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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 9, Heft 35 DL D Heft35 2/Jga9 RUCKZUGSWEGE AUS DER STRAFJUSTIZ GERHARD HANAK Diversion und Konfliktregelung ROLAND MIKLAU Gegen die Fantasielosigkeit in der Kriminalpolitik HENRY GOLDMANN $ 42 StGB in der gerichtlichen Praxis LOUK HULSMAN Zu Tendenzen der holländischen Strafrechtsreform J P S: HSELIER Strafrecht und Kriminalität in den Niederlanden BUCHBESPRECHUNGEN 4 BIBLIOGRAFIE INHALTSVERZEICHNIS EDITORIAL ® 8 . : 0, 2 89, , 0, 090., , 0, 0, 0, ,0., 0, 00 22008 ,: 0, 8 , 0, 0, 00 2 0 : 0, : 00 . 0, 0, 090 , 0, 0, : 020 080.,:2 0808 , 53,:08, ,: 005 ,: 0 22 , y 0 0 2 GERHARD HANAK, Diversion und Konfliktregelung Überlegungen zu einer alternativen Kriminalpolitik bzw. zu einer Alternative zur Kriminalpolitik 9 : 0, ,: 0, ,: 0, 9 .0 0, : 020090 5 , : 002 020 : 0853 y 5 09 8 U 2 ROLAND MIKLAU, Gegen die Phantasielosigkeit in der Kriminalpolitik - für neue Formen der (bedingten) Einstellung des Strafverfahrens ® 8., 2 0, ,09.,2 0, 090 ,: 0, ,: 0, 2 0090 0, 000020 02000 , : 0, 832090 0001822202 40 HENRY GOLDMANN, Die Anwendung des 8 42 StGB in der gerichtlichen Praxis . : 9., 2 0, 090 ,:, 0, 0, 9 0, 000 ,0, , 09 00 0, 0 88 000009020080 09090289 ua R 51 LOUK HULSMAN, Überlegungen zu Tendenzen der holländischen Strafrechtsreform ® 0, : 090 ,: 0, 090080 0 000800902020 , 0.,2: 020 : 09., 09 : 090 ı 292,y090 0902 , C22 57 J.P.S. FISELIER, Strafrecht, Strafrechtspflege und Kriminalität in den Niederlanden ® : 09,0. , 2 0, 090 , 0, 80009020 09209000 : 0.,:0. : 99,: 020090 : 92,ys0, , 09y .U 83 REZENSIONEN Reinhold Zippelius: Gesellschaft und Recht. Grundbegriffe der Rechts- und Staatssoziologie Julius Stone: Lehrbuch der Rechtssoziologie (Band 1 - 3) Arthur Kaufmann und Winfried Hassemer (Herausgeber): Einführung in die Rechtstheorie der Gegenwart Werner Krawietz: Juristische Entscheidungen und wissen- schaftliche Erkenntnis Martin Kriele: Recht und praktische Vernunft e 8 2 , 9y 0, a[.. . 108 Ulrich Nembach (Herausgeber): Begründungen des Rechts Ulfried Neumann/Ulrich Schroth: Neuere Theorie von Kriminalität und Strafe ® 0, 2 9., , 9, 09 , 20020 , 0, 0, 0, 09 : 0 09 09 2 0000088 ,: 0,09008.,:080,090. 2,2 09.,:2080,: 830 098 228a 003ya 2 114 Franz Neumann: Die Herrschaft des Gesetzes . 00 : 0 00 , 00 0202032 090 2 09020 83,: 0208 28 y{ 2 116 BIBLIOGRAPHIE - 0, ,: 09., ,: 0,: 0 , 0, 0, 0820 0.,:2 0200 0.,0.0.,:2 0 2 0920 2 0.,:2080.,:20.,8,:0.200.,20.,2 0, 0, 08 , 089.,20. , 5., : 8:,y20., , 08.,: 09,ys0, a R 120 EDITORIAL Seit geraumer Zeit schon verlagert sich die kriminalpolitische Diskus- sion zusehends von Fragen des Schadens und Nutzens von Strafsanktionen auf solche nach Defiziten und Leistungen des Strafprozesses. Was die negative Beurteilung der Freiheitsstrafe betrifft, so ist auch an- gesichts inzwischen variilerter Vollzugsformen keine Revision fällig. Die breite Einführung alternativer Sanktionen zur Vermeidung gravierender Schäden durch die Freiheitsstrafe hat insgesamt weniger zur Verminderung des Volumens an Freiheitsentzug als zur Ausweitung der allgemeinen Sank- tionsmasse geführt. Während sich bei einem relativ konstant bleibenden Personenkreis strafrechtlich Verfolgter die Gefängnispopulation kaum ver- ringert hat, haben sich die erbrachten Geldstrafen vervielfacht und erhöht sich die Zahl deranstelle oder nach Freiheitsentzug „‚in Freiheit‘ geführten - und dabei nicht nur unterstützten, sondern auch kontrollierten - Personen mehr und mehr. Der höhere Nutzen der Strafsanktionen und -maßnahmen in ihrer neuen Komposition ist höchst fragwürdig und die Resultate der Sanktionsreform unter dem Titel „„‚mehr Resozialisierung‘ sind bestenfalls bescheiden. Die Frage nach einem radikalen Rückzug nicht nur aus der Freiheits- strafe in alternative gerichtliche Reaktionen, sondern aus der Strafjustiz überhaupt liegt auf der Hand. Weitgehende strafrechtliche Nonintervention bietet sich als Reformoption nach der Aufgabe des ‚‚therapeutischen Opti- mismus” wieder einmal an. Es geht also nicht mehr um die Effekte von di- versen Sanktionen auf den Bestraften, sondern um die allenfalls anzubie- tenden Leistungen der staatlichen Strafjustiz für die einen Schaden bekla- genden Bürger und um die Leistungen der Verstaatlichung der Konflikt- austragung in strafrechtlichen Bahnen für die Gesellschaft. Der Rückzug aus der Strafjustiz ruft als Forderung all die Bedenken wach, die als Ratio- nalisierungen des Legalitätsprinzips bekannt sind. Wie zuvor die Strafjustiz hinsichtlich der Strafziele der Kriminalprävention (General- wie Spezial- prävention) evaluiert wurde, wird nun zunehmend. Ziel und Zweck der staatlichen Institutionalisierung gesellschaftlicher Konfliktverarbeitung im Strafprozeß Gegenstand kritischer Überprüfung. Stimmt es wirklich, daß es die Offizialform der Strafverfolgung ist, welche direkt und indirekt „Kriminalitäts‘’’-Betroffenen am ehesten gerecht wird und den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft am besten entspricht? Die konkrete Beschäftigung mit dieser Frage jenseits von bloßer Recht- fertigungsiehre, die konkrete Beschäftigung mit den Lebenswelten, den Bedürfnissen und Ansprüchen der in „kriminelle‘‘ Geschehnisse verwickel- ten Personen und mit der Qualität der polizeilichen und gerichtlichen In- tervention in diese Geschehnisse läßt Defizite sichtbar werden, die anderer Art sind als negative Sanktionsfolgen. Die Abwicklung von sozialen Kon- flikten via Strafprozeß signalisiert Versagen anderer gesellschaftlicher Institutionen, ist zumeist teuer für die Involvierten, wenig an deren legiti- | men unmittelbaren Interessen ausgerichtet, belastet mit unerwünschten Nebenerscheinungen etc. Diese Erkenntnis ist zum Teil wenigstens auch auf Erfahrungen aus Experimenten mit Alternativen zu formellen Strafsanktionen zurückzufüh- ren, mit Versuchen etwa, Sanktionsverzicht durch reale oder symbolische Wiedergutmachungsarrangements Geschädigten wie Gerichtsbehören schmackhaft zu machen, Konsens herzustellen und zu belohnen. Zum Teil beruht das Bewußtwerden von Diskrepanzen zwischen Gerechtigkeitsan- spruch und -realisierung im Strafprozeß wohl auch auf allgemeineren Ten- denzen, staatlich-bürokratische Strukturen und Praktiken angesichts ver- stärkter kultureller Segmentierung der Gesellschaft und angesichts im Welt- maßstab wachsender Probleme als unflexibel und hemmend wahrzunehmen. Auf diesen Hintergrund kann und: soll hier nicht eingegangen werden. Wichtig ist diesem Heft aber die Frage, wie die manifesten Defizite des Strafprozesses als einer sozialen Intervention nun aufgegriffen werden - in der Suche nach einem alternativen Strafprozeß oder in Alternativen zum Strafprozeß. Auch in Österreich steht eine Strafverfahrensreform an, insbesondere im Jugendgerichtsgesetz ist sie in absehbarer Zeit zu erwarten. Mit diesem Heft der Kriminalsoziologischen Bibliografie setzen wir darum eine Diskus- sion fort, welche mit der Schwerpunktnummer ‚„‚Alternativen zum Straf- prozeß‘‘ (Heft 28/29) eröffnet wurde. Damals wurden vor allem die Kon- fliktregelungsqualitäten des Strafprozesses diskutiert und für eine Auswei- tung der zivilrechtlichen Komponenten des Verfahrens plädiert. Diesmal steht hinter den Beiträgen das Fragezeichen, ob die mittlerweile sich ab- zeichnende stärkere Zweckmäßigkeitsorientierung im Strafverfahren den Rückzug des Strafrechts auf die Ultima-Ratio-Position ankündigt, oder ob sich hier das Strafrecht mithilfe neuer Rechtfertigungen und Instrumen- tarien wieder einmal auszudehnen anschickt. Hanaks Beitrag diskutiert verschiedene ‚‚,Diversionsprogramme‘*‘, durch welche in Alltagskonflikten mit weniger Strafrecht (in einem partiell dele- galisierten und „reprivatisierten‘ Verfahren) mehr an sozialer Problemliö- sung geschaffen werden soll. Miklau plädiert für die Einbeziehung sämtlicher Vorgänge und sozialen Veränderungen rund um ‚„kriminelle Ereignisse” in das Kalkül strafrechtlicher Intervention und möchte diese eher subsidiär sehen. Goldmann befaßt sich mit dem zurückhaltenden richterlichen Um- gang mit einem Instrument der Strafvermeidung, das nun so alt ist wie die österreichische Strafrechtsreform, mit dem 8 42 StGB. Hulsmann offenbart und begründet seine ganze Skepsis gegen die Einführung gemeinnütziger Arbeit statt Strafe und formuliert Kriterien für die Bewertung von Straf- rechtsreformmaßnahmen, die nur allzu leicht kontraproduktiv ausgehen. Fiselier hilft darüber aufzuklären, warum in den Niederlanden der Tribut ans Strafrecht um so vieles geringer ist als in Österreich. G. H. /A.P. l GERHARD HANAK Diversion und Konfliktregelung Überlegungen zu einer alternativen Kriminalpolitik bzw. zu einer Alterna- tive zur Kriminalpolitik |. Das Konzept der „Diversion in der kriminalpolitischen Diskussion Eines der Ziele dieses Aufsatzes ist zu zeigen, daß dem Begriff ‚‚,Diver- sion”, wie er in der gegenwärtigen kriminalpolitischen Diskussion verwen- det wird, keine eindeutig fixierte Bedeutung zugrundeliegt, daß er vielmehr in ganz entgegengesetzten kriminalpolitischen Konzeptionen seine Funk- tion erfüllt. Zum einen bedeutet Diversion das Festhalten am traditionellen straf- rechtlichen Kontrollparadigma und seinen Zentralbegriffen Normbruch/ Sanktionierung/Resozialisierung/Prävention. Die Neuerung besteht darin, daß bezugnehmend auf die Ergebnisse der empirischen Kriminologie und Sanktionsforschung davon ausgegangen wird, daß die herkömmlichen straf- rechtlichen Sanktionen im allgemeinen (und natürlich: die Freiheitsstrafe im besonderen) die ihnen im juristischen Diskurs zugeschriebenen Zwecke (Resozialisierung, Prävention) gar nicht oder jedenfalls nur unzulänglich erfüllen. Es gilt also andere Sanktionen zu entwickeln, die günstigere Er- gebnisse erhoffen lassen. Über die Beschaffenheit solcher alternativer Sank- tionen besteht wenig Übereinstimmung: so wird zum einen auf medizinisch/ psychiatrische Modelle sozialer Kontrolle zurückgegriffen. Kriminalität er- scheint als Devianz, die weniger der Bestrafung im engeren Sinn, als der therapeutischen Kontrolle und Disziplinierung bedarf. Andererseits wird auch für die Ausweitung informeller Kontrolle plädiert: nicht die Strafju- stiz soll ihre drastischen, zugleich aber wenig effektiven Degradierungs- zeremonien setzen, sondern individualisierende ‚‚kontinuierliche‘“ Sank- tionen, die ein Mindestmaß an Bestrafung und Anprangerung mit einem Maximum an General- und Spezialprävention verbinden, sollen - jedenfalls im Bereich der Alltagskriminalität - die Geltung gesellschaftlich anerkann- ter Normen aufrechterhalten. Innerhalb des Systems sozialer Kontrolle findet also eine Akzentverla- gerung statt, die über weite Strecken der bei FOUCAULT (1976) diagno- stizierten entspricht. Das Strafsystem rückt mehr und mehr von den Vor- stellungen der absoluten Straftheorien ab und wird zu einem Apparat zur differenzierten Behandlung der Gesetzeswidrigkeiten, nicht zu ihrer gobalen Unterdrückung (FOUCAULT 1976: 113). Eine derartige differenzierte Be- handlung im beschriebenen Sinn erfordert eine zunehmende Kooperation zwischen Strafjustiz und ,„‚Humanwissenschaften‘‘, wobei die letzteren ver- pflichtet werden, eine Theorie abweichenden Verhaltens und seiner prä- 1 ventiv orientierten Kontrolle beizusteuern, auf deren Grundlage künftige Akte der Straf- oder präziser: Kontrollzumessung basieren sollen: „In dem Maße, in dem die Medizin, die Psychologie, die Erziehung, die Fürsorge, die Sozialarbeit immer mehr Kontroll- und Sanktionsgewalten übernehmen, kann sich der Justizapparat seinerseits zunehmend medizinisieren, psychologisieren, pä- dagogisieren (. . .)‘ (FOUCAULT 1976: 395). Die hier beschriebene Variante von Diversion ist also insofern konser- vativ als sie recht deutlich an dem Paradigma staatlicher Kontrolle abwei- chenden Verhaltens festhält. Genau wie die strafrechtliche Ausprägung so- zialer Kontrolle zielt Diversion im oben angeführten Sinn auf die Sanktio- nierung von Normbrüchen, die Individuen zugeschrieben werden und für die sie mehr oder weniger verantwortlich gemacht werden; genau wie die klassische Strafjustiz zielt die Intervention der Kontrollorgane auf die Inte- gration des Normbrechers („‚Resozialisierung‘‘), der sich durch sein Handeln außerhalb der Gesellschaft gestellt hat und angeblich einer Zurückführung in dieselbe bedarf. Innovatorisch ist dieser Typus von Diversion insofern, als das Repertoire gängiger strafrechtlicher Sanktionen (also vor allem Geld- und Freiheitsstrafen) als äußerst unzulänglich, unflexibel und wenig erfolgversprechend beurteilt wird. Argumentationshilfen in diese Richtung hat die Kriminalsoziologie in den vergangenen Jahren in großer Zahl bereit- gestellt. So wird u. a. auf die stigmatisierenden und entsozialisierenden Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung hingewiesen und speziell beklagt, daß die Verhängung unbedingter Freiheitsstrafen gegen sozial integrierte Täter zur „‚kriminellen Infektion‘‘ führen könne und damit die strafrecht- liche Sanktion genau das Gegenteil ihres Zweckes bewirke. Bemerkenswert ist, daß Diversionsstrategien im allgemeinen sektoral begrenzt vorgeschla- gen werden: so etwa für den Bereich des Jugendstrafrechts, ausschließlich für bestimmte Kategorien von Delikten (z. B. ‚,kleine Kriminalität‘‘), oder aber für bestimmte Gruppen von Tätern (z. B. sozial angepaßte, Nichtvor- bestrafte). Damit wird explizit vom Tatstrafrecht und vom Grundsatz der Gleich- behandlung durch das Strafrecht abgerückt und eine bewußte Steuerung der Selektivität des strafrechtlichen Zugriffs befürwortet: Personen, die dem gängigen Stereotyp des Kriminellen einigermaßen entsprechen, bleiben der traditionellen Logik des Strafens unterworfen, wogegen sozial ange- paßte Delinquenten in den Genuß flexiblerer Sanktionen gelangen, durch welche Deklassierung und soziale Desintegration weitgehendst vermieden werden. Insofern kann Diversion als eine Facette der Polarisierung gesell- schaftlicher Kontrollstrategien interpretiert werden. Jene wissenschaftliche Konzeption, welche die Basis sowohl des tra- ditionellen strafjustiziellen als auch des ‚‚modernen‘“ Kontrollparadigmas via Diversion abgibt, ist das ‚„,‚Konsensusmodell‘ (BLANCHI 1981) der Ge- sellschaft, als dessen prominenteste soziologische Vertreter DURKHEIM und PARSONS gelten können, und das allgemein akzeptierte Werthaltun- 2 gen als Voraussetzung gesellschaftlicher Integration benennt. Das Recht im allgemeinen und das Strafrecht im besonderen geraten praktisch aus- schließlich wegen ihrer Bedeutung für die normative Integration des so- zialen Systems in das Blickfeld dieses funktionalistischen Paradigmas, das seit DURKHEIM bis zum Uberfuß wiederholt, aber kaum in nennens- werter Weise erweitert worden ist. Wie z. B. BALOG (1981) gezeigt hat stimmt die funktionalistische Konzeption des sozialen Systems in wesent- lichen Punkten mit dem Gesellschaftsbild überein, das den strafrechtswis- senschaftlichen Diskursen zugrundeliegt: auch diese setzen eine normativ integrierte Gesellschaft voraus, in der zumindest über bestimmte grundle- gende Werte (Rechtsguter) Konsens besteht - und sofern er nicht besteht, bedeutet dies einen pathologischen Zustand gesellschaftlicher Verfassung‚ zu dessen Überwindung das Strafrecht beizutragen hat. Diversionsstrategien werden aber auch vor dem Hintergrund einer ganz anderen kriminal- bzw. gesellschaftspolitischen Konzeption befürwortet die in sich wiederum unterschiedliche Varianten und Schattierungen auf weist. Besonders kompromißlos wird diese Konzeption, und vor allem die aus ihr folgende rechtspolitische Orientierung bei BILANCHI (1981) formu- liert. BIANCHI stellt dem „„Konsensusmodell‘‘, wie es dem Strafrecht und seiner Vorstellung von Rechtsgütern zugrundeliegt, ein ‚„‚Assensusmodell‘‘ entgegen, von dem er behauptet, daß es nicht nur in unserer Kultur, son- dern auch darüber hinaus die Basis des Rechts überhaupt darstellt. Vor allem ım Privat- und Verwaltungsrecht finden sich die Prinzipien des Assensus- modells verwirklicht. Dagegen ist das Strafrecht der einzige Rechtsbereich in dem das Assensusmodell weitgehend unbekannt ist, und insofern stelle sich auch die Frage, ob das Strafrecht noch als Recht im eigentlichen Sinne gelten könne. (BIANCHI 1981: 113) Das von BIANCHI konstruierte Assensusmodell beruht auf den fol genden Prämissen 1) Innerhalb eines kultureilen Systems herrscht im Prinzip keine Überein- stimmung darüber, wie die Basisnormen und -werte interpretiert wer- den müssen. 2) Das Assensusmodell ist ein offenes System d. h. d|e Diskussionen über die Interpretationen sind in jedem Fall ein niemals endender Prozeß. Innerhalb unseres Strafrechts kommt die Assensus-Komponente vor al- lem im Begriff der ‚„‚unrechtmäßigen Handlung‘‘ zum Vorschein, der der unmittelbare Vorläufer des erst viel später entwickelten Deliktsbegriffs war „Zu der Zeit, in der es noch keinen strafrechtlichen Machtapparat gab, interpre- tierte man - zu Recht - ein Delikt als eine unrechtmäßige, zur Haftung verpflich- tende Handlung” (BIANCHI 1981: 114) Die Regelung strafrechtlich relevanter Konflikte nach den Prinzipien des 3 Assensusmodells würde zu den folgenden Konsequenzen führen: „1. Ein Delikt wird nicht mehr als Konflikt zwischen einer Gesellschaft und einem Individuum oder zwischen einem verfolgenden Organ und einer einzelnen Person aufgefaßt, sondern vielmehr als ein Konflikt zwischen den beteiligten Parteien, den Betroffenen. 2. Man strebt nicht nach einer endgültigen Entscheidung über Gut und Böse oder nach einer Feststellung von ethischer Schuld, sondern nach einer Regelung der Folgen des Delikts und nach einer Beteiligung der Freunde und Verwandten, das heißt nach einer Einbeziehung der unmittelbaren sozialen Umwelt der an dem Konflikt Beteiligten. 3. Die Rechtsfindung im Hinblick auf die Folgen eines Delikts richtet sich auf die Festsetzung einer Formel, wobei die Interessen aller Beteiligten sowohl bezüglich der Gegenwart als auch der Zukunft abgewogen werden” (BIANCHI 1981: 114 f.). Wie aus dieser Formulierung des Assensusmodells hervorgeht, ent- spricht dieses über weite Strecken den theoretischen Annahmen, von denen zahlreiche vermittlungsorientierte Konfliktregelungsverfahren ausgehen, die sich in den vergangenen Jahren - besonders im US-amerikanischen Raum, aber auch in manchen europäischen Ländern - als Alternativen zur Strafjustiz profiliert haben. (Vgl. HANAK 1980.) In der Folge wendet sich BIANCHI vehement gegen die Vermengung von Diversion und assensusorientierter Konfliktregelung, welche in unkor- rekter Weise den grundlegenden Widerspruch zwischen Konsensus- und As- sensusmodell zu kaschieren suche. Wenngleich BIANCHI insofern zuzustim- men ist, als die meisten Diversionsstrategien tatsächlich nur auf Effektivie- rung von Kontrolle im Rahmen eines Konsensusmodells abzielen und da- mit von äußerst begrenzter Konfliktregelungskapazität sind, so ist doch auch zu berücksichtigen, daß sich die in der Empirie beobachtbaren Arrange- ments gesellschaftlicher Konfliktverarbeitung der in der Theorie so eindeu- tigen säuberlichen Unterscheidung von Konsensus und Assensus nicht un- bedingt fügen. Es gibt also Konflikte, die teils konsensus-, teils assensus- mäßig geregelt werden, und schließlich solche, die sich gleichsam im Grenz- bereich zwischen beiden Verarbeitungsweisen abspielen, so daß erst ausge- handelt bzw. entschieden werden muß, welche Variante der Konfliktrege- lung zu praktizieren ist. (Diese abstrakt anmutenden Überlegungen lassen sich durch folgendes Beispiel veranschaulichen: In unserer Kultur steht für strafrechtlich relevante Konflikte sowohl eine konsensusorientierte Verar- beitung zur Verfügung (Strafprozeß), als auch eine nach dem Assensusmo- dell funktionierende (privatrechtliche Regelung von Wiedergutmachung, Entschädigung etc.).) Diversionsstrategien können also nicht pauschal unter Hinweis auf das iIhnen zugrundeliegende Konsensusmodell als Maßnahmen zur Ausweitung staatlicher Kontrolle verdammt werden, sondern sind vor allem auf der Ebene der Rechtsanwendung daraufhin zu untersuchen, welchen Stellen- 4 wert sie einer assensusorientierten Konfliktregelung beimessen. Abschließend ist noch zu bemerken, daß die hier vorgenommene ideal- typische Gegenüberstellung von Kontroll- und Konfliktregelungsparadigma keineswegs ausschließt, daß diese beiden rechtspolitischen Konzeptionen in den verschiedensten Mischformen erscheinen, wodurch ihre Bewertung naturgemäß sich noch weiter kompliziert. Speziell dort, wo es um Refor- men in Teilbereichen der Strafjustiz geht, stellen die vorgeschlagenen Di- versionsstrategien häufig Kompromisse zwischen einer liberalen Konflikt- regelungsorientierung und staatlichen Kontrollbedürfnissen dar. (Vgl. die Ausführungen von MIKLAU zum Begriff der Diversion in: PROTOKOLL 1978: 2971 ff.) Im folgenden Abschnitt sollen zwei Diversionsstrategien dargestellt werden, die zwar insofern als Mechanismen sozialer Kontrolle gelten kön- nen, als sie ‚am Rande‘‘ der Strafjustiz agieren, und nicht zuletzt deshalb eingerichtet wurden, um diese arbeitsmäßig zu entlasten. Dennoch sind diese Institutionen nicht unbedingt einem Konsensusmodell verpflichtet und ihre Funktionsweise ist so konstruiert, daß die vom Gesetzgeber er- wünschten Diversionseffekte im allgemeinen an das Gelingen einer von bei- den Konfliktparteien akzeptierten Regelung gebunden sind. Beide Instan- zen der Diversion haben gemeinsam, daß sie offenbar durchaus im beab- sichtigten Sinne funktionieren und die außergerichtliche Regelung sraf- rechtlich relevanter Konflikte in einer beträchtlichen Zahl von Fällen ge- währleisten; sie unterscheiden sich aber deutlich hinsichtlich ihrer Ent- stehungsgeschichte sowie bezüglich der Dauer ihres Bestandes. So kann das Schiedsmannverfahren in der BRD auf eine inzwischen mehr als 150-jährige Geschichte zurückblicken, während die in den Vereinigten Staaten relativ weit verbreiteten mediation-( Vermittlung)-Verfahren ihre Entstehung einer experimentierfreudigen Phase amerikanischer Rechtspolitik zu Be- ginn der Siebziger-Jahre verdanken. Was die Interpretation und Bewertung der hier beschriebenen Diversions- und Konfliktregelungsverfahren betrifft, so scheint Vorsicht und Zurückhaltung angebracht. Es geht zunächst ein- mal nicht um vorschnelles Applaudieren oder um den Hinweis auf die Vor- bildlichkeit des Wirkens derartiger Institutionen (wenngleich die vorliegen- den Berichte solche Euphorie nahelegen), sondern vor allem um das Wek- ken von Sensibilität bezüglich des ambivalenten Charakters, den alternative Strategien der Konfliktregelung wohl oder übel an sich haben, wenn ihre Tätigkeit sich im Schatten potentiellen strafrechtlichen Zugriffs abspielt. {l. Diversion und Konfliktregelung. Zwei Modelle. 1 Die Vergleichsbehörde in der deutschen StPO: Schiedsmannsverfahren Dem Schiedsmann bzw. der Vergleichsbehörde kommt in der deutschen Strafprozeßordnung eine doppelte Funktion zu: ‚„Einmal soll der Schiedsmann Streitigkeiten schlichten, um damit über die Klä- rung der Streitursache hinaus den Rechtsfrieden zu sichern. Zum anderen ist der Schiedsmann eine Filterinstitution, die eine Belastung der Gerichte mit Streitig- keiten von präsumptiv geringer rechtlicher Bedeutung verhindern soll” (BIER- BRAUER et al. 1978: 141). Ziel des Schiedsmannsverfahrens ist, eine Einigung der Parteien herbei- zuführen, die darin besteht, daß der Verletzte eine Genugtuung (Wiedergut- machung, Schmerzensgeld) für das ihm zugefügte Unrecht erhält, und er dafür auf sein Recht verzichtet, die strafrechtliche Verfolgung des Täters zu betreiben. Die Kompetenz des Schiedsmanns erstreckt sich auch auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (vermögensrechtliche Ansprüche), doch scheint diese Funktion in den vergangenen Jahrzehnten abhanden gekom- men zu sein: nur mehr eine von dreißig Verhandlungen vor dem Schieds- mann bezieht sich auf zivilrechtliche Angelegenheiten. „Sofern ein Vergleich in Strafsachen vor dem Schiedsmann zustandekommt, ver- zichtet der Antragsteller auf das Recht, die Strafverfolgung einzuleiten. Dafür ge- währt der Beschuldigte ihm Genugtuung in Form einer Entschuldigung oder Ehren- erklärung, der Zahlung eines Sühnegeldes zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken, der Gewährung von Schadenersatz und Schmerzensgeld oder auch nur in Form einer teilweisen oder vollständigen Übernahme der Kosten des Sühnever- fahrens. Aus einem solchen Vergleich kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. In Strafsachen eröffnet das urkundlich nachgewiesene Scheitern des Sühneversuches dem Antragsteller bei Gericht den Weg der Privatklage‘’ (BIER- BRAUER et al. 1978: 145). Historische Entwicklung der Institution Die Einrichtung des Schiedsmanns geht auf eine diesbezügliche Anre- gung der Stände der Provinz Preußen aus dem Jahr 1808 zurück. Es wurde vorgeschlagen, Friedensrichter aus der Klasse der Grundbesitzer zu er- nennen, welche in allen Rechtsstreitigkeiten, bevor diese vor Gericht ge- bracht würden, einen Vergleichsversuch vorzunehmen hätten. Durch die 1827 erlassene Preußische Schiedsmannsordnung wurde das Schiedsmanns- verfahren zunächst versuchsweise und beschränkt auf zivilrechtliche Strei- tigkeiten eingeführt. Erst mit dem Einführungsgesetz zum Preußischen Strafgesetzbuch von 1851 wurde für Klagen wegen Ehrenverletzung und leichter MiRhandlung die vorherige Anrufung des Schiedsmanns vorge- schrieben. Die bis heute gültige Ausweitung der Kompetenz des Schieds- manns auf eine Reihe weiterer Delikte geht auf die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg zurück: „Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und der sich anschließenden Inflation führte zu einer sehr starken Belastung der Justiz insbesondere mit einer Flut von Bagatell- strafsachen. Deshalb wurde 1924 außer für die Beleidigung auch für die Delikte Hausfriedensbruch, leichte vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung, Verlet- zung fremder Geheimnisse, Sachbeschädigung und Bedrohung ein obligatorischer Sühneversuch vor dem Schiedsmann vorgeschrieben. Neben dieser bis heute gültigen Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit des Schiedsmannes wurden Gebühren eingeführt, um einem unnötigen Anrufen von Schiedsmännern und der Ingangset- zung von Privatklagen vorzubeugen und gleichzeitig durch Gewährung eines An- teils an den Gebühren die Tätigkeit des Schiedsmannes finanziell aufzuwerten”‘ (BIERBRAUER et al. 1978: 143 f.). Quantitative Entwicklung des Sühneverfahrens Die Zahlen zeigen zwar einen beträchtlichen Rückgang, der speziell in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg dramatische Formen annimmt, doch sind die absoluten Zahlen immer noch imponierend: demnach werden jährlich circa 20 000 strafrechtlich relevante Konflikte außergericht- lich durch den Schiedsmann bereinigt. Dennoch wird die reale Konfliktre- gelungsfunktion des Schiedsmanns durch diese Zahlen - wie noch weiter unten zu zeigen ist - keineswegs vollständig abgebildet. Jahr Zahl der Sühneverfahren Zahl der Schiedsmänner Erfolgsquote (%) 1900 187.476 31,6 18.213 1920 207.541 17.185 29,2 1930 190.567 41,0 15.557 1940 141.589 48,0 14.764 1950 104.712 48,6 1960 73.307 52,4 8.349 1970 35.426 8.061 54,7 1975 37.077 51,2 5.022 (Quelle: BIERBRAUER et al. 1978: 146) Wie bereits bemerkt, können die durch das Schiedsmannsverfahren be- wirkten Konfliktregelungs- und Filtereffekte aus dem Zahlenmaterial nur äußerst unzulänglich abgelesen werden. So muß zum einen berücksichtigt werden, daß Schiedsmänner häufig die ihnen vorgetragenen Streitigkeiten informell, d. h. ohne Durchführung (und Registrierung) einer regulären Verhandlung, beilegen. Eine von BIERBRAUER et al. durchgeführte‘. Be- fragung von 101 Schiedsmännern führte zu dem Ergebnis, daß auf 1070 offizielle Sühneverhandlungen knapp über 1000 informell durch Beratung erledigte Fälle entfielen. (BIERBRAUER et al. 1978: 148.) Andererseits muß die Zahl der Fälle, die durch den Schiedsmann nicht geregelt werden konnten, in Relation zu den eingebrachten Privatklagen gesehen werden. „Nur etwa die Hälfte der Fälle, in denen der Sühneversuch erfolglos bleibt, führt wirklich zur Privatklage. In den übrigen Fällen dürfte der Antragsteller sich vermut- lich im Sühneverfahren überzeugt haben, daß seine Sache doch nicht so erfolgver- 7 sprechend ist, oder die Kosten und Mühen eines weiteren Vorgehens vor Gericht scheuen‘” (BIERBRAUER et al. 1978: 148). Wirft man einen Blick auf die Häufigkeiten verschiedener Erledigungs- weisen bei Privatklagen an den bayerischen Amtsgerichten (1970 - 1976), so zeigt sich, daß fast 80 % der erhobenen Privatklagen ohne Hauptver- handlung erledigt wurden (und zwar durch Zurückweisung, Zurücknahme, Vergleich oder in sonstiger Weise); 15 % wurden mit Hauptverhandlung, aber ohne Urteil erledigt und knapp über 6 % der eingebrachten Privatkla- gen wurden durch Hauptverhandlung und Urteil erledigt. Diese Zahlen le- gen den Schluß nahe, daß selbst in jenen Fällen, in denen der Vermittlungs- versuch durch den Schiedsmann scheitert und der Antragsteller sich zum Schritt der Privatklage entschließt, eine konsensuelle Konfliktbereinigung immer noch relativ wahrscheinlich ist: 15 % der Privatklagen werden noch vor der Hauptverhandlung zurückgenommen, weitere 19 % führen ohne Hauptverhandlung zu einem Vergleich. Daß die Zahl der Verurteilungen im Privatklageverfahren äußerst ge- ring ist, kann zweifellos nicht nur auf die Sperren, die in das Verfahren ein- gebaut sind oder die Tendenz der Gerichte, im allgemeinen gegen den Pri- vatkläger zu entscheiden, zurückgeführt werden, sondern liegt sicher auch in dem Umstand, daß gerade in solchen Konflikten, wie sie der Privatklage zumeist zugrundeliegen, die Konfliktperspektiven der Betroffenen sich kurz- fristig wandeln können, so daß ein Privatkläger, der heute vehement die strafrechtliche Verurteilung seines Kontrahenten betreibt, vielleicht schon übermorgen alles daran setzt, die von ihm gesetzten Schritte gerichtlicher Konfliktaustragung rückgängig zu machen. Gerade bei Körperverletzungs- delikten spielt die Zeitdimension für die Konfliktdynamik eine beträchtli- che Rolle. Ein Strafbedürfnis des Verletzten ist unmittelbar nach dem Vor- fall durchaus wahrscheinlich, wird sich mit dem Abklingen der Tatfolgen während der nächsten Tage jedoch in der Regel verflüchtigen (vgl. HANAK 1981: 36 ff.). Stellt man in Rechnung, daß Privatklageverfahren sich übli- cherweise mehrere Monate lang hinziehen, so wird unmittelbar einsichtig, daß diese Periode sich auf den Konflikt „abkühlend‘“ auswirken dürfte. Das einzige handfeste Motiv für den Privatkläger, das Verfahren weiter zu betreiben, wird unter Umständen in dem sekundären Konflikt über die Abwicklung der Kostenfrage liegen, und zwar vor allem dann, wenn An- wälte in das Verfahren eingeschaltet wurden. Zur Phänomenologie der dem Schiedsmann vorgetragenen Konflikte Bezüglich der Konfliktdynamik bestätigt sich nach BIERBRAUER et al. die Vermutung, „daß die im Zuständigkeitsbereich des Schiedsmannes liegenden Delikttypen häu- fig nur als Aufhänger herangezogen werden, um einen sehr viel umfangreicheren Konfliktkomplex zu bereinigen. Vermutlich wenden sich vorwiegend Personen an den Schiedsmann, die aufgrund ihrer sozialen Position nicht in der Lage sind, ei- nen Konflikt dyadisch zu lösen, weil sie wegen ihrer Wohn- und Arbeitsverhältnis- se einen bestimmten Kontakt nicht einfach abschneiden können oder weil sie nicht in der Lage sind, einen Konflikt verbal auszutragen, ohne auf Beleidigungen zu ver- fallen‘” (BIERBRAUER et al. 1978: 165). Zwei Drittel der dem Schiedsmann vorgetragenen interpersonellen Konflikte sind in der Nachbarschaft zu lokalisieren, d. h. die Konfliktpar- teien sind Bewohner des selben Hauses oder leben jedenfalls in der selben Wohngegend. Die Anteile verschiedener ‚‚juristischer Streittypen‘“ an den Sühnever- handlungen verhalten sich wie folgt: Beleidigung 61,5 % Körperverletzung 25,2 % Hausfriedensbruch 6,6 % Sachbeschädigung 1,4 % sonstiges 5,2 % Technik des Vermittlungsverfahrens Mehr als drei Viertel der Schiedsmänner halten die Verhandlungen in ihrer Wohnung ab, wodurch der ‚„‚familiäre Charakter einer wohlmeinen- den, freundschaftlichen Aussprache‘“ zustandekomme, der sich günstig auf die Vergleichsbereitschaft der Parteien auswirken soll. Die Technik der Verhandlung beruht auf dem Prinzip, die Parteien sich aussprechen zu las- sen, iIhnen zuzuhören und an sie zu appellieren, daß man in Frieden und Eintracht leben müsse. Außerdem werden sie auf die finanziellen und zeit- lichen Aufwendungen hingewiesen, die mit dem Privatklageverfahren ver- bunden sind, sowie auf dessen ungewissen Ausgang (BIERBRAUER et al. 1978: 176). Der zugrundeliegende Konflikt wird primär als Interessenkon- flikt interpretiert, dessen normative Komponenten eher ausgeklammert bleiben. Nach BIERBRAUER et al. dürfte die Erfolgsquote der Vermittlungs- versuche von dem Ausmaß abhängen, in dem nicht nur unmittelbare Kon- fliktregelung praktiziert wird, sondern darüberhinaus Konfliktursachen im weitesten Sinn zur Sprache gebracht und außerdem auch Fragen nach der Gestaltung der zukünftigen Beziehung der Konfliktparteien behandelt wer- den. Kriminalpolitische Bewertung Jene Konzeption des Strafrechts, welche die Einleitung der Strafver- folgung als staatliches Monopol begreift, funktioniert in mancher Hinsicht 9 äußerst begrenzt: das System der Strafjustiz beruht offenbar auf der unab- dingbaren Voraussetzung, daß Privatpersonen ihre Konflikte an die Straf- verfolgungsbehörden herantragen, von denen sie sich eine Intervention in ihrem Interesse versprechen. In den Instituten des Strafantrags bzw. der Privatklage sieht GEERDS (1980) solche Bereiche, in denen die deutsche Rechtsordnung den Privatpersonen ganz dezidiert einen diesbezüglichen Handlungsspielraum zugesteht: nämlich die individuelle Entscheidung: Konfliktsituationen bzw. Schadensfälle privat zu regeln oder aber Schritte zur Einleitung des Strafverfahrens zu setzen. GEERDS plädiert auch für eine Ausweitung des Bereichs der Privatbe- teiligung im Strafrecht, wenngleich er konzediert, daß die mehrfach vorge- tragene Kritik an der Ausgestaltung des Privatklagerechts durchaus berech- tigt ist. (Darauf soll im nächsten Abschnitt genauer eingegangen werden.) Eine Erweiterung des Kreises der Privatklagedelikte sei wünschenswert, und zwar besonders bezüglich der geringfügigen Vermögensdelikte. Den kri- minalpolitischen Wert des Schiedsmannsverfahrens sieht GEERDS in der Verknüpfung von Diversions- und Konfliktregelungseffekten: „Werden die berechtigten Interessen des durch die Tat Verletzten im wesentlichen durch das für das Schiedsmannsverfahren ausschlaggebende Konsensprinzip ge- währleistet, so hat diese Art der Konfliktsbewältigung den großen Vorteil für den Täter, daß sie den sozialen Makel einer Bestrafung vermeidet‘ (GEERDS 1980: 86). Die Einrichtung des Schiedsmanns sei demnach kein rechtshistorisches Relikt, sondern eine den Belangen moderner Kriminalpolitik in hohem Maße entgegenkommende Institution (GEERDS 1980: 91). DIE RECHTSWIRKLICHKEIT DER PRIVATKLAGE Das Privatklagerecht kann zwar kaum als Diversion im eigentlichen Sin- ne gelten, ist aber in unserem Zusammenhang in zumindest zweifacher Hin- sicht von Interesse: zum einen ist das Privatklageverfahren jene gesetzliche Konstruktion, mittels derer die vor dem Schiedsmann nicht geregelten Konflikte weiter verarbeitet werden sollen; zum anderen geht aus den be- reits genannten Zahlen hervor, daß die staatlichen Agenturen in diesem Kriminalitätsbereich ein Strafbedürfnis weitgehendst vermissen lassen. Es stellt sich also die Frage, wie strafrechtlich relevante Konflikte dieses Typs institutionell verarbeitet werden. Die von KOEWIUS (1974) geleistete Untersuchung der ‚„Rechtswirk- lichkeit der Privatklage‘, die im folgenden kommentiert werden soll, kommt zu dem Ergebnis, daß das Privatklageverfahren, wie es in der deutschen StPO fixiert ist, über weite Strecken einer Rechtsverweigerung gegenüber dem Privatkläger gleichkommt: dies vor allem deshalb, weil die Wahrschein- lichkeit einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschuldigten äußerst ge- 10 ring ist. Nach KOEWIUS enden nur 8,4 % der eingebrachten Privatklagen mit einer Verurteilung, woraus abgeleitet wird, daß dem Strafbedürfnis des Privatklägers seitens der Gerichte nicht Rechnung getragen wird. Warum wir dieser rechtspolitischen Folgerung nicht beipflichten, wird noch weiter unten detailliert zu behandeln sein; vorweg sei noch bemerkt, daß sowohl der rechtshistorische Abriß, den KOEWIUSseiner Abhandlung voranschickt, als auch die Darstellung der Empirie der Privatklagekonflikte, die mittels Aktenanalyse rekonstruiert wurde, durchaus instruktiv sind. Daß die Argu- mentation des Autors gerade dort fragwürdig wird, wo rechtspolitische Be- lange zur Debatte stehen, liegt an der jurizentrischen Betrachtungsweise, von der KOEWIUS sich zwar bei der Veranschaulichung der sozialen und interpersonellen Dimension jener Konflikte, die üblicherweise den Hinter- grund des Privatklageverfahrens abgeben, teilweise lösen kann, die aber doch zu einer erheblichen Überschätzung des „Rechtsbewußtseins‘ bzw. der Bedeutung rechtlich-normativer Standards für das Agieren der Konflikt- parteien führt. Die Konsequenz, die KOEWIUS aus den Ergebnissen seiner Untersu- chung zieht, ist die Forderung nach weitgehender Beschränkung des Pri- vatklagerechts und damit auch des Schiedsmannsverfahrens. Rechtshistorische Dimensionen des Privatklagerechts Die Grundkonzeption, von der der Gesetzgeber sich bei der Abgren- zung des Bereichs der Privatklagedelikte leiten läßt, ist aus den Motiven zu entnehmen, wo es u. a. heißt: „Beleidigungen und leichte Mißhandiungen sind alltägliche Vorkommnisse; sie be- rühren das allgemeine Wohl der bürgerlichen Gesellschaft meistens wenig oder gar nicht, und selbst für die Beteiligten haben sie in der Regel eine viel zu geringe Be- deutung, als daß ein rechtliches oder sittliches Bedürfnis vorläge, stets eine Bestra- fung herbeizuführen. Darum bildet erfahrungsgemäß die Verfolgung und Bestra- fung jener Gesetzesverletzungen nicht die Regel, sondern d_ie Ausnahme” (zitiert nach KOEWIUS 1974: 29). Das Fundament, auf dem das Privatklagerecht insgesamt beruht, be- steht also aus zwei Thesen: zum einen, daß durch die Privatklage solche Rechtsgüter geschützt werden, deren Verletzung im konkreten Fall nicht notwendig ein öÖffentliches Interesse an der Strafverfolgung auszulösen braucht; zum andern, daß diese Rechtsverletzungen üblicherweise Bagatell- Charakter aufweisen und deshalb der regelmäßige Eingriff des Strafrechts eine unverhältnismäßige Aufwertung derartiger Konflikte und Normbrü- cChe bedeuten würde. KOEWIUS übt an diesem Fundament des Privatklage- rechts insofern Kritik, als der Gesetzgeber seine Vorstellungen über das öf- fentliche und/oder private Interesse und die geringe Bedeutung nicht aus einer empirischen Analyse des entsprechenden Sektors gesellschaftlicher 11 Wirklichkeit ableitet, sondern vielmehr auf „vorherrschende Lehrmeinun- gen““ zurückgreift. Daß das Strafrecht bzw. der Staat im Bereich der Privatklagedelikte so wenig Eigeninteresse an der Sanktionierung von Normbrüchen anmeldet und so überaus große Bereitschaft zeigt, diesen Normbrüchen Geringfügig- keit zuzuschreiben, liegt - wie KOEWIUS plausibel nachweist - in dem be- gründet, was man als die ‚„‚,politische‘ Dimension des Privatklagerechts be- zeichnen könnte: „Offenbar war das Privatklageverfahren auf die unterprivilegierte Bevölkerungs- schicht, vor allem das Proletariat der Industrie, in erster Linie zugeschnitten. Es waren die Reibereien und privaten Auseinandersetzungen der ‚kleinen Leute‘, die als unbedeutend angesehen wurden‘‘ (KOEWIUS 1974: 31 f.). So gesehen dokumentiert die Ausgestaltung des Privatklagerechts das Desinteresse des Staates an Einmischung in Formen der Konfliktaustra- gung, wie sie innerhalb der Unterschicht häufig vorkommen, und zwar re- lativ unabhängig vom konkreten Ausmaß und den konkreten Folgen der Normverletzung. Umgekehrt wird bei anderen Delikten, deren Begehung tendentiell die Interessen der bürgerlichen Gesellschaft berührt, auch in re- lativ geringfügigen Fällen ein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Sanktionierung behauptet. (Dieses Erklärungsmuster stimmt übrigens auch mit der in Österreich vor der Strafrechtsreform der 70er Jahre praktizier- ten Strafenpolitik überein: bei Körperverletzungsdelikten und Sachbeschä- digungen wurden üblicherweise geringfügige Geldstrafen verhängt, bei rela- tiv geringfügigen Diebstahls- und Betrugsdelikten eher bedingte bzw. unbe- dingte Freiheitsstrafen.) Bedenken meldet KOEWIUS auch wegen der ‚„‚systemlosen Zusammen- stellung der Privatklagedelikte‘“ an, die keine einheitliche nachprüfbare Konzeption erkennen lasse. Jene beiden Kriterien, die letztlich für die Pri- vatklagefähigkeit eines Delikts maßgeblich sind, nämlich Geringfügigkeit und Entstehung aus einer engen Beziehung zwischen Täter und Opfer, könn- ten auch auf manche Offizialdelikte durchaus zutreffen. Über die Alltagsdimension kriminalisierbarer Ereignisse Die bei KOEWIUS entworfene Phänomenologie der Privatklagedelikte zielt ab auf ein „‚Wissen über den sozialen Hintergrund, vor dem typischer- weise Privatklagedelikte begangen werden‘‘; ‚,‚wiederkehrende Sachverhalts- konstellationen‘‘ sollen herausgearbeitet werden. Wie schon zuvor bei den dem Schiedsmann vorgetragenen Konflikten, so ist auch bei den Privatkla- gen festzustellen, daß die Mehrheit dieser Konflikte sich innerhalb von Hausgemeinschaften oder sonstigen Nachbarschaftsbeziehungen abspielen. Über die Konfliktdynamik, die diesen Fällen zugrundeliegt, schreibt KOE- WIUS: 12 „Der äußere Anlaß für die Konfliktsentladung ist oft von untergeordneter Bedeu- tung. Das unbefugte Betreten des Nachbargrundstücks, die Nichteinhaltung der Hausordnung, Lärmbelästigung, unpünktliche Mietzinszahlung sind zwar die An- knüpfungspunkte für die Tatbegehung, aber gewiß nicht immer die bestimmenden Gründe. Das lang andauernde Spannungsverhältnis hat vermutlich seine Ursache in irrationalen Momenten, die aus der Unverträglichkeit unterschiedlicher Charaktere oder Unvereinbarkeit abweichender Lebensauffassungen resultieren‘‘ (KOEWIUS 1974: 66). In der Folge stellt sich für KOEWIUS das Problem, daß bestimmte Fall- konstellationen, die gemäß dem Alltagswissen über interpersonelle Konflik- te und die Formen ihrer Austragung einen beträchtlichen Anteil der Privat- klageverfahren nach sich ziehen sollten, in den von ihm analysierten Akten äußerst selten vorkommen. So ist der Anteil an Konflikten, die im Zusam- Mmenhang mit Gaststättenbesuchen eskalieren, erstaunlich gering, und au- Rerdem fällt auf, daß es sich bei den in Privatklagekonflikte verwickelten Personen häufig um ältere Menschen handelt, wogegen Jugendliche kaum in Erscheinung treten. Dazu schreibt KOEWIUS - zunächst noch bezüglich der Gaststättenkonflikte: „In den meisten Fällen wird der betroffene Teil von der Erhebung einer Privatkla- ge absehen, weil er einmal die Folgen der Auseinandersetzung als „‚sozialadäquat‘‘ hingenommen hat, zum andern die Rekonstruktion des zu vorgerückter Stunde er- lebten Tatgeschehens infolge des durch den Alkohol geschwächten Erinnerungs- vermögens zumeist scheitern wird‘“ (KOEWIUS 1974: 72). In jenen wenigen Fällen, in denen Konflikte in Gaststätten tatsächlich zu Privatklagen geführt hatten, notiert KOEWIUS über die Ergebnisse der Aktenanalyse: „Aktenkundig wurde oft nur die Tatsache wüster Ausschreitungen. Der eigentliche Grund war nicht mitgeteilt und ließ sich auch aus den Umständen nicht ermitteln“ (KOEWIUS 1974: 74). Und bezüglich der Altersstruktur der Konfliktbarteien im Privatklage- verfahren: „Die geringfügige Verstrickung der jüngeren Generation auf der Beklagtenseite des Privatklageprozesses hat wohl weniger ihre Ursachen in einer entwicklungsbeding- ten Abstinenz, Privatklagedelikte zu begehen, sondern eher, soweit sich die Kon- fliktsituationen unter Gleichaltrigen ereignen, in dem fehlenden Bewußtsein, den Angreifer strafrechtlich belangen zu können. Auch ist zu berücksichtigen, daß der jüngere Verletzte schneller und großzügiger als der ältere Mensch über Rechtsver- letzungen gegen die eigene Person hinwegsieht‘“‘ (KOEWIUS 1974: 91). Die Alltagsdimension der Privatklagedelikte scheint aus den bereits an- geführten Bruchstücken einer Phänomenologie - die sich ausnahmslos auf 13 die bei KOEWIUS mitgeteilten Befunde stützt und ihnen ein Minimum an Interpretation hinzugefügt hat - in ausreichendem Ausmaß hervorzugehen, es bedarf also kaum mehr des Hinweises, daß es sich bei den Privatbeklag- ten fast ausnahmslos um in strafrechtlicher Hinsicht unauffällige Personen handelt. Nur vier Prozent der Privatbeklagten wiesen Vorstrafen auf. Erledigungsweisen im Privatklageverfahren Die Varianten der Erledigung im Privatklageverfahren werden bei KOE- WIUS ausschließlich unter dem Gesichtspunkt interpretiert, daß das Ge- richt bemüht ist, eine Verurteilung des Privatbeklagten zu vermeiden, daß es im Zweifelsfall gegen den Privatkläger entscheidet, was letztlich auf Rechtsverweigerung hinausläuft. Selbst in jenen weniger als 10 % der Pri- vatklageverfahren, die mit einer Verurteilung des Beschuldigten enden, werden im allgemeinen ‚„‚nur‘ Geldstrafen zwischen 50 und 250.- DM ver- hängt. Das Gericht bediene sich einer „‚Fülle prozessualer Sperren, die er- richtet werden können, um eine Verurteilung der Täter zu unterbinden“‘ und die Rechtsanwendunggehe von der Grundannahme aus, daß der Privat- beklagte ‚‚weniger kriminell, als sozial lästig‘‘ sei (KOEWIUS 1974: 88). Im Anschluß an die Diagnose (starke Zurückdrängung des Strafgedan- kens, Verunsicherung und Rechtsschutzlosigkeit des Privatklägers) soll als Heilmittel offenbar eine - unzeitgemäße - Ausweitung des Strafgedankens abhelfen. Die beachtlichen Teile der Untersuchung von KOEWIUS sind bereits benannt worden: der Abschnitt über die rechtshistorische Dimension des Privatklagerechts, der Hinweis auf die kriminalpolitische Konzeption, die der Gesetzgeber mit dieser Einrichtung verbunden hat, sowie schließlich der empirische Teil, der einiges Licht auf jenen Ausschnitt der Wirklich- keit wirft, in dem Privatklagedelikte gedeihen. Es braucht im folgenden al- so nur mehr um eine Kommentierung der bei KOEWIUS abgeleiteten rechts- politischen Folgerungen zu gehen. Wir nehmen an, daß diese Folgerungen weniger aus dem präsentierten Material resultieren, sondern auf einer Rei- he vorurteilsvoller Prämissen basieren, die mit der Empirie kaum in Über- einstimmung zu bringen sind. Jene Passagen von KOEWIUS’ Buch, in denen dogmatisch-normativ ar- gumentiert wird, verlassen den Boden der Realität dort, wo den im Detail gewonnenen Einsichten explizit widersprochen wird. Dort zeigt sich auch, daß die ‚‚vorherrschenden Lehrmeinungen‘‘, denen der Gesetzgeber in sei- ner Begründung des Privatklagerechts folgt, immer noch viel praxisnäher sind als die absoluten Straftheorien. Wenn Strafrichter sich im Privatklage- verfahren mitunter deplaciert vorkommen, so dürfte dies zwar auch mit der beruflichen Sozialisation zusammenhängen (Geringschätzung der Que- relen der „kleinen Leute‘), könnte andererseits aber doch auch auf durch- aus ernst zu nehmende persönliche Erfahrungen mit Privatklagekonflikten 14 zurückgehen: z. B. auf die Erfahrung, daß die strafrechtliche Intervention in derartigen Konfliktkonstellationen eher eskalierend als bereinigend wirkt. Wenn das Strafbedürfnis des Privatklägers im Zuge des Verfahrens ab- nimmt, was sich z. B. in der Rücknahme der Klage oder der späten Bereit- schaft zu einem gerichtlichen Vergleich äußern kann, so interpretiert KOE- WIUS einen derartigen Gesinnungswandel des Privatklägers ohne weitere empirische Evidenz recht einseitig und vorurteilsvoll: die ins Privatklage- verfahren eingebauten Barrieren, die geringe Erledigungs- und Urteilsfreu- digkeit des Gerichts hätten den Kläger zermürbt, so daß er nun -gegen sein Gewissen - zum Verzicht auf die Durchsetzung seiner Rechtsansprüche be- reit sei. Gerade bei solchen Konflikten, die durch eine enge Beziehung zwi- schen den Parteien gekennzeichnet sind, kann aber mit gutem Grund ange- nommen werden, daß die subjektive Perspektive (und damit auch das Straf- bedürfnis des Klägers) kurzfristig wandelbar sein kann. Wenn das Privatklageverfahren etwa bei Beleidigungen oder Körperver- letzungen einen vorangegangenen gescheiterten Sühneversuch vor dem Schiedsmann voraussetzt, so stellt sich bei KOEWIUS nie die Frage nach den informellen und institutionellen Strategien sozialer Kontrolle, deren Nichtfunktionieren den Kläger schließlich den Weg gerichtlicher Konflikt- austragung beschreiten läßt. Die Rechtswirklichkeit des Schiedsmannsver- fahrens,ohne die jene der Privatklage nur äußerst unzulänglich begriffen wer- den kann, bleibt bei KOEWIUS gänzlich ausgeblendet. Es wäre z.B.zu fragen gewesen, warum die meisten Privatklagedelikte außergerichtlich bereinigt werden können bzw. durch welche Merkmale sich gerade jene Konflikte auszeichnen, in denen keine konsensuelle Regelung zustandekommt und schließlich das Gericht bemüht wird. Möglicherweise liegt zumindest in manchen dieser Fälle ein „‚irrationales‘” Strafbedürfnis des Klägers vor, so daß die geringe Urteilsbereitschaft des Gerichts einer durchaus verständi- gen Einschätzung des Falles entspricht. KOEWIUS unterstellt über weite Strecken seines Buches, daß die Moti- vation des Privatklägers in erster Linie seinem Rechtsbewußtsein folgt, daß seinem Agieren kaum eigennützige und schon gar nicht unlautere Perspek- tiven zugrundeliegen. Vergleicht man dieses Handlungsmodell mit den im empirischen Teil beschriebenen Tatsachen, so erweist es sich als unreali- stisch und unzulässig. Die Gerichte haben also guten Grund, wenn sie im Privatklageverfahren weniger eine Entscheidung nach normativen Kriterien, sondern vielmehr einen Interessenausgleich zwischen den Kontrahenten suchen. Das von KOEWIUS praktizierte, am Legalitätsprinzip orientierte Juristische Räsonnement zeigt für die Diagnose interpersoneller Konfliktsi- tuationen und der Bedingungen ihrer privaten und institutionellen Verar- beitung wenig Sensibilität. Die sozialen (und psychischen) Kosten, die den Klienten der Justiz aus einer Revitalisierung des Strafgedankens im Privat- klagerecht erwachsen könnten, werden bei KOEWIUS nicht kalkuliert. Manches spricht dafür, daß sie erheblich wären. 15 STAATSANWALTSCHAFTLICHE DIVERSIONSSTRATEGIEN IN DER DEUTSCHEN StPO Neben dem Rechtsinstitut des Schiedsmanns kennt die deutsche StPO noch zwei Varianten staatsanwaltschaftlicher Diversion, die in der österrei- chischen Strafprozeßordnung nur teilweise eine Entsprechung haben. 8 153 StPO eröffnet der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer Ein- stellung wegen Geringfügigkeit, die in mancher Hinsicht der Regelung des & 42 StGB in Österreich entspricht. Die Voraussetzungen der Anwendung des 8 153 sind folgendermaßen umrissen: es muß sich um ein Vergehen handeln, die Schuld muß gering sein und außerdem darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Die beiden letzten Kriterien zei- gen, daß hier für.die Rechtsanwendung ein breiter Ermessensspielraum be- steht, und damit stellt sich auch die Frage, nach welchen Richtlinien die Kategorien ‚‚geringe Schuld‘ und „‚Ööffentliches Interesse‘‘ in der Praxis operationalisiert werden. Folgt man einem anerkannten Kommentar zur StPO (KLEINKNECHT 1981), so ist die Schuld dann gering, wenn sie in Relation zu Vergehen glei- cher Art nicht unerheblich unter dem Durchschnitt liegt. Dieses in der Rechtsanwendung durchaus berücksichtigte Prinzip hat unter anderem zur Folge, daß etwa bei Wirtschaftsdelikten und Unterschlagungen auch in sol- chen Fällen, in denen die Schadenssumme weit über 100 DM liegt (und da- mit keinesfalls als absolut geringfügig bezeichnet werden kann), der Be- schuldigte durchaus in den Genuß einer Einstellung des Verfahrens nach 8 153 gelangen kann, wogegen bei solchen Vermögensdelikten, für die üb- licherweise geringe Schadenssummen charakteristisch sind - hier wäre vor allem an Ladendiebstähle zu denken - eine Einstellung wegen Geringfügig- keit überhaupt nicht oder allenfalls bei extremen Bagatellen in Betracht kommt. Auf die kriminalpolitische Problematik dieser Regelung ist bereits mehrfach hingewiesen worden: die Debatte um außerstrafrechtliche, even- tuell zivilrechtliche Sanktionen im Bereich des Ladendiebstahls wird in der BRD seit mehreren Jahren - neulich auch unter soziologischer Beteiligung - geführt. Auch bei geringer Schuld kann das öffentliche Interesse an der Straf- verfolgung bejaht werden, wenn spezial- und/oder generalpräventive Erfor- dernisse einer Einstellung wegen Geringfügigkeit entgegenstehen. Gerade derartige generalpräventive Aspekte wurden im Fall des Ladendiebstahls von den Gegnern einer außerstrafrechtlichen Regelung immer wieder ins Treffen geführt. Die Geringfügigkeit des Schadens ist nach objektiven Kriterien zu be- urteilen. Die Wertgrenze, jenseits derer Geringfügigkeit nicht mehr ange- nommen werden kann, liegt nach KLEINKNECHT bei etwa 50 DM bzw. entspricht dem Netto-Tagesverdienst eines durchschnittlichen Arbeiters. Wie noch zu zeigen ist, orientiert sich die Rechtsanwendungddurch dieStaats- anwaltschaften nicht unbedingt an dieser Wertgrenze. Je nach Delikt wird 16 der Begriff der Geringfügigkeit teils äußerst kleinlich, teils äußerst großzü- gig ausgelegt. Wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, so besteht weiters noch die Möglichkeit einer „Einstellung nach Erfüllung von Aufla- gen‘ (8S 153a StPO). Die Staatsanwaltschaft kann von der Erhebung der Anklage vorläufig absehen und zugleich dem Beschuldigten auferlegen 1) die Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens; 2) die Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder an die Staatskasse; 3) die Erbringung sonstiger gemeinnütziger Leistungen; 4) Unterhaltspflichten in bestimmter Höhe nachzukommen. Zulässig ist auch eine Kombination derartiger Auflagen. Ziel dieser Regelung ist die Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen in jenen Fällen, in denen zwar ein öffentliches Interesse an der Strafverfol- gung angenommen wird, dieses jedoch durch die Erfüllung der Auflagen beseitigt wird. Aus der Ausgestaltung dieser Regelung und der Beschaffenheit des Ka- talogs der Auflagen geht hervor, daß hier eine „‚gemäßigte‘’ Diversionsstra- tegie verfolgt wird. Grundsätzlich liegt dem Modell die Vorstellung vom Normbrecher zugrunde, der durch seine Tat sich außerhalb der Gesellschaft gestellt hat und nun der Resozialisierung bedarf. Zugleich wird angenom- men, daß die traditionellen Strafen zu drastisch sind und dem Zweck der Resozialisierung zuwiderlaufen könnten. Die kriminalpolitische Absicht, die hinter dieser Variante von Diversion steht, wird recht treffend im Kom- mentar von KLEINKNECHT erläutert: „Es handelt sich um ein zweckmäßig vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren Kriminalität mit Beschleunigungs- und Entlastungseffekt (...) um ver- urteilungslose Friedensstiftung in diesem Bereich ohne Verzicht auf Sanktionen, aber ohne Strafe und Vorbestraftsein‘ (KLEINKNECHT 1981: 491). Hervorgestrichen wird, daß es sich bei den Auflagén nicht um strafähn- liche Sanktionen handelt, was schon daran ersichtlich sei, daß ihre Erfül- lung an die Zustimmung und Bereitschaft des Beschuldigten gebunden ist - der andernfalls freilich das Risiko, um nicht zu sagen, die hohe Wahrschein- lichkeit einer strafrechtlichen Verurteilung inklusive ihrer Nebenfolgen auf sich nimmt. Schließlich wird auch noch angedeutet, in welchen Fällen das öffentli- Che Interesse an der Strafverfolgung wohl kaum durch Auflagen zu beseiti- gen ist: und zwar dann, wenn erschwerende Umstände der Tatbegehung vorliegen oder wenn es sich um einen vorbestraften Beschuldigten handelt. Damit sind die Weichen für eine Privilegierung sozial integrierter, angepaß- ter Beschuldigter gestellt. Eine erste umfassende Untersuchung der Rechtswirklichkeit der 88 153, 153a StPO hat KUNZ (1980) vorgelegt. Die Studie basiert auf einer 17 Analyse sämtlicher Strafakten, die in den ersten vier Monaten des Jahres 1977 im Saarland wegen Geringfügigkeit bzw. gegen Auflagen eingestellt wurden (N=393). Die Aktenanalyse ergab keine signifikanten Unterschie- de zwischen jenen 215 Fällen, die wegen Geringfügigkeit, und den übrigen 178, die gegen Erfüllung von Auflagen eingestellt wurden. Die Einstellung gegen Auflagen dürfte also als graduelle Steigerung der Einstellung wegen Geringfügigkeit praktiziert werden. Bemerkenswert ist, daß diedurchschnitt- liche Schadenssumme bei den wegen Geringfügigkeit eingestellten Verge- hen knapp über 400 DM lag, während die gegen Auflagen eingestellten Ver- gehen eine durchschnittliche Schadenssumme von knapp unter 1000 DM (!) aufwiesen. Die im StPO-Kommentar angegebenen Richtlinien werden in der Praxis also in extremer Weise überschritten. Weiters fällt auf, daß die von der Staatsanwaltschaft eingestellten Unterschlagungen und Wirt- schaftsdelikte - in denen durchaus Schadenssummen über 100 DM zu ver- zeichnen waren - ausnahmslos wegen Geringfügigkeit und nicht etwa gegen Auflagen eingestellt wurden. Umgekehrt ist festzustellen, daß Ladendieb- stähle fast ausschließlich bei extrem geringer ‚„‚Schadenssumme‘‘ bagatelli- siert wurden. (Beim Ladendiebstahl von Schadenssumme zu sprechen ist deshalb problematisch, weil es ja zumeist beim versuchten Diebstahl bleibt und ein eventuell geltend gemachter mittelbarer Schaden sich kaum quan- tifizieren läßt.) Zwar legt der StPO-Kommentar die Auslegung nahe, daß die staatsan- waltschaftliche Erledigung nicht zuletzt zu berücksichtigen habe, ob der Beschuldigte eine Schadensgutmachung geleistet hat, doch dürfte dieser Umstand in der Rechtsanwendung nur bedingt eine Rolle spielen. Die Ent- scheidung, ob wegen Geringfügigkeit oder aber gegen Auflagen eingestellt wird, dürfte mit einer eventuellen Wiedergutmachung kaum zusammen- hängen. Bei höheren Schadenssummen dürfte sich eine Schadensgutma- chung einstellungsfördernd auswirken; bei niedrigen Schadenssummen dürf- ten andere Faktoren über die Variante staatsanwaltschaftlicher Erledigung entscheiden. Nur knapp 20 % der nach 88 153, 153a eingestellten Verfahren betra- fen Beschuldigte aus der Unterschicht. Dies läßt angesichts der bekannten Tatsache, daß die überwiegende Zahl der Beschuldigten insgesamt der Un- terschicht angehört die Vermutung zu, daß Beschuldigte aus anderen so- zialen Schichten eher in den Genuß der staatsanwaltschaftlichen Diversions- strategien gelangen. Die durch den StPO-Kommentar vorbereitete Praxis, vorbestraften Beschuldigten eine Einstellung wegen Geringfügigkeit bzw. gegen Auflagen grundsätzlich zu verweigern, wird in der Rechtsanwendung zumindest teilweise durchbrochen. In 13 % der Fälle wurde zugunsten ei- nes vorbestraften Beschuldigten, in knapp über 4 % sogar zugunsten eines einschlägig vorbestraften Beschuldigten eingestellt. 18 Kriminalpolitische Folgerungen KUNZ steht der Diversionsregelung der 88 153, 153a StPO insgesamt Positiv gegenüber und betont, daß die anläßlich ihrer Einführung geäußer- ten Befürchtungen (‚‚Freikaufverfahren für Begüterte‘‘) sich letztlich nicht bestätigt hätten. Es sei aber nicht zu übersehen, daß die Rechtsanwendung zusätzlicher inhaltlicher und organisatorischer Orientierungshilfen bedürfe. Wenngleich dies hier nicht angezweifelt werden soll, so drängt sich doch die Frage auf, ob die Vagheit und Mehrdeutigkeit von Kategorien wie „‚öf- fentliches Interesse‘, „geringe Schuld” etc. nicht von strategischer Bedeu- tung für die Legitimation strafrechtlichen Handelns und Argumentierens ist. Juristisches Argumentieren basiert oft genug auf der (Selbst)täuschung, daß jene Begriffe unabhängig von ihrer normativen Funktion zu einer taug- lichen Beschreibung gesellschaftlicher und moralischer Wirklichkeit beitra- gen könnten. Im Gegensatz zu einer erfahrungswissenschaftlichen (soziolo- gischen) Betrachtung, die unter ‚„,öffentlichem Interesse‘ immer ein empi- risch beobachtbares Interesse der Öffentlichkeit an der Sanktionierung konkreter Normbrüche versteht, bedeutet dieser Begriff im strafrechtswis- Senschaftlichen Diskurs immer nur: daß es einen Typus von Normbrüchen geben soll, für den ein öffentliches Interesse an der Sanktionierung ange- racht ist. (Daß derartige Zweifel an der beschreibenden nicht-normativen edeutung strafrechtlicher Kategorien auch aus juristischen Diskursen fol- gen können, zeigt sich etwa bei KAISER (1978), der darauf verweist, daß ein Gegenstand wie ‚‚,Bagatellkriminalität‘‘ nicht an sich existiert, sondern ereits einen Konsens darüber voraussetzt, daß bestimmte Erscheinungs- weisen von Kriminalität bagatellisierend behandelt werden sollen.) 2. MED/ARB: Eine amerikanische Alternative zur justizförmigen Konfliktregelung HARRINGTON (1980) berichtet in ihrem Aufsätz über das ‚‚Kansas City Neighborhood Justice Center“. Präsentiert wird eine Fallstudie über ein in Kansas City seit mehreren Jahren bestehendes „‚community media- tion program“‘. Dieses Programm geht von folgender Annahme aus: In vie- len Fällen, in denen Polizei und Justiz eingeschaltet werden, um in Alltags- konflikten zu intervenieren, geht es eher um die Regelung von Konfliktsi- tuationen als um die Durchsetzung des Gesetzes. Polizei und Gerichte wen- den relativ viel Zeit und Ressourcen auf, um „order maintenance“-Proble- me zu bewältigen, wobei sie jedoch auf die Erfüllung solcher Aufgaben we- Nig vorbereitet sind bzw. über kein angemessenes Programm verfügen, wie In solchen Situationen zu intervenieren sei. Als Beispiel können in diesem Zusammenhang vor allem Familien- und Nachbarschaftskonflikte gelten. Aus der Sicht des Justizsystems kommt der Polizei hier die Aufgabe zu, festzustellen, ob strafbare Handlungen vorgefallen sind, gegebenenfalls er- 19 ste Ermittlungen anzustellen und den Fall an die Staatsanwaltschaft wei- terzuleiten. Oft genug wird ein derartiges polizeiliches Handeln nicht nur die zugrundeliegende Konfliktsituation unbereinigt lassen, sondern sie noch weiter verschärfen. Das community mediation program basiert auf der These, daß solche Konflikte, gleichgültig ob sie nach dem strafrechtlichen Code eine krimi- nelle Wende genommen haben oder nicht, einer individualisierenden Rege- lung bedürfen, die von einer schematischen justizförmigen Prozedur, die vor allem auf Schuldzuschreibung und Sanktionierung abzielt, nicht zu er- warten ist. Ein geringes Konfliktregelungspotential wird dem Strafverfah- ren deshalb zugeschrieben, weil die Konfliktparteien in diesem kaum eine Chance haben, selbst an der Entscheidung des Konflikts mitzuwirken. Das Kansas City Neighborhood Justice Center (KCNJC) ist eine von Regierungsseite unterstützte Konfliktregelungsinstitution, die sich des ‚„‚Me- diation/Arbitration‘-Verfahrens bedient. ‚„‚Mediation‘‘ bedeutet soviel wie Vermittlung bzw. Schlichtung, d. h. es wird versucht, die vorgetragenen Konflikte durch eine zwischen den Parteien ausgehandelte Übereinkunft zu regeln. Sofern dies mißlingt, avanciert der Vermittler zum „Schiedsrich- ter”‘ (arbitrator), der unabhängig von der Zustimmung der Konfliktpartei- en eine Entscheidung trifft. Im Mediation/Arbitration-Verfahren können keinerlei strafrechtliche Sanktionen (Geld- oder Freiheitsstrafen) verhängt werden, doch kann der Vermittler/Schiedsrichter einer Konfliktpartei ver- bindlich den Anspruch auf Schadensgutmachung bzw. Entschädigung zu- erkennen. Das KCNJC befindet sich in einem dichtbesiedelten Stadtgebiet von Kansas City mit einer Wohnbevölkerung von etwa 53 000 Menschen. Die Klienten der Institution sind zu annähernd gleichen Teilen Schwarze und Weiße, und entstammen überwiegend der Unterschicht. Die meisten von ihnen beziehen Einkommen von weniger als 6000 US-Dollar pro Jahr, vie- le sind arbeitslos. Mehr als drei Viertel der vorgetragenen Konflikte haben Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern deselben Haushalts, Nachbarn oder Freunden zum Gegenstand - im allgemeinen gehören die beiden Kon- fliktparteien der gleichen sozialen Schicht an. Zwei Drittel der Fälle werden durch die Instanzen der Strafjustiz (Rich- ter, Staatsanwaltschaft, Polizei) an das NJC delegiert, d. h. der Input der Einrichtung hängt sowohl was die Quantität als auch die Beschaffenheit der Fälle betrifft, weitgehend von Entscheidungen der Strafverfolgungsbe- hörden ab. ‚„„Harassment‘ (Belästigung) und ‚„assault‘ (Körperverletzung, Angriff mit Tätlichkeiten) sind die mit Abstand häufigsten an das NJC de- legierten Vorfälle. Insgesamt zeigt sich aber, daß ein äußerst breites Spek- trum von Konflikten verhandelt wird: neben den beiden genannten Anläs- sen werden auch Sachbeschädigungen, Konsumentenprobleme, Streitigkei- ten zwischen Hausbesitzer und Mieter, Auseinandersetzungen über Schul- den und deren Rückzahlung sowie verschiedene Arten von Nachbarschafts- konflikten dem NJC unterbreitet. Viele dieser Fälle können als strafrecht- lich relevant gelten, andere sind ausschließlich zivilrechtlicher Natur und 20 viele der Nachbarschaftsstreitigkeiten dürften sich unterhalb der Schwelle gerichtlicher Zuständigkeit bewegen. Jene Konflikte, die dem NJC von der Strafjustiz übertragen werden, spielen sich durchwegs vor dem Hintergrund einer kontinuierlichen Bezie- hung der Konfliktparteien ab. In 42 % der Fälle leben die Streitenden im selben Haushalt, in weiteren 39 % bestehen Nachbarschaftsbeziehungen. Offenbar liegt der Zuweisungspolitik der Behörden die Annahme zugrun- de, daß ausschließlich solche Konflikte vermittelbar sind, die durch eine kontinuierliche Beziehung zwischen den Kontrahenten gekennzeichnetsind, oder daß solche Konflikte jedenfalls besonders günstige Vermittlungschan- cen aufweisen. Diese auf den ersten Blick plausible These bedürfte aller- dings der Überprüfung. Es ist nicht ganz einzusehen, wieso etwa Sachbe- schädigungsdelikte, sofern der Beschuldigte sich als gesprächsbereit erweist, nicht auch dann konsensuell geregelt werden könnten, wenn keine dauern- de Beziehung zwischen Beschuldigtem und Geschädigtem vorliegt. Wie bereits zuvor erwähnt, praktiziert das NJC eine Kombination zwei- er verschiedener Techniken der Konfliktregelung: Vermittlung und schieds- richterliches Verfahren. Bevor die Prozedur überhaupt in Gang kommt, müssen beide Konfliktparteien ein Formular unterzeichnen, womit sie zu- stimmen, daß zunächst ein Vermittlungsversuch vorgenommen wird, wo- bei sie aber auch anerkennen, daß im Fall des Scheiterns der Vermittiung eine schiedsrichterliche Entscheidung durchden mediator/arbitrator erfolgt. Die Kombination beider Verfahrenstechniken soll bewirken, daß einerseits den Konfliktparteien die Chance geboten wird, selbst über die Bedingun- gen der Regelung mitzuentscheiden, wodurch ihre Identifikation mit dem Resultat des Verfahrens erhöht werden soll; andererseits soll die schieds- richterliche Komponente eine „Effizienzorientierung‘ zum Ausdruck brin- en: auch dann, wenn die Parteien keine von beiden Seiten akzeptierte Übereinkunft zuwegebringen, bleibt der Streit nicht unentschieden. In die- sem Fall nehmen sie das Risiko einer von außen (durch die Institution) auf- erlegten Entscheidung auf sich, wobei den durch den Schiedsrichter dik- tierten Bedingungen allerdings kein Strafcharakter, sondern allenfalls den Stellenwert restitutiver Sanktionen (Wiedergutmachung, Schmerzensgeld etc.) zukommt. In der Praxis dürfte der schiedsrichterlichen Verfahrenskomponente relativ geringe Bedeutung zukommen: von den ersten 235 Verhandlungen endeten 218 (93 %) mit einer von beiden Seiten akzeptierten Übereinkunft; 5 % der Fälle führten zu einem schiedsrichterlichen Zuspruch einer Wie- dergutmachungsleistung. In drei Fällen verließen die Parteien die Verhand- lung bevor noch eine .Regelung erreicht werden konnte. Wie von den Mitarbeitern des Programms festgestellt wurde, wirkt sich das Wissen um die Möglichkeit (oder auch: das Risiko) einer schiedsrich- terlichen Entscheidung, die von den Parteien nicht mehr beeinflußt wer- den kann, auf deren Konsensbereitschaft offenbar positiv aus. 21 Die Technik des mediation/arbitration-Verfahrens Konfliktregelung bedeutet im Rahmen des mediation-Konzepts: das Aushandeln einer Übereinkunft, deren, Inhalt und Bedingungen sich in er- ster Linie an der zukünftigen Beziehung der Konfliktparteien orientierten. Es geht also nicht um Schuldzuschreibung und auch eher am Rande um ei- ne Rekonstruktion des Sachverhalts, sondern primär um die Klärung der Erwartungen, die die Streitenden aneinander richten. Mitunter kann die Regelung des Konflikts auch darin bestehen, daß die Parteien übereinkom- men, einander künftig aus dem Weg zu gehen. Üblicherweise funktioniert das mediation/arbitration-Verfahren als ei- ne punktuelle Intervention zur Neuorientierung der Beziehung der Kon- fliktparteien, an eine darüber hinausgehende Beratung ist nicht gedacht. Nur wenige Regelungen enthalten Hinweise auf die Konsequenzen einer eventuellen Nichterfüllung der ausgehandelten Bedingungen, obwohl häu- fig vorgesehen ist, daß dem NJC über das Funktionieren der Regelung be- richtet wird. Sofern eine Wiedergutmachung bzw. Entschädigungsleistung Teil der Übereinkunft ist, steht bei Nichterfüllung dieser Bedingung dem Geschä- digten der Zivilrechtsweg zur Verfügung. In ihrem Resumee kommt HARRINGTON zu dem Ergebnis, daß die Konsensbereitschaft der Streitenden dann besonders ausgeprägt ist, wenn der Konflikt von der Strafjustiz an das NJC delegiert wurde, wenn also das Scheitern der Vermittlung bzw. des schiedsrichterlichen Verfahrens eine Intervention der Strafverfolgungsbehörden heraufbeschwören könnte. Die Bereitschaft der Parteien (und vor allem der Beschuldigten), ihren Part in dem Vermittlungsverfahren zu übernehmen, war bei jenem Drittel der Fäl- le, die nicht durch die Strafjustiz dem NJC übertragen wurden, wesentlich geringer. HARRINGTONS Untersuchung unterscheidet sich insofern wohltuend von der üblichen Evaluationsforschung im Justizbereich, als die Darstel- lung und Interpretation des Materials kaum vorgefaßte Meinungen durch- scheinen läßt. Die kriminalpolitische Deutung des Typs von Konfliktrege- lungsinstitution, den das NJC verkörpert, liest sich bei HARRINGTON wie folgt: „The type of disputes that are dealt with by the NJC are the order-maintenance problems officials of the criminal justice system deal with routinely. The creation of a tribunal to adjudicate these disputes in an individualized therapeutic style sig- nifies a transformation in order-maintenance policy which extends the scope of le- gal authority (...) the delegalization reforms expand the state’s role in identifying and channeling order-maintenance problems‘ (HARRINGTON 1980: 153). Diese Interpretation scheint uns zumindest in zwei Punkten einer Kor- rektur zu bedürfen. Zum einen ist nicht ganz einzusehen, wieso durch die Einrichtung der NJCs eine Ausweitung staatlicher Macht bewirkt werden 22 soll, denn eingestandenermaßen würden die meisten der vor den NJCs be- handelten Konflikte andernfalls justiz- oder zumindest polizeiförmig verar- beitet, wodurch die Betroffenen erst recht den staatlichen Disziplinierungs- organen unterworfen blieben; zum andern könnte man fragen, ob das Ver- mittlungsverfahren nicht eine tendentielle „Reprivatisierung‘ von Kon- flikten bedeutet, die nicht mehr am Maßstab strafrechtlicher Normen, son- dern vielmehr an flexiblen interpersonell aushandelbaren Standards gemes- sen werden. Darin könnte letztlich ein Modell gesehen werden, das dem von HARRINGTON beschriebenen genau entgegengesetzt ist: das Modell eines Staates, der zwar einen zusätzlichen institutionellen Rahmen der Konfliktregelung zur Verfügung stellt, ohne aber zugleich definitive Nor- men zu dekretieren, an denen die vollzogenen Konfliktregelungsakte sich zu orientieren hätten. DAS „NIGHT PROSECUTOR’S PROGRAM"“”‘ Eine andere Diversions- bzw. Konfliktregelungsstrategie stellt das 1971 in Columbus, Ohio gestartete Night Prosecutor’s Programm (NPP) dar, über das bei ALPER & NICHOLS (1981) berichtet wird. Strafanzeigen im Be- reich der kleineren Kriminalität führen gemäß diesem Programm nicht un- mittelbar zur Einleitung eines Strafverfahrens, sondern - sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind - zu einem Versuch, zwischen Geschädigtem (An- zeiger) und Beschuldigtem eine Regelung des Konflikts unter Verzicht auf strafjustizielle Prozeduren und Sanktionen herbeizuführen. Eine Parallele zu dem zuvor beschriebenen NJC in Kansas City liegt darin, daß auch hier speziell interpersonelle Streitigkeiten, die sich vor dem Hintergrund einer kontinuierlichen Beziehung der Parteien abspielen, also Familien- und Nach- barschaftskonflikte als vermittlungstauglich angesehen werden. Im Gegensatz zu anderen Vermittlungsinstitutionen, die darum be- müht sind, das Flair einer Behörde so weit wie möglich zu vermeiden und den informellen, zwanglosen Stil ihrer Arbeitsweise hervorstreichen, funk- tioniert das NPP ganz offen als Teilorganisation der Strafjustiz. Dies wird auch schon an der Lokalisierung der Institution ersichtlich: ihre Räumlich- keiten sind in den Polizeikommissariaten verschiedener Stadtviertel unter- gebracht. Darin kommt ein zentraler Aspekt der inhaltlichen Orientierung des NPP zum Ausdruck: es soll signalisiert werden, daß die Institution mit Polizei und Justiz kooperiert, die Parteien sollen erinnert werden, daß recht- liche Sanktionen hinsichtlich des zwischen ihnen bestehenden Konflikts durchaus im Bereich des Möglichen liegen, und daß die Mitarbeiter des Pro- gramms, die die Vermittlungsverhandlung vornehmen, Teil der Strafjustiz sind. Die Ziele des NPP decken sich - mit bestimmten Modifikationen - mit denen anderer Vermittlungs-und Konfliktregelungsinstitutionen. Den Klien- ten (Anzeigeerstattern) soll ein verbesserter direkter Zugang zum Recht geboten werden; die Strafjustiz soll entlastet werden; besonders der arbei- 23 tenden Bevölkerung soll auch in den Abend- und Nachtstunden ein Forum der Konfliktregelung zur Verfügung stehen (daher auch der Name des Pro- gramms); bei kleineren strafrechtlichen Konflikten soll auf Stigmatisierung und Vorstrafen des Beschuldigten verzichtet werden; Spannungen im com- munity- bzw. Nachbarschaftsbereich sollen abgebaut werden. An der Ausgestaltung des Programms ist bemerkenswert, daß die Ver- mittlungsverhandlungen in halbstündigen Intervallen angesetzt werden, da die Erfahrungen gezeigt haben, daß die meisten Konflikte innerhalb dieses Zeitraums geregelt werden können oder aber sich schon bald herausstellt, daß es ohnehin einer weiteren Verhandlung bedarf. Die Vorgangsweise des NPP ist vergleichsweise einfach. Wird eine Straf- anzeige erstattet, so entscheidet der die Anzeige entgegennehmende Beam- te anhand der Beschaffenheit des Falles, ob dieser die Möglichkeit einer Vermittlung im Rahmen des NPP eröffnet. Sofern es sich um gravierende Fälle handelt bzw. der Anzeigeerstatter sich in erheblicher Gefahr befin- det, wird ein reguläres Strafverfahren eingeleitet. Es wird aber versucht, möglichst viele Fälle dem NPP zu übertragen. Wenige Tage nach der Anzei- ge wird eine Vermittlungsverhandlung anberaumt, zu der der Anzeigeer- statter mit eventuellen Zeugen erscheint. Der Beschuldigte ist über den ge- gen iIhn erhobenen Vorwurf sowie über Zeit und Ort der Verhandlung in- formiert worden. Die Verhandlung wird durch einen Jusstudenten geleitet, der eine Aus- bildung in informeller Konfliktregelung absolviert hat. Zunächst stellen beide Teile ihre Version des Konflikts dar, falls erforderlich stellt der me- diator weitere Fragen, die zur Erhellung des Sachverhalts beitragen sollen. In diesem Stadium der Verhandlung kommt häufig ein beträchtliches Maß an Streit und Emotionalität zum Vorschein. Mitunter gelangen die Partei- en auch zu dem Ergebnis, daß sie ohnedies schon eine Übereinkunft er- reicht haben. Andernfalls ersucht der mediator um ihre Vorschläge zur Re- gelung der Angelegenheit. Die Gültigkeit der ausgehandelten Übereinkunft wird schließlich formell durch die Unterschrift der beiden Parteien bekräf- tigt. In der relativ geringen Zahl von Konflikten, in denen eine Übereinkunft nicht zustandekommt, wird die Sache an die Polizei bzw. jenes Gericht weitergeleitet, das für den Fall zuständig ist. Die Effektivität des Programms Die Erfolge des NPP werden bei ALPER & NICHOLS folgendermaßen beschrieben: „Participants have expressed satisfaction with the direct, personal, and speedy pro- cess by which their disputes have been settled. Many have also received restitution as a condition of their settlement. Thousands of cases have been kept off the crow- ded court dockets. The program reports that less than 5 percent of the cases heard 24 have resulted in the filing of a criminal affidavit (Strafanzeige, G.H.) after media- tion has failed. Figures from the program’s first year show a total of 3626 com- plaints passed through the program at a cost of$ 18 000. Handled through ordi- nary justice channels, the cost would have been about$ 725 000“ (ALPER & NI- CHOLS 1981: 135). In den vergangenen Jahren ist die Zahl der im Rahmen des NPP vorge- nommenen Vermittlungsverhandlungen rasant angestiegen. 1979 wurden 12.000 Verhandlungen abgehalten. Wie bereits erklärt wurde, agiert das NPP unter weitgehendem Verzicht auf Partizipation seitens der community. Der Vermittler und die Konflikt- parteien sind einander üblicherweise unbekannt, die Verhandlung findet nicht in der alltäglichen Umgebung der Parteien statt sondern im respekt- gebietenden setting eines Polizeigebäudes. Von den Mitarbeitern des Pro- gramms wird betont, daß dessen Effizienz nicht unwesentlich mit dem Be- hördenstatus der Institution zusammenhängt: „The program seems to be aware of its lack of roots in the community and aims to compensate for that lack by emphasis on formality and authority” (ALPER & NICHOLS 1981: 136). Die beiden hier dargestellten Diversions- und Konfliktregelungspro- gramme stehen nur exemplarisch für eine Vielzahl derartiger Institutionen, die sich im vergangenen Jahrzehnt in verschiedenen städtischen Regionen der Vereinigten Staaten etabliert haben. (Ein Verzeichnis dieser Einrich- tungen findet sich am Ende des Buchs von ALPER & NICHOLS und um- faßt - obwohl nur Bezeichnung und Anschrift der Programme angeführt werden - immerhin sieben Seiten.) Die beiden hier beschriebenen Varian- ten dürften allerdings in zumindest zweifacher Hinsicht untypisch (oder zumindest nicht ganz typisch) für dieses breite Spektrum alternativer Kon- fliktregelungsprogramme sein. Sie zeichnen sich zunächst dadurch aus, daß sie überwiegend (wie das NJC) oder überhaupt ausschließlich (wie das NPP) mit der Regelung strafrechtlich relevanter Konflikte beschäftigt sind. An- dere Vermittlungseinrichtungen sind primär auf Nachbarschaftsstreitigkei- ten zugeschnitten. Andrerseits ist für die hier behandelten Programme cha- rakteristisch, daß sie - nicht zuletzt bedingt durch ihre relativ enge Bin- dung an die Strafjustiz - recht deutlich auf „‚Effizienz‘‘, d. h. zügige Erledi- gung einer großen Zahl von Fällen bei gleichzeitig geringen Kosten, zielen. Dies bedeutet zumindest teilweise den Verzicht auf Informalität, commu- nity-Nähe und Zwanglosigkeit. Ohne hier aus beträchtlicher Distanz eine Bewertung des spezifischen Stils dieser Diversions- und Konfliktregelungseinrichtungen vornehmen zu wollen, dürften die vorliegenden Erfahrungen doch eine Revision mancher lang mitgeführter Motive der Konfliktregelungstheorie anbahnen: 25 1) Befürworter alternativer Konfliktregelungsinstitutionen haben hervor- gestrichen, daß der Strafprozeß die ‚„‚Tiefenstruktur‘” der verhandelten Konflikte/Delikte gar nicht oder jedenfalls ungenügend berücksichtige. Als Alternative wurde ein gleichsam therapeutisches, community-na- hes Konfliktregelungsverfahren vorgeschlagen, in dem auch die Hinter- gründe des Normbruchs bzw. der vorliegenden Konfliktkonstellation ermittelt werden sollten. Gerade die mit dem NPP gesammelten Erfah- rungen lassen aber vermuten, daß Alltagskonflikte, die eine kriminelle Komponente beinhalten, zumeist einer relativ pragmatischen Regelung durchaus zugänglich sind. 2) Vermittlungsverfahren sind also nicht notwendig komplexer als der Strafprozeß. Mitunter ist das gerichtliche Beweisverfahren wesentlich aufwendiger als die Rekonstruktion der Konfliktgeschichte in der Ver- mittlungsverhandlung. 3) Erst kürzlich (ABEL 1981) ist wieder bezweifelt worden, ob alternati- ve Konfliktregelungsverfahren tatsächlich eine Verminderung der Ko- sten bedeuten bzw. für wen sie billiger sind. Die bei ALPER & NI- CHOLS angeführten Zahlen belegen - und zwar nicht nur für das NPP sondern auch für einige andere Vermittlungsprogramme - daß deren Einführung der Justizverwaltung erhebliche Einsparungen ermöglicht hat. Auch für die Klienten dieser Einrichtungen ergibt sich eine Verbil- ligung des Verfahrens aus dem Umstand, daß die Einschaltung eines Anwalts kaum jemals erforderlich ist. Für die bei ABEL gehegte Be- fürchtung, daß billigere Verfahren auch für die Konfliktparteien ‚,we- niger wert” sind, finden sich keinerlei Anhaltspunkte. 1L Subjektive Bedürfnisse und ihre institutionelle Verarbeitung: Interessen des Opfers am Strafbezirksgericht Im folgenden sollen hier einige Ergebnisse einer am Wiener Strafbezirks- gericht durchgeführten Untersuchung referiert werden, über die bereits an anderer Stelle ausführlicher berichtet wurde (HANAK 1981). Während in diesem ersten Bericht vor allem gezeigt werden sollte, wie die soziologi- sche Dimension jener Konflikte aussieht, die zum Anlaß einer gerichtli- chen Hauptverhandlung werden, sollen hier in erster Linie die Möglichkei- ten (und Grenzen) eines alternativ zum Strafprozeß funktionierenden ver- mittlungsorientierten Konfliktregelungsverfahrens abgeschätzt werden. Es interessieren dabei natürlich primär jene Konfliktvariablen, von denen an- genommen werden kann, daß sie die Wahrscheinlichkeit einer konsensuel- len Konfliktregelung maßgeblich beeinflussen. Vorauszuschicken ist noch, daß die Untersuchung sich der Methode der teilnehmenden Beobachtung von Hauptverhandlungen bediente und sich ausschließlich auf solche Kon- flikte/Delikte beschränkte, die sich als interpersoneller Konflikt zwischen 26 einem Geschädigtem und dem Beschuldigten interpretieren ließen. Läßt die Konstruktion der strafrechtlichen Norm eine derartige Interpretation nicht zu (was etwa bei Hehlerei oder Vortäuschung einer strafbaren Hand- lung der Fall ist), so wurde auf eine Protokollierung und Auswertung des jeweiligen Falles verzichtet. Zentrale Variablen Sucht man den Strafprozeß bzw. die Hauptverhandlung aus einer Kon- fliktregelungsperspektive zu interpretieren und fragt nach den Kriterien, von denen die Wahrscheinlichkeit einer konsensuellen Regelung zwischen den Konfliktparteien abhängt, so bietet sich zunächst das ‚„‚Saktionierungs- bedürfnis des Geschädigten‘ als maßgeblicher Faktor an. Dieses Sanktio- nierungsbedürfnis, von dem angenommen werden kann, daß es zur Straf- anzeige geführt hat, dürfte wiederum mit den Variablen „‚Delikt‘‘, ‚„,Bezie- hung zwischen den Konfliktparteien zum Zeitpunkt der Strafanzeige”‘, „Schichtzugehörigkeit des Geschädigten‘“ und „Verantwortung des Be- schuldigten‘ zusammenhängen. Zwei weitere Aspekte sind unter dem Blickwinkel der Konfliktinter- pretation des Strafprozesses von Interesse, wenngleich nicht unbedingt an- genommen werden kann, daß sie mit dem Sanktionierungsbedürfnis des Geschädigten zusammenhängen: Zum einen die Frage, durch wen im kon- kreten Fall die Polizei eingeschaltet bzw. die Strafanzeige erstattet wurde, sowie schließlich das Ergebnis des Verfahrens (Urteil). Die Auswertung der Protokollbögen ergab für die genannten Variablen die folgenden Häufigkeitsverteilungen: 1/ Delikt Körperverletzung 52 46,4 % fahrlässige Körperverletzung 15 13,4 % Sachbeschädigung 19 17,0 % 12 Diebstahl, Entwendung 10,7 % Betrug 8,0 % Veruntreuung 4,5 % 112 2/ Beziehung zwischen den Konfliktparteien zum Zeitpunkt der Straf- anzeige intensive Beziehung 22 19,8 % Nachbarschaft, Arbeitskollegen 20 18,0 % rollenförmige Beziehung 35 31,5 % keine Beziehung 34 30,6 % 111 27 3/ Schichtzugehörigkeit des Geschädigten Unterschicht 68 64,8 % Mittelschicht 27 25,7 % Organisation 10 9,5 % 105 4/ Verantwortung des Beschuldigten akzeptiert Darstellung im Strafantrag 10 9,3 % Erklärung, Rechtfertigung 57 52,8 % bestreitet Darstellung im Strafantrag 31 28,7 % nicht erschienen 10 9,3 % 108 5/ Sanktionierungsbedürfnis des Geschädigten explizit verneint 13 14,6 % 33 kaum ausgeprägt 37,1 % restitutiv 23 25,8 % repressiv 20 22,5 % 89 6/ Einschaltung der Polizei durch den unmittelbar Geschädigten 66 61,7 % durch in den Konflikt involvierte Zeugen 16 15,0 % durch den Beschuldigten 4,7 % durch nicht involvierte Zeugen 6,5 % Eigeninitiative der Polizei 2,8 % durch andere Behörden 10 9,3 % 107 7/ Urteil 66 Verurteilung 70,2 % Freispruch 28 29,8 % Bevor der Frage nach den Bestimmungsgründen des Sanktionierungs- bedürfnisses des Geschädigten weiter nachgegangen werden soll, sind zuvor noch einige Zwischenergebnisse festzuhalten: 1) Auch im großstädtischen Raum, der sich bekanntlich durch die weitge- hende Anonymität interpersoneller Kontakte auszeichnet, sind immer- hin noch 20 % der am Strafbezirksgericht beobachteten Fälle aus einer intensiven Beziehung zwischen Geschädigtem und Beschuldigtem (Ehe- gatten, Lebensgefährten, Verwandte, Personen, die im selben Haushalt leben) entstanden. Weitere 18 % der Konflikte spielten sich vor dem Hintergrund einer einigermaßen kontinuierlichen Beziehung (Nachbar- schaft, Arbeitskollegen) ab. 28 2) Relativ selten (knapp 10 % der Fälle) ging es um Delikte, die zum Nach- teil einer Organisation (Kaufhaus, Kettenläden, Versicherung, Gemein- de Wien) verübt worden waren. 3) Über 60 % der Beschuldigten zeigten sich bezüglich des gegen sie erho- benen Strafantrags gesprächsbereit, d. h. sie verantworteten sich - wie es im juristischen Sprachgebrauch heißt - ‚,geständig‘‘ (9 %) bzw. bo- ten eine Erklärung für das ihnen vorgeworfene Verhalten an (53 %), wobei eine exakte Grenzziehung zwischen Erklärung und Rechtferti- gung mitunter problematisch war. 4) Ein „explizit verneintes‘” Sanktionierungsbedürfnis des Geschädigten wurde dann angenommen, wenn dieser in der Hauptverhandlung aus- drücklich erklärte, er sei an einer Bestrafung des Beschuldigten nicht (mehr) interessiert bzw. wenn sein Agieren diesbezüglich keinerlei Zwei- fel aufkommen ließ. Ein „„‚kaum ausgeprägtes‘‘ Sanktionierungsbedürf- nis bedeutete im allgemeinen, daß der Geschädigte dem Verfahren und seinem Resultat anscheinend gleichgültig und unbeteiligt gegenüber- stand, keinerlei Eigeninteresse an der Sache durchblicken ließ oder aber sich teils amüsiert, teils verärgert darüber zeigte, daß wegen eines So ge- ringfügigen Anlasses solcher Aufwand getrieben werde. Ein „‚restituti- ves Sanktionierungsinteresse‘ bezog sich auf privatrechtliche Forde- rungen (Wiedergutmachung, Schmerzensgeld) und führte fast ausnahms- los zum „Privatbeteiligtenanschluß‘, der dem Geschädigten die Gel- tendmachung privatrechtlicher Ansprüche im Rahmen des Strafverfah- rens ermöglicht. Ein „represssives Sanktionierungsbedürfnis‘” wurde dann verzeichnet, wenn der Geschädigte nach wie vor an einer straf- rechtlichen und/oder moralischen Verurteilung des Beschuldigten in- teressiert war. Wie aus den Daten hervorgeht, zeigte in knapp mehr als der Hälfte der Fälle (52 %) der Geschädigte kein besonderes Interesse an der strafrechtlichen Sanktionierung des Beschuldigten, in immerhin 15 % wurde ein solches sogar ausdrücklich verneint. Sofern ein „‚resti- tutives Interesse‘ des Geschädigten vorlag (26 % der Fälle), konnte dies. als Indiz dafür gelten, daß die Konfliktwahrnehmung des Geschädigten primär (und praktisch ausschließlich) eine privatrechtliche war. - Diese Zahlen erlauben nicht nur den Schluß, daß vermutlich die meisten vor dem Strafbezirksgericht verhandelten Konflikte durchaus einer kon- sensuellen Vermittlungsregelung zugeführt werden könnten, sondern zeigen außerdem, daß das Erstatten einer Strafanzeige nicht unbedingt ein Interesse an der Kriminalisierung des Angezeigten bedeutet. Oft ge- nug bringt die Strafanzeige ein Interesse an unmittelbarer polizeilicher Intervention - etwa bei Körperverletzungsdelikten - zum Ausdruck, häufig verflüchtigt sich ein zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung be- stehendes Straf- und Disziplinierungsbedürfnis relativ bald nach dem Vorfall, und schließlich dürfte die Strafanzeige auch ein (im allgemei- nen unrealistischer) Schritt zur Erlangung einer kurzfristigen Schadens- gutmachung sein. 29 5) Mehr als drei Viertel der Strafanzeigen waren entweder direkt durch den Geschädigten oder aber eine andere unmittelbar in den Konflikt involvierte Person erstattet worden. Demgegenüber spielen nicht invol- vierte Zeugen (z. B. Passanten) und polizeiliche Eigeninitiative eine ge- ringe Rolle. Strafanzeigen durch „andere Behörden”” bezogen sich mit einer Ausnahme auf fahrlässige Körperverletzungen, wo die mit der medizinischen Versorgung der Verletzung betrauten Personen (Ambu- latorium, Amtsarzt) routinemäßig Anzeige erstatteten. Sanktionierungsbedürfnis/Delikt Zwischen den Variablen besteht ein hochsignifikanter Zusammenhang. (chi2= 66,9; df= 15; Cramer’s V= 0,50. Signifikanz = .00) - Auffallend ist, daß bei Körperverletzung und Sachbeschädigung in ca. 20 % der Fälle ein Sanktionierungsbedürfnis vom Geschädigten in der Hauptverhandlung ex- plizit verneint wurde. In diesen Fällen bestand eine intakte Beziehung zwi- schen den Konfliktparteien bzw. es war eine private Regelung unabhängig vom Strafverfahren zustandegekommen. Bemerkenswert ist auch, daß bei (vorsätzlichen) Körperverletzungen in 58 % der Fälle das Sanktionierungs- bedürfnis des Geschädigten ‚„‚kaum ausgeprägt‘‘ war. Offensichtlich durch- laufen solche Konflikte unmittelbar nach dem Vorfall eine „Abkühlungs- phase‘, in der ein anfangs eventuell vorhandenes Straf- bzw. Sanktionie- rungsbedürfnis sich verflüchtigt. Ein Interesse an restitutiver Sanktion (Wie- dergutmachung, Schmerzensgeld) war vor allem bei fahrlässiger Körperver- letzung (54 %), Sachbeschädigung (44 %), Betrug und Veruntreuung (70 %) häufig zu beobachten, spielte hingegen bei vorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahl praktisch keine Rolle. Ein repressives Sanktionierungsbe- dürfnis war in insgesamt 22,5 % der Fälle festzustellen, wobei zwei grund- legend verschiedene Fallkonstellationen vorlagen: zum einen solche Kör- perverletzungen und Diebstähle, die vor dem Hintergrund einer belasteten Beziehung der Konfliktparteien zustandegekommen waren; zum andern solche Vermögensdelikte, die zum Nachteil einer Organisation verübt wor- den waren, worauf diese routinemäßig Anzeige erstattet hatte. (Strafanzei- ge als Präventivstrategie bei Ladendiebstahl, Versicherungsbetrug etc.) (Vgl. Tab. 1 2. Sanktionierungsbedürfnis/Beziehung zwischen den Konfliktparteien zum Zeitpunkt der Strafanzeige Auch hier besteht zwischen den Variablen ein hochsignifikanter Zu- sammenhang, (chi2= 38,5; df= 9; V=0,38. Signifikanz=.00) der jedoch nicht linear interpretiert werden kann. Während bei intensiven bzw. kontinuier- lichen Beziehungen zwischen Geschädigtem und Beschuldigtem ein restitu- tives Bedürfnis relativ selten festzustellen ist (11 %), spielt es immerhin in 30 35 % der Fälle ohne ausgeprägte Beziehung der Konfliktparteien eine Rol- le. Ein fehlendes bzw. kaum ausgeprägtes Sanktionierungsbedürfnis war besonders häufig in Fällen mit intensiver bzw. kontinuierlicher Beziehung zu beobachten (66 %), hingegen ‚„nur‘” in 43 % der Fälle ohne besondere Beziehung der Konfliktparteien. Wenngleich die hier beschriebenen Zusammenhänge auch durch die Va- riable „Delikt‘” mitverursacht werden, so läßt sich das Fehlen restitutiver Sanktionierungsbedürfnisse bei ausgeprägter Beziehung der Konfliktpartei- en doch plausibel erklären. Sofern eine solche ausgeprägte Beziehung in- takt ist, bietet sich für den Geschädigten die Strategie der „‚Privatisierung“‘ und/oder ‚„Bagatellisierung‘‘ geradezu an. Ist die Beziehung hingegen bela- stet, So wird sich dies im allgemeinen in einem Interesse an Repression bzw. Disziplinierung äußern, wodurch ein allenfalls nebenher bestehendes Bedürfnis nach Wiedergutmachung in den Hintergrund gedrängt wird. Um- gekehrt wird bei fehlender Beziehung der Konfliktparteien die Neigung des Geschädigten zu Bagatellisierung und Privatisierung vermindert sein, allerdings wird auch ein Interesse an repressiver Sanktionierung nur aus- nahmsweise zu beobachten sein (vgl. Tab. 2). 3. Sanktionierungsbedürfnis/Schichtzugehörigkeit des Geschädigten Der Zusammenhang der Variablen ist statistisch hochsignifikant. (chi2= 62,5; df= 6; V= 0,60. Signifikanz= .00) Während ein Sanktionierungsbe- dürfnis von fast drei Viertel der Geschädigten aus der Unterschicht ver- neint wird bzw. ein solches kaum ausgeprägt ist, machen 65 % der Geschä- digten, die der Mittelschicht zuzurechnen sind, ein restitutives Interesse an Wiedergutmachung oder Schmerzensgeld geltend. Sofern es sich beim Ge- schädigten um eine Organisation handelte, konnte durchwegs ein repressi- ves Sanktionierungsinteresse angenommen werden. (Auch bei Ausklamme- rung der Fälle, in denen Organisationen geschädigt wurden, ist der Zusam- menhang der Variablen noch hochsignifikant: chi2= 22,4; df= 3; V= 0,54) Wenngleich Sanktionierungsbedürfnisse wie bereits bemerkt auch signifi- kant mit dem Delikt variieren, so kann doch festgestellt werden, daß Mit- telschichtangehörige relativ unabhängig von der juristischen Klassifikation des Delikts dazu tendieren, die Sache aus einer privatrechtlichen Perspekti- ve wahrzunehmen. Relativ selten sind sie bagatellisierungsbereit, andrerseits bringen sie auch selten ein Strafbedürfnis im eigentlichen Sinn zur Sprache. Umgekehrt fällt auf, daß Geschädigte aus der Unterschicht vor allem bei Sachbeschädigungen und Betrugsdelikten zu einer privatrechtlichen (resti- tutionsorientierten) Definition des Falles gelangen und speziell bei (vor- sätzlichen und fahrlässigen) Körperverletzungsdelikten in hohem Maße (85 % !) zu einer Bagatellisierung und/oder Privatisierung des Vorfalls be- reit waren (vgl. Tab. 3). 31 4. Sanktionierungsbedürfnis/Verantwortung des Beschuldigten Zwischen den Variablen besteht kein statistisch abgesicherter Zusam- menhang. (chi2= 14,9; df= 9; Signifikanz= .95) - Tab. 4 verfolgt hier vor allem den Zweck einer Veranschaulichung der Häufigkeiten verschiedener Konflikt- bzw. Konsensdispositionen zwischen den Konfliktparteien. 5, Sanktionierungsbedürfnis/Urteil Zwischen den Variablen besteht keinerlei Zusammenhang. (chi2= 0,28; df=3; Signifikanz=. .96) Das strafrechtliche Programm, wonach subjektive Bedürfnisse des Geschädigten für den Ausgang des Verfahrens im Bereich der Offizialdelikte bedeutungslos sind, wurde also in den am Strafbezirks- gericht beobachteten Hauptverhandlungen praktisch lückenlos verwirklicht (vgl. Tab. 5). Resumierend läßt sich also feststellen, daß die Konfliktregelungsquali- täten des Strafverfahrens im allgemeinen und der Hauptverhandlung im besondern von den Betroffenen häufig als unbefriedigend erlebt werden dürften. Sofern der Geschädigte, der ja in den meisten Fällen durch die Er- stattung der Strafanzeige das Verfahren in Gang gebracht hat, ein Sanktio- nierungsbedürfnis in der Hauptverhandlung verneint oder jedenfalls kein weiteres definitives Interesse an der gerichtlichen Austragung des Konflikts vorbringt, was in circa der Hälfte der Hauptverhandlungen zu beobachten war, dürfte ihm die Veranstaltung als überflüssiger bzw. unverhältnismäßi- ger Aufwand in einer ohnedies schon privat geregelten und/oder geringfü- gigen Sache erscheinen. Definiert der Geschädigte den Konflikt primär als eine privatrechtliche Streitigkeit, so wäre ihm auch durch den Zuspruch ei- nes Exekutionstitels nach Abschluß des Beweisverfahrens ausreichend ge- dient. Für den Beschuldigten wiederum bringt die Hauptverhandlung mit großer Wahrscheinlichkeit (70 %) eine Verurteilung, die abgesehen vom Stig- ma der Vorstrafe auch die Verhängung einer Geldstrafe bedeuten kann, deren Höhe in keinem Verhältnis zum eigentlichen Anlaß des Verfahrens steht. IV. Zusammenfassung 1. Eine Verknüpfung von Diversions- und Konfliktregelungsparadigma er- scheint realistisch. Im Rahmen einer liberalen Konzeption von Kriminal- politik wäre darauf zu insistieren, daß Konfliktregelungsverfahren, die den Strafprozeß substituieren sollen, die Vermittlungs- bzw. Assensuskompo- nente hervorstreichen und auf das Betreiben einer Kontrollpolitik mit zeit- gemäßeren flexibleren Disziplinierungstechniken verzichten. 32 2. Fragen der Ausgestaltung eines derartigen vermittlungsorientierten Konfliktregelungsverfahrens bzw. die Probleme, die aus seiner Lokalisie- rung am Rande der Strafjustiz resultieren, sind nicht auf prinzipieller Ebe- ne entscheidbar, sondern bedürfen einer Serie kriminalpolitischer Experi- mente. Die im vergangenen Jahrzehnt in den Vereinigten Staaten entstan- denen mediation/arbitration-Institutionen haben in diesem Zusammen- hang bereits eine Fülle verwertbarer Erfahrungen gesammelt, auf deren Be- rücksichtigung nicht verzichtet werden sollte. 3. Die Ergebnisse unserer Untersuchung am Wiener Strafbezirksgericht haben gezeigt, daß Strafanzeigen, wie sie in der Mehrheit der Fälle vom un- mittelbar Geschädigten erstattet werden, nicht unbedingt ein Strafbedürf- nis oder gar eine Kriminalisierungsbereitschaft zum Ausdruck bringen. Oft genug geht es dem Anzeigeerstatter um eine punktuelle polizeiliche Inter- vention, die den Beschuldigten zur Räson bringt, oder aber die Strafanzei- ge wird primär als Schritt zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche begriffen. Was also vom Geschädigten/Anzeiger benötigt wird, sind ziem- lich genau konturierte polizeiliche Dienstleistungen bezüglich Konfliktre- gelung. Die weiteren Folgen der Strafanzeige, die sich aus der Realisierung des strafrechtlichen Programms ergeben, sind häufig unbeabsichtigt, wenn nicht überhaupt unerwünscht, und werden vom Anzeigeerstatter ‚‚billigend in Kauf genommen‘‘. 4. Eine zumindest teilweise befriedigende Berücksichtigung der Konflikt- regelungsperspektive im Strafprozeß könnte z. B. in der Umwandlung je- ner Delikte, die üblicherweise Resultat bzw. Ausgangspunkt eines interper- sonellen Konflikts sind, in Ermächtigungsdelikte bestehen. (Eine solche Regelung wäre zunächst auf den Bereich bezirksgerichtlicher Zuständig- keit zu begrenzen.) Eine Hauptverhandlung würde nur dann stattfinden, wenn der Geschädigte die anläßlich der Strafanzeige erteilte Ermächtigung zur Strafverfolgung aufrechthält. Zu Beginn der Hauptverhandlung wäre zu klären, welcher Art das Sanktionierungsbedürfnis des Geschädigten ist bzw. inwiefern ein ‚„‚Vergleich‘” zwischen den Konfliktparteien durch resti- tutive Sanktionen (Wiedergutmachung, Schmerzensgeld etc.) herbeigeführt werden kann. Ein derartiger Vergleich könnte die Einstellung des Verfah- rens nach sich ziehen, wobei aus den Bedingungen des Vergleichs ein Exe- kutionstitel ableitbar wäre. - Eine Komplizierung des Verfahrens wäre des- halb kaum zu befürchten, weil auch die geltende StPO den Richter verpflich- tet, die privatrechtlichen Aspekte des Falles hinreichend zu berücksichti- gen. 5. Gegen den Vorschlag, die in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksge- richte fallenden Delikte im Rahmen eines Sühneversuchs vor einem ‚„‚Frie- densrichter”” abzuhandeln, wurde seitens der Strafrechtswissenschaft ein- gewandt: 33 „Dagegen spricht jedoch entscheidend, daß das Gelingen des Sühneversuchs und damit die Bestrafung von der Laune des Opfers abhängt. Das Opfer würde in jeder Hinsicht über den ‚Strafanspruch‘ verfügen, was zu weit geht (Privatrache) und das öffentliche Interesse sowohl an der Befriedung des Rechtsbruchs als auch an der spezialpräventiven Behandlung des Rechtsbrechers außer Acht läßt‘ (MOOS 1981: 177). Diese auf den ersten Blick konsistent klingende Argumentation erweist sich bei näherem Hinsehen doch etwas brüchig. So wird übersehen, daß die Bestrafung des Täters zumeist schon deshalb von der Laune des Opfers ab- hängt, weil ja die Entscheidung für oder gegen das Erstatten der Strafan- zeige gänzlich in das Ermessen des Opfers gestellt ist. Man könnte also et- was überspitzt formulieren: bis zum Augenblick der Strafanzeige funktio- nieren Offizialdelikte de facto als Ermächtigungsdelikte, durch den Akt der Anzeige verliert der Geschädigte die Kontrolle über den Weg, den das Verfahren nimmt. Die Strafjustiz ist also bezüglich der Anzeigeerstattung auf die private Initiative des Geschädigten angewiesen, in der Folge bleibt diesem - abgesehen von der Möglichkeit des Privatbeteiligtenanschlusses - die Einbringung eigener Ansprüche und Bedürfnisse verwehrt. Und schließlich wäre auch noch zur Diskussion zu stellen, in welchem Ausmaß die Argumentationsfigur des ‚,öffentlichen Interesses‘“ an Befrie- dung und Prävention - jedenfalls im Bereich der kleineren Kriminalität - ei- ne juristische ‚„Schutzbehauptung‘‘ darstellt, die den staatlichen Zugriff auf mitunter äußerst private Konfliktsituationen legitimieren soll. (Auf der trivialen Ebene der Empirie ist das „Öffentliche Interesse‘“ an der Rück- kehr des Rechtsbrechers in die Legalität oft genug nur das des Geschädig- ten.) 6. Zwei Punkte der Kritik an der in den vergangenen Jahren mit zuneh- mender Intensität geführten Diskussion um Alternativen zum Strafprozeß sind bereits weiter oben formuliert worden, sollen aber doch noch zusam- mengefaßt werden. Es ist anzunehmen, daß diese Mängel in erster Linie auf ein Defizit einschlägiger empirischer Befunde und die damit verbunde- ne Bereitschaft, die Diskussion überwiegend spekulativ abzuwickeln zu- rückzuführen sind. Die Befürworter alternativer Konfliktregelungsinstitutionen sind be- harrlich von der These ausgegangen, daß interpersonelle Konflikte, die den Ausgangspunkt eines Strafverfahrens abgeben, einer relativ komplexen Stra- tegie ihrer Bereinigung bedürfen. Voraussetzung einer gleichsam therapeu- tischen Konfliktlösung sei die umfassende Erhellung der Persönlichkeit der Konfliktparteien, der strukturellen Hintergründe ihres situativen Konflikt- verhaltens usw. Dem Strafverfahren wurde - nicht zu Unrecht - vorgewor- fen, daß es diese Aspekte gar nicht oder jedenfalls nur unzulänglich berück- sichtige. Es scheint angebracht einmal die provokant anmutende Frage zu stellen, ob denn nicht die meisten strafrechtlich relevanten Konflikte vor allem einer „„pragmatischen‘ Regelung bedürfen. Der zentrale Unterschied zwischen der Hauptverhandlung im Strafprozeß und einer Vermittlungs- verhandlung wäre demnach nicht in der Komplexität der angewandten 34 Konfliktregelungsstrategie zu suchen, sondern in der Perspektive des Ver- fahrens. Während im Strafprozeß sich letztlich alles um die Frage der Schuld zuschreibung und Strafzumessung gruppiert, geht es im Vermittlungsver- fahren um das Aushandeln einer gegenwarts- (und allenfalls auch zukunfts-) bezogenen Regelung der Beziehung der Parteien. Während der Strafprozeß sich der normativen Komponente des Streits zuwendet und privatrechtli- che Forderungen nur am Rande behandelt werden, geht das Vermittlungs- verfahren davon aus, daß der Konflikt als Interessenkollision interpretier- bar ist. Erweist sich eine solche Vorgangsweise als nicht zielführend, so geht es um die Ausarbeitung einer Übereinkunft, die eine Koexistenz widerspre- chender Normen bzw. Lebensstile ermöglicht Weiters ist auch nicht einzusehen, wieso eine Chance auf vermittlungs- orientierte Konfliktregelung nur dann bestehen soll, wenn zwischen den Kontrahenten intensive oder kontinuierliche Beziehungen gegeben sind Die Ergebnisse unserer Untersuchung am Strafbezirksgericht verweisen dar- auf, daß gerade in solchen Fällen, in denen keine Beziehung zwischen Ge- schädigtem und Beschuldigtem besteht, ein Strafbedürfnis äußerst selten zu beobachten ist 7. Geht man von der plausiblen Annahme aus, daß bei explizit verneintem bzw. kaum ausgeprägtem Sanktionierungsbedürfnis des Geschädigten, so- wie außerdem in solchen Fällen, in denen ein an restitutiver Sanktion (Wie- dergutmachung) interessierter Geschädigter auf einen ‚‚,gesprächsbereiten” Beschuldigten trifft, günstige Chancen für eine konsensuelle Konfliktrege- lung vorliegen, so würde daraus folgen, daß in mehr als 60 % der am Straf- bezirksgericht beobachteten Fälle eine von beiden Seiten akzeptierte Über- einkunft durchaus wahrscheinlich gewesen wäre. In den übrigen Fällen schien eine derartige Regelung zwar nicht ausgeschlossen, insgesamt aber doch eher unwahrscheinlich. Ob, und - wenn ja - in welchem Ausmaß in die- sem Bereich Vermittlungschancen bestehen, dürfte weitgehend von der konkreten Ausgestaltung des Vermittlungsverfahrens abhängen, und dabei vor allem von dem institutionell erzeugten Druck, der die Konfliktparteien (und speziell den Beschuldngten) zu einer Uberemkunft „drängt‘ - z. B. mittels der Drohung, daß ein Scheitern des Vermittlungsversuchs die Ein- leitung des regulären Strafverfahrens zur Folge hätte 35 Tabellen 1 Delikt/Sanktionierungsbedürfnis des Geschädigten kaum explizit verneint ausgeprägt restitutiv repressiv Summe 9 23 7 40 Körperverletzung 23 18 100 13 fahrlässige Köperverletzung 39 n 100 18 Sachbeschädigung a S> 11 100 Diebstahl 8 Entwendung 100 100 oooäcn Betrug _Nn OO S0 S4<I00W=>—»> 29 100 Veruntreuung 67 33 100 ZE8QZERZESRZESZESNZENZ 23 20 89 Summe E& a aul nn OO OO OO W D =«=s- w “ C OO O 26 23 100 chi2 = 66,9; df = 15; Signifikanz = .00 Cramer’s V = 0,50 2. Beziehung zwischen den Konfliktparteien zum Zeitpunkt der Strafan- zeige/Sanktionierungsbedürfnis des Geschädigten explizit kaum verneint ausgeprägt restitutiv repressiv Summe intensive 9 4 2 3 18 Beziehung 50 22 11 17 100 Nachbarn 2 8 2 5 17 Arbeitskollegen 12 47 12 29 100 rollenförmige 8 7 11 26 Beziehung 31 27 42 100 keine 13 12 1 28 46 43 4 100 Beziehung Summe 13 33 23 20 89 KRZERZERZENZ ENRZ 15 37 26 23 100 chi2 = 38,5; df = 9; Signifikanz = .00 Cramer’s V = 0,38 36 3. Schichtzugehörigkeit des Geschädigten/Sanktionierungsbedürfnis des Geschädigten explizit kaum verneint ausgeprägt restitutiv represSsiv Summe 12 30 9 6 57 Unterschicht 21 53 16 11 100 Mittelschicht 2 13 4 20 10 65 20 100 0 0 10 10 Organisation 0 0 100 100 Summe 13 32 22 20 87 RZ RZERZ ENRZ 15 37 25 23 100 chi2 = 62,5; df = 6; Signifikanz = .00 Cramer’s V = 0.60 4. Sanktionierungsbedürfnis des Geschädigten/Verantwortung des Beschul- digten akzeptiert Erklärung bestreitet nicht Summe erschienen explizit 0 13 verneint 46 23 0 100 kaum 19 4 31 ausgeprägt 61 19 13 100 9 5 23 restitutiv % 30 39 22 100 repressiv 8 1 20 45 40 5 100 ZRKQZERZEKNZENZ 41 26 10 87 Summe £ä 47 30 12 100 chi2 = 14,9; df = 9; Signifikanz = .095 Cramer’s V = 0,24 37 5. Sanktionierungsbedürfnis des Geschädigten/Urteil Verurteilung Freispruch Summe 10 3 13 explizit verneint % 77 23 100 kaum 20 8 28 ausgeprägt % 71 29 100 restitutiv 12 5 17 % 71 29 100 13 6 19 repressiv % 68 32 100 55 22 77 Summe % 71 29 100 chi2 = 0,28; df = 3; Signifikanz = .96 Literaturverzeichnis Abel, R. L., 1981, Conservative Conflict and the Reproduction of Capitalism: The Role of Informal Justice. In: International Journal of the Sociology of Law. Vol.9 Number 3 Alper, B. S. & L. T. Nichols, 1981, Beyond the Court Room. 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Arbeitssitzung des Arbeitskreises für Grundsatzfragen einer Er- neuerung des Strafverfahrensrechts. (Wien 1978) 39 ROLAND MIKLAU Gegen die Phantasielosigkeit in der Kriminalpolitik - für neue Formen der (bedingten) Einstellung des Strafverfahrens 1 Kaum jemand würde heutzutage die Richtigkeit des Satzes bestreiten, daß strafrechtliche Sanktionen nur ein letztes Mittel der Gesellschaft zur Bewältigung von Problemen und Konflikten sein dürfen. Von ihnen darf nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn alle anderen, weniger eingrei- fenden Mittel und Methoden nicht ausreichen, das Problem unter Kontrol- le zu halten (Ultima-Ratio-Prinzip). Schon im 19. Jahrhundert hat man sich schließlich über die „‚Ökonomie der Strafe‘‘ (bzw. des Strafens) Gedanken gemacht. Und nichts scheint für die auf den Liberalismus ebendieses Jahr- hunderts zurückgehenden Grundlagen des Rechtsstaates von heute selbst- verständlicher zu sein als das Postulat „Im Zweifel für die Freiheit‘‘ (in du- bio pro libertate) - und das heißt auch: im Zweifel gegen die Kriminalisie- rung von Verhaltensweisen, im Zweifel keine (oder die am wenigsten ein- greifende) strafrechtliche Sanktion! 2. Wie aber sieht es in der kriminalpolitischen Praxis mit der Verwirkli- chung der Ultima-Ratio-Position des Strafrechts aus? Wird tatsächlich nur dort gestraft, wo dies überhaupt bzw. mangels geeigneter Alternativen ‚‚,un- erläßlich‘ ist? Wird stets diejenige Sanktion gewählt, die im Einzelfall zur Wahrung der Strafzwecke (was immer darunter verstanden wird) gerade noch ausreicht? Wer die Praxis und die Routine der Strafverfolgung und „Aburteilung‘ unvoreingenommen beobachtet, dem werden erhebliche Zweifel kommen. 3. Spricht man in diesem Sinne von der Zurückdrängung strafrechtlicher Sanktionen, so ist in erster Linie an den großen Bereich der sogenannten Massen- und Bagatellkriminalität zu denken, der - was bei kriminalpoliti- schen Diskussionen häufig aus dem Blickfeld gerät - zumindest drei Viertel der von den Gerichten behandelten Strafsachen umfaßt. International be- trachtet, ist auf diesem Gebiet schon seit längerem ein kriminalpolitischer Umstrukturierungsprozeß weitesten Ausmaßes im Gange. Österreich ist von diesem Prozeß freilich bisher noch recht wenig erfaßt worden. Die Schaffung des &8 42 StGB (mangelnde Strafwürdigkeit der Tat) im Zuge der Strafrechtsreform und die nicht abreißenden Diskussionen über seine Anwendung bzw. Nichtanwendung sind aber Anzeichen dafür, daß Öster- reich nicht im Windschatten dieser Diskussionen und Prozesse bleiben kann. Der Bereich der erwähnten Umstrukturierung reicht von der Frage der Entkriminalisierung (de jure oder de facto) über die unbedingte Einstel- lung von Bagatellfällen zur Frage der bedingten Einstellung des Strafver- fahrens und über die „Diversion‘ zur Frage der Alternativen zur Freiheits- strafe. Von diesem ganzen Spektrum, das man weniger nach materiellen, 40 prozessualen und ähnlichen Gesichtspunkten auseinanderdividieren, son- dern mehr als ein kriminalpolitisches Ganzes betrachten sollte, ist kaum ei- ne strafrechtliche Reformbestrebung der jüngeren Zeit unberuhrt geblie- ben: Übrigens auch nicht die strafrechtliche Gesetzgebung kommunisti- scher Staaten (ein gutes Bespiel dafür ist das ungarische Strafgesetzbuch von 1978). All diese kriminalpolitischen Prozesse lassen sich, etwas verein- fachend, auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Rückzug strafrechtlicher Sanktionen, Zurückdrängung des Strafrechts überhaupt 4. Für diese Bewegung gibt es viele Gründe. Nicht der unwichtigste davon ist die Gefahr einer sonst drohenden Überlastung vieler Strafjustizsysteme; die eigentlichen Ursachen liegen aber doch hinter derart vordergründigen Phänomenen Vor allem werden die Vor- und Nachteile einer strafrechtlichen Inter- vention heute ganz allgemein im Lichte der Erfahrungen in Praxis und Wis- senschaft anders bewertet und anders gegeneinander abgewogen als in frü- heren Zeiten. Dabei ist man im Ganzen zunehmend skeptischer geworden gegenüber den Vorteilen und Möglichkeiten strafrechtlicher Interventio- nen; kaum jemand würde heute noch den Satz, daß Gefängnisse dazu da seien, Rechtsbrecher zu ‚bessern als unproblematische Feststellung an- sehen. Dagegen sind die Nachteile der spezifisch strafrechtlichen Sank- tionen immer deutlicher hervorgetreten: Die Stigmatisierung des Täters die Benachteiligung für sein weiteres Fortkommen, die entsozialisierende Wirkung insbesondere der Freiheitsstrafe und der mit ihr verbundenen Stö- rung, ja Zerstörung sozialer Bindungen, auch die zusätzliche Diskriminie rung gerade jener, die am meisten mit den Schattenseiten des Lebens zu kämpfen haben. Man ist sich sozusagen der vollen Wucht der Eingriffe, die mit der traditionellen Art strafrechtlicher Aburteilung und Sanktionierung sowie deren Folgen verbunden sind, erst richtig bewußt geworden. Die Routine des Gerichtsbetriebes - nicht nur in Österreich - und die Selbstver- ständlichkeit, mit der althergebrachte Sanktionierungsmechanismen wei- terlaufen (z. B. die für notwendig gehaltene Eskalation stufenweiser Straf verschärfungen bei Rückfall, mit der man sich in der Regel mit Volldampf und sehenden Auges ins Abseits der Hoffnungslosigkeit begibt) lassen frei- lich von diesem Bewußtwerdungsprozeß noch recht wenig bemerken Demgegenüber sind die strafrechtsdogmatischen Konzepte der Spezial und der Generalprävention verhältnismäßig vage geblieben. Die ‚„‚abhalten- de Kraft‘“ der Strafdrohungen wird zwar in der Sprache des Strafrechts häufig beschworen und in pauschalierender Weise unterstellt - doch scheint die gesamte Entwicklung der Psychologie und Soziologie im 20. Jahrhun- dert an solcher Art „Alltagsphilosophie‘ spurlos vorügergegangen zu sein Nebelhaftigkeit und Fragwürdigkeit strafrechtsdogmatischer Grundsatzpo- sitionen dürfen aber andererseits nicht dazu verleiten, deren Probleme als unerheblich beiseite zu schieben. Auf dem Gebiet der Spezialprävention ist freilich die Skepsis, ja Ratlosigkeit angesichts der meßbaren Erfolgslo- sigkeit so vieler Versuche und Bemühungen (z. B. nach den Ergebnissen 41 der skandinavischen Forschung) eine international weit verbreitete. Dage- gen scheint die Frage der Generalprävention heute leidenschaftsloser als ein sozialpsychologisches Grundproblem gesehen zu werden (siehe z. B. die differenzierende Auseinandersetzung mit der Generalprävention im Be- richt des Europarates über die Entkriminalisierung: Report on Decrimina- lisation, Straßburg 1980, 75 ff.). 5. Zur Diskussion und in Frage gestellt werden muß heute insbesondere die traditionelle Auffassung, daß die strafrechtliche Sanktionierung des Täters stets im öffentlichen Interesse (aus Präventionsgründen) erfolge und daß dieses öffentliche Interesse insbesondere Vorrang vor den privatrecht- lichen Interessen des Opfers zu genießen habe. Gerade das österreichische Recht mit seiner lange zurückreichenden und international vorbildlichen Tradition der „‚tätigen Reue‘ bietet an sich einen sehr guten Ausgangs- punkt für eine solche Diskussion. Die „„‚Strafaufhebung‘‘ infolge Schadens- gutmachung bzw. infolge Vereinbarung der Schadensgutmachung zwischen Täter und Opfer, aber auch die Existenz von Privatanklage-, Antrags- und Ermächtigungsdelikten zeigen, daß private Interessen und staatliche Straf- verfolgungsansprüche durchaus in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen und daß dem abstrakten öffentlichen Interesse dabei schon bisher nicht ausnahmslos der Vorrang einzuräumen ist. Dem Gesetzwerdungspro- zeß, der zur Strafprozeßnovelle 1978 mit der Möglichkeit der vorschuß- weisen Befriedigung von Ersatzansprüchen des Geschädigten (& 373a StPO) geführt hat, lag die Annahme zugrunde, die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen hindere oder gefährde die Befriedigung privatrechtlicher Er- satzansprüche. (Daß sich die erwähnte Möglichkeit in der Praxis nicht durch- gesetzt hat, liegt keineswegs an der Unrichtigkeit dieser Annahme, sondern an dem Umstand, daß ein ausschließlich juristisches und zum Teil unreali- stisches Modell der „‚Konfliktregelung‘‘ zugrundeliegt.) Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß bei einem größeren Ange- bot an Konfliktregelungsmechanismen innerhalb und außerhalb des Straf- verfahrens nicht nur strafrechtliche Sanktionen, sondern schon die Weiter- führung des Strafverfahrens - insbesondere die Durchführung der Haupt- verhandlung - in einer Vielzahl von Fällen entbehrlich wären. So ist es ein schwerwiegender Mangel der derzeitigen Regelung des 8& 42 StGB, daß sie - anders als die Bestimmung über die tätige Reue - Vereinbarungen über die Schadensgutmachung nicht honoriert. Kann doch das Strafbedürfnis nicht nur dann fehlen, wenn die Tat ‚„„‚keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat‘, sondern auch dann, wenn die Tatfolgen durch eine Ver- einbarung zwischen Täter und Opfer und die spätere Schadensgutmachung beseitigt worden sind. Es ist ein Grundfehler des Strafverfahrens, das Opfer nur als Auskunfts- person, Zeugen, Privatbeteiligten usw. zu sehen und nicht als unmittelbar beteiligten Menschen, der nicht nur eine retrospektive Funktion hat, son- dern auch eine konstruktive Rolle bei der Lösung des sich in einer Straftat manifestierenden Problems zu spielen in der Lage ist. Wobei durch die Be- 42 griffe ‚„Täter‘“ und „Opfer‘ nicht verschleiert werden darf, daß derartige Rollenzuweisungen nicht nur in Fällen z. B. eines Raufhandels höchst am- bivalent und austauschbar sind, sondern daß es auch sonst viele Konstella- tionen gibt, in denen ein isoliertes strafrechtliches Tatgeschehen auf dem Hintergrund einer - kürzer oder länger dauernden - zwischenmenschlichen Beziehung ereignet. 6. Während man aus der Sicht der Strafrechtsdogmatik die Möglichkeit eines ‚„‚Vergleichs‘ im Strafprozeß als „zivilrechtliches Denken” perhorres- ziert, neigt man dazu, zu übersehen, in welch großem Ausmaß außerhalb des Strafverfahrens Vereinbarungen, Interessenausgleich und ‚„‚,Konfliktre- gelung‘ zwischen Täter und Opfer an der Tagesordnung sind. In diesen Fällen folgt der Tat eben in der Regel keine Anzeige. Wie oft dringen eine Veruntreuung oder ein Diebstahl etwa innerhalb eines Betrie- bes nicht nach außen, weil irgendeine informelle Übereinkunft getroffen wurde und kein Mensch auf die Idee kommt, eine sozusagen interne Frage an die staatlichen Strafverfolgungsbehörden heranzutragen. Wie oft wird ein Ladendiebstahl nicht angezeigt, weil der Geschäftsinhaber sich mit ei- ner „Bearbeitungsgebühr‘“ - also mit einer Quasi-Sanktion - zufriedengibt oder weil er es im Hinblick auf den Ruf seines Geschäftes, weil ihm (z. B. im dörflichen oder kleinstädtischen Bereich) der Täter persönlich bekannt ist oder weil er es aus welchen Gründen immer für besser hält, nicht die Polizei herbeizurufen. Es mag schon sein, daß es bei der Regelung solcher Konflikte oft nicht „‚gerecht‘ und „‚billig‘‘ zugeht und daß der Stärkere den Schwächeren unterdrückt. Das soll aber auch außerhalb strafrechtlich relevanter Bereiche nicht so selten sein. Jedenfalls ist es keine Lösung der Probleme, diese Realität einfach zu ignorieren und mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse die realen und konkreten Interessen der an einem strafrechtlich relevanten Gesche- hen Beteiligten weitgehend fernzuhalten, um sich den Strafprozeß „rein‘‘ zu erhalten. Im Gegenteil: je eher und je mehr im Zusammenhang mit ei- nem Strafverfahren (nicht unbedingt in diesem selbst) Möglichkeiten zum Interessenausgleich und zur Konfliktlösung angeboten werden, desto eher kann damit gerechnet werden, daß die Interessen aller Beteiligten einiger- maßen auf ihre Rechnung kommen, desto eher kann die Position des je- weils Schwächeren gegen den Stärkeren gestützt werden, desto eher kann man schließlich auf strafrechtliche Sanktionen und gegebenenfalls schon auf die strafrechtliche Intervention überhaupt verzichten! Einwände, die Anerkennung eines Konfliktregelungsbedürfnisses zwischen Täter und Opfer im Strafverfahren bedeute eine „Denaturierung‘ des Strafprozesses, führe zu einem ‚„‚Kuhhandel‘‘ und dergleichen, schlagen daher nicht durch. Die Blickrichtung einer solchen Betrachtungsweise ist nicht auf die gesellschaft- liche Realtität als Ganzes ausgerichtet und hat aus den kriminologischen Forschungen über die Häufigkeit tatsächlich vorkommender strafbarer Handlungen und über die Anzeigehäufigkeit nicht die notwendigen Konse- Quenzen gezogen. 43 7. Es wäre an der Zeit, danach zu trachten, die tatsächlichen und rechtli- chen Gesamtauswirkungen einer Tat stärker in die Überlegungen im Straf verfahren einzubeziehen und nicht bloß mit dem auf die Tat gerichteten Blick eine Sanktion zu verhängen. Das betrifft physische, psychische, so- ziale, wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen eines Tatgeschehens Ich denke beispielsweise an den Fall, daß der an einem Verkehrsunfall Schuldtragende selbst verletzt wurde. Ist es nicht verwunderlich, daß das Fahrlässigkeitsstrafrecht darauf so gut wie gar nicht Bedacht nimmt (im merhin ist in der Rechtsprechung die eigene Verletzung des Beschuldigten als Milderungsgrund anerkannt)? Sollte das etwa damit zusammenhängen daß die Tatsache, daß ein Verkehrsteilnehmer, der einen Unfall verursacht sich selbst in Gefahr begibt, .verletzt oder gar getötet zu werden, die Exi- stenz und Notwendigkeit einer (zusätzlichen) strafrechtlichen Prävention überhaupt in Frage stellt? Dabei ist die Anerkennung der ‚„Selbstschädi- gung” des Täters als hinreichende Sanktion in Form der ‚„‚poena naturalis durchaus kein neuer Gedanke Die general- und spezialpräventive Wirksamkeit von Strafen im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte ist ohnehin theoretisch und praktisch umstritten Es kann eine durchaus ausreichende Sanktion darstellen, daß jemand in der Haftpflichtversicherung den Bonus verliert oder in den Malus kommt Auch die Verletzung eines nahen Angehörigen, die Beschädigung des Kraft- fahrzeuges bzw. der Verlust der Möglichkeit, sein Fahrzeug weiter benüt- zen zu können, können bewirken, daß es strafrechtlicher Sanktionen gar nicht bedarf Vorsätzliche und fahrlässige Handlungen können beträchtliche zivil rechtliche Schäden nach sich ziehen. Es kann sein, daß sich im Gefolge der Tat und im Zusammenhang mit ihr die Lebensumstände des Täters in der Gesellschaft, in seiner familiären oder sonst engeren Umgebung derart ver- schlechtert haben, daß man landläufig gesprochen - sagen kann: Der ist gestraft genug. Durch das Tatgeschehen, die Anzeige und die ihr folgenden behördlichen und privaten Maßnahmen kann sich die soziale oder wirtschaft- liche Lage des Beschuldigten derart verschlechtert haben, daß man davon ausgehen kann, daß den spezial- und generalpräventiven Bedürfnissen der Allgemeinheit schon dadurch hinreichend Rechnung getragen wird. Geht man von Gesichtspunkten dieser Art aus, wäre es an sich sinnvoll, sämtli- che „Rechtsfolgen‘ einer Tat im weiteren Sinn unmittelbar in die Betrach- tung im Rahmen des Strafverfahrens einzubeziehen. Es sind daher erhebli- che Zweifel angebracht, ob die im Zuge der Strafrechtsreform getroffene Entscheidung, diesen Bereich der Rechtsfolgm sozusagen von der Justiz wegzuschieben und darüber grundsätzlich jene (in der Regel Verwaltungs-) Behörde entscheiden zu lassen, die für den betreffenden Bereich zuständig ist, kriminalpolitisch klug war. Könnten im Strafverfahren die sonstigen Auswirkungen und Folgen ei- ner Tat in die Überlegungen einbezogen werden, dann könnte man im Ein- zelfall etwa zu folgenden Schlüssen kommen: 44 Daß der Täter von seinem Dienstgeber entlassen worden ist, stellt eine ausreichende Sanktionierung dar. Oder: Der Entzug des Führerscheins für eine bestimmte Zeit genügt, es ist nicht noch außerdem eine Geldstrafe er- forderlich. In diesen Zusammenhang gehört die Berücksichtigung von Fol- gen der Tat, die in bestimmten sozialen Sonderbereichen eingetreten sind, z. B. im Familienverband, in einem Betrieb oder im Hinblick auf den Be- ruf, den der Beschuldigte ausübt. Ich denke an Disziplinarfolgen, privat- rechtliche Konsequenzen usw. In all diesen Fällen könnte dem Strafrecht durchaus eine bloß subsidiäre Rolle zugewiesen werden. Es muß nicht im- mer So sein, daß etwa die disziplinäre Ahndung erst nach der gerichtlichen Strafe erfolgt, es könnte auch umgekehrt sein, wie es nach 8 501 Abs. 2 und 3 StPO im militärischen Disziplinarrecht der Fall ist. In solchen Fällen könnte erst nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens die Strafverfol- gungsbehörde entscheiden, ob ein weiteres, über die Disziplinarfolge hin- ausgehendes Strafbedürfnis überhaupt vorhanden ist. Ich denke weiter an Taten, die in bestimmten vorübergehenden Kon- fliktsituationen begangen worden sind, in die der Täter geraten ist. Es gibt Situationen dieser Art, die durch die Tat beseitigt worden sind (die vielleicht einen - untauglichen - Versuch zur Lösung der Situation darstellt) oder die sonst im Zeitpunkt der strafrechtlichen Beurteilung gar nicht mehr beste- hen. Ein großes Anwendungsgebiet für Überlegungen dieser Art stellt die Frage dar, ob nicht im Einzelfall andere als strafrechtliche Maßnahmen zweckmäßiger erscheinen. Diese anderen Maßnahmen können auf medizi- nischem, auf sozialem Gebiet oder in anderen Bereichen liegen. Die Inter- vention eines anderen Zweiges der Staatsverwaltung oder einer sozialen Einrichtung kann in einer Reihe von Fällen sinnvoller und zweckmäßiger sein als die Strafverfolgung. Ein Beispiel: In den Niederlanden hat man da- durch eine weitgehende de facto-Entkriminalisierung der Kindesmißhand- lung erreicht, daß man auf Grund einer Übereinkunft mit den Staatsan- waltschaften Anzeigen wegen Kindesmißhandlungen nicht strafrechtlich weiterverfolgt, sondern einem Vertrauensarzt zuweist. Diese Vertrauens- ärzte, die es im ganzen Land gibt, treffen im Einzelfall die ihnen am sinn- vollsten erscheinenden Maßnahmen, die von einer Beratung der Familie über die Behebung von Erziehungsschwierigkeiten bis zur Herausnahme des Kindes aus dem Familienverband reichen können. Das Strafrecht wird dabei zur echten ultima ratio, von der nur ganz selten und ausnahmsweise Gebrauch gemacht wird. 8 In vielen Fällen dieser Art wäre mehr Zurückhaltung des Strafrechts geboten. Als kriminalpolitisches Instrument dafür bietet sich die bedingte oder auch die (wie im Falle des 8 42 StGB) unbedingte Einstellung des Strafverfahrens an, von der in vielen Rechtssystemen heute erfolgreich Ge- brauch gemacht wird. Eine bedingte (vorläufige) Einstellung des Strafverfahrens für die Dauer einer Probezeit wäre - schon im Hinblick auf den Art. 6 der Europäischen 45 Menschenrechtskonvention - an die Zustimmung des Beschuldigten zu bin- den. Die Verfahrenseinstellung könnte in jenen Fällen, in denen die außer- strafrechtlichen (physischen, sozialen, zivilrechtlichen, verwaltungsrechtli- chen, disziplinären) Tatfolgen als hinreichende Sanktionierung anzusehen wären, ohne weitere strafrechtliche Begleitmaßnahmen - außer Setzung ei- ner Probezeit oder dem vorläufigen Zuwarten bis zum Abschluß eines an- deren Verfahrens - eintreten. In anderen Fällen wäre eine Verbindung der bedingten Verfahrenseinstellung mit der Erfüllung bestimmter Auflagen oder Weisungen zweckmäßig: Als solche kommen die Schadensgutmachung, die Erfüllung von Unterhaltspflichten, die Erbringung gemeinnütziger Lei- stungen (community service), die Beigebung eines Bewährungshelfers, die Zustimmung zu einer medizinischen oder psychotherapeutischen Behand- lung, aber auch die Zahlung einer Geldbuße (z. B. an eine caritative Ein- richtung oder an einen Fonds zur Unterstützung von Verbrechensopfern) in Betracht. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens könnte aber auch davon abhängig gemacht werden, daß der Verdächtige mit der Durchfüh- rung eines Schlichtungs- oder Vermittlungsverfahren einverstanden ist. Die Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland seit der Einfüh- rung der bedingten Verfahrenseinstellung (& 153a StPO) zeigen jedenfalls, daß die auch in Österreich im Rahmen des Suchtgiftgesetzes bewährte be- dingte Verfahrenseinstellung ein durchaus verbreiterungswürdiges und ver- allgemeinerungsfähiges Beispiel darstellt. 9. Man hat gegen die Einrichtung der bedingten Einstellung des Strafver- fahrens grundsätzliche theoretische Einwände erhoben. Insbesondere hat man sich daran gestoßen, daß die Zustimmung des Verdächtigen bzw. Be- schuldigten hiezu, dem andernfalls die Weiterführung des Strafverfahrens mit allen Konsequenzen droht, nicht als freiwillige angesehen werden kön- ne und daß das Strafrecht damit zum Druckmittel gegenüber dem Täter werde. Man hat in diesem Zusammenhang - wieder einmal - von „Freikauf‘‘, ja „Kommerzialisierung des Strafrechts‘‘ gesprochen. Eine „Sanktion‘‘ nach Art der vorgeschlagenen Auflagen setze stets einen gerichtlichen Schuld- spruch nach ordnungsgemäß abgeführtem Verfahren voraus. Diese Einwände übersehen zunächst einmal, in welchem Ausmaß die bloße Existenz des Strafrechts an sich ein „„Druckmittel‘‘ gegenüber dem Verdächtigen darstellt bzw. vom Geschädigten oder von Dritten in diesem Sinne verwertet werden kann und verwertet wird. Daß die Zustimmung ei- nes Menschen, gegen den ein strafrechtlicher Vorwurf erhoben wird, zur bedingten Einstellung des Verfahrens gegen Erfüllung einer Auflage nicht aus völlig freien Stücken erfolgt, ist sicher zutreffend. Doch hat man die ganz ähnlich gelagerte Hinnahme einer Strafverfügung (durch Unterlassung eines Einspruchs gegen sie) immer als unbedenklich angesehen. Immerhin ist die bedingte Verfahrenseinstellung für den Betroffenen mit mehreren Vorteilen verbunden: Er erspart sich die Bloßstellung in der Hauptverhand- lung, die allenfalls auflaufenden Verteidigerkosten, die Verfahrenskosten 46 und vor allem die Eintragung seiner Verurteilung im Strafregister. Das ist nicht wenig. Zu diesen kriminalpolitischen Vorteilen für den Beschuldigten kom- men die verfahrensökonomischen Vorteile für die Justiz: Sie erspart sich vor allem die Hauptverhandlung, soweit die Verfahrenseinstellung schon durch die Staatsanwaltschaft erfolgt, überhaupt die Befassung des Gerichts. Das sollte eigentlich genügen, um die Einführung einer solchen Einrichtung ernsthaft ins Auge fassen. Auch wenn eine bedingte Verfahrenseinstellung im Regelfall nur bei klaren Fällen bzw. geständigen Beschuldigten in Betracht kommen wird, kann es sicher Fälle geben, in denen das Verfahren gegen einen Unschuldi- gen auf diese Weise bedingt beendet wird (das ist übrigens auch bei gericht- lichen Schuldsprüchen keineswegs gänzlich ausgeschlossen). Immerhin kann man sich in diesem Fall damit trösten, daß einerseits der Beschuldigte selbst die von ihm verlangte Auflage offenbar als erträglich bzw. als kleineres Übel angesehen hat: und daß andererseits eben nichts wirklich Negatives „passiert“ ist. Es soll im Strafrechtssystem nichts Ärgeres geschehen, als daß gelegentlich ein Bewährungshelfer zu viel bestellt, eine gemeinnützige Leistung zu viel erbracht oder eine Geldbuße an eine caritative Einrich- tung „„Zzu viel bezahlt‘’ wird! Es handelt sich eben zwar um eine Präventions- bedürfnisse hinreichend befriedigende faktische Sanktion, aber nicht um eine förmliche strafrechtliche Unrechtsfolge, die ein ungeschmälertes Ver- fahren und einen gerichtlichen Schuldspruch voraussetzt. 10. Wäre dem nicht so, hätte sich die bedingte Einstellung des Strafverfah- rens in dieser oder jener Form nicht in so vielen vergleichbaren Staaten so eindeutig durchgesetzt. Bezeichnenderweise wurde diese Einrichtung in der Bundesrepublik Deutschland zunächst von der Strafrechtsdogmatik fast einhellig abgelehnt. Sie hat sich in der Praxis dennoch klar durchge- setzt: Heute werden in der Bundesrepublik schon mehr als 100.000 Straf- fälle auf diese Weise erledigt (das entspricht etwa 10 % des Anfalles bei den Staatsanwaltschaften). Meint man es ernst mit der Ultima-Ratio-Position des Strafrechts, dann ist die Einführung der vorläufigen Verfahrenseinstellung geradezu geboten. Ist es denn nicht ein grotesker Exzess staatlicher Macht, wenn z. B. jeman- dem, der sein Auto eine halbe Stunde auf der Straße mit einer Kraftfahr- zeugkennzeichentafel abstellt, die nicht für dieses, sondern für ein anderes Fahrzeug zugelassen ist, folgendes widerfährt: Verhängung einer Verwal- tungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Kraftfahrzeuggesetz, Anberaumung einer Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter des Landes- oder Kreisge- richtes (!), Schuldspruch nach 8 108 StGB (Täuschung) und Verhängung einer weiteren (gerichtlichen) Strafe - wobei unter Umständen dem Rich- ter das parallel geführte Verwaltungsstrafverfahren gar nicht bekannt wird. 11. Die bedingte oder unbedingte Einstellung des Strafverfahrens im dar- gestellten Sinn wäre auch ein Betrag zu der auf internationaler Ebene im- 47 mer stärker in den Vordergrund tretenden Diskussion, welche unter dem Schlagwort der „‚Diversion‘ geführt wird. Dieser - in Österreich noch kaum bekannte - Begriff geht vom Bild des traditionellen Strafverfahrens bzw. von dessen verschiedenen Stadien (Anzeige, Verhaftung, Vorverfahren, Anklage, Hauptverhandlung, Schuldspruch, Straffestsetzung, Registrierung, Strafvollzug) aus. Der Begriff der Diversion, der wörtlich mit ‚„‚Ablenkung”“ oder „Umleitung‘ zu übersetzen wäre, macht deutlich, daß man in jeder dieser Phasen des Strafverfahrens einzelne Beschuldigte oder Gruppen von Beschuldigten sozusagen vom herkömmlichen Verfahrensweg ableiten bzw. wegführen, allenfalls auch Alternativmaßnahmen zuführen kann. Ein im Rahmen der Vereinten Nationen ausgearbeiteter „Entwurf für Richtlinien zur raschen und gerechten Handhabung von Strafsachen‘‘ em- pfiehlt unter dem Titel ‚„„‚Diversion‘ folgendes: „Angesichts der Tatsache, daß Hauptverhandiung und Aburteilung sowie die sich daraus ergebende Verhängung einer Strafe häufig eine stigmatisierende und disqua- lifizierende Wirkung auf den Verurteilten haben und Nachteile einschließlich fi- nanzieller Lasten für die Gesellschaft mit sich bringen können, sollten Versuche mit einvernehmlichen Diversionen vom Verfahren der Strafrechtspflege gefördert werden, u. zw. im Rahmen von Gesetzgebungsmaßnahmen, die die Einstellung von Verfahren vorsehen, bei denen die Sozialschädlichkeit des Delikts nicht beträcht- lich ist oder bei denen die Interessen der Rechtspflege die Durchführung der Haupt- verhandlung und die Bestrafung nicht erfordern. Solche Diversionen können an herkömmliche Schlichtungsstellen, Sozialeinrichtungen oder andere anerkannte Stellen erfolgen.‘ 12. Wo liegen wohl die tieferen Ursachen dafür, daß einer wirksamen Durch- setzung des gar nicht neuen Gedankens der Ultima-Ratio-Position des Straf- rechts in der Praxis soviele Hindernisse entgegenstehen? Eine Ursache dafür scheint die besondere Mischung zu sein, welche die Theorie strafrechtlicher Sanktionierung mit dem Gedanken der Gleichheit eingegangen ist und die man mit dem Schlagwort von der „Gleichheit im Unrecht‘ beleuchten kann. Man meint, die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz undder Gerechtigkeit verlangten einegrundsätzlich unterschieds- lose Sanktionierung von Verstößen gegen das Strafgesetz, gleiche „„Unrechts- folgen‘‘, die Gleichbehandlung im Negativen. Ein paar Kleinigkeiten werden dabei übersehen. Dazu gehört der Um- stand, daß die zugrundeliegende Annahme der ‚„‚Gleichheit der Sachverhal- te‘“ oft nur in den Köpfen der Juristen existiert. Niemandem würde es sonst einfallen, vielfach völlig unterschiedliche Lebenssituationen und Reaktio- nen unter ein und denselben Tatbestand zu subsumieren, nur weil sie (an- geblich) gegen dasselbe ‚„‚Rechtsgut‘ gerichtet sind. Wer dagegen einwendet, daß doch durch die demokratisch-parlamenta- rische Beschlußfassung über strafrechtliche Tatbestände diese Schwäche als ‚demokratisch behoben‘ anzusehen sei, überschätzt nicht nur die Sou- 48 veränität und Kreativität desdemokratischen Gesetzgebersgegenüber schlich- ten juristischen Traditionen und gegenüber dem Beharrungsvermögen der legislativen Technokratie, er sei ganz konkret daran erinnert, daß der Dieb- stahlstatbestand viel älter ist als die Erfindung des Selbstbedienungsladens und der Zeitungsständerkasse, die Definition der Veruntreuung älter als die Erfindung des Eigentumsvorbehalts und sogar der (in Österreich 1931 geschaffene) Untreuetatbestand älter als die Erfindung der Scheckkarte - ganz zu schweigen vom Fahrlässigkeitsbegriff im Verhältnis zur Erfindung des Automobils. Dazu kommt die völlig unterschiedliche Ausgangslage potentieller Straf- täter, die oft geradezu himmelweite Verschiedenheit der ‚‚Gelegenheits- verhältnisse‘‘. Schon Anatole France hat dazu vor vielen Jahrzehnten ge- meint, daß die majestätische Gleichheit des Rechtes es Reichen wie Armen in gleicher Weise freistelle, unter Brücken zu schlafen. Und das ist nur ein kleines Beispiel für die unendliche Verschiedenheit menschlicher Lebenssi- tuationen, Konflikte und Problemlösungsversuche. Muß man da überhaupt noch darauf hinweisen, daß die kriminologi- sche Forschung der letzten Jahrzehnte, von der sogenannten Dunkelfeld- forschung angefangen, mit ihrem Nachweis der nahezu ubiquitären Ver- breitung großer Bereiche zumindest der „Alltagskriminalität‘‘ jeden Ge- danken daran, daß bei der Verfolgung von Straftaten ein Gleichheitsprin- zip walte, vollends zertrümmert hat? Von einem ‚„„‚Messen mit gleichem Maß‘’ kann also schlechterdings nicht die Rede sein, eher schon - in dem erwähnten Bereich der ‚„Allerweltskri- minalität‘ - von Zufall und Willkür. Man muß dabei nicht gleich an Polizei- willkür denken, viel maßgebender sind „Anzeigewillkür’‘ des Opfers, eine unterschiedliche „Definition‘ von Ereignissen, der Zufall administrativer Zusammenhänge (und Zusammenhanglosigkeiten) und ähnliche Phänome- ne. Man denke beispielsweise an gesetzliche Anzeigepflichten und ihren realen Befolgungsgehalt. Gleichheit im Unrecht? Wie denn das, da von ‚‚kri- mineller Chancengleichheit‘ weit und breit nichts zu sehen ist. Dennoch trägt dieser (mißverstandene) Gleichheitsgedanke anschei- nend eine Hauptverantwortung für das zähe Festhalten an tradierten kri- minalpolitischen Fiktionen wie z. B. dem strafprozessualen Legalitätsprin- ZIp. Es ist bestimmt kein Zufall, daß in dem Land, in dem der kriminalpoli- tische Umstrukturierungsprozeß, von dem eingangs die Rede war, am wei- testen vorangekommen ist, nämlich in den Niederlanden, am konsequen- testen vom Legalitätsprinzip Abschied genommen worden ist. Dort geht man nicht nur nach dem Opportunitätsprinzip vor, sondern hat dieses auch noch umgedreht: Die Strafverfolgung findet nur statt, wenn sie ‚„‚im Öffent- lichen Interesse geboten ist‘‘. Damit ist der Gleichklang zum Ultima-Ratio- Prinzip tatsächlich hergestellt! 13. Für die Aufrechterhaltung des Legalitätsprinzips dürfte freilich eine zweite Ursache, die als Hindernis für die Durchsetzung des Ultima-Ratio- 49 Gedankens in Betracht kommt, noch viel bedeutsamer sein: das (zumin- dest) unterschwellige Weiterleben des Vergeltungsprinzips. Dieser in archa- ischen Schichten wurzelnde Grundsatz findet „„‚Rechtsbrüche ohne Sank- tion‘” einfach unerträglich, obwohl es tatsächlich kaum etwas ‚„‚normaleres”‘ auf der Welt gibt als diese. Die Vorliebe für die Weiterverwendung bestimmter Ausdrücke, die nur in einem auf dem Vergeltungsprinzip bzw. auf absoluten Strafrechtstheo- rien beruhenden System sinnvoll sind, ist da verräterisch: die „‚verwirkte‘ Strafe etwa, der „Rechtsbrecher‘ oder der ‚„Strafanspruch des Staates*‘. Auch die „bedingte Strafnachsicht”‘ stellt die Ultima-Ratio-Funktion der Freiheitsstrafe verbal auf den Kopf, vielleicht sogar die schlichte und ge- wiß bahnbrechende ‚‚,Ersetzung von Freiheitsstrafen durch Geldstrafen”‘ (& 37 StGB; wieso werden denn dort nicht umgekehrt Geldstrafen unter bestimmten erschwerenden Voraussetzungen durch Freiheitsstrafen „er- setzt”?). Ist nicht am Ende das ganze, an der Skala streng/mild orientierte straf- rechtliche Denken mit all seiner stufenförmigen Akribie Ausdruck des Ver- geltungsdenkens? Ist das ‚„‚Strenge‘ etwa nicht das ‚„‚Genaue‘‘, das „‚eigent- lich Richtige’‘, während das ‚„‚Milde” eine eigentlich nicht tolerable Abwei- chung davon, fast eine Herabwürdigung des Rechtes zu etwas Gnadenarti- gem bedeutet? Vom ‚„‚in dubio pro libertate‘ ist bei all dem wirklich nicht viel zu sehen. Vielmehr schimmert hauptsächlich das Gegenteil durch. 14. Die oben befürworteten Formen der Einstellung eines Strafverfahrens wären ein Schritt auf dem langen Weg des Abbaus atavistischer Denkge- wohnheiten, ein Beitrag zur Rationalisierung strafrechtlicher Reaktions- weisen. Sie wären, so gesehen, vielleicht auch ein Beitrag, die Verselbstän- digung, ja teilweise Isolierung des Strafrechtssystems in der Gesellschaft, zu der es aus Gründen der emotionalen Abwehr des ‚„‚sogenannten Bösen“‘ ebenso wie aus solchen der rationellen Perfektionierung in der arbeitsteili- gen Gesellschaft gekommen ist, rückgängig zu machen. Wenn man es pro- vokant sagen will: ein Beitrag zur ‚„‚Resozialisierung‘‘ des Strafrechts. Voraussetzung dafür ist etwas Phantasie. ‚„‚Brückenköpfe“ gibt es ja von der tätigen Reue bis zur Bewährungshilfe gar nicht wenige. 50 HENRY GOLDMANN Die Anwendung des &S 42 StGB in der gerichtlichen Praxis In den folgenden Ausführungen soll versucht werden, eines der Kern- stücke der Strafrechtsreform 1975, die im 8 42 StGB enthaltene Bestim- mung der mangelnden Strafwürdigkeit der Tat, unter dem Gesichtspunkt der Anwendung in der (gerichtlichen) Praxis sowie in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Sanktionierung von Bagatelldelikten durch die österrei- chische Strafjustiz zu beleuchten. Das österreichische StGB hat für die Behandlung der Bagatellkriminali- tät die Regelung des 8 42, betreffend die ‚‚mangelnde Strafwürdigkeit der Tat”, gebracht. „‚Mangelnde Strafwürdigkeit‘ liegt gemäß 8& 42 dann vor, wenn die Tat nur mit Geldstrafe oder mit nicht mehr als einjähriger Frei- heitsstrafe bedroht ist und im Einzelfall die Schuld des Täters gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und ei- ne Bestrafung des Täters weder aus spezial- noch aus generalpräventiven Gründen geboten ist. Sind diese Voraussetzungen (kumulativ) gegeben, so ist die Tat nach der ausdrücklichen Formulierung des Gesetzes ‚‚nicht straf- bar‘‘. Mit der Bestimmung des 8 42 StGB wurde eine abstrakte Regelung getroffen und vermieden, lediglich bestimmte Arten von Delikten als nicht strafbar auszuscheiden. Dennoch ist 8 42 StGB ausdrücklich für die An- wendung im Einzelfall gedacht und insofern das Vorliegen der Vorausset- zungen immer konkret zur prüfen. Mit Schaffung des & 42 StGB wurden verschiedene Zielsetzungen ver- bunden. Zum einen fügt sich die Bestimmung in die allgemein in der Straf- rechtsreform zum Ausdruck gekommene Tendenz zur Liberalisierung und Humanisierung. Zum anderen sollte für den Richter die Möglichkeit geschaf- fen werden, individuell strafwürdiges von nicht strafwürdigem Unrecht ab- zugrenzen. Während 8 42 StGB ursprünglich einen selbständigen Einstellungsgrund durch die Staatsanwaltschaft und somit eine verfahrensökonomische Ent- lastung der Staatsanwaltschaft sowie der gesamten Strafverfolgungsbehör- den von leichten Fällen darstellen sollte, wurde in der Endfassung des Ge- setzes das sogenannte ‚‚Richterprivileg‘ installiert, d. h. die Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens aus dem Grund des 8 42 StGB kann nur durch Gerichtsbeschluß erfolgen. Dennoch soll nicht übersehen wer- den, daß die Staatsanwaltschaft durch ihr uneingeschränktes Prüfungs- und weitgehendes Antragsrecht in jedem Verfahrensabschnitt auf die Häufig- keit der Anwendung des 8 42 wesentlichen Einfluß nehmen kann. In der Praxis der österreichischen Gerichte hat sich die Erledigung eines Strafverfahrens nach 8 42 -sei dies durch Einstellung im Vorverfahren oder durch Freispruch nach S& 259 Z. 4 StPO in der Hauptverhandlung - bislang und mit gewissen, nicht unerheblichen regionalen Unterschieden nur bei den Bezirksgerichten durchgesetzt. Dies, obwohl die Anwendbarkeit des &8 51 42 bis zu einer Strafdrohung von einem Jahr möglich ist und somit deut- lich bereits in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofes hineinreicht. Soweit statistische Daten zur Verfügung stehen, läßt sich sagen, daß die Anwendung des 8& 42 StGB beim Gerichtshof nahezu zu vernachlässi- gen ist. So wurden in den Jahren 1979 und 1980 beim LG für Strafsachen Wien jeweils 3 Fälle, beim Jugendgerichtshof Wien 6 bzw. 5, beim KG Korneuburg jeweils 4 und an den übrigen Gerichtshöfen jeweils zwischen 10 und 20 Fälle nach 8425StGB erledigt. Lediglich das LG Feldkirch stellt mit 75 (1979) bzw. 120 (1980) 8& 42-Erledigungen eine Ausnahme dar. Die Anwendung an den Bezirksgerichten ist vergleichsweise häufig, so bei- spielsweise (jeweils immer 1979) am BG Wr. Neustadt 397, BG Eisenstadt 168, BG Graz 211 und am BG Innsbruck 545. Aus meiner Erfahrung als Richter am Strafbezirksgericht Wien kann ich sagen, daß ungefähr ein Drit- tel bis die Hälfte aller Freisprüche nach 8 42 erfolgen. Die Zahl der Einstel- lungen nach 8 42 StGB ist ohne Vorliegen entsprechender statistischer Un- terlagen schwer abzuschätzen, geht aber vermutlich über das ursprünglich (bei Einführung des StGB) erwartete Ausmaß hinaus. | Was läßt sich nun anhand zugegebenermaßen spärlichen Zahlenmate- rials über die Gründe sagen, aus denen Richter zum Freispruch oder zur Einstellung nach 8& 42 StGB greifen? Stellen wir uns zuerst die Frage nach der Häufigkeit der Einstellungen, so ist unverkennbar, daß die „Antragsfreudigkeit‘” der Staatsanwaltschaft einen wesentlichen Einfluß ausübt. So ist auch die Diskussion darüber, ob den Staatsanwaltschaften eine selbständige Einstellungsbefugnis eingeräumt werden solle, als nicht von besonderer praktischer Bedeutung anzusehen. Vielmehr dürften die Gerichte in fast allen Fällen einem einmal gestellten Antrag der STA auf Einstellung des Verfahrens nachkommen - ob aus dem Grund, daß der Richter immer auch die Ansicht des Staatsanwalts teilt, oder deshalb, weil er „nicht päpstlicher als der Papst” sein will, bleibe da- hingestellt. Anders verhält es sich bei den in der Hauptverhandlung erge- henden Freisprüchen. Zum einen mag es manchmal die Absicht des Staats- anwalts sein, in einem Grenzfall erst durch das Gericht in der Hauptver- handlung prüfen zu lassen, ob die Schuld des Täters tatsächlich so gering ist, daß ein Freispruch gefällt werden kann (der unmittelbare Eindruck des Beschuldigten kann hier bei der Entscheidungsfindung hilfreich sein). Zum anderen ist es oft auch das mehr oder weniger unausgesprochene Motiv, dem Beschuldigten solle durch die Verhandlung vor dem Gericht nachdrück- lich das Unrecht seiner Tat vor Augen geführt werden - eine Ansicht, die sich auch in der Judikatur findet, wonach bereits der Durchführung einer Verhandlung, unabhängig von deren Ausgang, spezialpräventiver Charakter zukommt. Dieser Aspekt ist es auch, der oft ins Treffen geführt wird, wenn davon die Rede ist, daß dem juristischen Laien die Unterscheidung zwi- schen dem Einstellungsgrund des 8& 90 StPO und dem nach 8 42 StGB nie recht klar ist. Mag es schon schwer sein, einem Beschuldigten darzulegen, 52 daß er nicht wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurde, sondern deshalb, weil seine Tat nicht „strafwürdig genug‘‘ war (laienhaft: daß der Richter noch einmal „ein Auge zugedrückt‘ hat), so fällt jedweder Erklä- rungsversuch weg, wenn lediglich ein im wesentlichen vorgedrucktes Ein- stellungsformular zugestellt wird. Erforscht man nun die Motivation des Richters bei der Fällung eines Freispruchs nach 8 42 StGB (8 259 Z. 4 StPO), so hat man in der Realität zweifellos „äußere‘‘ Einflüsse und „innere‘” Beweggründe zu unterscheiden. Als äußerer Einfluß ist sicher anzusehen, daß der Richter bemüht sein muß, sich in seiner Urteilsstatistik in einem gewissen Rahmen der Judikatur, vor allem aber auch den Erwartungen der Staatsanwaltschaft anzupassen. Die „Nicht strafwürdigen Einzelfälle‘” dürfen ein gewisses Ausmaß nicht über- schreiten, eben weil die Anwendung des 8 42 nach wie vor auf besondere Ausnahmefälle (nach der Judikatur: ‚‚deutlich unter der Norm liegende Fälle’) beschränkt bleiben soll. Ein Richter, der „unglücklicherweise‘ an einem Verhandlungstag von 7 Verhandlungen 4 oder 5 mit einem Freispruch nach 8& 42 StGB schließt, wird sicherlich um die Ausfertigung einiger die- ser Urteile nicht herumkommen, weil die Staatsanwaltschaft eine derartige Häufung nur mehr ungern widerspruchslos akzeptieren und daher (‚,vor- sichtshalber‘) ein Rechtsmittel anmelden wird. Daß ein Richter, insbeson- dere der am Bezirksgericht tätige, immer nur danach Ausschau hält, einen Protokolls- und Urteilsvermerk (gekürzte Ausfertigung eines unangefochte- nen Urteils mit schlagwortartiger Begründung) zu erzielen, wäre zwar un- gerecht zu behaupten, doch spielen solche Erwägungen sicherlich manch- mal und zumindest im Unterbewußten eine Rolle. Zu den „inneren Beweggründen”‘‘ bei der Fällung eines Freispruchs nach 8 42 zählt naturgemäß die Prüfung der Voraussetzungen, wie sie im Abs. 1 des 8 42 StGB angeführt sind. Zweifellos spielt sich dieser Vorgang nicht so ab, daß in jedem Verfahren der Richter vor der Urteilsfällung penibel und der Reihe nach prüft, ob nicht allenfalls die Voraussetzungen des 8& 42 gegeben sein könnten. Vielmehr „‚fällt‘“ irgendwann in der Verhandlung (manchmal schon bei der Vorbereitung der Akten) ‚‚,auf‘‘, daß sich der ge- genständliche Fall für den 8& 42 „eignet‘‘. Meine Erfahrung geht dahin, daß (abgesehen von der Voraussetzung der angedrohten Strafhöhe) die geringe Schuld des Täters, in zweiter Linie die unbedeutenden Folgen der Tat die Prüfung einer allfälligen &8 42-Anwendung nahelegen. Ob es sich um eine vom Ehemann im Zuge einer häuslichen Auseinandersetzung seiner Gattin versetzte Ohrfeige mit geringen Folgen (z. B. geringes und nur kurze Zeit sichtbares Hämatom) oder um eine beim vergeblichen Versuch, nächtens in die versperrte Wohnung der Freundin einzudringen, begangene (Sach-) Beschädigung am Türschloß handelt, die Handlung muß „irgendwie ent- schuldbar‘ und die Folgen dürfen jedenfalls nicht gravierender Natur ge- wesen sein. Manchmal wirken auch Ereignisse nach der Tat in den Beschul- digten begünstigender Weise zurück - die Reparatur des Türschlosses oder die reumütige Schuldeinsicht und Entschuldigung bei Körperverletzung. Da 8 42 oft als Sonderfall der Strafbemessung (nämlich Strafe = 0) inter- 53 pretiert wird, kommen hier alle im 8 34 StGB angeführten Milderungsgrün- de als schuldmindernd in Betracht (deshalb betrifft die Schadensgutmachung auch die Schuld und nicht nur die unbedeutenden Folgen). Besonderes Gewicht bei der Frage der Bejahung des 8& 42 wird der Schuldeinsicht, somit dem Geständnis, beigemessen. Es sind mir Fälle be- kannt, in denen der Bezirksanwalt (Vertreter des Staatsanwalts vor den Bezirksrichtern) dem unvertretenen Beschuldigten mehrmals die Vorteile eines reumütigen Geständnisses darlegte, bis dieser - nichts ahnend von sei- nem verborgenen Glück und in der Meinung, nun endgültig überführt zu sein - die Tat eingestand und vom nachfolgenden Freispruch umso mehr überrascht war. Neben der geringen Schuld des Täters ist, wie bereits erwähnt, die Vor- aussetzung zu prüfen, daß die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Die Judikatur versteht darunter alle Folgen, auch die außertatbestandsmäßigen (z. B. die mit einer Körperverletzung verbun- dene Beeinträchtigung des Unterhalts einer Familie). Die Beurteilung, welche Folgen „unbedeutend” sind, ist in der Praxis oft sehr schwierig. Bei Körperverletzungsdelikten hat sich (offenbar in An- lehnung an 8 88 Abs. 2 Z. 4 StGB) eine Gesundheitsschädigung von unge- fähr 3 Tagen als Richtschnur herausgebildet. Dennoch wären meines Er- achtens strikte Grenzen eher abzulehnen, um den Charakter des 8 42 als auf den Einzelfall orientiertes Rechtsinstrument zu erhalten. Dies trifft auch auf die „Grenze‘ bei Vermögensdelikten zu, welche (zumindest im Sprengel des OLG Wien) mit ca. S 500,-- angenommen wird (analog zum „geringen Wert‘’ der Entwendung nach 8 141 StGB). Auch bei der Anwendung des 8 42 ist das mittlerweile schon bekannte Phänomen der unterschiedlichen Bewertung von Körperverletzungsdelik- ten (zutreffender vielleicht „‚Aggressionsdelikten‘‘ unter Einschluß der Sach- beschädigung) und den Vermögensdelikten (vor allem Diebstahl, Betrug) zu bemerken. Obwohl in der Sanktionierung im Lauf des letzten Jahrzehnts im Vergleich zu früher eine teilweise Angleichung der beiden Deliktgrup- pen stattgefunden hat (noch 1971 kamen Geldstrafen bei Diebstahl und Betrug nur ausnahmsweise zur Anwendung, wogegen bei Körperverletzung und Sachbeschädigung 85 bzw. 83 % der Urteile auf Geldstrafen lauteten. 1978 liegt der Anteil der Geldstrafen an den Verurteilungen bei den ge- nannten Delikten zwischen 76 % (Betrug) und 93 % (Sachbeschädigung)), kommen zweifellos mehr ‚„Aggressionstäter‘ als Vermögenstäter in den Genuß des Freispruchs nach 8 42. Es soll zwar an dieser Stelle nicht den Ursachen für diese unterschiedliche Behandlung nachgegangen werden, doch stellt sich in diesem Zusammenhang, insbesondere unter Berücksich- tigung des für einige Tage Gesundheitsschädigung zu bemessenden Schmer- zensgeldes, die Frage, ob angesichts zunehmender Geldentwertung tatsäch- lich bei S 500,-- eine mehr oder minder starre Obergrenze gezogen werden sollte. Dabei wäre ja auch zu berücksichtigen, daß der rechnerische Ansatz von S 500,-- zur Bemessung der unbedeutenden Folgen allein schon des- halb nicht stimmen kann, weil die Anwendbarkeit des 8 42 (auch bei Ver- 54 mögensdelikten) über die bezirksgerichtliche Schadensgrenze S 5.000,-- hinausreicht. Damit soll keineswegs einer „Aufweichung‘ im Rahmen der Sanktionierung von Vermögensdelikten das Wort geredet werden, sondern lediglich Freiraum geschaffen werden zur gelegentlichen Berücksichtigung besonders gelagerter Einzelfälle, welche sich betragsmäßig nicht in das bis- herige Schema einordnen ließen. Hat sich der Richter überzeugt, daß in dem von ihm geprüften Fall so- wohl die Schuld des Täters gering ist, wie auch die Tat keine oder nur un- bedeutende Folgen nach sich gezogen hat, bleibt noch zu untersuchen, ob eine Bestrafung geboten ist, um den Täter von strafbaren Handlungen ab- zuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegen- zuwirken. Bei der Spezialprävention wird von der Judikatur im wesentli- chen auf das Vorhandensein von (einschlägigen) Vorstrafen abgestellt, wo- bei jedoch auch eine Vorstrafe (etwa dann, wenn sie bereits länger zurück- liegt) die Anwendung des 8 42 StGB per se noch nicht ausschließt. Bedenkt man im übrigen, daß der Großteil der &8 42-Fälle Gelegenheits- und Situa- tionstäter betrifft, so ist allein schon aus der Persönlichkeit des Beschul- digten meist eine relativ günstige Zukunftsprognose zu erstellen. Anders verhält es sich bei der Prüfung, ob generalpräventive Gründe ge- gen die Anwendung des 8& 42 sprechen. Gerade die Einführung generalprä- ventiver Erfordernisse sollte die Bedenken zerstreuen, daß mit dem Rechts- instrument des 8 42 eine allmähliche Aufweichung des Strafrechts ‚,‚von unten” eingeleitet werden könnte. Als generalpräventive Gründe kommen vor allem das Ansteigen der Häufigkeit eines bestimmten Delikts, eine ho- he Dunkelziffer oder ein generell massenhaft auftretendes Delikt in Betracht. So wird 8 42 bei sogenannten ‚‚Auto-Rowdy”‘-Delikten (Körperverletzun- gen oder Sachbeschädigungen im Zuge von Auseinandersetzungen zwischen Kraftfahrern) oder bei Ladendiebstählen besonders zurückhaltend ange- wendet. Gerade im Bereich der Ladendiebstähle läßt sich jedoch eine inter- essante Entwicklung verfolgen. Während (zumindest im OLG-Sprengel Wien) bis zu einer Wertgrenze von ungefähr S 100,-- (und dem Vorliegen der zusätzlichen Voraussetzungen des 8 141 StGB) nahezu in allen Fällen von der Staatsanwaltschaft die Einstellung nach 8 42 StGB beantragt wird, wird bei einer höheren Schadenssumme unter gleichzeitigem ‚„‚Umsteigen“‘ auf den Strafantrag wegen versuchten Diebstahls eine Erledigung nach 8& 42 kaum je akzeptiert. Dies oft auch dann nicht, wenn der ‚„„magische“ 500,-- S-Betrag nicht erreicht wurde. An dieser Problematik wird auch das unterschiedliche Verständnis, das dem Institut des 8 42 entgegengebracht wurde, deutlich - zum einen als generelle Ausgliederung ‚„typischer Baga- tellfälle’”, zum anderen als Strafausschließungsgrund im besonderen Ein- zeifall. 1 Stellt man die Frage, ob und inwieweit die Bestimmung des 8& 42 StGB den in sie gesetzten Erwartungen gerecht geworden ist, so ist zunächst zwei- erlei festzuhalten: An der untersten Grenze der sogenannten ‚‚,Bagatellkri- 55 minalität”, d. h. fast ausschließlich im Bereich der Bezirksgerichte, hat sich eine inzwischen gut eingespielte Praxis entwickelt, durch die jene Fälle, bei denen ein Strafbedürfnis des Staates als nicht mehr erforderlich erach- tet wird, ausgeschieden und meist durch Einstellung erledigt werden. Im Gerichtshofbereich ist - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - die Anwen- dung des 8 42 jedoch nahezu unbekannt. So sehr es auch zu begrüßen ist, daß an den Bezirksgerichten eine - wenngleich teilweise nach schematischen Gesichtspunkten vorgenommene - Ausgliederung besonders geringfügiger Vergehen vorgenommen wurde, bleibt es dennoch unbefriedigend, daß der Charakter des 8 42 StGB als ein Rechtsinstrument zur Eliminierung von einzelnen Fällen besonders mangelnden Strafbedürfnisses aus der gerichtli- chen Sanktionierung zumindest im Gerichtshofverfahren verkannt wird. Die Vermutung liegt nahe, daß die Bestimmung des 8 42 - insbesondere von den Staatsanwaltschaften - zumindest teilweise im Sinne einer Entla- stung der Strafverfolgungsbehörden im untersten Sanktionsbereich aufge- faßt wurde, um umso konzentrierter die Aufmerksamkeit und Ressourcen auf die Bearbeitung und Verfolgung gravierender Delikte aufwenden zu können. In diesem Zusammenhang verdient der von Nowakowski gemach- te Vorschlag, die Anwendbarkeit des 8 42 bis zu einer Strafdrohung von 3 Jahren zuzulassen und so nahezu sämtliche vom Einzelrichter des Gerichts- hofs zu entscheidende Fälle zu erfassen, besondere Aufmerksamkeit. Denn es ist durchaus vorstellbar, daß es im Rahmen einer Strafdrohung bis zu 3 Jahren Fälle gibt, bei denen eine Anwendung des 8 42 StGB gerechtfer- tigt wäre. Abgesehen davon würde die Bestimmung des 8 42 StGB im Ge- richtshofverfahren durch eine solche Ausweitung der Anwendbarkeit erst lebendig werden und eine offenbar noch bestehende Scheu vor dessen An- wendung wegfallen. So läßt sich zusammenfassend festhalten, daß sich die Anwendung des &8 42StGB im Rahmen der Sanktionierung von Bagatelldelikten im bezirks- gerichtlichen Verfahren seit Inkrafttreten der Strafrechtsreform gut einge- spielt hat und den anfänglichen Erwartungen gerecht geworden ist. Den- noch wäre auch hier eine manchmal etwas mutigere Handhabung wün- schenswert und zu hoffen, daß die von der Judikatur entwickelten Richtli- nien sich nicht als Korsett erweisen, denen außerhalb solcher von der Recht- sprechung gezogener Grenzen liegende Fälle zum Opfer fallen. Bei der Be- urteilung der Frage, wann eine Tat als nicht strafwürdig anzusehen ist, wird auch weiterhin der Richter nach den individuellen Kriterien des konreten Falles vorzugehen haben. 56 LOUK HULSMAN Überlegungen zu Tendenzen der holländischen Strafrechtsreform Vorbemerkungen der Übersetzer*) Um diesen Beitrag von Professor L. Hulsman richtig zu verstehen, muß man sich seinen Entstehungskontext vor Augen führen, nämlich den eines Regierungskomitees, das mit der Entwicklung alternativer Sanktionssyste- me betraut ist. Dieses Komitee wiederum muß innerhalb der Gesamtheit der Bemühungen um die Reduzierung von Freiheitsstrafen mit Hilfe einer Reihe von Regierungskomitees gesehen werden, von denen eine die ‚„,‚Kom- mission für Geldstrafen und andere finanzielle Strafmaßnahmen ‘‘ ist. Eines der ersten Themen, dem in diesem Zusammenhang Bedeutung zukam, war die Frage nach den Möglichkeiten von so etwas wie den engli- schen „community service orders’’, Verpflichtung zu gemeinnütziger Ar- beit. Nach Ansicht des Komitees wäre es problematisch gewesen, über die Wünschbarkeit eines solchen Systems zu entscheiden, ohne vorher einen Bezugsrahmen mit spezifischen Kriterien für die Bewertung unterschiedli- cher Formen von solchen ‚„‚community service orders‘ zu entwickeln. Infolgedessen sollte es sich als wichtig erweisen, sich erst einmal die unterschiedlichen Betrachtungsweisen - nicht nur des Strafrechtssystems im besonderen zu verdeutlichen, sondern seiner tatsächlichen Funktions- weise innerhalb dessen, was als „‚Gesellschaft‘‘ definiert werden kann. Selbst- verständlich wird die Sichtweise, die jemand von der Funktion des Straf- rechtssystems hat, die Kriterien beeinflussen, nach denen er die Wünsch- barkeit der Einführung eines Systems von ‚„„community service orders‘ be- mißt. Es haben in der Folge zwei Mitglieder des Komitees zwei weitgehend ein- ander widersprechende Sets von solchen Kriterien entwickelt - eines davon stammt von Professor Hulsman. Manche Mitglieder des Komitees neigten ei- ner der beiden Sichtweisen stärker zu; es wurde aber beschlossen, keine Ab- stimmung vorzunehmen. Endgültige Vorschläge sollten nicht unterbreitet werden, bevor nicht umfassende Experimente mit zwei Kategorien von ‚‚com- munity service” durchgeführt waren. Die eine war an das britische System angelehnt, im gegebenen Strafrechtssystem verankert und obligatorischer Natur. Die andere Kategorie sollte stärker freiwilliger Natur sein, indem man z. B. dem Beschuldigten die Möglichkeit gab, dem Staatsanwalt ge- genüber einen Vorschlag für eine bestimmte Art von „‚community service” zu machen, aufgrund dessen er den Beschuldigten entlassen könnte. Eine andere Variante würde darin bestehen, ein persönliches Übereinkommen — *) Corry Fawcett & Niels Vildriks ins Englische. Christa Pelikan ins Deutsche. / 57 zwischen dem Gesetzesverletzer und seinem Opfer zuzulassen, aufgrund dessen der Staatsanwalt von einer weiteren Verfolgung Abstand nehmen könnte. Im Anschluß an diese Experimente sollte es zu einer Evaluation der beiden Sets von Kriterien kommen und das Komitee als ganzes sollte dar- aufhin die Wünschbarkeit der Einführung von ‚„‚community service orders” bewerten. Es war daher eine der Zielsetzungen bei der Entwicklung der beiden Sets von Kriterien, Experimente zu beurteilen und den Wert von „‚commu- nity service‘“ einschätzen zu können. Infolgedessen können diese Kriterien nicht nur innerhalb des engen Kontextes, auf den sie ursprünglich abziel- ten, verwendet werden, sondern auch in dem größerem Zusammenhang der Strafrechtsreform insgesamt. Damit sind diese Kriterien aber für eine solche Reform und die Debatte darüber, wann und wo immer sie geführt wird, von Bedeutung. | Das Strafrechtssystem unter Kontrolle bringen Einführung: Sind kriminelle Ereignisse etwas Außergewöhnliches? Bevor wir zum Wesentlichen an der Sache kommen, bei der es darum geht, ob so etwas wie „community service‘ etabliert werden soll oder nicht, sind einige grundsätzliche Bemerkungen über Kriminalität, das Strafrechts- system und seine Bedeutung für die Gesellschaft in einem weiteren Sinn notwendig. Üblicherweise gehen wir von der Vorsteliung aus, daß Strafrecht und Strafjustiz von Menschen (der Gesellschaft) entwickelte und daher unter ihrer Kontrolle stehende Systeme sind. Wir neigen dazu, ‚„‚kriminelle Ereig- nisse‘ als etwas Außergewöhnliches zu betrachten, als Ereignisse die sich wesentlich von jenen unterscheiden, die nicht als kriminell definiert sind. Gemäß den herkömmlichen Vorstellungen ist das kriminelle Verhalten die wichtigste Ursache für solche Ereignisse. Die Kriminellen sind - nach dieser Ansicht - eine besondere Kategorie von Personen, und die besondere Natur des kriminellen Verhaltens und/oder des Kriminellen selbst rechtfertigen die besondere Natur der Gegenreaktion. Die öffentliche Auseinanderset- zung um das Strafrechtssystem und seine Reform findet in unserer Art von Gesellschaft im Rahmen einer Perspektive sozialer Kontrolle statt. Der Horizont dieser Debatte wird weiter beschnitten durch die Ansicht, daß die Reform innerhalb der Grenzen dessen bleiben muß, was für die „öf- fentliche Meinung“‘ tragbar ist. Die öffentliche Meinung aber ist gemäß die- ser Vorstellung nicht so sehr ein Konstrukt, das weithin die sichtbar zuta- ge tretenden Teile des Strafrechtssystems und seine Praxis widerspiegelt, sondern die Repräsentation von Einstellungen, die unabhängig von dieser Praxis bestehen. 58 Reformvorschläge aufgrund einer solchen Perspektive halten gemein- hin an dem allgemeinen Bezugsrahmen fest, daß das Strafrechtssystem be- fähigt werden müsse, mit den sozialen Problemen besser umzugehen, die als Straftaten definiert sind. Darüberhinaus sollen die sozialen Kosten sei- nes Vorgehens möglichst gering gehalten und möglichst gerecht verteilt werden. Außerdem existiert bei vielen Leuten die Vorstellung, daß die Ent- wicklung des Strafrechts in einer langsam fortschreitenden Humanisierung besteht. Dieses Bild von der Realität des Strafrechtssystems ist aber unhaltbar - sowohl aufgrund der unmittelbaren Erfahrungen jener, die mit diesem Sy- stem konfrontiert und darin involviert sind, als auch aufgrund von wissen- schaftlichen Untersuchungen. Die besondere Art und Weise der Koopera- tion zwischen der Polizei, den Gerichten, dem Gefängnissystem, dem Ju- stizministerium, anderen Regierungsstellen und dem Parlament, die wir zu- sammenfassend als Strafrechtssystem beschreiben, ist außerordentlich schwer unter Kontrolle zu bringen. Reformversuche bringen, wie (auch die jüngste) Geschichte zeigt, oft ganz andere als die ursprünglich beabsichtig- ten Ergebnisse hervor. So bestand in den frühen 70er Jahren allgemeine Übereinstimmung in Regierungskreisen darüber, daß die Zahl der Freiheits- strafen beträchtlich reduziert werden sollte, ein Ziel das auch von der gro- ßen Mehrheit des Parlaments unterstützt wurde; dennoch stiegen die An- zahl und die Dauer der während dieser Periode verhängten Freiheitsstrafen weiter an. In einem der vorbereitenden Papiere des Sekretariats der Ver- einten Nationen über ‚‚Crime Prevention and the Treatment of Offenders‘‘ (Genf 1975) findet sich folgende Aussage: „Eines der Probleme besteht darin, daß als gegeben angenommen wird, daß eine derartige komplexe Struktur (das Strafrechtssystem) tatsächlich als ein System funktioniert, daß die verschiedenen Subsysteme eine Reihe von gemeinsamen Zielen haben, daß sie in konsistenter und gleichbleiben- der Weise aufeinander bezogen sind und daß diese Beziehungen zueinan- der das System derart strukturieren, daß sie es ihm erlauben, als eine Ein- heit mit einem gewissen Ausmaß an Kontinuität und innerhalb gewisser Grenzen zu funktionieren. In Ländern allerdings, in denen Wissenschaftler und Politiker eine kritische Untersuchung der Struktur ihres Strafrechtssy- stems unternommen haben, hat sich herausgestellt, daß es nur wenige gemeinsame Ziele gibt, daß Aufgaben und Verantwortlichkeiten stark gestreut sind und daß wenig oder keine Zusammenarbeit zwischen den Subsystemen besteht und die Ansichten bezüglich der Rolle der einzelnen Teile des Systems oft auseinandergehen. Kurz gesagt, man hat einen be- trächtlichen Mangel an Kohäsion und Zusammenhalt gefunden. Dennoch nimmt man, wenn über das Strafrechtssystem als ganzes gesprochen wird, implizit und explizit an, daß dieses System gut funktioniert und daß es ef- fektiv kontrolliert wird. Man nimmt außerdem an, daß es ein System ist, das auf Ziele gerichtet ist, die den Bedürfnissen der Gemeinschaft entspre- chen.‘‘ 59 Selbstverständlich ist die Unkontrollierbarkeit des Strafrechtssystems nicht eine ausschließliche Eigenschaft nur dieses Systems. Es ist eines der großen Probleme unserer Art von Gesellschaft, daß durch das Anwachsen der Organisationen, die Arbeitsteilung und Professionalisierung, durch die Verselbständigung einzelner Größeneinheiten der Mensch den Zugang und den Kontakt zu seiner Umwelt verliert und daß dieser Prozeß sich am deut- lichsten im gegenwärtigen Strafrechtssystem manifestiert, was ganz beson- ders beängstigend ist, da dieses System als sein ihm eigentümliches Pro- dukt Leiden und Stigmatisierung hervorbringt. Einer der wichtigsten Gründe für die Schwierigkeiten einer Kontrolle des Strafrechtssystems liegt darin, daß es kaum irgendein Feedback von Informationen gibt, das für die Erlebnis- und Erfahrungsweise der Betrof- fenen, die in das ursprüngliche Ereignis involviert waren, von Relevanz ist. Das ist der Struktur dieses Systems inhärent. Konflikte, die in der Gesell- schaft zwischen Personen oder zwischen Gruppen passieren, werden inner- halb des Strafsystems nicht in den Begriffen der beteiligten Parteien defi- niert, sondern in den Begriffen der Regulationen und der organisatorischen Erfordernisse des Systems selbst. Die in einen Konflikt involvierten Partei- en können sehr wenig Einfluß auf den weiteren Verlauf der Ereignisse aus- üben, sobald eine Angelegenheit als „„‚kriminell’‘ definiert und vom System aufgegriffen wurde. Wir werden auf diesen Aspekt des Strafrechtssystems noch zurückommen. Die Vorstellung, nach der die Entwicklung des Strafrechtssystems in Richtung auf eine langsam fortschreitende Humanisierung verläuft, bedarf einer kritischen Anmerkung. Quantitativ betrachtet, ist dieser Eindruck si- cherlich unrichtig. Die Zahl der verurteilten Personen per 100.000 zeigt ei- ne ausgeprägt zyklische Bewegung entsprechend den Veränderungen der wirtschaftlichen Konjunktur. Dieser Zyklus der Zahl uer Verurteilten hat sich nun schon eine Zeitlang aufwärts bewegt. Es ist schwieriger, die qualitativen Aspekte dieser Entwicklung zu be- werten. Es ist richtig, daß die Anwendung der Todesstrafe in den letzten Jahrhunderten stark reduziert wurde und daß sie in normalen Zeiten sogar verschwunden ist. Dasselbe kann hinsichtlich vieler Formen von Körper- strafen behauptet werden. Es gibt auch einen Fortschritt, was die Verbes- serung der Führung in den Gefängnissen betrifft. Dennoch muß man vor- sichtig sein, daraus einfach auf eine qualitative Humanisierung zu schlie- ßen. Das „‚Ausmaß des Leidens‘‘ durch Strafmaßnahmen ist kein Absolu- tum. Es beruht weitgehend auf der Differenz, die zwischen den normalen Lebensumständen der Menschen besteht und denen, die durch die Inter- vention des Strafrechtssystems geschaffen werden. Immer schon hat das Strafrechtssystem seine Klientel aus den am stärksten benachteiligten Schichten der Bevölkerung bezogen und es tut dies noch immer. Der Le- bensstandard dieser Schichten hat sich in den letzten Jahren erheblich ver- bessert, Die Verbesserungen innerhalb der Gefängnisse während der letz- ten Jahre haben, scheint es, damit nicht Schritt gehalten. Wenn diese An- 60 nahme richtig ist, dann hat das Ausmaß des Leidens aufgrund von Straf- maßnahmen in gewissem Sinne zugenommen. Menschen, die in kriminelle Ereignisse involviert sind, stellen an sich noch keine spezifische Kategorie von Personen dar. Diejenigen, die offiziell als kriminell geführt werden, bilden nur einen geringen Prozentsatz all de- rer, die an Ereignissen beteiligt sind, die aufgrund der Gesetzeslage eine Kriminalisierung erforderten. Die jungen Männer aus den am stärksten be- nachteiligten Bevölkerungsschichten sind darin überrepräsentiert. Innerhalb des Konzepts der Kriminalität ist ein breites Spektrum von Situationen zusammengefügt, von denen einige als problematisch betrach- tet werden können, von denen die meisten aber sehr unterschiedlich sind und eines gemeinsamen Nenners entbehren, so Gewalt in der Familie, Ge- walt innerhalb eines anonymen Kontextes auf der Straße, Einbruch in pri- vate Behausungen, vollkommen unterschiedliche Arten des illegalen An- sichbringens von Gütern, verschiedene Formen des Verhaltens im Straßen- verkehr, Umweltverschmutzung, einige Formen von politischen Aktivitä- ten. Weder ist in der Motivation derjenigen, die in solche Ereignisse invol- viert sind, noch in der Art der Konsequenz oder den Möglichkeiten, mit ihnen umzugehen (sei es in präventivem Sinn oder im Sinn einer Kontrolle des Konflikts), eine gemeinsame Struktur zu entdecken, die diese Situa- tionen verbindet. Ihre ganze Gemeinsamkeit besteht darin, daß das Straf- rechtssystem autorisiert ist, gegen sie vorzugehen. Manche dieser Ereignis- se verursachen beträchtliches Leiden für die Beteiligten - oft sowohl den Täter als auch das Opfer berührend; man muß nur an Verkehrsunfälle oder an Gewalt in der Familie denken. Die große Mehrheit der Ereignisse je- doch, die innerhalb des Strafrechtssystems als Verbrechen behandelt wer- den, rangieren wohl nicht besonders hoch auf einer imaginären Skala per- sönlicher Nöte. Eheliche Schwierigkeiten, Schwierigkeiten zwischen Eltern und Kindern, ernsthafte Schwierigkeiten am Arbeitsplatz, Wohnprobleme und dgl. werden in der Regel als weitaus schwerwiegender erfahren, so- wohl was ihr Gewicht, als auch was ihre Dauer betrifft. Wenn wir die ‚‚kri- minellen‘‘ Ereignisse mit anderen Ereignissen (solchen, die keine Krimina- listerung ermöglichen) vergleichen, dann gibt es - aus dem Blickwinkel der direkt darin Involvierten - gar nichts, was diese kriminellen Ereignisse an sich von anderen schwierigen oder unerfreulichen Situationen unterschei- det. Sie werden auch nicht besonders herausgehoben und in einer Art und Weise behandelt, die sich grundlegend von der Behandlung unterscheidet, die anderen Ereignissen zuteil wird. Es ist von daher nicht überraschend, daß ein beträchtlicher Teil all je- ner Ereignisse, die vom System als ernsthafte Vergehen einzustufen wären, vollständig außerhalb dieses Systems bleiben. Sie werden in dem sozialen Kontext abgehandelt, in dem sie stattfinden (in der Familie, der Gewerk- schaft, den Verbänden, der Nachbarschaft) und zwar in ganz ähnlicher Wei- se wie die anderen nicht-kriminellen Ereignisse. 61 Über Umgangsweisen mit gesellschaftlichen Problemen Die vorangegangenen Überlegungen waren notwendig, weil es nicht möglich ist, in verantwortlicher Weise über die Einführung von alternativen Strafmaßnahmen zu einem Beschluß zu kommen, ohne zuvor das Straf- rechtssystem in einem umfassenderen Kontext und unter anderen Aspek- ten als nur dem des verfügbaren Spektrums von Sanktionen zu diskutieren Die Frage, vor die sich der Entscheidungsträger, der sich seiner hohen so- zialen Verantwortung bewußt ist, gestellt sieht, lautet nicht: „wie statte ich das Strafrechtssystem mit einer geeigneten Auswahl von Sanktionen auUS sondern „wie befördere ich bessere Methoden, mit den sehr unter- schiedlichen Problemlagen umzugehen, die gegenwärtig alle unter die ‚Ver- brechen’ eingeordnet werden und „wie halte ich die sozialen Probleme möglichst klein, die durch das Strafrechtssystem, so wie es zur Zeit funk- tioniert, verursacht werden?‘ Um diese Fragen zu beantworten, darf man nicht in der gegenwärtigen Realität des Strafrechtssystems und innerhalb der oft impliziten Annahmen, die dieser Realität unterliegen, befangen blei- ben In anderen Worten: Man muß den sozialen Kontext, innerhalb dessen das Strafrechtssystem operiert, im Auge behalten Im Bericht des Sub-Komitees des European Comittee for Crime Pro- blems, das sich mit Alternativen befaßte, wurde hervorgehoben, daß alle sozialen Systeme - sowohl die stärker formalen als auch die informellen - in einem mehr oder weniger großen Ausmaß sowohl helfende als auch kon- trollierende Funktionen für den Einzelnen haben. Wenn es daher darum geht, eine Strategie für Alternativen zur Freiheitsstrafe zu entwickeln, dann ist es von großer Wichtigkeit, besondere Aufmerksamkeit auf die Beziehung zwischen solchen Alternativen und den anderen Systemen der sozialen Kontrolle zu richten Dieselbe Ausrichtung findet sich auch in den Überlegungen der Cana- dian Law Reform Commission, insbesondere in den Papieren „Studies on Sentencing‘ und „Studies in Diversion‘, die 1974 bzw. 1975 unter den Auspizien der Kommission veröffentlicht wurden. Darin wird die Aufmerk- samkeit auf das Faktum gerichtet, daß die wichtigste Entwicklung inner- halb der Sozialpolitik in Nordamerika in der Konzentration auf die klein- sten und auf die größten Einheiten der Gesellschaft zu sehen ist, das heißt auf das Individuum und auf die ‚„„‚Mega-Institutionen‘‘, von denen eine das Strafrechtssystem ist. Sehr wenig Aufmerksamkeit wird den grundlegen- den Elementen der Gesellschaft insbesonders den intermediären Institu- tionen gezollt, mit anderen Worten den kleinen lokalen Gruppen, in denen ein unmittelbarer, direkter Kontakt zwischen den Mitgliedern möglich ist. Beispiele dafür sind: die Familie, die Nachbarschaft, die unmittelbare so- ziale Umwelt am Arbeitsplatz, eine Gruppe von Freunden ein Jugendclub In den Papieren der Kommission wird darauf hingewiesen, daß eine Schwer- gewmhtsverlagerung auf die kleinen und die großen Einheiten notwendig zu einer Entfremdung und zum Zusammenbruch der sozialen Ordnung füh- ren muß. Es wird daher angeregt, daß der Staat die intermediären Institu- 62 tionen stützen soll und daß ihnen die Kontrolle und die Austragung von Konflikten soweit wie möglich überlassen werden soll. Ähnliche Gedanken wurden in Skandinavien vorgetragen. Der norwegi- sche Kriminologe Christie hat sie in einem Artikel über ‚„‚Conflicts as Pro- perty” im British Journal of Criminology (Nr. 1, Bd. 17) 1977 folgender- maßen formuliert: „Kriminelle Konflikte sind entweder anderer Leute Eigentum gewor- den - vornehmlich Eigentum von Rechtsanwälten - oder es ist im Interesse anderer Leute gestanden, die Konflikte wegzudefinieren.‘‘ Er bezieht sich damit auf die Aktivitäten der Professionisten, die ihre Bemühungen hauptsächlich auf die Behandlung der „Delinquenten‘‘ rich- ten. Er plädiert für einen dezentralisierten Zugang, der - und das ist cha- rakteristisch - opferorientiert ist. Einer Neuorientierung von Aktivitäten in eine ähnliche Richtung wurde bereits innerhalb des Zwischenberichts der holländischen Kommission für Geldstrafen und andere finanzielle Straf- maßnahmen das Wort geredet. Die oben vorgetragenen Ideen stehen deutlich in einem Zusammen- hang mit jenen in Schumachers Buch ‚„Small is beautifu lll ‚ bezogen auf den Bereich der Ökonomie, und mit jenen, die Johan Galtung im Rahmen- entwurf der Research Group of World Indicators entwickelt hat. Darüber hinaus schließt ein solcher Zugang eng an Werte an, die in der holländischen Gesellschaft unter Gruppen von sehr verschiedener Herkunft traditionell von Bedeutung sind. Die jüngsten Entwicklungen in den Niederlanden auf dem Gebiet der Hilfeleistung für geschlagene Frauen und für mißhandelte Kinder können als Beispiele für die Anwendung einer solchen Sichtweise gewertet werden. Wie weit stellt nun eine Sichtweise von Ereignissen, die vom Strafrechts- system ausgeht, ein Erschwernis dar für eine Entwicklung wie die oben dar- gelegte? Um diese Frage zu beantworten, ist es erforderlich, zuerst festzu- stellen, welche Bereiche von Verbrechen und Gesetzesverletzungen über- haupt von intermediären Institutionen gehandhabt werden könnten. Hinsichtlich der Ereignisse, die innerhalb des Strafrechtssystems be- handelt werden, können wir zwischen Ereignissen mit und solchen ohne ein individuelles Opfer unterscheiden. Beispiele für Ereignisse ohne ein in- dividuelles Opfer sind unter anderem Verletzungen von Umweltschutzge- setzen, Verletzungen sozio-ökonomischer Regulationen, einige Verkehrs- delikte und die meisten der Rauschgiftdelikte. Bei den Ereignissen mit einem individuellen Opfer können wir wieder- um unterscheiden zwischen 1/ Ereignissen, in denen Täter und Opfer ein- ander kennen und in irgendeiner besonderen Beziehung zueinander stehen, und 2/ Ereignissen, in denen das nicht der Fall ist. Beispiele für Ereignisse der erstgenannten Kategorie sind Diebstahl oder Veruntreuung im Zusam- menhang mit geschäftlichen Vorgängen, Gewalttätigkeit gegen Kinder, Ge- walttätigkeit im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Nachbarn und manche Störungen der öffentlichen Ruhe. Die meisten Einbrüche ge- hören zur zweiten Kategorie. 63 Ereignisse, in denen es kein individuelles Opfer gibt, können in der Re- gel nicht innerhalb des Kontextes einer intermediären Institution behan- delt werden, obwohl das selbstverständlich nicht ausschließt, daß diese In- stitutionen eine wichtige Hilfestellung geben können, wenn es darum geht, die Wiederholung solcher Ereignisse zu verhüten. Was die Ereignisse mit ei- nem individuellen Opfer betrifft, so werden die Möglichkeiten eines Kon- fliktmanagements innerhalb dieser intermediären Institutionen am größten dort sein, wo Täter und Opfer einander kennen. Konfliktmanagement be- steht nicht notwendig in der Versöhnung der beteiligten Parteien. Es ist durchaus denkbar, daß die Lösung in einer Trennung der Parteien liegt. Man nehme nur einen Fall wie den tätlichen Angriff auf den Ehepartner oder eine ernsthafte Auseinandersetzung in Lokalen. In Fällen, in denen Täter und Opfer einander nicht kennen, mag es schwierig sein, das Ereignis innerhalb einer intermediären Institution zu behandeln. Dennoch kann es möglich sein, in einigen Fällen eine Konfron- tation zwischen den unmittelbar Beteiligten zustandezubringen, so wie das in anderen Bereichen z. B. mit Konflikten, die zivilrechtlicher Natur sind, geschieht. Offensichtlich muß der Täter zuerst identifiziert werden. In der Regel geschieht die Auffindung oder Identifizierung innerhalb der Gege- benheiten des Strafrechtssystems. Man kann annehmen, daß diese Leistung des Strafrechtssystems in solchen Fällen weiterhin erforderlich bleiben wird. Wir werden uns nun einigen Aspekten des Strafrechtssystems zuwen- den, die für unseren Gegenstand von Wichtigkeit sind. Im Gegensatz zu an- deren Formen sozialer Kontrolle eignen die folgenden Charakteristika ins- besondere dem Strafrechtssystem: 1) Das Strafrechtssystem verursacht Leiden Für den Verdächtigten - und für die, die Iihm nahestehen - bringt der Kontakt mit dem Strafrechtssystem Leiden und eine Stigmatisierung mit sich, zusätzlich zu den Problemen, die unmittelbar mit dem Ereignis zu- sammenhängen. Nun sind selbstverständlich zusätzliches Leiden und Stig- matisierung nicht ausschließlich Eigenschaften des Strafrechtssystems. Sei- ne Art der Reaktion zeitigt dennoch stärker als andere Systeme der sozia- len Kontrolle diese Folgewirkungen. Darüberhinaus stellt das Strafrechtssystem einen ‚„‚Auslöser‘ für diesen Prozeß der Zufügung von Leiden und von Stigmatisierung in allen mögli- chen anderen sozialen Zusammenhängen dar, die sich diesbezüglich auf das Strafrechtssystem beziehen: Wenn das Ereignis nicht als kriminell definiert worden wäre, dann wäre vermutlich auch die Reaktion der Leute eine an- dere. 64 2) Das Strafrechtssystem eröffnet den direkt Betroffenen wenig Einfluß- Chancen Es wurde bereits erwähnt, daß innerhalb des Strafrechtssystems Kon- flikte in der Regel nicht in den Begriffen der direkt involvierten Parteien definiert werden. Die in einen Konflikt verwickelten Parteien können sehr wenig Einfluß auf den Fortgang der Angelegenheit nehmen, sobald diese einmal als eine kriminelle definiert und als solche innerhalb des Strafrechts- systems behandelt wird. Diesbezüglich besteht ein gravierender Unterschied zwischen der Vorgangsweise des Zivilrechts und der des Strafrechts. Im Zi- vilrecht hängt es von den Parteien ab, ob ein Verfahren aufgenommen wird. Wenn die involvierten Parteien sich des Zivilrechtssystems bedienen, dann können sie selbst weitgehend das Problem, das diesem System unterbreitet wird, definieren und sie werden schließlich nicht zu einer besonderen Art Konfliktlösung durch den Zivilrechtsspruch gezwungen. Sie bleiben in ei- nem Zusammenhang des Aushandelns, wenn auch die Position einer der beiden Parteien durch den Rechtsspruch und durch die Möglichkeit, eine Polizeiintervention zu veranlassen, gestärkt wurde. Im Gegensatz dazu besteht im Kontext des Strafrechtssystems eine be- trächtlich größere Wahrscheinlichkeit, daß die ‚„internen Interessen‘ des Systems selbst (die Regelungen und die besonderen Bedürfnisse der Orga- nisation) die Art und Weise bestimmen, in der der Konflikt abgehandelt wird, und nicht die Interessen der direkt Beteiligten. So entsteht durch die Einbeziehung des Strafrechtssystems die Gefahr, daß die Dinge so laufen, wie die, die in den Konflikt direkt involviert sind, es durchaus nicht woll- ten, und in einer Art, die ihnen zum Schaden gereicht. 3) Das Strafrechtssystem reduziert die Wirklichkeit des Geschehens Die Art, die Angelegenheit entsprechend den Regeln des Strafrechtssy- stems zu behandeln, verengt die Betrachtungsweise des Ereignisses drastisch. Der strafrechtliche Zugang bringt fast immer ein dichotomes Urteil mit sich: schuldig oder nicht schuldig. Die Untersuchung richtet sich normalerweise auf das Verhalten einer der beiden beteiligten Parteien, während die ande- re vollkommen - oder beinahe vollkommen - außer Betracht bleibt. Das ist sehr verschieden davon, wie direkt Beteiligte, stehen sie sich von Angesicht zu Angesicht gegenüber, mit Problemen normalerweise umgehen. Die Er- eignisse werden transformiert, rekonstruiert und reduziert, um der Defini- tion eines strafrechtlichen Vergehens Genüge zu tun, und das unabhängig von der ursprünglichen Bedeutung, die die Beteiligten dem Ereignis beige- messen haben. Die hier besprochenen Eigenheiten werden akzentuiert, je mehr sich jemand dem System aussetzt. Der Prozeß der Leidenszufügung und der Stig- matisierung steigert sich, je länger und je intensiver sich der Kontakt mit dem Strafsystem gestaltet. Der Einfluß der direkt Beteiligten auf die Frage 65 des weiteren Vorgehens nimmt entsprechend ab, wenn man sich in zuneh- mend „höhere‘ Instanzen des Systems bewegt. Das hängt einerseits damit zusammen, daß die Polizei in sozialer Hinsicht den direkt Beteiligten näher steht, als dies die juristischen Funktionäre des Systems tun. Andererseits ergibt es sich aus der Struktur des Strafrechtssystems, daß jede Autorität die unter ihr stehende in negativer Weise kontrolliert und dadurch zu einer immer weitergehenden Reduktion des ursprünglichen Ereignisses beiträgt. Das Strafrechtssystem ist tatsächlich daraufhin angelegt - ganz so wie Chri- stie es formuliert hat -, die Probleme den direkt Involvierten zu entreißen und sie so zu verändern und zu reduzieren, daß sie ins System passen. Je weiter man sich innerhalb des Systems fortbewegt, desto mehr geschieht das. Die öffentliche Meinung Im Rahmen dieser Einführung sollte schließlich das Problem der öffent- lichen Meinung nicht außer acht gelassen werden. In dem bereits erwähn- ten Bericht des Sub-Komitees des Europarats wurde zu Recht darauf hin- gewiesen, daß man in einer pluralistischen Gesellschaft nicht von der „öf- fentlichen Meinung“‘ im allgemeinen sprechen kann. Es ist vielmehr besser, von einer Vielzahl von öffentlichen Meinungen zu reden, die in gewissem Maße den Unterschieden zwischen den sozialen Gruppierungen entspre- chen. Nicht weniger wichtig erscheint es, zwischen denen zu unterschei- den, die in die Ereignisse als direkt Beteiligte involviert sind (Täter, Opfer und ihre unmittelbare Anhängerschaft), denen, die als Funktionäre des Strafrechtssystems aufscheinen, und denen, die vermittels der stereotypi- sierten Bilder der Medienberichterstattung einbezogen werden (hier als in- direkt Beteiligte bezeichnet). Die Diskussion über die Beziehungen zwischen dem Strafrechtssystem und der öffentlichen Meinung konzentriert sich im allgemeinen auf die Reaktionsweisen der indirekt Beteiligten. Aus der auf Bestrafung ausgerich- teten Natur dieser Reaktionen wird häufig der Schluß gezogen, daß es nur wenige Möglichkeiten für einen Zugang zu kriminellen Ereignissen gibt, der nicht oder nur zu einem geringeren Teil auf dem Strafrecht beruht. Ist ein solcher Schluß aber richtig? Aus unmittelbaren Erfahrungen ebenso wie aus wissenschaftlichen Untersuchungen geht immer wieder hervor, daß die Reaktionen derjenigen, die direkt involviert sind, wesentlich anders sind als die der indirekt Beteiligten. Die Reaktionen der Opfer sind insgesamt viel weniger stereotyp, weniger an Bestrafung und mehr an Wiedergutma- chung ausgerichtet als die der indirekt Beteiligten. Das war bei Geiseln zu beobachten und ‚wir sehen es mitunter in den Gerichten. Das ergab sich auch aus mehreren Untersuchungen, die in Holland, Kanada und den USA durchgeführt wurden. In den Reaktionsweisen der indirekt Beteiligten geht es nicht so sehr darum, eine bestimmte Position angesichts eines tatsächlichen Ereignisses 66 einzunehmen, sondern eher um die gespielte, die ‚„stellvertretende‘ Teil nahme am Drama des Strafrechts. In diesem Drama sind die Rollen klar verteilt und diese Reaktionen stellen dann nur die Reflexion der manichäi- stischen Struktur des Dramas dar. Man nimmt Stellung, indem man Feije- noord oder Ajax unterstützt oder für den HI. Michael und gegen Luzifer ıst Das bringt uns auf eine spezifische Eigenheit des Strafrechtssystems die noch nicht erwähnt wurde: die besondere Beziehung des Strafrechtssy- stems zu den Massenmedien. Auf dem Weg über die Massenmedien wird das Drama der Strafjustiz der Öffentlichkeit zur stellvertretenden Beteili- gung dargeboten. Es ist daher nicht in erster Linie ein spezifisches Ereig- nis, sondern die Kriminalisierung und Dramatisierung dieses Ereignisses die die ‚„,bestrafende‘ öffentliche Reaktion hervorrufen. Die Dramatisie- rung von Ereignissen in der Folge ihrer Kriminalisierung hat zwei Arten von unerwünschten Nebenwirkungen: Erstens erzeugt sie in einer beträcht- lichen Anzahl von Personen Unsicherheitsgefühle, die durch die tatsächli- chen Gegebenheiten nicht gerechtfertigt sind; zweitens kann sie ein Hin- dernis darstellen für eine Beilegung der Angelegenheit, die die direkt Betei- ligten zufriedenstellt. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, stellt die punitive Reaktion der indirekt Beteiligten dann eher ein Argument für als gegen die Beschränkung des strafrechtlichen Zugangs dar Widerstreitende Interessen Zum Abschluß dieser Erörterungen über die öffentliche Meinung sollte man kurz auch der Meinung der Funktionäre des Strafrechtssystems Er- wähnung tun. Infolge ihrer Arbeit innerhalb des Systems unterscheidet sich ihr Interesse deutlich sowohl von dem der direkt als auch von dem der in- direkt Beteiligten. Ihre Meinungsbildung ist beeinflußt durch die Interes- sen der Organisation, der sie angehören. Ein solches Interesse bezieht sich sowohl auf den Fortbestand und auf das Prestige dieser Organisation als auch auf die Auswirkungen bestimmter Veränderungen von Arbeitsbedin- gungen innerhalb der Orgamsatnon Üblicherweise spielen die Funktionäre des Strafrechtssystems eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der für ei- ne Reform bedeutsamen Entscheidungen Soll dieser Entscheidungsprozeß folgerichtig und konsequent sein, dann ist es von größter Wichtigkeit, daß - aufgrund einer Zusammenfassung und Bewertung der Vorteile und Nachteile der vorgeschlagenen Reform - so deutlich wie möglich gemacht wird, zu wessen Gunsten bzw. Lasten diese Vor- und Nachteile gehen. Das Faktum, daß überhaupt ein Konflikt zwi- schen Vorteilen und Nachteilen entstehen kann (daß die Vorteile für den einen als Beanchteiligungen des anderen erscheinen können), wird häufig dadurch verschleiert, daß die Interessen des Täters den Interessen der Ge- meinschaft entgegengesetzt werden. Man muß aber zumindest vier Katego- rien deutlich unterscheiden 67 die Interessen der direkten Partizipienten, die wieder zu trennen sind in: a) die Täter und die mit ihnen direkt in Verbindung stehenden Perso- nen und b) die Opfer die Interessen der Funktionäre die Interessen der indirekt Beteiligten Nach dieser breit angelegten Einführung soll nun versucht werden, die Bereiche aufzuzählen, die für den zur Diskussion stehenden Gegenstand von Wichtigkeit sind, das heißt also für die Frage, ob es ratsam ist, eine Form von „community service“ als eine alternative Straftmaßnahme einzu- führen. Il. Kriterien für die Entscheidung über Alternativen zum Gefängnis Bereits im Zwischenbericht der ‚„‚Kommission für Geldstrafen und an- dere finanzielle Strafmaßnahmen‘’ wurde die Behauptung aufgestellt: ‚„‚daß soawohl die Gesellschaft als auch der Straffällige davon profitieren würden, wenn in naher Zukunft die unbedingten Freiheitsstrafen radikal reduziert würden.” Eine solche Reduzierung würde im Interesse der vier Kategorien von Personen liegen, die oben herausgegriffen wurden. Es besteht weitgehende Übereinstimmung bezüglich dieser Reduzierung innerhalb der Debatte um eine Kriminalpolitik und es ist auch die politische Absicht vorhanden, sol- che Ideen in die Praxis umzusetzen. Die Frage, ob eine Strafvollzugsre- form in der Form von ‚„‚community service orders’‘ einzuführen sei, muß vor allem unter dem Gesichtspunkt eines möglichen und entscheidenden Beitrags, den eine solche Reform zur Reduzierung der Freiheitsstrafen lei- sten kann, beurteilt werden. Folglich hängt die Antwort auf diese Frage auch davon ab, welche Garantien dafür geboten werden können, daß ‚„‚com- munity service orders” ausschließlich in jenen Fällen zur Anwendung kom- men, die andernfalls die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach sich gezo- gen hätten. Zweifelsohne ist mit der Einführung einer neuen Methode des Umgangs mit Gesetzesverletzungen wie die „community service orders‘’ sie darstellt, eine Gefahr gegeben, daß diese neue Methode in anderen Be- reichen, als denen, die jetzt durch Freiheitsstrafen abgedeckt sind, Anwen- dung findet. Wenn man in Betracht zieht, daß ‚„‚community service‘ sehr tief in das Leben der Betroffenen eingreift, dann könnte eine solche Ent- wicklung die Wirkungsweise und den Einfluß des Strafrechtssystems eher verstärken als zurückdrängen. Das wäre nicht wünschenswert. Ein wichti- ges Kriterium, um über die Wünschbarkeit eines solchen neuen Systems zu entscheiden, wäre also darin zu sehen, ob vernünftige Garantien geschaffen werden können, die eine solche Entwicklung verhindern. 68 Auch wenn die Einführung eines Systems von „community service” die Freiheitsstrafen zu verringern geeignet wäre, so würde das allein die Etablierung dieses Systems nicht rechtfertigen, solange wir nicht über die Wirksamkeit, die Vorteile und Nachteile anderer Methoden zur Zurück- drängung der Freiheitsstrafen Bescheid wissen. Wir können die verschiedenen Methoden zur Reduzierung der Freiheits- strafen in Techniken, die innerhalb und solche, die außerhalb des Straf- rechtssystems wirken, unterteilen. Ein Beispiel für eine Technik außerhalb des Strafrechtssystems ist die Beendigung jeglicher Intervention des Straf- rechtssystems hinsichtlich jener Ereignisse, die bis dahin zur Verhängung von Freiheitssystrafen geführt haben. Eine solche Beendigung kann aufgrund ei- ner „de jJure‘‘oder einer ‚‚de facto‘ Entkriminalisierung stattfinden. Wir lassen hier jene Fälleaußer Betracht, indenendie Entscheidung für eine Entkriminali- sierung von einer veränderten Bewertung der moralischen Bedeutung spezifi- scher Situationen oder der Kompetenz des Staates, mit solchen Situationen umzugehen, herrührt. Selbst in Fällen, in denen die Situationen weiterhin Mißbilligung erfahren und die Fähigkeit des Staates, mit ihnen fertig zu wer- den, weiterhin als gegeben betrachtet wird, kann eine Entkriminalisierung in Betracht gezogen werden. Wenn die sozialen ‚„‚Kosten“ der Kriminalisierung höher sind als ihr ‚‚Nutzen‘,dann sollten die Interventionen seitens desStraf- rechtssystems beendet werden, auch wenn keine anderen Mittel vorhanden sind, um die Situation zu beeinflussen. In anderen Fällen kann die Entkri- minalisierung auf der Überzeugung beruhen, daß eine andere Zugangsweise bessere Möglichkeiten für den Umgang mit dieser Situation bietet oder sie besser verhindern kann. Es gibt eine große Auswahl von möglichen Alter- nativen. Manchmal wird die Konzentration auf das unerwünschte Verhal- ten eines spezifischen „Akteurs‘ in der Situation aufrechterhalten, man wendet sich aber an andere soziale Systeme oder Organisationen, um sich seiner anzunehmen. Manche davon haben rechtsförmigen Charakter, wie zum Beispiel das Zivilrechtssystem. Bei anderen ist dies nicht der Fall, wie z. B. beim Gesundheitssystem, bei der Sozialarbeit, beim Erziehungssy- stem und einigen anderen der vorher erwähnten intermediären Institutio- nen .Eine andere Methode des Umgangs mit unerwünschten Situationen ist nicht auf das spezifische Verhalten eines „Akteurs’‘ ausgerichtet, sondern auf die Situation selbst. Man versucht dabei, die Häufigkeit und die uner- wünschten Folgen dieser Situation zu mindern. Eine solche Entwicklung ist unter anderem in bezug auf Eheprobleme eingetreten. Auch hinsicht- lich dieser Zugangsweise kann man mehrere Unterscheidungen treffen. So kann man daran denken, physische Veränderungen an der Umwelt vorzu- nehmen. Veränderungen an den Straßen und an den Fahrzeugen haben sich als eines der wirkungsvollsten Mittel erwiesen, um sowohl die Zahl als auch die Schwere der Verkehrsunfälle zu reduzieren. Eine andere Möglich- keit innerhalb dieser Kategorie ist in der Modifizierung der psychologischen oder symbolischen Umwelt gelegen. Es kann sehr wirkungsvoll sein, Ereig- nisse anders zu definieren und zu erfahren, und oft ist das das einzige Mit- 69 tel, um die negativen Aspekte einer bestimmten Situation abzubauen. Je- der kennt im Rahmen seiner persönlichen Lebenserfahrung diese Art des Umgangs mit schwierigen Situationen. Auch in diesem Bereich ist für die erwähnten intermediären Institutionen eine wichtige Aufgabe vorhanden. Fragen der ‚‚de jJure’ Entkriminalisierung fallen außerhalb des Aufga- benbereichs dieser Kommission. Sie können für die von der Kommission vorgenommenen Bewertungen nur eine indirekte Rolle spielen. Man muß sich dieser Dimension jedoch bewußt sein, hauptsächlich weil im Falle ei- ner bedeutenden Erweiterung der Kapazität des gegenwärtigen Strafrechts- systems aufgrund der Einführung alternativer Sanktionen dies tatsächlich eine Entscheidung gegen zur Fragen stehende Alternativen beinhalten wür- de. Fragen der ‚‚de facto‘ Entkriminalisierung und insbesonders jener Ent- wicklungen, die in der amerikanischen Literatur unter der Bezeichnung ‚„„Di- version‘ behandelt werden, sind von unmittelbarer Bedeutung für die Kommission. Die Probleme und Konflikte sollten so weit wie möglich von denen an- gegangen werden, die sich direkt innerhalb der intermediären Institutionen befinden, in denen sie einen gewissen Einfluß haben. Die Probleme sind in erster Linie das „Eigentum” der direkt in eine Situation involvierten Per- sonen. Die Rückgabe der Probleme an die direkt Beteiligten und die Ab- wehr von deren Entfremdung und Entfernung von den Problemen durch die Einführung neuer Sanktionen sind die wichtigsten Mittel der Vermin- derung und Beschränkung des Gebrauchs von Freiheitsstrafen. Neben den Techniken, die außerhalb des Bereichs des Strafrechts als ein Instrument zur Reduzierung der Freiheitsstrafen wirksam sind, gibt es noch die Techniken, die innerhalb der Sphäre des Strafrechtssystems zur Geltung kommen. In diesem Bereich kann die Anwendung der Freiheits- strafe verringert werden dadurch: a daß der Strafrichter nicht mehr mit Fällen konfrontiert wird, die bis dahin Freiheitsstrafen nach sich zogen; b) daß die Anwendung der Freiheitsstrafe dem Strafrichter durch Verän- derungen des Strafrechts oder Strafprozeßrechts erschwert wird; c) daß alternative Sanktionen in der Rechtssprechung zugänglich gemacht werden; d) daß jene vom Richter verhängten Sanktionen, die den Verlust der Frei- heit nach sich ziehen, nicht rechtskräftig oder auf andere Art nicht durchgeführt werden. Wenn wir über die mögliche Einführung und Gestaltung von „commu- nity service orders‘” sprechen, so müssen wir sorgfältig in Erwägung ziehen, wie weit die unter a), b) und d) genannten Möglichkeiten einer Verringe- rung der unbedingten Freiheitsstrafe durch die Einführung dieser ‚„‚Weisun- gen” hintangehalten und behindert werden könnten. Außerdem sollte man sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem „cCommunity service‘ vor den unter c) angesprochenen Alternativen der Vorzug gegeben werden soll. Wir müssen die Einführung des ,„‚community 70 service” vor dem Hintergrund der von der ‚„„‚Kommission für Geldstrafen und anderen finanziellen Straftmaßnahmen‘‘ gemachten Vorschläge beur- teilen, die auf die unter a) bis c) angesprochenen Bereiche ausgerichtet sind. Könnte das „‚„community service” auch einen wichtigen Beitrag zur Redu- zierung leisten, nachdem oder wenn die Vorschläge dieser Kommission ver- wirklicht würden? Die Schwere eines Vergehens kann, für sich genommen, niemals einen hinreichenden Grund für die Ablehnung einer Geldstrafe und die Verhän- gung einer Freiheitsstrafe darstellen. Die „„Kommission für Geldstrafen und andere finanzielle Straftmaßnahmen“”‘ hat aufgezeigt, daß es keine ein- deutigen Hinweise darauf gibt, daß eine Geldstrafe nicht - im Sinne der So- zialpsychologie - als eine deutliche Verurteilung einer bestimmten Art von Vergehen wirksam und brauchbar sein sollte. Nicht so sehr der Inhalt als die symbolische Bedeutung einer Sanktion ist von Wichtigkeit. Im gegen- wärtigen System eignet der Freiheitsstrafe zweifelsohne die symbolische Bedeutung einer beträchtlichen Schwere des Vergehens ebensosehr wie frü- her der Todesstrafe und der Verstümmelung. So wie dieses Symbol jedoch in der dramatisierten Welt benützt wird, bringt es starke Benachteiligungen in der Welt der unmittelbaren Erfah- rung mit sich. Eine Modifizierung dieser Symbole ist also vonnöten. In der Vergangenheit war die materiale körperliche Kompensation geeignet, in- nerhalb unserer Kultur als ein Symbol für die allerschwersten Verstöße zu fungieren. Es gibt eigentlich keinen Grund, warum nicht ein Prozeß initiiert werden sollte, in dem die symbolische Funktion der Freiheitsstrafe auf ei- nen anderen Sanktionstypus, z. B. auf monetäre Sanktionen übertragen werden sollte. Außerdem macht es die sozio-ökonomische Entwicklung in unserer Gesellschaft möglich, daß jedermann eine ausreichende finanzielle Kapazität besitzt, um eine entsprechend dieser Kapazität kalkulierte Geld- strafe zu bezahlen. Intermediäre Institutionen und „Zivilisierung“ Bisher wurde weitreichende Aufmerksamkeit der Regelung von krimi- nellen Ereignissen in intermediären Institutionen geschenkt, zu denen die direkt Beteiligten in Beziehung stehen. Die Abhandlung von Ereignissen innerhalb eines solchen Rahmens muß so weit wie möglich befördert wer- den. Selbstverständlich muß darauf geachtet werden, daß innerhalb dieser Institutionen nicht jene Formen der Zwangsausübung entwickelt werden, die jetzt das Monopol des Strafrechtssystems sind. Es ist wünschenswert, daß in jenen Fällen, in denen es ein individuelles Opfer gibt, die Anonymität der Beziehung zwischen Täter und Opfer aber die Konfliktregelung durch intermediäre Institutionen schwierig macht, ei- ne „Zivilisierung‘ der formalen Reaktionsweise gegenüber dem Ereignis unterstützt und befördert wird. Diese ‚‚,Zivilisierung‘ wird vermutlich Ar- rangements und Prozeduren erforderlich machen, die sich sowohl von de- 71 nen des strafrechtlichen als auch denen des zivilrechtlichen Prozesses un- terscheiden. Ein wichtiges Element für die Entscheidung über die Einfüh- rung eines Systems von „community service orders‘ liegt darin, wie diese Einführung die Rolle der intermediären Institutionen und die Entwicklung in Richtung auf eine ‚„‚Zivilisierung‘ beeinflussen wird. Die Rolle des Richters in der Rechtsprechung Die Rolle des Richters in der Rechtsprechung ist im holländischen Straf- rechtssystem weit davon entfernt, klar umrissen zu sein. Man kann zwei Typen unterscheiden, entsprechend denen die Richter ihre Rolle wahrneh- men: den Maßnahmen setzenden und den Maßnahmen beurteilenden Rich- ter. Innerhalb des Modells des Maßnahmen-Setzens und -Konstruierens wird der Richter als jemand gesehen, der nach Anhörung der Ansichten und Meinungen des Verdächtigen, des Rechtsbeistands, des öffentlichen Anklä- gers, möglicherweise des Sozialhelfers oder anderer Ratgeber eigenständig zu einem Entschluß hinsichtlich der zu verhängenden Sanktion kommt. In einem gewissen Sinne ‚„erfindet‘” er die Sanktion, die - mit gewissen Aus- nahmen - in seinem Sinne ausgeführt werden muß. Der Maßnahmen set- zende Richter ist derjenige, der eine Ordnung aufrechterhält und als Schüt- zer der Gesellschaft agiert, für manche die Personifikation des strafenden Vaters oder der Regierung. Innerhalb des Modells des Maßnahmen beurtei- lenden Richters hat dieser eine bescheidenere Rolle. Er „erfindet‘‘ die Straf- maßnahme nicht, sondern entscheidet, ob die vom öffentlichen Ankläger verlangte Strafe u. a. vor dem Hintergrund einer Abwägung der Interessen der schuldigen Partei gegenüber denen der anderen gerechtfertigt ist. Er beurteilt, ob wirklich ausreichend nach anderen, weniger beschwerenden Alternativen zu der vom Staatsanwalt vorgeschlagenen Sanktion gesucht wurde. In diesem Modell ist der Richter in erster Linie der Schützer der Rechte der verurteilten Person und der ihm Nahestehenden. Er stellt sicher, daß kein unverhältnismäßiger Druck auf den Verurteilten ausgeübt wird. Manchmal wird auch in einem solchen Modell der urteilende Richter eine Strafe zu „erfinden‘ haben, aber immer nur innerhalb der vom öffentlichen Ankläger verlangten Höchstgrenze. Ein Richter, der eine solche Rolle erfüllt, ist keineswegs ein passiver Richter. Ein richtiges Beurteilen von Maßnahmen verlangt eine weitaus ak- tivere Rolle und eine größere Unabhängigkeit gegenüber der Justizverwal- tung und der Staatsanwaltschaft, als dies in der Praxis der meisten hollän- dischen Gerichte üblich ist. Solch eine Rolle verleiht dem Richter gegen- über den anderen Teilnehmern an der Strafjustiz eine besondere Stellung, die ihm jetzt innerhalb des Strafprozesses zu fehlen scheint. Selbstverständ- lich kann der Maßnahmen beurteilende Richter auch Maßnahmen setzen, „Politik’” machen in dem Sinn, daß er innerhalb seines Kollegiums Krite- rien entwickelt, an denen die Praxis der Staatsanwaltschaft und der Polizei 72 zu überprüfen sind. Ein überzeugendes Beispiel im hier gemeinten Sinn ist in der Strafkammer des Gerichts von Arnheim zu finden. Beide Modelle finden in der Praxis des holländischen Strafrechts An- wendung. Ein Richter kann während einer bestimmten Periode seiner Be- rufsausübung sich einmal mehr dem einen Modell annähern, ein anderer Richter mehr dem anderen, aber die meisten sind sich eines Konflikts zwi- schen den beiden Modellen gar nicht bewußt, so daß eine beträchtliche Rollenambiguität entwickelt wird. Die rechtlichen Voraussetzungen und verschiedene andere Aspekte der Struktur des Strafprozesses geben keine klare Antwort auf die Frage, was das Naheliegendere oder ‚„Richtigere‘‘ ist. Für jedes der beiden Modelle kön- nen Argumente aus der Gesetzeslage bezogen werden. Das wichtigste Argument für das Maßnahmen bewertende Modell des Richters besteht allerdings darin, daß es für einen Strafrichter unmöglich ist, nach dem anderen Modell zu agieren. Wenn er aber dennoch versucht, innerhalb dieses Modells des Maßnahmen setzenden Richters zu operieren, so wird dadurch eine sinnvolle Wahrnehmung der Funktion des Schutzes der Rechte und des Vertrauens der Menschen in die richterliche Aufgabe gefährdet. Warum ist es für einen Strafrichter unmöglich - gemäß den Stan- dards und Zielsetzungen, die in den Rechtfertigungen für eine Bestrafung gewöhnlich mitenthalten sind -, in befriedigender Weise innerhalb des Mo- dells des Maßnahmen setzenden Richters Recht zu sprechen? Erst einmal deshalb, weil er in einer Position ist, die es für jedermann unmöglich macht, Konflikte in einer realistischen Art und Weise zu handhaben und zu lösen. Sinnvolle und gerechtfertigte Entscheidungen zur Verhaltensbeeinflus- sung oder Unsicherheitsverminderung bei den unmittelbar Involvierten sind nur aufgrund eines wirklichen Kontaktes mit der Situation, die zu beurtei- len ist, vorstellbar. Um angemessene Entscheidungen treffen zu können, sind regelmäßige persönliche Kontakte mit den in die Situation Verstrick- ten erforderlich. Angemessene korrigierende und bessernde Maßnahmen sind nur in Hinblick auf Situationen möglich, in denen man selbst steht. Der öffentliche Ankläger und die Einrichtungen der Justizverwaltung sind übrigens in dieser Hinsicht sicher in einer schlechteren Position als der Rich- ter, insofern der letztere in den meisten Fällen keine Entscheidung treffen wird, ohne mit den Beteiligten konfrontiert gewesen zu sein; andere Ent- scheidungsträger des Strafrechtssystems - manchmal auch der öffentliche Ankläger - haben hingegen oft überhaupt keinen persönlichen Kontakt mit ihnen. Im allgemeinen wird der Strafrichter nicht die nötige Ausbildung und die nötige Erfahrung haben, um so urteilen zu können, wie es für die di- rekt Beteiligten sinnvoll und relevant ist. Es ist also für einen Strafrichter unmöglich, wenn er in einer Maßnahmen setzenden Art agiert, im Sinne der „Strafziele‘ tätig zu sein. Das hindert selbstverständlich einen Richter, der entsprechend dem Maßnahmen bewertenden Modell vorgeht, nicht dar- an, individualisierend Recht zu sprechen. Er individualisiert allerdings nicht hinsichtlich der Auswahl der Strafmaßnahmen als ein Mittel zum Zweck, 73 sondern hinsichtlich der Begrenzungen (der Höchstgrenze) der Bestrafung. In Bezug darauf bewertet er das Gewicht der Argumente für und wider die Forderung nach einer bestimmten Strafmaßnahme. Ein weiteres Argument zugunsten des Modells des Maßnahmen bewer- tenden Richters besteht darin, daß nicht einmal Fachleute der Verhaltens- lehre in der Vorhersage individuellen Verhaltens sehr erfolgreich sind (eini- ge Untersuchungen zeigen, daß die Hälfte der begutachtenden psychologi- schen Experten mit Berichten aufwartete, die keinerlei Vorhersagewert hatten). Außerdem hat die Evaluationsforschung gezeigt, daß die rehabili- tierende Wirkung der unterschiedlichen Sanktionsarten insgesamt nur we- nig voneinander abweicht. Die Ambiguität hinsichtlich der Rolle des urtei- lenden Richters und die Illusion, daß er die Maßnahmen bestimmen kön- ne, tragen zu einem nicht geringem Maß zur Unlenkbarkeit des gegenwärti- gen Strafrechtssystems bei. Eine explizite Stellungnahme für den Maßnah- men bewertenden Richter könnte auch ein Beitrag sein in Richtung auf ei- ne bessere Kontrolle des Strafrechtssystems. Die Bewährungshilfe Soziale Dienste (z. B. Sozialarbeit, Rehabilitations- und Nachbetreu- ungsdienst, Arbeit im Erziehungs- und Gesundheitswesen), die sich selbst Zwecken unterstellen, die nicht an ihren Klienten ausgerichtet sind, sind wirkungslos und gefährlich. In diesem Fall sind die Wohlfahrtsdienste Wöl- fe im Schafspelz, kontrollierende Institutionen, die sich als helfende und stützende ausgeben. Wenn die Dienstleistungen des Wohlfahrtswesens von aus der Organisation stammenden Ansprüchen und Forderungen unabhän- gig sind und an der Beziehung zu ihren Klienten ausgerichtet, dann kön- nen sie (mit einem wenig glücklichen Ausdruck) als ‚„,klienten-orientiert” bezeichnet werden. Obwohl die ‚‚Klienten-Orientierung‘‘ der Sozialarbeit in mancher Hinsicht viel zu wünschen übrig läßt, ist dennoch in der jJüng- sten Zeit - unter dem Einfluß der alternativen Sozial- und Fürsorgearbeit - eine deutliche Entwicklung in diese Richtung feststellbar. Darüberhinaus ist die Arbeit der Wohlfahrt in den Niederlanden sicher stärker klienten- orientiert als in den meisten Nachbarländern. Diese Entwicklung hat die Bewährungshilfe nicht unberührt gelassen. Sie ist deutlich unabhängiger von Polizei und Justiz und im Gefolge davon wichtiger geworden. Nur durch diese Unabhängigkeit erreicht sie das Vertrauen ihrer Klienten und erfüllt sie ihre Aufgabe. Die Forderung nach Klienten-Orientierung der Sozialarbeit wird in der Praxis dieser Arbeit manchmal dahingehend verstanden, daß eine abwar- tende Position eingenommen werden soll und die Gewährung einer Hilfe- stellung von dem Verlangen des Klienten abhängig gemacht wird. Das ist nicht die richtige Interpretation. Sinnvolle Wohlfahrtsarbeit bedeutet oft (wie es auch im Report der „Kommission für Jugendwohlfahrt‘ betont wurde) ein aktives „„‚Hinausgehen” der Person, die Hilfestellung leistet. Die 74 Möglichkeit und Freiheit, eine solche aktive Rolle zu spielen, ohne die Klien- ten-Orientierung zu gefährden (z. B. dadurch, daß man sich dem Verlangen der Justizbehörde, das Verhalten des Klienten zu kontrollieren, unterwirft), sind allerdings nur dann gegeben, wenn der Hilfe Anbietende über ein ho- hes Maß an Unabhängigkeit von Polizei und Justizgewalt verfügt und sich seine (potentiellen) Klienten dessen bewußt sind. Auf die Praxis bezogen scheint eine Zusammenarbeit mit der Bewäh- rungshilfe eine notwendige Voraussetzung für die Installierung eines Sy- stems von „community service orders’‘ zu sein. Je nachdem, wie ein sol- ches System errichtet wird und welcher Art die Funktion ist, die die Be- währungshilfe darin erfüllt, wäre es denkbar, daß die Bemühungen der Be- währungshelfer um das Vertrauen der Klienten negativ beeinflußt werden könnten. Das wird sicher dann der Fall sein, wenn die Bewährungshilfe in- nerhalb des Rahmens eines Systems von ‚‚service orders’‘ mit Kontrollauf- gaben belastet wird. Ein wichtiges Kriterium im Entscheidungsprozeß über das System der ‚„‚community service orders‘” muß also darin bestehen, daß durch die mögliche Einführung dieses Systems die ‚„‚Klienten-Orientierung” der Bewährungshilfe und das Vertrauen in diese Ausrichtung nicht gefähr- det werden. Chancen und Nachteile Reaktionen und Sanktionen haben die Tendenz, im alltäglichen Ge- brauch in „objektiver‘“ (versachlichender) Manier notiert zu werden. Über Freiheitsstrafen und über Geldstrafen wird wie über „eine Sache‘‘ gespro- chen. In Wirklichkeit werden damit Entscheidungen getroffen, die oft lang- lebige Situationen schaffen. Die Existenz der davon Betroffenen gestaltet sich im Rahmen dieser durch den Strafausspruch geschaffenen Situation. Entsprechend der Art der Reaktion auf diese Sanktion werden die Chan- cen für eine sinnvolle Entwicklung und Gestaltung verringert oder vergrö- Rert. Im allgemeinen mindert die Stigmatisierung, die im Gefolge des Kon- takts mit dem Justizsystem auftritt, die Entwicklungsmöglichkeiten eines Menschen. Je stärker diese Stigmatisierung wirkt, desto größer werden die Behinderungen der Entwicklungsmöglichkeiten. Dasselbe gilt hinsichtlich anderer Aspekte der Strafmaßnahmen. So wie die Sanktion repressiver und schmerzhafter wird, so wachsen in der Regel die Nachteile. Die deut- lichste Behinderung erwächst gemeinhin aus der Freiheitsberaubung und sie ist um so gravierender, je länger sie dauert. Die Lebensverhältnisse eines Menschen können aber auch so durch ei- ne Strafmaßnahme verändert werden, daß nicht nur Nachteile, sondern auch neue Möglichkeiten in ihrem Gefolge erstehen. Wenn man die Wünsch- barkeit der Einführung von „community service orders‘ beurteilen will (oder die Art und Weise, in der sie einzuführen sind), so muß man in Be- tracht ziehen, was diesbezüglich von diesem System erwartet werden kann. Je mehr Möglichkeiten also durch diese Art der Maßnahme und Reaktions- 75 weise eröffnet werden und je weniger schädigende Umstände aus ihr er- wachsen, desto mehr wird für ihre Einführung sprechen. Der Einfluß auf die Kontrollierbarkeit des Strafrechtssystems In der Einführung haben wir darauf hingewiesen, daß die Menschen sehr wenig Kontrolle über jene Ereignisse haben, die innerhalb des Straf- rechtssystems passieren. Dieser Mangel an Lenkbarkeit hat zwei Aspekte. Zuerst einmal werden aufgrund dieses Systems die direkt Beteiligten rela- tiv machtlos, was die Lösung ihrer eigenen Konflikte betrifft. Zum ande- ren ist es so, daß nicht nur die direkt Beteiligten kaum irgend eine Kontrol- le üben können, sondern weithin niemand weiß, geschweige denn kontrol- liert, was in dem System vor sich geht. Das System überschwemmt uns. Wir haben bereits gesagt, daß die straforientierte Natur des Systems den Mangel an Kontrolle besonders gefährlich macht. In jeder Strafvollzugsre- form muß daher besonders sorgfältig überlegt werden, in welcher Weise die- se Reform die bereits existierende Unkontrollierbarkeit beeinflußt. Refor- men des Strafrechts und des Strafvollzugs müssen in der Regel dann abge- lehnt werden, wenn sie die Mangelhaftigkeit der Kontrolle über dieses Sy- stems noch weiter verstärken. Die öffentliche Meinung In der Einführung haben wir unterschieden zwischen der öffentlichen Meinung der direkt und der indirekt Beteiligten. Die Problematik der Mei- nung der direkt Beteiligten führt aufgrund ihrer Besonderheit wieder zu dem, was wir über die intermediären Institutionen und über die „Zivilisie- rung” ausgeführt haben. Die Ansicht, die ein direkt Beteiligter über ein Er- eignis oder eine Situation hat, in der er steckt, ist nichts Statisches. Sie ist im Gegenteil dynamischer Natur. Die Art und Weise, in der Situationen und Ereignisse innerhalb intermediärer Institutionen behandelt werden, übt einen wichtigen Einfluß auf die Ausbildung der Meinungen unter den direkt Beteiligten. Wenn diese Ereignisse eher in kompensatorischer Ma- nier behandelt werden, dann entwickeln sich die Ansichten in anderer Art als innerhalb einer Struktur, die an einem eher punitiven Stil der sozialen Kontrolle orientiert ist. Was die Meinung der indirekt Beteiligten betrifft, so konnten wir se- hen, daß sie weitgehend aktiviert und wirksam werden aufgrund der Kri- minalisierung von Ereignissen. Was diese Meinungen also betrifft, so ist ih- re Relevanz völlig anderer Art als die der Meinungen der direkt Beteiligten. Wenn man von der Position ausgeht, daß die Konflikte zwischen den invol- vierten Parteien in erster Linie ihr „Eigentum‘‘ sind, dann sollten die Be- hörden, die bezüglich dieser Konflikte zu Entscheidungen kommen wol- 76 len, sich in einem gewissen Ausmaß an den Meinungen der direkt Beteilig- ten orientieren. Im gegenwärtigen Strafrechtssystem ist dies nicht der Fall. Die direkt Beteiligten müssen sich den Ansichten und den Vorgaben fügen, welche die Behörden zu einem Ereignis entwickeln. Anstatt die Meinungen der di- rekt Beteiligten in Betracht zu ziehen, gehen die staatlichen Autoritäten von der Behauptung aus, daß man nicht zu sehr von der (öffentlichen) Mei- nung der indirekt Beteiligten abweichen dürfe. Diese Meinungen aber sind weitgehend erst durch die Vorgangsweise des Strafrechtssystems geschaf- fen. Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, sollte die staatliche Autorität nicht einfach der öffentlichen Meinung folgen, sondern die Ver- antwortung aufbringen, diese Meinungen durch eine Veränderung der straf- rechtlichen Prozeduren zu beeinflussen und zu verändern. Wie bereits oben ausgeführt wurde, muß der Charakter der ‚‚gespielten‘‘ Teilnahme der indirekt Involvierten am Drama der Strafjustiz im Prinzip negativ bewertet werden: einerseits wegen der daraus erwachsenden vagen Angste, andererseits weil die Eigenart dieser Reaktion soziale Desintegra- tion und Diskriminierung gegenüber Minderheiten nach sich zieht. Bis zu einem gewissen Grad leiden also nicht nur der Täter und seine Angehörigen, sondern auch das Opfer und die ihm Nahestehenden. Ein wichtiges Krite- rium für die Beurteilung der Reform des Strafrechstsystems ist die Art und Weise, in der eine Reform diese Folgeerscheinungen im gesellschaftlichen Bewußtsein beeinflußt. Schutz vor ungerechtfertigten Eingriffen in das Alltagsleben (Menschen- rechtsschutz) Ein wichtiger Wert, der in unserer Gesellschaft starke Abstützung fin- det, ist es, daß einzelne und Gruppen gegen ungerechtfertigte Eingriffe in ihre Lebensführung seitens der Regierungstellen geschützt werden sollen. Für die Interventionen, die mit Kriminalität verbunden sind, hat dieser Wert immer besondere Bedeutung gehabt, da die Reaktionen der Behör- den auf Verbrechen besonders weitreichende Konsequenzen für die davon Betroffenen haben. Auf der Grundlage der Prinzipien, die im Zeitalter der Aufklärung ent- wickelt wurden, hat der Schutz vor staatlichen Eingriffen seit der französi- schen Revolution in alle kontinentalen europäischen Justizsysteme Ein- gang gefunden. Die faktische Umsetzung dieses Schutzes erfolgte durch die gesetzliche Festschreibung der strafwürdigen Vergehen und der Regeln des Strafverfahrens und dadurch, daß die Anwendung bestimmter Sanktio- nen von der Entscheidung eines Richters oder einer Jury nach öffentlicher Verhandlung abhängig und von der Regierungsgewalt unabhängig gemacht wurde. Selbstverständlich sind seit dieser Zeit bedeutende Veränderungen er- folgt, sowohl hinsichtlich des faktischen Kontextes, in dem das System 77 der Strafjustiz operiert, als auch hinsichtlich der Wahrnehmung und Be- wertung dieses Zusammenhangs. Diese Veränderungen sollten auch unsere Art der Annäherung an den Gegenstand des Menschenrechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Strafjustizsystem beeinflussen. An sich hat dieses Thema nichts von seiner Bedeutung eingebüßt. Es sind aber Veränderun- gen eingetreten, sowohl was die Gefahren betrifft, die die menschliche Frei- heit bedrohen, als auch bezüglich des Bewußtseins dessen, was gegen diese Gefahren unternommen werden kann. Einerseits wurde deutlich, daß es nicht nur Gefahren gibt, die von Sei- ten der Beamten drohen, die sich selbst eindeutig als kontrollierende In- stanzen präsentieren - wie z. B. die Polizei -, sondern auch seitens der Funk- tionäre, die mit dem Image des Helfens und der Behandlung ausgestattet erscheinen. Mehr als das: Hilfestellung und Behandlung kann auch zur Kontrolle benutzt werden. Diese Gefahr ist besonders groß, wenn Hilfe und Behandlung innerhalb des Kontextes der Strafjustiz stattfinden oder als eine Alternative dazu präsentiert werden und wenn der Klient unter Druck seitens des Strafvollzugssystems steht, diese Hilfe und Behandlung anzunehmen. Andererseits ist uns die Tatsache bewußt geworden, daß der Schutz, den das geschriebene Gesetz, die öffentliche Verhandlung und die Unab- hängigkeit des Richters bieten, für bedeutende Gruppen der Bevölkerung (insbesonders für jene, aus denen das Strafrechtssystem vorwiegend seine Klientel bezieht) nicht das bieten, was davon erwartet wird. Die gegenwär- tige Konstruktion des Rechtsschutzes hat sogar einige unbeabsichtigte schädliche Nebeneffekte mit sich gebracht. Einer der Gründe, warum es das nicht leistete, was erwartet wurde, wurde bereits genannt: nämlich die Ambiguität der Rolle des Strafrichters *). Die Wirksamkeit von Schutzgarantien wird daher in einer differenzier- teren Weise beurteilt werden müssen, als dies für die Vergangenheit der Fall war. Richter, Rechtsvorschriften und öffentliche Verfahren bieten nicht notwendig eine zufriedenstellende Sicherheit. Es muß also innerhalb des jeweiligen Kontextes so genau wie irgend möglich bedacht werden, bis zu *) Um Verwirrung zu vermeiden, sollte der ausländische Leser sich folgende Charak- teristika des holländischen Strafrechtssystems vergegenwärtigen: Es gibt kein dem „„Geschworenenprozeß“ vergleichbares System der Verhandlungs- führung gegen eine Person. Der Großteil der Information, der die Grundlage für die endgültige Entscheidung des Gerichtes bildet, liegt in schriftlicher Form bereits vor, wenn der Prozeß beginnt. Diese Information ist in einem Dossier enthalten, mit dem sich der Richter und der öffentliche Ankläger vor der Verhandlung ver- traut gemacht haben. Die Interaktionen zwischen dem Richter, dem Staatsanwalt und dem Angeklagten und seinem Rechtsbeistand konzentrieren sich insbesonders auf die Bewertung der schriftlichen Aussagen, die in dem Akt enthalten sind. In 78 welchem Ausmaß Rechte geschützt werden können und hinsichtlich wel- cher Gruppen der Gesellschaft dies vermutlich wirksam wird. Außer den traditionellen rechtlichen Instrumenten eines solchen Schut- zes müssen auch neue Techniken in Erwägung gezogen werden. Man könn- te z. B. die Ausbildung und die professionelle Ethik derjenigen zu beein- flussen suchen, für die dieser Aspekt besondere Wichtigkeit hat, nicht zu- letzt also für die im Wohlfahrtssektor Arbeitenden. Die traditionellen For- men des „rechtsförmigen‘’ Schutzes innerhalb der Praxis des Strafrechts bestanden darin, jeden Fall der richterlichen Kontrolle zu unterwerfen. In diesem Kontext zeigt sich sehr bald die oben erwähnte Ambiguität der Rich- terrolle aufgrund von Maßnahmen setzenden wie Maßnahmen bewerten- den Aktivitäten. Besondere Beachtung verdienen auch jene gesetzlichen Instrumente des Schutzes, bei denen eine richterliche Bewertung auf der Grundlage ei- ner Eingabe geschieht, mit der sich jemand gegen eine Entscheidung wen- det, mit welcher er nicht einverstanden ist. In diesem Zusammenhang könn- te eine ganze Reihe stigmatisierender Nebeneffekte der gegenwärtigen Form des Rechtsschutzes vermieden werden. Ein wichtiges Kriterium für die Ent- scheidung über die Einführung von ‚‚service orders’ in der einen oder an- deren Form ist darin zu sehen, in welcher Weise dadurch die Aspekte des Menschenrechtsschutzes berührt werden. Zusammenfassung der Kriterien Die Gedanken, die in den beiden Kapiteln entwickelt wurden, münden in eine Reihe von Kriterien, um über die Wünschbarkeit einer Einführung von „community service orders‘ und über die Vorteile und Nachteile der unterschiedlichen Formen, in denen ein solches System verwirklicht wer- den kann, zu entscheiden. Diese Kriterien können in folgender Weise zu- sammengefaßt werden. Kriterium 1: Eine Reduzierung der Freiheitsstrafen Die Wünschbarkeit der Einführung eines Systems von ‚‚service orders‘ muß in erster Linie vor dem Hintergrund seines genuinen Beitrags zu einer Fortsetzung Fußnote S. 78: der Regel wird der Richter eine beträchtliche Menge von Informationen zur Verfü- gung haben, die nur für den Strafausspruch von Relevanz sind (Vorstrafen-Bericht, psychiatrischer Bericht). Das Schwergewicht in den holländischen Gerichten liegt also nicht auf der Feststellung von Fakten und der Interpretation des Gesetzes, sondern darauf, wie der Angeklagte zu bestrafen ist. 79 Reduzierung der Freiheitsstrafen beurteilt werden. Aus diesem Kriterium ergeben sich unter anderem folgende Forderungen: a) Es muß ausreichende Garantien dafür geben, daß das System nicht oder nur unter besonderen Umständen in Fällen benutzt wird, in denen ge- genwärtig keine Freiheitsstrafen verhängt werden. b) Eine weitere Bedingung ist, daß dieser Beitrag zur Reduzierung der Frei- heitsstrafen nicht in einer anderen und weniger restringierenden Weise durch die Anwendung anderer Instrumente erreicht werden kann. Um festzustellen, ob andere Techniken der Reduzierung von Freiheits- strafen weniger Probleme mit sich bringen, muß man neben anderen Din- gen das Wesen der weiter unten angeführten Kriterien beachten. Bei einer solchen Beurteilung sollten die Interessen der potentiellen direkt Beteilig- ten an einem „strafwürdigen‘ Ereignis - Opfer, Täter und deren unmittel- bare Umgebung - im Vordergrund stehen. Kriterium 2: Entscheidungsfindung und Konfliktlösung durch die unmit- telbar Betroffenen (Täter und Opfer) oder: Schlichtung durch konkre- te Wiedergutmachung Ereignisse - auch wenn sie bezüglich einiger Elemente als kriminelles Verhalten definiert werden können - sollten so weit wie möglich den di- rekt Beteiligten überantwortet bleiben; falls erforderlich im Kontext von intermediären Institutionen, die die nötige Unterstützung bereitstellen kön- nen. Soweit die Einbeziehung des Rechtssystems erforderlich ist, sollte Sanktionen, die auf konkrete Restitution abgestellt sind, der Vorzug gege- ben werden vor denen, die vorwiegend Strafencharakter haben. Dies könn- te verwirklicht werden durch die Entwicklung von ‚„zivilrechtsförmigen Alternativen” hinsichtlich jener Ereignisse, die bis dato vom Strafrechtssy- stem erfaßt werden. „Community service” sollte nicht in einer Form eingeführt werden, die eine solche Entwicklung hindern würde. So werden sich Konflikte mit einem individuellen Opfer (ganz besonders, wenn eine langwährende Be- ziehung zwischen dem Täter und dem Opfer besteht) wohl nur in Ausnah- mefällen für eine Beteiligung unter Anwendung von ‚„‚community service‘‘ eignen. Kriterium 3: Die Maßnahmen bewertende Rolle des Strafrichters Es ist wünschenswert, daß der Maßnahmen bewertende Charakter der Rolle des Strafrichters betont wird. Dadurch können die Kontrollierbar- keit des Strafrechtssystems und das Ausmaß des Rechtsschutzes erhöht werden. Wenn man die verschiedenen Modelle eines Systems von ‚„„‚commu- nity service” beurteilen will, dann soll Modellen, die diese Voraussetzun- gen erfüllen, der Vorzug gegeben werden. Kriterium 4: Sozialarbeit soll klientenorientiert sein Die ‚„‚Klienten-Orientierung‘ der Sozialarbeit im allgemeinen und der Bewährungshilfe im besonderen sowie das Vertrauen der Klienten in ein 80 solches Schwergewicht sollten nicht durch die Einführung eines Systems von „community service orders‘ gefährdet werden. Eine solche Gefahr scheint auch gegeben zu sein, wenn Sozialarbeit in eine Position gebracht wird, in der ihre Bemühungen um ‚„community service‘ von den Wünschen der Polizei und des Staatsanwalts abhängig gemacht werden. Kriterium 5: Der Einfluß auf die (Un) Kontrollierbarkeit des Strafrechtssy- stems Der Mangel an Einfluß der direkt in ein kriminelles Ereignis Involvier- ten und der Mangel an effektiver öffentlicher Kontrolle sind zentrale Pro- bleme des Strafrechtssystems. Sie sind auch wichtige Gründe dafür, daß vie- le der gesetzesförmigen Reformanstrengungen fehlschlagen und oft sogar eine der beabsichtigten entgegengesetzte Wirkung hervorbringen. Ein besonders wichtiges Kriterium für die Beurteilung der Einführung und der Form eines Systems von „community service orders’‘ besteht da- her in der Frage nach seiner Wirkung auf die allgemeine Kontrollierbarkeit der Strafjustiz. Wenn neue Sanktionen eingeführt werden, die sofort in das bestehende System einverleibt werden, dann wird die Kontrollierbarkeit im Ergebnis noch weiter herabgesetzt werden. Wenn man das Kontrollier- barkeitsproblem wirkungsvoll angehen will, dann müssen selbständige und neuartige Maßnahmen getroffen werden. Die Möglichkeiten für eine Verbesserung durch direkte „‚zentrale‘‘ Maß- nahmen sind außerordentlich begrenzt; meist werden sie nur zu wachsen- der Unkontrollierbarkeit führen. Kontrollierbarkeit muß daher vorwiegend auf dem Wege über eine Stärkung der Position der direkt Betroffenen er- reicht werden. In dieser Hinsicht besteht ein direkter Zusammenhang zwi- schen diesem Kriterium und den Kriterien 2, 3, 4 und 7. Kriterium 6: Der Effekt von ,„‚community service‘“ auf die öffentliche Mei- nung Die stellvertretende Partizipation von indirekt Beteiligten am „‚Straf- rechtsdrama” ist bedauerlich, und zwar deshalb, weil sie unrealistische Angstvorstellungen und Unsicherheit hervorruft und weil sie von einer Ten- denz zur sozialen Desintegration und zu diskriminierenden Reaktionen ge- genüber Minderheiten begleitet ist. Das Ausmaß, in dem eine Reform die Möglichkeiten zu dieser Art von Teilnahme verringert oder positive quali- tative Veränderungen darin hervorruft, ist daher ein wichtiger Aspekt für die Beurteilung der Wünschbarkeit eines Systems von ‚„„‚community service orders”‘. Kriterium 7: Schutz gegen ungerechtfertigte Eingriffe in das Alltagsleben Der Schutz gegen ungerechtfertigte zwangsweise Interventionen in das Alltagsleben ist von Bedeutung für jeglichen rechtsförmigen Eingriff, der mit Zwangsausübung verbunden ist. Nicht nur das Strafrecht, auch die zi- vilrechtliche und administrative Intervention können eine solche Zwangs- ausübung beinhalten. Die Gefahr eines verschleierten Zwanges bei solchen 81 Eingriffen in das Alltagsleben ist gegeben, wenn sie seitens der Sozialarbeit vor dem Hintergrund und unter der Kontrolle eines Rechtssystems, z. B. der Strafjustiz, geschehen. Solche Kombinationen sollten daher, auch aus diesem Gesichtspunkt heraus, soweit wie möglich vermieden werden. Abgesehen von den traditionellen Formen des Rechtsschutzes gegen ungerechtfertigte Eingriffe gibt es noch weitere - rechtliche wie nicht-recht- liche. Wenn man die Auswirkungen beurteilen will, die die Einführung und die Form von „community service orders’ auf diesen Schutz haben wer- den, dann muß die Gesamtheit der Möglichkeiten und der Gefahren in Be- tracht gezogen werden, und zwar unter Zugrundelegung einer möglichst genauen und den Tatsachen entsprechenden Evaluation. Kriterium 8: Chancen und Nachteile, die „‚community service orders”‘ für die Betroffenen enthalten können Dieses Kriterium hat einen etwas anderen Charakter als die vorange- henden, insofern es sich auf den eigentlichen Inhalt von „‚community ser- vice orders’ bezieht. Wie weit können diese im Leben der direkt Betroffe- nen Gelegenheiten und Anreize schaffen, die andernfalls fehlen und auf anderen Wegen für sie unerreichbar sein würden. In dem Maße also, in dem „Community service orders‘’‘ Chancen enthalten und weniger Nachteile, besteht auch mehr Grund, ihre Einführung zu erwägen. Je mehr äußerer Zwang und je mehr punitive Elemente die „service orders’ enthalten, de- sto geringer werden die Vorteile wahrscheinlich sein. 82 J.P.S. FISELIER Strafrecht, Strafrechtspflege und Kriminalität in den Niederlanden Im Folgenden wird eine Übersicht über das Strafrecht und das Funk- tionieren der Strafrechtspflege in den Niederlanden gegeben. Weiters wird die Entwicklung der Kriminalität in Holland während der letzten fünfund- zwanzig Jahre verglichen mit jener in Österreich (1). 1 Das Strafensystem 1.1. Strafrechtlich Volljährige Im Strafgesetzbuch werden drei Hauptstrafen unterschieden, nämlich die Gefängnisstrafe (gevangenisstraf), die Haftstrafe (hechtenis) und die Geldstrafe. Für jede strafbare Handlung ist eigens bestimmt, welche Strafe oder welche Strafen für sie auferlegt werden können und bis zu welchem Maximum. Für alle strafbaren Handlungen gilt ein allgemeines Minimum einer Freiheitsstrafe von einem Tag und einer Geldbuße von f o,50. Dane- ben wird im Strafgesetz eine Anzahl von Nebenstrafen genannt, u. a. die Beschlagnahme bestimmter Gegenstände, die Aussetzung bestimmter Rech- te etc. Diese Zusatzstrafen können nur zu einer Hauptstrafe ausgesprochen werden und in der Regel nur bei bestimmten Straftaten. Die wichtigsten Merkmale der genannten Hauptstrafen sollen nunmehr spezifiziert werden. Gefängnisstrafe: Diese Strafe kann bei fast allen Verbrechen verhängt werden. Doch das in den Strafbestimmungen festgelegte Maximum varliert von einigen Monaten bis zu 15 Jahren oder Lebenslang. Der Richter braucht sich um den Vollzug der Gefängnisstrafen nicht zu kümmern. Diese Aufga- be fällt gesetzlich der Staatsanwaltschaft zu. De facto jedoch werden Per- sonen, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt sind, von einer Abteilung des Justizministeriums einer bestimmten Vollzugseinrichtung zugewiesen. Jemand, der eine Gefängnisstrafe erhalten hat, kann bedingt entlassen werden, wenn zwei Drittel der Strafzeit verbüßt sind und der Freiheitsent- Zzug wenigstens neun Monate gedauert hat. Die bedingte Entlassung wird fast immer gewährt. Im Fall der Abweisung kann der Gefangene bei Ge- richt berufen. Diese Möglichkeit steht auch beim Widerruf der bedingten Entlassung offen. In der Praxis geschieht ein Widerruf nur bei neuen Ge- fängnisstrafen von sechs Monaten oder darüber. Haftstrafe: Die Haftstrafe dauert mindestens einen Tag und im Höchst- fall ein Jahr (unter bestimmten Umständen ein Jahr und vier Monate). Für die meisten strafbaren Handlungen, für die Haft angedroht ist, liegt das Maximum niedriger. 83 Bei Haftstrafen entfällt die Möglichkeit der bedingten Entlassung. Im übrigen gibt es in der Praxis jedoch keinen Unterschied zwischen Gefäng- nis- und Haftstrafe. Geldstrafe: Die minimale Geldstrafe beträgt f o,50, die maximale f 100.000,--. Sie kann im Fall von Wirtschaftsdelikten noch mehr betragen. Die Geldstrafe wird nach Möglichkeit exekutiert. Ist die Exekution nicht möglich, wird Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Die Anzahl der Tage Ersatz- freiheitsstrafe, die bei Nichtzahlung der Geldstrafe in einer Strafvollzugs- einrichtung zugebracht werden muß, ist der Entscheidung des Richters an- heimgestellt. Wenn ein Richter einen Freiheitsentzug von drei Monaten oder weniger erwägt, kann er/sie in Fällen, in denen das Gesetz nicht ohne- hin auch Geldstrafe vorsieht, nichtsdestoweniger eine solche verhängen. In diesem Fall beträgt die Höchststrafe f 10.000,-- oder f 20.000,--, abhängig von der Höhe der Freiheitsstrafe, welche die entsprechende Strafbestim- mung nennt. Die eingangs erwähnten Hauptstrafen können alle ganz oder teilweise bedingt auferlegt werden. Das bedeutet, daß die Strafe ganz oder zum Teil nicht zu verbüßen ist, wenn der Verurteilte sich während einer bestimmten Probezeit an die durch den Richter auferlegten Bedingungen hält. Diese Auflagen können u. a. beinhalten: Wiedergutmachung des durch die Straf- tat entstandenen Schadens, Aufnahme in einer Behandlungseinrichtung, Kontaktaufnahme zu einer Einrichtung der Straffälligenhilfe, Aufenthalts- verbot an bestimmten Orten etc. Zugleich kann neben einer bedingten Frei- heitsstrafe eine Geldstrafe auferlegt werden, auch wenn diese Strafe in der Strafbestimmung nicht genannt wird. Falls der Verurteilte sich nicht an die Auflagen hält oder eine neuerli- che Straftat begeht, dann kann der Richter auf Verlangen des Staatsanwalts die Strafvollstreckung befehlen. In der Praxis geschieht dies allein, wenn der Verurteilte von neuem eine strafbare Handlung setzt und auch dann nur in Einzelfällen. Übertretungen, auf die Geldstrafen stehen, können auch außerhalb ei- nes. Strafprozesses abgehandelt werden (per sog. „transactie‘). Das heißt, daß der Beschuldigte auf den Vorschlag der Staatsanwaltschaft eingeht, ei- ne bestimmte Geldsumme zu bezahlen. Durch Bezahlung dieser Summe verfällt das Recht der Strafverfolgung. Im Falle leichterer Übertretungen hat auch die Polizei „„transactie‘-Befugnis. Von dieser wird reichlich Ge- brauch gemacht. Gegenwärtig wird erwogen, die ‚„‚transactie‘” auch bei Ver- brechen zu ermöglichen. 1. 2. Strafrechtlich Minderjährige Für die Minderjährigen von 12 bis 18 Jahren kennt das Gesetz ein eige- nes Strafensystem. Unter 12 Jahren ist eine strafrechtliche Reaktion aus- geschlossen. Das Jugendstrafrecht hat einen so weit als möglich pädagogi- schen Charakter. Das beweist auch die Art der möglichen Strafen und Maß- 84 regeln, ferner der Umstand, daß die Staatsanwaltschaft bei der Jugendfür- sorgebehörde anfragen muß, wenn sie die Verfolgung eines Minderjährigen erwägt. Diese Behörde kann daraufhin eine Erhebung durchführen und - darauf gestützt - der Staatsanwaltschaft die vom Standpunkt der Fürsorge wünschenswerte Reaktion empfehlen. Die Strafen aus dem Jugendstrafrecht sind im Falle von Verbrechen: Erziehungsheim, Arrest, Geldstrafe und Verweis. Die Strafe des Erziehungs- heimes beträgt mindestens ein und maximal sechs Monate, die Arreststrafe wenigstens vier Stunden und höchstens vierzehn Tage und die Geldstrafe zumindest f o,50 und im Höchstfall f 150,--. Daneben kennt das Jugend- strafrecht die Maßregeln der Erziehungsaufsicht, der Sicherungsverwah- rung und der Einweisung in eine Institution zur Sonderbehandlung (siehe 1. 3. 2.). Das Unter-Aufsicht-Stellen bedeutet, daß die Familienfürsorge aktiv wird. Diese hat die Aufgabe, das psychische und physische Wohl des Jugendlichen zu fördern. Auch ist es im Rahmen der Erziehungsaufsicht möglich, den Minderjährigen außerhalb der Familie unterzubringen. Diese Maßnahme wird für ein Jahr getroffen und kann immer wieder verlängert werden. Die Sicherheitsverwahrung ist die eingreifendste Maßnahme. Der Minderjährige wird dabei zur Umerziehung in ein Heim eingewiesen. Die Maßnahme kann andauern, bis der Minderjährige das 21. Lebensjahr er- reicht hat (2). Sie kann zu jedem beliebigen Moment auf Amtswege been- det werden. Solange dies nicht geschieht, muß alle zwei Jahre durch den Jugendrichter entschieden werden, ob die Fortdauer der Maßregel im In- teresse des Jugendlichen erforderlich ist. Von dieser Maßregel wird sehr sel- ten Gebrauch gemacht. as Strafrecht für geistig gestörte Personen 13 . In Hinblick auf strafrechtlich Volljährige Für den Fall, daß der Beschuldigte nicht zurechnungsfähig ist, kann durch den Richter die Anordnung ergehen, ihn in einer psychiatrischen Krankenanstalt unterzubringen. Diese Anordnung gilt maximal ein Jahr und kann von Jahr zu Jahr durch die Zivilkammer des Gerichts nach dem Psychiatriegesetz verlängert werden. Dies ist darum keine spezifisch straf- rechtliche Maßregel. Darüberhinaus besteht im Fall von Verbrechen die Möglichkeit, den Beschuldigten unter Sicherungsverwahrung zu stellen, um ihn staatlich zu versorgen, wenn dies im Interesse der öffentlichen Ord- nung besonders erforderlich ist. Diese Maßregel gilt für zwei Jahre und kann durch den Richter um jeweils ein oder zwei Jahre verlängert werden. Der Justizminister kann die Maßnahme jederzeit beenden. Die Sicherungsverwahrung kann auch sogenannten vermindert Zurech- nungsfähigen auferlegt werden, d. h. Personen, bei denen zum Zeitpunkt der Tat eine Geistesstörung bestanden hat, die gleichwohl nicht dermaßen tief war, daß ihnen die Tat in keiner Weise zugerechnet werden kann. Die Maßregel wird dann neben einer Strafe auferlegt. Die Sicherungsverwah- 85 rung wird wegen ihres einschneidenden Charakters immer weniger verhängt. De facto wird diese Maßregel nur noch im Fall gravierender Aggressions- verbrechen und bei fortdauernder Rückfälligkeit in schwerer Vermögens- kriminalität verwendet. Diese Maßregel darf nicht verwechselt werden mit der pädagogischen Maßnahme desselben Namens aus dem Jugendstrafrecht. 1.3.2. In Hinblick auf Minderjährige Für Minderjährige besteht im Fall der Nichtzurechnungsfähigkeit oder verminderten Zurechnungsfähigkeit die Möglichkeit der Unterbringung in einer Einrichtung zur Sonderbehandlung. Andere Bedingungen, um diese Maßnahme zu ergreifen, sind, daß die Tat ein Verbrechen darstellt und daß die Persönlichkeit des Minderjährigen dies besonders erfordert. Die Maßregel endet mit dem 21. Lebensjahr des Verurteilten und kann auf Re- gierungswege früher beendigt werden. Auch hier muß der Jugendrichter nach zwei Jahren prüfen, ob das Wohl des Jugendlichen das Fortdauern der Maßregel erfordert. Sie wird nahezu nie verhängt. 2. Die verschiedenen Phasen des Strafprozesses 2.1. Die vorbereitende Untersuchung Die Polizei ist mit der Ermittlung von Straftaten betraut. Sie steht da- bei unter Leitung des Staatsanwalts. Zur Durchführung dieser Aufgabe ver- fügt die Polizei über die Möglichkeit, bestimmte Zwangsmittel gegen den Verdächtigten zu ergreifen. Diese Zwangsmittel sind u. a. Anhaltung, Fest- halten zur Einvernahme für maximal sechs Stunden, die Zeit von 24.00 bis 9.00 Uhr nicht eingerechnet, Untersuchung an Körper oder Kleidung, Haus- durchsuchung. Auch besteht die Möglichkeit, den Verdächtigten für höch- stens vier Tage auf Anordnung des Staatsanwalts (oder während der ersten zwei Tage seines Hilfsbeamten bei der Polizei) in Verwahrungshaft zu neh- men., Eventuell kann der Staatsanwalt einen Untersuchungsrichter einschal- ten, wenn die polizeilichen Ermittlungsuntersuchungen ungenügende Re- sultate zeigen. Dieser Richter - „‚rechter-commisaris‘‘ genannt - hat umfang- reichere Befugnisse als der Staatsanwalt. Er kann z. B. Zeugen zum Erschei- nen und zur Auskunft zwingen. Der ‚„‚rechter-commisaris”’ spielt in der vor- bereitenden Untersuchung auch noch in anderer Hinsicht eine wichtige Rolle. Wenn der Staatsanwalt den Verdächtigen länger als die hierfür vor- gesehenen vier Tage festhalten will, daß muß er den Untersuchungsrich- ter um die Anordnung einer vorläufigen Haft ersuchen. Dieser kann eine derartige Anordnung für höchstens zweimal sechs Tage geben, wonach das 86 Gericht sie mit höchstens dreimal dreißig Tagen verlängern kann. Verlän- gerung danach ist nur möglich, wenn der Staatsanwalt die Sache in die öf- fentliche Gerichtssitzung gebracht hat. Vorläufige Haft ist nur bei ernsteren Verbrechen möglich und dann le- diglich aus bestimmten Gründen. Die wichtigsten sind Fluchtgefahr, Ver- dunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr. Die in vorläufiger Haft ver- brachte Zeit wird auf die später verhängte Strafe mindernd angerechnet. Der Verdächtigte kann sich während der vorbereitenden Untersuchung von einem Rechtsanwalt beistehen lassen. In einer großen Anzahl von Fäl- len wird ihm dieser Beistand automatisch gestellt, u. a. wenn jemand in Ver- wahrungshaft oder in vorläufige Haft genommen wurde. Der Anwalt hat die Erlaubnis, Verhören des Verdächtigten während der vorläufigen Unter- suchung beizuwohnen. Ob diese Befugnis sich auch auf das erste Verhör durch die Polizei erstreckt, ist umstritten. Der Gesetzgeber hat dafür keine Regelung geschaffen. Die Auffassung, daß der Anwalt diese Befugnis be- sitzt, gewinnt an Boden, ist aber noch kein Gemeingut. Sowohl der An- walt als auch der Verdächtigte haben während der Voruntersuchung das Recht auf Einsicht in die Akten. Diese kann aus Untersuchungsbelangen verweigert werden. Dagegen kann man beim Richter Berufung einlegen. Der Verdächtigte ist nicht verpflichtet, auf irgendeine Weise an seiner Ver- urteilung mitzuwirken. Er muß auf Fragen, die ihm im Verhör gestellt wer- den, nicht antworten. Dies muß ihm vor dem Verhör mitgeteilt werden. Er hat die Anwendung von Zwangsmitteln bloß zu dulden und muß auch dar- an nicht aktiv mitwirken. Eine Ausnahme hiervon bildet die Teilnahme an einer Blutuntersuchung bei Verdacht der Trunkenheit am Steuer. Es ist strafbar, wenn daran die Mitwirkung verweigert wird. 2. 2. Die Verfolgungsphase Privatpersonen können keine Strafverfolgung veranlassen. Allein die Staatsanwaltschaft ist befugt, eine Straftat zu verfolgen. Trotz des Straf- verfolgungsmonopols ist die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet, eine Strafverfolgung aufzunehmen. Auch wenn es genügende Hinweise gibt, daß jemand eine Straftat begangen hat, kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen aus Gründen öffentlichen Interesses (der sog. Opportunitätsgrundsatz, niedergelegt in den Artikeln 167 und 242 der Strafprozeßordnung). Diese Befugnis gilt für alle strafbaren Handlungen. Sogar wenn das Opfer um eine Strafverfolgung ersucht, ist der Staatsan- walt darin frei. Durch diese Regelung verfügt der Staatsanwalt über einen weiten Ent- scheidungsspielraum, sodaß eine behördliche Kontrolle, auf welche Weise er seine Befugnisse ausübt, notwendig ist. Wer bei einer Strafverfolgung ein begründetes Interesse besitzt, muß bei einer Entscheidung auf Nicht-Ver- folgung Beschwerde erheben können. Das Gesetz bietet hierfür zwei Mög- lichkeiten. Zum ersten kann sich jeder an den vorgesetzten Staatsanwalt 87 wenden mit der Bitte, dieser möge nachträglich eine Strafverfolgung einlei- ten. Zum zweiten kann die Partei - derjenige, der durch die unterbleibende Strafverfolgung in einem bestimmten Interesse verletzt ist - beim Gerichts- hof gegen die Nicht-Verfolgung Klage führen. Der Gerichtshof kann dann die Verfolgung anordnen, kann aber davon auch absehen aus Gründen Ööf- fentlichen Interesses (Art. 12 der Strafprozeßordnung). Das Opportunitätsprinzip bezweckte ursprünglich, der Staatsanwalt- schaft das Recht zu erteilen, in Ausnahmesituationen nicht zu verfolgen. Die Entwicklung der letzten 25 Jahre hat dazu geführt, daß immer mehr Strafsachen eingestellt als verfolgt wurden (vgl. 5. 3.). Verfolgung ist nicht mehr länger die Regel bei Verbrechensverdacht. Verfolgung findet nur mehr statt, wenn das allgemeine Interesse dies wesentlich erscheinen läßt. Hingegen wird es immer gebräuchlicher, an die Nicht-Verfolgung bestimm- te Bedingungen zu knüpfen. Auf diese Weise hat auch die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. Mit dem Anwachsen der An- zahl der Nicht-Verfolgungen (bedingte und unbedingte Einstellungen) ist jedoch das Bedürfnis gestiegen, zu einereinheitlichen Amtsführung der Staats- anwaltschaft hinsichtlich der Verfolgung strafbarer Handlungen zu kom- men. Dies kommt in den letzten Jahren allmählich zur Geltung. Eine ent- scheidende Frage hierbei ist, inwieweit die Richtlinien der Staatsanwalt- schaft publik sein müssen. Gewisse Richtlinien sind gegenwärtig öffentlich. Die weitere Entwicklungeinereinheitlichen Verfolgungspraxis der Staats- anwaltschaft und das Zustandebringen einer echten demokratischen Kon- trolle über die geübte Praxis gehören zu den Kernproblemen des niederlän- dischen Strafprozeßrechts der Gegenwart. 2. 3. Die Gerichtsverhandlung Die Verhandlung findet öffentlich, in Anwesenheit von einem oder drei Richtern statt. Eine Strafsache wird mit der Vorladung des Beschuldigten durch den Staatsanwalt zur Verhandlung gebracht. In dieser Vorladung ist die strafbare Handlung umschrieben, deretwegen sich der Beschuldigte ver- antworten muß. Bis auf eine beschränkte Möglichkeit zur Abänderung ist man im weiteren Verlauf des Prozesses an die Umschreibung der Tat in die- ser Vorladung gebunden. Die Untersuchung während der Gerichtssitzung hat einen gemäßigten Anklagecharakter. Der Beschuldigte hat das Recht auf Einsicht in alle Pro- zeßakten, kann Zeugen vorladen lassen, ein Plädoyer führen (falls dieses nicht in der Person des Anwalts geschieht), kurzum, er hat in dieser Phase des Prozesses eine dem Staatsanwalt fast gleichwertige Position. Dennoch ist der Prozeß nicht völlig akkusatorisch. Der Richter erfüllt eine aktive Rolle in der Untersuchung der Anklagebeweise. Das niederländische Strafprozeßrecht kennt nicht das ‚‚,Pleading-Guil- ty”. Das Geständnis des Verdächtigten ist belangvoll als Beweis, aber nicht hinlänglich. Im System des Gesetzbuches steht die Untersuchung durch 88 den Richter in der öffentlichen Gerichtssitzung zentral. Der Gang der Din- ge, betreffend die Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen, ist aus- führlich geregelt. Die Praxis ist jedoch infolge des unbeschränkten Zulas- sens des Zeugnisses vom Hörensagen (testimonium de auditu) eine andere. In den meisten Gerichtssachen verläuft die Untersuchung wie folgt: Der Beschuldigte wird durch den Richter verhört, zumeist in Verbindung mit den Erklärungen, die in der vorbereitenden Untersuchung durch ihn abge- geben worden sind. Sodann wird der kurze Inhalt des Polizeiprotokollis verlesen. Darin stehen allfällige Zeugenaussagen. Zeugen werden während der Sitzung nur noch bei ernsten Taten vernommen und bei Strafsachen, die beweisschwierig sind (z. B. zumeist dann, wenn der Beschuldigte be- streitet). Nach dem Verhör des Beschuldigten und eventuell der Zeugen und anderer Personen erhebt der Staatsanwalt Anklage, falls er die Tat für erwiesen erachtet, und verlangt eine bestimmte Strafe. Der Richter ist an den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht gebunden. Der Beschuldigte kann hierauf antworten und hat das letzte Wort. 2.4. Die Rechtsmittel Der Beschuldigte kann, wenn er nicht freigesprochen wird, fast immer bei einem höheren Richter gegen das Urteil berufen. Eine Ausnahme von der Regel besteht nur bei Übertretungen und zwar, wenn der Verdächtigte zu einer sehr geringen Strafe verurteilt worden ist. Die Staatsanwaltschaft kann stets in Berufung gehen, es sei denn, es handelt sich um eine Übertre- tung, für welche die Staatsanwaltschaft eine geringe Strafe gefordert hat. In der Berufung findet eine gänzlich neue Behandlung der Strafsache statt. Gegen das Berufungsurteil - und auch gegen das Urteil in erster Instanz, ge- gen welches keine Berufung möglich ist - kann eine Aufhebung durch den Hohen Rat sowohl seitens der Staatsanwaltschaft wie seitens des Beschul- digten beantragt werden. Diese Möglichkeit besteht im Falle eines Frei- spruchs nicht. Der Hohe Rat stellt keine neue Untersuchung der Fakten an, sondern kontrolliert nur die Rechtsanwendung und die Einhaltung der Formvorschriften (Prozeßregelin). Ist das nicht der Fall, dann wird das Ur- teil aufgehoben und die Strafsache entweder an denselben Richter zurück- verwiesen (im Fall der Rechtsverletzung) oder an einen anderen Richter (im Fall von Formfehlern) verwiesen. Vereinzelt fällt der Hohe Rat selbst eine endgültige Entscheidung. Von der Möglichkeit des Aufhebungsantrags wird häufig Gebrauch ge- macht. Die Anzahl der vom Hohen Rat verhandelten Strafsachen betrug in den letzten Jahren ca. 750. Neben diesen gewöhnlichen Rechtsmitteln be- stehen auch noch zwei außerordentliche. Das ist die Berufung zur Wah- rung des Gesetzes, ergriffen durch den Generalprokurator beim Hohen Rat, und die Revision. Dieses letzte Rechtsmittel bietet dem Verurteilten die Möglichkeit, zu einer für ihn günstigen Revision seines Urteils zu gelangen, 89 z. B. wenn neue Fakten auftauchen, die, wären sie bei der Urteilsfindung bekannt gewesen, zu einem Freispruch hätten führen können. 3. Das Gefängniswesen 3.1. Abriß der Geschichte Die Gefängnisstrafe als selbständige Strafe datiert vom Ende des 16. Jahrhunderts. In dieser Periode wurden in Amsterdam die ersten Zucht- häuser errichtet, das Rasphuis für Männer (1596) und das Spinhuis für Frau- en (1597). Die Errichtung dieser Zuchthäuser resultierte aus dem Abscheu vor der Grausamkeit der verhängten Strafen, aus der Einsicht in die Nutz- losigkeit derselben, aus dem Verlangen nach einer humaneren Behandlungs- weise jener, die vielleicht besserungsfähig waren, und aus Ärger über die Verschwendung von Arbeitskraft durch die hohe Anzahl von Müßiggän- gern und Vagabunden. Die Amsterdamer Zuchthäuser haben zu Beginn des 17. Jahrhunderts Modell für artverwandte Einrichtungen in ganz West-Europa gestanden. Ih- re große Bedeutung liegt in der neuen Konzeption des Strafvollzuges, durch Arbeit und Erziehung den Bestraften zu bessern und wieder tauglich zu machen für das soziale Leben. In den Zuchthäusern überwogen die ökono- mischen Ziele die strafrechtlichen: sie mußten rentabel sein. Hinzu kam, daß die Insassenpopulation außerordentlich heterogen war: Jung und Alt, Berufs- und Gelegenheitsstraftäter, Verrückte, Arbeitslose saßen dort durch- einander. Durch Überbelegung und durch Vermietung an Privatpersonen gerieten die Zuchthäuser in Verfall. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts war die Zeit reif für neue Ideen. Damit sind die Namen von Beccaria und John Howard verbunden. Diese Ideen sind die Inspirationsquelle einer Vielzahl von Ge- fängnissystemen gewesen. In den Niederlanden fand die Wahl statt zwischen dem Pennsylvania-System mit Einzelhaft, dem Auburn-System - bei dem die Isolation der Gefangenen durch Auferlegen einer Schweigepflicht ange- strebt wird - und einigen anderen progressiven Systemen, von denen das irische die am meisten angewandte Variante war. Die Anhänger des irischen Systems - anfangs Einzelhaft, dann gemeinschaftliche Arbeit, in der Folge eine Art Kombination aus offenem und halboffenem Gefängnis und dann schließlich bedingte Entlassung - erlitten eine Niederlage. Eine etwas abge- wandelte Version des Pennsylvania-Systems hat letztendlich das Rennen . gemacht. 1851 wurde das Zellensystem eingeführt. Das Gesetz bestimmte, daß Einzelhaft nur auferlegt werden konnte, wenn der Richter eine Gefängnis- strafe von unter einem Jahr verhängt hatte und dann nur für die Hälfte der Dauer der Gefängnisstrafe. Allmählich wurden die gesetzlichen Möglich- keiten der Zellenunterbringung ausgeweitet. Parallel dazu wurden immer 90 mehr Zellengefängnisse gebaut, die nun ein großes Hindernis für die Ent- wicklung und Verbreitung neuer Strafideen bildeten Das Entstehen der Modernen Schule des Strafrechts am Ende des 19 Jahrhunderts leitete auch für das Gefängnissystem einen neuen Zeitab- schnitt ein. Das Zellensystem wurde immer heftiger kritisiert. Die Anhän- ger der Modernen Schule kehrten sich gegen die Strafe und plädierten für Resozialisierung und Bildung des Delinquenten. Davon konnte in der Zelle wenig passieren. Auch wendete man sich gegen den uniformen Vollzug der Zellenstrafe. Einen ersten Einbruch in das Einzelhaftsystem bildete die Eröffnung des sogenannten ‚‚Freiluft-Gefängnisses’‘ in Veenhuizen 1918 eine Notmaßnahme, die infolge der großen Anzahl von Personen, welche in den Kriegsjahren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, ergriffen wurde. Die Resultate dieses Versuchs der Strafvollstreckung in Gemein- schaft waren so befriedigend, daß das Notgesetz, das diese Vollzugsform möglich gemacht hatte, auch nachdem der Raumbedarf gesunken war, bis 1953 in Geltung blieb 1937 wurde ein Jugendgefängnis mit einem ganz besonders fortschritt- lichem Regime eröffnet. Daneben besaß man zu dieser Zeit ein Frauenge- fängnis, ein Gefängnis für zu Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren Ver- urteilte und ein Gefängnis für psychisch gestörte Delinquenten. Darüber- hinaus war von Differenzierung irgendwelcher Art keine Rede 3. 2. Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg Während der Besetzung durch die Deutschen waren tausende ehrsame Niederländer gefangengenommen worden. Sie erfuhren am eigenen Leib was Einschließung (in Einzelhaft) bedeutete. Ihre Erfahrungen haben, so sagt man, einen bedeutenden Einfluß gehabt auf das Aufkommen neuer Vorstellungen von Strafen. Auch die Notsituation des Gefängniswesens nach der Befreiung ist dafür von großer Bedeutung gewesen. Ohne Impro- visieren und Experimentieren wäre das Gefängniswesen nicht imstande ge- wesen, jene tausenden Niederländer aufzunehmen, deren Verhalten wah- rend des Krieges von wenig Vaterlandsliebe gezeugt ‘hat. 1947 erstattete eine Staatliche Kommission Bericht über den weiteren Ausbau des Gefängniswesens. Eine große Zahl von Ideen dieser Kommis- sion fand ihren Niederschlagim Grundsatzgesetz zum Gefängniswesen (1951) und im Strafvollzugsgesetz (1953). Diese stellen die wichtigsten Pfeiler dar auf denen das heutige niederländische Gefängniswesen ruht 1) Das Zellensystem wird abgeschafft: Nach Maßgabe der Persönlichkeit des Gefangenen wird die Strafe in völliger oder beschränkter Gemein- schaft oder auch in Absonderung vollzogen 2) Die Selektion der Gefangenen und die Differenzierung der Strafanstal- ten erhalten Vorrang: ‚„„Jeder Gefangene wird, soweit möglich, in eine Anstalt eingewiesen, deren Regime seiner Persönlichkeit am ehesten entspricht, wobei sowohl auf die Dauer der Strafe wie auf die Resoziali- 91 sierungsmöglichkeiten für den Gefangenen geachtet wird.‘ (Art. 12 Strafgesetzbuch) Selektion und Zuweisung bleiben der Verwaltung vor- behalten. Die Kriterien sind jedoch im Gesetz ziemlich grob umschrie- ben (Geschlecht, Alter, Strafdauer, Ausmaß von Gemeinschaftsfähig- keit). 3) Das Ziel, welches mit der Gefängnisstrafe angestrebt wird, wird folgen- dermaßen formuliert: ‚„‚Mit der Beibehaltung des Charakters der Strafe oder Maßregel wird der Vollzug in den Dienst der Vorbereitung der Rückkehr des Internierten ins gesellschaftliche Leben gestellt.‘ (Art. 26 Grundsatzgesetz) 1964 erschien der erste Rechenschaftsbericht zum Gefängniswesen, weilchem 1976 ein zweiter folgte. In diesen Berichten wurde die Verwal- tung des Gefängniswesens offengelegt. Der erste kann, wie folgt, zusam- mengefaßt werden: a) Strafdrohung, Strafzumessung und Strafvollstreckung sind wesentlich für die Wahrung der Rechtsordnung. Das Ausüben der Strafe und die Strafvollstreckung dominieren über die Beachtung der strikten indivi- duellen Interessen des Verurteilten. b) Alle zu treffenden Maßnahmen sind an den beiden in Art. 26 Grund- satzgesetz zum Gefängniswesen angeführten Zielen auszurichten, der gesetzlichen Anwendung der Strafe und der Vorbereitung des Gefange- nen auf die Rückkehr ins gesellschaftliche Leben. c) Die Überwachung hat nicht weiter zu gehen als notwendig ist. Plädiert wird für weitere Versuche mit offenen und halb-offenen Einrichtun- gen. d) Der Neu- und Umbau von Einrichtungen hat beschleunigt zu werden. e) Der Gefangene hat nicht weiter in seiner persönlichen Freiheit einge- schränkt zu werden, als dies in Hinblick auf das Ziel seiner Internie- rung notwendig oder unvermeidlich ist. Eine Verbesserung der Rechts- position des Gefangenen wird in Aussicht gestellt. f) Die Ausbildung des Personals hat verbessert zu werden. Der zweite Rechenschaftsbericht teilt mit, inwiefern diese Wünsche rea- lisiert worden sind. Im übrigen beschränkt er sich - unter anderem unter Berufung auf das knappe Budget - auf Zeitpläne und eine kurze Darlegung der bestehenden Probleme. Eines der Probleme betrifft den Rückstand, der in der Exekution der sogenannten laufenden Urteile entsteht. Das sind Urteile, bei denen der Verurteilte aufgerufen wird, sich zu einer bestimm- ten Zeit und an einem bestimmten Ort selbst zu melden. Im Nachhinein betrachtet, war dieser Rückstand die Folge des Zusammentreffens einer Reorganisation des Gefängniswesens, die u. a. ein Schrumpfen der Kapazi- tät vorsah, und einer Veränderung der Strafzumessungspraxis, die gerade zu einem wachsenden Raumbedarf führte. Die Kapazitätsprobleme sind seither eher größer denn kleiner gewor- den. Probleme tun sich besonders im Vollzug der vorläufigen Haft auf. Der 92 Umfang der Kapazitätsprobleme kann vielleicht am besten anhand einer Studie einer Arbeitsgruppe des Justizministeriums illustriert werden. Diese Studiengruppe befürwortet einen kurzfristigen starken Ausbau der Kapazi- tät um 790 Plätze und um weitere 100 Plätze jährlich während der näch- sten fünf Jahre (3). Das kommt einer Ausweitung um 34 % (der heutige Stand sind 3800 Plätze) mittelfristig gleich. 1977 ist die Rechtsposition des Gefangenen wesentlich verbesser wor- den. Seither kann er über ihm auferlegte Disziplinarstrafen oder über Rechts- verletzungen Beschwerde führen bei einer Aufsichtskommission über die Strafvollzugseinrichtung, in welcher er angehalten ist. Die Beschwerdekom- mission kann gegen Entscheidungen Berufung einlegen beim zentralen Ver- waltungsrat für das Gefängniswesen, die Geisteskrankenfürsorge und die Resozialisierung. 3. 3. Die Differenzierung der Einrichtungen Das Grundsatzgesetz unterscheidet vier Kategorien von Einrichtungen: Gefängnisse: Bestimmt für den Vollzug von Gefängnisstrafen. Hanftanstalten (huizen van bewaring): In erster Linie bestimmt für Unverurteilte, unter denen die Verdächtigten, welche ihren Prozeß er- warten und unter vorläufige Haft gestellt sind, die größte Gruppe aus- machen. Weiters verbleiben in diesen Einrichtungen Verurteilte zu Ge- fängnis oder Haft, solche Personen, die nur mehr kurze Zeit zu verbü- ßen haben oder auf Unterbringung in einem Gefängnis warten. Arbeitshäuser (rijkswerkinrichtingen): Bestimmt für Personen, welche zur Zusatzstrafe der Unterbringung im Arbeitshaus verurteilt worden sind. Diese Strafe wurde in den letzten Jahren nicht mehr auferlegt. Anstalten für Geisteskranke (inrichtingen voor psychopathen): Diese sind in der Hauptsache bestimmt für erwachsene Internierte, welche unter Sicherungsverwahrung gestellt sind. Rund die Hälfte derselben wird in privaten Einrichtungen versorgt. In diesen haben sich im Jän- ner 1982 266 Patienten aufgehalten. In den Reichseinrichtungen be- trug die Zahl 172. (In dieser Zahl sind die entflohenen Patienten und jene auf Probeurlaub inbegriffen.) 1980 hielten sich durchschnittlich 3224 internierte Personen in Ge- fängnissen und Zuchthäusern auf. Frauen machten davon nicht einmal drei Prozent aus. Von den 3224 Internierten befanden sich ca. 60 % in Haftan- stalten. Von den dort Angehaltenen befanden sich ca. 70 % in Untersu- chungshaft. Der Belegungsgrad aller Strafvollzugseinrichtungen zusammen- genommen betrug 1980 ca. 90 %. Die durchschnittliche Kapazität der ca. 20 Haftanstalten war in diesem Jahr 2149 Plätze, der Gefängnisse ca. 1500 Plätze. Die Gefängnisse können, wie folgt, unterschieden werden (Stand am 31. 12. 1981): 93 Einrichtungen für Langstrafige mit einer realen Strafe von sechs und mehr Monaten (bei Jugendlichen fünf und mehr Monaten). In der Ein- richtung für Jugendliche (Kapazität: 87 Plätze) nimmt, neben der Grup- penbildung, die Facharbeit einen wichtigen Rang ein. Ferner gibt es sechs Einrichtungen für Erwachsene, eine davon halb-offen. Diese ist für Gefangene vorgesehen, welche als ungeeignet für ein offe- nes Gefängnis angesehen werden, für welche man es jedoch nicht für nötig erachtet, daß sie ihre gesamte Strafzeit in einer geschlossenen Einrichtung zubringen. Die Gefangenen bleiben hier während der letz- ten drei Monate der Strafe (Kapazität: 20 Plätze). Von den restlichen fünf Einrichtungen besitzen zwei ein Regime völlig gemeinschaftlicher Unterbringung (Kapazität 140 bzw. 127 Plätze), wohingegen die drei weiteren für Gefangene bestimmt sind, welche nicht oder noch nicht für die Gemeinschaft geeignet erscheinen (Kapazität: 12, 56 und 75 Plätze). Einrichtungen für kurze Strafen für Verurteilte mit einer wirklichen Strafzeit bis zu sechs Monaten (bei Jugendlichen bis zu fünf Monaten). Hiervon sind zwei Einrichtungen für Jugendliche. In beiden Einrich- tungen wird man in kleinen Gruppen aufgenommen, die von einem Gruppenleiter geführt werden (Kapazität: 60 und 89 Plätze). Für Er- wachsene gibt es ebenfalls zwei Einrichtungen dieser Art. Eine davon zeichnet sich durch gute Bewachung und ein Regime begrenzter Ge- meinschaft aus (Kapazität: 144 Plätze). In der anderen Einrichtung hal- ten sich Gefangene auf, für die wenig Überwachung erforderlich scheint und die zum Leben in kleinen Gruppen als geeignet erachtet werden (Kapazität: 70 Plätze). Offene Einrichtungen, bestimmt für Erwachsene mit auferlegten Stra- fen von mindestens acht Monaten, wovon zumindest die Hälfte in ei- ner geschlossenen Einrichtung zugebracht worden ist. Es gibt fünf sol- cher offenen Einrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 83 Plätzen. Die Gefangenen arbeiten bei privaten Arbeitgebern und dürfen wöchent- lich nach Hause. Die Gefangenen erhalten normalen Lohn. Davon wer- den 60 Prozent einbehalten für Unterkunft und Verpflegung. (In allen anderen Anstalten beträgt die Entlohnung nicht mehr als ein paar Gul- den täglich.) Für Jugendliche gibt es eine offene Abteilung, angeschlos- sen an die Einrichtung für lange Strafen (Kapazität. 14 Plätze). Einrichtungen speziell für noch nicht rechtskräftig Verurteilte. Für Ju- gendliche gibt es in dieser Kategorie zwei Abteilungen mit einer Ge- samtkapazität von 24 Plätzen in einer der beiden Einrichtungen für kurze Strafen. Weiters können diese Jugendlichen auch in anderen An- stalten aufgenommen werden. Für Erwachsene existieren fünf derarti- ge (Abteilungen von) Einrichtungen (Kapazität: 48, 76, 80, 90 und 160 Plätze). Einrichtungen für Frauen. Es besteht eine zentrale Anstalt für Frauen, die als Haft- und Strafanstalt dient (Kapazität: 70 Plätze). Weiters gibt 94 es Frauenabteilungen in zwei weiteren Einrichtungen mit 36 bzw. 10 Plätzen. Spezialeinrichtungen: a) Die Psychiatrische Beobachtungsklinik des Straffvollzugs, das ‚‚Pie- ter Baan Centrum”’, wo Gefangene zeitweilig für psychiatrische Un- tersuchungen verbleiben (Kapazität: 28); b) das Klassifikationszentrum (Penitentiair Selectiecentrum), in dem verurteilte Gefangene zur klinisch-psychologischen Untersuchung und/oder therapeutischen Behandlung untergebracht werden (Kapa- zität 25 Plätze); c) das Vollzugskrankenhaus (Kapazität: 38 Betten); d) zwei zentrale Absonderungsabteilungen, bestimmt für die Aufnah- me von anders nicht zu handhabenden Problemfällen (Kapazität: 35 und 12 Plätze); e) die als Haftanstalt und Gefängnis Verwendung findende zentrale Einrichtung für Militärpersonen (Kapazität: 92 Plätze). 4. Die Resozialisierung . 1823 wurde auf Initiative von drei Kaufleuten die Niederländische Ge- sellschaft zur sittlichen Besserung der Gefangenen gegründet. Vorab war das Ziel die sittliche Besserung. Doch schnell breitete sich in den Zucht- häusern die Tätigkeit der Hilfeleistung an Ex-Gefangene aus. Im Lauf der Jahre verschob sich der Hauptakzent der Arbeit der Gesellschaft stetig in Richtung materieller Hilfestellung. Dies geschah vor allem mit der Einfüh- rung des Einzelhaftsystems 1851, dessen leidenschaftlicher Verfechter die Gesellschaft war. Neue Impulse bekam die Resozialisierung insbesondere durch die Ein- führung der bedingten Verurteilung 1915. Damit wurde es möglich, Reso- zialisierungsbemühungen im Rahmen einer Zwangssituation aufzunehmen, der sich der Verurteilte maximal für die Dauer von drei Jahren zu unter- werfen hatte. Tat er das nicht, riskierte er, daß seine Strafe nachträglich in eine unbedingte umgewandelt wurde. Etwa zur selben Zeit entstanden neue Resozialisierungsvereinigungen und zwar auf konfessioneller Grundlage. 1886 wurden die Resozialisierungsabteilung der Heilsarmee gegründet. 1916 wurde die römisch-katholische und 1928 die protestantische Resozialisie- rungsvereinigung ins Leben gerufen. Das waren ebenfalls, wie die Gesell- schaft, private Einrichtungen. Außerdem kam eine völlig neue Berufstätigkeit auf, die soziale Erhe- bung im Dienste des Richters. Diese war auf Verlangen der Entlassenenfür- Sorger entstanden, dem Richter, bevor er ein Urteil fällte, auf die Resozia- lisierungschancen des Beschuldigten aufmerksam zu machen. Nach 1915 begannen einige Vereinigungen, bezahlte Kräfte anzustel- len, dazu nicht zuletzt durch die Behörden in die Lage versetzt, welche seit 95 1902 begonnen hatten, die Resozialisierung zu finanzieren. Nach dem Zwei- ten Weltkrieg nahm der Anteil an professionellen Kräften rasch zu und kor- respondierend dazu die Anzahl von Freiwilligen stark ab. Außerdem wur- de an die Berufskräfte immer deutlicher die Forderung gestellt, eine Aus- bildung zum Sozialarbeiter absolviert zu haben. Zugleich begann sich ein Prozeß der ‚„„Entsäulung‘ (4) abzuzeichnen, welcher typisch für das gesell- schaftliche Leben der Niederlande nach dem Zweiten Weltkrieg ist. Die weltanschaulichen Grundsätze der Vereinigungen kamen mehr und mehr in den Hintergrund zu stehen. Die Weltanschauung spielt gegenwärtig nur noch bei der Wahl der Einrichtung durch die Klienten eine Rolle. Die Prozesse der Professionalisierung und ‚„‚Entsäulung‘‘ haben - auch unter dem Einfluß der Entwicklungen Ende der 60er Jahre - zu mühsamen Gesprächen über Zusammenarbeit geführt. Diese haben 1974 in einer Fu- sion der wichtigsten Resozialisierungsvereinigungen im Allgemeinen Reso- zialisierungsverband gemündet. Dieser Verband sieht sich selbst als eine In- stitution der Hilfeleistung an Personen, die mit der Justiz in Berührung ge- kommen sind oder zu kommen drohen und zugleich als eine Dienstleistungs- einrichtung für die Bedürfnisse von Justizorganen. In dieser Formulierung wird das Spannungsfeld sichtbar, in dem sich die Resozialisierung befindet: Die Hilfe an den Klienten ist nicht immer vereinbar mit der Dienstleistung an die Justiz. Die Resozialisierung wird zur Gänze durch die Behörde fi- nanziert. Die Zahl der beamteten Straffälligenhelfer beträgt etwa 950 Per- sonen. Das Aufgabenpaket der Resozialisierung sieht, wie folgt, aus: 1) Frühe Hilfe: Erste Hilfe für Verdächtigte, die in Verwahrungshaft ge- nommen worden sind. 2) Aufklärung in Strafsachen: Das Beibringen eines Erhebungsberichts über den Verdächtigten, um die Rechtspflege in den Stand zu verset- zen, sich ein richtiges Bild von der Person des Verdächtigten und sei- ner Lebenssituation und der möglichen Zusammenhänge derselben mit dem Delikt zu machen, dessenhalber der Verdacht besteht. Diese Auf- gabe der Resozialisierung ist umstritten. Nach Ansicht mancher ist es unmöglich, eine Vertrauensbeziehung zu einem Klienten aufzubauen und zugleich über ihn an Organe der Justiz zu berichten. In den letzten Jahren wurde ungefähr in der Hälfte der vor einem Richterkollegium verhandelten Fälle ein psychiatrisches Gutachten oder ein Erhebungs- bericht beigebracht. Der Prozentsatz beträgt in Polizeirichtersachen ca. 10 %. 3) Nachsorge: Diese Aufgabe impliziert die Bereitschaft der Resozialisie- rungseinrichtung, dem Klienten Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen bei der Erfüllung der besonderen Auflagen, die iIhm oder ihr im Rahmen einer bedingten Strafe oder Maßnahme oder einer beding- ten Entlassung auferlegt worden sind. De facto wird in der letzten Zeit eigentlich nur noch die Bedingung gestellt, daß der Verurteilte sich ent- sprechend den Anweisungen der Resozialisierungseinrichtung zu ver- halten hat. 96 Ein Aspekt der Nachsorge ist es, daß die Resozialisierungsinstitution der Staatsanwaltschaft über den Verlauf des Kontakts mit dem Klien- ten wissen lassen muß. Die frühere Aufsicht über die Auflagenerfüllung und die Berichterstattung über Übertretungen sind de facto unter dem Einfluß der veränderten Einsichten in die Beziehung zwischen Helfer und Klienten aus dem Aufgabenpaket der Resozialisierung verschwun- den. 4) Freiwillige Kontakte: Die Kontakte mit den Klienten waren in der Ver- gangenheit beschränkt auf solche, wo die Resozialisierung auf Probe und/oder im Auftrag der Gerichtsorgane erfolgte. Heute kommt es auch ziemlich oft vor, daß Klienten auf freiwilliger Basis Kontakt zur Reso- zialisierung pflegen. 5) Alternative Sanktionen: Seit Beginn 1981 wurde in einer Anzahl von Gemeinden ein Versuch mit sozialen Dienstleistungen durch Straftäter aufgenommen, ein Aquivalent zur englischen Community Service Or- der. Unter sozialer Dienstleistung wird das unbezahlte Verrichten von Tätigkeiten im Dienste der Gemeinschaft verstanden. In dem Experi- ment werden zwei Varianten geprüft. In der ersten Variante ist die so- ziale Dienstleistung im Rahmen einer bedingten Einstellung möglich. Dies besagt, daß die Justiz die Strafverfolgung nachträglich aufnehmen kann, wenn die soziale Dienstleistung scheitert. In der zweiten Varian- te gibt der Richter erst ein Urteil, nachdem er dem Beschuldigten Ge- legenheit verschafft hat, einen sozialen Dienst zu versehen. Soziale Dienstleistung kommt in Betracht, wenn eine unbedingte Gefängnis- strafe von höchstens sechs Monaten erwogen wird. Die Dienstleistung darf nicht länger als 150 Stunden erfordern. Die Aufgabe der Resozia- lisierungseinrichtung bei diesem Experiment besteht hauptsächlich im Auffinden geeigneter Projekte an sozialen Diensten und im Anbieten von Hilfe und Unterstützung während der Laufzeit derselben. Kriminalität und strafrechtliche Reaktion in Osterreich und den Nie- derlanden Es gibt relativ wenige Studien, in denen die Kriminalitätsziffern ver- schiedener Länder miteinander verglichen werden. Das ist einfach zu erklä- ren, wenn man bedenkt, wie Kriminalitätsziffern entstehen. Bei Zustande- kommen derselben sind mehrere Parteien beteiligt: 1) Der Gesetzgeber, welcher bestimmte Handlungen strafbar erklärt; 2) die Bevölkerung, insofern sie strafbare Handlungen begeht; 3) die Bevölkerung, insofern sie Opfer derselben wird und sie der Polizei (nicht) anzeigt; 4) die Polizei, die auf Veranlassung von Anzeigeerstattern (eventuell) Tä- terermittlungen durchführt oder auf eigene Initiative Ermittlungshand- lungen setzt; 97 5) die Staatsanwaltschaft, die Verdächtigte, gegen welche Strafanzeige er- hoben wurde, (nicht) verfolgt; 6) der Richter, der Verdächtigte (nicht) verurteilt. Wenn man Kriminalitätsziffern verschiedener Länder einander gegen- überstellt, läuft man deshalb Gefahr, unvergleichbare Größen zu verglei- chen. Es ist denkbar, daß ungefähr gleiche Zahlen mit unterschiedlichen Kriminalitätssituationen korrespondieren, und umgekehrt, daß verschiede- ne Kriminalitätsziffern eine de facto ähnliche Kriminalitätssituation ver- decken. Eine andere Ursache für die geringe Zahl vergileichender Studien liegt im Mangel an Datenmaterial. Das einzige systematische Bestreben, in- ternational vergleichbare Ziffern zusammenzustellen, geht auf Interpol zu- rück. Diese Organisation publiziert seit 1950 Daten zur Kriminalität in den ihr angeschlossenen Ländern. Von diesen Daten sagt Gurr folgendes: „‚The published compilations of Interpol are beset wiht problems, however, in- cluding a rash of petty computational and typographical errors and, more seriousiy, gross year-to-year variations in country statistics - apparently due to changes in the way in which national agencies have interpreted the supposediy-standardized Interpol guidelines for compiling and reporting crime data.” (Gurr, 1977) Ich werde mangels anderer Ziffern nichtsdestoweniger von ihnen Ge- brauch machen, um den Stand der Kriminalität in Österreich mit jenem in den Niederlanden zu vergleichen. Danach möchte ich zu zeigen versuchen, wie sich die Kriminalität in Österreich und den Niederlanden entwickelt hat. Dabei will ich auf das Material von Pilgram (1980) zurückgreifen. Zum Abschluß möchte ich eine Anzahl von Daten betreffend die Strafzu- messung in beiden Ländern präsentieren. In einer abschließenden Betrach- tung will ich eingehen auf einige Interpretationen für das relativ milde Straf- klima in den Niederlanden und auf den möglichen Effekt desselben, auf die Kriminalität. 5, 1. Der Stand der Kriminalität In Tabelle 1 wird die Zahl der der Polizei bekanntgewordenen Delikte in Österreich und den Niederlanden miteinander verglichen. Dargestellt werden die absoluten und relativen Zahlen sowohl der Gesamtkriminalität wie auch von solchen Deliktsgruppen, für die von beiden Ländern Ziffern vorhanden sind. Überdies sind die Aufklärungsziffern in die Tabelle aufge- nommen. Das Material stammt von Interpol und nimmt auf das Jahr 1978 Bezug. 98 Tabelle 1: 1978 polizeilich bekanntgewordene Delikte*); absolut und pro 100.000 der Bevölkerung; Aufklärungsraten polizeilich bekannte Aufklärungs- Delikte ziffer absolut pro 100.000 Mord Österreich 149 1,98 97,3 Niederlande 1.114 8,02 86,7 Sexualdelikte Österreich 3.271 43,51 76,9 Niederlande 7.655 55,08 46,5 Diebstahl Österreich 142.882 1.900,46 28,9 insgesamt Niederlande 385.117 2.771,02 18,7 davon: schwerer Österreich 54.018 718,49 28,3 Diebstahl Niederlande 141.408 1.017,47 23,1 Österreich 51.507 Einbruch 685,09 27,1 Niederlande 125.747 904,78 20,8 Autodiebstahl Österreich 1.690 22,48 39,9 Niederlande 11.757 16,5 84,59 Betrug Österreich 18.134 241,20 85,6 Niederlande 3.568 25,67 75,1 Suchtgift- Österreich 3.688 49,05 99,1 delikte Niederlande 4.333 31,18 97,8 alle Delikte Österreich 313.233 4.166,27 55,9 Niederlande 561.798 4.042,29 32,0 ”) Zur Kenntnis der ‚„„‚Koniklijke Marechaussee‘ (Militärpolizei) gelangte Straftaten sind in den Zahlen nicht inbegriffen. Dies gilt nicht für die Tabellen 2, 3 und 4. Wenn man den Ziffern von Tabelle 1 Glauben schenken will, ist der Ge- samtumfang der Kriminalität in Österreich und in den Niederlanden ver- gileichbar. Betrachtet man die spezifischen Deliktsgruppen, dann ist die re- lative Zahl für die Niederlande zumeist höher. Die Aufklärungsziffer ist in Österreich beträchtlich höher als in den Niederlanden. In Ermangelung wei- terer Materialien kann man dazu allenfalls spekulative Erklärungen finden. 5. 2. Der Verlauf der Kriminalität Der Verlauf der zur Kenntnis der Polizei gekommenen Kriminalität ist in den Niederlanden und in Österreich ziemlich verschieden. Die Zahl poli- 99 zefbekannter Delikte ist freilich in beiden Ländern gestiegen, jedoch das Tempo ist dabei auffällig unterschiedlich. Tabelle 2: Polizeilich bekanntgewordene Delikte pro 100.000 der Bevölke- rung; in Klammern die Indexwerte Österreich Niederlande 1953 2.812 (100) 1.027 (100) 1955 3.087 (109) 967 ( 94) 1957 3.240 (115) 1.081 (105) 1959 3.407 (122) 1.112 (108) 1961 3.218 (116) 1.176 (114) 1963 3.280 (118) 1.248 (122) 1965 3.370 (122) 1.385 (135) 1967 3.644 (132) 1.569 (153) 1969 3.827 (138) 1.874 (182) 1971 3.708 (133) 2.345 (228) 1973 3.876 138) 2.898 (282) 1975 3.933 (139) 3.333 (324) 1977 4.038 (142) 3.986 8 1979 4.400 (156) 4.450 (433) Aus Tabelle 2 geht hervor, daß die relative Ziffer polizeibekannter De- likte in den 50er Jahren in Österreich dreimal so hoch war wie in den Nie- derlanden. Danach wurde der Unterschied zwischen Österreich und den Niederlanden von Jahr zu Jahr geringer. Gegenwärtig kann von keiner Dif- ferenz mehr gesprochen werden. Die Aufklärungsziffer ist in beiden Län- dern in den abgelaufenen 25 Jahren deutlich zurückgegangen, in den Nie- derlanden etwas stärker als in Österreich (vgl. Tabelle 3). Tabelle 3: Aufklärungsziffern polizeilich bekanntgewordener Delikte; in Klammern die Indexwerte Österreich Niederlande 1953 84,9 (100) 66,6 (100) 1955 83,8 (99) 65,1 (98) 1957 79,5 (94) 59,7 (90) 1959 79,3 (93) 58,5 (88) 1961 76,0 (89) 57,1 (86) 1963 74,1 (87) 53,7 (81) 1965 72,8 (86) 51,9 (78) 1967 70,7 (83) 47,2 (71) 1969 68,3 (80) 43,7 (66) 1971 64,9 (76) 37,6 (56) 1973 61,2 (72) 34,5 (52) 1975 54,6 (64) 33,0 (50) 1977 57,6 (68) 32,3 (48) 1979 55,1 (65) 32,1 (48) 100 Die im Vergleich mit Österreich spektakuläre Zunahme der polizeibe- kannten Kriminalität in den Niederlanden und die Rückläufigkeit der Auf- klärungsziffern in beiden Ländern haben zur Folge gehabt, daß die relative Zahl der polizeilich ermittelten Tatverdächtigten in Österreich gefallen, in den Niederlanden gestiegen ist. Die relative Ziffer von Tatverdächtigten ist in Österreich heute, grob bemessen, eineinhalbmal so groß wie in den Nie- derlanden, trotz eines annähernd vergleichbaren Kriminalitätsumfangs in beiden Ländern (vgl. Tab. 4). Tabelle 4: Polizeilich ermittelte Tatverdächtigte pro 100.000 der Bevölke- rung*); in Klammern die Indexwerte Österreich Niederlande 799 1953 2.805 (100) 739 (100) 1957 1955 3.053 (109) 770 ( 92) 1959 3.075 (110) 772 ( 96) ( 97) 1961 947 (105) 229 (115) 799 (100) 1963 6 (103) 700 ( 88) 1965 O (103) 737 ( 92) 1967 (107) 777 ( 97) 1969 (110) 853 (107) 1971 (102) 934 (117) 1973 ää ( 97) 1.009 (126) 1975 ( 85) 1.088 (136) 1977 ää ( 85) 1.302 (163) 1979 % ä 86) 1.403 (176) *) für Österreich: ohne 0 - 6jährige 5, 3. Die strafrechtliche Reaktion In Tabelle 5 wird die relative Zahl Verurteilter in Österreich verglichen mit jener in den Niederlanden. Aus der Tabelle ist zu entnehmen, daß die relative Verurteiltenzahl in Österreich gefallen, in den Niederlanden hinge- gen gestiegen ist. Tabelle 5 (Seite 102) zeigt an sich nicht sehr viel über den Unterschied in der strafrechtlichen Reaktion in beiden Ländern. Diesen kann man bes- ser ersehen aus dem Anteil Verurteilter an den polizeilich Tatverdächtig- ten. Dabei zeigt es sich, daß Verdächtigte in Österreich eher riskieren, durch den Richter verurteilt zu werden, als in den Niederlanden (vgl. Tab. 6). 101 Tabelle 5: Verurteilte pro 100.000 der Bevölkerung*); in Klammern die Indexwerte Österreich Niederlande 1953 1.864 (100) 354 (100) 1955 1.991 (107) 325 ( 92) 1957 2.109 (113) 319 90) 1959 2.208 (118) 309 87) 1961 1.955 (105) 317 89) 1963 1.819 98) 309 87) 1965 1.779 95) 329 93) 1967 1.915 103) 349 98) 1969 1.979 106) 350 99) 1971 1.887 101) 353 % 99) 1973 1.574 84) 355 (100) 1975 1.405 75) 399 (113) 1977 1.422 76) 467 (132) 1979 1.404 % 75) 499 (141) *) für Österreich: ohne 0 - 14jährige Tabelle 6: Verurteiltenzahl als Prozentsatz der polizeilich ermittelten Tat- verdächtigten, gegen die dem Gericht Anzeige erstattet wurde. Österreich Niederlande 1953 57,1 44,4 1955 56,7 440 1957 60,0 41,5 1959 60,0 40,1 1961 58,1 39,7 1963 55,0 44,1 1965 53,7 44,7 1967 55,0 449 1969 55,0 41,0 1971 56,3 37,8 1973 49,0 35,2 1975 50,4 36,7 1977 51,5 35,9 1979 50,7 35,6 Aus der Tabelle 6 kann der Schluß gezogen werden, daß die Chance, als Verdächtigter je verurteilt zu werden, in Österreich beträchtlich größer ist als in den Niederlanden. Die Erklärung dafür liegt vornehmlich im Unter- schied der Verfolgungspraxis beider Länder. Anders als seine österreichi- schen Kollegen kann der niederländische Staatsanwalt von der Strafverfol- gung absehen aus Gründen des öffentlichen Interesses (Einstellung) (vgl. 102 2.2.) In Tabelle 7 wird die relative Zahl von Einstellungen mit der Zahl von Verurteilungen verglichen. Daraus läßt sich ableiten, daß der Staatsan- walt in den Niederlanden in zunehmendem Maß Gebrauch macht von seiner Befugnis, von der Verfolgung Abstand zu nehmen Tabelle 7 Einstellungen von Strafverfahren gegen ermittelte Tatverdäch tige pro 100.000 der Bevölkerung, verglichen mit den Ver- urteilungen (Niederlande) Einstellungen Verurteilungen pro 100.000 pro 100.000 1957 165,2 319,4 1959 173,8 309,5 1961 206,8 316,7 1963 196,8 308,7 1965 201,4 329,2 1967 220,2 348,6 1969 267,2 350,1 1971 312,5 352,9 1973 326,4 355,5 1975 316,2 399,3 1977 403,9 466,9 1979 421,1 499,1 Bei der Beurteilung der Punitivität strafrechtlicher Reaktionen hat man nicht nur in Rechnung zu stellen, mit welcher Wahrscheinlichkeit jemand zu Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wird. Man hat auch die Höhe der- selben in Betracht zu ziehen. Ich verfüge nur für 1974 über Material zur Dauer der unbedingten Strafen sowohl in den Niederlanden wie in Öster- reich. In diesem Jahr betrug der Prozentsatz zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilter in Österreich 16,0 In den Niederlanden war dieser Prozent- satz 27,4. (Seither ist dieser Prozentsatz auf 21,5 im Jahre 1980 gesunken.) In Tabelle 8 ist die Strafdauer von Personen angegeben, die 1974 in Österreich und in den Niederlanden zu unbedingten Freiheitsstrafen verur- teilt wurden. Dabei kommt zum Ausdruck, daß die Freiheitsstrafen in den Niederlanden beträchtlich kürzer sind als in Österreuch Hinzugefügt werden kann, daß der Anteil unbedingter Freiheitsstrafen von weniger als einem Monat an der Summe ganz oder teilweise bedingt verhängter Freiheitsstra- fen in den Niederlanden von 31,7% im Jahre 1953 auf 60,1% im Jahr 1977 gestiegen ist. Seither ist dieser Prozentsatz wieder etwas gesunken Der Anteil unbedingter Freiheitsstrafen von über einem Jahr ist zwischen 1953 und 1974 von 9,0% auf 2,5% gesunken und hat sich seither verdoppelt 103 Tabelle 8: Strafausmaß bei Personen, die 1974 zu unbedingter Freiheits- strafe verurteilt wurden; in Klammern die Prozentwerte für die Niederlande 1980. Österreich Niederlande absolut prozentuell absolut prozentuell unter 1 Monat 4.704 32,3 7.965 58,7 ( 58,1) 1 bis 6 Monate 6.420 ‚1 4.254 31,3 ( 29,7) 6 Monate bis 1 Jahr 2.051 14,1 1.021 ( 7,1) über 1 Jahr 1.383 9,5 333 25 ( 5,2) Summe 14.561 100,0 13.573 100,0 (100,0”) ") Die Absolutzahl beträgt 16.325 Für einen Vergleich über die Zeit bin ich angewiesen auf Ziffern über die durchschnittliche Population in Strafvollzugseinrichtungen in Österreich und den Niederlanden. Die Ziffern habe ich am Umfang der Bevölkerung relativiert. Aus dem Vergleich geht hervor, daß der durchschnittliche Be- lag im österreichischen Strafvollzug bedeutend höher ist als in den Nieder- landen. Zudem scheint die Zahl in beiden Ländern gesunken zu sein, in den Niederlanden hierbei wesentlich stärker als in Österreich. (Vgl. Tab.9) Tabelle 9: Täglicher Durchschnittsbelag in Strafvollzugseinrichtungen pro 100.000 der Bevölkerung;*) zwischen Klammern die In- dexwerte Österreich Niederlande * *) 1953 167 (100) 50 (100) 1955 138 ( 83) 35 ( 70) 1957 147 ( 88) 35 ( 69) 1959 157 ( 94) 35 ( 69) 1961 166 ( 99) 31 ( 62) 1963 157 ( 94) 30 ( 59) 1965 139 ( 83) 27 ( 54) 1967 154 ( 92) 29 ( 57) 1969 162 ( 97) 22 ( 45) 1971 155 ( 93) 22 ( 43) 1973 149 ( 89) 21 ( 41) 1975 130 ( 78) 19 ( 37) 1977 133 ( 80) 22 ( 44) 1979 131 ( 79) 22 ( 44) ") für Österreich: ohne 0 - 14jährige * * das Zentralkrankenhaus des Strafvollzugs Erfaßt sind Gefängnisse, Haftanstalten, kombinierte Anstalten, Arbeitshäuser und 104 5.4. Abschließende Betrachtung Das Vorangegangene kann folgendermaßen zusammengefaßt werden: 1) Die Kriminalität ist in den vergangenen 25 Jahren in den Niederlanden viel stärker gestiegen als in Österreich. Zur Zeit ist der Umfang der Kri- minalität in beiden Ländern etwa gleich. 2) Trotz des annähernd gleichen Kriminalitätsumfangs in beiden Ländern ist die relative Zahl der polizeilich Tatverdächtigten in Österreich be- deutend größer als in den Niederlanden. Der Grund dafür liegt in der im Vergleich mit den Niederlanden hohen Aufklärungsziffer in Öster- reich. 3) Die Anzahl Verurteilter ist in Österreich, verglichen mit Holland, be- trächtlich größer, als man es nach den entsprechenden Zahlen Verdäch- tigter erwarten würde. Dies ist eine Folge der Tatsache, daß der Ver- dächtigte in Österreich das größere Risiko hat, verurteilt zu werden als der Verdächtigte in den Niederlanden. Die Erklärung dafür findet sich in der Häufigkeit, in der die Staatsanwaltschaft in den Niederlanden Gebrauch von ihrer Befugnis macht, von Strafverfolgung abzusehen. 4) Der Unterschied in der Aufklärungsziffer und in der Chance der Ver- urteilung ist unzureichend, um den großen Unterschied der Population im Strafvollzug beider Länder zu erklären. Eine weitere Erklärung muß in den Differenzen in der Strafzumessung gesucht werden. Die Freiheitsstrafen sind in Österreich bedeutend länger als in den Nieder- landen. Zwei Fragen müssen beantwortet werden. Die erste ist, wie das relativ milde Strafklima in den Niederlanden erklärt werden kann, die zweite, ob eine Verbindung besteht zwischen diesem milden Strafklima und dem spektakulär starkem Anstieg der Kriminalität in den Niederlanden. Zur Beantwortung der ersten Frage möchte ich kurz eingehen auf eine Reihe von Erklärungen, welche Downes und Mitchell (1981) in einer noch nicht publizierten Studie zur möglichen Interpretation des auch im Ver- gleich mit England milden Strafklimas in Holland anführen. Downs und Mitchell weisen die Erklärung von Scull (1977) zurück. Zufolge Scull ist der Rückgang der Gefängnisbevölkerung ein Zeichen der Krise des Kapitalismus. Das ökonomische System könne sich das Gefängnis nicht mehr leisten. Downs und Mitchell bemerken, daß die Gefängnisbe- völkerung in den Niederlanden zwar zurückgegangen ist, daß dies jedoch gerade zu Zeiten großen Wohlstands geschah. Auch die Erklärung, daß die Gefängniskapazität den Umfang der Gefängnisbevölkerung und somit die Strafzumessungspraxis bestimmt, finden Downes und Mitchell nicht an- wendbar. Es geht immer um die Frage, warum eine bestimmte Kapazität als ausreichend oder als ungenügend erscheint. Mehr Zutrauen haben Downes und Mitchell in Erklärungen, in denen auf die traditionell tolerante Haltung der Niederländer im Umgang mit De- vianten Bezug genommen wird, im besonderen gegenüber Minderheiten- 105 gruppen und Andersdenkenden. Diese Toleranz wirkt sich sowohl in der Richterschaft wie in der Öffentlichkeit aus. In einer weiteren Erklärung wird auf ein typisches Kennzeichen des niederländischen politischen Le- bens hingewiesen. Wegen der ‚‚Versäulung‘ ist keine der politischen Par- teien im Staate selbständig in der Lage, eine Regierung zu bilden. Dazu be- darf es der Koalition mit anderen Parteien. Die Koalitionsbildung kann al- lein durch Verhandlungen und Kompromisse zustandekommen. Von die- ser Situation konnte auch die strafrechtliche Praxis profitieren. Das Law- and-Order Thema ist eigentlich kein wichtiges politisches Issue gewesen. Die Rechtspraxis ist einer kleinen professionellen Elite überlassen, die nicht durch Druck von außerhalb eingeengt wird. Für Hulsman (1978) ist das vergleichsweise milde Strafklima das Er- gebnis des Zusammentreffens von mehreren Faktoren. Er unterscheidet ei- nerseits äußere Faktoren, u. a. das Bestehen eines ausgebreiteten sozialen Netzes. Andererseits weist er auf Faktoren innerhalb des Justizapparates selbst hin, u. a. das große Maß an Entscheidungsbefugnis der Staatsanwalt- schaft, die große Freiheit der Richter im Ausmessen der Strafe und das Auftreten der Resozialisierungseinrichtungen. In wieder einer anderen Er- klärung wird behauptet, daß die Richterschaft einem Set professioneller Standards huldigt, wonach die Freiheitsstrafe in ihrem Wert niedrig beur- teilt wird. Schließlich wiesen Downes und Mitchell auf den großen Einfluß der sogenannten Utrechter Schule hin, einer Gruppe von Hochschullehrern, die sich vom Ende der 40er Jahre bis zum Anfang der 60er Jahre für die Humanisierung der Strafrechtspflege eingesetzt haben. Downes und Mit- chell selbst bevorzugen es, das milde Strafklima in den Niederlanden dem Auftreten einer richterlichen Macht zuzuschreiben, welche in einem tole- ranten und versäulten gesellschaftlichen Zusammenleben den Spielraum erhält, um die in ihrem Kreis existierenden professionellen Auffassungen entfalten zu können. Diese Erklärung scheint mir in jeder Weise plausibel. Eine ganz andere Frage ist es, ob der bemerkenswerte Kriminalitäts- anstieg in den Niederlanden durch das milde Strafklima entstanden sein kann. Für diese Vorstellung spricht die Theorie der Generalprävention. Dieser Theorie nach nimmt die Kriminalität immer zu, wenn die Kosten kleiner und die Strafen milder werden. Die Kriminalität stiegt jedoch nicht allein in den Niederlanden, sondern auch in anderen industrialisierten Län- dern, u. a. in England und Österreich. Das macht wahrscheinlich, daß an- dere soziale Veränderungen und Prozesse eine wichtige, wenn nicht die einzige Rolle spielen. 106 Übersetzung: A. Pilgram Anmerkungen (1) Eine frühere Version dieses Artikels wurde publiziert als. Jan Fiselier, Jan Watse Fokkens und Lodewijk Gunther Morr; Strafrechtspflege in den Niederlanden - Strafrecht, Kriminalität und Gefängniswesen. in: Kirchhoff, C. und G. F. Kirch- hoff; Das Erste Internationale Mönchengladbacher Seminar für Vergleichende Strafrechtspflege. Bochum (Brockmeyer), 1977. Die ersten beiden Kapitel wurden von Fokkens verfaßt, die Kapitel drei und vier durch den Autor. Das letzte Kapitel wurde bislang nicht veröffentlicht. (2) In Zukunft soll dies das 18. Lebensjahr sein. (3) Die Arbeitsgruppe erachtet die Unterbringung von jeweils zwei Gefangenen in einer Zelle als allgemeine Regel unmöglich und nicht wünschenswert. (4) „Entsäulung‘” meint einen Prozeß, durch den die Weltanschauung als soziales Ord- nungsprinzip an Bedeutung verliert. Literatur Downes, D. und P. Mitchell; The origins and consequences of Dutch penal policy sence 1945 (unpublished) Gurr, T. R.; Crime trends in modern democracries since 1945. Annales internationales de criminologie, 16, 1977, 41 - 85 Hulsman, L. H. C. et al.; The Dutch criminal justice system from a comparative legal perspective. In: Fokkema, D. C. etal. (eds.) ; Introduction to Dutch Law for Foreign Lawyers. Deventer (Kluwer), 1978, 289 - 377 Pilgram, A.,; Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Kriminalitätsent- wicklung. Wien (Verlag für Gesellschaftskritik), 1980 Scull, A. T.; Decarceration. Community Treatment und the Deviant. A Radical View. Englewood Cliffs (Prentice Hall), 1977 107 Reinhold Zippelius: Gesellschaft und Recht. Grundbegriffe der Rechts- und Staatssoziologie. C.H. Beck Verlag, München 1980, 157 Seiten Julius Stone: Lehrbuch der Rechtssoziologie. 3 Bände Band 1: Recht und Gesellschaftsformen, 291 Seiten Band 2: Recht und menschliche Interessen, 231 Seiten Band 3: Recht, Macht und Gerechtigkeit, 380 Seiten Verlag Rombach, Freiburg 1976 Arthur Kaufmann und Winifried Hassemer (Herausgeber): Einführung in Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart. C. F. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg und Karlsruhe 1977 (utb Band 593) Werner Krawietz: Juristische Entscheidung und wissenschaftliche Erkennt- 23éinger Verlag, Wien und New York 1978, 316 Seiten Martin Kriele: Recht und praktische Vernunft. Vadenboeck & Reprecht, Göttingen 1979, 152 Seiten (Kleine Vandenhoeck - Reihe, Band 1453) Ulrich Nembach (Herausgeber): Begründungen des Rechts. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1979, 133 Seiten. (Göttinger theologische Arbeiten, Band 9) Das Verhältnis von Recht und Gesellschaft wird aus der Sicht der Rechtstheorie unter zwei Aspekten thematisiert. Zum ersten handelt es sich um das Verhältnis des Rechts als eines isolierbaren Phänomens zu anderen sozialen Bereichen (z. B. der Moral), um die Entstehung des Rechts („Rechtsquellen‘“) und seine Funktionen. Diese Fragestellungen gehören zum klassischen Repertoire der Rechtsphilosophie und der Rechtstheorie. Der zweite Aspekt ist methodisch orientiert: in den letzten 100 Jahren hat sich die Vorstellung eines selbstgenügsamen Systems der juristischen Be- griffe, aus denen Entscheidungen abgeleitet werden könnten, als unbrauch bar erwiesen, um die Rechtspraxis zu beschreiben. Die Anwendungsbe dingungen der Normen lassen sich nicht von vornherein festlegen, sondern müssen In den konkreten Umständen präzisiert werden. Was jeweils als be- deutsamer Umstand der Normkonkretisierung akzeptiert ist, hängt mit se- lektiven Strukturen des Rechtssystems zusammen, die von seinen sozialen 44 Funktionen bestimmt sind. Die ‚„‚Gesellschaft‘‘ wirkt nicht von ‚„‚außen auf das Rechtssystem ein, sondern ist in allen seinen Äußerungen konsti- tutiv. 108 Die erste traditionelle Perspektive wird im Buch von Zippelius artiku- liert, das als eine Einführung in Probleme der Rechtssoziologie aufgebaut ist. Die Funktion des Rechts für die Gesellschaft wird darin gesehen, daß die einzelnen ihr Verhalten nach ‚„normativen Verhaltensmustern‘‘ aus- richten; so kommt ein ‚„‚Verhaltensgefüge zustande, das durch mitteilbare Sinngehalte, durch einen objektiven, normativen Orientierungsplan, ge- steuert wird” (49). Eine solche Formulierung läßt die Frage offen, wie das Recht von anderen „normativen Verhaltensmustern‘‘ abzugrenzen ist. Die Definition von Zippelius erscheint nicht als befriedigend; die Funktion der Normen wird darin gesehen, daß diese die „‚Gemeinschaften überhaupt‘ konstituieren, die Rechtsnormen dagegen ‚‚,das gesellschaftliche Zusammen- leben im einzelnen planmäßig (...) gestalten‘ (43 f.). Zippelius projiziert hier zwei Ebenen der Betrachtung in die Realität; „,‚Gemeinschaften über- haupt‘ sind theoretische Konstruktionen, die dazu dienen, bestimmte As- pekte der sozialen Welt in größeren Zusammenhängen zu diskutieren. Es handelt sich um das gleiche Normsystem auf unterschiedlich abstrakten Ebenen der Beschreibung. Die Nicht-Differenzierung zwischen Recht und anderen normativen Orientierungsmustern wird deutlich, wenn Zippelius von den „Fragen der Sinnorientiertheit menschlichen Verhaltens‘ bruchlos zu den ‚‚sozialen Funktionen (...) der rechtlichen Verhaltenskoordination‘ übergeht (67). So überträgt er alle jene anthropologischen Funktionen, die er der nor- mativen Verhaltenssteuerung insgesamt zuschreibt (und deren empirische Gültigkeit in jeder Weise fragwürdig ist) auf das Rechtssystem. So kann Zippelius auch sagen, daß im Falle „‚die Verläßlichkeit integrierender, um- fassender Richtlinien‘‘ (59) verlorengeht, das Rechtssystem für diese Funk- tion einspringen mußR. So sichern die Rechtsnormen ‚„‚ein verläßlich geord- netes Zusammenleben‘‘ (86). Die empirische Aussagekraft einer solchen Zuschreibung ist in jeder Weise ungeklärt und ist als unnachprüfbar kon- struiert. Da jedes soziale/politische System über ein Rechtssystem verfügt, ist in jedem ein ‚‚,verläßlich geordnetes und friedliches Zusammenleben”“ per definitionem garantiert. Stones „Lehrbuch der Rechtssoziologie‘ enthält sich so einfacher Funktionszuschreibungen. Es handelt sich um ein gegenüber dem englischen Original gekürztes Standardwerk („‚Social Dimensions of Law and Justice“‘), das einen sehr guten Überblick über das Verhältnis von Recht und Gesell- schaft vor allem in Hinblick auf das angelsächsische Rechtssystem bietet. Stone bezieht die Geschichte der Rechtstheorie ebenso in die Betrachtung ein wie die Rechtsgeschichte, sodaß ein sehr umfassendes Bild entsteht. Auf Grund dieser umfassenden Betrachtungsweise wendet sich Stone da- gegen, eine besondere Funktion als grundlegend zu postulieren, bzw. das Recht in seiner Entstehung bestimmten bedingenden Faktoren zuzuord- nen. Diese Ansicht ist insofern wissenschaftlich fruchtbarer, da sie dazu motivieren kann, die Bedingungen und Funktionen rechtlicher Regelungen in den konkreten Umständen zu untersuchen. Verallgemeinerungen er- möglichen nur sehr abstrakte Aussagen; so sagt Stone, daß das Recht ‚‚ein 109 Mittel zur bewußten Regelung des Zusammenlebens‘‘ ist (1ll, 17). Diese verallgemeinernde Darstellung macht jedoch die Abhängigkeit des Rechts von sozialen Faktoren deutlich. Insgesamt kommt Stone zum Ergebnis, daß ‚‚das Recht eher eine Folgeerscheinung sozialer Verhältnisse als die Verkörperung von Ideen und deren eigenem Entwicklungsgang ist (...). Der ausschlaggebende Punkt ist der Vorrang des weiteren sozialen Zusam- menhangs vor jedem seiner einzelnen Bestandteile‘ (I, 229). Der Reader von Kaufmann/Hassemer konzentriert sich auf die Ent- wicklung der Rechtstheorie in den letzten 100 Jahren. In dieser histori- schen Perspektive wird es deutlich, wieso es dazu gekommen ist, daß So- ziologie und „Gesellschaft‘ zu zentralen Themen der Rechtstheorie ge- worden sind. Die Kritik an der „Begriffsjurisprudenz‘ seit Ihering bedeu- tet den Beginn einer (in wie verwaschener Bedeutung auch immer) gesell- schaftlichen Orientierung der Rechtstheorie. So zeigt M. Marx in seinem Beitrag über Interessensjurisprudenz und Freirechtsiehre, daß beide über- aus einflußreiche Richtungen die „grundsätzliche Unvollkommenheit der gesetzlichen Rechtsordnung und deren Bezug auf gesellschaftliche Zwecke” (98) in den Mittelpunkt gestellt hatten. W. Schild weist nach, daß dieser Bezug auch in der Reinen Rechtslehre vorhanden ist; die formale Struktur der Rechtsordnung impliziert nicht inhaltliche Entscheidungen. Die mate- rielle Seite des Rechts läßt sich auch für die Reine Rechtslehre nur aus dem gegebenen sozialen Zusammenhang angemessen erkennen. Dieser Orientierung der Rechtstheorie liegt die Einsicht in die soziale Determinierung der rechtlichen Entscheidung zu Grunde. Gerade diese Einsicht ist in den letzten Jahrzehnten bestätigt und verfeinert worden. Darauf weisen in unterschiedlichen Zusammenhängen F. Haft („‚Recht und Sprache”“‘), U. Schroth („„Probleme und Resultate der Hermeneutik-Diskus- sion‘), J. Schneider/U. Schroth („‚Sichtweisen juristischer Entscheidung - Argumentation und Legitimation‘) und P. Mazurek („‚Analytische Rechts- theorie‘) hin. Jede Norm ist in der ihrer Anwendungssituation „offen‘‘ und auf nicht kodifizierbare Vorverständnisse und Selektionskriterien an- gewiesen. Die rechtlichen Konsequenzen aus den ‚„Erkenntnissen zur Vagheit und Porösität von Gesetzesbegriffen oder zum je differenten richterlichen Vorverständnis‘ (W. Hassemer „Rechtsystem und Kodifikation‘, S. 82) sind nicht eindeutig. Wie G. Ellscheid (‚„„‚Das Naturrechtsproblem in der neueren Rechtsphilosophie‘‘) zeigt, orientierten sich die dominierenden Strömungen in der deutschen Rechtstheorie nach dem Zweiten Weltkrieg an naturrechtlichen Vorstellungen. Von methodischen Aspekten her gese- hen, waren Versuche, die rechtlich relevanten Aspekte sozialer Sachver- halte unter dem Kriterium der „Natur der Sache” zu konkretisieren, am wichtigsten. Die Offenheit der Normen sollte durch die Einbeziehung „sachlogischer Strukturen‘“ ergänzt und dadurch dem Vorwurf der Be- liebigkeit bei der Normanwendung begegnet werden. Es handelt sich dabei allerdings eher um ein Postulat als um die Beschreibung der Rechtspraxis. „Sachlogische Strukturen‘’ des sozialen Lebens können auch nicht ohne 110 weiters erkannt werden, sondern sind Ergebnisse selektiver Beschreibungen. Daher kann man Ellwein zustimmen, wenn er sagt, daß ‚,die häufig präten- dierte Vorrangigkeit der Sachgesetzlichkeiten vor den axiologischen Ge- sichtspunkten (...) nicht durch Analyse überschaubarer sozialer Situationen einzulösen ist; diese werden vielmehr durch intersubjektiv konsentierte axiologische Setzungen konstituiert‘“ (58). Der intersubjektive Konsens, auf deren Grundlage die beschriebenen Sachgesetzlichkeiten konstruiert werden, bedeutet vermutlich zumeist eine Übereinstimmung unter den Ju- risten. Die Monographie von Krawietz ist eine Dokumentation jener Probleme, die durch das Wissen um die Offenheit und Konkretisierungsbedürftigkeit der Normen bewußt geworden sind. Krawietz zeigt die konvergierenden Tendenzen in der Rechtstheorie und in den Methodenlehren einzelner juristischer Teilbereiche, die die Anerkennung der Offenheit und Ausle- gungsbedürftigkeit des Rechts erzwungen haben. Daher geht es Krawietz um eine angemessene ‚‚juristische Methodenlehre dogmatischer Rechts- wissenschaft“ (154). Diese soll die Funktion haben, die juristischen Argu- mentationen, die zu Entscheidungen führen, auf ihre „„‚methodologischen und rechtstheoretischen Voraussetzungen‘‘ zu analysieren, um sie „einer rationalen wissenschaftlichen Kritik zugänglich zu machen” (157/8). Kra- wietz macht deutlich, daß diese Zielsetzung der Beschreibung und Rekon- struktion der Rechtspraxis bedarf, wobei die so herausgearbeiteten Regeln in einem weiteren Schritt als explizite ‚„Juristische Methodenlehre‘ for- muliert werden müßten, um objektiv verbindliche Kriterien für die Rechts- praxis zu bieten (187 f.). Sosehr diese Vorgehensweise zu begrüßen ist, da sie dazu beiträgt, die Prinzipien juristischer Entscheidungen aufzuzeigen, so kann man nicht er- warten, daß die aufgezeigten Probleme auf diese Weise gelöst werden kön- nen. Die nicht zu vermeidende Offenheit der Normen (die aus den Eigen- schaften normativ verwendeter Begriffe herrührt) kann durch die Aufstel- lung weiterer Normen nicht beseitigt werden. Auch erscheint es fragwürdig, inwieweit aus der Beschreibung der Rechtspraxis rechtlich legitimierbare Regeln gewonnen werden können. Soweit die vorhandenen empirischen Studien belegen, sind die konkreten Anwendungsbedingungen der Normen vor allem durch soziale Kriterien gesteuert (in denen sich etwa Machtbe- ziehungen ausdrücken), deren rechtlich-normative Reformulierung eher fragwürdig erscheint. Daher schwächt Krawietz die Verbindlichkeit metho- discher Regeln auch ab - letztlich soll die Methodologie als Instanz der Selbstkontrolle eingesetzt werden. Während es Krawietz eher darum geht, die methodischen Probleme differenziert darzustellen und in ihren einzelnen Aspekten zu diskutieren, bietet Kriele eine umfassende Lösung so gut wie aller methodischen Pro- bleme. Die Diskussion dieses Buches erscheint insofern besonders wichtig, weil die vorgebrachte Lösung bestechend einfach erscheint und daher die Gefahr besteht, daß sie als Argumentationshilfe verwendet wird. 111 Die Grundlage für Krieles Lösung ist die Zusammenführung von Recht und Sittlichkeit. Kriele identifiziert die auch von ihm konstatierte Offen- heit der Normen schlicht mit ‚„‚Vernunft‘‘. Damit ist gemeint, daß offene Rechtsfragen nicht beliebig entschieden werden, sondern in den Entschei- dungen eine Vernunft waltet - diese bezieht sich auf die bestehende Sitt- lichkeit. Die juristische Entscheidung gewinnt ihre Vernunft daraus, daß sie mit der vorauszusetzenden Sittlichkeit übereinstimmt, bzw. aus ihr ab- geleitet wird. Die „praktische Vernunft‘ i. S. von Kriele bedeutet die Über- einstimmung der rechtlichen Entscheidung mit der Sittlichkeit. Dieser An- spruch müßte allerdings durch Angabe von Kriterien dafür ergänzt werden, was als Sittlichkeit zu gelten hat. Kriele löst dieses Problem, indem er die Realisierung der Sittlichkeit im bestehenden Rechtssystem als gegeben und selbstverständlich unterstellt. So spricht Kriele davon, daß ‚‚das vor- gegebene Recht im demokratischen Verfassungsstaat kondensierte Ethik zu sein beansprucht‘ (34) - dieser Anspruch wird als Gegebenheit in der weiteren Argumentation vorausgesetzt. Das Rechtssystem des demokrati- schen Verfassungsstaates ist ‚„schon verwirklichte Vernunft‘ (42), da sich „‚in dessen Institutionen (...) die Erfahrungen einer mehrhundertjähri- gen politischen Aufklärung niedergeschlagen haben”. Aus der Gleichset- zung von Recht und Sittlichkeit (29) folgt die Identifizierung von Recht mit Vernunft (99). Die beiden grundlegenden Begriffe, Vernunft und Sittlichkeit, sind zirkulär durcheinander definiert und das Ganze wird autoritär aus einem Glauben begründet - an die Tradition, die Kriele schätzt, an die Überlegen- heit der eigenen ethischen Intuition und des „‚demokratischen Verfassungs- staates‘. Eine sachliche Kritik kann diese Glaubensannahmen kaum erschüt- tern - man kann nur auf ihre praktisch-politische Gefährlichkeit hinweisen. Zumindest einige der von Kriele angegriffenen „‚Positivisten‘‘ (v.a. Kelsen und Hart) hatten darauf hingewiesen, daß die Gleichsetzung von Recht und Moral vor allem dazu dient, das Recht moralisch zu überhöhen und Rechtspflichten moralisch zu verbrämen. Die Einebnung der Differenz von Recht und Moral kann dem Juristen ein gutes Gewissen verschaffen (das, was er tut ist ohnedies schon ‚„‚sittlich‘‘) und nimmt dem Rechtsunter- worfenen die Möglichkeit, rechtliche Urteile nach moralischen Kriterien zu qualifizieren. Letztlich profitieren davon die politischen Machthaber. Es entsteht eine juristische Legitimationswissenschaft, deren politische Tendenz beliebig ist (nationalsozialistische wie stalinistische Regimes hatten ihr Rechtssystem jeweils ethisch/sittlich begründet). Die Aufsätze zur Rechtstheologie, die von Nembach herausgegen wur- den, sind in ihrer Tendenz nicht in ein Schema zu bringen.*) F. Wagner („Recht als Voraussetzung wirklicher Freiheit‘‘) vertritt etwa die gleiche Position wie Kriele: er geht von einem Rechtsbegriff, der „auf vernünftige und apriorische Weise gewonnen‘ (55) wird, bruchlos zum bestehenden *OE CEEED E ") Ein sehr informativer Beitrag von R. Schott über das Recht in schriftlosen Gesell- schaften fällt aus dem Rahmen dieses Referats heraus. 112 positiven Recht über. „Freiheit‘ wird als die Realität des Rechts postuliert, soweit in ihm das ‚„Zugleichsein der Selbstvermittlung von Individuum und Allgemeinheit realisiert ist‘‘ (63). Da diese Zuschreibungen als für das bestehende Recht gültig betrachtet werden, beanspruchen sie gleichzeitig, dieses zu beschreiben. Es wird dabei eine wichtige Funktion dieser Art von Rechtsphilosophie sichtbar; die sozialen Funktionen und Wirkungen des Rechtssystem werden nicht aus dessen Praxis analysiert (dafür steht im Rahmen dieser Theorien gar kein Vokabular zur Verfügung), sondern aus normativen Zuschreibungen ‚„abgeleitet‘‘, die Ebene der Beschreibung und Rekonstruktion schlicht übergangen. R. Dreier (‚„„Rechtstheorie und Rechtstheologie‘‘) ist sich dieses Pro- blems dagegen bewußt. Er weist darauf hin, daß theologische, bzw. philo- sophische Fragestellungen aus rechtstheoretischen Problemen entwickelt werden können. Voraussetzung dafür ist eine genaue Erfassung der sozialen Wirksamkeit des Rechts. Alle hier referierten Arbeiten bestätigen die zentrale Rolle sozialer Be- dingungen und Funktionen des Rechts. Soweit dies von juristisch-norma- tiver Seite betont wird, kommt der Rechtssoziologie eine wichtige ideolo- giekritische Korrektivfunktion zu. Es besteht die Möglichkeit (von der auch Gebrauch gemacht wird), daß die empirische Betrachtung durch nor- mative Zuschreibungen verdrängt wird. Bestimmte Funktionen des Rechts werden als die wesentlichen theoretisch konstruiert und auch als im beste- henden Recht realisiert angesehen. Es entsteht so eine Pseudo-Empirie, die von „oben‘” konstruiert und für legitimatorische Zwecke genutzt wird. Demgegenüber muß die Rechtssoziologie darauf beharren, daß die sozialen Wirkungen des Rechts nicht apriorisch abgeleitet werden können, sondern nur empirisch zu erfassen sind. Andreas Balog 113 Ulfried Neumann/Ulrich Schroth: Neuere Theorien von Kriminalität und Strafe. Wissenschaftliche Buchgemeinschaft, Darmstadt 1980. (=Erträge der Forschung, Band 134) Die empirisch orientierte Kriminologie, vor allem die Kriminalsoziolo- gie hat in den letzten 20 Jahren einen Aufschwung genommen, der sich auch darin ausdrückt, daß zusammenfassende Literaturberichte und Reader veröffentlicht werden. Das Buch von Neumann/Schroth ist ein solcher zu- sammenfassender Literaturbericht, dessen Besonderheit darin besteht, daß neben den Ergebnissen der kriminologischen Forschung auch „normative Strafrechtstheorien‘ referiert werden. Die Isolierung solcher Theorien von den empirisch orientierten Wissenschaften kommt darin zum Ausdruck, daß eine gemeinsame Darstellung eine Seltenheit ist. Daher bietet das Buch von Neumann/Schroth Anlaß, den Einfluß der empirischen Kriminologie auf jene Theorien zu verfolgen, mit deren Hilfe von Seiten der Juristen strafrechtliche Eingriffe in soziale Prozesse erklärt und gerechtfertigt werden. Zunächst wird deutlich, daß auch Strafjuristen von der Entwicklung der Kriminologie nicht unbeeinflußt geblieben sind. „Man könnte (...) von einer Ablösung des normativen Paradigmas durch ein deskriptiv-analytisches Paradigma im Bereich der Straf- und Strafrechts- theorien sprechen“ (S. 122). Betrachtet man aber die einzelnen, von Neu- mann/Schroth referierten juristischen Theorien, scheint diese Einschätzung nicht angemessen zu sein; der Paradigmenwechsel dürfte sich - zumindest in einigen zentralen Bereichen - eher auf die Rhetorik beziehen, in der die juristischen Theorien dargestellt werden, als auf ihre interne Struktur. Das normative Herangehen an soziale Probleme und empirisch zu be- handelnde Fragen ist äußerst selektiv - Jene Prämissen, die das Bestehen des Strafrechts legitimieren, können nicht als Problem gesehen werden. „Aus der Perspektive des Strafrechts ist das Verbrechen notwendig das Böse, Unwerte, Disfunktionale - eben das, worauf mit Strafe reagiert werden muß” (S. 98). Durch diese Voraussetzung wird eine umfassende Themati- sierung des Strafrechts verhindert. In Strafrechtstheorien werden solche Prämissen selten so deutlich präsentiert, sondern sind in differenzierten Theorien, die u. U. auch einen empirischen Anspruch haben, als still- schweigende Voraussetzungen enthalten. Zwei Beispiele sollen dies belegen: 1) Als Kriterium der Strafbarkeit wird von mehreren Juristen anerkannt, daß ‚‚der Gesetzgeber (...) in einer pluralistischen Gesellschaft nur sozial- schädliches Verhalten pönalisieren‘ dürfe (S. 41). Ein solcher Anspruch bedürfte empirisch angebbarer Kritierien, um ein entsprechendes Verhalten überhaupt beschreiben zu können. Dies ist nicht geleistet worden (und ist ohne weitere Präzisierung der Fragestellung unlösbar). Hinter solchen Po- stulaten werden legitimatorische Funktionen sichtbar: es wird eine trotz aller Pluralität grundlegende Einheit der Gesellschaft unterstellt und der Strafgesetzgeber als deren Sachwalter proklamiert. Diese Theorie ist - zu- 114 mindest ohne weitere Differenzierungen - ein gutes Beispiel dafür, daß eine empirisch-soziologische Terminologie übernommen und normativ-juristi- schen Intentionen angepaßt wird. 2) In strafrechtlichen Theorien wird nicht die soziale Funktion der Strafe zum Thema gemacht, sondern ‚‚wie die Strafe interpretiert werden s o | I” (S. 98). Dabei wird von der Voraussetzung ausgegangen, daß das Strafrecht adressiert ist an Personen, die „auf Selbstbestimmung und Selbstverwirk- lichung angelegt‘” sind (S. 51), also „andere Handlungsmöglichkeiten“‘ hätten „realisieren können‘ - womit stets die nicht strafrechtlich sanktio- nierten Alternativen gemeint sind. Abweichende Verhaltensweisen werden auf freiwillige Wahlakte rational abwägender Subjekte zurückgeführt und ihnen die Kompetenz zugesprochen, die strafrechtlich nicht sanktionierten Alternativen zu realisieren. Diese Konstruktion wurde schon von manchen Juristen als Fiktion erkannt - Neumann/Schroth weisen auch auf die eigen- artige Konsequenz hin, daß die verlangte Kompetenz gerade bei Rückfall- tätern stark reduziert ist, also jener Gruppe, die besonders schwer bestraft wird. Ohne eine solche Theorie wäre die Institution der Strafe nicht mehr problemlos zu akzeptieren - daher wird daran weiterhin festgehalten. Nach deskriptiv-analytischen Kriterien betrachtet, sind beide Beispiele strafrechtlichen Argumentierens kaum angemessen. Es stellt sich daher die Frage, ob solche Ansprüche gerechtfertigt sind: das Strafrecht ist vor allem ein Instrument der sozialen Kontrolle und primär durch diese Funktion bestimmt. Das Postulat, wonach das Kontrollinstrument Strafrecht nach deskriptiv-analytischen Kriterien funktionieren soll, setzt eine andere Ge- sellschaft voraus, in der jene soziale Organisation verwirklicht ist, die im bestehenden Strafrecht als - leicht durchschaubare - Fiktion stillschweigend vorausgesetzt ist: „„das Bild einer homogenen Gesellschaft, deren Mitglieder identische Interessen aufweisen‘ (S. 124). Sollte eine solche Gesellschaft realisiert werden, wäre es durchaus sinnvoll, Grenzen der Sozialschädlich- keit für die Gesamtgesellschaft zu ziehen und ‚„„konforme‘‘ Handlungsal- ternativen allen Gesellschaftsmitgliedern zuzuschreiben. Es ist nur fraglich, ob eine solche Gesellschaft noch des Strafrechts als Kontrollinstrument bedarf. . Nach der Lektüre des Buches von Neumann/Schroth wird deutlich, daß der (sicherlich vorhandene) Einfluß der empirisch orientierten Wissen- schaften auf das Strafrecht primär nicht über normativ-strafrechtliche Theorien verläuft. Wahrscheinlicher ist es, daß soziologische und psycholo- gische Ergebnisse auf die organisatorische Struktur des Strafvollzugs von Einfluß sind. Empirische Wissenschaften können im Rahmen des Strafrechts eine gewisse Kontrollfunktion ausüben - zumindest solange das Strafrecht sichals ,‚normative Disziplinauf empirischer Basis‘ (S. 1) versteht - es steht allerdings völlig im Ermessen der Strafrechtler, inwieweit sie bereit sind, von Ergebnissen kriminologischer Forschung Gebrauch zu machen. Darüber hinaus haben empirische Wissenschaften - wie dies aus der Darstel- lung von Neumann/Schroth auch eindeutig zum Ausdruck kommt - für das Strafrecht eine unvermeidbare subversive Auswirkung, da sie notwendiger- 115 weise gerade jene Fragen stellen, zu differenzieren und zu beantworten versuchen, die im Rahmen des Strafrechts im Prinzip gar nicht gestellt werden dürfen. Andreas Balog Franz Neumann: Die Herrschaft. des Gesetzes Frankfurt 1980 (Suhrkamp) Die mit dieser Ausgabe in deutscher Sprache vorgelegte, bereits 1936 in der Emigration an der London School of Economics verfaßte zweite Dissertation Neumanns, stellt zu dem 1967 erschienenem Aufsatz über den „Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesell- schaft‘“ die materialreichere und stärker theoretisch orientierte Ergänzung dar. Neumanns Arbeit über die ‚„„‚Herrschaft des Gesetzes‘‘ ist eigentlich eine Untersuchung über Struktur und Dynamik des bürgerlichen Rechts- staates. Ihn interessieren die politischen, ökonomischen und ideologischen Bedingungen von Rechtsstaatlichkeit bzw. der „„Rule of Law” (in England) in Konkurrenzgesellschaften. Im ersten Teil des Buches legt Neumann die theoretischen Grundlagen seiner Theorie des Rechts und des Rechtsstaates fest. Im Anschluß an Max Weber ist der Begriff des Rechts definiert durch die Elemente der Ordnung und des Zwanges. Soziale Normen werden zu Rechtsnormen erst durch die seit der Renaissance sich herausbildende (monopole) Zwangsgewalt des modernen Staates. Neben dieser juristischen Geltung verfügen Normen aber auch über eine soziologische, die auf deren faktischer Durchsetzung beruht. Neben dieser an Weber orientierten so- ziologischen Rechtsauffassung wird aber gleich zu Beginn der Untersuchung die zweite theoretische Tradition sichtbar, der sich Neumann ebenso ver- pflichtet fühlt. Die Rechtswissenschaft befaßt sich nämlich nicht nur mit Rechtsnormen, wie etwa die Rechtslehre Kelsens, sondern Neumann räumt dabei neben den ökonomischen auch politischen, religiösen und geistigen Strukturen Einfluß auf die Rechtsnorm ein. Er relativiert die orthodoxe marxistische Prämisse und behauptet, daß das Recht sich in relativer Un- abhängigkeit von der sozialen Realität entwickeln kann. Die zentrale Auf- gabe einer soziologischen Untersuchung besteht seiner Meinung nach gerade darin, „auf der einen Seite die Bedingungen aufzuzeigen, unter denen Recht und Staat sich relativ autonom entwickeln können, bzw. auf der anderen Seite die Kräfte zu analysieren, die diese relative Autonomie zerstören‘ (S. 34). 116 Bereits bei der Festlegung der theoretischen Grundbegriffe wird die Intention Neumanns sichtbar, die Struktur der Entwicklung des Rechts- staates juristisch wie soziologisch zu formulieren, um damit gleichzeitig auch das Programm einer künftigen Rechtssoziologie zu umreißen. So wird z.B. in der Theorie der Souveränität im rechtlichen Sinn jede Institution souverän genannt, die undelegierte und unbegrenzte Macht hat, generelle Normen und individuelle Befehle zu erlassen. Analog zum Rechtsbegriff ist eine Institution im soziologischen Sinn erst souverän, wenn sie nicht nur die rechtliche Vollmacht, sondern auch die Fähigkeit besitzt, ihre Normen und Befehle durchzusetzen. In dieser Perspektive wird jeder Staat zu einer souveränen Institution. Was Neumann mit diesem Ansatz von traditionellen juristischen Rechts- theoretikern unterscheidet ist, daß er die Rechtfertigung der Zwangsgewalt des Staates und des Rechts an die Bedürfnisse der Menschen bindet. Das Recht wird als ein „„Produkt von sozialen Kräften, ... als ein Produkt men- schlicher Tätigkeit verstanden“‘. Im zweiten materialreichen ideengeschichtlichen Teil seiner Untersu- chung verfolgt der Autor das Verhältnis von Souveränität und Gesetzes- herrschaft in den bedeutendsten rationalen Rechtstheorien und Denktra- ditionen (Bodin, Pufendorf, Hobbes, Locke, Rousseau, Kant, Hegel). Im dritten Teil versucht er eine Verifikation seiner Theorie der Gesetzesherr- schaft für das 19. und 20. Jahrhundert sowohl an historischen Beispielen als auch an Hand des theoretischen Diskurses. An den deutschen Theorien des Rechtsstaates kritisiert Neumann im Unterschied zur angelsächsischen Tradition deren Indifferenz gegenüber der politischen Struktur und somit deren Gleichgültigkeit gegenüber dem Ur- sprung des Gesetzs. In der deutschen Rechtsstaatsidee ist der Rechtsstaat nicht an die politische Form der Demokratie gebunden, während in Eng- land die Parlamentsherrschaft die „‚rule of law”‘ realisieren soll. Der Grund dafür liegt in der unterschiedlichen Stellung der bürgerlichen Klasse. „‚Die englische Bourgeoisie versuchte ihren Willen in Gesetze zu transformieren, wobei das Parlament als Medium fungierte. Die deutsche Bourgeoisie hin- gegen fand die Gesetze bereits als gegeben vor und begnügte sich damit, sie zu systematisieren und auf hochraffinierte Weise zu interpretieren, um so viel Freiheit wie nur möglich gegen einen mehr oder weniger absoluten Staat zu sichern‘ (S. 210). Das Rechtssystem jener Epoche konzentrierte sich auf den Begriff der persönlichen, politischen und ökonomischen Freiheit und versuchte das Interventionsrecht des Staates zu minimieren. Die formale Struktur des Rechtssystems garantierte diese Freiheiten durch formal-rationale Gesetze, d. h. durch generelle Gesetze und durch die Anwendung derselben durch unabhängige Richter. Das Rechtssystem war dabei ökonomisch bezogen auf ein System freier Konkurrenz (Vertrags- und Handelsfreiheit) als ma- terieller Rechtsstruktur. Die soziale Voraussetzung dafür war die Negation von Klassenkonflikten. Die politische Struktur des Rechtssystem basierte auf der Trennung und Verteilung der Gewalten. Das ideologisch integrie- 117 rende Prinzip des modernen Staates bildete die ‚„‚Nation’‘ als Medium, das Individuum und Staat miteinander verbindet. Die Nation wird gewisser- maßen die ‚‚irrationale Basis der Staatsordnung”‘ (S. 236). Dieser hier kurz gefaßte Darstellung von Merkmalen einer Konkurrenz- gesellschaft ordnet Neumann nun bestimmte Struktureigenschaften des liberalen Rechtssystems zu. Typisch dafür sind seiner Meinung nach die Gesetzesgeneralität, Nicht-Rückwirkung von Gesetzen und die unabhängige Stellung des Richters. Durch die sehr ähnliche Formalstruktur des engli- schen Rechts mit dem kontinentalen, die der Autor diffizil herausarbeitet, sieht er seine These vom Zusammenhang der Konkurrenzökonomie und der Rechtsstruktur verifiziert. „‚Dann ist es evident, daß der Konkurrenz- gesellschaft ein ganz bestimmter Rechtstypus entspricht, und zwar der, der durch die Generalität und Rationalität des Gesetzes und die rein dekla- ratorische Funktion des Richters charakterisiert ist‘’ (S. 281). In ideologiekritischer Weise begreift Neumann das Gesetz sowohl als Ausdrucksideologie als auch als Verhüllungsideologie. „‚Das Gesetz verhüllt die wirkliche Herrschaft des Bürgertums, weil die Beschwörung der Geset- zesherrschaft es überflüssig macht, die tatsächlich Herrschenden in der Ge- sellschaft direkt zu benennen; gleichzeitig verhüllt die Beschwörung der Gesetzesherrschaft, daß die herrschenden Klassen soziale Reformen nicht wollen‘ (S. 230). Im Begriff der Gesetzesgeneralität als Angelpunkt rechtlich gebundener Herrschaft zeigt die bürgerliche Gesellschaft die Rationalisierung des Rechts gleichzeitig mit den Grenzen des damit implizierten Fortschritts. Mit dem Typus der Rechtsstaatlichkeit garantiert der liberale Staat ein gewisses Maß an Gerechtigkeit. Neumanns eher resignativem Vorwort zufolge hat aber die Herrschaft des generellen Gesetzes einen desintegrativen Effekt, weil sie „Freiheit in einer Gesellschaft gewährt, die auf Ungleichheit be- ruht” (S. 18). Solange die an der Basis der Gesellschaft bestehende Ungleich- heit nicht zu existieren aufgehört hat, ist diese Resignation zutreffend, wenn auch nicht kämpferisch. Vor allem wenn man Neumanns funktiona- listische Perspektive teilt, wonach das ‚„‚Recht keine Substanz in sich selber hat, sondern eine Funktion der Gesellschaft ist. Das Recht ist kein selb- ständiger Wert, sondern dient Interessen und Ideen‘ (S. 338). 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Makroorganisation und staatliche Verwaltung Mückenberger, U., Streikrecht und Staatsgewalt und Polen. Ein Versuch der Kodifizierung eines kollektiven Freiheitsrechts in einem Land des realen Sozialismus und sein Scheitern, Kritische Justiz, 15, 1982, 42 -67 Pereis, J., Staatsapparat und gesellschaftliche Selbstbestimmung in Polen, Kritische Justiz, 15, 1982, 67 - 79 Pitschas, R., Zur Reform der Sozialverwaltung als Problem des geplanten Verwaltungswandels, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, 12, 1981, 240 - 262 Sollner, A., J. Habermas und die kritische Theorie des gegenwärtigen Rechtsstaates, Leviathan, 10, 1982, 97 - 132 139 9.4. Arbeits- und Produktionsbereich Heinemann, K., Arbeitslosigkeit und Zeitbewußtsein, Soziale Welt, 33, 1982, 87 - 102 Lühring, H., Seibel, H. 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Materialen zur Strafenentlassenenhilfe Wien 1975, 60 Seiten, S 60,— PILGRAM, A Kriminalität in Österreich 1953 - 1974 Teilbericht |;: Ein Begriff von Kriminalstatistik Wien 1976, 58 Seiten, S 58,— Teilbericht I: Orientierungsdaten zur Kriminalitätsentwicklung Wien 1976, 125 Seiten, S 125,— 142 TUMPEL, M., EDLINGER, G., Jugendkriminalität in Stadtrandsiedlungen Wien 1975, 138 Seiten, S 138,— MIKINOVIC, S., STANGL, W., Das Rechtsmittel im Strafprozeß. Eine empirische Studie richterlicher Entscheidungs- findung Teilbericht I: Theoretischer Teil, Wien 1977, 115 Seiten, S 115,— Teilbericht Il: Empirischer Teil, Wien 1977, 141 Seiten, S 141,— GRATZ, W., Die Praxis des Maßnahmenvolizuges an entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern Wien 1976, 71 Seiten, S 71,— PILGRAM, A,., Kriminalstatistiken als Quellenmaterial für eine Geschichte der Kriminalitätsentwick- lu Wien 1Q77, 58 Seiten, S 58,— PILGRAM, A., Theorie der Kriminalitätsentwicklung: Retardierter Sproß der Kriminologie Wien 1978, 79 Seiten, S 79,— STANGL, W,., Die Strafprozeßordnung in Österreich 1954 - 1975. Rechtliche und soziale Vorausset- zungen und Auswirkungen, Wien 1981, 310 Seiten, S 283,— EDLINGER, G,., Dokumentation der politischen Geschichte zur Reform des 8 144 StG Wien 1981, 155 Seiten, S 155,— ROTTER, M., Die Geldstrafenreform im StGB 1975 und ihre Auswirkungen Wien 1981, 83 Seiten, S 83,— GRATZ, W., Was bringt die Verurteilung zur Therapie? Der Maßnahmenvollzug bei geistig abnormen und entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern Wien 1981, 71 Seiten, S 64,— EINEM, C., „Sicherungsverwahrung” in Österreich. Zur Einführung der Maßnahme nach 8& 23 StGB Wien 1981, 178 Seiten, S 178,— PILGRAM, A., ROTTER, M., Jugendkriminologie in Österreich. Materialien zur Kriminalitätsentwicklung und -theorie Wien 1981, 63 Seiten, S 56,— PELIKAN, Ch., Aspekte der Geschichte des Eherechts in Österreich Wien 1981, 292 Seiten, S 260,— HANAK, G., Konfliktregelung und Strafprozeß. Teilnehmende Beobachtung von Hauptverhandlun- gen am Wiener Strafbezirksbericht Wien 1981, 101 Seiten, S 100,— 143 GESAMTVERZEICHNIS der Hefte 30, 31 und 32/33 (1981) } Aufsätze ANDREAS BALOG, Rechtsgüter in Theorie und Praxis 31/51 HELMUT BREDE, Wohnungsnot und Wohnungspolitik. Über den Anteil der Wohnungspolitik an der derzeitigen Wohnungs- misere 5 9 , 0, , 8,09, , 0, 0, 0, 0, 8000 ,5 09 , 0, 0.,0.,2, 0, 5 0, 8000 0.,:2 0, 0008200 0, 5,y200.,: 0, : a 09 ,: 090228200 R2 32-33/139 CHRISTIAN BRODA, Eröffnung der Arbeitstagung ‚„‚Haftent- lassenen- und Straffalhgenhnlfe in Österreich“ 30/7 WOLFANG DOLEISCH, Probleme und Entwicklungen ® 091095 , : 830 509 5 00020909 20 , 5: 09020 0, 0.,2 0, : 0, 57509 225 0,: 29799 02R der Straffalhgenhnlfe 30/11 ADALBERT EVERS, Deformation und Transformation - Die Potentiale neuer sozmler Bewegungen und die Politik in den aktuellen sozialen Konflikten um Wohnen und Leben in der Stadt ® 9 : 9, 09 ,: 0 0, 0, 0, 0050900 : 00222 0090 5 80000 ,20.,08., ,: 0 : a,:09.,y:209 92772 H 32-33/131 RUDOLF FORSTER, STEFANIE KNAUDER SABINE STADLER , Die Klienten der Zentralstelle für Haft entlassenenhilfe Wien. Ergebnisse einer empirischen 30/71 Untersuchung HANS GRÜNBERGER, HANS-GUNTHER HEILAND, Theorie sozialer Probleme - ein fruchtbarer Irrweg? Diskussionsbericht 32-33/46 BERHANRD HAFFEKE, Rückfall und Strafzumessung ’ 2 9 5 , 0, 0, 0, 828 31/11 HERBERT LEIRER, Umfrage unter Organisationen der Entlassenenhilfe ® 0, 0, , 0, 0, , 0, 0, , 0, : 0, 0, , 0900900 0 20000 2 00.,2,: 05 50 0059 0 0, y 090 2 ,ys0. 9 0,y5, 82 30/49 RUDOLF LÜSCHER, Zürich: Here comes the city - what a it ® 8 0, ,9., ,: 0, 090 0, 0, 0, : 0.,:0.,:2 0, 5 , 0, ,: 0200 : 0, : 0, 0, 0, ,: 0, : 2, 0, 90900 2090020 : 5 , 5 06 22yr UU 32-33/92 RALPH NESSEL, Frankfurt, Freiland Indercity: Ein Versuch die Infrastruktur für ein Stück Leben sicherzustellen und sein Scheitern (aber was heißt hier ‚„‚Scheitern‘’?) Ein Interview ® 0 , 5,: 0, 2 0, 890.,: 09000 0, 80 0, 0, 002 00 500 005 0, 220 9920 090257 00y aıa 32-33/108 Es ist nicht alles Gold was glänzt: Gedanken zu unterbelich- teten Problemen bei Hausbesetzungen w 0, 0, 090.,0.,0.., ,: 090 2 00.,: 0, 20 . 080:,:ıs 0860 2 0, 0 2 32-33/119 WERNER ORLOWSKY, Berlin: Die Zerstörung und Instandbesetzung von Kreuzberg 9 , 0, 2 0, ,: 0, 59 , 53,:0. 0000 58,,20.,:20., , 5., 20 , , 23..,20.., , 073,:ys07.y y ra sE2 32-33/99 ARNO PILGRAM, Zur Veränderung der Haftentlassenen- ® 0,090. 00 0.,52, 0,080, , 0 0, 8y 5 0yr 8 a , D>rU RR population seit der Strafrechtsreform 30/25 ROLAND ROTH, Die Magie des fliegenden Pflastersteins Zu einigen Neuerscheinungen über die Hausbesetzungen und Jugendrevolten von 1980/81 . 0, ,: 0, ,: 0, ,: 0, : 0, 02 0, , 2 0.,:2 220 , 50 , : 0, 5 08 y 8 [ 32-33/143 WERNER RÜUTHER, Informelle Kriminalitätsnorminteressen und Studium - Zum Einfluß unterschiedlicher Studiengänge (Sozialwissenschaften und Jura) auf die Kriminalisierungs- bereitschaft von Studenten 31/68 HORST R. SCHNEIDER, Anforderungen an eine Theorie sozialer Probleme und kritische Anmerkungen zum Forschungsstand in der BRD ® 0, : 9., 0, 0, 0, ,0, 00900 ,: 0, 000 2 5,20. 0, 2 575 02098ra UW 32-33/21 KARL F. SCHUMANN, Die Sozialwissenschaften und die rechtliche Konkretisierung und prozessuale Aufklärung von Deliktsmerk- malen - zwei Seiten verschiedener Medaillen 9 : 0, , : 89,y0. 0, y 0, 200y 0 00y 00 02,ys5 UL 31/1 FRIEDRICH W. STALLBERG, Soziale Probleme als Gegenstand der Theoriebildung. Tendenzen und Positionen in der Westdeutschen Soziologie a 8 : 58.,2: 0,ı0. : 0, 089,yı05 800 , 0800 00008020 0,:,:,0, , 0, : , 0., , 0 : 8.,y5. OE8 32-33/1 WOLFGANG STANGL, „Den Juristen geht die Puste aus ...“ Bemerkungen zur Diskussion zwischen Juristen und Sozialwissenschaftern ® 0, 9 , 0, 0, 0, , 0, , 0, 0, , 09000 0, : 0 0, 0 5: 090 0, 20 5: 2,2 0 : 85 , 05 0, 282 UU HS 31/30 HEINZ STEINERT, Vorschlag für ein mögliches Arbeitsprogramm zur Theorie der Kriminalpolitik ® 9., 0, 0, 0, 0, , 0, 0, 2200 0 : 090.0.,:,00,: 8 0 : 0 0 02 092 OS 1/36 HEINZ STEINERT, Widersprüche, Kapitalstrategien und Wider- stand oder: Warum ich den Begriff „Soziale Probleme‘‘ nicht mehr hören kann.Versuch eines theoretischen Rahmens für die Analyse der politischen Ökonomie sozialer Bewegungen und ‚„Sozialer Probleme”‘ 32-33/56 HEINZ STEINERT, Ein Nachruf ® 0,0. , 0, 0, : 0, 0200025200009 0 0, 5 00a V U 2 32-33/127 ERWIN WEISSEL, Politische Ökonomie der Resozialisierung . 8 9y Q 30/41 Il. Berichte Berichte der Arbeitsgruppen (Arbeitstagung ‚„‚Haftentlassenen- und Straffälligenhilfe in Österreich‘‘) ® 0, 89 ,: 0, 0, 0, 5 ,: 0 0 202 09., 5 5,2ye0 58 y yVOR 30/53 TAGUNGSBERICHT - Grundlagen einer interdisziplinären Theorie der Kriminalpolitik - Zentrum für interdisziplinäre Forschung in Bielefeld, 4. bis 7. Dezember 1980 (Wolfgang Stangl) 31/27 IIl. Reaktionen Reaktionen auf das Heft 26/27 der Kriminalsoziologischen Bibliografie (Cannabis - Prohibition und Legalisierung) e 8 , 90 0028 31/84 IV. Rezensionen Hans Dieter Schwind, Friedhelm Berckhauer, Gernot Steinhilper, (Hg.): Präventive Kriminalpolitik (Arno Pilgram) . 0, 0, , 5,.,y0,y : 8 , 0, 8 2yr aR 31/43 Rudolf Wassermann (Gesamtherausgeber): Kommentar zum 0 0, 9 , 0, 0, 020 : :00.,: 09000 : 000080 5 5.,. 8 090y U y U R Strafvollzugsgesetz (Frieder Lindner) 31/77 V. Bibliografie Bibliografie ® 89. ,: 0, 0. , 2 00 0, 29 , 0, ,: 0, 0, 99 , 0, 0, 0908200 , 080.,:,0,:2 0, : 9 0, 020 00.0.0000.: 8020 00 0, 09 s 0 U : 8,yrP5 2 32-33/159 ”Widérsprüche” — unsere Gesellschaft produziert sie — WIDER wir beschreiben sie — und SPRÜCHE widersprechen Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-Gesundheits- u Sozialbereich Heft 1: Aneignung von Gesundheit — Eine Aus- einandersetzung mit Illich, Navarro und eine Modellskizze einer neuen Geburtshilfe @ Thesen zu einer gewerk- schaftlichen Gesund- heitspolitik @ Selbst- hilfe und Definitions- macht @ Über Selbst- hilfe und Vergesell- schaftung im Reproduk- tionsbereich @ Sanfte S N Kontrolle im Umfeld HEFE &X Sept AL DAT1HL.- geschlossener Unter- bringung @ Schule 1981 und das aktuelle Interview mit Prof. Klaus Horn, Sigmund-Freud-Institut 9 Frankfurt ’Wissenschaft statt Mauern”. 152 Seiten, DM 11,-- / Abonnement: 4 Hefte DM 36,--. Heft 2 (soeben erschienen) Thema: SOZIAL — SPAR — STAAT enthält folgende Beiträge: Die sieben Todsünden des Sozialstaatsbürgers — welche aber den Sozialstaat erhalten — Ein Sparstück nach Bertolt Brecht @ Wi(e)der die Gesamtschule @ Spargesetze im Gesundheits- wesen @ Wohnungsnot und Wohnungspolitik @ Kommunales Streich- konzert @ Sozialstaatskrise und das sozialdemokratische Dilemma ® Hoffnung auf Wasser aus felsigen Brocken — Thesen und Beobachtungen zum Sozialstaat @ Gespräch mit Mitarbeitern der Arbeitslosenzentren Bremen und Hannover @ Rote Stifte — Schwarze Zeiten: Widerstand gegen die Sparpolitik. 144 Seiten, DM 10,--. Neu: Georg Zinner, Sozialarbeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit — Eine Analyse der beruflichen Praxis von Sozialarbeitern, 168 Seiten, DM 10,--. Ferner erhältlich: Frauen und Sozialarbeit (144 Seiten, DM 8,--). LLL 2000 - Offenbach Postfach 591, 6050 Offenbach Apartheid in Mitteleuropa ? Sprachen und Sprachenpolitik in Südtirol. Im Südtirol der 80er Jahre haben die Menschen zwei Staatsbürgerschaften: die italienische - und eine deutsche, italienische oder ladinische "Sprachgruppen-Bürger- schaft". In politischer Praxis und Ideologie lebt der Anta- gonismus "deutsch" gegen "italienisch", die Bevölkerung wird in Sprachgruppen eingeordnet, wirtschaftliche und soziale Konflikte werden als ethnische dargestellt. Revanchepolitik nach historischem faschistischem Un- recht wird in das Zeitalter der Zweisprachigkeit hinüber- gerettet - zur Legitimierung bestehender Macht. Sprachen-Apartheid am Schnittpunkt des deutschen und italienischen Kulturraumes? Ethnische Trennungslinien mitten durch eine Gesellschaft, die mit ihrer autonomen Verfassung, mit der Verstädterung, der Industrialisierung und dem Wachsen des Dienstleistungssektors langsam - aber unaufhaltsam - auch eine sprachliche und kulturelle Veränderung erfährt. Gerade vor dem Hintergrund der historischen und der jüngsten sozio-Ökonomischen Entwicklung Südtirols verdienen die Sprachen und die Sprachenpolitik verstärkte Beachtung. Dieses Buch - die erweiterte und überarbei- tete Dokumentation der gleichnamigen Tagung vom Oktober 1981 in Wien - will fortschrittliche Wissenschaf- ter verschiedenster Sparten in die politische Diskussion der Probleme Südtirols einbeziehen. Peter Bettelheim, Alexander Langer, Franz Januschek, Domenico Caneciani und andere beleuchten verschiedene Seiten des Problems - zum Teil als direkt Beteiligte und Betroffene. Für die gesellschaftspolitisch engagierte Sprachwissenschaft im Besonderen ist Südtirol ein "Fall", an dem aufgezeigt werden kann, daß nicht die Sprachunterschiede an sich wesentlich sind, sondern die Sprecher und die Verhältnis- — se, unter denen sie leben. Hrsg. P. Bettelheim und R. Benedikter (Mit einem Nachwort von C. Gatterer) Verlag Jugend und Volk, ISBN 3-7141-7712-4 öS 138‚"/'.it8 12.500‚"/DM 20‚’/8ft 20,- Kriminalsoziologische Bibliographie erscheint vierteljährlich unter Mitar- beit von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Hermann Fritzl, Gerhard Hanak, Beate Kastner, Stephan Mikinovic, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert. REDAKTION DIESES HEFTES: Gerhard HANAK, Arno PILGRAM, Ludwig Boltzmann Institut für Kriminal- soziologie, Postfach 1, 1016 Wien STÄNDIGE REDAKTIONS- Kriminalsoziologische Bibliographie, ADRESSE: Museumstr. 12, Postfach 1, A-1016 Wien Tel. 0222/96-22-870 MEDIENINHABER: Wien Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 25, A-3021 Pressbaum Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg HERSTELLER: Satz: Verein für Kritische Sozialwissen- schaft und Politische Bildung, Rechte Wienzeile 3/12, A-1040 Wien Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse 64, A-1238 Wien PREISE: Einzelheft S 70,- (DM 11,-) Jahresabonnement für Studenten, Häft- linge, Soldaten, Zivildiener S 150,- (DM 23,-) Einzelpersonen S 200,- (DM 30,-) Institute S 300,- (DM 45,-) BESTELLUNGEN AN: Kriminalsoziologische Bibliographie, Museumstr. 12, Postfach 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kt.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach S 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse5, A-1050 Wien, Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkh- gasse 25, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxen- burg. Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit. DRUCK UND SATZ GEFORDERT DURCH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG