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 Korruption, Jahrgang 9, Heft 34 ? { Y }\ \} ( } A L .LOG!SCHE ] f , ‘ :‘ 1 ‘ 982 BIB s Dnnn A 34 ea a a E KORRUPTION WILLIAM CHAMBLISS Kritische Kriminologie und die Theorie der Korruptnon HELMUT KUZMICS Politische Korruption und die strukturfunktionalistische Theorie der Modernisierung ROBERT JACKALL Strukturen als Einladung zum Betrug WOLFGANG STANGL Die Entstehung des Antikorruptionsgesetzes CHRISTIAN FLECK Sozialwissenschaften und Korruption BUCHBESPRECHUNGEN KORRUPTIONSBIBLIOGRAFIE Zeichnungen von MUCH LUDWIG BOLTZMANN INSTITUT FÜR KRIMINALSOZIOLOGIE INHALTSVERZEICHNIS EDITORIAL ® 89 , 2 09., 2 0, 090000 , 09 , 0, 29 ,: 0, 2 , 0, 0, 0, 5: 9 09,2 0080 , 080 2,: 0000 8,: 0, 2 0, 0 0 08 0 0 00 - U s WILLIAM J. CHAMBLISS: Kritische Kriminologie und die Theorie der Korruption ® 5 . , : 090.,2 0, ,: 0, 0, 0, 0, 090 5 , : 0, 09 8 0, 00 , 00 2090200 99 ,: 2,2 0. : 0,:0.,: : 0809 : 8y , y y _R HELMUT KUZMICS: Politische Korruption und struktur- ® 090.,20. 2 090,0. 20 2 5,20. 080 , 25 0,y20 9yr , ysR 17 funktionalistische Theorie der Modernisierung ROBERT JACKALL.: Strukturen als Einladung zum Betrug: Einige Überlegungen zu Bürokratie und Moral 34 WOLFGANG STANGL: Die Entstehung des Antikorruptions- gesetzes - Ein Stück österreichischer Koalitionsfolklore ® 9 a., 0, 2,2 UU 49 CHRISTIAN FLECK: Sozialwissenschaften und Korruption. . 2 e 2. 02 63 Notizen und Kommentare aus Anlaß einer Neuerscheinung REZENSIONEN: George C.S. Benson (with the assistance of Steven A. Maaranen and Alan Heslop): Political Corruption in America Steve Weissman (Ed.): Big Brother and the Holding Company. ® 8 0, 2 0, 0, 0, 0.,:,00,: 0, 0, 88 , : 093,yr0. .20 s . a2 79 The World Behind Watergate (Peter Koller) Alfred Worm, Der Skandal - AKH: Story, Analyse, Dokumente Europas größter Krankenhausbau (Roland Girtler) 86 Bernd Schünemann: Unternehmenskriminalität und Straf- recht (Heimo Lambauer) ® 9 .,2 0.,2: 0, , 0.,0., , 0., 2 090.,0., ,: 0, ,: 0 : 090.,:,0.,:20., , 89,:2: 20 , 9 , 2 8,:2:0. 2 5900 ,: 8 , 2 8.,:83,:0.,:8., , 53., : 8,y87. 8,:ys808. 2 yR 94 SPEZIALBIBLIOGRAPHIE KORRUPTION 9 89 . , 2 0, 5., ,: 0, 0, 2 0,2:00.,: 0, 0.,222,:09,: 80.,:0., 809220 00.,y288. 88 ,5 ya R Zusammengestellt von Christian Fleck 98 Zeichnungen von MUCH EDITORIAL Wenn es auch scheinen mag, daß eine Begründung dafür, sich mit Kor- ruption zu befassen - zumindest hierzulande und heutzutage - überflüssig ist, sollen doch einige Gesichtspunkte Erwähnung finden, die uns motivierten, dieses Thema aufzugreifen. Sicherlich nötigt die öffentliche Beschäftigung mit diesem Thema zumindest jene Sozialwissenschaftler, die einen wie immer noch näher zu definierenden Praxisbezug ihrer Tätigkeit für wichtig halten, sich auch zu Wort melden. Daß man damit möglicherweise in hohem Ausmaß den Leidenschaften des Zeitgenossen erliegt, spricht nicht grund- sätzlich gegen diese Intention. Könnte allerdings nicht eingewandt werden, Korruption sei überhaupt nur ein Kampfbegriff, der zum politischen Klein- geld im Konkurrenzkampf der Parteien und Systeme zählt? In die Richtung einer positiven Beantwortung dieser Frage deuten jene Hinweise, wonach jene Autoren, die diesen Begriff in ihren Arbeiten verwenden, ihn vornehm- lich zur Kennzeichnung vergangener oder weit entfernter Ereignisse be- nutzen, jedoch selten den Stellenwert dieses Konzepts im Rahmen der Analyse gesellschaftlicher Prozesse und Strukturen kenntlich machen. Eine diametral entgegengesetzte Auffassung zeitigt dieselben Konsequenzen. Geht man davon aus, daß das gesamte System verrottet und historisch dem Untergang geweiht ist, welche Ansicht allerdings in der Gegenwart kaum noch mit jener ‚,katastrophenoptimistischen‘‘ (R. ARON) Selbstsicherheit vertreten wird, die etwa für die orthodoxen Marxisten des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts typisch war, erübrigt es sich, einem vergleichsweise belangslosen und miniaturhaften Fehler Aufmerksamkeit zu schenken. Im Gegensatz zu diesen beiden Ansichten, die hier nur angedeu- tet werden konnten, gehen wir davon aus, daß Korruption in mehrfacher Hinsicht ein interessantes Phänomen ist. Erstens ist es bedeutsam darauf zu achten, welche sozialen Strukturen das Auftreten von Korruption för- dern: Darunter zählen die Entwicklung der staatlichen Bürokratie und die Ausdehnung der staatlichen Aufgaben. Aber, könnte man fragen, läßt sich das Phänomen Korruption wirklich auf den Bereich der staatlichen Ver- waltung beschränken; gibt es nicht strukturell analoge Erscheinungen in der sogenannten Privatwirtschaft; bieten nicht auch andere Institutionen, wie Genossenschaften, selbstverwaltete Körperschaften, Fonds, Interessens- vertretungen u.a. dieselben strukturellen Möglichkeiten für Korruption? Zweitens sind die jeweiligen Umstände des Bekanntwerdens und die Tat- sache, daß die öffentliche Meinung nur bestimmte Fälle für aufgreifenswert hält, auch einer näheren Analyse wert? Welche Bereiche der Gesellschaft werden (von wem?) als Brennpunkte der Korruption diagnostiziert? Welche Gefahren (wiederum: für wen?) sind mit korrupten Aktivitäten verbunden? Schließlich müßte drittens eine Analyse der Korruption auch noch ver- suchen zu erklären, welche Gruppen und welche Typen von Individuen vor- rangig an dieser Form abweichenden Verhaltens partizipieren. Stimmt es, was Journalisten gelegentlich behaupten, daß hier eine ‚‚Neue Klasse‘ vor- 1 rangig involviert ist? Auf alle diese Fragen eine Antwort geben zu können, übersteigt selbstverständlich die Möglichkeiten, die ein Schwerpunktheft einer Zeitschrift besitzt. Darüberhinaus soll nicht verschwiegen werden, daß es einige Mühe bereitete, Autoren zu finden, die sich dieser Themen anzunehmen bereit waren. Das ist auch weiter nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, daß - zumindest im deutschsprachigen Bereich - bis vor kur- zem dieser Gegenstand nicht der Bearbeitung wert gefunden wurde. Dieses Defizit, aber auch der Versuch, die zu Verengungen der Perspektive und Verkürzungen der Analyse tendierende Aktualität des Themas in Österreich zu überwinden, veranlaßte uns, zwei amerikanische Kollegen um Beiträge zu bitten. Leider ist es uns nicht geglückt, einen Beitrag über Korruption in Ländern des real existierenden Sozialismus zu bekommen. Eine weitere Lücke bildet das Fehlen eines Beitrags, der spezifisch auf das Problem der Korruption in den Entwicklungsländern eingeht (soweit dies nicht unter dem Titel der Kritik des modernisierungstheoretischen Ansatzes von Kor- ruption mitbehandelt wird). Beides kann nur als Desiderat, dessen wir uns bewußt sind, vermerkt werden. Über die Qualität der vorliegenden Arbeiten möge sich der Leser selbst ein Urteil bilden. Zu danken haben wir Christa Pelikan und Heinz Steinert, die freund- licherweise die Übersetzungen besorgten, sowie allen Autoren und Rezen- senten, die unserer Bitte um Mitarbeit entsprochen haben. Gertrude Sel- bitschka war so freundlich und erledigte die nicht immer einfachen Schreib- arbeiten; auch ihr gilt unser herzlicher Dank. Christian Fleck Helmut Kuzmics WILLIAM J. CHAMBLISS Kritische Kriminologie und die Theorie der Korruption*) In der Weltanschauung unserer modernen Welt werden kriminelle und abweichende Verhaltensweisen im allgemeinen als in individualistischen Begriffen erklärbar gesehen. Der Dieb, der Vergewaltiger, der korrupte Politiker, der Mörder und der Unternehmer mit zweifelhaften Geschäfts- praktiken sind Gegenstand endloser Kommentare und Untersuchungen mit einem einzigen Thema: Wie konnte er oder sie so etwas tun? Die Frage zu stellen, bringt mehr Verwirrung als Klärung. Mit dieser Frage endet man in einer Sackgasse, die nirgendwo hinführt. Wir können nur versuchen, diese Sackgasse zu verlassen und unsere Frage anders zu stellen, denn wie schon Sir Francis Bacon wußte, wird unser Wissen vielmehr von den Fragen bestimmt, die wir stellen, als von den Antworten, die wir darauf finden (1). Wie jede Wissenschaft ist auch die Kriminologie Spiegelbild ihres histo- rischen Zeitalters. Daher werden die Fragen, die wir stellen, zumindest teil- weise davon bestimmt, was in der Politik, in der Wirtschaft und in den Ideologien unserer Zeit vor sich geht. Kriminologie als respektable Wissen- schaft fragt, warum manche Leute Verbrechen begehen, während andere das nicht tun, womit sie der vorherrschenden Wirtklichkeitsdefinition inner- halb der herrschenden Ideologie folgt. Diese Art der Betrachtung von Kri- minalität hat allerdings nicht immer unsere Anschauungsweise so dominiert und - wie wir noch sehen werden - stellt die in den letzten Jahren statt- findende Herausbildung dessen, was man im allgemeinen marxistische Kri- minologie nennt, diese sozialpsychologische Einseitigkeit der kriminolo- gischen Wirklichkeitskonstruktion sehr in Frage. Die Kriminologie der 50er Jahre Die fetischhafte Selbstverständlichkeit eines sozialpsychologischen Zu- gangs und der dementsprechende Versuch der Kriminologie, das zentrale Problem dieser Disziplin auf individualistische Theorien zu reduzieren, er- reichten ihren Gipfel in der Periode unmittelbar nach dem Zweiten Welt- krieg. Der relative Wohlstand in der Rekonstruktionphase nach dem Krieg, gemeinsam mit repressiven Versuchen der westlichen Regierungen, die ka- pitalistischen Demokratien von sozialistischen oder kommunistischen Ideo- logien zu reinigen (eine Tendenz, die in den Vereinigten Staaten in der McCarthy-Zeit ihren Höhepunkt erreichte und sich derzeit in der Bundes- republik Deutschland mit dem Berufsverbot und anderen repressiven Ge- setzen und Praktiken manifestiert), brachten eine Kriminologie hervor, die —— —— *) übersetzt von Heinz Steinert sich auf die Untersuchung von Jugenddelinquenz konzentrierte und Theo- rien darüber verbreitete, warum manche Jugendliche delinquente Handlun- gen setzten und andere nicht (2). Der Wohlstand der 50er Jahre und die Unterdrückungsmaßnahmen der Regierungen ließen in den 60er Jahren etwas nach. Der Krieg in Vietnam mobilisierte auf der ganzen Welt Leute gegen die Regierungen, die diese Ungeheuerlichkeit unterstützten. Studenten und Intellektuelle, Kopf- und Handarbeiter erkannten und benannten den Imperialismus, Militarismus und Barbarismus als verantwortlich für Verbrechen von weit größerer mo- ralischer und historischer Bedeutung als die unbedachten Streiche von Ju- gendlichen. In den frühen 70er Jahren schrieben BALLIHER und McCARTNEY: ‚„‚... die sozialen Veränderungen der letzten Zeit haben wahrscheinlich begonnen, viele amerikanische Wissenschaftler von einer fraglosen Hinnahme der Aktivitäten der amerikanischen Regierung abzu- bringen; wir können daher ein Aufblühen der Verwendung von internatio- nalistischen und Konfliktperspektiven erwarten ... Diese alternativen theo- retischen Perspektiven könnten Soziologen dazu bringen, Jugendkriminali- tät als einen Gegenstand zu sehen, dem hauptsächlich durch die Propaganda der Regierungen diese Bedeutung verliehen wird, ... und zu theoretischen und methodologischen Orientierungen führen, in denen die offiziellen De- finitionen als problematisch angesehen werden‘‘ (3). In der Terminologie von Thomas KUHN: In der Kriminologie fand ein „Paradigmawechsel‘‘ statt. Was jahrzehntelang als die richtige Fragestellung und die zutreffende Untersuchungsmethode akzeptiert gewesen war, wurde von einer großen Zahl theoretischer Alternativen - manche radikal, manche konservativ - in Frage gestellt; einige davon führten zu dem, was dann die „neue Kriminologie‘ genannt wurde (4). Die ‚„‚Verbrechen der Mächtigen‘‘ (5) - von den Verbrechen der Nationalstaaten (6) über die illegalen und un- moralischen Handlungen großer Konzerne bis zum MiRbrauch von polizei- licher und politischer Amtsgewalt durch Machtträger auf lokaler, staat- licher und nationaler Ebene - wurden zunehmend untersucht (7). Das Interesse an diesen Fragestellungen wurde nicht primär von Sozio- logen und Kriminologen erfunden und aufrechterhalten. Vielmehr spiegel- ten sich darin das Interesse und die Bedenken von Journalisten, Politikern und bis zu einem gewissen Grad der allgegenwärtigen, aber schwer festzu- machenden ‚Öffentlichkeit‘‘. Soziologen und Kriminologen begannen wieder einmal in ihren Trick- kisten herumzukramen, um Erklärungen und Forschungsmethoden zu fin- den, die auf diese Fragestellungen angewendet werden konnten. Was dabei zu Tage kam, war nicht so umwerfend Neues - vielleicht ein weiterer Be- leg für AlfredNORTHWHITEHEADsBemerkung, daß die gesamte westliche Sozialwissenschaft nicht mehr ist als eine Fußnote zu Platon. Was allerdings diesmal aus dem Fundus vergangener Kriminologen und Soziologen wiederentdeckt wurde, erwies sich als sprengender für die Diszi- plin als die Rückgriffe der 50er Jahre; das war auch eine Spiegelung der historischen Realität der 60er Jahre, die selbst konfliktreicher war. Es ent- 4 stand eine Neuorientierung der kriminologischen Forschung an den Grénz- linien, die jede wissenschaftliche Disziplin zieht: Die Fragestellungen än- derten sich und die Perspektiven und Paradigmen traten in den Vorder- grund, die die vorherrschenden in Frage stellten und zu einer Neubewer- tung von Forschungsstrategien führten. Diese Veränderungen wurden von TAYLOR, WALTON und YOUNG in ihrer 1973 veröffentlichten (etwas unglücklich betitelten) ‚„‚Neuen Krimi- nologie‘’ aufgegriffen. Die Kritik, die sie an der von der Frage der Delin- quenz beherrschten Kriminologie der b0er Jahre übten, war nicht neu und ihr Versuch, eine alternative Perspektive anzubieten, gelang nicht zur vollen Zufriedenheit. Aber trotz alledem: Das Buch sprach das an, was damals ge- schah. . Was ist das: die Neue Kriminologie? Die Neue Kriminologie ist hauptsächlich eine Wiederaufnahme von Tradi- tionen und Themen, die die Kriminologie seit undenklichen Zeiten beschäf- tigt haben. Sie stellt Fragen, die auch in der Vergangenheit gestellt wurden, aber in den 50er Jahren weitgehend vernachlässigt waren: Warum werden manche Handlungen als kriminell definiert und andere nicht? Warum werden manche, die Handlungen begehen, die als kriminell de- finiert sind, bestraft und andere nicht? Lassen sich die Häufigkeit und Verteilung krimineller Handlungen durch politische und wirtschaftliche Kräfte erklären? Lassen sich Gesetz und Kriminalität besser aus gemeinsamen Werthal- tungen oder aus sozialen Konflikten verstehen? In welchem Ausmaß bestimmt politische und wirtschaftliche Macht das Funktionieren des Gesetzes, seine Entstehung und seine Durchführung? Das Arbeitsgebiet der Kriminologie wurde so erweitert um Fragestellun- gen, wie sie schon der Kriminologe Frank TANNENBAUM im Jahre 1938 aufgeworfen hatte: ‚„„Kriminalität in Amerika muß in Verbindung mit dem gesamten Sozialsystem gesehen werden. Die Vereinigten Staaten haben so viel Kriminalität, wie sie hervorbringen. Die Kriminellen sind selbst in einem tieferen Sinn Teil der Gemeinschaft und sie sind genauso ihre Produkte wie das Dichter, Philosophen, Erfinder, Wirtschaftstreibende und Wissen- schaftler - Reformer und Heilige - sind. Wenn wir das Ausmaß der Krimi- nalität in der Gemeinschaft ändern wollen, dann müssen wir die Gemein- schaft ändern‘‘ (8). Oder HAWKINS und WALLER, die 1936 sagten: ‚,Die Prostituierten, der Zuhälter, der Drogenhändler und der Besitzer von Spielsalons, der Ver- käufer obszöner Bilder, der Alkoholschmuggler, der Abtreiber - sie alle sind produktiv. Sie alle produzieren Dienste oder Waren, die von den Leu- ten nachgefragt werden und für die sie bereit sind zu zahlen‘‘ (9). Oder Thorsten SELLIN, der 1938 sagte: ‚,‚Die Werthaltungen, die den Schutz des Strafrechts erhalten, sind in letzter Instanz die, die von den vor- herrschenden Interessengruppen hochgeschätzt werden‘‘ (10). Oder Robert MERTON, der sagte: ‚,Die besondere Funktion der politi- schen Maschine für ihre in Kriminalität, Laster und zweifelhafter Geschäfte- macherei beschäftigte Klientel besteht darin, sie instandzusetzen, die Nach- frage eines großen Marktes ohne übermäßig störende Eingriffe der Regie- rung zu befriedigen. So wie die Wirtschaft vielleicht ihre Beiträge in die Wahlkampffonds der politischen Parteien einbringt, um sicherzustellen, daß störende politische Eingriffe auf einem Minimum bleiben, so finanziert sie auch den Großbetrug, das Großverbrechen . In beiden Fällen finden sich identische Strukturmerkmale: (1) eine Nachfrage nach Waren und Diensten auf dem Markt; (2) das Interesse der entsprechenden Unterneh- mer, ihre Gewinne zu maximieren; (3) die Notwendigkeit einer wenigstens teilweisen Kontrolle der Regierung, die ansonsten in diese Aktivitäten von Geschäftsleuten störend eingreifen könnte; (4) die Notwendigkeit einer ef- fizienten, mächtigen und zentralisierenden Agentur, die eine wirkungsvolle Verbindung zwischen dem ‚Geschäft‘ und der Regierung herstellt‘‘ (11). MERTON argumentierte auch schon in den 40er Jahren. daß organisier- tes Verbrechen und politische Korruption sich ökonomisch nicht von legi- timen Geschäften unterscheiden lassen und daß die Unfähigkeit, das zur Kenntnis zu nehmen, Soziologen zu Analysen mit einem ‚„‚großen Durch- einander‘‘ (badly scrambled) (12) führte. Edward SUTHERLAND forderte Studien und Theorien, die die Tatsa- chen der ‚‚white collar‘‘ (Wirtschafts-) Kriminalität des professionellen Dieb- stahls, der Allgegenwart von Kriminalität quer durch die Klassenstruktur berücksichtigten (13). SHORT und NYE wendeten große Mühe darauf, zu zeigen, wie allgegenwärtig Delinquenz in allen sozialen Klassen war (14), USW. Das alles soll nur schlicht darauf hinweisen, daß viel von dem, was gegen- wärtig als „Neue Kriminologie’” gehandelt wird, einer kriminologischen Perspektive entspricht, die von einer früheren Generation von Wissenschaft- lern bereits in den 30er Jahren verlangt und zumindest in Ansätzen ver- wirklicht wurde (15). Es ist unbestreitbar, daß diese Tradition in den 50er Jahren vergessen war, aber das spricht nicht gegen ihre frühere Exi- stenz. Die Neue Kriminologie war und ist freilich auch mehr als eine Wieder- besinnung auf Beobachtungen, die schon früher gemacht worden waren. Die kritische Kriminologie der 60er und 70er Jahre geht über die empiri- schen Beobachtungen und die vorgeschlagenen Themen der Kritikter aus den 30er Jahren insofern hinaus, als sie eine Verbindung zwischen krimi- nologischer Theorie und allgemeinerer Gesellschaftstheorie sucht. Insbe- sondere läßt sich die wichtigste Innovation und Neuorientierung der krimi- nologischen Forschung mit marxistischer Theorie in Verbindung bringen. Im Bemühen darum gibt es einige Irrwege und Startschwierigkeiten, aber das ist bei solchen ersten Versuchen, einen wirklich neuen Zugang zur 6 zur Kriminalität zu finden, nicht anders zu erwarten. Der wahrscheinlich wichtigste Irrweg einer marxistischen Kriminologie ist der von einigen unternommene Versuch, eine kriminologische Theorie rund um den Gedanken zu errichten, daß ‚‚zu jeder Zeit die herrschenden Ideen, die der herrschenden Klasse sind’‘. Wenn man das allzu wörtlich nimmt, kann man dazu verleitet werden zu behaupten, daß Verbrechen sich völlig verstehen läßt als das Ergebnis der Versuche der herrschenden Klassen, ihre eigenen Interessen und ihre Ideologie durchzusetzen und auf- rechtzuerhalten. So geht z.B. Richard QUINNEY von der Idee aus, daß Kriminalität und Gesetz die bestehende Ideologie widerspiegeln, verbindet diese Hypothese aber mit der Vorstellung, daß die bestehende Ideologie hauptsächlich eine Spiegelung der Interessen der herrschenden Klasse sei: „‚Solange eine kapitalistische herrschende Klasse besteht wird die vorherr- schende Ideologie kapitalistisch sein. Und solange diese herrschende Klasse das Gesetz bemüht, um ihre Ordnung aufrechtzuerhalten, solange wird auch die Ideologie der Gesetze kapitalistisch sein‘‘ (16). Diese Interpretation der marxistischen Theorie von Verbrechen und Gesetz entspricht keiner sehr Marxschen Betrachtungsweise, insofern sie die Rolle des Klassenkamp- fes und den dialektischen Charakter der sozialen, politischen und wirtschaft- lichen Beziehungen vernachlässigt. So gesehen ist QUINNEYSs Theorie eher pluralistischen Vorstellungen verwandt, wie sie von Theoretikern wie Lawrence FRIEDMAN formuliert wurden, der sagt, daß ‚,Gesetze nicht von der öffentlichen Meinung im abstrakten Sinne gemacht werden, sondern von der öffentlichen Meinung im Sinn von faktisch ausgeübter gesellschaft- licher Macht‘ (17). FRIEDMAN fährt fort mit der Feststellung von Macht- unterschieden, die es für manche Gruppen (und sozialen Klassen) wahr- scheinlicher machen, daß sie erfolgreich ‚‚soziale Macht ausüben, um Ge- setze zu schaffen”‘, als für andere Gruppen. Die ‚‚,Erklärung‘‘, die hier an- geboten wird, geht also von konkurrierenden Interessensgruppen mit unter- setzen aus. schiedlichen Machtbasen als den Triebkräften für die Entstehung von Ge- Diese Art von Anschauung, für die die Arbeiten von QUINNEY und FRIEDMAN repräsentativ sind, läßt sich leicht von der früheren weniger subtilen „normativen‘‘ und „herrschenden Klasse‘‘-Theorien des Rechts ableiten. Trotzdem sind einige kritische Anmerkungen zu den damit impli- zierten Paradigmen angebracht. Zum ersten sind diese Formulierungen nicht empirisch überprüfbar. Wenn der Test dafür, ob eine Interessen- gruppe” mehr Macht hat als eine andere, darin besteht, daß die eine in ihren Versuchen, eine bestimmte Gesetzgebung durchzusetzen, erfolgrei- cher ist, während die andere es nicht ist, dann ist, wie auch FRIEDMAN feststellt, die Theorie eine bloße Tautologie, in dem sie uns sagt, daß die Gruppen, deren Interessen im Gesetz repräsentiert sind, die Gruppen sind, die es geschafft haben, ihre Interessen im Gesetz repräsentiert zu bekom- men. Die Ansicht wiederum, daß das Gesetz die Ideologie des Kapitalismus darstellt solange es eine kapitalistische herrschende Klasse gibt, überspringt die Frage, wie es dazu kommt. Gibt es da eine automatische Reaktion aller 7 Gesetze oder handelt es sich dabei um einen prozeßhaften Vorgang? Außer- dem ist auch diese Theorie den Gefahren der Tautologie ausgesetzt. Wenn wir feststellen, daß Gesetze erlassen werden, gegen die die ‚„‚kapitalistische Klasse‘‘ opponiert, widerspricht das dann der Theorie? Vielleicht sollte es das tun, aber wenn wir den weiteren Gedanken mitheranziehen, daß ‚‚auf lange Sicht diese Gesetze entweder nicht angewendet werden oder tatsäch- lich doch den Interessen der Kapitalistenklasse entsprechen”‘, dann haben wir es wieder mit einem Paradigma zu tun, das (a) per definitionem oder (b) durch das Anfügen von Hilfshypothesen wahr wird. Tatsächlich ist die „„herrschende Klasse‘‘-Theorie von Verbrechen und Gesetz offensichtlich falsch, wenn sie einseitig auf die Entstehung und die Durchführung von Gesetzen angwendet wird. Es werden Gesetze erlassen und durchgesetzt, die zumindest auf der Oberfläche weder im Interesse der herrschenden Klasse sind noch ihre Ideologie widerspiegeln. Eine ebenso unhaltbare Position findet sich in der sozialpsychologischen Erklärung der Ursachen des Verbrechens, die von TAYLOR, WALTON und YOUNG vorgeschlagen wird: daß nämlich kriminelle Handlungen am besten zu verstehen seien als Ausdruck einer politischen Opposition gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Eine solche Anschauung mag durchaus nützlich sein zur Untermauerung einer radikalen Ideologie, als kriminolo- gische Theorie hat sie wenig Wert. Zunächst muß man sich fragen: Setzt diese Erklärung bewußtes Handeln bei denen voraus, die kriminell werden? Wenn sie das tut, bekommt sie wahrscheinlich einige Schwierigkeiten mit dem Bewußtsein (ob man es nun als ein falsches bezeichnen will oder nicht) der meisten Leute, die Verbrechen begehen. Die Behauptung von Eldridge CLEAVER, daß er weiße Frauen vergewaltigt habe, um das Eigentum des weißen Mannes anzugreifen, ist genau wegen ihres Seltenheitswertes eine so machtvolle Aussage (18). Die meisten Kriminellen erzählen uns im Ge- gensatz dazu, daß sie die Ansicht ihrer Bewacher teilen: daß ihre Handlun- gen antisozial, unmoralisch und falsch sind. Andere - professionelle Diebe - (19) erzählen uns, daß sie, obwohl ihre Handlungen kriminell genannt wer- den, schlicht Geschäfte machen so wie andere Geschäftsieute auch. Wenn das auch die Logik des Kapitalismus wiedergeben mag, so kann man doch nur schwer sagen, daß diese Art von Verbrechern sich am Kapitalismus rächt - zumindest nicht bewußt. Wenn man in die Theorie aber eine ‚,unbe- wußte Motivation‘’ für die kriminellen Handlungen einführt, dann ist sie um nichts besser als die Freudianische Interpretation krimineller Handlun- gen als motiviert von Ödipus-Komplexen und neurotischen Bedürfnissen. Ferner verliert die Anschauung, daß man kriminelle Handlungen als Reak- tion gegen Unterdrückung und Ausbeutung verstehen kann, einen der Aus- gangspunkte einer radikalen Theorie der Kriminalität aus dem Blickfeld, nämlich daß die ‚,‚Verbrechen der Mächtigen”‘, die Verbrechen von Kon- zernen und ihren Managern, die Verbrechen der Nationalstaaten und ihrer politischen Köpfe allgegenwärtig sind. So wie es nicht sehr sinnvoll ist, die Verbrechen der Nixons, Johnsons und Callaghans, die Verbrechen von Lock- heed, Gulf und Rolls Royce aus ‚‚,delinquenten Subkulturen‘‘, ‚,differen- 8 tieller Assoziationen‘‘ oder ‚,Etikettierung‘‘ erklären zu wollen, so ist es auch nicht sehr sinnvoll, sie als Handlungen zu sehen, die von einem Bedürf- nis motiviert sind, sich an Unterdrückern und Ausbeutern zu rächen. Die frühen Bemühungen der ‚„Neuen Kriminologie’‘, eine alternative Theorie des Verbrechens zu schaffen, kann man also nicht als ganz erfolg- reich bezeichnen. In all diesen Versuchen trat aber ein Thema hervor, das erst jetzt in den späten 70er Jahren in einem Maß Konturen gewinnt, daß man Hoffnungen auf eine wirklich ‚„‚neue‘‘ Kriminologie haben kann. Die- ses Thema ist der ernsthafte Versuch, die dialektische Theorie auf das Stu- dium des Verbrechens anzuwenden. Das meint weder den naiven Vulgär- marxismus der ‚„herrschenden-Klasse‘’‘-Theorie, noch die vereinfachende marxistische Sozialpsychologie der Frustrations-Aggressions-Hypothese, vielmehr geht es dabei um eine Kriminologie, die den soziologischen Deter- minismus vermeidet, aber auch nicht den ebenso falschen Annahmen des Voluntarismus zum Opfer fällt (20). Im Kern sagt eine solche Theorie, daß die Angehörigen aller sozialen Klassen auf die Widersprüche ihrer historisch vorgefundenen Bedingungen reagieren und daß sie auf diese Bedingungen rational reagieren. Rationale Reaktionen können kriminell oder nicht kri- minell sein. Wie auch immer die moralischen und Wissenskomponenten der Handlungen beschaffen sein mögen, sie sind als die Handlungen von Leuten zu verstehen, die aus den überkommenen Widersprüchen innerhalb der politischen Ökonomie ihrer Lebensbedingungen sich ihre eigene soziale Welt schaffen. Gesetze sind dann das Ergebnis der Widersprüche, die zur politischen Ökonomie des Kapitalismus (in unserer Gesellschaft) dazugehören. Die „herrschende Klasse‘‘ ist von zentraler Wichtigkeit im Prozeß der Gesetz- gebung, aber sie ist nicht allein auf der Welt: Die herrschende Klasse und ihre politischen Verbündeten müssen Rücksicht darauf nehmen, mit wel- chem Nachdruck die unteren Klassen Veränderungen der Gesellschaft ver- langen. Marx’ Analyse des Gesetzes zur Regelung der Länge des Arbeits- tages ist daher das immer noch gültige Beispiel für eine Untersuchung einer Gesetzesinnovation, in dem sie den bewußten Kampf zwischen der herr- schenden Klasse und der Arbeiterklasse um die Festlegung der Länge des Arbeitstages als den Hintergrund der Veränderung des Gesetzes beschreibt (21). Der Ausgangspunkt für jenen Aspekt der ‚,‚Neuen Kriminologie‘‘, der sich zu einer allgemeinen Theorie der Kriminalität zu entwickeln verspricht, ist daher nicht die Gesellschaft, sondern die politische Ökonomie. Die neue Kriminologie geht von der Erkenntnis aus, daß wir ganze politische und wirtschaftliche Systeme berücksichtigen müssen und nicht nur Natio- nalstaaten oder Gesellschaften. Die Untersuchung konzentriert sich auf Klassenbeziehungen (im Gegensatz zu sozialen Klassen als Kategorien) und der Herstellung und Aufrechterhaltung durch bestimmte politische Öko- nomien. Und schließlich wird die deterministische Methodologie der Sozial- wissenschaften ersetzt durch die Methodologie des dialektisch-historischen Materialismus. Widersprüche und Lösungen Jedes historische Zeitalter hat seine eigenen Dilemma und Konflikte. Die wichtigsten davon zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort sind die, die sich aus den wirtschaftlichen und politischen Strukturen der Epoche ableiten. Ein Widerspruch entsteht in einer bestimmten historischen Periode dann, wenn die Logik der Gesellschaftsstruktur und der Ideologie selbst notwendig einen grundlegenden Aspekt der bestehenden gesellschaft- lichen Beziehungen zerstört. Diese zugegebenermaßen abstrakte Beschrei- bung dessen, was mit Widerspruch gemeint ist, wird verständlicher, wenn man Widersprüche mit anderen Aspekten der Wirklichkeit konfrontiert. Im Kapitalismus besteht, wie MARX festgestellt hat, ein Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit. Dieser Widerspruch ist dem Kapitalismus in- härent, weil die bestehende Beziehung zwischen Arbeitern und Kapitalisten gerade dadurch zerstört werden muß, daß beide - Arbeiter und Kapitalisten - zielstrebig und konsistent ihre jeweiligen eigenen Interessen verfolgen, so wie sie von der Logik des Kapitalismus bestimmt werden. Dieser Grund- widerspruch des Kapitalismus bringt eine Anzahl von Dilemma und Kon- flikten hervor. Der Versuch der Arbeiter, sich zu organisieren und Forde- rungen nach höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen, sicheren Ar- beitsplätzen usw. aufzustellen, ist das Ergebnis dieses Widerspruches. Der Versuch der Eigentümer, sich diesen Forderungen entgegenzustellen, schafft Konflikte. Das Dilemma für Kapital, Arbeit, Staat und Regierung besteht nun darin, wie man diese Konflikte lösen kann. Man beachte dabei, daß es gewöhnlich die Konflikte sind, die das Dilemma für den Staat herbeiführen und daß es Konflikte sind, die der Staat und die Regierung zu lösen versucht - nicht die grundlegenden Widersprüche. Man beachte auch, daß dieser Prozeß dynamisch ist: Das heißt, die Widersprüche bringen Konflikte und Dilem- mata hervor, die die Leute zu lösen versuchen. In der Lösung bestimmter Konflikte und Dilemmata liegt unweigerlich die Saat für weitere Konflikte bereit, da wir annehmen müssen, daß die grundlegenden Widersprüche nicht aufgelöst werden. Und oft schaffen die Lösungen bestimmter Konflikte und Dilemmata nicht nur weitere Konflikte, sondern machen außerdem auf andere Widersprüche aufmerksam, die bisher verborgen geblieben waren. Dieses Modell kann man schematisch wie folgt darstellen: Widersprüche€ - __ - ba Konflikte lemmata } \ N N Ösungen \ x Konflikte Widersprüch . Dilemnmfata :‘ , Konflikte ilemmata P / P P Lösungen ---- - 10 Ich habe mit Absicht die Beziehung zwischen Kapitalisten und Arbeitern als Beispiel für einen grundlegenden Widerspruch in kapitalistischen Gesell- schaften gewählt. Aus dieser Perspektive nämlich eine weitere Einsicht ge- wonnen werden kann, und zwar die, daß die Art der Beziehung der Leute zu der Arbeit, die in einer Gesellschaft geleistet wird - ob sie die Produkt- tionsmittel besitzen oder ob sie für andere arbeiten -, als ein Merkmal der Gesellschaftsstruktur ist, aus dem sich oft besonders tiefgehende Wider- sprüche ergeben. Es ist daher nützlich, historische Perioden und politische konomien durch die zugehörige Produktionsweise zu beschreiben. Eine grundlegende Unterscheidung ist hier die zwischen Gesellschaften, in denen die Produktionsmittel in Privatbesitz sind, und solchen, in denen sie das nicht sind. Offensichtlich gibt es eine ganze Reihe von möglichen Varianten dieser beiden Idealtypen: Gesellschaften, in denen die Produktionsmittel im Besitz des Staates sind (z.B. die Sowjetunion), im Gegensatz zu Gesell- schaften, in denen die Produktionsmittel durch Arbeiterkollektive kontrol- liert werden (z.B. Jugoslawien) oder Gesellschaften, in denen die Produk- tionsmittel im Besitz von Kollektiven aus Arbeitern, Bauern und Angehö- rigen anderer Gesellschaftsschichten sind (z.B. China). Jede dieser verschie- denen Produktonsweisen wird ihre eigenen Widersprüche hervorbringen und daher zu ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Beziehungen und zu unterschiedlichen Formen von Kriminalität und Strafrecht führen. Kapitalistische Gesellschaften, in denen die Produktionsmittel im Privat- besitz sind und in denen sich daher auch unausweichlich eine Teilung zwi- schen der herrschenden Klasse (den Produktionsmittelbesitzern) und der beherrschten Klasse (denjenigen, die für die herrschende Klasse arbeiten) entwickelt, bringen beachtliche Mengen von Kriminalität, darunter nicht wenig Gewaltkriminalität, als Ergebnis der Widersprüche hervor, die die Struktur der gesellschaftlichen Beziehungen kennzeichnen, wie sie sich aus dem kapitalistischen System ergeben. Die kapitalistische Wirtschaft ist davon abhängig, in der Masse der Ar- beiter den Wunsch nach dem Konsum der Produkte zu erzeugen, die das System herstellt. Diese Produkte müssen nicht zum Wohlbefinden der Leute beitragen und sie können, um Waren darzustellen, bar jeden Ge- brauchswertes sein; dennoch muß, um das Funktionieren des Systems zu gewährleisten, der Großteil der Bevölkerung auf den Konsum des Produzier- ten orientiert sein. Damit die Leute aber die Waren produzieren, die die Grundlage für die Kapitalakkumulation und für das Sich-Behaupten der herrschenden Klasse sind, muß man sie dazu bringen, eine langweilige, ent- fremdete und uninteressante Arbeit zu tun. Eine Möglichkeit, das zu errei- chen, besteht darin, die Anhäufung von Waren von der Arbeitsleistung ab- hängig zu machen. Darüberhinaus hängt das System von dem Wunsch ab, Waren zu besitzen und zu konsumieren, die für das einfache Überleben nicht Nnotwendig sind, und daher muß es einen zusätzlichen Anreiz dafür geben, die langweiligen, sinnlosen Aufgaben zu erfüllen, die notwendig sind, um den Produktionsprozeß immer mehr auszuweiten. Das kann man erreichen, indem man einen Teil der Arbeitskraft in einem Zustand der Armut oder 11 annähernd in diesem Zustand hält. Wenn die, die Arbeit haben, widerspen- stig werden und sich weigern, die Aufgaben zu erfüllen, die das Produktions- system verlangt, dann gibt es eine Reservearmee, die nur darauf wartet, ihre Arbeitsplätze zu übernehmen. So sind die Arbeiter ständig von der Möglichkeit bedroht, in Armut zu fallen, sollten sie ihre Arbeitsleistung verweigern. Die Struktur des Kapitalismus schafft also von vornherein gleichzeitig den Wunsch zu konsumieren und - für eine große Anzahl von Leuten - die Unmöglichkeit, das notwendige Geld zu verdienen, um die Waren zu kaufen, die zu begehren sie gelehrt wurden. Ein weiterer grundlegender Widerspruch des Kapitalismus ergibt sich aus der Tatsache, daß die Trennung einer Gesellschaft in eine herrschende Klasse, die die Produktionsmittel besitzt, und eine unterdrückte Klasse, die für Lohn arbeitet, notwendig zu Konflikten zwischen den beiden Klas- sen führt. Wenn diese Konflikte sich in Rebellionen und Aufständen des Proletariats manifestieren, erläßt der Staat, der im Interesse der Produk- tionsmittelbesitzer handelt, Gesetze, um die Handlungen des Proletariats, die die Interessen der Bourgeoisie in Frage stellen, durch staatliche Gewalt kontrollieren. Auf diese Weise werden also gewisse Handlungen als krimi- nell definiert. Daraus folgt, daß mit der Entwicklung des Kapitalismus und dem Weiter- bestehen von Klassenkonflikten (die darüberhinaus als Ergebnis von öko- nomischen Krisen wie z.B. Inflation und Wirtschaftsrezession häufiger und gewalttätiger werden können) immer mehr Handlungen als kriminell defi- niert werden und die Menge der Kriminalität daher zunimmt. Aus dieser Perspektive werden also Strafrecht und Kriminalität nicht als Ergebnis von Gebräuchen, Normen, Wertkonflikten oder Aktivitäten von Interessengruppen verstanden, sondern als Ergebnis der Bemühungen des Staates, Gesetze als Lösungen für Dilemmata zu schaffen, die wiederum Folge jener Konflikte sind, die von den grundlegenden Widersprüchen in der politischen Ökonomie herrühren. Widersprüche und Korruption: Eine Illustration Eine der Gegebenheiten der modernen Gesellschaft, die unsere sozialen Beziehungen besonders tiefgreifend bestimmt, ist die Kontrolle, die manche Leute über das Leben anderer. Leute ausüben. Von den unzähligen Kon- trollmöglichkeiten, die sich beim Staat konzentrieren, ist keine wichtiger als die Kontrolle von Beamten oder ‚,‚Verwaltungseigentum”‘. Darunter ver- stehe ich das Staatsmonopol für Lizenzen, Privilegien und Verträge, die Individuen oder Firmen erhalten, um Güter und Dienstleistungen kaufen, mieten oder anbieten zu können. In dieses Spektrum von ‚‚Verwaltungs- eigentum”‘ fallen auch alle die gesetzlichen Zuweisungen und Zuteilungen mit Hilfe von Regierungsdokumenten, Erlässen und Bestimmungen und ebenso die ‚„,‚Duldungslizenzen‘‘, die manchen Leuten das Betreiben illegaler 12 Geschäfte (wie Glücksspiele, Drogenhandel und Prostitution) - mit einem gewissen Schutz vor dem Zugriff des Gesetzes - erlaubt. Dieses ‚„‚Verwaltungseigentum”‘‘ gehört in der heutigen Wirtschaft zum besonders wertvollen Eigentum. Staatsbeamte, von Premierministern und Präsidenten bis hinunter zu Kleinstadt-Wachleuten, werden reich durch Schmiergeldzahlungen und durch den Erwerb von Eigentumsanteilen an Konzernen, illegalen Geschäften und internationalen Organisationen. US- amerikanische Wirtschaftsbetriebe bestechen ausländische Regierungen systematisch und so gut sie können, in ihren Bemühungen alles - von Leder- gürteln bis zu hochentwickelten Produkten der Flugzeugindustrie - zu ver- kaufen. Könige, Königinnen, Premierminister, Zollbeamte und Staatsan- wälte erliegen der Versuchung, einen Geschäftsabschluß oder eine sonstige Förderung einem bestimmten Unternehmer und nicht einem anderen zu- kommen zu lassen für Gegenleistungen, die sich zwischen einem Farbfern- seher als Weihnachts,,geschenk‘” und Hunderttausenden von Dollars be- wegen, die auf Schweizer Bankkonten verschwinden oder als Beitrag zu den ‚„Wahlkampfausgaben‘‘ eines Politikers verbucht werden. Die Auswir- kungen solcher Praktiken sind verheerend. Die Aufdeckung der Bestechungs- summen, die Lockheed Aircraft an Regierungsmitglieder und hohe Beamte in Italien und anderen europäischen Ländern gezahlt hatte, zwang Regie- rungen von Italien bis Japan zum Rücktritt. Was wichtiger ist: Die Fähig- keit der Regierungen, objektiv im Interesse des Volkes zu arbeiten, wird durch die Institutionalisierung der Korruption grundsätzlich unterminiert. Die Geschichte, wie es dazu kam, ist im Grunde die lange und schmutzige Geschichte des Kapitalismus. Die Gründe dafür, warum es dazu kam, fin- den sich in den Bemerkungen, die bereits über die Widersprüche im kapita- listischen Demokratien gemacht wurden. Einige Beispiele mögen das illu- strieren. Die erwähnte Eigenschaft moderner Regierungssysteme, über ‚‚Verwal- tungseigentum”‘ zu verfügen, setzt voraus, daß diese Verwaltungen imstande sind, zu entscheiden, welches aus einer Zahl von vergleichbaren Produkten ‚„‚das Beste‘‘ ist. Diese Annahme ist schlicht falsch. Der Unterschied zwi- schen Flugzeugersatzteilen von Lockheed, Boeing, Saab oder Rolls Royce ist nur ein ausgehandelter Unterschied. Einige sind aus den einen Gründen besser, andere aus anderen. Den Beamten, die sich zwischen den verschie- denen Angeboten zu entscheiden haben, stehen alle Möglichkeiten ihre Entscheidungen zu rationalisieren offen. Was für ein Schaden entsteht Schon dadurch, daß die Firma, für die man sich entschieden hat, sich auch dadurch als dankbar erweist, daß sie einen Urlaub auf den Bahamas oder ein neues Haus am Stadtrand finanziert? Das ist einfach ein ‚‚,gutes Ge- schäft‘‘. Kapitalistische Gesellschaften sind bestimmt vom Wunsch nach Konsum, ja, sogar die Würde eines Menschen wird danach beurteilt, wie- viel Reichtum, Macht und Privilegien er oder sie anhäufen kann. Können Wir wirklich erwarten, daß Beamte, deren Verfügungsgewalt anderen enorme Reichtümer zukommen läßt, sich selbst ähnliche Gratifikationen versagen? Außerdem wird damit das Dilemma, wer einen Vertrag, eine Lizenz oder 13 ein Privileg bekommen soll, das tatsächlich nicht objektiv gelöst werden kann, auf partikularistische Weise erledigt. Der Politiker, der finanzielle und andere Unterstützung sucht, ist im sel- ben Dilemma (22). Wenn er oder sie Zuwendungen aus der Geschäftswelt und von organisierten Interessengruppen zurückweist, programmiert er oder sie die eigene Niederlage. Es ist ein Axiom der modernen politischen Organisation, daß ein Politiker oder eine Partei ohne groß angelegte finan- ziellle Unterstützung einfach keinen Wahlkampf gewinnen kann. Die letzte Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten hat jeden Kandidaten über 70 Millionen Dollar gekostet. Der Sieger gab über 100 Millionen aus. Es gibt niemanden, der hinreichend große Summen in die Finanzierung solcher Unternehmen steckt, ohne die Garantie zu haben, daß ihm diese Investition auch einen Gewinn bringt. Dieser Gewinn wird häufig in der Erscheinungs- form von ‚‚Verwaltungseigentum’”‘‘ ausgezahlt: Verträge, Garantien, Lizen- zen, Privilegien und Steuervorteile. Es ist kein Wunder, daß die größten Beiträge zur Korruption von Regierungen und Politikern von solchen Kon- zernen ausgehen, die von Regierungsaufträgen und -zuschlägen abhängen, wie etwa die Flugzeug- und Ölindustrie. Eine Stufe darunter kann man dieselben Vorgänge beobachten. Die lo- kale Polizei soll eine Unmenge von Gesetzen durchsetzen, die den Gebräu- chen und Praktiken bedeutender Gruppierungen der Gesellschaft wider- sprechen: Gesetze gegen die Diskriminierung bei Anstellungen und bei der Vergabe von Wohnungen, Gesetze gegen Glücksspiele, Prostitution und Drogen; Gesetze, die die Art der Werbung für Produkte einschränken, die die Zinsen für geborgtes Geld begrenzen und bestimmte Verkaufspraktiken verbieten. Die strikte Durchsetzung der meisten dieser Gesetze brächte der Polizei nichts als Kopfschmerzen, Kritik und „Scherereien‘‘. Geschäftsleute sind durchaus imstande, größere Auseinandersetzungen auszulösen, wenn die Polizei, z.B. die Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen am Arbeits- platz, strikt durchzusetzen versucht. Diejenigen, die die Dienstleistungen z.B. des Glückspiels und der Prostitution anbieten, schaffen gemeinsam mit denen, die solche Dienste verfügbar haben wollen (z.B. die Geschäfts- zweige, die von Tourismus, Konferenzen und Zusammenkünften abhängen), endlose Probleme, wenn die Polizei die Gesetze, die dergleichen einschrän- ken oder verbieten, wirklich anzuwenden versucht. Außerdem bietet eine gewisse Nachlässigkeit in der Durchsetzung und die informelle Lizenzie- rung einiger ‚‚verläßlicher‘‘ Gruppen, die diese Dienste und verwandte Güter (wie z.B. Drogen) anbieten und damit die Versorgung kontrollieren, für die Polizei eine Einkommensquelle, die ihre mageren Einkünfte aufbes- sert. Die Sache funktioniert für alle Beteiligten am besten, wenn die Polizei kooperativ ist und im Effekt zuletzt die illegalen Geschäfte managt, die von der Geschäftswelt und von „repektablen‘‘ Bürgern nachgefragt werden. Auf diese Weise wird Korruption organisiert und auf Dauer gestellt. 14 Schlußbemerkuhg Es ist die Herausforderung und die vielversprechende Zukunftsaussicht einer radikalen Kriminologie, die Theorie der Kriminalität mit der der po- litischen und wirtschaftlichen Kräfte zu verbinden, die unsere Institutionen und unsere gesellschaftlichen Beziehungen gestalten. Aus diesem Versuch entstand die radikale Perspektive; sie stellt bis jetzt ein noch nicht voll ein- gelöstes Versprechen dar. Die hoffnungsvollsten Ansätze, die sich derzeit entwickeln, sind die, die eine dialektische Methodologie verwenden und die Theorie der Widersprüche als Ausgangspunkt für eine integrierte kriti- sche Kriminologie einsetzen. Aus dieser Position wird jedes politische und ökonomische System als von grundlegenden Widersprüchen bestimmt an- gesehen. Die Menschen als bewußte und kompetente Akteure, wenn auch beeinträchtigt durch ein beachtliches Handicap von überkommenen Tradi- tionen, Glaubenssätzen und sozialen Einrichtungen, versuchen auf ihre Weise mit diesen Widersprüchen zurechtzukommen. Das Spektrum der möglichen Reaktionen ist zwar endlich, aber vielfältig. Wie jemand auf diese Widersprüche reagiert und mit ihnen umgeht - und wichtiger, wie Klassen von Menschen auf die Widersprüche ihrer historischen Situation reagieren und mit ihnen umgehen -, bestimmt die Form und die Konturen der Welt zu ihrer Zeit. Kapitalismus ist also kein determiniertes System und Korruption ist nicht die deterministisch vorgegebene Antwort auf den Kapitalismus - vielmehr sind beide Lösungen für bestimmte strukturelle Widersprüche der politischen Ökonomie, die Konflikte, Dilemmata und Lösungsversuche hervorbringen. Anmerkungen (1) Francis Bacon, The Philosophical Works (edited by John M. Robertson) (1905). Siehe auch: Suzanne Langer, Philosophy In a New Key (1951). (2) Grundlegende Arbeiten, in denen sich die einzelnen theoretischen Positionen, die in diesem Absatz skizziert werden, vertreten finden, sind folgende: (1)Zur Tradition der kulturellen Transmission/Differentiellen Assoziation siehe: Edwin H. Sutherland und Donald R. Cressey, Principles of Criminology (1978); Thorston Sellin, Culture, Conflict and Crime (1938); Clifford R. Shaw und Henry D. McKay, Juvenile Delinquency and Urban Areas (1942) ; Walter B. Miller, ‚,Lower Class Culture as a Generating Milieu of Gang Delinquency”‘, Journal of Social Issues 15, (November 1959 5-19). (2) Zur psychoanalytisch fundierten Theorie siehe: August Aichhorn, Verwahrloste Jugend (1977); K.R. Eissler (ed.), Searchlights and Delinquency (1949); Kate Friedlander, The Psychoanalytic Approach to Juvenile Delinquency (1947); Robert G. Andry, Delinquency and Parental Patho- logy (1960); als ein Beispiel für die Persönlichkeitstheorie siehe: Hans Eysenck, Crime and Personality (1970) - dt.: Kriminalität und Persönlichkeit, Berlin u.a.: Ullstein Taschenbuch Verlag (1980). (3) Die Theorie des ‚„,‚Kollektiven Verhaltens’’ vertreten die Arbeiten von: Albert K. Cohen, Delinquent Boys (1955); David Matza, Delinquency and Drift (1964). (4) Theorien im Sinne der „Differentiellen 15 Opportunitätsstrukturen‘‘ vertreten die Arbeiten von: Robert K. Merton, ‚„‚Social Structure and Anomie‘‘, American Sociological Review 3 (1938) 672 - 782; Richard Cloward und Lloyd Ohlin, Delinquency and Opportunity (1960). (5) Die Labeling- Theorie findet ihren Ausdruck in: Frank Tannenbaum, Crime and Community (1938); Edwin Lemert, Social Pathology (1951); Howard Becker, Outsiders (1936) dt Außenseiter. Zur Soziologie abweichenden Verhaltens, Frankfurt: Fischer 1973 (3) J. F. Galliher and J. I. McCarthney, The Influence of Funding Agencies on Juvenile Delinquency Research. Social Problems 21: 88 (1973) (4) T. S. Kuhn, The Structure of Scientific Revolution (Chicago: University of Chi cago Press, 1962) dt.: Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen, Frankfurt Suhrkamp 1967 (5) F. Pearce, Crimes of the Powerful. (London: Pluto Press, 1976) (6) H. Schwendinger and J. Schwendinger, Defenders of Order or Guardians of Human Rights. Issues in Criminology 5 (1970 (7) W. J. Chambliss, Vice, Corruption, Bureaucracy and Power, Wisconsin Law Review (1971) No. 4 A. Platt, The Politices of Riot Commissions. (New York: MacMillan (1971). R. Quinney, The Social Reality of Crime. (Boston: Little, Brown, 1970) A. Turk, Criminality and Legal Order. (Chicago: Rand McNally, 1969) (8) F. Tannenbaum, Crime and the Community. (Boston: Ginn & Co., 1978), p 25 (9) E. R. Hawkins and W. W. Waller, Critical Notes on the Cost of Crime. Journal of Criminal Law and Criminology 26 (1936). (10)T Sellin, Culture Conflicet and Crime. (New York: Social Science Research Counceil, (11) R K. Merton Social Theory and Social Structure p 134. (New York: Free Press, 1 (12) !bid. p 136 (13) E. H. Sutherland, White Collar Crime. (New York: Dryden Press, 1949) (14)J. F. Short and F I Nye, Scaling Delinquent Behavior. American Sosiological Review 22: 326 - 331 (1957 (15) W. Bonger, Criminality and Economic Conditions. (Boston: Little, Bıown, 1916) G. Rusche and O. Kirchheimer, Punishment and Social Structure. (New York Columbia University Press, 1939) dt.: Sozialstruktur und Strafvollzug, Frank furt: Europäische Verlagsanstalt 1974 (16) R. Quinney, Critique of Legal Order, Crime Control in Capitalist Society. (Boston Little, Brown, 1974), p 138 (17) L. Friedman, Law and Society: An Introduction. (Englewood Cliffs, New Jersey Prentice-Hall, 1977), p 99 (18) E. Cleaver, Soul on Ice. (New York: McGraw-Hill, 1968) dt.: Seele auf Eis, 5 Auflage, München: dtv 1973. (19)E. H. Sutherland, The Professional Thief. (Chicago: University of Chicago Press, 1937). W. J. Chamblnss Boxman. (New York: Harper & Row, 1972). (20) R. Appleman, Marxist Method Structural Constraints and Socual Praxns The Ameri- can Sociologist 13: 73 81 1978 (21)Karl Marx, Capital Vol. ‚p 231 - 302. (New York: International Publishers, 1972). Karl Marx Das Kapntal "Band 1, p. 279 ff., Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 23, Berlin-Ost: Dietz Verlag, 1962. (22) W. J. Chambliss, On The Take, Bloomington: Indiana University Press, 1978; W. J. Chambliss and Alan A. Block, Orgamzmg Crime, New York: Elsevier, 1981. 16 HELMUT KUZMICS Politische Korruption und Strukturfunktionalistische Theorie der Modernisierung Smelsers Definition politischer Korruption in Begriffen der Theorie der Interaktionsmedien Smelsers Erklärung des Phänomens Korruption aus der Sicht der un- gleichzeitigen Modernisierung Modernisierungstheoretische Korruptionserklärung und die Korruption in den entwickelten Ländern: einige inhaltliche Kritikpunkte Die Theorie der ungleichzeitigen Modernisierung als Weiterentwicklung der strukturfunktionalistischen Gesellschaftstheorie - von den Mängeln der Korruptionserklärung zur Kritik der zugrundeliegenden Gesellschafts- theorie Smelsers Definition politischer Korruption in Begriffen der Theorie der Interaktionsmedien Gerade in bezug auf das gesellschaftliche Phänomen der Korruption war der amerikanische Funktionalismus schon in den 30er Jahren bemüht, seine umfassende sozialwissenschaftliche Anwendbarkeit zu demonstrieren. Dazu gehörte seine heuristische Unbefangenheit, die Nützliches vermutete, wo andere nur Schlimmes sahen, ebenso wie eine etwas forsche Wertfreiheit: Wie SMELSER (1) konstatiert, sind diese frühen funktionalistischen Er- klärungen aus folgenden Elementen zusammengesetzt: - Sie behandeln die Korruption als ein ‚‚normales‘’ Phänomen, das sozio- logischer Erklärung genauso zugänglich ist wie weniger lichtscheue Vor- gänge. Dazu gehört die berühmt gewordene Feststellung MERTONS (2), daß die Korruption auch positive Funktionen erfülle, die von anderen Mustern und Stukturen nicht besorgt werden könnten. Dabei hat die Korruption auch eine Reihe nützlicher Konsequenzen, die von der Bereitstellung von Wohlfahrtsieistungen für Unterprivilegierte, über die Eröffnung von neuen Mobilitätskanälen bis zur Stabilisierung des politischen Systems reichen. Auch die Motive, korrupte Handlungen zu setzen, verlieren bei näherer Analyse viel von ihrer Düsternis: sie haben alle mit dem verständlichen Wunsch zu tun, Geld zu verdienen und einen sozialen Aufstieg zu insze- nieren. Daß sie sich damit von den akzeptierteren sozialen Mustern, diese 17 Dinge zu bewerkstelligen, zumindest hinsichtlich der Ziele nicht sehr unterscheiden, bildet eine freudig aufgenommene Einsicht (vgl. hiezu MERTONSs Schema zur Anomie, das Mittel und Ziele individuellen Han- delns nach dem Kennzeichen der gesellschaftlichen Billigung bzw. Nicht- billigung ordnet). SMELSER weist diese Einsichten nicht zurück, sondern versteht seinen Beitrag als Erweiterung und begriffliche Verfeinerung dieser funktionali- stischen Analysen. Er stützt seine Analyse dabei auf zwei jüngere Abkömm- linge des Funktionalismus: nämlich die (neorevolutionistische) Moderni- sierungstheorie, unter Einbezug starker ‚‚,cultural lag‘‘ Elemente, sowie das von PARSONS entwickelte Konzept generalisierter Interaktionsmedien. SMELSER versucht diese beiden Perspektiven zu synthetisieren und be- ginnt mit der Umdefinition von Korruption innerhalb des Begriffes der „Anteraktionsmedien‘‘. Ein vielzitierter Definitionsvorschlag stammt von NYE (3), der Korrup- tion als ein Verhalten bezeichnet, das von den formalen Verpflichtungen aus einer öffentlichen Rolle (egal, ob man in sie gewählt wird oder ernannt ist) abweicht, um private Vorteile (für eine einzelne Person, Familie oder Clique) in Form von Reichtum oder Statuszuwächsen zu sichern; oder Kor- ruption kann auch als ein Verhalten verstanden werden, das in der Verlet- Zung gegen private Einflußnahme gerichteter Regeln besteht. Auch SMELSER kennt die Problematik solcher Definitionen, daß die einzelnen Teile des Definiens selbst wieder sehr variierenden sozialen Defi- nitionsleistungen unterworfen sind: Was macht das ‚„,öffentliche‘‘ Interesse wirklich zu einem öffentlichen? Welchen Grad der Kodifizierung soll man einbeziehen - die ‚‚guten Sitten’‘ oder explizite gesetzliche Regelungen ge- gen Korruption? Was ist mit jenen Akten, die nach dem’gesetzlich festge- legten Selbstverständnis früherer Epochen nicht als ‚‚korrupt‘“ angesehen wurden, obwohl sie dies heute sehr wohl sind? Dies ist ein Problem, das vor allem auch beim internationalen Vergleich auftaucht (vgl. SCOTT) (4). Weiters: was heißt „,privat‘‘? Gibt es auch dabei eine kulturelle Relativität? Wie eng soll materiell der Begriff des Vorteils bestimmt sein? SMELSER schlägt zur begrifflichen Erweiterung des Verständnisses von Korruption das Parsonssche Medienschema vor. Reichtum bzw. Geld; Macht; Einfluß; und Wert-,,commitments‘‘ bilden dabei Tausch- und Steue- rungsmittel (5). In einer ‚„,primitiven‘ Tauschwirtschaft haben dabei die Medien - z.B. Reichtum - nur eine sehr eingeschränkte, lokale Bedeutung - sie beschränkt sich auf die konkrete Tauschsituation -, was sich nach Ein- führung allgemein akzeptierter Zahlungsmittel ändert. (Ein Vorgriff auf die Modernisierung: diese kann als Generalisierungsvorgang bei allen Medien aufgefaßt werden.) SMELSER konstatiert dann folgende Minimalbedin- gungen, wenn von Korruption die Rede sein soll: - einen gewissen Grad struktureller Differenzierung des politischen Appa- rats, mit der Enwicklung einer Vorstellung von Systemrationalität des 18 ‚‚öffentlichen Interesses‘‘, das damit vom privaten unterscheidbar sein muß - eine „Überkreuzung‘ ökonomischer und politischer Sanktionen (Reich- tum gegen Macht) zumindest eine dieser sich überkreuzenden Sanktionen muß einen ge- ringeren Allgemeinheitsgrad aufweisen (‚‚für Privatzwecke‘‘). Das ist für SMELSER auch der Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption die Lobbyisten wirken viel allgemeiner Das Medienkonzept erlaubt es - so SMELSER - weiters noch, Korruption von verwandten, aber doch andersartigen „Überkreuzungs‘’ phanomenen Zzu unterschenden z.B. Nepotismus stellt sich als Tausch von Einfluß (par- tikularistische Beznehung) gegen Belohnungen (z.B. Posten) dar; weitere Beispiele sind der Boykott, moralische Erpressung, usw. Es ist sehr unklar was SMELSER durch die Verwendung der ‚‚,Interaktionsmedien”‘ in diesem Fall gewinnt. Daß Korruption etwas mit dem Tausch Macht (bei der Büro- kratie; kann eine Macht sein, die zum Handeln ebenso zwingt wie zur Unter- lassung) gegen Reichtum (beim privaten Interessenten an einer Begünsti- gung) zu tun hat, haben bisher alle Autoren festgestellt, die sich mit der Korruption befaßt haben. Es ist nicht einfach zu sehen, was es zur Aufhel- lung beiträgt, daß es alle möglichen Sorten von Überkreuzungsbeziehungen zwischen den Medien gibt: daß man mit Geld (fast) alles kaufen kann, ist eine Binsenweisheit, den religiösen Ablaßhandel taxonomisch einzuordnen - als Überkreuzung von ‚‚Reichtum‘” und „commitment - ist nichts als eine Spielerei. Etwas gewichtiger erscheint dagegen immerhin die Einfüh- rung des Allgmeinheitsgrades (‚‚level of generalization‘) der - negativen wie positiven - Sanktionen: Es ist zwar kaum mehr als eine umständliche Umschreibung des Sachverhalts, daß korrupte Handlungen meist nur im Verborgenen blühen können, aber es ist immerhin ein Kennzeichen der ‚„‚Moderisierung‘‘, daß sie in ihrem Verlauf zu immer differenzierteren In- stitutionen führt, die auf die immer allgemeinere Anerkennung integrativer Bindeglieder angewiesen sind Insofern steigt auch die gesellschaftliche Rationalität, z.B. der ökonomischen Ressourcenallokation oder der ver- breiterten Basis politischer Machtschöpfung in der Demokratie 2. Smelsers Erklärung des Phänomens Korruption aus der Sicht der ungleichzeitigen Modernisierung So wie SMELSER die politische Korruption auf einer sehr hohen Ab- straktionsebene definiert hat, beansprucht auch sein Erklärungsansatz (das Auftreten von politischer Korruption soll erklärt werden) allgemeine Gel- tung. Jedoch bringt seine Vorentscheidung für die Analyse jener Bedin- gungen der Korruption, die aus schnellem und ungleichzeitigem Wandel re- sultieren, eine fast ausschließliche Konzentration auf Gesellschaften der Dritten Welt mit sich. (Was nicht ungewöhnlich ist; hat doch die Moderni- 19 sierungstheorie selbst ihren Ursprung eingestandermaßen zu einem Gutteil in (vgl. z.B. Eisenstadt (6) ) den Entwicklungsproblemen der Dritten Welt.) Wir werden diesem Sachverhalt - daß eine als allgemein ausgegebene Er- klärung zur Erscheinung politischer Korruption sich weitgehend auf die sonst nur marginal als bedeutsam empfundene Dritte Welt bezieht - noch weiter unten die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Aber zuerst wollen wir die drei Bedingungskomplexe referieren, die nach SMELSER zur poli- tischen Korruption führen; es sind dies: (1) das Auftreten konkurrierender Systeme von Autorität und politischer Einflußnahme (political influence) in einer Gesellschaft (2) das Vorhandensein von Diskrepanzen in der Verteilung von Auszah- lungen im Schichtungssystem (3) die Verfügbarkeit oder besser: Nichtverfügbarkeit anderer Kanäle als derjenigen der Korruption zur politischen Einflußnahme. Diese drei Faktoren haben je für sich einen Einfluß auf das Auftreten von Korruption in größerem Ausmaß innerhalb einer nationalen Gesell- schaft (sie erhöhen dafür den Wahrscheinlichkeitsgrad). Dieser steigert sich aber noch bei Kombination der einzelnen Faktoren (7). Außerdem haben sie alle mit der Problematik hinkender Entwicklung zu tun. Ad (1) Ein Beispiel dafür ist der Prozeß des ‚‚,nationbuilding’‘. So lange dieser nicht abgeschlossen sei, gibt es konkurrierende Systeme von politischer Ordnung und Herrschaft: So sehr sich der neue zentrale politische und Ver- waltungsapparat auch bemüht, die Bürger zu mobilisieren und in die Zu- kunft zu führen, oft stehen diesem Unterfangen ältere Herrschafts- und Loyalitätssysteme gegenüber (der Stamm, die Kaste, die Familie), die mit viel wirksamerer, weil tief verwurzelter und verinnerlichter Gefolgschaft rechnen können. (Vgl. hiezu auch SCOTT (8); McMullan (9) ). Das kann sich auf vielfache Weise auswirken: der Beamte, der treu und redlich seinem Stamm, aber nicht dem als entfremdet erlebten Staatsapparat dient, gehört zu einem korrupten System ebenso wie dessen Klient, der an des Beamten neu gewonnene Unpersönlichkeit und Unbestechlichkeit nicht so recht glauben kann. Die Geschenkvergabe in traditionellen Gesellschaften (10), ein geachteter Brauch, kehrt in den neuen rationaleren Ordnungen als „schmutzige‘‘ Praxis wieder,um - so die Annahme - als funktionales Schmier- mittel für schlecht definierte Übergangssituationen wie für die langsame Akkomodation an konfligierende Autoritätssysteme bereitzustehen. Kor- ruption dient hier für SMELSER (und für eine Reihe weiterer Autoren) als konflikt- und friktionsreduzierendes funktional mehr oder weniger unent- behrliches Hilfsmittel in einem System, das neben den mit der Modernisie- rung verbundenen und allgemeine Geltung verlangenden neuen Strukturen (der unpersönlich wirken sollenden Bürokratie, den gesteigerten Effizienz- anforderungen marktmäßiger Arbeitsteilung) eine überholte, alten par- 20 tikularistischen Werten entsprechende lokale Machtstruktur kennt. Die Analogie zum Mertonschen Funktionalismus, wie an dessen Beispiel der ‚„Politischen Maschine‘‘ zu sehen ist, ist deutlich, und es ist auch der bekannnte funktionalistische Fehlschluß nicht vermieden, der auch MERTONSs gereinigtes System noch kennzeichnet: es ist dies die von SCHMID (11) als teleologische Falle bezeichnete Annahme, daß ‚‚,aus der bloßen Existenz funktionaler Bedürfnisse voreilig auf deren befriedigende Erfüllung geschlossen wird, ‚„‚ohne im einzelnen den empirischen Beweis zu erbringen‘‘ (12). Auch bei SMELSER bleibt dieser Punkt offen: die latente Funktion, die die Korruption wegen der Konkurrenz in der Reichweite dif- ferierender Autoritätssysteme ausüben soll, stellt eine bloße Behauptung dar. Diese Korruption könnte genauso durch einen anderen Faktor X be- wirkt sein, und das funktionale Bedürfnis bleibt eben unerfüllt: da man sel- ten die Grenzwerte politischer Stabilität sozialer Systeme empirisch ermit- teln kann, weiß man praktisch auch nie, ob dieses Systembedürfnis (‚,Sta- bilität‘‘) tatsächlichen einen selbstregulierenden Mechanismus, wie den po- litischer Korruption, in Gang gesetzt hat, um das Überleben des Systems zu sichern. Ad (2) Ein zweiter Bildungskomplex für das Entstehen von Korruption wird aus der strukturfunktionalistischen Position SMELSERSs in den verschie- denen Diskrepanzen gesehen, die hinsichtlich verschiedener Typen von Statusdimensionen (Reichtum, Macht, Einfluß usw.) bei den jeweiligen Positionen und Gruppierungen bestehen. Gemeint ist nicht die Ungleich- heit der Statusverteilung an sich (obwohl diese natürlich eine Vorausset- zung ist), sondern daß ein Individuum (oder eine Gruppe) Statusinkonsi- stenz (13) erfahren hat, das heißt, es (oder sie) verfügt über großen Reich- tum, aber geringe Macht oder umgekehrt, oder eine Gruppe genießt hohes Ansehen, ohne über ‚„‚entsprechenden” Reichtum zu verfügen usw. SMELSER verknüpft nun die Vorstellung von Korruption als einem „Überkreuzungsphänomen‘‘ - worin ein „‚Medienmix’‘‘ angenommen wird - mit jener der Statusdiskrepanz (oder inkonsistenz). Korruption wird in die Richtung zielen, wo die höher bewertete ‚‚Belohnung‘‘ zu holen ist. Es reduzieren also jene weniger wohlhabenden, aber die Verfügungsgewalt über wertvolle Leistungen und ein erhebliches Sanktionspotential ausüben- den Beamten ihre ‚,Dissonanz‘‘, wenn sie im Tausch für Handlungen und Unterlassungen, an deren Vollzug auch eine breitere Öffentlichkeit ihr In- teresse hat, ökonomische Vorteile einheimsen. (Wobei der direkt dem Be- amten zukommende Vorteil nicht notwendig ist; oft besteht hier ein Tausch- handel wechselseitiger Gefälligkeiten, die sich erst nach langen Umwegen für den die Privatpartei begünstigenden Beamten auswirken; vgl. hiezu und zu einer Aufzählung verwandter Phänomene KOLLER (14) ). In diesem Zusammenhang zitiert SMELSER auch DE TOCQUEVILLE, der den Aristokraten eine geringe Neigung zur Korruption, der Demokratie hingegen wegen der relativen Armut der politisch Avancierenden eine große Korruptionsanfälligkeit bescheinigt. Diese Erklärung ist nun unzweifelhaft 21 in vielen Fällen wahr, aber trivial. Sie besagt im Grunde nichts anderes, als daß Menschen unter gewissen Umständen ihren eigenen Vorteil realisieren wollen. Kein Wunder, daß SMELSER sagen kann: ‚‚,This principle may be generalized: in cases of incongruence of rewards, individuals and groups will ‚trade‘ - in part by corruption - in such a way as to move toward grea- ter congruence ... This principle, moreover, helps to reveal the structure of corruption in any society‘ (15). Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, daß die korrupten Handlungen von einem so starken Motiv der Herstellung von Statuskonsistenz ausgelöst sind, daß sie die ihnen entgegenstehenden rechtlichen oder moralischen Normen vernachlässigen. Die Rechtlichkeit des Denkens der Beteiligten, die Chance einer wirksamen Kontrolle der Einhaltung der korruptionshemmenden und die Korruption definierenden Bestimmungen als möglicherweise - unter vielen - empirisch auftretende Variablen (die erste - Rechtlichkeit als moralische Disposition - eine interve- nierende, die zweite eine weitere unabhängige Kausalvariable) werden von SMELSER nicht angeführt. Damit bleiben nichtkorrupte Phasen und Ver- hältnisse praktisch ausgeschlossen, denn in welcher Gesellschaft existieren denn nicht die obangeführten Statusdiskrepanzen? Das alles heißt: nimmt man an, daß es in der jeweiligen Gesellschaft, bei der jeweiligen Bürokratie keine wirksamen rechtlichen, moralischen oder andere Barrieren vor der Korruption gibt, so wird sie aufgrund des utilitaristischen Kalküls der potentiell Korrupten (und sofern Statusdiskre- panzen von einem gewissen Ausmaß gegeben sind) mit hoher Wahrschein- lichkeit auftreten - was dann wieder trivial ist. Aber spannend sind ja gerade die spezifischeren Bedingungskontexte: Wie z.B. Barrington MOORE (16) betont, hatte der englische Adel - im Gegensatz zum französischen - im 18. Jahrhundert den ehemals feudalen Grundbesitz. bereits weitgehend ökonomisiert, also auf Produktion für den Markt umgestellt (für welchen Prozeß ja auch die berühmten ‚„‚Einhegungen”‘‘ stehen). In dieser Zeit hatte der französische Adel noch eine ganz andere Beziehung zum Grundbesitz: Ihm flossen als standesgemäße Einkünfte Geld- und vor allem Naturallei- stungen der bäuerlichen Pächter zu. Man gewinnt nun kein näheres Ver- ständnis für Kategorien wie „Reichtum‘‘ und ‚‚Macht‘‘ des Adels, wenn die wesentlichsten institutionellen Differenzen zwischen Aristokratien unter- schlagen werden: im Falle der englischen Aristokratie war die Machtbasis des Adels bereits weitgehend vom Reichtum abhängig, (im Unterschied zur früheren feudalen Stellung, in der die Rechte des Adels politisch - territorial begründet waren), in Frankreich gab es hingegen die Verschwendungskon- kurrenz der Adeligen am Versailler Hof, aber mit einer viel unsicheren ökonomischen Basis. Wie Barrington MOORE ausführt, mußten viele fran- zösische Adelige ihren Lebensunterhalt sogar ohne jegliche Einkünfte aus Grundbesitz bestreiten, sie konnten oft nur auf aus älteren Rechtsverhält- nissen abgeleitete direkte Zahlungen der Bauern zurückgreifen. Aber der französische Adel war noch ‚‚,Adel‘‘ im älteren politischen Sinn, während der englische Adel sich unmerklich selbst verbürgerlichte. Der französische „Ämterkauf‘‘ entsprach somit einem im Grunde vom englischen weit ver- 22 verschiedenen Sozialsystem (er hatte übrigens auch unter Ludwig XIV. noch einen völlig legalen Charakter, und entsprach als Steuerform eher einem rigiden Zug des Absolutismus - die gekauften Ämter haben ihren In- habern oft nicht viel Freude gemacht (17). In England im 19. Jahrhundert mußten sich neue reiche Klassen ihren Weg in die politischen und sozialen Positionen freikaufen - aber dies in einer Gesellschaft, in der eine Aristo- kratie im feudalen Sinn gar nicht mehr existierte. Wenn SMELSER also zustimmend DE TOCQUEVILLE zitiert, der einen Gegensatz zwischen dem reichen Adel, der es nicht notwendig hat und nur Macht sucht, kon- statiert und ohne nähere Erläuterungen in ein Beispiel für die Konzeption der generalisierten Interaktionsmedien umwandelt (also in eine höchst ab- strakte Sprache bringt), so ist zu fragen, was mit derlei Generalisierungen wirklich gewonnen werden kann. Im Zusammenhang mit dem obzitierten „‚allgemeinen Prinzip‘‘ der Kor- ruption verwendet SMELSER übrigens das einzige Beispiel aus der Jetzt- zeit,das nicht in einem Entwicklungsland spielt: eine von ihm selbst durch- geführten Gemeindestudie in Beachtown, die als Beleg für den Tausch von politischen für ökonomische Ressourcen dient (18). Die von SMELSER angesprochenen Statusdiskrepanzen sind selbstver- ständlich besonders heftig in Dritte-Welt-Ländern, wofür das unkontrollierte Wachstum der Staatsapparate und der politischen Maschinerie verantwort- lich gemacht wird. Ahnliche Befunde verdanken wir auch NYE (19), SCOTT (20) und McMULLAN (21). Andererseits sind die Statusdiskrepan- zen auf die Widersprüchlichkeiten eines hinkenden Enwicklungsprozesses zurückzuführen (expandierende Berufsgruppen mit der Grundlage höherer Bildung, neue Unternehmerschichten, aber auch von der Entwicklung UÜberrollte, die ihren Status zu wahren suchen). Korruption ist aber - so SMELSER - für sie nicht unbedingt das einzige Mittel. Ad (3) Wir kommen nun zum dritten und letzten Bedingungskomplex für das Entstehen von Korruption: ihr Verhältnis zur Verfügbarkeit anderer poli- tischer Einflußkanäle. SMELSER setzt sich hier mit SCOTTs Einschätzung auseinander, daß ‚‚corruption can often be more profitably seen as one of many processes of political influence rather than as simply the misuse of office in violation of community norms’‘‘ (22). Die Situation, in der dieses Bild korrekt ist, ist wieder der Modernisierungsprozeß der Dritten Welt, insbesondere der Prozeß der Schaffung neuer politischer Strukturen mit Legitimität und breiter Unterstützung. Mißlingt dieser, steigt die Wahr- scheinlichkeit für Korruption, da weder ein Loyalitätsgefühl für die Ein- haltung der Gesetze bei der Bevölkerung vorhanden noch der staatliche Exekutivapparat hinreichend stark für die Bekämpfung der Korruption ist. Gibt es keine politische Alternative (institutionalisiert oder nicht, das ist gleichgültig), so ist nach SCOTT, den SMELSER zustimmmend und als Er- gänzung auffassend referiert, Korruption dann die einzige ‚,‚Waffe‘‘ benach- teiligter Minderheiten im Kampf um die Sicherung ihrer Rechte gegen stär- 23 kere Gruppen, wenn das politische Gleichgewicht äußerst labil ist und strukturierte Interessensartikulation nicht zuläßt. Es sind dann Bedingun- gen vorstellbar, in denen die Korruption ein Arrangement mit einer an sich unhaltbaren Lage bedeutet (siehe Polen), was in offen repressiven Regimes keine andere Wahl zuläßt. Zusammenfassend formuliert SMELSER seine Erklärungshypothesen wie folgt: ‚„,To conclude, | might suggest that the probabilities for the pro- liferation of corrupt practices are greatest when the following conditions combine: 1.When a political system has differentiated to the point where a norma- tive framework concerning a distinctive ‚„‚public interest‘”has evolved, but when this differentiation is only partial, so that unambiguous standards of public probity have no supplanted traditional practices such as gift- giving; when individuals and groups in societies experience real or imagined discrepancies in the distribution of social rewards; when a political regime lacks the necessary legitimacy and support to enforce its own laws and policies, and when institutionalized channels for interest - articulation are ill deve- loped, but ä when the regime commands sufficient military force and other facilities to repress open political challenges to its legitimacy‘‘ (23). Modernisierungstheoretische Korruptionserklärung und die Korruption in den entwickelten Ländern: einige inhaltliche Kritikpunkte Der Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen ist die geringe Anwend- barkeit des Ansatzes von SMELSER auf Erscheinungen politischer Kor- ruption in den entwickelten Ländern, gleich, ob sie jetzt kapitalistisch oder sozialistisch wären. Obwohl SMELSERSs Theorie in einigen Aspekten durchaus brauchbare Generalisierungen für das Entstehen von Korruption anbietet, die Ja auch von einer Reihe von Forschern insbesondere für die „Entwicklungsländer‘‘ bestätigt wurden, hat man das Gefühl, daß nur eine Seite der Medaille gezeigt wurde. Was steht nun der Anwendbarkeit SMELSERs Ansatzes auf „‚modernisierte‘‘ Gesellschaften entgegen? Zuerst wäre der Punkt (2) der Liste korruptionsfördernder Bedingungen zu nennen. In diesem Punkt wird darauf hingewiesen, daß in erst teilweise moderni- sierten Gesellschaften noch traditionelle Praktiken der Geschenksvergabe bestehen, die zur Wurzel der Korruption werden können. Diese Bedingung für Korruption ist zentral, was durch die Verknüpfung ‚„aber‘‘ (but) mit Bedingung (1) unter Beweis gestellt wird. Es ist klar, daß SMELSER ent- wickelte, politisch differenzierte Industrienationen mit diesen beiden Punkten nicht gemeint hat. Daß es aber auch für noch nicht vollständig modernisierte Länder nicht unproblematisch ist, diese Punkte für die Kor- 24 ruptionserklärung überzustrapazieren, betont SCOTT (24) Viele - und mit iIhnen SMELSER - nehmen an, daß Familien-, Stammes- und andere partikularistische Solidaritäten dem Modernisierungsprozeß im Wege stehen und als Wurzeln korrupten Verhaltens angesehen werden können. SCOTT stellt aber dieser ‚,‚Familien‘’korruption eine ‚„‚Markt‘‘kor- ruption gegenüber (‚‚market corruption‘‘); diese nichttraditionelle Form der Korruption (Beispiel 10 % einer Flughafenbauvertragssumme) ist nicht weniger wichtig als die traditionellen Werten verpflichtete Geschenkver- gabepraxis und kann in den Kategorien der letzteren nicht erklärt werden. SCOTT hat außerdem die Bedeutung der ‚,‚Marktkorruption auch für den historischen Entwicklungsprozeß der heute modernen Gesell- schaften herausgestellt. „Politically oriented capitalism, whatever particua- lar form it takes, involves the granting by the State of privileged opportuni- ties for profit‘‘ (25). Dies stellt SCOTT für die ‚‚Protokorruption‘‘ des Eng- lands der frühen Stuarts fest, in dem es daneben natürlich auch die „„‚Non- market Corruption‘‘ gab, in der Form aristokratischer Patronage bzw. Be- günstigung von Günstlingen durch den Thron. ‚,‚Given the modern concep- tion of corruption as the misuse of public office for private gain, it Is evi- dent that the conduct of politically oriented capitalism depended directly on proto-corrupt practices‘‘ (26). SMELSER hat die Kategorie des ‚,‚Mark tes’” und seine Bedeutung für das Verständnis gewisser Formen der Korrup- tion nicht nur für Entwicklungsländer und historische Phasen, sondern auch für modernisierte Gesellschaften hinter dem schlichten Begriff ‚,öko- nomische Ressourcen‘‘ versteckt (Korruption als Tausch Macht-Reichtum) Weitere Gründe, die der Behandlung von Korruption in entwickelten Län- dern mit Hilfe des Smelserschen Ansatzes entgegenstehen, sind in den Punkten (4), (5) und (6) seines Hypothesenkatalogs zu finden: Die hier genannten Bedingungen entsprechen nach allem, was man von den Struktur- funktionalisten sonst weiß, kaum ihrer Art, die eigene Gesellschaft zu kri- tisieren. Sie sind wohl kaum der Meinung, die USA seien ein Militärstaat (6) oder sie erführen eine gravierende Legitimitätskrise, die bis zur staatli- chen Handlungsunfähigkeit führt (4). Noch weniger dürften sie annehmen daß es in der amerikanischen Gesellschaft an institutionalisierten (z.B. de- mokratischen) Alternativen für die strukturierte Interessensartikulation mangelt, sodaß nur der Weg der Korruption bleibe (5). Einzig der Satz (3) bleibt übrig - er bezieht sich auf Diskrepanzen in den sozialen Belohnungen z.B. Statusdiskrepanzen, die von SMELSER als korruptionsfördernd ange- sehen werden. Diese Bedingung allein ist aber zuwenig, als daß sich nicht folgender Eindruck erhärtete: SMELSER betrachtet die Korruption für Länder wie die USA als ein Randphänomen oder bestenfalls als ein mit zu schnellem Wandel verbundenes, gelegentlich vorkommmendes Übergangs- phänomen. Sein Ansatz, die Theone der ungleichzeitigen Modernisierung auf das Verständnis pohtnscher Korruption anzuwenden, bedeutet somit eine wichtige Vorentscheidung: Korruption wird hier am ehesten als tem- poräres Desorganisationsphänomen gesehen, sozusagen als besonderer Ko- stenfaktor der Modernisierung, der in stabilen gesellschaftlichen Phasen 25 kaum ins Gewicht fällt. DURKHEIMs Anomiebegriff würde der Korruption also eher gerecht als die Konzeption des Klassenkampfes und der Ausbeu- tung, zumindest im Verständnis SMELSERSs. Wir haben die etwas ethnozentrische Behandlung politischer Korruption in der modernisierungstheoretischen Version deswegen deutlich zu machen versucht, weil eine solche Strategie ein gewisses Licht auf andere Elemente der Smelserschen Korruptionserklärung wirft und ebenso auf die Bewer- tung der zugrundeliegenden Modernisierungstheorie selbst. Obwohl SMEL- SERSs Ansatz stärker als jene seiner funktionalistischen Vorgänger darauf abzielt, Konflikte, Wandel und Desorganisation einer theoretischen Erklä- rung zugänglich zu machen, geht dies nur, wenn man sie auslagert, in die Dritte Welt, oder indem man gesellschaftliche Probleme auf die nicht voll- ständige Modernisierung zurückführt (z.B.: der Faktor Familie ist noch be- deutsam, wie u.a. auch in modifizierten Versionen funktionalistischer Schichtungstheorie, vgl. HUACO (27) ). Daher gelingt noch immer kein ausreichendes Verständnis jener strukturellen gesellschaftlichen Konflikte, die nicht nur auf rapiden, oft noch dazu exogen vorgegebenen Wandel zu- rückgehen, sondern aus ihrer eigenen Dynamik ‚‚von innen heraus‘‘ erklärbar sein müßten. Das sind aber auch Konflikte, die für lange Zeiträume anfallen und eine hohe ‚,Stabilität‘” damit beweisen. Bei SMELSER fehlen z.B. Kor- ruptionsvorgänge, mit denen sich eine herrschende Klasse an der Macht hält. Damit einher geht ein weiteres Manko: Zwar sollte bei SMELSER über politische Korruption gesprochen werden, und demgemäß steht auch das politische System im Vordergrund des Blickfelds der Analyse. Aber muß man daher auf die Analyse der wesentlichen Struktureigentümlichkei- ten des ökonomischen Systems verzichten - ist es gleichgültig, ob sich die ökonomische Entwicklung auf kapitalistische oder auf andere Weise voll- zogen hat? Hat die Art des ökonomischen Umfelds - mit den Institutionen Markt, Eigentum - nichts mit der politischen Korruption zu tun? SCOTT führt demgegenüber unter den Vergleichsproblemen einer umfassenden internationalen Korruptionsforschung einen wichtigen Sachverhalt an: Korruption muß - definitionsgemäß - mit dem Ausmaß des öffentlichen Sektors variieren. Man könnte sich eine liberalistische Idylle vorstellen, in der selbst die Polizei oder die Lehrer sich auf den freien Markt begeben. ‚„‚Begünstigungen”‘‘ gäbe es hier nur nach den formalen Kriterien der Markt- rationalität: Verletzungen der Kriterien für den optimalen freien Markt, wie Kartellabsprachen, Monopoltendenzen, etc. würden für Abweichungen dieser Art von Rationalität stehen. Anders ist die Sachlage, wenn der Staat nicht nur seine Ordnungsfunk- tionen (‚‚Nachtwächterstaat‘‘), sondern auch seine Steuerungs-, Verteilungs- und damit: Leistungsfunktionen wahrzunehmen beginnt. Je mehr er aktiv in das Wirtschaftsieben eingreift, ob als Auftraggeber und monopolistischer Abnehmer, als Beschäftigungsgarantien gewährendes und Kredite bereit- stellendes Wirtschaftssubjekt von immer größerem Ausmaß - desto mehr wird er mit „Privaten‘‘ interagieren und von formalen rechtsstaatlichen Normen der Durchführung auch abweichen können. (Dasselbe gilt für das 26 Wachstum der ‚politischen Maschine‘‘). Für die Korrumpierbarkeit von Bürokratien mag es aber durchaus wesentlich sein, in welchem Umfeld sie sich befinden: Statt auf Statusdiskrepanzen bei Klienten oder Beamten könnte einiges an Korruption auf Marktmechanismen bzw. auf eine rein utilitaristische Zweckmoral, die dem Markt korrespondiert, zurückgeführt werden. Statt der speziellen Beziehung Macht - Reichtum, die die Korrup- tion z.B. auch in der Sprache der generalisierten Interaktionsmedien defi- niert, könnte man präzisieren, wie die jeweilige Beziehung Markt - Bürokra- tie aussieht und wie insbesondere zwischen diesen die Machtbeziehungen funktionieren; im militärisch-industriellen Komplex des organisierten Kapi- talismus und dessen Beziehungen zur Dritten Welt mag man auch interes- sante Bedingungskomplexe für Korruption finden; Dependenztheorien (28) versuchen die Unterentwicklung einst blühender Gesellschaften auf die „Ermordung‘‘ durch hegemoniale Gesellschaften zurückzuführen. Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, wie wenig SMELSER in seinem theoretischen Ansatz auf das Verhältnis von Normen und Macht eingeht. SCOTT dagegen führt zu Recht aus, daß alle wesentlichen gesellschaftlichen Normen Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse sind und diese so- mit widerspiegeln. (Vgl. hiezu auch DAHRENDORFS Erklärungsansatz sozialer Ungleichheit, in der diese auf die Machtverteilung, entsprechende Normen zu setzen, zurückgeführt wird.) Formale Normen begünstigen und benachteiligen gewisse gesellschaftliche Gruppen in aller Regel. Die Normen einer Feudalgesellschaft werden somit klarerweise die Aristokraten begün- stigen; die Normen einer kapitalistischen Marktgesellschaft begünstigen fi- nanzstarke Gruppen automatisch, wenn es um die finanziell mögliche Ein- flußnahme auf den politischen Prozeß - z.B. bei der Gesetzeswerdung - geht. Damit ist nicht nur, wie von SCOTT ausdrücklich argumentiert, die Notwendigkeit des Verständnisses von Korruption aus der Eingebettetheit in informelle soziale und politische Strukturen hervorgehoben, sondern - was man SMELSER entgegenhalten muß - auch die Verankerung von Kor- ruption in der Machtsphäre, sowohl von den Normen wie von den Struk- turen her, zu betonen. 4. Die Theorie der ungleichzeitigen Modernisierung als Weiterentwicklung der strukturfunktionalistischen Gesellschaftstheorie - von den Mängeln der Korruptionserklärung zur Kritik der zugrundeliegenden Gesellschafts- theorie Wenn die im bisherigen Verlauf der Arbeit angebotene kritische Inter- pretation der Smelserschen Korruptionserklärung korrekt war, hat auch die Weiterentwicklung des alten statischen Strukturfunktionalismus zur dynamischen Modernisierungstheorie jene Auslassungen nicht vermieden, die in der Funktionalismuskritik oft erwähnt wurden. Ganz skizzenhaft und in der Kürze etwas plakativ sei nun hier der Versuch gemacht, nachzu- zeichnen, wie der formale Gleichgewichtsansatz PARSONS’ trotz der Inte- 27 gration von Konflikt- und Wandelelementen schon bei PARSONS, aber vor allem bei einigen seiner Schüler - darunter SMELSER - in einen bloß formalen Ungleichgewichtsansatz transformiert wurde, der das soziologi- sche Gegenstück zum ökonomischen Modellplatonismus bilden dürfte. Die folgende Darstellung richtet sich weitgehend nach der Arbeit GOULDNERSs. Alvin GOULDNER hat in seinem zweibändigen Werk über die kommen- de Krise der westlichen Soziologie (29) ausführlich in einer wissenssoziolo- gisch - ideologiekritischen Anstrengung die Entstehung, das Reifestadium und verschiedene Veränderungen der strukturfunktionalistischen Gesell- schaftstheorie dargestellt. Der erste für uns interessante Übergang ist der von PARSONS’ Sozial- theorie, die sich (in „„The Structure of Social Action‘‘) vorwiegend mit der Analyse von Gleichgewichten befaßt, zu jenen theoretischen Überlegungen, die PARSONS anstellt, wenn er sich explizit mit Problemen des sozialen Wandels befaßt. Es ist dies jene Wendung zum (Neo-)Evolutionismus, die GOULDNER sagen läßt: ‚‚Es scheint so, als spreche PARSONS in seiner Gleichgewichtstheorie als Comteaner, würde sich aber, wenn er sich der Theorie des Wandels widmet, plötzlich völlig verändern und geheimnisvol- lerweise mit MARX’ Stimme sprechen‘‘ (30). Die Ordnungsperspektive des früheren PARSONS hat GOULDNER wie folgt gekennzeichnet: ‚,Statt sich auf Wandel zu konzentrieren, tendierte PARSONS’ Analyse sozialer Systeme lange dazu, diese Systeme als von sich selbst erhaltenden Prozessen beherrscht herauszustellen und die ihnen inhärenten ordnu ngs - bewah- renden Mechanismen zu betonen. Außerdem bewies PARSONS eine deut- liche und einseitige Neigung, Konformität - mit den Erwartungen anderer und mit den Forderungen des Moralkodex - als Beitrag zur Stabilisierung sozialer Systeme zu vestehen. Sein ‚Soziales System’ ist eine soziale Welt mit einem eigenen, verästelten Verteidigungswerk gegen Spannung, Un- ordnung und Konflikt: Wird ein Stück dieser Befestigung durchbrochen, er- hebt sich sofort ein anderes, um den Schlag abzufangen. Die Stabilität des Systems mag zufallsbedingt sein, aber sie ist nie wirklich gefährdet‘‘ (31). Bei der Analyse des Wandels hingegen müsse PARSONS der Realität von Konflikten Rechnung tragen, und sei es nur dadurch, daß dem Wider- stand gegen Wandel aufgrund von (bedrohten) Interessen ein berechtigter Platz eingeräumt wird. In der evolutionistischen Wende PARSONS bedeutet nun - so GOULDNER - „Differenzierung‘‘ nicht nur einen schlichten Vor- gang des Wandels von sozialen Strukturen, sondern ebenfalls Anderungen in der Machtverteilung und potentiell Verluste für die die ältere Ordnung Verteidigenden mit sich. Damit rückt fürGOULDNER PARSONS allmählich in die Nähe einer marxistischen Position, derzufolge sozialer Wandel durch den Gegensatz zwischen dem jeweiligen Stand der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse bewirkt wird. Allerdings besteht ein Unterschied: Die Systemstörung ist bei PARSONS dem System exogen vorgegeben, die „Differenzierungs‘’-anpassung erfolgt reaktiv; bei MARX hingegen wird die Systemstörung ( der ‚‚Grundwiderspruch‘‘) endogen aus der fortlau- fenden Dynamik erklärt. (Damit kann man aber auch kaum von ‚‚System- 28 störung” sprechen, sondern eher von einem Normalzustand des Bestehens antagonistischer Klasseninteressen). Trotz dieser (relativen) Annäherung an marxistisches Denken ist PARSONS’ System für GOULDNER duali- stisch (Gleichgewichte bleiben der Normalfall, nur im Wandel tun sich Kon- flikte auf) bzw. wird die bei MARX oft revolutionäre Dynamik des Wandels zu einem evolutionären, gemächlicheren Tempo herabgebremst. Worin besteht nun die gesellschaftliche Evolution? Primitive oder Stam- mesgesellschaften (‚‚biologische Verwandtschaft‘‘) müssen überwunden werden, damit eine höhere Stufe mit den evolutionären Universalien der Herausdifferenzierung kulturell legitimierter politischer Funktionen und der Institution sozialer Schichtung erreicht werden kann. (Man vergleiche dies mit der theoretischen Analyse der Korruption in der Modernisierung: Korruption als Relikt verwandtschaftlicher Bande.) Die undifferenzierten Stammesgesellschaften werden durch die weiteren evolutionären Universa- lien Marktsystem, Bürokratie, generalisierte universalistische Rechtssysteme und demokratischer Zusammenschluß mit gewählter Führung überwunden (die ganze Geschichte ist, so GOULDNER, ein Versuch, diese Universalien zur vollen Geltung zu bringen.) Bemerkenswert ist dabei, daß die Beson- derheiten kapitalistischer Entwicklung zum ‚‚Marktsystem”‘ allgemeinsten Charakters verflacht werden. Wenn GOULDNER meint, daß PARSONS „also ein Konzept der ‚evolutionären Universalien‘ im wesentlichen dazu (verwendet), die Überlegenheit des amerikanischen über das russische Sy- stem zu demonstrieren‘‘ (32), weil der Konkurrent der USA, die Sowjet- union, einige dieser evolutionären Universalien nicht besäße, so klingt diese Interpretation im Lichte des folgenden Parsonszitates nicht ganz unplau- sibel: „„Der neue Typ gesellschaftlicher Gemeinschaft, wie wir ihn in den Vereinigten Staaten vor uns haben, rechtfertigt mehr als jeder andere Ein- zelfaktor, daß wir ihr die Führung in der jüngsten Modernisierungsphase zuschreiben. Wir haben angenommen, daß sie zu einem hohen Grad jene Chancengleichheit herbeigeführt hat, die im Sozialismus betont wird. Sie setzt ein Marktsystem, eine starke, von der Regierung relativ unabhängige Rechtsordnung und einen ‚‚,Nationalstaat‘‘ voraus, der sich von spezifischer religiöser oder ethnischer Leitung und Kontrolle befreit hat. Wir haben die Bildungsevolution besonders hinsichtlich ihrer Betonung des Vereinigungs- musters und wegen ihrer Chancenoffenheit als entscheidende Neuerung angesehen. Vor allem hat sich die amerikanische Gesellschaft weiter als jede andere vergleichbare große Gesellschaft von den älteren zugewiesenen Un- gleichheiten entfernt und die Institutionalisierung eines grundsätzlich egali- tären Musters vorangetrieben‘‘ (33). Unter dem Titel ‚„‚Smelser und Moore: Die Konvergenz von Funktiona- lismus und Marxismus‘‘ hat GOULDNER die Weiterentwicklungen funktio- nalistischer Theorie in Richtung eines ‚‚linken Parsonsianismus‘‘ zusammen- gefaßt. GOULDNER bringt diese Verschiebungen (ein soziologischer „Keynesianismus’‘ bahne sich hier an) mit der Veränderung des US-ameri- kanischen Wirtschaftsliberalismus in Richtung ‚,‚Wohlfahrtsstaat‘‘ zusammen. Mit dem Anwachsen des Wohfahrtsstaates steige der sozialwissenschaftliche 29 Problemlösungsbedarf für politische Zwecke; man vergebe aber keine Gel- der für Forschungen, die einem nur bestätigen, daß ohnehin alles in Ord- nung ist. Unter dem Diktat der Notwendigkeit einer reformistischen Politik ergibt sich auch die Einsicht in.die Notwendigkeit, sozialwissenschaftliche Theorienbildung auf die Hartnäckigkeit des Bestehens sozialer Probleme abzustellen und von einem kryptonormativen Gleichgewichtsansatz mit der Betonung automatischen Spannungsausgleichs abzurücken. ‚,Wie ein Marxist versteht (Moore) Konflikt und Spannungen als normal und ubiqui- tär; aber im Gegensatz zu einem Marxisten sieht er die Ursache dafür in einer Vielzahl von Quellen ... Wie ein klassischer Funktionalist betrachtet er soziale Anpassung als Reaktion auf disruptive Einflüsse; aber im Gegen- satz zu einem klassischen Funktionalisten geht er nicht davon aus, daß die Anpassungen auch notwendigerweise die Spannungen reduzieren - in Wirk- lichkeit könnten Wandlungen sogar noch größere Konflikte und Spannungen erzeugen‘‘ (34). Diese Beurteilung des Funktionalisten MOORE durch den Funktionalisten SMELSER läßt erkennen, wie weit das Abrücken vom ehe- maligen statischen Gleichgewichtsfunktionalismus unter den Nachfolgern immerhin gediehen ist. SMELSER selbst hat versucht, das SPENCERsche und DURKHEIMsche Konzept struktureller Differenzierung - mit deren impliziter Vorstellung von stabil sich bewegenden Gleichgewichten - um die dialektische Konfliktperspektive marxistischer Theorie zu ergänzen. In seiner auf diese Art integrierten Theorie sozialen Wandels (35) bestimmt er drei Phasen: (1) das Erscheinen eines Anstoßes für sozialen Wandel und die unmittelbare Reaktion auf diesen; (2) eine Zwischenphase; (3) eine Zeit langfristigen strukturellen und kulturellen Wandels. Für die erste Phase ergibt sich also die Notwendigkeit, einen Anstoß, ‚„‚impetus‘’, des sozialen Wandels zu bestimmen. Wie SMELSER ausführt, sei es die Aufgabe jeder allgemeinen Theorie des Wandels, die Feststellung zu treffen, ob dieser Anstoß von „außen‘‘ oder von ‚‚innen‘‘ erfolgt sei; ob er ein Gemisch äußerer und innerer Presssionen darstelle; ob er einen ein- zigen Typ von Druck oder die Kombination einer Vielfalt von Pressionen verkörpere. Genau an dieser Stelle nimmt SMELSERSs Theorie eine derartige Wen- dung ins Allgemeine, daß das Schlüsselstück MARXscher Theorie - die Kon- zeption der inneren Widersprüche der Gesellschaft aufgrund der dynami- schen Entwicklung von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen - zu einer unter vielen möglichen ‚„‚Anstoßvariablen‘‘ für sozialen Wandel wird. Um MARX den Erfordernissen des integrierten Wandelansatzes anpassen zu können, wird selbst die Idee revolutionärer Transformation von Gesell- schaft zu einem bloß formalen Element reduziert. Gravierender als dieser Befund ist aber noch das Schicksal, das der MARXschen Analyse der insti- tutionellen Besonderheiten des Kapitalismus bereitet wird: was wir MARX 30 verdanken, ist eine besonders gelungene synthetische Darstellung der Wir- kung von Privateigentum und Macht, der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Marktes, die erstere vorauszusetzen, sowie der Trennung von Ökonomie und Politik, die durch den Kapitalismus begründet wird Wie SMELSER sagt, ist der klassische Funktionalismus nicht fähig ge- wesen, Analysen größerer sozialer Desintegration und radikalen Wandels vorzunehmen. Das schafft der MARXsche Ansatz. Er wird in das formale Gleichgewichtssystem funktionalistischer Analyse integriert, diese wird zu einer Ungleichgewichtsanalyse allerdings nicht weniger formalen Cha- rakters. Die „keynesianische Wende‘‘ der Gesellschaftstheorie solch eines abstrakten Zuschnitts mag empirisch-kritischer Einzelforschung immerhin nicht sehr im Wege stehen; ob sie ihr viel nützt, ist fraglich. Das Beispiel der Erklärung politischer Korruption überzeugt nicht vom Gegenteil Anmerkungen (1) Smelser, Neil J., Stability, Instability, and the Analysis of Political Corruption, S. 10, in: Barber, B., Inkeles, A. (Eds ) Stability and Social Change (In Honor of Talcott Parsons), Boston 1971 S (2) Zur Rolle der „polntncal machine”“ vgl Merton R.K., Social Theory and Social Structure (1968 enlarged edition), New York 1968, S. 126 ff (3) „Behavior which deviates from the formal duties of a public role because of private- regarding (personal close famuly, private clique) pecuniary or status gains; or wo- late rules against the exercise of certain types of private - regarding influence.‘‘ Nye, nach Smelser, a.a.0., S. 1 (4) Vgl. Scott, J.C Comparatnve Pohtncal Corruption, Engilewood Cliffs, New Jersey 1972,5 (5) Die vielleicht wesentlichsten Kennzeichen dieser Interaktionsmedien sind ihre hand- lungsstimulierenden Eigenschaften - so wie Kapital durch Geld erzeugt werden kann kann parallel zum Geldschöpfungsvorgang auch Macht ‚„‚,geschöpft‘‘ werden - und daraus ableitbar, die Nicht-Nullsummeneigenschaft von Macht, Einfluß, etc.; sowie das Merkmal, daß die ‚„,‚Geltung‘‘ des Mediums varlieren kann (lokal bis weltgesell- schaftlich). Der Begriff „‚commitments gilt als schwer übersetzbar. Jensen, der ihn meist unübersetzt läßt, schlägt am ehesten den Ausdruck ‚„Wertbindungen‘‘ vor. Vgl. Parsons, T., Zur Theorie der sozialen Interaktionsmedien / Talcott Parsons Hrsg. und eingel. von Stefan Jensen, Opladen 1980, S. 46 (6) Vgl. Eisenstadt, S.N., Tradition, Wandel und Modernität, Frankfurt/M. 1979 (7) Vgl. Smelser, a.a.O0., S. 26 (8) Vgl. Scott, a.a.O., S. 12 (9) Vgl. McMullan, A Theory of Corruption, S. 185, in: The Sociological Review, Vol 9 (1961), S. 181 - 201 (10) Vgl. Mauss, M., The Gift: Forms and Functions of Exchange in Archaic Societies New York 1954 (11) Vgl. Schmid, G., Funktionsanalyse und politische Theorie, Düsseldorf 1974,5. 50 f (12) Schmid, a.a.O., S. 51 (13) Vgl. zu diesem Begriff und dem der Statuskristallisation Lenski, G., Macht und Privileg, Frankfurt/M. 1973. (14) Vgl. Koller, P., Protektion und Korruption. Klassenspezifische Selektionsmecha- nismen in der staatlichen Verwaltung, in: Österreichische Zeitschrift für Soziologie 1981/1. 31 (15) Smeiser, a.a.O., S. 22 (16) Vgl. Moore, B., Soziale Ursprünge von Diktatur und Demokratie, Frankfurt/M 1969, 5 (17) Vgl. van Klaveren, J., Die historische Erscheinung der Korruption, in ihrem Zu- sammenhang mit der Staats- und Gesellschaftsstruktur betrachtet, in: Vierteljahres- schrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Bd. 44 (1957), S. 289 - 324; vgl. ins besondere S. 304 ff (18) Vgl. Smelser, a.a.O., S. 22 (19) Vgl. Nye, J.S., Corruption and Political Development: A Cost-Benefit Analysis in: The American Political Science Review, S. 417 7 (20) Vgl. Scott, a.a.0., 5S. 14 f (21) Vgl. McMullan, a.a.O., S. 190 (22) Scott, nach Smelser, a.a.O., S. 24. (23) Smelser a.a.0.,5. (24) Vgl. Scott a.a.0. S|ehe Anm. (4). (25) Scott, aaO „‚S. 5 (26) Scott, a.a.0. . S. 52 (27) Huaco, G.A., Die funktionalistische Schichtungstheorie. In: C. Mühlfeld/M. Schmid (Hrsg.), Soziologische Theorie, Hamburg 1974, S. 505 - 531 (28) Vgl Frank, A.G., Abhängige Akkumulation und Unterentwncklung, Frankfurt/M. 0. (29) Gouldner A.W., Die westliche Soziologie in der Krise, 2 Bde, Reinbek b. Hamburg (30) Gouldner a.a.O., S. 429/430. (31)Gouldner a.a.0O., S. 424 (32) Gouldner, a.a.O., S. 442 (33) Parsons, T., Das System moderner Gesellschaften, München 1972, S. 146 (34) Smelser, nach Gouldner, a.a.O., S. 4 (35) Smelser, N.J., Essays in Sociological Explanation, Englewood Cliffs, New Jersey 1968, vor allem S. 260 ff 32 / D_ / D> <2‚. K°Yt“ (’\on Na KOVT\« \\OY\ bei mir nl c‚h\ Das ‘ä„ u\f\dx WL äd\' “‘C‘1\* Y\o'H‚Q D LA e meınen 8sz?‘vx M\39\\ | „_//;—] — VE —— \ IN GBr D I SALLS AT ITE DE ENVVNN NN NN NN NN NN 33 ROBERT JACKALL Strukturen als Einladung zum Betrug: Einige Überlegungen zu Bürokratie und Moral*) Es war in den vergangenen beiden Jahrzehnten fast unmöglich, eine Zei- tung zur Hand zu nehmen, ohne mit einem jener Skandale konfrontiert zu werden, in den Vertreter des Wirtschaftsiebens oder der Regierung verwik- kelt waren. Um nur einige der bekanntesten Beispiele zu nennen: Die Schiebung bei den Fernseh-Quiz-Shows in den späten 50er Jahren, die ge- heimen Preisabsprachen in der Elektroindustrie im Jahre 1961, der Thali- domid-Skandal und ähnliche Vergehen, bei denen gefährliche Medikamente ohne ausreichende Überprüfung und Kontrolle auf den Markt gebracht wurden; die systematische Täuschung der Staatsbürger über die Ereignisse des Vietnam-Krieges und die Invasıon in Kambodscha seitens einiger Re- gierungsvertreter; jene Anhäufung unrechtmäßiger Übergriffe der Regie- rungsgewalt, die unter dem Namen ‚‚Watergate‘“ zusammengefaßt wurden; der weitverbreitete Gebrauch des Mittels der Bestechung zur Erlangung und Sicherung von Aufträgen im internationalen Geschäftsleben; die fort- gesetzte Erzeugung und der Verkauf des Pinto-Autos durch die Ford-Ge- sellschaft - trotz des vorhandenen Nachweises von Konstruktionsmängeln, die es zu einer potentiellen Todesfalle werden ließen; schließlich die Ver- giftung des Love-Kanals in Niagara Falls, New York, sowie anderer Orte durch die Hooker Chemical Company. Allen diesen Skandalen liegt irgendeine Art von Täuschung - oft sind es auch mehrere - zugrunde. Die Irreführung ist geradezu das Wesen einiger solcher Skandale, wie z.B. der Schwindel bei den Fernseh-Quiz-Shows. Be- wußte Lügen sind in beinahe allen Skandalen ein integraler Bestandteil des unvermeidlichen Bemäntelungs- und Verschleierungsmanövers. In anderen Fällen spielen Strategien des Schweigens, des ‚‚Mauerns’‘ und des Aus- streuens irreführender Informationen eine wesentliche Rolle. Außerdem enthalten solche Skandale in ihrem Kern eine weitere Form der Täuschung, die darin besteht, Menschen, ohne deren vorheriges Wissen absichtlich oder grob fahrlässig physischen, seelischen oder materiellen Schaden zuzufügen. Hier ist die Täuschung eng an den zugefügten Schaden gebunden, dem sich die betroffenen Personen - ohne diese Täuschung - hätten entziehen können. Ich möchte in diesem Beitrag die Moral untersuchen, die derartige Täu- schungen erlaubt, insbesonders die betrügerische Schädigung anderer durch Männer und Frauen, die Machtpositionen in der Wirtschaft und in der Re- gierung einnehmen. Meine besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der strukturellen Unter- —D —— —— mauerung einer solchen Moral: sie ist meiner Meinung nach in der bürokra- *) übersetzt von Christa Pelikan 34 tische Natur der Tätigkeit sowohl in den Unternehmen als auch innerhalb der Regierung gelegen. | ; Eine Bürokratie ist ein administratives System, das in formaler Hinsicht charakterisiert ist: durch ein hohes Maß an Arbeitsteilung und Rollenspe- zifikation; eine Hierarchie der Autorität mit einer formal klaren Teilung und Zuweisung von Verantwortung; eine bevorzugte Verwendung von schriftlichen Dokumenten bei der Geschäftsführung; und schließlich einem Code der unpersönlichen und unparteiischen Anwendung dieser Regeln (1). Obwohl sie also einen wesentlich neutralen Modus der Administration dar- stellt, hat sie doch - wie ich versuchen werde zu zeigen - eine dunkle Kehrseite. In der Neuzeit scheinen wir den neutralen, ‚,‚technischen‘‘ Cha- rakter der Bürokratie aus den Augen verloren zu haben. Stattdessen haben die Worte ‚„‚Bürokratie und Bürokrat‘“ nun odiöse Konnotationen anzuneh- men begonnen. Schriftsteller im besonderen haben Vergnügen daran ge- funden, die Institutionen und die Rollenträger der Bürokratie zu geißeln. BALZAGC spricht von der Bürokratie als der gigantischen Macht, ausgeübt von Zwergen (2), GOGOL macht die Ineffizienz, die Aufdringlichkeit und die Habsucht der zaristischen Bürokratie zum Gegenstand seiner Satire (3). In der Gegenwart hat Joseph HELLER die launenhafte Kaprice der unper- sönlichen bürokratischen Regeln, die pathologischen Ängste und Befürch- tungen, die innerhalb der Hierarchien des Geschäftslebens wuchern und die Doppelbödigkeit und Hohlheit des Jargons der öffentlichen Kreise in Washington ätzend parodiert (4). Gore VIDAL faßt die literarische Kritik an der Bürokratie in eine scharfe Formulierung, wenn er behauptet, daß ‚‚etwas an einem Bürokraten dran ist, das einem Gedicht feindlich ist‘‘ (5). Auch in der öffentlichen Meinung verbinden sich die Worte Bürokratie und Bürokrat mit mißliebigen Vorstellungen: vom endlosen Papierkrieg, vom Amtsschimmel mit seinen langwierigen Verfahren und Prozeduren und seiner unverständlichen Ausdrucksweise, von Federfuchserei und Aktenschieberei, von engstirnigen Funktionären, deren Hauptsorge die Be- wahrung und Einhaltung unpersönlicher Regeln darstellt. Diese Vorstel- lungen haben sich Politiker erfolgreich zunutze gemacht. George WALLACE konnte in seiner Glanzzeit die Menge begeistern, indem er gegen die ‚,spitz- köpfigen Bürokraten‘‘ loszog und eines der Zugpferde der Wahlkampagne Präsident Carters von 1976 war das Versprechen, ‚‚die Bürokratie zu re- formieren”‘. Die literarische und die volkstümliche Karikatur der Bürokratie enthält selbstverständlich wahrheitsgetreue Elemente; sie verhüllt allerdings auch mindestens ebensoviel wie sie enthüllt. Insbesondere legt sie die Vor- stellung nahe, daß die Bürokratie so etwas wie eine Welt für sich sei, ein geschlossenes kastenartiges monolithisches System, das abgetrennt ist von der Gesellschaft, obwohl es großen Einfluß auf sie übt. Die Wahrheit aller- dings, auf die schon Generationen von Soziologen hinwiesen, ist die, daß, wenn die Bürokratie der Feind ist - in uns selbst dieser Feind zu sehen ist. Unsere gesamte Gesellschaft ist bürokratisiert; keine ihrer wichtigen Insti- 35 tutionen ist ihrem auf Rationalisierung, d.h. auf ‚‚Glättung‘‘, gegründeten Organisationssystem entkommen. Der Grund dafür ist, daß - so unglaub- würdig es manchmal scheinen mag - einzig die bürokratische Organisation über die nötige Effizienz verfügt, um mit den Problemen einer großen An- zahl von Personen umzugehen. Außerdem ist keine der wichtigen Beschäf- tigungsarten und Berufszweige in der modernen Welt dem Prozeß der Büro- kratisierung entgangen; sie alle - vom Fließbandarbeiter bis zum Arzt - sind spezialisiert, formal qualifiziert und geprüft, hierarchisch angeordnet und sonstwie bürokratisch organisiert. Die Berufsstruktur insgesamt zeigt in den Vereinigten Staaten die Auswirkungen der Bürokratisierung. Über 80 % aller amerikanischen Arbeitenden sind mittlerweile unselbständig Beschäftigte und mehr als die Hälfte von ihnen sind in großen Organisa- tionen angestellt; jeder vierte Arbeitnehmer ist bei irgendeiner bundesstaat- lichen, gesamtstaatlichen oder lokalen Agentur der Regierung beschäftigt. Die Veränderungen der sozialen Landschaft, die durch diese Bürokratisie- rung herbeigeführt worden sind, können kaum übertrieben werden. Die alte selbständige Mittelschicht ist nahezu verschwunden und an ihre Stelle ist eine neue Mittelschicht von Managern, Beamten, Technikern und Pro- fessionellen getreten, denen die Abhängigkeit von der großen Organisation gemeinsam ist. Mit einem Wort: weit davon entfernt, eine eigene und abge- trennte Welt zu sein, hat die Bürokratie unsere Lebensformen verändert, die Struktur unserer Gesellschaft, Ton und Tempo (Ausdrucksweise und Zeitablauf) unserer ganzen Gesellschaft. Dennoch ist die Karikatur der Bürokratie nicht völlig irreführend, denn sie enthält durchaus wichtige Hinweise für unser Verständnis, wie diese Bürokratie das Leben der Menschen, und im besonderen ihre Moral, formt. Aus einer großen Anzahl von Studien wissen wir, daß bürokratische Arbeits- und Organisationsformen oft einen tiefgehenden Einfluß auf die Menschen und auf ihre Werthaltungen ausüben. So wird, neben anderen Auswirkungen, im Laufe der Zeit der Lebensablauf der Menschen routinisiert und rituali- siert; die Bürokratie formt tiefgreifend die Haltung der Menschen gegen- über der Autorität und sie befördert privatistische Lösungen öffentlicher Anliegen (6). Von besonderer Wichtigkeit für diese Diskussion aber ist, daß die Bürokratien tatsächlich insofern eine besondere und abgetrennte Welt darstellen, als sie die außerhalb der Arbeitswelt geltende Moral aus- höhlen, oder besser: sie ausklammern. Dies geschieht, weil es zum Wesen der Bürokratie gehört, Leute zusammenzubringen, die nichts gemeinsam haben, außer den unpersönlichen Regeln und Zielen der Organisation, die sie aneinander binden und die ihr Verhalten bestimmen. Bei Abwesenheit unabhängig davon bestehender sozialer Sanktionen wird eine konventio- nelle Moral von der Art der ‚„‚Goldenen Regel‘‘ unanwendbar und die Ziel- setzungen und inneren Funktionsweisen der Organisation selbst formen die moralische Haltung und das moralische Verhalten. L Zwei Aspekte der bürokratischen Struktur sind besonders bedeutsam in ihrer Wirkung auf das moralische Bewußtsein. Der erste ist das technisch- rationale Ethos der Bürokratie. Eine Bürokratie ist eine funktional-rationale soziale Organisation - um mit Karl MANNHEIM zu sprechen (7) - d.h., ihre Positionen und Rollen sind miteinander vernetzt gemäß einem rationalen Plan und gerichtet auf die Erreichung eines bestimmten Ziels. Das Ziel selbst, z.B. die Lagerung atomarer Waffen, mag dabei - unter einem bestimmten Gesichtspunkt betrachtet - völlig irrational sein, die interne Organisation der Tätigkeiten und Handlungen jedoch, die zur Erreichung dieses Zieles führen, sind rational kalkuliert und geplant. In diesem Sinne stellt die Büro- kratie ein Musterbeispiel dar für das umfassendere Phänomen des techni- schen Handelns selbst, das in der Anwendung standardisierter Mittel zur Erreichung eines vorgegebenen Ziels besteht (8). Dieses technisch-rationale Ethos scheint nun einen tiefgreifenden Einfluß auf eine große Zahl von Managern und Beamten auszuüben, die nicht nur innerhalb der Organisation stehen, sondern die gleichsam von ihr abstammen. Ich denke dabei an jene, die mit ihrem administrativen Expertentum ihren Lebensunterhalt verdie- nen. Das technisch-rationale Ethos entwickelt in diesen Männern und Frauen eine starke Ausrichtung auf die Zielsetzungen ihrer Bürokratie, es entwickelt eine Denkweise der vorsichtigen Kalkulation, und des Miß- trauens gegenüber immateriellen Werthaltungen, die die kalkulierte Zieler- füllung aufzuhalten und zu stören scheinen. Manager in der Geschäftswelt sind besonders empfänglich für das technisch-rationale Ethos, weil die Ziel- setzung der Profitmaximierung so klar ist und die Resultate so einfach kal- kuliert werden können. Als zum Beispiel Richardson-Merrell, jene ameri- kanische Gesellschaft die MER/29 erzeugte - angepriesen als gegen Chole- sterol wirksame Wunderdroge -, Berichte empfing, die besagten, daß ihr Pro- dukt Haarausfall und verringerte Libido bewirkte, ebenso wie grauen Star und teilweise Blindheit, da bestand die Reaktion der Manager nicht darin, den Vertrieb des Medikaments bis zum Vorliegen von Testergebnissen hin- sichtlich dieser Nebeneffekte hintanzuhalten. Die Manager der Firma nahmen vielmehr diese negativen Berichte als Widrigkeiten wahr, denen es entgegenzutreten galt, in diesem Fall mit manipulierten Daten, und sie konzentrierten sich darauf, aggressivere Verkaufsstrategien zu entwickeln, um das angekratzte Image des Medikaments aufzupolieren und die hohen Verkaufsziffern weiter zu sichern (9). Auch ohne das klar definierte Ziel der Profiterzielung zu teilen, sind Regierungsbeamte häufig von eben dem- selben Ethos affiziert. Die Teilnehmer an der Watergate-Konspiration waren so eingenommen von dem Ziel, die Machtstellung der Nixon-Administration zu schützen und auszuweiten, daß sie Nachspionieren, illegales Abhören, politisch motivierte Einbrüche, schmutzige Tricks und so fort einzig als unbequeme Public-Relations-Probleme betrachteten. Jede moralische oder rechtliche Infragestellung solcher Versuche, Macht zu usurpieren, wurde einfach als gegnerische politische Attacke definiert (10). Solchermaßen ist - kurz gesagt - das technisch-rationale Ethos geeignet, duch die Betonung 37 der kalkulierten Erreichung und Durchsetzung vordefinierter Zielsetzungen, alle Angelegenheiten, auch solche von schwerwiegendem moralischem Ge- wicht, in praktische Belange umzuformen. Diese fehlgeleitete Alchimie, die die Moral zur Pragmatik verwandelt, wird noch befördert durch die Techniken der rationalen Entscheidungsfindung innerhalb von Bürokratien. Die Kosten-Nutzen-Analyse, vielleicht das am meisten geschätzte Instru- ment der modernen Administration, ist effizient, gerade weil sie alle Aspekte eines Gegenstandes zu dichotomisieren und quantifizieren sucht. Mögliche Gefährdungen der Gesundheit oder der Sicherheit von Arbeitern, auch soweit sie mit Klagen auf Schadenersatz oder mit Umschulungs-Aus- gaben verbunden sind, werden als Kosten gewertet und werden den mög- lichen Gewinnen aus der Einführung einer neuen Maschine oder einer neuen chemischen Substanz oder einfach den größeren Aufwendungen für eine wirkliche Sicherheit am Arbeitsplatz gegenübergestellt (11). Der beklagens- werte Stand von Gesundheit und Sicherheit in der amerikanischen Industrie - die tausende von Arbeitern, die tödlichen Arbeitsunfällen zum Opfer fallen und die ungenannte Zahl von Opfern von Krankheiten, die mit der Berufsausübung in Zusammenhang stehen (12) - stellen ein gutes Maß dar für die Art der Entscheidungen, die die Wirtschaftsmanager diesbezüglich treffen. Auch die Sicherheit des Konsumenten wird als ein kalkulierbarer Posten behandelt. So geht beispielsweise aus den Gerichtsverhandlungen hervor, daß die Ford-Gesellschaft spätestens seit 1975 unfehlbare Kenntnis davon hatte, daß das Pinto-Auto außerordentlich gefährlich war. Dennoch weigerte sich Ford bis 1978 einen Produktionsstopp dieses Typs zu veran- lassen (13). Trotz des Freispruchs von Ford im berühmten Indiana-Prozeß, gibt es Beweise, daß während dieser Drei-Jahres-Periode die Manager von Ford sorgfältig die Kosten einer Rücknahme abwogen gegen die Kosten eines Treuhänderfonds, aus dem Schadenersatz für eine vermutbare Zahl von Toten und Verletzten infolge der Konstruktionsmängel des Pinto- Autos geleistet werden sollte. Die Manager entschieden sich schließlich für den Treuhänderfonds, weil er billiger kam (14). Der Erfolg einer solchen funktional-rationalen Entscheidungsfindung ist daran gebunden, daß alle Werte auf monetäre und administrative reduziert werden. Das für Bürokratien typische neutralisierende Vokabular trägt weiter zu dieser Transformation von moralischen Werten bei, indem es den morali- schen Gehalt und damit den moralischen Anspruch von Worten auslöscht. So bezeichnete die Elektro-Industrie ihren Preisschwindel als ‚‚,Preisstabi- lisierung‘‘ (15); die Watergate-Verschwörer sprachen von Meineid, von Ein- bruch und von der Verschwörung selbst als von ‚,den Fall in die Hand neh- men”‘ oder von „‚sich vergewissern, daß die Dinge nicht außer Kontrolle ge- raten‘‘ (16); ein Sprecher der ‚„‚Industrial Health Foundation‘‘, die in engen Beziehungen zur Industrie steht, nannte die Byssinosis, eine Erkrankung der Lunge, die unter Textilarbeitern wütet, einen ,„,‚Symptomkomplex*‘‘(17). Und selbstverständlich war während des Vietnam-Krieges das Pentagon ein Eildorado für solche bürokratischen Sprachschöpfungen; die Bomben wur- den zu Geschützen, die Bombardements zu ‚,‚Gegenmaßnahmen‘‘, die kul- 38 turelle Vernichtung von Tausenden von Menschen hieß ‚„Pazifizierung‘‘ und die Entlaubung des Dschungels wurde zum ‚‚Ressourcen-Kontroll-Pro- gramm”‘ (18). Diese linguistische ‚‚Versachlichung‘‘ dient nicht nur der Täuschung der Öffentlichkeit. Indem die Männer und Frauen in den Büro- kratien ihre Handlungen in solch vertrockneten abstrakten Termini be- schreiben und damit emotionale Distanz gewinnen, werden sie fähig, ihre Arbeit ‚„‚sine ira et studio“, in einer stärker funktional-rationalen Weise aus- zuführen. Diese linguistische Austrocknung und die daraus resultierende emotionale Distanz zum Handeln steht in Zusammenhang mit der eigenar- tigen bürokratischen Anfälligkeit für optimistische Interpretationen einer eindeutig verhängnisvollen Politik. Wenn die Worte, die politisches Handeln definieren, ohne moralischen Anspruch bleiben, dann gibt es auch keinerlei Hemmnisse für den rationalen Pragmatismus der Bürokraten. Wenn alle Probleme technische sind, dann sind alle Probleme lösbar. Das Ergebnis ist eine forcierte ,„‚Wir werden es schon machen‘‘-Haltung gegenüber der Welt. Die Vietnamkriegs-Strategen blieben über Jahre hinweg ‚‚,vorsichtig opti- mistisch‘‘, trieben weiter zum Krieg und gaben vor, ‚,Licht am Ende des Tunnels‘‘ zu sehen, als bereits deutlich war, daß der Docht herunterge- brannt war. Auch Wirtschaftsmanager bringen manchmal recht weit herge- holte Erklärungen vor, um ihre Handlungen vor sich selbst und gegenüber anderen zu legitimieren. Ein virtuoses Beispiel dafür ist der schriftliche Be- richt des „„‚National Peach Couneil‘‘ an die ‚,‚Occupational Safety and Health Administration‘’‘, nachdem die gesamtstaatlichen Autoritäten das weitver- breitete Pestizid DBCP verboten hatten, da es Sterilität und möglicherweise Krebs bei den Arbeitern erzeugte. Ohne auf die Krebsgefährdung einzuge- hen, sagte der Sprecher der Pfirsichpflanzer: ‚‚Obwohl unfreiwillige Steri- lität, verursacht durch hergestellte Chemikalien-als ein Übel betrachtet werden kann, ist das nicht notwendig so zu sehen. Schließlich gibt es viele Menschen, die bezahlen, um sterilisiert zu werden ... Sollte tatsächlich Ste- rilität das Hauptproblem darstellen, könnten dann nicht jene Arbeiter, die alt genug sind, um nicht länger Kinder zu wünschen, diese Möglichkeit frei- willig auf sich nehmen? Oder könnte es sich nicht ergeben, daß Arbeiter, die über die Situation informiert werden, sich freiwillig für solche Arbeits- plätze melden - als einer Alternative zu einer Vasektomie-Operation oder einer Tubenligation oder einfach als einem Mittel, religiöse Verbote der Geburtenkontrolle zu umgehen, wenn sie selbst keine weiteren Kinder wünschen. Wir glauben an Sicherheit am Arbeitsplatz, aber eine Situation kann sowohl gute als auch schlechte Seiten haben”‘ (19). Diese kunstlose Begründung, so absurd sie angesichts einer Überprüfung durch die Öffentlichkeit erscheinen muß, illustriert dennoch, wie das emo- tionale Abstand-Gewinnen von einer Situation, zusammen mit der in der technischen Rationalität gelegenen Geneigtheit, über alle Hindernisse hin- wegzugehen eine fröhliche moralische Blindheit erzeugt. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß alle die Elemente der funktionalen Rationalität, die die Bürokratie kennzeichnen - Zielorientierung, kalkulierte 39 Planung im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele und eine abstrahieren- de Sprache - sie zu einem effektiven Werkzeug der Administration machen. daß sie aber auch „einladen‘‘ zur Erosion des moralischen Bewußtseins. I Zusätzlich zur Transformation des Moralischen in das Pragmatische, voll- zieht die Bürokratie eine Trennung der Menschen von den Konsequenzen ihrer Handlungen. Dieser Prozeß der Depersonalisation hat mehrere Facet- ten, die alle darin gipfeln, Verantwortlichkeit zu vermeiden. Zuerst einmal stellt die hierarchische Struktur der Bürokratie, trotz der ihr zugeschriebenen Funktion der Abgrenzung von Autorität und der Festsetzung von Verant- wortung, eine Einladung zur Unverantwortlichkeit dar. So entstand bei- spielsweise in dem Preisabsprachen-Skandal der Elektroindustrie von 1961 durch das berühmte ‚‚,Einer über Einem’‘-System bei ‚,General Electric‘‘ - nach dem jeder Manager nur seinem unmittelbaren Vorgesetzten verant- wortlich war - sowohl eine allgemeine Atmosphäre als auch ein individuel- les Bewußtsein, das jene Untergebenen, die mit der Angebotsfestsetzung befaßt waren, davon abhielt, höhere Instanzen als ihre unmittelbaren Vor- gesetzten bezüglich der Legalität des Vorgehens zu befragen; tatsächlich gab es aus ihrer Sichtweise gar niemanden anderen, an den sie sich wenden konnten oder sollten. Einerseits schuf das ‚„„‚Einer-über Einem’‘‘-System An- nahmen und Vermutungen hinsichtlich der Herkunft der Anweisungen; die meisten der Beteiligten hatten den Eindruck, daß der Befehl, mit den Konkurrenten zusammenzugehen, von einer höheren Instanz herrühren mußte, da ja alle ihre Chefs Vorgesetzte hatten. Andererseits bewirkte die strenge Hierarchie Beruhigung hinsichtlich eines als illegal bekannten Ver- haltens, da es ja als von den respektierten unmittelbaren Vorgesetzten ver- fügt galt und diese nicht nur als Garanten einer Beförderungen aufgrund ordnungsgemäß durchgeführter Tätigkeit gesehen wurden, sondern auch als bewunderte Verkörperungen jener Charakteristika, die seitens der Or- ganisation geschätzt und anerkannt wurden (20). Dieses ‚‚Einer-über- Einem’‘’-System, das als ein Musterbeispiel einer bürokratischen Hierarchie betrachtet werden kann, bildete also einmal eine allgemeine Kurzsichtigkeit aus, die das Erkennen von Alternativen des Verhaltens behinderte; außer- dem das von der unmittelbar übergeordneten Autorität gestützte Gefühl, von der persönlichen Verantwortlichkeit für seine Handlungen entlastet zu sein und schließlich informelle Bindungen, beruhend auf Loyalität, Zuneigung und Bewunderung der Vorgesetzten seitens der Untergebenen, die das Sy- stem zur Unbeweglichkeit verurteilten. In diesem Zusammenhang war „General Electric’s‘‘ formales Verbot von Preisabsprachen, das als schrift- liche Direktive ausgegeben war und das die Gesellschaft für ihre Verteidi- gung, nachdem der Skandal vom Zaun gebrochen war, benutzte, ein voll- kommen irrelevantes Dokument. Eine der wichtigsten Begründungen für eine derartige bürokratische Hie- rarchie liegt in der Notwendigkeit einer Koordination der segmentären und spezialisierten Arbeitsteilung, in der sich das technisch-rationale Ethos 40 verkörpert und die die Basis für die Effizienz der Bürokratie bildet. Seg- mentation bedeutet die Stückelung von Aufgaben in kleine Teileinheiten, um mittels der Wiederholung größere Schnelligkeit zu erzielen - sie ist ty- pisch für Tätigkeiten in den unteren Rängen der Bürokratien. Die Speziali- sierung, die die Tätigkeit des mittleren und höheren technischen und pro- fessionellen Personals kennzeichnet, entspringt der Nachfrage nach einer eng gefaßten, aber erschöpfenden Expertise hinsichtlich einzelner Aspekte eines Problems. Beide Prozesse trennen den Menschen von der Arbeit: die Segmentation trennt den Arbeiter vom Endprodukt, die Spezialisierung trennt den Experten von der Anwendung seines Wissens. Diese strukturelle Zergliederung, bei der Mittel und Zwecke, Handlungen und Konsequenzen voneinander getrennt werden, läuft häufig auf eine parallele psychische Zergliederung hinaus, in der die Verantwortung für das Handeln im Laby- rinth der Bürokratie verlorengeht. So setzte zum Beispiel - nach dem Be- richt eines Insiders über B.F. Goodrichs Fälschung von Testergebnissen be- züglich der Bremsen des Air Force A-7D-Flugzeugs, ein Beamter nach dem anderen das Lügenmärchen fort, obwohl jeder einzelne sich bewußt war, daß diese Fälschung zum Tod eines Testpiloten führen konnte. Das wesent- liche Argument jedes Managers war, daß seine Aufgabe in dem Handlungs- ablauf - die Erstellung von Daten zum Beispiel oder das mündliche Gut- heißen von gefälschten Berichten (Unterschriften hätten selbstverständlich Verantwortlichkeiten festgelegt) - auf diese spezifische Aufgabe beschränkt war und keinerlei darüber hinausgehende Konsequenz oder Bedeutung hatte. So sagt zum Beispiel ein technischer Direktor (Chefingenieur), der im Begriff stand, einige aus der Luft gegriffene Daten zu produzieren, die eine fehlerhaft konstruierte Bremse rechtfertigen sollten: ‚„‚Wir zeichnen schließlich nur einige Kurven, was mit denen geschieht, wenn wir hier weg- gehen, dafür sind wir nicht verantwortlich‘‘ (21). Diese klassische Fiktion von Unverantwortlichkeit kann nur aufrechterhalten werden, weil die Spe- zialisierung und die Segmentation des bürokratischen Arbeitsprozesses die einzelnen Funktionäre auf getrennte, scheinbar zusammenhangslose Hand- lungen beschränkt. Zumindest symbolisch sind daher diese Funktionäre von der gesamten Kette des Arbeitsablaufes und seinen Folgen getrennt. Darüberhinaus gibt es eine faktische Trennung des Menschen von den Konsequenzen ihrer Handlungen in einer voll-bürokratisierten Gesellschaft. Die Manager und Regierungsbeamten, die über die großen Organisationen herrschen, durch die das Getriebe unserer Sozialordnung koordiniert wird, finden sich selten jenen Opfern gegenübergestellt, die ihre beruflichen Ent- scheidungen hervorgebracht haben mögen. So sahen zum Beispiel weder die Manager von Grünenthal, der deutschen Firma, die die Thalidomide erfunden hatte und erzeugte, noch die von DCBL, der britischen Firma, die sie im Vereinigten Königreich vertrieb, die ersten warnenden Fälle von peripherer Neuritis (Nervenentzündung) bei Erwachsenen oder von Kindern, die mit jenen schrecklichen Mißbildungen zur Welt kamen, von denen man vermutete, daß das Medikament sie zur Folge hatte. Sogar dann als die verifizierten Berichte über die teratogenen (MiRßbildungen erzeugenden) 41 Wirkungen der Thalidomide von überall in der Welt hereinzuströmen be- gannen, war die Reaktion der Manager von der oben dargelegten technisch- rationalen Art, nämlich zu „lügen, zu unterdrücken, zu bestechen und zu verzerren‘‘, um die hohen Verkaufsziffern des Thalidomids als einem angeb- lich nicht-toxischen Beruhigungsmittel weiter zu gewährleisten (22). Tat- sächlich wurde - und diesselbe Vorgangsweise zeigte sich auch in anderen Fällen - den Müttern der Opfer selbst die Schuld an den Leiden ihrer Kin- der gegeben und der Vorwurf gegen sie erhoben, irgendwelche anderen ge- fährlichen Medikamente genommen zu haben, durch die sie ihre Kinder Hunderte von schädigten. Als das Schlimmste schon geschehen war Kindern tot und 8.000 für ihr ganzes Leben entsetzlich verstümmelt waren und die Prozesse bereits liefen, sah einer der leitenden Angestellten der britischen Firma Bilder von Thalidomid-Kindern und war von Entsetzen erfüllt. Man fragt sich, was geschen wäre, wenn eine derartige Konfron- tation früher stattgefunden hätte, oder wenn - in einem anderen Fall - die Manager der Johns-Manville-Gesellschaft, der seit 1931 die Gefahren von Asbest bekannt waren, ohne daß sie darüber ihre Angestellten informier- ten, durch Asbestose oder anderen Lungenerkrankungen hilflos gewordenen Arbeitern begegnet wären (23), oder wenn die Regierungsbeamten, die die Gefährdung durch die geringfügige radio-aktive Strahlung in der Folge der Atomversuche in den 50er Jahren vertuschten, jemals den Opfern von Leukämie in der Folge dieser Strahlungen entgegengetreten wären (24). Tatsache ist jedenfalls, daß solche Konfrontationen - außer in seltenen Fällen - nicht stattfanden und weiterhin nicht stattfinden. Die bürokrati- sche Struktur schirmt die Entscheidungsträger von Beschwerden gegen die Politik der Organisation ab und sie schiebt die schmutzige Arbeit der Aus- einandersetzung mit den Opfern den unteren Rängen der Bürokratie zu. Zudem halten die ökonomischen Vorteile der hohen Positionen in der Bürokratie diese Entscheidungsträger auch in ihrem privaten Leben von einem persönlichen Kontakt mit anderen sozialen Schichten oder Grup- pierungen, die von ihren Handlungen betroffen sein könnnten, fern. Inner- halb einer sozialen Struktur, in der das faktische und das symbolische Miteinander-Verbundensein allen menschlichen Handelns geleugnet werden kann und in der die Gesichter der Opfer unsichtbar bleiben, bis es zu spät ist, wird alles möglich und erlaubt. IV éelbstverständlich geben nicht alle Manager und Beamten den Einladun- gen zur Unverantwortlichkeit und zur Irreführung, die die bürokratischen Strukturen bieten, nach. Es gibt heute in vielen Organisationen kritische Stimmen. Es sind Männer und Frauen, die - oft unter großen persönlichen Opfern - dem von der Organisation ausgehenden und dem sozialen Druck widerstehen und in der OÖffentlichkeit die Wahrheit aussprechen. Wir können nur hoffen, daß die gegenwärtige Bewegung zur Gewährleistung der bürgerlichen Freiheiten von Arbeitnehmern ihre Zahl noch vergrößern wird (25). Man muß diesen Menschen noch die zahlreichen in den Büro- 42 kratien tätigen Personen hinzuzählen, die sich zwar nicht an die Öffentlich- keit wenden, aber nichtsdestoweniger still darum bemüht sind, jene Prak- tiken, die sie als illegal oder unmoralisch betrachten, zu ändern oder zu- rechtzubiegen. Dennoch - wenn man allein von der Zahl der öffentlichen Skandale ausgeht - wird deutlich, daß zahlreiche Manager und Beamte den organisationsbedingten Verleitungen zu moralisch fragwürdigem Verhalten nachgeben. Was erzeugt in diesen Personen jene bürokratische Moral, die ich beschrieben habe? Die Bürokratie rationalisiert nicht nur den Arbeitsprozeß und die Zieler- füllung, sie schafft auch die Grundlage für - ja sie belohnt - die Rationalisie- rung der Persönlichkeit, d.h. die systematische Kontrolle der Impulse, die fortgesetzte, wirkliche oder scheinbare Ausrichtung und Formung des Selbst gemäß den von der Bürokratie definierten Anforderungen (26). In- nerhalb der kalkulierbaren und kalkulierenden Welt der Bürokratie zählt nicht, was ein Mensch ist, sondern wie weit seine Persönlichkeit sich naht- los dem bürokratischen Ideal einfügt; wichtig ist nicht, was er glaubt, son- dern wie gut er die Rhetorik und das Vokabular der in der Organisation anerkannten Motivationen beherrscht; nicht, wofür er eintritt, sondern an wessen Seite er tritt innerhalb der wechselnden Fraktions- und Gruppen- bildungen, die für jede große Organisation charakteristisch sind, kurz und gut, in der Bürokratie hat der am ehesten Erfolg, der mit seinem eigenen Selbst in einer wesentlich bürokratischen Art und Weise umgeht, d.h. es als ein Objekt, das auf die Erreichung eines bestimmten Zieles hin manipu- liert werden muß, behandelt. Ich glaube, daß diese Objektivierung und diese Manipulierung des Selbst - zur Verbesserung der eigenen Vermarkt- barkeit -, die psychologische Grundlage bilden für eine andere Art der Mani- pulierung, eine die eine größere moralische Gefahr in sich birgt: nämlich die Manipulierung von anderen, um der Organisation dienliche Ziele zu verwirklichen. Je mehr das eigene Selbst zu einem Objekt wird, das extern definiertenKriterien unterworfen wird, um damit irgendeinen Vorteil zu gewinnen, desto leichter werden auch andere als Objekte betrachtet, die be- nützt werden können. Die effektive Selbst-Rationalisierung befördert des- halb nicht nur den eigenen Aufstieg innerhalb der Organisation, sie macht den Manager auch fähig zur effektiven Manipulierung von anderen und diese Manipulierung, die den Kern der Managertätigkeit darstellt, ist auch die Grundlage jedes langfristigen Erfolges in einer solchen Stellung. Ich möchte meine Bemerkungen hier auf die Manager im Geschäftsleben be- schränken und insbesonders auf ihre Art der Beaufsichtigung von Unter- gebenen. Die wesentliche Aufgabe des Managers in großen Bürokratien be- steht darin, eine unausgesetzte organisatorische Kontrolle der Untergebenen zu gewährleisten und durch diese Kontrolle die einzelnen Arbeiter in stan- dardisierten, routinisierten Arbeitsstrukturen zusammenzufassen. Das Di- lemma ist dabei offensichtlich: während der Erfolg der Leitungstätigkeit von der effektiven Koordination abhängt, stellt die routinisierte Arbeit eine schwere Belastung für den Arbeiter dar, bestehend aus Frustration, Lange- weile und einer Feindseligkeit, die häufig nach innen gerichtet wird. Ein 43 tüchtiger Manager - im Sinn der Organisation - entwickelt Strategien, um die Arbeitenden, trotz der selbst-destruktiven Wirkung der Tätigkeit, bei ihrer Aufgabe zu halten. In einer großen Bank, die ich untersucht habe, umfaß- ten diese Strategien: Das Ausstreuen von unwahren Informationen über Aufstiegsmöglichkeiten unter den Arbeitern, die Irreführung überbelasteter Arbeiter hinsichtlich zukünftiger Erleichterungen; das Erzeugen von Angst und Unsicherheit durch selektive öffentliche Maßregelungen oder durch willkürlich erscheinende, gespielte Wutausbrüche; das Überfahren von un- botmäßig erscheinenden Arbeitern durch das gleichzeitige Auftreten mehre- rer Autoritätspersonen, um die Willfährigkeit herzustellen; das Gegeneinan- derausspielen einzelner Gruppen von Arbeitern durch gezielte Unterstellung; schließlich die Benutzung von Spitzeln unter den Angestellten, um Infor- mationen über ihre Kollegen zu sammeln (27). Derartige Manipulierungen anderer verstärken und befördern die Selbst-Manipulierung und die Ratio- nalisierung des Managers. Er erlernt und er erwirbt jene Strategien der Kon- trolle von Arbeitern, die die von der Organisation angestrebten Resultate erzielen. Er lernt, seine Aufmerksamkeit auf die Ziele der Organisaton zu richten und mitfühlende Reaktionen gegenüber Arbeitern abzuweisen, es sei denn, das Mitgefühl erweist sich als eine nützliche Strategie. Er lernt, sich nicht darum zu kümmern, welche Auswirkungen die Arbeitsstrukturen, die er kontrolliert, auf die Arbeitenden haben mögen und sich auf seinen ei- genen Job und auf seine Karriere zu konzentrieren. Dasselbe Muster kann in anderen Bereichen der Manager-, Techniker- und Beamtentätigkeit be- obachtet werden - anstelle von Arbeitnehmern werden Kunden, Konkur- renten, eine öffentliche Klientel oder die Bürger schlechthin manipuliert. Im Zuge dieses Prozesses treibt der Manager die Umwandlung seiner selbst in eine von der Organisation geschätzte Persori voran. So ist es also die tägliche Tätigkeit in einer bürokratisierten Umwelt, durch die Manager und Beamte dahin gelangen, die bürokratische Moral, beruhend auf dem technisch-rationalen Ethos und auf die Abtrennung der Handlungen von ihren Folgeerscheinungen, zu internalisieren. Die Moral, die öffentliche Skandale erzeugt, unterscheidet sich im Wesen nicht von der alltäglichen beruflichen Moral der Manager und Beamten. Die Um- stände, die sich eröffnenden Möglichkeiten, der jeweilige Marktdruck, die die Anlässe für Skandale darstellen, wechseln, die zugrundeliegende mora- lische Perspektive bleibt dieselbe. Das hilft zu erklären, warum Männer und Frauen, die in solch öffentlichen Skandalen verwickelt sind, ZzZum größten Teil aufrechte Mitbürger und Stützen der Gemeinschaft sind. Dies hilft außerdem zu erklären, warum die richterliche und tatsächlich auch die öffentliche Meinung so nachsichtig gegenüber den meisten ‚,White- Collar‘‘-Kriminellen ist; etwas stemmt sich dagegen, Leute schwer zu be- strafen, deren Hauptvergehen die Befolgung, sogar die besonders eifrige Befolgung der Grundprinzipien unserer bürokratisierten sozialen Ordnung ist. In all dem liegt wenig Tröstliches für Ethiker oder für jemand, der mit Anweisungen für die öffentliche Moral befaßt ist. Das beunruhigende Fak- tum ist - wie Hannah ARENDT schon vor Jahren aufgezeigt hat -, daß das 44 Böse heute banal geworden ist (28). Die Entscheidungen, die es hervor- bringen, sind routinisiert, in der Tat trivialisiert und in den Augen der Ent- scheidungsträger entbehren sie oft jeglichen moralischen Inhalts. Dieser zunehmend gewöhnliche Charakter des Bösen ist die am stärksten beunru- higende Folgeerscheinung der Bürokratisierung. Die Bürokratie macht die moralischen Unterscheidungen von Recht und Unrecht irrelevant und setzt an ihre Stelle die Einteilung in richtig und unrichtig, logisch und unlogisch, wirksam und unwirksam. Das System der organisierten Effizienz selbst, das den materiellen Reichtum unserer Zivilisation trägt, droht uns auch vollständig zu verderben. Vor siebzig Jahren sagte der große deutsche So- ziologe Max WEBER, in einem leidenschaftlichen Aufschrei angesichts des Anwachsens der Bürokratie: „Es ist schrecklich zu denken, daß die Welt eines Tages ausschließlich von diesen kleinen Zahnrädchen erfüllt sein könnte, von kleinen Männchen, die sich an kleine Posten klammern und nach den größeren streben - ein Zustand, der offensichtlich wiederum - wie einst in den Darstellungen des Alten Ägypten, eine ständig wachsende Rolle im Geist unseres gegenwärti- gen administrativen Systems spielt und insbesonders in den Hirnen von dessen Abkömmlingen, den Studenten. Diese Leidenschaft für die Büro- kratie ... genügt, einen zur Verzweiflung zu treiben, darüber, daß die Welt nur mehr diese Art von Menschen kennen sollte: eben das ist die Entwick- lung in der wir gefangen sind und die große Frage ist daher nicht, wie wir sie weiter befördern und beschleunigen können, sondern was wir dieser Maschinerie entgegenstellen können, um wenigstens einen Teil der Mensch- heit frei zu halten von dieser Zerstückelung der Seele, von dieser Oberherr- schaft der bürokratischen Lebensform.‘‘ WEBERSs Warnung und Herausforderung gilt auch noch heute. Anmerkungen (1) Die klassische Aussage zum Wesen der Bürokratie ist Max Webers ‚„‚Wesen, Voraus- setzungen und Entfaltung der bürokratischen Herrschaft‘‘, in: ders., Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen: J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) 1956 (4. Aufl.), 2. Bd 559 - 587. (2) Honore de Balzac, „„The Government Clerks‘‘, in The Novels of Balzac, Bd. XXI .V' übers. von James Waring (New York: Croscup & Sterling Company, 1901), S. 159. (3) Nikolai Gogol, Die toten Seelen, Zürich: Diogenes Verlag 1 . (4) Siehe Joseph Heller, Catch 22; dt.: Frankfurt: Fischer Verlag 1980 (8. Auflage), passim; ders., Was geschah mit Slocum?, dt.: Frankfurt: Fischer 1977, Kap. 2; und ders., Gut wie Gold, Frankfurt: Fischer 1980., passim. Die Kritik der Bürokratie ist zu einem der Hauptthemen im Werk von Joseph Heiler geworden. (5) Gore Vidal, Sex, Death and Money (1968), Vorwort; zitiert nach Rhoda Thomas Tripp, ed., International Thesaurus of Quotations (New York: Thomas Y. Crowell, 1970, S. 65. 45 (6) Zu den besten Darstellungen des Einflusses der Bürokratie auf Menschen und ihre Werthaltungen gehören: Robert K. Merton, ‚‚Bureaucratic Structure and Persona- lity’’, Social Forces, Vol. XVII (1940); Joseph Bensman and Bernard Rosenberg, „The Meaning of Work in Bureaucratic Society” in: Identity and Anxiety, Maurcice Steine et al., eds., (New York: Free Press, 1951); und Joseph Bensman and Arthur J. Vidich, The New American Society (Chicago: Quadrangle, 1971), Kap. 3. Für eine eingehendere Darstellung der besonderen Wirkungsweisen der Bürokratie, die im Text angeführt werden, s. Robert Jackall, Workers in an Labyrinth (Montclair, N.J.: Allandheld, Osmun & Co., 1978). S. 170 - 173. (7) Karl Mannheim, Mensch und Gesellschaft im Zeitalter des Umbruchs, 1. Aufl. 1935, Darmstadt, Wissenschaftliche Buchgesellschaft 1958, hier zitiert nach der englischen Ausgabe: Karl Mannheim, Man and Society in an Age of Reconstraction, übers. von Edward Shils (London: Kegan, Paul, Trench, Trubner & Co., 1940), S. 54. (8) Zur ausführlichen Behandlung des Wesens der Technik, s. Jacques Ellul, The Tech- nological Society, übers. von John Wilkonson (New York: Vintage, 1964). (9) Sanford J. Ungar, Nimm mit, soviel du kannst, in: Robert Heilbroner, Im Namen des Profits, Reinbek b. Hamburg: Rowohlt Verlag, 1973, p. 77 - 1. (10) Die Aufzeichnungen von Insiders enthalten die besten Belege für diese Sichtweise. Siehe insbes. Jeb Stuart Magruder, An American Life (New York: Atheneum, 1974) und John Dean. Blind Ambition (New York: Somon ans Schuster, 1976). (11)Siehe, z.B., den Fall der Chrysler Corporation, zitiert bei Daniel Berman, Death on the Job (New York: Monthly Review Press, 1978), S. 104. Chrylser macht sy- stematische Gegenüberstellungen der geschätzten Kosten für Kompensationszah- lungen bei Tod und bei Verletzungen und der geschätzten Kosten für die Herstel- lung von Sicherheit am Arbeitsplatz. (12) Von den immer zahlreicher werdenden Publikationen, die die außerordentliche Gefährlichkeit der Arbeitsplätze in der amerikanischen Industrie dokumentieren, siehe insbes.: Joseph A. Page and Mary-Win O-Brien, Bitter Wages (New York: Grossman, 1973); Nicholas A. Ashford, Crisis in the Workplace (New York: E. P. Dutton, 1974); und Paul Brodeur, Expendabie Americans (New York: Viking, 7 (13) siehe: 'State’s Memorandum in Opposition to Defendant’s Motion to Dismiss, State of Indiana vs. Ford Motor Company, in: Elkhart County Superior Court, Fall No. 5.324,5. 22. (14)siehe: Roy J. Harris Jr., ‚‚Why the Pinto Jury Felt Ford Deserved Dollar 125 Mil- lion Penalty’‘, Wall Street Journal, February 14, 1978, S. 1 ff. Der Richter in dem Prozeß: State of Indiana vs. Ford Motor Company schloß einen großen Teil des Beweismaterials zu diesem und anderen Punkten aus, darunter die Zeugenaussagen ehemaliger Ford-Angestellter und interne Memoranda der Gesellschaft. (15) United States Senate Commitee on the Judiciary, Subcommitee on Anti-Trust and Monopoly, 87th Congress, 2nd Session, „‚Adminstered Prices‘” in: Hearings, Pt. 27 und 28, S. 17025. (16) siehe: Magruder, An American Life, S. 230. (17) siehe: Berman, Death on the Job, S. 93. (18) siehe: ‚‚The Uses of Vietspeak‘‘, Time Magazine, November 6, 1972, S. 36 zur Dis- kussion über dieses Phänomen. (19) David Burnham, ‚„Peach Growers Suggest That Those Who Don’‘t Want Children Handle Pesticide That Can Cause Sterility‘‘, New York Times, September 27, 1977. (20) siehe: United States Senate, ‚„‚Administered Price’‘, bes. S. 17.014 und 17.045 und 17.058. Bezüglich einiger Gedanken in diesem Abschnitt bin ich zudem den Ein- sichten verpflichtet, die James A. Waters vorträgt in: ‚‚Catch 20. 5: Corporate Morality as an Organizational Phenomenon*‘‘, Organizational Dynamics, Frühjahr 1978, S. 3 - 19. (21) Kermit Vanivier, „„‚Warum soll mich mein Gewissen plagen?”, in: Heilbroner, a.a.O. (22)'?"he ]nsiéht Team of „The Sunday Times‘ of London; „Suffer the Children: The 46 Story of Thalidomide” (New York: Viking, 1979), bes. Kap. 7. (23) Daniel Berman, Death on the Job, S. 1 - 4. Es gibt Beweise dafür, daß einige andere Asbesterzeugungs-Firmen über Jahrzehnte die potentiell tödlichen Gefahren des Minerals vor ihren Arbeitern geheim hielten. Siehe: Peter Behr, ‚‚Asbestos Danger Revealed Only After it Had Taken Its Toll: Recently Deiscovered Firms’ Files In- dicated Hazards Kept Secret‘”, The Baltimore Sun, December 24, 1978. (24) A.O. Sulzberger, Jr., ‚„‚Fear on Effects of Atom Tests Grew Gradually‘, The New York Times, May 13, 1979. (25) Siehe: David W. Ewing, ‚„‚Freedom Inside the Organisation‘‘ (New York: McGraw- Hill, 1977) und Deena Weinstein, ‚„‚Bureaucratic Opposition‘‘ (New York: Perga- mon, 1979). (26) Karl Mannheim, a.a.O., S. 55 f. (27) Robert Jackall, Workers in a Labyrinth, S. 134 - 144. (28) Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen, Reinbek b. Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag 1978. (29) Max Weber, ‚‚Max Weber on Bureaucratization in 1909*, in: J.P. Mayer, Max Weber and German Politics (London: Faber and Faber Ltd., 1955), 2nd and enlarged edition, S. 127 - 128. (Rückübersetzung aus dem Englischen. Das deutschsprachige Original konnte von uns nicht gefunden werden; die Red.) Dieser Aufsatz wurde ursprünglich als Vortrag anläßlich eines Kolloquiums mit dem Titel ‚„,‚Lying and Deception‘‘ am Amherst College im Jänner 1980 gehalten. Mit diesem Kolloquium wurde Professor Sissela Bok und ihr Buch ‚„‚Lying” geehrt. Der Aufsatz wurde später zusammen mit den anderen Beiträgen zu diesem Kolloquium im Jahrgang 1980 des Berkshire Review, einer Publikation des Williams College abgedruckt. Er ist hier mit ganz geringfügigen Abänderungen - mit der Erlaubnis des Herausgebers des Berkshire Review neu abgedruckt. 47 Die ameri kanische Die mssische? de aeht beı 1 'Kov\-u‘a\äowr\z. Zu Qrw(S und uns ner, Heil mir kam bruhal {\‘*';3 UnSETEINS. E .Öa Zn Q‘_ G'\'0ßx>dt\(\fl\ A > C 7 &S E Da LLL nnn Die (bhalıenische Z a! Die ’&\*o‘\7.3 sische2 TZune ANeS Kaautr und Ruben qe'ben, Sehr €\<ÖW\\ q\Pe‘ v An \MaVr C/ Cy\ VD) S \ ) \/ S \ bleibt das Skır Acdell: Ü“—\'<\€YQC(MX9 “ch< / 010 °rf‘u(_‚ © A O AM OB \\_. 48 WOLFGANG STANGL Die Entstehung des Antikorruptionsgesetzes - Ein Stück österreichischer Koalitionsfolklore? Ein Herrscher braucht also alle die vorgenannten guten Eigenschaf- ten nicht zu besitzen; doch muß er sich den Anschein geben, als ob er sie besäße. Machiavelli I. Die Vorgeschichte Am 14. Mai 1958 begann ein Streik in der Metallwarenfabrik Haselgru- ber in Wördern, einem kleinen Ort in Niederösterreich nahe Wien. In die- sem Werk waren 1.200 Arbeiter und Angestellte beschäftigt, 200 Arbeiter davon in der Gießerei. Die Ursache des Ausstandes waren die Zahlungs- schwierigkeiten der Firma, die Akkordprämien konnten nicht ausgezahlt werden. Interessant war der Fall insofern, als der Unternehmer Hasel- gruber mit Aussperrung der Beschäftigten drohte, worauf die Gewerkschaft der Metall- und Bergarbeiter ihrerseits für diesen Fall die Klage beim Eini- gungsamt ankündigte (1). Dubios wurde die Sache durch die Meldungen, wonach Haselgruber die Verstaatlichun seines Unternehmens vorschlug und auch diesbezüglich Kontakte zur SP suchte. Was zunächst wie ein gewöhnlicher Arbeitskonflikt aussah, weitete sich in der Folge rasch zu einem der größten Wirtschafts- und Korruptionsskan- dale der späten 50er Jahre aus. Der Streik wurde sehr bald, insbesondere durch die sozialistische Presse, zum ‚„Fall Haselgruber‘‘ . Nachdem von den Betriebsräten die staatliche Wirtschaftskommission um Hilfe ersucht worden war und Betriebsdelega- tionen zu den Spitzenfunktionären der politischen Parteien entsandt wor- den waren (2), erschien in der sozialistischen Arbeiter-Zeitung am 1. Juni 1958 ein Hintergrundbericht zur Person des Pleitiers (3). Haselgruber wird darin als einer der großen Geschäftemacher im Nachkriegsösterreich ge- schildert. Groß wurde er mit Schrotthandel ‚‚in den Osten‘‘. Der Verdacht wurde geäußert, daß hier Geschäfte mit den sowjetischen Besatzungstrup- pen im großen Stil betrieben worden waren. Das nunmehr bankrotte Werk in Wördern sei eine der Kapitalanlagen aus jener Zeit. Darüber hinaus wurde in diesem Bericht erstmals der Verdacht der Parteienfinanzierung durch Haselgruber geäußert. Er sei, so wurde berichtet, mittlerweile ein Mann der ÖVP mit besten Verbindungen zum Landesparteiobmann der Wiener )VP, Polcar, und zur Girozentrale, dem Spitzeninstitut der Österreichi- schen Sparkassen, das eindeutig zum Machtimperium der ÖVP zuzurechnen war. Haselgruber hatte nach einer Kampfabstimmung gegen die Stimmen der SPÖ-Vorstandsmitglieder äußerst günstige Kredite durch dieses Geld- 49 institut erhalten (4). Polcar war bereits durch andere Wirtschaftsprozesse kompromittiert worden und er mußte schließlich im Zuge dieser Affäre seine Funktionen im Juni 1958 zurücklegen. Zum Spitzenskandal wurde der Fall, als die Boulevardzeitung ‚‚Express‘” ein Dokument veröffentlichte, wonach von Haselgruber an die Wiener ÖVP insgesamt 23 Millionen Schilling überwiesen worden waren (5). Mit großer Wahrscheinlichkeit waren nahmhafte ÖVP-Funktionäre in diesen Fall verwickelt; seitens der ÖVP wurden SPÖ-Politiker und ihr be- kanntermaßen nahestehende Personen verdächtigt, ebenfalls Geld genom- men zu haben. Dies wiederum führte zu einer Reihe von Verleumdungspro- zessen und Pressebeschlagnahmen. Die Verfahren wurden von der SPÖ ge- wonnen. Im August 1958 wurde durch das Handelsgericht Wien wegen zu großer Überschuldung des Betriebs, das Ausgleichsverfahren gegen die Firma Ha- selgruber eingestellt (6). Schließlich wurde im Jahr 1959 das Zwangsaus- gleichsverfahren gerichtlich bestätigt - die Verschuldung des Unternehmens betrug rund 400 Millionen Schilling. Für Haselgruber selbst hatte die Pleite auch noch ein gerichtliches Nachspiel. Er wurde im Dezember 1959 wegen fahrlässiger Krida zu 8 Monaten strengem Arrest verurteilt (7); die erstge- richtliche Entscheidung wurde durch das Rechtsmittelgericht schließlich im November 1960 bestätigt und Haselgruber mußte seine Arreststrafe an- treten (8). Korruption und Parteienfinanzierung in den 50er Jahren Der,,Fall Haselgruber‘‘ war in den 50er Jahren kein Einzelfall. Die Zei- tungen berichteten damals laufend über Verfahren, in denen es um Ver- flechtungen der staatlichen oder halbstaatlichen Administration mit der privaten Wirtschaft ging. Typisch war etwa der sogenannte ‚‚Viehskandal- prozeß‘‘. Die Verwaltungskommission des Viehverkehrsfonds hatte die Auf- gabe, nach dem Krieg Bedarfspläne für die Einfuhr von Fetten und von Fleisch nach Österreich auszuarbeiten. Der Import wurde mit Geldmittel aus dem Fonds gestützt und von privaten Firmen durchgeführt. Die Ver- waltungskommission war, wie in der Zeit der großen Koalition üblich, nach parteipolitischem Proporz besetzt: drei Mitglieder der Landwirtschafts- kammer (ÖVP), drei Mitglieder der Bundeskammer der Gewerblichen Wirt- schaft (ÖVP), drei Mitglieder der Arbeiterkammer (SPÖ). Das Aufsichts- organ wurde von verschiedenen Ministeriumsvertretern gebildet, die aber von untergeordneter Bedeutung waren (9). Um die begehrten Stützungen aus dem Fonds zu bekommen, wurden Schmiergelder an Mitglieder dieser Kommission gezahlt; teilweise behielten diese die Gelder persönlich, teil- weise wurden die Schmiergelder - in diesem Fall an die ÖVP - weitergege- ben (10). Ein anderer Skandaltypus betraf die Intervention von Politikern bei an- deren Politikern gegen Geld zugunsten der Privatwirtschaft. Als Beispiel kann die Affäre um eine Autobahntankstelle an der Westautobahn gelten, 50 die damals gerade im Bau war. Ein Unternehmer trat an einen hohen Funk- tionär der Wiener ÖVP heran und bot ihm (der Partei) Geld für eine ent- sprechende Intervention bei den zuständigen Stellen. Die Intervention machte sich für beide Seiten bezahlt, der Unternehmer erhielt einen gün- stigen Platz für den Bau zugewiesen, das Geld für die Intervention wurde überwiesen. Neben der als ‚‚normal‘” zu bezeichnenden Wirtschaftskriminalität (Kri- dadelikte, Betrugsdelikte etc.), die jedoch hier nicht interessieren soll, kamen zunehmend Praktiken ins Gerede, die als höchst dubios, unmoralisch und korrupt galten, die aber stafrechtlich entweder überhaupt nicht ver- boten oder schwer faßbar waren. Diese Praktiken führten zu Skandalen und Affären und wurden von beiden Großparteien, da strafrechtlich nicht verboten, vor allem als moralische Probleme behandelt. Jede Seite warf dem politischen Gegner vor, die Macht zu mißbrauchen, korrupt zu sein, den Sumpf in den eigenen Reihen zu dulden. Die strafrechtliche Situation vor dem Antikorruptionsgesetz 1964 in einer Reihe von Prozessen spielte die Interpretation des &8 205 c StG, die Bestimmung gegen die Untreue, eine erhebliche Rolle. Diese Normen waren nach dem Zusammenbruch der Creditanstalt 1931 in Österreich ein- geführt worden (11). Sie bezog sich auf einen Personenkreis, dem durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder durch ein Rechtsgeschäft die Verfügung über ein fremdes Vermögen eingeräumt war. Sie stellte die bestimmungs- widrige Ausübung oder Nichtausübung der eingeräumten Befugnis aus ge- winnsüchtigen Motiven unter Strafe. Lagen diese Motive nicht vor, war der Tatbestand nicht erfüllt. Da gerade diese Motive in einer Reihe von Pro- zessen nicht nachgewiesen werden konnte, endeten diese mit Freisprüchen der Angeklagten (12). Zum zweiten war die aktive und passive Bestechung von Beamten nach den 88 104 und 105 StG untersagt, nicht aber die leitender Angestellter z.B. der staatlichen Industrie oder von Parteifunktionären. Auch Interven- tionen bei Beamten, leitenden Angestellten, Unternehmern und Mitglieder allgemeiner Vertretungskörper gegen Geld zum Zweck der parteilichen Vornahme von Entscheidungen waren strafrechtlich nicht sanktioniert. Parlamentarischer Werdegang des Antikorruptionsgesetzes Anläßlich einer Rundfunkrede kündigte der damalige Vorsitzende der SPÖ und Vizekanzler Bruno Pittermann im Juli 1958 an, daß die Sozialisten für die kommende Herbstsession des Parlaments ein Antikorruptionsgesetz vorbereiteten. Als Gesetzeslücke des StG hob Pittermann den Umstand hervor, daß politische Mandatare, da nicht Beamte, den Tatbestand des MiRßbrauchs der Amtsgewalt nicht erfüllten, wenn sie Geschenke annehmen würden (gemeint war in erster Linie die Parteienfinanzierung, wie sie im Fall ‚,‚Haselgruber Polcar‘‘ erfolgte) (13). Weiters forderte er strafrecht- 51 liche Normen gegen unsaubere Interventionen. Tatsächlich wurde eine ent- sprechende Strafgesetznovelle durch das Justizministerium rasch ausgear- beitet. Der Entwurf wurde im Ministerrat seitens der ÖVP zunächst beein- sprucht, es konnte jedoch in den nachfolgenden Expertengesprächen volle Einigung über den Inhalt des Antikorruptionsgesetzes erzielt werden (14), so daß im März 1959 eine entsprechende von beiden Koalitionsparteien „vorgenehmigte‘‘ Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt werden konnte (15). Einer raschen Erledigung des Gesetzes schien nichts mehr im Wege zu stehen. Die Regierungsvorlage umfaßte 3 Artikel, wobei Artikel 1 die Änderun- gen des Strafgesetzbuches beinhaltete. In der Neufassung des 8 104 StG (‚„‚Verletzung der Amtspflicht‘‘) wurden nicht nur Pflichtverletzungen von Beamten unter Strafe gestellt, die die Amtsgewalt in „Schädigungsabsicht‘‘ mißbrauchen (so im StG), sondern auch der Mißbrauch in ‚,Begünstigungs- absicht‘‘ - das Verbot des Amtsmißbrauchs wurde somit erweitert und da- rüber hinaus wurden die Strafen drastisch erhöht. 8 104 a der Regierungsvorlage (‚‚Geschenkannahme in Amtssachen‘‘) er- weiterte den Anwendungsbereich dieser Norm; auch hier wurden die Sank- tionen erhöht. 8 105 a stellte Funktionäre etwa der verstaatlichten Industrie oder der Banken hinsichtlich ‚„‚den der Überprüfung durch den Rechnungshof unter- stellten Handlungen‘‘ Beamten gleich. Analog zu den Verbrechenstatbeständen wurden auch die Übertretun- gen der ‚„‚Verletzung der Amtspflicht‘‘ (& 311) und der ‚,‚Geschenkannahme in Amtssachen‘‘ (& 311 a) neu gefaßt. Schließlich pönalisierte &8 311 c (‚‚Verbotene Intervention‘‘) die Einflußnahme auf Entscheidungen von Beamten oder Mitgliedern eines allgemeinen Vertretungskörpers gegen Geld. Offenbar hatten sich ÖVP und SPÖ in den Expertenverhandlungen da- rauf geeinigt, das Problem der Parteienfinanzierung - das eigentlich politisch brisante Problem in der ‚,Haselgruber-Affäre‘‘ - nicht zu behandeln. Es ist anzunehmen, daß dies die Bedingung der Volkspartei war, um dem Ent- wurf zuzustimmen. Trotz dieses sehr einschneidenden Kompromisses gerieten die Verhand- lungen im Justizausschuß sehr rasch ins Stocken, denn bereits am 12. März 1959 hatte sich die Haltung der ÖVP in der Frage der Regierungsvorlage (RV) grundlegend geändert. Broda berichtet, daß die Vertreter der Volks- partei nunmehr die gesamte RV zurückwiesen und statt dessen vorschlu- gen, lediglich die Bestimmungen über die Untreue (& 205 c StG) zu ändern (16). In einer weiteren Verhandlung im Justizausschuß war die ÖVP lediglich bereit, die Bestimmung über die verbotenen Interventionen zu akzeptieren - was von der SPÖ abgelehnt wurde (17). In der VIIIl. Gesetzgebungsperiode wurde der Entwurf nicht weiter verhandelt. Auch in der IX. Gesetzgebungs- periode (1959 - 1962) wurde das Gesetz nicht verabschiedet. Es wurde le- diglich ein Antrag durch die SPÖ eingebracht, das Gesetz in der Form der RV zu beschließen (18). 52 Die Begründung des Antrages lautete, die Sozialisten erachteten es als eine Ehrenpflicht des Nationalrates, ‚„‚daß aus dem Verhalten eines Parteifunktionärs, der lange Jahre selbst Mitglied des Nationalrates war, die legislativen Konsequenzen gezogen werden sollten. Trotz einer einstimmigen Verabschiedung der Vorlage im Ministerrat wurde zuerst versucht, den Gesetzesentwurf überhaupt zu Fall zu bringen, und danach, als dies nicht mög- lich war, wurde ein Antrag gestellt, der darauf hinausgelaufen wäre, von dem Gesetz nur die Überschriften und einen einzigen Paragraphen übrigzulassen.‘‘ Als Kuriosum ist anzumerken, daß die Finanzierung der Wiener ÖVP durch Polcar als Motiv des Entwurfs genannt wird, aber gerade die Parteien- finanzierung im Entwurf nicht behandelt wurde. Darauf weisen wohl auch die nachfolgenden seitens der FPÖ eingebrachten Anträge hin, in denen kritisiert wird, daß in der RV ‚‚,nur einseitig Maßnahmen gegen Beamte im öffentlichen Dienst‘‘ enthalten seien (19). ‚„‚Da der Ausschuß zu keiner Einigung kam“”, so im Antrag der FPÖ, ‚„wurde auf Be- schluß der Koalitionsparteien die Vorlage vom legislativen Programm des Hauses abgesetzt. Da auch in der Ministerratssitzung vom 27. 10. 1959 ein Entwurf des Ju- stizministers abermals zurückgestellt wurde, da die Befürchtung besteht, daß es bei dieser Verzögerung nicht sein Bewenden findet, und das Problem seit vielen Monaten einer Lösung harrt, stellen die gefertigten Abgeordneten den Antrag entsprechende Entwürfe zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.‘‘ Drei Jahre später wurde von den Freiheitlichen abermals ein Antrag zum Antikorruptionsgesetz eingebracht mit der Aufforderung, das Gesetz unverzüglich zu beraten und zu beschließen. Angegriffen wird darin sowohl die ÖVP, die offenbar das Gesetz zu verhindern trachtet, wie auch die Ver- treter der SPÖ, die ‚„vermutlich ... selbst keine geeigneten Schritte unter- nahmen, um ihren Antrag im Plenum des Nationalrates zur Verhandlung zu bringen, wofür sich jederzeit eine Mehrheit mit den Stimmen der Abge- ordneten der FPÖ ergeben hätte‘‘ (20). Diese letzte Formulierung läßt aufhorchen, da sie ein offenes Angebot ist, das Gesetz gemeinsam mit der SPÖ gegen die Stimmen des Koalitions- partners ÖVP zu beschließen. Dieses Angebot, das Gesetz „‚im koalitions- freien Raum®’ durchzusetzen, wurde wiederholt (21) und fand auf Seiten der SPÖ Gehör, zumal bereits ein Präzedenzfall vorlag. Schon im Juni 1963 hatten in der ‚„,‚Habsburg-Frage‘‘ SPÖ und FPÖ im Parlament gemeinsam ge- gen die ÖVP gestimmt - ein in der Koalitionsgeschichte der Zweiten Repu- blik beispielloser Vorgang (22). Broda, seit 1960 Justizminister, brachte 1963 neuerlich einen allerdings stark veränderten Entwurf des Antikorrup- tionsgesetzes ein (23). Den Kommentaren der sozialistischen Arbeiter-Zei- tun ist die klare Drohung zu entnehmen, das Gesetz gemeinsam mit der FP zu beschließen, falls die Volkspartei dieses weiterhin zu verhindern trachte (24). Nach weiteren außerparlamentarischen Verhandlungen zwi- schen dem sozialistischen Justizminister Broda und Staatssekretär Hetzen- auer (ÖVP) wurde der Entwurf im Justizausschuß am 27. April 1964 ein- 53 stimmig beschlossen. Der Entwurf faßte den Anwendungsbereich der Be- stimmung über die Untreue (& 205 c) weiter; gewinnsüchtige Absicht war künftig nicht erforderlich (Artikel I). Neu geschaffen wurde das Verbot der Geschenkannahme von Personen, die, ohne Beamte im Sinne des Straf- rechts zu sein, Rechtshandlungen für Unternehmen vornehmen können (Artikel Il). Neu aufgenommen wurde auch das Verbot der aktiven Beste- chung (Artikel I1l) und der Intervention für Geld (Artikel IV) (25). Nach einer heftigen Parlamentsdebatte am 29. April 1964 wurde das Antikorruptionsgesetz einstimmig angenommen. Es soll aus dieser Debatte auszugsweise zitiert werden, weil in ihr nochmals in komprimierter Form sowohl die Parteienauseinandersetzungen um dieses Gesetz zur Sprache kommen, als auch die Problematik der Großen Koalition sichtbar wird. So stellte einleitend der Redner der ÖVP, mögliche Vorwürfe der ande- ren Fraktionsredner antizipierend, fest, daß seine Partei diese Vorlage aus zwei Gründen bejahe: ‚„‚Erstens wird mit diesem Gesetz der völlig unsachlichen Propaganda über eine ‚Ver- teidigung der Korruption‘ und über eine angebliche ‚Korrumpierung der öffentli- chen Wirtschaft und Verwaltung‘ ein Ende bereitet, und zweitens gibt dieses Gesetz die Möglichkeit, wirklich strafwürdige Vorkommnisse und Tatbestände zu erfassen und strafrechtlich zu verfolgen‘‘ (26). Er hob des weiteren hervor, daß die ÖVP immer gegen die Korruption eingetreten sei, jedoch nicht ‚,unklaren Tatbeständen‘‘, wie er sich aus- drückte, ihre Zustimmung erteilen wollte, „‚daß durch nicht ungefährliche Formulierungen die Gefahr einer weiteren Verstaat- lichung auf dem Sektor der Privatwirtschaft auf kaltem Wege herbeigeführt wird und daß gar unter dem vorgegebenen Titel ‚Korruptionsbekämpfung‘ etwa gewollt oder ungewollt mißliebige Personen an den Pranger gestellt werden können‘‘ (27). Als positiv am gegenständlichen Entwurf hob der Redner hervor, daß die strafrechtliche Haftung der Beamten nicht verschärft wurde - Broda zufolge hatte sich die von der Volkspartei dominierte Beamtengewerkschaft massiv gegen entsprechende Verschärfungen ausgesprochen (28). Weiters betonte der ÖVP-Redner Nemecz, daß - offenbar ebenfalls auf Betreiben der Volkspartei - der Kreis der leitenden Angestellten in Unternehmungen auf jene eingeschränkt wurde, bei denen Gebietskörperschaften zu min- destens 50 % beteiligt sind. Schließlich hob er hervor, daß „ein Interventionsverbot naturgemäß für jene Personen nicht zu gelten hat, die im Rahmen ihrer Befugnis zur Entgeltlichen Vertretung handeln, wie etwa Rechtsan- wälte, Notare oder Steuerberater‘‘ (29). Der Redner der SPÖ wies nochmals auf den Widerstand der ÖVP bei den Beratungen hin und zitierte unter anderem einen Leitartikel der „Presse‘‘ vom 17. April 1964, in dem die Meinung geäußert wurde, daß das Gesetz 54 „‚ein typisches Ausnahmegesetz (sei), zugeschnitten auf bestimmte Unternehmungen - die verstaatlichten und sonstigen öffentlichen Betriebe - und auf eine bestimmte Gruppe von Staatsbürgern - die leitenden Angestellten in diesen Unternehmungen ... Das Antikorruptionsgesetz zeigt daher deutlich Spuren marxistischen Denkens’‘‘ (30). Diese Angriffe der bürgerlichen Presse werden verständlicher, wenn man sie im Kontext mit der damals zunehmend umstrittenen Strafrechtsreform liest. Der 1964 vorgelegte SPÖ-Entwurf sah eine schärfere Pönalisierung von Wirtschaftsdelikten vor, wenn sie geeignet sind, die Volkswirtschaft zu erschüttern. Die beiden Unternehmervertretungen Bundeswirtschaftskam- mer und Industriellenvereinigung nahmen in ihren Gutachten, die kurz nach der Verabschiedung des Antikorruptionsgesetzes verfaßt worden wa- ren in scharfer und prononcierter Form dazu ablehnend Stellung. Kritisiert wurde der erhöhte Schutz des ‚„‚Volksvermögens’‘ und des ‚„‚,öffentlichen Eigentums‘‘ durch höhere Strafen im Vergleich zu Delikten, die sich gegen privates Eigentum richteten. ‚„Der Strafgesetzentwurf läßt somit Einzelpersonen und ihre Rechte als Schutzob- jekte gegenüber dem Schutz von öffentlichen Interessen, öffentlichem Eigentum und öffentlicher Ordnung zurücktreten und führt damit in letzter Konsequenz zu fremd ist‘‘ (31). einer Eigentums- und Gesellschaftsordnung, die Demokratien westlicher Prägung Insgesamt werden die erhöhten Strafen bei Wirtschaftsdelikten (Verun- treuung, gewerbsmäßiger und gemeinschaftlicher Betrug, Untreue, Miß- brauch der Amtsgewalt), die eine Erschütterung der Volkswirtschaft aus- lösen, als „Charakteristikum des Strafrechts totalitärer Regime‘‘ abgelehnt (32). Diese Bestimmungen wurden auch nicht in das Strafrecht aufgenom- men und auch das Antikorruptionsgesetz kennt diese Formulierungen nicht. Schließlich ergriff seitens der FPÖ der Abgeordnete Zeillinger das Wort und stellte den Zusammenhang zwischen der Koalitionsregierung, dem schleppenden Fortgang der Verhandlungen und dem letztlich unbefriedi- genden Inhalt des Gesetzes heraus (33). Il. Soziologische Überlegungen zur Genese des Gesetzes Bei der soziologischen Analyse des Gesetzes möchte ich abschließend folgende Frage diskutieren: Was waren die Bedingungen dafür, daß der Ha- selgruber-Skandal als empörend und unmoralisch definiert wurde (werden konnte) - mit dem letztendlichen Ergebnis der Verabschiedung des Anti- korruptionsgesetzes (34)? Es scheint mir sinnvoll, zunächst davon auszugehen, daß es höchst ver- wunderlich ist, daß im Rahmen der öffentlichen Verwaltung so selten Kor- ruption bekannt wird (35). Bedenkt man, daß die Bedeutung der Staats- tätigkeit für den Bestand des gesellschaftlichen Gesamtsystems laufend steigt (36) und daß als österreichisches Spezifikum der Staat in einer Reihe 55 von Produktionsbereichen das Monopol besitzt (37), so steht die Rate von bekannt gewordenen Korruptionsfällen, die von Beamten oder Managern begangen wurden, in keinem Verhältnis zu den objektiv gegebenen Korrup- tionsmöglichkeiten. Aufklärungsbedürftig im Zuge künftiger soziologischer Analysen scheint mir der relative Mangel an (begangenen?) Korruptions- fällen zu sein und nicht deren bekannte Häufigkeiten (38). Geschieht sie tatsächlich so selten oder wird sie systematisch von allen Beteiligten gedeckt und vertuscht? Oder werden korrupte Praktiken aufgrund ihrer Alltäglich- keit als Devianz gar nicht mehr wahrgenommen und stattdessen als regel- konformes Verhalten aller Beteiligten angesehen? Zu prüfen wäre auch die Frage, ob die Ergebnisse einer norwegischen Studie, wonach in Kreisen der Wirtschaft das Unrechtsbewußtsein bei Wirt- schaftsdelikten mit dem Prestige des Unternehmens korreliert, auch für den Fall der Bestechung von Beamten durch Unternehmer und Manager gilt. „Es wurde deutlich‘‘ berichtet AUBERT, „daß sie (die Unternehmer, W. St.) zu- mindest zwei Typen von Gesetzesübertretern unterscheiden: ‚die etablierten Firmen‘ und die ‚Außenseiter‘ (neue Firmen, kleine Firmen, Firmen mit schlechtem Ruf usw.). Verstöße der ersten Kategorie werden als viel harmloser angesehen als die der ‚Außenseiter’. Die Geschäftsleute haben für diesen Fall anscheinend eigene Normen entwickelt, die toleranter sind und daher teilweise im Gegensatz zu den legalen Nor- men stehen‘ (39). Wie immer die Häufigkeiten von und die Attitüden der Beteiligten zur Korruption in Österreich aussehen mögen - die Einstellung der Bevölkerung zur Korruption ist nicht weniger aufklärungsbedürftig. Ich unterstelle, daß es zum selbstverständlichen Wissensbestand der mei- sten Österreicher zählt, daß es zwischen Staat/Parteien auf der einen Seite und der Wirtschaft auf der anderen, dubiose Verfilzungen gibt, daß ‚,ge- schmiert‘‘ und „‚genommen‘‘ wird und daß daneben oder in Verbindung damit ein weit verzweigtes Protektionssystem existiert. In der Regel, so unterstelle ich weiter, wird mit der als „‚gewöhnlich‘‘ oder ‚‚,alltäglich‘‘ zu bezeichnenden Korruption/Protektion gelebt, d.h. die MiRwirtschaft wird mehr oder weniger mit Achselzucken und resignativ zur Kenntnis genom- men (40). Geht man also davon aus, daß seitens der Öffentlichkeit in Sachen Kor- ruption eine gewisse Apathie vorherrschend ist, auf seiten jener, die kor- rumpieren oder sich korrumpieren lassen, Neutralisierungstechniken die Amoralität derartiger Praktiken verschleiern, so erhebt sich die Frage nach der Prominenz des Haselgruber-Falls und der Durchsetzung des Antikor- ruptionsgesetzes um so dringlicher. Schließlich gab es Korruption vor Haselgruber und es gab sie danach! Was machte also diese Korruption zum „Skandal‘‘, zum ‚‚Fall‘‘ ? Verfehlt schiene mir, etwa aus der Höhe des entstandenen Schadens vorschnell schlußfolgern zu wollen, damit sei ein Schwellenwert überschrit- ten worden, der mit Notwendigkeit gewisse Reaktionen nach sich gezogen 56 habe. Auch die Tatsache des Streiks, ja der ganze Komplex der Parteien- finanzierung und der damit verbundenen Korruption ist zunächst kein hin- reichender Grund etwa ein Antikorruptionsgesetz zu verabschieden - kurz, der Fall Haselgruber besitzt für sich genommen keinen Zeichenwert, der staatliche oder gesellschaftliche Reaktionen präformieren würde. Zwar dürfte ein Korruptionsfall um so eher zum ‚‚,Fall‘‘ werden, je öffentlicher ein derartiges Ergebnis wird, je günstiger die Beweislage ist, je stärker der Fall personalisiert werden kann, je höher die Bestechungssummen sind, je weitreichender und unmittelbarer die negativen Folgewirkungen der Kor- ruption sind und schließlich je größer der Kreis der Geschädigten ist. Aber diese objektiven Faktoren sind allenfalls notwendige Bedingungen, um das Interesse von politischen Parteien und anderen Interessenträgern zu wecken, zu den Vorfällen Stellung zu nehmen, Maßnahmen zur weiteren Aufdek- kung oder künftigen Verhinderung zu ergreifen usw. Handlungsrelevanz gewinnen diese Faktoren erst aufgrund der Bedeutung, die ihnen von den Interessenträgern beigemessen werden. Diese Bedeutungszuschreibung ge- schieht nicht willkürlich, sondern erfolgt in Abhängigkeit von der Art der Interessen, die vertreten werden und/oder dem Grad der eigenen Verstrik- kung in den Fall und/oder dem politischen Kräfteverhältnis im Moment der Aufdeckung etc. Welche Bedeutungen wurden dem Fall Haselgruber aufgrund welcher Interessen nun zugeschrieben (41)? Der Darstellung der Ereignisse im ersten Abschnitt ist unschwer zu ent- nehmen, daß sowohl hinter der Initiative zur Aufdeckung dieser Korrup- tionsaffäre, als auch hinter der Durchsetzung des Antikorruptionsgesetzes eindeutig die SPÖ stand. Auch die Freiheitliche Partei besaß vergleichbare Interessen; sie verfügte jedoch nicht über entsprechendes politisches Ge- wicht zu ihrer Realisierung. Ich meine, daß sowohl die Bedeutung des Falls, als auch die Entstehung des Gesetzes im Zusammenhang mit dem partei- politischen Kalkül der SPÖ zu verstehen ist. Das Kalkül wird auf dem Hin- tergund der (partei-)politischen Situation Österreichs Ende der 50er, An- fang der 60er Jahre verständlich. < Die Koalitionsregierung, seit 1947 durch die Sozialistische Partei und die christlich-soziale Österreichische Volkspartei gebildet, war Ende der 50er Jahre in eine tiefe Krise geraten. Ein dichtes Netz formeller und in- formeller Beziehungen, die ihren Ausdruck im Proporzsystem (42) und in dicht verzweigten ‚‚,Clientela-Systemen‘‘ fanden (43), schränkten den Ent- scheidungsspielraum der jeweiligen Regierungen immer weiter ein. Insbe- sondere aufgrund der großen Bedeutung der Sozialpartnerschaft (44) in Österreich waren die in der Verfassung dem Parlament primär zugewiesenen Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend ausgehöhlt worden (45). Große Bedeutung besaß hingegen der von den Koalitionsparteien ge- bildete Koalitionsausschuß, der - wie zitiert - von der dritten darin nicht vertretenen Parlamentspartei, der Freiheitlichen Partei Österreichs, ent- sprechend kritisiert wurde. Die Koalitionsära fand schließlich durch die Er- reichung der absoluten Mehrheit der ÖVP bei den Parlamentswahlen 1966 57 ihr Ende. In der Situation der erstarrten politischen Fronten gewann der Fall Haselgruber für die Sozialisten entscheidende strat e sche Bedeutung, weil er unter diesen Bedingungen geeignet war, die SP gi in der Koalition zu stärken und den bürgerlichen Partner zu schwächen. Die wohl entschei- dende Voraussetzung war, daß kein Sozialist in den Fall verwickelt war. Durch die enge Verbindung zwischen Polcar und Haselgruber konnte in der Propaganda der SPÖ die ganze ÖVP diskreditiert werden. Innerpartei- liche Rücksichten mußten nicht genommen werden, da Haselgruber aus- schließlich mit der ÖVP politisch und geschäftlich liiert war. Ob spontane Empörung damals in der Bevölkerung vorhanden war, läßt sich heute kaum noch beurteilen. Jedenfalls wurde sie von der sozialistischen Presse, aber auch von der Zeitung ‚,‚Express’‘ zumindest geschickt kanalisiert. Als weiteres Detail ist hinzuzufügen, daß Anfang der 60er Jahre im Zuge der Auseinandersetzungen um die Strafrechtsreform die sozialistische Kri- minalpolitik durch die gemeinsamen Attacken der Katholischen Kirche und der OVP zunehmend in die Defensive geraten war. Die sozialistische Reformlinie wurde als ‚,‚materialistisch‘‘, ‚‚volksdemokratisch‘‘, als mit den Grundsätzen ‚‚westlicher Demokratien‘‘ unvereinbar angegriffen (47). Der Fall Haselgruber schien ein geeignetes Medium, die SP durch die Forde- rung nach einem Antikorruptionsgesetz kriminalpolitisch zumindest teil- weise in legitimationswirksamer Weise zu rehabilitieren. Und schließlich muß auch gesehen werden, daß die SPÖ die überwiegen- de Mehrheit der Österreichischen Arbeiterschaft vertritt; nicht nur mit deren Zustimmung war bei der Aufdeckung des Falls und der Forderung nach schärferen und differenzierteren Antikorruptionsnormen zu rechnen, sondern es bestand auch Anlaß zur Annahme, parteiübergreifende Zustim- Mmung zu gewinnen (48). Von dieser Warte aus gesehen, läßt sich die Frage nach den Bedingungen der Prominenz des Falls Haselgruber und nach der Konnexität zwischen diesem Korruptionsfall und der Entstehung des Antikorruptionsgesetzes als strategische Bedeutungszuschreibung durch die SPÖ vor dem Hinter- grund der spezifischen politisch-gesellschaftlichen Situation Österreichs er- klären. Dieses parteipolitische Interesse verhält sich in eigentümlicher Weise ab- strakt zu seinem Gegenstand. Es geht zwar auf der einen Seite tatsächlich um Korruption (ihre Aufdeckung und ihre Verhinderung), auf der anderen Seite aber auch um deren politischen Tauschwert (49), der sich in der loyali- tätsschaffenden Diskussion üb e r Korruption realisiert. Der politische Tauschwert bestand in diesem Fall in der öÖffentlichkeitswirksamen Ab- grenzung der SPÖ von der ÖVP als der nicht korrupten Partei, in der Demonstration ihrer moralischen Kraft und politischen Integrität. Zentral war somit primär der ideologische Wert dieser Selbstdarstellung. Das zeigt sich meiner Meinung letztlich am Inhalt des verabschiedeten Gesetzes. Die ursprünglich von den Sozialisten intendierte Version hatte als zentrale Norm die Pönalisierung der illegalen Parteienfinanzierung und eine Ver- schärfung der Normen, die sich auf die Korruption von Beamten bezog, 58 zum Inhalt. Im verabschiedeten Gesetz fehlen diese Bestimmungen. Auch die ‚„verbotene Intervention‘ in der verabschiedeten Form, pönalisiert nur einen recht engen Bereich derartiger Interventionspraktiken. Den Grund für die Verwässerung des Gesetzes sehe ich darin, daß Politi- ken nicht nur einen Tauschwert nach ‚„‚,außen‘‘ besitzen müssen, der sich in der Zustimmung der Wähler realisieren sollte, sondern auch einen Tausch- wert nach ‚‚innen”, der in der Aufrechterhaltung tragfähiger Beziehungen zum Koalitionspartner gewonnen wird. Dies war um so mehr nötig, als die Koalitionsregierung schließlich weiterhin bestand, und dies war um so mehr möglich, als (wie schon gesagt) der politische Wert in der loyalitätswirk- samen Diskussion über Korruption bestand und allenfalls erst sekundär in der Durchsetzung der Normen selbst. Man bedenke: Korruption ist, wie auch immer in den Präambeln zu den einzelnen Ge- setzesentwürfen betont wurde, durch das Strafgesetz kaum zu bekämpfen. Zusätzlich ist die Anwendung derartiger Gesetze - so wie anderer Normen im Bereich der Wirtschaftskriminalität auch - unter Umständen mit hohen politischen Folgekosten verbunden (Verschuldung von Unternehmen, da- mit verbundene mögliche Gefährdung von Arbeitsplätzen, Verfahren gegen konfliktfähige Personen mit - auch politisch - ungewissem Ausgang etc.). Schließlich wird die Anwendung von Gesetzen durch die Öffentlichkeit zumindest nicht in erster Linie parteipolitisch interpretiert. Das Antikorruptionsgesetz wurde, wie ich abschließend bemerken möchte, nie angewendet. 1975 wurde es, um einige Normen ergänzt, in das neue Strafgesetzbuch unverändert aufgenommen. Anmerkungen (1) Arbeiter-Zeitung vom 17. Mai 1958 (2) « Arbeiter-Zeitung vom 28. Mai 1958 (3) Arbeiter-Zeitung vom 1. Juni 1958; siehe auch den Leitartikel von Gerd Bacher im „Express’‘ am 9. Juni 1958 (4) Arbeiter-Zeitung vom 4. Juni 1958 (5) Express vom 8. Juni 1958; vgl. auch die Leitartikel vom 24. Mai, 3. Juni (6) Arbeiter-Zeitung vom 30. August 1958 (7) Arbeiter-Zeitung vom 17. Dezember 1959 (8) Arbeiter-Zeitung vom 19. November 1960 (9) Wiener-Zeitung vom 9. Jänner 1957 (10) sehr ähnlich auch der ‚‚,Transfines-Skandal‘‘, in den auch Polcar verwickelt war; vgl. dazu die ‚,Presse‘‘ vom 14. November 1957 (11)vgl. dazu Estl, O., Der Tatbestand der Untreue im österreichischen Strafrecht, RZ 1960, S. 65 - 73; Rittler, T., Einige Bemerkungen zu den Regierungsvorlagen über die Zusammensetzung der Strafgerichte und über die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Untreue, Gerichtszeitung 1931, S. 306 - 308; Ausch, K., Als die Banken fie- len, Wien 1969. (12) vgl. Matouschek, A., Das Antikorruptionsgesetz, ÖJZ 1964, S. 477 - 480; gegen die extensive Auslegung des &8 205 c StG, womit die Aufhebung des Prinzips des 59 Typenstrafrechts verbunden sei, vgl. Nowakowski, F., Zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu 8 205 c StG, JBI. 1964, S. 289 - 293 (13) Arbeiter-Zeitung vom 13. Juli 1958 (14) Broda, Ch., Das Antikorruptionsgesetz, Die Zukunft 4/5 1959, S. 110 - 115. Dem Expertenteam, hörten an: von der SPÖ: Tschadek, Eibegger, Mark, Strasser, Broda; von der ö VP: Hetzenauer, Weißmann, Malaniuk, Tzöbl; von diesen Ver- handlungen berichtet auch Tzöbl, J., Das „Antikorruptions’‘-Gesetz, Österreichi- sche Monatshefte 1ll 1959, S. 16 - 1 (15)643 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates VIIIl. GP, vom 10. 3. 19 (16) Broda, Ch., a.a.O., S. 113 (17) Verhandlung des Justizausschusses vom 18. 3. 1959, zit. nach Broda, Ch., a.a.O., S. 11 (18) Antrag 15/A, IX. GP (Broda, Eibegger, Mark, Strasser und Genossen) (19) Antrag 14/A, IX. GP (Zeillinger, van Tongel und Genossen) (20) Antrag 178/A, IX. GP (van Tongel, Zeillinger, Kos und Genossen) (21) Antrag 7/A, X.GP (van Tongel, Zeillinger, Kos und Genossen) (22) In der „„Habsburg-Frage‘‘ ging es um die Rückkehr Otto Habsburgs, einem Nach- kommen des ehemaligen österreichischen Kaiserhauses, nach Österreich. Die ÖVP trat für seine Rückkehr ein, die SPÖ lehnte sie ab. Nach einem Erkenntnis des Ver- waltungsgerichtshofes, der für die Einreise Habsburgs entschied, brachte die FPÖ in der stürmischen Parlamentssitzung vom 5. Juni 1963 den Antrag ein, ‚‚daß das Parlament die Rückkehr des Dr. Otto Habsburg nach Österreich als ‚unerwünscht‘ bezeichnen (solle) und die Regierung aufforderte, Otto Habsburgs Rückkehr allen Gerichtsbeschlüssen zum Trotz zu verhindern. In einem Trubel, wie das Parlament auf dem Wiener Ring ihn seit den Tagen der Monarchie nicht mehr erlebt hatte, ging dieser Antrag mit den Stimmen der Freiheitlichen und der Sozialisten gegen die ÖVP-Minderheit durch.‘“ Andics, H., Die Insel der Seligen. Österreich von der Moskauer Deklaration bis zur Gegenwart, Wien 1976, S. 273 (23) Antrag 15/A, X. GP (Broda, Mark, Winter und Genossen) (24) Arbeiter-Zeitung vom 26. 10. 1963 und 30. 10. 1963 (25) Vereinzelt wurde das Gesetz, dessen Bestimmungen in das StGB 1975 aufgenom- men wurden, in der Literatur kritisiert, vgl. Liebscher, V:, Wirtschaftsdelikte im österreichischen Strafrecht, ZStW 88 (1976), S. 261 - 280; Schick, P., Die Bekämp- fung der Wirtschaftskriminalität in Österreich mit Mitteln des Strafrechts, Probleme V 1978, S. 98 - 126 (26) Protokolle des NR, X. GP, 48. Sitzung vom 29. April 1964, S. 2551 (27) ebd. (28) Broda, Ch., a.a.O., S. 116 (29) Protokoll, a.a.O., S. 2554; gerade diese Ausnahmen kritisiert Liebscher und äußert die Meinung, daß hier eine Gesetzeslücke vorliege; Liebscher, V., a.a.O., S. 269 (30) ebd. S. 255 (31) unveröffentlichtes Gutachten der Industriellenvereinigung zur Regierungsvorlage eines Strafgesetzbuches 1964, S. (32) ebd. S. (33) ebd. S. 2558 - 3566; vgl. auch die Protokolle des Bundesrates, X. GP, 216. Sitzung vom 15, Mai 1964, S. 5254 - 5261 (34) Vorweg muß jedoch einschränkend bemerkt werden, daß die folgenden Überle- gungen weitgehend der empirischen Fundierung entbehren, da kriminalsoziologi- sche Forschungsergebnisse zum Themenkomplex „Wirtschaftskriminalität‘‘ in Österreich fast völlig fehlen. (35) Douglas, J.D., A Sociological Theory of Official Deviance and Public Concerns with Official Deviance, in: Douglas, J. D. und Johnson, J. M., (Hg.): Official De- viance, Philadelphia 1977, S. 403 (36) Es gibt verschiedene ‚„‚Quoten‘‘ um die Stellung und Bedeutung des „,öffentlichen Sektors’’ in einer nationalen Gesamtwirtschaft zu erfassen. Betrachtet man etwa 60 die „Steuerquote am Brutto-Inlandsprodukt zu Marktpreisen‘’, wodurch die rela- tive Bedeutung der Steuereinnahmen erfaßt wird - ein für die bestehenden Korrup- tionschancen von Beamten sicherlich wichtiges Maß -, so ist diese Quote von 30 % im Jahr 1960 auf ca. 41 % im Jahr 1978 gestiegen; vgl. Schönbäck, W., u.a., Struk- tur und längerfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte Österreichs (1960 - 1977), Der öffentliche Sektor 4/1979, S. 15 ff., 97 (37) Spreitzhofer, F., Kapitalstruktur, in: Fischer-Kowalski, M., und Bucek, J., (Hg.): Ungleichheit in Österreich. Ein Sozialbericht, Wien 1979, S. 141 - 152, Müller, C.W., Zur Genese des Verhältnisses von Politik und verstaatlichter Industrie in Österreich (1946 - 1981), ÖZPW 4/1981, S. 393- 408 (38) Der hier verwendete Begriff der Korruption folgt der Definition von Peter Koller; sie liegt vor, ‚‚wenn ein Organ der öffentlichen Verwaltung seine Amtsstellung da- zu benützt, um irgendwelche Vorteile (wie materielle Zuwendungen, Bevorzugung bei der Zuerkennung von Ansprüchen u. dgl.) zu erlangen, die von Gesetzes wegen in keinem Zusammenhang mit der Amtsstellung stehen sollten‘‘; ders., Protektion waltung, ÖZS 1/1981, S. 38 und Korruption. Klassenspezifische Selektionsmechanismen in der staatlichen Ver- (39) ähnlich Koller, P., Supermarkt Korruption, politicum 4/1981, S. 26 (40) Aubert, V., White-collar Kriminalität und Sozialstruktur, in: Sack, F. und König, R., (Hg.): Kriminalsoziologie, Frankfurt/Main 1974, S. 210 (41) Zur Kategorie der Bedeutung vgl. Blumer, H., Der methodologische Standort des symbolischen Interaktionismus, in: Arbeitsgruppe Bielefelder Soziologen, (Hg.): Alltagswissen, Interaktion und gesellschaftliche Wirklichkeit 1, Reinbek bei Ham- burg 1973, S. 80 - 146 (42) Gerlich, P., Politisches System und Integration, in: Bodzenta, E., (Hg.): Die Öster- reichische Gesellschaft. Entwicklungen - Strukturen - Probleme, Wien 1972, S. 176 - 202 (43) Ucakar, K., Die Entwicklun des Verbändewesens in Österreich, in: Fischer, H., (Hg.): Das politische System ( sterreichs, Wien 1977, S. 397 - 428 (44) vgl. dazu, Matzner, E., Funktionen der Sozialpartnerschaft, in: Fischer, H., (Hg.): Das politische System Österreichs‚ Wien 1977. S. 429 - 451; (45) Gerlich, P., Funktionen des Parlaments, in: Fischer, H., (Hg.): a.a.O., S. 77 - 109; Pelinka, A., Die Funktion des Parlaments, in: Pelinka, A. und Welan, M. (Hg.): Demokratie und Verfassung in Österreich, Wien (Europa-Verlag) 1971, S. 61 - 86; (Pelinka spricht in diesem Zusammenhang von der Funktion des Parlaments als die des Regierungsnotars) (46) Dominierend ist das Parlament lediglich bei Verfassungsgesetzen und bei soge- nannten legistischen Gewissensentscheidungen (z.B. Abschaffung der Todesstrafe); den geringsten Einfluß besitzt das Parlament auf dem finanz- und wirtschaftspoli- tischen Sektor und auch der sozial-, verkehrs- und außenpolitische Bereich wird kaum parlamentarisch gesteuert. Das Justiz-, Unterrichts- und Innenressort ist hin- gegen stärker von der Willensbildung im Parlament abhängig. Vgl. dazu Fischer, H., Demokratie und Oligarchie, in: Ritschel, (Hg.): Demokratiereform, Wien-Ham- burg, 1969, S. 115 f. Diesem Konzept folgt Marin, B., ‚„,Öffentliche Meinung‘‘ und ‚„‚Bewußtsein der Bevölkerung‘‘ als Schranken reformistischer Gesellschaftspolitik in Österreich? in: Köckeis-Stangl, E. (Projektleitung): Bewußtsein und Gesellschafts- politik, Innsbruck, o.J., S. 63 - 1 (47) vgl. dazu Stangl, W., Die Strafrechtsreform in Österreich 1954 - 1975. Rechtliche und soziale Voraussetzungen und Auswirkungen, Schriftenreihe des Ludwig Boltz- mann Instituts für Kriminalsoziologie, Wien 1981, S. 89, 104 ff. (48) Insbesondere das zögernde Verhalten der ÖVP-Regierung gegenüber Polcar rief auch Kritik in den Reihen der ÖVP hervor. So wurde etwa seitens des Akademikerbun- des vehement die völlige Aufklärung des Skandals gefordert (vgl. Express vom 3. Juni 1958), und auch Fritz Molden griff die Haltung der ÖVP und die Korruption in der Wiener Partei an und verglich sie mit den berüchtigten ‚‚,politischen Maschi nen‘ von ‚„‚Kansas City‘‘ und „„Tammany‘‘ (vgl. Presse vom 23. November 1958) 61 (49) Zum Begriff des politischen Tauschwerts vgl. Schmidt, M.G., Die „Politik der in- neren Reform‘‘ in der Bundesrepublik Deutschland 1969 - 1976, PVS 2/1978, S. 202 „ Und wenn ich eins von den BSieskm <cA\, kV\O\\ ‘\C\f:$ <vk\o ( C “n E h*“(::vup*\ion; Gesehkz Z Lan — 62 CHRISTIAN FLECK Sozialwissenschaften und Korruption. Notizen und Kommentare aus Anlaß einer Neuerscheinung Es gehört zur Weisheit der „‚guten Gesellschaft‘‘, daß sie einem Übeltäter, vor allem aus den eigenen Reihen, die Entdeckung seiner Tat als zusätzliche Schuld ankreidet - oder überhaupt als eigentliche Schuld. Heinrich Popitz Gestattet man für einen kurzen Augenblick und der besseren Anschaulich- keit wegen die Entlehnung von Begriffen aus anderen Branchen, so kann die Frage aufgeworfen werden, ob die derzeitige öffentliche Beschäftigung mit der Korruption einer ‚„„‚Mode‘‘ oder einer ‚„„‚Konjunktur‘‘ entspricht. Mode möge hier der in kurzen Abständen erfolgende Wechsel der Aufmerk- samkeitszuwendung heißen, während als Konjunktur die soziale Rhythmik einer Epoche bezeichnet werden könnte. Das von jenen Medien, die sich in der jüngsten Vergangenheit der amtlichen Devianz widmeten, konstatierte rückläufige Interesse des (Kauf-)Publikums deutet in die eine Richtung möglicher Beantwortung - die Einbindung der Korruptionskritik in die konsonante Welle von Politikverdrossenheit, Sozialstaatübersättigung und Bürokratieabneigung in die entgegengesetzte. Eine definitive Entscheidung wird wohl erst möglich sein, wenn sich die Wogen quicker Regsamkeit zu legen abzeichnen beginnen. Als umso überraschender muß dann aber die Tatsache gewertet werden, daß sich innerhalb recht kurzer Zeit auch die Wissenschaftlergemeinde zum Thema zu Wort meldete (1). Es hieße zu spekulieren, wollte man die- se Reaktionsschnelligkeit nur darauf zurückführen, daß das nun vorliegende Werk von einem Politiker - dem steirischen Landeshauptmann Krainer - initiiert wurde, mithin also ein Beispiel für externe Wissenschaftssteuerung darstellt; und selbst der Hinweis, die überwiegende Mehrheit der Autoren hätte vordem nicht zu diesem oder verwandten Themen publiziert, sagt noch nicht viel: gerade im Aufgreifen aktueller, in der ÖffentIchkeit kontro- vers behandelter Fragestellungen weist die Österreichische Sozialwissen- schaft ein derartig großes Defizit auf, daß selbst noch außengelenkte, aber auf Praxisbezug zielende Unternehmen (S. 9) nur rundweg begrüßt werden können. Dem tut der Umstand gezielten Leistungsanreizes in Form eines fetten Honorars (2) keinen Abbruch, leben wir doch in einer von solchen Motivatoren beherrschten Gesellschaft. Bedenklicher, weil der Sache, die zu erörtern beabsichtigt war, näherliegend, müssen allerdings einige Aus- wahlkriterien stimmen, welche offenkundig Anwendung fanden: Zu den 23 Autoren zählen ganze zwei Dozenten, die Mehrheit bilden 17 ordent- 63 liche, ein Honorar- und drei außerordentliche Professoren (3) - und das, obwohl die Herausgeber der ‚‚,Studien zur Politik und Verwaltung‘‘, deren ersten Band das vorliegende Buch bildet, im ‚„Geleitwort zur Schriften- reihe‘ die Absicht kundtun, ‚„‚ dem wissenschaftlichen Nachwuchs neue Publikationschancen (zu) eröffnen‘‘ (S. 10). Während ebendort dieselben für eine ‚‚stärker sozialwissenschaftliche Erfassung von Politik und Verwal- tung“‘ (S. 9) plädieren, spricht das Autorenverzeichnis eine deutlich andere Sprache (4): Nahezu die Hälfte der Mitarbeiter sind Rechtswissenschaftler, die (mit wenigen Ausnahmen) wieder einmal unter Beweis stellen, daß die- se Fakultät der Infizierung durch sozialwissenschaftliche Begriffe, Metho- den und Theorien all ihre Abwehrkräfte entgegenstemmt. Der Herausgeber skizziert in seiner Einleitung den Hintergrund, vor dem der „Forschungsauftrag‘”‘ Antworten über ‚‚,individuelle und soziale Bedin- gungen der Korruption‘” suchte: Die bekannten und mittlerweile auch do- kumentierten (5) Bestechungsfälle der jüngsten österreichischen Vergangen- heit, von der behauptet wird, sie sei ‚„‚,Beispiel einer (...) korruptionsinten- siveren Phase‘’ (S. 12). Mir will scheinen, daß hier (wieder einmal) die indi- viduell geschärfte Wahrnehmung von etwas zur (neuen) Eigenschaft des Objekts stilisiert wird. Dieser Hybris - immerhin wird davon gesprochen, daß dieses Projekt ‚‚ein Schritt im Prozeß der Selbstreinigung”‘ sei - pflich- ten die meisten Ko-Autoren bei; relativierende Bewertungen der ‚,derzeit hektisch betriebenen öffentlichen Erregung‘‘ (S. 28), etwa derart, man möge sich ‚‚bei derartig kontroversen Fragen nicht auf die erste empirische Evidenz (...) verlassen (S. 169), bilden die Ausnahme. Bemerkenswerter- weise ist die Fähigkeit zur Distanzierung (6) der Mehrheit der Autoren ir- gendwo zwischen Akzeptierung der angebotenen Mitarbeit und Nieder- schrift verloren gegangen, wenn sie überhaupt je angestrebt wurde: die Parteilichkeit des Zeitgenossen steht im Vordergrund. Dabei wäre es gerade interessant und wichtig, die Thematisierungsbe- dingungen näher zu beleuchten. Geht man davon aus, daß Korruption mit Wirtschaftskriminalität die Eigenschaft teilt, eine recht stattliche Dunkel- ziffer aufzuweisen (so auch auf S. 514), wäre es nützlich und erkenntnis- fördernd, gesellschaftliche Bedingungen des jeweiligen Aufgreifens von spektakulären Kriminalfällen zu analysieren. Die Einsicht, die wir jenen Autoren verdanken, welche sich auch mit der gesellschaftlichen Funktion von Abweichung und Strafe befaßten, und die folgendermaßen zusammen- gefaßt werden kann: Mit der Bestrafung jener Person, die Normen verletzte, werden nicht nur die jeweilige Intensität der Kollektivgefühle unter Beweis gestellt und potentielle Täter bedroht, vielmehr konstituiert sich in der be- kundeten Ablehnung des Abweichlers auch die Gemeinsamkeit der Gruppe stets wieder aufs neue (7) - diese Einsicht wird vom vorliegenden Projekt nicht genützt. Während die im Gefolge eines grausamen Schwerver- brechens meistens laut werdenden Forderungen nach strengeren Strafen als temporärer Versuch, vermeintlich geschwächte Kollektivgefühle aufzu- rüsten, im allgemeinen dekuvriert zu werden pflegen, hat eine analoge Rela- tivierung der Aufgeregtheit bei Korruptionsfällen noch nicht Platz gegrif- 64 fen. Mehr noch, die Korruptionsursachen Erforschenden gerieren sich als Entdecker, die sich dann auch noch gern ‚„‚investigativ‘‘ (S. 195 f, 240) nen- nen lassen, und übersehen völlig, daß im Bereich sozialer Tatbestände der Entdeckergestus eher etwas über das beschränkte reflexive Niveau des Mini- Prometheus aussagt, als daß hier - dem Wortsinn nach - etwas Neues ans Tageslicht befördert werden könnte: Es ist längst schon bekannt und leidet allenfalls unter vermindeter Aufmerksamkeitszuwendung. Zu fragen ist also, welchen Regularitäten die Enthüllungsjournalistik und die ihr nach- trottende Wissenschaft (8) verpflichtet bleiben. Folgt man Heinrich POPITZ und seiner Analyse des Zusammenhangs zwischen ‚„Dunkelziffer, Norm und Strafe‘‘ (9), kann man auf den hier in- teressierenden Fall der Korruption gemünzt sagen, die Aufdeckung und Bestrafung von Korruptionstätern muß, will sie die Geltungsbasis der Grati- fikationen für konformes und der Sanktionen für abweichendes Verhal- ten nicht untergraben, ein „„‚Minderheitsphänomen‘‘ innerhalb der Gesamt- heit praktisch vollzogener, aber (zumindest) öffentlich nicht zur Kennt- nis genommener Normverletzungen bleiben. Würden zu viele oder gar alle Normverletzungen geahndet, verlöre die Strafe die ihr zugeschriebene Qua- lität, die - so POPITZ - ‚‚davon abhängig (ist), daß ihr quantitatives Gewicht im Rahmen der Geltungsstruktur sozialer Normen gering bleibt‘‘ (10). Versucht man die hier skizzierte asymmetrische soziale Balance (man gestatte mir diese paradoxe Formulierung) zwischen tatsächlich vollzogenen Normbrüchen und ausgesprochenen Strafen um den unabhängigen Faktor der Aufdeckungsagentur (11) zu erweitern, worunter eine Person oder Gruppe verstanden werden soll, die Zugang zu Publikationsmöglichkeiten und zu Informationen über Normverletzungen besitzt, liegt es nahe, die Bedingungen der öffentlichen Empörung idealisiert folgendermaßen zu sehen: Für die Geltung der Norm „Sauberkeit der Amtsführung”‘ ist es dienlich, wenn gelegentlich Normabweichungen publik gemacht werden (weit häufiger werden sie vertuscht) ; damit wird einerseits eine epidemische Ausweitung dieser Klasse von Normverletzungen verhindert, da die Gefahr, entdeckt zu werden als bestehend unter Beweis gestellt wird; gleichzeitig werden aber auch diejenigen Gesellschaftsmitglieder, die aufgrund ihrer so- zialen Position keinen Zugang zu diesen devianten Möglichkeiten haben, zu- friedengestellt. Es wird ihnen bewiesen, daß selten, aber doch, auch Große „gehängt‘ werden, sie daher ihr Vertrauen in den Normkodex beruhigt re- novieren können. Letzteres erscheint allein deshalb nötig, weil allzu laxer Umgang mit der normativen Fassade deren Abbröckeln beschleunigen würde. Zu diesem Nexus von Ahndung und kollektiver ‚,‚Seelenmassage‘‘ tritt nun aber eine zweite, unabhängige Handlungskette hinzu: die Bemühungen von rivalisierenden Funktionären, um illegale Pfründe, von Medien um Le- ser und Seher, von Parteien um ‚‚Themen“‘‘. Gerade in einer ‚‚,versäulten‘‘ Gesellschaft wie der österreichischen, wo mehr hinter verschlossenen Türen, in Couloirs und Nobellokalen (eingeschlossen jenen, diverser teilweiser oder gänzlicher Geheimgesellschaften) ‚,ausgemauscherlt‘‘ wird als anderswo, ist 65 das Tätigwerden dieser Akteure besonders stark gelenkt und wechselseitig kontrolliert. Die politische Elite erledigt so vieles gekonnt im d’accord, daß das Ausbrechen aus diesem wohl weniger als Betriebsunfall, denn als vorgesehener Szenenwechsel erachtet werden könnte. Es steht zu vermuten, nur massive Interessensgegensätze, genauer: Verletzungen von Rayons- grenzen, können die jeweils anderen motivieren ‚‚zuzuschlagen‘‘. Das deviante Dunkelfeld, definiert als die Kompilementärmenge zu den geahndeten Fällen, verbirgt sich bekanntlich nicht völlig. Die Mitglieder einschlägiger Subkulturen wissen in der Regel sehr genau, welche Personen welcher Tat zu Recht verdächtigt werden; das Wissensvolumen der Ge- rüchtebörse übersteigt dasjenige der hieb- und stichfest dokumentierten Abweichungen um ein vielfaches. Das stillschweigende kollektive Überein- kommen, Bekanntes eben nicht publik zu machen, ruht auf zwei Säulen: zum einen sind - z.B. wegen der proporzmäßigen Beschickung der Direk- tionsetagen jener unter Staatseinfluß stehenden Unternehmen, worin zu Recht ein korruptionsfördernder Faktor gesehen wird (S. 580) - in aller Regel Angehörige verschiedener politischer Lager involviert; damit sinkt die Polarisierungsmöglichkeit und der (partei)politische Gewinn der Ware ‚„Aufdeckung‘‘ könnte nicht realisiert werden. Die Fälle politisch eindeutig zurechenbarer Verfehlungen sind gering an der Zahl. In jüngster Zeit gilt der AKH-Skandal als ‚‚roter‘‘, die Machinationen des burgenländischen Ex- LAbg. Rauchwarter als ‚‚schwarzer‘ Makel. In dieser Eindeutigkeit nicht eine der Bedingungen für ihr Bekanntwerden zu sehen, hieße die Augen vor der Wirklichkeit verschließen (12). Sieht man von vergleichsweise kleinen Wirtschaftsdelikten ab, bei denen der Rückschluß auf die politische Heimatgemeinde wenig Meriten einbringt, sind alle in der 2. Republik bekannt gewordenen Fälle politisch zuordenbar gewesen. Zum anderen droht demjenigen, der Korruptionsaktivitäten aufzudek- ken hilft, immer die Rache der Bloßgestellten (13). Es scheint nicht ganz abwegig, hier die Angemessenheit des Konzepts der „Spiralwirkung‘‘, wenn auch in einer anderen Interpretation, zu behaup- ten: Die Aufdeckung eines Falls aus dem anderen politischen Lager kann immer mit einer „Retourkutsche‘“ beantwortet werden - also unterläßt man die Publikation lieber und konzentriert die Diffamierung, welche in jedem dieser Fälle als beabsichtigt unterstellt werden kann, auf den „Schwarzmarkt’‘‘ des Gerüchteausstreuens. Gegen die hier vorgebrachten Erwägungen läßt sich selbstverständlich einwenden, sie entbehrten eines stabilen empirischen Fundaments. Im Ver- gleich zu den willkürlichen Anknüpfungspunkten, die die Mehrzahl der Autoren des vorliegenden Sammelbandes wählen, muß jedoch auf dem Vorzug systematischer Verknüpfung von Einzelbefunden bestanden werden. Meine Ausführungen sollten jedoch nicht dahingehend verstanden werden, ich wäre der Aufassung, es handle sich bei der gesamten österreichischen Korruptionsszenerie der letzten beiden Jahre um eine bloße ‚‚Skandalisie- rung‘‘ einiger Unregelmäßigkeiten; es wurde von mir vielmehr der Versuch gemacht, darauf hinzuweisen, daß auch die Bedingungen der Kor- 66 ruptionsaufdeckung Teil des sozialwissenschaftlich interessanten Objekt- bereichs sind. Wenn es auch richtig ist, was Methodologen über Definitionen sagen, daß diese nämlich keine, unabhängig von der folgenden Beweisführung konstitutierten Erkenntnisinhalte ausdrückten, sondern nur instrumentelle, heuristische Funktion zu erfüllen hätten, ist es dennoch auch wichtig, das Augenmerk darauf zu richten, in welche Richtung die Untersuchung durch die Objektabgrenzung gelenkt wird. Der den meisten Autoren gemeinsame Korruptionsbegriff ist jener vom Herausgeber vorgegebene: (1) MiRbräuchliche Handhabung eines anvertrauten Amtes, dadurch Ver- stoß gegen rechtliche und/oder moralische Standards und Schädigung der Gruppe, die den Vertretungsauftrag gab. (2) Unmittelbarer Vorteil für den Amtsträger, dessen private Interessen durch Vollzug der korrupten Handlung gefördert werden. (3) Versuch der Geheimhaltung der korrupten Handlung (S. 168, 678 ff., u.ö.). Einige Elemente dieser Definition müssen kritisch befragt werden. Nicht einzusehen, und offensichtlich dem juristischen Blickwinkel von Heraus- geber und Mehrzahl der Beiträger geschuldet (14), ist die Konzentration auf den Amtscharakter der normwidrig ausgeübten Funktion. Da eine klä- rende Erläuterung, welche Funktionen dadurch eingegrenzt werden sollen, nicht erfolgt, muß wohl unterstellt werden, es stehe die öffentliche Verwal- tung im Brennpunkt der Überlegungen. Während die Probleme der Grenz- ziehung noch Beachtung finden - etwa in der ausführlichen Behandlung der ausgegliederten Rechtsträger (S. 335 ff, 356 ff, 422 ff u.6.) - versagen sich die Autoren eine Erörterung der angrenzenden Devianzfelder: Krimi- nalität der Mächtigen, Wirtschaftskriminalität, repressives Verbrechen, ab- weichendes Verhalten in Berufspositionen (deviance in profession) oder wie immer man es nennen will (15). Korruption wird als politische Korruption begriffen, als Amtsmißbrauch und Amtsvergehen (misfeasance, malefeasance). Die Konzentration auf staatliche oder halbstaatliche Organi- sationsformen verhindert, den Blick zu richten auf private Organisationen, die ‚„,öffentliche‘‘ Funktionen wahrnehmen (z.B. Fußballvereine, Rotes Kreuz) oder auf „öffentliche‘‘ Institutionen, die privater (Eliten-) Herrschaft unterliegen (z.B. Kirchen, Vereine wie Gewerkschaften) oder auf private Unternehmungen, die Nutznießer insbesondere öffentlichen Nichthandelns sind. Gerade der letzte Punkt spielt im Zusammenhang mit der Kriminali- tät der Mächtigen eine entscheidende Rolle: die Unterlassungen und Nicht- Entscheidungen (non-decisions), welche auf staatlicher Seite beispielsweise in den Bereichen der Normensetzungen wie der Sanktionspraxis gegenüber ‚„‚white collar crimes’ beobachtet werden können, lassen sich nicht zurei- chend analysieren, wenn man ein begriffliches Konzept präferiert, in dem ständig von (Korruptions-)aktiven und (Korruptions-)passiven Indivi- duen (bzw. Amtsträgern) die Rede ist. Gerade die juristische Fixiertheit, verantwortliche Täter zu finden, verdunkelt die Sicht auf korruptionsför- dernde Strukturen. Umso trefflicher läßt sich dann natürlich gegen die 67 staatliche Bürokratie wettern und die privatwirtschaftliche Initiative loben. Während jedoch im bürokratischen Bereich allein schon aufgrund der großen Menge an Vorschriften die statistische Wahrscheinlichkeit des Auf- tretens von Normbrüchen hoch ist, bleibt sie vergleichsweise niedrig, wenn weniger gesetzliche Vorschriften vorliegen, was zumindest für den harten Kern privaten Wirtschaftens gilt: diesselbe Handlung kann einmal Beste- chung und ein anderesmal Provisionszahlung heißen; kann einmal dem freien Vertrag entsprechen und ein anderesmal Verstoß gegen die Vergabe- norm sein; kann einmal (verdeckter) Gewinntransfer zwischen Tochter- und Muttergesellschaft sein und das andere mal einen Verstoß gegen das Devisengesetz darstellen; kann das eine mal das ‚,Sauberwaschen‘‘ von Geld korrekt zugeben und das andere mal zur Verurteilung führen usw. Vorschnelles Lob für die private Unternehmerwirtschaft entpuppt sich so als Resultat einer zirkulären Argumentation: Geht man davon aus, daß Korruption dann vorliegt, wenn jemand Geld für illegale Handlungen nimmt und sieht man am Ende, daß er Geld für nicht-pönalisierte Hand- lungen nahm, läßt sich die freie Unternehmerwirtschaft recht leicht vom Makel der Korruption freiwaschen (S. 325). Die relativ wenig verrechtlichte Situation des Sektors der freien Privat- wirtschaft ist die eine wichtige Differenz, die prästabilierte Harmonie in der (Nicht-) Entscheidungsfindung die andere. Während einzelne, oder auch sozial schwache Interessenten an einer bestimmten Aktivität des Staates mittels Petition, Demonstration, Intervention oder eben Korruption ver- suchen, ihre Wünsche zu realisieren, können mächtige historische Blöcke unserer Gesellschaftsordnung fest damit kalkulieren, daß ihre globalen strategischen Interessen nicht der staatlichen Disponibilität ausgeliefert werden: Jeder Angehörige der Legislative und Exekutive weiß von vornhe- rein, was ‚„‚machbar”‘ ist und was nicht. In der Folge ersparen sich natürlich die Exponenten jener Machtblöcke eine korruptionistische Lobbytätigkeit (16). Selbst noch die Ausweitung des Korruptionsbegriffs - als korruptionsan- fällig gelten dann alle beauftragten Funktionäre - löst nicht alle Probleme. Warum soll beispielsweise ein marktbeherrschendes Unternehmen, das ei- nem Privatmann, der eine bestimmte Qualitätsverbesserung eines vorhan- denen Produkts entwickelte und patentieren ließ, diese Lizenz abkauft und ungenützt liegen läßt, also wahrlich sozialschädlich und individualnütz- lich agierte, nicht als korrupt bezeichnet werden dürfen? Üblicherweise weigert man sich, diese Verhaltensweisen so zu nenenn, obwohl alle defi- nierenden Bedingungen (mit Ausnahme nur der Funktionärsrolle) erfüllt sind. Oder, man denke an die kürzlich dokumentierten Fälle, wo Ärzte von Pharmavertretern durch materielle Zuwendungen veranlaßt wurden, bestimmte Medikamente zu verabreichen (17). Wenn man aber nicht bereit ist, hier von Korruption zu sprechen, muß man akzeptieren, daß die be- liebten Vergleiche zwischen angeblich korruptionsanfälliger Bürokratie und korruptionsresistenter Privatwirtschaft tendenziell verunmöglicht sind. Denn Vergleiche, die eines einheitlichen Maßstabes entbehren, hinken. 68 Und der einheitliche Maßstab fehlt, wo man definitorisch die Korruptions- möglichkeit nur einem Sektor zugesteht. Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei der entscheidende Punkt noch- mals unterstrichen: Es geht nicht darum, im privatwirtschaftlichen Bereich Aktionen als korrupt zu bezeichnen, die üblicherweise nicht so genannt werden; nur, wenn man Vergleiche der Korruptionsanfälligkeit, gar der tatsächlichen Korruption anstellt, muß man vorher trachten, die Vergleich- barkeit herzustellen: im vorliegenden Fall also die zwischen Devianzen in der Privatwirtschaft und solchen in den staatlichen Bürokratien. Unter die- sem Blickwinkel muß es jedenfalls fraglich erscheinen, ob die Bürokratie wirklich eine größere Menge abweichenden Verhaltens hervorruft als es diejenige ist, die landläufig als Wirtschaftskriminalität bezeichnet wird. Auf noch glatteres Parkett begibt sich, wer nicht über korrupte Hand- lungen, sondern über korrumpierte Weltanschauungen schreibt. Unbestrit- ten ist, daß diese Erweiterung des Objektbereichs instruktiv ist; ob die an- gebotenen Hypothesen halten, was sie versprechen, soll geprüft werden. Die Argumentation geht davon aus, daß von einer Korrumpierung von Ideologien gesprochen wird, wenn ‚‚das Glaubenssystem, welches das Fun- dament eines bestimmten privaten oder öffentlichen Handlungssystem ist, zerfällt‘‘ (S. 40). Anhand dreier Ideologien (Kapitalismus, Sozialismus, Christentum) wird versucht zu beweisen, daß soziale Bewegungen moralisch korrumpieren, wenn sie, um an die Macht zu kommen oder an ihr zu blei- ben, moralisch zweifelhafte Bündnispartner akzeptieren; intellektuell ver- fallen Ideologien, wenn sie sich genötigt fühlen, die Realitätserkenntnis umzuinterpretieren, Skandale zu verharmlosen und beginnen Sauereien notwendige Übel zu nennen. Will man unverdorben bleiben, müsse man so- wohl den Dogmatismus wie den Indifferentismus meiden und sich ans Prin- zip des Kritizismus halten, lautet die abschließend formulierte Empfehlung. Demgegenüber Einwände zu formulieren, fällt recht schwer, allerdings nicht weil sie nicht vorhanden wären, vielmehr weil es fast unmöglich ist zu ver- hindern, daß alles, was man vorbringt, vom Kritizisten freudig als das be- grüßt wird, was er auch immer schon meinte. Dennoch: Man macht es sich etwas zu einfach, wenn man die Perchten „‚Dogmatismus‘‘ und ‚‚Indifferen- tismus’’ auftreten läßt, und den goldenen Mittelweg des ‚‚Kritizismus’‘ in- auguriert; solange nicht exaktere als intuitive Bedingungen angegeben wer- den, die es einem erlaubten abzulesen, wann das eine und wann das andere Extrem droht, läßt sich der Vorwurf des Dogmatismus oder des Indifferen- tismus fast beliebig erheben. Zum zweiten ist nicht recht zu sehen, wie der Kritizismus, der als „‚Alter- native‘ (S. 67) vorgestellt wird, zur Grundlage einer handlungsanleitenden Weltanschauung werden kann - jedenfalls sind die bisherigen kritizistischen Gesellschaftstheorien und -programme entweder seichter Abklatsch des Li- beralismus oder keine Weltanschauung (18). Das Problem liegt ja gerade darin, daß man handlungsfähig nur dann ist, wenn man - auf die Gefahr hin, den falschen zu tun! - den Schritt aus der Theorie hinaus macht. Hier sei nur an jene respektheischenden Persönlichkeiten erinnert, die morali- 69 scher Skrupel wegen verzichten, bestimmte Handlungen zu setzen und da- durch - langfristig betrachtet - negativere Konsequenzen evozieren (19). Das hier gemeinte schildert Bertolt Brecht in aller Deutlichkeit in einer Notiz „Über meinen Lehrer‘“ (gemeint Karl Korsch): ‚‚,Ich glaube, er ist furchtlos. Was er aber fürchtet, ist das Verwickeltwerden in Bewegungen, die auf Schwierigkeiten stoßen. Er hält ein wenig zu viel auf seine Integri- tät, glaube ich‘‘ (20). Ungeachtet der gerade diskutierten Einwände sollen nun die wesentlich- sten Bestandteile der Diagnose, die das vorliegende Forschungsprojekt for- muliert, erörtert werden. In systematischer Absicht werden drei Bedingungs- faktoren genannt (S. 170 ff.), die Einfluß auf Ausmaß und Charakter der Korruption nehmen: a) politische Kultur, b) politische Institution und c) politische Aufgaben. Politische Kultur meint „typische Einstellungsmuster‘‘ (S. 171), man könnte auch sagen: soziokulturell determinierte und anerkannte soziale Zielsetzungen, Normen und als legitim erachtete Mittel, sofern sie im Hand- lungshorizont betroffener Individuen verankert sind. Der Ausdruck ‚„Politische Institution‘ bezieht sich vorrangig auf den formulierten Willen, Verbote zu erlassen, Kontrolle zu üben und Sanktio- nen zu verhängen. „Politische Aufgaben‘‘ meint schließlich den Umfang der Amtsbefugnis- se und das Ausmaß der Staatstätigkeit. Jeder der genannten Bedingungsdimensionen könnte nun eine ‚‚,konti- nuierliche Skala‘‘ zugeordnet werden, „entlang derer verschiedene politi- sche Systeme der Gegenwart, aber auch der Vergangenheit jeweils einge- ordnet werden könnten‘‘ (S. 175). Politische Kultur variiert zwischen tra- ditionellen und modernen Einstellungen, politische Institutionen unter- scheiden sich nach dem ‚„‚Grad der Kontrolle zwischen nur hierarchischen oder auch offenen Systemen‘‘ (ebd.) und die politischen Aufgaben lassen sich endlich nach geringer oder ausgeweiteter Staatstätigkeit unterscheiden. Die Korruptionsanfälligkeit jeweiliger Systeme wäre dann auf folgendem Kontinuum zu verorten: ‚‚an einem Extrem als Kandidat für eine besonders hohe Korruptionsinzidenz das System mit traditioneller Kultur, reduzier- ter Kontrolle und hoher Staatstätigkeit, am anderen Extrem ein System mit moderner Kultur, hoher Kontrolle und geringer Staatstätigkeit in dem nur wenig Korruption zu erwarten wäre‘ (S. 175 f.). Freilich gesteht der Autor, daß dieses Modell in der Realität erst erprobt und getestet werden muß (21). Sieht man davon einmal ab, eignet sich die referierte Gliederung jeden- falls zur Ordnung der angebotenen Erklärungsskizzen. Was hier eben als politische Kultur bezeichnet wurde und wozu der Alltag ‚‚Moral‘‘ sagt, hat es den meisten Autoren angetan: 70 Der Amtsmißbrauch stelle ‚„‚ganz grundlegende ethische Haltungen und Werte in Frage‘ (S. 107). Werte wie ‚„‚Ehrenhaftigkeit, das Bewußtsein der Pflichterfüllung, Offen- heit und Wahrhaftigkeit, ein persönliches Interesse am Wohl der Gemein- schaft‘‘ werden mißachtet (S. 108). Der Utilitarismus „bietet keine Sinneinsichten, die auch dann noch aus- reichend motivieren können, wenn man für sich selbst erhebliche Opfer in Kauf nehmen müßte‘‘ (S. 117). Der Korruptionsbegriff ‚„bezeichnet Durchbrüche rein biologisch - ani- malischen, eigensüchtigen Denkens und Handelns gegenüber dem Stan- dard der betreffenden Kulturgemeinschaft‘‘ (S. 122). „Alles wird bei einer Beurteilung darauf ankommen, ob die Motivation des Privilegierten als primär altruistisch oder als primär egoistisch zu be- trachten ist‘ (S. 127 f.). Die Resultate rapiden sozialen Wandels hätten ‚„,‚Wirkung auf vormals festgefügte und im großen und ganzen anständige bürokratische Struk- turen”‘‘ (sic!) (S. 143). „In einer permissiven Gesellschaft dürften verhältnismäßig bescheidene Chancen zur Korruption erheblich stärker genützt werden als größere Chancen in einer Gesellschaft mit relativ stabil gebliebenen Leitbildern und Standards‘ (S. 498). Diese wenigen Zitate zeigen recht deutlich, was den Autoren vorschwebt, wenn sie über Korruption schreiben. In ihren Augen sind nicht die Norm- brüche das Fatale, das einer Erklärung bedarf, sondern die moralischen Standards, die sich dorthin entwickelten, wo konservative Auguren Ver- derbnis und Sittenverfall an der Macht sehen. Im Gegensatz dazu steht dann allerdings die oben zitierte Definition von Korruption, welche Normbrüche an einer in Geltung stehenden ‚‚Moral‘‘ als Charakteristikum anführte. Daß sie nicht mehr über Korruption, auch nicht mehr über korruptionsfördernde Bedingungen urteilen, fällt den Moralverkommenheit konstatierenden Ei- frigen nicht auf; täten sie letzteres, müßten sie zeigen, daß der Sittenverfall strukturelle Erleichterungen des Normbruches nach sich zieht - indem sie das gerade nicht beweisen, entpuppt sich ihre Aufgeregtheit als ein Lamen- tieren über die Verderbtheit unserer Gegenwart. Auf der Ebene politischer Institutionen lassen sich drei Erklärungsan- sätze ansiedeln. Der zunehmenden Arbeitsteilung, worunter hier vorrangig die zwischen beschließenden und ausführenden Organen verstanden wird, „‚folge wie ein Schatten die Möglichkeit von Korruption‘‘ (S. 195). Damit wird allerdings wiederum nicht mehr gesagt als eine Explikation der Definition ergeben würde: Korruption liegt vor, wenn die übertragene Funktion, welche es Ohne Arbeitsteilung in dieser Form nicht gäbe, miRbraucht wird. Wer hofft, im Anschluß eine historische oder vergleichende Analyse präsentiert zu be- kommen, wird enttäuscht - auch diese Arbeit bleibt ungetan; es wird nicht einmal der Versuch gemacht die gegenteilige Behauptung eines anderen 71 Ko-Autors, dessen Beitrag dem Verfasser sichtlich bekannt war, zu entkräf- ten: „Die Entwicklung moderner Bürokratien ist ... durch einen Zug zur allgemeinen Hierarchisierung und Zentralisierung gekennzeichnet, was si- cher Korruption reduzieren hilft’’ (S. 173). Eine zweite Ursache wird in der vergleichsweise unterentwickelten Selbst- rekrutierung der öffentlichen Verwaltung gesehen: ‚„‚Je mehr die Beförde- rung nicht an Leistung, sondern einerseits schematisch nach Anciennität, andererseits nach außerdienstlichen, zum Beispiel nach politischen Ver- diensten erfolgt, ... desto größer wird die Bestechungswahrscheinlichkeit der Bürokratie‘“ (S. 318). In dieselbe Richtung weist der Vorschlag eines anderen Autors, der meint, die staatliche Personalpolitik sollte sich am Vorbild erfolgreicher Privatunternehmen orientieren (S. 502). Auch hier wird wiederum übersehen, daß Privatunternehmen vielleicht gerade deshalb weniger von interner Korruption betroffen sind (wenn man das ein- mal vorläufig bereit ist zu akzeptieren), weil sie Ziele verfolgen, bei deren Verwirklichung auch individuelle Vorteile für die Unternehmensfunktionäre anfallen können. Hingegen gilt bei der öffentlichen Verwaltung, daß - wie es in einem anderen Beitrag formuliert wird - eine „Diskrepanz zwischen individuellen Zielen und Interessen und gesellschaftlichen Interessen die zentrale Begründung für die Existenz des Staates‘‘ darstellt (S. 331). Aber erst der Mangel an klaren Aufgabenstellungen rufe institutionelles Fehlver- halten, darunter auch Korruption hervor. Größere Einigkeit zwischen den Beiträgern herrscht dagegen in der Aus- zeichnung der demokratischen Staatsform als Garanten der Möglichkeit Korruption zu bekämpfen. Behaupten einige pauschal, die Demokratie sei wegen der in ihr vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten weniger korruptions- anfällig als Diktaturen, was auf Widerspruch stößt (S. 321), beschränken sich andere darauf, die Demokratie deshalb positiv auszuzeichnen, weil sie einer „demokratischen Initiative‘” der Aufrechten die Chance läßt, gegen Korruption und Korruptionsverschleierung anzukämpfen. Ehe nun auf einige Therapievorschläge eingegangen wird, soll noch eine von mehreren Autoren betonte Fahrlässigkeit des Systems zur Sprache kommen, die darin gesehen wird, daß korrupte Funktionäre einige negativ zu bewertende Gemeinsamkeiten aufweisen, deren Effektuierung erst durch die Ausweitung staatlicher Aufgaben ermöglicht wird: ‚„„Die Häufung des persönlichen Versagens, zu der es bei den neueren österreichischen Korrup- tionsfällen gekommen ist, wurde durch Defekte in Ausbildung und Erzie- hung erleichtert, vielleicht überhaupt erst ermöglicht. Es hat sich eine vom normalen Management der Großindustrie unterscheidbare Schicht von „Machern”‘’ herausgebildet, die zu einem guten Teil in Kategorien einer per- missiven Sondermoral denken”‘ (S. 505). „Personen erlangen Zugang zum Wirtschaftsileben, die früher mangels finanzieller Basis und mangels gediegener Ausbildung davon ausgeschlossen waren”‘ (S. 579). „Es kommt nicht von ungefähr, wenn korruptionsgefährdete Amtsträger überdurchschnittlich häufig in der Schicht sozialer Aufsteiger und im Kreis 72 derer vermutet werden, die lediglich der Glaube an Erfolg, Karriere, Geld, Macht etc. eint‘ (S. 691). Bringt man die kapriziösen Äußerungen, die Moralaposteln besser zu Gesicht stehen würden, einmal in Abzug, bleibt als diagnostizierender Vor- wurf übrig, neue Personengruppen hätten sich an der staatlichen Futter- krippe breitgemacht. Dies kann als das Wirksamwerden neuer nepotistischer Verpflichtungen im Gefolge der ‚,‚Machtübernahme‘‘ der österreichischen Sozialdemokratie gesehen werden - soweit ein durchaus ‚,alltäglicher‘” Vor- gang: Es ist eine der grundlegenden Erscheinungen des sozialen Wandels, daß zur Herrschaft gelangte Parteien freiwerdende Positionen mit Personen ihres Vertrauens besetzen. Aber, scheint in obigen Zitaten nicht mehr aus- zudrücken beabsichtigt worden sein? Im Windschatten des Regierungs- wechsels hätte eine neue Schicht von Managern Zutritt zu ökonomischen Schaltstellen gefunden, die neue Methoden des Wirtschaftens in Anwen- dung brachten. Sieht man für einen kurzen Augenblick einmal von einer moralischen Bewertung des Vorgangs ab, was der Analyse des Vorgefallenen dienlich sein kann, dann könnte man mit einigem Recht behaupten, die jetzt in Österreich als Korruptionisten Demaskierten entsprächen über weite Strecken dem vom SCHUMPETER analysierten Typus des Unternehmers. SCHUMPETER sieht bekanntlich die Funktion des Unternehmers darin, neue ‚„„Kombinationen‘ durchzusetzen. Einen der von ihm angeführten möglichen Fälle, die durch diesen Begriff abgedeckt werden sollen, formu- liert er so: ‚„„‚Durchführung einer Neuorganisation, wie Schaffung einer Monopolstellung (z.B. durch Vertrustung) oder Durchbrechen eines Mono- pols‘‘ (22). Man könnte hieran die Vermutung knüpfen, daß das, was die Korruptionisten taten, eben eine derartige Neuorganisation darstellte - des illegalen Marktes der Bestechungszahlungen halt. „‚Wenn (die) reinökono- mische Entwicklungstheorie ... immer nur von Sparen und Arbeiten spricht ... SO wird damit nichts Falsches gesagt, aber es wird dadurch der Ausblick auf wesentliche Dinge versperrt ...: Andersverwendung ... als solche hat das Antlitz der Weltwirtschaft ... verändert‘‘ (23). Wenn auch SCHUMPETER zu Ehren gleich hinzugefügt werden muß, daß er die korrupte Form der Andersverwendung vermutlich nicht vor Au- gen hatte, so zeigt diese Analogie doch eines: das Handeln der jetzt als Korruptionisten Bezeichneten ist dem des gewöhnlich und redlich agieren- den ‚‚Wirtes schlechtweg‘‘, wie SCHUMPETER das normale Wirtschaftssub- jekt nennt, ebenso entgegengesetzt wie es andererseits das Verhalten des innovatorischen Unternehmers ist, das SCHUMPETER eigentlich meinte. Wem von vorneherein an einer moralischen Verurteilung des Korruptio- nisten gelegen ist, dem treten diese Gemeinsamkeiten dann nicht mehr ins Blickfeld. Umso größer müssen in der Folge das Unverständnis und die Un- erklärlichkeit dieses Vorgangs sein. Ein zumindest zeitweiliges Hintanstellen des Bewertungsvorgangs kann dagegen solche strukturelle Übereinstim- mungen sichtbar machen. Daß sie - zumindest in der Soziologie abweichen- den Verhaltens - durchaus keine bahnbrechenden neuen Einsichten zum Ausdruck bringen, kann man sich vergegenwärtigen, wenn man Robert 73 MERTONS Typologie abweichenden Verhaltens auf den hier interessieren- den Fall anwendet. Korruption entspricht dem Typus der Innovation, worunter Personen fallen, welche die kulturell definierten Ziele akzeptie- ren, aber die kulturell geprägten Wege und Mittel der Zielerreichung ab- lehnen und durch neue ersetzen (24). Gerade darin, daß die vorgegebenen Ideale nicht in Frage gestellt werden, aber aufgrund einer Knappheit der legal verfügbaren Mittel neue Wege beschritten werden, um eben jenen Ziel- setzungen zu genügen, zeigt sich ein starker beharrender, konservativer Zug dieser Abweichler. Die durch Korruption innovatorisch tätig werden- den sind sozusagen die Musterschüler 2. Ordnung. Nach Herkunft und Be- zugsgruppe sind sie von den alten Eliten verschieden, nicht jedoch in der Beharrlichkeit bei der Verfolgung gerade der Zielsetzungen jener: Bank be- sitzen sie keine, in eine einzubrechen, wissen sie von Bertolt Brecht, führt nicht zum erwünschten Erfolg, also gründen sie eine - und das geht nur mit illegal erworbenen Mitteln. In der hier skizzierten Richtung weist auch die Bemerkung in einem Beitrag, wonach Korrupte in Parteien des status quo besser gedeihen (S. 346). Die meisten der eingeladenen Autoren folgten der Aufforderung des Herausgebers und unterbreiten Vorschläge, welche eine Eindämmung der Korruption zum Ziel haben. Neben konkreten Alternativen, die das Ver- gaberecht (S. 349 ff), die Subventionsvergabe (S.435 ff), das Privatrecht (S. 529 ff), das Steuerrecht (S. 593 ff) und das Unvereinbarkeitsrecht (S. 611 ff) modifizieren sollen, finden sich auch allgemein gehaltene Therapie- programme. Auf sie soll im folgenden eingegangen werden, weil sich da- durch einige weitere Aspekte der vorherrschenden Betrachtungsweise des Korruptionsphänomens ergeben können. Große Bedeutung wird einer Einflußnahme auf die Persönlichkeit poten- tiell korrupter Funktionäre beigemessen. Der radikalste Vorschlag läuft darauf hinaus, die „„Persönlichkeitsstruktur des Bewerbers (um ein höheres Amt) auf die Eignung hin zu überprüfen‘‘ (S. 110). Daß dies nicht ohne Gesinnungsschnüffelei möglich ist, scheint den Autor weiter nicht zu stören. Gemäßigter geben sich andere, welche nur eine ‚„‚Schulung durch Vorbilder (S. 119, 133, 180, 203) für wünschenswert erachten; wo solche Idole nicht wirksam werden, könnte ein säkularer Beichtvater installiert werden, ‚‚an den sich der Privilegierte gefahrilos wenden kann, um etwa zu erfragen, ob in einem Einzelfall die ihm sich bietende Vorteilnahme noch vertretbar ist oder nicht‘ (S. 135). Vorbilder sollten eine Ergänzung finden in dem durch Bildung (S. 180) und Familie (S. 203) gestärkten Pflichtbewußtsein der Amtsträger (S. 180). ‚„„‚Korruptionsreform (sic!)‘ (S. 689) darf nicht in der Reform der politischen Institutionen steckenbleiben, vielmehr hätten „diejenigen, die das Amt anvertraut erhielten ... sich um die Internalisie- rung solcher Werte (Ehrlichkeit, Fairness, Glaubwürdigkeit, Treue gegen- über dem zu Schau getragenen Programm, Unparteilichkeit) zu kümmern‘‘ (S. 693 und 697). Nur eine solche Aus- und Weiterbildung könnte den nö- tigen ‚‚Corps- und Teamgeist‘ (S. 211) hervorbringen, welcher in einem dem hippokratischen Eid (25) nachempfundenen Ehrenkodex (S. 113) 74 Verankerung finden könnte. Aber nicht nur Einzelne sollten ihre Soziali- sation selbst in die Hand nehmen, sondern auch das ‚‚Geschäftsethos trans- nationaler Unternehmen”‘ (S. 488) müsse positiv beeinflußt werden. Er- gänzt könnte diese moralische Aufrüstung durch eine Objektivierung der Einstellungsvorgänge werden, wofür ‚‚durchaus Strukturelemente der uni- versitären Rekrutierung (Habilitation, Bestellung von Extraordinarien und Ordinarien) Vorbild sein könnten”‘‘ (S. 211). Die „‚,allgemeinsten und billig- sten Kontrollinstrumente liberaler Provenienz: Konkurrenz und Öffentlich- keit‘“ (S. 227, so auch: S. 134, S. 276) sollten durch Entstaatlichung (S. 501) bzw. Privatisierung staatlicher Aufgaben (S. 181, 223, 327) eine Un- terstützung erfahren. Die Grenze der Reformen wird einmal dort gesehen, wo ‚‚,die emotionale Dimension der menschlichen Existenz nicht wegamputiert (sic!) werden‘‘ (S. 687) dürfe, weil ‚‚Sympathie, Freundschaft, Zuneigung, Nachbarschaft, Hilfsbereitschaft, Antipathie etc. zulässig sein und bleiben‘‘ müßten. Von einem anderen Autor wird die Korruptionsbekämpfung ähnlich der ge- gen die Prostitution gerichteten Aktivitäten gesehen: ‚,bei realistischer Ein- schätzung der Verhältnisse (kann es) nicht darum gehen, sie gänzlich aus der Welt zu schaffen‘‘ (S. 494). Abschließend mögen einige Bemerkungen nach Rezensentenart erlaubt sein: Viele Beiträge kommen über die Wiedergabe der einschlägigen Basis- literatur gar nicht hinaus. Das ermöglichte nun zwar die Erstellung einer „Hitliste‘‘ der Korruptionsliteratur, an deren Spitze sicherlich Carl J. FRIEDRICH zu stehen kommen würde (26), enttäuscht aber den Leser, der hofft, Neues zu erfahren. Ermüdend ist schließlich die große Zahl an Überschneidungen zwischen den einzelnen Beiträgen. Hier hätten redaktio- nelle Kürzungen nur nützlich sein können. Stattdessen haben einige Auto- ren nach der Lektüre der Artikel anderer ihre Beiträge noch um dort ge- fundene Ideen erweitert, wodurch kontroversielle Positionen verwischt und die Schnittmenge noch mächtiger wurde. Schließlich hätte der Heraus- geber den Mut haben sollen, die eingereichten Aufsätze einiger Mitarbeiter nicht zu publizieren - er hätte ihnen und den Lesern einen guten Dienst er- wiesen. Anmerkungen Das Motto stammt aus der in Anm. 9 genannten Arbeit, p. 14. (1) Christian Brünner, Hg., Korruption und Kontrolle (Studien zu Politik und Verwal- tung, Band 1, hrsg. von Chr. Brünner, W. Mantl u. M. Welan), Köln, Wien, Graz: Böhlau Verlag 1981, 7305. (2) So berichtete Profil Nr. 46, 10. 11. 1980, p. 24 darüber, daß jeder der 23 Autoren 25.000,-- Honorar erhielt. (3) Man könnte hier natürlich darüber Mutmaßungen anstellen, ob das erwähnte hohe Honorar der Professoren wegen ausgesetzt wurde oder diese wegen jenem ihre Mit- arbeit erklärten. 75 (4) Den 11 Juristen stehen 3 Soziologen, je 2 Ökonomen und Politologen, sowie je 1 Kommunikationswissenschaftler, Psychiater, Biologe, Theologe zur Seite; eine Pro- longierung des Österreichischen Juristenmonopols von beachtlichem Ausmaß. (5) Alfred Worm, Der Skandal - AKH: Story, Analyse, Dokumente - Europas größter Krankenhausbau, Wien: Orac 1981. Siehe auch die Besprechung dieses Buches durch Roland Girtler in diesem Heft. (6) Norbert Elias erläuterte jJüngst deren Notwendigkeit anhand einer Parabel von E.A. Poe, „„Die Fischer im Mahlstrom*‘‘; Referat bei der Steirischen Akademie 1981, ab- gedruckt in: Sterz Nr. 19, p. 26 f. (7) Vgl. beispielsweise: Emile Durkheim, Regeln der soziologischen Methode, Neuwied: Luchterhand 1961, p. 155 - 164; George Herbert Mead, Psychologie der Strafjustiz (1918), jetzt in: ders., Gesammelte Aufsätze, Band 1, Frankfurt: Suhrkamp 1980, p. 253 - 284. (8) Die hier aufgestellte Behauptung findet eine deutliche Bestätigung darin, daß im vorliegenden Buch der Korruptionsanfälligkeit der Wohnbau- und anderer Genos- senschaften keinerlei Aufmerksamkeit gewidmet wird, was nach Bekanntwerden der Machinationen der ‚„‚Wohnbau-Ost‘‘ sicherlich nicht mehr geschehen würde. (9) So der Untertitel einer Schrift von Heinrich Popitz, Über die Präventivwirkung des Nichtwissens, Tübingen: Mohr 1968. (10) Ebd. p. 19. (11) Merkwürdigerweise fällt den Autoren der Widerspruch nicht auf, daß sie einerseits unterstreichen, die österreichischen Medien würden einer starken Kontrolle durch Parteien und Verbände unterliegen (so: S. 220, 247 f) und andererseits so tun, als wäre die Aufdeckung der Korruption beim AKH nur dem persönlichen Engage- ment eines bestimmten Journalisten zu danken (so: S. 14, 195). (12) Ähnlich war bzw. ist die Situation bei Haselgruber, Polcar, Müllner, Krauland, Olah, GWS, ARGE Kostenrechnung, Bauring, Renner, Rabelbauer und Rauchwar- ter, wenn es auch nicht in jedem dieser Fälle um Korruption ging. Vgl. den Beitrag von Wolfang Stangl in diesem Heft. (13) Peter Koller, Protektion und Korruption. Klassenspezifische Selektionsmechanis- men in der staatlichen Verwaltung, in: Österreichische Zeitschrift für Soziologie, 1/1981, p. 38 ff. In manchen Fällen (z.B. TKV) liefern Personen, die beim illegalen Geschäft übergangen wurden, die belastenden Materialien. (14) Widersprüchlich wird die Argumentation der Juristen, wo sie einerseits der Defini- tion zustimmen, es müßten Normen verletzt werden, um von Korruption sprechen zu können, und andererseits ihre ganze Energie darauf verwenden, die Lücken im Rechtssystem zu finden, die - dann allerdings: legale - Korruption ermöglichen. (15) Werner Jubelius/Sabine Klein-Schonnefeld, „Kriminalität der Mächtigen‘‘ im Rah- men kriminologischer Theoriebildung - dargestellt am Beispiel der Sanktionspraxis in: Kriminologisches Journal, 9. Jg. (1977), p. 24 - 37; Hans-Heinrich Henke/Sabi- ne Karstedt, Abweichendes Verhalten in staatlichen Behörden. Strukturen, Bedin- gungen und Formen, in: Kriminologisches Journal, 8. Jg. (1976), p. 23 - 32. Hen- ner Hess, Repressives Verbrechen, in: Kriminologisches Journal, 8. Jg. (1976), p. 1 - 22; Jack D. Douglas/John M. Johnson, Ed., Official Deviance: Readings in Mal- feasance, Misfeasance and other Forms of Corruption, New York: Lippincott 1978. (16) Korruption tritt dann nur bei Interessensdisharmonie zwischen einzelnen Fraktio- nen dieser Blöcke auf. Zu einfach macht man es sich, wenn einem privatwirtschaft- liche Korruption „‚völlig egal’‘ ist, weil sie nicht sozialschädlich sei (so: S. 586). (17) Kurt Langbein u.a., Gesunde Geschäfte. Die Praktiken der Pharma-Industrie, Köln: Kiepenheuer & Witsch 1981. (18) Sieht man einmal davon ab, daß sich Popperianer mittlerweile im Dunstkreis eines Reverend Moon bewegen. (19) Vgl. Otto Leichter, Otto Bauer. Tragödie oder Triumph, Wien u.a.: Europa Verlag 1970, p. 291 ff. (20) Bertolt Brecht, Gesammelte Werke Bd. 20, Frankfurt: Suhrkamp 1967, p. 66. 76 (21) Generell kann gesagt werden, daß die Mehrzahl der Autoren lieber von wünschens- werten Untersuchungen sprechen als diese auch nur in Ansätzen vorzulegen; es ist merkwürdig, daß ein Forschungsprojekt, das Bedingungen der Korruption ausfindig machen soll, sich weitgehend darauf beschränkt, Bedingungen für die Erforschung der Bedingungen zu nennen. (22) Joseph Schumpeter, Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, Berlin: Duncker & Humblot, 5. Aufl.: 1952, p. 101. (23) Ebd. p. 103. (24) Robert K. Merton, Social Theory and Social Structure, Enlarged Edition 1968, New York: Free Press, p. 133 ff. (25) Zu dessen Effizienz s. Langbein u.a. (zit. in Anm. 17). (26) Carl J. Friedrich, Pathologie der Politik. Die Funktion der Mißstände: Gewalt, Ver- rat, Korruption, Geheimhaltung, Propaganda, Frankfurt: Herder & Herder 1973. 77 TIch bın 2x\;ev7.ewé-‚ | da das ganıe Kowp\n‘wq- 0QQC\\\(‚\ 9l J i &M&\ß\®l\'e\l\ m)‘“'ae) WG War mur Wach wWeisen Könnten \Öaß Korruphon »P\\v\gé\&€?\&‘߀ S| C.\\€ Yk . 78 George C.S. Benson (with the assistance of Steven A. Maaranen and Alan Heslop): Political Corruption in America Lexington, Mass. - Toronto 1978, D.C. Heath and Com., XVIIl + 339 5. Steve Weissman (Ed.): Big Brother and the Holding Company. The World Behind Watergate Palo Alto, Cal. 1974, Ramparts Press, 350 S. Während Phänomene der Korruption in Wirtschaft, Verwaltung und Po- litik von der politischen Theorie und Soziologie im deutschsprachigen Be- reich bis vor kurzem so gut wie ignoriert wurden hat die sozialwissenschaft- liche Erforschung der Korruption in den U.S.A. eine lange Tradition. Ob- wohl diese Differenz zum Teil auf die Rückständigkeit und Staatsfrömmig- keit hiesiger Sozialwissenschaft zurückzuführen sein mag, haben wir - so glaube ich - wenig Veranlassung, Amerika um seinen diesbezüglichen Vor- sprung zu beneiden. Denn das vergleichsweise große Interesse, das die amerikanische Politikwissenschaft und Soziologie an Phänomenen der Korruption seit langem bekunden, erklärt sich in hohem Maße aus der über- wältigenden Bedeutung, die die Korruption im gesellschaftlichen Leben Amerikas hat. Auch wenn es Gründe für die Annahme gibt, daß korrupte Praktiken auch hierzulande eine wesentlich größere Rolle spielen, als das in der veröffentlichten Meinung und erst recht in den Sozialwissenschaften zum Ausdruck kommt, verglichen mit Amerika sind wir sicher gut dran. Soweit es überhaupt möglich ist, das Ausmaß eines sich weitgehend hinter den Kulissen des öffentlichen Lebens vollziehenden Geschehens wie das der Korruption abzuschätzen, sprechen alle Anzeichen für die Vermutung, daß Amerika - neben Italien - unter den entwickelten Nationen des Westens jenes Land ist, in dem Korruption seit jeher am weitesten verbreitet war und ist. Dafür gibt es vielfältige historische Gründe. Einer ist wohl der, daß die staatliche Bürokratie der Vereinigten Staaten nicht wie die der mittel- europäischen Länder aus dem Herrschaftsapparat monarchischer Regime, die im eigenen Bestandsinteresse ein gewisses Ausmaß an Unabhängigkeit und Neutralität des staatlichen Verwaltungsstabes herzustellen bemüht waren, hervorgegangen ist. In Ermangelung einer bereits etablierten mo- narchischen Herrschaftsgewalt haben sich private Cliquen von Anfang an der öffentlichen Gewalt, die sich in den Städten und Staaten Amerikas nach und nach herausgebildet hat, bemächtigt und sie ihren Interessen dienstbar gemacht. Diesselben historischen Bedingungen, welchen das amerikanische Gemeinwesen seine vielgerühmte Freizügigkeit verdankt, haben die öffent- liche Hoheitsgewalt dieses Gemeinwesens zu einem Spielball der verschie- densten Cliquen werden lassen, die sich gerade wegen dieser Freizügigkeit ungehindert zu organisieren und durch Ämterbesetzung, Bestechung und Gewalt einen eminenten Einfluß auf die staatliche Bürokratie zu sichern vermochten. 79 Der Zugriff privater Cliquen auf die Ausübung staatlicher Machtbefug- nisse äußert sich - wie dies Bensons Buch „Political Corruption in Ameri- ca‘’ eindringlich dokumentiert - vor allem in verschiedenen Praktiken poli- tischer Korruption, die allesamt im ‚,ungesetzlichen oder unethischen Ge- brauch staatlicher Autorität aus Gründen persönlichen oder politischen Gewinnstrebens’‘ bestehen: zu diesen Praktiken gehören insbesondere Be- stechung und Erpressung, illegale Provisionszahlungen an politische Funk- tionäre (‚‚Kickback‘‘), Ausnutzung amtlicher Informationen für private Zwecke (‚‚Honest Graft‘‘, ,, Autocorruption‘‘)und Protektion (‚,‚Patronage‘‘). Diese Praktiken sind nicht nur auf allen Ebenen der öffentlichen Verwal- tung (der städtischen, der einzelstaatlichen und der bundesstaatlichen Ver- waltung) üblich, sondern sie kommen auch in verschiedensten Aktionsbe- reichen der Regierungstätigkeit zur Anwendung. Als besonders korruptions- anfällige Aktionsbereiche erweisen sich dabei nach Bensons Ansicht Tätig- keiten wie die Vergabe öÖffentlicher Aufträge („bidding on public con- tracts’‘), die Verteilung öffentlicher Mittel, die Verwaltung öffentlichen Eigentums, die Veranlagung und Einhebung von Steuern, Raumplanung (‚„‚zoning and land use‘‘), Gesetzgebung, Rechtsdurchsetzung und die Ver- waltung öffentlicher Dienstleistungen. Wie sich politische Korruption in allen Bereichen der öffentlichen Ver- waltung Amerikas etabliert und historisch entwickelt hat, welche Gruppen an ihr hauptsächlich beteiligt waren und welche Umstände wesentlich zu ihrer Verbreitung beigetragen haben - alle diese Fragen werden in Bensons Buch ausführlich erörtert und durch eine Unzahl von bekanntgewordenen Korruptionsskandalen dokumentiert. Da ist zunächst die Korruption im städtischen Bereich, die - wie Benson zeigt - teilweise aus der Übernahme der korrupten Traditionen in den euro- päischen Kolonialmächten herrührt und später, nach 1820, mit dem Ent- stehen politischer Parteiapparate in den größeren Städten ganz neue Di- mensionen angenommen hat. Insbesondere nachdem die Legionen euro- päischer Einwanderer - viele von ihnen, wie etwa die Iren, durch besonderen Oppositionsgeist gegen jede Art von Regierung beflügelt - in den Parteien Aufnahme gefunden und deren Macht vervielfacht hatten, wurde politische Korruption im Bereich der Stadtverwaltungen Amerikas ein Problem ersten Ranges. Vollends überhand nahm die städtische Korruption in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die Parteiapparate - z.B. der Tammany Hall’s Ring in New York, der Gas Ring in Philadelphia oder die Bande um Ruef und Schmitz in San Francisco - zögerten keinen Augenblick, korrupte Praktiken bis zur Anwendung physischer Gewalt einzusetzen, um ihren Einfluß auf die städtische Verwaltung zu sichern. Alle Spielarten von Kor- ruption wurden dabei hemmungslos in Einsatz gebracht. Erst mit der Re- formbewegung um die Jahrhundertwende scheint sich - so Benson - die städtische Korruption etwas verringert zu haben, obgleich auch hier keine überwältigenden Erfolge erzielt wurden. Die gegenwärtigen Verhältnisse in der Lokalverwaltung versucht Benson am Beispiel der Administration der öffentlichen Ordnung in vier ausgewählten Städten aufzuzeigen, und 80 zwar am Beispiel von New York City, Chicago, Philadelphia und Kansas City. Das Ergebnis, zu dem er gelangt, ist nicht gerade ermutigend: während in dreien dieser Städte (New York, Chicago und Philadelphia) ein Zustand weitgehender Rechtlosigkeit herrscht in dem regelmäßige behördliche Rechtsdurchsetzung nur teilweise stattfindet, hat Kansas City zwar eine einigermaßen effektive Polizeibehörde, doch ist auch in dieser Stadt der unparteiliche Vollzug der Ordnungsvorschriften durch externe Einflüsse sehr stark in Frage gestellt. Einen erheblichen Anteil an Korruption in allen diesen Städten hat das organisierte Verbrechen, das insbesondere im Be- reich der Arbeitsvermittlung und im Geschäftsleben eine große Rolle spielt Die politische Korruption im Bereich der Verwaltung der Bundesstaaten erreichte laut Benson ihren ersten Höhepunkt in den Jahrzehnten um die Jahrhundertwende, nachdem die Regierungsgewalt der Bundesstaaten gegen- über den städtischen Verwaltungen stark an Bedeutung gewonnen hatte Besondere Quellen der Korruption waren hier die großen Eisenbahn- und Kanalbauprojekte, die Bodenspekulationen größten Ausmaßes nach sich zogen. In unserem Jahrhundert scheint die politische Korruption in den Staaten wieder etwas zurückgegangen zu sein, nicht zuletzt aufgrund der Beschränkung der Aufgaben der Bundesstaaten Was die Ebene der Bundesregierung betrifft, so war anfangs, solange noch der revolutionäre Enthusiasmus für die neuen demokratischen Ideale vor- herrschte, für politische Korruption wenig Platz. Aber schon ab 1820, vor allem infolge der Einführung des Spoils-Systems, also der Auswechslung des Beamtenstabes bei Präsidentenwechsel, breitete sich Korruption in der Bundesverwaltung zunehmend aus. Im Gefolge von Ämterpatronage und Protektionswirtschaft nahmen Wahlmanipulationen und alle Arten des po- litischen Mißbrauchs rasch überhand. So wurde beispielsweise die Post mit ihren Tausenden von Protektionskindern in den lokalen Postämtern immer mehr zum politischen Instrument des Präsidenten umfunktioniert. Beson- ders gut gedieh die politische Korruption ab 1829, unter der Präsidentschaft von General Jackson und seinen Nachfolgern, um in den Fünfzigerjahren unter Buchanan wahre Triumphe zu feiern. Korruption war jedoch nicht allein für die Exekutive typisch, sondern ebenso für den Kongreß: mit dem Entstehen des Lobbyismus wurde die Bestechung von Abgeordneten mit dem Ziel, sie für bestimmte Geschäftsinteressen zu mobilisieren, gang und gäbe. Ein berühmtes Beispiel ist der Bestechungsskandal im Zusammenhang mit der Patentverlängerung für den Colt-Revolver im Jahre 1850. Wie Ben- son nachweist, hat sich das Ausmaß der Korruption auch in der Zeit des Bürgerkriegs kaum verringert, obwohl Präsident Lincoln Anstrengungen unternahm, sie einzudämmen. Was die Zeit zwischen dem Bürgerkrieg und dem 1. Weltkrieg anlangt, so zeigt Benson an einer eindrucksvollen Zahl von Beispielen, daß diese Jahre ‚„‚sowohl durch die am meisten verbreitete wie auch tiefste Korruption gekennzeichnet waren, die die Bundesregierung Jjemals erlebte Bestechungsskandale wie der Credit-Mobiliers-Skandal oder der Whiskey-Ring-Skandal, die die enge Verquickung von Geschäftsinteres- sen und politischer Administration enthüllten, waren an der Tagesordnung 81 Trotz mehrerer Reformbewegungen, die die Ausrottung der Korruption auf ihre Fahnen geschrieben hatten, blüht und gedeiht die Korruption im Bereich der Bundesregierung bis heute. Das gilt nicht nur für die Exekutive, sondern zumindest im gleichen Maße auch für den Kongreß. Benson meint allerdings, daß sich nicht alle Regierungen im gleichen Umfang in korrupte Praktiken verstrickt haben. Während es für die Zeiten der Präsidentschaft von Coolidge, Hoover und F.C. Roosevelt offenbar wenig Anzeichen für Korruption gibt, war die Truman-Administration in hohem Maße korrupt. Unter Eisenhower, Kennedy und Johnson soll es relativ wenig Bestechung gegeben haben, dafür aber ein starkes Maß an personeller Verzahnung zwi- schen Regierungsstab und privatem Business. Die Nixon-Administration und die Watergate-Affäre wird von Benson nicht behandelt, nicht weil sie nicht wichtig wäre, sondern weil er - wie er meint - den bereits erschienenen Büchern über Watergate nichts Wesentliches hätte hinzufügen können und weil Watergate aus dem Rahmen der üblichen Formen politischer Korrup- tion in Amerika fällt. Die Nixon-Administration und Watergate ist in der Tat ein Kapitel für sich. Obgleich auch schon viele Regierungen vor Nixon alle Register der Korruption gezogen haben, um ihre Klientel zu begünstigen und sich selbst an der Macht zu halten, mit Nixon hat die Korruption auf der Ebene der Bundesregierung wahrhaft eine neue Qualität angenommen: keine Admi- nistration zuvor war So eng mit dem organisierten Verbrechertum liiert und keine amerikanische Regierung hat sich so brutaler Methoden bedient, um innenpolitische Gegner auszuschalten, wie die Nixons. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß mit Nixon eine Gangsterbande an die Regierung der Führungsmacht der westlichen Welt gelangt ist. Das von Steve Weissman herausgegebene Buch ‚„‚Big Brother and the Holding Company. The World Behind Watergate‘‘ vermittelt einen beklem- menden Einblick in die vielfältigen Verstrickungen und dunklen Machen- schaften des Nixon-Stabes. Der Band versammelt Arbeiten einer Reihe „radikaler‘“ (bei uns würde man sagen: linksliberaler) Professoren und Pu- blizisten, die - wie Noam Chomsky, Richard Popkin, Peter Dale Scott, Donald Freed, Barboura Morris Freed, Paul Sweezy, Lowell Bergmann u.a. - die Hintergründe von Watergate jeweils im Hinblick auf bestimmte Teil- aspekte der Machinationen rund um Nixon auszuleuchten versuchen. So macht Steve Weissman plausibel, daß der Watergate-Einbruch nur ein Ele- ment im Rahmen einer großangelegten Doppelstrategie der Nixon-Admini- stration war, die darauf abzielte, ihr um jeden Preis die Wiederwahl zu si- chern. Diese Doppelstrategie bestand einerseits im Versuch, die Wähler- schaft durch psychologische Kriegsführung gegen die Kritiker des Vietnam- kriegs und die Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei zu polarisieren und andererseits den ganzen polizeilichen Geheimdienst zur Ausspionierung des politischen Gegners einzusetzen. Ein wesentlicher Teil dieser Doppelstrategie war der nach dem Nixon-Berater Tom Huston be- nannte Huston-Plan, der den Einsatz illegaler Mittel wie von Einbrüchen, Verletzungen des Postgeheimnisses, Telefonabhörungen u.a.m. zur Be- 82 kämpfung nicht nur militanter Gruppen, sondern von Kritikern aller Art vorsah Richard Popkin und Fred Cook untersuchten das Geschehen rund um die Vorbereitung des Republikanischen Parteitags des Jahres 1972, der zu- nächst in San Diego stattfinden sollte, dann aber aufgrund der Enthüllung eines Bestechungsskandals nach Miami verlegt wurde. Agents provocateurs des Geheimdienstes versuchten damals, eine gewaltsame Konfrontation mit linken Gruppen zu inszenieren und die kritische Opposition vor allem der Kriegsgegner und der Bürgerrechtsgruppen mundtot zu machen Eines der abenteuerlichsten Untenehmen, das im Bereich der Nixon- Administration ausgeheckt wurde, war die „Operation Gemstone‘‘. Donald Freed spürt diesem Unternehmen nach, dessen Hauptakteure Charles W. Colson, John Mitchell, Bob Haldeman und John Ehrlichman zum allereng sten Stab des Präsidenten gehörten. Die Gemstone-Gruppe war eine para- militärische, aus ehemaligen Geheimdienstleuten wie E. Howard Hunt be- stehende Organisation, die nicht nur sämtliche Unterorganisationen der Prä- sidentenwahlkampagne kontrollierte, sondern auch das FBI, die CIA, das Justizministerium, das Büro für Narkotika und gefährliche Drogen und an- dere Behörden unterwandert hatte. Die Aufgabe von Gemstone bestand zunächst darin, die Wiederwahl Nixons vorzubereiten und zu diesem Zweck den gefährlichen Konkurrenten Wallace auszuschalten sowie die Linke zu isolieren; darüber hinaus aber zielte die Operation Gemstone auch auf das Unglaubliche ab, den nationalen Notstand herbeizuführen und die ganze Opposition zu eliminieren. Dieser schöne Plan wurde jedoch durch die Ent- hüllung des Watergate-Skandals zunichte gemacht Wenn auch keine hundertprozentigen Beweise, so gibt es doch zahlreiche Indizien dafür, daß der Absturz der Boeing 737 am 8. 12. 1972 am Midway Airport in Chicago unter Mitwirkung des FBI zustandekam. An Bord dieser Maschine war die Frau des nach dem Watergate-Einbruch inhaftierten Agenten Hunt, Dorothy Hunt, die aller Wahrscheinlichkeit nach einen Koffer mit Hunts Papieren bei sich hatte, welche Belastungsmaterial unter anderem gegen John Mitchell enthielten. Dorothy Hunt kam bei diesem Flugzeugabsturz, der durch einen nie aufgeklärten Ausfall des Radarsystems am Midway Airport verursacht wurde, ums Leben. Verdacht erregt vor allem daß Präsident Nixon einen Tag nach dem Absturz Egil Krogh, einen seiner Vertrauten, der übrigens auch am Einbruch in die Praxis des Psychiaters von Daniel Ellsberg beteiligt war, zum Undersecretary of Transportation ernannte. In dieser Funktion hatte Krogh die Aufsicht über den National Transportation Safety Board, der für die Untersuchung der Ursachen von Flugzeugunfällen zuständig ist, und es ist bezeugt, daß Krogh auf die Unter- suchung des Absturzes von Chicago Einfluß nahm, indem er Mitglieder des Boards einzuschüchtern versuchte. Jedenfalls haben die Untersuchungen keine Aufklärung über die Ursachen des Unglücks erbracht. Barboura Morris Freed hat den ganzen Vorfall samt seinen Begleiterscheinungen und Nach- wirkungen aufs peinlichste recherchiert und in ihrem Essay „‚Flight 553 The Watergate Murder?”‘‘ dargestellt 83 Eine Reihe weiterer Artikel befaßt sich mit Nixons Verbindungen zum Big Business und zum organisierten Verbrechen. So spüren Lowell Bergman und Maxwell Robach Nixons alten und bis in die Zeit seiner Präsidentschaft andauernden Beziehungen zur ‚‚San Diego Connection‘ nach, einer außer- ordentlich gedeihlichen Koalition zwischen dem Finanztycoon C. Arnolt Smith und dem Unterweltboß ‚„‚Big John‘ Alessio, deren dubiose Geschäfte und illegale Machinationen ebenso einträglich wie berüchtigt waren. Stu Bishop und Bert Knorr gehen den finanziellen Zuwendungen nach, die Nixon von Seiten spendefreudiger Konzerne in reichem Maße zugeflossen sind. Die Gelder, die allein die multinationalen Banken und Konzerne für Nixon spendiert haben, gehen in die Millionen Dollar. Doch hat es sich für sie sicher ausgezahlt: die Regierung hat sie in Form von Subventionen, Dariehen, Aufträgen, Steuernachlässen ebenso reichlich entschädigt wie durch die Unterstützung diktatorischer Regime, die den amerikanischen Konzernen im Ausland ein günstiges Investitionsklima sicherten. Ein Essay von Jon Frappier widmet sich der gemeinsamen Rechtsbera- terfirma von Nixon und John Mitchell in Wall Street, zu deren Klientel eine ganze Reihe der größten Konzerne Amerikas gehörten; während Nixons Präsidentschaft fungierte diese Firma als Vermittlungsstelle zwischen Re- gierung und Big Business. Zu erwähnen ist schließlich noch Jeff Gerth’s Untersuchung über ‚„‚Nixon and the Miami Connection‘‘, die Nixons tiefe Verstrickung in die dubiosen Geschäfte seines alten Freundes Bebe Rebozo aufzeigt. Von Rebozo ist immerhin soviel bekannt, daß er enge geschäft- liche Beziehungen zu einer Reihe von Syndikaten unterhielt, die in Florida das illegale Glücksspiel, den Drogenhandel und andere Formen des organi- sierten Verbrechens kontrollierten; man weiß auch, daß er durch Grund- stücks- und Finanzspekulationen binnen kurzer Zeit zu einem der reichsten Männer Floridas avancierte. Angesichts des nicht gerade erfreulichen Befundes, der sich aus den eben resümierten Untersuchungen beider Werke ergibt, drängt sich einem unwill- kürlich die Frage auf, was man gegen einen derartigen Zustand andauernder und weitreichender politischer Korruption wohl unternehmen könnte. Doch so ergiebig die deskriptiven Analysen sind, die beide vorliegenden Bücher in Hinsicht auf die historischen und zeitgenössischen Erscheinungs- formen der politischen Korruption in Amerika liefern, so wenig ist den Autoren zu dieser Frage eingefallen. Benson beschäftigt sich zwar ein gan- zes Kapitel lang damit, wie der Korruption abgeholfen werden könnte, aber viel mehr als der Ratschlag, es gelte die gemeinschaftlichen Standards der öffentlichen Moral zu heben, schaut dabei nicht heraus. Für jemanden, der wie Benson weiß, wie stark die politische Korruption im ganzen gesellschaft- lichen und politischen System der Vereinigten Staaten verwurzelt ist, mu- tet ein solcher Ratschlag reichlich naiv an. Die Autoren des Bandes über Watergate lassen sich auf das Problem, welche Vorkehrungen gegen eine Wiederholung des Nixon-Debakels getroffen werden könnten, gar nicht erst ein. Ihre Untersuchungen suggerieren aber doch ganz deutlich die Schluß- folgerung, daß den korrupten Praktiken im Bereich der Politik nicht wirk- 84 sam begegnet werden kann, wenn man nicht die sozialen und politischen Bedingungen ändert, unter denen die politische Korruption in Amerika so gut gedeiht. Diese Ansicht wäre zwar weniger naiv, sie erscheint jedoch ziemlich utopisch. Aber gibt es hier überhaupt irgendeinen Reformvor- schlag, der nicht entweder naiv oder utopisch wäre? Peter Koller, Graz 85 Alfred Worm, Der Skandal AKH: Story, Analyse, Dokumente - Europas größter Krankenhausbau, ein trend-profil-Buch bei Orac Pietsch, Wien 1981 Etwas mehr als eine Buchbesprechung: Inhaltliche Darstellung, Kommentar und persönlicher Bezug Im folgenden soll nun versucht werden, das gegenständliche Buch seinem Inhalt nach darzustellen, es im Sinne der rechtssoziologischen und krimi nalsoziologischen Problematik des Themas zu kommentieren und schließ lich die Frage zu stellen, inwieweit journalistisches Handeln in seiner be sonderen Ausformung als legitim erscheint. Dabei will ich auf meine For schung in „„teilnehmender Beobachtung‘‘ in der Redaktion des ‚‚Profil‘‘ zu- rückgreifen (Girtler, R., „Die Redaktion‘‘, Wien 1981) um zu zeigen, daß journalistisches Handeln problematisch sein kann 1. Alfred Worm, Profilredakteur und in einer breiten Öffentlichkeit als AKH-Aufdecker und Politikerschreck gesehen, will mit seinem Buch eine „story“ nachzeichnen, die die ungeheuren Probleme und Verquickungen bezogen auf die Korruption im „AKH-Skandal‘’ betreffen. Voran stellt Worm dem Buch ein Zitat des ehemaligen österreichischen Finanzministers Hannes Androsch: „Je größer der Reichtum, desto größer der Schmutz.‘ In dem 317 Seiten starken Buch (mit Namens- und Firmenregister) will Worm klarmachen, daß die im Vorwort genannten und bisher unbeschol tenen Personen (Dipl.-Ing. Adolf Winter, Carl Sefcik, Ing. Otto Schweitzer Ing. Franz Mayer u.a.) an „‚Schmiergeldzahlungen‘‘ beim Bau des AKH be teiligt waren und daß die gegen sie von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe (und zwar des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung, bzw. des Verbrechens der Untreue, bzw. des Verbrechens der Untreue als Beteiligter im Sinne einer Beihilfe, bzw. des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligter oder im Sinne der Beihilfe sowie der Verstöße gegen das Devnsengesetz) ihre Be- rechtigung haben. Gegliedert ist dieses Buch, um offensichtlich den Prozeß der Aufdeckung zu veranschaulichen, in 16 ‚„‚Dokumente‘‘, die thematisch die verschiedenen Perspektiven und Stationen der Bewußtmachung und Aufdeckung des „AKH-Skandals’’ ausleuchten Worm beginnt mit dem ‚‚Geständnis‘ eines ‚„‚Gebers‘‘ als ‚‚Dokument 1” vom 18. Juli 1980. In diesem ‚„‚Geständnis‘‘, welches den Leser gleich in ‚„medias res führt, geht der Beschuldigte Dr. F.G. als Direktor einer am AKH beteiligten Firma auf die verschiedenen Schmiergeldzahlungen an Briefkastenfirmen in Liechtenstein ein. Dabei betont er: ‚„„Es war immer üblich, Schmiergelder zu zahlen‘ (S. 14) und: „Es lag im Interesse der Firma, Schmiergelder zur Vergrößerung des Auftragsvolumens zu geben‘“‘ (S. 22). 86 Daran anschließend führt Worm aus, wie „Wiens Sozialisten alle Hände voll zu tun” hatten, die „d|ffamlerende ‚Skandalisierungswelle‘ durch die ‚sogenannten unabhangugen sprich: nicht SPÖ-hörigen, Medien entweder zu verniedlichen oder in Grund und Boden zu brüllen‘‘ (S. 23). Worm zeigt auf, wie versucht wurde, das Wochenmagazin ‚„‚Profi 'll desavouieren, und wie „Profi lll schlueßhch diverse Dokumente der Untersu- chungsnchterm Dr. Helene Partik-Pable vorlegte, die wieder die liechten- steinischen Behörden um Rechtshilfe ersuchte. Dies führte zur Verhaftung Winters am 12. Mai 1980. Über Winters Treuhänder in Liechtenstein waren schließlich die Firmen, die als Zahler an Winter auftraten, zu erfahren Zwischen 12. Mai und 15. Oktober 1980 gab es insgesamt zehn AKH-Ver- haftungen und vier Enthaftungen. Darunter zwei ‚„„‚Nehmer‘“ (Winter und Wilfling) und acht ‚„Geber‘. Worm meint dazu: „Der AKH-Skandal war nicht nur auf bloße Korruptuon beschränkt, er skizzierte vielmehr ein mo- ralisches Zustandsbild eines Österreich zu Beginn der achtziger Jahre‘ (S. 46). Im „Dokument 2° präsentiert Worm schließlich das Referat des Rech nungshofpräsidenten Dr. Kandutsch zum AKH-Skandal vom 10. 6. 1980 Mit der Darstellung des Referats gelingt es Worm, einen chronologischen Zugang zum Thema des AKH-Baues, der bis in das Jahr 1955 zurückgeht zu geben (S. 47 ff) Kandutsch geht dabei u.a. darauf ein, daß die Ö-Norm „gröblich ver- letzt wurde, als Preisverhandlungen nur mit einem Bieter geführt wurden (S. 51) und führt aus, wie das System mit den diversen Briefkastenfirmen bzw. Subunternehmen funktionierte Aufbauend auf den Gedanken von Kandutsch, wonach der ‚‚Grundirrtum dieses Dings’‘ nämlich die ‚„Lokalisation ist, zeigt Worm auf, daß die be- sondere Lage des AKH am Gürtel problematisch sei, denn der Gürtel sei „eine benzinverpestete Hölle mit träge fließendem Blechsalat. Schon ohne AKH” (S. 63) In diesem Zusammenhang rekurriert Worm auf ein 1974 von Magistratsdirektor Bandion (SPÖ) verfaßtes sozialistisches Geheimdo- kument, wonach ‚„‚der vielleicht noch Ende der Fünfzigerjahre als ideal propagierte Zentralbau nicht mehr den letzten Vorstellungen auf dem Ge- biet des Spitalbaues entsprach‘‘ (S. 65). Unterstützt wird diese Vorstellung auch u.a. durch eine Arbeit von Dr. Eva Kreisky u.a. Autoren, die 1978 festhielten, daß die Qualität der Krankenbetreuung eher durch das neue AKH sinken wird, die Personal- und Betriebskosten aber steigen werden (S. 68). Worm kommentiert diese Aussichten mit dem Satz: ‚‚Den Patienten dieses Spitals bleibt nur die Hoffnung, so unheilbar oder schwer krank zu sein, daß sie niemals ins Stadium einer fortschreitenden Genesung gelan- gen‘ (S. 69). Worm will damit ausdrücken, daß ‚‚der Mensch” in der Kon- zeption des AKH unberücksichtigt bleibt. Die „Trendumkehr“‚ wonach man bereits in den Siebzigerjahren dahinter kam, daß ein Spital nicht allein für Ärzte, sondern vor allem für die Patienten da ist, ist am AKH spurlos vorubergangen Demnach kommt das AKH dem Menschen und seinen Be- dürfnissen nicht entgegen. Das alte Pavillonsystem würde eher den Anfor 87 derungen des Patienten entsprechen. Worm zitiert schließlich Prof. Loitls- berger, der den Abbruch des AKH für die humanste und wirtschaftlichste Lösung hält. Loitlsberger weist auf die Übertechnisierung des Baus und die Finanzierungsproblematik hin. Er verurteilt sowohl ‚‚,die Professoren, weil sie zu viel gefordert haben, als auch die Politiker, weil sie die Planung Per- sonen überlassen haben, die mit dem späteren Betrieb nichts zu tun haben”‘ (S. 76). Auch Loitlsberger spricht sich für eine Pavillonbauweise aus. Im „Dokument 3” bringt Worm eine „‚Erklärung Kreiskys über die Vor- kommnisse beim AKH-Bau“ (S. 95), in der Kreisky nach einem historischen Exkurs die AKH-Konzeption zu rechtfertigen sucht. Im „Dokument 4” kontert Dr. Alois Mock (ÖVP), indem er die 1975 gegründete AKPE, für die er Androsch als geistigen und politischen Paten nennt, wegen der finanziellen Gebarung kritisiert und die „‚Glaubwürdigkeit der Demokratie‘ infragestellt. In diesem Zusammenhang verweist Worm auch darauf, daß Korruption nicht nur auf die SPÖ beschränkt ist, sondern daß sehr wohl auch ÖVP- Mandatare in korrupte Aktivitäten einbezogen sind. Das „Dokument 5°, welches mit „Die AKH-Mafia’‘ übertitelt ist, hat „Die Verschwender‘ zum Gegenstand. Worm bringt nun Auszüge aus Ge- barungsberichten des Kontrollamtes der Stadt Wien, in denen diverse Re- präsentationsspesen bzw. Kosten für Dienstreisen und Personalausbildung, Aufwendungen von Vorstandsmitgliedern usw. eingesehen werden. Worm charakterisiert die ‚‚Manager‘*‘ als ‚‚smart, clever, gut aussehend, weitgereist, intellektuell‘ (S. 130), und beschreibt Wilflings Karriereleiter. Für den AKPE-Direktor Winter findet Worm die Worte: ‚‚Er führte ein perfektes, via liechtensteinischen Briefkastenfirmen organisiertes Doppelleben, das mit mindestens 40 Millionen Schilling beziffert werden kann“ (S. 138). Bei beiden Figuren des Schmiergeldskandals, Wilfling und Winter, bringt Worm Fakten zu ihrer Karriere und zeichnet den Weg der Verdächtigung Winters und seiner Inhaftierung nach. Sehr aufschlußreich ist dabei das wiedergegebene Protokoll der Vernehmung Winters durch Untersuchungs- richterin Partik-Pable, in dem Winter das ihm Vorgeworfene bestreitet. Das „Dokument Nr. 6° bezieht sich auf den Mißtrauensantrag gegen den ehemaligen Finanzminister Androsch durch die ÖVP in Hinblick auf seine Verantwortlichkeit für die Auswahl der Aufsichtsräte und damit für die Bestellung des Vorstands der AKPE, u.a. Das „Dokument Nr. 7° bringt Kreiskys Anfragebeantwortung, in der er Androsch zu stützen versucht. Im „Dokument Nr. 8“ wird die „Dringliche ÖVP-Anfrage‘‘, die nach den Ökodata-Millionen fragt, wiedergegeben. Worm veranschaulicht nun die „Freunderlwirtschaft‘” zwischen der Steuerberatungskanzlei ‚„‚Consul- tatio‘, der ÖKODATA und der ARGE-Kostenrechnung in Zusammenhang mit der Vergabe eines Auftrages zur Erstellung einer Kostenrechnung für Österreichs Spitäler durch Gesundheitsministerin Leodolter. 88 Ergänzend dazu wird die Affäre um Dipl.Ing. Rumpold analyisiert, der als ‚‚Hauptproponent der ARGE-Kostenrechnung sowie als ehemaliger Ge- schäftsführer der ÖKODATA engste wirtschaftliche Verflechtungen zwi- schen der Androsch-Kanzlei Consultatio, der ÖKODATA und der ARGE- Kostenrechnung transparent machte, die auch in personeller und finanziel- ler Natur bestanden“‘‘ Schließlich zeigt Worm die besonderen Positionen der ‚„‚Geber‘“ in diesem Skandal auf. Nach einer Diskussion, ob der ‚„‚Geber da durch Korruption Arbeitsplätze gesichert werden, überhaupt bestraft werden soll, zitiert Worm führende Sozialisten, wie Marsch, Blecha, Fischer und Broda, die festhalten: „Ohne Geber gäb’s keine Nehmer‘‘ (S. 214). Dem Argument daß durch Korruption Arbeitsplätze gesichert werden, begegnet Worm mit dem Hinweis, daß in allen Fällen Arbeitsplätze „‚heilig‘‘ sind. Worm bringt schließlich die Kontennummern Winters in Vaduz mit den Beträgen diver- ser Firmen, die auf diese Konten eingezahlt wurden. Im folgenden analy- siert Worm die verschiedenen Zahlungen durch die diversen Geschäftsführer der am AKH beteiligten Firmen Eine besondere Erwähnung findet dabei der „‚Fall Mayer‘. Das ‚„,‚Doku- ment Nr. 16”, überschrieben ‚„„Ein Tonband und die Folgen“ (S. 249) be- zieht sich auf das Tonband, welches Worm als „Profil’’-Redakteur während eines Gesprächs mit AKPE-Direktor Winter aufgenommen hat und welches einem „Profil’’-Artikel zugrunde lag. Winter bestritt zunächst, ein solches Interview gegeben zu haben, in dem er von „Provisionsleistungen‘‘ durch die Firma Siemens erzählt hatte Worm geht kurz auf die Problematik des „Enthüllungsjournalismus und damit in Verbindung auf die Problematik des Tonbandes ein Er berichtet dabei vom Zustandekommen des Tonbandes, welches er auch als „illegal bespielt‘‘ definierte (S. 255). Die Existenz des Tonbandes bewirkte schließlich, daß sich auch die Justiz einschaltete und gegen Winter zu ermitteln begann Der letzte Teil des Buches wird durch ein ‚„‚Resümee über einen Skandal““ eingeleitet. Dabei werden die in den vorhergehenden Kapiteln gebrachten Fakten zusammengefaßt. Worm gibt also nun einen Überblick über die ver- schiedenen Phasen und stellt fest, daß der Spitalsskandal bereits 1955 an- gelegt ist Den Abschluß des Buches bilden journalistische Reflexionen zur Frage der politischen Verantwortung. Durch das Heranziehen von Parallelen zu ausländischen Affären, bei denen Politiker zurücktreten mußten, will Worm offensichtlich klarmachen, daß Androsch u.a. ‚‚die politische Ethik Jahrelang aufs äußerste strapazierten‘ (S. 282). Schließlich stellt Worm fest, daß es „schwarze und rote Skandale‘“ gab, daß also Korruptionsskan- dale nicht bloß auf die SPÖ beschränkt sind, die SPÖ aber mit spektakulä- reren Skandalen belastet ist. Die abschließende Überlegung zu dem Skandal und den dargestellten Fakten beziehen sich auf die „„Lehren aus dem AKH”‘. Es wird zwar einge- standen, daß es Korruption in allen Staatsformen gibt und immer geben 89 wird, bzw. daß sie unvermeidbar ist, und daß sie ‚‚von keiner Partei gepachtet ist“ (S. 311), es wird aber auch festgehalten, daß das Wiener AKH ‚„‚zum Denkmal der Unhumanität erstarren wird, zum gigantischen Koloß einer unmenschlichen Politbürokratie, an dessen Finanzierung noch viele Genera- tionen von Staatsbürgern zu tragen haben werden‘‘ (S. 313). Kommentare 2. Das vorliegende Buch ist z.T. im Stile eines Profil-Artikels geschrieben, d.h. in einer leicht lesbaren Facon, aber auch mit einem etwas zynischem Unterton (siehe z.B. die Kommentierung einer nicht geglückten Polizeiak- tion auf S. 28: „Nach diesen reifen Kriminalaktionen ...‘‘). Als positiv ist an dem Buch die klare Strukturierung, die sich an „‚Do- kumenten” orientiert, zu bewerten. Worm versucht, und es gelingt ihm auch, über weite Strecken, durch eine sehr komplizierte Materie zu führen. Zwei Punkte interessieren nach Durchsicht dieses Buches: einmal die besondere rechtssoziologische und kriminologische Relevanz der dargestell- ten Fälle von Korruption bzw. der Korruption überhaupt, und zum zweiten das Problem journalistischen Recherchierens. 2.1. Von der Position des Rechtssoziologen aus sind Worms Darstellung der Fakten recht interessant. In Übereinstimmung mit diversen rechtsso- ziologischen Arbeiten betont Worm einige Male (so z.B. S. 68, S. 310 ff), daß Korruption „unvermeidlich‘” sei. Mit solchen Feststellungen, von denen der geneigte Leser meinen könnte, sie beruhen auf Worms alleinigen For- schungen, gibt Worm das wieder, was in der rechtssoziologischen Literatur schon lange Kernpunkt der Diskussion (so hat bereits Eugen Ehrlich 1913 darauf verwiesen, daß wirtschaftlich starke Gruppen ein dem Gesetzbuch widersprechendes Recht ‚‚schaffen‘) ist. Verschiedentlich ist erörtert und historisch belegt worden, daß in bestimmten politischen, wirtschaftlichen und historischen Dimensionen Korruption bzw. ‚„„‚Schmiergeldzahlung‘‘ ge- radezu erwartet und positiv sanktioniert wird. Es ist daher ‚„‚überraschend”‘, wenn korruptes Handeln überhaupt aufgedeckt wird. Die Kompliziertheit der Materie und die Unbescholtenheit bzw. Cleverness der Handelnden machen es der Justiz grundsätzlich schwer, solche Verbrechen aufzudecken, die von denen, die sie begehen, gar nicht als ‚‚illegal‘‘ gesehen werden. Dieses Verständnis von Korruption als „‚Selbstverständlichkeit‘‘ ist eng verknüpft mit der Tatsache, daß es für den Juristen - den Staatsanwalt und Richter - nicht leicht ist, speziell solche Verbrechen überhaupt aufzudecken und zur Anklage zu bringen. In diesem Sinn sind auch Worms Überlegungen zu diesem Thema zu begreifen, die die in der Rechtssoziologie und Krimi- nologie erarbeiteten Thesen wiederholt: ‚,Das sind die eigentlichen Lehren aus dem AKH-Skandal: Die völlig legale, die von oben bewilligte, Korrup- tion ist Selbstverständlichkeit geworden, und eine vor Macht strotzende Regierung schaute der Verschwendung und Protzsucht seelenruhig zu”“ (S. 313). Worm drückt damit etwas in journalisitscher Diktion aus, was der 90 Wissenschaft schon lange bekannt ist, ohne daß Worm jedoch auf diese sich zu berufen oder einen relevanten Autor zu zitieren, einen Anlaß sieht. Das Buch Worms bietet Daten an, die von Rechtssoziologen noch ausge- wertet werden können. Grundsätzlich stützen sie die These, daß es so etwas gibt wie eine politische erwartete bzw. geduldete Verletzung von Rechts- normen (das ‚„‚lebende Recht‘‘). (Vgl. z.B. Tiedemann, Klaus, Wirtschafts- strafrecht und Wirtschaftskriminalität, Reinbeck 1976). Es ist sicher, daß in einer Vielzahl von Fällen, was auch Worm vermutet, Korruption nicht zu verhindern ist und dies auch kaum jemand will. Im Falle des AKH-Skandals haben wir es mit Wirtschaftskriminalität im engeren Sinn zu tun, einer Kriminalität, die nicht umsonst als ‚„‚white-col- lar”-Kriminalität begriffen wird. Charakteristisch für diese ‚‚white-collar‘‘- Kriminalität ist, daß die Personen, die darin verwickelt sind, wirtschaftliche und damit politische Macht besitzen, die ihnen die Sicherheit gibt, be- stimmte Rechtsnormen brechen zu können. (Vgl. Sutherland, Edwin H., White-Collar Kriminalität, in: Kriminalsoziologie, hg. von Sack u. König, Frankfurt 1968). Nicht ausgeführt ist bei Worm die Frage, warum es gerade im Falle des AKH zu einer Aufdeckung kam. Diese Tatsache der Aufdeckung steht in einem gewissen Widerspruch zu den anderen Überlegungen Worms, nach denen Korruption ‚„‚unvermeidlich‘‘ und ‚‚selbstverständlich”‘ ist, d.h. nicht geahndet wird. Wahrscheinlich ist es die Dimension des ‚‚AKH-Skandals’‘ und gewisse Interessen von Personen, die irgendwie mit dem AKH verbun- den waren, welche ein Aufdecken der ‚„‚Schmiergeldzahlungen”‘‘ erleichter- ten. In diesem Zusammenhang wäre also zu fragen, inwieweit die politische Relevanz des AKHs für die Oppositionsparteien, Absichten von Wirtschafts- treibenden usw. für die Aufdeckung mitgespielt haben. Für den Kriminalsoziologen und Rechtssoziologen würden sich hier noch interessante Fragestellungen anbieten. 2.2. Als letztes und nicht ganz unwichtiges Thema drängt sich die Frage auf, wie das zitierte Vorgehen Worms bei der Aufdeckung von Schmier- geldzahlungen zu werten ist. Worm selbst versucht sich dahingehend zu rechtfertigen, indem er darauf verweist, daß die ‚„Öffentlichkeit‘‘ sonst nicht in diesem Maße aufgeklärt hätte werden können (S. 255). Diese Rechtfertigung wurde vor allem von anderen Journalisten nicht anerkannt, so z.B. von Karl Graber, der in einem Leitartikel der ‚,Presse‘“ vom 15. 4. 1980 von einer ‚„‚groben Verletzung der primitivsten Regeln menschlichen und journalistischen Anstandes” spricht. Außerdem verbietet der Paragraph 120 des Österreichischen Strafgesetzes die Auswertung von ohne Wissen des Gesprächspartners aufgenommenen Tonbändern. Worm wägte also offensichtlich, sein Vorgehen rechtfertigend, ab: seinem Rechtsbruch auf der einen Seite steht die Aufdeckung von Rechtsbrüchen auf der anderen Seite gegenüber, die für die Allgemeinheit von größerem Schaden sind als die Veröffentlichung des Tonbandes. Die 91 Rechtfertigung Worms läuft also nun darauf hinaus, Korruption im Falle des AKH ist nur darum aufzudecken gewesen, weil er selbst eine Rechts- norm gebrochen hat. (Eine ähnliche Legitimationsstrategie findet sich auch bei Polizisten, wenn ungesetzliche Vernehmungstechniken 0.ä. als „richtig““ oder als ‚‚zu dulden‘‘ definiert werden sollen.) Bei meiner Forschung in der Redaktion des „Profil‘‘ konnte ich festhal- ten, daß es zu den Strategien einzelner Redakteure gehört, durch eine Art „erpresserisches‘“ Vorgehen potentielle Informanten zu beeinflussen. Nach Aussage eines Redakteurs sind die meisten relevanten Informationen aus den Kreisen oder Gruppen zu erwarten, auf die sich ein bestimmtes Thema bezieht. Gewöhnlich ballen sich die Informationen gleich einer Lawine, denn ein Redakteur, der ein bestimmtes Gebiet bearbeitet, weiß, welche Personen „gute‘‘ Informanten sind und welche nicht. Zu den ‚„‚guten‘ Informanten zählen Personen, die aus Neid, Feindschaft, einem spezifischen ‚„‚Gerechtig- keitsgefühl‘” 0.ä. über andere ‚‚,gerne‘“ weitergeben (siehe dazu später in meiner Arbeit „„Die Redaktion‘‘, S. 49 ff). Worm dürfte zu den Redakteuren gehören, die in dieser Richtung arbei- ten und auch Erfolg haben. Worm war eine Zeit selbst im Magistrat der Stadt Wien angestellt, und es ist zu anzunehmen, daß er während dieser Zeit „gute‘ Informanten und die möglichen ‚„‚Schmierkanäle‘‘ kennenge- lernt hat. Bei früheren ‚„‚Skandalen‘‘ (Bauring u.ä.) war ihm dieser besondere Wis- sensstand sicher von Vorteil. Vor diesem Wissenshintergrund versteht sich auch Worms große Materialansammlung im Falle des ‚„‚AKH-Skandals*‘. Viele Personen waren in diesen ‚„‚Korruptionsskandal‘‘ verflochten und viele mußten zusehen, wie andere unproblematisch ‚,kassierten‘‘. Diese charak- teristische soziale Situation hat wahrscheinlich außerdem dazu beigetragen, daß Worm ohne große Probleme zu Informanten kam. Soziologisch argu- mentiert heißt dies: Personen, deren sozialer Status bzw. deren politische Macht gering ist, und die daher keine Chance haben, sich direkt an der Kor- ruption zu beteiligen, neigen dazu, die Praktiken der ihnen vorgeordneten Personen zu durchkreuzen. Aus diesen Kreisen kommen die sogenannten „guten‘ Informanten, auf die einzelne Redakteure zurückgreifen. In der Absicht des „Profils‘” liegt es, durch diverse ‚„‚Skandale‘‘ eine ge- wisse Attraktivität und damit einen bestimmten Verkaufserfolg zu errei- chen. In gewisser Weise dürfte das „‚,Profil‘’ von solchen ‚,‚Skandalen‘‘ und solchen ‚‚guten‘‘ Informanten, die in den betreffenden politischen oder wirtschaftlichen Positionen arbeiten, leben. 2.3. Bei der Durchsicht des Buches und aufgrund meiner Erhebungen wird offenbar, daß neben dem Verlagsinteresse, welches auf den Verkaufs- erfolg ausgerichtet ist, noch eine spezifische Absicht für einzelne Redakteure bzw. die ganze Redaktion charakteristisch ist, einen nicht geringen Grad an gesellschaftlicher Macht zu demonstrieren. Diese implizite Berufung auf Macht bewirkt auch, daß einzelne Politiker und Wirtschaftsbosse einen po- 92 sitiven Kontakt zu den Redakteuren suchen. Der sogenannte ‚,Presseheu- rige‘‘, der wohl dem gegenseitigen „Aushorchen”‘ dient, mag in dieser Rich- tung zu interpretieren sein. Aber auch konkret der Versuch Winters, den Kontakt zu Worm - von dem Winter annahm, er wisse eine Menge - zu su- chen, um ihn zu einem „‚gentiemen agreement‘” zu bewegen. 3. Aspekte persönlicher Erfahrung Mit dieser angedeuteten Machtposition, die charakteristisch für den ‚„‚Enthüllungsjournalisten‘” zu sein scheint, geht einher, daß man es als selbstverständlich für sich in Anspruch nimmt, über andere auch leichtfertig etwas zu schreiben und problematische Interpretationen in Kauf zu nehmen, es aber kaum verkraften kann, wenn über das eigene Handeln berichtet und dieses anders, als man es erhofft, interpretiert wird (siehe dazu näher das Nachwort meiner Arbeit „Die Redaktion‘). Mir wurde u.a. vorgewor- fen, es sei falsch, wenn ich behaupte, die Eigentümer des ‚„‚Profil‘” würden auf Linie und Stil der Zeitschrift eventuell Einfluß nehmen. Der Chefre- dakteur reagierte auf diese Feststellung ziemlich aggressiv. In dem Buch von Worm wird nun auf $S. 257 erwähnt, daß der ‚‚Verlags- leiter‘““ mit dem Chefredakteur und noch einem anderen Redakteur be- schlossen hätte, das umstrittene Tonband mit dem Interview Worms mit Winter (Worm hatte dabei das eingeschaltene Tonbandgerät in einer Akten- tasche versteckt) „einer begrenzten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stel- len”. Der Hinweis auf den ‚‚Verlagsleiter‘‘, der ja als Geschäftsführer der Gesellschaft die Interessen der Eigentümer zu vertreten hat, bestärken im wesentlichen meine Überlegungen bzw. meine Interpretation, daß die Ei- gentümer in einem gewissen Maß, was nicht heißen soll: in allem und je- dem, auf die Linie der Zeitschrift einwirken. Das vorliegende Buch Worms ist positiv, was das Aufdecken und ein eventuelles Verhindern politisch re- levanter Rechtsbrüche anbelangt, es deutet aber auch so etwas wie journa- listische Anmaßung und Souveränität in Form einer Richter-ähnlichen Po- sition an, die in einem unbestimmbaren Rahmen auch Macht für sich bean- sprucht. Dieser Machtanspruch äußert sich schließlich auch darin, daß man Ar- beiten wie meiner, welche den Vorstellungen des Chefredakteurs zuwider- laufende Interpretationen bringt, unfair angreift und erwartet, daß die ver- langten Änderungen oder Ergänzungen auch durchgeführt werden. Roland Girtler 93 Unternehmenskriminalität und Strafrecht. Eine Untersuchung der Verantwortlichkeit der Unternehmen und ihrer Führungskräfte nach geltendem und geplantem Straf- und Ordnungswidrig- keitenrecht. Von Bernd Schünemann. XXXVII, 275 S. Köln-Berlin-Bonn-München: Carl Heymanns Verlag KG. 1979. Preis: Der Autor Prof. Bernd Schünemann vertritt in der Einführung seines Werkes die wohl von vielen geteilte Meinung, daß die Strafrechtspflege mit der anstehenden Bewältigung der Wirtschaftskriminalität vor der wohl größ- ten - auch die Bekämpfung des Terrorismus an Bedeutung noch überteffen- den - Bewährungsprobe der Gegenwart steht. Die vorliegende Arbeit, die auf einen Gutachtenauftrag des BM der Justiz zur Vorbereitung des 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zurückgeht, untersucht unter Benützung umfangreicher in- und ausländischer (u.a. auch der etwas spärli- chen österreichischen) Literatur und Judikatur vor allem die Zurechnungs- probleme bei den von Unternehmensorganen begangenen strafbaren Hand- lungen sowie die Möglichkeiten von Sanktionen gegen die Rechtsperson des Unternehmens an sich. Unter dieser Zielsetzung und der Überzeugung, daß zumindest der überwiegende Bereich der Wirtschaftsstraftaten naturgemäß zur Unternehmenskriminalität zählt, muß der Verfasser auch bereits im Un- tertitel des vorliegenden Werkes sein Anliegen dementsprechend einschrän- ken und abgrenzen. Dabei wird generell unter ‚„‚Verbandskriminalität‘‘ zu- treffend ‚„das abweichende Verhalten im Dienste eines Unternehmens“ ver- standen. Im 1. Kapitel leuchtet der Verfasser die besondere kriminologische und kriminalpolitische Problematik des Handelns für ein Unternehmen aus und zeigt auf, inwieweit die Verbandszugehörigkeit bereits kriminogene Wirkun- gen entfaltet, wie z.B. das „„Lernen im Verband‘ bestimmter für Wirtschafts- straftaten anfälliger Unternehmen. Insbesondere wirkt dort die (gezielt oder aus Schlamperei) unterlassene Kontrolle korrumpierend auch auf den sonst an sich rechtstreuen Bürger. Was die strafrechtlichen Zurechnungskriterien sodann anlangt, so bringen die in modernen Unternehmen für eine effektive Wirtschaftlichkeit auf weiten Gebieten unbedingt erforderliche Arbeitstei- lung sowie die hierarchischen Strukturformen sehr leicht eine Abwanderung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ‚„‚nach unten‘‘. Dort fehlt jedoch wiederum oft die für die Zurechnung erforderliche besondere Täterqualifi- kation. In der Folge setzt sich der Autor mit den Möglichkeiten und Schwierigkei ten des strafprozessualen Nachweises der von Unternehmensorganen gesetz- ten Wirtschaftsdelikte auseinander, zumal auf Grund der im Verband beste- henden Über- und Unterordnungen in der Regel versucht wird, die Verant- wortung mitabzuwälzen. Jedoch könne von einem - von verschiedenen Seiten behaupteten - spezifischen Beweisnotstand gerade hier schon deshalb nicht 94 gesprochen werden, weil meist sogar eine Überfülle an Beweismitteln vorläge und die geringe Verfolgungsintensität auf ein bestimmtes soziologi- sches und psychologisches Verhalten der mit der Strafverfolgung betrauten Personen zurückzuführen sei. Dem kann jedoch nicht - und zwar auch nicht für Österreich - voll zugestimmt werden. Mag es durchaus zutreffen, daß bei Wirtschaftsdelikten der Organe der höheren Unternehmensebene dem Rich- ter Personen gegenüberstehen, die „seine Sprache sprechen‘ und einen ge- wissen Vertrauensvorschuß genießen, so ist dennoch die Beweisproblematik nicht zu übersehen. Gerade die Menge der schriftlichen Unterlagen und die zufolge der internen Unternehmensorganisation vielen potentiellen Täter, die jeweils versuchen, die Verantwortung abzuschieben, machen oft exakte und für die Anklage und den Schuldspruch ausreichende Tatsachenfeststel- lungen unmöglich. Das 2. Kapitel über die strafrechtliche Kontrolle der Verbandskriminalität nach geltendem Recht bildet das Kernstück der vorliegenden Arbeit, und hier wiederum im besonderen die Garantenstellung im Betrieb. Der Verfasser untersucht hiebei den weiten Bereich des unechten Unterlassungsdeliktes und inwieweit die leitenden Organe bei Unterlassungen zur strafrechtlichen Haftung (nach 8& 13 d. StGB) herangezogen werden können. Auch in der BRD gibt es keine auf einer ausdrücklichen Rechtsvorschrift beruhende Ga- rantenpflicht. Eine solche lasse sich auch nicht aus der dem Strafrecht im weiteren Sinn angehörenden Norm des 8& 130 des 2. Gesetzes über Ordnungs- widrigkeiten (OWiG) entnehmen, nach der die leitenden Unternehmensfunk- tionäre mit Geldbußen belegt werden können, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen unterlassen und es da- durch zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Betrieb oder Unterneh- men kommt. Die - wenn auch nicht ausdrücklich gesetzlich fixierte - Garan- tenpflicht leitet Schünemann schließlich aus der faktischen Herrschaft über gefährliche Betriebsmittel oder gefährliche Betriebsprodukte einerseits so- wie aus der rechtlichen Befehlsgewalt über die Arbeitnehmer (verbunden mit „„‚Mehrwissen” und faktischer Durchsetzbarkeit) andererseits ab. Die bereits erwähnte Bestimmung des &8 130 OWiG soll jedoch in der bundesdeutschen Rechtsprechung eine Lückenbüßerfunktion darstellen, um sich nicht „‚auf das Glatteis des unechten Unterlassungsdeliktes’” begeben zu müssen. Allerdings greift die Bestimmung auch dann Platz, - worin ihre prak- tische Bedeutung zu liegen scheint -, wenn der Untergebene vorsätzlich, der Betriebsinhaber hingegen nur fahrlässig handelt. Außerdem muß die Tat des Untergebenen für den Chef nicht einmal vorhersehbar gewesen sein. Trotz dieser Haftungserweiterung resümiert der Verfasser, daß die ebenfalls vor- handenen Schwachstellen (z.B. der Kausalitätsnachweis) die Abwanderung der Verantwortung „nach unten“‘ nicht wirklich zu verhindern vermögen. Noch mehr Strafbarkeitslücken weise aber die ‚„Vertreterhaftung“ bei den Sonderdelikten auf, die das Ziel verfolgt, den tatsächlich auf unterer Ebene Handelnden strafrechtlich haften zu lassen, bei dem jedoch die be- sonderen Tätermerkmale nur schwer oder gar nicht „hineininterpretiert“ werden können. Schünemann weist darauf hin, daß es eben sehr oft nicht 95 auf das dynamische Herrschaftsverhältnis oder die tatsächlich ausgeübte Funktion, sondern auf den „personalen Status‘‘ eines Arbeitgebers, Gewerbe- treibenden, Bauleiters usw. ankommt. Den letzten Teil dieses auch umfänglich eine zentrale Stellung einnehmen- den Kapitels widmet der Autor der Steigerung der Präventivwirkung durch Verhängung von Sanktionen gegen das Unternehmen selbst und nicht nur gegen den Einzelnen. Hier seien schwerwiegende Lücken de lege ferenda zu schließen. Der Verfall nach &8 73 d. StGB bezweckt die Abschöpfung des aus der rechtswidrigen Tat erlangten Vermögensvorteiles und kann daher bloß den früheren Zustand wiederherstellen, was für das Unternehmen kein besonderes Risiko bedeute. Außerdem läßt sich der wirklich erzielte Ver- mögensvorteil kaum nachweisen, und der mittelbare bleibt überhaupt außer Betracht. Die Verbandsgeldbuße nach &8 30 OWiG wiederum erfordert den Nachweis der schuldhaften Zuwiderhandlung eines obersten Verbandsorga- nes. Sodann bietet der Verfasser einen Überblick über die gegenwärtigen Re- formforderungen und seine eigenen Reformvorstellungen, was auch für den österreichischen Rechtsbereich großes Interesse verdient. Die von vielen geforderte ausdrückliche gesetzliche Anerkennung der Ga- rantenstellung von leitenden Organen der Wirtschaftsunternehmen bezüglich des unechten Unterlassungsdeliktes würde nach Schünemann infolge der Be- schränkung auf „führende‘ Unternehmensorgane sogar eine Strafbarkeits- einschränkung gegenüber dem derzeitigen Rechtszustand bedeuten. Dafür sollte in der BRD die - in Österreich für die Zurechnung des Erfolges bei Fahrlässigkeitsdelikten ohnehin bereits anerkannte (vgl. Lekauf - Steininger 2538 ff) - Risikoerhöhungslehre den Nachweis entbehrlich machen, daß der Erfolg bei sorgfaltsgemäßen Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit unterblieben wäre. Mit Nachdruck wendet sich Schünemann weiters gegen die in Frankreich und im anglo-amerikanischen Rechtskreis anerkannte strafrechtliche Haftung des Vorgesetzten bei fahrlässiger Nicht- abwendung vorsätzlicher Straftaten der Untergebenen, weil dies auf eine Schuldvermutung und die Preisgabe des Schuldstrafrechts hinauslaufe. Die Vertreterhaftung sollte durch die Übernahme der tatsächlichen Herr- schaftsbeziehung als Zurechnungsgrund ersetzt werden. Da de lege lata nur der gewillkürte (vgl. auch 88 161 u. 309 öStGB) Vertreter zur strafrechtli- chen Haftung herangezogen werden kann, müßte diese Strafbarkeitslücke dadurch geschlossen werden, daß auch derjenige als Täter verantwortlich ist, der anstelle des vom Gesetz bezeichneten Täters dessen Verrichtungen tat- sächlich übernommen hat und die im Tatbestand bezeichnete Handlung aus- führt. Was die Reform der Verbandssanktionen anlangt, so wäre an 8 30 OWiG anzuknüpfen, jedoch die Verbandsgeldbuße vom Schuldprinzip loszulösen. Es sollte genügen, daß im Unternehmen zu dessen Vorteil eine strafbare Handlung begangen worden ist, deren Täter nicht festgestellt werden kann, und die Unterlassung der Aufsichtsmaßnahmen (im Sinne der Risikoerhö- hung) hiezu beigetragen hat. 96 Zum Abschluß darf darauf hingewiesen werden, daß die vorliegende Ar- beit wohl nicht nur für die BRD von Bedeutung ist, sondern auch für den österreichischen Rechtsbereich eine wertvolle Untersuchung und einen we- sentlichen Beitrag für die Diskussion zur Bekämpfung der Wirtschaftskrimi- nalität darstellt und auch hier bereits Beachtung fand (z.B. Schick, Straf- rechtliche Probleme, in: Die Besorgung öffentlicher Aufgaben durch Privat- rechtssubjekte, hrsg. von Bernd-Christian Funk). Die rechtsvergleichenden Hinweise betreffend Österreich sind allerdings etwas bescheiden und m.E. zu negativ ausgefallen, weil die österreichische Rechtslage zumindest in ihrer möglichen Effektivität zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nicht so sehr den bundesdeutschen Gesetzen nachhinkt, Dies soll aber nicht den Wert dieser gerade durch ihre Gründlichkeit und soziologische Ausleuchtung der Vorgänge in Wirtschaftsunternehmen bestechenden Arbeit schmälern. An- hand der Fülle der gebotenen Gedanken wären auch die zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität dienenden Normen des österreichischen Gesetz- gebers zumindest zu überdenken. Heimo Lambauer 97 SPEZIALBIBLIOGRAPHIE KORRUPTION*) Zusammengestellt von Christian Fleck Monographien Allan, St., Ripoff., A Report on Moral Collapse and Corruption in America, Worchester, 1979. Anderson, E., Anderson, P., Political Institutions and Social Change in Con- tinental Europe in the Nineteenth Century, Berkley, Calif., 1967. 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Heimo LAMBAUER, Staatsanwaltschaft Graz, Conrad von Hötzendorfstr. 41, A-8010 Graz. Wolfgang STANGL, Ludwig Boltzmann Institut für Kriminalsoziologie, Museumstr. 12, A-1016 Wien. 122 Kriminalsoziologische Bibliographie erscheint vierteljährlich unter Mitar- beit von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Hermann Fritzl, Gerhard Hanak, Beate Kastner, Stephan Mikinovic, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert. REDAKTION DIESES HEFTES: Christian Fleck, Helmut Kuzmics, In- stitut fürSoziologie der Universität Graz, Mariengasse 24/11, A-8020 Graz STÄNDIGE REDAKTIONS- ADRESSE: Ludwig Boltzmann Institut für Kriminal- soziologie, Museumstr. 12, Postfach 1, A-1016 Wien, Tel. 0222/96-22-870 HERAUSGEBER: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 25, A-3021 Pressbaum Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg HERSTELLER: Satz: Verein für Kritische Sozialwissen- schaft und Politische Bildung, Rechte Wienzeile 3/12, A-1040 Wien Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse 64, A-1238 Wien PREISE: Einzelheft S 70, (DM 11,-) Jahresabonnement für Studenten, Häft- linge, Soldaten, Zivildiener S 150, (DM 22,-) Einzelpersonen S 200, (DM 30,-) Institute S 300, (DM 45,-) BESTELLUNGEN AN: Ludwig Boltzmann Institut für Kriminal- soziologie, Museumstr. 12, Postfach 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kt.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach 8 25 Mediengesetz: Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien, Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 25, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg. Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit. DRUCK UND SATZ GEFORDERT DURCH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG