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KORRUPTION

WILLIAM CHAMBLISS

Kritische Kriminologie und die Theorie der Korruptnon

HELMUT KUZMICS

Politische Korruption und die strukturfunktionalistische

Theorie der Modernisierung

ROBERT JACKALL

Strukturen als Einladung zum Betrug

WOLFGANG STANGL

Die Entstehung des Antikorruptionsgesetzes

CHRISTIAN FLECK

Sozialwissenschaften und Korruption

BUCHBESPRECHUNGEN

KORRUPTIONSBIBLIOGRAFIE

Zeichnungen von MUCH

LUDWIG BOLTZMANN INSTITUT FÜR KRIMINALSOZIOLOGIE

INHALTSVERZEICHNIS

EDITORIAL

® 89 , 2 09., 2 0, 090000 , 09 , 0, 29 ,: 0, 2 , 0, 0, 0, 5: 9 09,2 0080 , 080 2,: 0000 8,: 0, 2 0, 0 0 08 0 0 00 - U s

WILLIAM J. CHAMBLISS: Kritische Kriminologie und die

Theorie der Korruption

® 5 . , : 090.,2 0, ,: 0, 0, 0, 0, 090 5 , : 0, 09 8 0, 00 , 00 2090200 99 ,: 2,2 0. : 0,:0.,: : 0809 : 8y , y y _R

HELMUT KUZMICS: Politische Korruption und struktur-

® 090.,20. 2 090,0. 20 2 5,20. 080 , 25 0,y20 9yr , ysR

17

funktionalistische Theorie der Modernisierung

ROBERT JACKALL.: Strukturen als Einladung zum

Betrug: Einige Überlegungen zu Bürokratie und Moral

34

WOLFGANG STANGL: Die Entstehung des Antikorruptions-

gesetzes - Ein Stück österreichischer Koalitionsfolklore

® 9 a., 0, 2,2 UU

49

CHRISTIAN FLECK: Sozialwissenschaften und Korruption.

. 2 e 2. 02

63

Notizen und Kommentare aus Anlaß einer Neuerscheinung

REZENSIONEN:

George C.S. Benson (with the assistance of Steven A. Maaranen

and Alan Heslop): Political Corruption in America

Steve Weissman (Ed.): Big Brother and the Holding Company.

® 8 0, 2 0, 0, 0, 0.,:,00,: 0, 0, 88 , : 093,yr0. .20 s . a2

79

The World Behind Watergate (Peter Koller)

Alfred Worm, Der Skandal - AKH: Story, Analyse, Dokumente

Europas größter Krankenhausbau (Roland Girtler)

86

Bernd Schünemann: Unternehmenskriminalität und Straf-

recht (Heimo Lambauer)

® 9 .,2 0.,2: 0, , 0.,0., , 0., 2 090.,0., ,: 0, ,: 0 : 090.,:,0.,:20., , 89,:2: 20 , 9 , 2 8,:2:0. 2 5900 ,: 8 , 2 8.,:83,:0.,:8., , 53., : 8,y87. 8,:ys808. 2 yR

94

SPEZIALBIBLIOGRAPHIE KORRUPTION

9 89 . , 2 0, 5., ,: 0, 0, 2 0,2:00.,: 0, 0.,222,:09,: 80.,:0., 809220 00.,y288. 88 ,5 ya R

Zusammengestellt von Christian Fleck

98

Zeichnungen von MUCH

EDITORIAL

Wenn es auch scheinen mag, daß eine Begründung dafür, sich mit Kor-

ruption zu befassen - zumindest hierzulande und heutzutage - überflüssig ist,

sollen doch einige Gesichtspunkte Erwähnung finden, die uns motivierten,

dieses Thema aufzugreifen. Sicherlich nötigt die öffentliche Beschäftigung

mit diesem Thema zumindest jene Sozialwissenschaftler, die einen wie

immer noch näher zu definierenden Praxisbezug ihrer Tätigkeit für wichtig

halten, sich auch zu Wort melden. Daß man damit möglicherweise in hohem

Ausmaß den Leidenschaften des Zeitgenossen erliegt, spricht nicht grund-

sätzlich gegen diese Intention. Könnte allerdings nicht eingewandt werden,

Korruption sei überhaupt nur ein Kampfbegriff, der zum politischen Klein-

geld im Konkurrenzkampf der Parteien und Systeme zählt? In die Richtung

einer positiven Beantwortung dieser Frage deuten jene Hinweise, wonach

jene Autoren, die diesen Begriff in ihren Arbeiten verwenden, ihn vornehm-

lich zur Kennzeichnung vergangener oder weit entfernter Ereignisse be-

nutzen, jedoch selten den Stellenwert dieses Konzepts im Rahmen der

Analyse gesellschaftlicher Prozesse und Strukturen kenntlich machen. Eine

diametral entgegengesetzte Auffassung zeitigt dieselben Konsequenzen.

Geht man davon aus, daß das gesamte System verrottet und historisch dem

Untergang geweiht ist, welche Ansicht allerdings in der Gegenwart kaum

noch mit jener ‚,katastrophenoptimistischen‘‘ (R. ARON) Selbstsicherheit

vertreten wird, die etwa für die orthodoxen Marxisten des ausgehenden

19. und beginnenden 20. Jahrhunderts typisch war, erübrigt es sich, einem

vergleichsweise belangslosen und miniaturhaften Fehler Aufmerksamkeit zu

schenken. Im Gegensatz zu diesen beiden Ansichten, die hier nur angedeu-

tet werden konnten, gehen wir davon aus, daß Korruption in mehrfacher

Hinsicht ein interessantes Phänomen ist. Erstens ist es bedeutsam darauf

zu achten, welche sozialen Strukturen das Auftreten von Korruption för-

dern: Darunter zählen die Entwicklung der staatlichen Bürokratie und die

Ausdehnung der staatlichen Aufgaben. Aber, könnte man fragen, läßt sich

das Phänomen Korruption wirklich auf den Bereich der staatlichen Ver-

waltung beschränken; gibt es nicht strukturell analoge Erscheinungen in

der sogenannten Privatwirtschaft; bieten nicht auch andere Institutionen,

wie Genossenschaften, selbstverwaltete Körperschaften, Fonds, Interessens-

vertretungen u.a. dieselben strukturellen Möglichkeiten für Korruption?

Zweitens sind die jeweiligen Umstände des Bekanntwerdens und die Tat-

sache, daß die öffentliche Meinung nur bestimmte Fälle für aufgreifenswert

hält, auch einer näheren Analyse wert? Welche Bereiche der Gesellschaft

werden (von wem?) als Brennpunkte der Korruption diagnostiziert? Welche

Gefahren (wiederum: für wen?) sind mit korrupten Aktivitäten verbunden?

Schließlich müßte drittens eine Analyse der Korruption auch noch ver-

suchen zu erklären, welche Gruppen und welche Typen von Individuen vor-

rangig an dieser Form abweichenden Verhaltens partizipieren. Stimmt es,

was Journalisten gelegentlich behaupten, daß hier eine ‚‚Neue Klasse‘ vor-

1

rangig involviert ist? Auf alle diese Fragen eine Antwort geben zu können,

übersteigt selbstverständlich die Möglichkeiten, die ein Schwerpunktheft

einer Zeitschrift besitzt. Darüberhinaus soll nicht verschwiegen werden,

daß es einige Mühe bereitete, Autoren zu finden, die sich dieser Themen

anzunehmen bereit waren. Das ist auch weiter nicht verwunderlich, wenn

man bedenkt, daß - zumindest im deutschsprachigen Bereich - bis vor kur-

zem dieser Gegenstand nicht der Bearbeitung wert gefunden wurde. Dieses

Defizit, aber auch der Versuch, die zu Verengungen der Perspektive und

Verkürzungen der Analyse tendierende Aktualität des Themas in Österreich

zu überwinden, veranlaßte uns, zwei amerikanische Kollegen um Beiträge

zu bitten. Leider ist es uns nicht geglückt, einen Beitrag über Korruption

in Ländern des real existierenden Sozialismus zu bekommen. Eine weitere

Lücke bildet das Fehlen eines Beitrags, der spezifisch auf das Problem der

Korruption in den Entwicklungsländern eingeht (soweit dies nicht unter

dem Titel der Kritik des modernisierungstheoretischen Ansatzes von Kor-

ruption mitbehandelt wird). Beides kann nur als Desiderat, dessen wir uns

bewußt sind, vermerkt werden.

Über die Qualität der vorliegenden Arbeiten möge sich der Leser selbst

ein Urteil bilden.

Zu danken haben wir Christa Pelikan und Heinz Steinert, die freund-

licherweise die Übersetzungen besorgten, sowie allen Autoren und Rezen-

senten, die unserer Bitte um Mitarbeit entsprochen haben. Gertrude Sel-

bitschka war so freundlich und erledigte die nicht immer einfachen Schreib-

arbeiten; auch ihr gilt unser herzlicher Dank.

Christian Fleck

Helmut Kuzmics

WILLIAM J. CHAMBLISS

Kritische Kriminologie und die Theorie der Korruption*)

In der Weltanschauung unserer modernen Welt werden kriminelle und

abweichende Verhaltensweisen im allgemeinen als in individualistischen

Begriffen erklärbar gesehen. Der Dieb, der Vergewaltiger, der korrupte

Politiker, der Mörder und der Unternehmer mit zweifelhaften Geschäfts-

praktiken sind Gegenstand endloser Kommentare und Untersuchungen

mit einem einzigen Thema: Wie konnte er oder sie so etwas tun? Die Frage

zu stellen, bringt mehr Verwirrung als Klärung. Mit dieser Frage endet

man in einer Sackgasse, die nirgendwo hinführt. Wir können nur versuchen,

diese Sackgasse zu verlassen und unsere Frage anders zu stellen, denn wie

schon Sir Francis Bacon wußte, wird unser Wissen vielmehr von den Fragen

bestimmt, die wir stellen, als von den Antworten, die wir darauf finden (1).

Wie jede Wissenschaft ist auch die Kriminologie Spiegelbild ihres histo-

rischen Zeitalters. Daher werden die Fragen, die wir stellen, zumindest teil-

weise davon bestimmt, was in der Politik, in der Wirtschaft und in den

Ideologien unserer Zeit vor sich geht. Kriminologie als respektable Wissen-

schaft fragt, warum manche Leute Verbrechen begehen, während andere

das nicht tun, womit sie der vorherrschenden Wirtklichkeitsdefinition inner-

halb der herrschenden Ideologie folgt. Diese Art der Betrachtung von Kri-

minalität hat allerdings nicht immer unsere Anschauungsweise so dominiert

und - wie wir noch sehen werden - stellt die in den letzten Jahren statt-

findende Herausbildung dessen, was man im allgemeinen marxistische Kri-

minologie nennt, diese sozialpsychologische Einseitigkeit der kriminolo-

gischen Wirklichkeitskonstruktion sehr in Frage.

Die Kriminologie der 50er Jahre

Die fetischhafte Selbstverständlichkeit eines sozialpsychologischen Zu-

gangs und der dementsprechende Versuch der Kriminologie, das zentrale

Problem dieser Disziplin auf individualistische Theorien zu reduzieren, er-

reichten ihren Gipfel in der Periode unmittelbar nach dem Zweiten Welt-

krieg. Der relative Wohlstand in der Rekonstruktionphase nach dem Krieg,

gemeinsam mit repressiven Versuchen der westlichen Regierungen, die ka-

pitalistischen Demokratien von sozialistischen oder kommunistischen Ideo-

logien zu reinigen (eine Tendenz, die in den Vereinigten Staaten in der

McCarthy-Zeit ihren Höhepunkt erreichte und sich derzeit in der Bundes-

republik Deutschland mit dem Berufsverbot und anderen repressiven Ge-

setzen und Praktiken manifestiert), brachten eine Kriminologie hervor, die

—— ——

*) übersetzt von Heinz Steinert

sich auf die Untersuchung von Jugenddelinquenz konzentrierte und Theo-

rien darüber verbreitete, warum manche Jugendliche delinquente Handlun-

gen setzten und andere nicht (2).

Der Wohlstand der 50er Jahre und die Unterdrückungsmaßnahmen der

Regierungen ließen in den 60er Jahren etwas nach. Der Krieg in Vietnam

mobilisierte auf der ganzen Welt Leute gegen die Regierungen, die diese

Ungeheuerlichkeit unterstützten. Studenten und Intellektuelle, Kopf- und

Handarbeiter erkannten und benannten den Imperialismus, Militarismus

und Barbarismus als verantwortlich für Verbrechen von weit größerer mo-

ralischer und historischer Bedeutung als die unbedachten Streiche von Ju-

gendlichen.

In den frühen 70er Jahren schrieben BALLIHER und

McCARTNEY: ‚„‚... die sozialen Veränderungen der letzten Zeit haben

wahrscheinlich begonnen, viele amerikanische Wissenschaftler von einer

fraglosen Hinnahme der Aktivitäten der amerikanischen Regierung abzu-

bringen; wir können daher ein Aufblühen der Verwendung von internatio-

nalistischen und Konfliktperspektiven erwarten ... Diese alternativen theo-

retischen Perspektiven könnten Soziologen dazu bringen, Jugendkriminali-

tät als einen Gegenstand zu sehen, dem hauptsächlich durch die Propaganda

der Regierungen diese Bedeutung verliehen wird, ... und zu theoretischen

und methodologischen Orientierungen führen, in denen die offiziellen De-

finitionen als problematisch angesehen werden‘‘ (3).

In der Terminologie von Thomas KUHN: In der Kriminologie fand ein

„Paradigmawechsel‘‘ statt. Was jahrzehntelang als die richtige Fragestellung

und die zutreffende Untersuchungsmethode akzeptiert gewesen war, wurde

von einer großen Zahl theoretischer Alternativen - manche radikal, manche

konservativ - in Frage gestellt; einige davon führten zu dem, was dann die

„neue Kriminologie‘ genannt wurde (4). Die ‚„‚Verbrechen der Mächtigen‘‘

(5) - von den Verbrechen der Nationalstaaten (6) über die illegalen und un-

moralischen Handlungen großer Konzerne bis zum MiRbrauch von polizei-

licher und politischer Amtsgewalt durch Machtträger auf lokaler, staat-

licher und nationaler Ebene - wurden zunehmend untersucht (7).

Das Interesse an diesen Fragestellungen wurde nicht primär von Sozio-

logen und Kriminologen erfunden und aufrechterhalten. Vielmehr spiegel-

ten sich darin das Interesse und die Bedenken von Journalisten, Politikern

und bis zu einem gewissen Grad der allgegenwärtigen, aber schwer festzu-

machenden ‚Öffentlichkeit‘‘.

Soziologen und Kriminologen begannen wieder einmal in ihren Trick-

kisten herumzukramen, um Erklärungen und Forschungsmethoden zu fin-

den, die auf diese Fragestellungen angewendet werden konnten. Was dabei

zu Tage kam, war nicht so umwerfend Neues - vielleicht ein weiterer Be-

leg für AlfredNORTHWHITEHEADsBemerkung, daß die gesamte westliche

Sozialwissenschaft nicht mehr ist als eine Fußnote zu Platon.

Was allerdings diesmal aus dem Fundus vergangener Kriminologen und

Soziologen wiederentdeckt wurde, erwies sich als sprengender für die Diszi-

plin als die Rückgriffe der 50er Jahre; das war auch eine Spiegelung der

historischen Realität der 60er Jahre, die selbst konfliktreicher war. Es ent-

4

stand eine Neuorientierung der kriminologischen Forschung an den Grénz-

linien, die jede wissenschaftliche Disziplin zieht: Die Fragestellungen än-

derten sich und die Perspektiven und Paradigmen traten in den Vorder-

grund, die die vorherrschenden in Frage stellten und zu einer Neubewer-

tung von Forschungsstrategien führten.

Diese Veränderungen wurden von TAYLOR, WALTON und YOUNG in

ihrer 1973 veröffentlichten (etwas unglücklich betitelten) ‚„‚Neuen Krimi-

nologie‘’ aufgegriffen. Die Kritik, die sie an der von der Frage der Delin-

quenz beherrschten Kriminologie der b0er Jahre übten, war nicht neu und

ihr Versuch, eine alternative Perspektive anzubieten, gelang nicht zur vollen

Zufriedenheit. Aber trotz alledem: Das Buch sprach das an, was damals ge-

schah.

.

Was ist das: die Neue Kriminologie?

Die Neue Kriminologie ist hauptsächlich eine Wiederaufnahme von Tradi-

tionen und Themen, die die Kriminologie seit undenklichen Zeiten beschäf-

tigt haben. Sie stellt Fragen, die auch in der Vergangenheit gestellt wurden,

aber in den 50er Jahren weitgehend vernachlässigt waren:

Warum werden manche Handlungen als kriminell definiert und andere

nicht?

Warum werden manche, die Handlungen begehen, die als kriminell de-

finiert sind, bestraft und andere nicht?

Lassen sich die Häufigkeit und Verteilung krimineller Handlungen durch

politische und wirtschaftliche Kräfte erklären?

Lassen sich Gesetz und Kriminalität besser aus gemeinsamen Werthal-

tungen oder aus sozialen Konflikten verstehen?

In welchem Ausmaß bestimmt politische und wirtschaftliche Macht das

Funktionieren des Gesetzes, seine Entstehung und seine Durchführung?

Das Arbeitsgebiet der Kriminologie wurde so erweitert um Fragestellun-

gen, wie sie schon der Kriminologe Frank TANNENBAUM im Jahre 1938

aufgeworfen hatte: ‚„„Kriminalität in Amerika muß in Verbindung mit dem

gesamten Sozialsystem gesehen werden. Die Vereinigten Staaten haben so

viel Kriminalität, wie sie hervorbringen. Die Kriminellen sind selbst in einem

tieferen Sinn Teil der Gemeinschaft und sie sind genauso ihre Produkte

wie das Dichter, Philosophen, Erfinder, Wirtschaftstreibende und Wissen-

schaftler - Reformer und Heilige - sind. Wenn wir das Ausmaß der Krimi-

nalität in der Gemeinschaft ändern wollen, dann müssen wir die Gemein-

schaft ändern‘‘ (8).

Oder HAWKINS und WALLER, die 1936 sagten: ‚,Die Prostituierten,

der Zuhälter, der Drogenhändler und der Besitzer von Spielsalons, der Ver-

käufer obszöner Bilder, der Alkoholschmuggler, der Abtreiber - sie alle

sind produktiv. Sie alle produzieren Dienste oder Waren, die von den Leu-

ten nachgefragt werden und für die sie bereit sind zu zahlen‘‘ (9).

Oder Thorsten SELLIN, der 1938 sagte: ‚,‚Die Werthaltungen, die den

Schutz des Strafrechts erhalten, sind in letzter Instanz die, die von den vor-

herrschenden Interessengruppen hochgeschätzt werden‘‘ (10).

Oder Robert MERTON, der sagte: ‚,Die besondere Funktion der politi-

schen Maschine für ihre in Kriminalität, Laster und zweifelhafter Geschäfte-

macherei beschäftigte Klientel besteht darin, sie instandzusetzen, die Nach-

frage eines großen Marktes ohne übermäßig störende Eingriffe der Regie-

rung zu befriedigen. So wie die Wirtschaft vielleicht ihre Beiträge in die

Wahlkampffonds der politischen Parteien einbringt, um sicherzustellen,

daß störende politische Eingriffe auf einem Minimum bleiben, so finanziert

sie auch den Großbetrug, das Großverbrechen

. In beiden Fällen finden

sich identische Strukturmerkmale: (1) eine Nachfrage nach Waren und

Diensten auf dem Markt; (2) das Interesse der entsprechenden Unterneh-

mer, ihre Gewinne zu maximieren; (3) die Notwendigkeit einer wenigstens

teilweisen Kontrolle der Regierung, die ansonsten in diese Aktivitäten von

Geschäftsleuten störend eingreifen könnte; (4) die Notwendigkeit einer ef-

fizienten, mächtigen und zentralisierenden Agentur, die eine wirkungsvolle

Verbindung zwischen dem ‚Geschäft‘ und der Regierung herstellt‘‘ (11).

MERTON argumentierte auch schon in den 40er Jahren. daß organisier-

tes Verbrechen und politische Korruption sich ökonomisch nicht von legi-

timen Geschäften unterscheiden lassen und daß die Unfähigkeit, das zur

Kenntnis zu nehmen, Soziologen zu Analysen mit einem ‚„‚großen Durch-

einander‘‘ (badly scrambled) (12) führte.

Edward SUTHERLAND forderte Studien und Theorien, die die Tatsa-

chen der ‚‚white collar‘‘ (Wirtschafts-) Kriminalität des professionellen Dieb-

stahls, der Allgegenwart von Kriminalität quer durch die Klassenstruktur

berücksichtigten (13). SHORT und NYE wendeten große Mühe darauf, zu

zeigen, wie allgegenwärtig Delinquenz in allen sozialen Klassen war (14),

USW.

Das alles soll nur schlicht darauf hinweisen, daß viel von dem, was gegen-

wärtig als „Neue Kriminologie’” gehandelt wird, einer kriminologischen

Perspektive entspricht, die von einer früheren Generation von Wissenschaft-

lern bereits in den 30er Jahren verlangt und zumindest in Ansätzen ver-

wirklicht wurde (15). Es ist unbestreitbar, daß diese Tradition in den

50er Jahren vergessen war, aber das spricht nicht gegen ihre frühere Exi-

stenz.

Die Neue Kriminologie war und ist freilich auch mehr als eine Wieder-

besinnung auf Beobachtungen, die schon früher gemacht worden waren.

Die kritische Kriminologie der 60er und 70er Jahre geht über die empiri-

schen Beobachtungen und die vorgeschlagenen Themen der Kritikter aus

den 30er Jahren insofern hinaus, als sie eine Verbindung zwischen krimi-

nologischer Theorie und allgemeinerer Gesellschaftstheorie sucht. Insbe-

sondere läßt sich die wichtigste Innovation und Neuorientierung der krimi-

nologischen Forschung mit marxistischer Theorie in Verbindung bringen.

Im Bemühen darum gibt es einige Irrwege und Startschwierigkeiten, aber

das ist bei solchen ersten Versuchen, einen wirklich neuen Zugang zur

6

zur Kriminalität zu finden, nicht anders zu erwarten.

Der wahrscheinlich wichtigste Irrweg einer marxistischen Kriminologie

ist der von einigen unternommene Versuch, eine kriminologische Theorie

rund um den Gedanken zu errichten, daß ‚‚zu jeder Zeit die herrschenden

Ideen, die der herrschenden Klasse sind’‘. Wenn man das allzu wörtlich

nimmt, kann man dazu verleitet werden zu behaupten, daß Verbrechen

sich völlig verstehen läßt als das Ergebnis der Versuche der herrschenden

Klassen, ihre eigenen Interessen und ihre Ideologie durchzusetzen und auf-

rechtzuerhalten. So geht z.B. Richard QUINNEY von der Idee aus, daß

Kriminalität und Gesetz die bestehende Ideologie widerspiegeln, verbindet

diese Hypothese aber mit der Vorstellung, daß die bestehende Ideologie

hauptsächlich eine Spiegelung der Interessen der herrschenden Klasse sei:

„‚Solange eine kapitalistische herrschende Klasse besteht wird die vorherr-

schende Ideologie kapitalistisch sein. Und solange diese herrschende Klasse

das Gesetz bemüht, um ihre Ordnung aufrechtzuerhalten, solange wird auch

die Ideologie der Gesetze kapitalistisch sein‘‘ (16). Diese Interpretation

der marxistischen Theorie von Verbrechen und Gesetz entspricht keiner

sehr Marxschen Betrachtungsweise, insofern sie die Rolle des Klassenkamp-

fes und den dialektischen Charakter der sozialen, politischen und wirtschaft-

lichen Beziehungen vernachlässigt. So gesehen ist QUINNEYSs Theorie eher

pluralistischen Vorstellungen verwandt, wie sie von Theoretikern wie

Lawrence FRIEDMAN formuliert wurden, der sagt, daß ‚,Gesetze nicht von

der öffentlichen Meinung im abstrakten Sinne gemacht werden, sondern

von der öffentlichen Meinung im Sinn von faktisch ausgeübter gesellschaft-

licher Macht‘ (17). FRIEDMAN fährt fort mit der Feststellung von Macht-

unterschieden, die es für manche Gruppen (und sozialen Klassen) wahr-

scheinlicher machen, daß sie erfolgreich ‚‚soziale Macht ausüben, um Ge-

setze zu schaffen”‘, als für andere Gruppen. Die ‚‚,Erklärung‘‘, die hier an-

geboten wird, geht also von konkurrierenden Interessensgruppen mit unter-

setzen aus.

schiedlichen Machtbasen als den Triebkräften für die Entstehung von Ge-

Diese Art von Anschauung, für die die Arbeiten von QUINNEY und

FRIEDMAN repräsentativ sind, läßt sich leicht von der früheren weniger

subtilen „normativen‘‘ und „herrschenden Klasse‘‘-Theorien des Rechts

ableiten. Trotzdem sind einige kritische Anmerkungen zu den damit impli-

zierten Paradigmen angebracht. Zum ersten sind diese Formulierungen

nicht empirisch überprüfbar. Wenn der Test dafür, ob eine Interessen-

gruppe” mehr Macht hat als eine andere, darin besteht, daß die eine in

ihren Versuchen, eine bestimmte Gesetzgebung durchzusetzen, erfolgrei-

cher ist, während die andere es nicht ist, dann ist, wie auch FRIEDMAN

feststellt, die Theorie eine bloße Tautologie, in dem sie uns sagt, daß die

Gruppen, deren Interessen im Gesetz repräsentiert sind, die Gruppen sind,

die es geschafft haben, ihre Interessen im Gesetz repräsentiert zu bekom-

men. Die Ansicht wiederum, daß das Gesetz die Ideologie des Kapitalismus

darstellt solange es eine kapitalistische herrschende Klasse gibt, überspringt

die Frage, wie es dazu kommt. Gibt es da eine automatische Reaktion aller

7

Gesetze oder handelt es sich dabei um einen prozeßhaften Vorgang? Außer-

dem ist auch diese Theorie den Gefahren der Tautologie ausgesetzt. Wenn

wir feststellen, daß Gesetze erlassen werden, gegen die die ‚„‚kapitalistische

Klasse‘‘ opponiert, widerspricht das dann der Theorie? Vielleicht sollte es

das tun, aber wenn wir den weiteren Gedanken mitheranziehen, daß ‚‚auf

lange Sicht diese Gesetze entweder nicht angewendet werden oder tatsäch-

lich doch den Interessen der Kapitalistenklasse entsprechen”‘, dann haben

wir es wieder mit einem Paradigma zu tun, das (a) per definitionem oder

(b) durch das Anfügen von Hilfshypothesen wahr wird. Tatsächlich ist die

„„herrschende Klasse‘‘-Theorie von Verbrechen und Gesetz offensichtlich

falsch, wenn sie einseitig auf die Entstehung und die Durchführung von

Gesetzen angwendet wird. Es werden Gesetze erlassen und durchgesetzt,

die zumindest auf der Oberfläche weder im Interesse der herrschenden

Klasse sind noch ihre Ideologie widerspiegeln.

Eine ebenso unhaltbare Position findet sich in der sozialpsychologischen

Erklärung der Ursachen des Verbrechens, die von TAYLOR, WALTON

und YOUNG vorgeschlagen wird: daß nämlich kriminelle Handlungen am

besten zu verstehen seien als Ausdruck einer politischen Opposition gegen

Unterdrückung und Ausbeutung. Eine solche Anschauung mag durchaus

nützlich sein zur Untermauerung einer radikalen Ideologie, als kriminolo-

gische Theorie hat sie wenig Wert. Zunächst muß man sich fragen: Setzt

diese Erklärung bewußtes Handeln bei denen voraus, die kriminell werden?

Wenn sie das tut, bekommt sie wahrscheinlich einige Schwierigkeiten mit

dem Bewußtsein (ob man es nun als ein falsches bezeichnen will oder nicht)

der meisten Leute, die Verbrechen begehen. Die Behauptung von Eldridge

CLEAVER, daß er weiße Frauen vergewaltigt habe, um das Eigentum des

weißen Mannes anzugreifen, ist genau wegen ihres Seltenheitswertes eine

so machtvolle Aussage (18). Die meisten Kriminellen erzählen uns im Ge-

gensatz dazu, daß sie die Ansicht ihrer Bewacher teilen: daß ihre Handlun-

gen antisozial, unmoralisch und falsch sind. Andere - professionelle Diebe -

(19) erzählen uns, daß sie, obwohl ihre Handlungen kriminell genannt wer-

den, schlicht Geschäfte machen so wie andere Geschäftsieute auch. Wenn

das auch die Logik des Kapitalismus wiedergeben mag, so kann man doch

nur schwer sagen, daß diese Art von Verbrechern sich am Kapitalismus

rächt - zumindest nicht bewußt. Wenn man in die Theorie aber eine ‚,unbe-

wußte Motivation‘’ für die kriminellen Handlungen einführt, dann ist sie

um nichts besser als die Freudianische Interpretation krimineller Handlun-

gen als motiviert von Ödipus-Komplexen und neurotischen Bedürfnissen.

Ferner verliert die Anschauung, daß man kriminelle Handlungen als Reak-

tion gegen Unterdrückung und Ausbeutung verstehen kann, einen der Aus-

gangspunkte einer radikalen Theorie der Kriminalität aus dem Blickfeld,

nämlich daß die ‚,‚Verbrechen der Mächtigen”‘, die Verbrechen von Kon-

zernen und ihren Managern, die Verbrechen der Nationalstaaten und ihrer

politischen Köpfe allgegenwärtig sind. So wie es nicht sehr sinnvoll ist, die

Verbrechen der Nixons, Johnsons und Callaghans, die Verbrechen von Lock-

heed, Gulf und Rolls Royce aus ‚‚,delinquenten Subkulturen‘‘, ‚,differen-

8

tieller Assoziationen‘‘ oder ‚,Etikettierung‘‘ erklären zu wollen, so ist es

auch nicht sehr sinnvoll, sie als Handlungen zu sehen, die von einem Bedürf-

nis motiviert sind, sich an Unterdrückern und Ausbeutern zu rächen.

Die frühen Bemühungen der ‚„Neuen Kriminologie’‘, eine alternative

Theorie des Verbrechens zu schaffen, kann man also nicht als ganz erfolg-

reich bezeichnen. In all diesen Versuchen trat aber ein Thema hervor, das

erst jetzt in den späten 70er Jahren in einem Maß Konturen gewinnt, daß

man Hoffnungen auf eine wirklich ‚„‚neue‘‘ Kriminologie haben kann. Die-

ses Thema ist der ernsthafte Versuch, die dialektische Theorie auf das Stu-

dium des Verbrechens anzuwenden. Das meint weder den naiven Vulgär-

marxismus der ‚„herrschenden-Klasse‘’‘-Theorie, noch die vereinfachende

marxistische Sozialpsychologie der Frustrations-Aggressions-Hypothese,

vielmehr geht es dabei um eine Kriminologie, die den soziologischen Deter-

minismus vermeidet, aber auch nicht den ebenso falschen Annahmen des

Voluntarismus zum Opfer fällt (20). Im Kern sagt eine solche Theorie, daß

die Angehörigen aller sozialen Klassen auf die Widersprüche ihrer historisch

vorgefundenen Bedingungen reagieren und daß sie auf diese Bedingungen

rational reagieren. Rationale Reaktionen können kriminell oder nicht kri-

minell sein. Wie auch immer die moralischen und Wissenskomponenten

der Handlungen beschaffen sein mögen, sie sind als die Handlungen von

Leuten zu verstehen, die aus den überkommenen Widersprüchen innerhalb

der politischen Ökonomie ihrer Lebensbedingungen sich ihre eigene soziale

Welt schaffen.

Gesetze sind dann das Ergebnis der Widersprüche, die zur politischen

Ökonomie des Kapitalismus (in unserer Gesellschaft) dazugehören. Die

„herrschende Klasse‘‘ ist von zentraler Wichtigkeit im Prozeß der Gesetz-

gebung, aber sie ist nicht allein auf der Welt: Die herrschende Klasse und

ihre politischen Verbündeten müssen Rücksicht darauf nehmen, mit wel-

chem Nachdruck die unteren Klassen Veränderungen der Gesellschaft ver-

langen. Marx’ Analyse des Gesetzes zur Regelung der Länge des Arbeits-

tages ist daher das immer noch gültige Beispiel für eine Untersuchung einer

Gesetzesinnovation, in dem sie den bewußten Kampf zwischen der herr-

schenden Klasse und der Arbeiterklasse um die Festlegung der Länge des

Arbeitstages als den Hintergrund der Veränderung des Gesetzes beschreibt

(21).

Der Ausgangspunkt für jenen Aspekt der ‚,‚Neuen Kriminologie‘‘, der sich

zu einer allgemeinen Theorie der Kriminalität zu entwickeln verspricht, ist

daher nicht die Gesellschaft, sondern die politische Ökonomie. Die

neue Kriminologie geht von der Erkenntnis aus, daß wir ganze politische

und wirtschaftliche Systeme berücksichtigen müssen und nicht nur Natio-

nalstaaten oder Gesellschaften. Die Untersuchung konzentriert sich auf

Klassenbeziehungen (im Gegensatz zu sozialen Klassen als Kategorien) und

der Herstellung und Aufrechterhaltung durch bestimmte politische Öko-

nomien. Und schließlich wird die deterministische Methodologie der Sozial-

wissenschaften ersetzt durch die Methodologie des dialektisch-historischen

Materialismus.

Widersprüche und Lösungen

Jedes historische Zeitalter hat seine eigenen Dilemma und Konflikte. Die

wichtigsten davon zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort

sind die, die sich aus den wirtschaftlichen und politischen Strukturen der

Epoche ableiten. Ein Widerspruch entsteht in einer bestimmten historischen

Periode dann, wenn die Logik der Gesellschaftsstruktur und der Ideologie

selbst notwendig einen grundlegenden Aspekt der bestehenden gesellschaft-

lichen Beziehungen zerstört. Diese zugegebenermaßen abstrakte Beschrei-

bung dessen, was mit Widerspruch gemeint ist, wird verständlicher, wenn

man Widersprüche mit anderen Aspekten der Wirklichkeit konfrontiert.

Im Kapitalismus besteht, wie MARX festgestellt hat, ein Grundwiderspruch

zwischen Kapital und Arbeit. Dieser Widerspruch ist dem Kapitalismus in-

härent, weil die bestehende Beziehung zwischen Arbeitern und Kapitalisten

gerade dadurch zerstört werden muß, daß beide - Arbeiter und Kapitalisten -

zielstrebig und konsistent ihre jeweiligen eigenen Interessen verfolgen, so

wie sie von der Logik des Kapitalismus bestimmt werden. Dieser Grund-

widerspruch des Kapitalismus bringt eine Anzahl von Dilemma und Kon-

flikten hervor. Der Versuch der Arbeiter, sich zu organisieren und Forde-

rungen nach höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen, sicheren Ar-

beitsplätzen usw. aufzustellen, ist das Ergebnis dieses Widerspruches. Der

Versuch der Eigentümer, sich diesen Forderungen entgegenzustellen, schafft

Konflikte.

Das Dilemma für Kapital, Arbeit, Staat und Regierung besteht nun darin,

wie man diese Konflikte lösen kann. Man beachte dabei, daß es gewöhnlich

die Konflikte sind, die das Dilemma für den Staat herbeiführen und daß es

Konflikte sind, die der Staat und die Regierung zu lösen versucht - nicht

die grundlegenden Widersprüche. Man beachte auch, daß dieser Prozeß

dynamisch ist: Das heißt, die Widersprüche bringen Konflikte und Dilem-

mata hervor, die die Leute zu lösen versuchen. In der Lösung bestimmter

Konflikte und Dilemmata liegt unweigerlich die Saat für weitere Konflikte

bereit, da wir annehmen müssen, daß die grundlegenden Widersprüche nicht

aufgelöst werden. Und oft schaffen die Lösungen bestimmter Konflikte

und Dilemmata nicht nur weitere Konflikte, sondern machen außerdem

auf andere Widersprüche aufmerksam, die bisher verborgen geblieben waren.

Dieses Modell kann man schematisch wie folgt darstellen:

Widersprüche€ - __

-

ba

Konflikte

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Ösungen

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10

Ich habe mit Absicht die Beziehung zwischen Kapitalisten und Arbeitern

als Beispiel für einen grundlegenden Widerspruch in kapitalistischen Gesell-

schaften gewählt. Aus dieser Perspektive nämlich eine weitere Einsicht ge-

wonnen werden kann, und zwar die, daß die Art der Beziehung der Leute

zu der Arbeit, die in einer Gesellschaft geleistet wird - ob sie die Produkt-

tionsmittel besitzen oder ob sie für andere arbeiten -, als ein Merkmal der

Gesellschaftsstruktur ist, aus dem sich oft besonders tiefgehende Wider-

sprüche ergeben. Es ist daher nützlich, historische Perioden und politische

konomien durch die zugehörige Produktionsweise zu beschreiben. Eine

grundlegende Unterscheidung ist hier die zwischen Gesellschaften, in denen

die Produktionsmittel in Privatbesitz sind, und solchen, in denen sie das

nicht sind. Offensichtlich gibt es eine ganze Reihe von möglichen Varianten

dieser beiden Idealtypen: Gesellschaften, in denen die Produktionsmittel

im Besitz des Staates sind (z.B. die Sowjetunion), im Gegensatz zu Gesell-

schaften, in denen die Produktionsmittel durch Arbeiterkollektive kontrol-

liert werden (z.B. Jugoslawien) oder Gesellschaften, in denen die Produk-

tionsmittel im Besitz von Kollektiven aus Arbeitern, Bauern und Angehö-

rigen anderer Gesellschaftsschichten sind (z.B. China). Jede dieser verschie-

denen Produktonsweisen wird ihre eigenen Widersprüche hervorbringen

und daher zu ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Beziehungen und

zu unterschiedlichen Formen von Kriminalität und Strafrecht führen.

Kapitalistische Gesellschaften, in denen die Produktionsmittel im Privat-

besitz sind und in denen sich daher auch unausweichlich eine Teilung zwi-

schen der herrschenden Klasse (den Produktionsmittelbesitzern) und der

beherrschten Klasse (denjenigen, die für die herrschende Klasse arbeiten)

entwickelt, bringen beachtliche Mengen von Kriminalität, darunter nicht

wenig Gewaltkriminalität, als Ergebnis der Widersprüche hervor, die die

Struktur der gesellschaftlichen Beziehungen kennzeichnen, wie sie sich aus

dem kapitalistischen System ergeben.

Die kapitalistische Wirtschaft ist davon abhängig, in der Masse der Ar-

beiter den Wunsch nach dem Konsum der Produkte zu erzeugen, die das

System herstellt. Diese Produkte müssen nicht zum Wohlbefinden der

Leute beitragen und sie können, um Waren darzustellen, bar jeden Ge-

brauchswertes sein; dennoch muß, um das Funktionieren des Systems zu

gewährleisten, der Großteil der Bevölkerung auf den Konsum des Produzier-

ten orientiert sein. Damit die Leute aber die Waren produzieren, die die

Grundlage für die Kapitalakkumulation und für das Sich-Behaupten der

herrschenden Klasse sind, muß man sie dazu bringen, eine langweilige, ent-

fremdete und uninteressante Arbeit zu tun. Eine Möglichkeit, das zu errei-

chen, besteht darin, die Anhäufung von Waren von der Arbeitsleistung ab-

hängig zu machen. Darüberhinaus hängt das System von dem Wunsch ab,

Waren zu besitzen und zu konsumieren, die für das einfache Überleben nicht

Nnotwendig sind, und daher muß es einen zusätzlichen Anreiz dafür geben,

die langweiligen, sinnlosen Aufgaben zu erfüllen, die notwendig sind, um

den Produktionsprozeß immer mehr auszuweiten. Das kann man erreichen,

indem man einen Teil der Arbeitskraft in einem Zustand der Armut oder

11

annähernd in diesem Zustand hält. Wenn die, die Arbeit haben, widerspen-

stig werden und sich weigern, die Aufgaben zu erfüllen, die das Produktions-

system verlangt, dann gibt es eine Reservearmee, die nur darauf wartet,

ihre Arbeitsplätze zu übernehmen. So sind die Arbeiter ständig von der

Möglichkeit bedroht, in Armut zu fallen, sollten sie ihre Arbeitsleistung

verweigern.

Die Struktur des Kapitalismus schafft also von vornherein gleichzeitig

den Wunsch zu konsumieren und - für eine große Anzahl von Leuten - die

Unmöglichkeit, das notwendige Geld zu verdienen, um die Waren zu kaufen,

die zu begehren sie gelehrt wurden.

Ein weiterer grundlegender Widerspruch des Kapitalismus ergibt sich

aus der Tatsache, daß die Trennung einer Gesellschaft in eine herrschende

Klasse, die die Produktionsmittel besitzt, und eine unterdrückte Klasse,

die für Lohn arbeitet, notwendig zu Konflikten zwischen den beiden Klas-

sen führt. Wenn diese Konflikte sich in Rebellionen und Aufständen des

Proletariats manifestieren, erläßt der Staat, der im Interesse der Produk-

tionsmittelbesitzer handelt, Gesetze, um die Handlungen des Proletariats,

die die Interessen der Bourgeoisie in Frage stellen, durch staatliche Gewalt

kontrollieren. Auf diese Weise werden also gewisse Handlungen als krimi-

nell definiert.

Daraus folgt, daß mit der Entwicklung des Kapitalismus und dem Weiter-

bestehen von Klassenkonflikten (die darüberhinaus als Ergebnis von öko-

nomischen Krisen wie z.B. Inflation und Wirtschaftsrezession häufiger und

gewalttätiger werden können) immer mehr Handlungen als kriminell defi-

niert werden und die Menge der Kriminalität daher zunimmt.

Aus dieser Perspektive werden also Strafrecht und Kriminalität nicht

als Ergebnis von Gebräuchen, Normen, Wertkonflikten oder Aktivitäten

von Interessengruppen verstanden, sondern als Ergebnis der Bemühungen

des Staates, Gesetze als Lösungen für Dilemmata zu schaffen, die wiederum

Folge jener Konflikte sind, die von den grundlegenden Widersprüchen in

der politischen Ökonomie herrühren.

Widersprüche und Korruption: Eine Illustration

Eine der Gegebenheiten der modernen Gesellschaft, die unsere sozialen

Beziehungen besonders tiefgreifend bestimmt, ist die Kontrolle, die manche

Leute über das Leben anderer. Leute ausüben. Von den unzähligen Kon-

trollmöglichkeiten, die sich beim Staat konzentrieren, ist keine wichtiger

als die Kontrolle von Beamten oder ‚,‚Verwaltungseigentum”‘. Darunter ver-

stehe ich das Staatsmonopol für Lizenzen, Privilegien und Verträge, die

Individuen oder Firmen erhalten, um Güter und Dienstleistungen kaufen,

mieten oder anbieten zu können. In dieses Spektrum von ‚‚Verwaltungs-

eigentum”‘ fallen auch alle die gesetzlichen Zuweisungen und Zuteilungen

mit Hilfe von Regierungsdokumenten, Erlässen und Bestimmungen und

ebenso die ‚„,‚Duldungslizenzen‘‘, die manchen Leuten das Betreiben illegaler

12

Geschäfte (wie Glücksspiele, Drogenhandel und Prostitution) - mit einem

gewissen Schutz vor dem Zugriff des Gesetzes - erlaubt.

Dieses ‚„‚Verwaltungseigentum”‘‘ gehört in der heutigen Wirtschaft zum

besonders wertvollen Eigentum. Staatsbeamte, von Premierministern und

Präsidenten bis hinunter zu Kleinstadt-Wachleuten, werden reich durch

Schmiergeldzahlungen und durch den Erwerb von Eigentumsanteilen an

Konzernen, illegalen Geschäften und internationalen Organisationen. US-

amerikanische Wirtschaftsbetriebe bestechen ausländische Regierungen

systematisch und so gut sie können, in ihren Bemühungen alles - von Leder-

gürteln bis zu hochentwickelten Produkten der Flugzeugindustrie - zu ver-

kaufen. Könige, Königinnen, Premierminister, Zollbeamte und Staatsan-

wälte erliegen der Versuchung, einen Geschäftsabschluß oder eine sonstige

Förderung einem bestimmten Unternehmer und nicht einem anderen zu-

kommen zu lassen für Gegenleistungen, die sich zwischen einem Farbfern-

seher als Weihnachts,,geschenk‘” und Hunderttausenden von Dollars be-

wegen, die auf Schweizer Bankkonten verschwinden oder als Beitrag zu

den ‚„Wahlkampfausgaben‘‘ eines Politikers verbucht werden. Die Auswir-

kungen solcher Praktiken sind verheerend. Die Aufdeckung der Bestechungs-

summen, die Lockheed Aircraft an Regierungsmitglieder und hohe Beamte

in Italien und anderen europäischen Ländern gezahlt hatte, zwang Regie-

rungen von Italien bis Japan zum Rücktritt. Was wichtiger ist: Die Fähig-

keit der Regierungen, objektiv im Interesse des Volkes zu arbeiten, wird

durch die Institutionalisierung der Korruption grundsätzlich unterminiert.

Die Geschichte, wie es dazu kam, ist im Grunde die lange und schmutzige

Geschichte des Kapitalismus. Die Gründe dafür, warum es dazu kam, fin-

den sich in den Bemerkungen, die bereits über die Widersprüche im kapita-

listischen Demokratien gemacht wurden. Einige Beispiele mögen das illu-

strieren.

Die erwähnte Eigenschaft moderner Regierungssysteme, über ‚‚Verwal-

tungseigentum”‘ zu verfügen, setzt voraus, daß diese Verwaltungen imstande

sind, zu entscheiden, welches aus einer Zahl von vergleichbaren Produkten

‚„‚das Beste‘‘ ist. Diese Annahme ist schlicht falsch. Der Unterschied zwi-

schen Flugzeugersatzteilen von Lockheed, Boeing, Saab oder Rolls Royce

ist nur ein ausgehandelter Unterschied. Einige sind aus den einen Gründen

besser, andere aus anderen. Den Beamten, die sich zwischen den verschie-

denen Angeboten zu entscheiden haben,

stehen alle Möglichkeiten ihre

Entscheidungen zu rationalisieren offen. Was für ein Schaden entsteht

Schon dadurch, daß die Firma, für die man sich entschieden hat, sich auch

dadurch als dankbar erweist, daß sie einen Urlaub auf den Bahamas oder

ein neues Haus am Stadtrand finanziert? Das ist einfach ein ‚‚,gutes Ge-

schäft‘‘. Kapitalistische Gesellschaften sind bestimmt vom Wunsch nach

Konsum, ja, sogar die Würde eines Menschen wird danach beurteilt, wie-

viel Reichtum, Macht und Privilegien er oder sie anhäufen kann. Können

Wir wirklich erwarten, daß Beamte, deren Verfügungsgewalt anderen enorme

Reichtümer zukommen läßt, sich selbst ähnliche Gratifikationen versagen?

Außerdem wird damit das Dilemma, wer einen Vertrag, eine Lizenz oder

13

ein Privileg bekommen soll, das tatsächlich nicht objektiv gelöst werden

kann, auf partikularistische Weise erledigt.

Der Politiker, der finanzielle und andere Unterstützung sucht, ist im sel-

ben Dilemma (22). Wenn er oder sie Zuwendungen aus der Geschäftswelt

und von organisierten Interessengruppen zurückweist, programmiert er

oder sie die eigene Niederlage. Es ist ein Axiom der modernen politischen

Organisation, daß ein Politiker oder eine Partei ohne groß angelegte finan-

ziellle Unterstützung einfach keinen Wahlkampf gewinnen kann. Die letzte

Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten hat jeden Kandidaten über 70

Millionen Dollar gekostet. Der Sieger gab über 100 Millionen aus. Es gibt

niemanden, der hinreichend große Summen in die Finanzierung solcher

Unternehmen steckt, ohne die Garantie zu haben, daß ihm diese Investition

auch einen Gewinn bringt. Dieser Gewinn wird häufig in der Erscheinungs-

form von ‚‚Verwaltungseigentum’”‘‘ ausgezahlt: Verträge, Garantien, Lizen-

zen, Privilegien und Steuervorteile. Es ist kein Wunder, daß die größten

Beiträge zur Korruption von Regierungen und Politikern von solchen Kon-

zernen ausgehen, die von Regierungsaufträgen und -zuschlägen abhängen,

wie etwa die Flugzeug- und Ölindustrie.

Eine Stufe darunter kann man dieselben Vorgänge beobachten. Die lo-

kale Polizei soll eine Unmenge von Gesetzen durchsetzen, die den Gebräu-

chen und Praktiken bedeutender Gruppierungen der Gesellschaft wider-

sprechen: Gesetze gegen die Diskriminierung bei Anstellungen und bei der

Vergabe von Wohnungen, Gesetze gegen Glücksspiele, Prostitution und

Drogen; Gesetze, die die Art der Werbung für Produkte einschränken, die

die Zinsen für geborgtes Geld begrenzen und bestimmte Verkaufspraktiken

verbieten. Die strikte Durchsetzung der meisten dieser Gesetze brächte der

Polizei nichts als Kopfschmerzen, Kritik und „Scherereien‘‘. Geschäftsleute

sind durchaus imstande, größere Auseinandersetzungen auszulösen, wenn

die Polizei, z.B. die Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen am Arbeits-

platz, strikt durchzusetzen versucht. Diejenigen, die die Dienstleistungen

z.B. des Glückspiels und der Prostitution anbieten, schaffen gemeinsam

mit denen, die solche Dienste verfügbar haben wollen (z.B. die Geschäfts-

zweige, die von Tourismus, Konferenzen und Zusammenkünften abhängen),

endlose Probleme, wenn die Polizei die Gesetze, die dergleichen einschrän-

ken oder verbieten, wirklich anzuwenden versucht. Außerdem bietet eine

gewisse Nachlässigkeit in der Durchsetzung und die informelle Lizenzie-

rung einiger ‚‚verläßlicher‘‘ Gruppen, die diese Dienste und verwandte

Güter (wie z.B. Drogen) anbieten und damit die Versorgung kontrollieren,

für die Polizei eine Einkommensquelle, die ihre mageren Einkünfte aufbes-

sert. Die Sache funktioniert für alle Beteiligten am besten, wenn die Polizei

kooperativ ist und im Effekt zuletzt die illegalen Geschäfte managt, die

von der Geschäftswelt und von „repektablen‘‘ Bürgern nachgefragt werden.

Auf diese Weise wird Korruption organisiert und auf Dauer gestellt.

14

Schlußbemerkuhg

Es ist die Herausforderung und die vielversprechende Zukunftsaussicht

einer radikalen Kriminologie, die Theorie der Kriminalität mit der der po-

litischen und wirtschaftlichen Kräfte zu verbinden, die unsere Institutionen

und unsere gesellschaftlichen Beziehungen gestalten. Aus diesem Versuch

entstand die radikale Perspektive; sie stellt bis jetzt ein noch nicht voll ein-

gelöstes Versprechen dar. Die hoffnungsvollsten Ansätze, die sich derzeit

entwickeln, sind die, die eine dialektische Methodologie verwenden und

die Theorie der Widersprüche als Ausgangspunkt für eine integrierte kriti-

sche Kriminologie einsetzen. Aus dieser Position wird jedes politische und

ökonomische System als von grundlegenden Widersprüchen bestimmt an-

gesehen. Die Menschen als bewußte und kompetente Akteure, wenn auch

beeinträchtigt durch ein beachtliches Handicap von überkommenen Tradi-

tionen, Glaubenssätzen und sozialen Einrichtungen, versuchen auf ihre

Weise mit diesen Widersprüchen zurechtzukommen. Das Spektrum der

möglichen Reaktionen ist zwar endlich, aber vielfältig. Wie jemand auf

diese Widersprüche reagiert und mit ihnen umgeht - und wichtiger, wie

Klassen von Menschen auf die Widersprüche ihrer historischen Situation

reagieren und mit ihnen umgehen -, bestimmt die Form und die Konturen

der Welt zu ihrer Zeit. Kapitalismus ist also kein determiniertes System

und Korruption ist nicht die deterministisch vorgegebene Antwort auf den

Kapitalismus - vielmehr sind beide Lösungen für bestimmte strukturelle

Widersprüche der politischen Ökonomie, die Konflikte, Dilemmata und

Lösungsversuche hervorbringen.

Anmerkungen

(1) Francis Bacon, The Philosophical Works (edited by John M. Robertson) (1905).

Siehe auch: Suzanne Langer, Philosophy In a New Key (1951).

(2)

Grundlegende Arbeiten, in denen sich die einzelnen theoretischen Positionen, die

in diesem Absatz skizziert werden, vertreten finden, sind folgende:

(1)Zur Tradition der kulturellen Transmission/Differentiellen Assoziation siehe:

Edwin H. Sutherland und Donald R. Cressey, Principles of Criminology (1978);

Thorston Sellin, Culture, Conflict and Crime (1938); Clifford R. Shaw und Henry

D. McKay, Juvenile Delinquency and Urban Areas (1942) ; Walter B. Miller, ‚,Lower

Class Culture as a Generating Milieu of Gang Delinquency”‘, Journal of Social Issues

15, (November 1959 5-19). (2) Zur psychoanalytisch fundierten Theorie siehe:

August Aichhorn, Verwahrloste Jugend (1977); K.R. Eissler (ed.), Searchlights

and Delinquency (1949); Kate Friedlander, The Psychoanalytic Approach to

Juvenile Delinquency (1947); Robert G. Andry, Delinquency and Parental Patho-

logy (1960); als ein Beispiel für die Persönlichkeitstheorie siehe: Hans Eysenck,

Crime and Personality (1970) - dt.: Kriminalität und Persönlichkeit, Berlin u.a.:

Ullstein Taschenbuch Verlag (1980). (3) Die Theorie des ‚„,‚Kollektiven Verhaltens’’

vertreten die Arbeiten von: Albert K. Cohen, Delinquent Boys (1955); David

Matza, Delinquency and Drift (1964). (4) Theorien im Sinne der „Differentiellen

15

Opportunitätsstrukturen‘‘ vertreten die Arbeiten von: Robert K. Merton, ‚„‚Social

Structure and Anomie‘‘, American Sociological Review 3 (1938) 672 - 782; Richard

Cloward und Lloyd Ohlin, Delinquency and Opportunity (1960). (5) Die Labeling-

Theorie findet ihren Ausdruck in: Frank Tannenbaum, Crime and Community

(1938); Edwin Lemert, Social Pathology (1951); Howard Becker, Outsiders (1936)

dt

Außenseiter. Zur Soziologie abweichenden Verhaltens, Frankfurt: Fischer

1973

(3)

J. F. Galliher and J. I. McCarthney, The Influence of Funding Agencies on Juvenile

Delinquency Research. Social Problems 21: 88 (1973)

(4)

T. S. Kuhn, The Structure of Scientific Revolution (Chicago: University of Chi

cago Press, 1962)

dt.: Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen, Frankfurt

Suhrkamp 1967

(5)

F. Pearce, Crimes of the Powerful. (London: Pluto Press, 1976)

(6)

H. Schwendinger and J. Schwendinger, Defenders of Order or Guardians of Human

Rights. Issues in Criminology 5 (1970

(7) W. J. Chambliss, Vice, Corruption, Bureaucracy and Power, Wisconsin Law Review

(1971) No. 4 A. Platt, The Politices of Riot Commissions. (New York: MacMillan

(1971). R. Quinney, The Social Reality of Crime. (Boston: Little, Brown, 1970)

A. Turk, Criminality and Legal Order. (Chicago: Rand McNally, 1969)

(8)

F. Tannenbaum, Crime and the Community. (Boston: Ginn & Co., 1978), p 25

(9)

E. R. Hawkins and W. W. Waller, Critical Notes on the Cost of Crime. Journal of

Criminal Law and Criminology 26 (1936).

(10)T Sellin, Culture Conflicet and Crime. (New York: Social Science Research Counceil,

(11) R K. Merton Social Theory and Social Structure p 134. (New York: Free Press,

1

(12) !bid. p 136

(13) E. H. Sutherland, White Collar Crime. (New York: Dryden Press, 1949)

(14)J. F. Short and F

I

Nye, Scaling Delinquent Behavior. American Sosiological

Review 22: 326 - 331 (1957

(15) W. Bonger, Criminality and Economic Conditions. (Boston: Little, Bıown, 1916)

G. Rusche and O. Kirchheimer, Punishment and Social Structure. (New York

Columbia University Press, 1939)

dt.: Sozialstruktur und Strafvollzug, Frank

furt: Europäische Verlagsanstalt 1974

(16) R. Quinney, Critique of Legal Order, Crime Control in Capitalist Society. (Boston

Little, Brown, 1974), p 138

(17) L. Friedman, Law and Society: An Introduction. (Englewood Cliffs, New Jersey

Prentice-Hall, 1977), p 99

(18) E. Cleaver, Soul on Ice. (New York: McGraw-Hill, 1968)

dt.: Seele auf Eis, 5

Auflage, München: dtv 1973.

(19)E. H. Sutherland, The Professional Thief. (Chicago: University of Chicago Press,

1937). W. J. Chamblnss Boxman. (New York: Harper & Row, 1972).

(20) R. Appleman, Marxist Method Structural Constraints and Socual Praxns The Ameri-

can Sociologist 13: 73 81 1978

(21)Karl Marx, Capital Vol.

‚p 231 - 302. (New York: International Publishers, 1972).

Karl Marx Das Kapntal "Band 1, p. 279 ff., Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 23,

Berlin-Ost: Dietz Verlag, 1962.

(22) W. J. Chambliss, On The Take, Bloomington: Indiana University Press, 1978; W. J.

Chambliss and Alan A. Block, Orgamzmg Crime, New York: Elsevier, 1981.

16

HELMUT KUZMICS

Politische Korruption und Strukturfunktionalistische Theorie der

Modernisierung

Smelsers Definition politischer Korruption in Begriffen der Theorie der

Interaktionsmedien

Smelsers Erklärung des Phänomens Korruption aus der Sicht der un-

gleichzeitigen Modernisierung

Modernisierungstheoretische Korruptionserklärung und die Korruption

in den entwickelten Ländern: einige inhaltliche Kritikpunkte

Die Theorie der ungleichzeitigen Modernisierung als Weiterentwicklung

der strukturfunktionalistischen Gesellschaftstheorie - von den Mängeln

der Korruptionserklärung zur Kritik der zugrundeliegenden Gesellschafts-

theorie

Smelsers Definition politischer Korruption in Begriffen der Theorie der

Interaktionsmedien

Gerade in bezug auf das gesellschaftliche Phänomen der Korruption war

der amerikanische Funktionalismus schon in den 30er Jahren bemüht, seine

umfassende sozialwissenschaftliche Anwendbarkeit zu demonstrieren. Dazu

gehörte seine heuristische Unbefangenheit, die Nützliches vermutete, wo

andere nur Schlimmes sahen, ebenso wie eine etwas forsche Wertfreiheit:

Wie SMELSER (1) konstatiert, sind diese frühen funktionalistischen Er-

klärungen aus folgenden Elementen zusammengesetzt:

- Sie behandeln die Korruption als ein ‚‚normales‘’ Phänomen, das sozio-

logischer Erklärung genauso zugänglich ist wie weniger lichtscheue Vor-

gänge. Dazu gehört die berühmt gewordene Feststellung MERTONS (2),

daß die Korruption auch positive Funktionen erfülle, die von anderen

Mustern und Stukturen nicht besorgt werden könnten.

Dabei hat die Korruption auch eine Reihe nützlicher Konsequenzen, die

von der Bereitstellung von Wohlfahrtsieistungen für Unterprivilegierte,

über die Eröffnung von neuen Mobilitätskanälen bis zur Stabilisierung

des politischen Systems reichen.

Auch die Motive, korrupte Handlungen zu setzen, verlieren bei näherer

Analyse viel von ihrer Düsternis: sie haben alle mit dem verständlichen

Wunsch zu tun, Geld zu verdienen und einen sozialen Aufstieg zu insze-

nieren. Daß sie sich damit von den akzeptierteren sozialen Mustern, diese

17

Dinge zu bewerkstelligen, zumindest hinsichtlich der Ziele nicht sehr

unterscheiden, bildet eine freudig aufgenommene Einsicht (vgl. hiezu

MERTONSs Schema zur Anomie, das Mittel und Ziele individuellen Han-

delns nach dem Kennzeichen der gesellschaftlichen Billigung bzw. Nicht-

billigung ordnet).

SMELSER weist diese Einsichten nicht zurück, sondern versteht seinen

Beitrag als Erweiterung und begriffliche Verfeinerung dieser funktionali-

stischen Analysen. Er stützt seine Analyse dabei auf zwei jüngere Abkömm-

linge des Funktionalismus: nämlich die (neorevolutionistische) Moderni-

sierungstheorie, unter Einbezug starker ‚‚,cultural lag‘‘ Elemente, sowie das

von PARSONS entwickelte Konzept generalisierter Interaktionsmedien.

SMELSER versucht diese beiden Perspektiven zu synthetisieren und be-

ginnt mit der Umdefinition von Korruption innerhalb des Begriffes der

„Anteraktionsmedien‘‘.

Ein vielzitierter Definitionsvorschlag stammt von NYE (3), der Korrup-

tion als ein Verhalten bezeichnet, das von den formalen Verpflichtungen

aus einer öffentlichen Rolle (egal, ob man in sie gewählt wird oder ernannt

ist) abweicht, um private Vorteile (für eine einzelne Person, Familie oder

Clique) in Form von Reichtum oder Statuszuwächsen zu sichern; oder Kor-

ruption kann auch als ein Verhalten verstanden werden, das in der Verlet-

Zung gegen private Einflußnahme gerichteter Regeln besteht.

Auch SMELSER kennt die Problematik solcher Definitionen, daß die

einzelnen Teile des Definiens selbst wieder sehr variierenden sozialen Defi-

nitionsleistungen unterworfen sind: Was macht das ‚„,öffentliche‘‘ Interesse

wirklich zu einem öffentlichen? Welchen Grad der Kodifizierung soll man

einbeziehen - die ‚‚guten Sitten’‘ oder explizite gesetzliche Regelungen ge-

gen Korruption? Was ist mit jenen Akten, die nach dem’gesetzlich festge-

legten Selbstverständnis früherer Epochen nicht als ‚‚korrupt‘“ angesehen

wurden, obwohl sie dies heute sehr wohl sind? Dies ist ein Problem, das

vor allem auch beim internationalen Vergleich auftaucht (vgl. SCOTT) (4).

Weiters: was heißt „,privat‘‘? Gibt es auch dabei eine kulturelle Relativität?

Wie eng soll materiell der Begriff des Vorteils bestimmt sein?

SMELSER schlägt zur begrifflichen Erweiterung des Verständnisses von

Korruption das Parsonssche Medienschema vor. Reichtum bzw. Geld;

Macht; Einfluß; und Wert-,,commitments‘‘ bilden dabei Tausch- und Steue-

rungsmittel (5). In einer ‚„,primitiven‘ Tauschwirtschaft haben dabei die

Medien - z.B. Reichtum - nur eine sehr eingeschränkte, lokale Bedeutung -

sie beschränkt sich auf die konkrete Tauschsituation -, was sich nach Ein-

führung allgemein akzeptierter Zahlungsmittel ändert. (Ein Vorgriff auf die

Modernisierung: diese kann als Generalisierungsvorgang bei allen Medien

aufgefaßt werden.) SMELSER konstatiert dann folgende Minimalbedin-

gungen, wenn von Korruption die Rede sein soll:

- einen gewissen Grad struktureller Differenzierung des politischen Appa-

rats, mit der Enwicklung einer Vorstellung von Systemrationalität des

18

‚‚öffentlichen Interesses‘‘, das damit vom privaten unterscheidbar sein

muß

- eine „Überkreuzung‘ ökonomischer und politischer Sanktionen (Reich-

tum gegen Macht)

zumindest eine dieser sich überkreuzenden Sanktionen muß einen ge-

ringeren Allgemeinheitsgrad aufweisen (‚‚für Privatzwecke‘‘). Das ist für

SMELSER auch der Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption

die Lobbyisten wirken viel allgemeiner

Das Medienkonzept erlaubt es - so SMELSER - weiters noch, Korruption

von verwandten, aber doch andersartigen „Überkreuzungs‘’ phanomenen

Zzu unterschenden z.B. Nepotismus stellt sich als Tausch von Einfluß (par-

tikularistische Beznehung) gegen Belohnungen (z.B. Posten) dar; weitere

Beispiele sind der Boykott, moralische Erpressung, usw. Es ist sehr unklar

was SMELSER durch die Verwendung der ‚‚,Interaktionsmedien”‘ in diesem

Fall gewinnt. Daß Korruption etwas mit dem Tausch Macht (bei der Büro-

kratie; kann eine Macht sein, die zum Handeln ebenso zwingt wie zur Unter-

lassung) gegen Reichtum (beim privaten Interessenten an einer Begünsti-

gung) zu tun hat, haben bisher alle Autoren festgestellt, die sich mit der

Korruption befaßt haben. Es ist nicht einfach zu sehen, was es zur Aufhel-

lung beiträgt, daß es alle möglichen Sorten von Überkreuzungsbeziehungen

zwischen den Medien gibt: daß man mit Geld (fast) alles kaufen kann, ist

eine Binsenweisheit, den religiösen Ablaßhandel taxonomisch einzuordnen

- als Überkreuzung von ‚‚Reichtum‘” und „commitment

- ist nichts als

eine Spielerei. Etwas gewichtiger erscheint dagegen immerhin die Einfüh-

rung des Allgmeinheitsgrades (‚‚level of generalization‘) der - negativen

wie positiven - Sanktionen: Es ist zwar kaum mehr als eine umständliche

Umschreibung des Sachverhalts, daß korrupte Handlungen meist nur im

Verborgenen blühen können, aber es ist immerhin ein Kennzeichen der

‚„‚Moderisierung‘‘, daß sie in ihrem Verlauf zu immer differenzierteren In-

stitutionen führt, die auf die immer allgemeinere Anerkennung integrativer

Bindeglieder angewiesen sind

Insofern steigt auch die gesellschaftliche

Rationalität, z.B. der ökonomischen Ressourcenallokation oder der ver-

breiterten Basis politischer Machtschöpfung in der Demokratie

2. Smelsers Erklärung des Phänomens Korruption aus der Sicht der

ungleichzeitigen Modernisierung

So wie SMELSER die politische Korruption auf einer sehr hohen Ab-

straktionsebene definiert hat, beansprucht auch sein Erklärungsansatz (das

Auftreten von politischer Korruption soll erklärt werden) allgemeine Gel-

tung. Jedoch bringt seine Vorentscheidung für die Analyse jener Bedin-

gungen der Korruption, die aus schnellem und ungleichzeitigem Wandel re-

sultieren, eine fast ausschließliche Konzentration auf Gesellschaften der

Dritten Welt mit sich. (Was nicht ungewöhnlich ist; hat doch die Moderni-

19

sierungstheorie selbst ihren Ursprung eingestandermaßen zu einem Gutteil

in (vgl. z.B. Eisenstadt (6) ) den Entwicklungsproblemen der Dritten Welt.)

Wir werden diesem Sachverhalt - daß eine als allgemein ausgegebene Er-

klärung zur Erscheinung politischer Korruption sich weitgehend auf die

sonst nur marginal als bedeutsam empfundene Dritte Welt bezieht - noch

weiter unten die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Aber zuerst wollen

wir die drei Bedingungskomplexe referieren, die nach SMELSER zur poli-

tischen Korruption führen; es sind dies:

(1) das Auftreten konkurrierender Systeme von Autorität und politischer

Einflußnahme (political influence) in einer Gesellschaft

(2) das Vorhandensein von Diskrepanzen in der Verteilung von Auszah-

lungen im Schichtungssystem

(3) die Verfügbarkeit oder besser: Nichtverfügbarkeit anderer Kanäle als

derjenigen der Korruption zur politischen Einflußnahme.

Diese drei Faktoren haben je für sich einen Einfluß auf das Auftreten

von Korruption in größerem Ausmaß innerhalb einer nationalen Gesell-

schaft (sie erhöhen dafür den Wahrscheinlichkeitsgrad). Dieser steigert sich

aber noch bei Kombination der einzelnen Faktoren (7). Außerdem haben

sie alle mit der Problematik hinkender Entwicklung zu tun.

Ad (1)

Ein Beispiel dafür ist der Prozeß des ‚‚,nationbuilding’‘. So lange dieser

nicht abgeschlossen sei, gibt es konkurrierende Systeme von politischer

Ordnung und Herrschaft: So sehr sich der neue zentrale politische und Ver-

waltungsapparat auch bemüht, die Bürger zu mobilisieren und in die Zu-

kunft zu führen, oft stehen diesem Unterfangen ältere Herrschafts- und

Loyalitätssysteme gegenüber (der Stamm, die Kaste, die Familie), die mit

viel wirksamerer, weil tief verwurzelter und verinnerlichter Gefolgschaft

rechnen können. (Vgl. hiezu auch SCOTT (8); McMullan (9) ). Das kann

sich auf vielfache Weise auswirken: der Beamte, der treu und redlich seinem

Stamm, aber nicht dem als entfremdet erlebten Staatsapparat dient, gehört

zu einem korrupten System ebenso wie dessen Klient, der an des Beamten

neu gewonnene Unpersönlichkeit und Unbestechlichkeit nicht so recht

glauben kann. Die Geschenkvergabe in traditionellen Gesellschaften (10),

ein geachteter Brauch, kehrt in den neuen rationaleren Ordnungen als

„schmutzige‘‘ Praxis wieder,um - so die Annahme - als funktionales Schmier-

mittel für schlecht definierte Übergangssituationen wie für die langsame

Akkomodation an konfligierende Autoritätssysteme bereitzustehen. Kor-

ruption dient hier für SMELSER (und für eine Reihe weiterer Autoren) als

konflikt- und friktionsreduzierendes funktional mehr oder weniger unent-

behrliches Hilfsmittel in einem System, das neben den mit der Modernisie-

rung verbundenen und allgemeine Geltung verlangenden neuen Strukturen

(der unpersönlich wirken sollenden Bürokratie, den gesteigerten Effizienz-

anforderungen marktmäßiger Arbeitsteilung) eine überholte, alten par-

20

tikularistischen Werten entsprechende lokale Machtstruktur kennt.

Die Analogie zum Mertonschen Funktionalismus, wie an dessen Beispiel

der ‚„Politischen Maschine‘‘ zu sehen ist, ist deutlich, und es ist auch der

bekannnte funktionalistische Fehlschluß nicht vermieden, der auch

MERTONSs gereinigtes System noch kennzeichnet: es ist dies die von

SCHMID (11) als teleologische Falle bezeichnete Annahme, daß ‚‚,aus der

bloßen Existenz funktionaler Bedürfnisse voreilig auf deren befriedigende

Erfüllung geschlossen wird, ‚„‚ohne im einzelnen den empirischen Beweis zu

erbringen‘‘ (12). Auch bei SMELSER bleibt dieser Punkt offen: die latente

Funktion, die die Korruption wegen der Konkurrenz in der Reichweite dif-

ferierender Autoritätssysteme ausüben soll, stellt eine bloße Behauptung

dar. Diese Korruption könnte genauso durch einen anderen Faktor X be-

wirkt sein, und das funktionale Bedürfnis bleibt eben unerfüllt: da man sel-

ten die Grenzwerte politischer Stabilität sozialer Systeme empirisch ermit-

teln kann, weiß man praktisch auch nie, ob dieses Systembedürfnis (‚,Sta-

bilität‘‘) tatsächlichen einen selbstregulierenden Mechanismus, wie den po-

litischer Korruption, in Gang gesetzt hat, um das Überleben des Systems

zu sichern.

Ad (2)

Ein zweiter Bildungskomplex für das Entstehen von Korruption wird

aus der strukturfunktionalistischen Position SMELSERSs in den verschie-

denen Diskrepanzen gesehen, die hinsichtlich verschiedener Typen von

Statusdimensionen (Reichtum, Macht, Einfluß usw.) bei den jeweiligen

Positionen und Gruppierungen bestehen. Gemeint ist nicht die Ungleich-

heit der Statusverteilung an sich (obwohl diese natürlich eine Vorausset-

zung ist), sondern daß ein Individuum (oder eine Gruppe) Statusinkonsi-

stenz (13) erfahren hat, das heißt, es (oder sie) verfügt über großen Reich-

tum, aber geringe Macht oder umgekehrt, oder eine Gruppe genießt hohes

Ansehen, ohne über ‚„‚entsprechenden” Reichtum zu verfügen usw.

SMELSER verknüpft nun die Vorstellung von Korruption als einem

„Überkreuzungsphänomen‘‘ - worin ein „‚Medienmix’‘‘ angenommen wird -

mit jener der Statusdiskrepanz (oder

inkonsistenz). Korruption wird

in die Richtung zielen, wo die höher bewertete ‚‚Belohnung‘‘ zu holen ist.

Es reduzieren also jene weniger wohlhabenden, aber die Verfügungsgewalt

über wertvolle Leistungen und ein erhebliches Sanktionspotential ausüben-

den Beamten ihre ‚,Dissonanz‘‘, wenn sie im Tausch für Handlungen und

Unterlassungen, an deren Vollzug auch eine breitere Öffentlichkeit ihr In-

teresse hat, ökonomische Vorteile einheimsen. (Wobei der direkt dem Be-

amten zukommende Vorteil nicht notwendig ist; oft besteht hier ein Tausch-

handel wechselseitiger Gefälligkeiten, die sich erst nach langen Umwegen

für den die Privatpartei begünstigenden Beamten auswirken; vgl. hiezu und

zu einer Aufzählung verwandter Phänomene KOLLER (14) ).

In diesem Zusammenhang zitiert SMELSER auch DE TOCQUEVILLE,

der den Aristokraten eine geringe Neigung zur Korruption, der Demokratie

hingegen wegen der relativen Armut der politisch Avancierenden eine große

Korruptionsanfälligkeit bescheinigt. Diese Erklärung ist nun unzweifelhaft

21

in vielen Fällen wahr, aber trivial. Sie besagt im Grunde nichts anderes, als

daß Menschen unter gewissen Umständen ihren eigenen Vorteil realisieren

wollen. Kein Wunder, daß SMELSER sagen kann: ‚‚,This principle may be

generalized: in cases of incongruence of rewards, individuals and groups

will ‚trade‘ - in part by corruption - in such a way as to move toward grea-

ter congruence ... This principle, moreover, helps to reveal the structure of

corruption in any society‘ (15). Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt,

daß die korrupten Handlungen von einem so starken Motiv der Herstellung

von Statuskonsistenz ausgelöst sind, daß sie die ihnen entgegenstehenden

rechtlichen oder moralischen Normen vernachlässigen. Die Rechtlichkeit

des Denkens der Beteiligten, die Chance einer wirksamen Kontrolle der

Einhaltung der korruptionshemmenden und die Korruption definierenden

Bestimmungen als möglicherweise - unter vielen - empirisch auftretende

Variablen (die erste - Rechtlichkeit als moralische Disposition - eine interve-

nierende, die zweite eine weitere unabhängige Kausalvariable) werden von

SMELSER nicht angeführt. Damit bleiben nichtkorrupte Phasen und Ver-

hältnisse praktisch ausgeschlossen, denn in welcher Gesellschaft existieren

denn nicht die obangeführten Statusdiskrepanzen?

Das alles heißt: nimmt man an, daß es in der jeweiligen Gesellschaft,

bei der jeweiligen Bürokratie keine wirksamen rechtlichen, moralischen

oder andere Barrieren vor der Korruption gibt, so wird sie aufgrund des

utilitaristischen Kalküls der potentiell Korrupten (und sofern Statusdiskre-

panzen von einem gewissen Ausmaß gegeben sind) mit hoher Wahrschein-

lichkeit auftreten - was dann wieder trivial ist. Aber spannend sind ja gerade

die spezifischeren Bedingungskontexte: Wie z.B. Barrington MOORE (16)

betont, hatte der englische Adel - im Gegensatz zum französischen - im

18. Jahrhundert den ehemals feudalen Grundbesitz. bereits weitgehend

ökonomisiert, also auf Produktion für den Markt umgestellt (für welchen

Prozeß ja auch die berühmten ‚„‚Einhegungen”‘‘ stehen). In dieser Zeit hatte

der französische Adel noch eine ganz andere Beziehung zum Grundbesitz:

Ihm flossen als standesgemäße Einkünfte Geld- und vor allem Naturallei-

stungen der bäuerlichen Pächter zu. Man gewinnt nun kein näheres Ver-

ständnis für Kategorien wie „Reichtum‘‘ und ‚‚Macht‘‘ des Adels, wenn die

wesentlichsten institutionellen Differenzen zwischen Aristokratien unter-

schlagen werden: im Falle der englischen Aristokratie war die Machtbasis

des Adels bereits weitgehend vom Reichtum abhängig, (im Unterschied zur

früheren feudalen Stellung, in der die Rechte des Adels politisch - territorial

begründet waren), in Frankreich gab es hingegen die Verschwendungskon-

kurrenz der Adeligen am Versailler Hof, aber mit einer viel unsicheren

ökonomischen Basis. Wie Barrington MOORE ausführt, mußten viele fran-

zösische Adelige ihren Lebensunterhalt sogar ohne jegliche Einkünfte aus

Grundbesitz bestreiten, sie konnten oft nur auf aus älteren Rechtsverhält-

nissen abgeleitete direkte Zahlungen der Bauern zurückgreifen. Aber der

französische Adel war noch ‚‚,Adel‘‘ im älteren politischen Sinn, während

der englische Adel sich unmerklich selbst verbürgerlichte. Der französische

„Ämterkauf‘‘ entsprach somit einem im Grunde vom englischen weit ver-

22

verschiedenen Sozialsystem (er hatte übrigens auch unter Ludwig XIV.

noch einen völlig legalen Charakter, und entsprach als Steuerform eher

einem rigiden Zug des Absolutismus - die gekauften Ämter haben ihren In-

habern oft nicht viel Freude gemacht (17). In England im 19. Jahrhundert

mußten sich neue reiche Klassen ihren Weg in die politischen und sozialen

Positionen freikaufen - aber dies in einer Gesellschaft, in der eine Aristo-

kratie im feudalen Sinn gar nicht mehr existierte. Wenn SMELSER also

zustimmend DE TOCQUEVILLE zitiert, der einen Gegensatz zwischen

dem reichen Adel, der es nicht notwendig hat und nur Macht sucht, kon-

statiert und ohne nähere Erläuterungen in ein Beispiel für die Konzeption

der generalisierten Interaktionsmedien umwandelt (also in eine höchst ab-

strakte Sprache bringt), so ist zu fragen, was mit derlei Generalisierungen

wirklich gewonnen werden kann.

Im Zusammenhang mit dem obzitierten „‚allgemeinen Prinzip‘‘ der Kor-

ruption verwendet SMELSER übrigens das einzige Beispiel aus der Jetzt-

zeit,das nicht in einem Entwicklungsland spielt: eine von ihm selbst durch-

geführten Gemeindestudie in Beachtown, die als Beleg für den Tausch von

politischen für ökonomische Ressourcen dient (18).

Die von SMELSER angesprochenen Statusdiskrepanzen sind selbstver-

ständlich besonders heftig in Dritte-Welt-Ländern, wofür das unkontrollierte

Wachstum der Staatsapparate und der politischen Maschinerie verantwort-

lich gemacht wird. Ahnliche Befunde verdanken wir auch NYE (19),

SCOTT (20) und McMULLAN (21). Andererseits sind die Statusdiskrepan-

zen auf die Widersprüchlichkeiten eines hinkenden Enwicklungsprozesses

zurückzuführen (expandierende Berufsgruppen mit der Grundlage höherer

Bildung, neue Unternehmerschichten, aber auch von der Entwicklung

UÜberrollte, die ihren Status zu wahren suchen). Korruption ist aber - so

SMELSER - für sie nicht unbedingt das einzige Mittel.

Ad (3)

Wir kommen nun zum dritten und letzten Bedingungskomplex für das

Entstehen von Korruption: ihr Verhältnis zur Verfügbarkeit anderer poli-

tischer Einflußkanäle. SMELSER setzt sich hier mit SCOTTs Einschätzung

auseinander, daß ‚‚corruption can often be more profitably seen as one of

many processes of political influence rather than as simply the misuse of

office in violation of community norms’‘‘ (22). Die Situation, in der dieses

Bild korrekt ist, ist wieder der Modernisierungsprozeß der Dritten Welt,

insbesondere der Prozeß der Schaffung neuer politischer Strukturen mit

Legitimität und breiter Unterstützung. Mißlingt dieser, steigt die Wahr-

scheinlichkeit für Korruption, da weder ein Loyalitätsgefühl für die Ein-

haltung der Gesetze bei der Bevölkerung vorhanden noch der staatliche

Exekutivapparat hinreichend stark für die Bekämpfung der Korruption ist.

Gibt es keine politische Alternative (institutionalisiert oder nicht, das ist

gleichgültig), so ist nach SCOTT, den SMELSER zustimmmend und als Er-

gänzung auffassend referiert, Korruption dann die einzige ‚,‚Waffe‘‘ benach-

teiligter Minderheiten im Kampf um die Sicherung ihrer Rechte gegen stär-

23

kere Gruppen, wenn das politische Gleichgewicht äußerst labil ist und

strukturierte Interessensartikulation nicht zuläßt. Es sind dann Bedingun-

gen vorstellbar, in denen die Korruption ein Arrangement mit einer an sich

unhaltbaren Lage bedeutet (siehe Polen), was in offen repressiven Regimes

keine andere Wahl zuläßt.

Zusammenfassend formuliert SMELSER seine Erklärungshypothesen

wie folgt: ‚„,To conclude, | might suggest that the probabilities for the pro-

liferation of corrupt practices are greatest when the following conditions

combine:

1.When a political system has differentiated to the point where a norma-

tive framework concerning a distinctive ‚„‚public interest‘”has evolved, but

when this differentiation is only partial, so that unambiguous standards

of public probity have no supplanted traditional practices such as gift-

giving;

when individuals and groups in societies experience real or imagined

discrepancies in the distribution of social rewards;

when a political regime lacks the necessary legitimacy and support to

enforce its own laws and policies, and

when institutionalized channels for interest - articulation are ill deve-

loped, but

ä

when the regime commands sufficient military force and other facilities

to repress open political challenges to its legitimacy‘‘ (23).

Modernisierungstheoretische Korruptionserklärung und die Korruption

in den entwickelten Ländern: einige inhaltliche Kritikpunkte

Der Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen ist die geringe Anwend-

barkeit des Ansatzes von SMELSER auf Erscheinungen politischer Kor-

ruption in den entwickelten Ländern, gleich, ob sie jetzt kapitalistisch

oder sozialistisch wären. Obwohl SMELSERSs Theorie in einigen Aspekten

durchaus brauchbare Generalisierungen für das Entstehen von Korruption

anbietet, die Ja auch von einer Reihe von Forschern insbesondere für die

„Entwicklungsländer‘‘ bestätigt wurden, hat man das Gefühl, daß nur eine

Seite der Medaille gezeigt wurde. Was steht nun der Anwendbarkeit

SMELSERs Ansatzes auf „‚modernisierte‘‘ Gesellschaften entgegen? Zuerst

wäre der Punkt (2) der Liste korruptionsfördernder Bedingungen zu nennen.

In diesem Punkt wird darauf hingewiesen, daß in erst teilweise moderni-

sierten Gesellschaften noch traditionelle Praktiken der Geschenksvergabe

bestehen, die zur Wurzel der Korruption werden können. Diese Bedingung

für Korruption ist zentral, was durch die Verknüpfung ‚„aber‘‘ (but) mit

Bedingung (1) unter Beweis gestellt wird. Es ist klar, daß SMELSER ent-

wickelte, politisch differenzierte Industrienationen mit diesen beiden

Punkten nicht gemeint hat. Daß es aber auch für noch nicht vollständig

modernisierte Länder nicht unproblematisch ist, diese Punkte für die Kor-

24

ruptionserklärung überzustrapazieren, betont SCOTT (24)

Viele - und mit iIhnen SMELSER - nehmen an, daß Familien-, Stammes-

und andere partikularistische Solidaritäten dem Modernisierungsprozeß im

Wege stehen und als Wurzeln korrupten Verhaltens angesehen werden

können. SCOTT stellt aber dieser ‚,‚Familien‘’korruption eine ‚„‚Markt‘‘kor-

ruption gegenüber (‚‚market corruption‘‘); diese nichttraditionelle Form

der Korruption (Beispiel 10 % einer Flughafenbauvertragssumme) ist nicht

weniger wichtig als die traditionellen Werten verpflichtete Geschenkver-

gabepraxis und kann in den Kategorien der letzteren nicht erklärt

werden. SCOTT hat außerdem die Bedeutung der ‚,‚Marktkorruption

auch für den historischen Entwicklungsprozeß der heute modernen Gesell-

schaften herausgestellt. „Politically oriented capitalism, whatever particua-

lar form it takes, involves the granting by the State of privileged opportuni-

ties for profit‘‘ (25). Dies stellt SCOTT für die ‚‚Protokorruption‘‘ des Eng-

lands der frühen Stuarts fest, in dem es daneben natürlich auch die „„‚Non-

market Corruption‘‘ gab, in der Form aristokratischer Patronage bzw. Be-

günstigung von Günstlingen durch den Thron. ‚,‚Given the modern concep-

tion of corruption as the misuse of public office for private gain, it Is evi-

dent that the conduct of politically oriented capitalism depended directly

on proto-corrupt practices‘‘ (26). SMELSER hat die Kategorie des ‚,‚Mark

tes’” und seine Bedeutung für das Verständnis gewisser Formen der Korrup-

tion nicht nur für Entwicklungsländer und historische Phasen, sondern

auch für modernisierte Gesellschaften hinter dem schlichten Begriff ‚,öko-

nomische Ressourcen‘‘ versteckt (Korruption als Tausch Macht-Reichtum)

Weitere Gründe, die der Behandlung von Korruption in entwickelten Län-

dern mit Hilfe des Smelserschen Ansatzes entgegenstehen, sind in den

Punkten (4), (5) und (6) seines Hypothesenkatalogs zu finden: Die hier

genannten Bedingungen entsprechen nach allem, was man von den Struktur-

funktionalisten sonst weiß, kaum ihrer Art, die eigene Gesellschaft zu kri-

tisieren. Sie sind wohl kaum der Meinung, die USA seien ein Militärstaat

(6) oder sie erführen eine gravierende Legitimitätskrise, die bis zur staatli-

chen Handlungsunfähigkeit führt (4). Noch weniger dürften sie annehmen

daß es in der amerikanischen Gesellschaft an institutionalisierten (z.B. de-

mokratischen) Alternativen für die strukturierte Interessensartikulation

mangelt, sodaß nur der Weg der Korruption bleibe (5). Einzig der Satz (3)

bleibt übrig - er bezieht sich auf Diskrepanzen in den sozialen Belohnungen

z.B. Statusdiskrepanzen, die von SMELSER als korruptionsfördernd ange-

sehen werden. Diese Bedingung allein ist aber zuwenig, als daß sich nicht

folgender Eindruck erhärtete: SMELSER betrachtet die Korruption für

Länder wie die USA als ein Randphänomen oder bestenfalls als ein mit zu

schnellem Wandel verbundenes, gelegentlich vorkommmendes Übergangs-

phänomen. Sein Ansatz, die Theone der ungleichzeitigen Modernisierung

auf das Verständnis pohtnscher Korruption anzuwenden, bedeutet somit

eine wichtige Vorentscheidung: Korruption wird hier am ehesten als tem-

poräres Desorganisationsphänomen gesehen, sozusagen als besonderer Ko-

stenfaktor der Modernisierung, der in stabilen gesellschaftlichen Phasen

25

kaum ins Gewicht fällt. DURKHEIMs Anomiebegriff würde der Korruption

also eher gerecht als die Konzeption des Klassenkampfes und der Ausbeu-

tung, zumindest im Verständnis SMELSERSs.

Wir haben die etwas ethnozentrische Behandlung politischer Korruption

in der modernisierungstheoretischen Version deswegen deutlich zu machen

versucht, weil eine solche Strategie ein gewisses Licht auf andere Elemente

der Smelserschen Korruptionserklärung wirft und ebenso auf die Bewer-

tung der zugrundeliegenden Modernisierungstheorie selbst. Obwohl SMEL-

SERSs Ansatz stärker als jene seiner funktionalistischen Vorgänger darauf

abzielt, Konflikte, Wandel und Desorganisation einer theoretischen Erklä-

rung zugänglich zu machen, geht dies nur, wenn man sie auslagert, in die

Dritte Welt, oder indem man gesellschaftliche Probleme auf die nicht voll-

ständige Modernisierung zurückführt (z.B.: der Faktor Familie ist noch be-

deutsam, wie u.a. auch in modifizierten Versionen funktionalistischer

Schichtungstheorie, vgl. HUACO (27) ). Daher gelingt noch immer kein

ausreichendes Verständnis jener strukturellen gesellschaftlichen Konflikte,

die nicht nur auf rapiden, oft noch dazu exogen vorgegebenen Wandel zu-

rückgehen, sondern aus ihrer eigenen Dynamik ‚‚von innen heraus‘‘ erklärbar

sein müßten. Das sind aber auch Konflikte, die für lange Zeiträume anfallen

und eine hohe ‚,Stabilität‘” damit beweisen. Bei SMELSER fehlen z.B. Kor-

ruptionsvorgänge, mit denen sich eine herrschende Klasse an der Macht

hält. Damit einher geht ein weiteres Manko: Zwar sollte bei SMELSER

über politische Korruption gesprochen werden, und demgemäß steht auch

das politische System im Vordergrund des Blickfelds der Analyse. Aber

muß man daher auf die Analyse der wesentlichen Struktureigentümlichkei-

ten des ökonomischen Systems verzichten - ist es gleichgültig, ob sich die

ökonomische Entwicklung auf kapitalistische oder auf andere Weise voll-

zogen hat? Hat die Art des ökonomischen Umfelds - mit den Institutionen

Markt, Eigentum - nichts mit der politischen Korruption zu tun? SCOTT

führt demgegenüber unter den Vergleichsproblemen einer umfassenden

internationalen Korruptionsforschung einen wichtigen Sachverhalt an:

Korruption muß - definitionsgemäß - mit dem Ausmaß des öffentlichen

Sektors variieren. Man könnte sich eine liberalistische Idylle vorstellen, in

der selbst die Polizei oder die Lehrer sich auf den freien Markt begeben.

‚„‚Begünstigungen”‘‘ gäbe es hier nur nach den formalen Kriterien der Markt-

rationalität: Verletzungen der Kriterien für den optimalen freien Markt,

wie Kartellabsprachen, Monopoltendenzen, etc. würden für Abweichungen

dieser Art von Rationalität stehen.

Anders ist die Sachlage, wenn der Staat nicht nur seine Ordnungsfunk-

tionen (‚‚Nachtwächterstaat‘‘), sondern auch seine Steuerungs-, Verteilungs-

und damit: Leistungsfunktionen wahrzunehmen beginnt. Je mehr er aktiv

in das Wirtschaftsieben eingreift, ob als Auftraggeber und monopolistischer

Abnehmer, als Beschäftigungsgarantien gewährendes und Kredite bereit-

stellendes Wirtschaftssubjekt von immer größerem Ausmaß - desto mehr

wird er mit „Privaten‘‘ interagieren und von formalen rechtsstaatlichen

Normen der Durchführung auch abweichen können. (Dasselbe gilt für das

26

Wachstum der ‚politischen Maschine‘‘). Für die Korrumpierbarkeit von

Bürokratien mag es aber durchaus wesentlich sein, in welchem Umfeld sie

sich befinden: Statt auf Statusdiskrepanzen bei Klienten oder Beamten

könnte einiges an Korruption auf Marktmechanismen bzw. auf eine rein

utilitaristische Zweckmoral, die dem Markt korrespondiert, zurückgeführt

werden. Statt der speziellen Beziehung Macht - Reichtum, die die Korrup-

tion z.B. auch in der Sprache der generalisierten Interaktionsmedien defi-

niert, könnte man präzisieren, wie die jeweilige Beziehung Markt - Bürokra-

tie aussieht und wie insbesondere zwischen diesen die Machtbeziehungen

funktionieren; im militärisch-industriellen Komplex des organisierten Kapi-

talismus und dessen Beziehungen zur Dritten Welt mag man auch interes-

sante Bedingungskomplexe für Korruption finden; Dependenztheorien (28)

versuchen die Unterentwicklung einst blühender Gesellschaften auf die

„Ermordung‘‘ durch hegemoniale Gesellschaften zurückzuführen.

Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, wie wenig SMELSER in seinem

theoretischen Ansatz auf das Verhältnis von Normen und Macht eingeht.

SCOTT dagegen führt zu Recht aus, daß alle wesentlichen gesellschaftlichen

Normen Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse sind und diese so-

mit widerspiegeln. (Vgl. hiezu auch DAHRENDORFS Erklärungsansatz

sozialer Ungleichheit, in der diese auf die Machtverteilung, entsprechende

Normen zu setzen, zurückgeführt wird.) Formale Normen begünstigen und

benachteiligen gewisse gesellschaftliche Gruppen in aller Regel. Die Normen

einer Feudalgesellschaft werden somit klarerweise die Aristokraten begün-

stigen; die Normen einer kapitalistischen Marktgesellschaft begünstigen fi-

nanzstarke Gruppen automatisch, wenn es um die finanziell mögliche Ein-

flußnahme auf den politischen Prozeß - z.B. bei der Gesetzeswerdung -

geht. Damit ist nicht nur, wie von SCOTT ausdrücklich argumentiert, die

Notwendigkeit des Verständnisses von Korruption aus der Eingebettetheit

in informelle soziale und politische Strukturen hervorgehoben, sondern -

was man SMELSER entgegenhalten muß - auch die Verankerung von Kor-

ruption in der Machtsphäre, sowohl von den Normen wie von den Struk-

turen her, zu betonen.

4. Die Theorie der ungleichzeitigen Modernisierung als Weiterentwicklung

der strukturfunktionalistischen Gesellschaftstheorie - von den Mängeln

der Korruptionserklärung zur Kritik der zugrundeliegenden Gesellschafts-

theorie

Wenn die im bisherigen Verlauf der Arbeit angebotene kritische Inter-

pretation der Smelserschen Korruptionserklärung korrekt war, hat auch

die Weiterentwicklung des alten statischen Strukturfunktionalismus zur

dynamischen Modernisierungstheorie jene Auslassungen nicht vermieden,

die in der Funktionalismuskritik oft erwähnt wurden. Ganz skizzenhaft

und in der Kürze etwas plakativ sei nun hier der Versuch gemacht, nachzu-

zeichnen, wie der formale Gleichgewichtsansatz PARSONS’ trotz der Inte-

27

gration von Konflikt- und Wandelelementen schon bei PARSONS, aber

vor allem bei einigen seiner Schüler - darunter SMELSER - in einen bloß

formalen Ungleichgewichtsansatz transformiert wurde, der das soziologi-

sche Gegenstück zum ökonomischen Modellplatonismus bilden dürfte. Die

folgende Darstellung richtet sich weitgehend nach der Arbeit GOULDNERSs.

Alvin GOULDNER hat in seinem zweibändigen Werk über die kommen-

de Krise der westlichen Soziologie (29) ausführlich in einer wissenssoziolo-

gisch - ideologiekritischen Anstrengung die Entstehung, das Reifestadium

und verschiedene Veränderungen der strukturfunktionalistischen Gesell-

schaftstheorie dargestellt.

Der erste für uns interessante Übergang ist der von PARSONS’ Sozial-

theorie, die sich (in „„The Structure of Social Action‘‘) vorwiegend mit der

Analyse von Gleichgewichten befaßt, zu jenen theoretischen Überlegungen,

die PARSONS anstellt, wenn er sich explizit mit Problemen des sozialen

Wandels befaßt. Es ist dies jene Wendung zum (Neo-)Evolutionismus, die

GOULDNER sagen läßt: ‚‚Es scheint so, als spreche PARSONS in seiner

Gleichgewichtstheorie als Comteaner, würde sich aber, wenn er sich der

Theorie des Wandels widmet, plötzlich völlig verändern und geheimnisvol-

lerweise mit MARX’ Stimme sprechen‘‘ (30). Die Ordnungsperspektive des

früheren PARSONS hat GOULDNER wie folgt gekennzeichnet: ‚,Statt

sich auf Wandel zu konzentrieren, tendierte PARSONS’ Analyse sozialer

Systeme lange dazu, diese Systeme als von sich selbst erhaltenden Prozessen

beherrscht herauszustellen und die ihnen inhärenten ordnu ngs - bewah-

renden Mechanismen zu betonen. Außerdem bewies PARSONS eine deut-

liche und einseitige Neigung, Konformität - mit den Erwartungen anderer

und mit den Forderungen des Moralkodex - als Beitrag zur Stabilisierung

sozialer Systeme zu vestehen. Sein ‚Soziales System’ ist eine soziale Welt

mit einem eigenen, verästelten Verteidigungswerk gegen Spannung, Un-

ordnung und Konflikt: Wird ein Stück dieser Befestigung durchbrochen, er-

hebt sich sofort ein anderes, um den Schlag abzufangen. Die Stabilität des

Systems mag zufallsbedingt sein, aber sie ist nie wirklich gefährdet‘‘ (31).

Bei der Analyse des Wandels hingegen müsse PARSONS der Realität

von Konflikten Rechnung tragen, und sei es nur dadurch, daß dem Wider-

stand gegen Wandel aufgrund von (bedrohten) Interessen ein berechtigter

Platz eingeräumt wird. In der evolutionistischen Wende PARSONS bedeutet

nun - so GOULDNER - „Differenzierung‘‘ nicht nur einen schlichten Vor-

gang des Wandels von sozialen Strukturen, sondern ebenfalls Anderungen

in der Machtverteilung und potentiell Verluste für die die ältere Ordnung

Verteidigenden mit sich. Damit rückt fürGOULDNER PARSONS allmählich

in die Nähe einer marxistischen Position, derzufolge sozialer Wandel durch

den Gegensatz zwischen dem jeweiligen Stand der Produktivkräfte und

Produktionsverhältnisse bewirkt wird. Allerdings besteht ein Unterschied:

Die Systemstörung ist bei PARSONS dem System exogen vorgegeben, die

„Differenzierungs‘’-anpassung erfolgt reaktiv; bei MARX hingegen wird

die Systemstörung ( der ‚‚Grundwiderspruch‘‘) endogen aus der fortlau-

fenden Dynamik erklärt. (Damit kann man aber auch kaum von ‚‚System-

28

störung” sprechen, sondern eher von einem Normalzustand des Bestehens

antagonistischer Klasseninteressen). Trotz dieser (relativen) Annäherung

an marxistisches Denken ist PARSONS’ System für GOULDNER duali-

stisch (Gleichgewichte bleiben der Normalfall, nur im Wandel tun sich Kon-

flikte auf) bzw. wird die bei MARX oft revolutionäre Dynamik des Wandels

zu einem evolutionären, gemächlicheren Tempo herabgebremst.

Worin besteht nun die gesellschaftliche Evolution? Primitive oder Stam-

mesgesellschaften (‚‚biologische Verwandtschaft‘‘) müssen überwunden

werden, damit eine höhere Stufe mit den evolutionären Universalien der

Herausdifferenzierung kulturell legitimierter politischer Funktionen und

der Institution sozialer Schichtung erreicht werden kann. (Man vergleiche

dies mit der theoretischen Analyse der Korruption in der Modernisierung:

Korruption als Relikt verwandtschaftlicher Bande.) Die undifferenzierten

Stammesgesellschaften werden durch die weiteren evolutionären Universa-

lien Marktsystem, Bürokratie, generalisierte universalistische Rechtssysteme

und demokratischer Zusammenschluß mit gewählter Führung überwunden

(die ganze Geschichte ist, so GOULDNER, ein Versuch, diese Universalien

zur vollen Geltung zu bringen.) Bemerkenswert ist dabei, daß die Beson-

derheiten kapitalistischer Entwicklung zum ‚‚Marktsystem”‘ allgemeinsten

Charakters verflacht werden. Wenn GOULDNER meint, daß PARSONS

„also ein Konzept der ‚evolutionären Universalien‘ im wesentlichen dazu

(verwendet), die Überlegenheit des amerikanischen über das russische Sy-

stem zu demonstrieren‘‘ (32), weil der Konkurrent der USA, die Sowjet-

union, einige dieser evolutionären Universalien nicht besäße, so klingt diese

Interpretation im Lichte des folgenden Parsonszitates nicht ganz unplau-

sibel: „„Der neue Typ gesellschaftlicher Gemeinschaft, wie wir ihn in den

Vereinigten Staaten vor uns haben, rechtfertigt mehr als jeder andere Ein-

zelfaktor, daß wir ihr die Führung in der jüngsten Modernisierungsphase

zuschreiben. Wir haben angenommen, daß sie zu einem hohen Grad jene

Chancengleichheit herbeigeführt hat, die im Sozialismus betont wird. Sie

setzt ein Marktsystem, eine starke, von der Regierung relativ unabhängige

Rechtsordnung und einen ‚‚,Nationalstaat‘‘ voraus, der sich von spezifischer

religiöser oder ethnischer Leitung und Kontrolle befreit hat. Wir haben die

Bildungsevolution besonders hinsichtlich ihrer Betonung des Vereinigungs-

musters und wegen ihrer Chancenoffenheit als entscheidende Neuerung

angesehen. Vor allem hat sich die amerikanische Gesellschaft weiter als jede

andere vergleichbare große Gesellschaft von den älteren zugewiesenen Un-

gleichheiten entfernt und die Institutionalisierung eines grundsätzlich egali-

tären Musters vorangetrieben‘‘ (33).

Unter dem Titel ‚„‚Smelser und Moore: Die Konvergenz von Funktiona-

lismus und Marxismus‘‘ hat GOULDNER die Weiterentwicklungen funktio-

nalistischer Theorie in Richtung eines ‚‚linken Parsonsianismus‘‘ zusammen-

gefaßt. GOULDNER bringt diese Verschiebungen (ein soziologischer

„Keynesianismus’‘ bahne sich hier an) mit der Veränderung des US-ameri-

kanischen Wirtschaftsliberalismus in Richtung ‚,‚Wohlfahrtsstaat‘‘ zusammen.

Mit dem Anwachsen des Wohfahrtsstaates steige der sozialwissenschaftliche

29

Problemlösungsbedarf für politische Zwecke; man vergebe aber keine Gel-

der für Forschungen, die einem nur bestätigen, daß ohnehin alles in Ord-

nung ist. Unter dem Diktat der Notwendigkeit einer reformistischen Politik

ergibt sich auch die Einsicht in.die Notwendigkeit, sozialwissenschaftliche

Theorienbildung auf die Hartnäckigkeit des Bestehens sozialer Probleme

abzustellen und von einem kryptonormativen Gleichgewichtsansatz mit

der Betonung automatischen Spannungsausgleichs abzurücken. ‚,Wie ein

Marxist versteht (Moore) Konflikt und Spannungen als normal und ubiqui-

tär; aber im Gegensatz zu einem Marxisten sieht er die Ursache dafür in

einer Vielzahl von Quellen ... Wie ein klassischer Funktionalist betrachtet

er soziale Anpassung als Reaktion auf disruptive Einflüsse; aber im Gegen-

satz zu einem klassischen Funktionalisten geht er nicht davon aus, daß die

Anpassungen auch notwendigerweise die Spannungen reduzieren - in Wirk-

lichkeit könnten Wandlungen sogar noch größere Konflikte und Spannungen

erzeugen‘‘ (34). Diese Beurteilung des Funktionalisten MOORE durch den

Funktionalisten SMELSER läßt erkennen, wie weit das Abrücken vom ehe-

maligen statischen Gleichgewichtsfunktionalismus unter den Nachfolgern

immerhin gediehen ist. SMELSER selbst hat versucht, das SPENCERsche

und DURKHEIMsche Konzept struktureller Differenzierung - mit deren

impliziter Vorstellung von stabil sich bewegenden Gleichgewichten - um

die dialektische Konfliktperspektive marxistischer Theorie zu ergänzen. In

seiner auf diese Art integrierten Theorie sozialen Wandels (35) bestimmt

er drei Phasen:

(1) das Erscheinen eines Anstoßes für sozialen Wandel und die unmittelbare

Reaktion auf diesen;

(2) eine Zwischenphase;

(3) eine Zeit langfristigen strukturellen und kulturellen Wandels.

Für die erste Phase ergibt sich also die Notwendigkeit, einen Anstoß,

‚„‚impetus‘’, des sozialen Wandels zu bestimmen. Wie SMELSER ausführt,

sei es die Aufgabe jeder allgemeinen Theorie des Wandels, die Feststellung

zu treffen, ob dieser Anstoß von „außen‘‘ oder von ‚‚innen‘‘ erfolgt sei; ob

er ein Gemisch äußerer und innerer Presssionen darstelle; ob er einen ein-

zigen Typ von Druck oder die Kombination einer Vielfalt von Pressionen

verkörpere.

Genau an dieser Stelle nimmt SMELSERSs Theorie eine derartige Wen-

dung ins Allgemeine, daß das Schlüsselstück MARXscher Theorie - die Kon-

zeption der inneren Widersprüche der Gesellschaft aufgrund der dynami-

schen Entwicklung von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen -

zu einer unter vielen möglichen ‚„‚Anstoßvariablen‘‘ für sozialen Wandel wird.

Um MARX den Erfordernissen des integrierten Wandelansatzes anpassen

zu können, wird selbst die Idee revolutionärer Transformation von Gesell-

schaft zu einem bloß formalen Element reduziert. Gravierender als dieser

Befund ist aber noch das Schicksal, das der MARXschen Analyse der insti-

tutionellen Besonderheiten des Kapitalismus bereitet wird: was wir MARX

30

verdanken, ist eine besonders gelungene synthetische Darstellung der Wir-

kung von Privateigentum und Macht, der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten

des Marktes, die erstere vorauszusetzen, sowie der Trennung von Ökonomie

und Politik, die durch den Kapitalismus begründet wird

Wie SMELSER sagt, ist der klassische Funktionalismus nicht fähig ge-

wesen, Analysen größerer sozialer Desintegration und radikalen Wandels

vorzunehmen. Das schafft der MARXsche Ansatz. Er wird in das formale

Gleichgewichtssystem funktionalistischer Analyse integriert, diese wird

zu einer Ungleichgewichtsanalyse allerdings nicht weniger formalen Cha-

rakters. Die „keynesianische Wende‘‘ der Gesellschaftstheorie solch eines

abstrakten Zuschnitts mag empirisch-kritischer Einzelforschung immerhin

nicht sehr im Wege stehen; ob sie ihr viel nützt, ist fraglich. Das Beispiel

der Erklärung politischer Korruption überzeugt nicht vom Gegenteil

Anmerkungen

(1) Smelser, Neil J., Stability, Instability, and the Analysis of Political Corruption,

S. 10, in: Barber, B.,

Inkeles, A. (Eds ) Stability and Social Change (In Honor of

Talcott Parsons), Boston 1971 S

(2)

Zur Rolle der „polntncal machine”“ vgl Merton R.K., Social Theory and Social

Structure (1968 enlarged edition), New York 1968, S. 126 ff

(3)

„Behavior which deviates from the formal duties of a public role because of private-

regarding (personal close famuly, private clique) pecuniary or status gains; or wo-

late rules against the exercise of certain types of private -

regarding influence.‘‘

Nye, nach Smelser, a.a.0., S. 1

(4)

Vgl. Scott, J.C Comparatnve Pohtncal Corruption, Engilewood Cliffs, New Jersey

1972,5

(5)

Die vielleicht wesentlichsten Kennzeichen dieser Interaktionsmedien sind ihre hand-

lungsstimulierenden Eigenschaften - so wie Kapital durch Geld erzeugt werden kann

kann parallel zum Geldschöpfungsvorgang auch Macht ‚„‚,geschöpft‘‘ werden - und

daraus ableitbar, die Nicht-Nullsummeneigenschaft von Macht, Einfluß, etc.; sowie

das Merkmal, daß die ‚„,‚Geltung‘‘ des Mediums varlieren kann (lokal bis weltgesell-

schaftlich). Der Begriff „‚commitments

gilt als schwer übersetzbar. Jensen, der

ihn meist unübersetzt läßt, schlägt am ehesten den Ausdruck ‚„Wertbindungen‘‘

vor. Vgl. Parsons, T., Zur Theorie der sozialen Interaktionsmedien / Talcott Parsons

Hrsg. und eingel. von Stefan Jensen, Opladen 1980, S. 46

(6)

Vgl. Eisenstadt, S.N., Tradition, Wandel und Modernität, Frankfurt/M. 1979

(7)

Vgl. Smelser, a.a.O0., S. 26

(8)

Vgl. Scott, a.a.O., S. 12

(9)

Vgl. McMullan, A Theory of Corruption, S. 185, in: The Sociological Review, Vol

9 (1961), S. 181 - 201

(10) Vgl. Mauss, M., The Gift: Forms and Functions of Exchange in Archaic Societies

New York 1954

(11) Vgl. Schmid, G., Funktionsanalyse und politische Theorie, Düsseldorf 1974,5. 50 f

(12) Schmid, a.a.O., S. 51

(13) Vgl. zu diesem Begriff und dem der Statuskristallisation Lenski, G., Macht und

Privileg, Frankfurt/M. 1973.

(14) Vgl. Koller, P., Protektion und Korruption. Klassenspezifische Selektionsmecha-

nismen in der staatlichen Verwaltung, in: Österreichische Zeitschrift für Soziologie

1981/1.

31

(15) Smeiser, a.a.O., S. 22

(16) Vgl. Moore, B., Soziale Ursprünge von Diktatur und Demokratie, Frankfurt/M

1969, 5

(17) Vgl. van Klaveren, J., Die historische Erscheinung der Korruption, in ihrem Zu-

sammenhang mit der Staats- und Gesellschaftsstruktur betrachtet, in: Vierteljahres-

schrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Bd. 44 (1957), S. 289 - 324; vgl. ins

besondere S. 304 ff

(18) Vgl. Smelser, a.a.O., S. 22

(19) Vgl. Nye, J.S., Corruption and Political Development: A Cost-Benefit Analysis

in: The American Political Science Review, S. 417

7

(20) Vgl. Scott, a.a.0., 5S. 14 f

(21) Vgl. McMullan, a.a.O., S. 190

(22) Scott, nach Smelser, a.a.O., S. 24.

(23) Smelser a.a.0.,5.

(24) Vgl. Scott a.a.0. S|ehe Anm. (4).

(25) Scott, aaO „‚S. 5

(26) Scott, a.a.0. . S. 52

(27) Huaco, G.A., Die funktionalistische Schichtungstheorie. In: C. Mühlfeld/M. Schmid

(Hrsg.), Soziologische Theorie, Hamburg 1974, S. 505 - 531

(28) Vgl Frank, A.G., Abhängige Akkumulation und Unterentwncklung, Frankfurt/M.

0.

(29) Gouldner A.W., Die westliche Soziologie in der Krise, 2 Bde, Reinbek b. Hamburg

(30) Gouldner a.a.O., S. 429/430.

(31)Gouldner a.a.0O., S. 424

(32) Gouldner, a.a.O., S. 442

(33) Parsons, T., Das System moderner Gesellschaften, München 1972, S. 146

(34) Smelser, nach Gouldner, a.a.O., S. 4

(35) Smelser, N.J., Essays in Sociological Explanation, Englewood Cliffs, New Jersey

1968, vor allem S. 260 ff

32

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33

ROBERT JACKALL

Strukturen als Einladung zum Betrug: Einige Überlegungen zu Bürokratie

und Moral*)

Es war in den vergangenen beiden Jahrzehnten fast unmöglich, eine Zei-

tung zur Hand zu nehmen, ohne mit einem jener Skandale konfrontiert zu

werden, in den Vertreter des Wirtschaftsiebens oder der Regierung verwik-

kelt waren. Um nur einige der bekanntesten Beispiele zu nennen: Die

Schiebung bei den Fernseh-Quiz-Shows in den späten 50er Jahren, die ge-

heimen Preisabsprachen in der Elektroindustrie im Jahre 1961, der Thali-

domid-Skandal und ähnliche Vergehen, bei denen gefährliche Medikamente

ohne ausreichende Überprüfung und Kontrolle auf den Markt gebracht

wurden; die systematische Täuschung der Staatsbürger über die Ereignisse

des Vietnam-Krieges und die Invasıon in Kambodscha seitens einiger Re-

gierungsvertreter; jene Anhäufung unrechtmäßiger Übergriffe der Regie-

rungsgewalt, die unter dem Namen ‚‚Watergate‘“ zusammengefaßt wurden;

der weitverbreitete Gebrauch des Mittels der Bestechung zur Erlangung

und Sicherung von Aufträgen im internationalen Geschäftsleben; die fort-

gesetzte Erzeugung und der Verkauf des Pinto-Autos durch die Ford-Ge-

sellschaft - trotz des vorhandenen Nachweises von Konstruktionsmängeln,

die es zu einer potentiellen Todesfalle werden ließen; schließlich die Ver-

giftung des Love-Kanals in Niagara Falls, New York, sowie anderer Orte

durch die Hooker Chemical Company.

Allen diesen Skandalen liegt irgendeine Art von Täuschung - oft sind es

auch mehrere - zugrunde. Die Irreführung ist geradezu das Wesen einiger

solcher Skandale, wie z.B. der Schwindel bei den Fernseh-Quiz-Shows. Be-

wußte Lügen sind in beinahe allen Skandalen ein integraler Bestandteil des

unvermeidlichen Bemäntelungs- und Verschleierungsmanövers. In anderen

Fällen spielen Strategien des Schweigens, des ‚‚Mauerns’‘ und des Aus-

streuens

irreführender Informationen eine wesentliche Rolle. Außerdem

enthalten solche Skandale in ihrem Kern eine weitere Form der Täuschung,

die darin besteht, Menschen, ohne deren vorheriges Wissen absichtlich oder

grob fahrlässig physischen, seelischen oder materiellen Schaden zuzufügen.

Hier ist die Täuschung eng an den zugefügten Schaden gebunden, dem sich

die betroffenen Personen - ohne diese Täuschung - hätten entziehen können.

Ich möchte in diesem Beitrag die Moral untersuchen, die derartige Täu-

schungen erlaubt, insbesonders die betrügerische Schädigung anderer durch

Männer und Frauen, die Machtpositionen in der Wirtschaft und in der Re-

gierung einnehmen.

Meine besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der strukturellen Unter-

—D —— ——

mauerung einer solchen Moral: sie ist meiner Meinung nach in der bürokra-

*) übersetzt von Christa Pelikan

34

tische Natur der Tätigkeit sowohl in den Unternehmen als auch innerhalb

der Regierung gelegen.

|

; Eine Bürokratie ist ein administratives System, das in formaler Hinsicht

charakterisiert ist: durch ein hohes Maß an Arbeitsteilung und Rollenspe-

zifikation; eine Hierarchie der Autorität mit einer formal klaren Teilung

und Zuweisung von Verantwortung; eine bevorzugte Verwendung von

schriftlichen Dokumenten bei der Geschäftsführung; und schließlich einem

Code der unpersönlichen und unparteiischen Anwendung dieser Regeln (1).

Obwohl sie also einen wesentlich neutralen Modus der Administration dar-

stellt, hat sie doch - wie ich versuchen werde zu zeigen - eine dunkle

Kehrseite. In der Neuzeit scheinen wir den neutralen, ‚,‚technischen‘‘ Cha-

rakter der Bürokratie aus den Augen verloren zu haben. Stattdessen haben

die Worte ‚„‚Bürokratie und Bürokrat‘“ nun odiöse Konnotationen anzuneh-

men begonnen. Schriftsteller im besonderen haben Vergnügen daran ge-

funden, die Institutionen und die Rollenträger der Bürokratie zu geißeln.

BALZAGC spricht von der Bürokratie als der gigantischen Macht, ausgeübt

von Zwergen (2), GOGOL macht die Ineffizienz, die Aufdringlichkeit und

die Habsucht der zaristischen Bürokratie zum Gegenstand seiner Satire (3).

In der Gegenwart hat Joseph HELLER die launenhafte Kaprice der unper-

sönlichen bürokratischen Regeln, die pathologischen Ängste und Befürch-

tungen, die innerhalb der Hierarchien des Geschäftslebens wuchern und

die Doppelbödigkeit und Hohlheit des Jargons der öffentlichen Kreise in

Washington ätzend parodiert (4). Gore VIDAL faßt die literarische Kritik

an der Bürokratie in eine scharfe Formulierung, wenn er behauptet, daß

‚‚etwas an einem Bürokraten dran ist, das einem Gedicht feindlich ist‘‘ (5).

Auch in der öffentlichen Meinung verbinden sich die Worte Bürokratie

und Bürokrat mit mißliebigen Vorstellungen: vom endlosen Papierkrieg,

vom Amtsschimmel mit seinen langwierigen Verfahren und Prozeduren

und seiner unverständlichen Ausdrucksweise, von Federfuchserei und

Aktenschieberei, von engstirnigen Funktionären, deren Hauptsorge die Be-

wahrung und Einhaltung unpersönlicher Regeln darstellt. Diese Vorstel-

lungen haben sich Politiker erfolgreich zunutze gemacht. George WALLACE

konnte in seiner Glanzzeit die Menge begeistern, indem er gegen die ‚,spitz-

köpfigen Bürokraten‘‘ loszog und eines der Zugpferde der Wahlkampagne

Präsident Carters von 1976 war das Versprechen, ‚‚die Bürokratie zu re-

formieren”‘. Die literarische und die volkstümliche Karikatur der Bürokratie

enthält selbstverständlich wahrheitsgetreue Elemente; sie verhüllt allerdings

auch mindestens ebensoviel wie sie enthüllt. Insbesondere legt sie die Vor-

stellung nahe, daß die Bürokratie so etwas wie eine Welt für sich sei, ein

geschlossenes kastenartiges monolithisches System, das abgetrennt ist von

der Gesellschaft, obwohl es großen Einfluß auf sie übt. Die Wahrheit aller-

dings, auf die schon Generationen von Soziologen hinwiesen, ist die, daß,

wenn die Bürokratie der Feind ist - in uns selbst dieser Feind zu sehen ist.

Unsere gesamte Gesellschaft ist bürokratisiert; keine ihrer wichtigen Insti-

35

tutionen ist ihrem auf Rationalisierung, d.h. auf ‚‚Glättung‘‘, gegründeten

Organisationssystem entkommen. Der Grund dafür ist, daß - so unglaub-

würdig es manchmal scheinen mag - einzig die bürokratische Organisation

über die nötige Effizienz verfügt, um mit den Problemen einer großen An-

zahl von Personen umzugehen. Außerdem ist keine der wichtigen Beschäf-

tigungsarten und Berufszweige in der modernen Welt dem Prozeß der Büro-

kratisierung entgangen; sie alle - vom Fließbandarbeiter bis zum Arzt -

sind spezialisiert, formal qualifiziert und geprüft, hierarchisch angeordnet

und sonstwie bürokratisch organisiert. Die Berufsstruktur insgesamt zeigt

in den Vereinigten Staaten die Auswirkungen der Bürokratisierung. Über

80 % aller amerikanischen Arbeitenden sind mittlerweile unselbständig

Beschäftigte und mehr als die Hälfte von ihnen sind in großen Organisa-

tionen angestellt; jeder vierte Arbeitnehmer ist bei irgendeiner bundesstaat-

lichen, gesamtstaatlichen oder lokalen Agentur der Regierung beschäftigt.

Die Veränderungen der sozialen Landschaft, die durch diese Bürokratisie-

rung herbeigeführt worden sind, können kaum übertrieben werden. Die

alte selbständige Mittelschicht ist nahezu verschwunden und an ihre Stelle

ist eine neue Mittelschicht von Managern, Beamten, Technikern und Pro-

fessionellen getreten, denen die Abhängigkeit von der großen Organisation

gemeinsam ist. Mit einem Wort: weit davon entfernt, eine eigene und abge-

trennte Welt zu sein, hat die Bürokratie unsere Lebensformen verändert,

die Struktur unserer Gesellschaft, Ton und Tempo (Ausdrucksweise und

Zeitablauf) unserer ganzen Gesellschaft.

Dennoch ist die Karikatur der Bürokratie nicht völlig irreführend, denn

sie enthält durchaus wichtige Hinweise für unser Verständnis, wie diese

Bürokratie das Leben der Menschen, und im besonderen ihre Moral, formt.

Aus einer großen Anzahl von Studien wissen wir, daß bürokratische Arbeits-

und Organisationsformen oft einen tiefgehenden Einfluß auf die Menschen

und auf ihre Werthaltungen ausüben. So wird, neben anderen Auswirkungen,

im Laufe der Zeit der Lebensablauf der Menschen routinisiert und rituali-

siert; die Bürokratie formt tiefgreifend die Haltung der Menschen gegen-

über der Autorität und sie befördert privatistische Lösungen öffentlicher

Anliegen (6). Von besonderer Wichtigkeit für diese Diskussion aber ist,

daß die Bürokratien tatsächlich insofern eine besondere und abgetrennte

Welt darstellen, als sie die außerhalb der Arbeitswelt geltende Moral aus-

höhlen, oder besser: sie ausklammern. Dies geschieht, weil es zum Wesen

der Bürokratie gehört, Leute zusammenzubringen, die nichts gemeinsam

haben, außer den unpersönlichen Regeln und Zielen der Organisation, die

sie aneinander binden und die ihr Verhalten bestimmen. Bei Abwesenheit

unabhängig davon bestehender sozialer Sanktionen wird eine konventio-

nelle Moral von der Art der ‚„‚Goldenen Regel‘‘ unanwendbar und die Ziel-

setzungen und inneren Funktionsweisen der Organisation selbst formen

die moralische Haltung und das moralische Verhalten.

L

Zwei Aspekte der bürokratischen Struktur sind besonders bedeutsam in

ihrer Wirkung auf das moralische Bewußtsein. Der erste ist das technisch-

rationale Ethos der Bürokratie. Eine Bürokratie ist eine funktional-rationale

soziale Organisation - um mit Karl MANNHEIM zu sprechen (7) - d.h., ihre

Positionen und Rollen sind miteinander vernetzt gemäß einem rationalen

Plan und gerichtet auf die Erreichung eines bestimmten Ziels. Das Ziel selbst,

z.B. die Lagerung atomarer Waffen, mag dabei - unter einem bestimmten

Gesichtspunkt betrachtet - völlig irrational sein, die interne Organisation

der Tätigkeiten und Handlungen jedoch, die zur Erreichung dieses Zieles

führen, sind rational kalkuliert und geplant. In diesem Sinne stellt die Büro-

kratie ein Musterbeispiel dar für das umfassendere Phänomen des techni-

schen Handelns selbst, das in der Anwendung standardisierter Mittel zur

Erreichung eines vorgegebenen Ziels besteht (8). Dieses technisch-rationale

Ethos scheint nun einen tiefgreifenden Einfluß auf eine große Zahl von

Managern und Beamten auszuüben, die nicht nur innerhalb der Organisation

stehen, sondern die gleichsam von ihr abstammen. Ich denke dabei an jene,

die mit ihrem administrativen Expertentum ihren Lebensunterhalt verdie-

nen. Das technisch-rationale Ethos entwickelt in diesen Männern und

Frauen eine starke Ausrichtung auf die Zielsetzungen ihrer Bürokratie, es

entwickelt eine Denkweise der vorsichtigen Kalkulation, und des Miß-

trauens gegenüber immateriellen Werthaltungen, die die kalkulierte Zieler-

füllung aufzuhalten und zu stören scheinen. Manager in der Geschäftswelt

sind besonders empfänglich für das technisch-rationale Ethos, weil die Ziel-

setzung der Profitmaximierung so klar ist und die Resultate so einfach kal-

kuliert werden können. Als zum Beispiel Richardson-Merrell, jene ameri-

kanische Gesellschaft die MER/29 erzeugte - angepriesen als gegen Chole-

sterol wirksame Wunderdroge -, Berichte empfing, die besagten, daß ihr Pro-

dukt Haarausfall und verringerte Libido bewirkte, ebenso wie grauen Star

und teilweise Blindheit, da bestand die Reaktion der Manager nicht darin,

den Vertrieb des Medikaments bis zum Vorliegen von Testergebnissen hin-

sichtlich dieser Nebeneffekte hintanzuhalten. Die Manager der Firma

nahmen vielmehr diese negativen Berichte als Widrigkeiten wahr, denen es

entgegenzutreten galt, in diesem Fall mit manipulierten Daten, und sie

konzentrierten sich darauf, aggressivere Verkaufsstrategien zu entwickeln,

um das angekratzte Image des Medikaments aufzupolieren und die hohen

Verkaufsziffern weiter zu sichern (9). Auch ohne das klar definierte Ziel

der Profiterzielung zu teilen, sind Regierungsbeamte häufig von eben dem-

selben Ethos affiziert. Die Teilnehmer an der Watergate-Konspiration waren

so eingenommen von dem Ziel, die Machtstellung der Nixon-Administration

zu schützen und auszuweiten, daß sie Nachspionieren, illegales Abhören,

politisch motivierte Einbrüche, schmutzige Tricks und so fort einzig als

unbequeme Public-Relations-Probleme betrachteten. Jede moralische oder

rechtliche Infragestellung solcher Versuche, Macht zu usurpieren, wurde

einfach als gegnerische politische Attacke definiert (10). Solchermaßen ist

- kurz gesagt - das technisch-rationale Ethos geeignet, duch die Betonung

37

der kalkulierten Erreichung und Durchsetzung vordefinierter Zielsetzungen,

alle Angelegenheiten, auch solche von schwerwiegendem moralischem Ge-

wicht, in praktische Belange umzuformen. Diese fehlgeleitete Alchimie,

die die Moral zur Pragmatik verwandelt, wird noch befördert durch die

Techniken der rationalen Entscheidungsfindung innerhalb von Bürokratien.

Die Kosten-Nutzen-Analyse, vielleicht das am meisten geschätzte Instru-

ment der modernen Administration, ist effizient, gerade weil sie alle

Aspekte eines Gegenstandes zu dichotomisieren und quantifizieren sucht.

Mögliche Gefährdungen der Gesundheit oder der Sicherheit von Arbeitern,

auch soweit sie mit Klagen auf Schadenersatz oder mit Umschulungs-Aus-

gaben verbunden sind, werden als Kosten gewertet und werden den mög-

lichen Gewinnen aus der Einführung einer neuen Maschine oder einer neuen

chemischen Substanz oder einfach den größeren Aufwendungen für eine

wirkliche Sicherheit am Arbeitsplatz gegenübergestellt (11). Der beklagens-

werte Stand von Gesundheit und Sicherheit in der amerikanischen Industrie

- die tausende von Arbeitern, die tödlichen Arbeitsunfällen zum Opfer

fallen und die ungenannte Zahl von Opfern von Krankheiten, die mit der

Berufsausübung in Zusammenhang stehen (12) - stellen ein gutes Maß dar

für die Art der Entscheidungen, die die Wirtschaftsmanager diesbezüglich

treffen. Auch die Sicherheit des Konsumenten wird als ein kalkulierbarer

Posten behandelt. So geht beispielsweise aus den Gerichtsverhandlungen

hervor, daß die Ford-Gesellschaft spätestens seit 1975 unfehlbare Kenntnis

davon hatte, daß das Pinto-Auto außerordentlich gefährlich war. Dennoch

weigerte sich Ford bis 1978 einen Produktionsstopp dieses Typs zu veran-

lassen (13). Trotz des Freispruchs von Ford im berühmten Indiana-Prozeß,

gibt es Beweise, daß während dieser Drei-Jahres-Periode die Manager von

Ford sorgfältig die Kosten einer Rücknahme abwogen gegen die Kosten

eines Treuhänderfonds, aus dem Schadenersatz für eine vermutbare Zahl

von Toten und Verletzten infolge der Konstruktionsmängel des Pinto-

Autos geleistet werden sollte. Die Manager entschieden sich schließlich für

den Treuhänderfonds, weil er billiger kam (14). Der Erfolg einer solchen

funktional-rationalen Entscheidungsfindung ist daran gebunden, daß alle

Werte auf monetäre und administrative reduziert werden.

Das für Bürokratien typische neutralisierende Vokabular trägt weiter zu

dieser Transformation von moralischen Werten bei, indem es den morali-

schen Gehalt und damit den moralischen Anspruch von Worten auslöscht.

So bezeichnete die Elektro-Industrie ihren Preisschwindel als ‚‚,Preisstabi-

lisierung‘‘ (15); die Watergate-Verschwörer sprachen von Meineid, von Ein-

bruch und von der Verschwörung selbst als von ‚,den Fall in die Hand neh-

men”‘ oder von „‚sich vergewissern, daß die Dinge nicht außer Kontrolle ge-

raten‘‘ (16); ein Sprecher der ‚„‚Industrial Health Foundation‘‘, die in engen

Beziehungen zur Industrie steht, nannte die Byssinosis, eine Erkrankung

der Lunge, die unter Textilarbeitern wütet, einen ,„,‚Symptomkomplex*‘‘(17).

Und selbstverständlich war während des Vietnam-Krieges das Pentagon ein

Eildorado für solche bürokratischen Sprachschöpfungen; die Bomben wur-

den zu Geschützen, die Bombardements zu ‚,‚Gegenmaßnahmen‘‘, die kul-

38

turelle Vernichtung von Tausenden von Menschen hieß ‚„Pazifizierung‘‘

und die Entlaubung des Dschungels wurde zum ‚‚Ressourcen-Kontroll-Pro-

gramm”‘ (18). Diese linguistische ‚‚Versachlichung‘‘ dient nicht nur der

Täuschung der Öffentlichkeit. Indem die Männer und Frauen in den Büro-

kratien ihre Handlungen in solch vertrockneten abstrakten Termini be-

schreiben und damit emotionale Distanz gewinnen, werden sie fähig, ihre

Arbeit ‚„‚sine ira et studio“, in einer stärker funktional-rationalen Weise aus-

zuführen. Diese linguistische Austrocknung und die daraus resultierende

emotionale Distanz zum Handeln steht in Zusammenhang mit der eigenar-

tigen bürokratischen Anfälligkeit für optimistische Interpretationen einer

eindeutig verhängnisvollen Politik. Wenn die Worte, die politisches Handeln

definieren, ohne moralischen Anspruch bleiben, dann gibt es auch keinerlei

Hemmnisse für den rationalen Pragmatismus der Bürokraten. Wenn alle

Probleme technische sind, dann sind alle Probleme lösbar. Das Ergebnis ist

eine forcierte ,„‚Wir werden es schon machen‘‘-Haltung gegenüber der Welt.

Die Vietnamkriegs-Strategen blieben über Jahre hinweg ‚‚,vorsichtig opti-

mistisch‘‘, trieben weiter zum Krieg und gaben vor, ‚,Licht am Ende des

Tunnels‘‘ zu sehen, als bereits deutlich war, daß der Docht herunterge-

brannt war. Auch Wirtschaftsmanager bringen manchmal recht weit herge-

holte Erklärungen vor, um ihre Handlungen vor sich selbst und gegenüber

anderen zu legitimieren. Ein virtuoses Beispiel dafür ist der schriftliche Be-

richt des „„‚National Peach Couneil‘‘ an die ‚,‚Occupational Safety and Health

Administration‘’‘, nachdem die gesamtstaatlichen Autoritäten das weitver-

breitete Pestizid DBCP verboten hatten, da es Sterilität und möglicherweise

Krebs bei den Arbeitern erzeugte. Ohne auf die Krebsgefährdung einzuge-

hen, sagte der Sprecher der Pfirsichpflanzer: ‚‚Obwohl unfreiwillige Steri-

lität, verursacht durch hergestellte Chemikalien-als ein Übel betrachtet

werden kann, ist das nicht notwendig so zu sehen. Schließlich gibt es viele

Menschen, die bezahlen, um sterilisiert zu werden ... Sollte tatsächlich Ste-

rilität das Hauptproblem darstellen, könnten dann nicht jene Arbeiter, die

alt genug sind, um nicht länger Kinder zu wünschen, diese Möglichkeit frei-

willig auf sich nehmen? Oder könnte es sich nicht ergeben, daß Arbeiter,

die über die Situation informiert werden, sich freiwillig für solche Arbeits-

plätze melden - als einer Alternative zu einer Vasektomie-Operation oder

einer Tubenligation oder einfach als einem Mittel, religiöse Verbote der

Geburtenkontrolle zu umgehen, wenn sie selbst keine weiteren Kinder

wünschen. Wir glauben an Sicherheit am Arbeitsplatz, aber eine Situation

kann sowohl gute als auch schlechte Seiten haben”‘ (19).

Diese kunstlose Begründung, so absurd sie angesichts einer Überprüfung

durch die Öffentlichkeit erscheinen muß, illustriert dennoch, wie das emo-

tionale Abstand-Gewinnen von einer Situation, zusammen mit der in der

technischen Rationalität gelegenen Geneigtheit, über alle Hindernisse hin-

wegzugehen eine fröhliche moralische Blindheit erzeugt.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß alle die Elemente der funktionalen

Rationalität, die die Bürokratie kennzeichnen - Zielorientierung, kalkulierte

39

Planung im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele und eine abstrahieren-

de Sprache - sie zu einem effektiven Werkzeug der Administration machen.

daß sie aber auch „einladen‘‘ zur Erosion des moralischen Bewußtseins.

I

Zusätzlich zur Transformation des Moralischen in das Pragmatische, voll-

zieht die Bürokratie eine Trennung der Menschen von den Konsequenzen

ihrer Handlungen. Dieser Prozeß der Depersonalisation hat mehrere Facet-

ten, die alle darin gipfeln, Verantwortlichkeit zu vermeiden. Zuerst einmal

stellt die hierarchische Struktur der Bürokratie, trotz der ihr zugeschriebenen

Funktion der Abgrenzung von Autorität und der Festsetzung von Verant-

wortung, eine Einladung zur Unverantwortlichkeit dar. So entstand bei-

spielsweise in dem Preisabsprachen-Skandal der Elektroindustrie von 1961

durch das berühmte ‚‚,Einer über Einem’‘-System bei ‚,General Electric‘‘ -

nach dem jeder Manager nur seinem unmittelbaren Vorgesetzten verant-

wortlich war - sowohl eine allgemeine Atmosphäre als auch ein individuel-

les Bewußtsein, das jene Untergebenen, die mit der Angebotsfestsetzung

befaßt waren, davon abhielt, höhere Instanzen als ihre unmittelbaren Vor-

gesetzten bezüglich der Legalität des Vorgehens zu befragen; tatsächlich

gab es aus ihrer Sichtweise gar niemanden anderen, an den sie sich wenden

konnten oder sollten. Einerseits schuf das ‚„„‚Einer-über Einem’‘‘-System An-

nahmen und Vermutungen hinsichtlich der Herkunft der Anweisungen;

die meisten der Beteiligten hatten den Eindruck, daß der Befehl, mit den

Konkurrenten zusammenzugehen, von einer höheren Instanz herrühren

mußte, da ja alle ihre Chefs Vorgesetzte hatten. Andererseits bewirkte die

strenge Hierarchie Beruhigung hinsichtlich eines als illegal bekannten Ver-

haltens, da es ja als von den respektierten unmittelbaren Vorgesetzten ver-

fügt galt und diese nicht nur als Garanten einer Beförderungen aufgrund

ordnungsgemäß durchgeführter Tätigkeit gesehen wurden, sondern auch

als bewunderte Verkörperungen jener Charakteristika, die seitens der Or-

ganisation geschätzt und anerkannt wurden (20). Dieses ‚‚Einer-über-

Einem’‘’-System, das als ein Musterbeispiel einer bürokratischen Hierarchie

betrachtet werden kann, bildete also einmal eine allgemeine Kurzsichtigkeit

aus, die das Erkennen von Alternativen des Verhaltens behinderte; außer-

dem das von der unmittelbar übergeordneten Autorität gestützte Gefühl, von

der persönlichen Verantwortlichkeit für seine Handlungen entlastet zu sein

und schließlich informelle Bindungen, beruhend auf Loyalität, Zuneigung

und Bewunderung der Vorgesetzten seitens der Untergebenen, die das Sy-

stem zur Unbeweglichkeit verurteilten. In diesem Zusammenhang war

„General Electric’s‘‘ formales Verbot von Preisabsprachen, das als schrift-

liche Direktive ausgegeben war und das die Gesellschaft für ihre Verteidi-

gung, nachdem der Skandal vom Zaun gebrochen war, benutzte, ein voll-

kommen irrelevantes Dokument.

Eine der wichtigsten Begründungen für eine derartige bürokratische Hie-

rarchie liegt in der Notwendigkeit einer Koordination der segmentären

und spezialisierten Arbeitsteilung, in der sich das technisch-rationale Ethos

40

verkörpert und die die Basis für die Effizienz der Bürokratie bildet. Seg-

mentation bedeutet die Stückelung von Aufgaben in kleine Teileinheiten,

um mittels der Wiederholung größere Schnelligkeit zu erzielen - sie ist ty-

pisch für Tätigkeiten in den unteren Rängen der Bürokratien. Die Speziali-

sierung, die die Tätigkeit des mittleren und höheren technischen und pro-

fessionellen Personals kennzeichnet, entspringt der Nachfrage nach einer

eng gefaßten, aber erschöpfenden Expertise hinsichtlich einzelner Aspekte

eines Problems. Beide Prozesse trennen den Menschen von der Arbeit: die

Segmentation trennt den Arbeiter vom Endprodukt, die Spezialisierung

trennt den Experten von der Anwendung seines Wissens. Diese strukturelle

Zergliederung, bei der Mittel und Zwecke, Handlungen und Konsequenzen

voneinander getrennt werden, läuft häufig auf eine parallele psychische

Zergliederung hinaus, in der die Verantwortung für das Handeln im Laby-

rinth der Bürokratie verlorengeht. So setzte zum Beispiel - nach dem Be-

richt eines Insiders über B.F. Goodrichs Fälschung von Testergebnissen be-

züglich der Bremsen des Air Force A-7D-Flugzeugs, ein Beamter nach dem

anderen das Lügenmärchen fort, obwohl jeder einzelne sich bewußt war,

daß diese Fälschung zum Tod eines Testpiloten führen konnte. Das wesent-

liche Argument jedes Managers war, daß seine Aufgabe in dem Handlungs-

ablauf - die Erstellung von Daten zum Beispiel oder das mündliche Gut-

heißen von gefälschten Berichten (Unterschriften hätten selbstverständlich

Verantwortlichkeiten festgelegt) - auf diese spezifische Aufgabe beschränkt

war und keinerlei darüber hinausgehende Konsequenz oder Bedeutung

hatte. So sagt zum Beispiel ein technischer Direktor (Chefingenieur), der

im Begriff stand, einige aus der Luft gegriffene Daten zu produzieren, die

eine fehlerhaft konstruierte Bremse rechtfertigen sollten: ‚„‚Wir zeichnen

schließlich nur einige Kurven, was mit denen geschieht, wenn wir hier weg-

gehen, dafür sind wir nicht verantwortlich‘‘ (21). Diese klassische Fiktion

von Unverantwortlichkeit kann nur aufrechterhalten werden, weil die Spe-

zialisierung und die Segmentation des bürokratischen Arbeitsprozesses die

einzelnen Funktionäre auf getrennte, scheinbar zusammenhangslose Hand-

lungen beschränkt. Zumindest symbolisch sind daher diese Funktionäre

von der gesamten Kette des Arbeitsablaufes und seinen Folgen getrennt.

Darüberhinaus gibt es eine faktische Trennung des Menschen von den

Konsequenzen ihrer Handlungen in einer voll-bürokratisierten Gesellschaft.

Die Manager und Regierungsbeamten, die über die großen Organisationen

herrschen, durch die das Getriebe unserer Sozialordnung koordiniert wird,

finden sich selten jenen Opfern gegenübergestellt, die ihre beruflichen Ent-

scheidungen hervorgebracht haben mögen. So sahen zum Beispiel weder

die Manager von Grünenthal, der deutschen Firma, die die Thalidomide

erfunden hatte und erzeugte, noch die von DCBL, der britischen Firma,

die sie im Vereinigten Königreich vertrieb, die ersten warnenden Fälle von

peripherer Neuritis (Nervenentzündung) bei Erwachsenen oder von Kindern,

die mit jenen schrecklichen Mißbildungen zur Welt kamen, von denen man

vermutete, daß das Medikament sie zur Folge hatte. Sogar dann als die

verifizierten Berichte über die teratogenen (MiRßbildungen erzeugenden)

41

Wirkungen der Thalidomide von überall in der Welt hereinzuströmen be-

gannen, war die Reaktion der Manager von der oben dargelegten technisch-

rationalen Art, nämlich zu „lügen, zu unterdrücken, zu bestechen und zu

verzerren‘‘, um die hohen Verkaufsziffern des Thalidomids als einem angeb-

lich nicht-toxischen Beruhigungsmittel weiter zu gewährleisten (22). Tat-

sächlich wurde - und diesselbe Vorgangsweise zeigte sich auch in anderen

Fällen - den Müttern der Opfer selbst die Schuld an den Leiden ihrer Kin-

der gegeben und der Vorwurf gegen sie erhoben, irgendwelche anderen ge-

fährlichen Medikamente genommen zu haben, durch die sie ihre Kinder

Hunderte von

schädigten. Als das Schlimmste schon geschehen war

Kindern tot und 8.000 für ihr ganzes Leben entsetzlich verstümmelt waren

und die Prozesse bereits liefen, sah einer der leitenden Angestellten der

britischen Firma Bilder von Thalidomid-Kindern und war von Entsetzen

erfüllt. Man fragt sich, was geschen wäre, wenn eine derartige Konfron-

tation früher stattgefunden hätte, oder wenn - in einem anderen Fall - die

Manager der Johns-Manville-Gesellschaft, der seit 1931 die Gefahren von

Asbest bekannt waren, ohne daß sie darüber ihre Angestellten informier-

ten, durch Asbestose oder anderen Lungenerkrankungen hilflos gewordenen

Arbeitern begegnet wären (23), oder wenn die Regierungsbeamten, die

die Gefährdung durch die geringfügige radio-aktive Strahlung in der Folge

der Atomversuche in den 50er Jahren vertuschten, jemals den Opfern von

Leukämie in der Folge dieser Strahlungen entgegengetreten wären (24).

Tatsache ist jedenfalls, daß solche Konfrontationen - außer in seltenen

Fällen - nicht stattfanden und weiterhin nicht stattfinden. Die bürokrati-

sche Struktur schirmt die Entscheidungsträger von Beschwerden gegen die

Politik der Organisation ab und sie schiebt die schmutzige Arbeit der Aus-

einandersetzung mit den Opfern den unteren Rängen der Bürokratie zu.

Zudem halten die ökonomischen Vorteile der hohen Positionen in der

Bürokratie diese Entscheidungsträger auch in ihrem privaten Leben von

einem persönlichen Kontakt mit anderen sozialen Schichten oder Grup-

pierungen, die von ihren Handlungen betroffen sein könnnten, fern. Inner-

halb einer sozialen Struktur, in der das faktische und das symbolische

Miteinander-Verbundensein allen menschlichen Handelns geleugnet werden

kann und in der die Gesichter der Opfer unsichtbar bleiben, bis es zu spät

ist, wird alles möglich und erlaubt.

IV

éelbstverständlich geben nicht alle Manager und Beamten den Einladun-

gen zur Unverantwortlichkeit und zur Irreführung, die die bürokratischen

Strukturen bieten, nach. Es gibt heute in vielen Organisationen kritische

Stimmen. Es sind Männer und Frauen, die - oft unter großen persönlichen

Opfern - dem von der Organisation ausgehenden und dem sozialen Druck

widerstehen und in der OÖffentlichkeit die Wahrheit aussprechen. Wir

können nur hoffen, daß die gegenwärtige Bewegung zur Gewährleistung

der bürgerlichen Freiheiten von Arbeitnehmern ihre Zahl noch vergrößern

wird (25). Man muß diesen Menschen noch die zahlreichen in den Büro-

42

kratien tätigen Personen hinzuzählen, die sich zwar nicht an die Öffentlich-

keit wenden, aber nichtsdestoweniger still darum bemüht sind, jene Prak-

tiken, die sie als illegal oder unmoralisch betrachten, zu ändern oder zu-

rechtzubiegen. Dennoch - wenn man allein von der Zahl der öffentlichen

Skandale ausgeht - wird deutlich, daß zahlreiche Manager und Beamte den

organisationsbedingten Verleitungen zu moralisch fragwürdigem Verhalten

nachgeben. Was erzeugt in diesen Personen jene bürokratische Moral, die

ich beschrieben habe?

Die Bürokratie rationalisiert nicht nur den Arbeitsprozeß und die Zieler-

füllung, sie schafft auch die Grundlage für - ja sie belohnt - die Rationalisie-

rung der Persönlichkeit, d.h. die systematische Kontrolle der Impulse, die

fortgesetzte, wirkliche oder scheinbare Ausrichtung und Formung des

Selbst gemäß den von der Bürokratie definierten Anforderungen (26). In-

nerhalb der kalkulierbaren und kalkulierenden Welt der Bürokratie zählt

nicht, was ein Mensch ist, sondern wie weit seine Persönlichkeit sich naht-

los dem bürokratischen Ideal einfügt; wichtig ist nicht, was er glaubt, son-

dern wie gut er die Rhetorik und das Vokabular der in der Organisation

anerkannten Motivationen beherrscht; nicht, wofür er eintritt, sondern an

wessen Seite er tritt innerhalb der wechselnden Fraktions- und Gruppen-

bildungen, die für jede große Organisation charakteristisch sind, kurz und

gut, in der Bürokratie hat der am ehesten Erfolg, der mit seinem eigenen

Selbst in einer wesentlich bürokratischen Art und Weise umgeht, d.h. es

als ein Objekt, das auf die Erreichung eines bestimmten Zieles hin manipu-

liert werden muß, behandelt. Ich glaube, daß diese Objektivierung und

diese Manipulierung des Selbst - zur Verbesserung der eigenen Vermarkt-

barkeit -, die psychologische Grundlage bilden für eine andere Art der Mani-

pulierung, eine die eine größere moralische Gefahr in sich birgt: nämlich

die Manipulierung von anderen, um der Organisation dienliche Ziele zu

verwirklichen. Je mehr das eigene Selbst zu einem Objekt wird, das extern

definiertenKriterien unterworfen wird, um damit irgendeinen Vorteil zu

gewinnen, desto leichter werden auch andere als Objekte betrachtet, die be-

nützt werden können. Die effektive Selbst-Rationalisierung befördert des-

halb nicht nur den eigenen Aufstieg innerhalb der Organisation, sie macht

den Manager auch fähig zur effektiven Manipulierung von anderen und

diese Manipulierung, die den Kern der Managertätigkeit darstellt, ist auch

die Grundlage jedes langfristigen Erfolges in einer solchen Stellung. Ich

möchte meine Bemerkungen hier auf die Manager im Geschäftsleben be-

schränken und insbesonders auf ihre Art der Beaufsichtigung von Unter-

gebenen. Die wesentliche Aufgabe des Managers in großen Bürokratien be-

steht darin, eine unausgesetzte organisatorische Kontrolle der Untergebenen

zu gewährleisten und durch diese Kontrolle die einzelnen Arbeiter in stan-

dardisierten, routinisierten Arbeitsstrukturen zusammenzufassen. Das Di-

lemma ist dabei offensichtlich: während der Erfolg der Leitungstätigkeit

von der effektiven Koordination abhängt, stellt die routinisierte Arbeit eine

schwere Belastung für den Arbeiter dar, bestehend aus Frustration, Lange-

weile und einer Feindseligkeit, die häufig nach innen gerichtet wird. Ein

43

tüchtiger Manager - im Sinn der Organisation - entwickelt Strategien, um die

Arbeitenden, trotz der selbst-destruktiven Wirkung der Tätigkeit, bei ihrer

Aufgabe zu halten. In einer großen Bank, die ich untersucht habe, umfaß-

ten diese Strategien: Das Ausstreuen von unwahren Informationen über

Aufstiegsmöglichkeiten unter den Arbeitern, die Irreführung überbelasteter

Arbeiter hinsichtlich zukünftiger Erleichterungen; das Erzeugen von Angst

und Unsicherheit durch selektive öffentliche Maßregelungen oder durch

willkürlich erscheinende, gespielte Wutausbrüche; das Überfahren von un-

botmäßig erscheinenden Arbeitern durch das gleichzeitige Auftreten mehre-

rer Autoritätspersonen, um die Willfährigkeit herzustellen; das Gegeneinan-

derausspielen einzelner Gruppen von Arbeitern durch gezielte Unterstellung;

schließlich die Benutzung von Spitzeln unter den Angestellten, um Infor-

mationen über ihre Kollegen zu sammeln (27). Derartige Manipulierungen

anderer verstärken und befördern die Selbst-Manipulierung und die Ratio-

nalisierung des Managers. Er erlernt und er erwirbt jene Strategien der Kon-

trolle von Arbeitern, die die von der Organisation angestrebten Resultate

erzielen. Er lernt, seine Aufmerksamkeit auf die Ziele der Organisaton zu

richten und mitfühlende Reaktionen gegenüber Arbeitern abzuweisen, es sei

denn, das Mitgefühl erweist sich als eine nützliche Strategie. Er lernt, sich

nicht darum zu kümmern, welche Auswirkungen die Arbeitsstrukturen, die

er kontrolliert, auf die Arbeitenden haben mögen und sich auf seinen ei-

genen Job und auf seine Karriere zu konzentrieren. Dasselbe Muster kann

in anderen Bereichen der Manager-, Techniker- und Beamtentätigkeit be-

obachtet werden - anstelle von Arbeitnehmern werden Kunden, Konkur-

renten, eine öffentliche Klientel oder die Bürger schlechthin manipuliert.

Im Zuge dieses Prozesses treibt der Manager die Umwandlung seiner selbst

in eine von der Organisation geschätzte Persori voran.

So ist es also die tägliche Tätigkeit in einer bürokratisierten Umwelt,

durch die Manager und Beamte dahin gelangen, die bürokratische Moral,

beruhend auf dem technisch-rationalen Ethos und auf die Abtrennung der

Handlungen von ihren Folgeerscheinungen, zu internalisieren. Die Moral,

die öffentliche Skandale erzeugt, unterscheidet sich im Wesen nicht von

der alltäglichen beruflichen Moral der Manager und Beamten. Die Um-

stände, die sich eröffnenden Möglichkeiten, der jeweilige Marktdruck, die

die Anlässe für Skandale darstellen, wechseln, die zugrundeliegende mora-

lische Perspektive bleibt dieselbe. Das hilft zu erklären, warum Männer

und Frauen, die in solch öffentlichen Skandalen verwickelt sind,

ZzZum

größten Teil aufrechte Mitbürger und Stützen der Gemeinschaft sind. Dies

hilft außerdem zu erklären, warum die richterliche und tatsächlich auch

die öffentliche Meinung so nachsichtig gegenüber den meisten ‚,White-

Collar‘‘-Kriminellen ist; etwas stemmt sich dagegen, Leute schwer zu be-

strafen, deren Hauptvergehen die Befolgung, sogar die besonders eifrige

Befolgung der Grundprinzipien unserer bürokratisierten sozialen Ordnung

ist. In all dem liegt wenig Tröstliches für Ethiker oder für jemand, der mit

Anweisungen für die öffentliche Moral befaßt ist. Das beunruhigende Fak-

tum ist - wie Hannah ARENDT schon vor Jahren aufgezeigt hat -, daß das

44

Böse heute banal geworden ist (28). Die Entscheidungen, die es hervor-

bringen, sind routinisiert, in der Tat trivialisiert und in den Augen der Ent-

scheidungsträger entbehren sie oft jeglichen moralischen Inhalts. Dieser

zunehmend gewöhnliche Charakter des Bösen ist die am stärksten beunru-

higende Folgeerscheinung der Bürokratisierung. Die Bürokratie macht die

moralischen Unterscheidungen von Recht und Unrecht irrelevant und setzt

an ihre Stelle die Einteilung in richtig und unrichtig, logisch und unlogisch,

wirksam und unwirksam. Das System der organisierten Effizienz selbst,

das den materiellen Reichtum unserer Zivilisation trägt, droht uns auch

vollständig zu verderben. Vor siebzig Jahren sagte der große deutsche So-

ziologe Max WEBER, in einem leidenschaftlichen Aufschrei angesichts des

Anwachsens der Bürokratie:

„Es ist schrecklich zu denken, daß die Welt eines Tages ausschließlich

von diesen kleinen Zahnrädchen erfüllt sein könnte, von kleinen Männchen,

die sich an kleine Posten klammern und nach den größeren streben - ein

Zustand, der offensichtlich wiederum - wie einst in den Darstellungen des

Alten Ägypten, eine ständig wachsende Rolle im Geist unseres gegenwärti-

gen administrativen Systems spielt und insbesonders in den Hirnen von

dessen Abkömmlingen, den Studenten. Diese Leidenschaft für die Büro-

kratie ... genügt, einen zur Verzweiflung zu treiben, darüber, daß die Welt

nur mehr diese Art von Menschen kennen sollte: eben das ist die Entwick-

lung in der wir gefangen sind und die große Frage ist daher nicht, wie wir

sie weiter befördern und beschleunigen können, sondern was wir dieser

Maschinerie entgegenstellen können, um wenigstens einen Teil der Mensch-

heit frei zu halten von dieser Zerstückelung der Seele, von dieser Oberherr-

schaft der bürokratischen Lebensform.‘‘

WEBERSs Warnung und Herausforderung gilt auch noch heute.

Anmerkungen

(1) Die klassische Aussage zum Wesen der Bürokratie ist Max Webers ‚„‚Wesen, Voraus-

setzungen und Entfaltung der bürokratischen Herrschaft‘‘, in: ders., Wirtschaft

und Gesellschaft, Tübingen: J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) 1956 (4. Aufl.), 2. Bd

559 - 587.

(2)

Honore de Balzac, „„The Government Clerks‘‘, in The Novels of Balzac, Bd. XXI

.V'

übers. von James Waring (New York: Croscup & Sterling Company, 1901), S. 159.

(3)

Nikolai Gogol, Die toten Seelen, Zürich: Diogenes Verlag 1 .

(4)

Siehe Joseph Heller, Catch 22; dt.: Frankfurt: Fischer Verlag 1980 (8. Auflage),

passim; ders., Was geschah mit Slocum?, dt.: Frankfurt: Fischer 1977, Kap. 2; und

ders., Gut wie Gold, Frankfurt: Fischer 1980., passim. Die Kritik der Bürokratie

ist zu einem der Hauptthemen im Werk von Joseph Heiler geworden.

(5)

Gore Vidal, Sex, Death and Money (1968), Vorwort; zitiert nach Rhoda Thomas

Tripp, ed., International Thesaurus of Quotations (New York: Thomas Y. Crowell,

1970, S. 65.

45

(6) Zu den besten Darstellungen des Einflusses der Bürokratie auf Menschen und ihre

Werthaltungen gehören: Robert K. Merton, ‚‚Bureaucratic Structure and Persona-

lity’’, Social Forces, Vol. XVII (1940); Joseph Bensman and Bernard Rosenberg,

„The Meaning of Work in Bureaucratic Society” in: Identity and Anxiety, Maurcice

Steine et al., eds., (New York: Free Press, 1951); und Joseph Bensman and Arthur

J. Vidich, The New American Society (Chicago: Quadrangle, 1971), Kap. 3. Für

eine eingehendere Darstellung der besonderen Wirkungsweisen der Bürokratie, die

im Text angeführt werden, s. Robert Jackall, Workers in an Labyrinth (Montclair,

N.J.: Allandheld, Osmun & Co., 1978). S. 170 - 173.

(7)

Karl Mannheim, Mensch und Gesellschaft im Zeitalter des Umbruchs, 1. Aufl. 1935,

Darmstadt, Wissenschaftliche Buchgesellschaft 1958, hier zitiert nach der englischen

Ausgabe: Karl Mannheim, Man and Society in an Age of Reconstraction, übers.

von Edward Shils (London: Kegan, Paul, Trench, Trubner & Co., 1940), S. 54.

(8)

Zur ausführlichen Behandlung des Wesens der Technik, s. Jacques Ellul, The Tech-

nological Society, übers. von John Wilkonson (New York: Vintage, 1964).

(9)

Sanford J. Ungar, Nimm mit, soviel du kannst, in: Robert Heilbroner, Im Namen

des Profits, Reinbek b. Hamburg: Rowohlt Verlag, 1973, p. 77 -

1.

(10) Die Aufzeichnungen von Insiders enthalten die besten Belege für diese Sichtweise.

Siehe insbes. Jeb Stuart Magruder, An American Life (New York: Atheneum,

1974) und John Dean. Blind Ambition (New York: Somon ans Schuster, 1976).

(11)Siehe, z.B., den Fall der Chrysler Corporation, zitiert bei Daniel Berman, Death

on the Job (New York: Monthly Review Press, 1978), S. 104. Chrylser macht sy-

stematische Gegenüberstellungen der geschätzten Kosten für Kompensationszah-

lungen bei Tod und bei Verletzungen und der geschätzten Kosten für die Herstel-

lung von Sicherheit am Arbeitsplatz.

(12) Von den immer zahlreicher werdenden Publikationen, die die außerordentliche

Gefährlichkeit der Arbeitsplätze in der amerikanischen Industrie dokumentieren,

siehe insbes.: Joseph A. Page and Mary-Win O-Brien, Bitter Wages (New York:

Grossman, 1973); Nicholas A. Ashford, Crisis in the Workplace (New York: E. P.

Dutton, 1974); und Paul Brodeur, Expendabie Americans (New York: Viking,

7

(13) siehe: 'State’s Memorandum in Opposition to Defendant’s Motion to Dismiss, State

of Indiana vs. Ford Motor Company, in: Elkhart County Superior Court, Fall No.

5.324,5. 22.

(14)siehe: Roy J. Harris Jr., ‚‚Why the Pinto Jury Felt Ford Deserved Dollar 125 Mil-

lion Penalty’‘, Wall Street Journal, February 14, 1978, S. 1 ff. Der Richter in dem

Prozeß: State of Indiana vs. Ford Motor Company schloß einen großen Teil des

Beweismaterials zu diesem und anderen Punkten aus, darunter die Zeugenaussagen

ehemaliger Ford-Angestellter und interne Memoranda der Gesellschaft.

(15) United States Senate Commitee on the Judiciary, Subcommitee on Anti-Trust and

Monopoly, 87th Congress, 2nd Session, „‚Adminstered Prices‘” in: Hearings, Pt. 27

und 28, S. 17025.

(16) siehe: Magruder, An American Life, S. 230.

(17) siehe: Berman, Death on the Job, S. 93.

(18) siehe: ‚‚The Uses of Vietspeak‘‘, Time Magazine, November 6, 1972, S. 36 zur Dis-

kussion über dieses Phänomen.

(19) David Burnham, ‚„Peach Growers Suggest That Those Who Don’‘t Want Children

Handle Pesticide That Can Cause Sterility‘‘, New York Times, September 27, 1977.

(20) siehe: United States Senate, ‚„‚Administered Price’‘, bes. S. 17.014 und 17.045 und

17.058. Bezüglich einiger Gedanken in diesem Abschnitt bin ich zudem den Ein-

sichten verpflichtet, die James A. Waters vorträgt in: ‚‚Catch 20. 5: Corporate

Morality as an Organizational Phenomenon*‘‘, Organizational Dynamics, Frühjahr

1978, S. 3 - 19.

(21) Kermit Vanivier, „„‚Warum soll mich mein Gewissen plagen?”, in: Heilbroner, a.a.O.

(22)'?"he ]nsiéht Team of „The Sunday Times‘ of London; „Suffer the Children: The

46

Story of Thalidomide” (New York: Viking, 1979), bes. Kap. 7.

(23) Daniel Berman, Death on the Job, S. 1 - 4. Es gibt Beweise dafür, daß einige andere

Asbesterzeugungs-Firmen über Jahrzehnte die potentiell tödlichen Gefahren des

Minerals vor ihren Arbeitern geheim hielten. Siehe: Peter Behr, ‚‚Asbestos Danger

Revealed Only After it Had Taken Its Toll: Recently Deiscovered Firms’ Files In-

dicated Hazards Kept Secret‘”, The Baltimore Sun, December 24, 1978.

(24) A.O. Sulzberger, Jr., ‚„‚Fear on Effects of Atom Tests Grew Gradually‘, The New

York Times, May 13, 1979.

(25) Siehe: David W. Ewing, ‚„‚Freedom Inside the Organisation‘‘ (New York: McGraw-

Hill, 1977) und Deena Weinstein, ‚„‚Bureaucratic Opposition‘‘ (New York: Perga-

mon, 1979).

(26) Karl Mannheim, a.a.O., S. 55 f.

(27) Robert Jackall, Workers in a Labyrinth, S. 134 - 144.

(28) Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen,

Reinbek b. Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag 1978.

(29) Max Weber, ‚‚Max Weber on Bureaucratization in 1909*, in: J.P. Mayer, Max Weber

and German Politics (London: Faber and Faber Ltd., 1955), 2nd and enlarged

edition, S. 127 - 128. (Rückübersetzung aus dem Englischen. Das deutschsprachige

Original konnte von uns nicht gefunden werden; die Red.)

Dieser Aufsatz wurde ursprünglich als Vortrag anläßlich eines Kolloquiums mit dem

Titel ‚„,‚Lying and Deception‘‘ am Amherst College im Jänner 1980 gehalten. Mit diesem

Kolloquium wurde Professor Sissela Bok und ihr Buch ‚„‚Lying” geehrt. Der Aufsatz

wurde später zusammen mit den anderen Beiträgen zu diesem Kolloquium im Jahrgang

1980 des Berkshire Review, einer Publikation des Williams College abgedruckt. Er ist

hier

mit ganz geringfügigen Abänderungen - mit der Erlaubnis des Herausgebers des

Berkshire Review neu abgedruckt.

47

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48

WOLFGANG STANGL

Die Entstehung des Antikorruptionsgesetzes - Ein Stück österreichischer

Koalitionsfolklore?

Ein Herrscher braucht also alle

die vorgenannten guten Eigenschaf-

ten nicht zu besitzen; doch muß er

sich den Anschein geben, als ob

er sie besäße.

Machiavelli

I. Die Vorgeschichte

Am 14. Mai 1958 begann ein Streik in der Metallwarenfabrik Haselgru-

ber in Wördern, einem kleinen Ort in Niederösterreich nahe Wien. In die-

sem Werk waren 1.200 Arbeiter und Angestellte beschäftigt, 200 Arbeiter

davon in der Gießerei. Die Ursache des Ausstandes waren die Zahlungs-

schwierigkeiten der Firma, die Akkordprämien konnten nicht ausgezahlt

werden. Interessant war der Fall insofern, als der Unternehmer Hasel-

gruber mit Aussperrung der Beschäftigten drohte, worauf die Gewerkschaft

der Metall- und Bergarbeiter ihrerseits für diesen Fall die Klage beim Eini-

gungsamt ankündigte (1). Dubios wurde die Sache durch die Meldungen,

wonach Haselgruber die Verstaatlichun

seines Unternehmens vorschlug

und auch diesbezüglich Kontakte zur SP

suchte.

Was zunächst wie ein gewöhnlicher Arbeitskonflikt aussah, weitete sich

in der Folge rasch zu einem der größten Wirtschafts- und Korruptionsskan-

dale der späten 50er Jahre aus.

Der Streik wurde sehr bald, insbesondere durch die sozialistische Presse,

zum ‚„Fall Haselgruber‘‘ . Nachdem von den Betriebsräten die staatliche

Wirtschaftskommission um Hilfe ersucht worden war und Betriebsdelega-

tionen zu den Spitzenfunktionären der politischen Parteien entsandt wor-

den waren (2), erschien in der sozialistischen Arbeiter-Zeitung am 1. Juni

1958 ein Hintergrundbericht zur Person des Pleitiers (3). Haselgruber wird

darin als einer der großen Geschäftemacher im Nachkriegsösterreich ge-

schildert. Groß wurde er mit Schrotthandel ‚‚in den Osten‘‘. Der Verdacht

wurde geäußert, daß hier Geschäfte mit den sowjetischen Besatzungstrup-

pen im großen Stil betrieben worden waren. Das nunmehr bankrotte Werk

in Wördern sei eine der Kapitalanlagen aus jener Zeit. Darüber hinaus wurde

in diesem Bericht erstmals der Verdacht der Parteienfinanzierung durch

Haselgruber geäußert. Er sei, so wurde berichtet, mittlerweile ein Mann

der ÖVP mit besten Verbindungen zum Landesparteiobmann der Wiener

)VP, Polcar, und zur Girozentrale, dem Spitzeninstitut der Österreichi-

schen Sparkassen, das eindeutig zum Machtimperium der ÖVP zuzurechnen

war. Haselgruber hatte nach einer Kampfabstimmung gegen die Stimmen

der SPÖ-Vorstandsmitglieder äußerst günstige Kredite durch dieses Geld-

49

institut erhalten (4). Polcar war bereits durch andere Wirtschaftsprozesse

kompromittiert worden und er mußte schließlich im Zuge dieser Affäre

seine Funktionen im Juni 1958 zurücklegen.

Zum Spitzenskandal wurde der Fall, als die Boulevardzeitung ‚‚Express‘”

ein Dokument veröffentlichte, wonach von Haselgruber an die Wiener ÖVP

insgesamt 23 Millionen Schilling überwiesen worden waren (5).

Mit großer Wahrscheinlichkeit waren nahmhafte ÖVP-Funktionäre in

diesen Fall verwickelt; seitens der ÖVP wurden SPÖ-Politiker und ihr be-

kanntermaßen nahestehende Personen verdächtigt, ebenfalls Geld genom-

men zu haben. Dies wiederum führte zu einer Reihe von Verleumdungspro-

zessen und Pressebeschlagnahmen. Die Verfahren wurden von der SPÖ ge-

wonnen.

Im August 1958 wurde durch das Handelsgericht Wien wegen zu großer

Überschuldung des Betriebs, das Ausgleichsverfahren gegen die Firma Ha-

selgruber eingestellt (6). Schließlich wurde im Jahr 1959 das Zwangsaus-

gleichsverfahren gerichtlich bestätigt - die Verschuldung des Unternehmens

betrug rund 400 Millionen Schilling. Für Haselgruber selbst hatte die Pleite

auch noch ein gerichtliches Nachspiel. Er wurde im Dezember 1959 wegen

fahrlässiger Krida zu 8 Monaten strengem Arrest verurteilt (7); die erstge-

richtliche Entscheidung wurde durch das Rechtsmittelgericht schließlich

im November 1960 bestätigt und Haselgruber mußte seine Arreststrafe an-

treten (8).

Korruption und Parteienfinanzierung in den 50er Jahren

Der,,Fall Haselgruber‘‘ war in den 50er Jahren kein Einzelfall. Die Zei-

tungen berichteten damals laufend über Verfahren, in denen es um Ver-

flechtungen der staatlichen oder halbstaatlichen Administration mit der

privaten Wirtschaft ging. Typisch war etwa der sogenannte ‚‚Viehskandal-

prozeß‘‘. Die Verwaltungskommission des Viehverkehrsfonds hatte die Auf-

gabe, nach dem Krieg Bedarfspläne für die Einfuhr von Fetten und von

Fleisch nach Österreich auszuarbeiten. Der Import wurde mit Geldmittel

aus dem Fonds gestützt und von privaten Firmen durchgeführt. Die Ver-

waltungskommission war, wie in der Zeit der großen Koalition üblich, nach

parteipolitischem Proporz besetzt: drei Mitglieder der Landwirtschafts-

kammer (ÖVP), drei Mitglieder der Bundeskammer der Gewerblichen Wirt-

schaft (ÖVP), drei Mitglieder der Arbeiterkammer (SPÖ). Das Aufsichts-

organ wurde von verschiedenen Ministeriumsvertretern gebildet, die aber

von untergeordneter Bedeutung waren (9). Um die begehrten Stützungen

aus dem Fonds zu bekommen, wurden Schmiergelder an Mitglieder dieser

Kommission gezahlt; teilweise behielten diese die Gelder persönlich, teil-

weise wurden die Schmiergelder - in diesem Fall an die ÖVP - weitergege-

ben (10).

Ein anderer Skandaltypus betraf die Intervention von Politikern bei an-

deren Politikern gegen Geld zugunsten der Privatwirtschaft. Als Beispiel

kann die Affäre um eine Autobahntankstelle an der Westautobahn gelten,

50

die damals gerade im Bau war. Ein Unternehmer trat an einen hohen Funk-

tionär der Wiener ÖVP heran und bot ihm (der Partei) Geld für eine ent-

sprechende Intervention bei den zuständigen Stellen. Die Intervention

machte sich für beide Seiten bezahlt, der Unternehmer erhielt einen gün-

stigen Platz für den Bau zugewiesen, das Geld für die Intervention wurde

überwiesen.

Neben der als ‚‚normal‘” zu bezeichnenden Wirtschaftskriminalität (Kri-

dadelikte, Betrugsdelikte etc.), die jedoch hier nicht

interessieren soll,

kamen zunehmend Praktiken ins Gerede, die als höchst dubios, unmoralisch

und korrupt galten, die aber stafrechtlich entweder überhaupt nicht ver-

boten oder schwer faßbar waren. Diese Praktiken führten zu Skandalen

und Affären und wurden von beiden Großparteien, da strafrechtlich nicht

verboten, vor allem als moralische Probleme behandelt. Jede Seite warf

dem politischen Gegner vor, die Macht zu mißbrauchen, korrupt zu sein,

den Sumpf in den eigenen Reihen zu dulden.

Die strafrechtliche Situation vor dem Antikorruptionsgesetz 1964

in einer Reihe von Prozessen spielte die Interpretation des &8 205 c StG,

die Bestimmung gegen die Untreue, eine erhebliche Rolle. Diese Normen

waren nach dem Zusammenbruch der Creditanstalt 1931 in Österreich ein-

geführt worden (11). Sie bezog sich auf einen Personenkreis, dem durch

Gesetz, behördlichen Auftrag oder durch ein Rechtsgeschäft die Verfügung

über ein fremdes Vermögen eingeräumt war. Sie stellte die bestimmungs-

widrige Ausübung oder Nichtausübung der eingeräumten Befugnis aus ge-

winnsüchtigen Motiven unter Strafe. Lagen diese Motive nicht vor, war der

Tatbestand nicht erfüllt. Da gerade diese Motive in einer Reihe von Pro-

zessen nicht nachgewiesen werden konnte, endeten diese mit Freisprüchen

der Angeklagten (12).

Zum zweiten war die aktive und passive Bestechung von Beamten nach

den 88 104 und 105 StG untersagt, nicht aber die leitender Angestellter

z.B. der staatlichen Industrie oder von Parteifunktionären. Auch Interven-

tionen bei Beamten, leitenden Angestellten, Unternehmern und Mitglieder

allgemeiner Vertretungskörper gegen Geld zum Zweck der parteilichen

Vornahme von Entscheidungen waren strafrechtlich nicht sanktioniert.

Parlamentarischer Werdegang des Antikorruptionsgesetzes

Anläßlich einer Rundfunkrede kündigte der damalige Vorsitzende der

SPÖ und Vizekanzler Bruno Pittermann im Juli 1958 an, daß die Sozialisten

für die kommende Herbstsession des Parlaments ein Antikorruptionsgesetz

vorbereiteten. Als Gesetzeslücke des StG hob Pittermann den Umstand

hervor, daß politische Mandatare, da nicht Beamte, den Tatbestand des

MiRßbrauchs der Amtsgewalt nicht erfüllten, wenn sie Geschenke annehmen

würden (gemeint war in erster Linie die Parteienfinanzierung, wie sie im

Fall ‚,‚Haselgruber

Polcar‘‘ erfolgte) (13). Weiters forderte er strafrecht-

51

liche Normen gegen unsaubere Interventionen. Tatsächlich wurde eine ent-

sprechende Strafgesetznovelle durch das Justizministerium rasch ausgear-

beitet. Der Entwurf wurde im Ministerrat seitens der ÖVP zunächst beein-

sprucht, es konnte jedoch in den nachfolgenden Expertengesprächen volle

Einigung über den Inhalt des Antikorruptionsgesetzes erzielt werden (14),

so daß im März 1959 eine entsprechende von beiden Koalitionsparteien

„vorgenehmigte‘‘

Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt werden

konnte (15). Einer raschen Erledigung des Gesetzes schien nichts mehr im

Wege zu stehen.

Die Regierungsvorlage umfaßte 3 Artikel, wobei Artikel 1 die Änderun-

gen des Strafgesetzbuches beinhaltete. In der Neufassung des 8 104 StG

(‚„‚Verletzung der Amtspflicht‘‘) wurden nicht nur Pflichtverletzungen von

Beamten unter Strafe gestellt, die die Amtsgewalt in „Schädigungsabsicht‘‘

mißbrauchen (so im StG), sondern auch der Mißbrauch in ‚,Begünstigungs-

absicht‘‘ - das Verbot des Amtsmißbrauchs wurde somit erweitert und da-

rüber hinaus wurden die Strafen drastisch erhöht.

8 104 a der Regierungsvorlage (‚‚Geschenkannahme in Amtssachen‘‘) er-

weiterte den Anwendungsbereich dieser Norm; auch hier wurden die Sank-

tionen erhöht.

8 105 a stellte Funktionäre etwa der verstaatlichten Industrie oder der

Banken hinsichtlich ‚„‚den der Überprüfung durch den Rechnungshof unter-

stellten Handlungen‘‘ Beamten gleich.

Analog zu den Verbrechenstatbeständen wurden auch die Übertretun-

gen der ‚„‚Verletzung der Amtspflicht‘‘ (& 311) und der ‚,‚Geschenkannahme

in Amtssachen‘‘ (& 311 a) neu gefaßt. Schließlich pönalisierte &8 311 c

(‚‚Verbotene Intervention‘‘) die Einflußnahme auf Entscheidungen von

Beamten oder Mitgliedern eines allgemeinen Vertretungskörpers gegen Geld.

Offenbar hatten sich ÖVP und SPÖ in den Expertenverhandlungen da-

rauf geeinigt, das Problem der Parteienfinanzierung - das eigentlich politisch

brisante Problem in der ‚,Haselgruber-Affäre‘‘ - nicht zu behandeln. Es ist

anzunehmen, daß dies die Bedingung der Volkspartei war, um dem Ent-

wurf zuzustimmen.

Trotz dieses sehr einschneidenden Kompromisses gerieten die Verhand-

lungen im Justizausschuß sehr rasch ins Stocken, denn bereits am 12. März

1959 hatte sich die Haltung der ÖVP in der Frage der Regierungsvorlage

(RV) grundlegend geändert. Broda berichtet, daß die Vertreter der Volks-

partei nunmehr die gesamte RV zurückwiesen und statt dessen vorschlu-

gen, lediglich die Bestimmungen über die Untreue (& 205 c StG) zu ändern

(16).

In einer weiteren Verhandlung im Justizausschuß war die ÖVP lediglich

bereit, die Bestimmung über die verbotenen Interventionen zu akzeptieren

- was von der SPÖ abgelehnt wurde (17). In der VIIIl. Gesetzgebungsperiode

wurde der Entwurf nicht weiter verhandelt. Auch in der IX. Gesetzgebungs-

periode (1959 - 1962) wurde das Gesetz nicht verabschiedet. Es wurde le-

diglich ein Antrag durch die SPÖ eingebracht, das Gesetz in der Form der

RV zu beschließen (18).

52

Die Begründung des Antrages lautete, die Sozialisten erachteten es als

eine Ehrenpflicht des Nationalrates,

‚„‚daß aus dem Verhalten eines Parteifunktionärs, der lange Jahre selbst Mitglied des

Nationalrates war, die legislativen Konsequenzen gezogen werden sollten. Trotz einer

einstimmigen Verabschiedung der Vorlage im Ministerrat wurde zuerst versucht,

den Gesetzesentwurf überhaupt zu Fall zu bringen, und danach, als dies nicht mög-

lich war, wurde ein Antrag gestellt, der darauf hinausgelaufen wäre, von dem Gesetz

nur die Überschriften und einen einzigen Paragraphen übrigzulassen.‘‘

Als Kuriosum ist anzumerken, daß die Finanzierung der Wiener ÖVP

durch Polcar als Motiv des Entwurfs genannt wird, aber gerade die Parteien-

finanzierung im Entwurf nicht behandelt wurde. Darauf weisen wohl auch

die nachfolgenden seitens der FPÖ eingebrachten Anträge hin, in denen

kritisiert wird, daß in der RV ‚‚,nur einseitig Maßnahmen gegen Beamte im

öffentlichen Dienst‘‘ enthalten seien (19).

‚„‚Da der Ausschuß zu keiner Einigung kam“”, so im Antrag der FPÖ, ‚„wurde auf Be-

schluß der Koalitionsparteien die Vorlage vom legislativen Programm des Hauses

abgesetzt. Da auch in der Ministerratssitzung vom 27. 10. 1959 ein Entwurf des Ju-

stizministers abermals zurückgestellt wurde, da die Befürchtung besteht, daß es bei

dieser Verzögerung nicht sein Bewenden findet, und das Problem seit vielen Monaten

einer Lösung harrt, stellen die gefertigten Abgeordneten den Antrag entsprechende

Entwürfe zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.‘‘

Drei Jahre später wurde von den Freiheitlichen abermals ein Antrag

zum Antikorruptionsgesetz eingebracht mit der Aufforderung, das Gesetz

unverzüglich zu beraten und zu beschließen. Angegriffen wird darin sowohl

die ÖVP, die offenbar das Gesetz zu verhindern trachtet, wie auch die Ver-

treter der SPÖ, die ‚„vermutlich ... selbst keine geeigneten Schritte unter-

nahmen, um ihren Antrag im Plenum des Nationalrates zur Verhandlung

zu bringen, wofür sich jederzeit eine Mehrheit mit den Stimmen der Abge-

ordneten der FPÖ ergeben hätte‘‘ (20).

Diese letzte Formulierung läßt aufhorchen, da sie ein offenes Angebot

ist, das Gesetz gemeinsam mit der SPÖ gegen die Stimmen des Koalitions-

partners ÖVP zu beschließen. Dieses Angebot, das Gesetz „‚im koalitions-

freien Raum®’ durchzusetzen, wurde wiederholt (21) und fand auf Seiten

der SPÖ Gehör, zumal bereits ein Präzedenzfall vorlag. Schon im Juni 1963

hatten in der ‚„,‚Habsburg-Frage‘‘ SPÖ und FPÖ im Parlament gemeinsam ge-

gen die ÖVP gestimmt - ein in der Koalitionsgeschichte der Zweiten Repu-

blik beispielloser Vorgang (22). Broda, seit 1960 Justizminister, brachte

1963 neuerlich einen allerdings stark veränderten Entwurf des Antikorrup-

tionsgesetzes ein (23). Den Kommentaren der sozialistischen Arbeiter-Zei-

tun

ist die klare Drohung zu entnehmen, das Gesetz gemeinsam mit der

FP

zu beschließen, falls die Volkspartei dieses weiterhin zu verhindern

trachte (24). Nach weiteren außerparlamentarischen Verhandlungen zwi-

schen dem sozialistischen Justizminister Broda und Staatssekretär Hetzen-

auer (ÖVP) wurde der Entwurf im Justizausschuß am 27. April 1964 ein-

53

stimmig beschlossen. Der Entwurf faßte den Anwendungsbereich der Be-

stimmung über die Untreue (& 205 c) weiter; gewinnsüchtige Absicht war

künftig nicht erforderlich (Artikel I). Neu geschaffen wurde das Verbot

der Geschenkannahme von Personen, die, ohne Beamte im Sinne des Straf-

rechts zu sein, Rechtshandlungen für Unternehmen vornehmen können

(Artikel Il). Neu aufgenommen wurde auch das Verbot der aktiven Beste-

chung (Artikel I1l) und der Intervention für Geld (Artikel IV) (25).

Nach einer heftigen Parlamentsdebatte am 29. April 1964 wurde das

Antikorruptionsgesetz einstimmig angenommen. Es soll aus dieser Debatte

auszugsweise zitiert werden, weil in ihr nochmals in komprimierter Form

sowohl die Parteienauseinandersetzungen um dieses Gesetz zur Sprache

kommen, als auch die Problematik der Großen Koalition sichtbar wird.

So stellte einleitend der Redner der ÖVP, mögliche Vorwürfe der ande-

ren Fraktionsredner antizipierend, fest, daß seine Partei diese Vorlage aus

zwei Gründen bejahe:

‚„‚Erstens wird mit diesem Gesetz der völlig unsachlichen Propaganda über eine ‚Ver-

teidigung der Korruption‘ und über eine angebliche ‚Korrumpierung der öffentli-

chen Wirtschaft und Verwaltung‘ ein Ende bereitet, und zweitens gibt dieses Gesetz

die Möglichkeit, wirklich strafwürdige Vorkommnisse und Tatbestände zu erfassen

und strafrechtlich zu verfolgen‘‘ (26).

Er hob des weiteren hervor, daß die ÖVP immer gegen die Korruption

eingetreten sei, jedoch nicht ‚,unklaren Tatbeständen‘‘, wie er sich aus-

drückte, ihre Zustimmung erteilen wollte,

„‚daß durch nicht ungefährliche Formulierungen die Gefahr einer weiteren Verstaat-

lichung auf dem Sektor der Privatwirtschaft auf kaltem Wege herbeigeführt wird

und daß gar unter dem vorgegebenen Titel ‚Korruptionsbekämpfung‘ etwa gewollt

oder ungewollt mißliebige Personen an den Pranger gestellt werden können‘‘ (27).

Als positiv am gegenständlichen Entwurf hob der Redner hervor, daß

die strafrechtliche Haftung der Beamten nicht verschärft wurde - Broda

zufolge hatte sich die von der Volkspartei dominierte Beamtengewerkschaft

massiv gegen entsprechende Verschärfungen ausgesprochen (28). Weiters

betonte der ÖVP-Redner Nemecz, daß - offenbar ebenfalls auf Betreiben

der Volkspartei - der Kreis der leitenden Angestellten in Unternehmungen

auf jene eingeschränkt wurde, bei denen Gebietskörperschaften zu min-

destens 50 % beteiligt sind. Schließlich hob er hervor, daß

„ein Interventionsverbot naturgemäß für jene Personen nicht zu gelten hat, die im

Rahmen ihrer Befugnis zur Entgeltlichen Vertretung handeln, wie etwa Rechtsan-

wälte, Notare oder Steuerberater‘‘ (29).

Der Redner der SPÖ wies nochmals auf den Widerstand der ÖVP bei

den Beratungen hin und zitierte unter anderem einen Leitartikel der

„Presse‘‘ vom 17. April 1964, in dem die Meinung geäußert wurde, daß

das Gesetz

54

„‚ein typisches Ausnahmegesetz (sei), zugeschnitten auf bestimmte Unternehmungen

- die verstaatlichten und sonstigen öffentlichen Betriebe - und auf eine bestimmte

Gruppe von Staatsbürgern - die leitenden Angestellten in diesen Unternehmungen ...

Das Antikorruptionsgesetz zeigt daher deutlich Spuren marxistischen Denkens’‘‘ (30).

Diese Angriffe der bürgerlichen Presse werden verständlicher, wenn man

sie im Kontext mit der damals zunehmend umstrittenen Strafrechtsreform

liest. Der 1964 vorgelegte SPÖ-Entwurf sah eine schärfere Pönalisierung

von Wirtschaftsdelikten vor, wenn sie geeignet sind, die Volkswirtschaft zu

erschüttern. Die beiden Unternehmervertretungen Bundeswirtschaftskam-

mer und Industriellenvereinigung nahmen in ihren Gutachten, die kurz

nach der Verabschiedung des Antikorruptionsgesetzes verfaßt worden wa-

ren in scharfer und prononcierter Form dazu ablehnend Stellung. Kritisiert

wurde der erhöhte Schutz des ‚„‚Volksvermögens’‘ und des ‚„‚,öffentlichen

Eigentums‘‘ durch höhere Strafen im Vergleich zu Delikten, die sich gegen

privates Eigentum richteten.

‚„Der Strafgesetzentwurf läßt somit Einzelpersonen und ihre Rechte als Schutzob-

jekte gegenüber dem Schutz von öffentlichen Interessen, öffentlichem Eigentum

und öffentlicher Ordnung zurücktreten und führt damit in letzter Konsequenz zu

fremd ist‘‘ (31).

einer Eigentums- und Gesellschaftsordnung, die Demokratien westlicher Prägung

Insgesamt werden die erhöhten Strafen bei Wirtschaftsdelikten (Verun-

treuung, gewerbsmäßiger und gemeinschaftlicher Betrug, Untreue, Miß-

brauch der Amtsgewalt), die eine Erschütterung der Volkswirtschaft aus-

lösen, als „Charakteristikum des Strafrechts totalitärer Regime‘‘ abgelehnt

(32). Diese Bestimmungen wurden auch nicht in das Strafrecht aufgenom-

men und auch das Antikorruptionsgesetz kennt diese Formulierungen nicht.

Schließlich ergriff seitens der FPÖ der Abgeordnete Zeillinger das Wort

und stellte den Zusammenhang zwischen der Koalitionsregierung, dem

schleppenden Fortgang der Verhandlungen und dem letztlich unbefriedi-

genden Inhalt des Gesetzes heraus (33).

Il. Soziologische Überlegungen zur Genese des Gesetzes

Bei der soziologischen Analyse des Gesetzes möchte ich abschließend

folgende Frage diskutieren: Was waren die Bedingungen dafür, daß der Ha-

selgruber-Skandal als empörend und unmoralisch definiert wurde (werden

konnte) - mit dem letztendlichen Ergebnis der Verabschiedung des Anti-

korruptionsgesetzes (34)?

Es scheint mir sinnvoll, zunächst davon auszugehen, daß es höchst ver-

wunderlich ist, daß im Rahmen der öffentlichen Verwaltung so selten Kor-

ruption bekannt wird (35). Bedenkt man, daß die Bedeutung der Staats-

tätigkeit für den Bestand des gesellschaftlichen Gesamtsystems laufend

steigt (36) und daß als österreichisches Spezifikum der Staat in einer Reihe

55

von Produktionsbereichen das Monopol besitzt (37), so steht die Rate von

bekannt gewordenen Korruptionsfällen, die von Beamten oder Managern

begangen wurden, in keinem Verhältnis zu den objektiv gegebenen Korrup-

tionsmöglichkeiten. Aufklärungsbedürftig im Zuge künftiger soziologischer

Analysen scheint mir der relative Mangel an (begangenen?) Korruptions-

fällen zu sein und nicht deren bekannte Häufigkeiten (38). Geschieht sie

tatsächlich so selten oder wird sie systematisch von allen Beteiligten gedeckt

und vertuscht? Oder werden korrupte Praktiken aufgrund ihrer Alltäglich-

keit als Devianz gar nicht mehr wahrgenommen und stattdessen als regel-

konformes Verhalten aller Beteiligten angesehen?

Zu prüfen wäre auch die Frage, ob die Ergebnisse einer norwegischen

Studie, wonach in Kreisen der Wirtschaft das Unrechtsbewußtsein bei Wirt-

schaftsdelikten mit dem Prestige des Unternehmens korreliert, auch für

den Fall der Bestechung von Beamten durch Unternehmer und Manager

gilt.

„Es wurde deutlich‘‘ berichtet AUBERT, „daß sie (die Unternehmer, W. St.) zu-

mindest zwei Typen von Gesetzesübertretern unterscheiden: ‚die etablierten Firmen‘

und die ‚Außenseiter‘ (neue Firmen, kleine Firmen, Firmen mit schlechtem Ruf

usw.). Verstöße der ersten Kategorie werden als viel harmloser angesehen als die der

‚Außenseiter’. Die Geschäftsleute haben für diesen Fall anscheinend eigene Normen

entwickelt, die toleranter sind und daher teilweise im Gegensatz zu den legalen Nor-

men stehen‘ (39).

Wie immer die Häufigkeiten von und die Attitüden der Beteiligten zur

Korruption in Österreich aussehen mögen - die Einstellung der Bevölkerung

zur Korruption ist nicht weniger aufklärungsbedürftig.

Ich unterstelle, daß es zum selbstverständlichen Wissensbestand der mei-

sten Österreicher zählt, daß es zwischen Staat/Parteien auf der einen Seite

und der Wirtschaft auf der anderen, dubiose Verfilzungen gibt, daß ‚,ge-

schmiert‘‘ und „‚genommen‘‘ wird und daß daneben oder in Verbindung

damit ein weit verzweigtes Protektionssystem existiert. In der Regel, so

unterstelle ich weiter, wird mit der als „‚gewöhnlich‘‘ oder ‚‚,alltäglich‘‘ zu

bezeichnenden Korruption/Protektion gelebt, d.h. die MiRwirtschaft wird

mehr oder weniger mit Achselzucken und resignativ zur Kenntnis genom-

men (40).

Geht man also davon aus, daß seitens der Öffentlichkeit in Sachen Kor-

ruption eine gewisse Apathie vorherrschend ist, auf seiten jener, die kor-

rumpieren oder sich korrumpieren lassen, Neutralisierungstechniken die

Amoralität derartiger Praktiken verschleiern, so erhebt sich die Frage nach

der Prominenz des Haselgruber-Falls und der Durchsetzung des Antikor-

ruptionsgesetzes um so dringlicher. Schließlich gab es Korruption vor

Haselgruber und es gab sie danach! Was machte also diese Korruption zum

„Skandal‘‘, zum ‚‚Fall‘‘ ?

Verfehlt schiene mir, etwa aus der Höhe des entstandenen Schadens

vorschnell schlußfolgern zu wollen, damit sei ein Schwellenwert überschrit-

ten worden, der mit Notwendigkeit gewisse Reaktionen nach sich gezogen

56

habe. Auch die Tatsache des Streiks, ja der ganze Komplex der Parteien-

finanzierung und der damit verbundenen Korruption ist zunächst kein hin-

reichender Grund etwa ein Antikorruptionsgesetz zu verabschieden - kurz,

der Fall Haselgruber besitzt für sich genommen keinen Zeichenwert, der

staatliche oder gesellschaftliche Reaktionen präformieren würde. Zwar

dürfte ein Korruptionsfall um so eher zum ‚‚,Fall‘‘ werden, je öffentlicher

ein derartiges Ergebnis wird, je günstiger die Beweislage ist, je stärker der

Fall personalisiert werden kann, je höher die Bestechungssummen sind, je

weitreichender und unmittelbarer die negativen Folgewirkungen der Kor-

ruption sind und schließlich je größer der Kreis der Geschädigten ist. Aber

diese objektiven Faktoren sind allenfalls notwendige Bedingungen, um das

Interesse von politischen Parteien und anderen Interessenträgern zu wecken,

zu den Vorfällen Stellung zu nehmen, Maßnahmen zur weiteren Aufdek-

kung oder künftigen Verhinderung zu ergreifen usw. Handlungsrelevanz

gewinnen diese Faktoren erst aufgrund der Bedeutung, die ihnen von den

Interessenträgern beigemessen werden. Diese Bedeutungszuschreibung ge-

schieht nicht

willkürlich, sondern erfolgt in Abhängigkeit von der Art der

Interessen, die vertreten werden und/oder dem Grad der eigenen Verstrik-

kung in den Fall und/oder dem politischen Kräfteverhältnis im Moment

der Aufdeckung etc.

Welche Bedeutungen wurden dem Fall Haselgruber aufgrund welcher

Interessen nun zugeschrieben (41)?

Der Darstellung der Ereignisse im ersten Abschnitt ist unschwer zu ent-

nehmen, daß sowohl hinter der Initiative zur Aufdeckung dieser Korrup-

tionsaffäre, als auch hinter der Durchsetzung des Antikorruptionsgesetzes

eindeutig die SPÖ stand. Auch die Freiheitliche Partei besaß vergleichbare

Interessen; sie verfügte jedoch nicht über entsprechendes politisches Ge-

wicht zu ihrer Realisierung. Ich meine, daß sowohl die Bedeutung des Falls,

als auch die Entstehung des Gesetzes im Zusammenhang mit dem partei-

politischen Kalkül der SPÖ zu verstehen ist. Das Kalkül wird auf dem Hin-

tergund der (partei-)politischen Situation Österreichs Ende der 50er, An-

fang der 60er Jahre verständlich.

<

Die Koalitionsregierung, seit 1947 durch die Sozialistische Partei und

die christlich-soziale Österreichische Volkspartei gebildet, war Ende der

50er Jahre in eine tiefe Krise geraten. Ein dichtes Netz formeller und in-

formeller Beziehungen, die ihren Ausdruck im Proporzsystem (42) und in

dicht verzweigten ‚‚,Clientela-Systemen‘‘ fanden (43), schränkten den Ent-

scheidungsspielraum der jeweiligen Regierungen immer weiter ein. Insbe-

sondere aufgrund der großen Bedeutung der Sozialpartnerschaft (44) in

Österreich waren die in der Verfassung dem Parlament primär zugewiesenen

Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend ausgehöhlt worden

(45). Große Bedeutung besaß hingegen der von den Koalitionsparteien ge-

bildete Koalitionsausschuß, der - wie zitiert - von der dritten darin nicht

vertretenen Parlamentspartei, der Freiheitlichen Partei Österreichs, ent-

sprechend kritisiert wurde. Die Koalitionsära fand schließlich durch die Er-

reichung der absoluten Mehrheit der ÖVP bei den Parlamentswahlen 1966

57

ihr Ende. In der Situation der erstarrten politischen Fronten gewann der

Fall Haselgruber für die Sozialisten entscheidende strat

e

sche Bedeutung,

weil er unter diesen Bedingungen geeignet war, die SP

gi

in der Koalition

zu stärken und den bürgerlichen Partner zu schwächen. Die wohl entschei-

dende Voraussetzung war, daß kein Sozialist in den Fall verwickelt war.

Durch die enge Verbindung zwischen Polcar und Haselgruber konnte in

der Propaganda der SPÖ die ganze ÖVP diskreditiert werden. Innerpartei-

liche Rücksichten mußten nicht genommen werden, da Haselgruber aus-

schließlich mit der ÖVP politisch und geschäftlich liiert war. Ob spontane

Empörung damals in der Bevölkerung vorhanden war, läßt sich heute

kaum noch beurteilen. Jedenfalls wurde sie von der sozialistischen Presse,

aber auch von der Zeitung ‚,‚Express’‘ zumindest geschickt kanalisiert.

Als weiteres Detail ist hinzuzufügen, daß Anfang der 60er Jahre im Zuge

der Auseinandersetzungen um die Strafrechtsreform die sozialistische Kri-

minalpolitik durch die gemeinsamen Attacken der Katholischen Kirche

und der OVP zunehmend in die Defensive geraten war. Die sozialistische

Reformlinie wurde als ‚,‚materialistisch‘‘, ‚‚volksdemokratisch‘‘, als mit den

Grundsätzen ‚‚westlicher Demokratien‘‘ unvereinbar angegriffen (47). Der

Fall Haselgruber schien ein geeignetes Medium, die SP

durch die Forde-

rung nach einem Antikorruptionsgesetz kriminalpolitisch zumindest teil-

weise in legitimationswirksamer Weise zu rehabilitieren.

Und schließlich muß auch gesehen werden, daß die SPÖ die überwiegen-

de Mehrheit der Österreichischen Arbeiterschaft vertritt; nicht nur mit

deren Zustimmung war bei der Aufdeckung des Falls und der Forderung

nach schärferen und differenzierteren Antikorruptionsnormen zu rechnen,

sondern es bestand auch Anlaß zur Annahme, parteiübergreifende Zustim-

Mmung zu gewinnen (48).

Von dieser Warte aus gesehen, läßt sich die Frage nach den Bedingungen

der Prominenz des Falls Haselgruber und nach der Konnexität zwischen

diesem Korruptionsfall und der Entstehung des Antikorruptionsgesetzes

als strategische Bedeutungszuschreibung durch die SPÖ vor dem Hinter-

grund der spezifischen politisch-gesellschaftlichen Situation Österreichs er-

klären.

Dieses parteipolitische Interesse verhält sich in eigentümlicher Weise ab-

strakt zu seinem Gegenstand. Es geht zwar auf der einen Seite tatsächlich

um Korruption (ihre Aufdeckung und ihre Verhinderung), auf der anderen

Seite aber auch um deren politischen Tauschwert (49), der sich in der loyali-

tätsschaffenden Diskussion üb e r Korruption realisiert. Der politische

Tauschwert bestand in diesem Fall in der öÖffentlichkeitswirksamen Ab-

grenzung der SPÖ von der ÖVP als der nicht korrupten Partei, in der

Demonstration ihrer moralischen Kraft und politischen Integrität. Zentral

war somit primär der ideologische Wert dieser Selbstdarstellung. Das zeigt

sich meiner Meinung letztlich am Inhalt des verabschiedeten Gesetzes.

Die ursprünglich von den Sozialisten intendierte Version hatte als zentrale

Norm die Pönalisierung der illegalen Parteienfinanzierung und eine Ver-

schärfung der Normen, die sich auf die Korruption von Beamten bezog,

58

zum Inhalt. Im verabschiedeten Gesetz fehlen diese Bestimmungen. Auch

die ‚„verbotene Intervention‘ in der verabschiedeten Form, pönalisiert nur

einen recht engen Bereich derartiger Interventionspraktiken.

Den Grund für die Verwässerung des Gesetzes sehe ich darin, daß Politi-

ken nicht nur einen Tauschwert nach ‚„‚,außen‘‘ besitzen müssen, der sich in

der Zustimmung der Wähler realisieren sollte, sondern auch einen Tausch-

wert nach ‚‚innen”, der in der Aufrechterhaltung tragfähiger Beziehungen

zum Koalitionspartner gewonnen wird. Dies war um so mehr nötig, als die

Koalitionsregierung schließlich weiterhin bestand, und dies war um so mehr

möglich, als (wie schon gesagt) der politische Wert in der loyalitätswirk-

samen Diskussion über Korruption bestand und allenfalls erst sekundär

in der Durchsetzung der Normen selbst.

Man bedenke:

Korruption ist, wie auch immer in den Präambeln zu den einzelnen Ge-

setzesentwürfen betont wurde, durch das Strafgesetz kaum zu bekämpfen.

Zusätzlich ist die Anwendung derartiger Gesetze - so wie anderer Normen

im Bereich der Wirtschaftskriminalität auch - unter Umständen mit hohen

politischen Folgekosten verbunden (Verschuldung von Unternehmen, da-

mit verbundene mögliche Gefährdung von Arbeitsplätzen, Verfahren gegen

konfliktfähige Personen mit - auch politisch - ungewissem Ausgang etc.).

Schließlich wird die Anwendung von Gesetzen durch die Öffentlichkeit

zumindest nicht in erster Linie parteipolitisch interpretiert.

Das Antikorruptionsgesetz wurde, wie ich abschließend bemerken

möchte, nie angewendet. 1975 wurde es, um einige Normen ergänzt, in

das neue Strafgesetzbuch unverändert aufgenommen.

Anmerkungen

(1)

Arbeiter-Zeitung vom 17. Mai 1958

(2)

«

Arbeiter-Zeitung vom 28. Mai 1958

(3)

Arbeiter-Zeitung vom 1. Juni 1958; siehe auch den Leitartikel von Gerd Bacher im

„Express’‘ am 9. Juni 1958

(4)

Arbeiter-Zeitung vom 4. Juni 1958

(5)

Express vom 8. Juni 1958; vgl. auch die Leitartikel vom 24. Mai, 3. Juni

(6)

Arbeiter-Zeitung vom 30. August 1958

(7)

Arbeiter-Zeitung vom 17. Dezember 1959

(8)

Arbeiter-Zeitung vom 19. November 1960

(9)

Wiener-Zeitung vom 9. Jänner 1957

(10) sehr ähnlich auch der ‚‚,Transfines-Skandal‘‘, in den auch Polcar verwickelt war;

vgl. dazu die ‚,Presse‘‘ vom 14. November 1957

(11)vgl. dazu Estl, O., Der Tatbestand der Untreue im österreichischen Strafrecht, RZ

1960, S. 65 - 73; Rittler, T., Einige Bemerkungen zu den Regierungsvorlagen über

die Zusammensetzung der Strafgerichte und über die strafrechtlichen Bestimmungen

gegen Untreue, Gerichtszeitung 1931, S. 306 - 308; Ausch, K., Als die Banken fie-

len, Wien 1969.

(12) vgl. Matouschek, A., Das Antikorruptionsgesetz, ÖJZ 1964, S. 477 - 480; gegen

die extensive Auslegung des &8 205 c StG, womit die Aufhebung des Prinzips des

59

Typenstrafrechts verbunden sei, vgl. Nowakowski, F., Zur Rechtsprechung des

Obersten Gerichtshofes zu 8 205 c StG, JBI. 1964, S. 289 - 293

(13) Arbeiter-Zeitung vom 13. Juli 1958

(14) Broda, Ch., Das Antikorruptionsgesetz, Die Zukunft 4/5 1959, S. 110 - 115. Dem

Expertenteam,

hörten an: von der SPÖ: Tschadek, Eibegger, Mark, Strasser,

Broda; von der

ö

VP: Hetzenauer, Weißmann, Malaniuk, Tzöbl; von diesen Ver-

handlungen berichtet auch Tzöbl, J., Das „Antikorruptions’‘-Gesetz, Österreichi-

sche Monatshefte 1ll 1959, S. 16 - 1

(15)643 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates VIIIl. GP,

vom 10. 3. 19

(16) Broda, Ch., a.a.O., S. 113

(17) Verhandlung des Justizausschusses vom 18. 3. 1959, zit. nach Broda, Ch., a.a.O.,

S. 11

(18) Antrag 15/A, IX. GP (Broda, Eibegger, Mark, Strasser und Genossen)

(19) Antrag 14/A, IX. GP (Zeillinger, van Tongel und Genossen)

(20) Antrag 178/A, IX. GP (van Tongel, Zeillinger, Kos und Genossen)

(21) Antrag 7/A, X.GP (van Tongel, Zeillinger, Kos und Genossen)

(22) In der „„Habsburg-Frage‘‘ ging es um die Rückkehr Otto Habsburgs, einem Nach-

kommen des ehemaligen österreichischen Kaiserhauses, nach Österreich. Die ÖVP

trat für seine Rückkehr ein, die SPÖ lehnte sie ab. Nach einem Erkenntnis des Ver-

waltungsgerichtshofes, der für die Einreise Habsburgs entschied, brachte die FPÖ

in der stürmischen Parlamentssitzung vom 5. Juni 1963 den Antrag ein, ‚‚daß das

Parlament die Rückkehr des Dr. Otto Habsburg nach Österreich als ‚unerwünscht‘

bezeichnen (solle) und die Regierung aufforderte, Otto Habsburgs Rückkehr allen

Gerichtsbeschlüssen zum Trotz zu verhindern. In einem Trubel, wie das Parlament

auf dem Wiener Ring ihn seit den Tagen der Monarchie nicht mehr erlebt hatte,

ging dieser Antrag mit den Stimmen der Freiheitlichen und der Sozialisten gegen

die ÖVP-Minderheit durch.‘“ Andics, H., Die Insel der Seligen. Österreich von der

Moskauer Deklaration bis zur Gegenwart, Wien 1976, S. 273

(23) Antrag 15/A, X. GP (Broda, Mark, Winter und Genossen)

(24) Arbeiter-Zeitung vom 26. 10. 1963 und 30. 10. 1963

(25) Vereinzelt wurde das Gesetz, dessen Bestimmungen in das StGB 1975 aufgenom-

men wurden, in der Literatur kritisiert, vgl. Liebscher, V:, Wirtschaftsdelikte im

österreichischen Strafrecht, ZStW 88 (1976), S. 261 - 280; Schick, P., Die Bekämp-

fung der Wirtschaftskriminalität in Österreich mit Mitteln des Strafrechts, Probleme

V 1978, S. 98 - 126

(26) Protokolle des NR, X. GP, 48. Sitzung vom 29. April 1964, S. 2551

(27) ebd.

(28) Broda, Ch., a.a.O., S. 116

(29) Protokoll, a.a.O., S. 2554; gerade diese Ausnahmen kritisiert Liebscher und äußert

die Meinung, daß hier eine Gesetzeslücke vorliege; Liebscher, V., a.a.O., S. 269

(30) ebd. S. 255

(31) unveröffentlichtes Gutachten der Industriellenvereinigung zur Regierungsvorlage

eines Strafgesetzbuches 1964, S.

(32) ebd. S.

(33) ebd. S. 2558 - 3566; vgl. auch die Protokolle des Bundesrates, X. GP, 216. Sitzung

vom 15, Mai 1964, S. 5254 - 5261

(34) Vorweg muß jedoch einschränkend bemerkt werden, daß die folgenden Überle-

gungen weitgehend der empirischen Fundierung entbehren, da kriminalsoziologi-

sche Forschungsergebnisse zum Themenkomplex „Wirtschaftskriminalität‘‘ in

Österreich fast völlig fehlen.

(35) Douglas, J.D., A Sociological Theory of Official Deviance and Public Concerns

with Official Deviance, in: Douglas, J. D. und Johnson, J. M., (Hg.): Official De-

viance, Philadelphia 1977, S. 403

(36) Es gibt verschiedene ‚„‚Quoten‘‘ um die Stellung und Bedeutung des „,öffentlichen

Sektors’’ in einer nationalen Gesamtwirtschaft zu erfassen. Betrachtet man etwa

60

die „Steuerquote am Brutto-Inlandsprodukt zu Marktpreisen‘’, wodurch die rela-

tive Bedeutung der Steuereinnahmen erfaßt wird - ein für die bestehenden Korrup-

tionschancen von Beamten sicherlich wichtiges Maß -, so ist diese Quote von 30 %

im Jahr 1960 auf ca. 41 % im Jahr 1978 gestiegen; vgl. Schönbäck, W., u.a., Struk-

tur und längerfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte Österreichs (1960 -

1977), Der öffentliche Sektor 4/1979, S. 15 ff., 97

(37) Spreitzhofer, F., Kapitalstruktur, in: Fischer-Kowalski, M., und Bucek, J., (Hg.):

Ungleichheit in Österreich. Ein Sozialbericht, Wien 1979, S. 141 - 152, Müller,

C.W., Zur Genese des Verhältnisses von Politik und verstaatlichter Industrie in

Österreich (1946 - 1981), ÖZPW 4/1981, S. 393- 408

(38) Der hier verwendete Begriff der Korruption folgt der Definition von Peter Koller;

sie liegt vor, ‚‚wenn ein Organ der öffentlichen Verwaltung seine Amtsstellung da-

zu benützt, um irgendwelche Vorteile (wie materielle Zuwendungen, Bevorzugung

bei der Zuerkennung von Ansprüchen u. dgl.) zu erlangen, die von Gesetzes wegen

in keinem Zusammenhang mit der Amtsstellung stehen sollten‘‘; ders., Protektion

waltung, ÖZS 1/1981, S. 38

und Korruption. Klassenspezifische Selektionsmechanismen in der staatlichen Ver-

(39) ähnlich Koller, P., Supermarkt Korruption, politicum 4/1981, S. 26

(40) Aubert, V., White-collar Kriminalität und Sozialstruktur, in: Sack, F. und König,

R., (Hg.): Kriminalsoziologie, Frankfurt/Main 1974, S. 210

(41) Zur Kategorie der Bedeutung vgl. Blumer, H., Der methodologische Standort des

symbolischen Interaktionismus, in: Arbeitsgruppe Bielefelder Soziologen, (Hg.):

Alltagswissen, Interaktion und gesellschaftliche Wirklichkeit 1, Reinbek bei Ham-

burg 1973, S. 80 - 146

(42) Gerlich, P., Politisches System und Integration, in: Bodzenta, E., (Hg.): Die Öster-

reichische Gesellschaft. Entwicklungen - Strukturen - Probleme, Wien 1972,

S. 176 - 202

(43) Ucakar, K., Die Entwicklun

des Verbändewesens in Österreich, in: Fischer, H.,

(Hg.): Das politische System

(

sterreichs, Wien 1977, S. 397 - 428

(44) vgl. dazu, Matzner, E., Funktionen der Sozialpartnerschaft, in: Fischer, H., (Hg.):

Das politische System Österreichs‚ Wien 1977. S. 429 - 451;

(45) Gerlich, P., Funktionen des Parlaments, in: Fischer, H., (Hg.): a.a.O., S. 77 - 109;

Pelinka, A., Die Funktion des Parlaments, in: Pelinka, A. und Welan, M. (Hg.):

Demokratie und Verfassung in Österreich, Wien (Europa-Verlag) 1971, S. 61 - 86;

(Pelinka spricht in diesem Zusammenhang von der Funktion des Parlaments als die

des Regierungsnotars)

(46) Dominierend ist das Parlament lediglich bei Verfassungsgesetzen und bei soge-

nannten legistischen Gewissensentscheidungen (z.B. Abschaffung der Todesstrafe);

den geringsten Einfluß besitzt das Parlament auf dem finanz- und wirtschaftspoli-

tischen Sektor und auch der sozial-, verkehrs- und außenpolitische Bereich wird

kaum parlamentarisch gesteuert. Das Justiz-, Unterrichts- und Innenressort ist hin-

gegen stärker von der Willensbildung im Parlament abhängig. Vgl. dazu Fischer,

H., Demokratie und Oligarchie, in: Ritschel, (Hg.): Demokratiereform, Wien-Ham-

burg, 1969, S. 115 f. Diesem Konzept folgt Marin, B., ‚„,Öffentliche Meinung‘‘ und

‚„‚Bewußtsein der Bevölkerung‘‘ als Schranken reformistischer Gesellschaftspolitik

in Österreich? in: Köckeis-Stangl, E. (Projektleitung): Bewußtsein und Gesellschafts-

politik, Innsbruck, o.J., S. 63 - 1

(47) vgl. dazu Stangl, W., Die Strafrechtsreform in Österreich 1954 - 1975. Rechtliche

und soziale Voraussetzungen und Auswirkungen, Schriftenreihe des Ludwig Boltz-

mann Instituts für Kriminalsoziologie, Wien 1981, S. 89, 104 ff.

(48) Insbesondere das zögernde Verhalten der ÖVP-Regierung gegenüber Polcar rief auch

Kritik in den Reihen der ÖVP hervor. So wurde etwa seitens des Akademikerbun-

des vehement die völlige Aufklärung des Skandals gefordert (vgl. Express vom 3.

Juni 1958), und auch Fritz Molden griff die Haltung der ÖVP und die Korruption

in der Wiener Partei an und verglich sie mit den berüchtigten ‚‚,politischen Maschi

nen‘ von ‚„‚Kansas City‘‘ und „„Tammany‘‘ (vgl. Presse vom 23. November 1958)

61

(49) Zum Begriff des politischen Tauschwerts vgl. Schmidt, M.G., Die „Politik der in-

neren Reform‘‘ in der Bundesrepublik Deutschland 1969 - 1976, PVS 2/1978,

S. 202

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62

CHRISTIAN FLECK

Sozialwissenschaften und Korruption.

Notizen und Kommentare aus Anlaß einer Neuerscheinung

Es gehört zur Weisheit der „‚guten Gesellschaft‘‘, daß sie einem Übeltäter, vor allem aus

den eigenen Reihen, die Entdeckung seiner Tat als zusätzliche Schuld ankreidet - oder

überhaupt als eigentliche Schuld.

Heinrich Popitz

Gestattet man für einen kurzen Augenblick und der besseren Anschaulich-

keit wegen die Entlehnung von Begriffen aus anderen Branchen, so kann

die Frage aufgeworfen werden, ob die derzeitige öffentliche Beschäftigung

mit der Korruption einer ‚„„‚Mode‘‘ oder einer ‚„„‚Konjunktur‘‘ entspricht.

Mode möge hier der in kurzen Abständen erfolgende Wechsel der Aufmerk-

samkeitszuwendung heißen, während als Konjunktur die soziale Rhythmik

einer Epoche bezeichnet werden könnte. Das von jenen Medien, die sich in

der jüngsten Vergangenheit der amtlichen Devianz widmeten, konstatierte

rückläufige Interesse des (Kauf-)Publikums deutet in die eine Richtung

möglicher Beantwortung - die Einbindung der Korruptionskritik in die

konsonante Welle von Politikverdrossenheit, Sozialstaatübersättigung und

Bürokratieabneigung in die entgegengesetzte. Eine definitive Entscheidung

wird wohl erst möglich sein, wenn sich die Wogen quicker Regsamkeit zu

legen abzeichnen beginnen.

Als umso überraschender muß dann aber die Tatsache gewertet werden,

daß sich innerhalb recht kurzer Zeit auch die Wissenschaftlergemeinde

zum Thema zu Wort meldete (1). Es hieße zu spekulieren, wollte man die-

se Reaktionsschnelligkeit nur darauf zurückführen, daß das nun vorliegende

Werk von einem Politiker - dem steirischen Landeshauptmann Krainer -

initiiert wurde, mithin also ein Beispiel für externe Wissenschaftssteuerung

darstellt; und selbst der Hinweis, die überwiegende Mehrheit der Autoren

hätte vordem nicht zu diesem oder verwandten Themen publiziert, sagt

noch nicht viel: gerade im Aufgreifen aktueller, in der ÖffentIchkeit kontro-

vers behandelter Fragestellungen weist die Österreichische Sozialwissen-

schaft ein derartig großes Defizit auf, daß selbst noch außengelenkte, aber

auf Praxisbezug zielende Unternehmen (S. 9) nur rundweg begrüßt werden

können. Dem tut der Umstand gezielten Leistungsanreizes in Form eines

fetten Honorars (2) keinen Abbruch, leben wir doch in einer von solchen

Motivatoren beherrschten Gesellschaft. Bedenklicher, weil der Sache, die

zu erörtern beabsichtigt war, näherliegend, müssen allerdings einige Aus-

wahlkriterien stimmen, welche offenkundig Anwendung fanden: Zu den

23 Autoren zählen ganze zwei Dozenten, die Mehrheit bilden 17 ordent-

63

liche, ein Honorar- und drei außerordentliche Professoren (3) - und das,

obwohl die Herausgeber der ‚‚,Studien zur Politik und Verwaltung‘‘, deren

ersten Band das vorliegende Buch bildet, im ‚„Geleitwort zur Schriften-

reihe‘ die Absicht kundtun, ‚„‚ dem wissenschaftlichen Nachwuchs neue

Publikationschancen (zu) eröffnen‘‘ (S. 10). Während ebendort dieselben

für eine ‚‚stärker sozialwissenschaftliche Erfassung von Politik und Verwal-

tung“‘ (S. 9) plädieren, spricht das Autorenverzeichnis eine deutlich andere

Sprache (4): Nahezu die Hälfte der Mitarbeiter sind Rechtswissenschaftler,

die (mit wenigen Ausnahmen) wieder einmal unter Beweis stellen, daß die-

se Fakultät der Infizierung durch sozialwissenschaftliche Begriffe, Metho-

den und Theorien all ihre Abwehrkräfte entgegenstemmt.

Der Herausgeber skizziert in seiner Einleitung den Hintergrund, vor dem

der „Forschungsauftrag‘”‘ Antworten über ‚‚,individuelle und soziale Bedin-

gungen der Korruption‘” suchte: Die bekannten und mittlerweile auch do-

kumentierten (5) Bestechungsfälle der jüngsten österreichischen Vergangen-

heit, von der behauptet wird, sie sei ‚„‚,Beispiel einer (...) korruptionsinten-

siveren Phase‘’ (S. 12). Mir will scheinen, daß hier (wieder einmal) die indi-

viduell geschärfte Wahrnehmung von etwas zur (neuen) Eigenschaft des

Objekts stilisiert wird. Dieser Hybris - immerhin wird davon gesprochen,

daß dieses Projekt ‚‚ein Schritt im Prozeß der Selbstreinigung”‘ sei - pflich-

ten die meisten Ko-Autoren bei; relativierende Bewertungen der ‚,derzeit

hektisch betriebenen öffentlichen Erregung‘‘ (S. 28), etwa derart, man

möge sich ‚‚bei derartig kontroversen Fragen nicht auf die erste empirische

Evidenz (...) verlassen (S. 169), bilden die Ausnahme. Bemerkenswerter-

weise ist die Fähigkeit zur Distanzierung (6) der Mehrheit der Autoren ir-

gendwo zwischen Akzeptierung der angebotenen Mitarbeit und Nieder-

schrift verloren gegangen, wenn sie überhaupt je angestrebt wurde: die

Parteilichkeit des Zeitgenossen steht im Vordergrund.

Dabei wäre es gerade interessant und wichtig, die Thematisierungsbe-

dingungen näher zu beleuchten. Geht man davon aus, daß Korruption mit

Wirtschaftskriminalität die Eigenschaft teilt, eine recht stattliche Dunkel-

ziffer aufzuweisen (so auch auf S. 514), wäre es nützlich und erkenntnis-

fördernd, gesellschaftliche Bedingungen des jeweiligen Aufgreifens von

spektakulären Kriminalfällen zu analysieren. Die Einsicht, die wir jenen

Autoren verdanken, welche sich auch mit der gesellschaftlichen Funktion

von Abweichung und Strafe befaßten, und die folgendermaßen zusammen-

gefaßt werden kann: Mit der Bestrafung jener Person, die Normen verletzte,

werden nicht nur die jeweilige Intensität der Kollektivgefühle unter Beweis

gestellt und potentielle Täter bedroht, vielmehr konstituiert sich in der be-

kundeten Ablehnung des Abweichlers auch die Gemeinsamkeit der

Gruppe stets wieder aufs neue (7) - diese Einsicht wird vom vorliegenden

Projekt nicht genützt. Während die im Gefolge eines grausamen Schwerver-

brechens meistens laut werdenden Forderungen nach strengeren Strafen

als temporärer Versuch, vermeintlich geschwächte Kollektivgefühle aufzu-

rüsten, im allgemeinen dekuvriert zu werden pflegen, hat eine analoge Rela-

tivierung der Aufgeregtheit bei Korruptionsfällen noch nicht Platz gegrif-

64

fen. Mehr noch, die Korruptionsursachen Erforschenden gerieren sich als

Entdecker, die sich dann auch noch gern ‚„‚investigativ‘‘ (S. 195 f, 240) nen-

nen lassen, und übersehen völlig, daß im Bereich sozialer Tatbestände der

Entdeckergestus eher etwas über das beschränkte reflexive Niveau des Mini-

Prometheus aussagt, als daß hier - dem Wortsinn nach - etwas Neues ans

Tageslicht befördert werden könnte: Es ist längst schon bekannt und leidet

allenfalls unter vermindeter Aufmerksamkeitszuwendung. Zu fragen ist

also, welchen Regularitäten die Enthüllungsjournalistik und die ihr nach-

trottende Wissenschaft (8) verpflichtet bleiben.

Folgt man Heinrich POPITZ und seiner Analyse des Zusammenhangs

zwischen ‚„Dunkelziffer, Norm und Strafe‘‘ (9), kann man auf den hier in-

teressierenden Fall der Korruption gemünzt sagen, die Aufdeckung und

Bestrafung von Korruptionstätern muß, will sie die Geltungsbasis der Grati-

fikationen für konformes und der Sanktionen für abweichendes Verhal-

ten nicht untergraben, ein „„‚Minderheitsphänomen‘‘ innerhalb der Gesamt-

heit praktisch vollzogener, aber (zumindest) öffentlich nicht zur Kennt-

nis genommener Normverletzungen bleiben. Würden zu viele oder gar alle

Normverletzungen geahndet, verlöre die Strafe die ihr zugeschriebene Qua-

lität, die - so POPITZ - ‚‚davon abhängig (ist), daß ihr quantitatives Gewicht

im Rahmen der Geltungsstruktur sozialer Normen gering bleibt‘‘ (10).

Versucht man die hier skizzierte asymmetrische soziale Balance (man

gestatte mir diese paradoxe Formulierung) zwischen tatsächlich vollzogenen

Normbrüchen und ausgesprochenen Strafen um den unabhängigen Faktor

der Aufdeckungsagentur (11) zu erweitern, worunter eine Person oder

Gruppe verstanden werden soll, die Zugang zu Publikationsmöglichkeiten

und zu Informationen über Normverletzungen besitzt, liegt es nahe, die

Bedingungen der öffentlichen Empörung idealisiert folgendermaßen zu

sehen: Für die Geltung der Norm „Sauberkeit der Amtsführung”‘ ist es

dienlich, wenn gelegentlich Normabweichungen publik gemacht werden

(weit häufiger werden sie vertuscht) ; damit wird einerseits eine epidemische

Ausweitung dieser Klasse von Normverletzungen verhindert, da die Gefahr,

entdeckt zu werden als bestehend unter Beweis gestellt wird; gleichzeitig

werden aber auch diejenigen Gesellschaftsmitglieder, die aufgrund ihrer so-

zialen Position keinen Zugang zu diesen devianten Möglichkeiten haben, zu-

friedengestellt. Es wird ihnen bewiesen, daß selten, aber doch, auch Große

„gehängt‘ werden, sie daher ihr Vertrauen in den Normkodex beruhigt re-

novieren können. Letzteres erscheint allein deshalb nötig, weil allzu laxer

Umgang mit der normativen Fassade deren Abbröckeln beschleunigen

würde.

Zu diesem Nexus von Ahndung und kollektiver ‚,‚Seelenmassage‘‘ tritt

nun aber eine zweite, unabhängige Handlungskette hinzu: die Bemühungen

von rivalisierenden Funktionären, um illegale Pfründe, von Medien um Le-

ser und Seher, von Parteien um ‚‚Themen“‘‘. Gerade in einer ‚‚,versäulten‘‘

Gesellschaft wie der österreichischen, wo mehr hinter verschlossenen Türen,

in Couloirs und Nobellokalen (eingeschlossen jenen, diverser teilweiser oder

gänzlicher Geheimgesellschaften) ‚,ausgemauscherlt‘‘ wird als anderswo, ist

65

das Tätigwerden dieser Akteure besonders stark gelenkt und wechselseitig

kontrolliert. Die politische Elite erledigt so vieles gekonnt im d’accord,

daß das Ausbrechen aus diesem wohl weniger als Betriebsunfall, denn als

vorgesehener Szenenwechsel erachtet werden könnte. Es steht zu vermuten,

nur massive Interessensgegensätze, genauer: Verletzungen von Rayons-

grenzen, können die jeweils anderen motivieren ‚‚zuzuschlagen‘‘.

Das deviante Dunkelfeld, definiert als die Kompilementärmenge zu den

geahndeten Fällen, verbirgt sich bekanntlich nicht völlig. Die Mitglieder

einschlägiger Subkulturen wissen in der Regel sehr genau, welche Personen

welcher Tat zu Recht verdächtigt werden; das Wissensvolumen der Ge-

rüchtebörse übersteigt dasjenige der hieb- und stichfest dokumentierten

Abweichungen um ein vielfaches. Das stillschweigende kollektive Überein-

kommen, Bekanntes eben nicht publik zu machen, ruht auf zwei Säulen:

zum einen sind - z.B. wegen der proporzmäßigen Beschickung der Direk-

tionsetagen jener unter Staatseinfluß stehenden Unternehmen, worin zu

Recht ein korruptionsfördernder Faktor gesehen wird (S. 580) - in aller

Regel Angehörige verschiedener politischer Lager involviert; damit sinkt

die Polarisierungsmöglichkeit und der (partei)politische Gewinn der Ware

‚„Aufdeckung‘‘ könnte nicht realisiert werden. Die Fälle politisch eindeutig

zurechenbarer Verfehlungen sind gering an der Zahl. In jüngster Zeit gilt

der AKH-Skandal als ‚‚roter‘‘, die Machinationen des burgenländischen Ex-

LAbg. Rauchwarter als ‚‚schwarzer‘ Makel. In dieser Eindeutigkeit nicht

eine der Bedingungen für ihr Bekanntwerden zu sehen, hieße die Augen

vor der Wirklichkeit verschließen (12). Sieht man von vergleichsweise

kleinen Wirtschaftsdelikten ab, bei denen der Rückschluß auf die politische

Heimatgemeinde wenig Meriten einbringt, sind alle in der 2. Republik

bekannt gewordenen Fälle politisch zuordenbar gewesen.

Zum anderen droht demjenigen, der Korruptionsaktivitäten aufzudek-

ken hilft, immer die Rache der Bloßgestellten (13).

Es scheint nicht ganz abwegig, hier die Angemessenheit des Konzepts

der „Spiralwirkung‘‘, wenn auch in einer anderen Interpretation, zu behaup-

ten: Die Aufdeckung eines Falls aus dem anderen politischen Lager kann

immer mit einer „Retourkutsche‘“ beantwortet werden - also unterläßt

man die Publikation lieber und konzentriert die Diffamierung, welche in

jedem dieser Fälle als beabsichtigt unterstellt werden kann, auf den

„Schwarzmarkt’‘‘ des Gerüchteausstreuens.

Gegen die hier vorgebrachten Erwägungen läßt sich selbstverständlich

einwenden, sie entbehrten eines stabilen empirischen Fundaments. Im Ver-

gleich zu den willkürlichen Anknüpfungspunkten, die die Mehrzahl der

Autoren des vorliegenden Sammelbandes wählen, muß jedoch auf dem

Vorzug systematischer Verknüpfung von Einzelbefunden bestanden werden.

Meine Ausführungen sollten jedoch nicht dahingehend verstanden werden,

ich wäre der Aufassung, es handle sich bei der gesamten österreichischen

Korruptionsszenerie der letzten beiden Jahre um eine bloße ‚‚Skandalisie-

rung‘‘ einiger Unregelmäßigkeiten; es wurde von mir vielmehr der Versuch

gemacht, darauf hinzuweisen, daß auch die Bedingungen der Kor-

66

ruptionsaufdeckung Teil des sozialwissenschaftlich interessanten Objekt-

bereichs sind.

Wenn es auch richtig ist, was Methodologen über Definitionen sagen,

daß diese nämlich keine, unabhängig von der folgenden Beweisführung

konstitutierten Erkenntnisinhalte ausdrückten, sondern nur instrumentelle,

heuristische Funktion zu erfüllen hätten, ist es dennoch auch wichtig, das

Augenmerk darauf zu richten, in welche Richtung die Untersuchung durch

die Objektabgrenzung gelenkt wird. Der den meisten Autoren gemeinsame

Korruptionsbegriff ist jener vom Herausgeber vorgegebene:

(1) MiRbräuchliche Handhabung eines anvertrauten Amtes, dadurch Ver-

stoß gegen rechtliche und/oder moralische Standards und Schädigung

der Gruppe, die den Vertretungsauftrag gab.

(2) Unmittelbarer Vorteil für den Amtsträger, dessen private Interessen

durch Vollzug der korrupten Handlung gefördert werden.

(3) Versuch der Geheimhaltung der korrupten Handlung (S. 168, 678 ff.,

u.ö.).

Einige Elemente dieser Definition müssen kritisch befragt werden. Nicht

einzusehen, und offensichtlich dem juristischen Blickwinkel von Heraus-

geber und Mehrzahl der Beiträger geschuldet (14), ist die Konzentration

auf den Amtscharakter der normwidrig ausgeübten Funktion. Da eine klä-

rende Erläuterung, welche Funktionen dadurch eingegrenzt werden sollen,

nicht erfolgt, muß wohl unterstellt werden, es stehe die öffentliche Verwal-

tung im Brennpunkt der Überlegungen. Während die Probleme der Grenz-

ziehung noch Beachtung finden - etwa in der ausführlichen Behandlung

der ausgegliederten Rechtsträger (S. 335 ff, 356 ff, 422 ff u.6.) - versagen

sich die Autoren eine Erörterung der angrenzenden Devianzfelder: Krimi-

nalität der Mächtigen, Wirtschaftskriminalität, repressives Verbrechen, ab-

weichendes Verhalten in Berufspositionen (deviance in profession) oder

wie immer man es nennen will (15). Korruption wird als politische

Korruption begriffen, als Amtsmißbrauch und Amtsvergehen (misfeasance,

malefeasance). Die Konzentration auf staatliche oder halbstaatliche Organi-

sationsformen verhindert, den Blick zu richten auf private Organisationen,

die ‚„,öffentliche‘‘ Funktionen wahrnehmen (z.B. Fußballvereine, Rotes

Kreuz) oder auf „öffentliche‘‘ Institutionen, die privater (Eliten-) Herrschaft

unterliegen (z.B. Kirchen, Vereine wie Gewerkschaften) oder auf private

Unternehmungen, die Nutznießer insbesondere öffentlichen Nichthandelns

sind. Gerade der letzte Punkt spielt im Zusammenhang mit der Kriminali-

tät der Mächtigen eine entscheidende Rolle: die Unterlassungen und Nicht-

Entscheidungen (non-decisions), welche auf staatlicher Seite beispielsweise

in den Bereichen der Normensetzungen wie der Sanktionspraxis gegenüber

‚„‚white collar crimes’ beobachtet werden können, lassen sich nicht zurei-

chend analysieren, wenn man ein begriffliches Konzept präferiert, in dem

ständig von (Korruptions-)aktiven und (Korruptions-)passiven Indivi-

duen (bzw. Amtsträgern) die Rede ist. Gerade die juristische Fixiertheit,

verantwortliche Täter zu finden, verdunkelt die Sicht auf korruptionsför-

dernde Strukturen. Umso trefflicher läßt sich dann natürlich gegen die

67

staatliche Bürokratie wettern und die privatwirtschaftliche Initiative loben.

Während jedoch im bürokratischen Bereich allein schon aufgrund der

großen Menge an Vorschriften die statistische Wahrscheinlichkeit des Auf-

tretens von Normbrüchen hoch ist, bleibt sie vergleichsweise niedrig, wenn

weniger gesetzliche Vorschriften vorliegen, was zumindest für den harten

Kern privaten Wirtschaftens gilt: diesselbe Handlung kann einmal Beste-

chung und ein anderesmal Provisionszahlung heißen; kann einmal dem

freien Vertrag entsprechen und ein anderesmal Verstoß gegen die Vergabe-

norm sein; kann einmal (verdeckter) Gewinntransfer zwischen Tochter-

und Muttergesellschaft sein und das andere mal einen Verstoß gegen das

Devisengesetz darstellen; kann das eine mal das ‚,Sauberwaschen‘‘ von

Geld korrekt zugeben und das andere mal zur Verurteilung führen usw.

Vorschnelles Lob für die private Unternehmerwirtschaft entpuppt sich so

als Resultat einer zirkulären Argumentation: Geht man davon aus, daß

Korruption dann vorliegt, wenn jemand Geld für illegale Handlungen

nimmt und sieht man am Ende, daß er Geld für nicht-pönalisierte Hand-

lungen nahm, läßt sich die freie Unternehmerwirtschaft recht leicht vom

Makel der Korruption freiwaschen (S. 325).

Die relativ wenig verrechtlichte Situation des Sektors der freien Privat-

wirtschaft ist die eine wichtige Differenz, die prästabilierte Harmonie in

der (Nicht-) Entscheidungsfindung die andere. Während einzelne, oder auch

sozial schwache Interessenten an einer bestimmten Aktivität des Staates

mittels Petition, Demonstration, Intervention oder eben Korruption ver-

suchen, ihre Wünsche zu realisieren, können mächtige historische Blöcke

unserer Gesellschaftsordnung fest damit kalkulieren, daß ihre globalen

strategischen Interessen nicht der staatlichen Disponibilität ausgeliefert

werden: Jeder Angehörige der Legislative und Exekutive weiß von vornhe-

rein, was ‚„‚machbar”‘ ist und was nicht. In der Folge ersparen sich natürlich

die Exponenten jener Machtblöcke eine korruptionistische Lobbytätigkeit

(16).

Selbst noch die Ausweitung des Korruptionsbegriffs - als korruptionsan-

fällig gelten dann alle beauftragten Funktionäre - löst nicht alle Probleme.

Warum soll beispielsweise ein marktbeherrschendes Unternehmen, das ei-

nem Privatmann, der eine bestimmte Qualitätsverbesserung eines vorhan-

denen Produkts entwickelte und patentieren ließ, diese Lizenz abkauft

und ungenützt liegen läßt, also wahrlich sozialschädlich und individualnütz-

lich agierte, nicht als korrupt bezeichnet werden dürfen? Üblicherweise

weigert man sich, diese Verhaltensweisen so zu nenenn, obwohl alle defi-

nierenden Bedingungen (mit Ausnahme nur der Funktionärsrolle) erfüllt

sind. Oder, man denke an die kürzlich dokumentierten Fälle, wo Ärzte

von Pharmavertretern durch materielle Zuwendungen veranlaßt wurden,

bestimmte Medikamente zu verabreichen (17). Wenn man aber nicht bereit

ist, hier von Korruption zu sprechen, muß man akzeptieren, daß die be-

liebten Vergleiche zwischen angeblich korruptionsanfälliger Bürokratie

und korruptionsresistenter Privatwirtschaft tendenziell verunmöglicht sind.

Denn Vergleiche, die eines einheitlichen Maßstabes entbehren, hinken.

68

Und der einheitliche Maßstab fehlt, wo man definitorisch die Korruptions-

möglichkeit nur einem Sektor zugesteht.

Um Mißverständnissen vorzubeugen, sei der entscheidende Punkt noch-

mals unterstrichen: Es geht nicht darum, im privatwirtschaftlichen Bereich

Aktionen als korrupt zu bezeichnen, die üblicherweise nicht so genannt

werden; nur, wenn man Vergleiche der Korruptionsanfälligkeit, gar der

tatsächlichen Korruption anstellt, muß man vorher trachten, die Vergleich-

barkeit herzustellen: im vorliegenden Fall also die zwischen Devianzen in

der Privatwirtschaft und solchen in den staatlichen Bürokratien. Unter die-

sem Blickwinkel muß es jedenfalls fraglich erscheinen, ob die Bürokratie

wirklich eine größere Menge abweichenden Verhaltens hervorruft als es

diejenige ist, die landläufig als Wirtschaftskriminalität bezeichnet wird.

Auf noch glatteres Parkett begibt sich, wer nicht über korrupte Hand-

lungen, sondern über korrumpierte Weltanschauungen schreibt. Unbestrit-

ten ist, daß diese Erweiterung des Objektbereichs instruktiv ist; ob die an-

gebotenen Hypothesen halten, was sie versprechen, soll geprüft werden.

Die Argumentation geht davon aus, daß von einer Korrumpierung von

Ideologien gesprochen wird, wenn ‚‚das Glaubenssystem, welches das Fun-

dament eines bestimmten privaten oder öffentlichen Handlungssystem ist,

zerfällt‘‘ (S. 40). Anhand dreier Ideologien (Kapitalismus, Sozialismus,

Christentum) wird versucht zu beweisen, daß soziale Bewegungen moralisch

korrumpieren, wenn sie, um an die Macht zu kommen oder an ihr zu blei-

ben, moralisch zweifelhafte Bündnispartner akzeptieren; intellektuell ver-

fallen Ideologien, wenn sie sich genötigt fühlen, die Realitätserkenntnis

umzuinterpretieren, Skandale zu verharmlosen und beginnen Sauereien

notwendige Übel zu nennen. Will man unverdorben bleiben, müsse man so-

wohl den Dogmatismus wie den Indifferentismus meiden und sich ans Prin-

zip des Kritizismus halten, lautet die abschließend formulierte Empfehlung.

Demgegenüber Einwände zu formulieren, fällt recht schwer, allerdings nicht

weil sie nicht vorhanden wären, vielmehr weil es fast unmöglich ist zu ver-

hindern, daß alles, was man vorbringt, vom Kritizisten freudig als das be-

grüßt wird, was er auch immer schon meinte. Dennoch: Man macht es sich

etwas zu einfach, wenn man die Perchten „‚Dogmatismus‘‘ und ‚‚Indifferen-

tismus’’ auftreten läßt, und den goldenen Mittelweg des ‚‚Kritizismus’‘ in-

auguriert; solange nicht exaktere als intuitive Bedingungen angegeben wer-

den, die es einem erlaubten abzulesen, wann das eine und wann das andere

Extrem droht, läßt sich der Vorwurf des Dogmatismus oder des Indifferen-

tismus fast beliebig erheben.

Zum zweiten ist nicht recht zu sehen, wie der Kritizismus, der als „‚Alter-

native‘ (S. 67) vorgestellt wird, zur Grundlage einer handlungsanleitenden

Weltanschauung werden kann - jedenfalls sind die bisherigen kritizistischen

Gesellschaftstheorien und -programme entweder seichter Abklatsch des Li-

beralismus oder keine Weltanschauung (18). Das Problem liegt ja gerade

darin, daß man handlungsfähig nur dann ist, wenn man - auf die Gefahr

hin, den falschen zu tun! - den Schritt aus der Theorie hinaus macht. Hier

sei nur an jene respektheischenden Persönlichkeiten erinnert, die morali-

69

scher Skrupel wegen verzichten, bestimmte Handlungen zu setzen und da-

durch - langfristig betrachtet - negativere Konsequenzen evozieren (19).

Das hier gemeinte schildert Bertolt Brecht in aller Deutlichkeit in einer

Notiz „Über meinen Lehrer‘“ (gemeint Karl Korsch): ‚‚,Ich glaube, er ist

furchtlos. Was er aber fürchtet, ist das Verwickeltwerden in Bewegungen,

die auf Schwierigkeiten stoßen. Er hält ein wenig zu viel auf seine Integri-

tät, glaube ich‘‘ (20).

Ungeachtet der gerade diskutierten Einwände sollen nun die wesentlich-

sten Bestandteile der Diagnose, die das vorliegende Forschungsprojekt for-

muliert, erörtert werden. In systematischer Absicht werden drei Bedingungs-

faktoren genannt (S. 170 ff.), die Einfluß auf Ausmaß und Charakter der

Korruption nehmen:

a) politische Kultur,

b) politische Institution und

c) politische Aufgaben.

Politische Kultur meint „typische Einstellungsmuster‘‘ (S. 171), man

könnte auch sagen: soziokulturell determinierte und anerkannte soziale

Zielsetzungen, Normen und als legitim erachtete Mittel, sofern sie im Hand-

lungshorizont betroffener Individuen verankert sind.

Der Ausdruck ‚„Politische Institution‘ bezieht sich vorrangig auf den

formulierten Willen, Verbote zu erlassen, Kontrolle zu üben und Sanktio-

nen zu verhängen.

„Politische Aufgaben‘‘ meint schließlich den Umfang der Amtsbefugnis-

se und das Ausmaß der Staatstätigkeit.

Jeder der genannten Bedingungsdimensionen könnte nun eine ‚‚,konti-

nuierliche Skala‘‘ zugeordnet werden, „entlang derer verschiedene politi-

sche Systeme der Gegenwart, aber auch der Vergangenheit jeweils einge-

ordnet werden könnten‘‘ (S. 175). Politische Kultur variiert zwischen tra-

ditionellen und modernen Einstellungen, politische Institutionen unter-

scheiden sich nach dem ‚„‚Grad der Kontrolle zwischen nur hierarchischen

oder auch offenen Systemen‘‘ (ebd.) und die politischen Aufgaben lassen

sich endlich nach geringer oder ausgeweiteter Staatstätigkeit unterscheiden.

Die Korruptionsanfälligkeit jeweiliger Systeme wäre dann auf folgendem

Kontinuum zu verorten: ‚‚an einem Extrem als Kandidat für eine besonders

hohe Korruptionsinzidenz das System mit traditioneller Kultur, reduzier-

ter Kontrolle und hoher Staatstätigkeit, am anderen Extrem ein System

mit moderner Kultur, hoher Kontrolle und geringer Staatstätigkeit in dem

nur wenig Korruption zu erwarten wäre‘ (S. 175 f.). Freilich gesteht der

Autor, daß dieses Modell in der Realität erst erprobt und getestet werden

muß (21).

Sieht man davon einmal ab, eignet sich die referierte Gliederung jeden-

falls zur Ordnung der angebotenen Erklärungsskizzen. Was hier eben als

politische Kultur bezeichnet wurde und wozu der Alltag ‚‚Moral‘‘ sagt, hat

es den meisten Autoren angetan:

70

Der Amtsmißbrauch stelle ‚„‚ganz grundlegende ethische Haltungen und

Werte in Frage‘ (S. 107).

Werte wie ‚„‚Ehrenhaftigkeit, das Bewußtsein der Pflichterfüllung, Offen-

heit und Wahrhaftigkeit, ein persönliches Interesse am Wohl der Gemein-

schaft‘‘ werden mißachtet (S. 108).

Der Utilitarismus „bietet keine Sinneinsichten, die auch dann noch aus-

reichend motivieren können, wenn man für sich selbst erhebliche Opfer

in Kauf nehmen müßte‘‘ (S. 117).

Der Korruptionsbegriff ‚„bezeichnet Durchbrüche rein biologisch - ani-

malischen, eigensüchtigen Denkens und Handelns gegenüber dem Stan-

dard der betreffenden Kulturgemeinschaft‘‘ (S. 122).

„Alles wird bei einer Beurteilung darauf ankommen, ob die Motivation

des Privilegierten als primär altruistisch oder als primär egoistisch zu be-

trachten ist‘ (S. 127 f.).

Die Resultate rapiden sozialen Wandels hätten ‚„,‚Wirkung auf vormals

festgefügte und im großen und ganzen anständige bürokratische Struk-

turen”‘‘ (sic!) (S. 143).

„In einer permissiven Gesellschaft dürften verhältnismäßig bescheidene

Chancen zur Korruption erheblich stärker genützt werden als größere

Chancen in einer Gesellschaft mit relativ stabil gebliebenen Leitbildern

und Standards‘ (S. 498).

Diese wenigen Zitate zeigen recht deutlich, was den Autoren vorschwebt,

wenn sie über Korruption schreiben. In ihren Augen sind nicht die Norm-

brüche das Fatale, das einer Erklärung bedarf, sondern die moralischen

Standards, die sich dorthin entwickelten, wo konservative Auguren Ver-

derbnis und Sittenverfall an der Macht sehen. Im Gegensatz dazu steht dann

allerdings die oben zitierte Definition von Korruption, welche Normbrüche

an einer in Geltung stehenden ‚‚Moral‘‘ als Charakteristikum anführte. Daß

sie nicht mehr über Korruption, auch nicht mehr über korruptionsfördernde

Bedingungen urteilen, fällt den Moralverkommenheit konstatierenden Ei-

frigen nicht auf; täten sie letzteres, müßten sie zeigen, daß der Sittenverfall

strukturelle Erleichterungen des Normbruches nach sich zieht - indem sie

das gerade nicht beweisen, entpuppt sich ihre Aufgeregtheit als ein Lamen-

tieren über die Verderbtheit unserer Gegenwart.

Auf der Ebene politischer Institutionen lassen sich drei Erklärungsan-

sätze ansiedeln.

Der zunehmenden Arbeitsteilung, worunter hier vorrangig die zwischen

beschließenden und ausführenden Organen verstanden wird, „‚folge wie ein

Schatten die Möglichkeit von Korruption‘‘ (S. 195). Damit wird allerdings

wiederum nicht mehr gesagt als eine Explikation der Definition ergeben

würde: Korruption liegt vor, wenn die übertragene Funktion, welche es

Ohne Arbeitsteilung in dieser Form nicht gäbe, miRbraucht wird. Wer hofft,

im Anschluß eine historische oder vergleichende Analyse präsentiert zu be-

kommen, wird enttäuscht - auch diese Arbeit bleibt ungetan; es wird nicht

einmal der Versuch gemacht die gegenteilige Behauptung eines anderen

71

Ko-Autors, dessen Beitrag dem Verfasser sichtlich bekannt war, zu entkräf-

ten: „Die Entwicklung moderner Bürokratien ist ... durch einen Zug zur

allgemeinen Hierarchisierung und Zentralisierung gekennzeichnet, was si-

cher Korruption reduzieren hilft’’ (S. 173).

Eine zweite Ursache wird in der vergleichsweise unterentwickelten Selbst-

rekrutierung der öffentlichen Verwaltung gesehen: ‚„‚Je mehr die Beförde-

rung nicht an Leistung, sondern einerseits schematisch nach Anciennität,

andererseits nach außerdienstlichen, zum Beispiel nach politischen Ver-

diensten erfolgt, ... desto größer wird die Bestechungswahrscheinlichkeit

der Bürokratie‘“ (S. 318). In dieselbe Richtung weist der Vorschlag eines

anderen Autors, der meint, die staatliche Personalpolitik sollte sich am

Vorbild erfolgreicher Privatunternehmen orientieren (S. 502). Auch hier

wird wiederum übersehen, daß Privatunternehmen vielleicht gerade deshalb

weniger von interner Korruption betroffen sind (wenn man das ein-

mal vorläufig bereit ist zu akzeptieren), weil sie Ziele verfolgen, bei deren

Verwirklichung auch individuelle Vorteile für die Unternehmensfunktionäre

anfallen können. Hingegen gilt bei der öffentlichen Verwaltung, daß - wie

es in einem anderen Beitrag formuliert wird - eine „Diskrepanz zwischen

individuellen Zielen und Interessen und gesellschaftlichen Interessen die

zentrale Begründung für die Existenz des Staates‘‘ darstellt (S. 331). Aber

erst der Mangel an klaren Aufgabenstellungen rufe institutionelles Fehlver-

halten, darunter auch Korruption hervor.

Größere Einigkeit zwischen den Beiträgern herrscht dagegen in der Aus-

zeichnung der demokratischen Staatsform als Garanten der Möglichkeit

Korruption zu bekämpfen. Behaupten einige pauschal, die Demokratie sei

wegen der in ihr vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten weniger korruptions-

anfällig als Diktaturen, was auf Widerspruch stößt (S. 321), beschränken

sich andere darauf, die Demokratie deshalb positiv auszuzeichnen, weil sie

einer „demokratischen Initiative‘” der Aufrechten die Chance läßt, gegen

Korruption und Korruptionsverschleierung anzukämpfen.

Ehe nun auf einige Therapievorschläge eingegangen wird, soll noch eine

von mehreren Autoren betonte Fahrlässigkeit des Systems zur Sprache

kommen, die darin gesehen wird, daß korrupte Funktionäre einige negativ

zu bewertende Gemeinsamkeiten aufweisen, deren Effektuierung erst durch

die Ausweitung staatlicher Aufgaben ermöglicht wird: ‚„„Die Häufung des

persönlichen Versagens, zu der es bei den neueren österreichischen Korrup-

tionsfällen gekommen ist, wurde durch Defekte in Ausbildung und Erzie-

hung erleichtert, vielleicht überhaupt erst ermöglicht. Es hat sich eine vom

normalen Management der Großindustrie unterscheidbare Schicht von

„Machern”‘’ herausgebildet, die zu einem guten Teil in Kategorien einer per-

missiven Sondermoral denken”‘ (S. 505).

„Personen erlangen Zugang zum Wirtschaftsileben, die früher mangels

finanzieller Basis und mangels gediegener Ausbildung davon ausgeschlossen

waren”‘ (S. 579).

„Es kommt nicht von ungefähr, wenn korruptionsgefährdete Amtsträger

überdurchschnittlich häufig in der Schicht sozialer Aufsteiger und im Kreis

72

derer vermutet werden, die lediglich der Glaube an Erfolg, Karriere, Geld,

Macht etc. eint‘ (S. 691).

Bringt man die kapriziösen Äußerungen, die Moralaposteln besser zu

Gesicht stehen würden, einmal in Abzug, bleibt als diagnostizierender Vor-

wurf übrig, neue Personengruppen hätten sich an der staatlichen Futter-

krippe breitgemacht. Dies kann als das Wirksamwerden neuer nepotistischer

Verpflichtungen im Gefolge der ‚,‚Machtübernahme‘‘ der österreichischen

Sozialdemokratie gesehen werden - soweit ein durchaus ‚,alltäglicher‘” Vor-

gang: Es ist eine der grundlegenden Erscheinungen des sozialen Wandels,

daß zur Herrschaft gelangte Parteien freiwerdende Positionen mit Personen

ihres Vertrauens besetzen. Aber, scheint in obigen Zitaten nicht mehr aus-

zudrücken beabsichtigt worden sein? Im Windschatten des Regierungs-

wechsels hätte eine neue Schicht von Managern Zutritt zu ökonomischen

Schaltstellen gefunden, die neue Methoden des Wirtschaftens in Anwen-

dung brachten. Sieht man für einen kurzen Augenblick einmal von einer

moralischen Bewertung des Vorgangs ab, was der Analyse des Vorgefallenen

dienlich sein kann, dann könnte man mit einigem Recht behaupten, die

jetzt in Österreich als Korruptionisten Demaskierten entsprächen über weite

Strecken dem vom SCHUMPETER analysierten Typus des Unternehmers.

SCHUMPETER sieht bekanntlich die Funktion des Unternehmers darin,

neue ‚„„Kombinationen‘ durchzusetzen. Einen der von ihm angeführten

möglichen Fälle, die durch diesen Begriff abgedeckt werden sollen, formu-

liert er so: ‚„„‚Durchführung einer Neuorganisation, wie Schaffung einer

Monopolstellung (z.B. durch Vertrustung) oder Durchbrechen eines Mono-

pols‘‘ (22). Man könnte hieran die Vermutung knüpfen, daß das, was die

Korruptionisten taten, eben eine derartige Neuorganisation darstellte - des

illegalen Marktes der Bestechungszahlungen halt. „‚Wenn (die) reinökono-

mische Entwicklungstheorie ... immer nur von Sparen und Arbeiten spricht

... SO wird damit nichts Falsches gesagt, aber es wird dadurch der Ausblick

auf wesentliche Dinge versperrt ...: Andersverwendung ... als solche hat

das Antlitz der Weltwirtschaft ... verändert‘‘ (23).

Wenn auch SCHUMPETER zu Ehren gleich hinzugefügt werden muß,

daß er die korrupte Form der Andersverwendung vermutlich nicht vor Au-

gen hatte, so zeigt diese Analogie doch eines: das Handeln der jetzt als

Korruptionisten Bezeichneten ist dem des gewöhnlich und redlich agieren-

den ‚‚Wirtes schlechtweg‘‘, wie SCHUMPETER das normale Wirtschaftssub-

jekt nennt, ebenso entgegengesetzt wie es andererseits das Verhalten des

innovatorischen Unternehmers ist, das SCHUMPETER eigentlich meinte.

Wem von vorneherein an einer moralischen Verurteilung des Korruptio-

nisten gelegen ist, dem treten diese Gemeinsamkeiten dann nicht mehr ins

Blickfeld. Umso größer müssen in der Folge das Unverständnis und die Un-

erklärlichkeit dieses Vorgangs sein. Ein zumindest zeitweiliges Hintanstellen

des Bewertungsvorgangs kann dagegen solche strukturelle Übereinstim-

mungen sichtbar machen. Daß sie - zumindest in der Soziologie abweichen-

den Verhaltens - durchaus keine bahnbrechenden neuen Einsichten zum

Ausdruck bringen, kann man sich vergegenwärtigen, wenn man Robert

73

MERTONS Typologie abweichenden Verhaltens auf den hier interessieren-

den Fall anwendet. Korruption entspricht dem Typus der Innovation,

worunter Personen fallen, welche die kulturell definierten Ziele akzeptie-

ren, aber die kulturell geprägten Wege und Mittel der Zielerreichung ab-

lehnen und durch neue ersetzen (24). Gerade darin, daß die vorgegebenen

Ideale nicht in Frage gestellt werden, aber aufgrund einer Knappheit der

legal verfügbaren Mittel neue Wege beschritten werden, um eben jenen Ziel-

setzungen zu genügen, zeigt sich ein starker beharrender, konservativer

Zug dieser Abweichler. Die durch Korruption innovatorisch tätig werden-

den sind sozusagen die Musterschüler 2. Ordnung. Nach Herkunft und Be-

zugsgruppe sind sie von den alten Eliten verschieden, nicht jedoch in der

Beharrlichkeit bei der Verfolgung gerade der Zielsetzungen jener: Bank be-

sitzen sie keine, in eine einzubrechen, wissen sie von Bertolt Brecht, führt

nicht zum erwünschten Erfolg, also gründen sie eine - und das geht nur mit

illegal erworbenen Mitteln. In der hier skizzierten Richtung weist auch die

Bemerkung in einem Beitrag, wonach Korrupte in Parteien des status quo

besser gedeihen (S. 346).

Die meisten der eingeladenen Autoren folgten der Aufforderung des

Herausgebers und unterbreiten Vorschläge, welche eine Eindämmung der

Korruption zum Ziel haben. Neben konkreten Alternativen, die das Ver-

gaberecht (S. 349 ff), die Subventionsvergabe (S.435 ff), das Privatrecht

(S. 529 ff), das Steuerrecht (S. 593 ff) und das Unvereinbarkeitsrecht (S.

611 ff) modifizieren sollen, finden sich auch allgemein gehaltene Therapie-

programme. Auf sie soll im folgenden eingegangen werden, weil sich da-

durch einige weitere Aspekte der vorherrschenden Betrachtungsweise des

Korruptionsphänomens ergeben können.

Große Bedeutung wird einer Einflußnahme auf die Persönlichkeit poten-

tiell korrupter Funktionäre beigemessen. Der radikalste Vorschlag läuft

darauf hinaus, die „„Persönlichkeitsstruktur des Bewerbers (um ein höheres

Amt) auf die Eignung hin zu überprüfen‘‘ (S. 110). Daß dies nicht ohne

Gesinnungsschnüffelei möglich ist, scheint den Autor weiter nicht zu stören.

Gemäßigter geben sich andere, welche nur eine ‚„‚Schulung durch Vorbilder

(S. 119, 133, 180, 203) für wünschenswert erachten; wo solche Idole nicht

wirksam werden, könnte ein säkularer Beichtvater installiert werden, ‚‚an

den sich der Privilegierte gefahrilos wenden kann, um etwa zu erfragen, ob

in einem Einzelfall die ihm sich bietende Vorteilnahme noch vertretbar ist

oder nicht‘ (S. 135). Vorbilder sollten eine Ergänzung finden in dem durch

Bildung (S. 180) und Familie (S. 203) gestärkten Pflichtbewußtsein der

Amtsträger (S. 180). ‚„„‚Korruptionsreform (sic!)‘ (S. 689) darf nicht in der

Reform der politischen Institutionen steckenbleiben, vielmehr hätten

„diejenigen, die das Amt anvertraut erhielten ... sich um die Internalisie-

rung solcher Werte (Ehrlichkeit, Fairness, Glaubwürdigkeit, Treue gegen-

über dem zu Schau getragenen Programm, Unparteilichkeit) zu kümmern‘‘

(S. 693 und 697). Nur eine solche Aus- und Weiterbildung könnte den nö-

tigen ‚‚Corps- und Teamgeist‘ (S. 211) hervorbringen, welcher in einem

dem hippokratischen Eid (25) nachempfundenen Ehrenkodex (S. 113)

74

Verankerung finden könnte. Aber nicht nur Einzelne sollten ihre Soziali-

sation selbst in die Hand nehmen, sondern auch das ‚‚Geschäftsethos trans-

nationaler Unternehmen”‘ (S. 488) müsse positiv beeinflußt werden. Er-

gänzt könnte diese moralische Aufrüstung durch eine Objektivierung der

Einstellungsvorgänge werden, wofür ‚‚durchaus Strukturelemente der uni-

versitären Rekrutierung (Habilitation, Bestellung von Extraordinarien und

Ordinarien) Vorbild sein könnten”‘‘ (S. 211). Die „‚,allgemeinsten und billig-

sten Kontrollinstrumente liberaler Provenienz: Konkurrenz und Öffentlich-

keit‘“ (S. 227, so auch: S. 134, S. 276) sollten durch Entstaatlichung (S.

501) bzw. Privatisierung staatlicher Aufgaben (S. 181, 223, 327) eine Un-

terstützung erfahren.

Die Grenze der Reformen wird einmal dort gesehen, wo ‚‚,die emotionale

Dimension der menschlichen Existenz nicht wegamputiert (sic!) werden‘‘

(S. 687) dürfe, weil ‚‚Sympathie, Freundschaft, Zuneigung, Nachbarschaft,

Hilfsbereitschaft, Antipathie etc.

zulässig sein und bleiben‘‘ müßten.

Von einem anderen Autor wird die Korruptionsbekämpfung ähnlich der ge-

gen die Prostitution gerichteten Aktivitäten gesehen: ‚,bei realistischer Ein-

schätzung der Verhältnisse (kann es) nicht darum gehen, sie gänzlich aus

der Welt zu schaffen‘‘ (S. 494).

Abschließend mögen einige Bemerkungen nach Rezensentenart erlaubt

sein: Viele Beiträge kommen über die Wiedergabe der einschlägigen Basis-

literatur gar nicht hinaus. Das ermöglichte nun zwar die Erstellung einer

„Hitliste‘‘ der Korruptionsliteratur, an deren Spitze sicherlich Carl J.

FRIEDRICH zu stehen kommen würde (26), enttäuscht aber den Leser,

der hofft, Neues zu erfahren. Ermüdend ist schließlich die große Zahl an

Überschneidungen zwischen den einzelnen Beiträgen. Hier hätten redaktio-

nelle Kürzungen nur nützlich sein können. Stattdessen haben einige Auto-

ren nach der Lektüre der Artikel anderer ihre Beiträge noch um dort ge-

fundene Ideen erweitert, wodurch kontroversielle Positionen verwischt

und die Schnittmenge noch mächtiger wurde. Schließlich hätte der Heraus-

geber den Mut haben sollen, die eingereichten Aufsätze einiger Mitarbeiter

nicht zu publizieren - er hätte ihnen und den Lesern einen guten Dienst er-

wiesen.

Anmerkungen

Das Motto stammt aus der in Anm. 9 genannten Arbeit, p. 14.

(1) Christian Brünner, Hg., Korruption und Kontrolle (Studien zu Politik und Verwal-

tung, Band 1, hrsg. von Chr. Brünner, W. Mantl u. M. Welan), Köln, Wien, Graz:

Böhlau Verlag 1981, 7305.

(2)

So berichtete Profil Nr. 46, 10. 11. 1980, p. 24 darüber, daß jeder der 23 Autoren

25.000,-- Honorar erhielt.

(3)

Man könnte hier natürlich darüber Mutmaßungen anstellen, ob das erwähnte hohe

Honorar der Professoren wegen ausgesetzt wurde oder diese wegen jenem ihre Mit-

arbeit erklärten.

75

(4)

Den 11 Juristen stehen 3 Soziologen, je 2 Ökonomen und Politologen, sowie je 1

Kommunikationswissenschaftler, Psychiater, Biologe, Theologe zur Seite; eine Pro-

longierung des Österreichischen Juristenmonopols von beachtlichem Ausmaß.

(5)

Alfred Worm, Der Skandal - AKH: Story, Analyse, Dokumente - Europas größter

Krankenhausbau, Wien: Orac 1981. Siehe auch die Besprechung dieses Buches

durch Roland Girtler in diesem Heft.

(6)

Norbert Elias erläuterte jJüngst deren Notwendigkeit anhand einer Parabel von E.A.

Poe, „„Die Fischer im Mahlstrom*‘‘; Referat bei der Steirischen Akademie 1981, ab-

gedruckt in: Sterz Nr. 19, p. 26 f.

(7)

Vgl. beispielsweise: Emile Durkheim, Regeln der soziologischen Methode, Neuwied:

Luchterhand 1961, p. 155 - 164; George Herbert Mead, Psychologie der Strafjustiz

(1918), jetzt in: ders., Gesammelte Aufsätze, Band 1, Frankfurt: Suhrkamp 1980,

p. 253 - 284.

(8)

Die hier aufgestellte Behauptung findet eine deutliche Bestätigung darin, daß im

vorliegenden Buch der Korruptionsanfälligkeit der Wohnbau- und anderer Genos-

senschaften keinerlei Aufmerksamkeit gewidmet wird, was nach Bekanntwerden

der Machinationen der ‚„‚Wohnbau-Ost‘‘ sicherlich nicht mehr geschehen würde.

(9)

So der Untertitel einer Schrift von Heinrich Popitz, Über die Präventivwirkung des

Nichtwissens, Tübingen: Mohr 1968.

(10) Ebd. p. 19.

(11) Merkwürdigerweise fällt den Autoren der Widerspruch nicht auf, daß sie einerseits

unterstreichen, die österreichischen Medien würden einer starken Kontrolle durch

Parteien und Verbände unterliegen (so: S. 220, 247 f) und andererseits so tun, als

wäre die Aufdeckung der Korruption beim AKH nur dem persönlichen Engage-

ment eines bestimmten Journalisten zu danken (so: S. 14, 195).

(12) Ähnlich war bzw. ist die Situation bei Haselgruber, Polcar, Müllner, Krauland,

Olah, GWS, ARGE Kostenrechnung, Bauring, Renner, Rabelbauer und Rauchwar-

ter, wenn es auch nicht in jedem dieser Fälle um Korruption ging. Vgl. den Beitrag

von Wolfang Stangl in diesem Heft.

(13) Peter Koller, Protektion und Korruption. Klassenspezifische Selektionsmechanis-

men in der staatlichen Verwaltung, in: Österreichische Zeitschrift für Soziologie,

1/1981, p. 38 ff. In manchen Fällen (z.B. TKV) liefern Personen, die beim illegalen

Geschäft übergangen wurden, die belastenden Materialien.

(14) Widersprüchlich wird die Argumentation der Juristen, wo sie einerseits der Defini-

tion zustimmen, es müßten Normen verletzt werden, um von Korruption sprechen

zu können, und andererseits ihre ganze Energie darauf verwenden, die Lücken im

Rechtssystem zu finden, die - dann allerdings: legale - Korruption ermöglichen.

(15) Werner Jubelius/Sabine Klein-Schonnefeld, „Kriminalität der Mächtigen‘‘ im Rah-

men kriminologischer Theoriebildung - dargestellt am Beispiel der Sanktionspraxis

in: Kriminologisches Journal, 9. Jg. (1977), p. 24 - 37; Hans-Heinrich Henke/Sabi-

ne Karstedt, Abweichendes Verhalten in staatlichen Behörden. Strukturen, Bedin-

gungen und Formen, in: Kriminologisches Journal, 8. Jg. (1976), p. 23 - 32. Hen-

ner Hess, Repressives Verbrechen, in: Kriminologisches Journal, 8. Jg. (1976), p.

1 - 22; Jack D. Douglas/John M. Johnson, Ed., Official Deviance: Readings in Mal-

feasance, Misfeasance and other Forms of Corruption, New York: Lippincott

1978.

(16) Korruption tritt dann nur bei Interessensdisharmonie zwischen einzelnen Fraktio-

nen dieser Blöcke auf. Zu einfach macht man es sich, wenn einem privatwirtschaft-

liche Korruption „‚völlig egal’‘ ist, weil sie nicht sozialschädlich sei (so: S. 586).

(17) Kurt Langbein u.a., Gesunde Geschäfte. Die Praktiken der Pharma-Industrie, Köln:

Kiepenheuer & Witsch 1981.

(18) Sieht man einmal davon ab, daß sich Popperianer mittlerweile im Dunstkreis eines

Reverend Moon bewegen.

(19) Vgl. Otto Leichter, Otto Bauer. Tragödie oder Triumph, Wien u.a.: Europa Verlag

1970, p. 291 ff.

(20) Bertolt Brecht, Gesammelte Werke Bd. 20, Frankfurt: Suhrkamp 1967, p. 66.

76

(21) Generell kann gesagt werden, daß die Mehrzahl der Autoren lieber von wünschens-

werten Untersuchungen sprechen als diese auch nur in Ansätzen vorzulegen; es ist

merkwürdig, daß ein

Forschungsprojekt, das Bedingungen der Korruption

ausfindig machen soll, sich weitgehend darauf beschränkt, Bedingungen für die

Erforschung der Bedingungen zu nennen.

(22) Joseph Schumpeter, Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, Berlin: Duncker &

Humblot, 5. Aufl.: 1952, p. 101.

(23) Ebd. p. 103.

(24) Robert K. Merton, Social Theory and Social Structure, Enlarged Edition 1968,

New York: Free Press, p. 133 ff.

(25) Zu dessen Effizienz s. Langbein u.a. (zit. in Anm. 17).

(26) Carl J. Friedrich, Pathologie der Politik. Die Funktion der Mißstände: Gewalt, Ver-

rat, Korruption, Geheimhaltung, Propaganda, Frankfurt: Herder & Herder 1973.

77

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78

George C.S. Benson (with the assistance of Steven A. Maaranen and Alan

Heslop): Political Corruption in America

Lexington, Mass. - Toronto 1978, D.C. Heath and Com., XVIIl + 339 5.

Steve Weissman (Ed.): Big Brother and the Holding Company. The World

Behind Watergate

Palo Alto, Cal. 1974, Ramparts Press, 350 S.

Während Phänomene der Korruption in Wirtschaft, Verwaltung und Po-

litik von der politischen Theorie und Soziologie im deutschsprachigen Be-

reich bis vor kurzem so gut wie ignoriert wurden hat die sozialwissenschaft-

liche Erforschung der Korruption in den U.S.A. eine lange Tradition. Ob-

wohl diese Differenz zum Teil auf die Rückständigkeit und Staatsfrömmig-

keit hiesiger Sozialwissenschaft zurückzuführen sein mag, haben wir - so

glaube ich - wenig Veranlassung, Amerika um seinen diesbezüglichen Vor-

sprung zu beneiden. Denn das vergleichsweise große Interesse, das die

amerikanische Politikwissenschaft und Soziologie an Phänomenen der

Korruption seit langem bekunden, erklärt sich in hohem Maße aus der über-

wältigenden Bedeutung, die die Korruption im gesellschaftlichen Leben

Amerikas hat. Auch wenn es Gründe für die Annahme gibt, daß korrupte

Praktiken auch hierzulande eine wesentlich größere Rolle spielen, als das

in der veröffentlichten Meinung und erst recht in den Sozialwissenschaften

zum Ausdruck kommt, verglichen mit Amerika sind wir sicher gut dran.

Soweit es überhaupt möglich ist, das Ausmaß eines sich weitgehend hinter

den Kulissen des öffentlichen Lebens vollziehenden Geschehens wie das

der Korruption abzuschätzen, sprechen alle Anzeichen für die Vermutung,

daß Amerika - neben Italien - unter den entwickelten Nationen des Westens

jenes Land ist, in dem Korruption seit jeher am weitesten verbreitet war

und ist. Dafür gibt es vielfältige historische Gründe. Einer ist wohl der, daß

die staatliche Bürokratie der Vereinigten Staaten nicht wie die der mittel-

europäischen Länder aus dem Herrschaftsapparat monarchischer Regime,

die im eigenen Bestandsinteresse ein gewisses Ausmaß an Unabhängigkeit

und Neutralität des staatlichen Verwaltungsstabes herzustellen bemüht

waren, hervorgegangen ist. In Ermangelung einer bereits etablierten mo-

narchischen Herrschaftsgewalt haben sich private Cliquen von Anfang an

der öffentlichen Gewalt, die sich in den Städten und Staaten Amerikas nach

und nach herausgebildet hat, bemächtigt und sie ihren Interessen dienstbar

gemacht. Diesselben historischen Bedingungen, welchen das amerikanische

Gemeinwesen seine vielgerühmte Freizügigkeit verdankt, haben die öffent-

liche Hoheitsgewalt dieses Gemeinwesens zu einem Spielball der verschie-

densten Cliquen werden lassen, die sich gerade wegen dieser Freizügigkeit

ungehindert zu organisieren und durch Ämterbesetzung, Bestechung und

Gewalt einen eminenten Einfluß auf die staatliche Bürokratie zu sichern

vermochten.

79

Der Zugriff privater Cliquen auf die Ausübung staatlicher Machtbefug-

nisse äußert sich - wie dies Bensons Buch „Political Corruption in Ameri-

ca‘’ eindringlich dokumentiert - vor allem in verschiedenen Praktiken poli-

tischer Korruption, die allesamt im ‚,ungesetzlichen oder unethischen Ge-

brauch staatlicher Autorität aus Gründen persönlichen oder politischen

Gewinnstrebens’‘ bestehen: zu diesen Praktiken gehören insbesondere Be-

stechung und Erpressung, illegale Provisionszahlungen an politische Funk-

tionäre (‚‚Kickback‘‘), Ausnutzung amtlicher Informationen für private

Zwecke (‚‚Honest Graft‘‘, ,, Autocorruption‘‘)und Protektion (‚,‚Patronage‘‘).

Diese Praktiken sind nicht nur auf allen Ebenen der öffentlichen Verwal-

tung (der städtischen, der einzelstaatlichen und der bundesstaatlichen Ver-

waltung) üblich, sondern sie kommen auch in verschiedensten Aktionsbe-

reichen der Regierungstätigkeit zur Anwendung. Als besonders korruptions-

anfällige Aktionsbereiche erweisen sich dabei nach Bensons Ansicht Tätig-

keiten wie die Vergabe öÖffentlicher Aufträge („bidding on public con-

tracts’‘), die Verteilung öffentlicher Mittel, die Verwaltung öffentlichen

Eigentums, die Veranlagung und Einhebung von Steuern, Raumplanung

(‚„‚zoning and land use‘‘), Gesetzgebung, Rechtsdurchsetzung und die Ver-

waltung öffentlicher Dienstleistungen.

Wie sich politische Korruption in allen Bereichen der öffentlichen Ver-

waltung Amerikas etabliert und historisch entwickelt hat, welche Gruppen

an ihr hauptsächlich beteiligt waren und welche Umstände wesentlich zu

ihrer Verbreitung beigetragen haben - alle diese Fragen werden in Bensons

Buch ausführlich erörtert und durch eine Unzahl von bekanntgewordenen

Korruptionsskandalen dokumentiert.

Da ist zunächst die Korruption im städtischen Bereich, die - wie Benson

zeigt - teilweise aus der Übernahme der korrupten Traditionen in den euro-

päischen Kolonialmächten herrührt und später, nach 1820, mit dem Ent-

stehen politischer Parteiapparate in den größeren Städten ganz neue Di-

mensionen angenommen hat. Insbesondere nachdem die Legionen euro-

päischer Einwanderer - viele von ihnen, wie etwa die Iren, durch besonderen

Oppositionsgeist gegen jede Art von Regierung beflügelt - in den Parteien

Aufnahme gefunden und deren Macht vervielfacht hatten, wurde politische

Korruption im Bereich der Stadtverwaltungen Amerikas ein Problem ersten

Ranges. Vollends überhand nahm die städtische Korruption in der zweiten

Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die Parteiapparate - z.B. der Tammany Hall’s

Ring in New York, der Gas Ring in Philadelphia oder die Bande um Ruef

und Schmitz in San Francisco - zögerten keinen Augenblick, korrupte

Praktiken bis zur Anwendung physischer Gewalt einzusetzen, um ihren

Einfluß auf die städtische Verwaltung zu sichern. Alle Spielarten von Kor-

ruption wurden dabei hemmungslos in Einsatz gebracht. Erst mit der Re-

formbewegung um die Jahrhundertwende scheint sich - so Benson - die

städtische Korruption etwas verringert zu haben, obgleich auch hier keine

überwältigenden Erfolge erzielt wurden. Die gegenwärtigen Verhältnisse

in der Lokalverwaltung versucht Benson am Beispiel der Administration

der öffentlichen Ordnung in vier ausgewählten Städten aufzuzeigen, und

80

zwar am Beispiel von New York City, Chicago, Philadelphia und Kansas

City. Das Ergebnis, zu dem er gelangt, ist nicht gerade ermutigend: während

in dreien dieser Städte (New York, Chicago und Philadelphia) ein Zustand

weitgehender Rechtlosigkeit herrscht

in dem regelmäßige behördliche

Rechtsdurchsetzung nur teilweise stattfindet, hat Kansas City zwar eine

einigermaßen effektive Polizeibehörde, doch ist auch in dieser Stadt der

unparteiliche Vollzug der Ordnungsvorschriften durch externe Einflüsse

sehr stark in Frage gestellt. Einen erheblichen Anteil an Korruption in allen

diesen Städten hat das organisierte Verbrechen, das insbesondere im Be-

reich der Arbeitsvermittlung und im Geschäftsleben eine große Rolle spielt

Die politische Korruption im Bereich der Verwaltung der Bundesstaaten

erreichte laut Benson ihren ersten Höhepunkt in den Jahrzehnten um die

Jahrhundertwende, nachdem die Regierungsgewalt der Bundesstaaten gegen-

über den städtischen Verwaltungen stark an Bedeutung gewonnen hatte

Besondere Quellen der Korruption waren hier die großen Eisenbahn- und

Kanalbauprojekte, die Bodenspekulationen größten Ausmaßes nach sich

zogen. In unserem Jahrhundert scheint die politische Korruption in den

Staaten wieder etwas zurückgegangen zu sein, nicht zuletzt aufgrund der

Beschränkung der Aufgaben der Bundesstaaten

Was die Ebene der Bundesregierung betrifft, so war anfangs, solange noch

der revolutionäre Enthusiasmus für die neuen demokratischen Ideale vor-

herrschte, für politische Korruption wenig Platz. Aber schon ab 1820, vor

allem infolge der Einführung des Spoils-Systems, also der Auswechslung

des Beamtenstabes bei Präsidentenwechsel, breitete sich Korruption in der

Bundesverwaltung zunehmend aus. Im Gefolge von Ämterpatronage und

Protektionswirtschaft nahmen Wahlmanipulationen und alle Arten des po-

litischen Mißbrauchs rasch überhand. So wurde beispielsweise die Post mit

ihren Tausenden von Protektionskindern in den lokalen Postämtern immer

mehr zum politischen Instrument des Präsidenten umfunktioniert. Beson-

ders gut gedieh die politische Korruption ab 1829, unter der Präsidentschaft

von General Jackson und seinen Nachfolgern, um in den Fünfzigerjahren

unter Buchanan wahre Triumphe zu feiern. Korruption war jedoch nicht

allein für die Exekutive typisch, sondern ebenso für den Kongreß: mit dem

Entstehen des Lobbyismus wurde die Bestechung von Abgeordneten mit

dem Ziel, sie für bestimmte Geschäftsinteressen zu mobilisieren, gang und

gäbe. Ein berühmtes Beispiel ist der Bestechungsskandal im Zusammenhang

mit der Patentverlängerung für den Colt-Revolver im Jahre 1850. Wie Ben-

son nachweist, hat sich das Ausmaß der Korruption auch in der Zeit des

Bürgerkriegs kaum verringert, obwohl Präsident Lincoln Anstrengungen

unternahm, sie einzudämmen. Was die Zeit zwischen dem Bürgerkrieg und

dem 1. Weltkrieg anlangt, so zeigt Benson an einer eindrucksvollen Zahl

von Beispielen, daß diese Jahre ‚„‚sowohl durch die am meisten verbreitete

wie auch tiefste Korruption gekennzeichnet waren, die die Bundesregierung

Jjemals erlebte

Bestechungsskandale wie der Credit-Mobiliers-Skandal oder

der Whiskey-Ring-Skandal, die die enge Verquickung von Geschäftsinteres-

sen und politischer Administration enthüllten, waren an der Tagesordnung

81

Trotz mehrerer Reformbewegungen, die die Ausrottung der Korruption

auf ihre Fahnen geschrieben hatten, blüht und gedeiht die Korruption im

Bereich der Bundesregierung bis heute. Das gilt nicht nur für die Exekutive,

sondern zumindest im gleichen Maße auch für den Kongreß. Benson meint

allerdings, daß sich nicht alle Regierungen im gleichen Umfang in korrupte

Praktiken verstrickt haben. Während es für die Zeiten der Präsidentschaft

von Coolidge, Hoover und F.C. Roosevelt offenbar wenig Anzeichen für

Korruption gibt, war die Truman-Administration in hohem Maße korrupt.

Unter Eisenhower, Kennedy und Johnson soll es relativ wenig Bestechung

gegeben haben, dafür aber ein starkes Maß an personeller Verzahnung zwi-

schen Regierungsstab und privatem Business. Die Nixon-Administration

und die Watergate-Affäre wird von Benson nicht behandelt, nicht weil sie

nicht wichtig wäre, sondern weil er - wie er meint - den bereits erschienenen

Büchern über Watergate nichts Wesentliches hätte hinzufügen können und

weil Watergate aus dem Rahmen der üblichen Formen politischer Korrup-

tion in Amerika fällt.

Die Nixon-Administration und Watergate ist in der Tat ein Kapitel für

sich. Obgleich auch schon viele Regierungen vor Nixon alle Register der

Korruption gezogen haben, um ihre Klientel zu begünstigen und sich selbst

an der Macht zu halten, mit Nixon hat die Korruption auf der Ebene der

Bundesregierung wahrhaft eine neue Qualität angenommen: keine Admi-

nistration zuvor war So eng mit dem organisierten Verbrechertum liiert

und keine amerikanische Regierung hat sich so brutaler Methoden bedient,

um innenpolitische Gegner auszuschalten, wie die Nixons. Man kann ohne

Übertreibung sagen, daß mit Nixon eine Gangsterbande an die Regierung

der Führungsmacht der westlichen Welt gelangt ist.

Das von Steve Weissman herausgegebene Buch ‚„‚Big Brother and the

Holding Company. The World Behind Watergate‘‘ vermittelt einen beklem-

menden Einblick in die vielfältigen Verstrickungen und dunklen Machen-

schaften des Nixon-Stabes. Der Band versammelt Arbeiten einer Reihe

„radikaler‘“ (bei uns würde man sagen: linksliberaler) Professoren und Pu-

blizisten, die - wie Noam Chomsky, Richard Popkin, Peter Dale Scott,

Donald Freed, Barboura Morris Freed, Paul Sweezy, Lowell Bergmann u.a.

- die Hintergründe von Watergate jeweils im Hinblick auf bestimmte Teil-

aspekte der Machinationen rund um Nixon auszuleuchten versuchen. So

macht Steve Weissman plausibel, daß der Watergate-Einbruch nur ein Ele-

ment im Rahmen einer großangelegten Doppelstrategie der Nixon-Admini-

stration war, die darauf abzielte, ihr um jeden Preis die Wiederwahl zu si-

chern. Diese Doppelstrategie bestand einerseits im Versuch, die Wähler-

schaft durch psychologische Kriegsführung gegen die Kritiker des Vietnam-

kriegs und die Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei zu

polarisieren und andererseits den ganzen polizeilichen Geheimdienst zur

Ausspionierung des politischen Gegners einzusetzen. Ein wesentlicher Teil

dieser Doppelstrategie war der nach dem Nixon-Berater Tom Huston be-

nannte Huston-Plan, der den Einsatz illegaler Mittel wie von Einbrüchen,

Verletzungen des Postgeheimnisses, Telefonabhörungen u.a.m. zur Be-

82

kämpfung nicht nur militanter Gruppen, sondern von Kritikern aller Art

vorsah

Richard Popkin und Fred Cook untersuchten das Geschehen rund um die

Vorbereitung des Republikanischen Parteitags des Jahres 1972, der zu-

nächst in San Diego stattfinden sollte, dann aber aufgrund der Enthüllung

eines Bestechungsskandals nach Miami verlegt wurde. Agents provocateurs

des Geheimdienstes versuchten damals, eine gewaltsame Konfrontation

mit linken Gruppen zu inszenieren und die kritische Opposition vor allem

der Kriegsgegner und der Bürgerrechtsgruppen mundtot zu machen

Eines der abenteuerlichsten Untenehmen, das im Bereich der Nixon-

Administration ausgeheckt wurde, war die „Operation Gemstone‘‘. Donald

Freed spürt diesem Unternehmen nach, dessen Hauptakteure Charles W.

Colson, John Mitchell, Bob Haldeman und John Ehrlichman zum allereng

sten Stab des Präsidenten gehörten. Die Gemstone-Gruppe war eine para-

militärische, aus ehemaligen Geheimdienstleuten wie E. Howard Hunt be-

stehende Organisation, die nicht nur sämtliche Unterorganisationen der Prä-

sidentenwahlkampagne kontrollierte, sondern auch das FBI, die CIA, das

Justizministerium, das Büro für Narkotika und gefährliche Drogen und an-

dere Behörden unterwandert hatte. Die Aufgabe von Gemstone bestand

zunächst darin, die Wiederwahl Nixons vorzubereiten und zu diesem Zweck

den gefährlichen Konkurrenten Wallace auszuschalten sowie die Linke zu

isolieren; darüber hinaus aber zielte die Operation Gemstone auch auf das

Unglaubliche ab, den nationalen Notstand herbeizuführen und die ganze

Opposition zu eliminieren. Dieser schöne Plan wurde jedoch durch die Ent-

hüllung des Watergate-Skandals zunichte gemacht

Wenn auch keine hundertprozentigen Beweise, so gibt es doch zahlreiche

Indizien dafür, daß der Absturz der Boeing 737 am 8. 12. 1972 am Midway

Airport in Chicago unter Mitwirkung des FBI zustandekam. An Bord dieser

Maschine war die Frau des nach dem Watergate-Einbruch inhaftierten

Agenten Hunt, Dorothy Hunt, die aller Wahrscheinlichkeit nach einen

Koffer mit Hunts Papieren bei sich hatte, welche Belastungsmaterial unter

anderem gegen John Mitchell enthielten. Dorothy Hunt kam bei diesem

Flugzeugabsturz, der durch einen nie aufgeklärten Ausfall des Radarsystems

am Midway Airport verursacht wurde, ums Leben. Verdacht erregt vor allem

daß Präsident Nixon einen Tag nach dem Absturz Egil Krogh, einen seiner

Vertrauten, der übrigens auch am Einbruch in die Praxis des Psychiaters

von Daniel Ellsberg beteiligt war, zum Undersecretary of Transportation

ernannte. In dieser Funktion hatte Krogh die Aufsicht über den National

Transportation Safety Board, der für die Untersuchung der Ursachen von

Flugzeugunfällen zuständig ist, und es ist bezeugt, daß Krogh auf die Unter-

suchung des Absturzes von Chicago Einfluß nahm, indem er Mitglieder des

Boards einzuschüchtern versuchte. Jedenfalls haben die Untersuchungen

keine Aufklärung über die Ursachen des Unglücks erbracht. Barboura Morris

Freed hat den ganzen Vorfall samt seinen Begleiterscheinungen und Nach-

wirkungen aufs peinlichste recherchiert und in ihrem Essay „‚Flight 553

The Watergate Murder?”‘‘ dargestellt

83

Eine Reihe weiterer Artikel befaßt sich mit Nixons Verbindungen zum

Big Business und zum organisierten Verbrechen. So spüren Lowell Bergman

und Maxwell Robach Nixons alten und bis in die Zeit seiner Präsidentschaft

andauernden Beziehungen zur ‚‚San Diego Connection‘ nach, einer außer-

ordentlich gedeihlichen Koalition zwischen dem Finanztycoon C. Arnolt

Smith und dem Unterweltboß ‚„‚Big John‘ Alessio, deren dubiose Geschäfte

und illegale Machinationen ebenso einträglich wie berüchtigt waren. Stu

Bishop und Bert Knorr gehen den finanziellen Zuwendungen nach, die

Nixon von Seiten spendefreudiger Konzerne in reichem Maße zugeflossen

sind. Die Gelder, die allein die multinationalen Banken und Konzerne für

Nixon spendiert haben, gehen in die Millionen Dollar. Doch hat es sich für

sie sicher ausgezahlt: die Regierung hat sie in Form von Subventionen,

Dariehen, Aufträgen, Steuernachlässen ebenso reichlich entschädigt wie

durch die Unterstützung diktatorischer Regime, die den amerikanischen

Konzernen im Ausland ein günstiges Investitionsklima sicherten.

Ein Essay von Jon Frappier widmet sich der gemeinsamen Rechtsbera-

terfirma von Nixon und John Mitchell in Wall Street, zu deren Klientel eine

ganze Reihe der größten Konzerne Amerikas gehörten; während Nixons

Präsidentschaft fungierte diese Firma als Vermittlungsstelle zwischen Re-

gierung und Big Business. Zu erwähnen ist schließlich noch Jeff Gerth’s

Untersuchung über ‚„‚Nixon and the Miami Connection‘‘, die Nixons tiefe

Verstrickung in die dubiosen Geschäfte seines alten Freundes Bebe Rebozo

aufzeigt. Von Rebozo ist immerhin soviel bekannt, daß er enge geschäft-

liche Beziehungen zu einer Reihe von Syndikaten unterhielt, die in Florida

das illegale Glücksspiel, den Drogenhandel und andere Formen des organi-

sierten Verbrechens kontrollierten; man weiß auch, daß er durch Grund-

stücks- und Finanzspekulationen binnen kurzer Zeit zu einem der reichsten

Männer Floridas avancierte.

Angesichts des nicht gerade erfreulichen Befundes, der sich aus den eben

resümierten Untersuchungen beider Werke ergibt, drängt sich einem unwill-

kürlich die Frage auf, was man gegen einen derartigen Zustand andauernder

und weitreichender politischer Korruption wohl unternehmen könnte.

Doch so ergiebig die deskriptiven Analysen sind, die beide vorliegenden

Bücher in Hinsicht auf die historischen und zeitgenössischen Erscheinungs-

formen der politischen Korruption in Amerika liefern, so wenig ist den

Autoren zu dieser Frage eingefallen. Benson beschäftigt sich zwar ein gan-

zes Kapitel lang damit, wie der Korruption abgeholfen werden könnte, aber

viel mehr als der Ratschlag, es gelte die gemeinschaftlichen Standards der

öffentlichen Moral zu heben, schaut dabei nicht heraus. Für jemanden, der

wie Benson weiß, wie stark die politische Korruption im ganzen gesellschaft-

lichen und politischen System der Vereinigten Staaten verwurzelt ist, mu-

tet ein solcher Ratschlag reichlich naiv an. Die Autoren des Bandes über

Watergate lassen sich auf das Problem, welche Vorkehrungen gegen eine

Wiederholung des Nixon-Debakels getroffen werden könnten, gar nicht erst

ein. Ihre Untersuchungen suggerieren aber doch ganz deutlich die Schluß-

folgerung, daß den korrupten Praktiken im Bereich der Politik nicht wirk-

84

sam begegnet werden kann, wenn man nicht die sozialen und politischen

Bedingungen ändert, unter denen die politische Korruption in Amerika so

gut gedeiht. Diese Ansicht wäre zwar weniger naiv, sie erscheint jedoch

ziemlich utopisch. Aber gibt es hier überhaupt irgendeinen Reformvor-

schlag, der nicht entweder naiv oder utopisch wäre?

Peter Koller, Graz

85

Alfred Worm, Der Skandal

AKH: Story, Analyse, Dokumente - Europas

größter Krankenhausbau, ein trend-profil-Buch bei Orac Pietsch, Wien 1981

Etwas mehr als eine Buchbesprechung: Inhaltliche Darstellung, Kommentar

und persönlicher Bezug

Im folgenden soll nun versucht werden, das gegenständliche Buch seinem

Inhalt nach darzustellen, es im Sinne der rechtssoziologischen und krimi

nalsoziologischen Problematik des Themas zu kommentieren und schließ

lich die Frage zu stellen, inwieweit journalistisches Handeln in seiner be

sonderen Ausformung als legitim erscheint. Dabei will ich auf meine For

schung in „„teilnehmender Beobachtung‘‘ in der Redaktion des ‚‚Profil‘‘ zu-

rückgreifen (Girtler, R., „Die Redaktion‘‘, Wien 1981) um zu zeigen, daß

journalistisches Handeln problematisch sein kann

1. Alfred Worm, Profilredakteur und in einer breiten Öffentlichkeit als

AKH-Aufdecker und Politikerschreck gesehen, will mit seinem Buch eine

„story“ nachzeichnen, die die ungeheuren Probleme und Verquickungen

bezogen auf die Korruption im „AKH-Skandal‘’ betreffen. Voran stellt

Worm dem Buch ein Zitat des ehemaligen österreichischen Finanzministers

Hannes Androsch: „Je größer der Reichtum, desto größer der Schmutz.‘

In dem 317 Seiten starken Buch (mit Namens- und Firmenregister) will

Worm klarmachen, daß die im Vorwort genannten und bisher unbeschol

tenen Personen (Dipl.-Ing. Adolf Winter, Carl Sefcik, Ing. Otto Schweitzer

Ing. Franz Mayer u.a.) an „‚Schmiergeldzahlungen‘‘ beim Bau des AKH be

teiligt waren und daß die gegen sie von der Staatsanwaltschaft erhobenen

Vorwürfe (und zwar des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen

Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung, bzw. des Verbrechens der

Untreue, bzw. des Verbrechens der Untreue als Beteiligter im Sinne einer

Beihilfe, bzw. des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligter oder

im Sinne der Beihilfe sowie der Verstöße gegen das Devnsengesetz) ihre Be-

rechtigung haben.

Gegliedert ist dieses Buch, um offensichtlich den Prozeß der Aufdeckung

zu veranschaulichen, in 16 ‚„‚Dokumente‘‘, die thematisch die verschiedenen

Perspektiven und Stationen der Bewußtmachung und Aufdeckung des

„AKH-Skandals’’ ausleuchten

Worm beginnt mit dem ‚‚Geständnis‘ eines ‚„‚Gebers‘‘ als ‚‚Dokument 1”

vom 18. Juli 1980. In diesem ‚„‚Geständnis‘‘, welches den Leser gleich in

‚„medias res

führt, geht der Beschuldigte Dr. F.G. als Direktor einer am

AKH beteiligten Firma auf die verschiedenen Schmiergeldzahlungen an

Briefkastenfirmen in Liechtenstein ein. Dabei betont er: ‚„„Es war immer

üblich, Schmiergelder zu zahlen‘ (S. 14) und:

„Es lag im Interesse der

Firma, Schmiergelder zur Vergrößerung des Auftragsvolumens zu geben‘“‘

(S. 22).

86

Daran anschließend führt Worm aus, wie „Wiens Sozialisten alle Hände

voll zu tun” hatten, die „d|ffamlerende ‚Skandalisierungswelle‘ durch die

‚sogenannten unabhangugen sprich: nicht SPÖ-hörigen, Medien entweder

zu verniedlichen oder in Grund und Boden zu brüllen‘‘ (S. 23).

Worm zeigt auf, wie versucht wurde, das Wochenmagazin ‚„‚Profi

'll

desavouieren, und wie „Profi

lll

schlueßhch diverse Dokumente der Untersu-

chungsnchterm Dr. Helene Partik-Pable vorlegte, die wieder die liechten-

steinischen Behörden um Rechtshilfe ersuchte. Dies führte zur Verhaftung

Winters am 12. Mai 1980. Über Winters Treuhänder in Liechtenstein waren

schließlich die Firmen, die als Zahler an Winter auftraten, zu erfahren

Zwischen 12. Mai und 15. Oktober 1980 gab es insgesamt zehn AKH-Ver-

haftungen und vier Enthaftungen. Darunter zwei ‚„„‚Nehmer‘“ (Winter und

Wilfling) und acht ‚„Geber‘. Worm meint dazu: „Der AKH-Skandal war

nicht nur auf bloße Korruptuon beschränkt, er skizzierte vielmehr ein mo-

ralisches Zustandsbild eines Österreich zu Beginn der achtziger Jahre‘

(S. 46).

Im „Dokument 2° präsentiert Worm schließlich das Referat des Rech

nungshofpräsidenten Dr. Kandutsch zum AKH-Skandal vom 10. 6. 1980

Mit der Darstellung des Referats gelingt es Worm, einen chronologischen

Zugang zum Thema des AKH-Baues, der bis in das Jahr 1955 zurückgeht

zu geben (S. 47 ff)

Kandutsch geht dabei u.a. darauf ein, daß die Ö-Norm „gröblich ver-

letzt wurde, als Preisverhandlungen nur mit einem Bieter geführt wurden

(S. 51) und führt aus, wie das System mit den diversen Briefkastenfirmen

bzw. Subunternehmen funktionierte

Aufbauend auf den Gedanken von Kandutsch, wonach der ‚‚Grundirrtum

dieses Dings’‘ nämlich die ‚„Lokalisation

ist, zeigt Worm auf, daß die be-

sondere Lage des AKH am Gürtel problematisch sei, denn der Gürtel sei

„eine benzinverpestete Hölle mit träge fließendem Blechsalat. Schon ohne

AKH” (S. 63)

In diesem Zusammenhang rekurriert Worm auf ein 1974

von Magistratsdirektor Bandion (SPÖ) verfaßtes sozialistisches Geheimdo-

kument, wonach ‚„‚der vielleicht noch Ende der Fünfzigerjahre als ideal

propagierte Zentralbau nicht mehr den letzten Vorstellungen auf dem Ge-

biet des Spitalbaues entsprach‘‘ (S. 65). Unterstützt wird diese Vorstellung

auch u.a. durch eine Arbeit von Dr. Eva Kreisky u.a. Autoren, die 1978

festhielten, daß die Qualität der Krankenbetreuung eher durch das neue

AKH sinken wird, die Personal- und Betriebskosten aber steigen werden

(S. 68). Worm kommentiert diese Aussichten mit dem Satz: ‚‚Den Patienten

dieses Spitals bleibt nur die Hoffnung, so unheilbar oder schwer krank zu

sein, daß sie niemals ins Stadium einer fortschreitenden Genesung gelan-

gen‘ (S. 69). Worm will damit ausdrücken, daß ‚‚der Mensch” in der Kon-

zeption des AKH unberücksichtigt bleibt. Die „Trendumkehr“‚ wonach

man bereits in den Siebzigerjahren dahinter kam, daß ein Spital nicht allein

für Ärzte, sondern vor allem für die Patienten da ist, ist am AKH spurlos

vorubergangen Demnach kommt das AKH dem Menschen und seinen Be-

dürfnissen nicht entgegen. Das alte Pavillonsystem würde eher den Anfor

87

derungen des Patienten entsprechen. Worm zitiert schließlich Prof. Loitls-

berger, der den Abbruch des AKH für die humanste und wirtschaftlichste

Lösung hält. Loitlsberger weist auf die Übertechnisierung des Baus und die

Finanzierungsproblematik hin. Er verurteilt sowohl ‚‚,die Professoren, weil

sie zu viel gefordert haben, als auch die Politiker, weil sie die Planung Per-

sonen überlassen haben, die mit dem späteren Betrieb nichts zu tun haben”‘

(S. 76).

Auch Loitlsberger spricht sich für eine Pavillonbauweise aus.

Im „Dokument 3” bringt Worm eine „‚Erklärung Kreiskys über die Vor-

kommnisse beim AKH-Bau“ (S. 95), in der Kreisky nach einem historischen

Exkurs die AKH-Konzeption zu rechtfertigen sucht.

Im „Dokument 4” kontert Dr. Alois Mock (ÖVP), indem er die 1975

gegründete AKPE, für die er Androsch als geistigen und politischen Paten

nennt, wegen der finanziellen Gebarung kritisiert und die „‚Glaubwürdigkeit

der Demokratie‘ infragestellt.

In diesem Zusammenhang verweist Worm auch darauf, daß Korruption

nicht nur auf die SPÖ beschränkt ist, sondern daß sehr wohl auch ÖVP-

Mandatare in korrupte Aktivitäten einbezogen sind.

Das „Dokument 5°, welches mit „Die AKH-Mafia’‘ übertitelt ist, hat

„Die Verschwender‘ zum Gegenstand. Worm bringt nun Auszüge aus Ge-

barungsberichten des Kontrollamtes der Stadt Wien, in denen diverse Re-

präsentationsspesen bzw. Kosten für Dienstreisen und Personalausbildung,

Aufwendungen von Vorstandsmitgliedern usw. eingesehen werden. Worm

charakterisiert die ‚‚Manager‘*‘ als ‚‚smart, clever, gut aussehend, weitgereist,

intellektuell‘ (S. 130), und beschreibt Wilflings Karriereleiter. Für den

AKPE-Direktor Winter findet Worm die Worte: ‚‚Er führte ein perfektes,

via liechtensteinischen Briefkastenfirmen organisiertes Doppelleben, das

mit mindestens 40 Millionen Schilling beziffert werden kann“ (S. 138).

Bei beiden Figuren des Schmiergeldskandals, Wilfling und Winter, bringt

Worm Fakten zu ihrer Karriere und zeichnet den Weg der Verdächtigung

Winters und seiner Inhaftierung nach. Sehr aufschlußreich ist dabei das

wiedergegebene Protokoll der Vernehmung Winters durch Untersuchungs-

richterin Partik-Pable, in dem Winter das ihm Vorgeworfene bestreitet.

Das „Dokument Nr. 6° bezieht sich auf den Mißtrauensantrag gegen

den ehemaligen Finanzminister Androsch durch die ÖVP in Hinblick auf

seine Verantwortlichkeit für die Auswahl der Aufsichtsräte und damit für

die Bestellung des Vorstands der AKPE, u.a.

Das „Dokument Nr. 7° bringt Kreiskys Anfragebeantwortung, in der

er Androsch zu stützen versucht.

Im „Dokument Nr. 8“ wird die „Dringliche ÖVP-Anfrage‘‘, die nach

den Ökodata-Millionen fragt, wiedergegeben. Worm veranschaulicht nun

die „Freunderlwirtschaft‘” zwischen der Steuerberatungskanzlei ‚„‚Consul-

tatio‘, der ÖKODATA und der ARGE-Kostenrechnung in Zusammenhang

mit der Vergabe eines Auftrages zur Erstellung einer Kostenrechnung für

Österreichs Spitäler durch Gesundheitsministerin Leodolter.

88

Ergänzend dazu wird die Affäre um Dipl.Ing. Rumpold analyisiert, der

als ‚‚Hauptproponent der ARGE-Kostenrechnung sowie als ehemaliger Ge-

schäftsführer der ÖKODATA engste wirtschaftliche Verflechtungen zwi-

schen der Androsch-Kanzlei Consultatio, der ÖKODATA und der ARGE-

Kostenrechnung transparent machte, die auch in personeller und finanziel-

ler Natur bestanden“‘‘

Schließlich zeigt Worm die besonderen Positionen der ‚„‚Geber‘“ in diesem

Skandal auf. Nach einer Diskussion, ob der ‚„‚Geber

da durch Korruption

Arbeitsplätze gesichert werden, überhaupt bestraft werden soll, zitiert

Worm führende Sozialisten, wie Marsch, Blecha, Fischer und Broda, die

festhalten: „Ohne Geber gäb’s keine Nehmer‘‘ (S. 214). Dem Argument

daß durch Korruption Arbeitsplätze gesichert werden, begegnet Worm mit

dem Hinweis, daß in allen Fällen Arbeitsplätze „‚heilig‘‘ sind. Worm bringt

schließlich die Kontennummern Winters in Vaduz mit den Beträgen diver-

ser Firmen, die auf diese Konten eingezahlt wurden. Im folgenden analy-

siert Worm die verschiedenen Zahlungen durch die diversen Geschäftsführer

der am AKH beteiligten Firmen

Eine besondere Erwähnung findet dabei der „‚Fall Mayer‘. Das ‚„,‚Doku-

ment Nr. 16”, überschrieben ‚„„Ein Tonband und die Folgen“ (S. 249) be-

zieht sich auf das Tonband, welches Worm als „Profil’’-Redakteur während

eines Gesprächs mit AKPE-Direktor Winter aufgenommen hat und welches

einem „Profil’’-Artikel zugrunde lag. Winter bestritt zunächst, ein solches

Interview gegeben zu haben, in dem er von „Provisionsleistungen‘‘ durch

die Firma Siemens erzählt hatte

Worm geht kurz auf die Problematik des „Enthüllungsjournalismus

und damit in Verbindung auf die Problematik des Tonbandes ein

Er berichtet dabei vom Zustandekommen des Tonbandes, welches er

auch als „illegal bespielt‘‘ definierte (S. 255). Die Existenz des Tonbandes

bewirkte schließlich, daß sich auch die Justiz einschaltete und gegen Winter

zu ermitteln begann

Der letzte Teil des Buches wird durch ein ‚„‚Resümee über einen Skandal““

eingeleitet. Dabei werden die in den vorhergehenden Kapiteln gebrachten

Fakten zusammengefaßt. Worm gibt also nun einen Überblick über die ver-

schiedenen Phasen und stellt fest, daß der Spitalsskandal bereits 1955 an-

gelegt ist

Den Abschluß des Buches bilden journalistische Reflexionen zur Frage

der politischen Verantwortung. Durch das Heranziehen von Parallelen zu

ausländischen Affären, bei denen Politiker zurücktreten mußten, will

Worm offensichtlich klarmachen, daß Androsch u.a. ‚‚die politische Ethik

Jahrelang aufs äußerste strapazierten‘ (S. 282). Schließlich stellt Worm

fest, daß es „schwarze und rote Skandale‘“ gab, daß also Korruptionsskan-

dale nicht bloß auf die SPÖ beschränkt sind, die SPÖ aber mit spektakulä-

reren Skandalen belastet ist.

Die abschließende Überlegung zu dem Skandal und den dargestellten

Fakten beziehen sich auf die „„Lehren aus dem AKH”‘. Es wird zwar einge-

standen, daß es Korruption in allen Staatsformen gibt und immer geben

89

wird, bzw. daß sie unvermeidbar ist, und daß sie ‚‚von keiner Partei gepachtet

ist“ (S. 311), es wird aber auch festgehalten, daß das Wiener AKH ‚„‚zum

Denkmal der Unhumanität erstarren wird, zum gigantischen Koloß einer

unmenschlichen Politbürokratie, an dessen Finanzierung noch viele Genera-

tionen von Staatsbürgern zu tragen haben werden‘‘ (S. 313).

Kommentare

2. Das vorliegende Buch ist z.T. im Stile eines Profil-Artikels geschrieben,

d.h. in einer leicht lesbaren Facon, aber auch mit einem etwas zynischem

Unterton (siehe z.B. die Kommentierung einer nicht geglückten Polizeiak-

tion auf S. 28: „Nach diesen reifen Kriminalaktionen ...‘‘).

Als positiv ist an dem Buch die klare Strukturierung, die sich an „‚Do-

kumenten” orientiert, zu bewerten. Worm versucht, und es gelingt ihm auch,

über weite Strecken, durch eine sehr komplizierte Materie zu führen.

Zwei Punkte interessieren nach Durchsicht dieses Buches: einmal die

besondere rechtssoziologische und kriminologische Relevanz der dargestell-

ten Fälle von Korruption bzw. der Korruption überhaupt, und zum zweiten

das Problem journalistischen Recherchierens.

2.1. Von der Position des Rechtssoziologen aus sind Worms Darstellung

der Fakten recht interessant. In Übereinstimmung mit diversen rechtsso-

ziologischen Arbeiten betont Worm einige Male (so z.B. S. 68, S. 310 ff),

daß Korruption „unvermeidlich‘” sei. Mit solchen Feststellungen, von denen

der geneigte Leser meinen könnte, sie beruhen auf Worms alleinigen For-

schungen, gibt Worm das wieder, was in der rechtssoziologischen Literatur

schon lange Kernpunkt der Diskussion (so hat bereits Eugen Ehrlich 1913

darauf verwiesen, daß wirtschaftlich starke Gruppen ein dem Gesetzbuch

widersprechendes Recht ‚‚schaffen‘) ist. Verschiedentlich ist erörtert und

historisch belegt worden, daß in bestimmten politischen, wirtschaftlichen

und historischen Dimensionen Korruption bzw. ‚„„‚Schmiergeldzahlung‘‘ ge-

radezu erwartet und positiv sanktioniert wird. Es ist daher ‚„‚überraschend”‘,

wenn korruptes Handeln überhaupt aufgedeckt wird. Die Kompliziertheit

der Materie und die Unbescholtenheit bzw. Cleverness der Handelnden

machen es der Justiz grundsätzlich schwer, solche Verbrechen aufzudecken,

die von denen, die sie begehen, gar nicht als ‚‚illegal‘‘ gesehen werden.

Dieses Verständnis von Korruption als „‚Selbstverständlichkeit‘‘ ist eng

verknüpft mit der Tatsache, daß es für den Juristen - den Staatsanwalt und

Richter - nicht leicht ist, speziell solche Verbrechen überhaupt aufzudecken

und zur Anklage zu bringen. In diesem Sinn sind auch Worms Überlegungen

zu diesem Thema zu begreifen, die die in der Rechtssoziologie und Krimi-

nologie erarbeiteten Thesen wiederholt: ‚,Das sind die eigentlichen Lehren

aus dem AKH-Skandal: Die völlig legale, die von oben bewilligte, Korrup-

tion ist Selbstverständlichkeit geworden, und eine vor Macht strotzende

Regierung schaute der Verschwendung und Protzsucht seelenruhig zu”“

(S. 313). Worm drückt damit etwas in journalisitscher Diktion aus, was der

90

Wissenschaft schon lange bekannt ist, ohne daß Worm jedoch auf diese sich

zu berufen oder einen relevanten Autor zu zitieren, einen Anlaß sieht.

Das Buch Worms bietet Daten an, die von Rechtssoziologen noch ausge-

wertet werden können. Grundsätzlich stützen sie die These, daß es so etwas

gibt wie eine politische erwartete bzw. geduldete Verletzung von Rechts-

normen (das ‚„‚lebende Recht‘‘). (Vgl. z.B. Tiedemann, Klaus, Wirtschafts-

strafrecht und Wirtschaftskriminalität, Reinbeck 1976). Es ist sicher, daß in

einer Vielzahl von Fällen, was auch Worm vermutet, Korruption nicht zu

verhindern ist und dies auch kaum jemand will.

Im Falle des AKH-Skandals haben wir es mit Wirtschaftskriminalität im

engeren Sinn zu tun, einer Kriminalität, die nicht umsonst als ‚„‚white-col-

lar”-Kriminalität begriffen wird. Charakteristisch für diese ‚‚white-collar‘‘-

Kriminalität ist, daß die Personen, die darin verwickelt sind, wirtschaftliche

und damit politische Macht besitzen, die ihnen die Sicherheit gibt, be-

stimmte Rechtsnormen brechen zu können. (Vgl. Sutherland, Edwin H.,

White-Collar Kriminalität, in: Kriminalsoziologie, hg. von Sack u. König,

Frankfurt 1968).

Nicht ausgeführt ist bei Worm die Frage, warum es gerade im Falle des

AKH zu einer Aufdeckung kam. Diese Tatsache der Aufdeckung steht in

einem gewissen Widerspruch zu den anderen Überlegungen Worms, nach

denen Korruption ‚„‚unvermeidlich‘‘ und ‚‚selbstverständlich”‘ ist, d.h. nicht

geahndet wird. Wahrscheinlich ist es die Dimension des ‚‚AKH-Skandals’‘

und gewisse Interessen von Personen, die irgendwie mit dem AKH verbun-

den waren, welche ein Aufdecken der ‚„‚Schmiergeldzahlungen”‘‘ erleichter-

ten.

In diesem Zusammenhang wäre also zu fragen, inwieweit die politische

Relevanz des AKHs für die Oppositionsparteien, Absichten von Wirtschafts-

treibenden usw. für die Aufdeckung mitgespielt haben.

Für den Kriminalsoziologen und Rechtssoziologen würden sich hier noch

interessante Fragestellungen anbieten.

2.2. Als letztes und nicht ganz unwichtiges Thema drängt sich die Frage

auf, wie das zitierte Vorgehen Worms bei der Aufdeckung von Schmier-

geldzahlungen zu werten ist. Worm selbst versucht sich dahingehend zu

rechtfertigen, indem er darauf verweist, daß die ‚„Öffentlichkeit‘‘ sonst

nicht in diesem Maße aufgeklärt hätte werden können (S. 255). Diese

Rechtfertigung wurde vor allem von anderen Journalisten nicht anerkannt,

so z.B. von Karl Graber, der in einem Leitartikel der ‚,Presse‘“ vom 15. 4.

1980 von einer ‚„‚groben Verletzung der primitivsten Regeln menschlichen

und journalistischen Anstandes” spricht.

Außerdem verbietet der Paragraph 120 des Österreichischen Strafgesetzes

die Auswertung von ohne Wissen des Gesprächspartners aufgenommenen

Tonbändern. Worm wägte also offensichtlich, sein Vorgehen rechtfertigend,

ab: seinem Rechtsbruch auf der einen Seite steht die Aufdeckung von

Rechtsbrüchen auf der anderen Seite gegenüber, die für die Allgemeinheit

von größerem Schaden sind als die Veröffentlichung des Tonbandes. Die

91

Rechtfertigung Worms läuft also nun darauf hinaus, Korruption im Falle

des AKH ist nur darum aufzudecken gewesen, weil er selbst eine Rechts-

norm gebrochen hat. (Eine ähnliche Legitimationsstrategie findet sich auch

bei Polizisten, wenn ungesetzliche Vernehmungstechniken 0.ä. als „richtig““

oder als ‚‚zu dulden‘‘ definiert werden sollen.)

Bei meiner Forschung in der Redaktion des „Profil‘‘ konnte ich festhal-

ten, daß es zu den Strategien einzelner Redakteure gehört, durch eine Art

„erpresserisches‘“ Vorgehen potentielle Informanten zu beeinflussen. Nach

Aussage eines Redakteurs sind die meisten relevanten Informationen aus

den Kreisen oder Gruppen zu erwarten, auf die sich ein bestimmtes Thema

bezieht.

Gewöhnlich ballen sich die Informationen gleich einer Lawine, denn ein

Redakteur, der ein bestimmtes Gebiet bearbeitet, weiß, welche Personen

„gute‘‘ Informanten sind und welche nicht. Zu den ‚„‚guten‘ Informanten

zählen Personen, die aus Neid, Feindschaft, einem spezifischen ‚„‚Gerechtig-

keitsgefühl‘” 0.ä. über andere ‚‚,gerne‘“ weitergeben (siehe dazu später in

meiner Arbeit „„Die Redaktion‘‘, S. 49 ff).

Worm dürfte zu den Redakteuren gehören, die in dieser Richtung arbei-

ten und auch Erfolg haben. Worm war eine Zeit selbst im Magistrat der

Stadt Wien angestellt, und es ist zu anzunehmen, daß er während dieser

Zeit „gute‘ Informanten und die möglichen ‚„‚Schmierkanäle‘‘ kennenge-

lernt hat.

Bei früheren ‚„‚Skandalen‘‘ (Bauring u.ä.) war ihm dieser besondere Wis-

sensstand sicher von Vorteil. Vor diesem Wissenshintergrund versteht sich

auch Worms große Materialansammlung im Falle des ‚„‚AKH-Skandals*‘.

Viele Personen waren in diesen ‚„‚Korruptionsskandal‘‘ verflochten und viele

mußten zusehen, wie andere unproblematisch ‚,kassierten‘‘. Diese charak-

teristische soziale Situation hat wahrscheinlich außerdem dazu beigetragen,

daß Worm ohne große Probleme zu Informanten kam. Soziologisch argu-

mentiert heißt dies: Personen, deren sozialer Status bzw. deren politische

Macht gering ist, und die daher keine Chance haben, sich direkt an der Kor-

ruption zu beteiligen, neigen dazu, die Praktiken der ihnen vorgeordneten

Personen zu durchkreuzen. Aus diesen Kreisen kommen die sogenannten

„guten‘ Informanten, auf die einzelne Redakteure zurückgreifen.

In der Absicht des „Profils‘” liegt es, durch diverse ‚„‚Skandale‘‘ eine ge-

wisse Attraktivität und damit einen bestimmten Verkaufserfolg zu errei-

chen. In gewisser Weise dürfte das „‚,Profil‘’ von solchen ‚,‚Skandalen‘‘ und

solchen ‚‚guten‘‘ Informanten, die in den betreffenden politischen oder

wirtschaftlichen Positionen arbeiten, leben.

2.3. Bei der Durchsicht des Buches und aufgrund meiner Erhebungen

wird offenbar, daß neben dem Verlagsinteresse, welches auf den Verkaufs-

erfolg ausgerichtet ist, noch eine spezifische Absicht für einzelne Redakteure

bzw. die ganze Redaktion charakteristisch ist, einen nicht geringen Grad

an gesellschaftlicher Macht zu demonstrieren. Diese implizite Berufung auf

Macht bewirkt auch, daß einzelne Politiker und Wirtschaftsbosse einen po-

92

sitiven Kontakt zu den Redakteuren suchen. Der sogenannte ‚,Presseheu-

rige‘‘, der wohl dem gegenseitigen „Aushorchen”‘ dient, mag in dieser Rich-

tung zu interpretieren sein. Aber auch konkret der Versuch Winters, den

Kontakt zu Worm - von dem Winter annahm, er wisse eine Menge - zu su-

chen, um ihn zu einem „‚gentiemen agreement‘” zu bewegen.

3. Aspekte persönlicher Erfahrung

Mit dieser angedeuteten Machtposition, die charakteristisch für den

‚„‚Enthüllungsjournalisten‘” zu sein scheint, geht einher, daß man es als

selbstverständlich für sich in Anspruch nimmt, über andere auch leichtfertig

etwas zu schreiben und problematische Interpretationen in Kauf zu nehmen,

es aber kaum verkraften kann, wenn über das eigene Handeln berichtet

und dieses anders, als man es erhofft, interpretiert wird (siehe dazu näher

das Nachwort meiner Arbeit „Die Redaktion‘). Mir wurde u.a. vorgewor-

fen, es sei falsch, wenn ich behaupte, die Eigentümer des ‚„‚Profil‘” würden

auf Linie und Stil der Zeitschrift eventuell Einfluß nehmen. Der Chefre-

dakteur reagierte auf diese Feststellung ziemlich aggressiv.

In dem Buch von Worm wird nun auf $S. 257 erwähnt, daß der ‚‚Verlags-

leiter‘““ mit dem Chefredakteur und noch einem anderen Redakteur be-

schlossen hätte, das umstrittene Tonband mit dem Interview Worms mit

Winter (Worm hatte dabei das eingeschaltene Tonbandgerät in einer Akten-

tasche versteckt) „einer begrenzten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stel-

len”. Der Hinweis auf den ‚‚Verlagsleiter‘‘, der ja als Geschäftsführer der

Gesellschaft die Interessen der Eigentümer zu vertreten hat, bestärken im

wesentlichen meine Überlegungen bzw. meine Interpretation, daß die Ei-

gentümer in einem gewissen Maß, was nicht heißen soll: in allem und je-

dem, auf die Linie der Zeitschrift einwirken. Das vorliegende Buch Worms

ist positiv, was das Aufdecken und ein eventuelles Verhindern politisch re-

levanter Rechtsbrüche anbelangt, es deutet aber auch so etwas wie journa-

listische Anmaßung und Souveränität in Form einer Richter-ähnlichen Po-

sition an, die in einem unbestimmbaren Rahmen auch Macht für sich bean-

sprucht.

Dieser Machtanspruch äußert sich schließlich auch darin, daß man Ar-

beiten wie meiner, welche den Vorstellungen des Chefredakteurs zuwider-

laufende Interpretationen bringt, unfair angreift und erwartet, daß die ver-

langten Änderungen oder Ergänzungen auch durchgeführt werden.

Roland Girtler

93

Unternehmenskriminalität und Strafrecht.

Eine Untersuchung der Verantwortlichkeit der Unternehmen und ihrer

Führungskräfte nach geltendem und geplantem Straf- und Ordnungswidrig-

keitenrecht.

Von Bernd Schünemann. XXXVII, 275 S. Köln-Berlin-Bonn-München:

Carl Heymanns Verlag KG. 1979.

Preis:

Der Autor Prof. Bernd Schünemann vertritt in der Einführung seines

Werkes die wohl von vielen geteilte Meinung, daß die Strafrechtspflege mit

der anstehenden Bewältigung der Wirtschaftskriminalität vor der wohl größ-

ten - auch die Bekämpfung des Terrorismus an Bedeutung noch überteffen-

den - Bewährungsprobe der Gegenwart steht. Die vorliegende Arbeit, die auf

einen Gutachtenauftrag des BM der Justiz zur Vorbereitung des 2. Gesetzes

zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zurückgeht, untersucht unter

Benützung umfangreicher in- und ausländischer (u.a. auch der etwas spärli-

chen österreichischen) Literatur und Judikatur vor allem die Zurechnungs-

probleme bei den von Unternehmensorganen begangenen strafbaren Hand-

lungen sowie die Möglichkeiten von Sanktionen gegen die Rechtsperson des

Unternehmens an sich. Unter dieser Zielsetzung und der Überzeugung, daß

zumindest der überwiegende Bereich der Wirtschaftsstraftaten naturgemäß

zur Unternehmenskriminalität zählt, muß der Verfasser auch bereits im Un-

tertitel des vorliegenden Werkes sein Anliegen dementsprechend einschrän-

ken und abgrenzen. Dabei wird generell unter ‚„‚Verbandskriminalität‘‘ zu-

treffend ‚„das abweichende Verhalten im Dienste eines Unternehmens“ ver-

standen.

Im 1. Kapitel leuchtet der Verfasser die besondere kriminologische und

kriminalpolitische Problematik des Handelns für ein Unternehmen aus und

zeigt auf, inwieweit die Verbandszugehörigkeit bereits kriminogene Wirkun-

gen entfaltet, wie z.B. das „„Lernen im Verband‘ bestimmter für Wirtschafts-

straftaten anfälliger Unternehmen. Insbesondere wirkt dort die (gezielt oder

aus Schlamperei) unterlassene Kontrolle korrumpierend auch auf den sonst

an sich rechtstreuen Bürger. Was die strafrechtlichen Zurechnungskriterien

sodann anlangt, so bringen die in modernen Unternehmen für eine effektive

Wirtschaftlichkeit auf weiten Gebieten unbedingt erforderliche Arbeitstei-

lung sowie die hierarchischen Strukturformen sehr leicht eine Abwanderung

der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ‚„‚nach unten‘‘. Dort fehlt jedoch

wiederum oft die für die Zurechnung erforderliche besondere Täterqualifi-

kation.

In der Folge setzt sich der Autor mit den Möglichkeiten und Schwierigkei

ten des strafprozessualen Nachweises der von Unternehmensorganen gesetz-

ten Wirtschaftsdelikte auseinander, zumal auf Grund der im Verband beste-

henden Über- und Unterordnungen in der Regel versucht wird, die Verant-

wortung mitabzuwälzen. Jedoch könne von einem - von verschiedenen Seiten

behaupteten - spezifischen Beweisnotstand gerade hier schon deshalb nicht

94

gesprochen werden, weil meist sogar eine Überfülle an Beweismitteln

vorläge und die geringe Verfolgungsintensität auf ein bestimmtes soziologi-

sches und psychologisches Verhalten der mit der Strafverfolgung betrauten

Personen zurückzuführen sei. Dem kann jedoch nicht - und zwar auch nicht

für Österreich - voll zugestimmt werden. Mag es durchaus zutreffen, daß bei

Wirtschaftsdelikten der Organe der höheren Unternehmensebene dem Rich-

ter Personen gegenüberstehen, die „seine Sprache sprechen‘ und einen ge-

wissen Vertrauensvorschuß genießen, so ist dennoch die Beweisproblematik

nicht zu übersehen. Gerade die Menge der schriftlichen Unterlagen und die

zufolge der internen Unternehmensorganisation vielen potentiellen Täter,

die jeweils versuchen, die Verantwortung abzuschieben, machen oft exakte

und für die Anklage und den Schuldspruch ausreichende Tatsachenfeststel-

lungen unmöglich.

Das 2. Kapitel über die strafrechtliche Kontrolle der Verbandskriminalität

nach geltendem Recht bildet das Kernstück der vorliegenden Arbeit, und

hier wiederum im besonderen die Garantenstellung im Betrieb. Der Verfasser

untersucht hiebei den weiten Bereich des unechten Unterlassungsdeliktes

und inwieweit die leitenden Organe bei Unterlassungen zur strafrechtlichen

Haftung (nach 8& 13 d. StGB) herangezogen werden können. Auch in der

BRD gibt es keine auf einer ausdrücklichen Rechtsvorschrift beruhende Ga-

rantenpflicht. Eine solche lasse sich auch nicht aus der dem Strafrecht im

weiteren Sinn angehörenden Norm des 8& 130 des 2. Gesetzes über Ordnungs-

widrigkeiten (OWiG) entnehmen, nach der die leitenden Unternehmensfunk-

tionäre mit Geldbußen belegt werden können, wenn sie vorsätzlich oder

fahrlässig die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen unterlassen und es da-

durch zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Betrieb oder Unterneh-

men kommt. Die - wenn auch nicht ausdrücklich gesetzlich fixierte - Garan-

tenpflicht leitet Schünemann schließlich aus der faktischen Herrschaft über

gefährliche Betriebsmittel oder gefährliche Betriebsprodukte einerseits so-

wie aus der rechtlichen Befehlsgewalt über die Arbeitnehmer (verbunden

mit „„‚Mehrwissen” und faktischer Durchsetzbarkeit) andererseits ab.

Die bereits erwähnte Bestimmung des &8 130 OWiG soll jedoch in der

bundesdeutschen Rechtsprechung eine Lückenbüßerfunktion darstellen, um

sich nicht „‚auf das Glatteis des unechten Unterlassungsdeliktes’” begeben zu

müssen. Allerdings greift die Bestimmung auch dann Platz, - worin ihre prak-

tische Bedeutung zu liegen scheint -, wenn der Untergebene vorsätzlich, der

Betriebsinhaber hingegen nur fahrlässig handelt. Außerdem muß die Tat des

Untergebenen für den Chef nicht einmal vorhersehbar gewesen sein. Trotz

dieser Haftungserweiterung resümiert der Verfasser, daß die ebenfalls vor-

handenen Schwachstellen (z.B. der Kausalitätsnachweis) die Abwanderung

der Verantwortung „nach unten“‘ nicht wirklich zu verhindern vermögen.

Noch mehr Strafbarkeitslücken weise aber die ‚„Vertreterhaftung“ bei

den Sonderdelikten auf, die das Ziel verfolgt, den tatsächlich auf unterer

Ebene Handelnden strafrechtlich haften zu lassen, bei dem jedoch die be-

sonderen Tätermerkmale nur schwer oder gar nicht „hineininterpretiert“

werden können. Schünemann weist darauf hin, daß es eben sehr oft nicht

95

auf das dynamische Herrschaftsverhältnis oder die tatsächlich ausgeübte

Funktion, sondern auf den „personalen Status‘‘ eines Arbeitgebers, Gewerbe-

treibenden, Bauleiters usw. ankommt.

Den letzten Teil dieses auch umfänglich eine zentrale Stellung einnehmen-

den Kapitels widmet der Autor der Steigerung der Präventivwirkung durch

Verhängung von Sanktionen gegen das Unternehmen selbst und nicht nur

gegen den Einzelnen. Hier seien schwerwiegende Lücken de lege ferenda zu

schließen. Der Verfall nach &8 73 d. StGB bezweckt die Abschöpfung des

aus der rechtswidrigen Tat erlangten Vermögensvorteiles und kann daher

bloß den früheren Zustand wiederherstellen, was für das Unternehmen kein

besonderes Risiko bedeute. Außerdem läßt sich der wirklich erzielte Ver-

mögensvorteil kaum nachweisen, und der mittelbare bleibt überhaupt außer

Betracht. Die Verbandsgeldbuße nach &8 30 OWiG wiederum erfordert den

Nachweis der schuldhaften Zuwiderhandlung eines obersten Verbandsorga-

nes.

Sodann bietet der Verfasser einen Überblick über die gegenwärtigen Re-

formforderungen und seine eigenen Reformvorstellungen, was auch für den

österreichischen Rechtsbereich großes Interesse verdient.

Die von vielen geforderte ausdrückliche gesetzliche Anerkennung der Ga-

rantenstellung von leitenden Organen der Wirtschaftsunternehmen bezüglich

des unechten Unterlassungsdeliktes würde nach Schünemann infolge der Be-

schränkung auf „führende‘ Unternehmensorgane sogar eine Strafbarkeits-

einschränkung gegenüber dem derzeitigen Rechtszustand bedeuten. Dafür

sollte in der BRD die - in Österreich für die Zurechnung des Erfolges bei

Fahrlässigkeitsdelikten ohnehin bereits anerkannte (vgl. Lekauf - Steininger

2538 ff) - Risikoerhöhungslehre den Nachweis entbehrlich machen, daß der

Erfolg bei sorgfaltsgemäßen Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit unterblieben wäre. Mit Nachdruck wendet sich Schünemann

weiters gegen die in Frankreich und im anglo-amerikanischen Rechtskreis

anerkannte strafrechtliche Haftung des Vorgesetzten bei fahrlässiger Nicht-

abwendung vorsätzlicher Straftaten der Untergebenen, weil dies auf eine

Schuldvermutung und die Preisgabe des Schuldstrafrechts hinauslaufe.

Die Vertreterhaftung sollte durch die Übernahme der tatsächlichen Herr-

schaftsbeziehung als Zurechnungsgrund ersetzt werden. Da de lege lata nur

der gewillkürte (vgl. auch 88 161 u. 309 öStGB) Vertreter zur strafrechtli-

chen Haftung herangezogen werden kann, müßte diese Strafbarkeitslücke

dadurch geschlossen werden, daß auch derjenige als Täter verantwortlich ist,

der anstelle des vom Gesetz bezeichneten Täters dessen Verrichtungen tat-

sächlich übernommen hat und die im Tatbestand bezeichnete Handlung aus-

führt.

Was die Reform der Verbandssanktionen anlangt, so wäre an 8 30 OWiG

anzuknüpfen, jedoch die Verbandsgeldbuße vom Schuldprinzip loszulösen.

Es sollte genügen, daß im Unternehmen zu dessen Vorteil eine strafbare

Handlung begangen worden ist, deren Täter nicht festgestellt werden kann,

und die Unterlassung der Aufsichtsmaßnahmen (im Sinne der Risikoerhö-

hung) hiezu beigetragen hat.

96

Zum Abschluß darf darauf hingewiesen werden, daß die vorliegende Ar-

beit wohl nicht nur für die BRD von Bedeutung ist, sondern auch für den

österreichischen Rechtsbereich eine wertvolle Untersuchung und einen we-

sentlichen Beitrag für die Diskussion zur Bekämpfung der Wirtschaftskrimi-

nalität darstellt und auch hier bereits Beachtung fand (z.B. Schick, Straf-

rechtliche Probleme, in: Die Besorgung öffentlicher Aufgaben durch Privat-

rechtssubjekte, hrsg. von Bernd-Christian Funk). Die rechtsvergleichenden

Hinweise betreffend Österreich sind allerdings etwas bescheiden und m.E.

zu negativ ausgefallen, weil die österreichische Rechtslage zumindest in ihrer

möglichen Effektivität zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nicht so

sehr den bundesdeutschen Gesetzen nachhinkt, Dies soll aber nicht den Wert

dieser gerade durch ihre Gründlichkeit und soziologische Ausleuchtung der

Vorgänge in Wirtschaftsunternehmen bestechenden Arbeit schmälern. An-

hand der Fülle der gebotenen Gedanken wären auch die zur Bekämpfung

der Wirtschaftskriminalität dienenden Normen des österreichischen Gesetz-

gebers zumindest zu überdenken.

Heimo Lambauer

97

SPEZIALBIBLIOGRAPHIE KORRUPTION*)

Zusammengestellt von Christian Fleck

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b ı]

*) Diese Bibliographie umfaßt nur Monographien und Aufsätze in deutscher und engli

scher Sprache. Die Bücher wurden aus der „Deutschen Bibliographie‘, aus ‚„„Books

in Print’‘, dem „‚Verzeichnis lieferbarer Bücher‘ und dem ‚„Verzeichnis der Library

of Congress’” zusammengestellt.

Die Aufsätze wurden aus folgenden Datenbasen, welche mir durch das Universitäts-

bibliotheks-Informationssystem (UBIS) der UB Graz zugänglich gemacht wurden,

entnommen: ERIC (Education Resources Information Center) 1966 - 81, SOCIAL

SCISEARCH 1972 - 81, SOCIOLOGICAL ABSTRACTS 1963 - 81 und U.S. POLI-

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Ich möchte Frau Dr. Reinitzer für ihre Hilfe herzlichst danken.

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Die Autoren

William J. CHAMBLISS, Department of Sociology, University of Delaware,

Newark, Delaware, 19711, USA.

Christian FLECK, Institut für Soziologie der Universität Graz, Marieng. 24/

IlL, A-8020 Graz.

Roland GIRTLER, Institut für Soziologie der Universität Wien, Alserstr. 33,

A-1080 Wien.

Robert JACKALL, Williams College, Sociology Department, Williamstown,

Mass., 01267, USA.

Peter KOLLER, Institut für Rechtsphilosophie der Universität Graz, Uni-

versitätsstr. 27, A-8010 Graz.

Helmut KUZMICS, Institut für Soziologie der Universität Graz, Marieng.

24/11, A-8020 Graz.

Heimo LAMBAUER, Staatsanwaltschaft Graz, Conrad von Hötzendorfstr.

41, A-8010 Graz.

Wolfgang STANGL, Ludwig Boltzmann Institut für Kriminalsoziologie,

Museumstr. 12, A-1016 Wien.

122

Kriminalsoziologische Bibliographie erscheint vierteljährlich unter Mitar-

beit von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Hermann Fritzl, Gerhard Hanak, Beate

Kastner, Stephan Mikinovic, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang

Stangl, Heinz Steinert.

REDAKTION DIESES HEFTES: Christian Fleck, Helmut Kuzmics, In-

stitut fürSoziologie der Universität Graz,

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schaft und Politische Bildung, Rechte

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dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit.

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