritische Haltung nicht nur gegenüber Straftätern, sondern vor allem auch gegen das tradierte Strafgesetz, seinen Normenkatalog und seine An- wender erlaubte, durchaus gefragt. Die Etablierung der Kriminalsoziologie in Österreich lag insofern an der Reform des Strafrechts, eher als dessen Reform an der Kriminalsoziologie In der Folge soll ein Abriß der Institutsgeschichte geboten werden, der die Auseinandersetzung mit der kriminalpolitischen Praxis während der letz- ten Jahre in den Vordergrund stellt. Daß diese Auseinandersetzung mit der Österreichischen Kriminalpolitik nicht zum Stillstand gekommen ist und nicht mit einem völligen Aufgehen in derselben geendet hat, danken wir der Teilhabe an theoretischen Entwicklungen. Die Geschichte des Instituts hätte also auch unter einem zweiten Blickwinkel geschrieben zu werden jenem der wissenschaftlichen Traditionen, Verbindungen und Verpflich tungen der Institutsmitarbeiter. Die Orientierung an der scientific commu- nity und die Produktivität dieser Orientierung für die Interaktion mit den kriminalpolitischen Instanzen dieses Landes kommt im Folgenden kürzer als verdient. Hierzu finden sich im vorliegenden Beitrag nur einige Andeu- tungen. Dies sei eingangs gesagt, um der Gefahr des Eindrucks zu begeg nen, der kriminalsoziologische Lernprozeß kenne ausschließlich den alltags- politisch-praktischen Impetus 1 Evaluation von Reformmaßnahmen Das alte Strafgesetz war Anfang 1973, zum Zeitpunkt der Gründung des Instituts für Kriminalsoziologie, zwar noch in Geltung, im Großen und Ganzen war die Strafrechtsreform damals jedoch schon beschlossene Sa- che. Es kam nicht mehr darauf an, Entscheidungshilfen für den Gesetzge- bungsprozeß zu liefern. In den politischen Entscheidungsprozeß war die Knmmalsoznologne nicht mehr einbezogen worden. Es war aber abzusehen, daß zumindest einige Reformbestandteile auch bei gemeinsamem parla- mentarischem Beschluß Gegenstand von Angriffen in der Öffentlichkeit bleiben würden und die Umsetzung des neuen Gesetzes in die Praxis einen beträchtlichen Spielraum offen ließ. Wie weit würde tatsächlich Gebrauch gemacht werden von neuen Gesetzesbestimmungen, wie weit würden die Neuerungen praktisch und politisch akzeptiert werden? Vor diesem Hin- tergrund, aus der Überzeugung der sozialdemokratischen Reformpolitiker, ein gutes, wenn auch anfänglich moghcherwense verkanntes Gesetz geschaf- fen zu haben, war der Wunsch an das junge Ludwig Boltzmann-Institut zu verstehen, snch von Anfang an mit strittigen Teilen des Reformwerks aus- emanderzusetzen 40 Was politisch entschieden war, sollte wissenschaftlich legitimiert wer- den können. Die empirisch-wissenschaftliche Begründbarkeit am Erfolg ge- hörte zentral zum politischen Motiv der Modernisierung des Strafrechts. Technokratische Rationalität (wirksame Kriminalprävention mit „billigen“‘ Mitteln) wurde als die neue Strafgerechtigkeit gepriesen. Die sozialistische Reform sollte in voller Übereinstimmung mit den Rationalitätsnormen der ‚„neuen Mittelschichten‘ erscheinen. (Dies wurde zu jener Zeit nicht nur im Strafrechtsbereich durch einen ‚„Sozialismus von Hand der besseren Manager und Experten‘ versucht.) In der späteren Analyse (s. u.) stellte sich allerdings heraus, daß die Strafrechtsreform mit ihrer modernen tech- nokratischen Begründungsweise nicht nur mittelschichtengemäß verpackt, sondern auch ihrem Gehalt nach weitgehend ein Gesetz zugunsten der ‚‚neu- en Mittelschichten‘ geblieben war. Die Kompensation von sozialer Unter- privilegierung ist nicht die Stärke der Reform. In den ersten Institutsjahren unmittelbar vor und nach Inkrafttreten des StGB dominierte also die Befassung mit singulären Reformmaßnah- men und wurde die Realität des Umgangs mit Kriminalität an bestimmten Rationalitätspostulaten der Reform gemessen und nicht - wie später - die gesellschaftliche Ratio der Strafrechtsreform an der Realität ihrer definiti- ven Ergebnisse. Es wurde in großem Vertrauen auf das Potential der Re- form an die Evaluation zunächst der am positivsten eingeschätzten neuen gesetzlichen Maßnahmen geschritten. Der wissenschaftliche Drang seiner- seits, die kriminalpräventive Zweckmäßigkeit der Reformmaßnahmen me- thodisch zu bestätigen, ist auf dem Hintergrund der damals in Gang befind- lichen allgemeinen Diskussion um das gesellschaftlich Machbare, Planbare, sozialtechnologisch Gestaltbare zu verstehen. Nach der sozialwissenschaft- lichen Theorie dieser Zeit schien die Politik noch weit vor dem Horizont des Machbaren zu stehen und eher dies die Gefährdung der gesellschaftli- chen Entwicklung zu bedeuten als die Verwirklichung des Möglichen. Exemplarisch möchte ich hier eines.der ersten Forschungsprojekte des Instituts erwähnen, welches die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug betraf. Die vorzeitige Haftentlassung auf Probe war vom neuen Gesetz er- leichtert und gefördert worden. Bei seinem Inkrafttreten zu Jahresbeginn 1975 sollte dieser Schritt durch eine wissenschaftliche Untersuchung be- reits als sinnvoll ausgewiesen sein. Die 1974 beendete Studie über „Rich- terliche Kriterien und Erfolg der bedingten Entlassung von Strafgefangenen“‘ (1) war eine typische Evaluationsstudie, wie wir sie beispielsweise auch hin- sichtlich des Erfolgs verschiedener jugendgerichtlicher Maßnahmen, insbe- sondere der Bewährungshilfe, durchgeführt haben (2). Es ging dabei nicht einfach darum, wieviele und welche Strafentlassene rückfällig wurden und welche nicht, sondern darum festzustellen, ob die bedingte Entlassung - was man von ihr erwartete - Resozilisierungschancen besserte und, wenn ja, ob Richter das Potential dieser Maßnahme richtig einsetzten und so die ihnen vom Gesetz eröffneten Wahlmöglichkeiten optimal nutzten. Wir haben also bei einer großen Zahl von Fällen nachzuforschen ver- sucht, was geschah, wenn bei vergleichbaren Personen einmal eine beding- 41 te, einmal eine urteilsmäßige Entlassung erfolgte. Was wir entdeckten war, daß die bedingt Entlassenen ein immer um einige Prozentpunkte besseres Resozialisierungsresultat aufwiesen als die urteilsmäßig Entlassenen dessel- ben Typs. Das sprach deutlich für den Ausbau der bedingten Entlassung, für den sich die Strafrechtsreform entschieden hatte. Evaluationsstudien wie diese sollten letzten Endes zeigen, wie der Straf- verfolgungsapparat bzw. seine Gliederungen vorgehen oder - wenn sie es noch nicht tun - vorzugehen hätten, um mit den geringsten Kosten, ohne überflüssige Übergriffe der Repression, treffsicher den größten kriminal- präventiven Effekt zu erzielen. Für die Entscheidungsorgane in Sachen be- dingte Entlassung aus dem Strafvollzug haben wir in der Tat ein alternati- ves Handlungsprogramm entworfen, dessen Konsequenzen jedenfalls für den Gefangenen günstigere wären als die der bisherigen (und leider auch heute noch teilweise gültigen) Entscheidungspraxis. Auch die Konsequen- zen für die Organe der Strafjustiz wären günstige (weniger Gefangene, in toto weniger Rückfälle) mit Ausnahme der Gefahr bei einer größeren Zahl vorzeitig Entlassener für Straftaten dieser Personengruppe häufiger verant- wortlich gemacht zu werden. Gleichsam am Reißbrett ließ sich jedoch ein Strafvollzugsgericht entwerfen, das eine zugleich humanere (mit 'geringe- ren Sanktionen operierende), billigere und effizientere Rechtsinstitution darstellte, als sie vor der Strafrechtsreform möglich gewesen wäre. Zu jener Zeit, zu der wir am Institut für Kriminalsoziologie solche Eva- luationsstudien durchführten, waren wir nicht bloß aus heuristischen Grün- den bereit, der technokratischen Argumentation für einige der Strafrechts- reformmaßnahmen zu folgen, um schließlich doch nur die Unzulänglich- keit dieser Argumente zu belegen. In den überkommenen Einrichtungen und Verfahren der Jusitz sahen wir tatsächlich überschüssige und gesell- schaftlich schon überflüssige Repression. Es schien uns möglich, durch de- ren Aufweis wesentlich zum Abbau unnötig oder unbillig kriminalisieren- der Reaktionen auf soziale Konflikte beitragen zu können - ohne schon zu wissen, wie weit das gelingen könnte. Unserer Arbeit unterlegten wir da- mit die Annahme, das Strafverfolgungssystem sei zumindest auf dem We- ge, sich der Ratio zu nähern, nicht mehr an Zwangsmaßnahmen zu setzen, als es der Ernst der Kriminalität erfordere, ja sogar Hilfsmaßnahmen und Anreize zunehmend anstelle von Zwang zu bieten. Im Zuge der Bemühungen, die Effekte der strafrechtlichen Praxis in einzelnen Aspekten zu evaluieren, erwies sich die praktische Reformbereit- schaft im Strafverfolgungsapparat jedoch als begrenzt und stellte sich der weitgehende Mißerfolg jedweder strafrechtlichen Kriminalprävention her- aus. Zudem mußten wir entdecken, daß das neue Strafgesetzbuch selbst einige höchst repressive, teure und ineffiziente Maßnahmen eingeführt hat- te, die nicht recht ins liberale Reformbild passen wollten. (Hierzu gehören vor allem die vorbeugenden Maßnahmen der unbestimmten Anhaltung Ge- fangener zur ‚‚ Therapie‘‘.) Es regte sich daher das theoretische Interesse an den Aporien und Grenzen der ausgerufenen kriminalpolitischen ‚„‚ Vernunft“ bzw. an der Art der Ratio der seit dem StGB praktizierten Kriminalpolitik. 42 Diese kriminalwissenschaftliche Entwicklung geschah hierzulande nicht isoliert. Was als ‚„„‚Labeling-Theorie‘” oder ‚„‚Stigmatisierungstheorie‘‘, was als sozialpsychologische Theorie des Erfolgs von Entkriminalisierung und des Mißerfolgs von Kriminalisierung Furore gemacht hat, ist - je weniger grundlegende kriminalpolitische Reformen wirklich vollziehbar scheinen, desto dringlicher - um eine politische und historische Dimension zu erwei- tern und zu einer Theorie der fortgesetzten Produktion von sozialem ‚,Aus- schuß‘“ zu schärfen gewesen. Man hat auch international zunehmend be- gonnen, sich nach der ausgiebigen Beschäftigung mit den „kriminelle Iden- titäten‘ erzeugenden Binnenstrukturen und -prozessen in Strafjustiz- und Strafvollzugsinstitutionen mehr und mehr deren Geschichte zuzuwenden. Gerade die limitierte Verwissenschaftlichung der Strafrechtspraxis hat Fra- gen der Rolle der Wissenschaft und damit der Tradition und Kontinuität in der Kriminalpolitik, auch der Vorläufer und der sozialen Basis von Straf- rechtsreformbewegungen wieder virulent werden lassen. Die zu Anfang der 70er Jahre vermehrt vorhandenen und zugleich immer begrenzten prakti- schen Einflußchancen der Wissenschaft auf das Strafrecht und seine Um- setzung haben den theoretischen Selbstverständigungsprozeß wesentlich vorangetrieben. 2. Rechtsorganisations- und -anwendungssoziologie, Rechtsgeschichte Die Untersuchungen dazu bewegten sich in verschiedene Richtung, ein- mal ging es rechts(organistaions- und anwendungs)soziologisch um den se- lektiven Einsatz des Strafrechts, um die Frage, wo es eher schonend, (re)- integrationsbedacht, wo es eher verletzend und degradierend verwendet wird. Zum anderen ging es rechts(politik)historisch um die Hintergründe und das Kalkül der Strafrechtsreform sowie nun um ihre Wirkungsbilanz als Gesamtwerk, um eine politisch-ökonomische Analyse dieses Stücks Re- formpolitik in Österreich. Es lassen sich zahlreiche Untersuchungsfragen nennen, denen wir im Lauf unserer Arbeit nachgegangen sind. Nach welchen Kriterien wird U- Haft verhängt, ein Untersuchungsverfahren eingestellt (3), mit Geldstrafen das Auslangen gefunden (4), Bewährungshilfe ausgesprochen (5), ein Psy- chiater beigezogen und ein besonderer Behandlungsvollzug gewählt (6), nach welchen Kriterien wird ein erstinstanzliches Urteil korrigiert (7) etc.? Allgemein: Nach welchen Gesichtspunkten werden rechtliche Ermessens- spielräume ausgefüllt? In der Praxis dreht es sich darum, zwischen den Möglichkeiten zu ent- scheiden, die das Strafrechtssystem mit seinen Einrichtungen bietet. Das sind Möglichkeiten zu entschuldigen, freizusprechen, zu entkriminalisie- ren, wie die Möglichkeiten zu beschuldigen, zu belasten, zu kriminalisie- ren. Es bestehen Möglichkeiten zu rehabilitieren und wiedereinzugliedern, genauso wie solche zu diskriminieren, anzuprangern, auszuschließen. Poli- zei und Justizbehörden reagieren nicht einfach auf wertungsfrei feststell- 43 bare Kriminaltatbestände, ohne sich diese zurechtzulegen. Es wird ein be- trächtlicher institutioneller Aufwand betrieben, um zwischen Verbotenem und Erlaubtem, Vorwerfbarem und Entschuldbarem, Strafwürdigem und Bagatellisierbarem, Indiz für kriminellen Charakter und zufälligem Ausrut- scher, Unverbesserlichkeit und Rehabilitierbarkeit, Außenseiter und Durch- schnittsbürger zu trennen, zu selektieren. Dem Entscheidungsprogramm für die Wahl zwischen diesen Alternati- ven kommt man auf die Spur, wenn man beobachtet, was etwa mit Armen und Reichen, Jugendlichen und Erwachsenen, Männern und Frauen, Inlän- dern und Ausländern etc. geschieht, wenn sie jemandes Rechte strafbar ver- letzen und angezeigt werden. Aus der Beobachtung erkennt man, welch unterschiedliche Wege solche Gruppen durch die Institutionen der Straf- verfolgung nehmen, wer dabei besser oder schlechter behandelt wird, wer eher in den Genuß von Nachsicht und Hilfe gelangt, wer hingegen in die Kategorie der Gefährlichen und hart zu Bestrafenden fällt, wer auch hier privilegiert oder benachteiligt wird, z. B. Nutznießer von Opportunitätser- wägungen oder spezialpräventiv leistungsfähigen Maßnahmen ist und wer das Opfer eines unbeugsamen Legalitätsprinzips oder gar generalpräventi- ver Strenge. / Es ist das Forschungsergebnis nicht verwunderlich, daß die Kriterien polizeilichen und justiziellen Handelns und Urteilens gesellschaftliche Maß- stäbe der Respektabilität, gesellschaftliche Privilegierungen und Diskrimi- nierungen widerspiegeln. Diesen Befund möchte ich mit einem Zitat aus einem Beitrag des Instituts zum Forschungsbericht des Instituts für Höhere Studien über „Ungleichheit in Österreich‘“ ausdrücken: ‚„Man sieht daraus, daß Angehörige aus unteren Schichten nicht nur leichter in die Maschen des Strafjustizsystems hineingeraten, sondern dort auch ungleich häufiger hängenbleiben; während höhere Schichten weitaus größere Chancen haben, ihm zu entgehen oder zumindest ein besseres Pro- zeßresultat zu erzielen. Nach allen bisherigen Analysen ist diese Vertei- lungswirkung des Strafrechts jedoch weniger der Ausdruck von Ungleich- behandlung als von juristischer Gleichbehandlung, die für Personen in wirt- schaftlich ungleichen Lagen extrem unterschiedliche Konsequenzen haben muß. Das Strafrecht orientiert sich an juristisch abstrahierten Merkmalen wie z. B. Vorstrafen, festem Wohnsitz, Arbeitshaltung etc., verdeckt dabei aber, daß diese mit Merkmalen der sozioökonomischen Situation korreliert sind. Dadurch wird vorgegebene wirtschaftliche Ungleichheit nicht kom- pensiert, sondern verfestigt, werden Defizite eher kumuliert als kompen- siert.‘ (9) Das Zitat sagt nichts anderes, als daß die Justiz nicht mehr und nicht weniger ‚„‚Klassenjustiz‘ ist als die Gesellschaft ‚„‚Klassengesellschaft‘‘. Bei einer Auffassung, es käme nicht zuletzt auch in der Strafjustiz auf einen Abbau sozialer Unterschiede an, auf ein Korrektiv zur gesellschaftli- chen Privilegienstruktur, stellte sich das „‚Evaluationsproblem‘‘ nun anders. Die Frage an die Justizpolitik lautete nicht mehr einfach nach ihrer krimi- nal(isierungs)präventiven Wirksamkeit, sondern vielmehr: Hat die Straf- 44 rechtsreform die Kriterien der Rechtspraxis tatsächlich geändert und einen Schlag gegen das herrschende Privilegiensystem geführt? Die Reform hat zum Ziel gehabt, den Stellenwert des Delikts bei der Entscheidung über strafrechtliche Reaktionen zu verringern und Persön- lichkeit und soziale Verhältnisse des Täters als Entscheidungskriterien auf- zuwerten. Die Behandlung soll nach der nicht allein in der Tat manifestier- ten Gefährlichkeit/Ungefährlichkeit einer Person erfolgen. Das neue Straf- gesetz ist dazu angetan, die Strafverfolgungspraxis sozial noch selektiver werden zu lassen. Unter dem Titel des Schutzes vor überflüssiger Krimina- lisierung hat es einige anachronistische Strafbestimmungen beseitigt und die Möglichkeiten der Strafverschonung bei unbescholtenen, jüngeren und gut situierten Personen insbesondere erweitert, unter dem Titel der Siche- rung vor gefährlicher Kriminalität hinwiederum drakonische Strafmaßnah- men bis hin zur unbestimmten, potentiell lebensilangen Anhaltung von so- genannten geistig abnormen Rechtsbrechern oder gefährlichen Rückfall- tätern eingeführt. Der Spielraum der Strafrechtspraxis ist somit in beide Richtungen merklich ausgedehnt worden (10). Es läßt sich systematisch und empirisch zeigen, daß Kriminalpolitik heute im Vergleich zu der nach dem alten StG in der Praxis flexibler, dif- ferenzierter und polarisierend geschieht. Die sie auszeichnenden Merkmale der Kriminalitätskontrolle nach vollendeter Reform sind: a) Flexibilität: Strafentscheidungen sind heute ‚„geteilter‘‘, es sind mehr Instanzen daran beteiligt als früher. Nicht jede Strafanzeige führt auto- matisch zu Anklage und Verurteilung und einheitlicher Sanktion. Straf- entscheidungen sind nun vergleichsweise reversibel und korrigierbar, durch Verfahrenseinstellungsmöglichkeiten, Alternativen zur Freiheits- strafe, bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug etc. (11). b) Differenziertheit: Zwischen verschiedenen Straftätergruppen werden differenzierende Strafentscheidungen getroffen. Es gibt sozusagen meh- rere kriminalpolitische Strategien, die nebeneinander gegenüber ver- schiedenen Gruppen der Justizklientel zur Anwendung kommen. Eine einheitliche Strafenpolitik ist zurückgetreten (12). c) Polarisierung: Der Strafmilderung bei einer Gruppe von Straftätern steht die Strafverschärfung bei anderen gegenüber. Gegenläufige Tendenzen sind nebeneinander beobachtbar. Die Differenzierung wird nicht nur durch liberalisierende Maßnahmen erzielt, sondern auch durch Siche- rungsmaßnahmen repressiver Art (13). Ein in diesem Sinne neues Strafrecht wurde geschaffen, weil die straf- rechtliche Selektionspraxis anderen gesellschaftlichen Auswahlprozessen zusehends zuwiderzulaufen begonnen hatte. Es waren zunehmend Proble- me entstanden, nicht weil Randgruppen oder Benachteiligte, sondern weil viele statushohe Personen mit dem Strafrecht in Berührung kamen und von der Kriminalisierung erfaßt wurden. Probleme der Reform warfen vor allem die sozialschichtneutralen, von Menschen unterschiedlicher Herkunft gesetzten Delikte auf, die im Verkehrsstrafrecht oder im Sexualstrafrecht 45 normiert waren. Aber auch das Quantum an Kriminalität bzw. Kriminali- sierungen sollte vermindert werden in einer Zeit, in der Arbeitskräfte knapp und dringend benötigt waren und eine integrative Politik absoluten Vor- rang haben mußte. Schließlich wurde von den Reformern als problematisch empfunden, Kriminalisierungen in einem zu frühen Alter zu setzen, in dem im allgemeinen in Schule und Beruf noch nicht endgültig über eine soziale Karriere entschieden sein sollte. Kriminalisierungsprozesse interferieren mit anderen gesellschaftlichen Prozessen der Leistungsbeurteilung, Status- zuweisung und Verteilung von Chancen und Gratifikationen. Kriminalisie- rungsprozesse sollen diese anderen mobilitätssteuernden und sozial plazie- renden Maßnahmen ergänzen, nicht aber stören. Da sie dies in den 60er und frühen 70er ‚„‚Wirtschaftswunderjahren‘‘ zunehmend getan haben, war eine Strafrechtsreform möglich, wenn nicht gar notwendig geworden (14). Die historisch-politische Betrachtungsweise wies die ‚‚,Liberalisierung‘‘ des Strafrechts (den Konservativen durch Konzessionen in Gegenrichtung schmackhaft gemacht) als Effekt sozialstruktureller und ideologischer Ver- änderungen in der Österreichischen Nachkriegsgesellschaft aus. Die Auf- merksamkeit für die ökonomischen und gesellschafltichen Bedingungen für die Strafrechtsreform bedeutete eine theoretische Horizonterweiterung für die Kriminalsoziologie in Österreich. Sie führte allerdings auch in Konflikt zur Auffassung, daß das Reformgesetz selbst, unabhängig von gesellschaft- lichen und politischen Gegebenheiten, den Fortschritt zu einem abstrakt „rationalen‘” Umgang mit Abweichung und Kriminalität garantiere. Mit dieser Wendung hörte die Kriminalsoziologie in Österreich auf, einfach ein Moment jenes politischen Prozesses zu sein, den die Vorbereitung und Ein- führung der Strafrechtsreform darstellte. Kriminalsoziologie wurde allmäh- lich von einer Wissenschaft innerhalb jener praktizierten Kriminalpolitik zu einer Wissenschaft über dieselbe. 3. Soziologie der Kriminalpolitik und der Kriminalitätsentwicklung Die „Politisierung‘ der Theorie der Kriminalsoziologie entwickelte sich nicht nur aus den mit den Annahmen der Evaluationsstudien erlebten Ent- täuschungen, aus Desillusionierung über die ‚„‚Rationalität‘‘ der Kriminal- politik. Eine Rolle spielte die Verarbeitung der Strafrechtsreform in der österreichischen politischen Szene. Seit Anfang der 70er Jahre eskalierte in vielen westlichen Staaten die Diskussion um die Gewährleistung der ‚‚in- neren Sicherheit‘, indem verschiedenste politische Protestphänomene so- wie Kriminalitätsentwicklungen zu einem einheitlichen Bedrohungsthema verknüpft wurden. Auch in Österreich wurde seit Regierungsantritt der SPÖ von der Opposition versucht, mit der mangelnden inneren Sicherheit die Lückenhaftigkeit bzw. Fehlentwicklung der sozialistischen Wohlfahrts- vorsorge zu beweisen. Zunächst suchte die Regierungspartei mit der ‚,bes- seren Sicherheitspolitik‘” zu kontern, sie legte 1971 erstmals und seither Jährlich einen Sicherheitsbericht vor, stattete vor allem die Exekutive mit 46 großen Mitteln aus und bot nicht zuletzt das reformierte Strafrecht als ef- fektives Mittel der Kriminalprävention an. Nach Verabschiedung des neu- en StGB und im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 1975 erreichte die Unsicherheitskampagne ihren Höhepunkt mit den Vorwürfen an die SPÖ, eine elitäre, volksfeindliche, das Vertrauen der bzw. in die staatlichen Ord- nungskräfte durch Reformexperimente erschütternde Politik zu betreiben, sodaß sich der Bürger selbst real gewonnener materieller und sozialer Si- cherheit nicht recht erfreuen könne (15). Da sich diese Tendenzen vor allem auch gegen ihn richteten, hat Mini- ster Broda daher 1975 das Ludwig Boltzmann-Institut für Kriminalsoziolo- gie ersucht, die Kriminalitätsentwicklung in Österreich zu analysieren. Die Panik erwies sich bei näherer Betrachtung bald als unbegründet. Weder stieg die Kriminalität kontinuierlich, noch vor allem die schweren Gewaltdelik- te (16). Von der politischen Opposition wurde in Reaktion auf das statisti- sche Argument mit dem schwindenden Sicherheitsgefühl in der Bevölke- rung argumentiert, das eine Regierung, die durch Reformen verunsichere, genauso zu verantworten habe wie die Sicherheit selbst. Seither sind nicht einfach Kriminalitätsentwicklungen und deren Wurzeln, sondern ebenso Sicherheitsbedürfnisse und deren Postulierung, Erzeugung und Verwertung Gegenstand politischer Aufmerksamkeit und wissenschaftlicher Betrach- tung. Es ist eine Sache, bestimmte Formen der Kriminalität bestimmter Akteure zu verstehen zu versuchen, eine andere, Kriminalitätsentwicklun- gen über längere historische Zeiträume zu erklären, und eine dritte Sache, zu begreifen, warum Kriminalität - unabhängig von ihrem Ausmaß und Ge- wicht - mitunter politisch ignoriert, mitunter ungeheuer hochgespielt wird. Kriminalitätsentwicklungen und die politische Konjunktur des Kriminali- tätsthemas verlaufen nicht stets synchron, beeinflussen s_ich jedoch gegen- seitig. Käme es beim Studium der Kriminalitätsentwicklung nur darauf an, Zeitreihen aus Jährlichen Kriminalstatistiken zusammenzustellen, wäre die Aufgabe simpel. Problematisch ist die Bewertung der statistischen Indika- toren und die Interpretation der auf ihrer Basis festgestellten Entwicklun- gen. Ist es sinnvoll und zulässig, Kriminalitätszahlen nicht nur zur Bevöl- kerungsentwicklung, sondern auch etwa zur Eigentumsentwicklung (Dieb- stahlsgelegenheiten) in Beziehung zu setzen? Ist es angemessen, kriminal- statistische Kriminalitätswerte nur als bedeutungslosen Bruchteil der Kri- minalitätsentwicklung abzutun, oder als exakte Wiedergabe jener Konflik- te zu sehen, die Beteiligten ernst genug waren, um staatliche Behörden zu mobilisieren? Sind statistisch ausgewiesene Entwicklungen Hinweise auf ein Mehr oder Weniger an Normbrüchen oder nur auf eine veränderte Ten- denz, Kriminalität zu melden, Sicherheitsorgane einzuschalten? Während ich zu Beginn meiner eigenen Arbeiten zur Kriminalitätsent- wicklung insbesondere auf die Entwicklung von Gelegenheitsstrukturen Bedacht zu nehmen trachtete, schienen mir nach einiger Zeit Entwicklun- gen des Toleranzniveaus gegenüber schwierigem, störendem, abweichen- dem Verhalten, Veränderungen in der Tendenz, Konflikte informell, inner- 47 halb bestehender sozialer Netze oder ohne solche und formell unter Bei- ziehung staatlicher Ordnungsorgane zu lösen, theoretisch mehr und mehr berücksichtigungswürdig. Ungeachtet der primären Ursachen von öffentli- chen Kriminalitäts- und Sicherheitspaniken könnten solche Tendenzwen- den als Reflex auf geschürte Unsicherheit und Unzufriedenheit auftreten und sie weiter verstärken Die Entdeckung, daß Kriminalitätsereignisse, die statistisch registriert sind, zu 85 Prozent auf Wahrnehmungen durch sich geschädigt fühlende Personen beruhen, führte uns dazu, dem Anzeigeverhalten auch in der Theo- rie der Kriminalitätsentwicklung einen bedeutenderen Platz einzuräumen Die Befassung mit den Anzeigeerstattern führte auch zu einer gewissen Di- stanz gegenüber kriminalsoziologischen Auffassungen, wonach Polizei und Justiz den allein ausschlaggebenden Part in jenem Prozeß der Ausfilterung und Registrierung von Kriminalität spielen. Von entscheidender Bedeu- tung für das, was gesellschaftlich zur Kriminalität und als solche behandelt wird, ist die Interaktion zwischen gesellschaftlichen und staatlichen Instan- zen, zwischen verschiedenen sozialen Gruppen und staatlichen Institutio- nen des Rechts und seiner Kontrolle. Kriminalitätsanstiege lassen sich in Österreich insbesondere dann beob- achten, wenn die Konkurrenz um einen Platz an der Sonne in wirtschaft- lichen Rezessionszeiten härter wird, bei hoher Arbeitslosigkeit sowie ver- minderten sozialstaatlichen Leistungen, Ende der 50er Jahre, Ende der 60er Jahre sehr abgeschwächt, und nicht zuletzt derzeit. Ist der Kampf um Ar- beitsplätze größer, sind die Zukunftsaussichten ungünstiger und ist von den auf Stabilisierung bedachten staatlichen Stellen keine kompensatori- sche Garantie an sozialen Sicherheiten zu erwarten, verstärkt sich der Druck auf Randexistenzen am Arbeitsmarkt und im Wirtschaftsleben. Der stei- gende Disziplinierungsdruck wird u. a. auch über Strafanzeigen, über die verstärkte Mobilisierung staatlicher Ordnungskräfte in alltäglichen Konflikt- situationen ausgeübt. Diese Hilfeleistung wird von Staatsseite offenbar je- derzeit erwartet. Autoritarismus in diesem Sinne ist ein Krisensymptom und Kriminalitätsanstieg in Krisen heute nicht unbedingt Effekt wachsen- der materieller Not als vielmehr dieser autoritäreren Einstellungen gegen- über sozialen Problemen (17) Hiermit wird ein Konzept von Kriminalisierungspolitik vertreten, in welchem nicht die Strafgesetzgebung und die zentralen staatlichen Rechts- instanzen zu ihrer Umsetzung den Ausschlag geben. Es wird auf die Ent- wicklung des gesamten staatlichen Leistungsangebots Bedacht genommen sowie auf die Beanspruchung desselben. Dabei wird der Strafverfolgungs- tätigkeit von Exekutive und Justiz nicht nur Kontroll- und Repressions- charakter zugesprochen, sondern auch ein bestimmter Leistungswert nicht zuletzt für unterprivilegierte Schichten, bei dem zum Unterschied von an- deren staatlichen Unterstützungen oder privaten Ressourcen in Krisenpe- rioden keine wesentlichen Engpässe auftreten. Daß der Protest gegen so- ziale Mißstände die Form von Kriminalisierungsinitiativen annimmt, wird 48 in wirtschaftlich und politisch krisenhaften Zeiten auch staatlicherseits eher gefördert als unterbunden (18). Dennoch muß die Krisenbewältigung an der Basis nicht notwendiger- weise immer in individualistische, unsolidarische, autoritäre und unpoliti- sche Empörung über Übeltäter münden und in dieser Tendenz ‚„‚von oben“ bestärkt werden. Die Bewegung kann unter bestimmten Bedingungen selbst innerhalb des Administrationsstabs des Strafrechts in die Richtung einer Abkehr von Kriminalisierung, alternativer, dezentraler, kommunaler, be- dürfnisorientierter Verfahren zur Konfliktregelung laufen. Auf welche Wei- se sich der Strafprozeß erübrigen läßt und durch ein ‚„‚besseres Service“‘ er- setzt werden kann, was einer Bewegung gegen den Sozialpolitikersatz Straf- verfolgung Modell sein könnte, ist daher die Fragestellung, die im Augen- blick am Institut für Kriminalsoziologie theoretisch wie empirisch am in- tensivsten verfolgt wird. Die Schwierigkeiten zwischen der administrativen kriminalpolitischen Praxis und der entwickelten Kriminalsoziologie in Österreich liegen heute, da die Auswirkungen der Strafrechtsreform angesichts eines stets drohen- den Rekordstandes an Gefangenen infragestehen, in den eng gezogenen Grenzen staatlichen kriminalpolitischen Handelns, in dessen Ressortgebun- denheit, legislativer Orientierung und Unterordnung unter die ‚„‚Große Straf- rechtsreform‘‘, welche derzeit allenfalls kleine Korrekturen an sich zuläßt. Hingegen hat sich die soziologische Kriminalwissenschaft im Lande zuse- hends von der ersten Faszination durch das strafrechtspolitische Tagwerk gelöst, staatliche Strafgesetzgebung insgesamt als nur eine Ebene von Kri- minalpolitik und diese als Moment gesellschaftlicher Strukturprozesse er- kannt. Diese Kriminalsoziologie könnte die Theorie zu einer Praxis sozia- ler Strukturveränderungen mit den Mitteln (oder gegen die Mittel) des Straf- rechts und seiner Institutionen ergeben. Unter Bedingungen einer ‚„‚Politi- sierung‘‘ der Rechtsreform, d. h. einer nicht nur kriminalitätsbezogenen, sondern gesellschaftsorientierten Strafrechtspolitik könnte diese Kriminal- soziologie neuerlich an Relevanz gewinnen. Wenn mit der Ablöse des öko- nomischen Wachstums als dominantem sozialem Problemlösungsmodell Fragen der Verteilungsgerechtigkeit von Reichtum, Arbeit, Teilnahmechan- cen etc. reaktualisiert werden sollten, könnte auch die Verteilung ‚‚,negati- ver Güter‘“ (19) und Hypotheken - wie z. B. von Beschuldigungen, Verur- teilungen, Strafen - neu zur Debatte gestellt werden, ebenso auch die se- lektiven Dienstleistungen des Strafrechts und des Strafprozesses. Die theo- retischen Vorbereitungen auf derartige Entwicklungen gedeihen zusehends. 49 Anmerkungen (1) Pilgram, A., Richterliche Kriterien und Erfolg der bedingten Entlassung von Straf- gefangenen. Wien (Forschungsbericht des Ludwig Boltzmann-Instituts für Krimi- nalsoziologie), 1974 (2) Hinsch, J., Leirer, H., Steinert, H., Wie man sie „schafft‘‘: Über Spezialprävention durch Jugendstrafvollzug In: Stemert H. (Hg.), Der Prozeß der Kriminalisierung. München (Juventa), 1973, S. 157 - 167 Rotter, M., Gleichheit vor und nach dem Strafrecht. in: Fischer-Kowalski, M., Bu- (3) cek, J. (Hg.), Lebensverhältnisse in Österreich. Klassen und Schichten im Sozial- staat. Frankfurt (Campus), 1980, S. 276 - 298 (4) Rotter, M., 1980, a. a. O Rotter, M., Die Geldstrafenreform im StGB 1975 und ihre Auswirkungen. Wien (Forschungsbericht des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie), 1981 (5) Hinsch, J., Leirer, H., Steinert, H., Richter als Diagnostiker. In: Steinert, H. (Hg.) Der Prozeß der Kriminalisierung. München (Juventa), 1973, S. 124 - 173 (6) Gratz, W., Die Praxis des Maßnahmenvollzugs an entwöhnungsbedürftigen Rechts- brechern. WIEI’1 (Forschungsbericht des Ludwig Boltzmann Instituts für Kriminal- soziologie), 1976 Gratz, W., Was bringt die Verurteilung zur Therapie? Der Maßnahmenvollzug bei geistig abnormen und entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern. Wien (Forschungs- bericht des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie), 1981 Einem, C., „Sicherungsverwahrung‘ in Österreich. Zur Einführung der Maßnahme nach 8 23 StGB. Wien (Forschungsbericht des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kri minalsoziologie), 1981 Mikinovic, S., Salem, E., Psychiatrie im Strafprozeß. Zur sozialen Konstruktion von Abweichung durch Strafrecht und gerichtspsychiatrische Gutachten. Wien (For- schungsbericht des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie), 1981 (7) Mikinovic, S., Stangl, W., Strafprozeß und Herrschaft. Neuwied (Luchterhand) 1978 (9) Rotter, M., 1980, a. a. O., S. 293 f (10) Stangl, W., Die Strafrechtsreform in Österreich 1954 - 1975. Rechtliche und sozia- le Voraussetzungen und Auswirkungen. Wien (Forschungsbericht des Ludwig Boltz- mann-Instituts für Kriminalsoziologie), 1981 (11) Pilgram, A., Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Kriminalitäts- entwicklung. Wien (Verlagefür Gesellschaftskritik), 1980, S. 162 ff (12) Strutz, H. Zur Statistik des österreichischen Strafvollzugs seit 1950. Österreichi- sche Zeitschrift für Soziologie, 1978 (Heft 2), Tabelle 2, S. 35 (13)Pilgram, A., Zur Veränderung der Haftentlassenenpopulation seit der Strafrechts- reform. Kriminalsoziologische Bibliografie, 1981 (Heft 30), Tabelle S. 33 (14) Pilgram, A., Steinert, H., Ansätze zu einer politisch ökonomischen Analyse der Strafrechtsreform in Österreich. Kriminologisches Journal, 1975, S. 263 - 277 (15)Pilgram, A., Strutz, H., Zur symbolischen Produktion von (Un-)Sicherheit. Krimi- nalität als Thema politischer Auseinandersetzung in Österreich. Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 1979, S. 447 - 464 Goessler-Leirer, I., Steinert, H ,„S|cherheltspropaganda" und „‚Kriminalitätspanik”” im Wahlkampf In: Puchler C. (Hg.), Offentliche Sicherheit in Österreich. Teil Il: Kriminalität in den Massenmednen Wien (Forschungsbericht des Instituts für Kon- fliktforschung), 1979 50 (16)Pilgram, A., Sicherheitsbericht aus sozialwissenschaftlicher Sicht. Heft 4 zum Be richt der Bundesregierung über die innere Sicherheit (Sicherheitsbericht 1976) / Wien 1977 (17)Pilgram, A., 1980, a. a. O. (18)Pilgram, A., Wachstumskrisen und Kriminalität. In: Marin, B. (Hg.), Wachstums krisen in Österreich. Band Il: Szenarios. Wien (Braumüller-Verlag), 1979, S. 307 332, Iinsbes. S. 325 ff. (19)Sack, F., Selektion und Kriminalität. Kritische Justiz, 4, 1971, S. 399 51 Il. THEORIE MACHT SELBSTAÄNDIG WOLFGANG STANGL Zum Eigensinn von Normgenese Historische Rekonstruktion der österreichischen Strafrechtsreform?‘) Prolog Es scheint auf den ersten Blick eine Binsenweisheit zu sein, daß Verhal- ten Regeln nur verletzen kann, wenn es entsprechende Regeln gibt. Der Gedanke verliert jedoch rasch an Trivialität, wenn man bedenkt, daß jeder Regelsetzung ein Konflikt vorausgegangen sein muß, damit der Prozeß der Verregelung überhaupt in Gang kommt; schließlich benötigt niemand Regeln, wenn allgemeiner Konsens über die Verhaltensweisen besteht. Die Tatsache, daß Verhaltensweisen als problematisch oder gar sozialschädlich angesehen werden, verweist nicht nur auf konfligierende gesellschaftliche Interessen; sie macht gleichzeitig deutlich, daß Verhalten mit dem An- spruch von Legitimität praktiziert wird. Man denke etwa an neu geschaf- fene Normen zur Verhinderung von Korruption. Was gestern noch mach- bar, wenn vielleicht auch unseriös, als geschickt, wenn auch als skrupel- los galt, ist heute strafbar. Wie immer man über derartige Praktiken denken mochte - sie waren jedenfalls nicht verboten, da entsprechende Gesetze nicht vorhanden waren. Durch die Normsetzung verlieren die Verhaltens- weisen der einen Seite, die bei der Festsetzung der dann verbindlichen Normen unterliegt, ihren Anspruch an Legitimität; Verhalten wird zu kri- minellem Verhalten. Das Strafrecht ist ein Regelwerk, das in Form von Tatbeständen krimi- nelles Verhalten definiert; es ist, wie Franz von Liszt formuliert hat, die „Magna charta‘ des Verbrechens. In diesem Kontext gewinnt die Genese des Strafrechts unmittelbar Relevanz für die kriminalsoziologische Frage- stellung nach den historischen Bedingungen der Definition von Kriminalität. Aus dem Gedanken der Normsetzung als Folge von Interessenskonflikten folgt aber auch, daß das Strafrecht nicht als Ausdruck von ‚,gesellschaft- lichem Konsens‘ zu werten ist, sondern im Gegenteil als Abbild von ge- seilschaftlichem Dissens. In dieser Perspektive sind Strafgesetze Demar- kationslinien gesellschaftlicher Konflikte und historische Maße sozialer Kräfteverhältnisse. Die Daten der Reform Die Reform des österreichischen Strafgesetzbuches, die mit dem Inkraft- treten des StGB 1975 seinen Abschluß fand, dauerte länger als ein Jahr- hundert. Durch die kaiserliche Entschließung vom 16. Februar 1861 wurde 55 der Auftrag zur Ausarbeitung eines neuen Strafgesetzbuches erteilt. Dieser erste Entwurf aus dem Jahr 1867 wurde jedoch ebensowenig Gesetz, wie die nachfolgenden von 1874 und 1895. Auch die Reformbemühungen bis zum Ersten Weltkrieg hatten keinen Erfolg. Der Versuch einer Rechtsvereinheitlichung mit dem Deutschen Reich nach 1918 hatte zur Folge, daß erst 1927 ein neuerlicher Strafgesetzent- wurf dem Österreichischen Nationalrat zur Beschlußfassung zugeleitet werden konnte. Ein fast identer Entwurf wurde im gleichen Jahr dem Deutschen Reichstag vorgelegt: ‚„‚Die fast wörtlich übereinstimmenden bei- den Regierungsvorlagen bauten in vielem auf der Tradition des deutschen Strafgesetzbuches auf. Der österreichische Strafgesetzentwurf 1927 wurde in einem eigenen Strafrechtsausschuß des Österreichischen Nationalrates beraten. Im Sinne der Rechtsvereinheitlichung tagten auch wiederholt deutsch-Österreichische Strafrechtskonferenzen. Die politische Lage knapp vor und insbesondere nach dem Jahr 1933 setzte jedoch auch diesem vier- ten Reformversuch ein Ende.‘“ (Regierungsvorlage 1971, S. 51) 1954 ist das Jahr des neuerlichen Reformbeginns in der Zweiten Repu- blik. Nachdem auf einer Enquete 1954 die Dringlichkeit der Reform mehrheitlich bejaht wurde, forderte im gleichen Jahr der Nationalrat das Bundesministerium für Justiz auf, eine Kommission zur Ausarbeitung eines Strafgesetzentwurfes zu berufen. Die konstituierende Sitzung der Strafrechtskommission wurde am 25. Oktober 1954 vom damaligen Jusitz- minister Gerö eröffnet. 1960 wurde der Kommissionsentwurf (KE) in erster Lesung, 1962 in zweiter Lesung vorgelegt. Dieser bildete die Grund- lage für den durch das Bundesministerium für Justiz 1964 veröffentlichten Ministerialentwuf (ME). Einem zweiten Ministerialentwurf 1966 folgte die Regierungsvorlage 1968. Abgesehen von einer Grundsatzdebatte im Justiz- ausschuß des Parlaments kam es zu keiner weiteren Behandlung dieser Vorlage. 1971 wurde eine neuerliche Regierungsvorlage dem Nationalrat vorge- legt. Nach eineinhalbjährigen Beratungen im Justizunterausschuß kam es im November 1973 zu einer dreitägigen Debatte zur Beschlußfassung im Parlament. „Bei der zum Teil paragraphenweisen Abstimmung in der zweiten Lesung wurden von den insgesamt 324 Paragraphen 318 einstimmig und nur 6 mehrstimmig angenommen. In der dritten Lesung hingegen stimmten dem Gesetz nur die Abgeordneten der Sozialistischen Partei Österreichs zu, während die Abgeordneten der beiden Oppositionsparteien (Österreichische Volkspartei und Freiheitliche Partei Österreichs) die Ge- setzesvorlage wegen der Regelung des Schwangerschaftsabbruches letztlich zur Gänze ablehnten. Ein Einspruch des Bundesrates vom 6. Dezember 1973, gestützt auf die damalige Mehrheit der beiden Oppositionsparteien in der Länderkammer, führte zum Beharrungsbeschluß des Nationalrates vom 23. Jänner 1974. Damit hatte das neue Strafgesetzbuch endgültig Ge- setzeskraft erlangt und ist seit 1. Jänner 1975 wirksam.” (Österreich heute 1975, . 9 f.) 56 Überblickt man den gewaltigen Zeitraum, den diese Reform in Anspruch genommen hat - sie begann in der Endzeit des Neoabsolutismus der Habs- burgermonarchie und wurde erst 30 Jahre nach Ausrufung der Zweiten Republik abgeschlossen -, so stellt sich sehr rasch die Frage, warum es so lange gedauert hat, dieses Gesetzbuch zu reformieren. Sicherlich ist ein- zuräumen, daß dieser Kodex ein äußerst komplexes Normensystem dar- stellt, dessen Verfertigung schon an die rechtssystematisch stringente und logisch widerspruchsfreie Konstruktion höchste intellektuelle Anforde- rungen stellt. Trotzdem sind mit diesem möglichen Argument 110 Jahre Strafrechtsreform nicht zu erklären. Offenbar sind die Probleme auf einer anderen Ebene zu suchen - auf jener der politischen Durchsetzung. Auch bei der Reform nach 1954 sieht man, daß die einzelnen Entwürfe, gemessen am Gesamtzeitraum, relativ rasch abgefaßt waren. Stockungen traten ein, sobald das Stadium politi- scher Verhandlungen erreicht war. Die Gründe für die politisch so schwierige Durchsetzung der Strafrechts- reform sollen in dieser Arbeit einer Analyse unterzogen werden. Unter- sucht wird der Zeitraum zwischen 1954 und 1975. Ich werde versuchen, die Reform des Strafrechts als parteipolitische Auseinandersetzung zu rekonstruieren - als Teil des politischen Kampfes der Parlamentsparteien und mit ihnen assoziierter Interessensgruppen um die Vorherrschaft im Staat, und damit als ein Stück Innenpolitik der Zweiten Republik. 1954 bis 1960. Die Zeit der „unpolitischen Expertenreform ” Die Zeit von 1954 bis 1960 ist in der Geschichte der Zweiten Republik (im Vergleich zu folgenden aber auch vorangegangenen Perioden) als kon- fliktarmer Abschnitt zu bezeichnen. Damit ist gemeint, daß der grundsätz- lich, unabhängig von Form und Intensität bestehende ‚‚kapitalbedingte Verteilungskonflikt‘ (einschließlich aller ideologischen Folgekonflikte), nicht in militanter Form - wie in der Ersten Republik - geführt wurde (vgl. Matzner 1977, S. 13). Stattdessen war die Verhandlung „am grünen Tisch‘, wenn nicht die durchgängige, so doch die dominierende Form der . Konfliktaustragung. Eine der Grundvoraussetzungen dafür war die veränderte Wirtschafts- situation Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg im Vergleich zu jener der Ersten Republik. Konnte die österreichische Wirtschaft nach 1945 schon auf einem relativ hohen industriewirtschaftlichen Ausgangsniveau ihre Produktion aufnehmen, war speziell in den 50er Jahren ein langan- dauerndes Wirtschaftswachstum gegeben, so war die Erste Republik durch die gegenteiligen Tendenzen gekennzeichnet. Wirtschaftliche Zerrüttung, Weltwirtschaftskrise, Probleme der Währungs- und Finanzsanierung, Massenarbeitslosigkeit (vgl. Botz 1979). Während die Erste Republik eine sehr hohe politische Labilität aufwies (zunächst starke Positionsgewinne der Industriearbeiterschaft 1918/19 auf 57 Kosten der Bauern, des städtischen Kleinbürgertums, der Aristokratie und des Klerus, dann konservative, später klerikal-faschistische Gegenbewegun- gen, die vor allem ab 1927 zunehmend an Boden gewannen), sind die ersten 20 Jahre der Zweiten Republik durch ein ‚„‚Gleichgewicht der Klassen- kräfte‘ gekennzeichnet (im Anschluß an Otto Bauer, vgl. Lang 1981, S 13). Speziell in den 50er Jahren sind die gesellschaftlichen Positionen der sozialen Großgruppen weitgehend konstant geblieben, es traten im Sozial- gefüge nicht jene sprunghaften Veränderungen ein, wie in der Ersten Re- publik Weitere Gründe für die geringe Militanz der Konfliktaustragung beson- ders nach 1950 waren - Nachdrücklicher und dauerhafter Basiskonsens der Eliten in den staats- tragenden Parteien augrund der Kontrasterfahrungen: Bürgerkrieg, na- tionalsozialistische Diktatur und alliierte Besatzung Veränderte außenpolitische Situtation Österreichs Hoher Organisationsgrad möglicher Konfliktparteien Fehlende paramilitärische Verbände (Botz 1979; Leser 1977, S. 20) Die hier skizzierten Momente, die die Voraussetzung für die Konsens- politik bildeten, führten zu und basierten gleichzeitig auf zwei politischen Phänomenen, die den hier zu behandelnden Zeitraum sehr wesentlich beeinflußten: Die „Sozialpartnerschaft‘ und die „‚große Koalition“‘. Je länger die große Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs dauerte, desto dichter wurden die Verflechtungen zwischen den Parteien einerseits, den Kammern und Verbänden andererseits. Nur ein Beispiel dafür ist, daß bis zum Ende der Koalitionsregierung die vom ÖVP-Bauernbund dominierte Landwirt- schaftskammer jeweils den Landwirtschaftsminister, die Handelskammer den Handelsminister und der Gewerkschaftsbund den Sozialminister stellte (vgl. Ucakar 1977, S. 417). Zwar wurde diese formale Anwartschaft der Interessenverbände auf Regierungssitze nach dem Ende der Koalitions- zeit aufgelöst, an den ‚„‚Clientela-Beziehungen” hat sich aber kaum etwas geändert. Die verschiedensten Beiräte, Kommissionen, Kuratorien usw sind nach wie vor „sozialpartnerschaftlich” besetzt „Versachlichung der Politik‘, politische Radikalität als negatives Eti- kett, keine „fundamentalen Gegensätze sind die politischen Leitsätze jener Zeit Die Wurzeln der Sozialpartnerschaft reichen bis in das 19. Jahrhundert zurück. Die beiden Massenbewegungen am Ausgang dieses Jahrhunderts die teilweise antikapitalistische Christlichsoziale Partei und die antikapi talistische Massenbewegung der Sozialdemokratischen Partei, trafen bei iIhrem Aufstieg auf einen politisch schwachen Liberalismus Carl von Vogelsangs christlichsoziale Programmatik, die wesentlichen Einfluß errang, trat unter Ablehnung eines kapitalistischen wie auch marxistischen Gesellschaftsmodells für den Ausgleich der Klassen mit Hilfe des Begriffs des Standes ein 58 „Nicht die Klasse, die begrifflich einen Teil der Gesellschaft im Ge- gensatz zum anderen Teil der Gesellschaft stellt, sondern der Stand, der begrifflich die gesellschaftlichen Gruppen zum Ausgleich und zur Harmonie bringt, steht im Mittelpunkt einer letztlich bereits sozialpartnerschaftlich, noch vor Beginn der Ersten Republik entwickelten Ideologie‘ (Pelinka 1977, S. 3). Dieses ständische Gesellschaftsmodell fand seinen Ausdruck in der Folge sowohl im „austrofaschistischen Ständestaat” wie auch in der Struktur der Programmatik der Österreichischen Volkspartei nach 1945. Aber auch auf seiten der Sozialdemokratie entwickelte sich im Rahmen ihrer „revisionistischen‘ Veränderung zunehmend eine sozialpartnerschaft- liche Praxis. In diesem Zusammenhang ist nicht nur die erste „große Koa- lition‘ nach 1918, sondern auch jene nach 1945 zu sehen, die nicht nur von der Partei selbst, sondern auch durch den sozialdemokratisch be- herrschten Gewerkschaftsbund und weitere Verbände getragen wurde. Resumierend schreibt Pelinka: „Eine in der Tradition der von Anfang an sozialpartnerschaftlich ausgerichteten katholischen Soziallehre stehende, verbandsmäßig organisierte Arbeitgeberschaft, und eine in der Tradition ‚revisionistischer’ und daher sozialpartnerschaftlicher Praxis stehende, ebenfalls verbandsmäßig organisierte Arbeiterschaft auf der anderen Seite: Das ist die praktisch-politische Folge einer ideengeschichtlichen Entwicklung, die gesamtgesellschaftliche Tendenzen ausdrückt‘‘ (Pelinka 1977, S. 5). . Insgesamt kann man von einer Entideologisierung sprechen (Gerlich 1972, S. 195), die auch für den ‚„‚Geist der Strafrechtsreform‘“ zumindest bis 1960 charakteristisch ist. Auch die Reformkommission unterlag diesem Entideologisierungsprozeß, die Reform wurde zum weitgehend nur juristischen Sachproblem; weltanschauliche und im engeren Sinne partei- politische Fragestellungen wurden vermieden (siehe Nowakowski 1960, S. 10). Dieser nur sehr grobe Rahmen soll genügen, um die Konfliktarmut in der Strafrechtsreformkommission plausibel zu machen. Der allgemeine politische Stil prägte auch die Arbeit der Kommission, die von Nowakow- ski rückblickend ‚„konservativ‘’ genannte Grundhaltung der Mitglieder tat ihr übriges. Wie sich noch im folgenden zeigen wird, war die Skepsis gegenüber bzw. Ablehnung der Reform des Strafrechts unter Richtern und Rechtsanwälten in der Regel groß. Besonders bezüglich der Anwaltschaft mag dies ver- wundern, bildet sie doch in anderen Ländern ein traditionell bürgerlich- liberales Element. Ohne mich auf Untersuchungen stützen zu können, meine ich, daß man diese Situation in engem Zusammenhang mit dem Na- tionalsozialismus in Österreich sehen muß. Gerade der Anwaltsberuf gehörte in Österreich zu jenen freien Berufen, den vor 1938 viele Juden ausübten. Wenn es richtig ist, daß gerade Juden ein liberalbürgerliches Element innerhalb der Anwaltschaft bildeten, dann würde die Vertreibung und Ermordung der Juden während der national- sozialistischen Herrschaft die Haltung dieser Berufsgruppe zur Reform in gewissem Umfang erklären. Dazu kommt noch, daß nicht wenige Richter 59 und Staatsanwälte, die aufgrund ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit ihren Beruf nach 1945 nicht weiter ausüben konnten, als Rechtsanwälte tätig wurden - ein weiterer Grund für den Mangel an Liberalität dieses Be- rufsstandes (vgl. Stiefl 1981, S. 149 ff.). Wie Pilgram und Strutz zeigen konnten, war auch im Parlament das Strafrecht selbst außerhalb jeder Auseinandersetzung. Es kam lediglich über exorbitante Kriminalfälle in die Diskussion und über diesen Umweg kamen fast durchwegs nur Fragen der Resozialisierung und Prävention zur Sprache, obwohl die Kriminalitätsbelastungsziffer Ende der 50er Jahre stark anstieg. Zusammenfassend läßt sich der erste Abschnitt der Reform zwischen 1954 und 1960 als „unpolitische Expertenreform”‘ charakterisieren. Sie wurde von Rechtswissenschaftlern, Richtern, Staats- und Rechtsanwälten sowie einigen Abgeordneten der Parlamentsparteien (mit Ausnahme der KPÖ-Abgeordneten) und einigen wenigen Ärzten betrieben. Für einzelne Experten, die zumeist direkt mit der Anwendung und Interpretation des StG befaßt waren, hatten sich Mängel gezeigt, die sie reklamierten. Sie blieben Einzelpersonen, die keinesfalls als Vertreter von reformwilligen Berufsgruppen angesehen werden konnten. Die erste Periode bildete auch eine Fortsetzung der „Reformtradition“. Insbesondere die Strafrechtsprofessoren Rittler und Kadecka waren noch überlebende Repräsentanten und Träger der Öösterreichischen Reformbe- mühungen vergangener Jahrzehnte, die eine nicht unwesentliche Rolle bei der neuerlichen Initiierung der Strafrechtsreform gespielt haben. Aber es wäre verfehlt anzunehmen, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung hätte eine Veränderung des Strafrechts „erzwungen‘. Die Rechtsprechung hat es immer verstanden, auf der Basis des StG sich den gesellschaftlichen Be- dingungen anzupassen und ihre Strafen- und Kriminalpolitik zu verfolgen. Die Reform verlief in diesem Zeitabschnitt praktisch unbemerkt sowohl von den Parteien, als auch der Öffentlichkeit; dies sollte sich in den nach- folgenden Jahren entscheidend ändern. 1960 bis 1966. Die Politisierung der Reform Die Periodisierung der Reformdiskussion von 1960 bis 1966 wurde ge- wählt, weil sich die Diskussion um die Strafrechtsreform etwa ab 1960 veränderte. Das harmonische Verhandlungsklima der 50er Jahre in der Re- formdiskussion fand sein Ende. Bereits zur Zeit der ersten Lesung des KE 1960 gewann die Reform des Strafrechts zunehmend das Interresse der ÖVP. Vorangegangen war die Kritik der österreichischen Bischofskonferenz am Entwurf, die sich massiv am Salzburger Symposion, das am 19. und 20. Oktober 1960 stattfand, äußerte. (Salzburger Symposion 1960) Die Periode ging schließlich mit der Wahlniederlage der SPÖ 1966 zu Ende. Bis dahin hatte der Konflikt um das Strafrecht an Spannung konti- nuierlich zugenommen. Einer der Höhepunkte der Auseinandersetzungen 60 war zweifellos der „‚Winterwahlkampf”‘ 1966, in dem die Strafrechtsreform zum Wahlkampfthema wurde. Sowohl Inhalt als auch Richtung der sozialdemokratischen Argumenta- tion läßt sich in jener Zeit zunehmend klarer erst in dem Maße erkennen, in dem sich eine wachsende Opposition gegen den KE und später den ME 1964 artikulierte. Die Politisierung der Strafrechtsreform ist nur vor dem Hintergrund der mehr und mehr zerbrechenden großen Koalition zu begreifen. Das „National Government‘ der 50er Jahre, worunter man eine möglichst alle Parteien umfassende Regierung unter bewußtem Verzicht auf die klassische Gegenüberstellung von Regierung und Opposition im parlamentarischen System versteht (vgl. Nassmacher 1968, S. 92), hatte nach dem Abschluß des Staatsvertrages und der Beseitigung der gravierendsten Kriegsfolgen seine Funktion eingebüßt. War es ein Gebot der Stunde in den Nachkriegs- jahren, unmittelbare Existenzfragen für den Bestand des Staates und das Überleben der Bevölkerung unter dem äußeren Druck der Verhältnisse ge- meinsam zu lösen, so änderte sich die Situation mit dem Wegfall dieses konsensstiftenden Außendruckes. Die Konstruktion der großen Koalition wurde zunehmend ein für die Herbeiführung politischer Entscheidungen untaugliches Instrument. Indem die Basis der gemeinsamen Ansichten immer schmäler wurde, wurden Entscheidungen gleichermaßen häufiger junktimiert oder aufge- schoben, wodurch notwendige Veränderungen etwa der Österreichischen Wirtschafts- oder Bildungsstruktur nicht möglich waren. Man könnte die Situation zwischen dem Ausgang der 50er Jahre bis 1966 als double-bind- Situation beschreiben: Auf der einen Seite hatten sich die Standpunkte der ÖVP und SPÖ durch Koalition und Sozialpartnerschaft stark ange- nähert und verfilzt bis hin zur Lähmung des Regierungssystems; auf der anderen Seite drängten die in den beiden Lagern wirksam gebliebenen ob- jektiven Klassengegensätze immer wieder zur Auflösung der Koalition und der Konsenspolitik. Eine Veränderung erfuhr die Situation durch Führungskrisen, die Revire- ments in den Spitzen der beiden Großparteien zur Folge hatten: „Beide Regierungsparteien befanden sich nach 1957 im Zustand einer latenten Krise, die zeitweilig offen ausbrach. In der ÖVP wurde die Krise im An- schluß an die Niederlage bei den Nationalratswahlen 1959 und den Miß- erfolg bei der Regierungsbildung 1963 bzw. der Niederlage in den Bundes- präsidentenwahlen des gleichen Jahres offenbar. Bei der SPÖ entzündete sich die offene Krise während der permanenten Koalition zweimal an der Person Franz Olahs: 1961 legte Olah mit Eklat seine politischen Ämter nieder, weil seine Forderungen im Budget nicht berücksichtigt wurden. 1964 wurde Olah zunächst als Innenminister abberufen und dann aus der Partei ausgeschlossen, weil er Gewerkschaftsgelder für politische Zwecke verwendet hatte‘“ (Nassmacher 1968, S. 120). Auf seiten der Sozialisten bilden der „‚Fall Olah“, „„Fußach‘‘, das Unter- laufen des „Rundfunkvolksbegehrens‘” und die ‚„„‚Kronen-Zeitung-Affäre‘ 61 Stichworte für die insgesamt tiefergreifende Krise im Vergleich zu jener des bürgerlichen Lagers, die in Summe letztlich zur Wahlniederlage der SPÖ 1966 und zur Alleinregierung der ÖVP führte. Im Verein mit Führungswechsel und Führungskrisen trat eine Konstella- tion ein, die auch für die Reform des Strafrechts von entscheidender Be- deutung wurde: Die Verlagerung der innerparteilichen zentristischen Ge- wichte in Richtung auf die äußeren Flügel. Bei der Darstellung des „Winter- wahlkampfes‘’ 1966 ist nochmals darauf zurückzukommen. Die skizzierte innenpolitische Entwicklung in diesem Zeitabschnitt hatte unterschiedliche Auswirkungen auf den Fortgang der Reform. Aus der „unpolitischen Ex- pertenreform‘” wurde eine Reform, die immer stärker an den innenpoliti- schen Konfrontationen angekoppelt wurde. Dies wurde durch mehrere Mechanismen ermöglicht: - Die allgemeine „‚Politisierung der Politik‘” machte es den an der Reform Beteiligten immer schwerer, nicht Partei für die eine oder andere Seite zu ergreifen. Etliche der Reformer waren gleichzeitig politische Mandatare. Die innenpolitische Konfrontation führte sehr rasch zu Angriffen auf die Reform als Teil ihrer Tätigkeit. Schließlich ließen sich die Grundlagen des Strafrechts, die letztlich auf basalen aber nichtsdestoweniger kontroversiellen Prinzipien des gesell- schaftlichen Zusammenlebens beruhen, sehr einfach für die generelle ideologische Auseinandersetzung funktionalisieren. Die Wirksamkeit dieser Mechanismen läßt sich prägnant an der Person des Justizministers Broda im Wahlkampf 1966 zeigen (vgl. weiter unten). Die Juristisch-politische Rhetorik im Kampf um die Strafrechtsreform Ich möchte im Rahmen dieser Arbeit auf die dogmatischen Verände- rungen der einzelnen Entwürfe im Vergleich zum alten StG, aber auch zu- einander, nicht eingehen. Damit ist auch gleichzeitig der Verzicht verbun- den, die Angemessenheit der jeweiligen Verteidigungen oder Kritiken der Entwürfe zu prüfen. Nachfolgend geht es mir darum, einige typische Bei- spiele für die einzelnen Argumentationslinien als Figuren einer juristisch- politischen Rhetorik herauszustellen. Insbesondere auf seiten der ÖVP, deren Argumentation im Vergleich zu jener der SPÖ breiter und dichter ist, läßt sich zeigen, daß der Diskurs über die Reform immer mehr zum Diskurs über Glaubensgrundsätze, Weltanschauungen und Parteipolitik wurde. Die Argumentation wird immer globaler, abstrakter im Verhältnis zum Gegenstand Strafrechtsreform und konkreter hinsichtlich der eigenen Weltanschauung. Das „Salzburger Symposion‘‘ 1960 ist ein Beispiel für das Erstarken des katholisch-militanten Flügels innerhalb der ÖVP. Diskussiongegenstand war der Kommissionsentwurf 1960. 62 Die konservativ-klerikale Kritik Ich verwende im folgenden den Begriff des konservativ-klerikalen Lagers (1) in seiner historischen Bedeutung und bezeichne damit jene politische Konfiguration, die sich im Laufe der innenpolitischen Auseinandersetzun- gen bis 1966 immer deutlicher herausgebildet hat. Wie sich zeigen wird, bestand es nicht nur aus Mitgliedern und Sympathisanten der ÖVP, sondern wurde auch aus Kreisen des VdU und später der FPO gebildet. Als Expo- nenten in der Kritik der Strafrechtsreform traten die katholische Amts- kirche, Strafrechtsprofessoren, Rechts- und Staatsanwälte, Richter, die Bundeswirtschaftskammer und einige Boulevardzeitungen hervor. Auf kirchlicher Seite war die vorherrschende Tendenz, unter Berufung auf die katholische Naturrechtsiehre den freien Willen des Menschen zu betonen, um daraus die Willensschuld und die Vergeltungsstrafe abzu- leiten. Andere Kritiker betonten den in den Entwürfen nach ihrer Inter- pretation vorherrschenden Präventionsgedanken, das deterministische Menschenbild, den mangelhaften Schutz des privaten Eigentums, oder den „volksdemokratischen‘ Charakter der Reform. Diese Angriffe waren vor dem skizzierten innenpolitischen Hintergrund nicht nur juristische, sondern gleichzeitig politische Kritiken. Das fehlende Bekenntnis etwa des KE 1960 zum freien menschlichen Willen (z. B. Lang-Hinrichsen 1960, S. 61) berechtigte die Kritiker ihrer Ansicht nach, dem Entwurf „apersonalen Kollektivismus” zuzuschreiben (Symposion 1960, S. 91) - dies im Vorgriff auf den einige Jahre später geäußerten Verdacht, die Sozialdemokratie beabsichtige, Österreich in eine Volksdemokratie umzuwandeln. Insbe- sondere auf kirchlicher Seite wurde ein Gegensatz zwischen dem ‚‚Geist‘ der Entwürfe und den Grundüberzeugungen der österreichischen Be- völkerung behauptet, da diese ‚„‚das Naturrecht in seinen Axiomen aner- kennt“” (ebd. S. 73). Widersprüchlichkeit zu den strafrechtlichen Äußerungen des Papstes war ein weiterer Kritikpunkt. Der Papst hatte in mehreren Schreiben den Menschen als persönliches Wesen charakterisiert, das, mit Intelligenz und freiem Willen begabt, letztlich selbst über seine Handlungen entscheiden könne (ebd. S. 81). Politisch bedeutete dieser Vorwurf nicht nur die Leugnung der Autorität des Papstes durch die Entwürfe; das Gewicht des Vorwurfs wurde noch insofern gesteigert, als Pius XIl. auch die Ansicht vertreten hatte, jeder schuldhafte Normbruch sei „ein anmaßendes Bei- seiteschieben der Autorität, die gebietet, die Ordnung des Rechten und Guten einzuhalten ... Da aber jede Autorität letztlich nur aus Gott stam- men kann, ist jede Schuld-Tat Frontstellung gegen Gott‘ (ebd. S. 142). Verletzten die Entwürfe nicht ebenso die göttliche Autorität, da sie jener des Papstes nicht folgten? Der Schuldbegriff der Entwürfe war jedoch nicht nur dem ‚‚Determinis- mus’”-Vorwurf, sondern auch dem der „Neutralität‘” ausgesetzt. Auch da- durch sahen Vertreter der katholischen Kirche die naturrechtlichen Mehr- heitsüberzeugungen der Katholiken und Protestanten in Österreich ver- 63 letzt (ebd. S. 87) oder, wie Karl Peters dies ausdrückte, eine Verletzung der Überzeugungen der ‚„Gemeinschaft anständig denkender Menschen“‘ gegeben (ebd. S. 87). Roeder, ein Exponent der rechtswissenschaftlichen Opposition, formu- lierte gegen die spezial- und generalpräventiven Leitlinien des KE 1960: ‚„Die Menschheit würde sich selbst aufgeben, sie würde ihre edelsten Be- strebungen und Güter im Stich lassen, wenn sie die menschlichen Übel- taten ohne sittliche Regung mit absoluter Kaltblütigkeit und Blasiertheit nur noch nach ihrer Gemeinschädlichkeit und nach der Größe der zu ihrer Verhütung notwendigen Gegenmaßregeln bewertet‘ (Roeder 1961,5S. 137). Im gleichen Sinne behauptet Graßberger, daß die Zweckstrafe das vermut- lich in der sittlichen Natur des „‚gutartigen Menschen‘ begründete Bestre- ben, ‚„‚Sühne zu leisten, wenn er gefehlt hat‘, ignoriert. „„Es systematisch zu negieren heißt, den Menschen einer sehr wesentlichen sozialen Quali- tät (zu) berauben‘ (Graßberger 1956, S. 183). Im wesentlichen sind sich beide Autoren einig, daß die Entwürfe der menschlichen Natur widersprechen. Folge davon können nur Verunsiche- rung und Zerfall der Gesellschaft sein. Dazu nochmals Graßberger: „Die vielen Ausnahmen, die schon im geltenden Recht gemacht werden, um ja nur nicht das Individuum zu hart anzugreifen, haben dazu geführt, daß der Mensch und insbesondere der Jugendliche es verlernt haben, in den Ge- boten von Sitte und Recht eine allgemeine Richtschnur für sein Verhalten zu sehen” (Graßberger 1965, S. 40). Schließlich wurde speziell dem Ent- wurf 1964 vorgeworfen, eher den Interessen des Rechtsbrechers als jenen der Rechtsordnung zu dienen (Liebscher 1964, S. 1), er sei ‚„materiali- stisch‘ (Zarl 1963, S. 1), und er verstoße gegen das Prinzip der .,Achtung der Menschenwürde“ (Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft 1961, S. 12). Die philosophische und kriminalpolitische Grundsatzkritik, die seitens des konservativ-klerikalen Lagers vorgetragen wurde, korrelliert mit dessen innenpolitischem Machtzuwachs. Erst nach den parteipolitischen Rück- schlägen der ÖVP am Ende der 60er Jahre wird sich dessen Stil in der De- batte ändern. Er wird in dem Maße konzilianter und konsensbereiter werden, in dem die SPÖ ihrerseits offensiver die Auseinandersetzung führen wird. Die sozialdemokratische Verteidigung der Reform Broda folgte Tschadek 1960 als Justizminister und nominierte Nowa- kowski als Konsulenten des BMfJ für die Frage der Strafrechtsreform. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß Broda und Nowakowski als das Zentrum der Reformgruppe in dieser Zeit (so wie auch später) anzusehen sind. In der Zeit von 1960 bis 1966 treten auf sozialdemokratischer Seite für die Reform des Strafrechts in der Fassung des KE und später in der des ME 1964 publizistisch und politisch die beiden genannten ein. Rechtsan- 64 walt Skrein zeigte 1959 noch eine gewisse Unterstützung des Entwufs (Skrein 1959) und auch Tschadek äußerte sich kurz vor Ende seiner Mini- sterschaft positiv zur Dringlichkeit der Reform (Tschadek 1959). Insgesamt zeigt sich in dieser Periode, daß oberste Entscheidungspositionen im Rechts- wesen nur ganz wenige Personen innehatten, die der Sozialdemokratie zu- neigten oder ihr direkt zuzurechnen waren. Das sozialdemokratische Lager, wesentlich kleiner aber ideologisch ge- schlossener als das konservativ-klerikale, wuchs mehr und mehr in die Rolle des Verteidigers der Strafrechtsreform. Unter Betonung der Kontinuität mit dem Entwurf 1927 wurde der KE 1960 sowie die nachfolgenden Ent- würfe als ‚„‚weltanschaulich neutra 'll und die kontroversiellen Standpunkte integrierend präsentiert. Broda und Nowakowski verteidigten die Entwürfe gerade nicht auf der Ebene der Determinismus/Indeterminismus-Debatte und gingen nur am Rande auf das ‚,‚Menschenbild im Strafrecht” ein; betont wurde dagegen die Pluralität der in den Entwürfen repräsentierten Meinun- gen und deren politische Zweckmäßigkeit. Jeder Dogmatismusvorwurf wurde zurückgewiesen (Broda 1962, 1964, Nowakowski 1965). Wieder- holt griff Nowakowski auf die sogenannte ‚„‚Hurwitz-Formel” zurück, wo- nach man von verschiedenen Grundauffassungen über Zweck und Möglich- keit der Strafe in der Praxis zu denselben gesetzgeberischen Ergebnissen gelangen könne. Die Sozialdemokratie suchte nicht die Politisierung und Veröffentlichung der Strafrechtsreform, sondern deren politische Neutralisierung. Die Re- form habe, so Broda, „‚das kriminalpolitisch Vernünftige, im Rahmen des sozialpsychologisch Möglichen und rechtsstaatlich Zulässigen, durchzu- setzen“ (Broda 1976, S. 15). Im gleichen Sinn versuchte auch Nowakow- ski stets die Sachlichkeit der Diskussion in der Kommission hervorzuheben und bezeichnete dies als ‚„‚unser großes Anliegen für die Gesetzgebungs- arbeit‘” (Symposion 1960, S. 53). Die nachfolgende Äußerung umreißt pointiert die sozialdemokratische Position: ‚„„‚Es wäre nichts für die Gesetz- gebungsarbeit schädlicher und gefährlicher, als wenn in einer Diskussion im Parlament oder in der Öffentlichkeit die Dinge in irgendeiner Richtung auf einen Gegensatz zugespitzt würden, der in diesem Fall übertrieben und in Wahrheit in dieser Schärfe zumindest gar nicht sachgerecht wäre‘ (Symposion 1960, S. 53). Im gesamten politischen Kontext gesehen, ist die sozialdemokratische Argumentation defensiv, bemüht, den ideologischen Kampf von der Straf- rechtsreform fernzuhalten. Der Einfluß innenpolitischer Schwäche wird im Vergleich zu späteren Ausführungen Brodas in einer Streitschrift 1968 sichtbar, zu einem Zeitpunkt also, zu dem die OVP ihrerseits in die Defen- sive geriet. Darin wirft er der ÖVP Desinteresse an der Reform und, wohl mit Blick auf den militanten katholischen Flügel, Ansätze zum Totalitaris- mus vor (Broda 1968,a, S. 27). Auch Pallin verfaßte in dieser Zeit eine Reihe von Arbeiten, die die wachsende Stärke der Sozialisten widerspiegelt. So bezeichnete er den Strafrechtsentwurf 1968 der ÖVP als „barbarisches Strafrecht‘ (Pallin 1968) und griff auch in die Pronografiedebatte in 65 aggressiver Form ein (Pallin 1970, 1971). In der Zeit bis 1966 ist der SPÖ jedenfalls die beabsichtigte politische Neutralisierung der Strafrechtsreform nicht gelungen. Die innenpolitische Dynamik erfaßte auch die Reform. Der ‚„‚Winterwahlkampf”‘ 1966 Dieser Wahlkampf hatte in zweifacher Hinsicht besondere Bedeutung: Zum einen, weil erstmals von der ÖVP die Wahlen um die Alleinherr- schaft und gegen die Koalition geführt wurden, zum zweiten, weil das Strafrecht zum Wahlkampfthema wurde. Im Mittelpunkt der ÖVP-Propaganda stand das „Volksfront-Argument‘‘. Nachdem am 11. Jänner 1966 die Parteikonferenz der KPÖ beschlossen hatte, ihren Mitgliedern die Wahl der SPÖ zu empfehlen, rückten die ÖVP- Wahlstrategen das ‚„Volksfront-Argument‘ in den Mittelpunkt des Wahl- kampfes. Praktisch in allen Kommentaren, Leitartikeln und Reportagen in den bürgerlichen Medien wird von der „Gefährdung der Demokratie“ (Volksblatt, 12. 1. 1966) und der „Konzentration der Linken‘‘ (Die Presse, 11. 1. 1966) gewarnt, zum „entschlossenen Kampf gegen die Volksfront“ aufgerufen (Volksblatt, 14. 1. 1966): Die Wahlempfehlung der KPÖ ist jedoch nur vor dem Hintergrund einerseits des 20. Parteitages der KPdSU 1956 zu verstehen, auf dem Chruschtschow die Verbrechen der stalinisti- schen Ära aufgedeckt hatte, und andererseits vor dem Hintergrund des 19. Parteitages der KPO 1965, auf dem ein heute als „‚eurokommunistisch“ bezeichenbares Programm verabschiedet worden war (Spira 1979). Schon unmittelbar nach dem Scheitern der Budgetverhandlungen im November 1965, dem der Beschluß zur Auflösung des Nationalrates ge- folgt war, wurde seitens der ÖVP darauf hingewiesen, daß die Kommuni- sten bei den letzten Bundespräsidentenwahlen sozialistisch gewählt und bei den vorangegangenen Landtagswahlen in Tirol eine Wahlempfehlung für die SPÖ abgegeben hätten (Wiener Zeitung, 19. 11. 1965). In der ÖVP- Propaganda wurden die Wahlen immer mehr zu „Schicksalswahlen”‘ stili- siert; nur ein Erfolg der ÖVP könne den Erfolg des „Volksfront-Experi- ments” verhindern (Wiener Zeitung, 7. 12. 1965). Wie Hölzl in seiner Ana- Iyse der Wahlpropaganda zeigt, führte die ÖVP einen „psychologisch per- fekten Wahlkampf‘ (Hölzl 1974, S. 117). Sie steigerte verbal und auf Pla- katen systematisch die Angst vor der ‚„‚Volksdemokratie‘ und trat auf dem Höhepunkt der Kampagne als Ordnungspartei, als Garant für Sicherheit und Demokratie auf. Die Propaganda der SPÖ war, aufgrund der internen Schwierigkeiten, „hilflos, ahnungslos, idyllisch‘‘, statt „‚kämpferisch‘ - wie Hölzl schreibt (1974, S. 110). Sie führte einen Wahlkampf um die Koalition und wies auf die Erfolge für Österreich während der Koalitionsregierungen seit 1945 hin. Die SPÖ setzte sich zwar gegen das Volksfront-Argument zur Wehr, ohne sich jedoch von der kommunistischen Wahlempfehlung entscheidend Zzu distanzieren. 66 Neben Pittermann war vor allem Broda die Zielscheibe der Angriffe von stattfanden. seiten der OVP, die vor allem in der „Kronen-Zeitung‘ Brodas pohtusche Vergangenheit - als ehemahges Mitglied der KPÖ -, sein Eintreten für die Strafrechtsreform, seine Auseinandersetzungen mit Olah und sein Engagement gegen die Rückkehr Otto Habsburgs nach Österreich waren die Themen der Kampagne gegen ihn. So stellte der Kanzlerkandidat der ÖVP, Klaus, nachdem er wieder einmal nachdrücklich vor einer Baga- tellisierung der ‚„‚roten Volksfront‘ gewarnt hatte, die Frage ob es Zufall gewesen sei, daß Broda der Initiator des Programms für einen roten Bun- deskanzler gewesen sei, und daß eben dieses Programm auch in den Partei- organisationen der KPÖ diskutiert werde. (Wiener Zeitung, 21. 1. 1966). Deutlicher war ein in Niederösterreich kursierendes anonymes Flug- blatt gegen Broda „Der ganz linke Schächer! Sind Sie ein Verbrecher? Der böse Witz, demzufolge sich Psychiater von ihren Patienten nur durch den weißen Mantel unterscheiden, hat durch sie jedenfalls eine neue Variante erhalten. Sie unterscheiden sich von landlaufugen Verbrechern jedenfalls durch fehlende Sträflingskleider! Wären sie nicht der ideale Ubergangskanzler einer Volksdemokratie Österreich? Besitzen sie wirklich ein Schloß in Kärnten?” (abgedruckt in Hölzl, a.a.O., S. 138). Nachdem die „Kronen-Zeitung chon Anfang Jänner zu berichten wußte, daß die Wahlempfehlung der KPO auf Weisung Moskaus erfolgt seit (11. 1. 1966), gerieten Broda und die Strafrechtsreform Ende Jänner 1966 in das Zentrum der Kritik. „Linksextremisten und Kommunisten sind für Broda als Kanzler”, „‚Kommunisten sehen in Broda einen Mann den zu forcieren ihnen günstig erscheint Vor allem die Entwicklung der Strafrechtsreform, für die der Justizminister. eintritt ist Musik in den „kommunistischen Ohren das sind die Inhalte eines Artikels der „‚Kro- nen-Zeitung“ vom 30. Jänner 1966. Die Agitation steigerte sich, nachdem Broda wiederholt die „Kronen-Zeitung‘ beschlagnahmen ließ, bis zur Auf- forderung „Treten Sie zurück, Herr Minister!‘ (Kronen-Zeitung, 10. 2 1966) Am 23. Februar stand unter dem Titel ‚„BRODA-—Strafrecht: Ein Ge- schenk für Schwerverbrecher 'll in der „„‚Kronen-Zeitung‘ zu lesen, daß sich täglich die Stimmen aus Richter- und Anwaltskreisen mehrten, die an Broda Kritik übten. Neben der Behauptung, daß durch die Strafrechtsre- form die Schwerverbrechen würden, wird vor allem der „billiger „Mordparagraph‘ in der Fassung der RV 1964 attackiert - und zwar in der gleichen Richtung, in der etwa Graßberger und die katholische Kirche diese Bestimmung kritisiert hatten In der „Wochenpresse”‘ erschien kurz vor den Wahlen eine Artikelserie, In der so ziemlich alle Kritikpunkte, die in den vergangenen Jahren an den Strafrechtsentwürfen laut geworden waren, zusammengefaßt wurden. Der Verfasser blieb anonym; auffällig ist jedoch seine intime Kenntnis der Gut- achten, die zum E 1964 eingegangen waren, und hier wiederum insbeson- dere die genaue Kenntnis der Außerungen der Bundeswirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Die Abtreibungsfrage und das Sexual- 67 strafrecht werden dagegen nicht behandelt - somit blieben die Anliegen der katholischen Kirche unerwähnt (Wochenpresse, 23. 2., 2. 3., 8. 3. 1966) Der ME 1964 wird als Diskussionsgrundlage unter dem Hinweis, daß das in dem Entwurf vorhandene Menschenbild nicht jenem „‚westlicher Demokratien‘ entspräche, abgelehnt. „Fast neigt man dazu anzunehmen daß in Anlehnung an östliche Vorbilder ein Menschenbild geprägt wurde dem das Prinzip der Willensfreiheit und der persönlichen Verantwortung des einzelnen Individuums fehlt Kritisiert wird, wie im Gutachten der Industriellenvereinigung, der zwei- geteilte Schutz des Eigentums - damit wurde auf die Kritik seitens der Industrie eingegangen, die die erhöhte Pönalisierung von Eigentumsde- likten, die die Volkswirtschaft schädigten, attackierte. Schließlich wurde dem ME auch die Absicht unterstellt, die Familien zerschlagen zu wollen, da für Delikte im Familienkreis minder schwere Strafen normiert waren Gleiches hatte schon die Industriellenvereinigung vermutet und statt dessen gemeint, man müßte die Kinder gerade in der Familie früh auf den Wert des Eigentums aufmerksam machen, und daher gefordert, daß z. B auch kleine Diebstähle innerhalb der Familie so wie andere Eigentumsde- likte zu bestrafen seien Eine Verteidigung, die Person Brodas und die Reform betreffend, fand auch innerhalb des sozialdemokratischen Lagers kaum statt. Lediglich Norbert Leser würdigte in einem Artikel in der „Arbeiter-Zeitung‘ die Energie Brodas bei der Reform des Strafrechts und schrieb ‚„Aber ich vermag selbst mit dem Vergrößerungsglas keine Spuren kommunistischen (Arbeiterzei Gedankenguts in diesem Entwurf (E 1964) zu entdecken tung, 5. 3. 1966). Auch Rittler, ehemaliges Mitglied der Reformkommission, verteidigte Broda und die Reform in einem offenen Brief (Rittler 1966). Insgesamt zeigt sich, daß das bürgerliche Lager in Österreich geschlossen Broda und die Strafrechtsreform ablehnte. Im Wahlkampf 1966 wurde dessen Zusammensetzung besonders deutlich; neben der ÖVP und ihren Bünden sind diesem Lager beinahe die gesamte Zeitungsindustrie als ideo- logisch wichtigste Kapitalfraktion zuzurechnen, die katholische Amtskirche der größte Teil der Richterschaft, ebenso jener der Anwälte und Teile der Universitätsiehrer. Der Entwurf 1966, voll von Kompromissen, muß vor dem Hintergrund der Isolation Brodas gesehen werden. Die SPÖ war in Olah-Freunde und -Gegner gespalten und das bürgerliche Lager hatte auch durch die Agitation der ‚„‚Kronen-Zeitung‘, der sich später die ‚„‚Wochen presse‘ anschloß, Verstärkung gefunden Bei den Koalitionsverhandlungen, die trotz der Wahlniederlage der SPÖ 1966 geführt worden waren, wurde das bis dahin rote Justizministerium von der ÖVP gefordert - eine in diesem Zusammenhang keineswegs über- raschende Forderung. Auch Teile der SPÖ schienen nicht abgeneigt, Broda und mit ihm die Strafrechtsreform fallen zu lassen. Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen und der Gang der SPÖ in die Opposition führten dazu, daß diese Entscheidung nicht getroffen werden mußte. 68 Elisabeth Schilder gehörte nach der Wahlniederlage zu den wenigen, die für Christian Broda eintraten. Nur ihm sei es zu verdanken, schrieb sie, daß die Bewährungshilfe aufgebaut worden war; unter seiner Führung sei die Strafrechtsreform vom Geist des Schutzes der Schwachen und Unterprivi- legierten getragen gewesen. Die bürgerliche Presse habe seinen Abgang be- grüßt, die sozialistische Presse seine Verdienste nicht gewürdigt (Schilder 1966). 1966 bis 1970. Ein konservativ-klerikales Zwischenspiel Die Zeitspanne dieser Untersuchungsperiode ist durch zwei Parlaments- wahlen begrenzt. Die Wahl von 1966 wurde bereits ausführlich behandelt. Am Ende dieser Periode steht die Wahl zum Nationalrat 1970, in deren Folge die SPÖ unter Kreisky eine Minderheitsregierung bildete. Wie im fol- genden zu zeigen sein wird, bedeutet die Zeit der ÖVP-Alleinregierung einen tiefen Einschnitt in die Geschichte der Reform des Strafrechts. Aus diesem Grunde wurde die Periode der ersten ‚‚monokoloren‘ Regierung in der Zweiten Republik auch als Untersuchungseinheit für die Geschichte der Strafrechtsreform gewählt. Die konservativ-klerikale Position Anläßlich des Vortrages am 3. Österreichischen Juristentag 1966 traf der neue ÖVP-Justizminister Hans Klecatsky Aussagen, die sehr scharf die Justizpolitik der neuen Regierung im allgemeinen und die Strafrechtsreform im besonderen beleuchteten (Klecatsky 1966). Zum einen trat er für die Stärkung des Richterstandes sowie des Richterberufes ein. Es ist ein charakteristischer Zug jener Ära, die höchsten Gerichte in ihrem Gewicht entscheidend aufzuwerten, wenn nicht über Gesetzgebung und Verwaltung zu stellen (Klecatsky 1968). Insbesondere Marcic war, unter Verweisung auf griechische und römische Vorbilder (auf sie wird in fast allen Arbeiten verwiesen), ein beredter Fürsprecher des ‚„‚Richterstaates‘‘. Durch die rich- terliche Kontrolle - so Marcics Grundgedanke - herrschten die Gesetze, die das Volk sich selbst gegeben habe (Marcic 1968). Den Hintergrund dieser idealisierenden Sichtweise von der Funktion der Rechtsprechung bildet nicht nur seine thomistische Naturrechtsposition, sondern der auch im Jahr 1967 noch wirksame ‚„Habsburg-Konflikt’’, Brodas Polemik gegen den „Richterstaat‘“ und gegen den Verwaltungsgerichtshof. Daß die „Habsburg-Causa‘ in der Ara Klecatsky nicht der Vergessenheit anheimfiel, ist verständlich - war er doch als Richter am Verwaltungsgerichtshof in diesem Fall Referent gewesen! In der gleichen Rede wird auch der überaus große Einfluß der katholi- schen Kirche bezüglich der Strafrechtsreform der ÖVP sichtbar. Klecatsky berichtet von Verhandlungen mit dem Eisenstädter Diözesanbischof 69 Laszlo, dem Beauftragten der Österreichischen Bischofskonferenz in Sachen Strafrechtsreform, in Wien und Eisenstadt. Zwar betont der Justizminister, es sei, entgegen diesbezüglicher Pressemeldungen, mit der Katholischen Kirche diskutiert und nicht vor ihre kapituliert worden; aber der Entwurf 1968 deutet wohl auf letzteres. Im übrigen wies Klecatsky darauf hin, daß auch Broda die Absicht gehabt habe, mit der Bischofskonferenz in direkte Verhandlungen zu treten. Schließlich ging der Minister auf die Reform des Strafvollzugsgesetzes ein - es läßt sich bereits erkennen, daß diese Materie bevorzugt behandelt werden wird. Bis zum Erscheinen der RV 1968 gab es von konservativ-klerikaler Seite kaum Äußerungen zur Reform des Strafgesetzes. Kurz nach dem Wahl- sieg der ÖVP finden sich noch in der Beilage zu den ‚‚Salzburger Nachrich- ten‘ - dem „Staatsbürger‘“ - Reminiszenzen zum Entwurf 1964. So schreibt Rechtsanwalt Stoiber mit Genugtuung von der ‚„brutalen Rechtsverände- rung” durch den KADECKA-NOWAKOWSKI-BRODA-Entwurf, den darin enthaltenen ‚„‚unnötigen zahlreichen Pönalisierungen‘‘ (gemeint ist das Ver- kehrsstrafrecht), der „Pseudomodernität” - die jetzt in der ‚„‚Versenkung verschwinden wird“ (Stoiber 1966). Im Ergebnis läuft seine Forderung auf eine ledigliche Novellierung des bestehenden StG hinaus - eine Forderung, die unter Juristen weit verbreitet war. Gegen die Kritik von Rechtsanwalt Freyborn (1966) und Nowakowski (1966), der zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits bedauerte, daß man in der Fassung des Entwurfs 1966 so weit den konservativen Forderungen entgegengekommen war, berief sich Stoiber in einer weiteren Arbeit (1966 a) auf die eindeutig ablehnende Haltung von Rechtspraktikern gegenüber den Entwürfen bis 1966, die nach seiner Ansicht auf dem Österreichischen Anwaltstag 1960 zum Aus- druck gekommen sei. 1968 erschien die Regierungsvorlage eines Strafgesetzbuches in der Fas- sung der ÖVP-Administration. Sie baute auf dem stark konservativen Ent- wurf aus dem Jahr 1966 auf. Die grundsätzliche Linie ist eindeutig eine weitere Verschärfung der Strafen, die Betonung des Vergeltungsgedankens, der individuellen sittlichen Schuld des einzelnen Täters unter Beibehaltung des Maßnahmenrechts. Letzteres verliert seine, wenn auch nur theoretisch bestehende Behandlungsorientierung durch die gänzliche Beseitigung des Systems des Vikarilierens. Das System des Vikariierens bedeutet, daß, im Fall der Verhängung einer Maßnahme, diese vor dem Vollzug der Freiheits- strafe zu verbüßen ist und die im Maßnahmenvollzug zugebrachte Zeit auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird. Alle Taten, die mit einer mehr als dreijährigen Freiheitsstrafe bedroht sind, werden als Verbrechen definiert. Aber auch unter diese Grenze fal- lende Straftaten, wie z. B. die Abtreibung einer Leibesfrucht, die Blut- schande und die Gotteslästerung, werden zu Verbrechen erklärt. Es liegt auf der gleichen Linie, daß ein Ehrenschutz für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften vorgesehen wird und die Bestimmung, wonach die einfache Körperverletzung an einem Seelsorger als schwere Körperverletzung zu bestrafen ist. 70 Die bedingte Strafnachsicht war bereits durch den E 1966 eingeschränkt worden; aufbauend auf diese Einschränkungen war in der RV 1968 vor- gesehen, die bedingte Strafnachsicht bei Notzucht, auch im Fall des Versu- ches, auszuschließen. Weiters wurden die Bestimmungen gegen den Ehe- bruch weiter verschärft - nicht nur im Vergleich zum KE, sondern auch im Vergleich zum StG. Nach den Bestimmungen der RV 1968 wäre die Klage wegen Ehebruchs nicht nur während des Bestandes einer Ehe möglich ge- wesen, sondern auch nach deren Aufhebung. Auch das Delikt der Ehe- störung wurde beibehalten - in den erläuternden Bemerkungen zur RV 1968 wird dabei eingehend auf die diesbezüglichen Forderungen seitens des OGH Bezug genommen. Entgegen dem E 1966 war die „Unzucht wider die Natur‘ strafbar, desgleichen Homosexualität; Schwangerschafts- unterbrechung war nur noch aus medizinischen Gründen straflos. Die Liste der hier genannten Änderungen ist keinesfalls erschöpfend - sie sollte lediglich schlaglichtartig die Struktur dieses Gesetzes beleuchten. Stimmen zur Regierungsvorlage 1968 Die Äußerungen zur RV 1968 seitens der konservativ-klerikalen Kräfte sind spärlich. Der die ÖVP Anfang der 60er Jahre beratende Arbeitskreis bestand nicht mehr. Malaniuk war gestorben, Hetzenauer Minister, Piffl- Percevic als Minister zurückgetreten. In der Präambel des Gutachtes der „Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft‘ zur RV 19683 steht, daß die VP vorerst nicht wußte, was sie mit den bis dahin nur kritisierten StGB- Entwürfen anfangen sollte. Auf Drängen Brodas, aber auch der die Öster- reichische Bischofskonferenz beratenden Fachleute, sei schließlich der E 1968 erarbeitet worden. (Sozialwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft, o.J. S. 9). Aufgrund der geringen Resonanz, die die Vorlage des Entwurfes gerade bei den mit der VP koalierenden Kräften gefunden hat, kann man wohl sagen, daß die konservative Seite auch 1968 mit einer Reform des Straf- rechts wenig anzufangen wußte. Es ist der Einschätzung Brodas zuzu- stimmen, wenn er schreibt: „Die Fortführung der Strafrechtsreform ist seit langem im wesentlichen den Sozialisten überlassen worden. Der poli- tische Liberalismus ist längst keine politische Kraft von Gewicht mehr, der Konservativismus ist im besten Fall in der Strafrechtspolitik indifferent und inaktiv, im schlechteren Fall reaktionär und im schlimmsten Fall totalitär mit allen zerstörerischen Folgeerscheinungen gerade für eine Strafrechtspflege, die Menschenrecht und Menschenwürde wahren soll.” (Broda 1968 a, S. 27). Spätestens nach 1968 zeigte sich, daß jene Kräfte, die die StGB-Entwürfe kritisiert hatten, mit Ausnahme der Bischofskonferenz, die Verhinderung der Reform betrieben und nicht an ihrer Durchführung interessiert waren. Die Richterschaft hat zum Entwurf 1968 geschwiegen, zustimmend ge- schwiegen wie man annehmen kann, wurde doch der Entwurf 1966 bis auf 71 wenige Einwendungen ausdrücklich gebilligt Wie nicht anders zu erwarten, waren die Außerungen der Sozialwissen schaftlichen Arbeitsgemeinschaft zur RV 1968, mit wenigen Ausnahmen überaus positiv. Aber diese Stellungnahme war von kirchlicher Seite nicht die einzige. Die katholische Kirche zeigte in den späten 60er Jahren nicht mehr jene (zumindest in der Frage der Strafrechtsreform nach außen ge- tragene) konservative Geschlossenheit, wie noch zu Beginn der Dekade. Das Wirken des Papstes Johannes XXIII mag dazu beigetragen haben, wie auch das IIl. Vatikanische Konzil zu einer gewissen Öffnung der chhe auch in Österreich geführt haben dürfte. Ineiner 1969 erschienenen Broschüre des Sozialreferates der Diözese Linz wird in unmißverständlicher Form gegen die Gutachten der Bischofskon- ferenz Stellung genommen. So wird z. B. der Einheitsstrafe (Einheitsstrafe bedeutet, daß nicht länger nach Schweregraden der Freiheitsstrafe unter- schieden wird) der Vorzug gegeben, der Gesichtspunkt der kriminalpoliti- schen Zweckmäßigkeit bei der Regelung des außerordentlichen Milderungs- rechtes betont („Für uns ist daher nicht verständlich, daß katholische Christen die Forderung vertreten ‚bei Mord mindestens fünf Jahre‘ ‘), das System des Vikariierens befürwortet, der strafrechtliche Schutz der Ehe für entbehrlich gehalten, die Kriminalisierung der Gotteslästerung abge- lehnt („Die Kirche darf sich nicht unter einen polizeilich geschützten Glassturz stellen‘) (Aktuell 1969, S. 78) In der Frage der Schwanger- schaftsunterbrechung wird auch die sozialmedizinische Indikation als lega- ler Abtreibungsgrund angesehen. Schließlich wird, in kritischer Wendung gegen die Aussagen Pius XII der christlich-naturrechtliche Standpunkt korrigiert Eine bedeutende Schwächung der konservativ-klerikalen Position be- deutete auch das Erscheinen des deutschen Alternativentwurfes (AE) eines Strafgesetzbuches der von Fachkreisen in der Bundesrepublik, aber auch in der Öffentlichkeit insgesamt, positiv aufgenommen wurde und der sozialdemokratischen Kritik in Österreich weiteren Auftrieb verlieh - ent- sprach er doch in seiner Konzeption weit eher dem E 1964 Die Bedeutung des Entwurfs zeigte sich nicht zuletzt daran, daß seine Erläuterung Thema der Strafrechtsiehrertagung in Münster 1967 war, bei der sich auch die Verfasser des konservativen deutschen Entwurfes aus dem Jahr 1962 im ganzen gesehen positiv zum AE äußerten. So teilte etwa Dreher, der auch enge Beziehungen zum Justizministerium in Wien unterhielt, mit, daß der AE in Bonn auf positive Kritik stoße und daß im Justizministerium ein Gremium gebildet worden sei, das sich aus Verfassern des AE, Mitgliedern des BMJ und aus Assistenten des Sonderausschusses „Strafrecht‘ zusammensetzte (Friedrichs 1968, S. 119). Selbst Frey, einer der Kronzeugen des katholischen Lagers in Österreich, würdigte (neben seiner Kritik) die große Bedeutung des AE (ebd., S. 120). Auch Jescheck ebenfalls gern zitierter Autor des konservativ-klerikalen Blocks, zeigte in seinen Diskussionsmeldungen eine gewisse Distanz zum deutschen E 1962. Derselbe Autor ließ auch in seinem Grundsatzreferat zum kriminal- 72 politischen Konzept des AE zumindest Sympathie für dessen Konzeption erkennen Neben Nowakowski (1969) hat sich Seiler mit der RV 1968 beschäftigt In seiner Arbeit vergleicht er den Öösterreichischen und den Alternativ- entwurf mit dem Ergebnis, daß er wohl im Grunde die ÖVP-Vorlage gegen die alternative Konzeption verteidigt, sich aber trozdem einigen kriminal- politischen Forderungen des AE nicht verschließt (Seiler 1969) (2) An-dieser Stelle sei nur noch kurz auf die Debatte im Justizausschuß bei der ersten und einzigen Generaldebatte in dieser Regierungsperiode um StGB-Entwurf 1968 eingegangen. Nachdem Kranzimayer sich in seiner Wortmeldung zur christlichen Strafrechtsidee bekannt und als Zweck der Strafe an die Spitze Sühne und Vergeltung gestellt hatte, konterte Broda mit der Feststellung, daß der Entwurf nicht die Zustimmung der soziali- stischen Abgeordneten im Parlament finden werde. In der Folge nannte Broda fünf Punkte für die Ablehnung (vgl. Wiener Zeitung, 19. 9. 1968): Überspannte Strafbestimmungen für den Autoritätsschutz und für den Obrigkeitsstaat, insbesondere den privilegierten Schutz bestimmter Per- sonengruppen Verschärfte Bestimmungen für die Schwangerschaftsunterbrechung Eingreifen des Staates in die Privatsphäre (Ehedelikte, Sittlichkeits- delikte) Herabsetzung der Altersgrenze für Jugenddelikte von 18 auf 16 Jahre Verschärfung der Strafbestimmungen für Delikte gegen die Religion In der Folge kam es zu keinen weiteren Verhandlungen zur RV 1968 In der Rede Klecatskys vor der Wiener Juristischen Gesellschaft am 11 Juni 1969 war der Minister bereits deutlich in der Defensive. Nachdem er die Relativität auch der eigenen Strafrechtskonzeption hervorgehoben und den Wunsch nach sachlicher Kritik geäußert hatte, versuchte er den Eindruck zu erwecken, als seien die Unterschiede zwischen den Entwürfen 1964/1966 und jenem aus dem Jahr 1968 ohnehin nicht so gravierend Die Volkspartei in der Krise Verläßt man den unmittelbaren Strafrechtsbereich und betrachtet die Regierungszeit der ÖVP insgesamt, so ist festzuhalten, daß sie an Glanz rasch verlor. Sie konnte sich keinesfalls als jene Reformparteu profilieren, als die sie sich im Wahlkampf 1966 empfohlen hatte. Zwar konnte auf dem Gebiet der Gesetzgebun zunächst eine Reihe von Maßnahmen be- schlossen werden, die die SP ö als Koalitionspartner zu verhindern gewußt hatte. Dazu gehorte das umstrittene Rundfunkgesetz und die Verabschie- dung einer Steuergesetzänderung, die eine Senkung der Progression der Lohn- und Einkommenssteuer sowie eine Förderung der privaten In- vestitions- und Spartätigkeit bewirkte Aber in der weltweit auftretenden Rezession, die auch in Österreich 73 wenn auch in abgeschwächter Form, wirksam geworden war, mußten Steuererleichterungen teilweise wieder rückgängig gemacht werden. 1967 stieg die Arbeitslosigkeit um 3,2%, 1968 um 6,2% (bezogen auf das je- weilige Vorjahr) an. Dazu kam eine Inflationsentwicklung, die, gemessen an den davorliegenden Jahren, überaus hoch war (vgl. Andics 1976, S. 315 Neck 1972, S. 291). Daß ein Konjunkturabschwung gerade für eine bün- disch organisierte Partei, wie die Österreichische Volkspartei, große in- terne Schwierigkeiten bringt, liegt auf der Hand Eine sicherlich bedeutende Rolle hatte die gesellschaftliche Umstruktu- rierung in Österreich gespielt, durch die das Potential der SPÖ-Wähler lang- fristig vergrößert, jenes der ÖVP-Wähler aber verkleinert worden war. So hatte sich etwa in den 60er Jahren der Anteil der Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft (ein Kernbereich der ÖVP-Wähler) fast halbiert Dafür war der sekundäre Wirtschaftssektor (verarbeitendes Gewerbe und Industrie) ebenso gewachsen wie der tertiäre Sektor (Dienstleistungen) (vgi. Findl 1978). Wie noch anhand der Analyse der Wahlergebnisse für das Jahr 1970 zu zeigen sein wird, hat die sozio-ökonomische Veränderung der österreichischen Bevölkerung eine der Grundlagen für den SPÖ-Sieg gebildet Nicht zuletzt haben große Wirtschaftsskandale (Bauskandal) in die auch der OVP nahestehende politische Kreise verwickelt waren, sowie eine große Spionageaffäre, in deren Zusammenhang auch höchste Polizeikreise - wiederum der ÖVP nahestehend - involviert waren, dem Ansehen der ÖVP als Reformpartei stark geschadet (Pilgram/Strutz 1979). Bei der Nationalratswahl 1970 wurde die ÖVP schwer geschlagen. Die Volkspartei hatte gegenüber 1966 rund 113.000 Stimmen verleren und einen Stimmenanteil von nur 44,8% erreicht. Die SPÖ hatte dagegen bei einem Stimmengewinn von rund 300.000 48,3% aller Stimmen auf sich vereinigen können. Olahs DFP hatte sich von 148.000 Stimmen auf 17.000 reduziert, die KPÖ erhielt 46.000, die NDP 3.500 Stimmen. Nach 1966 war abermals ein politischer Erdrutsch erfolgt Stillstand der Reform Als Faktoren, die für den Stillstand des Reformprozesses maßgebend waren, sind zu nennen: Die gesamte Justizpolitik der ÖVP, die mangelnde Geschlossenheit des konservativ-klerikalen Lagers in der Frage der Straf- rechtsreform, das Erscheinen des deutschen Alternativentwurfes und das genereil mangelnde Interesse der ÖVP und ihrer Verbündeten an einer Neukodifizierung des Strafgesetzbuches. Dieser letzte Punkt soll abschlie- ßend noch näher betrachtet werden. Um dies zu verstehen, muß einerseits die Bündnispolitik der ÖVP, andererseits das Interesse der Bündnispartner untersucht werden Die Interessen der Industrie waren eindeutig nicht auf die Reform des Strafrechtes gerichtet Ihre Interessen waren durch das bestehende StG 74 ausreichend geschützt. Diese Seite hatte lediglich die Absicht, ein nach ihrer Meinung deterministisches oder gar marxistisches Strafrecht zu ver- hindern. Zu verhindern galt es auch die ansatzweisen Eingriffe in den Kapitalverwertungsprozeß, wie sie in den Entwürfen bis 1966 durch die erhöhte Pönalisierung von sogenannten Wirtschaftsverbrechen vorhanden waren. Diese Ziele waren mit dem Wahlsieg der ÖVP erreicht Auch Anwälte, Richter und Staatsanwälte, die Gruppe der Rechts- praktiker also, hatte kein Interesse an einer Gesamtreform, allenfalls an einer Novellierung des StG. Das alte Gesetz entsprach ihren ideologischen Vorstellungen weit eher als die Entwürfe und der schon zitierte Rechts- anwalt Stoiber hatte in seiner Einschätzung sicherlich recht, wenn er meinte, daß große Teile der Rechtspraktiker einer Reform grundsätzlich ablehnend gegenüberstünden. Schließlich soll in diesem Zusammenhang ein banaler, wenn auch keinesfalls zu unterschätzender Grund für die Ab- lehnung der Reform durch diese Gruppe nicht unerwähnt bleiben: der mangelnde Wille zum Studium eines neuen Strafgesetzbuches Mehr Reforminteresse als die genannten Gruppen besaßen wahrschein- lich einzelne, dem konservativ-klerikalen Lager zurechenbare Strafrechts- professoren. Aber ihre Position war in dem Maße schwierig geworden, in dem die konservativen deutschen Strafrechtsprofessoren sich zunehmend von ihrem eigenen Strafgesetzentwurf aus dem Jahr 1962 distanzierten und den Alternativentwurf positiv würdigten Schließlich ist die katholische Kirche zu nennen. Ich meine, daß sie das stärkste Interesse an einer Gesamtreform besaß, in der Hoffnung, explizit christliche Grundsätze in dem kommenden Strafrecht verankern zu können Im Unterschied zu den anderen konservativ-klerikalen Kräften, deren Grundsätze und Interessen im StG ausreichend zur Geltung kamen, waren ausdrücklich christlich-naturrechtliche Maximen im StG kaum vorhanden - daher das Reforminteresse der Kirche. Wie gezeigt, war aber auch die katholische Kirche kein in sich geschlossener Block, sondern auch in ihren Reihen gab es oppositionelle Strömungen, die die christlich-naturrecht- lichen Grundsätze ebenso scharf ablehnten wie die Vergeltungsidee. Betrachtet man die Interessen der Bündnispartner der ÖVP, so sieht man, daß die Österreichische Volkspartei mit Kräften koalnerte die die Strafrechtsreform teils ablehnten, teils negierten, insgesamt die Aufrecht- erhaltung des status quo forderten und nur zu einem Teil Veränderungen befürworteten. Man muß jedoch sehen, daß die Volkspartei mit den ge- nannten Interessengruppen nicht etwa nur ein Zweckbündnis zur Ver- hinderung eines ‚„sozialistischen Strafrechts‘” eingegangen war, sondern daß diese Kräfte zum Teil in der Partei selbst repräsentiert waren, bzw ihre politiche Heimat in der ÖVP besaßen. Aus diesem Umstand erklärt sich auch, warum die Partei insgesamt, selbst nach der Regierungsüber- nahme, nur wenig Kraft für die Reform besaß Aus dieser Tatsache erklärt sich weiters der Umstand, warum der Ent- wurf von 1968 gerade auch durch die konservativen Experten so wenig Unterstützung fand. Das geringe positive Echo ist aber wahrscheinlich 75 auch darauf zurückzuführen, daß die Führungsrolle der katholischen Kirche in Sachen Moral und Sittlichkeit auch innerhalb der ÖVP nicht länger allgemeine Zustimmung fand. Die sozialdemokratische Position Um die Position der sozialdemokratischen Reformgruppe untersuchen zu können, ist zunächst nochmals zur Wahlniederlage der SPÖ 1966 zu- rückzukehren. Obwohl die ÖVP von Anfang an entschlossen war, mit Hilfe ihrer parla- mentarischen Mehrheit allein zu regieren, wurden der Form halber Koali- tionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten eröffnet. Deren Unterhänd- ler waren der bisherige Vizekanzler und Parteivorsitzende Pittermann, der bisherige Außenminister Kreisky und der Landeshauptmannstellvertreter der Steiermark, Schachner. Die von der ÖVP geforderten politischen Zugeständnisse der SPÖ gingen äußerst weit. Im vorliegenden Zusammenhang ist vor allem von Interesse, daß die Volkspartei das Justizministerium übernehmen wollte - eine logische Konsequenz des vergangenen Wahlkampfes. Da Kreisky als einziger Unterhändler für die Annahme der Bedingung eintrat, und auch der außerordentliche Parteitag sich nicht einigen konnte, beschloß die Parteienvertretung nach langen Auseinandersetzungen in die Opposition zu gehen (Kaufmann 1978, S. 469 ff.). Die Reorganisation der SPÖ nach der Wahlniederlage gelang rasch. Pittermann nahm von einer neuerlichen Kandidatur als Parteiobmann Ab- stand und Kreisky wurde, gegen den früheren Innenminister Czettel und gegen den Widerstand des OÖGB-Präsidenten Benya sein Nachfolger. Mitte 1967 begannen die führenden Funktionäre der Partei an Program- men zu arbeiten, die Alternativen zur Regierung Klaus darstellen sollten. Das erste dieser Programme nannte sich „Reform der Österreichischen Wirtschaft‘‘. Wie Felix Kreissler bemerkt, schrieb sowohl die bürgerliche, wie die kommunistische Presse nach Veröffentlichung des Programms von einem „Abwerfen ideologischen Ballastes‘‘, von einer völligen „Abkehr von der austromarxistischen Tradition‘ und einer Hinwendung zum Pra- gmatismus (Kreissier 1974, S. 224). Mit Kreisky und den neuen Programmen gewann die SPÖ sichtlich an Anziehungskraft. Noch 1967 erzielte sie große Erfolge bei den Gemeinde- ratswahlen in Salzburg und Klagenfurt und bei den oberösterreichischen Landtagswahlen. Bei den Landtagswahlen im Burgenland 1968 errangen die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit, 1969 erlitt die ÖVP in Wien bei den Gemeinderatswahlen eine schwere Niederlage. Bis zum Ende des Jahres 1969 hatte die SPÖ, neben dem schon erwähn- ten Wirtschaftsprogramm, weitere Teilprogramme erarbeitet; so ein ‚„‚Hu- manprogramm”, das die Themen Gesundheitsschutz, Fürsorge für den alten Menschen, Unfallverhütung und Umweltschutz zum Inhalt hatte. 76 In Zusammenarbeit mit zahlreichen Fachleuten wurden weitere Konzepte erarbeitet - darunter auch ein Justizprogramm (Kreissler, 1974) Fachleute spielten bei der Erstellung dieser Alternativkonzepte eine be- sondere Rolle. So wie die ÖVP im Wahlkampf 1966 in der „Aktion 20” Experten um sich geschart hatte, so setzte auch die SPÖ in den folgenden Jahren auf ‚„wissenschaftliche Politikberatung‘. Im Wahlkampf 1970 wird die SPÖ die 1.400 Fachleute, die sie beraten haben, stark in den Vorder- grund stellen - entgegen der Kritik des linken Parteiflügels (Hindels 1970) Erfolgreiche pragmatische Politik der SPÖ nach 1966 - das ist der Hin- tergrund, vor dem die Justizpolitik jener Zeit zu sehen ist Am 11. Oktober 1967 fand in Wien eine von der ‚„‚Vereinigung Soziali- stischer Juristen Österreichs‘” veranstaltete Enquete zu Fragen der Straf- rechtsreform statt. Broda (1968) bekannte sich bei dieser Veranstaltung - zu fünf Schwerpunkten der Reform Zur Gesamtreform, wobei er insbesondere die deutliche und zeitgemäße Abgrenzung des strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Bereichs, die Zurückdrängung der unbedingten Freiheitsstrafe und den notwendigen Abbau der Überreste von Klassenjustiz (gemeint waren damit die Rechtsfolgen und die Tilgung im damals geltenden Strafgesetz) betonte Zur Gesamtreform im Sinne der Neukodifikation des Strafgesetzes Strafprozeßordnung, Strafvollzugsrechtes, des Bewährungshilfe- und Militärstrafrechtes Zu einem größeren Sach- und Personalaufwand im Strafvollzug Zur Kompromißbereitschaft mit der ÖVP in der Frage der Strafrechts- reform. Zur parlamentarnschen Debatte um das Strafrecht, nötigenfalls zur Ab- stimmung im Parlament unter Aufhebung des Klubzwanges Nowakowski (1968) referierte über die Grundzüge eines Strafgesetzent- wurfes unter deutlicher Anlehnung an den Entwurf 1964. Pallin (1968) diskutierte die „leichten Fälle’” im Strafgesetzentwurf 1964 und schlug vor, die Anwendung dieser Bestimmungen nicht an einzelne Tatbestände zu binden, sondern ihre Anwendbarkeit durch Strafhöhen zu limitieren Weitere Referenten beschäftigten sich mit dem Strafvollzug, dem Pro- blem der Strafverteidigung, sowie in ausgiebiger Weise mit der strafrecht- lichen Behandlung der Homosexualität und der Schwangerschaftsunter- brechung. Hoff (1968) und Tschadek (1968) waren sich in der Ablehnung der Strafbarkeit homosexueller Betätigung unter Erwachsenen ebenso einig wie in der Forderung nach Einführung der sozialmedizinischen Indi- kation. Die Möglichkeit der Fristenlösung wurde nicht diskutiert In den folgenden Jahren erschienen zahlreiche Publikationen, in denen die sozialdemokratischen Strafrechtsreformer immer deutlicher vom ME 1966 abrückten, sich wieder auf den ME 1964 bezogen, aber auch An- regungen aufnahmen, die vom deutschen Alternativentwuf ausgingen. Ins- besondere nach dem Erscheinen der RV 1968 verstärkte sich die publizi- stische Tätigkeit, wobei neben Nowakowski und Broda besonders Pallin 77 und Fischischweiger hervortraten. Insbesondere Pallin attackierte in ag- gressiver Form die RV 1968 sowie die Haltung der ÖVP in der Frage der Pornographie (vgl. S. 65 f.). Fischischweiger trat nachdrücklich für die Er- setzung der kurzen Freiheitsstrafen durch Geldstrafen ein - wohl gegen das anfängliche Zögern von Broda und Nowakowski (vgl. Fischlschweiger 1969, 1973). Das Justizprogramm bildete schließlich den Abschluß und die Zusam- menfassung der rechts- und kriminalpolitischen Oppositionspolitik der SPÖ in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung. Es wurde von verschiedenen Ex- perten verfaßt und behandelte in programmatischer Form die Familien- rechts-, Presserechts- und Verwaltungsstrafrechtsreform. Das Programm enthielt auch Vorschläge für die Modernisierung der Arbeits- und Sozial- gerichtsbarkeit sowie der Gerichtsorganisation und des Gerichtsbetriebes. Auch Maßnahmen auf dem Personalsektor der Justiz und hinsichtlich der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Ausbildung wurden in Aussicht gestellt. Den Schwerpunkt des Programmes bildeten die Ausführungen zur Strafrechtsreform. Die Vorschläge zum materiellen Strafrecht waren Sso- wohl im Allgemeinen als auch im Besonderen Teil als Gegenkonzept zur konservativen Regierungsvorlage 1968 formuliert. Grundsätzlich wurde der Abbau ideologischer Schranken gefordert, die der Wiedereingliederung des Straffälligen in die Gesellschaft hinderlich seien. Der Besserungszweck habe bei der Strafbemessung im Vordergrund zu stehen. Der kriminalpoli- tische Eingriff in die schutzwürdige Privatsphäre wurde ebenso abgelehnt, wie die Überlastung der Strafrechtspflege durch Bagatelldelikte. Im leichten Kriminalitätsbereich sollte ein Absehen von Strafe, wenn sie aus spezial- oder generalpräventiven Gründen nicht erforderlich sei, ebenso möglich sein, wie ein Schuldspruch ohne Strafe im mittleren Kriminalitätsbereich. Schließlich wurde die Absicht bekundet, die Geldstrafen anstelle der kurzen Freiheitsstrafen zu forcieren. Bezüglich des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches forderte man eine gründliche „Entrümpelung‘ von Tatbeständen, denen Verhaltensweisen zugrunde liegen, deren Kriminalisierung nicht mehr zeitgemäß wäre. An oberster Stelle werden in diesem Zusammenhang die fahrlässigen Gefähr- dungsdelikte genannt. Im weiteren wird die Bestrafung von Homosexualität unter Erwachsenen und der Ehestörung abgelehnt. Die Frontstellung gegenüber dem konservativen StGB-Entwurf 1968 wird besonders deut- lich in der Forderung, den „überspannten Autoritätsschutz und den Schutz des Obrigkeitsstaates‘ aufzuheben, wobei insbesondere der ungerecht- fertigte „privilegierte Schutz für bestimmte Personengruppen‘‘ verworfen wurde. Hier hatte das Programm wohl in erster Linie die durch die RV 1968 geschaffene privilegierte Stellung von Priestern im Auge. Bezüglich der Schwangerschaftsunterbrechung plädierten die Autoren für eine er- weiterte Indikationslösung. Schließlich wird im Programm die Reform der Strafprozeßordnung und die Durchführung des Strafvollzugsgesetzes thematisiert - Reformanliegen, 78 auf die in diesem Zusammenhang nicht weiter einzugehen ist. Inhaltlich nimmt das Justizprogramm der SPÖ aus dem Jahr 1969 bereits eine Reihe von Reformanliegen vorweg, die in der „Kleinen Strafrechtsreform” 1971 verwirklicht werden. Auf diese Reform wird im folgenden Kapitel näher eingegangen. 1970 bis 1974. Strafrechtsreform unter Führung der SPO Dieser letzte Abschnitt in der Geschichte der Strafrechtsreform ist in Relation zur langen Reformgeschichte kurz, aber von größter Bedeutung. In diesen vier Jahren erfolgten Veränderungen, die in mancher Hinsicht tiefergreifend das Strafrecht umgestalteten, als dies in davorgelegenen Jahrzehnten der Fall gewesen war. Bei den Nationalratswahlen 1970 errang die SPÖ die relative, 1971 die absolute Mandatsmehrheit im Parlament. Damit eröffnete sich wiederum die Möglichkeit, einen sozialdemokratischen Strafgesetzentwurf dem konservativen Entwurf von 1968 entgegenzusetzen. Dies geschah auch durch die Veröffentlichung der Regierungvorlage „über die mit gericht- licher Strafe bedrohten Handlungen‘ am 16. November 1972. Mit dem Wahlsieg der SPÖ 1970 beginnt daher dieser letzte Untersuchungsabschnitt. Mit der parlamentarischen Verabschiedung des StGB am 23. Jänner 1974 ging die Periode der Strafrechtsreform in sterreich zu Ende. Nach der Wahlniederlage 1970 wurden innerhalb der ÖVP ähnlich kriti- sche Stimmen laut, wie innerhalb der SPÖ 1966. Peter Diem (1970) sei als Beispiel zitiert. Bei seiner Analyse über die Ursachen der Wahlniederlage meinte er unter anderem, daß jene Vorteile, die die ÖVP auf Grund der internen Krisen der SPÖ 1966 besessen habe, in der Zwischenzeit wegge- fallen seien. Der SPÖ unter Kreisky konzedierte Diem einen Imagewandel und kritisierte gleichzeitig die Führungsschwäche seiner eigenen Partei. Der ÖVP habe es im Wahlkampf, so Diem, an einem glaubhaften Kanzler- kandidaten gemangelt. Weiters kritisierte er die bündische Struktur der eigenen Partei, die dazu beigetragen habe, daß auf den raschen Struktur- wandel der österreichischen Gesellschaft nur langsam und schwerfällig rea- giert worden sei. Anteil an der Niederlage habe nicht zuletzt die Industrie- fraktion innerhalb der ÖVP, da diese die ÖAAB-Gruppen gehindert habe, politische Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz zu führen. Die Wahlanalysen 1970 und 1971 ergaben, daß die Angestellten in einem Ausmaß „rot’ gewählt hatten, wie nie zuvor, z. B. bei Arbeitneh- mern im Dienstleistungbereich die SPOÖ Zuwächse um 7% verzeichnen konnte (1970), und daß auch die Jungwähler mehrheitlich sozialistisch ge- wählt hatten. In die Zeit der Minderheitsregierung fällt die Debatte und Verabschie- dung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1971 (‚‚kleine Strafrechtsreform‘‘). Die wichtigsten Neuerungen durch das Gesetz betrafen die Entkriminali- sierung der Homosexualität unter Erwachsenen, der Unzucht mit Tieren, 79 der Ehestörung sowie der Amtsehrenbeleidigung. Der Ehebruch wurde gegen die Absicht der sozialdemokratischen Reformer, nur teilweise ent- kriminalisiert. Eine Neuregelung erfolgte auch im Bereich der leichten Körperverletzungsdelikte mit der Egebnis, daß vor allem leichtere Ver- kehrsdelikte nicht länger strafrechtlich verfolgt wurden. Änderungen wurden auch an der STPO und dem Verwaltungsstrafverfahren vorge- nommen - auf diese ist hier nicht einzugehen. Broda hatte auch ursprüng- lich die Absicht gehabt, die erweiterte Indikationslösung in den Entwurf aufzunehmen. Die „stille‘ parlamentarische Koalition mit der FPÖ, die dieser Regelung nicht zugestimmt hätte, ließ es jedoch nicht opportun er- scheinen, einen Konflikt mit dem „quasi Koalitionspartner zu riskieren Daher wurde die Abtreibungsfrage in die „kleine Reform“‘ nicht aufge- NnomMenNn Im übrigen stimmte die ÖVP der Entkriminalisierung der Homosexuali- tät unter Erwachsenen erst zu, nachdem gemäß ihrem Wunsch sogenannte „flankierende Maßnahmen in das Gesetz aufgenommen worden waren Sie betrafen das Verbot der gleichgeschlechtlichen Prostitution, der Wer- bung für Unzucht und Verbindungen zur Begünstigung gleichgeschlecht- licher Unzucht Die Parlamentsdebatte um das Gesetz gibt für die Analyse mehrere interessante Hinweise. Zum einen bildet sich die politische Niederlage der OÖVP in ihrer Argumentation über die Novelle ab. Die ‚„„‚Menschenbild Diskussion‘ gehört der Vergangenheit an. Der Abgeordnete Kranzimayer wenige Jahre zuvor noch ein Verfechter des militanten Katholizismus, be- kannte sich in seiner Parlamentsrede zu einer Entmoralisierung des Straf rechts, trat gegen die Verankerung christlicher Wertvorstellungen im Ge- setz ein und sprach sich lediglich für die Pönalisierung ‚„absolut sozial schädlichen Verhaltens‘ aus (Kranzimayer 1971, S. 3799). Dies bedeutete nicht nur ein Abrücken von der katholischen Kirche, sondern praktisch ein Aufgehen in der Position Brodas und Nowakowskis. Noch deutlicher grenzte sich der ÖVP-Abgeordnete Karasek von der katholischen Kirche ab: „Es ist das gute Recht der Katholiken, für ihre Wertauffassungen in der Gesellschaft aufzutreten und einzutreten. Aber die Katholiken können in der Gesellschaft von heute nicht den Anspruch darauf erheben, daß sich nur ihre Auffassungen immer und überall durch setzen.” (Karasek, 1971, S. 3863). Und in der Tat hatte die katholische Kirche ihre führende Rolle im OVP-Lager in Fragen der Strafrechtsreform eitgehend eingebüßt Auch die breite Front der Ablehnung der Reform in den bürgerlichen Reihen war zerfallen. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte hatten sich aus der Diskussion herausgehalten und auch die mittlerweise weit- gehend neue Generation von Strafrechtsprofessoren nahm an der Diskus- sion nicht teil. Auch publizistisch wurde der Reform vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit geschenkt. In dieser Zeit des Umbruchs stieg zum ÖVP- Strafrechtsexperten der Abgeordnete Hauser auf, der bereits in der Ver- gangenheit nicht dem rechten Flügel der ÖVP zuzurechnen war. 80 War auch die katholische Kirche isoliert, so hielt sie gleichwohl an ihrer Position fest. Ein Beispiel dafür ist die Enquete des „Katholischen Fami- lienverbandes Österreichs‘” zu Fragen des Strafrechtsänderungsgesetzes. Graßberger, als Referent geladen, trat weiterhin für die strafrechtliche Ver- folgung des Ehebruchs und der Ehestörung ein. Auch Sodomie und Homo- sexualität dürften künftig nicht entkriminalisiert werden, weil generell „die schrankenlose sexuelle Freiheit‘ zum ‚„Persönlichkeitsverlust‘ führe, der „Sexwelle‘“ zwangsläufig die „‚Pornowelle‘ folge und so „‚führt die Ein- engung der Interessen auf das sexuelle Erleben einen Schritt weiter ins rein Animale. Damit ist der Weg zur geistigen Verarmung breiter Massen frei- gelegt.‘“ (Graßberger 1970, S. 6). Auch von medizinischer Seite wurde auf dieser Tagung die Kontrolle der Homosexualität durch das Strafrecht begründet und gefordert. Ganz im Geiste des ‚„‚Salzburger Symposions” wurde schließlich der strafrecht- liche Schutz von Ehe und Familie postuliert (Roth 1970, Weiler 1970). Hatten diese Äußerungen noch 10 Jahre zuvor politisches Gewicht, so blieben sie 1971 eine Episode, die die einstimmige parlamentarische Be- schlußfassung des Strafrechtsänderungsgesetzes nicht verhindern konnte. Nach der Verabschiedun des Strafrechtsänderungsgesetzes und dem neuerlichen Wahlsieg der SP 1971 trat einerseits eine Entspannung in der Frage der Strafrechtsreform ein. Die Regierungsvorlage eines Strafgesetz- buches 1972 war in der Folge Gegenstand von parlamentarischen Justiz- unterausschußverhandlungen bis 1974. Die absolute parlamentarische Mehrheit und der Wille der SPÖ, die Reform durchzuführen, die Zurück- drängung der katholischen Kräfte in den Reihen der ÖVP und die Bildung eines neuen Verhandlungsteams, ließen abermals ein Konsensklima ent- stehen. Freilich ist dieser Konsens in den 70er Jahren mit dem in der Zeit der „unpolitischen Expertenreform”“ nicht zu vergleichen. Es war diesmal eine Zusammenarbeit, die sich im Rahmen der politischen Vorherrschaft der Sozialdemokratie gebildet hatte und nicht auf der Basis der Koalitions- regierung. Zum anderen zeigte die Strategie der „Veröffentlichung der Reform”‘ als ganzer und die Ende der 60er Jahre geführte Diskussion um die „„‚Moralgesetzgebung‘ Wirkungen in der Bevölkerung, die nicht mehr rückgängig zu machen waren. An die Stelle der seinerzeitigen „Menschen- bild-Diskussion” trat jene um den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens. Die Auseinandersetzung um die Fristenlösung bildet das letzte große Aufeinandertreffen zwischen dem sozialdemokratischen und dem kon- servativ-klerikalen Lager. Aber auch an diesem Konflikt wird deutlich, daß sich die politischen Gewichte verändert hatten. Das sozialdemo- kratische Lager war breiter geworden. Es umfaßte nun nicht nur eine ge- wachsene Zahl von Experten, sondern auch die sich formierende Frauen- bewegung war mehrheitlich diesem Lager zuzurechnen. Die konservativ- klerikale Seite, in dessen Zentrum nochmals die katholische Kirche stand, konnte ihre seinerzeitige Geschlossenheit nicht mehr erreichen. Bereits im Jahre 1969 trat der programmatische Gegensatz zwischen 81 SPÖ und ÖVP in der Abtreibungsfrage hervor (vgl. zum folgenden Edlin- ger 1981). Die SPÖ legte sich auf folgende Formulierung fest: „Bei der Schwangerschaftsunterbrechung ist der besonderen Konfliktsituation der Frau dadurch Rechnung zu tragen, daß ein gerichtlicher ‚Schuldspruch ohne Strafe‘ erfolgen kann ... Die sozialmedizinische, eugenische und ethi- sche Komponente der medizinischen Indikation soll durch das Strafgesetz im Sinne der Formulierung der Strafrechtskommission anerkannt werden.“ (Justizprogramm 1969, S. 17) Die erweiterte Indikationslösung wurde hingegen von der ÖVP abge- lehnt: „Wir bejahen die Familienplanung als Festlegung der Kinderzahl im Sinne verantworteter Elternschaft. Wir fordern Erziehung und Beratung in Fragen der Familienplanung. Unsere Ehrfurcht vor dem Leben schließt auch das keimende Leben ein. Die Abtreibung ist daher als Instrument der Geburtenregelung abzulehnen. Ihre strafrechtliche Verfolgung muß auf Konfliktsituationen Rücksicht nehmen.‘ (Salzburger Parteiprogramm 1968, S. 192) Die Ausgangslage war somit eine Auseinandersetzung um den Umfang der Indikationen - nicht der Fristenlösung. ' Bereits vor der Einbringung der RV 1971 existierten Gruppen innerhalb der SPÖ, die die ersatzlose Streichung des &8 144 STG oder zumindest die Durchsetzung der Fristenlösung forderten; nach der Veröffentlichung der RV 1971, die in Übereinstimmung mit dem Programm von 1969 nur die erweiterte Indikationslösung vorsah, traten diese Gruppen auch in der Öffentlichkeit mit ihrer Forderung hervor: Das ‚„‚Aktionskomitee zur Ab- schaffung des 8& 144*, getragen von einzelnen sozialistischen Frauen, da- neben der „Sozialistischen Jugend‘ und der ‚„Jungen Generation in der SPÖ”. Später schlossen sich diesen oppositionellen Gruppen auf seiten der SPÖ auch das ‚‚Bundesfrauenkomitee‘ an. Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ, vom 17. bis 19. April 1972, wurde schließlich die Fristenlösung an- stelle der Indikationslösung beschlossen. Im Jänner 1973 wurde dann von der sozialistischen Fraktion im Justizausschuß der die Fristenlösung be- treffende Abänderungsantrag eingebracht. Auch die FPÖ brachte einen Abänderungsantrag ein, der Straffreiheit im Fall der Abtreibung vorsah, „‚wenn von der Schwangeren unter Berück- sichtigung der Umstände, unter denen sie gegenwärtig oder vorausssicht- lich in Zukunft zu leben gezwungen ist, nicht oder nur sehr schwer verlangt werden kann, ihre Frucht auszutragen, oder wenn eine andere seelische Be- drängnis vorliegt.‘“ (zit. nach Edlinger, a.a.0., S. 48) Neben den Parteien traten als weitere Träger der Diskussion vor allem die katholische Kirche, in geringerem Ausmaß auch die evangelische Kirche hervor. An vorderster Stelle sind „aktivistische Gruppen‘ sowohl auf seiten der Befürworter, als auch der Gegner der Fristenlösung zu nennen. Auffälligstes Merkmal der Auseinandersetzungen scheint mir die breite Beteiligung der Bevölkerung am Diskussionsprozeß zu sein. Dieser Umstand bildet einen scharfen Kontrast zu den üblichen Expertenausein- andersetzungen um die Reform. Man kann zweifellos von einer Bewegung 82 von unten‘” sprechen. Am sichtbarsten wird dies im Lager der SPO Trat ursprünglich die Parteiführung für eine erweiterte Indikationslösung ein, so wurde aufgrund des Drucks sozialistischer Frauen sowie von seiten einiger Jugendorganisationen die Fristenlösung (als Kompromiß) durch- gesetzt Während Juristen sich in diesem Konflikt praktisch nicht äußerten spielten Arzte eine besondere Rolle. Bereits in ihrem Gutachten zur Re- gierungsvorlage 1971 stellte die Österreichische Arztekammer fest, daß über die medizinische Indikation nicht hinausgegangen werden dürfe Diese Haltung seitens der Standesvertretung änderte sich bis zum Inkraft- treten des StGB 1975 nicht. Hingegen wurde die zusätzliche Forderung er- hoben - sie ist im StGB verankert -, daß der Gesetzgeber die Gewissens- freiheit der Ärzteschaft im Fall der Gesetzwerdung der Fristenlösung zu berücksichtigen habe Auch in der Abtreibungsfrage konnte sich das konservativ-klerikale Lager letztlich nicht durchsetzen. Die Fristenlösung wurde Gesetz und trat als Teil der Strafrechtsreform mit den Stimmen der SPÖ am 1. 1. 1975 in Kraft. War es somit der Sozialdemokratie gelungen, die Strafrechtsreform in der Zweiten Republik erfolgreich abzuschließen, so darf gleichzeitig nicht übersehen werden, daß das vorliegende Gesetz zahlreuche Spuren des Kompromisses mit der ÖVP trägt. Dazu kommt, daß die Strafrichterschaft in der täglichen Anwendung des Gesetzes nur in Teilen die Reform akzep- tiert hat. Eines der großen Anliegen der sozialistischen Seite, die drastische Verringerung des Gefängnisbelages, konnte jedenfalls nicht erreicht werden Soziologische Betrachtungen zum Problem der Normgenese Die Beantwortung der Frage, warum das Strafrecht einer Reform unter- zogen wurde, erscheint mir zunächst aus einem irrigen Sprachgebrauch schwierig. Der Begriff Strafrecht versieht dieses Regelwerk mit einer ein- heitlichen und in sich geschlossenen Bedeutung, als würde es sich um einen Roman des 19. Jahrhunderts handeln, dessen Geschichte mit der ersten Zeile beginnt und mit der letzten endet. Dazwischen findet sich ein Hand- lungsablauf, der bei aller Verzweigtheit zusammen gehört, den Gesetzen der zeitlichen und logischen Abfolge gehorchend. Die Transponierung dieses Schemas auf das Strafrecht ist nicht nur ein grober Irrtum, sondern für die Analyse der Gründe der Reform fatal. Das Strafrecht ist eine An- sammlung von Normen, die die unterschiedlichsten Handlungen unter Strafe stellen und die divergentesten Rechtsgüter schützen sollen. Die darin aufgenommenen Regeln verdanken ihre Formulierung historischen Interessen, keineswegs logischen Gesetzen - was hat schließlich der Schutz des Eigentums mit jenem des Bundespräsidenten zu tun? Man muß jedoch nicht nur diesen Sachverhalt bedenken, sondern auch den weiteren, daß die Normen ihre Existenz sehr unterschiedlichen, manch- mal diametral entgegengesetzten Interessen verdanken. So ist die mögliche 83 strafrechtliche Verfolgung des Ehebruchs auf Forderungen des katholi- schen Flügels der ÖVP, die Straflosigkeit bei leichten Delikten auf jene der SPÖ zurückzuführen. Die außerordentlich hohen Strafen bei Fisch- und Wilddiebstahl sind dem Vernehmen nach durch den Einfluß der Fischerei- und Jagdpächter-Lobby aufgenommen worden, der auch Mitglieder des Justizunterausschusses angehört haben sollen, die Fristenlösung wiederum gründet sich auf die Intervention sozialistischer und unabhängiger Frauen Diese wenigen Beispiele, die sich vermehren ließen, verweisen nicht nur auf die Heterogenität der im Gesetz wirksamen Interessen, sondern gleichzeitig damit auch auf die Verschiedenartigkeit der Reformgründe Auch der Begriff der Reform suggeriert leicht eine Einheitlichkeit des geschichtlichen Prozesses, eine Identität von Personen, Zielen und Mitteln die in der Realität nicht gegeben ist. So ist die Reformperiode zwischen 1954 und 1960 eine andere als etwa jene zwischen 1966 und 1970. Zwar wurde jeweils das Strafrecht reformiert, aber in jedem Zeitabschnitt unter teilweise bis gänzlich anderen politischen Bedingungen. Muß man somit Grund für die Reform des Strafrechts die Hoffnung aufgeben, einen zu finden, so muß man damit auch gleichzeitig das Bild der Einheitlichkeit und inneren Linearität des Reformprozesses kritisch überdenken Der Reformbeginn fand in einer Situation statt, die mit Bezug auf das Strafrecht eher einem parteipolitischen Vakuum als einem Interesse ent springt. Zwar hatte das Parlament die Reform „in Auftrag’‘ gegeben, aber es war ein Expertenanliegen. Das Strafrecht wurde zwar als alt oder auch veraltet betrachtet, aber es erschien keineswegs der Mehrzahl der Experten oder gar der Öffenthchkeut als untaugliches Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität. Für die Normgeneseforschung scheint mir dies ein wichtiger Befund Der Start der Reform 1954 zeigt nämlich, daß keine Spannung zwischen dem gesellschaftlichen Bereich, der durch das Gesetz normiert wird - hier die Kriminalität -, und den Normen selbst - dem Strafrecht - bestehen muß Wie sich an Hand des historischen Materials belegen läßt, zählte die Kri- minalitätsentwicklung keineswegs zu den aktuellen Problemen; die lagen anderswo - schließlich war der Krieg erst neun Jahre vorbei und der Staatsvertrag mit den Alliierten eben erst unterschrieben. Auch die darauf folgende Reformphase (1960 1966) basiert nicht auf einem Anstieg der Kriminalität, so wie auch in den Folgejahren kein entsprechender Zusam- menhang rekonstruiert werden kann Dagegen wird in der Normgeneseforschung in der Regel von einer eska- lierenden Spannung zwischen einem gesellschaftlichen Problem und einem Normprogramm ausgegangen, mit dem die Beherrschung dieses Problems nicht länger zu gelingen vermag. Sicherlich können Probleme virulent werden durch das Auftreten von Verhaltensweisen, die als sozialschädlich angesehen werden, und die durch die bestehenden Gesetze nicht pönali- siert werden können. Der Konflikt der solchermaßen entstandenen Ge- setzeslücken wird dann durch eine Reform gelöst. Nach diesem Schema verlief etwa die Einführung der Betrugs- und Unterschlagungsbestimmungen 84 in England (Hall 1952), oder des Antikorruptionsgesetzes in Österreich (Stangl 1982). Reformen können auch in Gang gesetzt werden, wenn bereits straf- bare Verhaltensweisen in ihrer Gefährlichkeit neu bestimmt werden. So berichtet Sutherland über die Einführung von Gesetzen gegen ‚‚Sexual- psychopathen”‘ in einer Reihe nordamerikanischer Bundesstaaten, die er vor allem auf die Propagandawirkung der Massenmedien zurückführt (Suther- land 1950). Die Skandalisierung von Devianz durch Massenmedien, die eine Verschärfung von Strafrechtsbestimmungen zur Folge hatten, wurde auch im Drogenbereich untersucht (Scheerer 1977, Eisenbach-Stangl 1981). Freilich gibt es auch den umgekehrten Vorgang; Verhaltensweisen werden nicht weiterhin als sanktionsbedürftig angesehen und in der Folge ent- kriminalisiert. Stuart Halls Studie zur Veränderung der britischen Moral- gesetzgebung ist dafür ein Beleg (Hall 1980). Das Gemeinsame dieser Studien ist darin zu sehen, daß sie dem Gedan- ken des Reiz-Reaktions-Schemas folgen. Dies muß keineswegs in reduktio- nistischer Weise geschehen. Und doch analysieren die zitierten Studien das Problem der Kriminalisierung oder Entkriminalisierung als gesellschaftliche Reaktion auf ein verändert wahrgenommenes Zustandsbild von Devianz. Der Reformbeginn 1954 ist ein Beleg dafür, daß auch partikulare Gruppen- und Einzelinteressen weitreichende Gesetzesänderungen zu bewirken ver- mögen, ohne daß auf der Verhaltensebene dramatische Veränderungen er- folgt wären, ja ohne überhaupt auf den Verhaltensbereich direkt Bezug zu nehmen. Der Abschluß der Kommissionsarbeit war eine politische Realität, auf die aufbauend neue Interessen, Taktiken, Motive gegründet wurden. Das Zerbrechen der großen Koalition zog den Entwurf in die politische Kon- frontation. In dieser Phase werden zwei weitere Phänomene sichtbar, die für die Soziologie der Normentstehung von Bedeutung sind. Je basaler gesell- schaftliche Bereiche sind, desto weitreichender ist auch die Symbolik jener Normen, denen die Verregelung dieser Bereiche zufällt. Auf das Strafrecht trifft dieser Zusammenhang in höchstem Ausmaß zu. Es hat nicht nur die Bedeutung eines Rechts, das die körperliche Integrität, die persönliche Freiheit, oder das Eigentum schützen soll; es besitzt die da- rüber hinaus viel weiterreichende Bedeutung, Trennungslinien zwischen Gut und Böse, Schuldigen und Unschuldigen, Redlichkeit und Unredlich- keit zu definieren. Diese in meinen Augen fatale Zuschreibung machte die beschriebene politische Aufladung der Reform erst möglich. Strafrecht ist im Unterschied zu vielen anderen Rechten ganz besonders als (politisches) Kondensationssymbol geeignet (Edelmann 1975), als Sinnbild für die Ver- dichtung und Ablagerung von Wünschen, Ängsten, Weltanschauungen. Soweit die soziologische Analyse nur den Zusammenhang zwischen der wahrgenommenen Größe und Dringlichkeit eines Problems und der Re- form sucht, greift sie wegen der Vernachlässigung des Symbolbereichs zu kurz. So kann die Notwendigkeit der Reform oder deren Weiterführung 85 überhaupt erst durch ihre symbolische Überhöhung gefordert oder betrie- ben werden. Die Debatte um das „Menschenbild im Strafrecht‘ ist dafür ein Beispiel. In dem Maße, in dem die Weltanschauung in das Zentrum der Auseinandersetzung rückte, in dem Maße war die Reform des Strafrechts nicht länger Ziel, sondern Mittel zur Demonstration von Gesinnung. Die Kritik an den Entwürfen 1964 und 1966 war gleichzeitig Darstellungsform für christliche Kosmologie, für die Verhinderung der „Volksdemokratie Österreich‘‘, für die Verteidigung des privaten Eigentums usf Die Darstellung von Gesinnung, der die Reform nicht länger Ziel sondern Plattform für politische Zwecke wird, leitet zum zweiten hier zu behandelnden Phänomen über Ich habe versucht, die Geschichte der Strafrechtsreform in der Zweiten Republik in Verbindung mit der innen- politischen Konfrontation der Parteien darzustellen. Im Ergebnis wird ein hoher Abhängigkeitsgrad des Fortgangs der und der Stellung zur Reform durch die parteipolitischen Machtpositionen sichtbar. Insbesondere die Auseinandersetzungen vor den Wahlen 1966 zeigen, daß es nicht nur um die Erneuerung dieses Rechts geht, sondern auch das Interesse der Parteien an „sich selbst‘ mitspielt (vgl. Offe 1975). Dieser Mechanismus tritt dann zutage, wenn man das Agieren der Par- teien in den Mittelpunkt der Analyse stellt. Dann wird das Kalkül erkenn- bar, unter dem Reforminteressen berücksichtigt oder zurückgewiesen Koalitionen eingegangen oder gebrochen werden. Weiters ermöglicht dieser Zugang Verständnis dafür, daß Probleme ‚an sich‘ keineswegs durch Reformträger aufgegriffen werden müssen, oder allgemein als Übel gesehene Zustände quasi automatisch durch Reformen behoben oder ab gemindert werden. So werden etwa die Privilegien der österreichischen Politiker von vielen als Problem gesehen, obgleich die Diskussion oder gar eine entsprechende Reform von den Parlamentsparteien äußerst zögernd in Angriff genommen werden Für die Normgeneseforschung hat dies zweierlei Folgen: Zum einen dürfen nicht Studien über erfolgreich durchgeführte Reformen vorschnell so verstanden werden, als hätten soziale Probleme eine Reform „er- ZWUNngen Zusätzlich ist zu berücksichtigen, daß in vielen Fällen Probleme geleugnet, verschoben oder nicht zur Gänze gelöst werden. Zwischen Pro- blem und Reform tritt als Filter das politische Interesse der Reformträger an „sich selbst Reformen müssen einen politischen Tauschwert erbringen der sich in politischer Macht realisieren muß (vgl. Schmidt 1978). Freilich entspringt dieses Interesse der Reformträger an ‚„‚sich selbst‘“ nicht aus sich selbst und nimmt auch nicht willkürliche Formen an. Vielmehr prägt es sich - im Fall der Strafrechtsreform - aufgrund der Interessen aus, die durch die Parlamentsparteien vertreten werden. Deren Interesse ‚‚an sich” ist in der Regel auch nicht einheitlich und geschlossen, sondern kann auf- gesplittert oder diffus bleiben. So waren in der Zeit zwischen 1960 und 1966 die bürgerlichen Interessen an (der Verhinderung) der Reform stark von katholischen und in der Endphase von einigen Boulevardblättern ge- prägt, deren Einfluß in den 70er Jahren weitgehend verlorengegangen war 86 Einheitlicher dagegen ist die Interessenslage der sozialistischen Seite, von Broda und Nowakowski auch personell kontinuierlich repräsentiert Diese Filterung der Strafrechtsreform durch das Eigeninteresse der Par- teien machte auch die Reform so schwierig und langwierig. Dieser Um- stand zwingt bei der Analyse von Normgeneseprozessen dazu, nicht nur ein Interesse der Reformträger an der Reform und damit am Problem in Rechnung zu stellen, sondern auch darüber hinaus nach in Hinblick auf die Reform abstrakten, weil politischen Eigeninteressen zu fragen Mit der angesprochenen Diffusität von politischen Eigeninteressen ist auch gemeint, daß sich Klasseninteressen besonders auf der sozialdemo- kratischen, aber auch auf der bürgerlichen Seite keineswegs klar durchge- setzt haben. Nur in relativ schmalen Bereichen sind die Vorschläge der ÖVP als „‚dem Kapital‘‘ dienlich anzusehen,so wie von der Propagierung eines „sozialistischen Strafrechts” seitens der SPÖ nicht gesprochen werden kann. Das ist nicht nur historisch zu erklären durch die „politische Kultur” Österreichs, wie ich sie zu Beginn der Arbeit skizzenhaft dargestellt habe. Das hat auch generell mit der bereits besprochenen Uneinheitlichkeit des Strafrechts zu tun So gibt es Abschnitte im Strafrecht, deren Normen direkt auf die kapi- talistische Produktionsweise und die bestehenden Privateigentumsver- hältnisse verweisen. Zu denken ist dabei in erster Linie an den strafrecht- lichen Schutz des Eigentums. Die Forderungen der ÖVP waren in mancher Hinsicht auf eine Verstärkung dieses Schutzes gerichtet, jene der SPÖ an- satzweise auf eine Verringerung Es gibt aber auch Abschnitte im Strafrecht, deren Gebote und Verbote nur durch eine Kette langer historischer Vermittlungen auf die seinerzeitige Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse verweisen, deren Weiterbestand jedoch weit mehr traditionellen als für die Verhältnisse funktionalen Momenten zuzurechnen ist. Ich denke hier etwa an die straf- baren Handlungen gegen die Familie und Ehe Die Dynamik von Geschichtsprozessen und damit auch die Reform des Strafrechts ist keineswegs in der Produktion einseitig lokalisiert, die diesen Prozeß ‚„übergreifend‘ determiniert. Ein Festhalten an diesem Determinis- mus führt zu einer chiliastischen Gesellschaftstheorie in dem Maße, ‚‚,wie sie zur Auflösung der Dialektik von Produktivkräften und Produktions- verhältnissen tendiert‘“ (Böhler 1975, S. 103). Rechtsreformen sind Teil eines gesellschaftlichen Ganzen, die im Rahmen reflexiver und kommuni- kativer Handlungen erzeugt werden. Es ist jeweils historisch-empirisch die Struktur dieser Handlungsketten vor dem Hintergrund der sozioökonomi- schen Verhälitnisse zu untersuchen. Folgt man diesem Programm, wird man unter Umständen keine glatten Lösungen finden, Fragen unbeantwortet lassen müssen, und zur Kenntnis nehmen, daß auch Rechtsreformen nicht an den „stummen Zwang der Verhältnisse‘ angebunden sind 87 Anmerkungen ”) Die vorliegende Arbeit ist eine teilweise Zusammenfassung meiner Habilitations- schrift: Die Strafrechtsreform in Österreich 1954 - 1975. Rechtliche und soziale Voraussetzungen und Auswirkungen, Schriftenreihe des Ludwig Boltzmann- Instituts für Kriminalsoziologie, Wien 1981. (1) Zum Begriff des „politischen Lagers’ vgl. Wandruszka 1954. Obwohl dieser Be- griff in den meisten Analysen der Österreichischen Gesellschaft Verwendung findet, ist er nicht unbestritten, vgl. mit ausführlichen Literaturhinweisen Stangl 1981, siehe oben. (2) Eine sehr übersichtliche Darstellung der in den Entwürfen enthaltenen rechts- philosophischen und juristischen Positionen findet sich in den Arbeiten von Reinhard Moos 1975 und 1977. 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Mehrmals jährlich, jedenfalls wenn Innen- und Justizressort ihr Budget oder die Regierung ihren Sicherheitsbericht legen, nimmt die politische Öffentlichkeit Kenntnis von neuesten Entwick- lungen der Kriminalität und Sicherheit. Nach einem wesentlichen Beitrag der Kriminologie zu den wiederkehrenden Debatten wird man sich vergeb- lich umhören. Die traditionelle Kriminologie brütet seit der Entdeckung der Dunkelziffern über ihrem Meßproblem, wie nahe Kriminalstatistiken der ‚‚wahren Kriminalität‘ kommen. Bis zur unabsehbaren Lösung dieses Problems (1) hält man „kriminologischen Agnostizismus’’ Kriminalitäts- entwicklungen betreffend für die korrekte wissenschaftliche Haltung. Die ‚„„‚kritische Kriminologie‘ (2) wiederum, die das ihre zur Problematisierung der naiven Verwendung von Kriminalstatistiken beigetragen hat, kümmert sich wenig um die kriminalstatistischen Daten selbst. Sie arbeitet kaum mit ihnen, befaßt sich vielmehr vornehmlich mit ihrem Gestehungsprozeß, mit dem Erstellen, Führen und Verwerten von statistischen Kriminalberich- ten als einem von vielen diese Kriminlogie interessierenden Tätigkeitsberei- chen der Instanzen sozialer Kontrolle. Der folgende Beitrag möchte keine schon zum Gemeinplatz gewordene Statistikkritik wiederholen. Er möchte insbesondere jene Kritik an Kriminalstatistiken konstruktiv wenden, wel- che die Tätigkeit der Kriminalisierungsinstanzen in die von diesen gezeug- ten Daten einfließen sieht, und somit aus der Sackgasse des „‚kriminologi- schen Agnostizismus’‘ herausführen. Dies soll in drei Schritten geschehen. Im ersten Abschnitt soll jene Distanz zum statistischen Kriminalbericht hergestellt werden, welche die traditionelle Kriminologie trotz des Lamen- tos über den unreifen Entwicklungsstand der Kriminalitätsmessung eigent- lich vermissen läßt. Der Kriminalbericht soll nicht länger nur als ein in sei- ner Tauglichkeit mehr oder minder fragwürdiges Instrument kriminalwis- senschaftlicher Forschung, sondern als deren genuines Objekt ausgewiesen werden. Dieser Ansatz ist nicht neu und ist jener der „‚kritischen Krimino- logie‘‘. Den pointiertesten Ausdruck hat er im Diktum von Black erfahren, Kriminalstatistiken könnten, soziologisch besehen, nicht ‚‚falsch‘ sein, nicht ungenau und unbrauchbar, wären sie doch selbst ein Stück sozialer Wirk- lichkeit („„...part of the natural world‘‘) (3). 93 Den statistischen Kriminalbericht selbst ins Objektiv zu nehmen, hat für die „kritische Kriminologie‘ - wie schon erwähnt - lange Zeit bedeutet, sich vom Berichtsprodukt ab und der Produktion, dem Herstellungsprozeß von Kriminalitätsdaten zuzuwenden. Der sogenannte ‚‚rate-producing-pro- cess” (4), dessen Resultat Kriminalstatistiken sind, steht seinerseits aber in Prozeßzusammenhängen der Kriminalisierung, in denen mehr hervorgebracht wird als Daten, und worüber die abgeworfenen Daten doch einigen Auf- schluß geben können. Im zweiten Abschnitt soll deshalb konsequenter als bisher der Versuch unternommen werden festzustellen, für welche prakti- sche Kriminalpolitik Kriminalstatistiken Indikatoren darstellen. Damit möchte ich Kriminalstatistiken neuerlich auch als Instrumente der Analyse gewinnen und die in der Kritik an der traditionellen Kriminologie krass ge- ratene Gegenüberstellung von Objektbereich und wissenschaftlichem In- strumentarium der Kriminalwissenschaft aufheben. Ein Beispiel für solch überspitzte Ablehnung des Gebrauchs von Krimi- nalstatistiken - nicht der Beschäftigung mit ihnen - bietet Sack. Er schreibt im Handbuch der empirischen Sozialforschung: ‚„,‚Die Gesellschaft hat zur Festlegung, Identifizierung, Verfolgung der Kriminalität bestimmte Regeln, Normen, Institutionen, Funktionsträger arbeitsteilig ausgesondert. Die In- stitutionen berichten über ihre Tätigkeit zählend, systematisierend und ordnend. Die Produkte dieser zuletzt genannten Operationen sind die Kri- minalstatistiken. Sämtliche dieser Aspekte gehören zum Gegenstandsbe- reich der Kriminologie. Sofern die Kriminologie einen Aspekt des Gegen- standsbereichs, nämlich die Kriminalstatistiken, zu ihrem eigenen Instru- mentarium der Analyse und Beschreibung des Gegenstandes selbst macht, hebt sie die für jegliche Wissenschaft konstitutive Trennung von Objektbe- reich und Wissenschaft auf, mehr noch: sind ihre Aussagen eine Funk- tion der sozialen Praxis und nicht mehr solche über die soziale Praxis. Dies ist der zentrale Gesichtspunkt der Kritik an der Verwendung kriminalstatistischer Informationen für kriminologische Zwecke.‘‘ (5) Es läßt sich jedoch durchaus nicht nur kritisch über, sondern fruchtbar mit Kriminalstatistiken arbeiten - und zwar „kriminalpolitikwissenschaft- lich‘ -, wenn ihre Alltagsbedeutung und blinde kriminologische Verwen- dung durch ein entsprechendes Verständnis des institutionellen Berichts- prozesses korrigiert ist. Dies soll im dritten und abschließenden Abschnitt gezeigt werden. Ist man sich im klaren, wie und worüber Kriminalstatisti- ken gemacht werden (im und über den Prozeß praktizierter Kriminalisie- rung), werden Veränderungsbedingungen für Kriminalitätsraten, wird die Frage, was es mit „Kriminalitätsentwicklungen” auf sich hat, zur neu zu stellenden Forschungsfrage. Ausgewiesene Kriminalitätsentwicklungen ver- weisen - wie zu zeigen sein wird - auf Bedingungen für die Konvergenz oder Divergenz von Kriminalisierungsstrategien einer Vielzahl staatlicher Instan- zen und gesellschaftlicher Gruppierungen, auf Bedingungen für Interessen- koalitionen zur oder Interessenkonflikte über die praktische Anwendung von Kriminal- und Sanktionsnormen. Eine politisch-historische Theorie der Konflikte über den Einsatz der Ressource Strafrecht durch unterschied- 94 liche Akteure der Kriminalisierung für deren jeweilige Interessen eignet sich am besten, kriminalstatistisches Datenmaterial zu interpretieren, das sei- nerseits einer solchen Theorie durchaus empirische Fundierung zu bieten vermag. 1 Vom Maß zur Messung. Der Kriminalbericht als Gegenstand der Krimi- nalpolitologie Kriminalitätsraten und Kriminalitätsentwicklungen sind dem einzelnen nicht unmittelbar anschaulich. Erfahrungen davon verschafft nicht das all- tägliche Leben. Kriminelle bzw. kriminalisierbare Viktimisierungen sind im Individualschicksal oder in dem kleinerer Gruppen im allgemeinen zu selten, um Häufigkeitsveränderungen als solche systematisch zu bemerken. Kriminalitätsentwicklungen erfährt man überhaupt nur durch ‚‚Sicherheits- berichte”‘, seit es solche gibt und in der Form derselben. Kriminalitätsent- wicklungen werden erst mit der Berichterstattung über sie greifbar, mit der sich wandelnden administrativen Erfassung und politisch-publizistischen Verarbeitung entsprechender sozialer Daten (6). In erster Linie sind es jähr- lich herausgegebene Verwaltungsstatistiken der Sicherheits- und Justizbe- hörden, seit einiger Zeit allerlei Sicherheitsberichte der politischen Admi- nistration und schließlich gelegentliche ‚„wilde‘“ Zählungen von Kriminali- tätsserien in den Massenmedien, welche einem Phänomen ‚‚,Kriminalitäts- entwicklung‘ zur Realität im öffentlichen Bewußtsein und in politischen Handlungswirkungen verhelfen (7). Wer sich an Kriminalitätsentwicklungen wissenschaftlich versucht, oh- ne sich der Eigenheiten der statistischen Berichterstattung und der Reali- tätsproduktion durch sie zu vergewissern, läuft Gefahr, Sonderheiten der Berichterstattung für Eigenschaften der Kriminalitätsentwicklung zu hal- ten. Dies ist das wesentliche Bedenken der ‚„‚kritischen Kriminologie‘ ge- gen die traditionelle Nutzung von Kriminalstatistiken. Wissenschaftliche Befassung mit der Kriminalitätsgeschichte hat aus diesen Gründen bei den Quellen der Sicherheitsberichte kritisch zu beginnen. Es sei hier deshalb zuerst auf einige Besonderheiten der statistischen Nachrichten über Krimi- nalität eingegangen sowie auf Mängel der landläufigen theoretischen Aus- sagen zur Kriminalitätsentwicklung hingewiesen, die sich aus der MiRach- tung dieser Spezifitäten ergeben. Kriminalstatistiken tragen den Stempel ihrer Verfasser bzw. von deren Auftraggebern in mehrfacher Hinsicht: a) Die Geschichte der statistischen Kriminalberichte ist eine der Einfluß- beziehungen zwischen Politikern und Verwaltern der Kriminalitäts- kontrolle (bzw. Sozialkontrolle via Strafrecht). b) Die Kategorien der Kriminalstatistiken sind die der politisch-admini- strativen Kriminalitätskontrolle. C) Vor allem aber entspricht das den Statistiken implizite Handlungsmo- dell der Kriminalitätskontrolle als Messungsvorgang der Ideologie der 95 Bürokratie, sie erfülle unbestechlich objektiv gesetzliche Kontroll- und Beurteilungspflichten, wie immer neu sich die an die Institution heran- getragenen sozialen Probleme stellen. Jeder dieser Punkte ist von Bedeutung für die Darstellungsweise von Kriminalität in den statistischen Berichten und bedarf daher der näheren Erläuterung. a) Läßt man die Frühgeschichte der Kriminalstatistiken einmal beiseite, kann für ihre rezente Entwicklung folgende Feststellung getroffen wer- den. Trotz einer gewissen trägen Routine der Berichterstattung kommt es zu Abänderung, Beschleunigung und Erweiterung derselben, zu Sonderbe- richten etc. zumeist aus Anlaß der Diskussion ungewöhnlicher Entwick- lungen und Entwicklungssprünge der Kriminalität. Die allmählich zuge- wachsenen Kapitel und Termine statistischer Kriminalberichte stehen je- weils in Zusammenhang mit jemandes Anstrengung, besorgniserweckende Entwicklungen zur Darstellung zu bringen oder zu widerlegen, bzw. Ursa- chen, Verantwortlichkeiten oder Rechtfertigungen dafür aufzufinden. Ein typisches Beispiel aus der jüngeren österreichischen Vergangenheit bieten die ursprünglich jährlich verwaltungsintern erstellten Suchtgiftbe- richte des Innenministeriums. Diese Berichte wurden zunächst nur selektiv veröffentlicht und leisteten einen Beitrag zur Zuspitzung der Drogen- und Drogenpolitikdiskussion. Im Verlauf derselben wurde von politischer Seite zur Entschärfung dieser Diskussion die Verbesserung der Information, die allgemeine und regelmäßige Veröffentlichung der Suchtgiftberichte und die parlamentarische Debatte eines Sonderreports über die Auswirkungen einer verabschiedeten Suchtgiftgesetznovelle beschlossen. Verwaltung und Politik haben sich hier in Hinblick auf die Steuerung des je anderen und die Öffentlichkeit in Berichtstätigkeit überboten. Seither existiert - institu- tionalisiert - eine weitere Spezialkriminalstatistik (8), geeignet einen Ex- pansionsbereich der Kriminalität und Kriminalitätskontrolle zu dokumen- tieren. Berichtet wird in Summe besonders von Veränderungen und vor allem von Zunahmen der Kriminalität, von „Crime-Waves‘“ und anderen Kata- strophen von höherem News- und politischem Streitwert. Die Folge sind ein Überhang von Bemühungen, Verschlimmerungen zu begreifen, und ei- ne Normalisierung und theoretische Hinnahme von gegebenen Kriminali- tätslevels. Rückläufige Kriminalitätsziffern fallen überhaupt leicht durch den Rost der selektiven Problemwahrnehmung (9). Elaboriert sind insbe- sondere ‚„‚Alarm-“ und ‚„‚Krisentheorien‘ von Kriminalitätsentwicklungen. Es wird in erster Linie Ausschau gehalten nach Verbindungen zwischen ungünstigen Kriminalitätsentwicklungen und anderen Alarm- und Krisen- signalen. Finden sich keine entsprechenden, wird selbst der ‚‚Wohlstand” zum Krisenphänomen (10). Die Theorie der Kriminalitätsentwicklung, vornehmlich als Theorie der Kriminalitätswellen formuliert, ist unter dem Blickwinkel der besonderen 96 Geschichte und Politik der statistischen Kriminalberichterstattung kritisch zu relativieren und selbst z. T. als Effekt von Berichtswellen zu bewerten b) Berichtet wird ferner nach administrativen oder politischen Kalendern oder Kompetenzbereichen - von einem Verwaltungsjahr auf das näch- ste, über eine Regierungsperiode allenfalls, und aggregiert über große staat- liche Verwaltungseinheiten. Die beliebteste Ziffer ist die der Gesamtkrimi- nalität im gesamten Lande während eines ganzen Jahres. Länger- oder kür- zerfristiges, kleinräumiges oder internationales Vergleichsmaterial steht nur ausnahmsweise zur Verfügung (11) Die Problematik der vorgegebenen kriminalstatistischen Ordnungskate- gorien kann an einem einzigen Beispiel verdeutlicht werden. Fishman hat in einer subtilen Studie (12) demonstriert, um wieviel instruktiver die Be- obachtung von registrierten Kriminalitätsverläufen z. B. im Verbreitungsbe- reich eines Massenmediums und über die Zeit einer nach Nachrichtenpro- duktionskriterien erstreckten Berichtsfolge über ein bestimmtes Kriminali- tätsphänomen sein kann als die Beobachtung von Kriminalität innerhalb von Staatsgrenzen und Gregorianischen Kalendereinheiten. Fishman fand zunehmende polizeiliche Anzeigen von „‚Street-Crimes‘‘ auf das Engste mit der ihnen vorausgehenden medialen Kreation eines angeblich neuen Krimi- nalitätsphänomens verbunden, das sich mit dem erschlaffenden Interesse des untersuchten Medienverbunds am Thema auch wieder am gewohnten Niveau einpendelte Geordnet wird in den statistischen Kriminalberichten gänzlich nach praktischen Bedürfnissen der Administration und in der Sprache der Ver- waltung. Strafrechtliche Kategorien dominieren die Berichte und andere Kategorien werden primär nach ihrer rechtlichen Relevanz beigezogen. Ein Beispiel dafür bietet das relative Desinteresse der Berichterstatter an der Massenkleinkriminalität im Vergleich zur raren Schwerkriminalität, welche Sondermaßnahmen, -mittel und -einrichtungen begründet (13). Ubermaß19 wichtig wird - auch kriminalitätstheoretisch - die primär rechtlich bedeut- same Alterskategorie der Jugendlichen unter den Straftätern genommen über die wiederum aus institutionellen Gründen sehr regelmäßig berichtet wird (14). Ein anderes Beispiel für Informationsdefizite ist die mit der Be- deutungslosigkeit des Geschädigten und Anzeigeerstatters im Strafprozeß zusammenhängende relative Ahnungslosigkeit der offiziellen Kriminalbe- richte bezüglich der Initiatoren der Kriminalisierung. Ihr Beitrag zur ausge- wiesenen Kriminalitätsentwicklung ist theoretisch keineswegs unbeacht- lich, nur weil Mangel an routinemäßig erhobenen Daten dazu besteht. Die Beispielsliste ließe sich verlängern Dem durchschnittlichen Journalisten, Politiker oder auch Kriminolo- gen fehlt es an Mitteln, das mangelhafte Informationsservice hinreichend zu kompensieren. Das beschränkte und selektive Informationsangebot ver- führt den in diese Rolle gedrängten Interpreten der Kriminalitätsentwick lung dann zu Ad-hoc-Deutungen anhand des Angebotenen. Es dominieren die Kriminalität als soziales Phänomen isolierende Theorien der Kriminali- 97 tätsentwicklung, solche, die einer Fülle verschiedenster Problemsituatio- nen Gemeinsamkeit unterstellen, nur weil sich mit ihnen allen Institutio- nen der Strafjustiz befassen, und sich auf ein abstraktes Kriminalitätsge- samtes beziehen. Es dominieren schließlich theoretische Formeln, die Kri- minalitätsentwicklungen in ‚„‚gesamtgesellschaftlichen‘‘ oder ‚,gesamtstaat- lichen‘ Entwicklungen verankert postulieren. Diese keineswegs selbstver- ständliche Form theoretischen Räsonierens über Kriminalitätsentwicklung ist nicht zuletzt im Zusammenhang mit der spezifisch strukturierten admi- nistrativen Kriminalitätsberichterstattung zu sehen. c) Ein weiteres und entscheidendes Charakteristikum der Sicherheitsbe- richterstattung ist es, mit der Übersetzung von Prozessen in statistische Maßzahlen der ‚‚Verdinglichung‘ der Kriminalitätswirklichkeit Vorschub zu leisten. Die Rekodierung der statistischen Ziffern z. B. über Anzeigevor- gänge erfolgt etwa in der Form: Es wird (um) soundsoviel (mehr/weniger) gemordet, gestohlen, gehascht etc. Eine der registrierenden Institution äu- Berliche und vorgeordnete Kriminalitätswirklichkeit wird suggeriert, die bei den Kontrollorganen eben als Stoff anfällt, wie etwa der Müll bei ei- ner Verbrennungsanlage. Daß bei Institutionen, die Ereignisse und Perso- nen unter die Lupe nehmen, klassifizieren und sozial plazieren, die Dinge ‘ komplizierter liegen, bleibt verborgen. Das Handeln der ‚,events- und „people-processing-organizations” (15) Polizei und Justiz selbst ist im Re- sultat des statistischen Berichts verschwunden. Im Maß wird die Messung unsichtbar. Es wird mit ihm ein sachlich-bürokratischer Umgang mit Kri- minalität vorgespiegelt, bei dem die Strittigkeit von Kriminalitätsdefinitio- nen und der daran hängenden sozialen Konsequenzen scheinbar kein Pro- blem darstellt. Wieviel tatsächlich hat geschehen müssen, damit aus einem Konflikt oder Schadensfall ein als solcher registrierter Kriminalfall geworden ist, bleibt weggeblendet. Die Voraussetzungen außerhalb der staatlichen Kontroll- agenturen - die Selbstwahrnehmung des Kriminalitätsgeschädigten in die- ser Rolle, dessen Wahrnehmung des Straftäters und beider ‚„‚private Ver- handlungen‘ - werden ebenso übersehen wie die Voraussetzungen inner- halb des formellen Kontrollapparats - die bis zuletzt anfechtbare Subsump- tion eines sozialen Geschehens unter strafrechtliche Normen. Es sind bis zur statistischen Aufzeichnung von Kriminalität als solcher eine Reihe von Normalisierungs-, Privatisierungs-, Entrechtlichungs- oder Entkriminalisie- rungsverfahren ungenutzt geblieben oder erfolgreich versperrt worden. Dar- an iIst eine ganze Kette von Akteuren, die unmittelbaren Konfliktparteien, erst sekundär durch sie involvierte Laien und allenfalls diverse professio- nelle Rechtsanwender beteiligt gewesen. Ein besonderer Witz der statistischen Berichte ist unter dem Aspekt der ‚„Verdinglichung‘ der Kriminalitätswirklichkeit die bei verschiedenen Institutionen liegende und gesonderte Führung von ‚‚Input-‘, ‚„‚Prozeß-“” und ‚„Output-Statistiken‘. Die Sicherheitsbehörde veröffentlicht die An- zeigenzählung, das Statistische Zentralamt die Verfahrenserledigungen und 98 insbesondere und wiederum separiert die Verurteilungen und das Justizmi- nisterium die Gefangenenzahlen, alles in verschiedenen Broschüren und zu unterschiedlichen Zeitpunkten, als hätte eines mit dem anderen nichts zu tun. Die Zerstückelung des institutionellen Bewertungsprozesses von Kri- minalität unterstützt eine „apolitische’”” und unsoziologische Wahrneh- mung seines Ausgangspunktes, an dem Kriminalität (als gesellschaftliche Realität) ins Rollen kommt, der Kriminalisierungsinitiativen via Strafan- zeigen, sowie aller weiteren Transaktionen. In den Bemühungen, berichtete Kriminalitätsentwicklungen theoretisch zu erfassen, spielen Handlungskriterien und Bewertungsmaßstäbe der in- formellen und formellen Organe der Kriminalitätskontrolle denn auch eine äußerst geringe orientierende Rolle. Spekuliert wird in aller Regel nur über das „Verhalten der Kriminalität‘, d. h. über die Veränderung krimineller Verhaltensbereitschaft. In den üblichen Überlegungen bis hin zu den öko- nometrisch inspirierten Modellen der Kriminalitätsentwicklung wird die Intervention der Kontrollorgane nur im technischen Sinn (Aufklärungslei- stung, Verfahrensschnelligkeit, Strafausmessungetc.) als Faktorveranschlagt, nicht hingegen die Normen der Kriminalisierung und deren Anwendung (16). Um also zusammenzufassen: Kriminalitätsentwicklungen werden nur über institutionelle Rekonstruktionsprozesse wirklich i. S. v. erfahrbar und folgenreich. (Die Realerfahrung mit Kriminalität wird nicht zuletzt nach diesem Konstrukt zurechtgelegt und beantwortet.) Die Rekonstruktion er- folgt nach den Prinzipien der Zweckmäßigkeit für politisches Verwaltungs- handeln und - je nach Interesse - zur Rechtfertigung oder Delegitimierung desselben. Daß das Ergebnis der Rekonstruktion von Anfang an Produkt von Auseinandersetzungen über Normen und Kontrollen ist, geht in der spezifischen statistisch-quantifizierenden Nachrichtenform über Kriminali- tätsentwicklungen unter. Wer sich dies nicht bewußt macht, (re)produziert Ideologien der Kriminalisierungspolitik, d. h. er flankiert sie leitend und sichernd mit Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung, über deren politisch vermittelte Daten er keine adäquate Vorstellung besitzt. Es ist daher nur konsequent und folgerichtig, die Kriminalitätsbericht- erstattung mit ihren Inhalten als eine eigene soziale Realität anzuerkennen und zum Gegenstand der Analyse zunächst eben die sozial organisierte Fest- legung von Kriminalität und Kriminalitätsentwicklung selbst zu machen (17). Man lernt in der Folge, Kriminalstatistiken nicht länger als Inziden- zen kriminellen Verhaltens, sondern als Anwendungsbeschreibungen zur Kriminalnormen zu lesen, als Information über die Einschaltung staatli- cher Organe in Streitfällen, über Verhandlungsverfahren über Recht und Unrecht, über Kriminalsanktionen und entsprechende soziale Degradierun- gen (vs. Rehabilitierungen). Wenn dies auch nichts über das Maß an ‚‚Ge- setzlosigkeit‘ in der Gesellschaft aussagt, so doch über das Auftreten der Staatsgewalt unter der legalen Begründung ‚‚Kriminalität‘‘. Die als solche offiziell bestimmte und beantwortete Kriminalität wird aus den politisch- administrativen Kriminalitätsberichten durchaus ersichtlich. 99 Es ist aber erst ein erster Schritt, Kriminalstatistiken als amtliche Kon- struktionen von Kriminalitätswirklichkeit zu beachten, die als solche einen spezifischen wissenschaftlichen, publizistischen oder politischen Handels- wert besitzen und zurecht aufmerksame Entstehungs- und Wirkungsanaly- se verdienen. Kriminalstatistiken verdienen Aufmerksamkeit auch als Do- kumente praktizierter Kriminalisierungspolitik. Ich möchte in der Folge deshalb nicht weiter auf den technischen Entstehungs- und politischen Ver- wertungszusammenhang der Kriminalberichte kritisch eingehen (18), viel- mehr einmal näher auf die kriminalstatistisch indizierte Kriminalisierungs- politik Bezug nehmen, um damit eine alternative kriminalpolitikwissen- schaftliche Verwendung von Kriminalstatistiken vorzubereiten. 2. Zur Politik, die Kriminalstatistiken indizieren Von Kriminalstatistiken nach schärferem Hinsehen als Kriminalitäts- statistiken abzukommen, sie als Anzeige-, Anklage-, Verurteilungs- und Strafstatistiken zu begreifen, ist eine Sache, die andere, darin keine Wert- minderung des Datenmaterials zu sehen. Die vorliegenden Statistiken über Kriminalisierungsvollzüge tragen immer noch das schlechte Image mißlun- gener, lückenhafter Kriminalitätsstatistiken. Man weiß in ihnen keine zwei- te Chance wahrzunehmen. Dazu trägt auch bei, daß man es bisher nicht ausreichend verstanden hat, die verschiedenen Datensätze aufeinander und sie alle auf das zu beziehen, was gemeinhin als Strafrechts- oder Kriminal- politik angesprochen wird. In weicher Weise in den Kriminalstatistiken das kriminalpolitische Geschehen indiziert ist, soll im folgenden negativ und positiv abgeklärt werden. Es besteht eine Differenz zwischen der hier zu entwickelnden Betrach- tungsweise von Kriminalstatistiken als Indikatoren praktischer Kriminali- sierungspolitik und der traditionellen Lesart der Kriminalstatistiken als Feedback auf die Kriminalpolitik. Diese Differenz ist hier als erstes heraus- zuarbeiten. Man ist es gewohnt, von Kriminalstatistiken Auskunft über den Effekt einer Kriminalpräventionspolitik zu erwarten und nur insofern in ihnen auch einen politischen Parameter zu sehen. Wenn hier von Krimi- nalstatistiken als Ausdruck einer in der Folge noch näher zu qualifizieren- den Kriminal(ilisierungs)politik die Rede ist, so sei diese Qualifizierung ne- gativ begonnen: Es ist nicht der Ausdruck für Kriminalpräventionspolitik gemeint, als deren Erfolgs- vs. Mißerfolgsmaß Kriminalstatistiken regelmä- ßig Verwendung finden. a) Kriminalstatistiken berichten nicht zur Wirksamkeit der Kriminalprä- vention, sondern über Auseinandersetzungen um die Politik derselben. Die juristische Kriminalpolitikwissenschaft hat sich bislang konzentriert auf die Frage kriminalpräventiv effizientester Einflußnahme auf den Gang 100 der Kriminalitätsentwicklung. Sie hat sich dabei weit weniger dem politi- schen Ausschalten von Kriminalitätsfaktoren ökonomischer, sozialer oder kultureller Art gewidmet, als mit dem Ausgleich von Kriminalitätsanreizen oder -anstößen durch generelle Abschreckung oder individuelle Dekondi- tionierung. Kriminalpolitik dieser Art geht nach den Vorstellungen der multifaktoriellen Kriminalitätstheorie in Kriminalitätsentwicklungen als ein Kausalfaktor ein wie viele andere wirtschaftliche, gesellschaftliche oder anthropologische Bedingungen auch. Der Stellenwert der Aufdeckungs- und Unterdrückungsanstrengungen gegen Kriminalität kann in den multi- faktoriellen Kriminalitätstheorien ziemlich beliebig eingesetzt werden, was diesen Theorietypus generell kennzeichnet und disqualifiziert (19). Doch wurden statistische Kriminalitätsentwicklungen mehrfach in negativer Ab- hängigkeit von Aufklärungsraten, Verfahrensbeschleunigung oder Sank- tionsmaßen untersucht, so wie in positiver Abhängigkeit z. B. von gesell- schaftlicher Armut, der Verteilung der Güter, normativem Wandel etc. Das Hervorbringen von Kriminalität (durch den Rechtsbrecher) und das Einwirken auf Kriminalität (durch Rechtsinstitutionen) ist in diesem Paradigma von Kriminal(präventions)politik voneinander auf problemati- sche Weise geschieden. Deshalb werden unterschiedliche Kriminalisierungs- praktiken, die selektive Anwendung von Kriminalnormen, die alltägliche Konstituierung von Kriminalität nur als Imponderabilien einer wirklich sy- stematischen Einwirkung auf Kriminalität und Kriminalitätsentwicklung wahrgenommen, als Störung des idealen Regelkreises zwischen Kriminali- tät und Strafverfolgung, der höchsten Präventionseffekt bei geringstem Aufwand garantieren soll. Die Präventionswissenschaft setzt sich daher mit der „Verwirklichung‘ von Kriminalität durch den Apparat der Strafverfol- gung und seine Benutzer vielfach lediglich als einem Manko der Kriminal- politik auseinander, welches es zu bewältigen gilt. Lückenhafte Kriminali- sierung und die Störung der Informationsgewinnung und -übermittlung über die „reale‘” Kriminalität erscheinen als Schönheitsfehler der Präven- tionspolitik - in einem ähnlichen Sinn fast wie niedrige Aufklärungsziffern. Präventives politisches Einwirken auf Kriminalität verlangt demnach zwar ganz offensichtlich auch nach Normierung und Organisierung seiner eigenen Exekution, nach Einwirkung auf die Kriminal- und Sanktions- normanwendung. Dies ist Bestand aller modernen Definitionen von Krimi- nalpolitik. Obwohl dies als Aspekt der Kriminalpräventionspolitik aner- kannt wird, wird in Kriminalstatistiken aber nicht die problematische Um- setzung von Kriminal- und Sanktionsnormen indiziert gesehen, keine Nach- richt aus der politischen Handlungssphäre zwischen den Institutionen der Kriminalitätskontrolle, sondern eine Rückmeldung aus der ‚‚Kriminalitäts- wirklichkeit‘”, welchen Effekt die organisatorischen Anstrengungen zur Normdurchsetzung dort gezeitigt hätten. Diese Perspektive soll hier klar durch eine andere abgelöst werden. Die adäquate Betrachtungsweise ist die, daß die sogenannten Kriminal- präventionsmaßnahmen der offiziellen politischen Instanzen von den ‚,Ver- waltern der Kriminalität‘” wie von den kriminalisierungsbeteiligten Teilen 101 der Öffentlichkeit Antworten in Form von Kooperation oder Koopera- tionsverweigerung, Anzeigen oder Anzeigenverzicht, Übererfüllung von Pflichten oder Gehorsamsverweigerung bekommt und darüber wiederum Impetus. Die politische Reaktion darauf vollzieht sich neuerlich unter dem ideologischen Titel „Kriminalprävention‘, wobei es eigentlich um die Fest- legung von Normen für die Interaktion zwischen Behörden in politischen und administrativen Funktionen bzw. zwischen staatlich organisierten und gesellschaftlichen Kräften im Kriminalisierungsprozeß geht. Adressiert ist Kriminalpolitik als Ordnungspolitik nicht nur und nicht in erster Linie an den Rechtsbrecher, sondern an ihre eigenen verschiedenen Akteure, von de- nen sie provoziert wird und von denen ihr Widerstand oder Gefolgschaft geleistet wird. Was Kriminalstatistiken an Entwicklungen zeigen, sind da- her die laufenden kriminalisierungspolitischen Ergebnisse von stetigen Aus- einandersetzungen um die herrschende Kriminalpolitik und nicht die Fol- gen kriminalpräventiver Aktion b) Kriminalstatistiken berichten nicht über die Politik der Gesetzgebung, sondern über Implementierung von und die Politik zwischen den Ge- setzen Gesetzgebungsakte sind im Strafrechtsbereich relativ selten. Sie sind als Nachvollzug ebenso denkbar wie als Vorwegnahme veränderter Praxis Veränderungen der Kriminalisierungspraxis unter gegebenem Gesetz bah- nen Gesetzesänderungen eventuell an, können, müssen aber nicht, durch solche ihre spätere Legalisierung erfahren. Die legislative Legalisierung der Praxis ist nur ein Aspekt der Kriminalpolitik. In Ergänzung zu strafrechts- soziologischen und -historischen Analysen, die in wachsender Zahl vorhan- den sind und entstehen (20), in Ergänzung zu einer Kriminalpolitologie dis- kreter legislativer Ereignisse kann, ja muß das empirisch-statistische Mate- rial zur Kriminalitätsentwicklung notwendig Berücksichtigung finden. Eine umfassende sozialwissenschaftliche Kriminalpolitikforschung kann sich nicht in Strafgesetzgebungsgeschichte und ihrer Theorie erschöpfen. Sie hat die Mediatisierung der Strafrechtspolitik durch den Apparat der Rechts- anwendung sowie Gegenstrategien ‚„‚von unten her‘“ einzubeziehen, worüber die berichtete Kriminalitätsentwicklung ergänzend Auskunft erteilen kann Die historische Kriminalpolitikforschung hat lange Zeit an einer Fixie- rung auf Normsetzungsprozesse und auf Gesetzgebungsinstitutionen ge- krankt. Dies gilt sowohl für die konservative Rechtsgeschichte wie für die kritischen Ansätze, denen es vor allem um den Herrschaftsaspekt, um die Verfügung über den Staats- und Rechtsapparat durch Machteliten geht Das Zustandekommen von Rechtsnormen auf dem Hintergrund von Parti- kularinteressen und die gleichzeitige Herstellung von Konsensideologie hat die Aufmerksamkeit gefesselt und Interesse abgezogen von der Diskrepanz zwischen Ideal und Faktizität der Normdurchsetzung, von der beschränk- ten Verfügbarkeit des strafrechtlichen Kontrollsystems durch legislative 102 Körperschaften. Die Kriminalpolitikforschung als Strafgesetzgebungsfor- schung ist in ein Dilemma geraten, das Haferkamp (21) samt einem unzu- länglichen Ausweg formuliert hat: „Da Verfahrensnormen die Art und Wahrscheinlichkeit der Sanktion bestimmen, und da fehlendes Sanktio- nengewicht einer ‚Norm’ ein wesentliches Merkmal nimmt, sie in Wahrheit nur noch als nichtverbindliche Erwartung bestehen läßt, sollten Analysen der Setzung von Strafrechtsnormen stets auch die Setzung der Verfahrens- normen erforschen, die die Verwirklichung von Strafrechtsnormen regeln.” Verfahrensnormen aber bleiben weitgehend informell bzw. sind ihrerseits erst in einem Kodex von ungeschriebenen Anwendungsnormen konkreti- siert. Diese Normen erfahren gar keine erforschbare offizielle „Setzung”‘. Das Bargaining zwischen der Herrschaftsschicht, zwischen den wech- selnden, die Herrschaftsbasis stellenden Mittelschichten und Stäben sowie zwischen den unterprivilegierten Schichten vollzieht sich auf den Ebenen der Normsetzung, der proaktiven und reaktiven Normdurchsetzung durch den Kontrollapparat und der informellen sozialen Ingang- und Fortsetzung der Krimimnpalisierung weitgehend unabhängig. Konflikte können gerade durch wi O rsprüchliche Strategien auf den verschiedenen Ebenen überspielt und behoben werden oder auch entstehen, z. B. durch pompöses Erlassen © eines Strafgesetzes und laxe Handhabung auf der anderen Seite (Beispiel: Antikorruptionsgesetz). Gegensätzliche Parteien können z. B. durch Ver- weigerung von legislativen Maßnahmen (Strafverschärfung) einerseits und Zusicherung administrativer Reformen (Verstärkung des Verfolgungsappa- rates) andererseits in einem befriedigt werden. An die Stelle einer Strafge- setzgebungssoziologie, welche symbolische Akte der Auszeichnung parti- kulärer Normen als gesellschaftlich verbindliche, welche die Zuteilung ei- nes solchen Statusprivilegs an eine Gruppe so studiert hat wie die Ausübung faktischer Macht via Strafrecht, ist eine differenziertere Kriminalpolitik- wissenschaft getreten. Sie ist zu unterscheiden bereit zwischen symboli- schem Strafterror und Kriminalisierungswirklichkeit oder zwischen der Hu- manitätsrhetorik von Reformen und der Realisierung des Verkündeten (22). Veränderungen unterhalb der Ebene der Gesetzesreform, Bedeutungswand- lungen bestehender Rechtsnormen, Auslegungsverschiebungen etc. sind von ihr in die Betrachtungen einbezogen worden. Solchen Gegebenheiten führen Kriminalstatistiken auf die Spur, zumal sie Kriminalitätsentwicklungen über Rechtsreformen hinweg ausweisen, vor, während, nach und zwischen Gesetzesmaßnahmen. Auch unabhängig von jeglicher Gesetzespolitik variabel kann sich die Kriminalisierungspoli- tik anhand der kriminalstatistischen Daten erweisen. Man kann durch ei- nen Blick in die Kriminalstatistik z. B. bemerken, daß die institutionelle Reaktion auf Strafanzeigen vor der sogenannten großen österreichischen Strafrechtsreform 1975 nicht weniger an Wandlung erlebt hat als durch diese Reform selbst (23). Eine reformantizipatorische (Ent-)Kriminalisie- rungspolitik kann aus dem Komplex kriminalstatistischer Daten ebenso sichtbar gemacht werden wie die heute vorläufig noch stille Strafrechtsge- genreform in der Praxis. 103 c) Kriminalstatistiken berichten über die Angebots- und Nachfragepolitik der Kriminalisierung. Kriminalstatistiken können zwar vermitteln, was an Differenz zwischen kriminalpolitischen Intentionen der Legislative und Effekten ihres Han- delns besteht bzw. welchen Wandel Kriminalisierungspolitik unabhängig von Gesetzgebungsakten vollzieht. Dies sollte allerdings nicht dazu verlei- ten, allein rechtssysteminternen Trägheits- und Antriebsfaktoren das kri- minalisierungspolitische Klima zuzuschreiben. Polizei und Justiz besitzen zwar in der Tat weitgehende Möglichkeiten, gesetzliche Aufträge zu inter- pretieren und auch die Möglichkeit, proaktiv Kriminalitätsgegebenheiten zu schaffen, die rechtspolitisch schwerlich ignoriert werden können. Den- noch sind diese Institutionen bzw. Institutionensysteme in erster Linie ‚„‚Dienstleistungseinrichtungen”“‘, die reaktiv tätig werden. Kriminalisierungs- initiativen und Leistungen der Strafverfolgung hängen primär nicht an ih- nen, sondern an ihren Benützern. Wie bei Wohlfahrtseinrichtungen auch, ist die Inanspruchnahme von beiden Seiten her, von Seiten der Einrich- tung wie von Seiten ihrer Klientel variierbar, durch unterschiedlich hohe institutionelle Schwellen einerseits und durch unterschiedliche Wahlmög- lichkeiten andererseits. Kriminalisierungspolitik vollzieht sich vor allem auch im Umgang zwischen den Bürgern, zwischen verschiedenen gesellschaft- lichen Gruppierungen und den staatlichen Institutionen der Strafrechts- pflege. Gewiß ist das Gewicht von Polizei und Justiz, Institutionen staatlicher Autorität, im Kriminalisierungsprozeß erheblich. Insbesondere von Medien und politischen Instanzen unterstützt, fällt es ihnen vermutlich nicht schwer, Strafverfolgungsbereitschaft auch massenhaft anzuregen und zu steigern. Unsicherheitskampagnen aus dem Kontrollappparat haben insofern eine hohe Erfolgschance, als es ihnen gelingen kann, sich durch die Folgen er- höhter Öffentlicher Aufmerksamkeit (vermehrte Meldungen) gegenüber ausgerufenen Bedrohungen selbst zu bestätigen. Es gibt eine Reihe von Untersuchungen, welche die initiative Rolle von Kontrollorganen bei der Auslösung von Vigilantismus und Lynching belegen (24). Auf der anderen Seite besteht für die staatlichen Rechts- und Kontrollinstitutionen auch die erhöhte Chance, Verfolgungsinitiativen aus verschiedensten gesellschaft- lichen Gruppen zu blockieren. Nicht alle diese Initiativen müssen nämlich willkommen sein und aufgegriffen werden, nicht nur etwa politische Ini- tiativen der Kriminalisierung von herrschaftsnahen privilegierten Gruppen (z. B. von minderheitenfeindlichen Aktionsgemeinschaften, von Männern) nicht. Wie Beispiele zeigen, kann polizeilich / gerichtlich / politisch auch z. B. Jugendfeindlichkeit oder Ausländerfeindlichkeit etc. hintangehalten werden, indem ‚„,Beschwerden” oder ‚‚Anzeigen‘‘ gegen Problemgruppen nicht exekutiert und private Übergriffe streng sanktioniert werden (25). Aber es besteht auch die umgekehrte Chance seitens wichtiger gesell- schaftlicher Gruppen, dem Kontrollapparat ‚„‚das Vertrauen zu entziehen‘‘, Strafverfolgungsappelle nicht zu unterstützen, ihn zu einem Fremdkörper 104 werden zu lassen. Historische Beispiele über die Verankerung von Bandi- ten- und Sozialrebellentum im Volk sind ebenso anzuführen wie rezente Probleme, „Police-Community-Relations‘ vor allem in städtischen Gettos zu reparieren (26). Infolge der offenbar gewordenen politisch-militärischen Funktionen der Polizei und Gerichte gegenüber Minoritäten war es z. B Ende der 60er Jahre der US-amerikanischen Polizei in manchen Gebieten schwer geworden, in irgendeiner alltäglichen Ordnungsfunktion Unterstüt- zung zu finden. Die Anzeigetätigkeit, die Anrufung der Polizei in diesem Sinne, ist u. a. - wie Untersuchungen zeigten - von der Stellung des Polizei- beamten in der Community determiniert (27). Das In-Bewegung-Setzen von Polizei/Justiz gegen bestimmte Gruppen durch andere, durch ‚„,morali- sche Unternehmer‘‘, ist ebenfalls belegt, erfährt vielfach auch Verstärkung durch den formellen Kontrollapparat (28). Sich dieser Mobilisierung zu beugen oder ihr bereitwillig zu folgen, ist mitunter mit der kostspieligen Enthüllung von Parteilichkeit der staatlichen Instanzen verbunden, also nicht immer zu deren Vorteil Die Kriminalisierungspraxis der verschiedenen staatlichen Kontrollin- stanzen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) wurde von der jüngeren Kri- minalsoziologie im Zuge der „‚Instanzenforschung‘‘ ausführlich abgehan- delt. Relativ unbeachtet geblieben sind hingegen die Interaktionen auf der untersten Ebene des Systems, an den Nahtstellen zwischen informeller und formeller Kontrolle durch Kriminalisierung. Man hat inzwischen mehr über die Kriterien der Behandlung einmal Kriminalisierter erfahren als über die Kriterien der Knmmahsnerung selbst. Über die ‚„,Politik der Anzeigeer- stattung‘‘ weiß man nach wie vor zu wenig. Sie steht aber wesentlich hin- ter den statistischen Daten zur Kriminalitätsentwicklung Diese Politik stellt ihrerseits eine Auseinandersetzung mit der offiziel- len Kriminalpolitik dar, mit der Respektabilität der Kontrollinstanzen et- wa, aber nicht nur damit, sondern mit staatlicher Politik gegenüber gesell schaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen überhaupt. Gerade bei der Massenkleinkriminalität läßt sich an den Anzeigen die Neigung zur Mo- bilisierung staatlicher Ordnungsmacht in Alltagskonflikten ablesen, an den folgenden Sanktionshandlungen die „Befriedigung‘‘ der Anforderungen mit den Mitteln des Strafrechts, an Sanktionsverschärfungen u. U. die Mo- bilisierung von Law-and-Ordertum durch staatliche Institutionen, an den Anzeigenreaktionen (eventuell auch an außerinstitutionellen Sanktionen - Lynching) Erfolg oder Bankrott solcher Tendenzen. Solche Interaktions- verläufe im Rahmen der Kriminalisierungspolitik können bei entsprechen- der Handhabung der Kriminalstatistiken nicht zuletzt mit ihrer Hilfe nach vollzogen werden. Es ist aus ihnen ersichtlich, ob Anzeigen, Strafanträge Verurteilungen, Bestrafungen sich synchron entwickeln, oder ob Anzei- genzunahmen unbeantwortet bleiben, umgekehrt ob Verschärfungen der offiziellen Reaktion (dramatische Inszenierungen von Mißbilligung) auf bestimmte Phänomene von entsprechender Meldeaktivität gefolgt werden (Ist dies nicht der Fall, wird üblicherweise ein Abschreckungserfolg kon- 105 statiert, nicht aber die Abschreckung von Verfolgungsbereitschaft durch die Unverhältnismäßigkeit der Mittel.) Um also nochmals zu resumieren: Die Politik, welche sich mit Krimi- nalstatistiken studieren läßt, ist nicht eine offizielle Kriminalpräventions- politik, sondern das Resultat ihrer strittigen Ausführung. Diese ist Gegen- stand von Auseinandersetzungen nicht nur in der Legislative, sondern zwi- schen allen Institutionen der Kriminalitätskontrolle. Kriminalstatistiken zeigen die Ausnützung von Spielräumen für die Kriminalisierungspraxis un- ter geltenden Gesetzesbestimmungen, zeigen Kriminalpolitik zwischen den Gesetzen, wirkungsvolle kriminalpolitische Innovationen ohne ein oder vor einem Gesetz und wirkungslose Innovationsversuche durch ein und nach einem Gesetz. Kriminalstatistiken zeigen auch ansatzweise, wer bei der Implementierung des Strafgesetzes und seiner Reformen eine Rolle spielt und daß dabei Anbieter und Benützer aktiv und passiv, miteinander übereinstimmend und divergierend ins Spiel kommen können. 3. Strategen und Strategien der (Ent-) Kriminalisierungspolitik und gesell- schaftliche Konflikte Theoretische Überlegungen zur Kriminalitätsentwicklung sollten sich nicht in Theorien des politisch-administrativen Berichtsprozesses über Kri- minalität erschöpfen, wenngleich in der Tat Fragen der Berichtspraxis, des Verhältnisses von Kriminalisierungsprozeß und dokumentarischem ProzeRß wie bei jeder anderen Sozialstatistik auch zu klären sind. Es geht aber auch darum, die Theorie jener Kriminalpolitik zu entwickeln, die Kriminalstati- stiken nach dem oben Gesagten indizieren. Damit würde die Theorie der Kriminalitätsentwicklung zur notwendigen Ergänzung und Weiterführung einer bislang vornehmlich an legislativer Herrschaftspraxis ansetzenden Kri- minalpolitiktheorie. Wie diese theoretische Entwicklung auszusehen hätte, ist im Vorange- gangenen bereits angedeutet worden. Die registrierte Kriminalität wider- spiegelt offenbar ein Bündel von Strategien von Anzeigeerstattern, Polizei-, Justiz- und politischen Instanzen, die Ressource Strafrecht zu benutzen. Gegebenheiten und Veränderungen der gesellschaftlichen Lage betreffen im allgemeinen nicht alle diese Instanzen in gleicher Weise. In der Regel werden die Interessen und auch die Bedingungen, das Strafrecht und sei- nen Apparat zu betätigen, unterschiedlich sein. Auffallende Kriminalitäts- entwicklungen der einen oder anderen Art werden jedoch durch eine gleich- sinnige Verarbeitung ihrer gesellschaftlichen Lage durch jeweils mehrere Kri- minalisierungsinstanzen begünstigt. Kriminalitätsentwicklungen bedürfen zu ihrem Zustandekommen schließlich des Zusammenwirkens verschiede- ner gesellschaftlicher Kräfte und staatlicher Institutionen, wenn auch aus verschiedenen Motiven. Die Möglichkeiten einer „einseitigen‘‘ Auslösbar- keit von Kriminalitätswellen oder -tälern sind beschränkt und finden ihre Grenzen an der Kooperationsbereitschaft zwischen der politischen Herr- 106 schaft, den Rechtsverwaltern, -benutzern und -erleidenden. Theorien der berichteten Kriminalitätsentwicklung bzw. der ihr zugrundeliegenden Kri- minalisierungspraxis haben deshalb an der Beziehung, dem Zusammenspiel, der Konkurrenz zwischen den verschiedenen ‚„Strategen der Kriminalisie- rung‘“ anzusetzen. Der erforderliche Komplexitätsgrad einer kriminalpoli- tikwissenschaftlichen Theorie der Kriminalitätsentwicklung ist durch die interaktive Verwirklichung von Kriminalität determiniert. Das Aufklärungsprogramm einer politisch-historischen Theorie der Kri- minalitätsentwicklung ist noch keineswegs befriedigendeingelöst. Es schließt anspruchsvoll die ökonomischen und sozialstrukturellen Bedingungen für das Auftreten und Aufbrechen von Konflikten ebenso ein wie die spezifi- schen Bedingungen für die Austragung derselben vermittels Strafrecht bzw. im Medium Strafrechtspolitik. Als variable Einsatz- und Erfolgsbedingung von Konfliktstrategien via (Ent-)Kriminalisierung haben insbesondere die ungleiche Verfügungsmacht und die unterschiedlichen Formen der Verfü- gung über strafrechtliche Mittel (die Verfügung über den legislativen und exekutiven Apparat, über den öÖffentlichen Diskurs, über Initiative und Resistenz etc.) durch verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen und staatliche Institutionen noch schärfer analysiert zu werden. Die Gründe für die mangelhafte Entfaltung der Kriminalitätsentwicklungstheorie liegen nicht zuletzt in einem unzureichenden soziologischen Leitbild derselben. a) Kriminalisierungspolitik als Formierungspolitik - unzureichendes Leit- bild einer Theorie der Kriminalitätsentwicklung Die soziologische Kriminalitätsentwicklungstheorie besitzt ein bestimm- tes Leitbild, die Kriminalisierungstheorie mit systemfunktionalistischem Einschlag (29). Sie betont seit Durkheim die positiv-integrative Rolle von Kriminalität, die Möglichkeit der gesellschaftlichen Einigung um die Kri- minalisierung von Randschichten vor allem in Krisenperioden. Selbstver- ständlich gibt es Auffassungsunterschiede über die genaue Rolle der Sün- denböcke, über den Gewinn aus dem Abwehrpakt gegen sie, über den Wert von Konfliktverschiebungen auf den Kampf gegen Marginale. Ob nun ein Mangel an Konfliktstoff, an dem sich gesellschaftliche Identität formen könnte, als Grundlage von Kriminalisierungsprozessen angesehen wird, oder durch Konzentration auf eine gemeinsame Gegnerschaft zu Dritten latent zu haltende Interessenkonflikte, eines ist diesem Typus von Kriminalitäts- und Kriminalitätsentwicklungstheorie eigen: Konflikt über die Kriminali- sierungspolitik selbst wird nicht angenommen. Selbst wenn Verführer und Verführte zu dieser Politik, wenn unterschiedliche Nutznießer und Verlie- rer aus dem Konsens konstatiert werden, in der Kriminalisierungspraxis zumindest scheinen diese Gegensätze aufgehoben. Die Kriminalisierungs- praxis wird in der hier angesprochenen theoretischen Tradition im wesent- lichen als konformistische Praxis wahrgenommen. Damit gerät die Kritik an und der Widerstand gegen den Konformismus in der Ausgrenzung der 107 Abweicher - paradoxerweise die soziale Basis der Theorie selbst - zur theo- retischen Bedeutungslosigkeit. Die Alltäglichkeit des Desinteresses an Kri- minalisierung, der Nichtpraktizierung, ja Abwehr von Kriminalisierung fas- ziniert offenbar weniger als der gesellschaftliche Formierungsmechanismus. Dieser Fokus der Aufmerksamkeit ist zweifellos in den Gefahren einer ex- tremistischen Politik der „‚Integration durch Segregation‘ begründet, nicht aber in deren problemloser Verwirklichung im faktischen gesellschaftlichen Verkehr mit Kriminalität und anderen Formen der Devianz. Sucht man also nach dem Modell einer Theorie der Konflikte und Wi- dersprüche der Kriminalisierungspraxis (bzw. derselben als einem kontro- versen Prozeß), bietet sich eine Konzeption von Kriminalisierung als Phä- nomen der Vergatterung zu Konsens, als Phänomen der Ablenkung von ei- gentlichen Konflikten daher nicht gerade an. Viel differenzierter gefaßt wird das Verhältnis zwischen den verschiedenen Akteuren der Kriminali- sierung und die Entwicklungsdynamik dieses Verhältnisses interessanter- weise in den Versuchen, rezente Entkriminalisierungsvorgänge zu begrei- fen und theoretisch einzuordnen. Das Studium von Entkriminalisierungs- geschehen verlangt viel stärker als das Studium von Kriminalisierungsvor- gängen, der Auseinandersetzungsgeladenheit von Kriminalpolitik Rechnung zu tragen. Die Fälle mißlungener Kriminalisierung, die Fälle der Reorgani- sation segregativer Politiken eröffnen als Störungen der Kooperationsrou- tine moralischer Ausgrenzung am ehesten einen Blick auf die Vielzahl der Kriminalisierungsstrategen und ihre problematische Arbeitsteilung. Gerade in den alltagstheoretisch und kriminologisch vergleichsweise vernachlässig- ten Erscheinungen des Kriminalitätsrückgangs oder der Sanktionsrücknah- me offenbaren sich die Limits einer ‚„‚Integration durch Segregation‘ an- zielenden Strategie. Aus diesem Grunde möchte ich meinen, daß sich die Angelpunkte einer politischen Theorie der Kriminalitätsentwicklung in den Versuchen über Entkriminalisierung und Entkerkerung am deutlich- sten finden lassen. b) Entkriminalisierung und Entkerkerung als Angelpunkte einer politi- schen Theorie der Kriminalitätsentwicklung Es ist hier selbstverständlich nicht möglich, alle Ansätze, Entkriminali- sierungsgeschehen auf den Begriff zu bringen, zu diskutieren. Es gibt in- zwischen ja eine ganze Reihe von Arbeiten zur „„‚Entmoralisierung des Straf- rechts‘ (30), über ‚„„‚Informalisierungs- und Delegalisierungstendenzen der Sozialkontrolle‘ (31) - über die „‚Pathologisierung des Alltags‘‘ (32) an der Rückseite dieser Entwicklung - und über ‚„‚Decarceration” (33). Ich möch- te lediglich auf ein paar Beispiele eingehen, aus denen deutlich wird, daß die gesellschaftliche Dynamik von Kriminalisierung und Entkriminalisie- rung nicht ganz so einfach aufklärbar ist, wie es der simpel durchschaubare Kriminalisierungsmechanismus erscheinen läßt. Wer oder was stoppt ihn, 108 stößt sich an „Überkriminalisierung‘, hegt Bedarf nach Kriminalreform und transportiert sie politisch wirksam? In allen Beispielen aus den 60er und 70er Jahren stehen Entkriminali- sierung und/oder Entkerkerung im Zusammenhang mit neuen Grenzen zwi- schen privaten und öÖffentlichen, kommunalen und staatlichen Affären, mit Fragen individueller Privatspäre oder kommunaler Autonomie versus staatlichem Reglement. Probleme der Kompetenz formeller moralischer Regulierung haben sich als solche aus der Unerfüllbarkeit neuer ökonomisch bedingter Anforderungen an Arbeits- und Sozialmoral mit den gegebenen Mitteln zu ihrer Reproduktion ergeben. In allen Fällen sind bestehende Kontrollsysteme obsolet bis ungeeignet geworden, aus dem Produktions- bereich erwachsenden Herausforderungen gerecht zu werden, und unter staatlicher Obhut sukzessive ersetzt worden. Wie sieht dies an einem US-amerikanischen Analysebeispiel aus, beige- steuert von Castel u. a. (34) in einer Untersuchung primär zur Politik men- taler Gesundheit in den USA, darunter aber auch zur Politik der ‚‚Decarce- ration‘, einer „Politik der Schließung von Irrenanstalten, Gefängnissen und Jugendbesserungsanstalten‘ (35)? Diese fällt, das Gefängniswesen be- treffend, vornehmlich in die 60er Jahre und hält im Erziehungs- und Ge- sundheitswesen noch länger an. Sie hat ihre Wurzeln in sozialstrukturellen Veränderungen infolge der nicht zuletzt wirtschaftlich ausgelösten Wande- rungsbewegung insbesondere der Schwarzen in die Städte des Nordostens. Die Folge der Neuverteilung der schwarzen Armutsbevölkerung war ein- mal ein politischer Chancenzuwachs für die demokratische Partei auf Bun- desebene und waren vermehrte Anstrengungen der Demokraten, aus dieser Position auch auf regionale Politik mehr Einfluß zu gewinnen. Sie bedien- ten sich dabei der Bürgerrechtsbewegung, ihrer städtischen Projekte, sowie von Sozial- und Psychoexperten, welche bisher von konservativ dominierten wissenschaftlichen und professionellen Verbänden keine Entfaltungsmög- lihckeit zugestanden erhalten hatten. Die spezifische Interessenkoalition von Bundespolitikern, neuen Professionen und Basisbewegungen führte zum praktischen Durchbruch der Philosophie der staatlich unterstützten Community-Participation-Projekte, zu schillernden Community-Health-, Community-Service-, Community-Correction-Programs und -Centers in den 60er Jahren. Mit diesen Programmen und Zentren wurden die geschlos- senen Einrichtungen der Psychiatrischen Anstalten, Erziehungsheime und Gefängnisse bis zu einem gewissen Grad ersetzt und mit „weicheren‘ Me- thoden mehr Personen erfaßt als bloß die Freigesetzten. Zielgruppe der Decarceration- und Community-Treatment-Programme waren in der Tat die virulent gewordenen Minderheiten, und zwar in einem mehrfachen Sinn, aber auch die lokalen Eliten. Die „‚Wohlfahrtsexplosion‘ hat nicht nur mehr Social Service gebracht, sie hat weiters den den Minderheiten ent- stammenden Aktivisten der Community-Programme sozialen Aufstieg in die Mittelschicht verschafft, dadurch einerseits die Basisbewegung stillge- legt, andererseits lokale Oligarchien gesprengt. Inzwischen wird an der Er- oberung der neu geschaffenen Einrichtungen durch Experten, an der neuen 109 Entstaatlichung der Sozialpolitik mithilfe der billigen Community-Pro- gramme reichlich Kritik geübt (36). Die kritisierten Entwicklungen beglei- teten die Pazifizierung der städtischen Unruheherde nicht zuletzt mithilfe der Partizipationsprojekte (37) Im europäischen Analysebeispiel der Entkriminalisierungspolitik der 60er und 70er Jahre spielt das Moment der wohlfahrtsstaatlichen Stützung und Befriedung von Kommunen oder anderen sozialen Einheiten, spielt staatlicher Aufgabenzuwachs in diesem Bereich keine besondere Rolle. Al ternativen zur Einsperrung als Politik der Vermeidung von Kriminalität und Unruhen durch Sozialmaßnahmen standen in Europa während der er- sten großen (in den USA versäumten) Entkriminalisierungs- und Entkerke- rungsphase 1880 - 1920 eher auf der Tagesordnung (38). Die Kriminalre- form der beiden vergangenen Jahrzehnte war in den europäischen Staaten eher von der Philosophie der Abstinenz an sich aktiver Sozialstaatsappara te in bestimmten Sphären getragen. Die auf der Intensivierung der Arbeit grundgelegte wirtschaftliche Expansion über den Abschluß der Rekonstruk tionsperiode der Nachkriegszeit hinaus hat den kleinen Selbständigen, den gewerblichen Facharbeiter und mit ihnen das kleinbürgerliche Ideal der Arbeitstreue verdrängt, den ungebundenen, an Aufstiegs- und Konsumer- folg orientierten, vielseitigen Facharbeiter und Spezialisten hingegen auf gewertet. Die Entwicklung führte zum drohenden Verlust der Klassenbasis aller großen politischen Parteien und zu einer sowohl auf konservativer wie auf sozialistischer Seite revisionistischen Programmatik im Sinne der „neuen Mittelschichtwerte‘‘ Befreiung der Initiative von religiös-puritani- stischen Zwängen einerseits und Befreiung von staatlicher Bedürfnispla- nung andererseits. So konnte (oder mußte) es unter konservativer (wie z in En land) (39) wie auch unter sozialdemokratischer Regierung (wie zßm Ö sterreich) (40) gleicherweise zu einer neuen, gesetzlich vollzoge- nen Permissivität gegenüber sexuellen und expressiven Praktiken kommen zu einer „Entmoralisierung der Strafrechte Was nicht mehr mit der vor herrschenden, sondern nur mehr mit der überkommenen Arbeitsmoral ver- bunden war, galt nunmehr als Privatsache. Die Nutznießer und Befürwor- ter einer Privatisierung der Wege zum Glück waren nicht zuletzt dessen Verkäufer (Sexualisierung des Konsums) und die käuflichen Berater und Behandler der Versager und Irritierten (die Psychoindustrie). Die partielle Entkriminalisierung der 60er und 70er Jahre beruhte auf spezifischen so- zialstruktureilen Verhältnissen (infolge geänderter ökonomischer Gegeben- heiten), auf daraus resultierenden politisch-ideologischen Adjustierungen auf einem bestimmten Reformismus, der in just diesen Adjustierungen die vordringliche staatlich gesetzgeberische Aufgabe sah. Es vereinigten sich und verfremdeten sich in der Entkriminalisierungs-/Entkerkerungspolitik also ebenfalls die Interessen neu entstehender und gewinnender gesellschaft- licher Gruppierungen, von Teilen der politischen Führungsschichten und Kontrollexperten. Sie setzten sich gegen die Statusinteressen absteigender Sozialschichten und ihrer politischen Repräsentanten sowie deren Recht- fertigungsexperten durch 110 Nach diesen Beispielen möchte ich zur Zusammenfassung dieses Ab- schnitts kommen: Die Gesamtheit der kriminalpolitischen Entwicklung, die kriminalsta- tistisch erfaßt ist, wird also m. E. am ehesten in sozialwissenschaftlichen Reflexionen von Entkriminalisierungs- und Entkerkerungsprozessen, von Reform- und Erneuerungsbewegungen auf kriminalpolitischem Gebiet auch theoretisch adäquat angegangen. In dieser Literatur erscheinen Kriminali- sierungspraktiken nicht nur als Manöver zur Konservierung infragestehen- der Herrschaftsstrukturen, sondern vor allem auch als Spielraum für geän- derten gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen entsprechende Arrangements. In dieser Literatur wird die (Re-)Integration bislang randständiger Grup- pen via Entkriminalisierung, der Erwerb von bzw. die Ausstattung dieser Gruppen mit Respektabilität studiert, die Verlegung der moralischen Grenz- linien und die Konsequenzen auf beiden Seiten der Grenze. Es kommt da- bei eher darauf an, den Wandel von ‚„‚Kriminalisierungspattern‘‘ zu erfassen als die Entwicklung einzelner Dimensionen der Kriminalisierungspraxis, die Kehrseiten einer Politik nicht aus den Augen zu lassen. Die Relativität von Anzeigen an Verurteilungen, von Verurteilungen an Strafen und um- gekehrt findet Berücksichtigung, so z. B. spielen die Verschärfung quanti- tativ rückläufiger Kriminalstrafen oder die Schwellensenkung für Interven- tionen durch deren Milderung zu ‚‚Interventionen in Freiheit‘ etc. eine wichtige Rolle in der Entkriminalisierungsliteratur (41). Sie befaßt sich weithin gerade mit in sich gegenläufigen, sich neutralisierenden, mit täu- schenden Entwicklungen der Kriminalisierungspraxis, mit den Schwierig- keiten einer eindeutigen Einschätzung des Standes laufender sozialer Aus- einandersetzungen über Normen und Kontrolle. Wessen die Kriminalpoli- tik ist, ist hier länger eine offene Frage als in der traditionellen Juristenkri- minologie oder unter ‚„‚Verschwörungstheoretikern‘‘, welche Kriminalisie- rung als bruchlose Unterdrückungs- und Kontrollstrategie der Herrschen- den konzipieren (42). Es werden die Hebel der Kriminalpolitik an mehre- ren Stellen sitzend und in unterschiedlichen Händen befindlich wahrge- nommen. Gesellschaftliche Konkurrenz und Konflikte finden gemäß die- ser Literatur innerhalb der Kriminalpolitik ihren manifesten Niederschlag - und nicht nur als Verdrängtes. Selbst wenn in nächster Zukunft aber eine anhaltende Wirtschaftskrise eher einer neuen Rechtschaffenheit Auftrieb und einer neuen Moralisie- rungs- und Kriminalisierungsbewegung gegen Abweichung Antrieb verlei- hen sollte, wird in Hinkunft nicht nur den Techniken einer solchen ‚„‚Neu- tralisierung‘” von ungleich verteilten Krisenlasten Aufmerksamkeit zu gel- ten haben. Selbst die Theorie der Kriminalitätsentwicklung während wirt- schaftlicher Krisen wird die Alltäglichkeit von Normalisierungsprozessen, das mehrheitliche Desinteresse an Kriminalisierung sowie die partielle Soli- darisierung gegen Kriminalisierung und Marginalisierung im Auge zu behal- ten haben. Dies sind Vorgänge, welche sich im statistischen Kriminalbericht zwar nicht so unmittelbar bemerkbar machen wie die praktizierte Krimi- nalisierung, die sich jedoch auch in dieser mittelbar kundtun als Diskre- 111 panzen und Streitfragen der Kriminalitätsbeurteilung zwischen Anzeigeer- stattern, diversen polizeilichen und gerichtlichen Instanzen der Strafrechts- praxis. Anmerkungen (1) Es ist das Problem einer von Kriminalisierungsinstanzen unabhängigen, d. h. auch ohne die Hilfe von streitbeendenden Rechtsinstanzen streitfreien Definition von Kriminalität und das Problem der Anwendung dieser Definition in der Kriminali- tätsmessung. (2) Zu deren Selbstverständnis und Abgrenzung gegenüber der traditionellen Krimino- logie vgl.: Arbeitskreis Junger Kriminologen (Hg.); Kritische Kriminologie. Positio- nen, Kontroversen und Perspektiven. München (Juventa), 1974; Taylor, I., Walton, P., Young, J.; The New Criminology. For a Social Theory of Deviance. London (Routledge & Kegan Paul), 1973 (3) Black, D. J.; Production of crime rates. American Sociological Review, 35, 1970, S. 733 - 748,5S. 734 (4) Kitsuse, J. 1., Cicourel, A. V. (A note on the use of official statistics. Social Pro- blems, 11, 1963, S. 131 - 139) lenken mit der Gegenüberstellung von ‚„‚behavior- producing-process” und „rate-producing-process‘”” die Aufmerksamkeit auf das Ent- stehungsproblem jener Daten, anhand derer die Entstehung von Kriminalität ana- Iysiert zu werden pflegt. (5) Sack, F., Probleme der Kriminalsoziologie. In: König, R. (Hg.), Handbuch der em- pirischen Sozialforschung, Bd. 12 (2. Aufl.), Stuttgart (Enke), 1978, S. 192 - 528, S. 308 f. (6) Zur Geschichte der österreichischen Kriminalstatistik vgl.: Pilgram, A., Kriminali- tät in Österreich. Studien zur Soziologie der Kriminalitätsentwicklung. Wien (Ver- lag für Gesellschaftskritik), 1980, Kap. 2 („„‚Kriminalstatistiken als Quellenmaterial mit Geschichte”) (7) Zum politischen Kontext der Sicherheitsberichterstattung und zur selektiven Nut- zung von Kriminalstatistiken im politischen Diskurs vgl.: Pilgram, A., Strutz, H., Zur symbolischen Produktion von (Un)Sicherheit - Kriminalität als Thema der po- litischen Auseinandersetzung in Österreich. Österreichische Zeitschrift für Politik- wissenschaft, 1979, S. 447 - 464 (8) Jahresberichte über die Suchtgiftkriminalität in Österreich, herausgegeben vom Bundesministerium für Inneres, Zentralstelle für die Bekämpfung der Suchtgiftkri- minalität. Hierbei handelt es sich um die erste regelmäßige kriminalstatistische Son- derpublikation neben der allgemeinen polizeilichen Kriminalstatistik, die ja ihrer- seits über Suchtgiftkriminalität stets berichtet hat. (9) Wie sehr statistisch rückläufige Kriminalitätsentwicklungen wissenschaftlich igno- riert werden, zeigt eine Analyse der Publikationen zur Jugendkriminalität in Öster- reich, in denen während des gesamten Jahrzehnts der 60er Jahre noch immer die Jugendkriminalitätswelle der späten 50er Jahre das Aufklärungsproblem Nummer eins darstellt, obwohl in den 60er Jahren Anzeigen gegen Jugendliche dramatisch zurückgehen. Vgl.: Pilgram, A., Rotter, M., Jugendkriminalität in Österreich. In: Österreichisches Institut für Jugendkunde (Hg.), Jugend zu Beginn der achtziger Jahre. Wien (Jugend & Volk), 1981, S. 38 - 71 112 Daß bereits von der Kriminologie des vergangenen Jahrhunderts sehr selektiv und kontrafaktisch stets nur Kriminalitätszunahmen wahrgenommen wurden, zeigt: McDonald, L., Theory and evidence of rising crime in the nineteenth century. British Journal of Sociology, 33, 1982, S. 404 - 420 (10) Massenwohlstand bedeutet für bestimmte Gruppen wohl auch eine Krise, inso- fern er Veränderungen der herrschenden Privilegienstrukturen mit sich bringt. Konservatives Unbehagen an sozialer „‚Nivellierung‘‘ und „Wertverfall“ artikulie- ren sich im Konzept der ‚„‚Wohlstandskriminalität” besonders deutlich. (11) Am ehesten vertraut sind differenzierte Betrachtungen der Kriminalität von ur- banen und suburbanen Zentren im Rahmen von kriminalgeographischen oder -öko- logischen Studien. Arbeiten, in denen über längere Zeiträume und unterschiedli- che Kulturkreise hinweg beobachtet wird, sind dennoch eine Rarität, so z. B.: Gurr, T. R., Grabosky, P. N., Hula, R. C., The Politics of Crime and Conflict. A Comparative History of Four Cities. Beverly Hills (Sage), 1977 Erwähnt als Ausnahme, weil in diesem Buch einmal geringe Kriminalitätsraten das theoretische Rätsel aufgeben, sei hier auch: Clinard, M. B., Cities with Little Crime. The Case of Switzerland. Cambridge (University Press), 1978 Zur Problematik internationaler Vergleichswerte siehe: Council of Europe, Fifth Criminological Colloquium: Trends in Crime. Comparative Studies and Technical Problems. Strasbourgh, 1981; ferner: Wilkins, L. T., World crime: To measure or not to measure? in: Newman, G. R., Crime and Deviance. A Comparative Per- spectives. Beverly Hills (Sage), 1980, S. 17 - 41 (12) Fishman, M., Crime waves as ideology. Social Problems, 25, 1978, S. 531 - 543 (13) Ein besonders schlagendes Beispiel dafür bieten die US-Kriminalstatistiken, wel- che sich auf die Wiedergabe sog. „„‚Index-Crimes‘ beschränken. Vgl. hierzu: US- Department of Justice, Uniform Crime Reports - 1968. In: Radzinowicz, L., Wolf- gang, M. E. (Eds.), The Criminal in Society. Vol. 1. New York (Basic Books), 1971, S. 131 - 167; sowie zur Diskussion: Sellin, Th., Wolfgang, M. E., Weighting crime. In: Radzinowicz, L.., Wolfgang, M. E., a. a. O.,S. 167 - 176 (14) Dazu kritisch: Pilgram, A., Rotter, M., Jugendkriminologie in Österreich. Wien (Forschungsbericht des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie), 1981, Kap. 5 („Die strafrechtliche und kriminologische Sonderstellung Jugendlicher”‘) (15) Zu diesem Konzept vgl.: Hasenfeld, Y., People processing organizations: An ex- change approach. American Sociological Review, 37, 1972 (16) Ein sehr fortgeschrittenes Modell formaler Berücksichtigung technischer Aspekte der Polizeitätigkeit in der Kriminalitätsentwicklungsforschung findet sich bei: Carr-Hill, R. A., Stern, N., H., Crime, the Police, and Criminal Statistics. An Ana- Iysis of Official Statistics for England and Wales using Exonometric Methods. London (Academic Press), 1979 (17) Vgl.: Pilgram, A., a. a. O., Kap. 1 („Kriminalitätswirklichkeiten und ihre statisti- sche Dokumentation‘‘) (18) Ein gutes Analysebeispiel dazu liefern: Seidman, D., Couzens, M., Getting the crime rate down: Political pressures and crime reporting. Law and Society Re- view, 8, 1974, S. 457 - 493. Allgemeiner: Weis, K., Milakovich, M. E., Political misuses of crime rates. Society, 11, 1974, S. 27 - 33 (19) Zur Kritik der Mehrfaktorenansätze vgl.: Peters, D., Peters, H., Theorielosigkeit und politische Botmäßigkeit. Destruktives und Konstruktives zur deutschen Kri- minologie. Kriminologisches Journal, 4, 1972, S. 241 - 257 (20) Z.B.: Chambliss, W. J., A sociological analysis of the law of vagrancy. Social Pro- blems, 12, 1964, S. 67 - 77; Thompson, E. P., Whigs and Hunters. The Origin of the Black Act. London (Allen Lane), 1975; Blasius, D., Eigentum und Strafe. 113 Probleme der preußischen Kriminalitäts- und Strafrechtsentwicklung im Vor- märz. Historische Zeitschrift, 220, 1975, S. 79 - 129; Brewer, J., Styles, J. (Eds.), An Ungovernable People. The English and their Law in the 17th and 18th Centu- ry. London (Hutchinson), 1980 (21) Haferkamp, H., Herrschaft und Strafrecht. Theorien der Normentstehung und Strafrechtsetzung. Opladen (Westdeutscher Verlag), 1980, S. 71 (22) Die Bedeutung symbolischen Strafterrors als Chance für Herrschaftsträger, sich durch geübte Gnade zu legitimieren, ist eindrucksvoll beschrieben bei: Hay, D., Property, authority and the criminal law. In: Hay, D., Linebeaugh, P., Thomp- son, E. P. (Eds.), Albion’s Fatal Tree. Crime and Society in Eighteenth Century England. London (Allen Lane), 1975, S. 17 - 63 Unter dem Gesichtspunkt der Differenz zwischen Strafprogramm und Strafreali- tät wurden auch Rusche, G., Kirchheimer, O., Sozialstruktur und Strafvollzug. Frankfurt, 1981 (ursprüngl. New York, 1939), kritisiert von: Steinert, H., Trei- ber, H., Versuch, die These von der strafrechtlichen Ausrottungspolitik im Spät- mittelalter „auszurotten‘. Kriminologisches Journal, 10, 1978, S. 81 - 106 (23) Vgl. dazu: Pilgram, A., a. a. O., S. 166 f. (24) Zur gelenkten Produktion und Kanalisierung von „Strafbedürfnissen‘“ der Massen vgl.: Steinert, H., Kleine Ermutigung für den kritischen Strafrechtler, sich vom „Strafbedürfnis der Bevölkerung‘ (und seinen Produzenten) nicht einschüchtern zu lassen. In: Lüderssen, K., Sack, F. (Hg.), Seminar: Abweichendes Verhalten IV. Frankfurt (Suhrkamp), 1980, S. 302 - 357, insbes. S. 343 ff. Als Beispiel für eine sicherheitsbehördlich induzierte Strafverfolgungskampagne kann die gegen den Cannabis-Verkehr angeführt werden, die von der mit Aufhe- bung der Alkoholprohibition in den USA arbeitslos gewordenen Kontrollbehör- de wirkungsvoll angezettelt worden ist. Vgl.: Becker, H. S., The Marihuana Tax Act. In: Rock, P. (Ed.), Drugs and Politics. New Brunswick (Transaction Books), 1977, S. 55 - 67; oder: Dickson, D. T., Bureaucracy and morality: An organiza- tional perspective on a moral crusade. Social Problems, 16, 1968, S. 143 - 156 (25) Die institutionelle Abwehr von Jugendfeindlichkeit durch staatliche Justizinsti- tutionen, die Zurückweisung einer wachsenden Zahl von Strafanzeigen gegen Ju- gendliche, eine der Jugendfeindlichkeit „antizyklische‘“ Reformpolitik ist in Öster- reich am Übergang zu den 70er Jahren festzustellen. Vgl. dazu: Pilgram, A., Rot- ter, M., a. a. O., Kap. 3 („Strafrechtliche Reaktionen auf Jugendkriminalität: Entkriminalisierung und Deinstitutionalisierung‘‘) (26) Zu historischen Beispielen der Verankerung von „Kriminalität‘‘ im Volk vgl. z. B.: Hobsbawm, E. J., Sozialrebellen. Archaische Sozialbewegungen im 19. und 20. Jahrhundert. Gießen (Fokus), 1979, insbes. Kap. 2 („‚Der Sozialbandit‘). Zu den Problemen und Experimenten mit Police-Community-Relations vgl.: The Pre- sident’s Commission on Law Enforcement and Administration of Justice; Task Force Report. The Police. Washington (Government Printing Office), 1967 ; fer- ner: Heft 1 von Band 31 (1975) des Journal of Social Issues (27) Gamble, D., In search of a Linkage. Citizen evaluation, police system activity, and unreported crime. Criminology, 17, 1980, S. 471 - 477 (28) Gusfield, J. R., Symbolic Crusade. Urbana (University of llinois Press), 1963; Duster, T., Legislation of Morality. New York (Macmillan), 1970; Zurcher, L. A. (Jr.), Kirkpatrick, R. G., Citizens for Decency: Antipornography Crusades as Sta- tus Defence. Austin (University of Texas Press), 1976 (29) Durkheim, E., Die Regeln der soziologischen Methode. Neuwied (Luchterhand), 1961 (urspr. Paris, 1895) stellt den Klassiker der Kriminalsoziologie dar, der auf 114 die funktionale Bedeutung von Recht und Rechtsanwendung für die Reproduk- tion der sozialen Strukturen der Gesellschaft verweist. Es ist kein Zufall, daß in dem von Rene König herausgegebenen Handbuch der empirischen Sozialforschung das Kapitel „Kriminalität‘ im gleichen Band behandelt wird wie das Kapitel ‚„‚Vor- urteile‘. Dies trägt dem Umstand Rechnung, daß die soziologischen Paradigmen der Kriminalisierungstheorie jenen der Autoritarismus-, Dogmatismus- und Vor- urteilsforschung verwandt sind. (30) Z. B.: Hall, St., Reformism and the legislation of censent. In: National Deviancy Conference (Ed.), Permissiveness and Control. The Fate of the Sixtees Legisla- tion. London (Macmillan), 1980, S. 1 - 43 (31) Z. B.: Hofrichter, R., Neighbourhood justice and the social control problems of American capitalism: A perspective. In: Abel, R. (Ed.), The Politics of Informal Justice. Vol. 1. New York (Academic Press), 1982, S. 207 - 248 (32) Castel, F., Castel, R., Lovell, A., Die Psychiatrisierung des Alltags. Frankfurt (Suhr- kamp), 1982 (33) Scull, A. T., Decarceration. Community Treatment and the Deviant. A Radical View. Englewood Cliffs (Pretice Hall), 1977 (34) Castel, F. u. a., a. a. O. (35) Scull, A. T., a.a. O. (36) Vgl. auch das Heft 3 von Band 37 (1981) des Journal of Social Issues zur Evalua- tion der Alternativen zu Institutionen in Form von Community-Treatment-Pro- grammen. (37) Piven, F. F., Cloward, R. A., Regulating the Poor. The Functions of Public Wel- fare. London (Tavistock), 1972 (38) Dazu Näheres in: Pilgram, A., ‚„‚Decarceration‘. Kritisches zu Politik und Theorie der Schließung von Gefängnissen. Publikation in der ‚„‚Kriminalsoziologischen Bibliografie” in Vorbereitung. (39) Hall, St., a. a. O. . (40) Pilgram, A., Steinert, H., Versuch einer politisch-ökonomischen Analyse von Straf- rechtsreform und kriminologischer Theorieproduktion. Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 4, 1975, S. 431 - 444 (41) Die Ambivalenz deinstitutionalisierender Kriminalreformen kommt z. B. zum Ausdruck in den Arbeiten von: Cohen, S., The punitive city: Notes on the dis- persal of social control. Contemporary Crisis, 3, 1979, S. 339 - 363; Lerman, P., Community-Treatment and Social Control. A Critical Analysis of Juvenile Cor- rectional Policy. Chicago (Univ. Press), 1975; Greenberg, D., Corrections and Punishment. Beverly Hills (Sage), 1977; Hylton, J., The growth of punishment: Imprisonment and community corrections in Canada. Crime and Social Justice, 1981 (Nr. 15),5. 18 - 28 (42) Vgl. auch: Steinert, H., Against a conspiracy theory of criminal law. Contempo- rary Crisis, 1, 1977, S. 437 - 440; oder: Box, S., Hale, C., Economic crisis and the rising prisoner population in England and Wales. Crime and Social Justice, 1982 (Heft 18), S. 20 - 35 115 LassenS nur ıch \nuß \<Q‘“ Sank Ko v\\ewv\ 3€ Ded ow S Z < /\„.. S A< 5 / E D GERHARD HANAK Alltagskriminalität und ihre Verarbeitung durch die Strafjustiz*) In den Diskussionen um Strafrechtsreform und Begrenzung der Kom- petenz des Strafrechts ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die strafrechtliche Verarbeitung von Alltagskonflikten und Bagatellkriminali- tät von bestimmten offenkundigen Mängeln gekennzeichnet ist. So wird z. B. unter justizökonomischem Blickwinkel die Überlastung des hochqualifi- zierten Justizapparats durch die vom Legalitätsprinzip diktierte Notwen- digkeit der Verfolgung von Bagatelltaten festgestellt; weiters wird bemerkt, daß die strafrechtliche Intervention keine effiziente Wiedergutmachung des durch das Delikt angerichteten Schadens gewährleiste. Und schließlich ist auch darauf hingewiesen worden, daß im Prozeß der Rationalisierung des Rechts die gerichtliche Variante der Konfliktregelung dazu tendiert, den jeweils vorliegenden Konflikt aus seinem Alltagszusammenhang zu rei- ßen: um aus einer konkreten Streitigkeit einen strafrechtlich relevanten Fall herauszudestillieren, bedarf es eines hohen Maßes an Abstraktion. Je höher der Grad an Formalisierung bei der gerichtlichen Austragung von Rechtsstreitigkeiten, desto schwieriger wird für die unmittelbar Betroffe- nen die Identifikation mit ihrer Sache. Vor allem im Strafprozeß verwan- delt sich ein Streit zwischen zwei Personen in einen Konflikt zwischen dem Staat und dem Beschuldigten. Das Opfer wird tendenziell aus dem Verfahren hinausgedrängt bzw. tritt nur mehr als Zeuge in Erscheinung. Unter Umständen treten Beschuldigter und Opfer nur mehr als Zuseher der Rechtsfindungsprozedur auf, die sich auf Interaktionen von Experten beschränkt. Angesichts der erwähnten Unzulänglichkeiten hat es auch nicht an Ver- suchen gefehlt, alternative Formen der Regelung rechtlich relevanter All- tagskonflikte zu finden. Viele Rechtsordnungen beinhalten Institutionen und Verfahrensweisen, deren Funktion die mehr oder weniger routinemä- Bige Abwicklung der „kleineren‘ Kriminalität ist, wobei im allgemeinen ein relativ geringes Ausmaß an Aufwand und Formalisierung getrieben wird. Das Verfahren ist relativ flexibel, die Institution relativ gut in den räumli- chen wie sozialen Nahbereich der Parteien integriert. Die Praktiken, nach denen solche Alltagskonflikte und Bagatelldelikte geregelt werden, orien- tieren sich weitgehend am Kriterium der Zweckmäßigkeit: die Durchset- ") Der vorliegende Text ist der geringfügig erweiterte Zwischenbericht zu dem aus Mitteln des Jubiläumsfonds der österreichischen Nationalbank geförderten For- schungsprojekt ‚„Alternativen zur strafrechtlichen Konfliktregelung‘‘. 117 zung abstrakter Rechtsnormen ist - zumindest implizit - von sekundärer Bedeutung. Manche dieser Verfahren bzw. Institutionen tragen die wesent- lichen Merkmale einer Jurisdiktion, d. h. sie beruhen auf Schuldzuschrei- bung gegenüber dem Täter, Bestrafung und schließlich der rechtlich abge- sicherten Kompetenz, die Durchsetzung der verhängten Sanktion zu über- wachen und gegebenenfalls zu erzwingen. (Als Beispiel für diesen Typus können die englischen Gemeindegerichte - Magistrates‘ Courts - gelten.) Andere Institutionen wiederum funktionieren weitgehend als Organe der Schlichtung bzw. Vermittlung, d. h. in erster Linie wird eine konsen- suelle Konfliktregelung angestrebt, die beiden Parteien ermöglicht, nach der Befriedung des Konflikts ihre Beziehung wieder aufzunehmen. Als Bei- spiel für diesen Verfahrenstyp seien das wenig bekannte Schiedsmannsver- fahren in der BRD, das dem Strafantrag bei einer Reihe von Delikten obli- gatorisch vorgeschaltet ist, die Österreichischen Gemeindevermittlungsäm- ter, deren Kompetenz sich allerdings auf die Verhandlung von Ehrenbelei- digungsdelikten beschränkt und die in den vergangenen Jahren praktisch zur Bedeutungslosigkeit abgesunken sind, und schließlich die in den Ver- einigten Staaten im letzten Jahrzehnt entstandenen Experimente mit ver- schiedenen Varianten von ‚„‚mediation‘-Verfahren, deren Kompetenz mit- unter auch durchaus über den Bereich der Bagatellkriminalität hinausgeht, genannt. (Vgl. HANAK 1980; ALPER & NICHOLS 1981; TOMASIC & FEELEY, 1982) Es wäre zu untersuchen, inwiefern die erwähnten Institutionen imstan- de sind, Alltagskonflikte und Bagatellkriminalität angemessener und effek- tiver zu behandeln als die massive Apparatur des Strafrechts, die von ihrer Genesis her eher auf andere Typen von Rechtsverletzungen zugeschnitten scheint. Umgekehrt wäre aber auch zu zeigen, welche Vorzüge der straf- rechtlichen Regelung zugeschrieben werden bzw. ob diese Zuschreibung zurecht erfolgt. Ein Vergleich formeller strafrechtlicher und informeller (vermittlungsorientierter) Konfliktregelung hätte angesichts des eingangs formulierten Mangelkatalogs folgende Aspekte zu beleuchten: 1) Aspekt der Erfüllung (bzw. Nichterfüllung) der Erwartungen, welche die Konfliktparteien (und hier vor allem der Geschädigte) an das Ver- fahren und sein Resultat herantragen. (Speziell bei solchen Konflikten, die sich durch enge Beziehungen zwischen Täter und Opfer auszeich- nen, wäre anzunehmen, daß beide Teile durch den formalisierten und abstrakten Stil des Verfahrens wenig befriedigt werden.) 2) Aspekt der Wiedergutmachung von Tatfolgen. (Dazu wäre die Hypo- these zu formulieren, daß speziell bei Alltagskonflikten und Delikten im Bagatellbereich das Opfer primär an der Abwicklung eines eventuell eingetretenen Schadens (restitutive Sanktion) interessiert ist, an der strafrechtlichen Verurteilung des Täters und ihren Nebenfolgen aber wenig Interesse hat.) 3) Aspekt der Stigmatisierung und Entsozialisierung des Täters durch Vor- strafe und andere „‚Degradierungszeremonien‘‘ im Zusammenhang mit dem Strafverfahren. (In welchem Ausmaß bedeuten die verhängten 118 Sanktionen (Geld-, Freiheitsstrafen) einen Eingriff in die Lebenssitua- tion des Beschuldigten, wird die Beziehung zwischen den Konfliktpar- teien durch das Verfahren bzw. dessen Ergebnis belastet?) Einige Defizite der kriminologischen und kriminalsoziologischen Forschungstradition und ihre Folgen Während in der kriminalsoziologischen Literatur - vor allem jener Tra- dition, die sich auf den Interaktionismus beruft - häufig die Phänomene der kriminellen Karriere und des kriminellen Stigmas thematisiert wurden, gibt es kaum Materialien zu deren Pendant, dem Akt der ‚„‚Nicht-Kriminali- sierung‘ bzw. den Bemühungen, einer devianten Person das kriminelle Stig- ma zu ersparen. BLANKENBURG (1976) führt dies vor allem auf metho- dologische Schwierigkeiten zurück: Akte der Kriminalisierung sind zumeist relativ sichtbar, Strafanzeige und Verurteilung sind klar beobachtbare und rekonstruierbare Einschnitte in den jeweiligen Handlungsabläufen und In- teraktionen. Sie hinterlassen auch Spuren, die mittels gängiger (und auf- wendiger) soziologischer Techniken analysierbar und interpretierbar sind. Im Gegensatz dazu ist die Entscheidung, einen Normbruch nicht anzuzei- gen bzw. nicht zu sanktionieren im allgemeinen weniger deutlich wahr- nehmbar und rekonstruierbar. Wenngleich BLANKENBURGSs Erklärungs- versuch zweifellos einen wesentlichen Aspekt dieses Forschungsdefizites bezüglich nichtstrafrechtlicher Konfliktregelung benennt, so dürfte doch ein zweites Motiv zumindest genauso wichtig sein: Daß das Strafrecht innerhalb eines Systems komplementärer Strate- gien von Konfliktregelung und/oder Kontrolle angesiedelt ist, wurde von kriminologischer Seite bislang nur in sehr einseitiger und verzerrter Form zur Kenntnis genommen. So bemüht sich die ‚„‚Dunkelfeldforschung‘ mit wechselndem Erfolg um fundierte Schätzungen des ‚‚tatsächlichen‘‘ Krimi- nalitätsvolumens und sucht Motive der Unterlassung von Strafanzeigen sei- tens der Opfer strafbarer Handlungen aufzuspüren, wobei aber durchwegs ausgeblendet wird, daß der Verzicht auf Inanspruchnahme strafrechtlicher Interventionen durchaus auch bedeuten kann, daß den Konfliktparteien angemessenere, effektivere und/oder billigere Strategien der Konfliktrege- lung zur Verfügung stehen und auch praktiziert werden (vgl. PILGRAM 1980). Wenn sich die Kriminologie praktisch ausschließlich für Motive interes- siert, die zum Unterlassen der Strafanzeige führen, das tatsächliche Anzei- geverhalten der Bevölkerung hingegen kaum thematisiert, so liegt dies vor allem an der zwar nicht deutlich ausgesprochenen, nichtsdestoweniger aber durchaus spürbaren normativen Theorie: die Strafanzeige sei die Normal- reaktion des Opfers bzw. Zeugen auf Viktimisierung bzw. Beobachten de- liktischen Verhaltens; umgekehrt seien alle übrigen Reaktionsweisen, die letztlich dazu beitragen, daß das Delikt im Dunkelfeld verbleibt, in irgend- einer Form ‚‚deviant” und fielen damit in den Gegenstandsbereich einer 119 Soziologie (auch: Psychologie) des abweichenden Verhaltens. Diese vorur- teilsvolle Betrachtungsweise sowie auch die durch sie geprägten Datenerhe- bungsverfahren, wie sie in der Dunkelfeldforschung üblicherweise ange- wandt wurden, beruhen auf einer unsoziologischen Rezeption strafrechtli- cher Kategorien (und damit auch Zwecke) und übersehen, daß sowohl po- lizeilich registrierte, als auch im Dunkelfeld verbliebene kriminalisierbare Handlungen sich zumeist im Kontext von alltäglichen Konfliktsituationen ereignen und den in diese Konflikte verwickelten Personen mehrere alter- nativ einsetzbare Handlungsstrategien zur Verfügung stehen, deren eine eben die Strafanzeige ist. Eine Klassifikation solcher Handlungsstrategien als ‚‚normal‘, „„deviant‘, „„‚pathologisch‘ usf. im erfahrungswissenschaftli- chen Sinn könnte allenfalls auf Häufigkeiten bzw. Wahrscheinlichkeiten dieser Reaktionsweisen in bestimmten Konfliktsituationen bezogen wer- den. (Insofern wäre - jedenfalls im Bereich der kleineren Kriminaliät - eher das Unterlassen der Strafanzeige als Normalreaktion zu interpretieren.) Neben den Ansätzen der Dunkelfeldforschung, die also unter einem er- heblich modifizierten Erkenntnisinteresse weitergeführt werden könnten, wären auch einige Ergebnisse der Viktimologie unter dem Gesichtspunkt alternativer Formen der Konfliktregelung neu zu überdenken. Aus vikti- mologischen Untersuchungen geht hervor, daß bei einer beträchtlichen Zahl von Delikten zwischen Täter und Opfer üblicherweise eine Beziehung besteht, die über den punktuellen Kontakt des Delikts hinausgeht. Unter- suchungen über eventuelle Veränderungen der Täter/Opfer-Beziehung durch das Delikt bzw. im Zuge des Strafverfahrens stehen noch aus. Es wäre an- zunehmen, daß die strafrechtliche Variante der Konfliktaustragung die Fortsetzung der Beziehung erschwert, wogegen ‚‚weichere” vermittlungs- orientierte Konfliktregelungsstrategien möglicherweise günstigere Voraus- setzungen für eine „Reorganisation‘ belasteter Beziehungen bieten könn- ten. Ein Forschungsprogramm, das sich mit Möglichkeiten und Grenzen al- ternativer Rechtsformen befaßt und diese schließlich gegen die Konfliktre- gelungsqualitäten des Strafprozesses abzuwägen sucht, bedarf zunächst grundlegender Informationen zu den folgenden Fragestellungen: 1) Die Situation des Delikts. (Welche Ereignisse werden überhaupt zum Anlaß bzw. Gegenstand eines Strafverfahrens, welche sozialen Situa- tionen werden unter strafrechtliche Kategorien wie „„Körperverletzung‘‘, „Sachbeschädigung”‘‘, ‚‚Diebstahl‘, ‚„Betrug‘ etc. subsumiert? Welcher Art und welchen Ausmaßes sind die unmittelbaren bzw. mittelbaren Tatfolgen und wie werden diese durch die Beteiligten subjektiv wahr- genommen? Wie sind die interpersonellen Beziehungen beschaffen, aus denen Konflikte bestimmter juristischer Klassifikation häufig folgen?) Zumindest teilweise können derartige Fragestellungen aus den vorlie- genden Befunden der phänomenologischen Kriminologie beantwortet werden. 2) Auf welchem Weg kommen diese Ereignisse den Strafverfolgungsbehör- den zur Kenntnis? (Zahlreiche Untersuchungen zeigen mit beträchtli- 120 cher Übereinstimmung, daß der proaktiven Tätigkeit der Polizei relativ geringe Bedeutung beim ‚„‚Entdecken” von kriminellen Handlungen zu- kommt. Zu welchen Anteilen Opfer, Zeugen oder sonstige Personen Strafanzeigen an die Polizei herantragen und aus welcher Motivlage sie das tun, ist bislang kaum untersucht worden.) 3) Informationen zu diesen Fragestellungen könnten erste Schlüsse auf die Motivation derer, die sich zum „privaten Gebrauch”‘ des Strafrechts entschließen, ermöglichen. Umgekehrt wäre auch zu erforschen, wel- che Handlungsstrategien als Äquivalente zur Anzeigeerstattung in je- nen Fällen praktiziert werden, in denen es nicht zur Einschaltung der Polizei kommt. (Im Gegensatz zur gängigen Dunkelfeldforschung gilt es also nicht nur zu fragen, warum im konkreten Fall die Strafanzeige un- terblieben ist, sondern auch: welche individuellen und/oder kollekti- ven Arrangements der Verarbeitung der Schadenssituation eingesetzt wurden.) 4) In jenen Fällen, in denen eine Strafanzeige zustandekommt, wäre zu fragen, ob mit der Anzeige seitens des Geschädigten zugleich auch ein Votum für das Programm und die Zwecke strafjustizieller Sanktionie- rung gemeint ist. (Werden die Folgen der strafrechtlichen Intervention vom Anzeiger einigermaßen bewußt und zweckrational kalkuliert, oder bestehen naive Erwartungen, die durch die Routinen polizei- und ju- stizförmiger Kriminalitätskontrolle nicht oder nur mangelhaft erfüllt werden können?) Die kriminalpolitische Relevanz eines Wissens über die genannten Ge- genstandsbereiche braucht kaum gesondert begründet zu werden. Eine rechtspolitische Konzeption, die das Strafrecht nicht als Selbstzweck, son- dern als Instrument zur Regulierung gesellschaftlicher Probleme begreift, steht vor der Notwendigkeit, seine Intervention auf jene Bereiche zu begren- zen, wo sie rational und effektiv ist. Zugleich bleibt aber auch die Aufgabe bestehen, zur Ausgestaltung von Konfliktregelungsverfahren in jenen Berei- chen beizutragen, in denen strafrechtliche Normierungen und die gängigen Muster justizförmiger Sanktionierung keine adäquate Lösung darstellen. Konfliktregelung und Strafprozeß Erste Schritte zur empirischen Erforschung der oben angeführten Fra- gestellungen wurden im Rahmen einer Untersuchung am Wiener Strafbe- zirksgericht unternommen (vgl. HANAK 1981). - An insgesamt 20 Ver- handlungstagen wurden circa 140 Hauptverhandlungen beobachtet, proto- kolliert und gemäß der konfliktsoziologischen Perspektive analysiert. Die Ergebnisse dieser Untersuchung, die auf 112 ausgewerteten Protokollen basieren, sollen im folgenden kurz referiert werden. 121 Delikt Von den insgesamt 112 Hauptverhandlungen betrafen 52 vorsätzliche und 15 fahrlässige Körperverletzungen. In 19 Hauptverhandlungen ging es um Sachbeschädigungen. In 12 Fällen waren Diebstähle bzw. Entwendun- gen der Anlaß des Verfahrens. 9 Strafanträge bezogen sich auf Betrugsde- likte, 5 auf Veruntreuungen. Wenngleich diese Häufigkeitsverteilung keine Repräsentativität bezüg- lich der Grundgesamtheit der in der polizeilichen Kriminalstatistik regi- strierten Delikte bzw. der ermittelten Tatverdächtigen für sich beanspru- chen kann, so kann doch insofern von einer „‚ermäßigten‘ Repräsentativi- tät gesprochen werden, als die in der Stichprobe am häufigsten aufschei- nenden Delikte auch einen Großteil des vor den Bezirksgerichten abgehan- delten Kriminalitätsvolumens ausmachen. Unmittelbare Tatfolgen Bei den vorsätzlichen Körperverletzungen resultierten aus dem Delikt zumeist Gesundheitsschädigungen in der Dauer von maximal einer Woche; eine effektive Berufsunfähigkeit war nur in Ausnahmefällen zustandege- kommen. In den Strafanträgen und Urteilen wurden die Tatfolgen als Hä- matome, Blutunterlaufungen, Schürfwunden, Schwellungen etc. beschrie- ben. Zumeist gravierender waren die Folgen der fahrlässigen Körperverlet- zungen. Hier waren in etwa der Hälfte der Fälle relativ erhebliche Verlet- zungen bzw. Gesundheitsschädigungen von mehrwöchiger Dauer (z. B. Frak- turen) zustandegekommen. Bei den Vermögensdelikten war es in 17 % der Fälle beim versuchten Diebstahl bzw. Betrug geblieben, ein unmittelbarer Schaden war also (noch) nicht entstanden. In weiteren 42 % belief sich der angerichtete Schaden auf maximal 500,--. 10 % der Schadenssummen lagen zwischen 501 und 1000,---. Knapp ein Drittel der verhandelten Vermögensdelikte wies Scha- denssummen über 1000,-- auf. Einschaltung der Polizei Die Einschaltung der Polizei bzw. die Erstattung der Strafanzeige er- folgte in 62 % der Fälle durch den unmittelbar Geschädigten, in weiteren 15 % durch einen direkt in den Konflikt involvierten Zeugen. 9 % der Straf- anzeigen betrafen fahrlässige Körperverletzungen, wobei das mit der medi- zinischen Versorgung der Verletzung betraute Personal offenbar routine- mäßig Anzeige erstattet hatte. Äußerst selten wurde die Polizei durch nicht involvierte Zeugen (z. B. Passanten) eingeschaltet (knapp 7 % der Fälle), und noch geringere Bedeutung kam der polizeilichen Eigeninitiative (3 %) 122 zu. In immerhin 5 % der Fälle hatte der spätere Beschuldigte selbst die po- lizeiliche Intervention herbeigeführt, war jedoch im Zuge der Ermittlungen zum (Mit)täter umdefiniert worden. Insgesamt kann also gesagt werden, daß die Einschaltung der Polizei in der Regel durch den unmittelbar Geschädigten erfolgt; speziell bei Vermö- gensdelikten dürfte dies fast ausnahmslos der Fall sein. Schichtzugehörigkeit der Konfliktparteien Regelmäßig wird vom Richter in der Hauptverhandlung der Beruf und das Nettoeinkommen des Beschuldigten erfragt, was in zahlreichen Fällen hinreichende Informationen bietet, die eine Zuordnung innerhalb des gro- ben Schemas Unterschicht/Mittelschicht ermöglichen. Problematisch wird eine derartige Zuordnung bei Angestellten, deren Einkommen erheblich hinter dem von Facharbeitern zurückbleibt. Schwierig erweist sich auch die Einordnung von Hausfrauen und Lebensgefährtinnnen, von denen Ssi- cher nicht durchgehend angenommen werden kann, daß ihr sozialer Status dem des Ehegatten bzw. Lebensgefährten automatisch entspricht. Ein wei- teres Problem ergibt sich bei Angehörigen solcher Berufsgruppen, die zwar formell selbständig sind, bezüglich Lebensstil und Habitus aber weitgehend der Unterschicht zuzurechnen sind - z. B. Taxiunternehmer, die zugleich als Taxilenker arbeiten, Altwarenhändler, Gastwirte usf. Abgesehen von den erwähnten Daten wie Einkommen (das nur vom Beschuldigten, nicht aber von den Zeugen erfragt wird) und Beruf (der auch von den Zeugen erfragt wird), steht als interpretierbares Material nur das Agieren der Konfliktparteien zur Verfügung, aus dem bedingt Schlüsse auf deren Sozialisation gezogen werden können - vor allem was Sprachverhal- ten und ‚„‚soziale Kompetenz‘ betrifft. Von den Beschuldigten gehörten 76 % der Unterschicht, 24 % der Mit- telschicht an. (Unter ‚„Unterschicht‘ werden im folgenden Angehörige so- zialer Randgruppen, Arbeiter sowie Angestellte in wenig prestigegewähren- den Positionen bzw. mit geringen Nettoeinkommen subsumiert.) Von den Geschädigten waren 65 % der Unterschicht und 26 % der Mittelschicht zu- zurechnen. In den übrigen knapp 10 % der Fälle war das Delikt zum Nach- teil einer Organisation begangen worden - z. B. Ladendiebstahl, Versiche- rungsbetrug etc. Knapp mehr als die Hälfte der Fälle (51 %) betrafen Kon- flikte innerhalb der Unterschicht, in weiteren 25 % der beobachteten Haupt- verhandlungen ging es um Delikte, die von einem Unterschichtangehörigen zum Nachteil eines Geschädigten aus der Mittelschicht bzw. einer Organi- sation begangen worden waren. 10 % der Hauptverhandlungen betrafen Konflikte zwischen Mittelschichtangehörigen. Speziell bei jenen Delikten, denen ein aggressives Konfliktverhalten zu- grundeliegt (Körperverletzung, Sachbeschädigung), lag der Anteil der Fälle, die sich innerhalb der Unterschicht abgespielt hatten, überdurchschnittlich hoch. ‚„‚Bereicherungsdelikte‘” wie Diebstahl, Betrug, Veruntreuung waren 123 häufig von Beschuldigten aus der Unterschicht zum Nachteil von Mittel- schichtangehörigen oder Organisationen begangen worden. Beziehung der Konfliktparteien zum Zeitpunkt der Strafanzeige In 20 % der Fälle bestanden zwischen den Konfliktparteien intensive Beziehungen, d. h. es handelte sich um Ehegatten, Lebensgefährten, Perso- nen, die im selben Haushalt leben oder Freunde. In weiteren 18 % bestan- den kontinuierliche Beziehungen (Arbeitskollegen, Nachbarn). 32 % der Konflikte waren aus einer rollenförmigen Beziehung der Beteiligten her- vorgegangen, wobei angenommen werden kann, daß derartige Beziehungen sich speziell im großstädtischen Raum weitgehend anonym abspielen - z. B. Taxilenker/Fahrgast, Geschäftsinhaber/Kundschaft etc. In den übrigen Fällen hatte zum Zeitpunkt der Strafanzeige offenbar keine Beziehung zwi- schen dem Geschädigten und dem späteren Beschuldigten bestanden. Intensive bzw. kontinuierliche Beziehungen der Konfliktparteien wa- ren häufig bei Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikten zu be- obachten, wogegen sich die ‚„‚Bereicherungsdelikte‘ meist vor dem Hinter- grund einer rollenförmigen Beziehung zwischen Geschädigtem und Beschul- digtem abgespielt hatten. Beziehung der Konfliktparteien zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung In immerhin 17 % der Fälle bestanden auch zum Zeitpunkt der Haupt- verhandlung noch intensive Beziehungen der Konfliktparteien, in weiteren 8 % kontinuierliche Beziehungen. Rollenförmige Beziehungen zum Zeit- punkt der Strafanzeige waren in dem bis zur Hauptverhandlung verstriche- nen Zeitraum, der in der Regel mehrere Monate beträgt, praktisch aus- nahmslos abgerissen. In 72 % der Fälle bestand offenbar keine Beziehung mehr. Sanktionierungsbedürfnisse des Opfers Gemäß den strafrechtlichen Relevanzkriterien ist das Interesse des Op- fers an der Strafverfolgung - im Bereich der Offizialdelikte, und ausschließ- lich um solche geht es hier - für den Gang des Verfahrens bedeutungslos. In der Regel tritt das Opfer zunnächst einmal in Erscheinung, indem es den Normbruch den Behörden zur Kenntnis bringt; im weiteren Verlauf des Verfahrens reduziert sich seine Rolle im günstigsten Fall auf die des Zeugen, der in der Hauptverhandlung mit seiner Aussage zur Ermittlung des Tathergangs beitragen soll. Im Diskurs der Hauptverhandlung ist das Straf- bzw. Sanktionierungsbedürfnis des Opfers für das Beweisverfahren und damit auch für die Entscheidung über Schuldzuschreibung und Straf- 124 zumessung also irrelevant. Wer auf dem Weg der Beobachtung von Gerichts- saalinteraktionen Kenntnis über Sanktionierungsinteressen der Opfer zu erlangen sucht, steht zunächst vor dem Problem, daß über dieses Thema nicht notwendig in jeder Hauptverhandlung gesprochen wird. Dennoch ge- stattet das Agieren des Opfers häufig Schlüsse auf seine diesbezügliche Be- dürfnis- bzw. Interessenlage. In 15 % der beobachteten Hauptverhandlungen wurde ein Sanktionie- rungsbedürfnis seitens des Opfers explizit verneint, d. h. der Geschädigte erklärte, an einer Bestrafung des Beschuldigten nicht (mehr) interessiert zu sein - so etwa wenn darauf hingewiesen wurde, daß man sich jetzt wieder vertrage, daß die Anzeige ein Mißverständnis gewesen sei bzw. die strittige Sache inzwischen geregelt sei. In weiteren 37 % der Fälle war das Sanktio- nierungsinteresse des Opfers allem Anschein nach ‚„‚kaum ausgeprägt‘‘. Es handelte sich dabei um solche Fälle, in denen der Geschädigte dem Gang und Ergebnis des Verfahrens offenbar gleichgültig und desinteressiert ge- genüberstand und keinerlei eigene Perspektive bzw. Konfliktwahrnehmung in die Hauptverhandlung einbrachte. (Der hier beschriebene Typus eines kaum ausgeprägten Sanktionierungsinteresses war besonders häufig bei Körperverletzungsdelikten zu beobachten und dürfte mit dem Umstand zusammenhängen, daß das mehrmonatige Intervall zwischen Vorfall und Verhandlung sich als „Abkühlungsphase‘‘ auswirkt. Nach dem Abklingen der unmittelbaren Tatfolgen ist das Opfer in hohem Maß zur Bagatellisie- rung der erlittenen Verletzung bereit.) In 26 % der Fälle brachte der Ge- schädigte ein Interesse an restitutiver Sanktion (Wiedergutmachung eines durch den Beschuldigten angerichteten Schadens, Schmerzensgeldforde- rung) zum Ausdruck, was mit wenigen Ausnahmen zu einem Privatbeteilig- tenanschluß führte. (Zur Funktion des Privatbeteiligtenanschlusses im Strafprozeß siehe weiter unten.) - Ein Strafbedürfnis im eigentlichen Sinn, d. h. ein Interesse an moralischer und/oder strafrechtlicher Verurteilung des Beschuldigten war in 23 % der Fälle festzustellen, wobei hier zwei un- terschiedliche Konstellationen auseinanderzuhalten sind. Zum einen sol- che Körperverletzungen und Diebstähle, die sich vor dem Hintergrund ei- ner schwer belasteten Beziehung der Konfliktparteien ereignet haben - oder die eine entsprechende Belastung der Beziehung erst herbeigeführt haben; zum andern solche Diebstahls- und Betrugsdelikte, die zum Nachteil von Organisationen verübt worden waren. Es kann angenommen werden, daß Kaufhäuser und Versicherungen, die auf Ladendiebstahl und versuchten Versicherungsbetrug mit Strafanzeigen reagieren - und zwar unter Verzicht auf informelle, gleichsam privatrechtliche Sanktionierung - in ihren of- fenbar routinisierten Anzeigepraktiken durchaus ein Strafbedürfnis zum Ausdruck bringen. Die hier angeführten Zahlen legen den Schluß nahe, daß knapp mehr als die Hälfte der Geschädigten eine Non-Intervention der Strafjustiz ent- weder ausdrücklich begrüßt hätten (15 %), oder sich jedenfalls leicht mit einer solchen abgefunden hätten (37 %). Etwa ein Viertel der Geschädig- ten zeigte sich primär an den privatrechtlichen Aspekten der Sache interes- 125 siert; ein Strafbedürfnis im eigentlichen Sinn wurde in weniger als einem Viertel der Fälle zum Ausdruck gebracht. Ein Modell, das sich mit Deter- minanten des Sanktionierungsbedürfnisses beschäftigt soll weiter unten dis- kutiert werden. Verantwortung des Beschuldigten Für die Logik des Strafprozesses ist die Verantwortung des Beschuldig- ten in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: zum einen hat sie ihre Funk- tion im Rahmen des Beweisverfahrens; zum andern kann sie unter Umstän- den für die Strafzumessung bedeutsam werden. SYKES & MATZA haben die „Neutralisierungstechniken”‘‘, die von de- linquenten Individuen angewandt werden, um mit dem moralischen Vor- wurf fertig zu werden, sowie SCOTT & LYMAN die Verantwortungen (ac- counts), mit welchen in Alltagsinteraktionen auf Vorwürfe aller Art rea- giert wird, hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der psychischen Stabi- lität des devianten oder sonst zur Verantwortung gezogenen Individuums diskutiert. Insofern haben die genannten Autoren wenig über die Brauch- barkeit der von ihnen idealtypisch konstruierten Verantwortungen in ver- schiedenen kommunikativen Kontexten gesagt. Umgekehrt ist auch von Soziologen, die das staatliche Monopol des Umgangs mit strafrechtlich re- levanten Konflikten kritisieren und für ein extensives Experimentieren mit vermittlungsorientierten Konfliktregelungsverfahren plädiert haben, kaum gesehen worden, daß das Funktionieren derartiger Alternativen zum Straf- prozeß auch wesentlich von der Bereitschaft der Beschuldigten abhängt, ihren Part im Vermittlungsverfahren zu akzeptieren. Ein auf Vermittlung, d. h. konsensuelle Konfliktregelung, Aushandeln von Kompromissen und restitutiven Sanktionen abzielendes Verfahren setzt ein Minimum an Ge- sprächsbereitschaft der Konfliktparteien voraus. 9 % der Beschuldigten akzeptierten im wesentlichen die im Strafantrag enthaltene Darstellung und verantworteten sich damit - in juristischer Ter- minologie - „geständig‘. 53 % der Beschuldigten boten eine Erklärung bzw. Rechtfertigung für das ihnen vorgeworfene Verhalten an; 29 % bestritten die ihnen zur Last gelegte Handlung; die übrigen 9 % waren nicht zur Haupt- verhandlung erschienen. Die Verantwortungen der Beschuldigten sind allerdings nicht so klar und eindeutig, wie es die hier angeführten Zahlen suggerieren könnten. In den konkreten Fällen existiert eine Reihe von Schattierungen zwischen den hier idealtypisch entworfenen Kategorien. So etwa sind die Grenzen zwischen Akzeptieren des Vorwurfs und dem Abgeben einer Erklärung bzw. Rechtfertigung nicht immer leicht zu ziehen. Auch jene Beschuldig- te, die der Darstellung des Strafantrags letztlich zustimmen, verzichten nor- malerweise nicht auf eine Darstellung der Sache aus ihrer Perspektive, die schließlich doch auf eine Erklärung ihres Verhaltens abzielt. 126 Insgesamt kann gesagt werden, daß 62 % der Beschuldigten sich tat- sächlich in einen Konflikt verwickelt fühlten und auch eine Gesprächsbe- reitschaft bezüglich der Regelung des Konflikts erkennen ließen. Konsensdisposition versus Konfliktdisposition Auf dem Wege der Verknüpfung der beiden zuletzt behandelten Va- riablen „Sanktionierungsbedürfnis des Opfers‘ und ‚„‚Verantwortung des Beschuldigten‘ läßt sich ein Modell gewinnen, das einigermaßen fundierte Aussagen über die Chancen eines vermittlungsorientierten Konfliktrege- lungsverfahrens gestattet. Eine derartige Alternative zum Strafprozeß dürf- te zunächst einmal in solchen Fällen günstige Voraussetzungen vorfinden, in denen der Geschädigte kein ausgeprägtes Sanktionierungsbedürfnis vor- bringt. (Die Art der Verantwortung des Beschuldigten wird dabei wenig bedeutsam sein.) Sofern der Beschuldigte sich als gesprächsbereit erweist, dürfte auch ein bestehendes Bedürfnis nach restitutiver Sanktion seitens des Geschädigten einer konsensuellen Konfliktregelung kaum im Wege ste- hen: hier geht es dann nur noch um das Aushandeln von Wiedergutma- chungs- bzw. Schmerzensgeldforderungen. Geringe Vermittlungschancen dürften in jenen Fällen gegeben sein, in denen das Opfer ein Strafbedürfnis zum Ausdruck bringt, das auch durch den Verlauf der Vermittlungsver- handlung nicht relativiert bzw. in restitutive Bahnen umgelenkt werden kann. (Eine der zentralen Techniken vermittlungsorientierter Konfliktre- gelung besteht ja gerade darin, Normenkonflikte in Interessenkonflikte umzudefinieren.) Und schließlich dürften auch jene Konfliktkonstellatio- nen kaum einer Vermittlungsregelung zugänglich sein, in denen ein an re- stitutiver Sanktion interessierter Geschädigter auf einen nicht gesprächsbe- reiten Beschuldigten trifft. Die am Strafbezirksgericht beobachteten Fälle ließen sich den hier ent- wickelten Kategorien folgendermaßen zuordnen: Gesprächsbereitschaft des Beschuldigten + nicht ausgeprägt 31 13 (44) Sanktionierungsbedürfnis des Opfers restitutiv 9 14 (23) repressiv 17 (20) (51) (36) (87) Aus den Zahlen folgt, daß jedenfalls in 53 von 87 Fällen (61 %) durch- aus günstige Chancen für das Gelingen einer vermittlungsorientierten Kon- fliktregelung bestanden hätten. 127 Urteil 70 % der beobachteten Hauptverhandlungen endeten mit einer Verur- teilung des Beschuldigten; in den übrigen 30 % kam es zu Freisprüchen, von denen wiederum knapp ein Drittel wegen mangelnder Strafwürdigkeit der Tat (& 259, 4 StPO) erfolgten. Bei 80 % der verhängten Sanktionen handelte es sich um Geldstrafen, die mit einer Ausnahme durchwegs unbe- dingt ausgesprochen wurden. Die durchschnittliche Höhe der Geldstrafen lag bei etwa S 3500,--. Von 11 verhängten Freiheitsstrafen (bis maximal zwei Monate) wurden 9 bedingt ausgesprochen. Bemerkenswert ist, daß zwischen dem Ergebnis der Hauptverhandlung (Verurteilung versus Freispruch) und den zentralen konfliktsoziologischen Variablen keinerlei Zusammenhänge festzustellen waren. Die Gestaltung der Täter-Opfer-Beziehung, die Konsensbereitschaft der Konfliktparteien, das Sanktionierungsbedürfnis des Geschädigten sowie der Typus der Ver- antwortung des Beschuldigten blieben für den Ausgang des Verfahrens weit- gehendst bedeutungslos. Das in den normativen Grundlagen des Strafver- fahrens fixierte Prinzip, demzufolge so zufällige Momente, wie es die oben angeführten soziologischen Variablen aus strafjuristischer Sicht sind, für das Resultat des Strafprozesses - jedenfalls im Bereich der Offizialdelikte - belanglos bleiben müssen, wird also auch in den Routinen der Rechtsan- wendung nicht aufgeweicht. Privatbeteiligtenanschlüsse Die Strafprozeßordnung bietet dem durch eine strafbare Handlung Ge- schädigten die Möglichkeit, sich dem Strafverfahren als „,Privatbeteiligter‘ anzuschließen und auf diesem Weg privatrechtliche Forderungen geltend zu machen. Die Erforschung des Sachverhalts, wie sie durch das Beweisver- fahren zu leisten ist, hat auch eventuelle privatrechtliche Folgen der straf- baren Handlung zu berücksichtigen; die nötigen Erhebungen sind zu pfle- gen. Der Strafrichter ist in jedem Stadium des Verfahrens verpflichtet, dem Verletzten zu einer rascheren Geltendmachung und Durchsetzung sei- ner diesbezüglichen Ansprüche zu verheilfen. (Vgl. 8 305 StPO) - Aus der Diktion dieser Formulierungen geht aber doch hervor, daß es sich dabei gleichsam um Randaspekte handelt, die mit den eigentlichen Zwecken des Strafprozesses wenig zu tun haben. Für die Praxis des Verfahrens am Strafbezirksgericht bedeutet dies: der Geschädigte hat die Möglichkeit, sich als Privatbeteiligter anzuschlie- ßen und einen Betrag zu nennen, den er z. B. als Schadensgutmachung oder Schmerzensgeld vom Beschuldigten einfordern möchte. Erscheint der be- anspruchte Betrag dem Alltagswissen des Richters angemessen, so kann er diesen - im Fall der Verurteilung des Beschuldigten - dem Privatbeteiligten als Exekutionstitel zusprechen. In allen übrigen Fällen ist der Privatbetei- ligte auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. 128 In 24 von 112 beobachteten Hauptverhandlungen (21 %) schloß sich der Geschädigte als Privatbeteiligter an. Relativ häufig waren Privatbetei- ligtenanschlüsse bei fahrlässigen Körperverletzungen und Sachbeschädi- gungen zu registrieren. Eine vergleichsweise geringe Bedeutung dürfte ih- nen bei vorsätzlichen Körperverletzungen zukommen. Die Daten zeigen, daß bei vorsätzlichen und fahrlässigen Körperverlet- zungen ein deutlicher (auch: statistisch signifikanter) Zusammenhang zwi- schen der Schichtzugehörigkeit des Geschädigten und seiner Entscheidung für oder gegen einen Privatbeteiligtenanschluß besteht. Von 12 Mittelschicht- angehörigen, die Opfer eines Körperverletzungsdelikts geworden waren, schlossen sich 9 dem Verfahren mit einer Schmerzensgeldforderung an, wogegen sich nur 3 von 51 Unterschichtangehörigen für einen Privatbetei- ligtenanschluß entschieden. (C= 0,57; Signifikanz= .00) Bei den Vermögensdelikten war ein derartiger Zusammenhang zwischen Schichtzugehörigkeit des Geschädigten und Bereitschaft zum Privatbetei- ligtenanschluß nicht festzustellen. Das durch die StPO bereitgestellte Instrument restitutiver Sanktion wird also von den Betroffenen nur in einem relativ geringen Anteil der Fäl- le genützt. Die Ursachen dafür dürften in den folgenden Umständen liegen: 1) Die unmittelbaren Tatfolgen werden von den Geschädigten in der Mehr- zahl der Fälle zwar nicht zum Zeitpunkt der Strafanzeige, aber doch in der Hauptverhandlung als relativ geringfügig bewertet. 2) Werden Tatfolgen vom Geschädigten als erheblich bewertet, so ergibt sich speziell bei den Körperverletzungsdelikten das Problem der Bemes- sung des erlittenen Schadens, das vor allem von Unterschichtangehöri- gen kaum gelöst werden kann. (Wenn es bei den Körperverletzungsde- likten fast ausschließlich Opfer aus der Mittelschicht waren, die sich als Privatbeteiligte anschlossen, so kommen dafür zwei Gründe in Be- tracht: zum einen dürften Mittelschichtangehörige Verletzungen der physischen Integrität - auch wenn sie relativ geringfügig sind - bedrohli- cher erleben als Unterschichtangehörige; zum andern sind Mittelschicht- angehörige offenbar eher bereit, einen fixen Betrag anzugeben, den sie als Schmerzensgeld einfordern wollen, wogegen Unterschichtangehö rige auch dann, wenn sie grundsätzlich an einem Schmerzensgeld inter- essiert sind, auf die Einbringung ihrer Forderung häufig verzichten, weil sie bezüglich der Höhe des einforderbaren Betrags unsicher sind.) 3) In manchen Fällen wurde auf den Privatbeteiligtenanschluß verzichtet, weil der durch das Delikt angerichtete Schaden unabhängig vom Straf- verfahren gutgemacht worden war bzw. zwischen Beschuldigtem und Geschädigtem wieder intakte Beziehungen bestanden, die eine beson- dere Regelung der Wiedergutmachung überflüssig erscheinen ließen. 4) Mitunter dürfte ein an sich an privatrechtlichen Forderungen interes- sierter Geschädigter von einem Privatbeteiligtenanschluß auch deshalb Abstand nehmen, weil er bezüglich der gesetzlichen Bestimmungen mangelhaft informiert ist bzw. den Aufwand scheut, der mit einer zi- vilrechtlichen Klage verbunden ist. 129 Zusammenfassung Strafverfahren resultieren im Normalfall aus „‚gescheiterten Interaktio- nen“, die zur Einschaltung der Polizei durch einen unmittelbar Beteiligten (Geschädigten bzw. involvierten Zeugen) führen. Zumindest zum Zeitpunkt der Strafanzeige besteht zwischen dem Anzeiger und dem späteren Beschul- digten ein Konflikt, der im allgemeinen mit der Anzeige in direktem Zu- sammenhang steht. Die Konfliktregelungskapazitäten des Strafprozesses sind äußerst limitiert: sie beschränken sich praktisch ausschließlich auf die dem Geschädigten durch die StPO eingeräumte Chance, sich dem Verfah- ren als Privatbeteiligter anzuschließen und auf diesem Wege privatrechtli- che Forderungen gegen den Beschuldigten geltend zu machen. Auch in die- sem Fall erfolgt allerdings kein ‚„‚Aushandeln‘ der Regelung durch die Konfliktparteien. Der Geschädigte nennt vielmehr den von ihm beanspruch- ten Betrag; erscheint dieser dem Alltagswissen des Richters angemessen, so wird er dem Geschädigten als Exekutionstitel zugesprochen. Handelt es sich um höhere Beträge, deren Angemessenheit nicht ohne weitere Erhebungen beurteilt werden kann, so wird der Geschädigte auf den Zivilrechtsweg ver- wiesen. Eine über den Privatbeteiligtenanschluß hinausgehende Konfliktrege- lung im engeren Sinn wird durch den Strafprozeß kaum geleistet. Die Be- stimmungen der StPO strukturieren die Hauptverhandlung derart, daß eine direkte Kommunikation zwischen Beschuldigtem und Geschädigtem prak- tisch nicht stattfindet. Das Beweisverfahren, welches das Kernstück der Hauptverhandlung darstellt, besteht im wesentlichen aus Dialogen zwischen dem Richter und der jeweils vernommenen Person. Konflikte, wie sie in Hauptverhandlungen zur Sprache kommen, unter- scheiden sich voneinander bezüglich Intensität, Komplexität, Schwere der Folgen und Bedeutung für die Konfliktparteien. Zu ihrer optimalen Verar- beitung wären deshalb verschiedene alternativ einsetzbare Strategien der Konfliktregelung erforderlich. Ein vorläufiger Katalog solcher Formen der Konfliktregelung könnte zwischen ‚„‚therapeutischer Konfliktregelung‘ (die bei komplexen Konflikten und intensiver Beziehung der Konfliktparteien angebracht sein dürfte), „polizeilicher Konfliktregelung‘‘ (womit ein ad hoc-Eingreifen in konkrete Konflikte bei weitgehendem Verzicht auf for- melle Sanktionierung gemeint ist), „restitutiver Konfliktregelung‘‘ (die pri- mär auf Wiedergutmachung angerichteter Schäden abzielt) und „strafrecht- licher Konfliktregelung‘ (Schuldzuschreibung und disziplinierende Sank- tionen) unterscheiden (vgl. HANAK, 1981). Relativ häufig dürften Strafanzeigen zustandekommen, weil den Kon- fliktparteien (und hier vor allem dem Geschädigten) der Zugang zu geeig- neteren (therapeutisch und/oder restitutiv orientierten) Institutionen der Konfliktregelung fehlt. Wird z. B. ein sowohl strafrechtlich als auch privat- rechtlich relevanter Konflikt an die Polizei herangetragen, so tendiert diese in der Regel dazu, die strafrechtlichen Aspekte des Konflikts in den Mittel- 130 punkt ihres Handlungsprogramms zu rücken, wogegen die Verfolgung pri- vatrechtlicher Interessen weitgehendst in das Ermessen des Geschädigten gestellt bleibt. Die Ziele der Anzeigeerstattung differieren konflikt- bzw. deliktspezi- fisch. Unhaltbar ist die Annahme, daß mit der Anzeigeerstattung norma- lerweise ein Kriminalisierungswunsch bzw. die Bereitschaft zur Kriminali- sierung der anderen Konfliktpartei zum Ausdruck gebracht werden soll. Speziell bei Körperverletzungsdelikten dürften Strafanzeigen häufig auf- grund der durch die nach dem Legalitätsprinzip agierende Polizei vorge- nommenen Neudefinition der Situation zustandekommen: das Opfer bzw. ein Zeuge holt die Polizei, um eine ‚„‚polizeiliche Konfliktregelung‘‘ zu ver- anlassen; die daraus resultierende Strafanzeige sowie die weiteren Aktivitä- ten der Strafverfolgungsbehörden erscheinen als unbeabsichtigte (und uner- wünschte) Nebenfolgen der polizeilichen Intervention. Vor allem bei Delikten, denen ein aggressives Konfliktverhalten zugrun- deliegt (Körperverletzung, Sachbeschädigung), ist zu beobachten, daß ein eventueller Sanktionierungswunsch des Geschädigten, der zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung relativ deutlich ausgeprägt ist, im Zeitraum zwischen Anzeige und Hauptverhandlung erheblich abnimmt. (Dieses Intervall be- trägt im allgemeinen mehrere Monate und dürfte durchschnittlich bei circa 6 Monaten liegen.) Dies äußert sich manchmal in Versuchen, die Anzeige rückgängig zu machen, was bei Offizialdelikten nicht möglich ist, vor allem aber in bagatellisierenden Darstellungen des Vorfalls durch den Geschädig- ten in der Hauptverhandlung. Die Ursache für diesen Sachverhalt dürfte pri- mär in dem Umstand liegen, daß die unmittelbaren Tatfolgen bei den ge- nannten Delikten vom Opfer zwar unmittelbar nach dem Vorfall relativ be- drohlich erlebt werden, sich aber im Verlauf der folgenden Tage und Wo- chen als geringfügig herausstellen oder zumindest so erlebt werden. Das sozialpsychologische Modell, demzufolge das Anzeigeverhalten ei- nes potentiellen Anzeigers einem mehr oder weniger zweckrationalen ‚‚Ko- sten-Nutzen-Kalkül” folgt, erweist sich für die Mehrzahl der Fälle als wenig brauchbar und dürfte mit der Empirie kaum in Übereinstimmung zu brin- gen sein. Determinanten des Sanktionierungsbedürfnisses Wie aus den Daten hervorgeht, richtet sich das Sanktionierungsbedürf- nis des Opfers vor allem nach drei Variablen: dem Delikt, der Beschaffen- heit der Beziehung zwischen den Konfliktparteien, und schließlich nach der Schichtzugehörigkeit des Opfers. Sanktionierungsbedürfnis/Delikt: Zwischen den Variablen besteht ein hochsignifikanter Zusammenhang (Cramer’s V = 0,50; Signifikanz = .o0o0). Vor allem bei vorsätzlichen Körper- verletzungen und Sachbeschädigungen war zu beobachten, daß der Geschä- 131 digte relativ häufig ein Interesse an der Sanktionierung/Bestrafung des Be- schuldigten explizit verneinte. Speziell bei den Körperverletzungen war auch äußerst oft eine Gleichgültigkeit des Geschädigten bezüglich des Ver- fahrens festzustellen, was als „„‚kaum ausgeprägtes Sanktionierungsbedürf- nis’’ interpretiert werden konnte. Insgesamt waren 80 % (!) der Opfer von Körperverletzungen zu einer derartigen Bagatellisierung des Vorfalls bereit. Ein Interesse an restitutiver Sanktion (Wiedergutmachung, Schmerzens- geld) war bei fahrlässigen Körperverletzungen, Sachbeschädigung, Betrug und Veruntreuung häufig zu beobachten. Die genannten Delikte werden vom Geschädigten - speziell wenn dieser der Mittelschicht zuzurechnen ist - offenbar primär aus einer privatrechtlichen Perspektive wahrgenommen. Ein repressives Sanktionierungsinteresse (Strafbedürfnis) bestand durch- wegs bei den Diebstahlsdelikten, spielte jedoch bei sämtlichen übrigen De- likten eine äußerst untergeordnete Rolle. Sanktionierungsbedürfnis/Beziehung zwischén den Konfliktparteien: Auch zwischen diesen Variablen besteht ein hochsignifikanter Zusam- — — menhang (Cramer’s V = 0,38; Signifikanz .00). Intensive Beziehungen zwischen den Konfliktparteien führen relativ häufig zu einer expliziten Verneinung des Sanktionierungsbedürfnisses seitens des Opfers in der Haupt- verhandlung. Ein Interesse an restitutiver Sanktion (und damit verbunden: Privatbeteiligtenanschluß) war speziell in solchen Fällen zu beobachten, in denen zwischen den Konfliktparteien keine oder allenfalls rollenförmige Beziehungen bestanden. Sanktionierungsbedürfnis/Schichtzugehörigkeit des Opfers: Zwischen den Variablen besteht ein hochsignifikanter ausgepräger Zu- sammenhang (Cramer’s V = 0,60; Signifikanz = .o00). Während Geschädigte aus der Unterschicht in 53 % der Fälle ein kaum ausgeprägtes Sanktionie- rungsbedürfnis erkennen ließen und in weiteren 21 % ein Sanktionierungs- bedürfnis explizit verneinten, waren Geschädigte, die der Mittelschicht an- gehörten, in 65 % der Fälle an restitutiver Sanktion interessiert und nur in 15 % zu einer Bagatellisierung der Sache bereit. Ein Strafbedürfnis (Inter- esse an moralischer und/oder strafrechtlicher Verurteilung des Beschuldig- ten) wurde von 11 % der Unterschicht- und von 20 % der Mittelschicht- Opfer vorgebracht. Insgesamt kann also gesagt werden, daß Geschädigte aus der Unterschicht in hohem Maß bagatellisierungsbereit erscheinen, und zwar vor allem bei Körperverletzungsdelikten. Dagegen tendieren Geschä- digte aus der Mittelschicht relativ unabhängig von der juristischen Klassifi- kation des Delikts zu einer privatrechtlichen Wahrnehmung des Konflikts. Kriminalpolitische Alternativen Der Hinweis auf das Konfliktregelungsdefizit des Strafprozesses kann in Österreich auf eine beachtliche wissenschaftshistorische Tradition zu- 132 rückblicken, wenngleich aus dieser Tradition keine nennenswerten krimi- nalpolitischen Reformmaßnahmen hervorgegangen sind. So hat schon 1897 der Grazer Strafrechtsprofessor Julius VARGHA in seinem Buch „Die Ab- schaffung der Strafknechtschaft‘ entsprechende Überlegungen zur „‚Hint- anhaltung von Strafprocessen‘ entwickelt, die über weite Strecken in eine Richtung zielen, die auch von zahlreichen aktuellen rechtspolitischen Kon- zeptionen unter dem Sammelbegriff ‚„Diversion” angepeilt wird. VAR- GHA schlägt u. a. vor, die kleinere Kriminalität, namentlich Ehrenbeleidi- gungen, die zur Zeit der Jahrhundertwende einen beträchtlichen Anteil des Anfalls bei den Gerichten ausmachten, aber auch kleinere Vermögens- delikte, durch friedensrichterliche Maßnahmen der Streitschlichtung und Vermittlung zu regeln. In neuerer Zeit wurden derartige Bestrebungen von PROBST (1980) und STANGL (1980) wieder aufgenommen, und auch ei- nige Diskussionsbeiträge im „Arbeitskreis für Grundsatzfragen einer Er- neuerung des Strafverfahrensrechtes’” zeigen recht deutlich, daß die Skep- sis gegenüber dem Strafrecht als Maßnahme gesellschaftlicher Konfliktver- arbeitung durchaus auch aus strafrechtswissenschaftlichen Diskursen fol- gen kann. - So etwa führt KALTENBÄCK aus: „Ich sage immer, daß es einer der größten Nachteile des Strafverfahrens ist, daß ein Vergleich wie im Zivilprozeß, der dort als erstrebenswerteste Lösung angese- hen wird, nicht möglich ist. Auch dann, wenn man sieht, daß zwischen dem Ge- schädigten und dem Beschuldigten alles wieder in Ordnung ist, oder wenn man es in Ordnung bringen kann, ist es nicht möglich, die Mühle der Gerechtigkeit anzu- halten und stillstehen zu lassen. Es fällt uns bei zahlreichen Strafsachen - bei Kör- perverletzungen, Unfällen, Diebstählen, besonders bei Veruntreuungen und Betrugs- handlungen, die an der Grenze der Veruntreuung liegen - auf, daß das Interesse des Verletzten mit dem Interesse des Staates an der Bestrafung sehr oft nicht konform geht.‘” (PROTOKOLL, 2933) Und MIKLAU betont, daß es die Folgen der absoluten Straftheorien sind, die eine Neuorientierung der Strafjustiz im Sinne eines rationalen kri- minalpolitischen Zweckmäßigkeitskalküls bislang unterbunden haben: „Es mag nicht selten einfacher sein, an Stelle eines Versuches, das wahre Problem zu beheben, eine Geldstrafe von einigen Tagessätzen zu verhängen. Aber ob das die sinnvollste Reaktion der Gesellschaft auf jenes Problem ist, das sich in der Tat manifestiert, ist doch sehr oft zu bezweifeln. Unsere zögernde Haltung gegenüber dem Gedanken der Zurückhaltung des Strafrechts zugunsten anderer Lösungsmög- lichkeiten in bestimmten Fällen halte ich unter anderem für eine Nachwirkung der absoluten Straftheorien. Wir meinen immer noch, daß dann, wenn ein strafrecht- lich relevanter Normbruch geschehen ist - und sei er noch so klein - tatsächlich das Strafrecht intervenieren müsse. Meines Erachtens ist dem nicht so, und ich meine, daß sich auch in dieser Beziehung sozusagen der Zweckgedanke im Strafrecht durchsetzen sollte.‘““ (PROTOKOLL, 2977 f.) 133 Seitens der Strafrechtswissenschaft wurde gegen friedensrichterliche Konfliktregelung im Bereich strafrechtlich relevanter Normbrüche mehr- fach eingewandt, daß auf diese Weise letztlich das Zustandekommen der strafrechtlichen Verurteilung von der Laune des Opfers abhängig gemacht werde, das über den Strafanspruch verfüge, wogegen das ‚„‚öffentliche In- teresse” an der spezialpräventiven Behandlung des Rechtsbrechers vernach- lässigt werde. - Diese auf den ersten Blick plausibel klingende Argumenta- tion erweist sich bei näherem Hinsehen doch etwas brüchig. So wird über- sehen, daß das Zustandekommen der Bestrafung des Täters zumeist schon deshalb von der Laune des Opfers abhängt, weil ja die Entscheidung für oder gegen das Erstatten der Strafanzeige über weite Strecken in das Er- messen des Opfers gestellt bleibt. (Speziell bei den Vermögensdelikten dürf- te das Strafverfahren praktisch ausnahmslos durch die Strafanzeige des Ge- schädigten in Gang kommen.) Und schließlich wäre auch zur Diskussion zu stellen, in welchem Ausmaß die Argumentationsfigur des „Ööffentlichen Interesses‘ an General- und Spezialprävention - jedenfalls im Bereich der Alltagskriminalität - eine strafjuristische „Schutzbehauptung” darstellt, welche den staatlichen Zugriff auf mitunter äußerst private Konfliktsitua- tionen (und hier vor allem solche, die üblicherweise aus den Lebensverhält- nissen der Unterschicht resultieren), legitimieren soll. - Vertauscht man die Ebene abstrakten normativen juristischen Räsonnements mit der trivialen der Empirie, so zeigt sich bald, daß das einzig beobachtbare Interesse an der Rückkehr des Rechtsbrechers in die Legalität zumeist nur das des Ge- schädigten ist, und in zahlreichen Fällen bringt selbst das Opfer, das die Folgen des kriminellen Angriffs recht unmittelbar zu spüren bekommen hat, weniger Strafbedürfnis vor als die staatlichen Agenturen der Rechts- pflege. Eine zumindest teilweise Berücksichtigung der Konfliktregelungsper- spektive im Rahmen des Strafprozesses könnte - wie bereits an anderer Stel- le vorgeschlagen (HANAK 1982) - z. B. in der Umwandlung jener Delikte, die sich üblicherweise als Resultat bzw. Ausgangspunkt eines interperso- nellen Konflikts darstellen, in Ermächtigungsdelikte bestehen. Eine solche Regelung wäre im Bereich der bezirksgerichtlichen Zuständigkeit zu erpro- ben und würde vor allem bei Delikten wie Körperverletzung, Sachbeschä- digung, Diebstahl, Betrug etc. zur Anwendung kommen. Eine Hauptver- handlung würde nur dann stattfinden, wenn der Geschädigte die anläßlich der Strafanzeige erteilte Ermächtigung zur Strafverfolgung aufrechterhält. Zu Beginn der Hauptverhandlung wäre zu klären, welcher Art das Sanktio- nierungsbedürfnis des Geschädigten ist bzw. inwiefern ein ‚„‚Vergleich‘“ zwi- schen den Konfliktparteien durch restitutive Sanktionen (Wiedergutma- chung, Schmerzensgeld, Entschuldigung, sonstige Vereinbarungen etc.) her- beigeführt werden kann. Aufgabe des Richters wäre hier, darauf zu achten, daß die dem Beschuldigten auferlegten Leistungen dem konkreten Fall ei- nigermaßen angemessen sind. Ein derartiger Vergleich könnte die Einstel- lung des Verfahrens nach sich ziehen, wobei aus den Bedingungen des Ver- gleichs ein Exekutionstitel ableitbar wäre. Eine Komplizierung des Verfah- 134 rens wäre deshalb kaum zu befürchten, weil auch die geltende StPO den Richter verpflichtet, die privatrechtlichen Aspekte des Falles hinreichend zu berücksichtigen und dem Geschädigten zu einer raschen Geltendma- chung und Durchsetzung seiner diesbezüglichen Ansprüche zu verhelfen Es ist anzunehmen, daß ein derart modifizierter, auf die mit dem or- dentlichen Gerichtsverfahren häufig verbundenen Degradierungszeremo- nien verzichtender Verfahrensstil nicht nur dem Beschuldigten, sondern durchaus auch dem Geschädigten Vorteile bringen könnte, und zwar be- sonders deshalb, weil gerade für ihn die säuberliche Auseinanderhaltung von straf- und zivilrechtlich relevanten Aspekten des Falles oft genug künst- lich und unverständlich erscheint. Und schließlich wäre auch noch zu prü- fen, ob spezial- und generalpräventive Effekte, die der traditionellen Haupt- verhandlung und den traditionellen strafrechtlichen Sanktionen zugeschrie- ben werden, nicht durch ein vermittlungsorientiertes Verhalten zumindest gleichem Ausmaß erzeugt werden Literatur Alper, B. S. & Nichols, L. T., 1981, Beyond the Court Room. Programs in Community Justice and Conflict Resolution. Lexington Blankenburg, E., 1976, Nicht-Kriminalisierung als Struktur und Routine. In: Göppin- ger H. u. G. Kaiser (Hg.), Kriminologie und Strafverfahren. Stuttgart Hanak, G., 1980, Vermittlung als Alternative zur strafrechtlichen Konflnktregelung In: Knmmalsozmlognsche Bibliografie 28 - 29 Hanak, G., 1981, Konfliktregelung und Strafprozeß. Teilnehmende Beobachtung von Hauptverhandlungen am Wiener Strafbezirksgericht. (Forschungsbericht des Lud wig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie, Wien) Hanak G 1982, Diversion und Konfliktregelung. Überlegungen zu einer alternativen Kriminalpolitik bzw. zu einer Alternative zur Kriminalpolitik. In: Kriminalsoziolo- gische Bibliografie 35 Pilgram, A., 1980, Kriminalität in Österreich. Wien Probst, K., 1980, Vergleichsbehörde in der Strafgerichtsbarkeit. In: Kriminalsoziologi- sche Bibliografie 28 - 29 Protokoll über die 27. Arbeitssitzung des Arbeitskreises für Grundsatzfragen einer Er- neuerung des Strafverfahrensrechts. Wien 1978 Scott, M. B. & Lyman, S. M., 1973, Verantwortungen. In: Steinert H. (Hg.), Symboli- sche Interaktion. Stuttgart Stangl, W., 1981, Folgerungen aus der Ungleichbehandlung im Strafverfahren. Überle- gungen zur Strafprozeßreform. In: Österreichische Richterzeitung 5 Sykes, G.M. & Matza, D., 1957, Techniques of Neutralization: A Theory of Delinquen- cy. In: American Sociological Review 22 Tomasic, R., & Feeley, M. M., 1982, Neighborhood Justice. Assessment of an Emer- ging Idea. New York - London Vargha, J., 1897, Die Abschaffung der Strafknechtschaft. Zweiter Theil. Graz 135 Unsere Leitlinie: Vertrauen durch Leistung, Service und Information. CREDITANSTALT HERBERT LEIRER Anmerkungen zum Verhältnis Justiz und Bewährungshilfe*) Die Anordnung von Bewährungshilfe ist eine dem Strafrichter zur Ver- fügung stehende Maßnahme, die anzuwenden ist, um den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Bewährungs- hilfe muß notwendig und zweckmäßig sein, um im Rahmen einer beding- ten Strafnachsicht oder Strafentlassung dieses Ziel zu erreichen. Die An- ordnung von Bewährungshilfe erfolgt daher immer - von den speziellen Be- stimmungen des Artikels Il. BWH-Gesetz und des Suchtgiftgesetzes wird hier abgesehen - durch den Richter. Dieser hat zunächst zu prüfen, ob die Anordnung im jeweiligen Einzelfall erfolgversprechend und damit notwen- dig und zweckmäßig ist. Eine richterliche Entscheidung ist somit im Regel- fall die Begründung und der Rahmen des bewährungshelferischen Handelns. Sie begrenzt und definiert sein Handeln und gibt ihm gleichzeitig Legitimi- tät. Die Anordnung von Bewährungshilfe stellt somit eine dem Richter im Rahmen der Strafrechtsordnung zur Verfügung stehende zusätzliche Maß- nahme zur Erreichung der Ziele der Strafrechtspflege dar, wenn anzuneh- men ist, daß bedingte Strafrechtsfolgen und Weisungen nicht auslangen. Sanktion als Methode Dem Modell strafrechtlicher Verhaltenssteuerung und Verhaltenskon- trolle liegt eine eindeutige Festlegung der Machtverhältnisse und der Inter- aktionsbeziehungen zwischen Richter und Rechtsbrecher - in welcher juri- stischen Ausprägung immer, vom Verdächtigen bis zum Strafgefangen - zu Grunde. Anknüpfungspunkt in diesem Modell von Verhaltenssteuerung und Verhaltenskontrolle ist immer eine in der Vergangenheit liegende Hand- lung - eine vermutete Normverletzung. Die Kommunikation mit dem Normverletzer verläuft nun in diesen genau vorgeschriebenen formellen Bahnen und Abfolgen, die die Garanten der rechtsstaatlichen Strafgerichtsbarkeit sind. Dieses Modell schreibt so- mit auch die Partizipations- und Interventionsmöglichkeiten aller Beteilig- ten genau vor und legt sie fest. Hauptziel ist eine Reduktion der Komple- ) Diese Arbeit ist eine schwerpunktverschobene, erweiterte Fassung meines Vortrags „Weisungen und Bewährungshilfe‘, den ich anläßlich der 14. Österreichischen Ju- gendrichtertagung im Oktober 1982 in Ossiach gehalten habe. 137 xität der Bedingungen und Einflußfaktoren eines sozialen Ereignisses, der Straftat: Soziale Realität wird im Strafverfahren auf die für das Verfahren notwendigen und essentiellen Ereignisse und Bedingungen reduziert, um das Ziel des Verfahrens zu erreichen, um zu Entscheidungen über Schuld und Strafe zu kommen Ob diese im Verfahren nach juristischen Kriterien stattfindende Veren- gung der sozialen und psychischen Zusammenhänge auf ‚‚tatbestandsmäßig relevante‘“ auch immer der Wahrnehmungsfähigkeit und Einsichtsmöglich keit des oder der Betroffenen entspricht, bleibt dahingestellt und ist auf Grund empirischer und theoretischer Befunde eher zu verneinen. Steinert weist darauf hin, daß die Betroffenen ‚‚es zumindest im Strafrechtsbereich am schwersten zu haben scheinen, sich überhaupt nur zu artikulieren‘‘ (1). Der Richter hat im gesamten Verfahren zunächst das öffentliche Inter- esse zu reprasentneren und das Individualinteresse daran zu messen. ‚„‚Öf- fentliches Interesse‘, hier verstanden als staatliche und gesellschaftliche Er- wartungen an die rnchterhche Entscheidung, die auch in Strafrechtsnor- men enthalten sind. Wobei der weite Raum, der dabei dem richterlichen Ermessen überlassen ist, durch das mehr oder weniger abgesicherte Alltags- verständnis des Richters - wieder begrenzt durch den Rahmen des Gesetzes - ausgefüllt wird Fest steht, daß in unserer Gesellschaft ein gewisses aggressives Element gegenüber abweichendem Verhalten als richtig bis zumindest erlaubt fest- gelegt ist (2) - Devianz soll in der Regel negativ sanktioniert werden (3). Die Einhaltung dieses Gebotes wird auf vielfältige Art und zum Teil mit subti- len Mitteln überwacht. Überwacht jedenfalls unmittelbar durch die durch Rechtsnormen vorgeschriebene Anwesenheit der ‚„Öffentlichkeit‘‘ in der Handlungssituation des Strafrichters, in der Verhandlung Ob die Präsenz des „Öffentlichen Interesses immer auch den Interes- sen des zur Verhandlung stehenden Einzelfalles entspricht, bleibt fraglich Fraglich umso mehr angesichts der Forschungsergebnisse über Normgene- se, richterliches Entscheidungsverhalten und öffentliche Meinung Erwünschtes Verhalten soll gerichtlich dadurch erreicht werden, daß ein in der Vergangenheit stattgehabtes normwidriges Verhalten ‚‚,verurteilt‘‘ und mittels Sanktionen zum Ausdruck gebracht wird, daß zukünftig norm- gerechtes Verhalten erwünscht ist - bei bedingten Strafrechtsfolgen inner- halb eines genau festgelegten Zeitraumes der Erprobung und Bewährung Wird diese Erprobung positiv absolviert, dann wird vom Vollzug desursprüng lich angedrohten Strafübels abgesehen. Dieses strafrechtliche Interaktions- bzw. Sozialisationsmodell beruht damit aber auch auf dem Privileg, Macht auszuüben und an jemandem negative Sanktionen zu vollziehen. Jedenfalls aber hat derjenige, der von einer bedingten Strafrechtsfolge betroffen ist keine andere Möglichkeit, als dem Gesetz zu entsprechen oder nicht zu ent- sprechen und damit die zunächst ausgesetzte negative Sanktion in Kauf zu nehmen. Eine längerfristige „Arbeit‘‘ an den sozialen und/oder psychischen Bedingungen der Normverletzung ist weder vorgesehen noch möglich 138 Zwangsläufig verbunden mit diesem strafrechtlichen Sozialisationsmo- dell ist jedenfalls die schon oben erwähnte systemnotwendige Reduktion der Komplexität der sozialen und psychischen Bedingungen auf die eine oder andere juristisch relevante oder juristisch handhabbare Bedingung. Ausgeschlossen bleibt weitgehend die Möglichkeit für den Betroffenen, sei- ne ‚‚Sicht der Dinge“, seine Interpretationen bei der Rekonstruktion sozia- ler Ereignisse gleichermaßen einzubringen. Für den formalen Ablauf des Verfahrens, das juristische procedere, ist dies aber auch nicht notwendig. Vertrauen als Methode In diesem allgemeinen Rahmen strafrechtlicher Verfahrensweisen ist die durch den Richter zu verfügende ‚„‚Maßnahme Bewährungshilfe‘‘ einzu- ordnen. Bei der Anordnung von Bewährungshilfe hat der Richter Erwä- gungen im Einzelfall anzustellen, ob die Maßnahme ‚„‚,Bewährungshilfe‘‘ er- folgversprechend ist. Die Bestellung eines Bewährungshelfers für einen Pro- banden stellt aber nicht auf eine mehr oder weniger ‚„‚herausisolierte,‘ Ge- gebenheit oder Verhaltensweise ab, sondern bezieht sich auf den „Lebens- wandel‘ des Probanden und auf seine Umwelt. Der Auftrag des Gerichtes an ihn ergibt den gesetzlichen Auftrag des Bewährungshelfers, „‚über den Lebenswandel des Rechtsbrechers zu wachen.. sich mit Rat und Tat darum zu bemühen, ihm (dem Rechtsbrecher) zu ei- ner Lebensführung und zu einer Einstellung zu verheifen, die Gewähr da- für bieten, daß der Rechtsbrecher in Zukunft keine weiteren mit Strafe be- drohten Handlungen begehen werde“ (& 52 StGB). Der Bewährungshelfer hat also nicht an einzelnen Lebensbezügen - auch nicht an der Straftat - anzusetzen, sondern am „‚Lebenswandel‘‘, er hat sich dabei mittels Rates und Taten zu bemühen, langfristige (Probe- bzw. Be- währungszeit!) Veränderungen der Persönlichkeit und der Situation des Probanden herbeizuführen und damit dessen ‚‚,Einstellungen‘‘ zu verändern. Dabei hat er nicht die Mittel äußerer Kontrolle und damit verbundener ne- gativer Sanktionierung anzuwenden - er wurde ja auch vom Gesetzgeber nicht mit der Macht, diese durchzusetzen, ausgestattet. Zum Unterschied von der Handlungssituation des Strafrichters fehlt in der Handlungssituation des Bewährungshelfer - in der Begegnung mit dem Probanden - auch die Öffentlichkeit bzw. das Kalkül des „öffentlichen In- teresses‘‘. Dieser Entzug der Kontrolle durch ‚„,Öffentlichkeit‘“ ermöglicht erst eine Form der Begegnung mit dem Rechtsbrecher, die Schindler eine „Herausforderung der Strafrechtspflege‘ (4) genannt hat. „Der Helfer muß das Vertrauen des Schützlings und seiner Familiengruppe erwer ben. Die Erziehungsarbeit ist Ja durch den Schützling selbst und seine Umgebung zu leisten, wobei der Helfer allerdings leitet und unterstützt. Dazu muß er trachten herauszufinden, woher die Schwierigkeiten seines Schützlings stammen.‘ (5) 139 Es ist auch ein Spezifikum des österreichischen Modells der Bewäh- rungshilfe, daß die Handlungssituation des Bewährungshelfers in dieser Weise gesetzlich festgelegt und abgesichert ist Welche Wirkungsvorstellungen und -erkenntnisse liegen nun diesem Modell zugrunde und wie sind sie organisatorisch abgesichert? Aus psycho- analytischer Theorie und Erfahrung ergibt sich mit einiger Sicherheit, daß die Arbeit an der Übertragung den Hebel zur Veränderung einer Persönlich keit darstellt. Das heißt, daß in der psychoanalytischen Therapie diese Ar- beit an der Übertragung ermöglicht wird durch die besondere Situation, in der diese Therapie stattfindet, und durch die analytische Grundregel Ab stinenz, die es dem Therapeuten erlauben, die vom Klienten angebotenen sozialen Beziehungen zurückzuweisen und dadurch bewußt werden zu las- sen. Jede dieser klassischen Grundvoraussetzungen hat der Bewährungs- helfer mit Sicherheit nicht in „„Reinkultur‘“ zur Verfügun Trotzdem ist anzunehmen, daß die Bearbeitung der Übertragung einer der wichtigsten kaungsmechamsmen der Bewährungshilfe und der Sozial- arbeit im allgemeinen ist. Vorauszusetzen ist, daß ‚„‚Übertragung‘ ein Phä- nomen ist, das soziales Handeln generell steuert, d. h. daß neue soziale Si- tuationen nach dem Modell früherer definiert und dann mit der damals ‚‚ge- lernten‘ Strategie zu bewältigen versucht werden. Pilgram und Steinert (6) meinen, daß in der Situation der Sozialarbeit und besonders in der der Be- währungshilfe eher Übertragungen wirksam werden, die sich aus sozialen (und weniger persönlichen) Definitionen der Situvation ergeben und bezeich- nen diese Art der Übertragung als „‚institutionelle Übertragung‘‘. Im Falle der Bewährungshilfe besteht sie darin, daß der Proband eine bestimmte Auto- ritätsbeziehung erwartet, die er und nicht nur er, von Vertretern der Insti- tutionen sozialer Kontrolle gewöhnt ist, und die so aussieht, wie ich bereits zu skizzieren versucht habe: daß man ohne Rücksicht auf eigene Strate- gien den Erwartungen dieser Institutionen angepaßt wird. Dieser ‚„institutionellen Ubertragung" vom Probanden her entspricht auf Seiten des Bewährungshelfers eine „‚institutionelle Gegenübertragung‘‘, die nicht zuletzt auch durch die gesellschaftliche Akzeptanz, Abweichung negativ und aggressiv zu begegnen, bestimmt ist. Proband und Bewährungs- helfer stehen sich nach dieser Vorstellung in einer Beziehung von Übertra- gung und Gegenübertragung gegenüber, wobei eine persönliche und eine institutionelle Komponente zu unterscheiden ist. Was daraus resultiert, hängt davon ab, wie diese Beziehung bewältigt wird, ob aus der Ubertragung heraus agiert wird oder an der Ubertragung gearbentet wird. Wird aus der Übertragung heraus agiert, dann haben wir es mit dem üblichen „neurotischen Clinch‘ zu tun, dessen Funktion es ist, einmal gelernte und damit gegebene Arten von soznalen Beziehungen und damit verbundene persönliche Strategien und Verhaltensweisen aufrecht- zuerhalten. Zu diesem Reaktionsmuster kann es auch kommen, wenn zur Bearbeitung der Übertragung kein Interaktionspartner, der diese Mechanis- men durchschaut, zur Verfügung steht - wenn versucht wird, kommunika- tionslos zu „soznalnsneren" Im zweiten Fall - der Arbeit an der Ubertragung 140 wird versucht, durch Aufdecken dieser Beziehungen sie zu verändern und damit auch eine Änderung der persönlichen Strategien und Verhaltens- weisen zu erreichen. Die Orientierung der Arbeit der einzelnen Bewährungshelfer und der Organisation der Bewährungshilfe an dieser Beziehungsarbeit soll vornehm- lich eines ermöglichen: daß zwischen Bewährungshelfer und Proband eine Vertrauensbeziehung entsteht, aus der heraus dann die gemeinsame Arbeit stattfinden kann. Daß diese Vertrauensbeziehung der wesentliche Kern der Arbeit der Bewährungshilfe ist, darüber besteht Konsens zwischen Richtern und Be- währungshelfern (7). Das Bewährungshilfe-Modell (8) setzt also an den Le- bensumständen und der Situation des Probanden an und bewirkt aus der Kommunikation zwischen Bewährungshelfer und Probanden und der Ar- beit an Übertragung und Gegenübertragung heraus Veränderungen der Per- sönlichkeit des Probanden. „Die solcherart erweiterte Handlungskompetenz des Bewährungshelfers kann aber nur dann als Hilfe wirksam werden, wenn der Proband selbst diese Situation ak- zeptiert; wenn er selbst vorübergehend Kompetenz an den Bewährungshelfer dele- giert. Das ist genau die Situation, die wir umgangssprachlich als Vertrauen bezeich- nen.... Meist wird ein längerer Prozeß des Kennenlernens notwendig sein, bis der Proband selbst dem Bewährungshelfer zutraut, daß dieser ihm helfen könne, bis er sich getraut, die Kompetenz über sein Leben betreffende Fragen zu delegieren, auch wenn dies nur vorübergehend ist.‘ (9) Dabei muß der Proband aber weitgehend die Sicherheit haben, daß das Verhältnis des Bewährungshelfers zu ihm in erster Linie durch den „Auf- trag der Sozialisation‘ bestimmt ist und andere Kalküle nur - wenn über- haupt - abgemildert und angekündigt zum Tragen kommen. Heinz Steinert hat diesen Zusammenhang in seinem Referat anläßlich der Generalversammlung 1978 des Vereines für Bewährungshilfe und so- ziale Arbeit so ausgedrückt: „Die Bewährungshilfe kann ja als der bisher konsequenteste Versuch verstanden werden, mit Hilfe eines staatlichen Instruments die Probeme der Kriminalität auf einer gesellschaftlichen Ebene anzugehen. Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen der Strafjustiz, die immer nur „negativ“, d. h. durch Verbot, Bestrafung, Entfer- nung dessen, der ein Verbot übertritt, aus der Situation, insgesamt Einschränkung seiner Handlungsmöglichkeiten und damit Verringerung seiner Lebenschancen, in das gesellschaftliche Leben eingreifen, besteht bei der Bewährungshilfe ja der An- spruch und auch die Möglichkeit, direkt - und wenn man so will „positiv“ - an den gesellschaftlichen Situationen und an den Lebenslagen - wenn auch am Einzelfall ausgerichtet - zu arbeiten. Im Rahmen der sonstigen Einrichtungen der Strafjustiz ist das eine leicht „‚paradoxe“ Situation, die auch ihren Niederschlag in der Organi- sation dieser Einrichtung finden muß und ihn in Österreich konsequenter gefun- den hat, als in der Organisation der Bewährungshilfe in anderen Ländern. 141 Die Doppelkonstruktion von privatem Verein und staatlicher Dienststelle, von Beamtenstatus und eigenverantwortlicher, professioneller Arbeitsweise, entspricht genau dieser ‚Vermittlungsaufgabe’‘ zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Ebe- ne, die von der Bewährungshilfe zu erfüllen ist.‘ (10) Gesetzliche und methodische Absicherungen des Bewährungshilfe-Modells Alle die Bewährungshilfe betreffenden Gesetze und insbesondere das Bewährungshilfegesetz enthalten eine Menge Bestimmungen darüber, was ein Bewährungshelfer zu tun hat, wie er es jedoch zu tun hat, darüber gibt das Gesetz keine Auskunft. Das Gesetz legt fest und regelt die Stellung der Bewährungshilfe als „,Ju- stitzinstitution‘” und damit den Rahmen der Tätigkeit der Bewährungshel- fer als „Justizfunktionäre‘, über die methodisch-inhaltlichen Aspekte der Arbeit der Bewährungshilfe sagt es jedoch nichts. Dies ist Angelegenheit des Vereines, der mit der Durchführung der Bewährungshilfe betraut ist; die fachliche Kompetenz liegt grundsätzlich bei ihm. Es gibt keinerlei gende Vorschrift, die sagt, daß die Bewährungshilfe nach der einen oder anderen sozialarbeiterischen Methode durchgeführt werden muß oder daß bestimmte Methoden ausgeschlossen und nicht anzuwenden sind. Man könnte aus der im Strafgesetzbuch und Bewährungshilfegesetz normierten individuellen Zuordnung eines Probanden zu einem bestimm- ten Bewährungshelfer, der durch den Richter bestellt wird, allenfalls eine Festlegung auf die Casework-Methode ableiten. Die Zuordnung Proband - Bewährungshelfer scheint in diesem Zusammenhang jedoch eine Konse- quenz juristisch-strafrechtlichen Denkens zu sein, das darauf abzielt, sozia- le Probleme zu individualisieren und so kontrollierbar zu machen. Jeden- falls hat der Verein die Aufgabe, ‚„‚dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb des durch die gesetzlichen Bestimmungen und die für die Erfüllung zur Verfü- gung stehenden Personen und Mittel gezogenen Rahmens die Bewährungs- hilfe nach einheitlichen Gesichtspunkten und nach den Erkenntnissen über ihre zweckmäßigste Gestaltung durchgeführt wird.‘ (& 24, Abs. 3, BwhG). In den Erläuterungen der Regierungsvorlage 1978 zum Bewährungshil- fegesetz wird präzisiert, wie das zu verstehen ist: die private Durchführung der Bewährungshilfe ermöglicht eine „‚unmittelbare Umsetzung von Erfah- rungen und neuen Erkenntnissen auf den Gebieten der Psychologie und der Kriminalsoziologie im allgemeinen und der Sozialarbeit im besonderen in die tägliche Praxis.‘ Daraus läßt sich ableiten, bei der Durchführung der Bewährungshilfe nicht nur den Einsatz eines methodischen Ansatzes zuzu- lassen, sondern die Auswahl der Methoden und ihre Anwendung in die Ver- antwortung des Vereines zu übertragen. Er hat die Verantwortung für die sorgfältige Prüfung und Abwägung bei der Auswahl aus dem Angebot, er hat die Verantwortung für die Fortbildung und Ausbildung und für die or- ganisatorischen Möglichkeiten ihrer Anwendung. 142 Der Verein ist bei der Festlegung seiner inneren Struktur autonom, na- türlich im Rahmen des Vereinsgesetzes, das aber im wesentlichen nur Vor- schriften über formale Kriterien enthält, die erfüllt sein müssen, um als Ver- ein rechtswirksam handeln zu können. Und auch auf Grund der die Bewäh- rungshilfe im engeren Sinne betreffenden Normen - von der Justiz her - be- stehen keine die autonome Bestimmung dieser inneren Organisation des Vereines einengenden Vorschriften. Das betonten auch die schon zitierten Erläuterungen der Regierungsvorlage 1978 mit der Feststellung, daß durch die Übertragung der Durchführung der Bewährungshilfe an private Vereini- gungen „die Entwicklung zeitgemäßer Formen der Mitbestimmung’‘‘ erleich- tert werden soll. Abgesichert wird diese Autonomie und Zuständigkeit des Vereines im fachlichen Bereich durch den 8& 26, Abs. 4, BwhG, in dem es heißt, daß die dem Verein zur Verfügung gestellten Beamten und Vertragsbediensteten, unbeschadet der dem Bundesministerium für Justiz vorbehaltenen Rechte, den Anordnungen der hiezu bestellten Organe des Vereines Folge zu lei- sten haben. Hiemit ist aber auch ein sehr wesentliches Problem angesprochen, näm- lich das der Kontrolile der fachlich-sozialarbeiterischen Arbeit der Bewäh- rungsheifer. Kontrolle heißt Reaktion auf Abweichung von Verhaltenser- wartungen. Dabei sind in der Sozialarbeit zwei Typen der Kontrolle des beruflichen Handelns des Sozialarbeiters und Bewährungshelfers zu unter- scheiden. (Außer Betracht bleibt hier die Kontrolle des bewährungshelferi- schen Handelns durch das Gericht - es geht hier ausschließlich um die ‚in stitutionsintere‘ Kontrolle.) Es sind dies: Bürokratische Kontrolle und Kontrolle durch Legitimie- rung (11). Bei bürokratischer Kontrolle besteht der Anlaß der Kontroile in der Verletzung administrativer Vorschriften. Das Spektrum der eingesetzten Kontrollreaktionen reicht von Vermerken in Personalakten und Überge- hen bei Beförderungen, über Zuteilung von unangenehmen Arbeiten und Ausschluß aus Kommunikationsprozessen, bis zum ultima-ratio-Mittel der Entlassung oder Kündigung. Die Situation des Kontrollierten ist nicht von seiner Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Sozialarbeiter oder Bewährungs- helfer definiert, sondern durch seine hierarchisch-dienstliche Stellung in- nerhalb der Organisation. Der von der Kontrolle Betroffene ist der Amts- autorität eines hierarchisch Vorgesetzten unterworfen, der berechtigt ist, diese Mittel der Kontrolle einzusetzen. Bürokratische Kontrollen erfordern eine differenzierte und hierarchisch gegliederte Struktur der Organisation und das Vorhandensein juristisch-administrativer Vorschriften. Bei der Kontrolle durch Legitimierung ist der Anlaß zur Kontrollinter- vention die Abweichung von Normen, die bestimmt werden durch das or- ganisationsübergreifende Bezugsschema der Berufsgruppe, durch Berufs- ethik, Berufstheorie und Berufsmethodik. Die Mittel der Kontrolle sind Kritik und Argumentation. Es erfolgen Appelle an die Berufsethik und an die Berufstheorie. Träger der Kontrolle sind Berufskollegen, die entweder 143 eine ähnliche Ausbildung durchlaufen haben, oder sich jedenfalls am gleichen Bezugsschema orientieren. Die Hierarchie der Berufskollegen wird durch unterschiedliche Verfügbarkeit über Überzeugungsmittel gebil- det, durch Sachautorität. Der von der Kontrolle Betroffene ist nicht bezüg- lich seiner hierarchischen Position in der Organisation, sondern als ‚„‚Ange- höriger der Berufsgruppe Sozialarbeiter‘ typisiert. Kontrolle durch Legiti- mierung setzt ein über den Rahmen der Arbeitsorganisation hinausgehen- des Bezugsschema - eine Berufstheorie - voraus, d. h. Sinnzusammenhänge, die über die Arbeitsorganisation hinausgehen und Erklärung und Rechtfer- tigung von Berufsvollzügen bieten. Aus dem Gesagten lassen sich nun einige Bedingungen ableiten, die in einer sozialarbeiterischen Organisation für die Durchführung ihrer fachlich- methodischen Aufgaben gegeben sein müssen. Das ist zunächst das zumindest weitgehende Fehlen bürokratischer Kontrollmuster; Kontrolle beruflichen Handelns muß über Prozesse der Legitimierung und Konsensbildung erfolgen. Das heißt aber auch, daß in der Organsiation eine relativ hohe Kommunikationsdichte vorhanden zu sein hat. Vor allem aber, daß im Aufbau der Organisation Einrichtungen vorhanden sein müssen, damit diese Prozesse und Auseinandersetzungen stattfinden können. Die Kontrolle der Einhaltung fachlich-sozialarbeiterischer Normen er- fordert eine intensive Diskussion und stetige neue Interpretation und Wei- terentwicklung dieser Normen und Methoden. In erster Linie geht es dabei darum, allgemeine Leitlinien und Erkenntnisse fachlich-methodischen Han- delns mit praktischen Erfahrungen zu verbinden und erst auf diese Weise vollziehbare berufliche Normen zu entwickeln - eben Konsens und Über- einkünfte herzustellen. Dies ist jedoch weit weniger festschreibbar, als es formalisierte bürokratische Vorschriften sind, und läßt sich daher auch leichter in Frage stellen und verändern. Und in Frage gestellt und verän- dert müssen diese „sozialarbeiterisch-beruflichen Normen‘‘ auch werden, um die Umsetzung von neuen Erfahrungen und Erkenntnissen zu ermögli- chen. Kontrolle beruflich-fachlichen Arbeitens hat in der Bewährungshilfe eine zentrale Bedeutung. Es scheint daher wichtig zu überprüfen, ob die Begründung für die Ablehnung bürokratischer Kontrolle und die Forde- rung nach Kontrolle durch Legitimierung in der Bewährungshilfe haltbar ist. Es ist sicher, daß das berufliche Handeln des Bewährungshelfers nicht ausschließlich aus sozialarbeiterischen Berufsvollzügen besteht. Ein Teil der Tätigkeit jedenfalls sind Aufgaben, die sich organisieren und routinisie- ren lassen und für die bürokratische Kontrolle zumindest technisch mög- lich ist, z. B. rechtlich-administrative Aufgaben, Vergabe wirtschaftlicher Hilfen etc. Hier müßte erst nachgewiesen werden, daß andere als bürokrati- sche Kontrollen in diesen Arbeitsbereichen möglich sind. Weiters ist eine Klärung der vielfach verworrenen Vorstellungen über methodisches Handeln notwendig, um die Forderung nach Kontrolle durch 144 Legitimierung begründet vertreten zu können. Das heißt intensive fachli- che Diskussion, die aber für die nicht unmittelbar daran Beteiligten nach- vollziehbar sein muß. Die Forderung, nur Sozialarbeiter können Sozialar- beiter kontrollieren, scheint jedenfalls mit der Begründung, daß eben nur diese die methodisch-fachlichen Berufsvollzüge beherrschen, nicht ausrei- chend abstützbar. Gerade das Fehlen verbindlicher berufsspezifischer Nor- men begründet die Forderung nach Kontrolle durch Legitimierung, da ja erst im Verlauf solcher Auseinandersetzungen (im Team, in Fortbildungs- veranstaltungen oder in der Supervision) zumindest für einen begrenzten Zeitraum handlungsrelevate Normen entwickelt werden können. Das Problem der Kontrolle der Tätigkeit der Bewährungshelfer und da- mit auch die Kontrolle der mit der Durchführung der Bewährungshilfe be- trauten Organisation hat aber auch noch einen anderen Aspekt. Der Ruf nach stärkerer staatlich-bürokratischer Kontrolle der Bewäh- rungshelfer scheint sehr eng gekoppelt zu sein mit der Forderung nach mehr äußerer, unmittelbarer Kontrolle der Probanden durch den Bewährungshel- fer. Das würde heißen, die fachlich-methodische Arbeit des Bewährungshel- fers durch juristisch-bürokratische Vorschriften zu bestimmen, um diese Arbeit mit den Mitteln bürokratischer Kontrolle überwachen zu können. Eine verstärkte bürokratische Kontrolle der Bewährungshilfe, die jeden- falls tendenziell Prozesse der Legitimierung einschränkt bis verhindert, hät- te dann aber auch sehr unmittelbare Auswirkungen auf die Probanden der Bewährungshilfe. Ist doch die Absicherung der fachlichen Berufsvollzüge des Bewährungshelfers auch die Absicherung der Probanden vor dem, was man den ‚„Ruf nach law and order‘ nennt. Der Bewährungshelfer würde zunehmend in die Rolle eines Kontroll- oder Polizeiorgans geraten und da- mit wäre aber dann auch die Vermittlungsaufgabe des Bewährungshelfers zwischen staatlicher Behörden- und gesellschaftlicher Entwicklungsfunk- tion, von der Steinert gesprochen hat, gefährdet. Anmerkungen (1) Steinert, H., Bericht über ein Stück rechtspolitischer Diskussion in Österreich, in: Recht und Politik, Wien 1975, S. 69 (2) Pilgram, A., Steinert, H., Über die Wirkungsmechanismen von Sozialarbeit und die organisatorische Bewältigung der Gegenübertragungsprobleme des Bewährungshel- fers, in: Biermann, G., (Hrsg.), Jahrbuch der Psychohygiene 1, München 1973, S. 93 (3) Peters, H., Cremer-Schäfer, H., Die sanften Kontrolleure. Wie Sozialarbeiter mit Devianz umgehen, Stuttgart 1975, S. 47 (4) Schindler, S., Bewährungshilfe als Herausforderung der Strafrechtspflege, ÖJZ 1978, S. 391 ff. (5) Hönigschmid, F., Die langdauernde erzieherische Beeinflussung des jugendlichen Rechtsbrechers außerhalb einer geschlossenen Anstalt, in: Vorträge auf der 1. Öster- reichischen Jugendrichtertagung 1956, Wien 1957, S. 70 (6) Siehe Anmerkung (2), S. 91 ff. 145 (7) Siehe dazu insbesondere die Protokolle der Tagungen der Österreichischen Jugend- richter 1956 - 1982 (8) Dazu insbesondere: Birsak, J., Dvorak, K., Grimm, G., Leirer, H., Lingler, F., Stad- ler, S., (Hrsg.), Betrifft: Bewährungshilfe. Materialien und Berichte aus einem Ar- beitsfeld, Wien 1979 (9) Siehe Anmerkung (4) (10) Steinert, H., Gesellschaftliche Voraussetzungen für die Realisierbarkeit kriminal- politischer Utopien, in: Keller, H., Leirer, H., Neider, M., Steinert, H. (Hrsg.), So- zialarbeit und soziale Demokratie. Festschrift für Elisabeth Schilder, Wien 1979, S. 190 (11) Ich stütze mich hier insbesondere auf Blinkert, B., u. a., Berufskrisen in der Sozial- arbeit, Weinheim und Basel 1976, S. 47 ff. 146 U Auszüge aus der Bilanz der Strafrechtsreform GERHARD HANAK Veränderungen der gerichtlichen Sanktionierungspraxis im Zuge der Strafrechtsreform Im folgenden soll hier der Versuch unternommen werden, einige Ver- änderungen der gerichtlichen Sanktionierungspraxis, die sich in den ver- gangenen Jahren herausgebildet haben, zu beschreiben und sie ansatzweise mit den manifesten Absichten, welche durch die Strafrechtsreform ver- wirklicht werden sollten, in Beziehung zu setzen. Auf diesem Wege wird es möglich sein, festzustellen, ob und wenn ja: in welchem Ausmaß diese Re- formziele sich in neuen (modifizierten) gerichtlichen Strafzumessungsprak- tiken niedergeschlagen haben, und andrerseits auch: ob Veränderungen der Sanktionierungspraxis unabhängig von den kriminalpolitischen Absich- ten, die hinter der Strafrechtsreform standen, stattgefunden haben. Das Datenmaterial, auf das sich die folgenden Ausführungen primär stüt- zen, sind die in der gerichtlichen Kriminalstatistik (Verurteiltenstatistik) enthaltenen Informationen, und insofern sind auch einige zwar nicht neue, aber nach wie vor zutreffende Bemerkungen über die Grenzen einer sozio- logischen Interpretation solcher Kriminalstatistiken zu wiederholen. Jene Variablen, nach denen die Kriminalstatistik differenziert, sind vor allem Alter, Geschlecht, Vorstrafen, juristische Klassifikation des Delikts, ver- hängte Sanktion etc. Es findet sich also weder eine weitere Aufschlüsse- lung der Deliktskonstellationen im Sinne einer phänomenologischen Kri- minologie, noch eine soziologische Kategorisierung der Straftäter nach ih- rem sozialen Status, und auch wesentliche Informationen über den Verlauf von kriminellen Karrieren (insbesonders über die Einschlägigkeit der Vor- strafen) fehlen. Fragt man nach den begrenzten Interpretationsmöglichkeiten, welche die Kriminalstatistik trotz der erwähnten Mängel bietet, so zeigt sich ins- besonders, daß sie Informationen über die zu verschiedenen Zeitpunkten (Jahren) bezüglich verschiedener Delikte verhängten Sanktionen bereitstellt. Es ist also z. B. möglich zu eruieren, mit welcher Wahrscheinlichkeit ein 1974 wegen einfacher vorsätzlicher Körperverletzung Verurteilter damit rechnen konnte, mit einer Geldstrafe davonzukommen. Derartige Frage- stellungen lassen sich noch nach vorbestraften/nicht vorbestraften, jugend- lichen/erwachsenen, männlichen/weiblichen Verurteilten differenzieren. Die vorliegende Untersuchung beschränkt sich praktisch ausschließlich auf die Darstellung von deliktspezifischen Sanktionierungsmustern gegen er- wachsene Straftäter, wobei Geschlechtsdifferenzierungen außer acht blei- ben. Aus der hier umrissenen Vorgangsweise ergibt sich die Möglichkeit, be- stimmte „Normalfiguren‘“ der Sanktionierung bestimmter Täterkategorien (bzw. Deliktskategorien) ausfindig zu machen. Speziell bei massenhaft vor- 149 kommenden Delikten, die uns im folgenden primär interessieren werden, ist anzunehmen, daß die Routinen der Rechtsanwendung in die Herausbil- dung von typischen Sanktionen münden, daß sich also Normalsanktionen entwickeln, von denen nur angesichts besonders ungewöhnlicher Fallkon- stellationen abgewichen wird. Die aus der gerichtlichen Kriminalstatistik gewonnenen Zeitreihen erlauben einen Blick auf die Veränderung solcher Normalfiguren sowie auch eine Unterscheidung von Kriminalitätsberei- chen, in denen solche Normalfiguren der Sanktionierung sich ganz deut- lich herausgebildet haben von solchen, in denen keine deutlich sichtbaren Normalfiguren bestehen und die Strafzumessung sich in besonderem Maße an den Merkmalen des konkreten Falles bzw. Täters orientiert. Manifeste Ziele der Strafrechtsreform Die sanktionspolitischen Absichten der Reform lassen sich - etwas pla- kativ - folgendermaßen aufzählen: 1 Entkriminalisierung in bestimmten Bereichen des Moralstrafrechts so- wie bei geringfügigen Straßenverkehrsdelikten. 2 Entkriminalisierung im extremen Bagatellbereich - Einführung des 8 42 StGB, der die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens durch den Richter bzw. eines Freispruchs wegen mangelnder Strafwürdigkeit der Tat bietet. Die in den 88 32 ff. enthaltenen Grundsätze der Strafbemessung strei- chen heraus, daß nicht nur der Unrechtsgehalt der Tat, sondern außer- dem auch ‚„Einstellungen‘ und ‚„‚Beweggründe‘ des Täters in das Maß an Schuld einfließen, und damit auch bei der Strafzumessung in Rech- nung zu stellen sind. Eine verstärkte Berücksichtigung der Präventionsgesichtspunkte für Art und Ausmaß der verhängten Sanktion lassen auch die Bestimmun- gen über „Strafschärfung bei Rückfall‘‘ (& 39 StGB) sowie der gesamte Komplex des Maßnahmenstrafrechts (88 21 ff. StGB) erkennen. Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe, Ausweitung der Geldstra- fe. Das neu eingeführte Tagessatzsystem berücksichtigt die Einkom- mensverhältnisse des Verurteilten. SERINI (1973) nennt als weiteres Reformziel auch die Erweiterung des bedingten Strafnachlasses, und schließlich kann auch angenommen werden, daß mit der Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafen zugleich eine Verringerung des Belags der Strafanstalten beabsichtigt wurde. Eine erste grobe Orientierung über die quantitativen Verschiebungen innerhalb des Sanktionensystems im Zeitraum 1971 - 1978, und damit auch über das Ausmaß, in dem die angeführten Reformziele realisiert wurden, vermittelt Tab. 1: 150 Tabelle 1 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 Sanktionen insgesamt (Erwachsene) 100 071 93 111 83 186 82 093 75 013 75774 75 980 74 506 Geldstrafen 56 418 55 680 52 493 52 204 57 322 58 284 58 430 56 804 Anteil d. Geldstrafen an Sanktionen 56,4 % 59,8 % 63,1 % 63,6 % 76,4 % 76,9 % 76,9 % 76,2 % Geldstrafen bis 1000,- bzw. bis maximal 10 TS 47 383 43 341 36 172 33 425 12 303 7 299 3 193 1 415 Anteil der Geldstrafen bis 1000,- bzw. bis 10 TS 47,3 % 46,5 % 43,5 % 40,7 % 16,4 % 9,6 % 4,2 % 1,9 % an den Sanktionen bedingte Freiheitsstrafen 19 732 17 480 14 201 14 248 7 688 7 705 7 843 8 228 9 334 9 104 unbedingte Freiheitsstrafen 20 368 17 368 15 230 14 009 9 145 9 383 Anteil d. unbed. Freiheits- strafen an Sanktionen 20,4 % 18,7 % 18,3 % 17,1 % 12,2 % 12,4 % 12,3 % 12,2 % unbed. Freiheitsstrafen 1467 1 190 1 264 bis 1 Monat 8 770 6874 5 543 4 538 1 639 Anteil der unbed. Freiheitsstrafen bis 1 Monat an den Sanktionen 8,8 % 7,4 % 6,7 % 5,5 % 2,2 % 1,9 % 1,6 % 1,7 % LGl Aus diesem Datenmaterial zur Entwicklung der gesamten Sanktions- masse sowie der Anteile verschiedener Sanktionsformen an derselben las- sen sich vorerst folgende Befunde festhalten: 1 Die Zahl der insgesamt verhängten Sanktionen hat sich während der ersten Hälfte der 70er Jahre um etwa ein Viertel vermindert. Seit 1975 ist die Zahl der pro Jahr verurteilten Erwachsenen annähernd konstant. Der Anteil der Geldstrafen an den Sanktionen insgesamt hat sich von 56 % (1971) auf 76 % (1975) erhöht und ist seither auf dieser Marke verblieben. Die Zahl der bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen ist deutlich zurückgegangen; der Anteil der unbedingten Freiheitsstrafen an den Sanktionen ist von 20 % (1971) auf 12 % (1975) abgesunken und blieb seither annähernd konstant. Die Zahl der kurzen unbedingten Freiheitsstrafen ist stark zurückge- gangen, doch kann nicht angenommen werden, daß dieser Sanktions- typus nur in Ausnahmefällen angewandt wird. (14 % der unbedingten Freiheitsstrafen sind solche bis maximal 1 Monat.) Während der Anteil der Geldstrafen an den Sanktionen deutlich zuge- nommen hat, ist ein drastischer Rückgang der geringfügigen Geldstra- fen (solche bis maximal 1000,- bzw. bis maximal 10 Tagessätze) zu be- obachten. Überlegungen zum Systemaspekt der Sanktionierungspraxis Sanktionierung und Strafzumessung funktionieren als System, d. h. Veränderungen (Reformen) in einzelnen Teilbereichen ziehen üblicherwei- se Konsequenzen in anderen Bereichen nach sich, die teils erwünscht sind, teils billigend in Kauf genommen werden, teils aber auch explizit uner- wünscht erscheinen können. 1 Bestimmte Änderungen und Verschiebungen innerhalb der Sanktionie- rungspraxis, die quantitativ besonders auffällig sind, reflektieren also manifeste Ziele der Strafrechtsreform (etwa: Rückgang kurzer Freiheits- strafen, Ausweitung der Geldstrafenanteile). Es verbleibt jedoch ein nicht unbeträchtlicher Kriminalitätsbereich, bezüglich dessen die Re- form keine neuen Zielvorstellungen angibt, und außerdem sind auch in solchen Bereichen deutliche Veränderungen der Strafzumessung fest- zustellen, wo dies nicht unmittelbar auf eine manifeste kriminalpoliti- sche Neuorientierung zurückgeführt werden kann. (Etwa die weitge- hende Liquidierung der extrem geringfügigen Geldstrafen, die in den Jahren vor der Reform noch extensiv zur Kriminalitätskontrolle einge- setzt wurden.) Sanktionierung und Strafzumessung bedeuten den Einsatz eines relativ konstanten Repertoires an Maßnahmen (Geld-, Freiheitsstrafe, bedingt/ unbedingt). Innerhalb dieses begrenzten Repertoires sind quantitative Unterschiede und Verschiebungen möglich, d. h. diese Strafformen 152 können durch Verhängung unterschiedlicher Strafquantitäten flexibel eingesetzt werden. (Niedrige/hohe Geldstrafe, kurze/lange Freiheits- strafe.) „Strafenpolitik‘ bedeutet, daß gegen bestimmte Täterkategorien (De- liktkategorien) einigermaßen eindeutige Sanktionszuordnungen vorge- sehen sind, daß hingegen in anderen Bereichen keine derartigen üblichen Zuordnungen gegeben sind, der konkrete Strafzumessungsakt also weit- gehend in das Ermessen der Rechtsanwendung gestellt ist. (Die Kon- stellation Nicht Vorbestrafter/Entwendung ‚‚determiniert’” sozusagen als Resultat der Strafzumessung „‚(kleine) Geldstrafe‘‘, wogegen die Konstellation Nicht Vorbestrafter/Einbruchsdiebstahl mehrere Varian- ten der Sanktionierung (Geldstrafe, bedingte oder unbedingte Freiheits- strafe) durchaus realistisch erscheinen läßt.) Die Strafrechtsreform funktioniert in der Praxis als Verschiebung bzw. Akzentverlagerung innerhalb dieses Sanktionierungssystems. In Berei- chen, wo vormals eindeutige Sanktionszuordnungen bestanden, wer- den teils neue Normalfiguren der Sanktionierung geschaffen, teils zu- sätzliche Ermessensspielräume für die Rechtsanwendung - durch Auf- lösung alter Normalfiguren - abgesteckt. Gerät das System der Sank- tionszuordnungen insgesamt in Bewegung, so folgen daraus auch Rück- wirkungen auf jene Bereiche, in denen sich keine unmittelbaren Verän- derungen vollziehen. Wird etwa insgesamt der Einsatz der Geldstrafe ausgeweitet, so bedeutet dies eine relative Verschärfung der Diskrimi- nierung jener Tätergruppen, die nach wie vor mittels Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Geht man von der plausiblen Annahme aus, daß konkrete Strafzumes- sungsakte maßgeblich durch die juristische Klassifikation des Delikts (die zumindest ansatzweise einen Hinweis auf dessen „Schwere”“‘ gibt) und andrerseits durch den Grad sozialer Integration/Desintegration bzw. die ‚„kriminelle Karriere‘” des Beschuldigten bestimmt werden, so ergeben sich daraus die folgenden (idealtypisch zu verstehenden) Kon- stellationen, auf die zu reagieren die Rechtsanwendung vorbereitet sein muß: a) Ein „sozial integrierter” Täter hat ein „leichtes‘” Delikt begangen; b) Ein „regulärer Krimineller‘“ hat ein „‚leichtes’” Delikt begangen; c) Ein „sozial integrierter‘ Täter hat ein ‚„‚schweres’” Delikt begangen; d) Ein „regulärer Krimineller”” hat ein „‚schweres” Delikt begangen. Dieses Schema setzt zunächst voraus, daß die in der Realität kontinu- ierlichen Variablen ‚„‚Schwere des Delikts‘ und ‚‚Grad der sozialen In- tegration des Täters’ als dichotom vorgestellt werden. - Im Hinblick auf die Interpretation von gerichtlichen Kriminalstatistiken mittels des hier entworfenen Bezugsrahmens liegt es nahe, als „‚leichte‘ Delikte je- ne zu definieren, die üblicherweise vor den Bezirksgerichten abgehan- delt werden (Strafdrohung bis maximal 6 Monate Freiheitsstrafe), als „schwere“ die mit höherer Strafdrohung. Als „reguläre Kriminelle‘ 153 kämen die in der Kriminalstatistik als vorbestraft ausgewiesenen, als ‚‚so- zial integrierte‘ Täter die Nicht-Vorbestraften in Betracht. (Daß diese eindimensionalen Indikatoren höheren Ansprüchen nicht genügen kön- nen, braucht kaum betont zu werden. Es liegt auf der Hand, daß eine vereinzelte, womöglich geringfügige Vorstrafe nicht notwendig mit ei- ner kriminellen Karriere in Zusammenhang zu stehen braucht, und schließlich sind auch bei Delikten mit beträchtlicher Strafdrohung durchaus bagatellhafte Tatbestandsverwirklichungen denkbar.) Wie aus dem Schema unter Pkt. 5 hervorgeht, sind zwei der vier mögli- chen Varianten - a) und b) - aus der Perspektive strafjustizieller Krimi- nalitätskontrolle (relativ) unproblematisch. Wenn etwa ein sozial inte- grierter Täter ein leichtes Delikt begeht, so spricht vieles dafür, mög- lichst geringfügige Sanktionen zu setzen, sofern der konkrete Fall nicht überhaupt die Praktizierung von Entkriminalisierungsstrategien nahe- legt. Umgekehrt ist gegenüber dem „regulären Kriminellen‘‘, der sich auch „frühere Verurteilungen nicht zur Warnung hat dienen lassen‘ und den immer „‚dieselbe schädliche Neigung’‘ zum Normbruch moti- viert, der Einsatz drastischer Sanktionen angebracht. Identifiziert man „geringfügige Sanktion” mit (kleiner, allenfalls bedingter) Geldstrafe und „drastische Sanktion‘ mit (mittlerer oder langer) unbedingter Frei- heitsstrafe, so sind damit schon die Normalfiguren der Strafzumessungs- politik der Gerichte bezeichnet, wie sie teilweise schon vor der Reform und in verstärktem Ausmaß in der Folge der Reformschritte bestanden. In den beiden übrigen ‚,problematischen‘ Konstellationen - b) und d) - ist es offenbar schwierig, Normalfiguren der Sanktionierung auszuar- beiten. Hier ist durch die Reform eine beabsichtigte Aufweichung be- stehender Normalfiguren bewirkt worden. Gegenwärtig gelangt hier die gesamte Sanktionspalette zum Einsatz. (Als Beispiel kann hier die Sanktionierung von Einbruchsdiebstählen Nicht-Vorbestrafter Täter gel- ten. In den Jahren 1975 bis 1978 wurden in 33 - 40 % der Fälle Geld- strafen verhängt, davon 8 - 15 % bedingte Geldstrafen; bedingte Frei- heitsstrafen wurden in 55 - 57 % der Fälle ausgesprochen, unbedingte in5-9%.) Bemerkenswert ist, daß die bedingte Freiheitsstrafe im Sanktionensy- stem eine Doppelfunktion innehat, d. h. sie wird als Reaktion in zwei gänzlich verschiedenen Fallkonstellationen eingesetzt. Zum einen als „Steigerungsstufe‘ gegenüber vorangegangenen Geldstrafen im Bereich der kleineren Kriminalität (hier im allgemeinen als kurze Freiheitsstra- fe), zum andern als „‚Einstiegssanktion‘ gegen sozial integrierte Täter, die „schwere” Delikte begangen haben (hier als mittlere oder lange Frei- heitsstrafe.) 154 Funktionswandel der Geldstrafe Funktion der Geldstrafe (1971) Einer der zentralen Effekte der Reform wird durch den Funktions- wandel der Geldstrafe erzeugt. In den Jahren vor der Reform liegt der An- teil der Geldstrafen an den gegen Erwachsene verhängten Sanktionen über 50 % (1971: 56 %), quantitativ kommt der Geldstrafe also erhebliche Be- deutung im System strafrechtlicher Kriminalitätskontrolle zu. Bemerkens- wert ist, daß die überwiegende Mehrheit der verhängten Geldstrafen auf äußerst geringe Beträge lautet. (1971 lauten 84 % der verhängten Geldstra- fen auf Beträge bis maximal 1000,-.) Wie aus der Kriminalstatistik hervorgeht, ist jener Kriminalitätssektor, innerhalb dessen mittels Geldstrafe sanktioniert wird, relativ scharf kontu- riert, d. h. es gibt eine Gruppe von Delikten, die normalerweise mit Geld- strafe sanktioniert wird, und es gibt einen anderen Kriminalitätsbereich, in dem Geldstrafen gar nicht bzw. extrem selten zur Anwendung kommen. Als Normalfigur kann die Geldstrafe bei folgenden Delikten gelten: fahrlässige schwere körperliche Beschädigung, boshafte Beschädigung frem- den Eigentums, vorsätzliche körperliche Beschädigung, Gefährdung der körperlichen Sicherheit, Entwendung. Mit Ausnahme der Entwendung, bei der die Bagatellqualität des Delikts schon in die Formulierung des Tatbe- stands hineinkonstruiert ist, handelt essich also vor allem um Fahrlässigkeits- bzw. Aggressionsdelikte. Abgesehen von der fahrlässigen schweren körperli- chen Beschädigung, die in der Regel mit Geldstrafen zwischen 1000,- und 10000,- sanktioniert wird - genauere Aussagen sind aufgrund der groben Klassenbildung der Verurteiltenstatistik nicht möglich - handelt es sich bei den übrigen Delikten fast durchwegs um ‚‚,Bagatellstrafen‘‘, die den Betrag von 1000,- in weniger als 10% der Fälle überschreiten. Auffallend ist, daß speziell die vorsätzliche körperliche Beschädigung und die Entwendung be- sonders häufig durch geringfügige Geldstrafen (etwa die Hälfte der Fälle bis maximal 500,-) sanktioniert werden. Die gegen vorbestrafte Täter ver- hängten Geldstrafen liegen im Durchschnitt etwas höher als die gegen Nicht- Vorbestrafte. Dennoch werden immerhin noch 43% der wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilten Vorbestraften und 57 % der Vorbestraften, die wegen Sachbeschädigung verurteilt wurden, mittels Geldstrafe bis ma- ximal 500,- sanktioniert. Auf den erfahrungsgemäß häufig gegebenen Bagatellcharakter der Tat in diesem Kriminalitätsbereich wird also mit Bagatellsanktionen - bei weit- gehendem Verzicht auf formelle oder informelle prozessuale Entkriminali- sierungsstrategien reagiert. Zwar folgt die justizförmige Behandlung der Bagatellkriminalität tendenziell dem Legalitätsprinzip, doch sind die aus- gesprochenen Strafen der Tat (und dem Beschuldigten) proportionale. (Dem- entsprechend werden jährlich auch mehrere hundert Geldstrafen in der Kategorie „‚bis maximal 200,-“ (!) verhängt.) 155 Wenn die Geldstrafe im Bereich der Übertretungen für eine Reihe von Delikten als Normalfigur gelten kann, so bedeutet dies auch, daß selbst Vorbestrafte, sofern sie wegen eines derartigen Delikts verurteilt werden, in circa 78 - 95 % der Fälle zu Geldstrafen verurteilt werden, die sich in ihrer Höhe nicht dramatisch von den gegen Nicht-Vorbestrafte verhängten unterscheiden. Umgekehrt gibt es einen anderen Bereich der Übertretungen, in dem Geldstrafen offenbar prinzipiell zulässig sind, praktisch jedoch keine Rolle spielen. Quantitativ bedeutsam sind hier vor allem die ‚„„Diebstähle minde- rer Art” sowie die „Betrügereien minderer Art’. Nicht-Vorbestrafte wer- den wegen dieser Delikte in circa 85 % der Fälle zu bedingten (kurzen) Frei- heitsstrafen verurteilt, fast die Hälfte der Vorbestraften wird durch unbe- dingte Freiheitsstrafen sanktioniert. Daß dieser Bereich der kleinen Ver- mögensdelikte schärfer sanktioniert wird, läßt sich an dem Faktum able- sen, daß auch Nicht-Vorbestrafte relativ häufig (9 % beim Diebstahl, 16 % bei den Betrügereien) zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt werden. Im Bereich der Verbrechenskriminalität ist die Verhängung von Geld- strafen bis 1974 prinzipiell unzulässig. Wie aus dieser kursorischen Skizze hervorgeht, kann die Funktion der Geldstrafe im System der Sanktionierung auf dem Stand von 1971 folgen- dermaßen zusammengefaßt werden: 1 Die Geldstrafe ist eine in bestimmten Bereichen der kleinen Kriminali- tät massenhaft verhängte Sanktion (56 % der Sanktionen insgesamt). 2 Die verhängten Geldstrafen sind üblicherweise geringfügig (84 % der Geldstrafen bis maximal 1000,-). 3 Es gibt einen scharf konturierten Kriminalitätsbereich, in dem die Geld- strafe als Normalfigur gelten kann (Fahrlässigkeits- und kleinere Aggres- sionsdelikte), bei Vermögensdelikten werden - mit Ausnahme der Ent- wendung - praktisch keine Geldstrafen verhängt. Die Geldstrafe - so l1äßt sich daraus schließen - ist gleichsam „‚,Bagatell- sanktion‘. (D. h. sie wird dort verhängt, wo das Gericht sich „bagatel- lisierungsbereit“ zeigt.) Verglichen mit anderen Varianten strafrechtli- chen Zugriffs, die wesentlich drastischer ausfallen, erinnert sie an den Typus der Verwaltungsstrafe. Eine Modifikation des hier entworfenen Systems der Strafenpolitik der Gerichte erfolgt 1972 mit einer Entscheidung des OGH, derzufolge Geldstrafen zur Sanktionierung von Übertretungen im Bereich der Vermö- gensdelikte herangezogen werden sollen. Damit wird die mit dem Inkraft- treten des StGB 1975 weitgehend verwirklichte Angleichung der Sanktio- nierungsmuster von Aggressions- und Vermögensdelikten antizipiert. 156 Veränderungen des Sanktionensystems zwischen 1971 und 1978 Grundlegende Veränderungen des Sanktionensystems resultieren in er- ster Linie aus dem extensiveren Einsatz der Geldstrafe, der in unterschied- lichen Sektoren von Kriminalität unterschiedlich häufig realisiert wird. So wird der Bereich der kleinen Kriminalität, wie sie vor den Bezirksgerichten abgehandelt wird, praktisch durchwegs mit dem Instrument der Geldstrafe sanktioniert, sofern nicht bei einschlägig und/oder mehrfach vorbestraften Tätern als Steigerungsformen bedingte und schließlich unbedingte Freiheits- strafen verhängt werden. Es kann also festgehalten werden, daß die Schritte der Strafrechtsre- form für den Sektor der kleinen Kriminalität in zweifacher Hinsicht eine Nivellierung bzw. Angleichung der Sanktionsmuster gebracht haben: zum einen haben sich im Bereich der Vermögensdelikte divergierende Sanktions- formen für Vorbestrafte und Nicht-Vorbestrafte tendenziell vereinheitlicht; zum andern wurden auch die vormals ganz verschiedenen Sanktionierungs- muster für Fahrlässigkeits- und Aggressionsdelikte einerseits und Vermö- gensdelikte andrerseits weitgehend angeglichen. Während bei den ersteren vor der Reform geringfügige Geldstrafen die Normalreaktion waren, für die zweiten jedoch bedingte bzw. unbedingte Freiheitsstrafen (Arrest), sind in den Jahren nach der Reform zunehmend Geldstrafen, die freilich nicht mehr so geringe Beträge ausmachen, zur Normalfigur für beide Deliktska- tegorien geworden. Daß dieser Trend der Anhebung der Geldstrafen im Bereich der kleinen Kriminalität auch nach Einführung des Tagessatzsy- stems (1975) sich weiter fortsetzt und damit praktisch eine ‚„‚Liquidierung‘ der Bagatellstrafen stattfindet, wird aus Tab. 2 ersichtlich: Tabelle 2 Anteil der Geldstrafen bis maximal 1000,- bzw. bis 10 Tagessätze an den Sanktionen insgesamt - (ausgewählte Delikte) (%) Körperverletzung*) Sach- Diebstahl***) Betrug ****) beschädigung* *) 1971 81 81 1972 82 81 32 22 1973 78 80 55 45 1974 74 78 60 51 1975 31 31 18 16 1976 16 17 1977 6 9 1978 4 6 ") 88 411 StG, 83 StGB ***) 88 460 StG, 127 (1) StGB **) 855 468 StG, 125 StGB ***") 88 461 StG, 146 StGB 157 Eine Ausweitung der Geldstrafen ist also nicht nur im Sinne einer Stei- gerung ihres Anteils an der gesamten Sanktionsmasse erfolgt, sondern auch insofern, als die Anzahl der durchschnittlich verhängten Tagessätze zuge- nommen hat. Wie diese Veränderung bei den massenhaft vorkommenden Delikten des bezirksgerichtlichen Bereichs aussieht, geht aus Tab. 3 hervor: Tabelle 3 Anteil verschiedener Geldstrafen-Kategorien an den Verurteilungen insgesamt (ausge- wählte Delikte) (%) bis 30 TS bis 60 TS über 60 TS Körperverletzung 1975 76,6 15,3 2,0 1978 52,0 35,0 5,2 1975 fahrlässige Körper- 72,6 19,8 3,9 verletzung 1978 52,4 40,8 4,4 1975 Sachbeschädigung 73,8 16,7 2,4 1978 54,6 34,0 4,4 Diebstahl (S 127, 1) 1975 57,8 16,9 3,5 1978 42,9 32,7 5,2 Betrug 1975 50,4 19,4 4,2 1978 33,7 35,5 6,4 Eine weitere Aufschlüsselung der Daten nach dem Kriterium vorbestraf- te/nicht vorbestrafte Täter zeigt, daß Nicht-Vorbestrafte nach wie vor gün- stige Chancen vorfinden, mit einer Geldstrafe zwischen 10 und 30 Tages- sätzen davonzukommen, wogegen die gegen Vorbestrafte verhängten Geld- strafen mehr und mehr in die Kategorie 30 bis 60 Tagessätze abwandern. Noch 1975 waren die wegen der genannten Delikte gegen Vorbestrafte ver- hängten Sanktionen mehrheitlich in der Kategorie 10 bis 30 Tagessätze ge- legen. Bedingt ausgesprochene Geldstrafen Die vor 1975 ausgesprochenen (Bagatell)geldstrafen wurden fast aus- nahmslos unbedingt verhängt. Gemäß der neuen Funktion der Geldstrafe (Sanktionsmittel auch im Bereich der mittleren Kriminalität, damit auch Ersatz für bisher häufig be- dingt verhängte Freiheitsstrafen) war eine deutliche Steigerung des Anteils bedingt ausgesprochener Geldstrafen zu erwarten. Die vorliegenden empi- 158 rischen Befunde erlauben zwei Schlüsse. Zum einen zeigte sich die Rechts- anwendung bezüglich der Möglichkeit, bedingte Geldstrafen zu verhängen, zunächst äußerst zurückhaltend; zum anderen läßt sich feststellen, daß der Anteil bedingter Geldstrafen sich regional extrem unterschiedlich verhält. Bei verschiedenen Gerichten wird also Funktion und Anwendungsgebiet der bedingten Geldstrafe gänzlich unterschiedlich interpretiert. Die ge- nannten Tendenzen lassen sich aus den beiden folgenden Tabellen ersehen: Tabelle 4 Von 100 wegen ... ausgesprochenen Geldstrafen wurden bedingt ausgesprochen: Körperverletzung Sachbeschädigung Diebstahl Betrug 1975 5 6 7 1976 8 10 9 1977 10 14 10 1978 é 10 15 12 Der Anteil bedingter Geldstrafen an den Verurteilungen hat sich bei den genannten Delikten somit zwar innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums annähernd verdoppelt, liegt aber nach wie vor relativ niedrig. Tabelle 5 Anteil bedingter Geldstrafen an den insgesamt verhängtén Geldstrafen (Regionalstatistik 1975) BG Innsbruck 64% BG-Sprengel Ried/Innkreis 15% BGe Salzburg 4% BGe Sprengel Eisenstadt 2% StrafBG Wien 0% Manches spricht dafür, daß die vergleichsweise ausgeprägte Bereitschaft zur Verhängung bedingter Geldstrafen, die bei den Gerichten im Westen Österreichs zu beobachten ist, auf deren Praxis, bei Erstverurteilten nor- malerweise zu dieser Sanktionesform zu greifen, zurückzuführen sein könnte. Die aus Tab. 4 hervorgehende zögernde, aber doch deutlich feststellbare Ausweitung des Anteils bedingter Geldstrafen bedeutet unter anderem eine Abkehr von den weiter oben skizzierten Nivellierungs- bzw. Anglei- chungstrends, und zwar insofern, als es in besonderem Maße nicht-vorbe- 159 strafte Täter sind, über die bedingte Geldstrafen verhängt werden. So wur- den etwa 1978 von den gegen Vorbestrafte verhängten Geldstrafen bei Delikten aus dem Bereich der kleineren Kriminalität circa 3 - 4% bedingt ausgesprochen, bei den Nicht-Vorbestraften liegt dieser Anteil je nach De- likt zwischen 16 und 24%. Tabelle 6 Anteil bedingt ausgesprochener Geldstrafen an Geldstrafen insgesamt (Vorbestrafte/Nicht Vorbestrafte, ausgewählte Delikte - 1978) (%) Vorbestrafte Nicht-Vorbestrafte Körperverletzung 2,5 15,6 fahrlässige Körperverletzung 4,7 17,6 Sachbeschädigung 3,6 18,3 Diebstahl (8127,1) 3,0 22,1 Betrug 3,6 24,1 Speziell im Raum Wien dürfte die Tendenz bestehen, Geldstrafen nur dann bedingt auszusprechen, wenn der jeweilige Fall im Grenzbereich zum 8 42 (mangelnde Strafwürdigkeit der Tat) liegt, also bei extremen Ba- gatelldelikten, sowie außerdem in solchen Fällen, in denen die verhängte Geldstrafe einen absolut hohen Betrag ausmacht. (Je höher die Anzahl der Tagessätze, desto höher auch der Anteil bedingt ausgesprochener Geld- strafen.) Tabelle 7 Anteil bedingter Geldstrafen nach Anzahl der Tagessätze (1978) bis 10 TS 6,8% bis 30 TS 9,2% bis 60 TS 17,3% bis 120 TS 13,6% bis 180 TS 22,1% über 180 TS 23,6% sämtl!. Geldstr. 13,2% Die beiden genannten Tendenzen, die in der Rechtsprechung des OLG Wien zutagetreten, werden auch bei DRIENDL (1978) festgestellt und kri- tisiert. Eine derartige Auslegung sei deshalb unzulässig, weil die Bestim- mungen über die bedingte Strafnachsicht (& 43 StGB) diese ausschließlich von Präventivgesichtspunkten im Einzelfall abhängig machen. 160 Effekte der Strafrechtsreform Der Versuch einer globalen soziologischen Interpretation der Effekte der Strafrechtsreform findet sich bei PILGRAM (1981). PILGRAM dia- gnostiziert einen ‚„doppelseitigen Effekt der Strafrechtsreform”‘, der fol- gendermaßen umrissen wird: „Entkriminalisierung im Bereich kleiner, erst- und einmaliger Delikte, Entkrimi- nalisierung im Bagatellbereich und bei bestimmten sozialen Gruppen einerseits, ver- schärftes Vorgehen, längere Strafen im übrigen Bereich andererseits, eine stärkere Differenzierung, um nicht zu sagen Polarisierung der Strafurteile.” Weiters sucht PILGRAM zu präzisieren, welche sozialen Gruppen es sind, die von den Auswirkungen der Strafrechtsreform „profitieren‘‘: „Wer von dieser Entwicklung profitiert hat, sind insbesondere straffällige Jugend- liche, Frauen und respektable (sprich unbescholtene, reichere, angepaßte) Per- sonen gewesen. Für sie hat die Strafrechtsreformphase zunächst am meisten ge- bracht. Obwohl etwa die Verurteilungen Jugendlicher in diesem Zeitraum um nur rund 10% abgenommen haben, hat sich die Zahl Inhaftierter unter ihnen seit den späten 60er Jahren auf ein Drittel reduziert. Man kommt nun bei Jugendlichen in einem Ausmaß ohne Freiheitsstrafvollzug aus wie nie zuvor. (...) Bei den Frauen war die Entwicklung ähnlich dramatisch. Diese Sondergruppen konsumieren sozu- sagen den Großteil der Verbesserungen, die die Strafrechtsreform gebracht hat. Für den männlichen, erwachsenen, sozial benachteiligten Vorbestraften wirft sie ver- gleichsweise wenig ab.” Die in der gerichtlichen Kriminalstatistik enthaltenen Informationen ge- gestatten eine Ergänzung bzw. Präzisierung dieser Aussagen in zweifacher Hinsicht. Zum einen ermöglichen sie eine deliktspezifische Aufschlüsselung der Polarisierungs- und Nivellierungstendenzen, zum anderen läßt sich ab- schätzen, welche Auswirkungen die verschiedenen Reformschritte in den einzelnen Abteilungen des weiter oben abgeleiteten Vierfelderschemas hervorgebracht haben. „KLEINE“ KRIMINALITÄT „GROSSE“ KRIMINALITÄT NICHT- VORBESTRAFTE H VORBESTRAFTE 1 IV Veränderungen in Sektor I Für diesen Sektor (Nicht-Vorbestrafte/,kleine“‘ Kriminalität) sind durch die Reformschritte die folgenden Veränderungen eingetreten: 161 1. Im extremen Bagatellbereich bietet das StGB die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens bzw. eines Freispruchs wegen mangelnder Strafwürdigkeit der Tat. Die kriminalpolitische Funktion dieser Regelung ist nach wie vor nicht unumstritten. Im Schrifttum finden sich sowohl Auslegungen, welche die Anwendbarkeit des 8 42 StGB auf ganz besonders leichte Ausnahmefälle begrenzt sehen, als auch solche, die ihn relativ ex- tensiv im Bereich der kleinen Massenkriminalität eingesetzt sehen wollen. Die Praxis der Rechtsanwendung dürfte hier einen Mittelweg zwischen diesen Extrempositionen gegangen sein. Empirisches Material zur Praxis des 8 42 liegt kaum vor, doch ist anzunehmen, daß jährlich mehrere tau- send Einstellungen/Freisprüche wegen mangelnder Strafwürdigkeit der Tat erfolgen. In den Genuß dieser flexiblen Entkriminalisierungsstrategie dürften speziell Nicht-Vorbestrafte gelangen. Auch über eine eventuelle deliktspezifisch unterschiedliche Anwendungshäufigkeit des 8& 42 besteht keine empirische Evidenz, doch wäre vorstellbar, daß mangelnde Straf- würdigkeit vor allem bei geringfügigen Aggressionsdelikten (Körperver- letzung, Sachbeschädigung) angenommen wird, also genau in jenem Krimi- nalitätsbereich, bezüglich dessen seitens der Gerichte eine traditionell aus- geprägte Bagatellisierungsbereitschaft besteht. 2. Wie bereits weiter oben bemerkt, wurde mit dem OGH-Urteil von 1972 eine weitgehende Angleichung der Sanktionsmuster bei Aggressions- und Fahrlässigkeitsdelikten einerseits und Vermögensdelikten andererseits eingeleitet. Dies bedeutet für nicht vorbestrafte Täter im Bereich der klei- nen Kriminalität, daß fast lückenlos durch (zumeist unbedingte) Geldstra- fen sanktioniert wird. Die bedingte und unbedingte Freiheitsstrafe haben in diesem Kriminalitätssektor ihre Funktion praktisch verloren. 3. Mit der Einführung des Tagessatzsystems sind die verhängten Geld- strafen höher geworden. Waren die bis 1974 verhängten Geldstrafen zu- meist Bagatellstrafen, die auch bei Unterschichtangehörigen kaum eine spürbare Senkung des Lebensstandards nach sich gezogen haben dürften - gegen Nicht-Vorbestrafe wurden zumeist Geldstrafen bis maximal 500,- verhängt - so kann von den nach der Reform ausgesprochenen Geldstrafen im allgemeinen ein derartiger beabsichtigter Effekt erwartet werden. 4. Fragt man nach der ‚„‚Normalsanktion‘, die den Verurteilten des Sektors | von den Gerichten durchschnittlich zugeordnet wird, so ist es die im allgemeinen unbedingt ausgesprochene Geldstrafe von circa 30 Tages- sätzen, und zwar relativ unabhängig vom begangenen Delikt. Veränderungen in Sektor II In Sektor Il (Vorbestrafte/,,kleine‘‘ Kriminalität) sind folgende Ver- änderungen zu beobachten: 1. Die Entkriminalisierungsstrategie des &8 42 dürfte in diesem Krimina- litätsbereich äußerst selten praktiziert werden. (Bei vorbestraften Tätern wird in der Regel ein Strafbedürfnis aus spezialpräventiven Gründen ange- nommen.) 162 2. Die Angleichung der Sanktionierungsmuster für unterschiedliche De- liktskategorien, die für den Sektor | festzustellen war, hat sich in Sektor II in abgeschwächter Form durchgesetzt. Auch bei vorbestraften Tätern werden kleine Delikte jetzt in der Regel mittels Geldstrafe sanktioniert, wobei allerdings gegenüber Tätern, die mehrere einschlägige Vorverurtei- lungen aufweisen, nach wie vor unbedingte Freiheitsstrafen verhängt werden dürften. Die letzteren sind wiederum bei Vermögensdelikten we- sentlich häufiger als bei Aggressionsdelikten. (1978: Körperverletzung 10%, Sachbeschädigung 8%, Diebstahl 31%, Betrug 24%). 3. Wie auch bei den Nicht-Vorbestrafen hat die Einführung des Tages- satzsystems für die Vorbestraften bei Aggressionsdelikten eine spürbare Er- höhung der verhängten Geldstrafen gebracht. Wurden Körperverletzungen und Sachbeschädigungen von vorbestraften Tätern vor der Reform häufig durch Geldstrafen bis maximal 1.000.- sanktioniert, so liegen die seit der Einführung des Tagessatzsystems ausgesprochenen Geldstrafen für diese Kategorie von Tätern in der Regel zwischen 30 und 60 Tagessätzen, was im durchschnittlichen Fall eine drastische Anhebung der Geldstrafe be- deuten würde. 4. Sucht man für diesen Sektor die typische Normalsanktion zu identi- fizieren, so erfordert dies - anders als in Sektor | - eine deliktspezifische Differenzierung. Bei den Aggressionsdelikten wird mehr und mehr die un- bedingte Geldstrafe zwischen 30 und 60 Tagessätzen zur Normalsanktion (noch 1975 war es die Geldstrafe zwischen 10 und 30 Tagessätzen). Im Bereich der Vermögensdelikte (Diebstahl, Betrug) variiert die Normal- sanktion sichtlich mit Zahl und Einschlägigkeit der Vorstrafen. Bei wenigen/nicht einschlägigen Vorstrafen ist es wie auch bei den Aggressions- delikten die Geldstrafe zwischen 30 und 60 Tagessätzen; bei zahlreichen/ einschlägigen Vorstrafen ist es die kurze unbedingte Freiheitsstrafe. Die be- dingte Freiheitsstrafe hat in Sektor Il ihre ursprüngliche Funktion praktisch gänzlich verloren und bedeutet nur noch ein Übergangsstadium von der Geldstrafe zur unbedingten Freiheitsstrafe. Veränderungen in Sektor Il1 In Sektor IIl (Nicht-Vorbestrafte/,,große‘‘ Kriminalität) sind folgende Neustrukturierungen des Sanktionensystems zu registrieren: 1. Die unbedingte Freiheitsstrafe verliert ihre Bedeutung weitgehend; am häufigsten wird sie noch für das Delikt des Einbruchsdiebstahls (5% der Verurteilten) verhängt. Schwere Körperverletzungen und fahrlässige Tötungen werden üblicherweise durch Geldstrafen sanktioniert. (80 bzw. 91%) Bei Vermögensdelikten wie Einbruchsdiebstahl und schwerem Be- trug kommen in circa 40% der Fälle Geldstrafen zur Anwendung, in circa 55% bedingte Freiheitsstrafen. 2. Die in diesem Sektor ausgesprochenen Geldstrafen werden relativ häufig bedingt verhängt. Weitgehend unabhängig vom Delikt liegt der An- 163 teil der zu bedingten Geldstrafen Verurteilten zwischen 15 und 17%. 3. Auch in diesem Sektor variiert die Normalsanktion deliktspezifisch. Bei Fahrlässigkeits- und Aggressionsdelikten ist es die (mittlere) Geldstrafe, bei den Vermögensdelikten nach wie vor die bedingte Freiheitsstrafe, wenngleich auch hier die Geldstrafe beträchtlich an Terrain gewonnen hat. - Insgesamt kann gesagt werden, daß die Reform für diesen Sektor eine Er- weiterung der Palette der Sanktionen gebracht hat, wobei drei der vier zur Verfügung stehenden Strafarten (bedingte und unbedingte Geldstrafe, be- dingte Freiheitsstrafe) relativ häufig angewandt werden, wogegen die unbedingte Freiheitsstrafe, die noch 1971 bei den genannten Delikten mit Ausnahme der fahrlässigen Tötung circa ein Drittel der gegen nicht vorbestraften Täter verhängten Sanktionen ausmachte, ihre Funktion weitgehend verloren hat und offenbar nur mehr auf besondere Fallkonstel- lationen beschränkt bleibt. Veränderungen in Sektor IV Sektor IV ist zweifellos derjenige, von dem zu erwarten war, daß die Ausweitung der Geldstrafe am zurückhaltendsten praktiziert würde und daß die unbedingte Freiheitsstrafe zumindest bei manchen Delikten die Normalsanktion bleiben würde. 1. Dennoch ist die (mittlere bis hohe) Geldstrafe bei schwerer Körper- verletzung (57%) und fahrlässiger Tötung (91%) zur Normalfigur geworden. 69% der Strafurteile wegen Einbruchsdiebstahl lauten auf unbedingte Freiheitsstrafen; beim schweren Betrug ist ein annäherndes Gleichgewicht von unbedingter (41%) und bedingter (39%) Freiheitsstrafe festzustellen. Es kann kein Zweifel sein, daß hier Zahl und Einschlägigkeit der Vorstrafen determinieren, ob eine bedingte Strafnachsicht in Erwägung gezogen wird. 2. Die deliktspezifischen Sanktionierungsmuster in diesem Sektor impli- zieren eine recht klar hervortretende Schwereeinschätzung der verschie- denen Delikte. Je höher der Anteil unbedingter Freiheitsstrafen (die klarer- weise als schärfste Sanktion angesehen werden) an den Verurteilungen, desto geringer der Anteil bedingter Geldstrafen (die umgekehrt von den Gerichten als zurückhaltendste Strafen interpretiert werden.) Diesselbe Rangordnung ergibt sich auch, wenn man nur die relativen Häufigkeiten der Strafurteile heranzieht, die auf unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten lauten: Tabeile 8 Von 100 Vorbestraften, die wegen ... verurteilt wurden, erhielten unbedingte Freiheits strafen von mehr als 6 Monaten (ausgewählte Delikte - 1978): Einbruchsdiebstahl 53 Schwere Körperverletzung 12 Schwerer Betrug 21 Fahrlässige Tötung 2 164 3. Auch für diesen Kriminalitätssektor hat die Reform eine Erweiterung der Sanktionspalette bewirkt, wobei von unbedingten Geldstrafen, beding- ten und unbedingten Freiheitsstrafen relativ häufig Gebrauch gemacht wird. Der Anteil der bedingt ausgesprochenen Geldstrafen liegt hingegen je nach Delikt nur zwischen 1 und 6% der Verurteilungen. Theorie der Strafzumessung und Polarisierung der Sanktionen In 8 32 StGB heißt es über die allgemeinen Grundsätze der Strafzumes- SUNg U.a.: „Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. Bei Bemessung der Strafe hat das Gericht die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlichen Werten ab- lehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Um- stände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte (...)“ Der Schuldbegriff des StGB setzt sich also aus zwei Komponenten zu- sammen. Zum einen ist es der Unrechtsgehalt der Tat, zum anderen sind es bestimmte Persönlichkeitsmerkmale des Täters, welche die Strafzumessung bestimmen. Wie die Regierungsvorlage ausführt, ‚‚wiegt die Schuld des grundsätzlich Asozialen schwerer als die Schuld des Rechtstreuen, der ein- mal gestrauchelt ist.‘ Paßt die Tat gleichsam in die Biographie des Täters, so erhöht dies die Schuld, kontrastiert sie hingegen auffallend mit seinem sonstigen Lebenswandel, so verringert dies die Schuld. (Vgl. zu dieser durchaus nicht unproblematischen „gängigen Auffassung‘ PALLIN 1982: 9) Über die Gewichtung dieser beiden Schuldkomponenten im Akt der Strafzumessung besteht offenbar wenig Klarheit und noch weniger Konsens. Die größere Elastizität des Sanktionensystems des StGB gegenüber dem alten Strafgesetz legt die Vermutung nahe, daß die konkreten Strafzu- messungsakte sich zunehmend an spezialpräventiven Bedürfnissen und weniger am Unrechtsgehalt der individuellen Tat orientieren. Stellt man in Rechnung, daß die Praxis der Strafzumessung weniger von wissenschaft- lichen Theorien, als vielmehr von intuitiven Alltagstheorien und Gerichts- routinen getragen wird, so läßt dies erwarten, daß die gesteigerte Elastizität des Sanktionensystems de facto eine verstärkte Bedeutung von richter- lichen Alltagstheorien über abweichendes Verhalten und seine präventive Kontrolle für den Strafzumessungsakt mit sich bringt. Auf konkretester Ebene würde dies bedeuten, daß der richterliche Blick ins Strafregister mehr und mehr die Strafzumessungsentscheidung determiniert. Nach PALLINs Auffassung entspricht eine derartige tendentielle Abkehr vom Prinzip der Tatschuld nicht (oder allenfalls äußerst bedingt) den Intentionen des Gesetzgebers: 165 „AIn der Praxis wird dem Erschwerungsgrund des Rückfalls im Verhältnis zu den ob- jektiven Strafzumessungsfaktoren zuviel Gewicht beigelegt. Es besteht die Tendenz, die Strafhöhe jeweils gegenüber der Vorverurteilung zu steigern oder zumindest ihr gleichzuhalten. Dies läßt sich aber vom Schuldstrafensystem her, das eine Ausge- wogenheit zwischen den subjektiven und objektiven Kriterien voraussetzt, nicht rechtfertigen. Für die Verhängung von Erziehungsstrafen bei Erwachsenen fehlt es aber an der rechtlichen Grundlage.‘“ (PALLIN 1982: 35) Die hier skizzierten Richtlinien der Strafzumessung sollten kriminalstati- stisch folgendes Bild erwarten lassen: ein verstärktes Einfließen von Täter- merkmalen in die Strafzumessung (und hier ist vor allem an Vorverurtei- lungen zu denken) würde ein zunehmendes Auseinanderklaffen der Sank- tionierungsmuster nach dem Kriterium vorbestraft/nicht vorbestraft be- wirken. (Umgekehrt würde eine stärkere Berücksichtigung der Tatschuld- komponente eine Angleichung von vormals divergierenden Sanktionierungs- mustern nach sich ziehen.) Der Ausbau der Präventivkomponente im StGB läßt erwarten, daß zumindest in manchen Kriminalitätsbereichen eine ten- dentielle Polarisierung erfolgt. Die Auswertung der Kriminalstatistik ergibt hingegen ein komplexeres Bild. 1) Im Bereich der kleinen Kriminalität ist keine Polarisierung der Sank- tionierungsmuster eingetreten, es zeigt sich umgekehrt, daß das Kriterium vorbestraft/nicht vorbestraft im Zeitraum 1971 - 1978 an Bedeutung für die Strafzumessung tendentiell verliert. Die Angleichung der Sanktionen wird durch drei - allerdings eher marginale - Aspekte relativiert: a) Nicht Vorbestrafte haben eine größere Chance auf eine bedingte Geld- strafe; b) Die Höhe der Geldstrafe ist bei den Nicht-Vorbestraften durchschnitt- lich niedriger; ‘ c) Bei Bagatelldelikten haben Nicht-Vorbestrafte günstigere Chancen auf einen Freispruch wegen mangelnder Strafwürdigkeit. Am Rand erscheint bemerkenswert, daß bei den Diebstählen eine deut- liche Angleichung der Sanktionierungsmuster für Vorbestrafte und Nicht- Vorbestrafte zwischen 1971 und 1974 zu beobachten war, diese jedoch in den folgenden Jahren teilweise rückgängig gemacht wurde. 2) Im Bereich der „großen‘“ Kriminalität gilt für die schwere Körperver- letzung und den schweren Betrug, daß zwischen 1971 und 1974, also im Zeitraum unmittelbar vor Inkrafttreten des StGB, eine drastische Polari- sierung eintritt. Während der Anteil unbedingter Freiheitsstrafen bei den vorbestraften Tätern annähernd gleich bleibt, wird bei den Nicht-Vorbe- straften auf unbedingte Freiheitsstrafen mehr und mehr verzichtet. In den folgenden Jahren (ab 1975) wird die Polarisierung, deren Höhepunkt 1974 erreicht war, partiell rückgängig gemacht. 166 Exkurs: Die Sanktionierung des Einbruchsdiebstahls vor und nach der Reform Im folgenden geht es um einen Kriminalitätssektor, dessen Sanktionie- rung bestimmte „Eigengesetzlichkeiten‘‘ aufzuweisen scheint. Hier ist eine extreme Polarisierung der Strafenpolitik der Gerichte zu beobachten, die nicht zuletzt auch durch eine absolute Verschärfung der gegen Vorbestrafte verhängten Sanktionen bewirkt wird. Die gegen Vorbestrafte wegen Einbruchsdiebstahls verhängten Sanktionen haben sich im Zeitraum zwischen 1971 und 1978 folgendermaßen gewan- delt: Tabelle 9 Einbruchsdiebstahl - Sanktionen (Vorbestrafte) (% der Sanktionen insgesamt) davon davon davon Geldstrafen bed. Freiheitsstr. unbed. Freiheitsstr. bis 6 Mo 6-12 Mo 12 Mo + 1971 32,3 61,3 35,5 14,5 11,4 1974 31,4 67,9 41 ,5 15,3 11,2 1975 9,9 16,2 72,9 22,1 30,4 20,4 1978 10,7 19,8 68,7 16,1 31,6 21,0 Es lassen sich also folgende Trends feststellen: zunächst einmal sub- stituiert die im allgemeinen unbedingt verhängte Geldstrafe einen Teil der bedingten Freiheitsstrafen, und zwar im Ausmaß von circa 10% der Ver- urteilungen. Dementsprechend ist der Anteil der bedingten Freiheitsstrafen an den Sanktionen gesunken. Der Anteil der unbedingt verhängten Frei- heitsstrafen ist im Vergleich zu den Jahren vor der Reform leicht angestie- gen; dramatischer ist indes die Entwicklung der Dauer der verhängten un- bedingten Freiheitsstrafen. Während die vor der Reform ausgesprochenen mehrheitlich im Ausmaß von maximal 6 Monaten verhängt wurden, lauten die nach der Reform ausgesprochenen am häufigsten auf 6 bis 12 Monate, und immerhin 21% der nach der Reform wegen Einbruchsdiebstahls ver- urteilten Vorbestraften werden zu mehr als einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt. In diesem Kriminalitätsbereich, oder genauer: gegenüber dieser Kategorie von Tätern, die durch die juristische Klassifikation des Delikts einerseits und das Merkmal der Vorverurteilung andererseits definiert ist, hat sich im Zuge der Reform eine deutliche Verschärfung der gerichtlichen Sanktio- nierung ereignet. Andererseits haben sich die mit der Reform intendierten Modifikatio- nen der Sanktionierung gegenüber Nicht-Vorbestraften, die wegen Ein- bruchsdiebstahls verurteilt wurden, in hohem Maße verwirklicht: 167 Tabelle 10 Einbruchsdiebstahl - Sanktionen (Nicht-Vorbestrafte) (% der Sanktionen insgesamt) davon davon davon Geldstrafen bed. Freiheitsstr. unbed. Freiheitsstr. bis 6 Mo 6-12 Mo 12 Mo + 1971 — 69,4 30,6 11,9 11,3 7,4 1974 — 86,5 13,5 7,2 3,7 2,6 1975 32,5 57,1 10,4 4,5 4,1 1,7 1978 38,5 56,1 5,0 1,3 3,1 0,6 Der zügigen Ausweitung des Geldstrafenanteils an den Verurteilungen entspricht also ein vergleichsweise geringer Rückgang der bedingt ausge- sprochenen Freiheitsstrafen; die ursprünglich noch knapp ein Drittel der Sanktionen ausmachenden unbedingten Freiheitsstrafen werden nur mehr selten verhängt. Tabelle 11 Sanktionierung des Einbruchsdiebstahls - Anteil unbedingter Freiheitsstrafen an den verhängten Sanktionen (Vorbestrafte und Nicht-Vorbestrafte) Vorbestrafte Nicht-Vorbestrafte Differenz 1971 61,3 30,6 30,7 1972 63,0 20,7 42,3 1974 67,9 13,5 54,4 1975 71,9 9,2 62,7 1976 71,3 64,8 1977 70,5 65,6 1978 68,7 ä ä 63,7 Wie aus den Tabellen hervorgeht, wird also im Fall des Einbruchsdieb- stahls das Kriterium der Vorstrafe für den Akt der Strafzumessung mehr und mehr bedeutsam. Während sich der Verzicht auf unbedingte Freiheits- strafen bei den nicht vorbestraften Tätern gleichsam kontinuierlich aus- breitet, wird die Verschärfung der Sanktionierung bei den Vorbestraften speziell im Zeitraum zwischen 1972 und 1975 klar sichtbar. Manches spricht dafür, diese Polarisierung der Sanktionsmuster, die in keinem anderen Kriminalitätsbereich derart deutlich hervortritt, als durch- aus im Sinne der Reform zu interpretieren. Wenn etwa SERINI (1973) schreibt: „Das Ziel des Entwurfes (RV 1971, G. H.) ist es, das Verbrecher- tum, vor allem den Berufs- und Hangverbrecher, wirksam zu bekämpfen‘‘, so kann aus der gewandelten Sanktionierung vorbestrafter Einbruchsdiebe geschlossen werden, daß gerade diese in besonderem Maße das Berufs- und Hangverbrechertum für die Gerichte repräsentieren. 168 Dauer der von den Gerichten ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafen Das Reformziel: die Masse der kurzen Freiheitsstrafen zu reduzieren und über weite Strecken durch Geldstrafen zu substituieren, wurde im we- sentlichen realisiert, freilich aber nicht in dem Sinne, daß kurze unbedingte Freiheitsstrafen nur mehr ausnahmsweise verhängt würden. Demgegenüber zeigt sich, daß die absoluten Zahlen der mittleren (6 bis 12 Monate) und langen unbedingten Freiheitsstrafen (über 1 Jahr) im Zeitraum zwischen 1972 und 1978 - mit leichten Schwankungen - stagnieren. Angesichts der sinkenden Verurteilungszahlen bedeutet dies eine Zunahme ihres Anteils an den insgesamt verhängten Sanktionen. Tabelle 12 Unbedingte Freiheitsstrafen - Dauer Unbed. Freiheitsstrafen davon bis 6 Mo 6-12Mo 12 Mo plus 1971 20.368 16.240 2.467 1.661 1972 17.368 13.857 1.988 1.523 1973 15.230 11.997 1.890 1.343 1974 14.009 10.661 1.986 1.362 1975 9.145 5.773 2.046 1.411 1976 9.386 5.860 2.012 1.511 1977 9.334 5.596 2.111 1.627 1978 9.104 5.563 1.998 1.543 Über die Charakteristika des Personenkrei$es‚ der in besonderem Maß von den mittleren und langen Freiheitsstrafen betroffen ist, vermittelt die gerichtliche Kriminalstatistik nur bruchstückhafte Informationen. Wie be- reits weiter oben im Kapitel über die differenzierende Sanktionierung des Einbruchsdiebstahls angedeutet, hat der Anteil der Vorbestraften, die wegen Einbruchsdiebstahls verurteilt wurden, an den zu mittleren und langen Freiheitsstrafen verurteilten Personen deutlich zugenommen. Tabelle 13 Anteil der vorbestraften wegen Einbruchsdiebstahls Verurteilten an den zu unbedingten Freiheitsstrafen über 1 Jahr Verurteilten Unbed. Freiheitsstrafen davon Vorbestrafte 12 Mo plus wegen Einbruchsdiebstahls 1971 1.661 227 13,7 1974 1.362 197 14,5 1975 1.411 419 29,7 1978 1.543 405 274 169 Die überwiegende Mehrheit der zü langen Freiheitsstrafen Verurteilten wird wegen eines Vermögensdelikts sanktioniert (1978: 79%); Delikte gegen Leib und Leben (6%), Sittlichkeitsdelikte (5%) und Suchtgiftdelikte (4%) spielen in quantitativer Hinsicht keine bedeutende Rolle. Die Daten der Verurteiltenstatistik legen den Schluß nahe, daß die im Bereich der mittleren Kriminalität gegen Täter, die dem Stereotyp des „‚regulären Kri- minellen‘‘ einigermaßen entsprechen, verhängten Freiheitsstrafen im Durchschnitt länger geworden sind. Der Versuch des Nachweises derartiger Trends der gerichtlichen Strafenpolitik scheitert am Fehlen einer Differen- zierung nach Zahl und Einschlägigkeit der Vorstrafen in der Verurteilten- statistik. Zusammenfassung Abschließend soll noch versucht werden, ganz global - und damit unter Inkaufnahme bestimmter Unschärfen - abzuschätzen, in welchen Kriminali- tätsbereichen die Schritte der Strafrechtsreform eine Ausweitung/Inten- sivierung bzw. einen Rückzug strafrechtlicher Sozialkontrolle gebracht haben. Im Bereich der „„‚kleinen‘ Kriminalität ist eine tendenzielle Angleichung der Sanktionierungsmuster gegen vorbestrafte und nicht vorbestrafte Täter festzustellen. Bei den „schweren‘ Delikten hat speziell in den Jahren un- mittelbar vor Inkrafttreten des StGB eine drastische Polarisierung der Strafurteile nach dem Kriterium vorbestraft/nicht vorbestraft stattge- funden. (Zurückhaltendere Sanktionen gegen nicht Vorbestrafte, relativ unveränderte Sanktionierung bei Vorbestraften.) Eine Verschärfung des strafrechtlichen Sanktionensystems ist im Zuge der Reform offenbar in zwei Bereichen zustandegekommen. Zum einen in jenem Sektor „kleiner‘’” Kriminalität, der vor der Reform in der Regel durch geringfügige Geldstrafen sanktioniert wurde. Die Einführung des Tagessatzsystems hat für diese Kategorie von Fällen (und Personen) eine deutlich spürbare Anhebung der Geldstrafen gebracht. Zum anderen dürften sich die gegen „reguläre Kriminelle‘” (mehrfach und/oder einschlägig Vor- bestrafte) im Bereich der mittleren (Vermögens-)Kriminalität verhängten unbedingten Freiheitsstrafen im Durchschnitt verlängert haben. (Diese Tendenz läßt sich besonders deutlich an der veränderten Sanktionierung des Einbruchsdiebstahls beobachten.) Ein Rückzug strafrechtlicher Sozialkontrolle ist zunächst im extremen Bagatellbereich festzustellen. Die Regelung des 8 42 StGB (mangelnde Strafwürdigkeit der Tat) ermöglicht den gerichtlichen Sanktionsverzicht, dem speziell bei nicht Vorbestraften gewisse Bedeutung zukommen dürfte. Zumindest teilweise kann die Ablösung bedingter und unbedingter Frei- heitsstrafen im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität durch (im allgemeinen unbedingte) Geldstrafen als Übergang zu einer vorsichtigeren, zurückhaltenderen Sanktionierung, die soziale Desintegration des Ver- urteilten weitgehend zu vermeiden sucht, begriffen werden. 170 Literatur DRIENDL J., Die Reform der Geldstrafe in Österreich (Baden-Baden 1978) PALLIN F., Die Strafzumessung in rechtlicher Sicht (Wien 1982) PILGRAM A., Zur Veränderung der Haftentlassenenpopulation seit der Strafrechts- reform. In: Kriminalsoziologische Bibliographie, Heft 30 (Jg. 8, 1981) ROTTER M., Die Geldstrafenreform im StGB 1975 und ihre Auswirkungen (For- schungsbericht des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie) (Wien 1981) SERINI E., Ursprung und Entwicklung der Strafrechtsreform. In: Zum neuen Straf- recht (Wien 1973) STANGL W., Die Strafrechtsreform in Österreich 1954 - 1975. Rechtliche und soziale Voraussetzungen und Auswirkungen. (Forschungsbericht des Ludwig Boltzmann- Instituts für Kriminalsoziologie) (2. Auflage) (Wien 1981) GERICHTLICHE KRIMINALSTATISTIK (1971 - 1978) Kommentar zu den folgenden Tabellen Die Zahlen in den folgenden Vierfeldertafeln der Strafenpolitik der Jahre 1971, 1974, 1975 und 1978 geben durchwegs relative Häufigkeiten für die jeweilige Zeile an. Sofern sie insgesamt auf weniger als 100 summieren, liegt dies daran, daß die Kate- gorie „sonstige Sanktionen”’, die quantitativ kaum bedeutsam ist, in den Tabellen nicht berücksichtigt wurde. Die Prozentzahlen sind durchwegs eigene Berechnungen aus der gerichtlichen Kriminalstatistik. 171 eLL 1971 ''KLEINE_KRIMINALITAÄT'' "GROSSE_KRIMINALITAT'' .Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe Geldstrafe Geldstrafe bedingt unbedingt bedingt unbedingt Vorsätzliche Schwere körperliche körperliche Beschädigung 71,7 28,3 Beschädigung 94,3 (a) 2,6 3,1 Einbruchsdiebstahl 69,4 30,6 Boshafte Beschä- NICHT digung fremden Betrug 64,1 35,9 VORBESTRAFT Eigentums 95,1 (d) 1,6 fahrlässige Tötung Diebstähle u. schwere körperl. minderer Art 4,0 87,0 9,0 Beschädigung 12,3 78,9 8,7 Betrügereien minderer Art 82,0 16,1 (a) davon 9o,5 bıs maximal 1000,- 1_0) _ davon 93,5 bis_maximal_1000,- Vorsätzliche Schwere körperliche körperliche Beschädigung 52,9 46 ,8 Beschädigung 78,9 (a) 1,3 Einbruchsdiebstahl 61,3 Boshafte Beschä- digung fremden Betrug 40,5 57,1 VORBESTRAFT 78,0 (b) 2,4 18,6 Eigentums fahrlässige Tötung Diebstähle u. Schwere körperl. minderer Art 2,1 51,2 44,9 Beschädigung 15,5 59,9 24,6 Betrügereien minderer Art 1,0 39,4 54,7 on 1S maximal 1000,- (b) davon 74,9 b is maximal 1000,- 1974 "KLEINE KRIMINALITAT'' "GROSSE KRIMINALITAT'' Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe Geldstrafe bedingt unbedingt Geldstrafe bedingt unbedingt Vorsätzliche Schwere körperliche körperliche Beschädigung 95,2 4,8 Beschädigung 97,9 (a) 0,9 1,2 Einbruchsdiebstahl 86,5 13,5 Boshafte Beschä- NICHT digung fremden Betrug 88 ,5 11,5 VORBESTRAFT Eigentums 97,1 (b) 1,8 1,4 fahrlässige Tötung u. Sschwere körperl. Diebstähle minderer Art 84,8 (c) 12,3 3,3 Beschädigung 71,4 26,4 2,2 Betrügereien minderer Art 78,5 (d) 13,3 8,2 (a) davon 88,9 bis maximal 1000,- (b) davon 91,3 bis maximal 1000,- (c) davon 60,3 bis maximal 1000,- (d) davon 65,4 bis maximal 1000,- Vorsätzliche Schwere körperliche körperliche Beschädigung 48 ,4 51,6 Beschädigung 85,9 (a) 0,8 12,4 Einbruchsdiebstahl Boshafte Beschä- 31,4 67,9 Betrug 42,1 55,6 digung fremden VORBESTRAFT Eigentums 83,0 (b) 0,8 14,7 fahrlässige Tötung Diebstähle u, Schwere körperl. Beschädigung 66,8 22,2 10,5 minderer Art 60,8 (c) 10,6 27,2 Betrügereien minderer Art 58,5 (d) 5,5 31,5 (a) davon 57,7 bis maximal 1000,- (b) davon 65,2 bis maximal 1000,- (c) davon 39,7 bis maximal 1000,- (d) davon 4o0,3 bis maximal 1000,- ELZL vZL 1975 '"'KLEINE KRIMINALITÄT'' GROSSE_KRIMINALITÄT!'' Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe Geldstrafe bedingt unbedingt Geldstrafe bedingt unbedingt 0,6 0,4 Körperverletzung 98,9 (a) schwere Körperverletzung 79,4 (a) 18,5 Sachbeschädigung 98,0 (b) 1,2 0,8 Einbruchsdiebstahl 33,4 (b) 57,3 NICHT Diebstahl 94,6 (c) 3,5 1,8 schwerer Betrug 35,9 (c) 57,7 6,3 VORBESTRAFT Betrug 89,5 (d) 5,8 4,7 9,8 fahrlässige Tötung 87,8 (d) (a) davon 42,1 bis maximal 1o TS; 8,0o0 bedingt (a) davon 17,o0 bedingt (b) davon 41,4 bis maximal 1o TS;1o0,4 bedingt (b) davon 7,9 bedingt (c) davon 26,4 bis maximal 1o TS; 9,3 bedingt (c) davon 10,6 bedingt (d) davon 25,9 bis maximal 10 TS;11,1 bedingt (d) davon 13,9 bedingt Geldstrafe Freiheitsstrafe bedingt unbedingt Geldstrafe F191helt55tgeäfngt Körperverletzung 91,1 (a) 1,1 7,1 schwere Körperverletzung 55,4 (a) 12,4 31,4 Sachbeschädi gung 90,1 (b) 1,6 7,3 Einbruchsdiebstahl 10,4 (b) 16,7 71,9 Diebstahl 60,1 (c) 4,3 34,4 schwerer Betrug 20,6 (c) 38,0 40,2 VORBESTRAFT Betrug 68,2 (d) 24 ,8 8,8 fahrlässige Tötung 83,1 (d) 8,1 (a) davon 19,8 bis maximal 10 TS bedingt (a) davon 4,1 bedingt (b) davon 22,8 bis maximal 1o TS bedingt (b) davon 1,4 bedingt (c) davon 7,6 bis maximal 1o TS bedingt (c) davon 3,5 bedingt (d) davon 11,6 bis maximal 10 TS % : ä bedingt (d) davon 9,4 bedingt 1978 '"KLEINE KRIMINALITÄT" '’GROSSE_KRIMINALITÄT!'' Geldstrafe Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe bedingt wunbedingt Geldstrafe bedingt unbedingt Körperverletzung 99,1 (a) 0,7 0,1 schwere Körperverletzung 79,8 (a) 19,0 Sachbeschädigung 98,6 (b) 0,1 Einbruchsdiebstahl 38,5 (b) 56,1 5,0 NICHT Diebstahl 95,7 (c) 3,8 0,6 Schwerer Betrug 42,1 (c) 54,9 3,0 VORBESTRAFT Betrug 93,6 (d) 1,6 fahrlässige Tötung 90,8 (d) 8,2 1,0 (a) davon 7,o0 bis maximal 1o TS; 15,4 bedingt (a) davon 17,4 bedingt (b) davon 10,0 bis maximal 10 TS; 18,1 bedingt (b) davon 14,6 bedingt (c) davon 4,o0 bis maximal 10 TS; 21,1 bedingt (c) davon 16,2 bedingt (d) davon 2,7 bis maximal 10 TS; 22,6 bedingt (d) davon 16,8 bedingt Freiheitsstrafe Geldstrafe Geldstrafe Freiheitsstrafe bedingt unbedingt bedingt wunbedingt Körperverletzung 86,6 (a) 2,6 10,0 schwere Körperverletzung 57,3 (a) 15,0 27,4 Sachbeschädigung 89,2 (b) 2,3 8,0 Einbruchsdiebstahl 10,7 (b) 68,7 Diebstahl 64,3 (c) 4,4 30,6 schwerer Betrug 18,6 (c) 39,1 41,4 VORBESTRAFT Betrug 67,1 (d) 5,4 24,4 fahrlässige Tötung 91,0 (d) 6,6 (a) davon 2,0 bis maximal 1o TS; . 2,2 bedingt (a) davon 4,1 bedingt (b) davon 3,5 bis maximal 10 TS . , 3,2 bedingt (b) davon 1,0 bedingt (c) davon 0,8 bis maximal 10 TS , 1,9 bedingt (c) davon 2,9 bedingt (d) davon 1,8 bis maximal 1o TS; 2,4 bedingt (d) davon 6,0 bedingt SZL 4 SpCll'bl16f 4 JClhl' e 2300x in Osterreich. Laufzeit 8% % Bei Ihrer Post. Die P.S.K. HERMANN FRITZL, WOLFGANG STANGL Orientierungsdaten zu U-Haft-Praxis und Gefängnisbelag in Österreich Zur Sensibilisierung der OÖffentlichkeit für das Problem U-Haft Auch in der Strafjustiz spielt bürgerliche Respektabilität eine wichtige Rolle. Ein entscheidendes Moment dafür, daß die freiheitsbeschränkende Tätigkeit der Strafjustiz durch die (Medien-)Öffentlichkeit unterstützt oder zumindest hingenommen wird, besteht darin, daß der Täter durch die Tat selbst seine Respektabilität und damit Integrität als Bürger ein- büßt. Prägnant drückt dies der Grundsatz des Deutschen Rechts aus: „‚Die Tat richtet den Mann.‘ Je niedriger der gesellschaftliche Status eines Bür- gers, desto leichter wird er gerichtet Das reibungsiose Funktionieren der Justiz hängt zum Gutteil vom Ak- zeptiertwerden von ‚„Statusdegradierungen‘ durch die Gesellschaft ab. Die Diskussion um die Länge und Häufigkeit der Untersuchungshaft (U-Haft) in Österreich und über die äußeren Bedingungen, unter denen sie vollzogen wird, signalisiert eine Störung des eingeschliffenen Mechanismus. Im Zu- sammenhang mit großen Wirtschaftsskandalen in jüngster Zeit wurden U Haften - zum Teil von beträchtlicher Dauer über Personen verhängt, die bürgerlichen Elite zuzurechnen sind. Damit schien die mit der Vorhaft ver- bundene Beschneidung von Bürgerrechten nicht mehr selbstverständlich, das Leiden der Betroffenen als Gefangene mit ihrer Respektabilität als Bürger nicht bruchlos vereinbar. Direktoren, Geschäftsführer, Prokuristen leiden unter der Ungewißheit des schwebenden Verfahrens den schlechten Haftbedingungen, den kurzen Besuchszeiten, den mangelnden hygienischen Bedingungen in den Zellen so wie andere Gefangene auch. Aber sie bleiben insbesondere für die bürgerlichen Medien, die sich ihres Schicksals annehmen, eingesperrte Bürger, ohne in der Rolle des inhaftierten Verdächtigen aufzugehen. Kraft Ihrer Klassenzugehörigkeit verlieren sie nicht ihr Anrecht auf den Wunsch nach weichem Toilettepapier, der täglichen Dusche, einem warmen Pul lover, nach guten Büchern und klassischer Musik. Weist nicht gerade die Klage über die stumpfsinnige Ö-3-Musik in den Zellen sie als wertvolle Kulturbürger aus - trotz allem, was sie verbrochen haben mögen? Ist das nicht der Unterschied zu den anderen Gefangenen, die auch in Freiheit freiwillig Ö-3 hören? Sie bleiben auch Familienväter mit Frau und Kindern die unter der Trennung durch die Haft leiden. Plötzlich erscheint der Tren- nungsschmerz der Kinder als monströses Indiz für eine barbarische Justiz In der „Wochenpresse“ liest sich das so: „Immer wenn die Dämmerung hereinbricht, schluchzt sich das zweijährige Töchterchen von X in den Schlaf. Schutzsuchend bei der Mutter, fragt das Mädchen immer wieder Wo ist mein Papi? Wieso bleibt er so lange fort?‘ * 177 Jedenfalls: Häufigkeit, Dauer und Bedingungen der Haft vor dem rechts- kräftigen Urteil sind im Gespräch. Das ist trotz der falschen Töne in der Kritik zu begrüßen, fällt doch das Interesse an einzelnen ungewöhnlichen Haftfällen, in denen Angehörige der Oberschichten betroffen sind, mit einem allgemeinen Anstieg der Haftzahlen zusammen. Auf dieses allge- meine Phänomen beziehen sich die Diskussionsbeiträge, die aus Richter- schaft, Strafrechtswissenschaft (vgl. u. a. Bertel 1981; Dearing 1981; Moos 1981) und Anwaltschaft stammen. Die massenmediale Thematisierung schafft Anlaß zu Stellungnahmen mit unterschiedlichster Intention. Dazu nur zwei Beispiele. So wurde etwa von universitärer Seite moniert, daß „die Richter die Untersuchungshaft zum Teil recht großzügig verhängen‘‘, und aufgrund der Durchsicht von Haftakten des Landesgerichtes Innsbruck aus dem Jahr 1980 festgestellt: Es „‚werden in den Begründungen (für die Verhängung der U-Haft, Anm.: H.F./W.St.) vielfach abstrakte Standardfloskeln verwendet, die auf fast jeden Beschuldigten zutreffen.‘ Weiters wirft der Autor den Richtern auch die Verletzung strafprozessualer Maximen vor: „Mitunter werden die Beschlüsse schon ausgefertigt, bevor der Unter- suchungsrichter den Betreffenden überhaupt zu Gesicht bekommen hat und vernehmen konnte, allein auf die polizeilichen Angaben gestützt.“ (Schwaighofer 1982, S. 25) In seiner Replik verteidigte der Vizepräsident der österreichischen Rich- tervereinigung zunächst die Richterschaft mit dem Argument ‚, ... wenn man schon über die angeblich zu große Zahl an Untersuchungshäftlingen klagt, (sollten) weniger Überlegungen über die Anzahl an sich als vielmehr über die Dauer der einzelnen Haft angestellt werden‘. Um die Verkürzung der Untersuchungshaft durch die Beschleunigung des Verfahrens zu er- reichen, sei nicht über gesetzliche Auflagen oder ‚„komplizierte Prüfungs- verfahren‘ nachzudenken, ‚„‚vielmehr sind entsprechende organisatorische Vorsorgen nötig“, wie z. B. die Bereitstellung geeigneter Schreibkräfte, die Möglichkeit sofortiger und unbürokratischer Erhebungen der Daten des Verdächtigen, die Verkürzung des Aktenlaufs vom Gericht zur Staatsan- waltschaft und zurück , sowie eine Stärkung der Stellung des Untersuchungs- richters (Woratsch 1982, S. 32). Das Thema Untersuchungshaft wird jedoch nicht nur publizistisch be- arbeitet; das Bundesministerium für Justiz hat eine Vorlage zur Novellie- rung der STPO vorgelegt, die unter anderem die Aufhebung des Haftgrun- des der Wiederholungsgefahr beinhaltet. Darüber hinaus hat sich im Jänner 1982 beim Bundesministerium für Justiz unter dem Vorsitz des Justiz- ministers eine Arbeitsgruppe konstituiert, die sich die Analyse der Ursachen der Entwicklung des Häftlingsstandes mit besonderer Berücksichtigung der Untersuchungshaft zum Ziel setzte. Das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie wurde zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe eingeladen. Den Mitarbeitern des Instituts fiel die Auf- gabe zu, eine Aktenanalyse an den Landesgerichten Wien, Linz und Inns- bruck mit dem Ziel durchzuführen, den zeitlichen und formalen Ablauf 178 strafrechtlicher Verfahren vom Beginn der Erhebung durch die Sicherheits- behörden bis zum rechtskräftigen Urteil zu untersuchen. Wir werden in diesem Aufsatz nicht auf die Ergebnisse dieser Studie eingehen, sondern uns auf die Auswertung nationaler und internationaler Statistiken zur Frage der Haft beziehen. Im Schlußabschnitt werden wir einige Thesen zur Erklärung der Haft- situation in Österreich formulieren. Dabei fassen wir den Bereich der Strafjustiz als relativ autonomen Teil des gesellschaftlichen Systems auf und werden versuchen, Gründe für diese Situation zu nennen. Deren Vor- aussetzungen und Möglichkeiten sind eng mit der politischen Entwicklung der Zweiten Republik verbunden. Die Strafrichterschaft hat in den letzten Jahrzehnten ein Ausmaß an Unabhängigkeit erreichen können, das die Frage nach dem ‚„Staat im Staat‘ (Keller 1977) berechtigt erscheinen läßt. Zu den Konsequenzen dieser Entwicklung zählen wir die hohe Haftquote, die im folgenden als Kriminal- und Strafenpolitik der Strafrichterschaft untersucht wird. Die österreichische Strafenpolitik im internationalen Vergleich Sowohl normlogische wie auch rechtssoziologische Untersuchungen haben nachgewiesen, daß die Rechtsanwendung durch Instanzen sozialer Kontrolle einem komplexen Geflecht verrechtlichter und außerrechtlicher Regeln folgt (vgl. Hruschka, 1965; Lautmann 1972). Normen erzwingen nicht ein bestimmtes Ergebnis (z. B. ein bestimmtes Strafurteil), sondern geben Raum für Interpretationen und damit für. Kriminal- und Sanktions- politiken. Die Resultate der Sanktionspolitik der Österreichischen Gerichte wer- den nachfolgend mit jenen in anderen westeuropäischen Staaten ver- glichen (vgl. Tab. 1). Ergebnis der Datenanalyse kann keine Beschreibung der aktuellen Sanktionspraxis sein, da das Datenmaterial in der Mitte der 70er Jahre erhoben wurde. Die Daten sollen lediglich eingangs den Hand- lungsspielraum in der (Freiheits-) Strafenpolitik der Gerichte angesichts ihnen vorgebener Kriminalitätsraten, bzw. vorgebener Populationen an- gezeigter Straftäter illustrieren. Nicht wo es die meisten Tatverdächtigen gibt, gibt es die meisten Gefangenen. Eine relativ hohe Zahl polizeilich an- gezeigter Personen erklärt die hohen Belagszahlen in Österreichs Ge- fängnissen jedenfalls alleine nicht. In Spalte 1 von Tabelle 1 finden sich die Zahlen der polizeilich Tat- verdächtigen pro 100.000 der Gesamtbevölkerung dargestellt, in Spalte 2 die Anzahl der Gefangenen in derselben Bevölkerungsgruppe, in Spalte 3 die Anzahl der Untersuchungsgefangenen allein. Bei näherer Betrach- tung zeigen sich vier Ländergruppen, Länder, in denen sich Tatverdäch- tigen- und Gefangenenrate etwa entsprechen, einmal auf niedrigem Niveau (Niederlande, Norwegen, Spanien), einmal auf hohem Niveau (BRD, Finnland, Österreich), ferner aber auch Länder, in denen die Korrespon- 179 denz beider Raten sehr gering ist: einmal in Schweden (ein Land mit über- durchschnittlichen Tatverdächtigen- und unterdurchschnittlichen Gefan- genenzahlen), zum anderen Dänemark (ein Land mit umgekehrten Verhält- nissen). Zwischen den Daten von Spalte 1 und 3 besteht ein noch viel ge- ringerer statistischer Zusammenhang (r = 0,13). Die Einschaltung straf- rechtlicher Instanzen in sozialen Konfliktfällen (dies indiziert die Tat- verdächtigenrate) bedeutet also in höchst unterschiedlichem Ausmaß auch die Anwendung von Haftmaßnahmen. Tabelle 1:Strafenpolitik im internationalen Vergleich Zahl der tatver Pers. pro HT d Gesamtbevölk.(1) E Zahl der Gef pro HT d. Ge samtbevölk. (2) (Rang), 1974 (2) Zahl der U-Gef pro HT der Ge samtbevölk. (2) E Niederlande ä 21 10 (4) (1) (2) Norwegen 312 (3) 39 (2) 12 (3) Spanien 191 (1) 40 (3) 17 (5) Schweden 3969 (8) 43 (4) (1) Frankreich 1296 (5) 52 (5) 21 (7) Dänemark 231 (2) 54 (6) 17 (5) BRD 2114 (6) 81 (7) 26 (8) Finnland 9070 (9) 101 (8) 14 (4) Österreich 2182 (7) 104 (9) 30 (9) Quelle: 1) Statistique Criminelles Internationales 1975 - 76, Interpol 2) Erhebung des Europarates (Stichtag: in der Regel 30. Juni 1973) Erhebung der Vereinten Nationen (Stichtag in der Regel: 1. Jänner 1974) Nachfolgend sollen Österreich, die BRD und die Niederlande verglichen werden, da uns für diese Staaten auch aktuelle Ziffern für eine entsprechende Verlaufsanalyse zur Verfügung stehen. Bei diachroner Betrachtung des Durchschnittsbelages in den Gefangenen- häusern weist Österreich im Vergleich zu den Niederlanden und auch der BRD eine hohe Gefangenenrate auf. Zwar ist in Österreich ein Rückgang der Gefangenen zwischen 1971 und 1979 zu registrieren (von 153 auf 132) pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung); die größte Abnahme erfolgte im Jahr der Strafrechtsreform 1975 (vgl. Grafik 1, Tabelle 2). Allerdings sind „45% des ‚Gewinns‘ der großen Strafrechtsreform für die Belags- reduktion in Justizanstalten auf den Wegfall der Erziehungsanstalten und der Arbeitshäuser zurückzuführen‘ (Strutz 1978, S. 31). Im Vergleich dazu ist zwischen 1971 und 1979 in der BRD ein leichter Anstieg von 98 180 auf 108 inhaftierte Personen pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung zu verzeichnen, ohne daß jedoch das Gefängnisbelagsniveau Österreichs er- reicht wurde. Die Niederlande dagegen hielten im Beobachtungszeitraum ihren vergleichsweise äußerst niedrigen Durchschnittsbelag von 22 Per- sonen pro 100.000 der Gesamtbevölkerung. Grafik 1: Durchschnittsbelag an Gefangenen (Straf- und Untersuchungsge- fangene) in Österreich und der BRD (pro 100.000 der strafmün- digen Bevölkerung) und den Niederlanden (pro Gesamtbevölk.) 150 Österreich T —— — OO CD E PE C — BRD 100 + 50 + A ı— —- — -—-— Niederlande + 71 72 73 74 75 76 77 78 79 Der Durchschnittsbelag an Strafgefangenen reduzierte sich von 123 pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung 1970 auf 95 im Jahre 1975, um dann relativ konstant auf diesem Wert zu bleiben (vgl. Grafik 2, Tabelle 2). Dagegen erfolgte in der BRD eine kontinuierliche Steigerung von 72 Straf- gefangenen pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung im Jahre 1970 auf 81 Strafgefangene im Jahre 1979. 181 Grafik 2: Durchschnittsbelag von Strafgefangenen in der BRD und Öster- reich pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung Y Y 100 Österreich _— —— BRD u D C D OD D mmn DV — >. 50 5 } 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 Ein insgesamt konvergenter Verlauf ist im Bereich der Untersuchungs- gefangenen in beiden Ländern konstatierbar, wenn auch der Niveau- unterschied seit 1978 etwas größer geworden ist. Von 1970 bis 1974 er- folgte in Österreich eine kontinuierliche Zunahme von 30 auf 37 Unter- suchungsgefangene pro Bevölkerungseinheit. Prozentuell bedeutet das eine Steigerung des Anteils der U-Gefangenen an allen Gefangenen von 20% auf 27%. In der BRD kam es von 1970 bis 1974 zu einem Anstieq des U-Ge- fangenen-Belags von 26 auf 32 Personen pro 100.000 Strafmündiger. Seit 1975 ergab sich ein langsamer Rückgang, wobei bis zum Jahre 1980 eine Reduktion des Belags auf die Zahl von 28 Personen pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung erreicht werden konnte (vgl. Grafik 3, Tabelle 2). 182 Grafik 3: Durchschnittsbelag von Untersuchungsgefangenen in der BRD und Österreich pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung kn d 40 Österreich 30 u E ED DE - _— '___\ _ —— BRD 20 + 10 «> A 70 71 72 75 74 75 716 77 78 79 80 Wir wollen an dieser Stelle den Ländervergleich abschließen. Im Ver- gleich mit der BRD und den Niederlanden zeigt sich, daß in Österreich - auch nach der Reform des Strafrechts - die Freiheitsstrafe, sei es in Form der Vor- oder Strafhaft, einen zentralen Platz in der richterlichen Sanktions- politik einnimmt. Ein prinzipieller Praxiswechsel nach 1975 wurde nicht vollzogen, die international bestehende Sonderstellung Österreichs beibe- halten. Ehe die Resultate der bisherigen Untersuchung ihre Zusammenfassung erfahren sollen, sei hier auf die Entwicklung bei den polizeilich ermittelten Straftätern in Österreich hingewiesen. 1970 liegt ihre Zahl bei 3.579 pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung. Die Strafrechtsreform bewirkte ein starkes Absinken dieser Population. Sie verringerte sich 1975 auf 2.628 und blieb bis 1979 etwa auf diesem Niveau. 1980 erfolgte ein neuer- licher Anstieg, der im Folgejahr eine Fortsetzung auf 3.029 Straftatver- dächtige pro 100.000 Strafmündiger fand (vgl. Grafik 4, Tabellen 4 und 5). Zusammenfassung der Entwicklung in Österreich Aufgrund der empirischen Befunde kann zusammenfassend für die Strafenpolitik in Österreich seit 1970 folgendes festgehalten werden: — ANe Tatverdächtige (Tabelle 4) Zwischen 1970 und 1974 leichtes Absinken aller Tatverdächtigen; starke Reduktion 1975 durch die Strafrechtsreform; ab diesem Zeitpunkt wieder langsamer Anstieg bis 1981. — Verbrechens-Tatverdächtige (Tabelle 5) Diskontinuierlicher Verlauf bis 1974; extrem starker Rückgang als Folge- 183 Grafik 4: Tatverdächtigen- und Gefangenenraten in Österreich pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung (1970 bis 1982) 140 . 130 % 120 * LL N ß—° o/° 110 « 100 ’4 75 80 __‘x i 90 « \‚(‘ r/* 80 « \r 70 * 60 « 50 + \ää 40 « 30 ba P P Pa c ED COM an au an 20« 10% } 71 72 ;3 7 4 75 76 77 78 79 80 81 82 79 alle Tatverdächtigen b K 7n Verbrechens-Tatverdächtige — X —— Strafgefangene: Durchschnittsbelag © U-Gefangene Durchschnittsbelag wirkung der Rechtsreform; bis 1980 weiterhin langsames Absinken; neuer- liche Aufwärtsbewegung 1981. — Strafgefangene (Tabelle 2) Grundsätzlich ähnlicher Verlauf wie bei allen Tatverdächtigen; langsames Absinken bis 1974; stärkere Reduktion im Jahr der Reform; etwa gleich- bleibendes Niveau bis 1980; Anstieg in den beiden Folgejahren. — Untersuchungsgefangene (Tabelle 2) Im Unterschied zu den drei anderen beschriebenen Populationen liegen die U-Haft-Durchschnittsbelagszahlen immer über dem Ausgangsniveau von 1970; jeweilige Spitzen sind in den Jahren 1977 und 1981 zu beobachten; Rückgang auf das Niveau von 1980 im Jahr 1982. — Alle Haftantritte (Tabelle 2a) Starker Rückgang zwischen 1972 und 1976; etwa gleichbleibende Antritts- zahlen bis 1980. Gleiches gilt auch für die Anzahl der Strafhaft- und U- Haft-Antritte (gleiche Tabelle). — Durchschnittliche Länge der Untersuchungshaft (Tabelle 3) Zwischen 1972 und 1980 stieg die durchschnittliche Länge von 2 Monaten (59 Tage) auf fast 3 Monate (78 Tage). — Durchschnittliche Länge der Strafhaft (Tabelle 3) Während 1972 die Durchschnittslänge etwa 6 Monate betrug (179 Tage), stieg sie bis 1980 auf ca. 7,5 Monate an (225 Tage). Der Indexvergleich (1972 = 100) weist eine relativ stärkere Zunahme der Länge der Untersuchungshaft im Vergleich zur Länge der Strafhaft aUS. Regionale Disparitäten bei der Verhängung der U-Haft Den beträchtlichen autonomen Entscheidungsspielraum der die U-Haft praktizierenden Instanzen wird nicht nur aus der relativen Unabhängigkeit von Entwicklungen bei Tatverdächtigen-, Untersuchungsgefangenen- und Strafgefangenenzahlen ersichtlich, sondern auch bei der Gegenüberstellung regionaler Praktiken. Zwei voneinander stark abweichende Sprengel, der OLG-Sprengel Wien (die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgen- land umfassend) und der OLG-Sprengel Innsbruck (aus den Bundesländern Tirol und Vorarlberg bestehend) sollen nun näher betrachtet werden. Im OLG-Sprengel Innsbruck erfolgte im Vergleichszeitraum 1976 bis 1981 sowohl eine Reduktion des Durchschnittsbelages an Untersuchungs gefangenen wie auch eine Abnahme der durchschnittlichen Vorhaftlänge. 1976 lag der Durchschnittsbelag bei 34 Personen pro 100.000 der straf 185 mündigen Bevölkerung, während es 1981 nur mehr 26 Personen waren. Die durchschnittliche Vorhaftlänge reduzierte sich von 71 Tagen (1976) auf 57 Tage im Jahre 1981. (Vgl. Tab. 6) Demgegenüber stieg im OLG-Sprengel Wien der Durschnittsbelag von 39 Personen (pro 100.000 Strafmündiger) im Jahre 1976 auf 53 U-Gefangene im Jahre 1981. (Vgl. Tab. 6) Grafik 5: Durchschnittsbelag an Untersuchungsgefangenen in den OLG- Sprengeln Wien und Innsbruck in den Jahren 1976, 1980 und 1981, bezogen auf 100.000 der strafmündigen Bevölkerung 60 + P P OLG Wien 50 am " 40 80 Osterreich 30 "—>...— ” OLG Innsbruck 20 10 7 76 80 81 Grafik 6: Untersuchungshaft-Antritte in den OLG-Sprengeln Wien und Innsbruck in den Jahren 1976, 1980 und 1981, bezogen auf 100.000 der strafmündigen Bevölkerung 250 ‘1 200 ___.....—_-_—-———— _ OLG Wien OÖsterreich F //. OLG Innsbruck 150 100 50 76 80 81 186 Um dieunterschiedliche Vorhaftpraxisbesser veranschaulichenzukönnen, wurden zwei Szenarien erstellt: Szenario 1: Wenn die Durchschnittsdauer der U-Haft im Jahre 1980 in ganz Öster- reich, so wie im OLG-Sprengel Wien, 88 Tage betragen hätte, hätte dies einen Durchschnittsbelag von 2940 (statt 2254) Untersuchungsgefangenen in Österreich ergeben. Der Durchschnittsbelag wäre damit um 25% über dem beobachteten Wert gelegen. Szenario 2: Wenn die Durchschnittsdauer der U-Haft im Jahre 1980 in ganz Öster- reich, so wie im OLG-Innsbruck, 61 Tage betragen hätte, hätte dies einen Durchschnittsbelag von 1294 (statt 2254) Untersuchungsgefangenen in Österreich ergeben. Der Durchschnittsbelag wäre damit um 43% unter dem beobachteten Wert gelegen. Wird der sich aus Szenario 1 ergebende Durchschnittsbelag auf 100.000 der strafmündigen Bevölkerung umgelegt, ergibt dies eine Zahl von 48 Per- sonen pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung. Wird für Szenario 2 ge- Nnauso vorgegangen, erhält man einen Wert von 21 Personen pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung. Dagegen lag der tatsächliche Durchschnitts- belag im Jahre 1980 in Österreich bei 37 Personen pro 100.000 der straf- mündigen Bevölkerung. Wäre die Innsbrucker Vorhaftpraxis allgemeine Vorgangsweise, dann würde der österreichische Durchschnittsbelagniedriger als der der BRD sein (28 Personen pro 100.000 der strafmündigen Be- völkerung). Man kann nun einwenden, daß der Unterschied zwischen den beiden Sprengeln auf die spezifische Großstadtkriminalität in Wien zurückzuführen sein könnte. Es sind jedoch an den polizeilich ermittelten Straftätern in Wien weder anteilsmäßig mehr Verbrechenstatverdächtige noch sind in Wien Delikte mit besonderen Aufklärungsproblemen überrepräsentiert. Ein Beispiel, welches mitunter angeführt wird, ist der „‚Bandendiebstahl“, bei dem Haftmaßnahmen unvermeidlich seien. Im Untersuchungszeit- raum hat der Anteil der ‚„‚Bandendiebe‘ an allen Verdächtigen, die be- schuldigt sind, ein Verbrechen in Bereicherungsabsicht begangen zu haben, aber weder in Tirol noch in Wien 2% je überschritten. Insgesamt ist die Tendenz sogar fallend und ist die Belastung durch diese Deliktsform in Tirol sogar etwas stärker. Auch im Bereich der Suchtgiftkriminalität etwa sind die regionalen Unterschiede nicht so exorbitant, daß sie die unter- schiedlichen U-Haft-Raten erklären könnten. Die Frage nach den Gründen für die hohen Haftstrafen in Österreich ist also eine Frage nach den Gründen der hohen Haftrate an einzelnen Straf- gerichten, insbesondere am LG Wien. Wodurch die unterschiedlichen Ent- 187 scheidungsroutinen bei verschiedenen Gerichten bestimmt sind, wird erst nach Abschluß der stattfindenden Aktenanalyse bekannt sein. Als bestim- mende Faktoren kommen z. B. verschiedene Vorgangsweisen der Sicher- heitsbehörden im Stadium der Vorerhebung und damit zusammenhängende Kommunikationsstrategien mit U-Richtern und Staatsanwälten in Frage; unterschiedliche Einstellungen der Staatsanwälte und Untersuchungs- richter zur Untersuchungshaft; unterschiedliche Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte und Haftprüfungssenate in Haftfällen. Es kann jedoch nicht nur nach den (regional differenzierten) Ein- stellungen, Motiven, Perzeptionen und Kommunikationsformen der Kon- trollinstanzen gefragt werden, sondern auch nach den politischen Bedin- gungen, die es den Entscheidungsträgern ermöglichen, so zu entscheiden, wie sie entscheiden. Diese politischen Bedingungen wollen wir abschließend untersuchen und uns in den Überlegungen nicht auf das Strafrechtssystem und die Strafrichterschaft allein beschränken. Politische Struktur und Strafenpolitik in Osterreich Die Strafjustiz erfüllt für das politische System eine Reihe von Funk- tionen. Die wichtigste ist die justizförmige Verarbeitung von gesellschaft- lichen Konflikten. Das Strafjustizsystem übersetzt diese Konflikte in einem Definitionsprozeß unter Zuhilfenahme von Gesetzen, methodischen Regelin und Rollenspielen in rechtliche Konflikte; am Ende dieses Trans- formationsprozesses steht die Entscheidung - das Urteil -, an das bestimmte Rechtsfolgen geknüpft sind. Wichtige Urteile - etwa jene von Rechtsmittel- gerichten - können wieder Richtlinien für künftige Justizentscheidungen werden - sei es in Form der Praxislegitimierung oder -abänderung. Die re- gional differenzierte Anwendung der Untersuchungshaft belegt diesen internen Steuerungsmechanismus. In der „Öffentlichkeit‘ haben justizförmige Verfahren die Aufgabe, eine Konfliktreduktion durch verbindliche Entscheidungen herbeizu- führen, Legitimation eigener oder fremder Entscheidungen zu erzeugen, politische Neutralisierung oder Rechtfertigung von Konfliktlagen zu be- wirken u. a. (Rottleuthner 1973, S. 147) Rückblickend betrachtet hat die Österreichische Justiz in der Öffentlichkeit diese Aufgaben in den letzten etwa 25 Jahren sicherlich erfüllt, die Bürger haben die Entscheidungen weitgehend akzeptiert. Nur punktuell wurde Kritik laut: die Debatte um die Abtreibungsfrage und die selektive Strafverfolgung der Schwanger- schaftsunterbrechung ist nur ein Beispiel.(Edlinger 1981) Die Gründe sind eng mit der österreichischen Nachkriegsentwicklung verwoben. Wir meinen, daß eine Strafjustiz um so autonomer gegenüber der Öffentlichkeit oder gegenüber Institutionen zu entscheiden in der Lage ist, je geringer ihr Beitrag zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Sta- 188 bilität ausfällt. Stabilisierungslieistungen sind dann als niedrig einzustufen, wenn zentrale gesellschaftliche Konflikte durch die (Straf-)Gerichte nicht entschieden werden und es den vorgelagerten privaten (z. B. der Familie) oder politischen Instanzen (z. B. Parteien und Verbände) gelingt, diese in ihrem Bereich zu entscheiden. Nun ist in Österreich in den letzten 25 bis 30 Jahren nie die Situation eingetreten, daß die herrschenden Parteien, Verbände und Gewerkschaften nicht in der Lage gewesen wären, z. B. Klassenkonflikte in ihrem Machtbe- reich zu lösen. Sie besaßen und besitzen im Vergleich zu entsprechenden Institutionen in vielen Staaten Europas die Autorität und Stärke der poli- tischen Konfliktkanalisierung, so daß entsprechende Konflikte nicht bis auf die Ebene der (Straf-) Gerichte durchschlugen. Ganz anders war dagegen die Situation in der Ersten Republik: Die De- monstrationen, Streiks, Zusammenstöße zwischen der Linken und der Rechten konfrontierten die Strafgerichte mit einer Flut von Verfahren, die im sogenannten „Schattendorf-Prozeß‘“ ihren Höhepunkt fand. In diesen Verfahren war die Justiz grundsätzlich mit der Lösung manifester gesellschaftlicher Krisen konfrontiert und es gelang ihr zusätzlich nicht, die Konflikte ihrer politischen Bedeutung zu entkleiden und in Rechts- probleme zu transformieren. Vergeichbare Beispiele finden sich in der Justizgeschichte am Beginn der Weimarer Republik. Voll Entsetzen sprach Thomas Mann - sicher kein Revolutionär - von einer „selbstvergessenen und politisch wuterkrankten Gerechtigkeit‘‘, von einer Bürgerwelt, „die die Ideen verhöhnt und verleugnet, die sie geistig konstituiert haben.‘ (Toller 1978, S. 153 f.) Eine solche Situation war in den letzten Jahr- zehnten in Österreich nicht eingetreten, die Strafjustiz blieb auf „gewöhn- liche” Kriminalität beschränkt. Heute ist etwa in der Bundesrepublik oder in Italien - so bei Verfahren gegen Hausbesetzer oder Terroristen - zu beobachten, daß die politischen Institutionen dieser Staaten nicht in der Lage sind, zum einen die Aus- tragung von Konflikten in militanter Form überhaupt zu verhindern, zum anderen sie mit politischen Mitteln zu lösen. Polizei und Strafjustiz sind dann jene Instanzen, die oftmals gewaltförmig einschreiten, ohne jedoch einen allgemeinen Konsens hinsichtlich ihrer Vorgangsweise herbeiführen zu können. Der Unterschied zwischen Österreich und einer Reihe anderer west- europäischer Staaten, zwischen der Ersten und der Zweiten Republik, besteht darin, daß in Österreich heute aufgrund der Stärke der politischen Institutionen Strafgerichte nicht in zentrale gesamtgesellschaftliche Kon- flikte involviert waren und werden. Dies verlieh den Strafgerichten nur ge- ringes Gewicht in Fragen der gesellschaftlichen Stabilisierung, wodurch sie auch nicht in einen öffentlichen politischen Diskurs über ihre Verfahrens- und Entscheidungspraxis verwickelt wurden. Die relative Bedeutungslosig- keit dieser Institution führte auf der anderen Seite zur Herausbildung re- lativ autonomer Entscheidungsbereiche. In welcher Form der vorhandene Handlungsspielraum heute genutzt 189 wird, hängt von Einstellungen und Motiven der Richterschaft ab, die ent- weder justizintern entstehen oder in diesem System fortbestehen können. Sie schlagen sich in Gesellschaftsbildern, Vorstellungen von Recht und Ordnung, den Einschätzungen des Bedrohungspotentials von Kriminalität nieder, und bilden die mehr oder weniger implizite Basis der Recht- sprechung. Auch die gesamte Status- und Standespolitik wird davon be- einflußt. Darüber hinaus verfügen die Gerichte über ein Rekrutierungssystem, das ihnen die Auswahl und Ausbildung des richterlichen Nachwuchses voll- ständig überläßt, wodurch die Erneuerung des ‚‚,Geistes’” der Recht- sprechung erschwert wird. Auch gegenüber dem Justizministerium ist es der Strafrichterschaft gelungen, ihren autonomen Handlungsbereich zu festigen. Damit ist hier nicht die verfassungsmäßig garantierte Unabhängig- keit gemeint, sondern die standespolitische. Ein anschauliches Beispiel dafür bildet die Endphase der Strafrechtsreform zwischen 1972 und 1974. In dieser Zeit wurde die Ablehnung der Erneuerung des Strafrechts durch die Strafrichterschaft nochmals deutlich und deren Zustimmung oder zu- mindest politische Neutralität erst durch erhebliche gehalts- und dienst- rechtliche Zugeständnisse ermöglicht (vgl. Rotter/Stangl 1981, S. 61 f.). Die Chance einer liberalen Rechtsprechung auf der Basis des neuen Strafgesetzbuches wurde nach unserer Meinung nur unzureichend genutzt. Im Sanktionsbereich ist - wie gezeigt - der quantitative Rückgang von Freiheitsstrafen durch durchschnittlich längere Strafen kompensiert worden. Die durch den Gesetzgeber anvisierte Belagsreduktion in den Haftanstalten wurde, vielleicht nicht gewollt, aber im Ergebnis, durch die Öösterreichische Strafrichterschaft unterlaufen. Damit sind wir in den Überlegungen wiederum bei der gerichtlichen Sanktionspolitik angelangt: Das hohe Ausmaß an Freiheitsstrafen und Vorhaften im internationalen Vergleich entspricht in erster Linie den Interessen und Wertvorstellungen der Strafrichterschaft selbst und sichert nicht die Stabilität der Gesellschaft. Im Windschatten starker politischer Institutionen gab es wenig Anlaß, die traditionellen Konzepte der Frei- heitsentziehung zu überdenken; internationale Diskussionen zu diesem Thema wurden mit wenigen Ausnahmen ignoriert. Die besonderen poli- tischen Bedingungen erlaubten es der Strafjustiz, in ihrer Rechtsanwen- dung und hier besonders in der Wahl der Sanktionen, historisch gesehen, gleichsam zu versteinern. Es ist zwar durch die Reform des Strafrechts ge- lungen, Deliktsbereiche dem traditionellen Sanktionsmodus - d. h. dem der Konfiszierung von Freiheit - zu entziehen. Aber der keinesfalls als gering zu veranschlagende Rest von Delinquenten erfährt eine Behand- lung nach dem althergebrachten Regime. Noch ungebrochener besteht die Kontinuität im Bereich der Unter- suchungshaften, ein Bereich, auf den die Reform des materiellen Rechts auch nur auf komplizierten Umwegen hätte Einfluß nehmen können. Aber wie sollte bei der konstatierten Gebrochenheit des strafrichterlichen Wert- wandels in der Anwendung des materiellen Rechts eine im Grunde frei- 190 willige Einstellungs- und Praxisänderung im Umgang mit dem Prozeß- recht realistischerweise erwartet werden können? Die nach unseren Überlegungen objektiv bestehende relative Bedeutungs- losigkeit des strafrechtlichen Systems und die daraus herrührende Ver- steinerung der Praxis wird deutlich im Vergleich zur Praxis anderer Institu- tionen. So ist es Lehrern verboten, Schüler mit dem Rohrstock zu züchti- gen, Unternehmern untersagt, schwangere Frauen zu kündigen, es sind Polizisten verpflichtet, ihre Dienstnummer auf Verlangen des Bürgers vor- zuweisen. Man sage nicht, dies seien nur Regeln und Verpflichtungen auf geduldigem Papier. Das sind sie auch! Aber es sind auch Regeln, die in der Realität Wirkungen hervorbringen und es sind vor allem Zeichen für die Differenzierung und Verschleifung, manchmal auch beträchtlicher Rück- nahme von Sanktionsmöalichkeiten und damit von direkter Machtaus- übung. Die Kompetenz zu Sanktionen verschwindet damit keines- wegs, aber sie wird verändert, Foucault nennt diesen Prozeß das Diskreterwerden der Normanwendung. Wie immer man diesen Wandel ver- anschlagen mag, als Steigerung der Macht oder Verwirklichung von mehr Freiheit - die Strafjustiz in Österreich hat diesen Wandlungsprozeß nur in Ansätzen mitgemacht. Die Häufigkeit des Entzugs von Freiheit, in Form von Vor- oder Strafhaft, als Teil der strafgerichtlichen Konfliktlösung, ist uns dafür ein Indikator. Möglicherweise signalisiert die laut werdende Kritik, zunächst und damit unvollständig nur auf die Praxis bei Untersuchungshaften bezogen, eine Tendenzwende. Mag sie zum Teil auch aus fragwürdigen politischen Motiven erfolgen, so könnte damit im Ergebnis die Grenze des strafrichter- lichen Autonomiebereichs markiert sein. Welche Auswirkungen die Kritik an den Haftbedingungen und der Haftdauer, wissenschaftliche Unter- suchungen, und die Einsetzung einer Expertenkommission zur Frage der Untersuchungshaftzahlen haben werden, wird sich erweisen. 191 Tabelle 2: Entwicklung des täglichen Durchschnittsbelags in Justizanstalten in Österreich, der BRD (pro 100.000 der strafmündi en Bev.) und den Niederlanden (pro Gesamtbev.) nach der P orm des Strafvollzugs Straf- u. U-Gefangene Strafgefangene U-Gefangene Jahr Ö BRD NL Ö Index BRD Ö Index BRD 1970=100 1970=100 1982*) 141 104 85 37 123 1981 ”) 143 101 82 42 140 132 95 77 37 123 28 1980 1979 130 108 22 94 76 81 36 120 27 1978 132 108 97 79 81 35 117 27 1977 133 107 22 95 77 78 38 127 29 1976 129 106 94 76 77 35 117 29 1975 130 106 19 95 77 75 35 117 31 1974 147 107 110 75 37 123 32 1973 149 107 21 113 92 75 36 120 32 1972 149 105 115 93 74 34 113 31 1971 155 97 22 121 98 69 34 113 28 1970 153 98 123 100 72 30 100 26 1965 139 27 1960 163 1955 138 35 Quelle: F. Dünkel/A. Rosner, Die Entwicklung des Strafvollzugs in der Bundes- republik Deutschland seit 1970, Freiburg i. Br. 1981 J. Feest, Briefliche Mitteilung an die Autoren J. Fiselier, Strafrecht und Kriminalität in den Niederlanden, in: Kriminal- soziologische Bibliografie, Heft 35/1982 Statistische Übersicht über den Strafvollzug, BMfJ Eigene Berechnungen *) Schätzung der strafmündigen Bevölkerung auf Basis 1980, da die Volkszählungser- gebnisse 1981 nach Altersgruppen noch nicht vorliegen. 192 Tabelle 2a Entwicklung der Haftantritte in Österreich und der BRD pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung Summe aller Haftantritte Summe aller Strafhaftantritte aabs pro HT*) absolut pro HT”) Ö Ö Ö BRD Ö BRD 1980 19.910 326 9.408 52.936 154 102 1979 19.349 319 9.476 53.642 156 106 1976 19.474 329 9.053 63.380 153 128 1972 26.665 460 13.558 62.252 234 128 Summe aller U-Haftantritte absolut pro HT*) Ö BRD Ö BRD 1980 10.502 54.164 172 104 1979 9.873 52.492 163 104 1976 10.421 176 1972 13.107 226 Quelle F. Dünkel/A. Rosner, Die Entwicklung des Strafvollzugs in der Bundes- republik Deutschland seit 1970. Freiburg i. Br. 1981 Statistische Übersicht über den Strafvollzug, BMfJ *) = pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung Tabelle 3: Durchschnittliche Länge von Untersuchungs- und Strafhaft in sterreich 1972 1976 1979 1980 U-Haft: /& Länge in Tagen*) 59 71 79 78 Index: 1972=100 100 120 134 132 Strafhaft: & Länge in Tagen*) 179 225 220 225 Index: 1972=100 100 126 123 126 Quelle Gesamtübersicht über den Belag an Gefangenen in den Justizanstalten Eigene Berechnungen ) berechnet als Z Belag an (U-/Straf-) Gefangenen 365 Summe der (U-/Straf-) Haftantritte 193 Tabelle 4: Summe der ermittelten strafmündigen Tatverdächtigen pro 100.000 Index Jahr. absolut strafm. Bev. 1970=100 1981 183.336 3.029 85 1980 173.307 2.842 79 75 1979 163.540 2.700 1978 158.371 2.632 74 1977 161.990 2.709 76 1976 160.183 2.701 75 1975 155.006 2.628 73 1974 186.142 3.167 88 1973 182.237 3.118 87 1972 183.458 3.165 88 1971 186.337 3.241 91 1970 200,969 3,579 100 1965 184.148 3.252 91 1960 202.583 3.629 101 1955 189.411 3.428 96 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik ; eigene Berechnungen Tabelle 5: Summe der strafmündigen Verbrechenstatverdächtigen pro 100.000 Index Anteil der Verbr.-Tatverd. Jahr absolut strafm. Bev. 1970=100 an allen Tatverd. in % 1981 15.891 262 32 1980 13.875 227 28 1979 13.877 229 28 1978 13.796 229 28 1977 15.533 260 32 10 1976 16.933 285 35 11 1975 18.824 315 39 12 1974 49.685 845 104 27 1973 44.607 763 94 24 1972 43.991 759 94 24 1971 41.185 716 89 22 1970 45,426 809 100 23 1965 40.338 712 88 22 1960 42.798 767 95 21 1955 38.263 692 86 20 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik; eigene Berechnungen 194 Tabelle 6: Übersicht über Tatverdächtige und U-Haft im Bereich der OLG- Sprengel Wien und Innsbruck 1976 1980 1981 W i Tatverd. pro 100.000 strafm. Bevölk. 2.517 3.484 2.883 3.464 3.036 3.543 Verbrechens-Tatverd. 218 287 253 305 pro 100.000 strafm. Bev. 279 346 Summe aller U-Haft- Antritte 5.074 1.119 5.375 1.057 5.523 1.147 U-Haft Antritte pro 100.000 strafm. Bev. 190 174 199 152 204 165 g Belag U-Gefangene 1.046 217 1.295 176 1.438 179 g Belag pro 100.000 strafm. Bevölk. 39 48 25 53 26 g U-Haft-Länge in Tagen 75 71 88 61 95 57 Quelle: Datenbasis ist die (monatliche) Gesamtübersicht über den Belag an Gefan genen in den Justizanstalten Polizeiliche Kriminalstatistik; eigene Berechnungen 195 Literatur BERTEL, Ch., Die Untersuchungshaft. Über die Haftgründe und das Haftprüfungsver- fahren, in: Strafrechtliche Probleme der Gegenwart 9, 1981 DEARING, A,, Die polizeiliche Verwahrung nach 8& 177 StPO, in: Der Anwalt 11/81 EDLINGER, G., Dokumentation der politischen Geschichte zur Reform des 8 144 StG, Forschungsbericht des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie, Wien 1981 HRUSCHKA, J., Die Konstitution des Rechtsfalls, Berlin (Duncker-Humboldt) KELLER, H., Die Justiz als Staat im Staat ?, in: Heinz FISCHER (Hrsg.), Das politi- sche System Österreichs, Wien (Europaverlag) 1977 LAUTMANN, R., Justiz - Die stille Gewalt, Frankfurt/Main (Fischer-Athenäum) 1972 MOOS, R., Zur Reform des Strafprozeßrechts und des Sanktionsrechts für Bagatell- delikte, Wien - New York (Springer) 1981 PILGRAM, A., Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Kriminalitäts- entwicklung, Wien (Verlag für Gesellschaftskritik) 1980 ROTTLEUTHNER, H., Richterliches Handeln. Zur Kritik der juristischen Dogmatik, Frankfurt/Main (Fischer-Athenäum) 1973 ROTTER, M. und STANGL, W., Die Ausweitung der Geldstrafe im Strafgesetzbuch 1975 als Beispiel sozialdemokratischer Reformpolitik, in: Österreichische Zeit- schrift für Politikwissenschaft 1/1981 SCHWAIGHOFER, K., Kritische Gedanken zu den Haftgründen, in: Österreichische Richterzeitung, 2/1982 STRUTZ, H., Zur Statistik des österreichischen Strafvollzugs seit 1950, in Öster- reichische Zeitschrift für Soziologie 2/1978 TOLLER, E., Justizerlebnisse, München (Hauser) 1978 WORATSCH, G,, Kritik an der Kritik, in: Österreichische Richterzeitung 2/1982 196 KARL BOHRN, SABINE STADLER Klienten und Funktion der Wiener Zentralstelle für Haftentlassenenhilfe Die Errichtung der Zentralstellen für Haftentlassenenhilfe fällt in das Ende der Periode der öÖsterreichischen Strafrechtsreform, die durch ein Mehr an übernommener Verantwortung der Justiz für die Resozialisierung straffälliger Personen gekennzeichnet ist. Die Strafrechtsreform hat mehr Handlungsmöglichkeiten, einen größeren Ermessensspielraum der Gerichte und auch mehr Aufwendungen für Sicherung und Behandlung gebracht und damit auch die Justiz unter einen stärkeren Legitimationsdruck, Er- folge aufweisen zu müssen, gesetzt. ‚„‚Kriminalität, insbesondere Rückfalls- kriminalität bleiben heute an der Strafjustiz hangen auch dann, wenn der Fehler vielleicht gar nicht im Strafgesetz, in der Rechtsprechung oder -vollziehung liegt.“‘ (P|Igram 1981, S. 27 f.) Die Strafrechtsreform sym- bolisiert aber auch eine Anderung der Strafrechtspolitik, die Personen trotz bzw. nach Inhaftierung nicht gänzlich von Mobilität und Integration ausschießen will Ob sie dies einhält, entscheidet sich vor allem an Haft entlassenen. Ihnen läßt die Justiz über die Zentralstellen für Haftentlassenen- hilfe mehr denn je Hilfe zukommen Jährlich werden in Österreich ca. 11.000 Personen aus dem Strafvollzug entlassen (ferner eine unbekannte Zahl direkt aus der Untersuchungshaft eine weitere Anzahl aus Polizeigefängnissen), denen ein sehr unterschied liches Betreuungsnetz zur Verfügung steht. Die dichteste Betreuungsform wurde für Entlassene aus dem Maßnahmenvollzug (für geistig abnorme drogenabhängige „gefährlich rückfällige Rechtsbrecher) geschaffen Probezeiten und Bewährungshilfe bis zu zehn Jahren sowie Weisungen und Therapieauflagen sollen den Maßnahmenvollzug zu einem probaten Mittel für besonders „schwierige Fälle‘ machen. Ende 1982 wurden durch die Bewährungshilfe 383 Personen aus dem Maßnahmenvollzug betreut, dies sind ungefähr soviele wie derzeit im geschlossenen Maßnahmenvollzug an- gehalten werden Weiters gibt es die Möglichkeit der Betreuung durch Bewährungshilfe bei bedingt entlassenen Personen aus dem Normalvollzug. Seit der Straf rechtsreform hat sich der Anteil bedingt entlassener Personen an allen Ent- lassenen verdreifacht, trotzdem ist er nie über 10% der Haftentlassenen- population hinausgegangen. Die Bewährungshilfegesetznovelle 1982 hat die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, unbedingt entlassene Personen auf freiwilliger Basis (Art. I! BwHG) zu betreuen. Die Dauer der Betreuung ist auf ein Jahr beschränkt und ist durch die Überlegung bestimmt, daß die Situation nach der Haftentlassung nicht mehr durch eine kurze Krisen- intervention vom Sozialarbeiter bewältigt werden kann und eine mittel- fristige Betreuung sachlich notwendig und bedürfnisgerecht ist. Ende 1982 197 wurden im Rahmen der Bewährungshilfe 100 Personen nach Artikel Il be- treut, eine Anzahl, die den Bedarf nach einer solchen freiwilligen Betreu- ung nach der Haftentlassung bereits unterstreicht. Die Daten verdeutlichen insgesamt, daß derzeit unwesentlich mehr als 10% aller Strafvollzugsent- lassenen mit einer institutionellen Betreuung rechnen können. Alle übrigen sind als potentielle Klientel der Zentralstellen für Haftentlassenenhilfe an- zusehen. Die inhaltliche Vorbereitung zur Errichtung der Zentralstellen war durch eine Bedarfserhebung der Bewährungshilfe unter 160 Insassen des damals noch existierenden Arbeitshauses Suben 1974 begonnen worden. Diese Erhebung stellte eine Mangelsituation nach der Entlassung fest, be- zogen auf die Unterstützung bei Wohnungs- und Arbeitssuche, bei der Be- schaffung von Dokumenten und der Beseitung materieller und finanzieller Notstände unterschiedlichster Art. Weiters stellte eine 1974 durchgeführte Untersuchung des Instituts für Kriminalsoziologie einen Zusammenhang zwischen der Situation nach der Haftentlassung und der Rückfälligkeit entlassener Personen dar. In dieser Untersuchung wurden über entlassene Personen aus den Strafvollzugsanstalten Stein, Garsten und Graz sieben Jahre nach ihrer Entlassung Strafregisterauszüge eingeholt, um ihre Rück- fälligkeit festzustellen. ‚„‚Wenn Arbeitsplatz oder Unterkunft nach der Ent- lassung nicht gesichert bzw. keine Angaben darüber im Personalakt ver- merkt sind, ist die Resozialisierungsrate mit jeweils 33% äußerst niedrig, sind sie sichergestellt, liegt diese Rate bei 56 bzw. 47%.‘ (Pilgram, 1974, S.23) Anfang 1978 wurde im Rahmen des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit die erste Zentralstelle für Haftentlassenenhilfe in Wien er- öffnet mit dem Konzept, unbürokratische und rasche Hilfe an haftent- lassene Personen bei der Arbeits- und Wohnungssuche zur Verfügung zu stellen. Eine erste Erhebung über die Klienten der Wiener Zentralstelle (Forster, Knauder, Stadler, 1981) versuchte eine erste Charakterisierung der Klientel. Neben biografischen Daten wurden auch die Auswirkungen der Haft erhoben. Im Vergleich zu einer Kontrollgruppe haftentlassener Personen, die nicht die Zentralstelle aufsuchten, waren die Klienten der Zentralstelle objektiv und subjektiv in einer schlechteren Situation. Nur ein Drittel der Zentralstellenklienten hatte aktuell Arbeit, nur ca. 40% hatten eine eigene Wohnung oder waren Mitbewohner einer solchen. Außer- dem waren die Zentralstellenklienten viel stärker sozial isoliert. 40% hatten zu niemandem einen guten oder häufigen Kontakt. Sie fühlten sich außerdem psychisch stärker belastet und mehr Problemen ausgesetzt. Der Jahresbericht der Zentralstelle aus dem Jahre 1981 unterstreicht die quantitative Bedeutung dieser Stelle: 1981 suchten rund 30% aller Entlassenen die Zentralstelle auf, für die sie örtlich erreichbar und zustän- dig war. Aus dem Jahresbericht geht hervor, daß die Gesamtzahl der vor- sprechenden Haftentlassenen zwar nicht ansteigt, wohl aber die Anzahl der Vorsprachen. 198 Tabelle 1: Frequentierung der Zentralstelle Jahr Haftentlassene Vorsprachen 1978 1.579 2.237 1979 1.503 3.158 1980 1.639 3.673 1981 1.333 5.508 Gründe für die Intensivierung der Betreuung der Klienten könnten darin liegen, daß Wohnungs- und Arbeitsvermittlungstätigkeit schwieriger ge- worden sind, oder aber auch darin, daß sich die Arbeitsweise der Zentral- stelle geändert hat, daß intensivere Kontakte forciert werden. Daß die Ar- beit pro Betreuungsfall zugenommen hat und die Arbeitsbelastung auch bei weniger Klienten nicht abgenommen hat, zeigt die Tabelle 2, die sich auf eine Untersuchungsstichprobe aus dem Jahre 1981 bezieht: Tabelle 2: Anzahl der Vorsprachen der Klienten % cum% Vorsprachen der Klienten 1 48 2 22 69 3 11 80 4 6 86 5+ 14 100 Zur Charakterisierung der sozialen Situation der Klienten der Zentral- stelle im Jahre 1978 verwendete Hanak (1981) Variablen, die er den schrift- lichen, beim Erstgespräch mit dem Klienten angelegten Aufzeichnungen der Zentralstellenmitarbeiter (Karteikarten) entnehmen konnte. Mittels desselben Variablenrasters wurde von uns eine Vergleichsstichprobe aus dem Jahre 1981 (N = 198) beschrieben und einen Vergleich zwischen der Klientel von 1978 und 1981 angestellt. Die Merkmale, welche erhoben werden konnten, waren Geschlecht, Alter, Haftdauer, Entlassungsgeld, Wohnungssituation, Beruf, physischer Zustand. Der Vergleich der Klientel über die Zeit ist unter gewissen methodischen Kautelen zu sehen: Die Auf- zeichnungen der Zentralstellenmitarbeiter sind nicht nur Ausdruck einer objektiven Problemlage der Haftentlassenen, sondern auch Ausdruck des subjektiven Eindrucks der Sozialarbeiter. Daraus folgt, daß unter Umstän- den nicht ein Vergleich der objektiven Problemlagen Haftentlassener vor- liegt, sondern sich die Wahrnehmung sozialer Probleme durch die Sozial- arbeiter geändert hat. Zudem haben sich innerhalb der letzten Jahre die Dienstleistungen der Sozialarbeiter an ihre Klienten gewandelt, sodaß sich 199 das Augenmerk nun auf andere Merkmale von Klienten richtet als anfäng- lich. Solche möglichen Entwicklungen werden bei der Interpretation der Variablen zu beachten sein. Die soziale Situation der Klienten der Zentralstelle 1978 und 1981 Geschlecht: Weibliche Haftentlassene waren selten Klienten der Zentral- stelle (1978: 5,6% und 1981: 5,2% aller Klienten), dennoch entspricht ihr Anteil dem weiblicher Strafentlassener in Österreich. Die geringe absolute Anzahl weiblicher Personen in der Stichprobe läßt stichhaltige Vergleichs- aussagen hinsichtlich der sozialen Situation männlicher und weiblicher Klienten und Veränderungsaussagen hinsichtlich des Zeitraumes zwischen 1978 und 1981 nicht zu. Alter: Das Alter der Zentralstellenklienten entsprach 1978 eher als 1981 der Altersstruktur der Strafgefangenenpopulation in Österreich. 1981 steigt der Anteil über 30jähriger unter den Klienten auf rund 60%, wodurch diese Gruppe überrepräsentiert ist. Die schon im ersten Beobach- tungsjahr merkliche Tendenz, daß jüngere Klienten relativ längere Haft- strafen hinter sich haben, tritt 1981 noch deutlicher hervor. Ein doppelt so hoher Anteil der älteren Klientengruppen findet sich nach einer Strafe von weniger als sechs Monaten in der Zentralstelle ein. Tabelle 3: Verbüßte Haftstrafen der Zentralstellenklienten nach Alters- gruppen 1978 1981 - 6 Monate 6 Monate + - 6 Monate 6 Monate + - 30 J 38% 61% 27% 73% 30 J. + 44% 56% 53% 49% 1981 Alter - 6 Monate 7 - 24 Monate 24 Monate + Summe -25J 13 32 3 48 26 - 30 J 10 16 7 33 31 -40 J 32 29 8 69 41 J. + 26 9 9 44 Summe 81 86 27 194 Dies deutet darauf hin, daß jüngere Personen mit kürzeren Haftstrafen die Hilfe der Zentralstelle nicht in Anspruch nehmen müssen, ältere Per- sonen ohne ‚„Jugendbonus”‘ hingegen eher dazu gezwungen sein könnten, nicht erst nach längerer Haft fremde Hilfe und institutionelle Ressourcen 200 zu beanspruchen. Beruf: Die Angaben darüber sind lückenhaft, zumal hier nur über den zuletzt ausgeübten Beruf in Relation zum erlernten Information vorliegt, keine jedoch über das Datum der letzten Berufsausübung. Es kann nicht differenziert werden, ob diese vor Haftantritt oder nach Haftentlassung stattgefunden hat, ob vor oder nach dem Gefängnisaufenthalt Arbeitslosig- keit bestanden hat. Knapp 60% der Klienten der Jahre 1978 und 1981 haben in einem ihrer Ausbildung gemäßen Beruf gearbeitet - relativ quali- fiziert, wenngleich die genossene Ausbildung nicht in allen Fällen eine ab- geschlossene ist. Etwas über 40% haben demgegenüber über- bzw. dequali- fiziert bzw. seit jeher als Hilfsarbeiter gearbeitet. Der Anteil der letzten Personengruppe (Hilfsarbeiter) ist zwischen 1978 und 1981 von 9% auf 23% gewachsen, ebenso am anderen Ende der Anteil zuletzt nicht manuell Berufstätiger etwas gesunken. Tabelle 4: Berufe der Zentralstellenklienten 1978 1981 N % nicht-manueller Beruf 16 10) 9 Facharbeiter ausgelernt, im Beruf tätig 52 32}58 61 38 } 56 Facharbeiter ohne Ausb.- abschluß, im Beruf tätig 26 16° 20 13’ Facharbeiter, über/de- 53 33 31 19 qualifiziert, berufstätig Hilfsarbeiter 14 }42 38 24 }43 Pensionist 12 38 keine Angaben Es zeigt sich ein Zusammenhang zwischen Haftdauer und Berufskarriere der Zentralstellenklienten. 1978 war dieser Konnex statistisch signifikant in der Weise, daß bei zuletzt nicht manuell berufstätig gewesenen Klienten solche mit langen Haftstrafen deutlich überwogen (Hanak, 1981). Es liegt die Interpretation nahe, daß ein Klient aus einem gehobenen Beruf, wenn überhaupt, nur nach langem Freiheitsentzug sich an eine Zentralstelle wendet. Es mag auch sein, daß statushöhere Personen überhaupt erst bei gravierenden Delikten unbedingte Freiheitsstrafen zu gewärtigen haben, die dann naturgemäß relativ lang sind. (1981 ist der Anteil von White- Collar-Personen unter den Zentralstellenklienten insgesamt zu gering, um statistisch sinnvolle Aussagen treffen zu können.) Ein Zusammenhang zwischen Alter und Berufsqualifiktaion der Zentral- 201 stellenklienten ist statistisch nicht signifikant. Den Daten kann im Zeitver- gleich allenfalls die Tendenz zu einer positiveren Selektion bei den seltener werdenden jüngeren Entlassenen, welche die Zentralstelle aufsuchen, und eine Tendenz zur negativeren Selektion bei den häufiger werdenden älteren Klienten abgelesen werden. Dies könnte heißen, daß inzwischen auch jün- gere Qualifizierte nicht ohne weiteres ohne professionelle Reintegrations- hilfe auskommen, oder auch daß ältere Dequalifizierte weniger als Jüngere zögern, fürsorgerische Dienste in Anspruch zu nehmen. Tabelle 5:Berufe der Zentralstellenklienten nach Altersgruppen 1978 1981 nicht-man. dequalif. nicht-man. dequalif. qualifiz. Hilfsarb. qualifiz. Hilfsarb. - 30 Jahren 54% 46% 60% 40% 30 Jahre + 62% 38% 54% 46% Wohnsituation: Diese hat sich insofern verschlechtert, als 1981 weniger Personen aus der Klientel der Zentralstelle einen festen Wohnsitz aufweisen können (32 statt 36%), als ferner die „provisorischen‘ privaten oder durch Vermittlung der Zentralstelle in Pensionen organisierten Unterkünfte zu- nehmen, und hat sich insofern stark verbessert, als unterkunftslose Ent- lassene in der Stichprobe 1981 wesentlich seltener sind (5 statt 30%). Dieser Umstand verdankt sich dem intensiven Ausbau des Dienstleistungs- angebots in Fragen der Wohnungsbeschaffung, der in den letzten drei Jahren im Rahmen der Wiener Zentralstelle erfolgte (fixe Plätze in Pen- sionen, Gutscheinsystem). Tabelle 6: Wohnsituation der Zentralstellenklienten 1978 1980 N % % Adresse vorhanden 56 36 57 32 Unterkunft jedoch problematisch 20 13 40 22 Unterkunft in Pension 32 21 75 41 keine Unterkunft 47 30 18 17 keine Angabe Der von Hanak (1981) für 1978 festgestellte Zusammenhang zwischen Wohnsituation und Haftdauer bei Zentralstellenklienten ist 1981 nicht mehr zutreffend. 1978 hatten Haftentlassene nach Strafen über zwei Jahren 202 relativ häufiger eine Wohnung aufzuweisen als „kürzerstrafige‘” unter den Zentralstellenklienten. Eine unterschiedliche Wohnsituation (und diesbe- zügliche soziale Integration) ist nach den verschiedenen Haftlängen 1981 nicht mehr feststellbar. Der Zusammenhang zwischen Alter und Wohn- situation stellt sich dergestalt dar, daß ältere Haftentlassene tendenziell ungünstigere Wohnverhältnisse vorfinden. Die entstehende „Stammpopulation ” der Zentralstellenklienten Im Laufe der Jahre seit der Installierung einer Zentralstelle für Haft- entlassene in Wien hat sich unter den Klienten dieser Stelle eine Gruppe herauskristallisiert, die wir als ‚„Stammpopulation” bezeichnen, die Gruppe derjenigen Personen, die bereits ein- oder mehrmals nach einer Haftentlassung das Dienstleistungsangebot der Zentralstelle in Anspruch genommen haben und, inzwischen wieder in Haft gewesen, erneut Kon- takt mit ihr aufnehmen. In unserer Stichprobe aus dem Jahr 1981 stellen diese Personen immerhin einen Anteil von 26,3% dar. Eine genauere Aufstellung der Häufigkeit, mit der nach einer Entlassung ein (neuerlicher) Erstkontakt aufgenommen wurde, weist vor allem Zweit-Betreuungen auf: Tabelle 7:Der Anteil der „‚Stammpopulation‘ der Zentralstelle 1981 Erstkontakt (vorher nie Zentralstelle aufgesucht) 73,7% Zweitkontakt 23,2% Dritter Kontakt 2,5% Vierter Kontakt 0,5% Auffallend ist, daß in der Gruppe der „‚Stammklienten‘‘ vor allem Haft- entlassene mit Strafen zwischen einem und sechs Monaten überrepräsen- tiert sind (35% dieses Personenkreises zählen zur Stammpopulation), also eine relativ kurze Haftdauer aufweisen. Frauen sind in dieser Gruppe unterrepräsentiert, Männer häufiger vertreten. Unterrepräsentiert sind ferner Verheiratete oder in eheähnlicher Wohngemeinschaft Lebende (18% bzw. 20% Stammklienten), Geschiedene leicht überrepräsentiert. Unter den Klienten, die nie vorher die Zentralstelle aufgesucht haben, sind Personen, die vor der Haft in gehobenen, nicht-manuellen Berufen ge- arbeitet haben, überdurchschnittlich oft anzutreffen (88% dieser Berufs- gruppen hatte erstmaligen Kontakt zur Zentralstelle), während unter den Hilfsarbeitern 37% nicht zum ersten Mal nach einer Entlassung vorge- sprochen haben. Immerhin 38% der in Pensionen untergebrachten Klienten des Jahres 1981 stehen nicht im Erstkontakt mit der Zentral- stelle und haben zwischen diesem und dem neuerlichen Kontakt einen Haftaufenthalt aufzuweisen. 38% aller Haftentlassenen, über welche An- 203 gaben zu ihrem schlechten Gesundheitszustand vermerkt waren, stammen ebenfalls aus der Gruppe der „‚Stammklienten“ (75% der Invaliden). Zusammenfassende kurze Charakterisierung der „Stammklientel‘: Die entsprechenden Klienten haben eher kurze Strafen verbüßt, sind von Beruf vorwiegend Hilfsarbeiter, sind ohne eigene Wohnung und eher ohne feste Partnerbeziehung. Es handelt sich bei dieser Gruppe anscheinend um Haft- entlassene, deren grundlegendste Bedürfnisse (Wohnung, Partnerbeziehung) nach einer relativ kurzen Haft nicht gesichert sind, vorwiegend Personen aus der Unterschicht, die - zumindest schon vor der Haft - sozial wenig integriert leben. Aus dieser Schilderung läßt sich schließen, daß hier eine extreme Randgruppe, von Obdachlosigkeit bedroht, zur Klientel der Zen- tralstelle zu rechnen ist. Das Hilfeleistungsangebot der Zentralstelle paßt sich dieser Gruppe von Haftentlassenen zwar in gewisser Hinsicht an (insbesondere hinsichtlich verstärkter Wohnungsvermittlung, alltagspraktischer Hilfe - wie z. B. Wäscherei-, Klubbetrieb für Arbeitslose usw.), reicht aber in einigen Aspekten derzeit gewiß noch nicht aus. Eine mögliche Weiterentwicklung deutet sich in Richtung vermehrtes Beziehungsangebot, gesundheitliche Betreuung (oder Zusammenarbeit mit entsprechenden Stellen) an, zumal sich die „Stammpopulation‘ tendenziell auszuweiten beginnt (der Prozent- satz der entsprechenden Klienten liegt in allen Ländern, die Haftentlassenen- hilfe seit längerem betreiben, noch weit höher). Der „ideale ” Klient und finanzielle Unterstützungsleistungen der Zentral- stelle für Haftentlassenenhilfe Die Entwicklung der Klientenpopulation und insbesondere die Heraus- bildung einer problematischen „‚Stammklientel‘“ einerseits und andererseits die angesichts der ökonomischen Lage beschränkten Möglichkeiten der Zentralstelle, allen Bedürfnissen ihrer Klientel zu entsprechen, lassen Fragen nach dem Charakter der Haftentlassenenhilfe aufkommen. Ur- sprünglich mag den Vertretern des Resozialisierungsgedankens und den Errichtern und Betreibern von Zentralstellen für Haftentlassenenhilfe der von seiner Persönlichkeit wie der prosperierenden gesellschaftlichen Situa- tion her resozialisierbare Entlassene vorgeschwebt sein, dessen Handikap ein gewisser Kontaktverlust zur Alltagsrealität infolge Freiheitsentzugs, die Unfähigkeit der geschlossenen Anstalten zur Entlassungsvorbereitung, die bürokratische Organisation der Sozialfürsorge u. dgl. mehr ist - Defizite, die sich mit professioneller Hilfe ausgleichen lassen sollten. Die Klientel der ersten Jahre hat diesem Typus tatsächlich in gewissem Maße entsprochen: ältere, von Dequalifizierung bedrohte Facharbeiter, jüngere Personen nur insoweit sie nach langer Haft ohne ausreichende Voraussetzungen (z. B. Ausbildung) für rasche berufliche Integration dagestanden haben. Das in erster Zeit hauptsächlich an Arbeitsvermittlung orientierte Angebot der Zentralstelle hat diesem Klientenkreis entsprochen. Dem Unterkunft- 204 suchenden konnte hingegen weit weniger geholfen werden als heute. Inzwischen erschwert die Arbeitsmarktlage der Zentralstelle die Erfül- lung der beruflichen Reintegrationsfunktion. Tatsächlich dürfte heute die Arbeitsvermittlung zwar ein weitgehend ungelöstes Problem sein, aber doch die Befriedigung grundlegendster Bedürfnisse wie Wohnung, Beklei- dung, Nahrung, die Notstandsbeseitigung sogar noch mehr in den Vorder- grund rücken. Die älteren und stärker desintegrierten Klienten herrschen unter den Besuchern der Zentralstelle zusehends vor und stellen allmählich eine „‚Stammklientel‘ dar. Für die Mitarbeiter der Zentralstelle ist es heute sowohl zunehmend schwierig, eine Serviceleistung für Klienten mit „ge- hobenen Resozialisierungsansprüchen“ (z. B. nach einem qualifizierten Ar- beitsplatz) zu erfüllen, als auch unerwünscht, hauptsächlich als Versorgungs- stelle für Nichtseßhafte und extrem deklassierte Personengruppen zu fun- gieren. Wie man einen Zwischenweg sucht und findet, wie man mit den ge- gebenen Haushaltsmitteln so verfährt, daß sie doch gezielt zum Einsatz kommen, welche ‚„idealen Klienten‘ die Zentralstelle heute im Auge hat, soll folgender Abschnitt aufzeigen. Die Beobachtung ergab, daß Klienten, die in erwünschter Weise auf das ihnen gemachte Betreuungsangebot reagieren, eine qualitativ und quanti- tativ andere Betreuung erfahren, als Personen, die nicht entsprechend rea- gieren. Empirisch wurde versucht, (Klienten-) Kriterien zu finden, die maßgeblich sind für die Vergabe von materiellen Hilfeleistungen (die sicher ein Maß für Zuwendung, aber auch z. B. Ausdruck einer Abwehr von über- großen Beziehungsansprüchen des Klienten durch schnelles Erfüllen ma- terieller Ansprüche seitens des Betreuers sein können). Wir kodierten alle erfolgten Leistungen (außer Arbeits- u. a. Vermitt- lungstätigkeiten) wie Pensionsmieten, Fahrscheine, Lebensmittelgutscheine, Wohnungsprovisionen, Kleidungsgutscheine etc. in Geldbeträge um und versuchten daraus Durchschnittswerte für die erbrachten finanziellen Lei- stungen zu bekommen. Durchschnittlich wurden für jeden Klienten aus der Stichprobe 1981 rund öS 1.064,-- aufgebracht. Keinen Einfluß auf die Höhe der finanziellen Leistungen hatten die Berufssituation und der Ge- sundheitszustand des Klienten. Die Dauer der vorangegangenen Haft des Klienten bewirkte einen signifikanten Unterschied in den materiellen Hilfeleistungen. Personen mit einer kurzen Haftstrafe (1 - 3 Monate) be- kamen das Minimum von durchschnittlich 6S 565,--. Personen mit einer Haftdauer von über 4 Jahren bekamen den höchsten Durchschnittsbetrag von 6S 2.825,--. Weiters hat die Art und Weise der Kontaktaufnahme zur Zentralstelle Einfluß auf die aufgewendeten Geldmittel. Nicht nur jene Personen, die eine lange Haftstrafe hinter sich hatten, sondern auch die, welche schriftlich über den Sozialen Dienst Kontakt zur Zentralstelle aufgenommen hatten, konnten sich besonders hoher Zuwendungen erfreuen. Hier nehmen wir an, daß diese Personen dem Bild des resozialisierungswilligen Klienten ent- sprechen und damit eine positive Bereitschaft bei den Mitarbeitern der Zentralstelle hervorrufen, diese Personen finanziell zu unterstützen. 205 Weiters beeinflußt erwartungsgemäß die Wohnsituation der Klienten stark die Höhe der erbrachten Leistung. Personen, die in ungeklärten Wohnverhältnissen lebten oder in Pensionen untergebracht waren, be- kamen höhere Zuwendungen als Personen ohne Wohnprobleme. Schließlich hing die Höhe der Beträge nicht nur von der objektiven Pro- blemlage des Klienten ab, sondern auch von der Häufigkeit und der Regel- mäßigkeit, in der er die Zentralstelle aufsucht. Die höchsten Beträge be- kamen jene Klienten, die regelmäßig, aber nicht in zu kurzen Abständen in die Zentralstelle kamen. Als ‚„‚Idealintervall‘‘ konnten wir 14 Tage aus- machen, damit ein Klient wieder materielle und finanzielle Unterstützung erlangt. Augenscheinlich gilt dieser Abstand als „legitim‘’ in den Augen der Sozialarbeiter der Zentralstelle, einem Klienten materielle und finan- zielle Unterstützung zukommen zu lassen. Der nach Ausgaben für ihn „ideale Klient‘‘, für den die Zentralstelle also bereit oder gezwungen ist, größere Beträge auszugeben, sieht etwa so aUS: 1. Er hat eine lange Haft verbüßt. 2. Er nimmt bereits vor der Entlassung Kontakt mit der Zentralstelle auf. 3. Er hat schwere Wohnprobleme. 4. Er sucht mit regelmäßiger Häufigkeit in größeren Intervallen nach der Entlassung die Zentralstelle auf. Es handelt sich also, im Unterschied zur Gruppe der ‚„‚Stammkliente llil um die Gruppe der länger Inhaftierten, vermutlich dadurch sozial wenig integrierten, aber „resozialisierungswilligen‘‘ Haftentlassenen, die relativ oft und lange Zeit hindurch in der Zentralstelle vorsprechen. Da erfahrungs- gemäß vor allem von langfristigen Klienten die Zentralstelle nicht nur aus Gründen finanzieller Hilfsbedürftigkeit, sondern auch mangels geeigneter sozialer Beziehungen (Bindungen) zur Befriedigung von Kontaktbedürfnis- sen aufgesucht wird, handelt es sich bei dieser Gruppe wahrscheinlich um die vom sozialen Beziehungsangebot der Zentralstelle (v. a. der Sozialar- beiter) am meisten abhängigen Personen, die aber auch den in sie gesetzten Erwartungen am ehesten entgegenkommen. 206 Literatur Forster Rudolf/Knauder Stefanie/Stadler Sabine: Die Klienten der Zentralstelle für Haftentlassenenhilfe. Eine empirische Untersuchung. Kriminalsoziologische Biblio- graphie, Heft 30, 1981 (S. 71 - 107) Hanak Gerhard: Die Klienten der Zentralstelle für Haftentlassenenhilfe (1978). Aus- wertung von 173 Datenblättern. Unveröffentlichtes Manuskript, Wien 1981. Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie: Materialien zur Strafentlassenen- hilfe, Wien 1975 Pilgram Arno: Strafentlassung und Strafentlassenenhilfe. Empirische Hinweise, in: Ludwig Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie: Materialien zur Strafentlassenen- hilfe, Wien 1975 (S. 3 - 24) Pilgram Arno: Die Population Haftentlassener seit der Strafrechtsreform. Kriminal soziologische Bibliographie, Heft 30, 1981 (S. 25 - 39) Zentralstelle für Haftentlassenenhilfe: Jahresberichte für die Jahre 1978, 1979, 1980, 1981. Hektograph. Manuskripte, Wien ders.: Zur Änderung der Arbeitsweise der Zentralstelle. Hektograph. Manuskript, Wien 1982 207 -< GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH - a SPAREN UND INVESTIEREN BAWAG BANK FÜR ARBEIT UND WIRTSCHAFV CHRISTA PELIKAN Das Opfer im Strafprozeß - Involvement und Interessen Eine empirische Untersuchung zur Implementierung der StPO-Novelle 1978 und des Verbrechensopferentschädigungsgesetzes (VOEG) 1. Stellenwert und Zielsetzung der Untersuchung Seit längerer Zeit hat das Institut für Krimialsoziologie seine Aufmerk- samkeit dem Strafprozeß zugewandt. Plädiert wurde von Anfang an für eine veränderte und unkonventionelle Betrachtungsweise - eine Betrach- tungsweise, die die Frage nach der gesellschaftspolitischen Angemessenheit oder - anders ausgedrückt - nach dem ‚cui bono‘ dieser Veranstaltung in den Mittelpunkt rückt. Mehr Beachtung gebührt demnach dem Opfer im Strafprozeß, den Schäden und Leiden, die Ihm aus einer Straftat erwachsen sind, stärkere Aufmerksamkeit muß den Konflikten zugewandt werden, die zu lösen oder zu befrieden der StrafprozeRß - auch - beauftragt ist. Neben einem aus mehreren Teilstudien bestehenden großen Forschungs- projekt zu ‚Konfliktlösung und Strafprozeß‘ beschäftigte sich eine geson- derte Untersuchung mit den durch die Strafprozeßnovelle 1978 und durch das VOEG geschaffenen Möglichkeiten einer staatlichen finanziellen Hilfe- leistung für die Opfer zahlungsunfähiger Straftäter - genauer: mit der äußerst geringfügigen Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten durch die Geschädigten. Innerhalb des Gesamtzusammenhanges der theoretischen Überlegungen und empirischen Untersuchungen zur Konfliktaustragung im Strafprozeß stellt also diese Studie die Frage nach dem Stellenwert einer an den Straf- prozeß gebundenen monetären Hilfeleistung, d. h. nach dem sozialpoliti- schen Gewicht des materiellen und bezifferbaren Aspekts von Konflikten, die im Rahmen des strafrechtlichen Modells behandelt werden. Die Strafprozeßnovelle 1978, mit deren Durchführung das BMfJ betraut ist, stand dabei im Vordergrund des Interesses. Die Zielgruppe, oder die Benefiziare dieses Gesetzes, sind alle aufgrund der Bestimmungen des VOEG nicht berücksichtigten Opfer von Eigentumsdelikten, aber auch die Opfer von fahrlässig begangenen Delikten gegen Leib und Leben. Anders als das VOEG knüpft die Strafprozeßnovelle die Zuerkennung einer Hilfe- leistung - in Form einer Bevorschussung der Entschädigungszahlung - an die rechtskräftige Verurteilung des Täters und an den Erwerb eines Exeku- tionstitels seitens der Geschädigten. Die Intention der Strafprozeßnovelle war die Verbesserung der Stellung des Verbrechensopfers hinsichtlich der Durchsetzung und Erlangung eines Schadenersatzes. Erreicht werden sollte dieses Ziel - nach dem schließlich angenommenen Gesetzestext - durch: 209 — verfahrensrechtliche Veränderungen - vor allem die Neueinführung der Berufungsmöglichkeit des Opfers gegen Nichtaussprache des Schadener- satzanspruches im Strafverfahren, — die Einrichtung der staatlichen Vorschußleistung im Falle der Vereite- lung der Einbringlichkeit des Schadenersatzanspruches als Folge der Leistung einer Geld- oder Freiheitsstrafe (also die Installierung einer so- zialpolitischen Maßnahme im Rahmen des Strafprozeßrechtes), — schließlich auch ein gewisses Zurücktreten des staatlichen Sanktionsan- spruches hinter den ‚privaten‘ Schadenersatzanspruch durch die im 8 401a Abs 1 StPO statuierte Bestimmung, daß die Leistung der Ent- schädigungszahlung durch den Verurteilten bei einem Antrag auf Auf- schub der Zahlung der Geldstrafe ‚angemessen zu berücksichtigen‘ sei. (Im Antrag des Abg. Dr. Hauser, der der Novellierung zugrundelag, hatte dieser Aspekt breitere Berücksichtigung erfahren - die Geldstrafen- zahlung sollte unmittelbar in eine Schadenersatzzahlung an das Opfer umgewandelt werden. Praktische und rechtsdogmatische Erwägungen waren dafür verantwortlich, daß von einer solchen Regelung Abstand genommen wurde.) 2. Thesen und Design der Untersuchung Zur Erklärung der unbefriedigenden Rechtsanwendung der Strafprozeß- novelle 1978 wurden drei Hypothesen entwickelt; sie schließen einander nicht notwendig aus, sondern erfassen vielmehr einander ergänzende und in ihrer Wirkung verstärkende Ursachenkomplexe: — Es gibt nur eine äußerst geringfügige Zahl von substantiellen, das heißt das Opfer in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigenden Schadensfällen als Folge von Verbrechen, für die nicht ohnehin anderweitig, also durch die Sozialversicherung oder eine andere gesetzliche oder private Versicherung Vorsorge getroffen wäre. — Eine durchaus nicht zu vernachlässigende Zahl von bedürftigen Verbre- chensopfern wird durch die Konstruktion des Gesetzes von einer staat- lichen Hilfestellung ausgeschlossen: der komplexe Filter von Bedingun- gen und Voraussetzungen für die Zuerkennung eines staatlichen Vor- schusses auf die uneinbringliche Entschädigungsleistung verhindert eine breitere Anwendung des Gesetzes. — Unzulängliche Information seitens des prozeßführenden Richters und/ oder die spezifische Nutzung des richterlichen Ermessens in Fragen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Verurteilten und der Zumutbarkeit einer Verzichtleistung auf alsbaldige Zahlung der Entschädigung seitens des Opfers sind für die zahlenmäßig geringfügige Inanspruchnahme des Gesetzes verantwortlich. Zur Überprüfung der angeführten Thesen wurde ein Frageblatt entwik- kelt, das an erkennende Richter der Straflandesgerichte Innsbruck, Wien 210 und Linz ausgegeben wurde und während der Dauer von vier Wochen parallel! zu jeder einschlägigen Urteilsausfertigung ausgefüllt werden sollte. An Straflandesgerichten wurde die Untersuchung durchgeführt, weil damit die bezüglich des Schadensausmaßes gewichtigeren und gravierenderen Fälle erfaßt werden konnten. Während in Wien und in Linz die Bearbeitung des Frageblattes an organisatorischen Schwierigkeiten und vielleicht auch wegen einiger MißR- verständnisse gescheitert ist, konnten bis November 1981 etwas mehr als 100 ausgefüllte Blätter aus Innsbruck gesammelt werden. 3. Ergebnisse der Untersuchung Die Resultate aus der Erhebung werden entsprechend den oben entwik- kelten Thesen nach den Thematiken ‚Schadensstruktur‘, ‚Filterwirkung des Gesetzes’ und ‚Prozeßgestaltung‘ zusammengestellt und im Anschluß an den Text in Diagrammform dargestellt. Ihre Darstellung soll an bestimmten Punkten ergänzt werden durch die in anderem Zusammenhang ebenfalls in diesem Heft von Hanak referierten Daten zum Privatbeteiligten- anschluß bei Verfahren an einem Wiener Bezirksgericht. Dadurch kann das Spektrum der beobachteten strafrechtlich bearbeiteten Schadensfälle eine gewisse Erweiterung erfahren und es können aus dieser Zusammenschau weitere Hinweise für die Beantwortung der Grundfragen gewonnen werden: — Wie sehr wird ein restitutives Interesse seitens der Verbrechensopfer innerhalb des Strafprozesses überhaupt zum Ausdruck gebracht? und — In welchem Maß wird es innerhalb des Strafprozesses befriedigt? Hinzugefügt werden muß noch, daß die beiden Untersuchungen, die am Landesgericht Innsbruck und die an einem Wiener Bezirksgericht, ein grundlegend unterschiedliches methodisches Vorgehen kennzeichnet: Während in Innsbruck mittels eines Frageblattes von Richtern ‚objektive‘ Daten erfaßt wurden, die innerhalb des Prozeßablaufes, wenn auch nicht unbedingt aktenförmig, so doch explizit verhandelt wurden, stammen die Aussagen über den Strafprozeß am Bezirksgericht aus Beobachtungen eines prozeßunbeteiligten Außenstehenden. Sie beziehen in weitaus stär- kerem Maße nicht nur juristische, sondern auch soziologisch relevante Tat- bestände, wie vor allem die Schichtzugehörigkeit der Prozeßbeteiligten, ein. 3. 1. Zur Schadensstruktur Vorneweg ein entscheidendes Ergebnis der Innsbrucker Erhebung: Von keinem einzigen der 183 zufällig ausgewählten Verbrechensopfer wurde ein Antrag auf Vorschußleistung nach der Strafprozeßnovelle 1978 einge- bracht und in keinem Fall wurde vom Richter ein Antrag gemäß dem VOEG erwartet. 211 Zur ersten Hypothese, die eine Erfassung von Ausmaß und Art der in der Folge von strafrechtlichen Vergehen entstandenen Schäden erfordert, läßt sich folgendes feststellen: Es gibt substantielle Schäden als Folge von Verbrechen gegenüber Privatpersonen - auch solche, für die keinerlei versicherungsmäßige Dek- kung vorhanden ist und für die auch keine Wiedergutmachung erfoligte - ihre Anzahl ist allerdins außerordentlich gering. So gab es in der Stichprobe 41 Opfer von Delikten gegen Leib und Leben. Berufsunfähigkeit und/oder Gesundheitsschädigung in der Folge solcher Delikte, deren Wirkungen mehr als 24 Tage dauerten, lagen bei 15 Geschädigten, also etwa einem Drittel der Opfer in dieser Kategorie vor; bei dreien davon waren für das fahrlässig getötete Opfer Bestattungskosten als bezifferbarer Schaden genannt. Nur in 5 Fällen war keine versicherungs- förmige Deckung gegeben, wobei in 4 davon das Opfer am Zustandekom- men des Delikts - es handelt sich hier um vorsätzlich begangene Körperver- letzung - beteiligt war. (Beteiligung des Opfers ist definiert gemäß 8 12 StGB und durch 8 91 StGB.) Was die aus Eigentumsdelikten erwachsenen Sachwertschäden betrifft, so liegen Schäden, die den Wert von S 10.000.— übersteigen in 26 (von 142) Fällen vor; in 9 davon erfolgte zumindest teilweise Wiedergutmachung, 2 weitere sind durch eine Versicherung gedeckt. Von den restlichen 15 Fällen ist für 2 Geschädigte eine Schadenssumme von über S 50.000.— aus- gewiesen (in dem einen Fall handelt es sich um S 228.000.—, dem höchsten in der Stichprobe vorkommenden Schadensbetrag insgesamt.) In allen außer zweien dieser 15 Fälle sind die Geschädigten Opfer einer fahrlässigen Krida. (Durch die beiden für diese Delikte verantwortlichen Täter waren außerdem noch insgesamt 27 juristische Personen geschädigt worden.) Vergehen nach 8 159 StGB erwiesen sich somit innerhalb der Innsbrucker Erhebung als die materiell ‚schädlichsten‘ Delikte; weitere 11 Opfer aus S 10.000.—. einem derartigen Delikt erlitten Verluste zwischen S 5.000.— und Zur Vervollständigung und Pointierung des Bildes muß hinzugefügt werden: Die überwältigende Anzahl der Schäden stammt aus Diebstählen und verwandten Delikten. Sie machen etwa 65% aller Schadensfälle aus, wobei in 105 Fällen, das sind wiederum 90% aller durch Diebstahl ver- ursachten Schäden, die Schadenssumme S 10.000.— nicht überstieg, ja für 48 Geschädigte sogar unter S 5.000.— blieb. In nur 4 Schadensfällen aufgrund von Eigentumsdelikten ist von einer Deckung durch Versicherung explizit die Rede. Schadenswiedergutma- chung hingegen hatten 65 Opfer von diebstahlsförmigen und 2 Opfer von betrugsförmigen Delikten erfahren (teilweise Schadenswiedergutmachung war außerdem nach einer Brandstiftung erfolgt). Diese auffallend hohe - 36% sämtlicher und 47% der Eigentumsdelikte betragende - Rate von Schadenswiedergutmachung geht größtenteils auf das Konto der wegen diebstahlsförmigen Delikten verurteilten Jugendlichen (und beträgt auf diese allein bezogen 78%); in diesen Prozessen war zumeist die Zahl der 212 geschädigten Einzelpersonen recht hoch. Diese Daten legen die Interpretation nahe, daß gerade bei jugendlichen Straftätern von Richtern des Straflandesgerichtes Innsbruck auf Schadens- wiedergutmachung gedrängt, bzw. diese gefördert wurde und daß zudem wohl eine gewisse Kooperation mit den Erziehungsberechtigten und an- deren verantwortlichen Personen gesucht wurde und auch zustandekam. Hier sind also bereits sehr aktive Anstrengungen, die Situation des Opfers - worden. zumindest se_ine finanziellen Interessen - zu berücksichtigen, unternommen Die Gesundheitsschädigungen in der Folge von Delikten gegen Leib und Leben, die am Bezirksgericht Wien verhandelt wurden, waren, - sieht man von den fahrlässigen Tötungen ab, die nur an Gerichtshöfen Verhandlungs- gegenstand sind - nicht eklatant geringfügiger als bei den entsprechenden ‚Landesgerichtsfällen‘. Insbesonders bei den Fahrlässigkeitsdelikten traten auch hier in etwa der Hälfte der Fälle Gesundheitsschädigungen von mehr als zweiwöchiger Dauer auf. Es liegt auf der Hand, daß in den am Strafbezirksgericht verhandelten Vermögensdelikten die Sachschäden geringer sind als am Landesgericht. Ich werde darauf im Zusammenhang mit der ProzeßRgestaltung noch ein- gehen. 3.2. Zum Prozeßverlauf Die quantitative Analyse der Filterwirkung der Gesetzeskonstruktion der Strafprozeßnovelle 1978, also die Überprüfung der zweiten der ge- nannten Hypthesen, verlangt Information über den Prozeßverlauf und die ProzeßRgestaltung, da die Elemente: Ladung des Geschädigten, Privatbe- teiligtenanschluß und Zuerkennung des Exekutionstitels die Vorausset- zungen für die Möglichkeit einer Antragstellung gemäß der Strafprozeß- novelle 1978 bilden. Alle diese Elemente, auch noch die Häufigkeit einer Vertretung durch den Anwalt, variieren beträchtlich nach der Art des Delikts: So waren die Opfer der Delikte gegen Leib und Leben zum größten, 76% betragenden Teil geladen und zu 90% bei der Hauptverhandlung auch anwesend; sie erschienen ausnahmslos, wo es sich um vorsätzlich begangene Delikte handelte (88 83, 84, 85, 87, 91), in etwas geringerer Anzahl bei den Fahr- lässigkeitsdelikten (88 80, 81, 88). Bei den Eigentumsdelikten überwiegen die Fälle, bei denen der Geschä- digte nicht zur Verhandlung geladen war; die Zahl der ungeladenen ist bei diesen Delikten zwei- bis dreimal so hoch wie die Zahl der geladenen Ge- schädigten. Die Opfer der von Jugendlichen begangenen Eigentumsdelikte wurden mit zwei Ausnahmen nicht geladen. Der hohe Prozentsatz von nicht erfolgten Ladungen geht nicht zuletzt auf das Konto dieser - und einiger von Erwachsenen begangenen - ‚serienmäßigen‘ Delikte. (So gab es in einem solchen Prozeß, in dem zwei Jugendliche angeklagt waren, 213 allein 33 Geschädigte - in den meisten Fällen war hier Schadenswiedergut- machung erfolgt.) Eine Interpretation dieser gerade im Vergleich zum beobachteten Be- zirksgericht geringen Häufigkeit von Ladungen der Geschädigten fällt schwer. Eine vor dem Prozeß gelegene Befriedigung der finanziellen Inter- essen der Opfer dürfte die Ursache für die nicht erfolgten Ladungen bei den Seriendelikten, vor allem den Diebstählen Jugendlicher sein. Für die Kridafälle dürfte zutreffen, daß die Opfer innerhalb eines nicht strafrecht- lichen Vergleichsverfahrens Gelegenheit zur Interessensanmeldung und -durchsetzung finden. Ins Auge fällt weiter, daß die Vertretung durch einen Anwalt vor allem die Opfer eines fahrlässig begangenen Delikts gegen Leib und Leben gewählt haben, während dann, wenn ein vorsätzlich begangenes Körperverletzungs- delikt vorlag (an dessen Zustandekommen der Geschädigte nicht auch selbst beteiligt war), die eigenständige Vertretung der Interessen seitens des Geschädigten überwog. Von den 24 geladenen Opfern von Eigentums- delikten hingegen wählten nur 6 die Vertretung durch einen Anwalt, davon nur ein Opfer eines Betrugsdelikts. (Es ist allerdings zu vermuten, daß in diesem Prozeß der Anwalt alle 4 betroffenen Geschädigten vertrat.) Als Privatbeteiligte schlossen sich dem Prozeß 45% der Opfer von De- likten gegen Leib und Leben und etwa 11% der Opfer von Delikten gegen das Eigentum an; auf die betrugsförmigen Eigentumsdelikte allein bezogen, betrug der Prozentsatz der Privatbeteiligtenanschlüsse allerdings ein Viertel. Deutlich ist schließlich auch, daß in allen jenen Fällen, in denen ein Anwalt die Belange des Geschädigten vertrat (mit einer Ausnahme), Privatbeteilig- tenanschluß erfolgte, hingegen nur in 13 der 31 Fälle, in denen der Ge- schädigte ohne Anwalt erschienen war. Es fällt auf, daß die Opfer von fahrlässig begangenen Körperverletzungs- delikten, die selbst am Zustandekommen der Tat nicht beteiligt waren, im weitesten Ausmaß den Privatbeteiligtenanschluß als Konfliktaustragungs- modus wählten; sie werden gefolgt von jenen Opfern der vorsätzlich be- gangenen Körperverletzungsdelikte, die am Zustandekommen der Tat be- teiligt waren. Ein Verzicht auf den Anschluß als Privatbeteiligter - trotz Prozeßanwesenheit des Geschädigten - kam vor allem bei jenen Opfern der vorsätzlichen Körperverletzung vor, die selbst am Zustandekommen des Delikts schuldhaft beteiligt waren. In Zusammenschau mit den Ergeb- nissen zur Schadensstruktur kann daraus geschlossen werden, daß die aus diesen Vergehen erwachsenen Körperverletzungen und/oder Gesundheits- schädigungen von den Opfern weitgehend ohne den Versuch einer rechts- förmigen Retaliation hingenommen wurden - auch in den 9 nach Angaben des Richters nicht durch eine Versicherung gedeckten Schadensfällen. Nochmals zu den Eigentumsdelikten zurückkehrend, sollte betont werden, daß bei Betrugsdelikten ein geringer Prozentsatz von Ladungen zur Hauptverhandlung einer verhältnismäßig großen Bereitschaft des Ge- schädigten, sich als Privatbeteiligter dem Verfahren anzuschließen, gegen- übersteht. Zudem muß die Situation, insbesonders bei den durch Krida- 214 delikte Geschädigten als durch die Möglichkeiten eines zivilrechtlichen Be- friedigungsverfahrens bestimmt gesehen werden. Insgesamt ist demnach bei den Opfern von Betrugsdelikten ein sehr viel ausgeprägteres Restitutions- interesse festzustellen als bei den durch Diebstähle u. ä. Geschädigten - dies allerdings vor dem Hintergrund größerer Schadenssummen und einer geringeren Rate von Wiedergutmachungen. Das Ausmaß des Involvements der Geschädigten in das Prozeßgeschehen, oder besser das‘ Maß, in dem das Ausgangsereignis in einen rechtsförmigen Konflikt umgeformt und verarbeitet wird, folgt also einem bestimmten Muster: Es werden eher Körperverletzungsdelikte in der Form eines voll- entwickelten Rechtsstreits mit Anwaltsvertretung und mit Privatbeteilig- tenanschluß ausgetragen. Hier wieder sind es vor allem die Opfer der Fahrlässigkeitsdelikte, als die wohl tendenziell am gravierendsten Geschä- digten, die an einer rechtlich gesicherten Restitution interessiert sind. Die Vertretung durch einen Anwalt scheint dabei quasi den Privatbeteiligten- anschluß vorzubereiten, sie stellt einen wichtigen Indikator für die Konflikt- intensität bzw. für das Restitutionsinteresse des Geschädigten dar, der Pri- vatbeteiligtenanschluß kann aber durchaus auch aufgrund einer ‚Eigen- initiative‘ des Opfers erfolgen. Keinesfalls präjudiziert die Anwaltsvertre- tung jedoch - wie weiter unten noch aufgezeigt wird - den Zuspruch eines Exekutionstitels nach 8& 366 StPO. Die zentrale Tendenz, die für die am Landesgericht Innsbruck verhan- delten Fälle festzustellen ist, die deutliche Diskrepanz zwischen dem Pro- zentsatz der Privatbeteiligtenanschlüsse bei den Delikten gegen Leib und Leben einerseits und bei den Eigentumsdelikten andererseits, ist am Be- zirksgericht weniger ausgeprägt. Der höhere Anteil von Privatbeteiligten- anschlüssen bei Eigentumsdelikten kommt dort vor allem aufgrund des of- fensichtlich andersartigen Charakters der Verhandlungen über Sachbe- schädigungsdelikte zustande. Hier tritt in einer beträchtlichen Anzahl von Fällen ein deutliches Restitutionsinteresse des Geschädigten zutage - anders als bei den Diebstählen, bei denen es allerdings in etlichen Fällen beim Versuch geblieben war. Ein deutliches Interesse sowohl an privater vorgerichtlicher Regelung als auch an materieller Wiedergutmachung ist bei den Betrugsdelikten am Bezirksgericht festzustellen. Auch hier drückt sich letzteres in einer gegenüber den entsprechenden Fällen am Landesge- richt eher hohen Rate von Privatbeteiligungen aus. Bei den Delikten gegen Leib und Leben ist ein etwa gleichartiges Ausmaß von Privatbeteiligtenanschlüssen bei den Fahrlässigkeitsdelikten am Be- zirksgericht wie am Landesgericht erkennbar. Der Anteil der Privatbetei- ligtenanschlüsse bei den Delikten nach 8& 83, 84 hingegen lag am Landes- gericht mit 40% wesentlich höher als am Bezirksgericht. Gleichlaufend ist allerdings an den beiden Gerichten wieder die Tendenz zur häufigeren Durchsetzung restitutiver Interessen in Fällen, die am Bezirksgericht als konfliktintensiv klassifiziert wurden, in den am Landesgericht bearbeiteten Frageblättern durch die Mitbeteiligung des Opfers am Tathergang charak- terisiert sind. 215 Die am Bezirksgericht sichtbar gewordene stärkere Neigung von Mittel- schichtangehörigen, sich Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen, konnte für die am Landesgericht verhandelten Fälle nicht überprüft werden. (Es wurde zwar die Frage nach der Zumutbarkeit des Verzichts auf alsbaldige Leistung der Entschädigungszahlung gestellt. Sie ergibt jedoch keinen Indikator ‚, denn sie wurde ganz sicher nicht aufgrund der Einschät- zung der Schichtzugehörigkeit des Geschädigten durch den Richter, viel- mehr häufig nach Fairness-Erwägungen beantwortet.) Insgesamt dürften dort, wo am Bezirksgericht höhere Quoten von Privat- beteiligtenanschlüssen zustandekamen, wie z. B. bei den Sachbeschädi- gungsdelikten, die Ursachen in dem andersartigen, stärker personenbezo- genen Charakter des Deliktgeschehens zu suchen sein. Der krasse Unter- schied zwischen den Gerichten im Anteil der Ladungen und der vor Gericht erscheinenden Geschädigten legen eine solche Erklärung nahe. Allerdings - wie aus dem nächsten Abschnitt deutlich wird: die ‚schnelle‘, opferfreund- liche Erledigung des Schadenersatzanspruches des Verbrechensopfers durch den Zuspruch eines Exekutionstitels nach &8 366 StPO fand am untersuchten Bezirksgericht seltener statt als am Landesgericht Innsbruck. 3.3. Zur Filterwirkung des Gesetzes Ein Exekutionstitel, dessen Vorhandensein eine Voraussetzung für eine Hilfeleistung gemäß der Strafprozeßnovelle 1978 darstellt, kann entweder durch den Zuspruch im Rahmen des Strafprozesses oder aufgrund einer Verweisung auf den Zivilrechtsweg erworben werden. Im Zuge der Straf- prozeßnovelle sollte die Ausschöpfung der ersten Möglichkeit verstärkt werden - durch die Festlegung einer Berufungsmöglichkeit für den Ge- schädigten bei Vorenthaltung des ‚raschen‘ Zuspruchs innerhalb des Straf- prozesses. Wie aus dem Innsbrucker Material hervorgeht, erfolgte der Zuspruch eines Exekutionstitels im Strafprozeß im wesentlichen unabhängig von der Vertretung des Geschädigten durch einen Anwalt. Der Modus der Behand- lung des Privatbeteiligtenanschlusses durch den Richter ist vielmehr ab- hängig von der Art des Delikts, mehr noch davon, ob einigermaßen exakte und ‚glaubwürdige’ Angaben über das Ausmaß des Schadens vorliegen. Ins- gesamt kann für das Innsbrucker Sample ein doch recht hoher Anteil (mehr als die Hälfte der Fälle, in denen Privatbeteiligtenanschluß erfolgt war) von innerhalb des Strafprozesses erfolgten Entscheidungen über die privatrechtlichen Ansprüche des Geschädigten festgestellt werden: in einem Drittel der Fälle, in denen sich das Opfer aus einem Delikt gegen Leib und Leben dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hatte, und in 75% der Fälle, in denen Privatbeteiligtenanschlüsse von Opfern von Eigen- tumsdelikten gegeben waren. Auch bei Vorliegengrößerer Schadenssummen, z. B. aus Betrugsdelikten, wurde im Rahmen des Strafprozesses über den Exekutionstitel entschieden. 216 Am Bezirksgericht hingegen wurde mit dem Zuspruch eines Exekutions- titels nach 8 366 StPO etwas zurückhaltender umgegangen. Das mag auch daran liegen, daß hier häufiger eine Diskrepanz zwischen dem ‚Gewicht‘ des Delikts und der vom Opfer geforderten Schadenersatzleistung, bzw. die Schwierigkeit, deren ‚Angemessenheit‘ überhaupt zu beurteilen, zutage trat - und gerade bei den Delikten gegen Leib und Leben den Rich- ter zur Verweisung auf den Zivilrechtsweg bewog. In das richterliche Ermessen ist auch die Entscheidung über einen An- trag auf Vorschußleistung auf die Entschädigungszahlung gestellt, d. h. der Richter hat über die Zumutbarkeit des Verzichts auf alsbaldige Zahlung des Schadenersatzes durch den Verurteilten zu entscheiden. Es ist auch seiner Einschätzung überlassen, ob die Zahlung seitens des Verurteilten durch die Ableistung einer Geld- oder Freiheitsstrafe vereitelt wurde - eine weitere Bedingung der staatlichen Vorschußleistung. Die Fähigkeit des Verurteilten, eine Entschädigung zu leisten, hatten die Richter - unabhängig vom Bestehen eines Privatbeteiligtenanschlusses - in 79 Schadensfällen als gegeben angenommen. In 12 Fällen wurde ver- mutet, daß die Zahlung einer Entschädigung durch die Verhängung der Geld- oder Freiheitsstrafe vereitelt wurde, bezüglich 35 Geschädigter galten die Täter als von vornherein unfähig zur Zahlung einer Entschädi- gung. Insgesamt schien also in 25% der Fälle eine Entschädigungsleistung durch den Verurteilten nicht möglich zu sein. Eine gesonderte Betrachtung erfordern jene 57 Opfer von diebstahlsför- migen Delikten, deren Täter Jugendliche waren; hier sind die Schadens- summen allerdings durchwegs unter S 10.000.— ’ in der Mehrzahl der Fälle unter S 1.000,— gelegen; außerdem wurden diese Schäden - wie be- reits erwähnt - zu einem hohen Prozentsatz wiedergutgemacht. Unzumutbarkeit des Verzichts auf die alsbaldige Zahlung der Entschä- digung nahmen die Richter explizit in 21 Fällen, das sind 11% der Ge- schädigten an; in 23 Fällen konnten ohne weiterführende Recherchen keine Angaben gemacht werden. Konzentriert auf jene Fälle, in denen die übrigen Voraussetzungen einer Antragsstellung auf staatliche Vorschußleistung auf die Entschädigungs- zahlung (nach der Strafprozeßnovelle 1978: der Privatbeteiligtenanschluß; nach dem VOEG: die Nichtbeteiligung am Zustandekommen der Tat) ge- geben waren, bedeutet das, daß in nur 3 Fällen sowohl die Bedingung der Zahlungsunfähigkeit des Verurteilten infolge seiner Verurteilung, als auch die Unzumutbarkeit des Verzichts auf seiten des Geschädigten gegeben war. Die Schadenssumme lag allerdings in diesen 3 Fällen nicht über S. 8.000.—. Es gibt innerhalb des Samples 3 weitere Opfer (einer fahrläs- sigen Krida), denen ein Verzicht auf Entschädigungsleistung (unzumutbar erscheint und die gleichzeitig auf nicht zahlungsfähige Verurteilte treffen. Hier liegt aber eine unabhängig von der Strafableistung gegebene Zahlungs- unfähigkeit des Verurteilten vor. Diese 3 Geschädigten wären also aufgrund der Vereitelungsklausel von einer staatlichen Vorschußleistung - - auf die uneinbringliche Entschädigung ausgeschlossen gewesen: 217 wenn sie sich überhaupt dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und einen Exekutionstitel erworben hätten! Hinsichtlich dieser Fälle sind allerdings die durch die nicht-strafrechtlichen Befriedigungsverfahren den Geschädigten sich eröffnenden Restitutionsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Schließlich ist noch ein Fall zu erwähnen, in dem - angesichts einer Schadenssumme von etwa S 31.000,— und eines prinzipiell zahlungsun- fähigen Täters - der Richter auf Zumutbarkeit der Verzichtleistung er- kannte. Das Ermessen des Richters hat hier aber möglicherweise auch nur die Benachteiligung, die aus der Gesetzeskonstruktion herrührt, vorweg- genommen. D 4. Schlußfolgerungen Für die Beantwortung der ersten der Eingangsfragen, der nach dem Maß, in dem ein restitutives Interessse innerhalb des Strafprozesses am Be- zirksgericht und am Landesgericht zur Geltung gebracht wird, lassen sich aus den von uns durchgeführten Erhebungen folgende Hinweise gewinnen: Das vorgegebene Instrumentarium des Privatbeteiligtenanschlusses wird doch nur zu einem recht geringen Prozentsatz (etwa 20% der Geschädigten, sowohl am Bezirks- als auch am Landesgericht) zur Durchsetzung eines restitutiven Interesses wahrgenommen. Zum Teil wurde der Schaden als unerheblich angesehen, zum Teil wurde in anderer Art und Weise - sei es durch privat- oder sozialversicherungsrechtliche Abdeckung, sei es durch eine Wiedergutmachung seitens des Täters - diesem restitutiven Interesse Genüge getan. In Betracht gezogen werden muß aber auch - worauf Gerhard Hanak auf- grund seiner Beobachtungen am Bezirksgericht besonders hinweist -, daß einer Reihe von Geschädigten - vor allem, wenn sie der Unterschicht ange- hören - ausreichende Informationen über den Gang des Verfahrens und die Möglichkeiten der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen fehlen. Das Beschreiten des Weges der zivilrechtlichen Klage durch diese Personen ist nicht anzunehmen und birgt tatsächlich umso beträchtlichere Risiko- und Kostenfaktoren, je weniger vermögend der Kläger ist. Außerdem verur- sacht bereits die ziffernmäßige Definition des Schadens und des Schadenersatzanspruches unterschichtzugehörigen Personen beträchtliche Schwierigkeiten. Andererseits kann man behaupten, daß dort, wo Privatbeteiligung er- folgte, die Belange des Opers - soweit sie sich als Verlangen nach mone- tärem Schadenersatz manifestieren und soweit sie mittels des gegebenen prozeßrechtlichen Instrumentariums bearbeitbar erscheinen - weitgehende Berücksichtigung innerhalb des Strafprozesses erfahren. Von besonderer, wegweisender Bedeutung für die Gestaltung des Strafprozesses erscheint aber das Faktum der sehr großen Zahl von bereits vor dem Urteilsspruch erfolgten Schadenswiedergutmachungen. Hier liegt tatsächlich ein in der 218 Wirkung und Anwendung viel weiterreichenderes Instrument vor, als dies für die durch die Strafprozeßnovelle 1978 geschaffenen Möglichkeiten gilt. Gerade den rein finanziellen Aspekten von Konflikt und Schädigung scheint man hier recht effektiv zu begegnen. Für die Ausschöpfung der Strafprozeßnovelle 1978 und des VOEG zur Wahrung des finanziellen Interesses des Verbrechensopfers schließlich kann folgendes festgestellt werden: Die insgesamt recht geringfügige - etwa 8 bis 10% der Stichprobe ausmachende - Anzahl von substantiellen, nicht versicherungsmäßig gedeckten oder bereits wieder gutgemachten Schäden in der Folge von Verbrechen wird noch weiter und recht drastisch redu- ziert durch die Filterwirkung der in der Strafprozeßnovelle 1978 (in ge- ringerem Maß im VOEG) enthaltenen Voraussetzungen für die Zuerken- nung einer staatlichen finanziellen Hilfeleistung. Gerade in Anbetracht dieser ohnehin schon minimalen Zahl von potentiell anspruchsberechtigten Verbrechensopfern ist die Benachteiligung durch die ‚„‚Vereitelungsklause lll des Gesetzes, die einige Opfer von prinzipiell zahlungsunfähigen Tätern trifft oder treffen könnte, - mit budgetären Gründen zumindest - kaum zu rechtfertigen. Es wäre also möglich, und es erschiene ‚„‚gerechter‘‘, bei der Zuerkennung von staatlichen Vorschüssen auf die uneinbringliche Entschädigungsleistung vorrangig die sozio-ökonomische Situation des Verbrechensopfers zu be- rücksichtigen, d. h. bei jeder Form von Zahlungsunfähigkeit des Täters das bedürftige Opfer als unterstützungswürdig zu definieren. 219 Zur Filterwirkung von VOEG und StPO-Novelle 1978 GESCHÄDIGTE juristische Personen physische Einzelpersonen zu behandeln nach VOEG StPO-Novelle 1978 Delikte gg Eigentumsdelikte Leib/Leben 45 19 22 142 Geschädigter unbeteiligt am Tathergang ohne Ansprüche aus einer Versicherung (Eigentumsdelikte) 13 138 Dauer der Gesundheitsschä é}gung es erfolgte mehr als 6 Monate Privatbeteiligtenanschluß des Geschädigten | 16 +) bzw. Vorliegen einer es erfolgte schweren Körperverletzung Zuspruch eines Exekutionstitels nach $ 366 StPO Vom Richter wurde ein Antrag 12 auf Unterstützung nach VOEG Die Zahlung der Entschädigung durch den Verurteilten nicht erwartet. wurde durch Leistung der Geld/Freiheitsstrafe vereitelt 3 Der Richter hatte in diesen 3 Fällen den Verzicht des Ge- schädigten auf die alsbaldige Zahlung der Entschädigun als unzumutbar eingeschätzt. Ein Antrag nach $ 373 StPO war nicht erfolgt. IRMGARD EISENBACH-STANGL, ARNO PILGRAM Therapie sonst Strafe - die Suchtgiftgesetznovelle 1980 und ihre Konsequenzen 1. Die „besorgniserregende Zunahme der Rauschgiftkriminalität ” während der letzten Jahre „Die besorgniserregende Zunahme der Rauschgiftkriminalität in Öster- reich, die auch schon auf das flache Land hinaus vorgedrungen ist, hat den österreichischen Gesetzgeber vor kurzem bewogen, das Suchtgiftgesetz grundlegend umzugestalten, um auf diese Weise zu versuchen, neue Wege in der Bekämpfung des Drogenproblems einzuschlagen‘‘ (Gaisbauer, 1981), so zu lesen in der „Öffentlichen Sicherheit‘ ein Jahr nach dem eher über- stürzten und einstimmigen Parlamentsbeschluß über die Novelle zum SGG 1980. In der Tat ist diese Novelle vor dem Hintergrund eines bemerkenswerten Anstiegs polizeilich registrierter Suchtgiftstraftaten zu sehen. Zwischen 1978 und 1981 hat sich die Zahl der nach dem SGG angezeigten Personen etwa verdoppelt (zu Entwicklung davor vgl. Pilgram, 1980). Der Anstieg fällt ganz überwiegend in die Zeit der Entscheidung über die Gesetzesre- form. Ihre Verwirklichung steht am Wendepunkt der ungewöhnlich steilen Anstiegskurve, die einem halben Jahrzehnt eines konstanten jährlichen Anzeigenstandes gefolgt ist. Daraus könnte man schließen, die Novelle hätte auf eine dramatische Enwicklung reagiert und ihrerseits die Wende herbeigeführt. Eine solche Schlußfolgerung wäre voreilig und ungenau, mißachtet sie doch den Zusammenhang zwischen realen und statistisch ausgewiesenen Entwicklungen sowie den Saisonen der öffentlichen Reak- tion auf das Drogenproblem. Worin besteht dieser Zusammenhang? Wie sieht er im vorliegenden konkreten Fall und im Zeitverlauf aus? Die polizeiliche Statistik der Suchtgiftkriminalität hat nur sehr einge- schränkt mit der realen Enwicklung des Suchtgiftverkehrs und -gebrauchs zu tun (Eisenbach-Stangl, 1983). Die Statistik spiegelt hingegen sehr wohl die öffentlich aufgegriffenen und verfolgten Suchtgiftstrafsachen wider, d. h. reale Gegebenheiten gleichsam durch die Linse im Auge des Gesetzes. In der politisch-publizistischen Diskussion spielt die veröffentlichte Sucht- giftkriminalität eine entscheidende Rolle - meist zeitverzögert, bedingt durch längere Produktionszeiten für statistische Berichte. Politisch beant- wortet werden dadurch im wesentlichen verjährte Entwicklungen. Wenn die Antwort auf registrierte Kriminalitätszunahme in verschärfter Strafver- folgung besteht, schließt sich im Effekt mit den dann neuerlich steigenden Strafanzeigen der Zirkel, den Rechtsreformen aufbrechen können, nicht so sehr durch Optimierung von Kriminalprävention, vielmehr indem sie die Hektik der öffentlichen Diskussion zum Abklingen bringen. Es gibt einige 221 Evidenz, den Zusammenhang zwischen Suchgiftkriminalität und Suchtgift- gesetznovelle in einem solchen Sinn zu interpretieren: 1979 wurde der Zuwachs der Anzeigen nach dem SGG von 1977 auf 1978 um ca. 25% bekannt und in einem unüblichem Ausmaß politisch de- battiert. Im November 1979 fand die in Österreich bisher größte Enquete zum Thema Drogen statt, mit dem größtmöglichen Experten- und Publicity- aufgebot (Kuratorium Sicheres Österreich, 1980). Während des Jahres 1979 ruhte - wie sich nachträglich zeigte - die statistische Suchtgiftkriminalitäts- entwicklung. Der größte Anzeigensprung bei Suchtgiftstraftaten von fast + 50% fällt in das Jahr 1980, in dem die Reorganisation der polizeilichen Suchtgiftbekämpfung und die gesetzliche Reform stattfinden und ein Maximum . politisch-publizistischer Aufmerksamkeit hergestellt ist. Die SGG-Novelle 1980 markiert einen Höhepunkt der öffentlichen Auseinan- dersetzung mit der Drogenproblematik (Eisenbach-Stangl, 1982 a), zu dem die Entwicklungskurve der registrierten Suchtgiftstraftaten stärker steigt als davor und danach. Die verabschiedete SGG-Novelle hat dem Be- kanntwerden des bisher größten absoluten Suchtgiftkriminalitätsanstiegs in Österreich 1980 im Folgejahr die Spitze genommen. Daraus ist kein Skandal erwachsen, vielmehr ein Zeichen erfolgreicher Aufklärungsarbeit geworden. 1981 ist die Suchtgiftkriminalitätskurve neuerlich abgeflacht, etwa auf den Anstiegswert von 20%, der 1979 noch als alarmierend inter- pretiert worden ist und die Reform mitprovoziert hat. 1982 verursacht ein solcher Wert keine besondere Erregung. Grafik 1: Polizeilich ermittelte Suchtgiftstraftäter (bis 1977 laut poliz. Kriminalstatistik, seit 1977 laut Jahresbericht über die Sucht- A giftkriminalität) 80 | D ä ä Oä-4 ä 1605 2108 2226 2374 2237 2278/2409 ] 2981 4900 5804 e 3326 [ SGG-Nov. 717 SG-Bericht - SG-Nov.80 - SG-Enquete 222 Mit einer proportionalen Erweiterung der Suchtgiftszene hat die Ver- doppelung der nach dem SGG kriminalisierten Personen binnen drei Jahren wenig zu tun. Sie deutet auf eine veränderte institutionelle Sucht- giftkriminalitätswahrnehmung hin. Der „Erfolg‘‘ ihrer Intensivierung ist nicht zuletzt die Novellierung des SGG gewesen. Deren ‚„‚Erfolg‘‘ der (vor- läufige) Übergang zur Tagesordnung, d. h. zu anderen Tagesproblemen, und die „Normalisierung‘” der staatlichen Kontrollaktivitäten auf einem neuen und höheren Niveau. . 2. Die „neuen Wege ” des SGG 1980 Was aber hat es mit den im Eingangszitat erwähnten ‚„‚neuen Wegen*“‘ in der rechtlichen Suchtgiftbekämpfung auf sich? Der zitierte Autor führt dazu aus, daß das ‚„‚Gesetz jetzt nicht nur die kriminelle Seite des Sucht- giftproblems (regelt), sondern auch medizinische Aspekte (berücksichtigt), indem der Drogenabhängige nicht mehr nur als Straftäter, sondern auch als kranker Mensch betrachtet wird, der einer entsprechenden Behandlung bedarf.‘“ (Gaisbauer, 1981) Ist dem Autor zuzustimmen, daß das neue Gesetz den Drogenabhängigen als kriminell un d krank betrachtet, so ist seiner Behauptung zu wider- sprechen, daß diese Perspektive erst durch die jüngste Novelle Eingang in das Gesetz gefunden hat. Ein Vergleich mit den Vorläufern des SGG 1980 zeigt, daß es in diesem Punkt keine Neuerung gebracht hat, im Gegenteil, den möglichen Konsequenzen einer solchen Sichtweise - dem Sanktions- verzicht - sogar wieder stärker ausweicht. Schon 1971 wurde das SGG aus dem Jahre 1951 (zu seiner Vorgeschichte vgl. Pilgram, 1982) nach 20 Jahren weitestgehend abstrakter Geltung erstmals bedeutend reformiert (Schilder, 1980; Eisenbach-Stangl, 1980b). Das SGG 1971 unterwarf nicht nur neue psychotrope Substanzen wie LSD, Mescalin, Psilocybin u. a. der Kontrolle, es schuf nicht nur neue Straftatbestände (eines Vergehens mit Strafdrohung bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe machte sich nunmehr auch jemand schuldig, der ‚‚vorsätzlich ... öffentlich zum Mißbrauch von Suchtgift auffordert‘‘) sowie qualifizierte Tatbestände der Suchtgiftweitergabe (z. B. durch Volljährige an Minderjährige sowie der gewerbsmäßigen Ausführung - jeweils mit Verdoppelung des bisherigen Strafrahmens auf ein Jahr Freiheitsentzug), es brachte auch den ominösen &8 9a SGG. Dieses Kernstück des Gesetzes sollte im Gegensatz zur beschriebenen Ausweitung der Strafbarkeit und der partiellen Anhebung der Strafrahmen eine gewisse Rücknahme der Kriminalisierung von Suchtgiftstraftätern be- wirken. Vorausgesetzt war, sie hatten nicht mehr als eine ‚‚Wochenration‘‘ Suchtgift für den eigenen Bedarf erworben bzw. besessen und niemandem davon weitergegeben. Solche Fälle waren der Bezirksverwaltungsbehörde (als Gesundheitsbehörde) zur Feststellung ärztlicher Behandlungs- oder Kontrollbedürftigkeit zuzuführen. Das Verfahren war probeweise auf ein 223 Jahr einzustellen (bedingte Anzeigenrücklegung) unter der Bedingung, daß sich jene, bei denen Behandlungs- und/oder Kontrollbedarf festgestellt worden war, in Behandlung/Kontrolle begaben und sich dieser nicht „beharrlich‘“ entzogen. Andernfalls und auch dann, wenn innerhalb eines Probejahres ein neuerliches Suchtgiftdelikt angezeigt wurde, war das Ver- fahren wiederaufzunehmen. Ein Teil der angezeigten Straftäter wurde so- mit als strafbar (kriminell), wenngleich als nicht sanktionsbedürftig, jedoch als behandlungsbedürftig eingeordnet. Der Nachrang der Strafe sollte solange gelten, solange nicht bewiesen war, daß die dafür geforderte Anpassungsleistung (sich einer Therapie zu unterziehen, nicht rückfällig zu werden) nicht erbracht wurde. Die staatlichen Gesundheitsbehörden begrüßten die neuen Aufgaben: „Was aber wichtiger erscheint, ist der Versuch, erstmalig den Ärzten der staatlichen Gesundheitsverwaltung eine gesetzliche Grundlage für die als notwendig erkannten Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Medizin zu schaffen, die es ermöglichen sollen, Süchtige und Suchtgiftgefährdete wieder zu vollwertigen Mitgliedern der Gesellschaft zu machen.‘ (Scha- chinger, 1972) 1980 wurde der 8 9a (nun 817 SGG) nur modifiziert und zwar in re- striktivem Sinne: der Begriff ‚‚Wochenration‘” wurde durch den der ‚„‚ge- ringen Menge‘“ ersetzt, welche allgemein als geringere Menge als eine Wo- chenration verstanden wird (zur Kritik der neuen Mengenkategorie vgl. Bertel, 1981). Die Probezeit bei bedingter Anzeigenzurücklegung wurde von einem auf zwei Jahre angehoben. Schließlich wurde die explizite Feststellung gestrichen, daß die Zurücklegung der Anzeige auch dann vor- zunehmen sei, wenn die Bezirksgesundheitsbehörde ‚, ... feststellt, daß der Angezeigte wegen des SuchtgiftmiRßbrauchs keiner ärztlichen Behandlung oder Kontrolle bedarf.‘“ Diese Modifikationen lassen ein Beharren auf Strafverfolgung und Zurückhaltung bei der bedingten Verfahrenseinstel- lung erkennen. Daneben wurden weitere Veränderungen vorgenommen, die sich als „Vernetzung‘ aller an der Suchtgiftkontrolle beteiligten Behörden und Institutionen beschreiben lassen. Allerdings wurden auch die Grundzüge dieser Neuerungen schon in einer früheren Gesetzesnovelle, in der SGG- Novelle 1978, vorformuliert. Der späte Beitritt Österreichs zur „„Einzigen Konvention‘ der Vereinten Nationen hatte diese Novelle erfordert, die eine. abermalige Ausweitung der kontrollierten Substanzen (um Mohn- stroh und Cannabispflanze) erbrachte. Mit dieser Novellierung im Jahre 1978 wurde aber auch die Meldepflicht an das Gesundheitsministerium von einer Verordnung zu einem Gesetz erhoben. Auch wurde neben der Pflicht der Sicherheits- und Justizbehörden, alle Suchtgiftstraffälle und ihre Behandlung (auch bei Verfahrenseinstellung) an die Suchtgiftüber- wachungsstelle (SÜST) beim BMfG&U zu melden, die der Krankenanstalten und Gesundheitsbehörden eingeführt. Das differenzierte Meldesystem mit seiner Zentrale im BMfG&U, bei welcher alle Informationen aus Justiz- und Gesundheitsbereich bereits seit damals also zusammenlaufen sollten, 224 hat mit der SGG-Novelle 1980 seine Qualität allenfalls an der Peripherie stärker verändert In das Meldesystem wurden nunmehr weitere Institu- tionen wie Schule, Militär sowie therapeutische Einrichtungen eingebunden Ferner wurden die Voraussetzungen für das Funktionieren des Melde- wesens verbessert durch Instruktionen für seine Handhabung, durch For- mulare, durch Beschleunigung mittels EDV etc. Die konkretisierten Melde- bestimmungen als Gesetz im Suchtgiftgesetz intendieren die präventive Früherfassung von Suchtgiftgebrauchern und durch möglichste Totaler- fassung die Garantie gegen ‚„unverdienten‘ wiederholten Genuß der Straf- verfahrenseinstellung Infragezustellen ist nicht nur der ‚„‚,Fortschritt‘’, den die letzte SGG Novelle 1980 angeblich bedeutet, sondern die Reformtradition schlecht- hin, in der sie steht und die für sich in Anspruch nimmt, Therapie statt Strafe zu verwirklichen. Die Kritik sei hier zunächst sehr scharf formu- liert, ehe die empirische Überprüfung der Praxis das Bild wieder etwas weicher zeichnen wird. Nie seit Geltung des österreichischen SGG haben Krankheit und Behandlungsbedarf den gesetzlichen Umgang mit dem Drogengebraucher diktiert, sondern stets seine Straftat. Strafverfolgung überdauert alle Reformen des SGG als Regel. Von ihr wird nur in Aus- nahmefällen abgesehen, gleichgültig ob Krankheit oder Behandlungsbe- darf im Spiel sind. Nicht die behandlungsbedürftigen Drogenstraftäter er- fahren eine besondere Behandlung, sondern die Bagatellstraftäter unter ihnen erfahren völlige Freiheit vor Eingriffen nur, soferne auch medizi- nische Instanzen keinen Einspruch gegen Nonintervention erheben und keine gesundheitsbehördlichen Kontrollen anordnen. Krankheit und Be- handlungsbedarf spielen nur insofern eine Rolle, als sie - wenn konstatiert - eine zusätzliche Voraussetzung für die Gewahrung der bedingten Ver- fahrenseinstellung definieren: Behandlungsbereﬂschaft Die Präferenz für Strafmaßnahmen besteht im SGG nach wie vor Nichtsdestoweniger enthält es einen generalisierten „„Krankheitsverdacht‘‘ gegen alle Drogengebraucher und die Möglichkeit, auch Nichtabhängigen (sanktionsunterstützt) dieselben Untersuchungs- und Behandlungspflichten aufzuerlegen wie Suchtkranken im medizinischen Sinne. Es stellt dem Er- messen der Gesundheitsbehörde anheim, den Bedarf eines Suchtgnftstraf tatverdachtngen nach einer medmmschen Kontrolle/ßehandlung wie bei einem Kranken festzustellen. Der Amtsarzt muß sich für eine ‚„‚,Pathologi- sierung‘ und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Betroffenen nicht rechtfertigen. Im SGG wird die Zuständigkeit der Gesundheitsbe- hörden für straffrei gestellte Drogengebraucher in einer besonderen Weise strafrechtlich fixiert, verbunden mit Rechten dieser Behörde, gegen welche es keinen Berufungsschutz gibt. Dies steht im Gegensatz zur Offen- heit der medizinischen Diskussion hinsichtlich der Pathologie und patho- genetischen Wirkungen des Gebrauchs illegaler wie legaler Drogen. Konsens unter Experten kann hier keinesfalls angenommen werden. Dies gilt nicht einmal nur in Bezug auf die Einschätzung der ‚‚weichen Drogen‘‘ und ihrer Benützer, sondern sogar in Bezug auf ‚„‚harte Drogen‘‘ und deren Folgen 225 Der sogenannte „Behandlungsgedanke‘ im SGG bedeutet, daß ein Teil (und zwar der geringere) der Suchtgiftstraftäter vor die Alternative Thera- pie oder Strafe gestellt wird. Manche werden sich für erstere entscheiden, auch wenn sie sich nicht als behandlungsbedürftig fühlen und behandlungs- unwillig sind. Die gesetzliche Möglichkeit, jemanden vor diese Alternative zu stellen, die Möglichkeit der Zwangsbehandlung also, ist Konsequenz und Ausdruck einer Diskussionsverweigerung: „Dem Phänomen, daß in keiner Weise tiefergreifende Fragen aufgeworfen werden, deren Diskussion andernorts bereits fest etabliert ist, die die paternalistische Gewalt des Staates und das Recht des Einzelnen in der Frage des Gesundheitsver- haltens allgemein und der Einnahme von Rauschmitteln im Speziellen pro- blematisieren, entspricht es, daß die Forderung nach besserer Behandlung auch den Ruf nach Zwangsbehandlung in sich birgt.‘“ (Springer, 1980) Ob sich mit der SGG-Novelle 1980 nur der Zwangsbehandlungsgedanke verdeutlicht, oder doch widersprüchliche Entwicklungen vollziehen, kann aber gar nicht anhand der Gesetzeskonstruktion allein entschieden werden. Ein Gesetz und seine Effekte sind zweierlei. Die Praxis verändert sich eigenständig, in der Bewältigung und nicht im schlichten Vollzug anzu- wendender Gesetze. Um die Praxis der wichtigsten Anwender des SGG zu erfassen, wurde von den beiden Boltzmann-Instituten für Suchtforschung und für Kriminalsoziologie eine empirische Untersuchung zur Implemen- tierung der SGG-Novelle 1980 durchgeführt. Die Studie bezog sich auf die Bezirks- und Landesgerichte Wien und Innsbruck und auf deren akten- kundige Rechtspraxis zwischen 1.9. 1979 und 31. 8. 1981 (Aktenanalyse), ferner auf die Meinungen von Drogentherapeuten, Amtsärzten und Staats- anwälten im gesamten Bundesgebiet zur SGG-Novelle (Experteninterviews). Aus dieser Untersuchung (Eisenbach-Stangl/Pilgram 1982) sollen nun ausgewählte Ergebnisse zu folgenden Fragen referiert werden: 1 Verändert sich die Einstellungspraxis nach 8& 9a/17 SGG im besonderen und die Sanktionspraxis der Gerichte im allgemeinen seit der Novelle 1980? Tangieren diese Veränderungen den im medizinischen Sinne behandlungs- bedürftigen Suchtgiftstraftäter und seine Versorgung? Welche Folgen haben die ‚„‚Vernetzung‘ von Justiz- und Gesundheitsbe- hörden, die Begutachtungs-, Empfehlungs und Kontrollkompetenz der Amtsärzte insbesondere? Die Anwendungspraxis des 8 17 SGG. Der Schein einer Liberalisierung Es sei nochmals wiederholt: Seit dem SGG 1980 erlaubt nicht mehr der Erwerb/Besitz einer Suchtgiftmenge bis zur Wochenration, sondern der einer „geringen Menge‘“ die Anzeigenzurücklegung auf Probe. Dieser Be- griffsaustausch wird in der Öffentlichkeit vielfach falsch interpretiert als die „Abschaffung der - umstrittenen - straffreien Wochenration‘‘ (so auch bei Gaisbauer, 1981). Straffrei war Suchtgiftbesitz auch nach &8 9a SGG 226 1971 nie. Die „geringe Menge‘“ wird jedoch übereinstimmend als kleiner als die ‚‚Wochenration‘ betrachtet. Außerdem ist die Probezeit auf zwei Jahre angehoben worden. Die Voraussetzungen sind also strengere. Nichtsdestoweniger läßt sich empirisch festhalten, daß im ersten Jahr nach der SGG-Novelle 1980 absolut und relativ mehr der nach dem SGG angezeigten Personen als im Jahr davor einer Kriminalisierung entgangen sind, weil Strafverfahren gegen sie nach 8 17 SGG eingestellt wurden. Tabelle 1:Die Einstellungspraxis der Gerichte in Suchtgiftstrafverfahren (Anteile der Einstellungen an allen Verfahrenserledigungen, Stichprobengröße: 232 Fälle) BG Wien BG Innsbruck vor nach vor nach SGG-Nov. 1980 SGG-Nov. 1980 bedingte Einstellung 19% 24% 22% 28% unbedingte Einstellung 43% 36% 19% 22% alle Einstellungen 62% 60% 41% 50% Diese Entwicklung kann zum Teil aus einer Veränderung der Straftäter- populationen plausibel gemacht werden, nicht zur Gänze. Die in diesem Zeitraum extrem gewachsene Population polizeilich angezeigter Suchtgift- straftäter hat sich bundesweit - wie die Daten zeigen - weder dahingehend verändert, daß vermehrt schwere Verstöße gegen das SGG verfolgt würden, noch dahingehend, daß relativ mehr jüngere und erstauffällige Personen in die Maschen der Strafjustiz gerieten. Im Bundesgebiet (vgl. Tab. 2) geht der Anteil der jugendlichen und Ersttäter eher wieder zurück und bleibt die Tabelle 2:Die Population der polizeilich ermittelten Suchtgiftstraftäter im Zeitvergleich 1975 1977 1979 1980 1981 Angezeigte wg. Verbrechen 19% 24% 22% 22% 23% Angezeigte wg. Vergehen 81% 76% 78% 78% 77% betreffend Verstoß gegen 82% 85% 82% Cannabisverbot 81% Opiatverbot 35% 46% 44% 40% (davon Heroinverbot) (18%) (33%) (38%) (36%) Alter ermittelter Täter unter 18 J. 10% 22% 17% 16% 13% 18 bis 25 J. 78% 67% 66% 67% 64% über 25 J. 12% 12% 18% 17% 22% Anteil an Ersttätern 43% 41% 42% 38% 227 Relation zwischen angezeigten Vergehen und Verbrechen gegen das SGG ziemlich konstant. Es wird ein polizeibekannter Kern von Suchtgiftge- brauchern von der intensiveren Strafverfolgung härter betroffen, nicht hin- gegen erscheinen statistisch die Drogenverteilung im „volksgesundhents- gefährdenden Maßstab‘‘ (Verbrechen) oder die ‚„‚Früherfassung‘‘ als neue Schwerpunkte polizeilicher Drogenkontrolle. Von diesem allgemein Muster im Untersuchungszeitraum weicht das Bundesland Tirol ab. Dort erfaßt die Intensivierung polizeilicher Suchtgift- kontrolle vor allem vermehrt Drogenkleinkriminalität jJüngerer und erster- faßter Konsumenten „weicher“ Drogen (vgl. Jahresbericht, BMfI). Generell aber leitet sich die Zunahme der Anzeigenzurücklegungen nicht einfach aus einem relativen Rückgang der Anzeigen wegen Suchtgiftweitergabe oder einer Verringerung der Suchtgiftmengen ab, die im Spiel sind. Dies trifft zwar z. B. für das Bezirksgericht Innsbruck zu (in der Folge BGI ge- nannt). Dort sinkt die Zahl der Anzeigen, welche die Weitergabe von Suchtgiften inkriminieren innerhalb der beiden Untersuchungsjahre vor und nach der SGG-Novelle um etwa ein Drittel und steigt die Zahl der An- zeigen wegen Besitzes geringster Suchtgiftmengen (vgl. Tab. 3). Hingegen kommen am Bezirksgericht Wien (in der Folge BGW) im ersten Jahr nach der SGG-Novelle das Überlassen von Suchtgiften an andere um etwa die Hälfte häufiger (nun annähernd so oft wie am BGI) und der Erwerb/Besitz extrem geringer Suchtgiftmengen seltener zur Anzeige als im Jahr davor Tabelle 3: Angezeigter Suchtgiftbesitz nach Mengen (1) BG Wien BG Innsbruck vor nach vor nach SGG-Nov 1980 SGG-Nov 1980 Cannabis-Menge unbestimmt 12 9 4 2 bestimmt 15 19 11 23 davon bis 1 g 5 3 4 12 (% bis 1 g) (33%) (17%) (36%) (52%) Opiat-Menge unbestimmt 16 8 6 bestimmt 3 11 10 17 davon bis 0,2 g 1 2 1 6 (% bis 0,2 g) (22%) (18%) (10%) (35%) Ohne Einfluß auf die Entwicklung der bedingten Verfahrenseinstellungen kann auch der Anteil der bereits im Genuß dieser Begünstigung befindlichen Angezeigten sein. Eine Abnahme der Rückfälle während laufender Probe- zeiten nach vorläufiger Anzeigenzurücklegung findet nicht statt. Über be- reits einmal eingestellte Verfahren gegen Angezeigte weiß man nur insoweit 228 Bescheid, als Auskünfte der Suchtgiftüberwachungsstelle (SÜST) über sie eingeholt werden. Dies ist in der Folge der SGG-Novelle an beiden unter- suchten Bezirksgerichten deutlich häufiger der Fall, bringt jedoch nicht öfter offene Bewährungsfristen zutage. Bei insgesamt 97 eingeholten Aus- künften in der Untersuchungsstichprobe meldeten lediglich vier bedingte Verfahrenseinstellungen, wobei in drei Fällen die Probezeit bereits abge- laufen war. Bei aller immer noch bestehenden Lückenhaftigkeit der SÜST Daten scheint die Überbeanspruchung gerichtlicher Konzilianz seltener zu sein, als von vielen befürchtet, und als Hinderungsgrund für die Anwendung von 8 17 SGG derzeit eher irrelevant Aufgrund der Populationsveränderung der angezeigten Suchtgiftstraf täter am BGI sind dortselbst die formalen Voraussetzungen für die beding- te Verfahrenseinstellung nach der SGG-Novelle häufiger erfüllt, sodaß sich die Zunahme dieser Maßnahme trotz restriktiverer Bedingungen erklärt Am BGVW trifft dies nicht zu, sodaß einen die Praxis dort nach weiteren und nicht bloß formalrechtlichen Voraussetzungen der bedingten Verfah- renseinstellung Ausschau halten läßt. Auf eine geänderte organisatorische Bedingung im gesundheitsbehördlichen Überprüfungsverfahren für Behand- lungsbedürftigkeit und -bereitschaft soll hier nur hingewiesen werden. Durch größeren Nachdruck des Gesundheitsamtes gelingt es, einen höheren Anteil der gerichtlich überwiesenen Suchtgiftstraftäter tatsächlich zu einer gesundheitsbehördlichen Untersuchung zu bewegen. Wie Tabelle 10 weiter unten zeigt, hindert das Nichtzustandekommen des Untersuchungskontakts die Anwendung des 8 17 SGG nunmehr seltener Entscheidend ist aber vor allem der Umstand, daß die bedingte Einstel- lung eines Strafverfahrens offenbar zunehmend die bedingungslose Einstel- lung zu ersetzen scheint (vgl. Tabelle 1). Dafür ist keinesfalls eine verbes- serte Beweislage in Suchtgiftstrafsachen ausschlaggebend. Die Daten deuten vielmehr auf mehr richterliches Vertrauen in schlechtere Beweise hin, auf die Gefahr der Verurteilung auf Verdacht. Unsere Untersuchung zeigt deutlich, daß die beachtliche Intensivierung polizeilicher Intervention ins- besondere über vermehrten Informationsgewinn seitens bereits ermittelter Suchtgiftstraftäter erfolgt. Unmittelbare polizeiliche Wahrnehmung von Suchgiftdelikten, ‚„‚materielle Evidenz‘‘ (z. B. der Suchtgiftfund bei einer Person) oder Hinweise aus privaten oder amtlichen Quellen (mit Aus- nahme relevanter werdender ausländischer Quellen) leiten die Strafver- Tabelle 4: Konstituierung des Tatverdachts ausschließlich infolge Bela- stungszeugen (Anteil der Anzeigen gegen Suchtgiftstraftäter, in denen außer Zeugenaussagen und Angaben des Verdächtigten keine Evidenz gegeben, Stichprobengröße: 424 Fälle) BG Wien LG Wien BG Innsbruck LG Innsbruck vor SGG-Nov. 80 13% 32% 30% 57% nach SGG-Nov. 80 24% 45% 46% 74% 229 folgung seltener ein als Belastungsaussagen anderer Straftäter. Eine deut- liche Sprache spricht die Tabelle 4. Hinzuzufügen ist, daß die unbedingten Verfahrenseinstellungen zuneh- mend nur mehr in Hinblick auf &8 34 (2) StPO, also im Hinblick auf hin- reichende Verurteilungen und Strafen in anderen Verfahren erfolgen. Es scheint den Gerichten angesichts der Existenz des &8 17 SGG zunehmend schwerer zu fallen, eine bedingungslose Verfahrenseinstellung wegen Ge- ringfügigkeit der Suchtgiftstraftat zu wählen. Eine Einstellung nach 8& 42 StGB ist im Untersuchungsmaterial kein einziges Mal zu beobachten ge- wesen. Die der Gesetzesnovelle scheinbar zuwiderlaufende ‚‚Liberalisierung‘‘ der bedingten Anzeigenzurücklegung in der Praxis ist jedoch nicht nur im Schatten des soeben Gesagten als Scheinliberalisierung zu bewerten. Für die Tatsache, daß im Fall eröffneter Strafverfahren gegen Drogendelin- quenten diese heute mit schärferen Sanktionen zu rechnen haben, kann sich die Praxis auf keinen expliziten Gesetzesauftrag berufen, auf keine an- gehobenen Strafrahmen etwa. Allerdings mag hier die Symbolik des gegen- über S 9a SGG (i.d.F. der Nov. 1971) restriktiver formulierten &8 17 SGG 1980 genügt haben, um Gerichte auch bei jedem anderen Schonungsakt gegenüber Suchtgiftstraftätern zögern zu lassen. Zu den praktischen Novi- täten seit der SGG-Novelle gehört Folgendes: Tabelle 5a: Sanktionen gegen Suchtgiftstraftäter (Quelle: Suchtgiftbericht der Bundesregierung) 1978 1981 Anteil Geldstrafen 53% 41% Anteil Freiheitsstrafen 47% 59% von Freiheitsstrafen bedingt 51% 47% unbedingt 49% 53% von Geldstrafen bedingt 12% 11% unbedingt 88% 89% von den nach 8& 12 SGG (Verbrechen) Verurteilten erhielten unbedingte Freiheits strafen von über 1 bis 3 Jahren 25% 40% über 3 bis 5 Jahren 3% 6% über 5 Jahren 0,5% 0,5% 230 Tabelle 5b: Geldstrafen gegen Suchtgiftstraftäter BG Wien BG Innsbruck vor nach vor nach SGG-Nov. 1980 SGG-Nov. 1980 Anzahl der Tagessätze 30 67% 40% 31 - 60 33% 60% 86% 31% 61 - 120 14% 13% 121 + 56% Höhe der Geldstrafe 1.001 - 5.000 89% 80% 71% 19% 5.001 - 10.000 11% 80% 21% 31% 10.001 + 7% 50% 4. Die Drogenabhängigen und die Nutznießer des &8 17 SGG Der 8& 17 SGG als Garantie einer therapeutischen Behandlung für be- handlungsbedürftige und behandlungsbereite Suchtgiftgebraucher und das SGG 1980 als Zeichen für eine ausgeprägte Behandlungsorientierung der Strafjustiz sind auzuräumende Mißverständnisse. Der Anteil von (nach ei- genen Angaben) Usern „harter‘“ Drogen (von Opiaten) ist unter den an beiden untersuchten Landesgerichten verfolgten Suchtgiftstraftätern wesentlich höher als unter den an Bezirksgerichten verfolgten. Tabelle 6: Drogengebrauch (Eigenangaben) der angezeigten Suchtgiftstraf- täter BG Wien LG Wien BG Innsbruck LG Innsbruck nur Cannabis 37% 10% 31% 14% (auch)Opiate 37% 47% 30% 43% Am LGW stufen sich 37%, am LGI 21% der (nach eigenen Angaben) mit Opiaten als User in Kontakt gekommenen Suchtgiftstraftäter selbst als von Opiaten abhängig ein. Nicht auf Selbsteinschätzung beruhende Werte lägen wahrscheinlich höher. Die bedingte Verfahrenseinstellung spielt aber im Gerichtshofverfahren überhaupt keine Rolle. Behandlung für den be- zeichneten Personenkreis kann daher nicht über dieses Instrumentarium gesichert werden. Bedingte Verurteilungen, die Erteilung von Behandlungs- weisungen und der Ausspruch von Bewährungshilfe sind äußerst selten ge- setzte und über die Zeit nicht sichtbar an Bedeutung gewinnende alterna- tive Maßnahmen. Weisungen wurden im zweijährigen Beobachtungszeit- 231 raum innerhalb der Untersuchungsstichprobe an beiden Landesgerichten insgesamt dreimal erteilt, Bewährungshilfe in keinem Fall ausgesprochen. Hingegen haben Opiatuser häufig mit unbedingten Freiheitsstrafen zu rechnen. Das ist gewiß ein Effekt der tieferen Involvierung in (Suchtgift-) Kriminalität bei Usern „harter‘” Drogen, sicher aber keine ideale Voraus- setzung für erfolgversprechende therapeutische Rehabilitationsschritte. Tabelle 7: Abschluß von Verfahren gegen Opiat-User (laut Anzeige) (Stich- probengröße: 192 Fälle) LG Wien LG Innsbruck Verurteilungen zu unbedingter Freiheitsstrafe 54% 41% sonstiger Verfahrensabschluß 46% 59% Die gerichtliche Anordnung der Unterbringung in einer Sonderanstalt des Strafvollzugs für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher erfolgte einmal bei einem Sample von 232 Gerichtshoffällen (davon 121 abgeurteilt). Aber auch an den Bezirksgerichten entpuppt sich die bedingte Verfah- renseinstellung mit allfälliger begleitender sozialer/medizinischer Behand- lung nicht gerade als Maßnahme für Gebraucher abhängigkeitsbildender harter Drogen. Die Chance des 8 17 SGG nutzt vor allem Cannabiskonsu- menten. Deren ‚„Krankheit” bzw. ‚„Behandlungsbedürftigkeit” ist - wenn überhaupt gegeben - sicher die geringste von allen Drogengebrauchern. Dazu die Untersuchungsdaten: Tabelle 8: Verfahrensergebnisse bei Cannabis-Usern und Opiat-Usern (laut Anzeige) BG Wien BG Innsbruck vor vor nach nach insges. (%) insges. (%) SGG 1980 SGG 1980 Verfahrensergebnisse bei Cannabis-Usern bedingte Einst. 17 (44%) 5 15 20 (67%) unbedingte Einst. 13 18 (46%) 1 3 4 (13%) (davon 8 34 (2) StPO) (3) ( (3) (1) (—) Verurteilungen 4 (10%) 3 3 0 (20%) Summe 22 ä) 39 (100%) 9 21 30 (100%) Verfahrensergebnis bei Opiat-Usern bedingte Einst. 6 (18%) 2 3 5 (21%) unbed. Einstel. 17 (52%) — 3 3 (13%) (davon S 34 (2) StPO) (2) (6) (8) (—) (2) (2) Verurteilungen 10 (30%) 7 9 16 (67%) Summe 18 15 33 (100%) 9 15 24 (100%) 232 Die bedingte Zurücklegung der Strafanzeige bleibt auch bei tendenzieller Mehranwendung doch eine Maßnahme für die Benützer ‚„‚weicher‘ Drogen. Realiter bildet die Art der gebrauchten Drogen ein entscheidendes Kriterium für die Anwendung von 8 9a / 17 SGG. Je behandlungsbedürftiger (gemes- sen an der „Härte‘” der verwendeten Drogen), desto sanktionsbedrohter sind strafrechtlich erfaßte Drogennehmer de facto. Je weniger bedürftig, desto eher kommt für sie die bedingte Verfahrenseinstellung als Rahmen- garantie für Behandlung infrage. Dieser Widerspruch ist kein Argument gegen den Strafverfolgungsverzicht bei „Drogenbagatellkriminalität”. Es wäre falsch, gegen die Einstellung eines Verfahrens wegen Geringfügig- keit des Anlasses aufzutreten, welchen Charakter die Anzeigenzurücklegung nach 8& 9a/17 SSG weiterhin trägt. Man sollte diesen ihren Charakter jedoch nicht verschweigen. Allerdings sind die Auswirkungen des SGG 1980 unter einem weiteren Gesichtspunkt zu betrachten. Wenngleich es sicher nicht die Strafgerichte sind, deren Rehabilitationsinstrumentarium seit der Novelle unmittelbar verbessert worden wäre, so hat das neue Gesetz doch den Zwang geschaf- fen, flächendeckende Beratungs- und Behandlungseinrichtungen zu eta- blieren. Zur konsequenten Durchführung des &8 17 SGG bedurfte es in jedem Verwaltungsbezirk der Schaffung kompetenter Begutachtungs- und Behandlungsstellen. Das SGG verlangt nun ausdrücklich eine besondere Sachkundigkeit dieser Stellen und knüpft deren finanzielle Förderungs- würdigkeit an diese Bedingung. Die verstärkte Verpflichtung der Bezirks- gesundheitsbehörden, Sachverstand auf dem Gebiet der Drogenberatung und -therapie zu mobilisieren, und die verstärkte Förderung staatlich an- erkannter Beratungs-/Behandlungseinrichtungen kommt in der Tat ver- mutlich nicht nur den Probanden laut 8 17 SGG zugute. Dies ist jedoch ein Umwegseffekt, der außerhalb des Strafrechtssystems zum Tragen kommt. 5. Die Funktion der Gesundheitsbehörde in der strafrechtlichen Drogen- kontrolle Der Behandlungsgedanke hat im Strafrecht auch andernorts Fuß ge- faßt (vgl. Pilgram, 1981). Die zunehmende Einbeziehung der Gesundheits- behörden in das SGG stellt insofern keine Besonderheit dar. Zu prüfen ist allerdings, ob die Position der Gesundheitsbehörde im SGG und deren „Vernetzung” mit den Sicherheits- und Justizbehörden nicht doch be- sonderer Art ist. Dazu bedarf es eines weiteren Ausholens. Zur Feststellung der Schuldfähigkeit (& 21 StGB) oder Gefährlichkeit (& 23 StGB) eines Straftäters z. B. und der Zweckmäßigkeit der Unterbrin- gung in einer besonderen Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungs- bedürfte Rechtsbrecher oder gefährliche Rückfallstäter müssen vom Strafgericht auch psychiatrische Sachverständige beigezogen werden. Die Entscheidungsbefugnis über die Schuldfähigkeit/Unterbringung ver- 233 bleibt aber formal beim erkennenden Richter. Üblicherweise obliegt es dem Gericht, über (unfreiwillige Entwöhnungs- psychotherapeutische oder sonstige) Behandlung in Form von Weisungen und/oder der Bestellung eines Bewährungshelfers zu entscheiden, wird eine Strafe bedingt nachge- sehen oder bedingte Entlassung gewährt (88 43 - 56 StGB, 8 256 StPO 88 492 - 498 StPO). Für die Kontrolle der Bewährungsauflagen hat der Richter selbst zu sorgen. Bei einschneidenden psychiatrischen Maßnahmen (Unterbringung, Entmündigung etc.) wird auch jenseits des Strafrechts die (vormundschafts-)richterliche Kontrolle eher ausgebaut als verringert Selbst wenn da und dort von ausschließlich strafrechtlicher Kontrolle abgegangen wird (wie in manchen Fällen bedingter Strafnachsicht oder Entlassung), gibt doch der Richter die Bedingungen vor, unter denen dies geschieht Mit den Straffällen, die nach 8 9a/17 SGG eingestellt werden, kommt aber der Richter gar nicht mehr in Berührung. Der Staatsanwalt hat bei be- stimmten Fällen die Gesundheitsbehörde zu einem Gutachten über Be- handlungs/Überwachungsbedarf heranzuziehen. Geht man von einer fest- stehenden Wochenrationsmenge/geringen Menge aus, sind diese Fälle relativ leicht objektiv abzugrenzen. Bestimmt man diese Mengen jedoch indivi- duell, was der Drogenrealität besser gerecht wird (wie in jüngster Zeit auch der OGH erkannte, vgl. Uhl 1982), entsteht allerdings ein Entscheidungs- spielraum für den Staatsanwalt, den er sonst nicht besitzt. Vor allem aber kommt der Gesundhe1tsbehorde quasi richterliche Funktion zu: Sie allein entscheidet über Krankheit/Gefährdung, über Behandlung/Überwachung. Entscheidet sie positiv, hat sie letztere sicherzustellen und auch noch zu kontrollieren. Hier hat demnach die Gesundheitsbehörde nicht nur die Be- dingungen für die bedingte Verfahrenseinstellung zu formulieren, sie hat auch deren Einhaltung zu kontrollieren. Mit dieser Konstruktion wird in einmaliger Weise die Kontrolle vom Strafrechtssystem an das Gesundheits- system (genauer die Gesundheitsbürokratie, auch eine Besonderheit) abge- geben. Die Transformation, die sıch aus dem SGG ablesen läßt, kann als Medizinisierung der Kontrolle bezeichnet werden. Wo aber liegen die Grenzen der medizinischen Kompetenz? Was schützt vor Grenzüberschrei- tungen? Was darf z. B. einem - pointiert „gesunden‘’ Drogengebraucher gesundheitsbehördlich zugemutet werden? Ist jede psychosoziale o. a. Be- handlung unschädlich? Welche Rechte hat der Patient, außer jenem, Strafe statt der Therapie zu wählen? Solche Frage drängen sich hier reihenweise auf Qualitativ wirklich neu gegenüber dem SGG 1971 - und nicht nur „eigensinnige Entfaltung des Alten (Scheerer 1982) ist die ‚,vorge- schobene” Position der Bezirksgesundheitsbehörden seit 1980. Es werden iIhnen nun nicht mehr nur vom Gericht Suchtgiftstraftatverdächtige zur fast „freien Verfügung‘ zugewiesen, es ist Ihnen nunmehr von bestimmten Stellen - von Schulen, Militärbehörden - begründeter Suchtgiftmißbrauchs- verdacht mitzuteilen, noch bevor von diesen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden (& 10 SGG). Zweck: Untersuchung und Kontrolle/ 234 Behandlung so früh wie möglich zu gewährleisten und den Gefährdeten/ Kranken dadurch nach Möglichkeit einen besseren ‚‚Start‘‘ bei den Strafver- folgungsbehörden zu verschaffen. Kehrseite: Die Bezirksgesundheitsbehör- de wird gleichsam als (Straf-)Anzeigenstelle definiert, die Informationen vor der Justizbehörde erhält und an sie weiterzuleiten hat - wenn nicht generell, so zumindest dann, wenn der Betreffende von ärztlicher Seite auferlegte Bedingungen nicht erfüllt. Es tritt mit dieser Konstruktion die Frage in den Vordergrund, was seitens der Gesundheitsbehörde mit drogenabhängigen oder auch nur ge- legentlich drogengebrauchenden Personen zu geschehen hat, die ihr be- kannt werden, sich gar an sie wenden, die aber bisher nicht der Strafver- folgung ausgeliefert gewesen sind. Es ist dem SGG zwar zu entnehmen, daß die Gesundheitsbehörde hinsichtlich diagnostischer und therapeuti- scher Urteile und Auflagen ‚‚letzte Instanz‘‘ ist, nicht aber ebenso, daß sie es auch hinsichtlich des Informationsmanagements wäre. Die Freiheit der Gesundheitsbehörde, die Justiz aus dem Spiel zu lassen, ist nicht genauso deutlich festgeschrieben, wie die Freiheit, einem Suchtgiftgebraucher (welcher Art immer) relativ beliebig Bedingungen aufzuerlegen, bevor eine Empfehlung bedingter Anzeigenzurücklegung an den Staatsanwalt ausge- sprochen wird. Als Behörde ist die Gesundheitsbehörde verpflichtet, „strafbare Handlungen sogleich dem Staatsanwalte des zuständigen Ge- richtes anzuzeigen‘‘ (& 84 StPO), also auch Suchtgiftgebrauch, der gegen das Gesetz verstößt. Die Wahl der Gesundheitsbehörde als wichtigster Kooperationspartner der Justiz im Gesundheitssystem ist aus polizeilicher Sicht der Drogen- kontrolle verständlich. Für Amtsärzte gelten die Hürden der ärztlichen Schweigepflicht nicht. Sie behandeln oder betreuen selten selbst und gehen daher kaum therapeutische Vertrauensverhältnisse ein. Sie sind überdies weisungsgebunden. Dennoch sind sie als Einrichtungen zum Schutze der Gesundheit wohl nicht nur der Allgemeinheit, sondern auch dem Einzelnen verpflichtet. (Nur die wenigsten werden annehmen, daß der Konsum verbotener Drogen einer ansteckenden Krankheit gleich- kommt und Seuchengefahr bedeutet. Nur wenige werden wie Prokop, 1981, behaupten, die Persönlichkeit des Drogengebrauchers verändere sich so erschreckend, daß er zum Schutze der Allgemeinheit auf Jahre einge- sperrt zu werden habe. Zur Kritik dazu vgl. Pilgram u.a., 1981). Die Pro- blematik des Konflikts zwischen behördlicher Anzeigepflicht und die Pro- blematik der Diskrepanz zwischen Patientenrechten und Rechten gegen den Patienten ist nicht dadurch schon gelöst, daß das SGG Behandlung und Behandlungsinstanzen öfter als bislang erwähnt. (Dazu: Litzka 1982, Ruschak 1982) Explizite Regelungen vermeidet das Gesetz. Man hat sich also einmal zu fragen, wie es mit dem Behandlungsbedarf der den Gesundheitsbehörden gerichtlich zugewiesenen Fälle bestellt ist, und wie angesichts dessen die starke Involvierung der Medizin zu be- werten ist. Man hat sich ferner zu fragen, ob die (wenngleich z. T. nur be- dingte) Kriminalisierung von nicht gerichtlich zugewachsenen oder gar 235 selbst beratungs-/behandlungssuchenden Klienten durch die Gesundheits- behörden tatsächlich stattfindet Zunächst zur genuinen Zuständigkeit der Gesundheitsbehörde für die für das Gericht zu begutachtenden Suchtgiftstraftatverdächtigen. Es zeigt sich, daß eine enorme Differenz zwischen den beiden Sprengeln Wien und Innsbruck besteht, was die gesundheitsbehördliche Erkennung von Kon- troll-/Behandlungsbedarf anlangt. Nicht nur daß vom Wiener Gesundheits- amt häufig auch dann dieser Bedarf und somit seine Zuständigkeit rekla- miert wird (im Zeitverlauf allerdings abnehmend häufig), wenn es zu gar keinem Untersuchungskontakt gekommen ist, die Wiener Gesundheits- behörde erklärt sich nur in Ausnahmefällen mangels eines medizinischen/ sozialtherapeutischen Problems für unzuständig. Umgekehrt im Fall des Gesundheitsamtes der Stadt Innsbruck. Dieses sieht nur selten einen ge- sundheitsbehördlichen Kontroll-/Behandlungsanlaß gegeben Tabelle 9: Gesundheitsbehördlich festgestellter Behandlungs- und/oder UÜberwachungsbedarf bei Suchtgiftstraftätern BG Wien BG Innsbruck vor nach vor nach SGG-Nov. 1980 SGG-Nov 1980 Anfrage an Gesundh behörde ergangen 8% 49% 43% 38% davon behördliche Untersuchung erfolgt 57% 76% 86% 72% davon kein Behandlungs-/ Überwachungsbedarf 23% 28% 50% 64% Wie aus der Differenz der Behandlungsbedarfsraten zwischen beiden Ge- richtsbezirken zu vermuten ist, tragen wahrscheinlich viele „Grenzfälle‘ von Drogennehmern unfreiwillig die Kosten des besonderen gesundheits- behördlichen Verantwortungsbewußtseins in Wien. Worin diese Kosten und der Nutzen besteht, bedürfte allerdings einer eigenen Untersuchung der medizinischen Kontroll-/Behandlungsrealität (2) Auch wenn das Gesundheitsamt keine eigene Intervention angebracht sieht, wird 8 17 SGG am BGI häufig angewendet. Die bedingte Anzeigen- zurücklegung bedeutet dann einen staatsanwaltschaftlichen Verfolgungs- verzicht ohne „therapeutische‘ Implikationen. Während einer Probezeit bleibt die Wiederaufnahme des Verfahrens bei Rückfall angedroht. Das Legalverhalten während dieser Zeit wird gerichtlich kontrolliert, insbeson- dere durch die Einholung von SÜST-Auskünften bei allen Suchtgnftstrafan- zeigen und nicht nur zur Überprüfung der Voraussetzungen bedingter Verfahrenseinstellung. In Wien dagegen vollzieht sich unter 8 17 SGG tat- sächlich tendenziell eine Medizinisierung der Kontrolle, rückt die gesund- 236 heitsbehördliche Begleitung/Überwachung der Probezeit - von der Staats- anwaltschaft delegiert - in den Vordergrund. Allerdings ist auch am BGW der Anteil der im Zuge gesundheitsbehördlicher Untersuchungen als be- handlungs/überwachungsbedürftig diagnostizierten Suchgiftstraftatver- dächtigen, die in Genuß von 8 9a/17 SGG kommen, nicht größer als der Anteil nichtbehandlungs/überwachungsbedürftiger. Die Chance letzterer, bedingt nicht weiter verfolgt zu werden, ist etwa so groß wie die Chance der „Kranken‘“, denen weit eher eine konkrete Verurteilung droht. Dies sei hier als Ergänzung zu Pkt. 4 angemerkt. Tabelle 10: Verfahrensergebnisse bei Behandlungs- und/oder Überwa- chungsbedürftigen und Nichtbedürftigen BG Wien BG Innsbruck vor nach % vor nach % insges. SGG 1980 insges. SGG 1980 Verfahrensergebnisse bei behandlungs/über- wachungsbedürftigen Suchtgiftstraftätern alle Beh./Überwbed. 14 33 (100%) 4 5 9 (100%) bedingte Einst. 10 15 (45%) 1 (33%) unbedingte Einst. 3 11 (33%) —— (11%) sonst. Erledigung ä 1 7 (21%) ? 4 3 (56%) Verfahrensergebnisse bei nicht-behandlungs/über- wachungsbedürftigen Suchtgiftstraftätern 7 alle Nicht-Bed. 12 20 (100%) 16 23 (100%) bedingte Einst. 10 (50%) — 14 19 (83%) unbed. Einst. 9 (45%) 1 (4%) sonst. Erledigung % 1 (5%) ? 2 13 (13%) Nun zum letzten Aspekt: Kriminalisierung durch gesundheitsbehördliche Drogenkontrolle. Die SGG-Novelle wurde der Öffentlichkeit mit dem Schlagwort „‚Therapie statt Strafe‘“ angedient. Es unterschlägt, daß es sich keinesfalls um einen einfachen Ersatz der strafrechtlichen Kontrollen durch medizinische handelt und daß beide Kontrollsysteme in eine höchst komplizierte Interaktion verwickelt wurden. So wurde die Untersuchungs- und Behandlungspflicht (88& 8, 9 SGG) eingeführt, wenn auch die Weige- rung, sich behandeln zu lassen, nicht unmittelbar sanktioniert wird. ‚,Da aber SuchtgiftmiRbrauch in aller Regel ein deliktisches Verhalten ist und auf eine Bestrafung im Sinne des 8 16 und 19 nur in Hinblick auf ein ent- sprechendes Verhalten des Beschuldigten verzichtet werden kann, verliert der sich Weigernde die Anwartschaft auf Straflosigkeit.‘ (Foregger/Litzka 1980) Entzieht sich jemand nach bedingter Anzeigenzurücklegung ‚,be- harrlich‘ der Behandlung, zeigt er sich behandlungsunwillig, gilt dasselbe. 237 Er verwirkt seine Straflosigkeit und die Gesundheitsbehörde hätte ihn bei der Justiz anzuzeigen. ‚‚Therapie sonst Strafe‘‘ wäre das Modell adäquater zu charakterisieren, wobei für die meisten und gerade die, welche es am nötigsten hätten (Heroinabhängige besitzen meist größere Quantitäten Suchtgift als geringe Mengen, sind häufig gezwungen zu dealen und meist schon häufiger auffällig geworden), schon dieses Siegel einen Euphemismus darstellt. Die Vernetzung der Justiz- und Gesundheitsbehörde legt des weiteren nahe, einen Rückfall von einem medizinisch-therapeutischen Er- eignis sehr rasch in ein strafrechtliches Ereignis zu übersetzen. Überspitzt ließe sich auch von einem Grundsatz „erfolgreiche Therapie (Abstinenz vom ersten Augenblick an) sonst Strafe‘“ sprechen. Gegen diese über- spitzte Kennzeichnung spricht allerdings, daß mehrmalige bedingte Ein- stellungen nun zwar explizit als legitim bestimmt wurden. Andererseits jedoch hat der Staatsanwalt auch die Pflicht, der bisherigen Einstellungs- geschichte nachzugehen (SÜST-Informationen einholen), ehe er eine An- zeige zurücklegt. Durch das förmliche institutionelle Netz der Drogenkontrolle wurde zu verhindern versucht, daß - im Sinne obigen Grundsatzes ‚‚Therapie sonst Strafe‘ - jene dem Strafsystem ganz verloren gehen, die an das Gesund- heitssystem zur Devianzbestimmung und Kontrolle abgegeben wurden. Das Netz wurde zudem weiter gespannt. Schulen ist es nun zwar offiziell gestattet, bestimmte Drogenprobleme selbst zu lösen, aber damit wird gleichzeitig angegeben, welche Fälle der Gesundheitsbehörde zu berichten sind. Die Institutionen, an die das justizielle System so viel Entschei- dungsmacht abgibt, sind andererseits durch das ausgedehnte Meldesystem wieder an die Kandarre genommen. Sie wurden in ein Netz gegenseitiger Informationspflichten eingespannt, das ihren Spielraum sogleich wieder beschneidet. Würden auch die therapeutischen Einrichtungen selbst ver- stärkt in dieses System eingebunden, drohte der Umschlag zu ‚‚Therapie als Strafe“. Als ein wichtiges Ergebnis der empirischen Untersuchung über die Im- plementierung der SGG-Novelle 1980 bleibt jedoch festzuhalten, daß im gesamten Untersuchungsfeld, bei insgesamt 424 Straffälligen also, in keinem einzigen Fall die Strafanzeige von Gesundheitsbehörden ausgegan- gen ist, daß es ferner in keinem von insgesamt 56 beobachteten Fällen be- dingter Anzeigenzurücklegung zu einem Wiederaufnehmen des Verfahrens gekommen ist, weder infolge neuerlicher Strafanzeigen, noch infolge ge- sundheitsbehördlich gemeldeter Auflagenverletzung. Allerdings war bei Untersuchungsabschluß bei einem Großteil der Untersuchungsfälle die Probezeit noch nicht beendet. Aus diesen Ergebnissen kann man immerhin ablesen, daß von den Amtsärzten zwar vielleicht die abstrakte Strafdrohung, nicht aber die Kriminalisierung (und sei sie auch nur bedingt) im konkreten Einzelfall der Erfüllung ihrer Aufgaben förderlich betrachtet wird. Zur in- tensiver werdenden Strafverfolgung von Drogengebrauchern tragen die Ge- sundheitsbehörden unter gegebenen Bedingungen nicht bei. Es ist im Ge- genteil auf eine korrigierende Entwicklung zu hoffen. Die strafrechtliche 238 Ermächtigung und Inanspruchnahme öffentlicher wie privater Gesundheits- einrichtungen hat bei diesen nicht nur Wohlgefallen, sondern auch Bewußt- seinsprozesse ausgelöst, die auf eine Wiederauflösung des engen Verbundes mit der Strafverfolgung hinwirken - denn die Kontrollmacht der Medizin ist keine gute Basis für Vertrauen von Patienten in sie. Anmerkungen (1) Im Gegensatz zur hohen Bedeutung der Mengenbestimmung im SGG zeigt die Praxis, die konsumierten Suchtgiftmengen nicht so genau zu nehmen, die Probleme mit einer weltfremden Buchhaltung von mißbrauchten Suchtgiftgrammengen. In einer großen Zahl von Fällen (vor allem am BGW) bleibt der inkriminierte Sucht- giftgebrauch im Strafakt mengenmäßig unbestimmt, wenngleich hier offenbar von der Novelle ein gewisser Druck auf Informationsgewinnung ausgeht. Am BGW ist die Unbestimmbarkeit der erworbenen/besessenen Suchtgiftmenge kein Hindernis für die Anzeigenzurücklegung (vor wie nach der Novelle erfolgt dort die Hälfte der Entscheidungen nach 8& 9a / 17 SGG, ohne daß die Suchtgiftmenge präzisiert worden wäre), während am BGI die bedingte Verfahrenseinstellung offenbar in jedem Fall eine Mengenbestimmung verlangt. Hier wird die Unfeststellbarkeit des Suchtgiftquantums quasi als Ausschließungsgrund für den &8 9a / 17 SGG verstanden. (2) Die Tendenz mancher Stelle, Behandlungsbedarf eher großzügig zu bescheinigen, ist wohl auch im Zusammenhang mit dem Wunsch zu sehen, die gewonnene Funk- tion doch zu erhalten, die Nützlichkeit der medizinischen Instanzen nicht in Zwei- fel ziehen zu lassen, oder auch einzelnen Suchtgiftstraftätern mit dem Eindruck bei Gericht zur bedingten Verfahrenseinstellung zu verhelfen, sie sei ohnehin nicht „kostenlos‘. Der Nachteil hievon ist vielfach ein mehr oder weniger großer thera- peutischer Scheinaufwand bei bedingt nicht verfolgten und nicht wirklich behand- lungsbedürftigen (und daher behandlungsunwilligen) Suchtgiftstraftätern und ihren Behandlern. Klage darüber führen vor allem die anerkannten Beräatungs-/ Behandlungseinrichtungen, denen die Gesundheitsbehörde &S 17 SGG-Fälle zu- weist. Diese gelten als die einfacheren Fälle (vorwiegend Probierer, Konsumenten weicher Drogen), schwieriger nur insofern, als sie weniger motiviert sind als frei- willige Klienten (als solche kommen schwer Alkaloidabhängige mit starken ge- sundheitlichen und sozialen Problemen). Literatur Bertel, Ch.: Drogenszene und Strafrecht, in: Drogen, Sucht und Gesellschaft. Schriften- reihe des BMfGuU, Bd. 3, Wien 1981 Eisenbach-Stangl, |.: Angst vor verbotenen Drogen (Die Rolle der Medien in der Be- wältigung der Drogenfrage), in: Burian, W., Eisenbach-Stangl, |. (Hrsg.): Ha- schisch: Prohibition oder Legalisierung. Weinheim 1982 a, Beltz Eisenbach-Stangl, I.: Das Drogenproblem als Problem sozialer Kontrolle, Referat für das erste Treffen der ‚International Group for Comparative Method Studies‘, Oktober 1982 b, Bern 239 Eisenbach-Stangl, I.: Zur Entwicklung des Alkohol- und illegalen Drogengebrauchs: Epidemiologische Ergebnisse aus den letzten 10 Jahren. in: Mader, R. (Hrsg.): Alkohol- und Drogenabhängigkeit, Klinik und Theorie. Wien 1983, Hollinek Foregger, E., Litzka, G. (Hrsg.): Suchtgiftgesetz in der Fassung der Nov. 1980 mit Er- läuterungen, Wien 1980, Manz Gaisbauer, G.: Verbesserte Rechtsvorschriften zum Suchtgiftproblem. Öffentliche Sicherheit, Heft 6, 1981 und ÖKZ, 22. Jg. Feb. 1981 Kuratorium Sicheres Österreich und BMfI (Hrsg.): Österreichische Enquete zur Be- kämpfung des Suchtgiftmißbrauches, 1979. Wien 1980 Litzka, G.: Rechtliche Dimensionen der Suchtgiftproblematik. Referat für die Tagung des Renner-Institutes „Die SGG-Novelle auf dem Prüfstand der Praxis”’, Oktober 1982, Wien Pilgram, A.: Suchtgiftkriminalität in Österreich. in: Mader, R., Strotzka, H. (Hg.): Drogenpolitik zwischen Therapie und Strafe. Wien 1980, Jugend und Volk Pilgram, A.: Vom Strafvollzug zum Behandlungsvollzug. Zum Formenwandel der Kri- minalpolitik. Österr. Zeitschrift für Soziologie, Heft 2, 1981 Pilgram, A.: Gesetz ist Gesetz, Erziehung heute, Heft 1/2, 1982 Pilgram, A., Eisenbach-Stangl, I., Springer, A., Werdenich, W.: Die Angst vor Drogen- süchtigen ist ein schlechter Ratgeber. Österreic;hische Richterzeitung, Dez. 1981 Pilgram, A., Eisenbach-Stangl, I.: Zur Implementierung der Suchtgiftgesetznovelle 1980. Wien 1982, Forschungsbericht des Ludwig Boltzmann-Instituts für Suchtforschung und des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie Salem, E., Werdenich, W.: Über die Opfer von Delikten ohne Opfer oder der österrei- chische Weg der Zwangsbehandlung von Drogenabhängigen. 1982, unveröff. Manuskript Schachinger, R.: Die Suchgiftgesetznovelle 1971. Mitteilungen der Öösterreichischen Sanitätsverwaltung, Heft 11, 1972 Scheerer, S.: Freiheit und Kontrolle im neuen Betäubungsmittelgesetz. Kritische Justiz, Jg. 15, Heft 3, 1982 Schilder, E.,: Zur Entstehungsgeschichte des & 9a Suchtgiftgesetz, in: Mader, R., Stotzka, H. (Hrsg.): Drogenpolitik zwischen Therapie und Strafe. Wien 1980, Jugend und Volk Springer, A.: Kritische Reflexionen zur Situation der Suchtkranken vor dem Gesetz. Referat vor der österreichischen Juristenkommission, Weißenbach, Juni 1980, Schriftenreihe des BMfJ, Nr. 1 Uhl, A.: Der Stellenwert der Mengenangaben im 8& 12 (1) Suchtgiftgesetz. Österr. Richterzeitung, 1983 240 IV. DASS WIR ES NOCH ERLEBEN ! HEINZ STEINERT Das Ende der Rechtschaffenheit. Eine kriminalpolitische Utopie Ganz allgemein sollte gelten, daß jedes Land, in dem besondere Sittlichkeit nötig ist, schlecht verwaltet ist ... ... In Ländern, die gut verwaltet sind, braucht es keine besondere Gerechtig- keit. Dem Gerechten fehlt dort die Un- gerechtigkeit wie dem Klagenden der Schmerz. In solchen Ländern versteht man dann unter Gerechtigkeit etwas Er- finderisches, ein fruchtbares Vorgehen, das die Interessen Verschiedener gleich- richtet. Brecht, Me-ti. Buch der Wendungen, S. 456 f. Vorbemerkung Man muß Fragen der Moral nicht dramatisieren, aber ich kann in einer Welt, in der permanent Kriege stattfinden, in denen mit den fortgeschrit- tensten Mitteln der Technik massenhaft getötet, zerbombt, entlaubt, ver- nichtet, zerstört wird (und die ganze Welt sieht am heimischen Fernseher zu), in der die einen Riesenprofite an der Herstellung von Gegebenheiten machen, an denen die anderen verhungern, in der für die vordergründigsten und kurzfristigsten Vorteile die jahrhundertelangen Risiken von unbewäl- tigten Technologien in Kauf genommen werden, ich kann in einer solchen Welt (über die sich noch vieles mehr sagen ließe) die richtig tiefgefühlte Empörung über die kleinen Diebstähle und Betrügereien nicht aufbringen, die den Alltag der „‚Strafrechtspflege‘ darstellen. Ich bin auch, seit ich von Konzentrationslagern weiß, mehr von der Selbstgerechtigkeit derer ge- ängstigt, die es guten Gewissens fertigbringen, (aus welchen Gründen immer) nicht genehme Leute aus der Gesellschaft auszuschließen und weg- zusperren, als von den Unannehmlichkeiten, die einem Leute bereiten können, die sich nicht an die so hochgeschätzten ‚„‚Regeln des Zusammen- lebens‘“ halten wollen oder können. Ich habe vergleichsweise wenig Angst um die Stabilität des Staates, der einem immerhin die Erfahrung des Heran- rückens von militärisch formierten Reihen solide bewaffneter und zu einem robotermäßigen Aussehen vermummter Polizisten bescheren kann, 243 der über ein offenbar unüberschaubar werdendes Infomationssystem ver- fügt und über die gesetzliche Ermächtigung zum Einsatz dieser und anderer Apparate, während die Möglichkeiten dessen, der sich gegen staatliche Maß- nahmen zur Wehr setzt, völlig gesetzlich zunehmend eingeengt werden (etwa durch die Ausweitung des juristischen Begriffs von ‚„‚Gewalt‘ oder „Nötigung‘). Aber ich habe Angst um die Möglichkeit, überhaupt ein menschliches, und das heißt immer auch spontanes, unkalkuliertes, zu- mindest streckenweise verantwortungsloses, unernstes, den Dingen sich mit Neugierde und Experimentierlust näherndes Leben führen zu können in einer Welt, die verstellt ist von Abstraktionen, die uns zu Konsumenten, Gehaltsempfängern, Pensionsberechtigten, Verkehrsteilnehmern, aber auch Sympathisanten, Sicherheitsrisiken und Störern machen. Hier wird die Sache allerdings insofern auch kompliziert, als ich andererseits ein tiefes Vertrauen in die Fähigkeit des Alltagslebens habe, unter diesen Ab- straktionen durchzutauchen, sie listig zu umgehen, sich ihnen heimlich und weniger heimlich zu entziehen und zu widersetzen, doch noch das Beste aus ihnen zu machen, in Schlamperei und Gelächter den großartigen Apparat leerlaufen zu lassen. Das „wirkliche‘ Leben, das kleine, inoffizielle, ist trotz aller Disziplin, trotz des immer perfekter ausgebauten ‚‚Gehäuses der Hörigkeit‘‘, ganz anders. Das Strafrecht ist ein besonders sichtbarer Teil dieses Apparates, der die Abstraktionen verwaltet und die Widersprüchlichkeiten künstlich und scheinbar auflöst. Es verfehlt damit die vielfältigen Anforderungen, die im praktischen Leben an ‚‚Moral” gestellt werden, und schon gar die vielfälti- gen Anforderungen, die außer den moralischen noch an das Handeln ge- stellt werden. Es stellt den Anschein einer Ordnung her, die tatsächlich nicht geleistet werden kann von den Regeln der Ausgrenzung, die dieser Apparat verwaltet. Dazu kommt, wenn man die Befunde über Dunkelfeld und Ungleichheit vor und nach dem Recht mit bedenkt, der Charakter dieser Ausgrenzungen als Menschenopfer, ausgewählt nach einer wohl strukturierten Willkür, und die dadurch geförderte gefährliche Selbstge- rechtigkeit der (noch) nicht Ausgegrenzten, die im großen die schlimmsten moralischen Ungeheuerlichkeiten ermöglicht und im kleinen der Freund- lichkeit, der Nachsicht, dem Lachen, der Trauer, dem Bedenken der Zer- brechlichkeit der menschlichen Dinge im Weg steht. Das gilt alles nicht ohne Qualifikationen, stellt aber jedenfalls das Strafrecht in die vorderste Linie der Einrichtungen, deren wie immer schritt- und teilweise Zurück- nahme Voraussetzung dafür ist, daß gesellschaftliche, möglichst wenig ab- strakte Regelungen des Zusammenlebens, auch eine Moral, die keine Zwangsmoral ist, möglich werden. Ich versuche in diesem Aufsatz, den Möglichkeiten einer Entwicklung in solche Richtung nachzugehen und ich muß dazu das Verhältnis von Alltag und Rechtschaffenheit ziemlich aus- führlich untersuchen (1). 244 Über utopische Projekte Man könnte die Geschichte jedenfalls der bürgerlichen Gesellschaft auch als eine der Abfolge von mehr oder weniger großen ‚„‚utopischen‘ Projekten schreiben: utopisch insofern, als sie eine durch zielstrebiges Handeln her- beiführbare gesellschaftliche (Teil-)Zukunft annahmen, utopisch auch in- sofern, als diese Entwürfe häufig dem tatsächlichen Zustand der Gesell- schaft „aufgesetzt‘‘ waren. Das begann spätestens im monarchischen Absolutismus mit der Idee einer zentral orden- und verwaltbaren Gesell- schaft, setzte sich fort mit der Utopie von Freiheit, Gleichheit und Brüder- lichkeit, besonders in Amerika und Frankreich, ergänzt von der indu- striellen Produktion in verschiedenen Spielarten zwischen Saint-Simon und Henry Ford, gefolgt und begleitet von der Utopie des Kolonialismus und der Welt-Wirtschaftsgesellschaft. Im allgemeinen werden diese aufge- zählten Utopien in der bürgerlichen Ideologie durchaus positiv bewertet, sie sprechen von unternehmerischer Initiative und politischem Freiheits- und Selbständigkeits-Willen. Alle haben aber auch ihre historischen ‚‚Einbrüche‘‘ erlebt, in Kriegen, revolutionären Exzessen, Wirtschaftskrisen größerer und kleinerer Art, bonapartistischen Abenteuern. Im allgemeinen werden diese „Einbrüche‘” als ‚„‚Betriebsunfälle‘ verstanden, resultierend aus ver- schiedenen äußeren Einflüssen, die mit der Logik des Projekts nichts zu tun haben. Es gehört zu den zentralen Einsichten der Marxschen Theorie, daß diese Trennung nicht möglich ist, daß auch die ‚‚Unfälle‘ als Bestand- teile und ‚‚logische‘“ Folgen der verschiedenen Projekte gesehen werden müssen, als Ergebnis ihrer inneren Widersprüche. Man muß keiner Ge- schichtsphilosophie anhängen, um diesen Analysegesichtspunkt der „Widersprüchlichkeit‘ zu akzeptieren. Es genügt die Annahme, daß alle diese Projekte unter anderem auch auf Kosten bestimmter Interessen gehen und damit Widerständigkeit hervorrufen, es genügt die Annahme, daß alle ‚‚Wachstumsprojekte”‘ in einer endlichen Welt irgendwann auf ihre Grenzen stoßen müssen. „„‚Utopien‘“ sind zurecht in Verruf gekommen, insofern sie diese Grenzen nicht akzeptieren wollen, mit Gewalt über sie hinwegkommen wollen. Des- halb ist mit jeder dieser Utopien auch eine ‚„Kontrollutopie‘ verbunden, Entwürfe darüber, wie doch alle Beteiligten „auf Linie‘ zu bringen und dort zu halten seien, vom Vertrauen in die Macht des Hungers und des Arbeitsmarktes, bis zu dem in die Macht der Kanonenboote und der Ver- nichtungslager (wobei sich diese beiden Arten durchaus nicht gegenseitig ausschließen, eher im Gegenteil). Der innenpolitische Teil dieser bürgerlichen Utopie ist die Vorstellung von der durch Gesetz und Justiz hergestellten gesellschaftlichen Ordnung, die ursprüngliche Utopie, die ‚„gute Gesellschaft‘‘ werde sich herstellen, wenn nur jeder im Rahmen dessen, was die Gesetze nicht verbieten, seiner Subjektivität und der Freiheit seiner Persönlichkeit und ihrer Entfaltung nachgeht, sowie die spätere, auch noch heutige Utopie, mit Hilfe von Gesetz und Justiz ließe sich der staatliche Eingriff in die gesellschaftlichen 245 Abläufe so steuern, daß damit ‚„‚naturwüchsige‘ Machtgefälle, Ungerechtig- keiten, Härten und Fehlentwicklungen kompensiert werden - und zugleich illegitime staatliche Eingriffe kontrolliert werden könnten. Zahlreiche Untersuchungen gerade auch der Rechtssoziologie haben gezeigt, daß der- gleichen tatsächlich im besten Fall höchst widersprüchlich stattfindet, daß in einer Gesellschaft der Ungleichheit, der Privilegien und der Ausstoßun- gen das Recht zumindest ebenso oft im Sinn der Verstärkung und Unter- stützung und Rechtfertigung solcher Ungleichheit verwendet werden kann und wird, wie im Sinn ihrer Kompensation. Überdeutlich ist auch, daß die Steuerung der Gesellschaft durch Recht auf ungemein enge Grenzen stößt, daß die Widerständigkeit der (gerade durch bürgerliches Recht mit kon- stituierten) Subjekte sich hartnäckig sperrt gegen die Ordnung, die dieses Recht mit stiften will. Scharfsinnige Beobachter und Analytiker wie etwa Ulrich K. Preuß haben längst gezeigt, wie die Legalität des Rechtsstaates im Zweifel immer auch außer-legale Ressourcen (letztlich die direkte phy- sische Gewalt, davor aber allerlei disziplinierende Maßnahmen, die Legali- tät zugleich stützen und konterkarieren) zu ihrer Sicherung braucht. Die Widersprüche der rechtsstaatlichen Legalität treten immer dann offen zutage, wenn die Subjekte sich zwar legal, aber nicht den gesell- schaftlichen Funktionserfordernissen entsprechend benehmen, wenn Ver- haltensweisen, die den Funktionserfordernissen widersprechen, sich nicht illegalisieren lassen. Spektakuläre Beispiele dafür, wie allzu häufig Bürgerinitiativen und höchst legale Demonstrationen, wie zu ‚‚ Verfassungs- feinden‘ erklärte Personen, die durchaus nichts Illegales getan haben, Hausbesetzer, deren IHegalisierung zumindest schwerfällt und deren polizeiliche Entfernung unter Umständen zumindest nach Opportunitäts- gesichtspunkten nicht so sinnvoll ist, sind in der Bundesrepublik häufiger als in Österreich. Sie machen dann rechtsstaatlich zweifelhafte Maßnah- men erforderlich, wie die Dehnung des juristischen Gewaltbegriffs, bis er auch Sitzen auf den Straßenbahnschienen umfaßt, die finanzielle Be- strafung von Demonstranten, indem man von ihnen die Kosten des Polizei- einsatzes einfordert, die pauschale Inhaftierung von Demonstranten, auch wenn man Im einzelnen keinen Haftgrund und zuletzt auch keine Anklage hat, die Vorverlagerung von „‚Tatbeständen‘“” auf ‚„‚Werbung‘‘ dafür oder ihre „Befürwortung‘, was sich dem Gesinnungsstrafrecht haarscharf an- nähert, den als ‚„‚Berufsverbot‘ zum Lehnwort in einigen Sprachen gewor- denen Radikalenerlaß, und ähnliches. Viel weniger spektakulär sind andere Fälle, die sich der Steuerung durch Gesetz und Justiz entziehen, hauptsächlich solche der Verweigerung: Investitionsstreiks der Unter- nehmer sind mit den Mitteln der Gesetzlichkeit genauso schwer anzugehen wie Arbeitsverweigerungen (bei letzteren wird freilich immerhin versucht, die Folgen - Mittellosigkeit - wenigstens mit Instrumenten wie den Land- streicherei-Bestimmungen, die sich inzwischen nicht mehr im Strafrecht, sondern in Verwaltungsverordnungen finden, zu illegalisieren, auch wenn sie nicht direkt kriminell sind). Aber selbst bei den klassischen kriminellen Delikten ist inzwischen durch vielerlei Befunde geklärt, daß jedenfalls 246 ihre Häufigkeit und die Entwicklung dieser Häufigkeit von den strafrecht- lichen Bestimmungen und ihrer Ausgestaltung am wenigsten beeinflußt werden, daß also die dem Strafrecht zugemuteten präventiven Wirkungen aus vielerlei Gründen (nicht zuletzt aus solchen, die innerhalb der Organi- sation der Strafjustiz liegen) geringfügig sind im besten Fall. Wenn hier also von „utopischen Projekten‘‘ die Rede ist, dann.muß man das bürgerliche Projekt der (gesellschaftlichen) Ordnung durch (staatliches) Recht jedenfalls genauso einbeziehen wie etwa das der ‚„‚gefängnislosen Ge- sellschaft’. Das faktisch Bestehende wird durch diese Tatsache des Beste- hens noch nicht wahr, das angeblich Bewährte ist nicht das einzig Mögliche, die behauptete Bewährung hält häufig genug der kritischen Nachprüfung nicht stand, das Bestehende besteht häufig genug nur als ‚„‚schöner Schein“‘. (Oft genug ist auch der Anschein nicht besonders schön.) Die Ordnung der Gesellschaft, die Rechtschaffenheit ihrer Mitglieder liegt auf einer anderen Ebene als das Alltagsieben, das vom Recht kaum und nur indirekt erreicht wird. Dem Juristen, der redlich zur Ordnung des Gesellschaftlichen bei- tragen möchte, ist diese Diskrepanz ein Skandal und eine Beleidigung seines beruflichen Bestrebens. (Dem Soziologen, das sei nicht verschwiegen, ist sie gelegentlich ein Vergnügen, zumindest ein intellektuelles.) Wenn es also darum geht, den „utopischen“” Charakter verschiedener Projekte der gesellschaftlichen Fremd- und Selbststeuerung zu prüfen, muß diese Diskrepanz zwischen Recht, Moral und Rechtschaffenheit einerseits und dem Leben des Alltags andererseits untersucht werden. Das soll in den fol- genden Abschnitten geschehen. Moral und Alltag. Der Niedergang der „„Rechtschaffenheit ” Es ist noch nicht viel mehr als 25 Jahre her, daß wie selbstverständlich jedermann sich selbst und anderen eine Wohlanständigkeit und Recht- schaffenheit zuschrieb und bestätigte, deren Grundpfeiler Arbeit und Familie, Emsigkeit und (wohlversorgte, aber bescheidene) Häuslichkeit waren. Diese so stabil scheinende Oberfläche der Gesellschaft ist zer- bröckelt unter dem Aufprall von Sexwellen, Motorisierungswellen, Wellen von Bekleidungs- und Musikmoden, Freizeit, erneuten Kriegs- und Ver- nichtungsängsten, wieder aktualisierten Erinnerungen an Völkermorde, Erfahrungen von politischer Aussichtslosigkeit und politischer Verfolgung, von Intoleranz und (versuchter) sozialer Ausstoßung. Zum Vorschein kamen die Lüste und Grausamkeiten, die Treulosigkeiten und der Mangel an Rücksichtnahme, die Zusammenarbeit zwischen „offiziell‘ verfeindeten Parteiungen, die Solidarität zwischen Freunden, die Lebensfreude und die Überlebensfähigkeit, die schon immer den Alltag unter jener Oberfläche bestimmt hatten. Es haben sich, zumindest in nicht allzu kleinen Segmen- ten der Gesellschaft, Elemente einer Offenheit dieses Alltags herausge- bildet seit den 60er Jahren, der gegenüber die seit etwa zehn Jahren ver- stärkt anlaufende Gegenoffensive, seinerzeit vorschnell als ‚‚,Tendenz- 247 wende‘“ angekündigt, vor kurzem in der BRD trotzig als „‚Wende*‘‘ ausge- rufen, nicht als übermäßig chancenreich eingeschätzt werden kann, nicht jedenfalls, solange der Arbeitslosigkeit keine Wirtschaftsexpansion nach dem gern beschworenen Vorbild der 50er Jahre entgegengestellt werden kann, die unter den gänzlich anderen weltwirtschaftlichen Bedingungen heute nicht herbeizubeten ist (obwohl der Versuch zumindest nicht schadet). Die Wohlanständigkeit ist besonders von denen nicht zu retten, die sich zugleich mit Korruptionsskandalen und einer Politik, an deren Ende viele die zunächst zubetonierte, dann allmählich vergiftete und zu- letzt radioaktiv in die Luft gesprengte Welt sehen, ins Gerede bringen. Wohlanständigkeit und Rechtschaffenheit in jenem alten Sinn gehen auf mittlere Frist ihrem Ende entgegen. Dieser für sich schon ziemlich wichtige (und noch viel zu wenig er- forschte) Vorgang interessiert hier in seiner Beziehung zum Strafrecht, ge- nauer: zu den Möglichkeiten, die er für den Umgang mit den Konflikten, die wir immer noch per Strafrecht „‚erledigen‘‘, eröffnet. Diese Beziehung stellt sich nämlich darüber her, daß man schon ein erstaunlich gutes Gewis- sen, eine hohe Überzeugung von der eigenen Wohlanständigkeit braucht, um eine Person und/oder Handlung zu ‚,bestrafen‘‘, also mit kalkulierter und systematisierter „Übelszufügung‘, wie es so schön heißt, mit mora- lisch gerechtfertigter Schädigung, Verletzung, Zerstörung auf sie zu rea- gieren. Dabei liegt das Problem nicht so sehr in dieser Schädigung; daß ich zurückschlage, wenn ich geschlagen werde, daß ich jemanden, der mich ärgert, meinerseits ärgern möchte, das ist jedenfalls für den Moment der ersten Aufregung leicht verständlich und banal (und wahrscheinlich werden die meisten Konflikte so beigelegt nach einem ‚„‚Schlagabtausch‘‘), das Problem liegt in der Systematisierung und in der moralischen Recht- fertigung. Der Schlagabtausch ist ein simpler zwischenmenschlicher Vor- gang, der zunächst auch auf Moral verzichten kann, die Bestrafung ist eine komplizierte gesellschaftliche und moralische Veranstaltung, die über ge- waltige Sach-, Personal- und intellektuelle Ressourcen verfügt. Diese orga- nisierte und selbstsichere Wohlanständigkeit, so fraglos selbstverständlich sie vielen noch sein mag, ist das Problem und klärungsbedürftig. Eine solche Klärung erfordert einen Umweg durch die Phänomenologie des Alltagslebens. Dem auch nur mäßig aufmerksamen Beobachter ist leicht bewußt zu machen, daß sich ein Gutteil unseres Lebens in einer kuriosen Halböffent- lichkeit oder Halbverborgenheit abspielt, daß alle sozialen Handlungen einen Aspekt von Darstellung haben (Goffman hat das ausführlich als „Selbstdarstellung‘ beschrieben), hinter dem jeweils eine andere, im Mo- ment nicht öffentliche Wirklichkeit des Handelns steht, die jene öffent- liche Ebene des Handelns herstellt und möglich macht, oder auch nur sie Lügen zu strafen imstande wäre und daher verdeckt bleiben muß., Um etwa die erforderliche ‚‚Weiblichkeit‘ überzeugend darzustellen, sind eine Viel- zahl von Vorbereitungen notwendig, von der Einstimmung in die bevor- stehende Situation bis zu den Handreichungen, deren verschiedene Hilfs- 248 mittel das von einer Frau (mit)bewohnte Badezimmer zumindest für den machen. Und es sehr jungen Mann zu einem so geheimnisvollen Ort müssen dazu ‚„unweibliche“ Eigenschaften, etwa die Zielstrebigkeit, mit der man das alles tut, die Härte und Entschlossenheit, über die man ver- fügt, am Erscheinen zumindest gehindert werden. Das gilt natürlich analog für Männlichkeit. Und es gilt - um eine Stufe abstrakter - für Rechtschaffen- heit und Wohlanständigkeit. Das sind alles Aspekte des Handelns, die auf einer vorgeschobenen Fassaden-Ebene angesiedelt sind. Nur dort greift die Moral, dort gelten gesellschaftliche Erwartungen und Vorschreibungen. Dahinter, darunter oder daneben (man kann die Metapher verschieden konstruieren) spielt sich vergleichsweise moralfrei und instrumentell das an Aktivität ab, was diesen schönen Schein ermöglicht und seinerseits ohne ihn auskommt. Man kann diese Ebene des Handelns füglich als die des „Alltags‘“ bezeichnen und sie durch die Merkmale der relativen Moral- freiheit und weitgehenden Instrumentalität bestimmen (2). Dieses Alltagshandeln ist durchaus gesellschaftlich, es ist auf die ge- nannten „Darstellungen“ hin orientiert und es bedient sich der Ressourcen, die gesellschaftlich dafür zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch nicht unbewußt, es wird nur in der „offiziellen‘” Wirklichkeit, dort, wo es um Werte und Moral geht, als nicht so wichtig angesehen, es wird allerdings zum Teil auch aktiv verheimlicht, jedenfalls gegenüber bestimmten Situa- tionen und Personen. Natürlich weiß jedermann, daß es Prostitution gibt, aber der Ehemann, der von einer Geschäftsreise heimkommt, wird nicht unbedingt als erstes erzählen, wie er den gemütlichen Abend mit seinen Geschäftsfreunden im Detail verbracht hat. Natürlich weiß jeder, daß zwi- schen Politik, Verwaltung und Wirtschaft enge Beziehungen bestehen, aber es braucht schon eigene Anstrengungen journalistischer oder auch wissen- schaftlicher Art, um den Alltag dieser Beziehungen öffentlich einschaubar zu machen. Natürlich weiß man, daß Militärstrategen mit ‚„‚Verlusten‘ an Menschenleben von der Größenordnung von zig-Tausenden aufwärts kal- kulieren, aber es müssen erst einige besonders forsche Politiker das auch öffentlich durchschimmern lassen, damit man dieses Wissen ernstnimmt. Natürlich weiß man, daß alle unsere Moralen nur so ungefähr und nur mit Hilfskonstruktionen und sehr viele eher nur ausnahmsweise eingehalten werden, aber ebenso natürlich will man das nicht öffentlich thematisieren. Der schöne Schein ist einem auch wichtig - und solange beides, Darstellung und Alltag, halbwegs ungestört nebeneinander funktioniert, ist man ge- neigt, die Veröffentlichung der Diskrepanz abzuwehren. Es gibt freilich gesellschaftliche Orte und Zeiten, die den schönen Schein mehr oder weniger pflegen. Wenn die Not groß ist, reduziert sich das Leben aufs Instrumentelle. Wenn die Moral zu anspruchsvoll wird, kann sich Zynismus ihr gegenüber ausbreiten. Wenn die Rechtschaffenheit zu lebensfeindliche Folgen hat, wird sie bekämpft werden. Und es gibt ge- sellschaftliche Positionen, die arbeitsteilig und spezialisiert die Aufgabe haben, die Diskrepanz zu managen, die Moral zu untermauern oder zu kri- tisieren, Künstler, Literaten, Journalisten, Moralapostel, Intellektuelle. Die 249 Kritik der Moral ist immer dann angesagt, wenn gesellschaftliche Erneue- rungsbewegungen sie veränderten Bedingungen des Alltagslebens anzu- passen haben. Es gibt darüber hinaus Erfahrungen, die der Moral generell unabhängig vom Inhalt Bedeutung und Kraft nehmen. Ein Beispiel, das uns literarisch noch leicht verfügbar ist, ist der Existentialismus der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegszeit, getragen von den Erfahrungen der Le- bensbedrohung, des Kampfes und seiner Grausamkeit, des Todes und des Überlebens, sehr korpernahen Erfahrungen übrigens, d|e auch in positiver Form als Hmtergrund eines Moralzusammenbruchs ihre Rolle spielen können, wie man etwa in Camus’ „Literarischen Essays‘ (bes. Sommer in Algier, Hochzeit in Tipasa, der Wind in Djemila) nachlesen kann. Körper- liche Glücksgefühle in ihrer moralfreien Sinnlosigkeit sind genauso Iimstan- de, dem Alltag Gewicht zu verleihen wie körperliche Grenzsituationen von Schmerz, Krankheit oder gar Folter (dazu Amery). In dem letzten Beispiel geht es allerdings deutlich auch schon darum, daß die Grausamkeit der „Moral” sichtbar wird, um die Erfahrung, daß die ‚„‚Moral’’ Vernichtung, Qual, Zerstörung möglich macht, und zwar in einem Ausmaß, das dem ein zelinen, auf seiner Alltagsebene agierenden Mörder, Folterer, Vergewaltiger nicht möglich ist. Kriege machen generell nicht nur die Doppelbödigkeit der Moral, sondern ihre Gefährlichkeit bewußt, ihr Potential, guten Ge- wissens Leben vernichten zu lassen. Sie geben auch der Banalität des All- tags, dem Sich-Durchwursteln rein instrumenteller Art, der spontanen soli- darischen Zusammenarbeit in dieser Aufgabe, die sich um die „großen Moralen nicht kümmern kann, besondere Bedeutung. Viele Kriegs- und Nachkriegserzählungen zeigen das Gewicht und bei aller Not das Erfreu- liche dieser Erfahrung. Ein zweiter Schub solchen Zerbröckelns von Moral und Rechtschaffenheit war bei uns in den 60er Jahren zu beobachten. Er ist wahrscheinlich komplizierter determiniert, war auch Teil einer politi- schen Erneuerungsbewegung und Ergebnis eines Kulturkontakts (nämlich der Durchsetzung des ‚„‚Amerikanismus in Europa), hatte aber auch mit neuen, wenngleich abgeleiteten, medial vermittelten Kriegserfahrungen (Korea, Algerien, Vietnam) zu tun und mit der Erfahrung moralischer Doppelbödigkeit zwischen demokratischen Versprechungen und ‚„autori- tarer Realität, zwischen der Ermöglichung von vielerlei Unkonventionali- tät und ihrer doch wieder zum Teil wütenden Bekämpfung. (Daß diesen kulturellen Erfahrungen auch Entwicklungen auf politisch-ideologischem Gebiet parallel liefen, in denen sozialistische Traditionen der Vorkriegszeit wieder aktualisiert und den veränderten Bedingungen entsprechend modi- fiziert weitergeführt wurden, sei hier nur erwähnt. Auch die Querverbin- dungen zwischen den beiden Linien, ihre gegenseitige Beeinflussungen können hier nicht untersucht werden.) Als dauerhaftes Ergebnis ist davon vor allem eine Subkultur übriggeblieben, die veralltäglicht, sicher auch ab- gemildert und entideologisiert, die erreichte, relativ wenig „rechtschaffene Lebenshaltung tradiert, pflegt und entwickelt, eine Haltung, die auch aus aktuellen Erfahrungen der Unterdrückung und der Niederlagen vor allem aber auch der gemeinsamer Hochgefühle, immer wieder ihre Bestätigungen 250 erhält. Daß sie nicht nur auf spezifischen, sondern auch verallgemeiner- baren Erfahrungen aufbaut, belegen kleine Beispiele wie das ‚„‚Aussteigen“‘ des Managers und des Börsenspekulanten, die sich dann in Sri Lanka treffen können, oder des sehr biederen Hausbesetzer-Vaters, der im deut- schen Fernsehen der Nation mitteilt, daß es auch für ihn schon einmal ganz erholsam gewesen sei, die Familie mit der Wohngemeinschaft zu ver- tauschen. Als Ergebnis ist heute die Diskrepanz zwischen Alltag und Dar- stellung öffentlich bewußter als sie es in besonders ‚„rechtschaffenen” Zeiten (z. B. den Wiederaufbau- und Wirtschaftswunderzeiten) schon war. Und es besteht der Anspruch, diese Diskrepanz zu schließen, in erster Linie durch den Abbau der moralischen Abstraktionen (3). Nicht daß das ein leichter und einfacher Vorgang wäre: Die hoch abstrakten Formen linker Politik in K-Gruppen und terroristischen Zirkeln haben uns gezeigt, wie leicht man in der Suche nach einer Lösung von einem Extrem ins andere verfällt, wie man unter dem Zwang zur „Politisierung des Alltags‘ den eigenen Alltag rein in den Dienst der traditionell verstandenen Politik stellen kann, wodurch Politik zur Mutprobe mißrät. Diese Entwicklung kann also in verschiedene Richtungen „losgehen‘, was eine weitere Über- legung dazu notwendig macht, wie die Abstraktionen der Darstellung auf den Alltag zurückwirken können. Man kann dazu von den „Störungen“‘ des Alltags ausgehen, die ihrerseits auf ein wichtiges Stück zentraler ge- sellschaftlicher Formung des Alltags verweisen: Alltag wird bei uns als Routine verstanden, Alltag muß funktionieren und das tut er am besten, indem er sich immer gleich wiederholt. Es soll daher im folgenden Ab- schnitt untersucht werden, wie sich der Alltag unter der Einwirkung dieser Norm der Routiniertheit - deren Herkunft aus dem routinierten Arbeits- prozeß und seinen Anforderungen an die Diszipliniertheit der Lebens- führung offensichtlich ist - darstellt. Über Argernisse und Lebenskatastrophen Exkurs 1: Ein „normales‘” Leben verläuft in unseren Breiten innerhalb einer All- tagsroutine, die sich in überlagerten täglichen, wöchentlichen, monat- lichen und jährlichen Zyklen wiederholt. Diesen Zyklen ist eine geordnete Abfolge ihrer allmählichen oder auch plötzlichen Veränderung entlang eines Normal-Lebenslaufs übergordnet. Dazu kommen ebenfalls geordnete Unterbrechungen, ‚„freie‘Zeiten in Form von Feierabend, Wochenende, Feiertagen und Urlaub, die aus der Routine ausgenommen sind, vielmehr im Gegenteil (freilich in unterschiedlichem Ausmaß) einer Norm der Nicht- Routine unterliegen. Unterschiedliche Phasen im Lebenslauf sind der Norm der „Routinisiertheit“ verschieden stark unterworfen, speziell ist die Jugend zu einem gewissen Maß von dieser Norm ausgenommen. Alles, was diese Routinen unterbricht und in „Unordnung” bringt, gilt als „Störung‘‘. Es ist Aufgabe einer klugen Lebensführung, solche Störungen präventiv zu vermeiden, auf alle Fälle Ressourcen zu erwerben und bereitzuhalten, mit 251 deren Hilfe sich doch auftretende Störungen kompensieren lassen, und in jedem Fall einmal aufgetretene Störungen so rasch wie möglich zu bewälti- gen und wieder in die alte oder notfalls eine neue Routine zurückzufinden. (Eine „ungeregelte Lebensführung” ist z. B. ein entscheidendes Merkmal, an dem sich richterliche Schuldvermutung und Strafzumessung orientiert, wie D. Peters, 1973, gezeigt hat.) Von dieser Norm ausgehend und ihre inhaltlichen Bestimmungen einmal vernachlässigend sollen hier einige Unterscheidungen eingeführt werden, mit denen sich das Spektrum solcher „Störungen‘ beschreiben und ordnen läßt. Als grundlegend würde ich dafür zwei Dimensionen vor- schlagen: das Ausmaß der Störung und die Schwierigkeit ihrer Bereinigung. Daß es unterschiedliche Ausmaße der Störung der erforderlichen Le- bensroutine gibt, ist intuitiv klar, die theoretische Bestimmung dieses Ausmaßes ist aber gar nicht so einfach. Was ist der entscheidende Unter- schied zwischen dem Ereignis, daß man in der Früh den Autobus verpaßt, mit dem man gerade noch rechtzeitig in die Arbeit gekommen wäre, und dem, daß die Frau, die man gerade liebt, einen anderen heiratet, oder dem, daß einem der Arzt mitteilt, man habe nur mehr ein halbes Jahr zu leben? Es erscheint jedenfalls nicht möglich, das Ausmaß der Störung an der Zahl der Routinen zu bemessen, die betroffen sind. Abgesehen davon, daß es nicht ganz einfach ist, solche „„Elementar-Routinen‘ überhaupt zu bestimmen und sie damit abzählbar zu machen, kann auch das erste ge- nannte Beispiel, der verpaßte Autobus, sehr weitreichende Folgen haben, jedenfalls einen ganzen Tag durcheinanderbringen, etwa indem man den Terminverlust durch den ganzen Tag vor sich herschiebt, abends nacharbei- ten muß, oder indem man einen Rüffel einstecken muß, der einem even- tuell nachhaltig die Laune verdirbt, usw. Es scheint aber möglich zu sein, als entscheidende Variable die Langfristigkeit der gestörten Strategie zu bestimmen. Wenn wir annehmen, daß den unterschiedlich langfristigen Zyklen von Routinen auf der persönlichen Seite verschieden langfristige Handlungsstrategien entsprechen, dann erscheint das Ausmaß der Störung umso geringer, je kurzfristiger die gestörte Strategie ist. So gesehen ist der versäumte Autobus zunächst nur eine „Irritation‘” (wie man das geringste Ausmaß an Störung vielleicht benennen könnte), die sich freilich auswach- sen kann: Wenn das Zuspätkommen die Kündigung zur Folge hat, ist eine schon wesentlich langfristigere Strategie betroffen, wenn man in der Folge arbeitslos bleibt, nähert man sich bereits der ‚„„Lebenskatastrophe‘ (wie ich das höchste Ausmaß an Störung nennen würde), einer Störung der langfristigsten Stategien, die man jeweils hat, besonders der ‚„‚,Lebenslauf- Normen”“, auf die man sich festgelegt hat (oder auf die man festgelegt wurde). Es ist an den Beispielen deutlich, daß die zweite vorgeschlagene Dimen- sion, die Schwierigkeit oder Leichtigkeit der Bereinigung der Störung; zwar analytisch vom Ausmaß der Störung zu trennen ist, de facto aber damit hoch korreliert sein wird. Die genannten Eskalationen der Irritation des versäumten Autobusses werden ausbleiben, wenn man die Störung sofort 252 kompensieren kann, etwa, indem man ein Taxi nimmt, wofür es notwendig ist, daß es diese Institution gibt, daß es sie in einer Form gibt, in der im konkreten Fall ein Wagen auch schnell genug zu bekommen ist, und daß man sich die entsprechende Ausgabe auch leisten kann. Ferner muß man auch auf die Idee kommen, daß man diese Irritation auf diese Weise kom- pensieren kann, d. h., man muß die Institution so gut kennen, daß sie einem im Augenblick der Not auch einfällt, verallgemeinert gesagt: Man braucht nicht nur die Ressourcen, sondern auch die Kompetenz im Um- gang mit ihnen. Ich würde vorschlagen, Störungen, die man sofort bereini- gen kann, also Störungen mit der höchsten ‚‚Lösbarkeit”, als ‚‚Argernisse“” zu bezeichnen. Hier ist die Störung also ohne weiterreichende Folgen zu beheben, es ist nur ein höherer Aufwand nötig, den zu leisten man auch imstande ist. Die nächste Stufe der „Lösbarkeit‘” (oder Unlösbarkeit) könnte man als ‚‚Schwierigkeit‘” benennen. Sie wäre dann gegeben, wenn die Lösungsstratgie zwar sichtbar, aber unsicher ist (wenn man also etwa in der Situation des versäumten Autobusses versuchen würde, per Auto- Stop in die Arbeit zu kommen), oder wenn die Lösungsstrategie komplex wird (wenn man also etwa erst die Ressourcen schaffen müßte, die man dann im zweiten Schritt zur Lösung der ursprünglichen Schwierigkeit ein- setzen will). Eine dritte Stufe würde ich „Problem‘ nennen und dadurch bestimmen, daß eine Lösungsstrategie unmittelbar überhaupt nicht zu sehen ist, daß erst durch eine genauere Situationsanalyse versucht werden muß, die Störung genauer zu bestimmen und eine mögliche Lösungsstrate- gie zu erarbeiten. Damit sind wir bei einem wichtigen Element in der Wahrnehmung und Behandlung von Störungen angelangt: der Situationsanalyse. Die Merk- male der Situation, in die einen die Störung der Routinen gebracht hat, sind ausschlaggebend dafür, welche Art von Lösung man findet. Dabei ist zunächst zu unterscheiden, ob sich die Störung selbst genau umschreiben läßt oder ob sie diffus bleibt. Eine genau umschriebene Störung von der Form, daß man etwa von jemandem beleidigt und gekränkt wurde, schafft eine viel handhabbarere Situation, als eine, die man als allgemeine Verstimmung, Grantigkeit, Deprimiertheit identifizieren kann. Die Situa- tionsanalyse wird im zweiten Fall vor allem das Ziel haben, aus der diffusen eine umschriebene Störung zu machen. In der so oft (ausverschiedenen Grün- den) unbeantwortbaren Frage ‚„‚Warum bist du denn so deprimiert?‘‘ drückt sich jedenfalls dieses Bestreben aus. Die genauere Umschreibbarkeit der Stö- rung ergibt sich, wie das letzte Beispiel zeigt, häufig durch die Identifikation Z einer ‚„‚Ursache ‚ von der die Störung ausgeht. Wenn die Verstimmung ei- nen guten Grund hat, ist sie in sich zwar noch immer diffus, gibt aber jeden- falls weniger Anlaß zu sekundären Sorgen und Selbst- (wie Fremd-) Quäle- reien. Gelegentlich ergibt sich aus der Identifikation der Ursache auch ein Ansatzpunkt für die Lösung der Störung. (Das muß aber nicht so sein: Die genau festgemachte Ursache der Störung kann etwa unbeeinflußbar sein.) Gerade an diesem Punkt ist auch klar, daß solche Ursachenzuschreibungen einen breiten Interpretationsspielraum haben, daß hier also sehr stark Nor- 253 men und Denkgewohnheiten hineinspielen. Ferner gibt es sicher Rückwir- kungen von den Lösungsstrategien, die man zur Verfügung hat: Die Ursa- chenzuschreibung hat häufig den Charakter einer Rechtfertigung für das, was man mit der Störung tut. (Das gilt nicht nur individuell, sondern auch für Institutionen - ein bekanntes Beispiel ist die unterschiedliche Ursachen- zuschreibung zwischen Strafrecht und Psychiatrie mit den resultierenden möglichen Spannungen zwischen den beiden Institutionen.) Eine perma- nente, für den Beobachter offensichtlich falsche Ursachenzuschreibung de- finiert u. a. das Krankheitsbild der Paranoia. In der Ursachenzuschreibung und ihren Folgen wird es ferner einen Unterschied machen, ob die Ursache als punktuell und einfach, oder als vielfältig und komplex wahrgenommen werden kann. Im zweiten Fall mag es dann zusätzlich noch wichtig sein, ob diese Vielfältigkeit aus dem zu- fälligen Zusammenkommen verschiedener Ursachen entsteht, oder ob die vielfältigen Ursachen untereinander verbunden, vernetzt sind und damit vielleicht auch auf etwas (‚„‚dahinterliegendes‘’) Gemeinsames verweisen. (Im genannten Krankheitsbild der Paranoia wird eine Tendenz bestehen, solche Vernetzungen und letztlichen Gemeinsamkeiten anzunehmen.) Schließlich ist es nicht ohne Folgen, ob man die Ursache bei sich selbst oder „außen‘” wahrnimmt, wofür es Hinweise aus der Situation, aber auch situationsunabhängige, persönliche ‚„‚Tendenzen“ zu geben scheint. Auch das läßt sich wieder mit gängigen Krankheitsbildern in Zusammenhang bringen: Für den Beobachter unplausible „innere‘ Ursachenzuschreibungen werden eher als „neurotisch” identifiziert, unplausible „äußere‘‘ als „‚Pro- jektionen” und als „paranoid‘. Zuletzt ist bei der Ursachenzuschreibung noch wichtig, ob man das, was einem da zustößt, als „Einzelschicksa lll oder als „durchschnittliches‘” Schicksal zu verstehen imstande ist. Die all- gemeine „Normalitätspropaganda”‘ mit ihrer Folge, Schwierigkeiten und Ab- weichungen zu verschleiern, erzeugt insgesamt eine Tendenz, Störungen als „Einzelschicksal‘“ wahrzunehmen. Die sekundären Folgen in Form von Schuld- und Minderwertigkeitsgefühlen, aber auch in der Wahl von indivi- duellen statt kollektiven Lösungsstrategien, liegen auf der Hand. Ein Teil der Situationsanalyse scheint häufig darin zu bestehen, daß man festzustel- len versucht, wie sehr das, was einem zustößt, tatsächlich ‚„‚Einzelschick- sal‘ ist, und welche Lösungen andere für analoge Störungen schon ge- funden haben. Man kann an dieser Stelle einfügen, daß ‚„‚Helferinstitutionen‘ häufig bei der Situationsanalyse ansetzen und diese zunächst einmal in eine Form zu bringen versuchen, die dem entspricht, was sie an Hilfen anzubieten haben. Das gilt im übrigen auch für die politische Auseinandersetzung und Agitation: Die Erzeugung oder Verhinderung von „Klassenbewußtsein” et- wa bietet, sofern sie überhaupt an konkreten Erfahrungen ansetzt, jeweils unterschiedliche Ursachenzuschreibungen und dementsprechende Lösungs- strategien an. Verschiedene Formen von Lösungsstrategien werden relativ systematisch mit Formen der. Situationsanalyse verbunden sein. Die Dimension ‚„‚selbst- 254 manipulativ - fremdmanipulativ‘”” etwa wird sich mit ihren Polen unter- schiedlich nahelegen, wenn in der Situationsanalyse die Ursache der Stö- rung ‚„‚innen‘ oder ‚„‚außen‘ gefunden wurde. Etwas unabhängiger von der Situationsanalyse, wie wir sie hier beschrieben haben, scheint es zu sein, ob man die Lösung allein, unter Benützung von Hilfe, oder kollektiv sucht. Das dürfte jedenfalls unter anderem davon abhängen, ob diese ‚„Ressour- cen‘” vorhanden sind oder angeboten werden, oder eben nicht. Gewisse Zusammenhänge sind da aber natürlich: Eine Störung, deren Ursache man bei sich allein identifiziert hat, die man womöglich noch als ‚‚Einzelschick- sal” wahrnimmt, wird man wohl kaum kollektiv anzugehen versuchen. Nachdem es sich beim Umgang mit Störungen von Routinen um einen Be- reich handelt, in dem soziale Normen und persönliche Erfahrungen eine Rolle spielen, ist die Aufeinanderfolge von Störungen nicht unbeachtlich, und ist ferner davon auszugehen, daß Störungen ‚„subkulturell‘ unter- schiedlich wahrgenommen und bearbeitet werden. Der nachts betrunken heimkehrende Ehemann etwa ist in einer Subkultur nicht mehr als Ärgernis und Irritation, in einer anderen vielleicht Problem und Lebenskatastrophe. Das hängt offensichtlich damit zusammen, wie „Wohlanständigkeit‘‘ de- finiert ist, und in welchem Maß Nüchternheit Bestandteil dieser Definition ist. Dazu kommt aber, daß es hier einerseits Lern- und Gewöhnungseffekte, andererseits Kumulationseffekte geben kann. Wenn eine Frau zum ersten Mal miterlebt, daß ihr Mann betrunken heimgerollt kommt, kann das, weil unerwartet, als „Problem“‘‘ wirken, beim zwanzigsten Mal hat sie ihre Rou- tine im Umgang mit der Situation. Andererseits gibt es aber die Möglich- keit, gerade die ersten Male als ‚‚Ausnahme”‘ in ihrer Bedeutung für die ge- samte Lebenssituation wegzudefinieren. Hier entsteht das ‚‚,Problem”“‘ erst mit der Wiederholung, die solche Neutralisierungen zusammenbrechen läßt. Abgesehen davon ist man in Ausnahmesituationen bereit, außerge- wöhnliche Anstrengungen in die Lösung eines Problems zu investieren, man ist aber oft nicht bereit, diese außergewöhnlichen Anstrengungen zur Routine zu machen. In diesem Beispiel ist übrigens auch deutlich, daß „Probleme‘‘ zwischen den verschiedenen Beteiligten verschoben werden können. Der Mann, der besoffen heimkommt, wird sich selbst nicht zum Problem, wenn seine Frau die Lösung managt, wenn sie das verweigert, wird er das Problem stärker ‚„‚hinübergeschoben‘“ bekommen. Ich will die Darstellung hier abbrechen, die in der Hauptsache etwas le- bendiger und greifbarer machen sollte, wie ein „rechtschaffener‘” Alltag hier und heute aussieht: Er ist routinisiert und jede Durchbrechung dieser Routine gilt ihm als „‚Störung‘. Die Norm der Rechtschaffenheit läßt in diesem Alltag wenig Platz für Neugierde und Interesse solchen ‚‚Störungen“‘ gegenüber, es ist ihr gegenüber nicht ratsam, sich in riskante Situationen einzulassen und sich „Probleme‘“ aufzuladen, es bleibt wenig Platz für Experimente. Das ist zunächst nicht mehr als eine schlichte Zeit-Frage: Ein strikt eingeteilter Tag läßt es nicht zu, Zeit mit Unvorhergesehenem zu verbringen, ‚„Probleme‘“ machen die Zeiteinteilung unmöglich oder zu- mindest unsicher, sie lassen einen unzuverlässig werden und auch ineffektiv 255 im Selbst-Management. Wenn sich „Störungen‘ kumulieren, wird auch der Einsatz riskanter Mittel zu ihrer Behebung wahrscheinlich - wenn man nicht aufgibt, wie in dem Zustand, der dann als ‚„‚Depression” identifi- ziert wird, die Dinge schleifen läßt, mit der Folge, daß man über kurz oder lang um Schonung nachsuchen muß, um Dispens von den Anforderungen der Rechtschaffenheit, wofür bekanntlich die Krankenrolle zur Verfügung steht. Wer sie nicht wählen mag oder kann, läuft Gefahr, irgendwann auch Mittel der Problembewältigung zu benutzen, die sich dem Unmoralischen bis Kriminellen annähern, oder die jedenfalls so definiert werden können, wenn sie bekannt werden. Kriminalität als Lebenskatastrophe. Die Widersprüche der Rechtschaffen- eit Auch wenn man angesichts von Kriminalität nicht zu dem wohlmeinen- den Vorschlag neigt, der Täter hätte sich halt zusammennehmen müssen, andere (man selbst voran) täten das ja auch, so erstaunt doch häufig die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Problem und dem Aufwand, den seine kriminelle „Lösung‘ bedeutet, verwundert, daß relativ naheliegende andere, nicht kriminelle Auswege nicht gefunden wurden, daß also völlig moralfrei, rein instrumentell das Verhältnis zwischen Aufwand und Er- gebnis nicht stimmt, schon gar, wenn man noch das strafrechtlich festge- legte Risiko dazu verrechnet. Das gilt besonders auch bei vielen spekta- kulären Verbrechen, etwa wenn jemand ein Kind entführt, um mit der er- preßten Summe seine ihn überwältigenden Schulden zahlen zu können, wenn die Trennung einer Ehe mit der Axt oder dem Strychnin im Kaffee vollzogen wird, wenn ein Raub für einen vorhersehbaren Erlös von ein paar tausend Schilling begangen wird. Diese Täter, bei deren Unterneh- mungen man denkt, das wäre doch nun wirklich einfacher auch zu haben gewesen, sind gewöhnlich Amateure, offenbar mit der Fantasie im Hinter- grund, mit Hilfe des Erfolgs der Tat ihr bisheriges Leben, erleichtert um ein spezifisches Problem, weiterführen zu können, damit eine äußere Wohlanständigkeit retten zu können, die gefährdet erschien. Die erwähnten „anderen, nicht kriminellen Lösungen“, die einem so einfallen, bedeuten meistens ein Aufgeben dieses schönen Scheins, zumindest bestimmten Per- sonen gegenüber. Häufig wäre die „Lösung”‘, die einem einfällt, auch nur das ‚„‚Untertauchen‘, das Weggehen und anderswo neu Anfangen, das nach den Meldungen über unbekannt abgängige Personen ohnehin in nicht zu knapper Zahl gewählt wird und das zugegeben für alle Beteiligten hart ist, aber immer noch besser als ein Kapitalverbrechen. Jedenfalls wird im Kontrast zwischen der aufwendigen und riskanten kriminellen ‚„‚Lösung‘ (die Unmenschlichkeit und zumindest Rücksichtslosigkeit, die sie häufig auch bedeutet, immer noch ausgeklammert) und den denkbaren anderen, nicht kriminellen Auswegen deutlich, daß es bei dieser Art von Kriminali- tät manchmal ausschließlich, manchmal mit anderen Motiven vermischt, 256 um den Schein der Rechtschaffenheit geht, um Leben als individuelles Er- folgsprojekt, dessen Scheitern den eigenen und/oder den gesellschaftlichen Ansprüchen gegenüber um jeden Preis verhindert werden muß. Alle anderen Auswege vor der drohenden ‚‚Lebenskatastrophe‘, in der das Gebäude ein- stürzen würde, sind nicht akzeptabel, weil sie Kompromisse, partielles oder völliges Aufgeben gegenüber dem „Erreichten‘” oder dem noch zu Errei- chenden bedeuten. Die krampfhaft festgehaltene Rechtschaffenheit läßt kein Nachlassen, keine Umorientierung zu, sondern schlägt mangels solcher Flexibilität gleich in die „große‘, dann zur Not auch gewaltsame ‚„‚Lösung‘“ um., Einmal in Gang gesetzt kann die Dynamik solcher Kriminalität als Ret- tung eines „Erfolgsprojekts‘ die Notwendigkeit weiterer ‚„‚Rettungsmaß- nahmen“‘ nach sich ziehen, die wiederum kriminell sein können (aber nicht sein müssen). Für die hier und heute empirisch feststellbare Kriminalität scheint das „‚männliche‘ Erfolgsprojekt am häufigsten ausschlaggebend zu sein, die Darstellung der nicht nur tüchtigen, sondern im Bedarfsfall auch energi- schen und harten Durchsetzungsfähigkeit. Gegenüber der nach der bisheri- gen Darstellung defensiven Kriminalität ist damit eine Erweiterung des Modells möglich: Um das ‚‚,männliche“ Erfolgsprojekt ausleben zu können, sind auch ausgreifende Strategien nötig, das schnelle Geld, die Unwiderstehlichkeit bei vielen und schönen Frauen, die Furchtlosigkeit (die einen in die unangenehmsten Situationen treiben kann), das aben- teuerliche und unbekümmerte Leben. Je nachsubkulturellen Anforderungen bekommen diese Strategien unterschiedliche Inhalte, je nach verfügbaren Mitteln lassen sie sich mehr oder weniger kriminell verfolgen, bis hin zu dem Punkt, wo Kriminalität an sich - unabhängig von ihrem Inhalt - zum Nachweis von Unerschrockenheit und Respektlosigkeit wird. Die Beispiele sind hier leicht zur Hand: Die meiste sogenannte Jugend- kriminalität hat mit der Darstellung und Verteidigung einer angezweifelten Männlichkeit zu tun, von Schlägereien in der Gruppe und nach außen (Rocker und Hell’s Angels sind das elaborierteste Beispiel) über Dieb- stähle, deren Erlös schon Kinder gern in der Gruppe verteilen, bis zur Ver- gewaltigung, die bekanntlich nur im männlichen Mythos mit der Stärke des Sexualtriebes zu tun hat, in Wirklichkeit aber mit Angst vor Frauen und dem Gruppendruck, sich auch auf diesem Gebiet als „‚Mann” zu er- weisen und durchzusetzen (es geht nicht um den Zugang zur Sexualität, sondern um eine bestimmte Form von Sexualität, nämlich mit einer über- wältigten und gedemütigten Frau). Aber auch auf dem scheinbar ganz an- deren Gebiet der Wirtschaftskriminalität geht es um die Vermeidung von Mißerfolg und/oder um den schnellen Erfolg direkt finanzieller und/oder machtmäßiger Art - Dinge, die auch im ‚„normalen‘ Wirtschaftsbetrieb ausschlaggebend sind und die, als „‚unternehmerische ‚‚ Tugenden”“ wie Risi- kobereitschaft, Tatkraft, Weit- und Durchblick, Durchsetzungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft u. ä. bestimmt, die bei uns vorherrschende ‚„Männ- lichkeit” (schichtspezifisch) mitdefinieren. 257 „Männlichkeit” sieht in verschiedenen Subkulturen verschieden aus. Die der Unterschicht etwa ist eine andere, handfestere, als die der Oberschicht, wobei sich dieser Unterschied aus den verschiedenen Aufgaben und Anfor- derungen ergibt, die mit der unterschiedlichen Stellung im Produktions- prozeß verbunden sind. Damit tritt aber anomietheoretisch das Problem auf, daß sich Unterschiede in der Kriminalitätsrate nicht einfach dadurch erklären lassen, daß es der Unterschicht etwa sozialstrukturell schwerer ge- macht würde, ihrer Art von Männlichkeit nachzukommen. Sie hat es nur schwerer, die „unternehmerische‘“ Männlichkeit der Oberschicht auszu- leben, wobei ungeklärt bleibt, wie ein Angehöriger der Unterschicht dazu kommt, das zu wollen. Zur Erklärung der Schichtunterschiede in der Kriminalitätsrate werden wir vielmehr davon ausgehen müssen, daß die Männlichkeit der Unter- schicht riskanter ist (im Sinn ihrer Nähe zu ‚„Naivdelikten‘) und in der Widersprüchlichkeit ihrer Auswirkungen als kontrollbedürftiger verstanden wird (4). Es wäre hier höchst notwendig, einmal eine genaue und detaillierte Bestandsaufnahme der verschiedenen Arten von ‚„Männlichkeit’ (abge- leitet von der jeweiligen Arbeitsmoral) und der Schwierigkeiten ihrer Ver- wirklichung zu machen. Die Widersprüchlichkeit von gesellschaftlich vorgegebenen ‚‚Werthaltun- gen‘ ist eine zweifache: Zum einen gibt es (aus den verschiedensten Grün- den) immer Leute, die ihnen nicht gerecht zu werden imstande sind und die dann (defensiv) zu verzweifelten Mitteln, sie doch auszuleben, getrie- ben werden. Dabei ist die Neigung zu verzweifelten Mitteln umso höher, je stärker der Wert durchgesetzt ist, je größer die „Lebenskatastrophe‘’ ist, wenn man „versagt‘“. Zum zweiten hat jede Werthaltung (in wahrschein- lich unterschiedlichem Ausmaß) die Tendenz, anders als im Sinne des Er- finders (ausgreifend) verfolgt zu werden, was spezielle Kontrollbemühungen um die Sicherung dieser „Grenze‘ notwendig macht, die aber wieder nicht so weit gehen dürfen, daß die Werthaltung insgesamt dadurch geschwächt wird. Dazu kommt, daß verschiedene ‚‚Werte‘“ miteinander in Konflikt ge- raten können und werden, was dann zu rebellischer Auflehnung gegen jedenfalls einzelne davon führen wird (5). Insgesamt ist hier eine stabile Balance ohne Reibungen und damit „Abweichungen“ schlechterdings un- denkbar. Daß im Alltag und auf weite Strecken die „Werthaltungen‘‘ trotz dieser Widersprüchlichkeit nicht zu Katastrophen führen, weder in der einen Richtung noch in der anderen, liegt daran, daß sie doch flexibel gehand- habt werden, daß sie gar nicht auf die Probe gestellt werden, weil die ent- sprechende Situation nicht eintritt, daß sie sich im Einzelfall doch hin- reichend widerspruchsfrei ausleben lassen. Ein schönes Beispiel für Flexibilität der moralischen Einschätzung im Einzelfall berichtet Döbert (1980, S. 57 ff.), der Jugendlichen das Problem vorgab, in einer Arbeitsgruppe die Entlohnung gerecht zu verteilen, in der die einzelnen Mitglieder für die Arbeit unterschiedlich geeignet (kräftig und geschickt) sind und sich unterschiedlich einsetzen, dementsprechend 258 auch unterschiedliche Leistungen bringen. Es zeigt sich, daß die Jugend- lichen mit zunehmenden Alter dazu tendieren, die Entlohnung trotz aller Unterschiede in input und output gleich zu verteilen, wobei die Begrün- dungen dafür deutlich machen, daß diese Entscheidung keinem moralischen Schema zu verdanken ist, sondern der Einsicht in die Kompliziertheit der moralischen Gesichtspunkte, die zu berücksichtigen sind. Döbert faßt zu- sammen: ‚‚In moralischen Argumenten wird (deontisch) auf moralischen Prinzipien insistiert, werden (utilitaristisch) die negativen und positiven Konsequenzen des Handelns in Rechnung gestellt, werden die Motive und Gesinnungen berücksichtigt. Ebenso wird der Umstand, daß der Mensch nicht nur moralisch sein will, sondern auch glücklich, nicht vergessen. Indi- viduen und Gesellschaften haben nicht nur moralische Probleme zu lösen, sondern sind auch zwangsläufig mit einer Vielzahl außermoralischer Auf- gaben befaßt. All das versuchen wir im Alltag irgendwie miteinander zu kombinieren. Der Preis, den wir dafür bezahlen, ist häufig Inkonsistenz‘‘ (S. 59). Moralischer Rigorismus erweist sich in diesem Beispiel also als Ergebnis einer eingeschränkten Realitätstüchtigkeit, die konkrete morali- sche Entscheidung als Kompromiß höchst pragmatischer Art. Daß Situationen der moralischen Entscheidung gar nicht auftreten, ist ein Ergebnis einer routinisierten Alltags-Organisation. Wenn ‚‚alles läuft“ wie es auch gestern und vorgestern gelaufen ist, dann stellen sich keine moralischen Fragen, dann ist das Entlohnungsschema für die Gruppe ohne- hin schon festgelegt, dann hat man eine Monatskarte und kann deshalb gar nicht schwarzfahren, dann hat man gar keine Zeit und Gelegenheit, sich in Abenteuer amouröser oder finanzieller Art zu verstricken, dann kommt man mit Frau und Kindern ohnehin soweit zurecht, daß man die straf- rechtliche Drohung nicht braucht, um sie nicht umzubringen, dann hat man genug zu essen, um sich die Mühe des Stehlens nicht antun zu müssen. Nicht selten wird die rigoroseste Moral bezüglich bestimmter Situationen von denen vertreten, die eine gute Chance haben, selbst nie in die Situation zu kommen. Freilich kann solches Verfangensein in den Routinen des All- tags auch die Beteiligung an moralischen Ungeheuerlichkeiten ermöglichen, wie die „Banalität des Bösen‘ zeigt (Arendt, 1964). Daß ein routinisierter Alltag möglich ist, beweist noch nicht, daß die Dinge gut geordnet sind. Man muß zwischen Formen der (versuchten) Moralisierung unterscheiden, in denen die bestehenden Routinen gerechtfertigt und mit einem besonde- ren Schein von ‚„Heiligkeit‘ und Bedeutung umgeben werden oder in denen diese Routinen einer Prüfung zugänglich werden. Aber in jedem Fall entsteht viel an Bewußtsein der eigenen Rechtschaffenheit daraus, daß man sich den entsprechenden Proben aufs Exempel gar nicht ausgesetzt findet. Die daraus entstehende Unerfahrenheit mit problematischen Situa- tionen ist weder einem flexiblen Moralisieren noch einem flexiblen Um- gang mit dem Problem, wenn es doch auftritt, besonders zuträglich. Der Schein der Widerspruchsfreiheit der Werte und Moralen wird also durch allerlei Vorrichtungen auch auf der Ebene des Alltagslebens zu sichern versucht, besonders durch Vermeidung, die immer auch eine Ein- 259 engung des Lebens und der Lebensmöglichkeiten bedeutet, und durch Iso- lation der Lebensbereiche von einander und der Bewertungen von Hand- lungen. Ohne solche Vornahmen würde sich der Schein der Geltung (und in der Folge möglicherweise die tatsächliche Geltung) der Normen nicht aufrechterhalten lassen, wie Popitz (1968) eindrücklich gezeigt hat. Man sollte aber über diese Faszination durch Normen, Werte und Moralen nicht vergessen, daß unterhalb dieser Ebene ein Leben verläuft, das selbst dort, wo es diesen Normen, Werten und Moralen entspricht, das nicht notwen- dig deshalb tut, weil es sich an ihnen orientiert. Die Normen werden nicht nur (heimlich oder offen) umgangen und gebrochen, sie werden auch aus den (vom Standpunkt des Moralisten) ‚‚,falschen‘‘ Gründen eingehalten. Gesellschaft verläuft weder so moralisch noch so unmoralisch, wie die (beauftragten wie selbsternannten) Hüter von Recht und Ordnung aus den Interessen ihrer Position heraus anzunehmen geneigt sind, vielmehr auf weite Strecken erstaunlich a-moralisch. Exkurs 2: Ein Brief des aus den Krimis von Patricia Highsmith bekannten Mörders Tom Ripley an den Frankfurter Strafrechtsiehrer Klaus Lüderssen, der in einer gelehrten Abhandlung seine Sorge darüber mitgeteilt hat, daß das Publikum an diesen Darstellungen offenbar Gefallen findet (6). Belle Ombre, Villeperce, im April 1982 Mein sehr verehrter Professor Lüderssen, zweifellos mußte das eines Tages geschehen, daß die Wissenschaft sich meines „Falles‘” annehmen würde. Ich habe dagegen, so lange es die von mir gepflegte gewisse Anonymität meiner Lebensführung nicht grundsätz- lich stört, auch keine prinzipiellen Einwände. Auch schätze ich das Be- mühen um einfühlsame Behutsamkeit, das Sie zeigen, wenn Sie die ver- schlungenen Wege meines Lebenslaufes für sich zu ordnen versuchen. Und es ist wohl eher dem Charakter Ihres Geschäfts zuzuschreiben, daß Sie - als jemand, der offensichtlich von der Verschlungenheit der Wege des mensch- lichen Lebens wie der von Ihnen betriebenen Wissenschaft einiges weiß - schließlich doch meinen, mich auf eine jener grob zugreifenden Formeln bringen zu müssen: Entwicklungspsychopathie (S. 478 f.). Ich will mit der Wahl solcher Termini nicht rechten und gehe davon aus, daß auch Ihnen bewußt ist, wie wenig der so Bezeichnete mit dergleichen ‚‚Festschreibun- gen‘” anfangen kann. Nach all der interpretierenden Detailbeschreibung, die vorangeht, wäre diese abschließende ‚‚Etikettierung‘ (ein Begriff, von dem ich höre, daß er in Ihrer Wissenschaft eine gewisse Bedeutung hat) gar nicht mehr nötig gewesen. Daß sie doch geschieht, bringt mich - aus der 260 eigenen doch unangenehmen Betroffenheit - auf den Gedanken, daß sich da ein Charakterzug der Wissenschaft ausdrückt, mit der Sie sich befassen, ein Charakterzug, den Sie auch mir zuschreiben: die „‚Instrumentalisierung anderer Menschen“ (S. 472). Ich will diesen Gedanken etwas weiter aus- führen. Sie sind beunruhigt davon, daß mein Lebenslauf offenbar von vielen Leuten mit Gefühlen und Gedanken zur Kenntnis genommen wird, die Sie zusammenfassen als „zur Schau getragenes Verständnis, Wohlwollen oder sogar mit Lust besetztes Verhalten‘ (S. 478). Sie meinen, das hänge mit besonders erklärungsbedürftigen Wünschen zusammen, es mir gleich- zutun, wobei Sie diese Wünsche vergleichsweise umstandslos auf meine Art des Umgangs mit den Morden beziehen, die auch zu meiner Vergangen- heit gehören. Ich halte diese Unterstellung für ziemlich problematisch: Meiner Erfahrung nach gibt es nicht allzu viele Menschen, die ein Leben von der Kompliziertheit des meinen führen möchten, aber fast alle hätten gern meinen Erfolg. Dabei meine ich mit Erfolg nicht die äußere Situation: Heloise, Madame Annette, Belle Ombre, das gesicherte Einkommen, das Cembalo und die Wellington-Kommode. Mit Erfolg meine ich vielmehr, daß ich immer ‚ gerade noch davon gekommen bin, daß die Lebenskata- strophen, die ich mir nach einem gängigen Verständnis ‚„verdient‘ hätte, immer gerade noch vermeidbar waren, daß ich aus allen Verstrickungen schließlich doch immer wieder in die Routine und Gelassenheit zurück- fand, die auch Ihnen zuerst einfällt, wenn Sie an mich denken: „Er kommt nach Hause, ruft Heloise oder Madame Annette etwas Freund- liches zu, verschwindet im oberen Stockwerk, wo er sich bequeme ältere Sachen anzieht, und dann nimmt er einen Drink. Der Abend liegt ganz locker vor ihm, ein Buch über Gartengestaltung reizt zur Lektüre, aber es kann auch der neue Servan-Schreiber sein. Und morgen ist auch noch ein Tag‘‘ (S. 458). (Den wirklich kränkenden und gänzlich unpassenden Ver- gleich mit James Bond, den Sie an dieser Stelle anschließen, will ich im Moment nachsehen, weil uns eine Auseinandersetzung damit vom Thema ablenken würde.) Schon rein vom zeitlichen und sonstigen Aufwand her gesehen haben aber in meinem Leben die Bemühungen, mit den Folgen der Morde rein praktisch fertig zu werden, viel mehr Raum eingenommen als diese Morde selbst, die Spannungen und Beklemmungen in meinem Leben sind in diesen Phasen gelegen. Das gilt zunehmend im Ablauf meines Lebens, aber auch schon der unglückliche Dickie Greenleaf stirbt auf S. 119 eines Buches von 328 Seiten. Nicht diese Morde sind also wich- tig, sondern was ihnen nachfolgt, die Ängste und Schwierigkeiten, die Bei- nahe-Aufdeckungen und das haarscharfe und glückliche Gerade-noch- Davonkommen. Ich bin ganz sicher, daß darin ‚‚Verständnis, Wohlwollen oder sogar Lust‘ ihren Grund haben, die vom Publikum erlebt und ge- aäußert werden. Ich kann diese Reaktion auch gut verstehen. Auch ein weniger kompli- ziertes Leben als meines setzt sich im Grunde aus Miniatur-Dramen genau derselben Struktur zusammen: Ereignisse der unterschiedlichsten Herkunft, 261 Zufälle, kleine Versäumnisse, Ungeschicklichkeiten, Chancen, die man zu sehen meint, Eingriffe von außen, Verlockungen, Zusammenstöße der Lebensläufe bringen unsere Routinen durcheinander und bescheren uns damit die Abenteuer des Alltags, die darin bestehen, daß es uns mit Mühe und knapper Not doch noch gelingt, „ernsthafte‘” Auswirkungen kata- strophischer Art aus solchen Störungen des disziplinierten Ablaufs zu ver- meiden. Ich stelle mir da etwa einen berufstätigen Menschen vor, der am Morgen verschläft oder die Straßenbahn versäumt und es mit List und plausiblen Ausreden doch noch schafft, unauffällig zum entscheidenden Zeitpunkt am Arbeitsplatz aufzuscheinen. Jemand läßt sich zu einer unverhältnismäßigen Ausgabe hinreißen und bekommt mit Überstunden, Anleihen bei Freunden und Verwandten und zeitweise forcierter Spar- samkeit das Geld doch noch zusammen, bevor der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Man gibt sich aus einer momentanen Laune als jemand aus, der man nicht ist, und muß dann mit Notlügen, Kontaktvermeidungen und einem geborgten Automobil oder einem vorgetäuschten Telephongespräch die Hochstapelei durchzuhalten versuchen. Man macht die ersten Schritte eines verlockend erscheinenden Angebots mit und verstrickt sich in der Folge in einen Geschehnisablauf, den man nicht mehr zu steuern imstande ist. Wie ich schon sagte: Das gesamte Leben besteht aus kleineren oder größeren (meist kleineren) Verläufen dieser Art. Ihnen als jemandem, der Texte produziert, wird als Beispiel die Situation nicht unvertraut sein, daß man die Aufforderung, einen Beitrag zu einem bestimmten Thema zu ver- fassen, verlockend und interessant findet und dann immer wieder von der Vielzahl der Zusagen, die man gemacht hat, und der Überschätzung der Leichtigkeit der Produktion in Bedrängnis gebracht wird, sich Ausreden und Vertröstungen ausdenken muß, sich am Telephon verleugnen lassen muß und was es da sonst an Tricks gibt, die Sie auf Ihrem Gebiet so gut kennen werden wie ich auf meinem - zum Glück spitzt sich diese Verstrik- kung wohl selten so zu, daß sie mit dem Mord am Herausgeber etwa einer Festschrift endet: Die Bedeutsamkeit dessen, was da auf dem Spiel steht, ist doch abgemildert gegenüber anderen Fällen. Aber insgesamt entsteht, denke ich, vieles, wenn nicht das meiste von dem, was Sie als Kriminalität wissenschaftlich untersuchen, in und aus solchen Verstrickungszusammen- hängen. Das Geschäft des Juristen, soweit ich es verstehe, ist es, solche Verstrik- kungszusammenhänge entweder ganz zu leugnen oder in sie Schnitte zu legen, die es ermöglichen, Verantwortung zuzuschreiben, Schuld zu kon- statieren für eine einzelne, vom Strafgesetz als besonders bedeutsam her- auspräparierte Handlung in diesem Verlauf, die dann als einzelne als zielgerichtet, beabsichtigt oder mindestens billigend in Kauf genommen, auf eine mir schwer nachvollziehbare Art frei gewählt verstanden werden muß. Sie selbst als Mann von Lebenserfahrung und Sensibilität für die Un- wägbarkeiten, Ironien und Vieldeutigkeiten der Abläufe des Handelns wissen um die Künstlichkeit solcher Eingriffe, wenn Sie etwa schreiben: „Man kann diesen Kreislauf an keiner Stelle anhalten und sagen: ‚Halt - 262 hier ist nun genau zu sehen, wie anstelle des Guten das Böse gewählt wird.‘ Diese Entscheidung gibt es bei Patricia Highsmith nicht, und insbesondere die Strafjuristen muß das nachdenklich machen‘ (S. 458). Oder: ‚,Der Einwand, es passiere sicher selten, daß jemand solche Identifizierungsnöte spüre wie Tom Ripley, sollte an die psychoanalytische Alltagspraxis mit der Bitte weitergereicht werden, mitzuteilen, wieviel mehr Menschen, als die Kriminalstatistik festhält, an jenen narzißtischen Störungen laborieren, die - wenn gewisse äußere Umstände hinzutreten - zur Kriminalität führen” (S. 479). Sie versuchen daher, einen Zusammenhang der Handlungen her- zustellen, der die genannte Willkür und Künstlichkeit des Eingriffsvermeiden soll, und Sie versuchen das über den Umweg einer angenommenen Einheit- lichkeit der Person, die handelt. Was Ihre und meine Welt dabei grund- sätzlich unterscheidet, ist Ihre Unterstellung, daß für diese Person beson- ders kennzeichnend und an ihr besonders erklärungsbedürftig immer noch jene einzelnen, vom Strafgesetz als besonders bedeutsam herauspräparierten Handlungen, in meinem Fall also die Morde, seien. Von diesem Ausgangs- punkt her fragen Sie, welche Eigenschaften meiner Person, erworben in einer wie immer problematischen Kindheit und Jugend, mich dazu ge- bracht haben oder mich zumindest dazu instand setzen, wenn es darauf an- kommt einen Menschen umzubringen. Ich selbst hingegen verstehe mein Leben als einen Ablauf von schwierigen und weniger schwierigen Situa- tionen, in denen mir eventuell auch das Umbringen eines Menschen als einzig mögliche Lösung einer bestimmten Schwierigkeit zufallen kann. Wie Sie selbst feststellen, sind diese Schwierigkeiten, mit denen ich zu tun hatte, unterschiedlicher Art, im Fall des unglücklichen Dickie Greenleaf waren sie wohl vergleichsweise verwickelter psychologischer Natur, in an- deren Fällen waren sie einfacher, ging es um direkter Instrumentales. Und genau darin liegt auch die Schwierigkeit für Ihre Erklärung meiner Hand- lungen: Die von Ihnen (gemäß dem Diktat des Strafgesetzes) als einheitlich und zusammengehörig herausgegriffenen Handlungen sind gar nicht ein- heitlich: Sie selbst stellen zunächst (und hauptsächlich für den ersten Mord) die Diagnose „Entwicklungspsychopathie‘“ und konstatieren dann für die weiteren: „‚Ohne den Zwang, sich und andere zu schützen, hätte vermutlich der verbliebene Rest pathologisch determinierter Tötungs- bereitschaft sich nicht mehr ausgewirkt“ (S. 479). Daß Ihre Interpretation hier vergleichsweise abrupt endet, hat vielleicht mit der Länge der Ihnen zur Verfügung stehenden Sendezeit ursprünglich zu tun gehabt, was aber für die gedruckte Fassung nicht mehr gilt, so daß man auch vermuten darf, daß Sie sich vielleicht mit der Konstruktion eines ‚„‚verbliebenen Rests von Tötungsbereitschaft‘, die ein einmal gefülltes Reservoir solcher ‚‚Tötungs- bereitschaft‘ impliziert, das (wodurch eigentlich genau?) geleert wird, lieber nicht mehr genauer beschäftigen wollten. Aber ich will Ihre gewiß sehr kluge Konstruktion von Mechanismen, nach denen mein ‚„Funktionieren‘“ für Ihre Wissenschaft verständlich ge- macht wird, gar nicht kritisieren, sondern Ihnen nur meine Welt, in der ich lebe, zugänglich machen. Fragen wir uns doch einmal, wie erklärungsbe- 263 dürftig ich Ihnen erschienen wäre, wenn ich Dickie Greenleaf - mit sonst gleichen Effekten und gleicher Vorgeschichte - geholfen hätte, ein von ihm gewünschtes ‚„‚Aussteigen‘“ zu inszenieren, wenn es mir gelungen wäre, Mr. Murchison an unseren Geschäften zu beteiligen, wenn die Sache mit Jonathan Trevanny im Rahmen von kriegerischen Aktionen, etwa der Resistance gegen die Nazis stattgefunden hätte. Ich denke, ich wäre Ihnen dann zunächst einmal gar nicht als problematisch und erklärungsbedürftig aufgefallen, aber selbst wenn, wäre dann ‚‚die zentralste Folge der narziß- tischen Persönlichkeitsstörung ..., die Instrumentalisierung anderer Men- schen“ (472) noch zu konstatieren? Wären Sie - bei unveränderter Kennt- nis der Vorgeschichte - auf diese Interpretation verfallen? Wollten Sie die Welt in meiner Perspektive wahrnehmen, entfiele auch die Diskrepanz, die Sie offenbar empfinden, zwischen dem „‚friedlichen”‘ Anteil meiner Existenz und ihrer „abenteuerlichen‘” Seite, entfiele auch die Sorge, die Sie angesichts der Publikumsreaktion befällt: Die Morde stehen nicht im Mittelpunkt meiner Geschichte, sondern an ihrem Rand. Das habe ich anfangs damit gemeint, daß ich mich von Ihrer Wissen- schaft meinerseits „instrumentalisiert‘’” fühle: Ihre Wissenschaft drückt meinem Leben und meiner Geschichte Schwerpunkte, zentrale Stellen auf, die nicht meine Schwerpunkte sind und die vielleicht auch nicht die zen- tralen Stellen sind, die das Publikum in meiner Geschichte wahrnimmt. Bleibt das moralische Problem. Wenn ich das recht verstehe, müßten Sie aus Ihrer Erklärung meiner Handlungen den Schluß ziehen, wir könnten nicht in einer Welt leben wollen, in der Leute sich gegenseitig instrumenta- lisieren. In der Therapie, die Sie sicher auch für mich empfohlen hätten (obwohl Ihre einschlägige Bemerkung dazu - S. 474 f. - etwas spöttisch und der Therapie gegenüber distanziert klingt), wäre auch genau dort an- gesetzt worden: Es wäre darum gegangen, meine narzißtische Störung zu beheben und mich dazu zu bringen (zu befähigen?), weniger „instrumenta- lisierende‘“ Beziehungen zu Leuten einzugehen. Aber könnten Sie bei mir stehen bleiben? Müßte man das ‚„‚Instrumentalisieren‘‘, das an meinem Bei- spiel als die Wurzel des Übels erkennbar geworden wäre, nicht allgemeiner zu beenden suchen? Ergäbe sich aus der Tatsache, daß mir der psychologische „Mechanismus” des „Instrumentalisierens‘ (durchaus unter Zwang) aus- getrieben werden sollte, nicht eine moralische Verpflichtung für den Staat, allgemein etwas gegen diese Art des psychischen „Funktionierens‘“ (und ihre gesellschaftlichen Grundlagen) zu unternehmen? Aber ich begebe mich hier auf ein Gebiet, für das ich mich nicht sehr zuständig fühle. Ich fühle mich auf sichererem Boden, wenn ich die Frage von der Seite der Publikums-Reaktion angehe. Ihnen ist diese Reaktion bedenklich, weil sie Ihnen eine Bereitschaft anzudeuten scheint, die Tötung von Menschen ohne moralische Be- oder gar Verurteilung hinzunehmen als ein mögliches Mittel, durch dessen Einsatz die Menschen ihre Ziele im Leben zu erreichen versuchen. Oder noch schlimmer: als eine Handlung, die ihnen in sich lust- voll wäre. Wenn es aber so ist, wie ich Ihnen zu zeigen versuche, daß der auch für das Publikum emotional bedeutsame Teil meines Lebens in den 264 Ängsten und Spannungen besteht, die sich in der Folge solcher unglück- licher Ereignisse einstellen, dann ist diese Publikums-Reaktion anders ein- zuschätzen: Sie signalisiert dann ein Welt-Gefühl, in dem die gesellschaft liche und vor allem die strafrechtliche Reaktion auf die tragischen Ver- strickungen des Lebens in seiner Kompliziertheit und Undurchschau- barkeit wenig zur Lösung dieser Verstrickungen beitragen, im Gegenteil der ohnehin schon passierten Lebenskatastrophe noch eine weitere hinzu- fügen. (In Ihrer wissenschaftlichen Redeweise könnten Sie hier vielleicht „primäre‘” und „sekundäre‘“ Lebenskatastrophen unterscheiden - aber das ist natürlich nur ein laienhafter Vorschlag zu einer möglichen begrifflichen Präzisierung.) Wenn das so erlebt werden sollte, ist es natürlich nicht sehr schmeichelhaft für das Strafrecht, dessen Nutzen in dieser Weltsicht recht gering eingeschätzt wird. Ist es vielleicht diese Geringschätzung, die Ihnen unangenehm ist, der gegenüber es Ihnen noch tröstlicher ist, den Leuten unbewußte Tötungswünsche zu unterstellen, deren Annahme die Bedeu- tung des Strafrechts gewaltig erhöht? Meine Welt, in der das Strafrecht derart am Rand steht und eher zu den Produzenten weiterer Lebenskatastrophen zählt, ist sicher keine sehr heile Welt. Aber diese absurde Welt ist auch nicht besonders heillos, in Ihr gehen die Leute ihren verschiedenen Geschäften nach und haben in endlosen Verschlungenheiten mit den Ergebnissen ihrer Handlungen fertigzuwerden (Wie Sie an der Geschichte von Frank Pierson vielleicht am deutlichsten ablesen können, manchmal mit nicht aufhaltbar tragischem Ausgang, der herkömmlichen Vorstellungen von „Gerechtigkeit‘ vielleicht angenehm sein mag, aber in meiner Welt der absurden Tragik nur eine weitere trag!- sche Absurdität hinzufügt, die überhaupt nichts am Zustand dieser Welt verbessert.) In dieser Welt gibt es für begrenzte Zeit bewohnbare Inseln der Ruhe und Gelassenheit, aber auch daran ist nichts heil, die nächste Wen- dung der Geschäfte, der nächste zufällig vorbeikommende Besucher setzt die Drohung der Lebenskatastrophe wieder in Kraft, die Arbeit an ihrer Abwehr hat mit neuer Intensität einzusetzen Ich sehe daher nicht, daß sich in der Faszination des Publikums an dieser Welt besondere Wünsche ausdrücken würden, zu morden und zu be- trügen, sondern es geht um die gelassene und gekonnte Hinnahme einer Welt, die auch nicht wesentlich besser wird, wenn man einzelne Menschen aus ihr abzieht, sie nur fernhält oder auch therapiert, einer Welt, die man wenig beherrscht in der man sich aber mit Geschick und Glück auf Zeit einrichten kann. Patnma nghsmlth hat einmal (in „Über Patricia High- smith‘, S. 170) von mir als einem ‚„Streber‘” gesprochen; das mag soweit seine RlChtlgk8lt haben, aber ein gutes Stück Resignation und Traurigkeit kommt da zuunterst noch dazu. Die Wünsche und Hoffnungen richten sich nicht auf den „großen“” Erfolg, sondern auf das gelassene Fertigwerden mit dem Unvermeidbaren. Wir leben nicht in einer Zeit in der es den Leuten um die Herstellung einer dauerhaften „guten Ordnung‘‘, sei es im persönlichen Leben, sei es für das gesellschaftliche Leben insgesamt ginge Sie sind zu sehr mit der bloßen Abwehr der Katastrophe beschäftigt. Und 265 vom „Staat‘” erwarten sie eine solche ‚„gute Ordnung‘ am wenigsten. Die Wünsche richten sich aber auch nicht auf „große‘ Abenteuer - und meine Unternehmungen und Verstrickungen sind auch nicht in dem Sinn Aben- teuer, sie haben, wie ich schon sagte, den etwas vergrößerten Charakter der defensiven Beunruhigungen des täglichen Lebens. Das Publikum, denke ich, sieht in mir keinen Helden, allenfalls einen ‚„‚Helden des Alltags‘‘. Sie verzeihen, wenn ich an dieser Stelle meinen Brief einfach abbreche. Madame Annette meldet mir einen Besucher aus Hamburg, den ich ungern warten lassen möchte. Ich kann einen vielbeschäftigten Mann wie Sie nicht zu einer Antwort drängen. Aber vielleicht ergibt sie sich ja, wenn ich Ihre weiteren Schriften zum Thema mit der gebührenden Aufmerksamkeit ver- folge. Ganz der Ihre Tom Ripley Rechtschaffenheit und Strafrecht In einer hoch arbeitsteiligen und subkulturell untergliederten Gesell- schaft, unter der Bedingung einer Vergesellschaftung über die Warenab- straktion, kann sich eine „Rechtschaffenheit‘‘, die für alle gilt, inhaltlich kaum mehr ausweisen. Die möglichen positiven Inhalte von Lebensformen, die man alle zumindest gerade noch als „rechtschaffen‘‘ anerkennnen muß, sind so vielfältig, daß der allgemeine Begriff notwendig sehr abstrakt werden muß. Das hat zur Folge, daß er sich am ehesten negativ bestimmen läßt: Was nicht mehr „rechtschaffen‘ ist, darüber kann man sich leichter verständigen, als darüber, was vorbildhaft „rechtschaffen‘ ist. Das macht Kriminalität so interessant: Jedenfalls ohne Kontakt zu Polizei und Ge- richt gelebt zu haben, das konstituiert immerhin ein Minimum an „‚Recht- schaffenheit‘“. Aber selbst diese Grenze ist weich. Einer kann unver- schuldet ins ‚„„‚Kriminal‘ geraten sein, ein anderer völlig unverdientermaßen nicht. Und jenseits dieser Grenze wird es völlig unübersichtlich. Da ist der Überlebenskünstler, der bei jedem Absturz wieder auf die Füße fällt, da ist der schrullige Alte, der offensichtlich seinen Lebensunterhalt hat, aber sich absonderlich benimmt, da ist der Playboy und Jet-setter mit seinem mehr als reichlichen Auskommen, da ist der Teppichhändler und Ge- brauchtwarenhändler, bei dem immer die Unsicherheit bleibt, ob die eigene Zufriedenheit mit dem Kauf nicht darauf beruht, daß man besonders raf- finiert hineingelegt worden ist, da ist der Jugendliche, auf den die Katego- rie der Rechtschaffenheit ohnehin nicht so gut anwendbar ist, und so geht es weiter. Abstrakt ist „‚Rechtschaffenheit” eine Eigenschaft, die zunächst bedingt zugeschrieben wird, unter der Bedingung nämlich, daß man nicht genauer nachforscht, und unter der Annahme, daß man bei genauerer 266 Nachforschung immer mühsam überdeckte Flecken auf der Weste finden wird. (Bessere Kriminalromane leben von der Aufdeckung dieses Sachver- haltes.) In dieser Abstraktheit könnte man sich ganz kommod bewegen, ohne Leitbilder, mit einem Augenzwinkern bei allen Beteuerungen von Recht- schaffenheit, auch ohne übertriebenen Ehrgeiz, von dem man ohnehin nicht wüßte, worauf man ihn richten soll, dem guten Leben verpflichtet, soweit es sich einrichten läßt, und der gegenseitigen Freundlichkeit unter Spießgesellen, alle diskreditierbar und daher rücksichtsvoll. Aber da gibt es für die, die wirklich sicher gehen wollen, doch eine en- gere Umschreibung von „Rechtschaffenheit‘‘, in zwei Spielarten: Defensiv gehört dazu regelmäßige, möglichst angestrengte Arbeit, ein sicheres, aber bescheidenes Einkommen (ein größeres Einkommen macht schon wieder suspekt), eine starke Ausrichtung auf die Familie; in der „ausgreifenden‘‘ Form gehört dazu Leben als „Erfolgsprojekt‘, ein zielstrebiger Entwurf, um dessen Gelingen man sich ausdauernd bemüht, wobei der Inhalt nicht festgelegt ist, in den breiten Spielraum der oben erwähnten abstrakten Toleranz fällt, aber der Entwurf muß ‚„‚gelingen‘‘. Die Erfüllung der ersten Form macht einen „rechtschaffen, aber unbedeutend‘, die der zweiten „‚rechtschaffen und erfolgreich‘. In der Bewertung der verschiedenen Lebensentwürfe, der verschiedenen Arten von ‚„‚Erfolg‘‘, lassen sich weitere Differenzierungen feststellen. Ein Entwurf, in dem es nur um das „gute Leben” geht, ist wahrscheinlich weniger wert als einer, in dem auch etwas mehr oder weniger Dauerhaftes „geschaffen‘“ wird, etwa ein Betrieb auf- gebaut und zum Florieren gebracht, eine Organisation ins Leben gerufen, in einer bestehenden Einrichtung ein einflußreicher Posten erreicht und ausgefüllt wird, Eigentum erworben und vermehrt wird. Dabei gibt es auch noch nach der Art der Tätigkeit, die gewählt wird, eine Abstufung in der Bewertung, die man den bekannten Ranglisten des Berufsprestiges ent- nehmen kann: Das Projekt des erfolgreichen Arztes ist mehr wert als das des redlichen Tischlermeisters, und Arbeiter bei der Müllabfuhr zu sein, ist als „Erfolgsprojekt‘ relativ schwer vorstellbar (hier verlegt sich der „Er- folg‘ auf das gute Einkommen). Dazu gibt es berufliche Projekte, deren Hochschätzung sich offenbar aus der Tatsache ableitet, daß sie zu einem faszinierenden Gesamtprojekt gehören, etwa derzeit Computerfachmann, Flugkapitän, auch Beschäftigung in der Atom- und Weltraumindustrie gehört wohl für viele noch dazu, Projekte also, die an der vordersten Front der technischen Entwicklung angesiedelt sind, damit auch etwas Aben- teuerliches bekommen, mit einigem Risiko behaftet und viel Verantwor- tung. Auch die Faszination des perfekten Funktionierens eines höchst komplizierten Systems, wie etwa bei der Eisenbahn, gehört hier dazu. Unumstritten ist das alles nicht: Da ist der weite Bereich der ‚„‚sozialen“ Dienstleistungsberufe, verbunden mit der (aus gutem Grund) um sich grei- fenden Skepsis gegenüber Technik und Wirtschaft, da konfrontiert uns die Arbeitslosigkeit mit Akademikern, die Taxi fahren, und die moralische Vogelfreiheit öffentlicher Gelder mit Arzten, die sich mit überflüssigen Be- 267 handlungen und manipulierten Krankenscheinen eine goldene Nase ver- dienen, mit Angebotskartellen in der Bauwirtschaft, mit käuflichen Be- amten und Politikern (welch letztere noch dazu solche Affären um einiges leichter überleben als etwa einen Gefängnisausbruch in ihrem Zuständig- keitsbereich - ein absurdes Mißverhältnis der sogenannten Politikerverant- wortlichkeit). In der Auseinandersetzung um hypertrophe Projekte, gegen die sich „kleine radikale Minderheiten‘“ in der Größenordnung von jeden- falls weit über der absoluten Mehrheit der unmittelbar Betroffenen zur Wehr setzen, bürgert sich auf offizieller Seite eine Argumentationsweise ein, nach der alles staatliche Handeln legitim ist, das sich auch nur mit Mühe und Not als legal behaupten läßt, während die Bevölkerung, die da auf der Straße geht, mit allerlei Spitzfindigkeiten der Legalität und Illegali- tät (wie daß das Sitzen auf Straßenbahnschienen Gewalt sei oder daß der, der sich dann von der Polizei wegtragen läßt, die Kosten dieser polizeilichen ‚„‚Dienstleistung‘ zu tragen hat) geplagt und ihr Handeln durch solche „Tricks’ (wie sie es erleben muß) illegitim gemacht wird. Auch die „Un- moral‘” der Kriegsvorbereitung und der Kriegsführung, selbst wenn man die Nazis und den 2. Weltkrieg einmal ausklammert, von Algerien über Vietnam bis zur derzeit aktuellen Nachrüstung, tut wenig dazu, Moral und Rechtschaffenheit inhaltlich zu füllen und glaubwürdig zu machen. Gerade die öffentliche Moral in den einstmals hochangesehenen Bereichen von professionellen Berufen, Wirtschaft und Politik verliert an Glaubwürdigkeit, die staatliche Gewalt, Polizei und Strafrecht, schafft es nicht mehr, „Freund und Helfer” und ‚„‚Hüter von Recht und Ordnung‘ zu sein, son- dern wird - nicht zuletzt über eine unkontrollierbar erscheinende Techni- sierung - unheimlich und auch manchem Rechtschaffenen beängstigend. Gerade die Spitzen und Stützen der Gesellschaft stehen heute ziemlich blamiert da. . Im laufenden gesellschaftlichen Statuskampf, in dem Einkommen, An- sehen und Privilegien ausgehandelt und legitimiert werden, ist dieselbe große Distanz, bis zu einem gewissen Grad nversöhnlichkeit der Status- kriterien, die angelegt werden, festzustellen, wie zwischen den Lebens- stilen der „zwei Kulturen‘, die aufmerksame Beobachter schon lange in den Gesellschaften besonders Italiens und der Bundesrepublik ausgemacht haben. Dazu kommt, daß die Moral der Herrschenden schon seit geraumer Zeit so viel an Glaubwürdigkeit einbüßt, daß sie sich allmählich nicht mehr als herrschende Moral qualifiziert - was aufmerksame Beobachter eben- falls schon vor geraumer Zeit als „Legitimationskrise‘” beschrieben haben. Schließlich ist als drittes noch eine Veränderung der „Arbeits- moral’‘ spätestens seit den 60er Jahren zu verzeichnen, die man als „‚Ent- Moralisierung‘‘ beschreiben kann - ein Vorgang, der mit der Verbreitung der „instrumentellen Arbeitshaltung‘, der Arbeit für die Gratifikationen der Freizeit begann, wie sie den Bedürfnissen der „Konsumgesellschaft‘ entsprach, und der sich - nur scheinbar paradox - in der Haltung des Hinnehmens einer relativen Bedürfnislosigkeit unter der Bedingung von relativ wenig oder sehr stark sebstbestimmter Arbeit (in dem Fall ist auch wieder sehr viel Arbeit „drin’, wie die Beobachtung von ‚‚Selbstaus- beutung‘ in der Alternativ-Kultur anzeigt) fortsetzt. Dieser Vorgang ist 268 mit einer Polarisierung verbunden zwischen dem ‚‚,Kern‘“ der Beschäftigten in nach wie vor qualifizierten Tätigkeiten, die nach wie vor die alte, diszi- plinierte Leistungsmoral verlangen, und dem sicher nicht kleiner werdenden Randbereich von ungesicherten, entqualifizierten Tätigkeiten, zwischen denen die Brücken des innerbetrieblichen wie des Aufstiegs über Bildung und Ausbildung schon seit einiger Zeit abgebrochen werden. Auf all diesen Ebenen hat die alte Rechtschaffenheit schwere Einbrüche erlitten. Aufmerksame Beobachter sprechen daher schon seit einiger Zeit davon, daß gesellschaftlich verbindlich nur mehr eine ‚„‚Minimalmora Ill sel. „Verbindlich und einklagbar sind fast nur noch Regelungen, die in jeder Gesellschaft als unerläßliche Mindestgarantien des gesellschaftlichen Zu- sammenlebens vorhanden sind. Man soll nicht lügen, Vertrauen nicht miß- brauchen, Versprechen halten, nicht stehlen, nicht töten, die Rechte an- derer respektieren‘“ (Döbert, 1980, S. 51). Gelegentlich wird diese „‚Mini- malmora lll mit dem identifiziert, was im Strafgesetzbuch zu lesen ist (oder auch zu lesen sein sollte). Diese Identifikation geschieht unter Berufung auf die „pluralistische Gesellschaft‘‘, der gegenüber der Staat nicht die Aufgabe haben könne, eine bestimmte inhaltliche Moral aufzudrängen. Sie ist ferner gerechtfertigt, insofern sich „„Rechtschaffenheit’”” am einfachsten und sichersten in der gemeinsamen Ablehnung von Leuten gegenseitig be- stätigen läßt, die sich (nachweislich) an die Gebote dieser „„‚Minimalmoral‘ nicht halten, wobei der Kontakt mit Polizei und Gericht wieder der ein- fachste Nachweis ist. Freilich gilt auch gegenüber dieser „„‚Minimalmoral’‘, daß sie nicht not- wendig aus „moralischen‘ Gründen im Alltag eingehalten wird, sondern aus höchst pragmatischen: Es ist nicht besonders zielführend, in Angelegen- heiten zu lügen, die sich leicht nachprüfen lassen, es empfiehlt sich, Ver- sprechen zu halten, wo der andere die Nicht-Einhaltung sanktionieren kann, es ist nützlich, Rechte anderer zu respektieren, wenn man dieselben Rechte auch für sich beanspruchen möchte. In der Praxis der warenför- migen Sozialbeziehungen und unter der Klausel des ‚„videat emptor” hat sich auch jene „Minimalmoral’” auf Regeln der Lebensklugheit von der Art eingependelt, daß man die Moral des anderen nicht strapazieren, ihm vielmehr (etwa durch Aufbau einer gegenseitig nützlichen längerfristigen Beziehung) Grund geben soll, sich moralisch zu verhalten. Die Berufung auf ‚„moralische Verpflichtungen‘, was auch heißt: die Drohung damit, dem anderen die „Rechtschaffenheit‘“ abzusprechen, verspricht ohnehin nur innerhalb gemeinsamer und dauerhafter Beziehungskreise Wirkung, ist bei punktuellen Kontakten nur höchst bedingt anwendbar (unter der Bedingung nämlich, daß es gelingt, den punktuellen Kontakt für das Selbst- bild des anderen bedeutsam zu machen). Ein solcher Zustand der Dinge braucht für die praktischen Belange des Alltags nicht schwieriger zu sein als der imaginierte, in dem die moralischen Regeln absolute Geltung be- anspruchen und perfekt introjiziert und mit der Schuldgefühl-Sanktion be- wehr sind, eher im Gegenteil: In engen und dauerhaften Beziehungskreisen ist die ‚„‚Moral‘ ohnehin durch Regeln der Gegenseitigkeit und der Gemein- 269 samkeit besser abgesichert als durch irgendwelche abstrakte Verpflichtun- gen, in punktuellen und abstrakteren Beziehungen weiß man so und so daß man sich besser auf die Interessen des anderen verläßt als auf seine „Moral* und im übrigen treten unter halbwegs entspannten gesellschaft- lichen Bedingungen Motive für eine Schädigung anderer im Alltag gar nicht so häufig auf. Man muß auch das an Beispielen klar machen Die wichtigsten und häufigsten anonymen Situationen der gegenseitigen Schädigung zentrieren sich heute um das Automobil und um den Diebstahl von mehr oder weniger dauerhaften Gütern, im Großteil der Fälle von ver- gleichsweise geringem Wert. Trotz der vielen Toten, die gerade der Straßen- verkehr fordert, wird man sagen müssen, daß die Fragen des Schadener- satzes in diesem Bereich durch Registrierungspflicht und Versicherungs- pflicht vergleichsweise gut geregelt sind (einen Rückschritt hat hier nur die Einführung des Bonus/Malus-Systems bedeutet). Der Diebstahl von Auto- mobilen ist, wie sich zeigen läßt, hauptsächlich eine Funktion der Fahr- zeug-Dichte, also der Ungleichheit in der Versorgung der Bevölkerung mit diesem begehrten Gut, und der technischen Sicherung (die durchaus noch verbesserbar wäre). Hinzu kommt, daß durch die Registrierung die An- eignung eines fremden Automobils auf Dauer ziemlich schwierig ist, so daß der Großteil der entwendeten Automobile in kürzester Zeit wieder aufgefunden wird (vgl. Tumpel & Zima, 1978). Die Zahl der Verletzten und Toten, die dieses Verkehrssystem mit vorhersagbarer Regelmaßugkent produziert, weist allerdings darauf hin, daß seine Möglichkeiten eine tech- nische und moralische Uberforderung darstellen, der unter gegebenen Umständen am ehesten mit technischen Slcherungen beizukommen wäre (die Sicherheitsgurten sind ein gutes Beispiel, ein anderes wären Tempo- begrenzungen, bei denen allerdings nicht einzusehen ist, warum sie nicht technisch, durch Drosselungen im Automobil oder durch äußere Hinder- nisse wie Schwellen, abgesichert werden sollen). Die moralische Überfor- derung ergibt sich aus den symbohschen Qualitäten des Automobils, die es zur „Personhchke1tsdarstellung" in der andererseits völlig anonymen Si- tuation des Straßenverkehrs geeignet machen (vgl. Steinert, 1984) Genau dadurch ist es auch möglich, daß technische S|cherungen wie Gurten- pflicht oder Tempobegrenzungen mit Solgans a la „Freie Fahrt für freie Bürger bekämpft werden können (während sich tatsächlich die freien Bürger gegenseitig die freie Fahrt unmöglich machen) Am Beispiel Straßenverkehr läßt sich auch gut beobachten, daß obrigkeitlich verfügte Regeln hauptsächlich dann und dort enngehalten werden, wo sie dem ei- genen Drang zum Überleben und zum ungestörten Wenterkommen ent- sprechen, daß diese Regeln weniger dazu dienen, das tatsächliche Ver- halten zu steuern, als vielmehr die Schuldzuschrenbung zu erleichtern wenn das Unglück passiert ist. (Alle Ursachenzuschreibungen an bestimmte Regelübertretungen sind insofern irreführend, als praktisch nie die Gegen- probe auf die Regelübertretungen gemacht wird, aus denen kein Un- fall resultiert. Als Verkehrsteilnehmer kann man jedenfalls Unzahlen sol- cher Übertretungen beobachten, aus denen nichts weiter folgt.) Beobacht- 270 bar ist auch, daß die Regeln eingehalten werden, wo die Sanktion der Ubertretung 'sicher oder ihre Wahrscheinlichkeit mcht kontrollierbar ist (weil sie in Form von ‚„‚Fallen‘“ auftritt). Diese Form des Katz-und-Maus- Spiels zwischen Staatsmacht und Bürger, die Beziehung der Einschüchte- rung und Erziehung, die sich in „Sanktionsfallen‘ darstellt, erscheint offenbar vielen als freiheitlicher und demokratischer als die durchaus mögliche Umwandlung moralischer in technische Regeln Das Beispiel Automobil und Straßenverkehr vermittelt jedenfalls ver- schiedene Lehren: Teilweise ist es ein Beispiel dafür, daß sich verwaltungs- und zivilrechtlich ein sonst recht brisanter Bereich von potentiellen Kon- flikten ziemlich entschärfen läßt (man braucht sich nur auszumalen, wie es iın dem Bereich ohne Registrierungs- und Versicherungspflicht aussähe) andererseits ist der heutige Straßenverkehr ein klassischer Fall von morali- scher Überforderung, die auch durch die Mittel der Strafandrohung nicht zu kompensieren ist. Als negativer Effekt der rechtlichen Regulierung ist gerade im Straßenverkehr auch die Rücksichtslosigkeit derer zu beobach- ten, die sich „im Recht” glauben - die sich für Verkehrsteilnehmer, die wenig „Rechtsbewußtsein‘ haben (wie etwa Kinder; vgl. dazu Peter-Haber- mann, 1979) oder die aufgrund ihrer Schwäche mit Im-Recht-Sein nicht auskommen, sondern Rücksicht brauchen (wie etwa Fußgänger, zumal solche, die Straßen nicht im Laufschritt überqueren können oder mögen oder Radfahrer) ziemlich fatal auswirken kann Nehmen wir noch das Beispiel des Diebstahls. Hier ist zunächst klarzu- tellen, daß der Großteil der Diebstähle vergleichsweise geringe Werte be- trifft (vgl. Pilgram, 1980). Bei einem nicht genau numerisch bekannten aber sicher beachtlichen Teil der Anzeigen ist der Verlust durch eine Ver- sicherung gedeckt. Selbst wo die Dinge bis zum Gericht gelangen, ist fest- zustellen, daß ein gewisser Teil der Schäden bereits wiedergutgemacht ist (vgl. Pelikan, in diesem Heft), aus Beobachtungen dieser Art und aus Um- fragen läßt sich schließen, daß die Wiedergutmachung jedenfalls eines der ganz wichtigen Ziele der Anzeige ist (vgl. Steinert, 1980, S. 325 f.). Ver- schiedene Arten von Eigentümern gelten als unterschiedlich „‚legitime Opfer von Diebstahl, wobei der anonyme Besitzer, der womöglich den Ge genstand gar nicht selbst benützt, sondern ihn nur weiter verkauft, von dem auch angenommen wird, daß er eine Versicherung hat oder sonst den Schaden überwälzen kann, am wenigsten Hemmungen auslöst (das Waren- haus, die Versicherung, der Staat fallen in diese Kategorie), der persönlich geschädigte, auch noch persönlich bekannte Besitzer die meisten (vgl Smigel, 1956). Jedenfalls vom Ladendiebstahl ist bekannt, daß er häufig Gegenstände betrifft, für die das gute Geld auszugeben nicht legitim ist also Luxusgegenstände, die man nicht so notwendig braucht, daß man dafür hart arbeiten oder auf Anderes verzichten würde. In dieser Art des Diebstahls drückt sich eine ‚„„‚Rechtschaffenheit‘ aus, die es nicht zuläßt, Geld für „eigentlich Uberflussnges" zu verschwenden. Dieser Fall läßt sich verallgemeinern zu einem Modell, in dem Diebstahl (vorausgesetzt, es geht tatsächlich um den gestohlenen Gegenstand und nicht um das „Aben- 271 teuer‘ des Stehlens oder die Schädigung des Besitzers) Ergebnis eines nicht akzeptablen Verhältnisses zwischen dem Aufwand, der zum legalen Erwerb nötig ist (Arbeit, Verzicht), und dem verlangten Preis ist - bis hin zu dem Grenzwert, daß man mit noch so viel Aufwand den verlangten Preis nicht aufbringen könnte. Variabel ist dabei noch die (subkulturell festgelegte) Attraktivität des Gegenstandes. Variabel ist außerdem die Ge- legenheit, die zur Aneignung wie zur Nutzung. Wenn dieses Modell einiger- maßen realistisch ist, dann gibt es zahlreiche völlig a-moralische Hemmnisse gegen die Aneignung per Diebstahl: Die Gelegenheit zur Nutzung, selbst wenn der Diebstahl möglich wäre, besteht nicht; die Gelegenheit zum Diebstahl besteht nicht; der Gegenstand ist nicht so attraktiv; der Auf- wand für den legalen Erwerb ist akzeptabel; die Schädigung des Bestohlenen erscheint nicht vertretbar (aus verschiedenen Gründen, die teils moralischer, teils a-moralischer Natur sein können). Umgekehrt kann man sich anhand des Modells überlegen, welche gesellschaftlichen Bedingungen der Häufig- keit von Diebstahl besonders zuträglich sein werden: eine große Zahl ano- nymer Güter, deren Nutzung jedermann unauffällig möglich ist; Situatio- nen, in denen die Aneignung solcher Güter (zumindest anscheinend) leicht möglich ist, also möglichst anonyme Situationen, in denen solche Güter möglichst zahlreich und leicht beweglich zur Verfügung stehen; soziale Definition dieser Güter als erstrebenswert; hoher, für viele unakzeptabler Aufwand für den legalen Erwerb; möglichst kein dauernder Kontakt zum Bestohlenen und Identifikation des Bestohlenen als „legitimes‘ Opfer (an der Nutzung selbst nicht interessiert; kann den Schaden leicht kompen- sieren). Und man weiß als jemand, der potentiell bestohlen werden kann, in welchen Situationen, in Bezug auf welche Güter, durch welche poten- tiellen Täter und in welchem Ausmaß insgesamt man ‚„‚gefährdet”‘‘ ist - und trifft entsprechende Vorsorge. Im allgemeinen und im „Normalfall’ be- deutet solche Vorsorge nur einen geringen Aufwand, der freilich trotz- dem lästig sein kann. Ein Problem haben hauptsächlich die, denen beson- ders Wertvolles oder besonders massenhaft gestohlen werden kann. Sie helfen sich im allgemeinen durch technische Sicherungen, Versicherungen und Überwälzen des Schadens. Soweit das Problem des Diebstahls also im angerichteten Schaden be- steht, sind dafür Lösungen denkbar und zum Teil schon in Kraft, die im Fall des nicht bekannten Täters in versicherungsmäßig oder sonst solida- risch organisiertem Einspringen bestehen können, im Fall des bekannten Täters in Wiedergutmachung, in jedem Fall in Absicherungen über eine Veränderung der Gelegenheitsstruktur, die immer an der technischen Siche- rung und am Problem der Anonymität wird ansetzen können. Diese Ano- nymität der Güter wie der Situationen ist wohl die eigentlich gesellschaft- liche Problemgröße, die am Beispiel des Diebstahls offenbar und drängend wird. Angesichts der Vorteile von Anonymität, die jeder kennt, dem ‚‚Ur- banität‘“ von Lebensformen lieb und wert ist (Georg Simmel hat sie schon zu einer Zeit beschrieben, als die Herausbildung von Großstädten im heu- tigen Sinn gerade erst - allerdings in einem gewaltigen Schub - einsetzte), 272 gibt es keinen Grund, hier über „radikale‘“ (und im Effekt immer romanti- zistische) Lösungen nachzudenken. Es gibt aber auch keinen Grund, die Tatsache zu übersehen, daß auch große Städte aus ‚„„Dörfern‘, aus zumin- dest Ansätzen von Nachbarschaften und „‚Vierteln” bestehen, die man pflegen und organisatorisch unterstützen könnte, ohne daß daraus ein Übermaß an sozialer Kontrolle entsteht. (Ein solches Übermaß an sozialer Kontrolle entsteht heute vielmehr aus dem dichten Zugriff nicht lokal ver- ankerter Beratungs-, Therapie- und offen überwachender Institutionen vgl. dazu Cohen, 1979). In der Frage der Anonymität der Güter läßt sich ebenfalls - und zwar in beiden Richtungen - überlegen: Einerseits zeigt das Beispiel der Automobile, daß Registrierung in manchen Fällen diese Ano- nymität ganz sinnvoll begrenzen kann, andererseits ist auch eine Steige- rung der Anonymität bis zu dem Punkt denkbar, wo das Gut jederzeit zur Nutzung zur Verfügung steht, womit sich Diebstahl auch erübrigt Was sich in diesen Beispielen zeigt, ist eine Regelung der Dinge, sind Möglichkeiten der Regelung der Dinge a-moralischer und gesellschaftlicher Art. Wenn die Rechtschaffenheit ins Schleudern gerät, hört gesellschaft liches Leben noch lang nicht auf. Die Rechtschaffenheit sitzt selbst, wie ich zu zeigen versucht habe, auf solchen a-moralischen Regelungen auf ohne sie würde ihre Widersprüchlichkeit noch viel schneller und gründlicher offensichtlich, entstünden aus ihr noch viel mehr Schwierigkeiten, als das Ohnehin der Fall ist. Es scheint, als wäre ein erträglicher Zustand der Dinge des Lebens einer, in dem die Regeln der Rechtschaffenheit dieses a- moralische Funktionieren nicht übermäßig behindern. Hier sitzt ein wich- tiger Teil der Schwierigkeiten, die auch das Strafrecht bereitet Von einem strikt strafrechtlichen Gesichtspunkt ist ein Großteil der zu- letzt angestellten Überlegungen zu Fragen der Regelung des Umgangs mit Automobilen und anderem beweglichem Eigentum insofern überflüssig, als es einfach verboten ist, besonders schnell, in beeinträchtigtem Zustand oder sonst riskant ein Automobil zu benützen, und als man schon seit biblischen Zeiten eine fremde bewegliche Sache eben nicht sich aneignen dar f. Diese Dinge sind sehr klar und eindeutig verboten - und der Rest ist eine Frage der Durchsetzung dieser Norm, wofür die Polizei da ist und wofür die Bevölkerung die Hilfe dieser Polizei und der Gerichte mobilisieren kann. Das Problem ist nur: Seit ebenso biblischen Zeiten werden die je- weiligen Verbote nicht eingehalten, und dem Bestohlenen hilft es gar nichts, wenn er seinen Verlust der Polizei anzeigen kann, von der er weiß daß sie ihn mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ersetzen kann, wenn er vor einem Gericht jemanden schuldig gesprochen bekommen kann, der ihm die fragliche Sache längst rückerstattet hat, wenn jemand ins Unrecht gesetzt wird, dessen Lebenssituation ansonsten unverändert jämmerlich bleibt oder sogar dadurch noch schwieriger wird. Die Tatsache, daß man das ein- fache und billige Verbot zur Verfügung hat und meint, damit die Dinge schon in Ordnung bringen zu können, ersetzt Anstrengungen um eine wirklich praktikable Organisation der entsprechenden Problemfelder macht sie manchmal sogar unmöglich. Es finden sich dann verbotene Lö- 273 sungen, Märkte für gestohlene Güter, Organisationen zur Beschaffung ille- galer Güter und Dienstleistungen, gemeinsam getragene Arrangements der Umgehung von Bestimmungen und Verboten, die möglicherweise zur re- lativen Zufriedenheit aller Beteiligten funktionieren, möglicherweise aber auch nicht zustandekommen und in jedem Fall dem jederzeitigen Zugriff der sanktionierenden Macht ausgeliefert bleiben. Es ist das ein Aspekt des- sen, was diese Sanktionen „willkürlich‘”” macht: Die durchaus sozial struk- turierte Umgehung der Norm ist üblich und funktioniert vielleicht auch soweit, aber hie und da muß der Doppelmoral ein „„‚Menschenopfer‘ ge- bracht werden. Dieser ‚„‚Willkür‘‘-Charakter der Sanktion wird diskutierbar bei Delikten, denen gegenüber die Sanktion überhaupt illegitim zu werden beginnt: Die Diskussion um die Abtreibung war vielleicht das deutlichste Beispiel dafür in den letzten Jahren. Bei solchen Gelegenheiten wird dann auch sichtbar, daß die „Willkür” höchst strukturiert ist: Abschirmung gegen die Sanktion gelingt denen besser, die über bestimmte Mittel ver- fügen; die also im konkreten Fall sich die Reise nach Holland oder einen (entsprechend teuren) Arzt statt der „‚Engelmacherin‘ leisten konnten. Es überrascht nicht, daß auch diese Ungleichheit entlang der Linien sich or- ganisiert, die generell nach den herrschenden Prinzipien der Vergesell- schaftung Ungleichheit demarkieren, daß dabei also bei uns „‚Klassen- jJustiz”’ sichtbar wird. Mit dem Stichwort ‚„‚Klassenjustiz’” ist auch angesprochen, daß das Strafrecht trotz aller Beteuerungen und Bemühungen zum Gegenteil natür- lich nicht eine gesellschaftlich neutrale „Minimalmoral‘‘ verteidigt, son- dern sehr wohl eine partikulare herrschende Moral transportiert. Das war in den letzten Jahrzehnten wahrscheinlich nirgends so deutlich wie im Be- reich der Sexualstrafbestimmungen, gerade, weil diese zu reformieren und bis zu einem gewissen Grad zu ent-moralisieren versucht wurden. Nach wie vor ist die „normale‘” Heterosexualität gesetzlich privilegiert, wird mit Hilfe von Gesetz und Rechtsprechung eine ‚„Würde‘” und eine unterstellte „Unschuld‘ zu schützen versucht, die sich nur Bessergestellte leisten können. (Schorsch, 1982, hat in seiner Besprechung des Peep-Show-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts der BRD wieder gezeigt, wie sehr hier im Vergleich von Striptease- und Peep-Show, die sich nur im Preis unterschei- den, ansonsten aber das gleich verkorkste Geschlechterverhältnis spiegeln- den Vergnügungen.der Reichen als moralisch unbedenklich gegen die dürf- tigen Notbehelfe der weniger Bemittelten abgesetzt werden. Dabei wird auch deutlich, daß der eigentliche Anstoß offenbar an der - in jedem Sinn - Billigkeit des gesamten Arrangements genommen wird.) Das gilt aber genauso in anderen Bereichen und hängt immer damit zusammen, daß die Wohlanständigkeit in einer Gesellschaft von Ungleichen etwas ist, das man sich erst einmal leisten können muß, oder - um es noch zu verschärfen - dessen Anschein aufrechtzuerhalten seinen Preis hat. Angesichts der breiten Literatur (freilich unterschiedlicher Qualität) zu diesem Thema braucht es wohl hier nicht weiter ausgewalzt zu werden. 274 Wichtiger erscheint mir im hiesigen Zusammenhang eine andere Ver- bindung zwischen Moral und Strafrecht: die militant werdende Recht- schaffenheit. Wir können auch bei uns immer wieder Bewegungen be- obachten, in denen versucht wird, strafrechtliche Sanktionen für die Durchsetzung einer Moral sehr dezidiert in Anspruch zu nehmen. Diese Art von Bewegungen wurde unter dem Begriff „„‚Moralkreuzzug”‘ studiert. Analog (wenn auch unterscheidbar) funktionieren sogenannte ‚‚ Vigilanten- Bewegungen“, Versuche, eine bestimmte Moral punktuell oder allgemein in „Selbsthilfe”, oft daher direkt handgreiflich durchzusetzen. Die Ana- logie besteht darin, daß sich für diese Art von Bewegung zeigen läßt, daß sie im allgemeinen auf einer staatlichen Legitimation ihrer Ziele aufbaut. Für diese Legitimation spielt das Strafrecht eine entscheidende Rolle, wie an Ausbrüchen von Lynch-Justiz besonders deutlich ist, die im allgemeinen staatliche Maßnahmen nachahmen (und daher z. B. in den USA häufiger in Staaten vorkommen, die auch die Todesstrafe rigoroser handhaben). Der Zusammenhang gilt aber auch für Bewegungen, die zu weniger krassen Mitteln neigen, sofern ihr Ziel darin besteht, „eigentlich‘ staatliche Auf- gaben zu übernehmen oder durchzusetzen. (Die Unterscheidung zwischen solchen Bewegungen und denen, die zum Staat und seiner Tätigkeit in Opposition stehen, ist daher grundlegend für die theoretische wie politi- sche Einordnung.) Beunruhigend an solcher Rechtschaffenheit, die mili- tant wird, ist ihre Fähigkeit zur sich gerechtfertigt fühlenden Diskrimi- nierung und mehr oder weniger aktiven Ausstoßung und Vertreibung der designierten „‚Sündenböcke‘”. Daß solche Bewegungen weiter politisch be- nützt werden können (und es nur unter der Bedingung solcher ‚‚,Koalitio- nen‘ zu längerfristiger Bedeutung bringen werden) ist in Ländern, in denen es eine faschistische Massenbewegung gab, nur zu bekannt. Fest- halten muß man dementsprechend auch, daß es nicht das Strafrecht allein ist, daß es nicht ein gegen ihre ‚„Zielgruppe‘” streng gehandhabtes Straf- recht ist, das ihr Auftreten verhindern würde, wie es eine Theorie des Strafrechts will, die dieses damit rechtfertigt, daß es solche sonst über- schießenden Ausstoßungswünsche regulieren und dämpfen könnte. In solchen Bewegungen verlängert sich die staatliche „Aneignung der Konflikte‘” mit ihrer Folge der abstrakten Ausschließung von ‚„‚Störern“‘ ins Gesellschaftliche. Staatliche und gesellschaftliche Kräfte verschränken sich auf eine fatale Weise und verhindern gemeinsam die geduldige Suche nach Lösungen im Detail. Die Abstraktion des Problems zu einem der „Kriminalität‘, für das die „Lösung‘‘, nämlich Ausschluß des „‚Schuldigen‘‘, fraglos vorgegeben ist, macht es unmöglich, den Problembereich selbst, also etwa verschiedene Lebensweisen und ihre Schwierigkeiten oder be- stimmte typische Konfliktsituationen etwa zwischen Käufer und Ver- käufer, Alten und Jungen, Arbeitslosen und Berufstätigen, zwischen den Geschlechtern oder zwischen Wohnungsnachbarn, zwischen Alteingeses- senen und Neuankömmlingen, Eigentümern und Besitzlosen, Leuten mit verschiedenen sexuellen Präferenzen, zwischen Alleinstehenden und fest in Gruppen Integrierten, dazu noch die Konkurrenzen innerhalb dieser ver- 275 schiedenen Positionen, überhaupt nur genau kennenzulernen, weil von vorn- herein feststeht, daß jeweils einer „‚im Recht‘‘ sein muß, der andere im Un- recht. Wenn man die Dinge für in dieser Weise eindeutig entscheidbar hält braucht man keine soziale Phantasie mehr, sondern nur noch eine Autorität die diese Entscheidungen durchsetzt Wenn man sich darauf einmal eingelassen hat, entsteht eine Eskalations- spirale mit dem Effekt, daß die abstrakt „‚rechtliche‘‘ Behandlung der Pro- bleme diese auf der Alltags-Ebene ungelöst erhält, was als Durchsetzungs- frage wahrgenommen und daher mit einer Verschärfung der Durchsetzungs- Anstrengungen beantwortet wird. Das löst zwar das Problem auch nicht verfeinert aber den Kontroll-Apparat und vermindert damit den gesell- schaftlichen Bewegungsspuelraum und die gesellschaftliche Problemlösungs- kapazﬂat Nach einigen wenigen Drehungen der Spirale muß das auch zu einer ungeheuren Überforderung der staatlichen (und rechtlichen) Kon- trolle führen, die dann schließlich als „autoritär’ und zugleich unfähig und unwirksam dasteht. Das wiederum können Gruppen, die immer noch im Grundsatz an diese staatliche Aufgabe glauben, zum Anlaß nehmen, um besonders ‚„kräftige‘‘ Maßnahmen und staatliche Ermächtigungen einzu- fordern, in denen rechtliche Garantien. nur mehr als lästige Begrenzungen der gewünschten Effektivität fungieren. Wenn sie sich durchsetzen, ist der autoritäre Maßnahmenstaat nicht mehr fern. Im unglücklichen Fall hat dann das Recht durch seine Selbstüberschätzung seine Aufhebung mit ge- rechtfertigt. Ein Ausweg aus solchen Zirkeln kann nur in einem klugen Rückzug der staatlichen Kontrolle bestehen, um gesellschaftlicher Eigen- Tätigkeit, sofern sie nicht den abstraken staatlichen Eingriff zu imitieren sondern eigenständige Lösungen hervorzubringen sucht, eine Chance zu geben Randbedingungen für die Entwicklung einer Gesellschaft mit einem „niedrigen Niveau von Schmerzzufügung Es gibt wenig Grund, sich zuversichtlich auf irgendeinen (auch nur ten- denziell) „notwendigen‘” Gang der Geschichte zu verlassen. Aber es gibt allen Grund, die Möglichkeiten der Enwicklung sorgfältig zu prüfen, die destruktiven wie die erfreulichen. Und zu den Möglichkeiten die vom Niedergang der Rechtschaffenheit eröffnet werden, gehört auch die Herausbildung einer ‚„„‚Moral der Alltäglichkeit‘“ in Gegenbewegungen zur Herrschaft der Abstraktionen. Im Existentialismus der Nachkriegszeit wie in der antiautoritären Strömung der 60er Jahre wie in der Alternativ- Kultur der Gegenwart haben Entwicklungen die Oberfläche auch der öffentlichen Aufmerksamkeit erreicht, iın denen es um einen besseren All- tag und die zugehörige ‚„‚Moral‘’‘ geht. Was in der Soziologie seit Inglehart (1971) als „post-materialistische Werthaltung‘“ beschrieben wird, hat sich heute in einer Subkultur organisiert, deren Inhalte auch deshalb Anklang finden, weil sich in ihnen Lösungen für Probleme andeuten, die von der 276 herrschenden ‚„Arbeitsmora Ill ziemlich allgemein gestellt werden. Eine Menge dieser Probleme lassen sich, wie mir scheint, in der Frage zusammen- fassen, wie man mit der geforderten Diszipliniertheit der Lebensführung umgehen kann, deren ‚„„Lohn“ eine hohe ‚„‚Freiheit‘ und Reichlichkeit des Auslebens in der „Freizeit‘ sein soll. In dem Maß, in dem sich dieses Ver- sprechen als trügerisch erweist, in dem sich auch diese Verbindung über Arbeitslosigkeit und Entqualifikation auf einen kleineren Teil der Tätig- keiten einschränkt, müssen Lebensweisen gefunden werden, die jenseits ist auch die dieser Diszipliniertheit angesiedelt sind. „„Post-Materialismus Suche nach einer neuen Form von Gegenseitigkeit auf einem Abstraktions- niveau, das jedenfalls unter dem der herkömmlichen „‚Gerechtigkeit‘“ liegt Es ist eine legitime Aufgabe einer Soziologie des abweichenden Verhal tens und der sozialen Kontrolle, sich Gedanken darüber zu machen, wie eine solche „Moral des Alltags‘‘ in Anwendung auf die Probleme aussehen könnte, die wir heute unter „Kriminalität‘ verbuchen, auch (und gerade) wenn sie sich nicht am grünen Tisch erfinden läßt, sondern Ergebnis einer Praxis sein muß. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die Subkultur schon einmal ziemlich schlechte Erfahrungen mit einer abstrakten Toleranz gemacht hat, der alle „‚Abweichung‘ und alles schlechte Benehmen als erlaubt oder sogar „fortschrittlich‘‘ erschien. Dieser „„Randgruppen-Trip war ähnlich abstrakt wie die herrschende Rechtschaffenheit und ist folge- richtig an den Anforderungen des Alltagslebens gescheitert Schon damals allerdings hat der Osloer Kriminologe Nils Christie über heuristische Modelle eines ‚„‚Strafprozesses‘” nachgedacht, der sozial inte- grierend und konfliktlösend wirkt, ohne obrigkeitlich zu sein. Eine relativ ausgearbeitete Skizze dieser Art hat er in Christie (1977) veröffentlicht ein breiteres Argument dazu neuerdings in Christie (1981). Ich will hier dieses Prozeßmodell aufnehmen, das ein Verfahren von Gleichen, ohne (juristische und andere) Experten und auf der Basis von funktionierenden Nachbarschaften voraussetzt (7)7. Wenn man die Überlegungen zu Alltag und Rechtschaffenheit darauf anwendet, werden einige Weiterführungen und nähere Bestimmungen möglich, werden auch einige seiner gesellschaft- lichen Randbedingungen sichtbar, die es, gemessen an der herrschenden Kultur, „unrealistisch‘ machen, gemessen aber an deren Widersprüchen und den Gegenbewegungen, die snch aus diesen Widersprüchen entwickeln, umso realistischer. Dabei versteht sich - und das gilt für die Uberlegungen von Christie wie die hier vorgetragenen - dieser „Realismus’‘” nicht im Sinn eines Plans für ein verbessertes System der Strafrechtspflege den man Re- gierungen vortragen und mit dem nötigen Lobbying vielleicht auch staatlich durchsetzen könnte, sondern im Sinn einer Anwendung beobachtbarer subkultureller Lebensweisen auf das Problem der Konfliktbewältigung, im Sinn also eines Weiterdenkens von Möglichkeiten, die sich subkulturell an- deuten und die sich dort vielleicht entwickeln und von dort ausbreiten könnten - vielleicht (oder sogar wahrscheinlich) aber auch nicht, weil die Gegentendenzen stärker sind. Wenn das, was heute als „Alternativ-Kultur‘ beschrieben wird, Ausdruck der Widersprüche der wirtschaftlichen Ent- 277 wicklung und der damit verbundenen der Rechtschaffenheit ist und zu- gleich Antwort auf sie, wenn sie daher auch Symptomcharakter hat und Schwierigkeiten anzeigt, unter denen nicht nur die „Freaks‘ sich plagen, dann stellen solche Konstruktionen mögliche Zukünfte dar und haben in der Diskussion um sie ihren Platz. Und solche möglichen Zukünfte lassen dann immerhin die Frage zu, von welchen Kräften sie verhindert werden und im Namen welcher Interessen. Eine Orientierung am Alltag heißt zunächst, daß die Probleme, z. B. die des Diebstahls oder der Gewalttätigkeit, nicht verleugnet werden. Mögliche Lösungen für sie sind aber nicht in erster Linie auf der Ebene der Moral zu suchen, nicht auf der eines zukünftigen besseren Menschen, sondern auf der der konkreten Organisation des gesellschaftlichen Lebens. Dabei werden ganz konventionelle Maßnahmen der Sicherung und des Vermeidens be- stimmter Situationen sicher auch eine Rolle spielen. Wenn man sich zu- gibt, daß man sich und andere nicht moralisch überfordern soll, dann wird man Gelegenheiten z. B. für Diebstahl oder für zu schnelles Fahren auf- merksam zu vermeiden trachten. Es gibt keinen Grund, geeignete physische Hindernisse dabei geringzuschätzen. Darüber hinaus sind aber Fragen der allgemeinen Nutzungsmöglichkeit für begehrte Güter sicher entscheidend. Die Organisation solcher Nutzung abgekoppelt vom Privateigentum ist auch kaum in Einzelinitiative möglich, sondern setzt eine allgemeine Ver- ständigung und Maßnahmen auch auf der Ebene der Produktion der ent- sprechenden Güter voraus. Hier zeichnet sich also ein langer Weg ab und die Notwendigkeit von „Zwischenlösungen‘‘ mit Kompromißcharakter (in denen nicht so getan werden darf, als sei „„Eigentum”‘‘, genauer Verfügungs- gewalt, nicht in vielen alltäglichen Dingen wichtig). Wenn man aber zwei Fiktionen vermeidet, die nämlich, daß: es eindeutig und generell gültige „einzig richtige’”” Lösungen gibt, und die, daß solche Lösungen in erster Linie auf „‚Moral‘ beruhen können (daß also, mit anderen Worten, ‚„„‚Mora Ill nicht auch eine Absicherung in der Situation braucht), dann sind pragma- tische Kompromisse durchaus zu finden und auch auszuhalten. Auf der zweiten Ebene geht es darum, wie mit Verletzungen von prag- matischen und moralischen Regelungen umzugehen ist, die nach dieser Auffassung mit Notwendigkeit vorkommen müssen und daher nicht über- raschen und nicht übermäßig empören können. Sie müssen jedenfalls - und zwar auf der Ebene des Alltags - bereinigt werden und sie sind ein Anlaß, um über die Schwierigkeiten der Organisation der Dinge Erfahrungen zu sammeln und Ansätze zur Verbesserung dieser Organisation zu finden. Wenn man davon ausgehen kann, daß die Dinge nie perfekt „‚in Ordnung‘ sind, die Umstände sich verändern und die Verhältnisse wechselhaft sind, dann steht die Person eines ‚‚ Täters’’ jedenfalls sehr viel weniger im Mittel- punkt, als das dem heutigen Strafrecht geläufig ist. Selbst wo kein Täter greifbar ist, ein Verdacht sich nicht erhärten läßt, das Zustandekommen des Ereignisses nicht eindeutig Personen zuzuordnen ist, was ja alles häufig genug vorkommt, gibt es daher Arbeit an der Bereinigung der Situation zu tun. Schon damit, daß man dieses Ziel, für wie immer entstandene Schwie- 278 rigkeiten eine Lösung finden zu müssen, in den Vordergrund rückt, relati- viert sich die Verkrampfung auf das Suchen eines ‚„‚Schuldigen‘‘. Dement- sprechend hätte die „zuständige‘ Institution, eine lokal gewählte Kom- mission etwa, die öffentlich tagt, als Einheit dessen, was sie zu beschäftigen hat, sicher nicht „Kriminalität‘‘, sondern Konflikte und Schwierigkeiten aller Art, ohne die heutige Aufteilung in Spezialisten-Zuständigkeiten wie etwa Psychiatrie und Strafrecht oder Strafrecht und Zivilrecht. Die Person bliebe aber verantwortlich nach einem Haftungsprinzip, das eher der heu- tigen Verursacher- als einer Schuld-Haftung entspricht, also in einem zivil- rechtlichen Sinn. Eine solche sehr weite Haftung ist dann möglich, wenn ihre Einlösung im konkreten Fall sich stark an den Notwendigkeiten auf der Seite des Geschädigten und an den Möglichkeiten auf der Seite des Schädi- gers orientiert und ansonsten ein solidarisches Einspringen aller vorsieht, sollte es anders billigerweise nicht gehen. Die Situation, in der der Schaden schon eingetreten ist, macht auch Formen des Moralisierens notwendig. Es ist ein Vokabular vonnöten, mit dessen Hilfe die genannten Haftungen ausgehandelt werden können, ein Satz von Prinzipien, die in der Suche nach Lösungsvorschlägen angewendet werden können. Wenn wir wissen, daß die abstrake Gleichbehandlung Un- gleicher nur zu mehr Ungleichheit führt, wird sich ein am Alltag orientier- tes Moralisieren vielleicht nach den Grundsätzen der Billigkeit und der Zu- mutbarkeit, also nach den regulativen Prinzipien: jedem nach seinen Be- dürfnissen und jeder nach seinen Fähigkeiten, richten können, was auch heißt, daß umso höhere Anforderungen an die persönliche Haftung gestellt werden, je mehr Macht und damit Handlungsmöglichkeiten die Person hat. Projekte kommunitären Lebens sind auch heute imstande, die Einzahlungen in die gemeinsame Kasse und die Entnahmen daraus nach diesen Prinzipien zu regeln, ohne daß daraus unüberwindliche Probleme der ‚„‚Gerechtigkeit‘ entstehen - solange die Lebensweise, die damit für alle möglich wird, grund- sätzlich überzeugt. Und für den Fall, daß sie das nicht mehr tut, gibt es ohnehin nur die Möglichkeit der Trennung, die dann allerdings besser ge- naue vorher vereinbarte Regeln hat. Das Beispiel verweist auf eine Rand- bedingung, die auch nicht selbstverständlich ist: leben und arbeiten an einem Ort wird als gemeinsames Projekt verstanden, in das alle Beteiligten ein Minimum an Engagement haben. Selbst unter den gegebenen Bedin- gungen der allgemeinen Konkurrenz und Distanz ist aber dieser Modus der Vergesellschaftung nicht so bruchlos durchgesetzt, daß sich nicht zu- mindest Ansätze zu solchem Engagement finden ließen, wie nicht zu- letzt die häufig und leicht zustandekommenden Bürgerinitiativen beweisen. Organe der Selbstverwaltung von der hier genannten Art sind eine weitere Möglichkeit, solches Engagement hervorzubringen. Eine entscheidende Frage ist, woher der soziale Druck kommen soll, den sicher auch ein solches Verfahren braucht, und zwar nicht nur zur Durchsetzung seiner Entscheidungen, sondern auch als Schutz vor ‚‚dik tatorischen‘ Beschlüssen. Die wichtigste Einrichtung der Machtbalance ist hier sicher die Öffentlichkeit, die Beteiligung möglichst Vieler, die nicht 279 unmittelbar in den Konflikt involviert sind. Ein starkes Regulativ wäre auch, daß die Entscheidung grundsätzlich als ‚„‚ Vergleich‘ und Kompromiß, den alle Beteiligten akzeptieren, zustandekommen müßte, was freilich enorm hohe Anforderungen an die soziale Phantasie stellt, die in dem Ver- fahren zu mobilisieren ist, und einen hinter dem Ganzen stehenden Druck auf Einigung voraussetzt, der in der sozialen Verbundenheit bestehen müßte (die heute nicht vorauszusetzen ist) oder im Risiko, daß die Ent- scheidung, die auf der gesellschaftlichen Ebene mißlingt, auf einen Apparat staatlicher Art mit Durchsetzungsgewalt übergeht. Hier ist übrigens der unter gegebenen Verhältnissen „realistische‘‘ Anknüpfungspunkt für Kon- struktionen dieser Art: Ein Ausbau des Schiedsmannswesen entlang der Linien, die hier gezogen wurden, ist durchaus denkbar, ansatzweise auch in der juristischen Diskussion und angesichts der Überlastung der Gerichte selbst innerhalb des Justizsystems nicht völlig unattraktiv. An dieser Stelle bekommt die Sache eine höchst pragmatische Seite: Wenn innerhalb des Justizsystems selbst Tendenzen auftreten, die in eine ähnliche Richtung deuten wie gesellschaftliche (Teil-) Tendenzen, dann wird auch die „offizielle‘ Politik Interesse daran haben können, sich dieser gesellschaftlichen Basis zu versichern und zumindest werden ‚‚Zwi- schenträger‘‘ eine Chance haben, solche Verbindungen herzustellen. Auch bestimmte Forschungsfragen werden dann interessant: z. B. die nach dem Ausmaß, zu dem auch heute die Schäden der Kriminalität ohnehin schon durch Wiedergutmachung und durch Versicherungen abgedeckt sind (die geringe Frequenz, mit der Opferentschädigungsgesetze in Anspruch ge- nommen werden, läßt vermuten, das es hoch ist), z. B. die nach der „‚Ver- söhnungsbereitschaft‘” von Geschädigten (auch sie scheint nach unseren Untersuchungen hoch zu sein; vgl. Hanak, 1982), z. B. die nach der Bereit- schaft, in Schwierigkeiten die Hilfe der Polizei zu mobilisieren (hier deuten Umfragedaten darauf hin, daß sie - natürlich in Abhängigkeit von der Art des Problems - gering ist), z. B. die nach der Existenz von funktio- nierenden oder mobilisierbaren Nachbarschaften, usw. Es erscheint dann insgesamt gar nicht so unwahrscheinlich, daß etliche der Randbedingungen für die Entwicklung zu einer sich stärker selbst verwaltenden Gesellschaft mit einem „‚niedrigen Niveau der Schmerzzufügung‘ durchaus gegeben sind. Wie ich schon sagte: Wenn die „Rechtschaffenheit‘‘ zu Ende geht, hört die Gesellschaft noch lange nicht auf. Vielleicht fängt sie da sogar erst an. 280 Anmerkungen (1) Dieser Essay schließt an frühere Arbeiten an. Ich habe es mir daher erlaubt, den Apparat von Anmerkungen und Literaturverweisen knapp zu halten. Den geneig- ten Leser, der das alles genauer prüfen möchte, ersuche ich daher, auch die fol- genden Texte zu vergleichen: zur Frage des Alltags der Kriminalisierung die Materialien und die Einleitung in Steinert, 1973, sowie Steinert, 1979; zu den Funktionen des Strafrechts Steinert, 1976, 1980; zu „Alternativen zum Straf- recht“ Steinert, 1981, Pilgram & Steinert, 1981; zur Nachkriegsentwicklung und den Zusammenhängen zwischen wirtschaftlicher, politischer und moralischer Entwicklung mein Manuskript von 1982, das leider immer noch „‚im Druck” ist. Zur Frage der Konfliktlösung im Alltag läuft an unserem Institut ein größeres empirisches Projekt, über dessen Ergebnisse bisher Gerhard Hanak verschiedent- lich (so auch in diesem Heft) berichtet hat. (2) Die Unterscheidung zwischen einer ‚„‚moralischen‘“ Ebene der „Rechtschaffen- heit” und einer „‚a-moralischen‘ Ebene des Alltagshandelns kann natürlich nur relativ sein. „‚Moralische” Entscheidungen im bescheidenen Sinn einer Bewertung nach gut und schlecht, erstrebenswert und verabscheuungswürdig, gehen natürlich zumindest als Hintergrundsannahmen in jedes Handeln ein, oder können aus ihm abstrahiert werden. Alltagshandeln wird hier als ‚„‚a-moralisch‘ verstanden, inso- fern es relativ frei ist von jenem gesellschaftlichen Vorgang, den Lidz & Walker (1980, S. 25 ff.) als „„‚Moralisieren‘ (doing morality) bezeichnen: Es geht in ihm nicht darum, moralische Wertungen auszudrücken und sich an möglichen mora- lischen Bewertungen zu orientieren; es ist in erster Linie instrumentell, beschäf- tigt sich (sozial)technisch mit der Bewältigung von Lebenssituationen. Bei Gelegenheit solcher Unterscheidungen fällt auf, wie vergleichsweise schwierig (und auch sozialwissenschaftlich ungeklärt) die Abgrenzung zwischen Moral und Instrumentalität ist. Durkheims Nachweis etwa, daß Vertragsbeziehungen nicht für sich stehen können, vielmehr einen Hintergrund von allgemeinen Vertragsbe- dingungen brauchen, könnte als Beleg dafür genommen werden, daß an beid- seitigen Eigeninteressen orientierte (und in dem Sinn „instrumentelle‘) Bezie- hungen einen moralischen Hintergrund brauchen, um funktionieren zu können. „Zusammenfassend können wir sagen, daß der Vertrag sich nicht selbst genügt, er ist nur möglich dank einer Reglementierung des Vertrags, die sozialen Ur- sprungs ist. Er setzt diese voraus, da er viel weniger die Funktion hat, neue Regeln zu schaffen, als allgemeine, vorher festgesetzte Regeln auf Einzelfälle auf- zubereiten‘” (Durkheim, 1893, S. 255). Durkheim identifiziert diese Hinter- grundsregeln des Vertrags allerdings mit dem Vertragsrecht und setzt nur in einem kurzen Abschnitt hinzu, daß es außerdem noch den ‚„Druck der Sitten“ gibt, vor allem als „berufliche Verpflichtungen‘‘, besonders in den „sogenannten freien Berufen” (S. 255). Der Schluß daraus kann freilich nur sein, daß die Ver- tragsbeziehung . eben keine instrumentelle, sondern eine moralische Beziehung ist. Für die „Gegenseitigkeit‘, ein anderes wichtiges Element der Vertragsbezie- hung, hat das auch Gouldner (1960) gezeigt. Für die hier vertretene Auffassung, daß moralisches Handeln umgekehrt auf in- strumentellem aufsitzt, sind dann andere Beispiele ausschlaggebend. Wenn etwa Macaulay (1963) (durchaus ausgehend von Durkheim) zeigt, daß geschäftliche Verpflichtungen (Lieferverträge etwa) deshalb eingehalten werden, weil ihre Nicht-Einhaltung wirtschaftliche bis persönliche Sanktionen nach sich ziehen 281 würde (der Folgeauftrag geht verloren, die Geschäftsbeziehung löst sich auf), daß also die rechtliche (moralische) Sanktion gar nicht mobilisiert zu werden braucht, weil ohnehin Abhängigkeiten anderer Art bestehen, dann scheint mir das zu bedeuten, daß die rechtliche und moralische Verpflichtung instrumentell abgesichert ist. Ähnlich zeigt Gouldner (1973), daß in der Arbeitsbeziehung häufig den Arbeitern Zugeständnisse an Selbstbestimmung in der Arbeitsgestal- tung gemacht und „Privilegien‘” über den Arbeitslohn hinaus gewährt werden müssen. Gouldner erklärt das mit dem Wirken einer Norm der ‚„Gutwilligkeit‘ (benevolence). Tatsächlich scheint es aber darum zu gehen, daß solche Zugeständ- nisse sozialtechnische/instrumentelle Mittel sind, um dem Arbeiter die Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflicht (technisch wie emotional) überhaupt zu er- möglichen. Besonders deutlich wird das an dem von Bensman & Gerver (1963) berichteten Fall, in dem in einer Flugzeugfabrik die strukturierte Verletzung einer Arbeitsnorm erst die Erfüllung übergeordneter Verpflichtungen der Pro- duktion ermöglicht. Hier wird de facto auf Moral verzichtet, um den Anschein von Moral zu wahren. Ich halte dieses Beispiel für paradigmatisch und generell auf das Verhältnis von Alltagshandeln und Rechtschaffenheit verallgemeiner- bar. (Auch das Verhältnis von Ehe und Prostitution wird etwa von Davis, 1961, in diesem Sinn interpretiert, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen.) (3) Ein wichtiges Stück an Evidenz für die hier vertretene Auffassung vom ‚„‚a-mora- lischen” Alltag findet sich in den industrie- und arbeitssoziologischen Studien, die ein Auge (und Ohr) für die Techniken haben, mit denen sich Arbeiter mit ihren Arbeitsbedingungen arrangieren, besonders mit Akkord- und anderen Leistungsanforderungen, die ohne aktive Gegenwehr ins Unerträgliche steigen würden, oder auch für die zahlreichen kleinen und größeren Verstöße gegen einen strikt legalistisch verstandenen Eigentumsbegriff, die es dabei gibt, oder die Methoden, mit denen bei Lieferungen und Verkäufen darauf geachtet wird, daß die oft schwer überblickbare Gesamtabrechnung zuletzt jedenfalls kein Defizit ausweist. Wichtige Studien dazu sind die von Ditton (1977 a, b) und Henry (1978), welch letztere auch einen Literaturüberblick gibt. Einen kleinen Hinweis gibt auch eine Umfrage in der BRD, über die kürzlich in der Zeitschrift „Stern” (vom 22. 12. 1982, S. 90 - 93) berichtet wurde. Danach hält über die Hälfte der Bevölkerung die meisten Menschen für bestechlich, fast ebenso viele halten Steuerhinterziehung für ein Kavaliersdelikt, nur die Hälfte, bzw. ein Drittel der Befragten glauben, daß die meisten Frauen bzw. die meisten Männer treu seien, über die Häfte würde Begeisterung über ein unerwünschtes Geschenk heucheln, und daß ca. 70% es einem guten Freund ins Gesicht sagen würden, wenn sie seinen neuen Anzug scheußlich finden, erscheint in diesem Zusammenhang dann weniger als ein Zeichen von Ehrlichkeit als eines von Aggressivität. (Es versteht sich übrigens, daß diese Zahlen nicht viel über tatsächliches Verhalten aussagen.) Man findet also eine Vielzahl von höchst alltäglichen Verstößen gegen Treu und Glauben und. andere hehre Werte und auch ein verbreitetes Wissen über diese Tatsache, und beides zusammen läßt sich ohne größere Probleme verarbeiten, zerstört auch nicht unbedingt die „Rechtschaffenheit‘ der ‚‚Täter‘’‘, sondern er- möglicht in vielen Fällen erst einigermaßen reibungsloses Funktionieren der Dinge. Ich bemühe mich hier, diese ziemlich allgemein bekannte Tatsache ernst zu nehmen und daraus Schlüsse für das zu ziehen, was „Moral” und „Rechtschaf- fenheit” bedeutet. Übrigens ist an dieser Stelle anzufügen, daß ich mit „‚Niedergang der Rechtschaf- fenheit‘ nicht etwa meine, daß entsprechende Handlungen immer mehr um sich 282 griffen, sondern nur, daß die davor aufgebaute Front von ‚„‚Rechtschaffenheit” von einer großen und wahrscheinlich größer werdenden Gruppe der Bevölkerung nicht mehr sehr ernst genommen wird. (4) Wenn man etwa die verschiedenen Delikte und Deliktsgruppen des Strafrechts von richterlichen Experten danach ordnen läßt, ob die entsprechenden Tatbe- stände eher männliches oder weibliches Handeln kontrollieren sollen (wie wir es in Goessler-Leirer & Steinert, 1975, getan haben), zeigt sich die (nicht über- raschende) Gegebenheit, daß das Strafrecht weit überwiegend auf ‚„‚typisch männliches” Handeln abzielt, vor allem auf die „‚unternehmerische” und physi- sche Aggressivität, die sonst - in die geregelten Bahnen von harter körperlicher Arbeit und Tüchtigkeit aller Art geleitet - zur durchaus hochgeschätzten und kul- turell gepflegten männlichen ‚,‚Normalausstattung‘‘ gehört. Das Strafrecht sank- tioniert also die überschießenden Ausdrucksformen der kulturell festgelegten Art von Männlichkeit und Männlichkeitswahn. Hingegen sind es eher Mängel an Weiblichkeit, die in den spezifisch „weiblichen‘ Deliktstatbeständen (Kinds- mord, Abtreibung etwa) kontrolliert werden sollen. Frauen geraten in den Bereich des Strafrechts, wenn sie von der weiblichen Rolle in Richtung „zu viel Aktivität”, also in Richtung Männlichkeit abweichen. Bei der in der weiblichen Rolle angelegten Aggressionshemmung und Passivität ist die typisch weibliche Abweichung hingegen eher die Verweigerung und das Versagen (wie sie sich be- sonders deutlich in der - dementsprechend weiblich dominierten - Depression äußern) - Formen der Abweichung, die sich strafrechtlich nicht fassen lassen. Die extrem schiefe Geschlechterverteilung bei den polizeilichen Anzeigen und den strafrechtlichen Verurteilungen ist also auch aus der Tatsache zu erklären, daß das Strafrecht vor allem geeignet ist, das „aktiv‘ überschießende Verfolgen von gesellschaftlichen Werten zu begrenzen. Funktionalistisch gedacht hat das Straf- recht dabei den Vorteil, die Werthaltung (etwa der Aggressivität) intakt zu lassen, nur ihre Exzesse zu „kappen“, von der Effizienz her gedacht den Nach- teil, daß es das, was wirklich wirksam wäre, um die inkriminierten Delikte abzu- stellen, nämlich eine Veränderung der entsprechenden Werthaltung, nicht leisten kann. (5) Was hier über die „‚Widersprüche der Rechtschaffenheit‘ gesagt wird, schließt an die Theorie der „subterranean values‘ (Matza & Sykes, 1961) an und verschärft sie. In dieser Theorie wird argumentiert, daß in Kriminalität nicht gegen etablierte gesellschaftliche Werte gehandelt werde, sondern daß sich in ihr auch vorhandene, aber gewöhnlich weniger offen betonte (eben ‚„untergründige‘) Werte, wie etwa „Abenteuer‘“ oder „schnelles Geld”, ausleben. Diese Annahme hat sicher einige nicht unbeträchtliche Erklärungskraft, besonders auch für das Verständnis von Subkulturen, wie etwa der der Jugendlichen oder der des Nachtlebens, die sich danach als um Werte organisiert erweisen, die allenfalls sonst auch gesellschaftlich Akzeptiertes besonders konturieren und vielleicht einseitig betonen, aber nicht grundsätzlich gegen die Gesellschaft sich richten oder aus ihr herausfallen. Das wird hier verlängert durch die These, daß gerade eine besonders starke Fixierung an Werte der Konventionalität und Wohlanständigkeit eine Unfähigkeit erzeugen kann, mit den Problemen des Lebens „gekonnt‘, auch unter Einschluß der „Kleinen Unredlichkeit” und sonstiger Flexibilität der Lebensführung umzu- gehen - was dann gerade in die zwischenmenschliche Katastrophe führen kann. (6) Dieser Brief wurde ursprünglich für eine (private) Festschrift für Klaus Lüderssen geschrieben, die von seinen Freunden überreicht wurde. Das Pseudonym wurde inzwischen anhand stilistischer und inhaltlicher Eigenheiten aufgedeckt, und der 283 Adressat der Festschrift selbst hat mir nahegelegt, die Sache doch bei Gelegen- heit zu veröffentlichen. (An der Idee zu dem Brief waren übrigens Henner Hess und das eine oder andere Glas Wein maßgeblich beteiligt.) Der Brief bezieht sich auf den Aufsatz von Lüderssen (1981). Das tun auch die Seitenverweise ohne nähere Angabe in diesem Abschnitt. (7) Seit dem Erscheinen des Buchs von 1981 haben die Ideen Christies auch bei uns breitere Aufmerksamkeit - und Kritik erfahren. Die wichtigste dieser Kritiken bisher ist wohl die von Trotha (1983). Sie erfolgt zum Teil im Namen der neo- klassischen Theorie, von der erwartet wird, daß sie die Überschüsse an Behand- lungsideologie zurückdrängen und den Bereich der mit Kriminalstrafen bedrohten Delikte einengen könnte, zum Teil im Namen von Eigenschaften der modernen Gesellschaften, die Christies Konstruktionen idealistisch bis in ihren Auswirkun- gen totalitär erscheinen ließen. Zum ersten Punkt ist zu sagen, daß er eine wichtige Implikation der neo-klassi- schen Position vernachlässigt: die enorme Verstärkung und Legitimation der Idee der Strafe. Die Versuche des rechtsstaatlichen Zähmens und Einhegens der Strafe legitimieren noch direkter die dann verbleibenden Strafen als das etwa die Be- handlungsideologie im Effekt getan hat. Das Beispiel lehrt, daß man die Idee des Strafens überhaupt und zentral angehen muß. Zum zweiten Punkt ist darauf zu insistieren, daß man die Eigenschaften der „modernen Gesellschaften‘, so überwältigend sie auftreten mögen, nicht absolut setzen kann. Man muß ferner darauf insistieren, daß auch das heutige rechtliche Verfahren mit vielen dieser Eigenschaften, etwa mit dem Problem großer Macht- unterschiede zwischen den Konfliktparteien, nicht fertig wird. Man sollte viel- leicht nicht den sicher überzogenen Anspruch unterstellen, sämtliche Schwierig- keiten der „„‚modernen Gesellschaften“ mit dem Hebel der Konfliktregelung an- gehen zu wollen. Insgesamt gilt, daß solche Konstruktionen nicht direkt umsetzbare Blaupausen für demnächst einzurichtende Institutionen darstellen, sondern Anregungen, die der Konkretion auf derzeit Machbares erst bedürfen. Ein Beispiel für einen Schritt in dieser Richtung ist z. B. der „Entkriminalisierungs-Bericht‘ des Council of Europe (1980). Es wird kein Patentrezept angeboten, sondern ein Be- zugsrahmen für die umfängliche Detailarbeit, die damit nötig wird. Literatur Amery, J., (1966), Jenseits von Schuld und Sühne. Bewältigungsversuche eines Über- wältigten, München (Szczesny) Arendt, H., (1964), Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen, München (Piper) Besman, J., & Gerver, 1., (1963), Crime and punishment in the factory: The function of deviancy in maintaining the social system, American Sociological Review, 28, S. 588 - 598; deutsch in: Steinert, H. 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Diskussionsbeitrag zu einer Abhandlung von Nils Christie, Kriminologisches Journal, 15, Heft 1 (im Druck) 286 AUTORENINITIATIVE VERLAG FÜR GESELLSCHAFTSKRITIK 1170 Wien, Hernalsergürtel 43/1/12a - Tel. 0222/43 47 52 Neuerscheinung Frühjahr 1983 Susanne Dermutz, Der österreichische Weg. Schulreform und Bildungspolitik in der 2. Republik, 280 Seiten, öS 140, - Auf der Grundlage der staatlich geplanten, initiierten und kontrollierten „‚Schul- versuche zur Schulreform“” werden sterreichs Schulen umgestaltet. Trotz der länger als ein Jahrzehnt dauernden Schulversuchstätigkeit und trotz der Gewichtigkeit des Reformprogrammes für die österreichische Schulentwicklung, für die künftige Quali- fizierung und Sozialisation der Schülerinnen und Schüler wurde bislang keine sozial- wissenschaftlich fundierte Analyse veröffentlicht. Das vorliegende Buch stellt für die wissenschaftliche und pädagogische Öffentlich- keit grundlegende Informationen zu Verfügung, die erstmals in einem sozialwissen- schaftlichen Kontext dargestellt werden. Diese umfassende Erhebung über den „Österreichischen Weg” der Schulreform und Bildungspolitik zeigt die spezifischen geselischaftlichen Bedingungen und politisch-administrativen Verästelungen auf, die zum öÖsterreichischen Modell der Schulversuche und Schulreform geführt haben, und legt die ideologischen Wurzeln der „bodenständigen‘‘ Reform, die latenten schulischen Inhalte der Versuchshauptschulen bloß. Eine solche Aufarbeitung und kritische Bilanz sind gerade für die gegenwärtige Diskussion um die Frage des „Erfolges” der Schulversuche und deren Institutionalisie- rung von großer Bedeutung. Die Autorin ist Assistentin an der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt. AUTORENINITIATIVE VERLAG FÜR GESELLSCHAFTSKRITIK 1170 Wien, Hernalsergürtel 43/1/12a - Tel. 0222/43 47 52 Neuerscheinung Frühjahr 1983 Michael John, Hausherrenmacht und Mieterelend. Wohnverhältnisse und Wohner- fahrung der Unterschichten in Wien 1890 - 1923, 181 Seiten, öS 120,- Ausgehend von einem Geschichtsverständnis, das die Lebenserfahrung und die Lebensverhältnisse der Unterschichten zum zentralen Anliegen hat, versucht der Autor die Geschichte des Wohnens in Wien von 1890 - 1923 aufzuarbeiten. Beson- deres Augenmerk wird auf das Spannungsverhältnis Mieter - Hausherr gelegt, der ahl- Hausbesitzerwillkür stehen Mietersolidarität und Mieterselbsthilfe gegenüber. reiche Abbildungen und ein exemplarisches Interview, das die Forschungspraxis der sog. Oral History dokumentiert, ergänzen die Darstellung. Der Autor lebt als Historiker in Wien. AUTORENINITIATIVE VERLAG FÜR GESELLSCHAFTSKRITIK 1170 Wien, Hernalsergürtel 43/1/12a - Tel. 43 47 52 Arno Pilgram, Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Krimi- nalitätsentwicklung, Wie 180, 280 S\i}e, öS 1 4’._° ISBN 3-900351-02-3. \@ s 5 n © E Kriminalität wird in b-reite Kreisen er B?véilkerung vorwiegend als Eigen- schaft einer Persönlichkeit und nicht als Merkmal gesellschaftlicher Ver- hältnisse aufgefaßt. Im Gegensatz dazu geht es dem Autor dieses Bandes darum, die Entwicklung der Kriminalität aus Reaktionen auf soziale Spannungen und Konflikte herzuleiten. Neben dieser Analyse des Zusam- menhangs zwischen politisch-ökonomischen Entwicklungen und der Ent- wicklung der Kriminalität in Österreich enthält der vorliegende Band eine Anleitung zum Umgang mit Kriminalstatistiken und eine Geschichte der wissenschaftlichen Anstrengungen, die Entwicklung der Kriminalität theoretisch zu fassen. Das Buch richtet sich an all jene, die sich unab- hängig von Zeitungsberichten und politischer Tagesdebatte ein Bild von der Kriminalität in Österreich machen möchten. Der Autor ist Mitarbeiter des Institutes für Rechts- und Kriminalsoziologie Die KRIMINALSOZIOLOGISCHE BIBLIOGRAFIE, herausgegeben von den Mitarbeitern des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, erscheint nunmehr im 10. Jahrgang. Sie hat sich inzwischen über eine Rezensionszeit- schrift, die sie ursprünglich gewesen ist, hinausentwickelt und ist zu einem soziologisch orientierten kriminalwissenschaftlichen Journal geworden, das im deutschen Sprachraum den Vergleich z. B. mit der Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform oder dem Kriminologischen Journal nicht zu scheuen braucht. In den Themenheften der letzten Jahre wurden vor allem Fragen der Kriminal- und Rechtspolitik aufgeworfen und disku- tiert. Vor unkonventionellen Betrachtungen und vor Parteinahme wurde nicht zurückgeschreckt. Aus dem Themenangebot der letzten Jahre: Jg. 7/1980: Heft 26/27 Cannabis. Prohibition und Legalisierung (mit Berichten über Legalisierungsbewegungen, mit Beiträgen über die Kulturge- schichte des Haschisch und seines Verbots) Heft 28/29 A/ternativen zum Strafprozeß (mit Beiträgen über Vermittlungs- verfahren als Alternative zur strafrechtlichen Konfliktregelung in verschiedenen Staaten und Rechtssystemen) Jg. 8/1981: Heft 30 Haftentlassenenhilfe (mit den Vorträgen während der ersten Heft 31 Jahrestagung für Straffälligenhilfe in Österreich) Theorie der Kriminalpolitik (mit Referaten einer interdiszipli- nären Tagung über Nutzen und Nachteil der Sozialwissenschaf- ten für das Strafrecht) Heft 32/33 Wohnungsnot und Wohnungskampf (mit Berichten und Refle- xionen aus Berlin, Frankfurt, Zürich sowie einer Auseinander- setzung mit der Theorie ‚‚,‚Sozialer Probleme”‘) Jg. 9/1982: Heft 34 Korruption (mit Beiträgen zu Konzept und Theorie der Korrup- tion sowie zur Geschichte der Antikorruptionsgesetzgebung) Heft 35 Rückzugswege aus der Strafjustiz (mit I\deen zum Umgang mit Bagatellkriminalität, mit Beiträgen zum holländischen Straf- recht und einem Plädoyer gegen Fantasielosigkeit in der Krimi- nalpolitik) VORSCHAU auf Jg.10/1983: Heft 38 Liebe und Recht (mit Beiträgen über das Thema Prostiution, Zuhälterei und Fragen der Illegalisierung) Heft 39 offenes Heft (u. a. mit einem Beitrag über Bürgerinitiativen im Strafvollzug) Heft 40/41 Gesellschaftsgerichte (Darstellung von Geschichte, Ideologie und Kritik einer Rechtsinstitution der DDR und westlicher Gegenstücke) Bestellungen an: KRIMINALSOZIOLOGISCHE BIBLIOGRAFIE, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museum- straße 12, A-1016 Wien, Postfach 1 Preis: Einzelheft: S 70,- (DM 11,-); Doppelheft: S 140,- (DM 22,-) Jahresabo: Studenten, Häftlinge, Soldaten/Zivildiener S 150,- (DM 23); Einzelpersonen S 200,- (DM 30,-); Institute S 300,- (DM 45,-) Seit genau zehn Jahren existiert auch in Österreich ein kriminalsoziologi- sches Forschungsinstitut. Es verdankt seine Gründung einer Ara der Justiz- reform. Die Strafrechtsreform zählt zu deren wichtigsten Kapiteln. Sie ist inzwischen wirksam und selbst zum Gegenstand der Forschung geworden: Hat sich mit ihr die „Politik der Kriminalisierung‘ gewandelt? Wie geht die Gesellschaft heute mit dem Strafrecht um? Wer bedient sich dieses Instruments zu wessen Lasten? Dies sind die Grundfragen kriminalsozio- logischer Arbeit. Die in diesem Band versammelten Beiträge von Instituts- mitarbeitern kritisieren die traditionelle Kriminologie, weil sie solche Fra- gestellungen vermeidet, analysieren Geschichte und Bilanz der österreichi- schen Strafrechtsreform und werfen einen Blick in die Zukunft.