ksb_14

KRIMINALSOZIOLOGISCHE

1980/Jg. 7

BIBLIOGRAFIE

’He'ft 28-29

INHALTSVERZEICHNIS

Editorial

GERHARD HANAK, Vermittlung als Alternative

® 0, 0 0 0900 00000 000000 000 0000 200 : 0 09 0, 020

zur strafrechtlichen Konfliktregelung

ANDREAS BALOG, Konfliktregelung im Strafrecht

48

KARLHEINZ PROBST, Vergleichsbehörde in der

65

Strafgerichtsbarkeit

® 0, 0, 00 0, 00002 0 0 0000 00000 0 000000 00080p 000000 00 0000002

MICHAEL BREITBACH, Das Disziplinarwesen — ein

rationales Sanktionssystem und Paradigma moderner

® 0, 0, 0 090000 0000000000 00 UU N d O S O .0.[..

80

Strafrechtsentwicklung ?

Buchbesprechungen

LAURA NADER & HARRY F.TODD (Hsg.), The Disputing

Process — Law in Ten Societies (Gerhard Hanak)

100

JOSEF KÜRZINGER, Private Strafanzeige und polizeiliche

Reaktion (Detlev Frehsee)

104

WERNER HELLFRITZSCH, Das außerdienstliche Fehlverhalten

der Beamten. Eine Untersuchung des Meinungsstandes

und der disziplinarrechtlichen Praxis in Bundes-

und Landesverwaltungen. (Michael Breitbach)

107

Interaktion vor Gericht. Mit Beiträgen von W.Hoffmann-

Riem, H.Rottleuthner, F.Schütze und A.Zielcke.

(Andreas Balog)

® 0, 0 0 0 00009000 0 000000 0000 000000000000 00200 000000090900 : 0 002000 0 0M

112

ROBERT CASTEL, Die psychiatrische Ordnung. Das goldene

Zeitalter des Irrenwesens.

JACQUES DONZELOT, Die Ordnung der Familie

(Stephan Mikinovic)

© 0, 0, 0, 00 0 00 000 0 0000 000 0000800000000 000 0000000000000 : 00 . 09.,: 0 0 0673 82

115

W.U.EISSLER, Arbeiterparteien und Homosexuellenfrage.

Zur Sexualpolitik von SPD und KPD in der Weimarer

Republik. (Harald Klein)

0 0 2 0, 0, 09000 000000000000 0000 000000 U 0U UU O . .0.W

119

HANS JOACHIM SCHICKEDANZ, Homosexuelle Prostitution.

Eine empirische Untersuchung über sozial diskriminiertes

Verhalten bei Strichjungen und Call-Boys.

(Hans Grünberger)

9 0 0, 0, 0 0000000 000000002 0000000000 0.00.0.00.00.0.0.0.:0 9.,: 09 0 902

122

MARTIN KILLIAS, Jugend- und Sozialstrafrecht. Eine

rechtssoziologische und rechtsvergleichende Untersuchung

über die Bestimmungsgründe des Jugendschutzes im Sexual-

strafrecht, dargestellt anhand der Geschichte des Tatbestandes

126

der Unzucht mit Kindern. (Hans Grünberger)

® 0, : 0, 0, 2 0, 0, 0 0, 00009000 00900 000 00000090 0 00 0, 9000M

129

Kriminalsoziologische Bibliografie

EDITORIAL

Seit dem Ende der 60-er Jahre hat sich die kritische deutschsprachige Kri-

minalsoziologie - neben der von ihr geleisteten Kritik der ‚,alten Kriminolo-

gie‘ - v. a. dem Problem der Selektivität des Rechts (und damit der Krimi-

nalisierung) zugewandt. Die theoretischen und empirischen Arbeiten thema-

tisierten in erster Linie die Benachteiligung von Angeklagten aus der Unter-

schicht, die Alltagstheorien der Rechtsanwender, wobei v. a. der selektive

Zugriff seitens der Polizei und der Gerichte in einer Reihe von Untersuchun-

gen ‚„behandelt wurde. Daß es der Klassencharakter der bürgerlichen Gesell-

schaft war, der sich derart in den Routinen des Rechts abbildete, wurde

mehr oder weniger unausgesprochen vorausgesetzt. Wenngleich aus dieser

Forschungstradition, für deren Fundierung der Rezeption des labelling ap-

proach entscheidende Bedeutung zukam, bemerkenswerte empirische Un-

tersuchungen hervorgegangen sind, so war sie doch von Anfang an durch

zwei Handicaps - ein theorie-iImmanentes und ein politisch-praktisches - be-

lastet.

Zum einen bedient sich der labelling approach durchwegs sozialpsycho-

logischer Argumentationsfiguren. Seine Interpretation des Erwerbs von All-

tagswissen und Etikettierung ist zwar nicht ‚„‚falsch‘‘ - und auf der Ebene

derHandlungsstrategien bzw.des ‚,Wie-es-gemacht-wird‘‘ durchaus aufschluß-

reich-, doch werden die dem Alltagswissen vorgeschalteten strukturellen (po-

litisch-ökonomischen) Konstitutionsbedingungen desselben nicht (oder zu-

mindest unzureichend) reflektiert.

Das politisch-praktische Problem einer kritischen Instanzenforschung be-

stand - undbesteht - inderweitgehenderfolgreichen Abschirmung der Rechts-

sprechung gegen das Eindringen kritischer rechtssoziologischer Diskurse

durch den Stab der Rechtsanwender. Hinzu kommt, daß eine akademische

Kritik in Phasen relativer politischer Stabilität,.in denen das Recht und sei-

ne Institutionen sich auf das Vertrauen der Bevölkerung einigermaßen ver-

lassen können,eher selbst der Kritik verfällt,als nennenswerte Risseim Rechts-

system hervorruft.

In den letzten Jahren mehren sich die Indizien, daß die Rechtssoziologie

in ein neues Stadium eingetreten ist. Zum einen ist dies am zunehmenden

Interesse an der Normgeneseforschung zu beobachten, deren Ertrag noch

Nnicht absehbar ist. Aber auch ein anderes, bislang in erstaunlicher Konse-

quenz ignoriertes Thema rückt immer mehr in den Vordergrund: das der al-

ternativen Rechtsformen bzw. der Alternativen zum Strafprozeß. Damit

beginnt sich das Augenmerk auf ein Faktum zu richten, das dem Alltags-

wissen der kriminalsoziologischen Gemeinschaft zwar seit langem vertraut

ist, bis dato aber fast ausschließlich auf extrem einseitige, verzerrte Art und

Weise ins theoretische Blickfeld geraten war.

Daß neben dem Strafrecht noch weitere, teils ‚„‚,private”‘‘, teils institutio-

nalisierte Formen der Konfliktregelung existieren, ist unbestritten. (Diese

Einsicht liegt auch der kriminologischen Kategorie des ‚„‚Dunkelfelds‘‘ zu-

grunde, wobei sich das Interesse der einschlägigen Dunkelfeldforschung al-

1

lerdingsauf die Feststellung eines „tatsächlichen‘‘Kriminalitätsvolumenskon-

zentrierte, der Frage nach dem Funktionieren nicht-strafrechtlicher Strategien

der Konfliktregelung aber keinerlei Augenmerk geschenkt wurde.) Aber auch

seitens der Rechts- und Kriminalsoziologie hat es bis in die jüngste Vergan-

genheit kaum Bemühungen gegeben, zu erforschen, auf welche Weise von

den Betroffenen auf Alltagskonflikte und Alltagskriminalität reagiert wird,

und welche Funktion der strafrechtlichen Intervention innerhalb dieses -

vermutlich relativ breiten - Spektrums von Reaktionsweisen zukommt.

In den USA, deren akademischem Betrieb eine Barriere zwischen Kultur-

anthropologie und Soziologie weitgehend fremd ist, und die über ein extrem

professionalisiertes ‚‚modernes’’ Recht verfügen, sind seit Beginn der 70-er

Jahre heftige Diskussionen über Alternativen zur strafrechtlichen Konflikt-

regelung in Gang gekommen, die auch einen beachtlichen literarischen Nie-

derschlag gefunden haben. In den Jahrgängen der ‚,‚Law & Society Review“‘

(v. a. 1974 und 1975) finden sich mehrere Beiträge, in denen Überlegungen

betreffend Zusammenhänge zwischen Sozialstruktur und Strategien der

Konfliktregelung angestellt werden.

1977 erschien im „British Journal of Criminology‘ Nils CHRISTIESs

Aufsatz ‚,Conflicts as Property’‘, der eine scharfe Kritik an dem strafrecht-

lichen, d. h. staatlichen, Anspruch auf ein Konfliktrelegungsmonopol vor-

brachte und dafür plädierte, die durch die Rationalisierung des Rechts voll-

zogene ‚„‚Enteignung‘‘ der Konfliktparteien rückgängig zu machen und ihnen

ihre Konflikte ‚„‚zurückzugeben‘‘. Die Kontroversen, die CHRISTIEs Auf-

satz ausgelöst hat, finden ihren Niederschlag u. a. im 6. Band des Jahrbuchs

für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, der dem Thema ‚Alternative Rechts-

formen und Alternativen zum Recht‘ gewidmet ist. Mit dem Erscheinen

des Jahrbuchs dürfte sich das Thema - mit einiger Verspätung - nun auch

im deutschsprachigen Raum etabliert haben.

In den Beiträgen des Jahrbuchs finden sich einige Versuche, CHRISTIESs

‚„‚hedonistische Konflikttheorie‘‘ und die ihr zugrundeliegenden Ungereimt-

heiten aus soziologischer Sicht zu korrigieren. CHRISTIEs euphorisch an-

mutende Beschwörung einer wiederzugewinnenden Subjektivität, sein Ver-

trauen in die Rekonstruktion eines gemeinschaftlichen Sozialgefüges, seine

Orientierung an den affektiven Grundlagen der Gesellschaft wurden mehr-

fach angegriffen. Die Kritiker weisen in diesem Zusammenhang auf die (an-

geblich) nicht mehr rückgängig zu machende Rationalisierung der okziden-

talen Gesellschaften hin, die den Spielraum gemeinschaftlicher Institutio-

nen und Handlungsstrategien tendentiell immer mehr einenge. Wenngleich

dieser Kritik, wie sie z. B. von ABEL und HEGENBARTH formuliert wur-

de, zweifellos bedenkenswerte Überlegungen zugrundeliegen, so darf doch

auch nicht übersehen werden, daß ihre Orthodoxie hinsichtlich des großen

soziologischen Konstrukts der Rationalisierung (des Rechts) über weite Strek-

ken bloß Abwehr signalisiert.

Daß zum Thema ‚„Alternativen zur strafrechtlichen Konfliktregelung‘‘

- noch - ein beträchtliches Forschungsdefizit besteht, braucht kaum geson-

dert hervorgehoben zu werden. Um es abzubauen, wären v. a. drei Arten

2

von Untersuchungen erforderlich:

1) Arbeiten, die zunächst bei noch weitgehend deskriptiver Orientierung ver-

suchen, bestehende Formen der Konfliktregelung darzustellen und an-

satzweise zu interpretieren. Sie wären sozusagen einer ‚„„‚Ethnographie der

Konfliktregelung‘‘ zuzurechnen.

2) Arbeiten, in denen versucht wird, die den aktuellen Wissenschaftsbetrieb

kennzeichnenden „‚ressortspezifischen‘‘ Betrachtungsweisen zu überwin-

den und damit eine integrierte Erforschung des Gegenstands einzuleiten.

Und schließlich

3) Arbeiten, die aus den bereits zustandegekommenen Ergebnissen Modelle

entwickeln, die ein extensives Experimentieren - die Kooperationsbereit-

schaft der entsprechenden politischen Instanzen optimistischerweise vor-

ausgesetzt - gestatten würden.

Die in diesem Heft abgedruckten Aufsätze sind Versuche in dieser Rich-

tung, oder bereiten solche zumindest vor.

Gerhard HANAKS Arbeit versucht zu zeigen, daß vermittelungsorientier-

te Formen der Konfliktregelung aus den von DURKHEIM und Max WEBER

eingeleiteten rechtssoziologischen Diskursen weitgehend ausgeschlossen

blieben. Weiters wird ein Abriß der aktuellen Diskussion über Vermittlungs-

verfahren gegeben. Im Anschluß an einen Kommentar zum Problem von

Entkriminalisierungsstrategien aus der Sicht des Strafrechts werden schließ-

lich Ansätze eines Modells für ein vermittlungsorientiertes Konfliktregelungs-

verfahren dargestellt, in dem weitgehend informell, die Bedürfnisse der Kon-

fliktparteien im Auge behaltend Rechsstreitigkeiten geregelt werden kön-

nen, ohne daß dieses Verfahren einer Demontage rationaler Rechtsgaran-

tien gleichkommt.

Andreas BALOG setzt sich kritisch mit jenen soziologischen Theorien

auseinander, die im Strafrecht ausschließlich eine Instanz der Konfliktre-

gelung sehen, und zeigt, daß strafrechtliche Interventionen - und damit Kri-

minalisierungsakte - auch dann zustandekommen können, wenn ein Kon-

flikt im eigentlichen Sinne nicht vorliegt bzw. nur über eine komplizierte

Serie von Interpretationsschritten konstruiert werden kann.

Karl Heinz PROBSTs Aufsatz berichtet über die in Österreich im 19. Jh.

eingerichteten Gemeindevermittlungsämter, vor denen zivil- aber auch straf-

rechtliche Tatbestände ohne Einschaltung ordentlicher Gerichte geregelt

werden konnten, und vergleicht diese Institution mit dem Schiedsmannver-

fahren vor der Vergleichsbehörde, wie es in der BRD für eine Reihe von Pri-

vatanklagedelikten vor Einleitung eines Strafverfahrens obligatorisch vor-

geschrieben ist.

Michael BREITBACHS Aufsatz beschäftigt sich mit den rechtsstaatlichen

efiziten, die mit der Entformalisierung des Rechts verbunden sein kön-

nen. Untersucht wird der historische und dogmatische Unterschied zwi-

Schen dem Schuldstrafrecht in seiner klassischen Form und dem Diszipli-

Narrecht für Beamte. War ersteres als Tatstrafrecht zumindest von der In-

tention her streng tatschuldbegrenzt konzipiert, so stellte das Disziplinar-

recht schon von der Konzeption her alternatives Recht dar. Es war täter-

3

orientiert, auf die Beeinflussung der Gesinnung des devianten Staatsdieners

zugeschnitten; die Tatbestände waren nur unzulänglich dogmatisch durch

gebildet. BREITBACH demonstriert am Beispiel dieses weitgehend entfor

malisierten Disziplinarrechts die Gefahr staatlicher Überwachung und Dis

ziplinierung - eine Tendenz, die siıch auch zunehmend im modernen Straf

recht findet.

Gerhard Hanak & Wolfgang Stangl

GERHARD HANAK

Vermittlung als Alternative zur strafrechtlichen Konfliktregelung

|

Der Stellenwert von Schlichtungsverfahren in der Rechtssoziologie

DURKHEIMs und WEBERSs

Die neuere Soziologie hat sich in theoretischer wie methodologischer Hin-

sicht im Spannungsfeld zwischen den Positionen DURKHEIMs und Max

WEBERSs entwickelt.Beide Autoren räumen in ihrem Gesamtwerk der Rechts-

soziologie breiten Raum ein; und für beide ist das Recht nicht bloß Gegen-

stand einer ‚„speziellen Soziologie‘‘, sondern hat darüber hinaus auch die

Funktion eines „‚sichtbaren Symbols‘‘ (DURKHEIM) des Zustands und der

Entwicklung der sozialen Systeme. Die methodologisch relevanten Aspek-

te der DURKHEIMschen Rechtssoziologie sind u. a. von LUHMANN (1977)

und R. KÖNIG (1975) herausgestrichen worden.

Wer sich um eine soziologische Erklärung alternativer Rechtsformen im

allgemeinen und von Schlichtungs- bzw. Vermittlungsverfahren im beson-

dern bemüht, tut also gut, sich zunächst über die Art des Zugangs zu orien-

tieren, den die Klassiker der Rechtssoziologie zu diesem Gegenstand gefun-

den haben. Um Mißverständnissen vorzubeugen ist es ratsam vorwegzuneh-

men, welche Absichten ein derartiger wissenschaftsgeschichtlicher Zugang

zum Thema nicht verfolgt:

es geht weder um die Bekundung von Orhodoxie, sei es in der DURK-

HEIMschen oder der WEBERschen Richtung, noch um die Pflichtübung ei-

Nner „‚kritischen Würdigung”‘ klassicher soziologischer Texte;

es geht auch nicht um den Versuch, das Theoretisieren der Klassiker in

ypothesen im Sinne einer neopositivistischen Wissenschaftstheorie zu trans-

Ormieren, zu falsifizieren und schließlich als ‚„‚,Ideologie‘’ zu denunzieren;

der wissenschaftsgeschichtliche Zugang soll bloß sichtbar machen, wel-

Chen Rang alternative Rechtsformen, und speziell Schlichtungsverfahren,

In den von DURKHEIM und WEBER eingeleiteten rechtssoziologischen Dis-

ursen einnehmen, inwiefern die makrosoziologischen Entwürfe DURK-

HEIMs und WEBERSs die Rechtssoziologie der folgenden Jahrzehnte geprägt

aben, und auf welche Weise die Theoriebildung DURKHEIMs und WEBERSs

estimmte Aspekte des Rechts und seiner Entwicklung aus dem Blickfeld

der Rechtssoziologie ausschließt.

1.DURKHEIMs Theorie der Entwicklung des Rechts

DURKHEIM handeltseine Rechtssoziologie in seiner Untersuchung „Über

die Teilung der sozialen Arbeit‘‘ (1977) ab; primär geht es ihm um eine Er-

l

ärung des Zusammenhangs von sozialer Arbeitsteilung und allgemeiner

Nntegration der Gesellschaft. Zumal die „soziale Solidarität‘‘, die den Grad

5

der Integration eines sozialen Systems bestimmt, aber selbst mit dem me-

thodologischen Instrumentarium der Soziologie nicht exakt beobachtbar

und untersuchbar ist, gilt es einen Indikator zu finden, der eine „exakte

Bestimmung, wenn möglich ein Maß‘‘ enthält (DURKHEIM, 1977: 77).

Das „‚sichtbare Symbol‘‘, welches die gesellschaftliche Integration in sich

spiegelt und zugleich der soziologischen Analyse besser zugänglich ist, ist

das Recht. DURKHEIMs rechtssoziologisches Unternehmen sucht also nicht

bloß die Funktion des Rechts für das soziale System zu bestimmen, sondern

impliziert auch eine Gesellschaftstheorie. Diese von DURKHEIM selbst be-

hauptete paradigmatische Bedeutung seiner Rechtssoziologie ist auch von

R. KÖNIG und LUHMANN - wie bereits einleitend erwähnt - herausgestri-

chen worden. LUHMANN schreibt:

‚‚Die Begriffskette Gesellschaft - Kollektivbewußtsein - Solidarität- Moral - Recht kann

deshalb auch als eine Kette von Indikatoren gelesen werden, die sich wechselseitig

Realitätsbezug garantieren. Vor allem Durkheims Rechtssoziologie wird nicht als

Selbstzweck ausgearbeitet, sondern dient der indirekten Verifikation von Aussagen

über Kollektivbewußtsein und Solidarität anhand von leichter zugänglichen, objek-

tiven Fakten.‘

(LUHMANN, 1977: 33)

Und auch KOÖNIG bemerkt, daß für DURKHEIM die aus den Regeln des

gesatzten Rechts gewonnenen Daten nur insofern relevant sind,.als sie einen

Zugang zu den sozialen Verhältnissen eröffnen, auf denen sich diese Rechts-

normen erheben (vgl. R. KÖNIG, 1975: 201 f.).

Geht man - wie DURKHEIM - davon aus, daß sich im Recht alle wesent-

lichen Varianten der sozialen Solidarität widergespiegelt finden, so ist die

Methode der Untersuchung vorgezeichnet: es geht um eine Klassifikation

der verschiedenen Arten des Rechts, und diese Klassifikation erfolgt nach

dem Kriterium der Sanktionen, die den Rechtsregeln zugeordnet sind (vgl.

DURKHEIM, 1977: 105 und 108 f.).

DURKHEIM unterscheidet zwei Kategorien von Sanktionen, die er wie

folgt charakterisiert:

‚‚Die einen bestehen im wesentlichen aus einem Schmerz oder zum mindesten aus ei-

ner Verminderung, die über den Verursacher verhängt wird. Sie hat den Zweck, ihn

in seinem Vermögen oder in seiner Ehre, in seinem Leben oder in seiner Freiheit zu

treffen, ihm etwas zu nehmen, das er besitzt. Man nennt sie repressiv: Das ist der Fall

im Strafrecht. (...) Was die andere Sorte betrifft, so beinhaltet sie nicht notwendiger-

weise ein Leiden des Täters, sondern besteht nur in einem ‚Zurechtrücken der Dinge’‘,

in einer Wiederherstellung der gestörten Verhältnisse in ihre normale Form. (...) Man

muß also die juridischen Regeln in zwei große Gattungen teilen, je nachdem sie or-

ganisierte repressive Sanktionen sind, oder nur wiedergutmachende.‘‘

(DURKHEIM, 1977: 109 f.)

Die hier entwickelte Unterscheidung von repressiver und restitutiver Sank-

tion hat für DURKHEIMs Rechtssoziologie zweifache Bedeutung: zum ei-

nen wird sie mit der von DURKHEIM entworfenen Theorie des Kolektivbe-

6

wußtseins in Zusammenhang gebracht, zum andern ist sie die Voraussetzung

von DURKHEIMSs Theorie der Rechtsentwicklung. DURKHEIM geht näm-

lich von der - falschen - Annahme aus, daß das Recht der ‚‚niedrigen‘‘ Ge-

sellschaften, die einen geringen Grad an Arbeitsteilung und Differenzierung

aufweisen, zur Gänze Strafrecht, d. h. repressives Recht sei, und demnach

restitutive Sanktionen dem archaischen Recht gänzlich unbekannt seien (vgl.

DURKHEIM, 1977: 118).

Im Strafrecht und den von ihm umfaßten Sanktionen sieht DURKHEIM

eine „leidenschaftliche Reaktion‘‘ der Gesellschaft, die damit eine Verlet

zung des Kollektivbewußtseins beantwortet. (Der Begriff des Kollektivbe

wußtseins bezeichnet bei DURKHEIM das Ensemble der von den Indivi-

duen eines sozialen Systems geteilten zentralen Werte.) Die Geschichte des

Rechts ist für DURKHEIM im wesentlichen die Geschichte der Expansion

des restitutiven Rechts und der Stagnation bzw. Verdrängung des repressi-

ven Rechts. Historisch gesehen verliere das Strafrecht ständig an relativer

Bedeutung. Im römischen Zwölftafelgesetz sieht DURKHEIM jenen Kodex,

in dem die Ausdifferenzierung des Restitutionsrechts aus dem repressiven

Recht sich dokumentiert und spezielle Organe und Prozeduren des restitu-

tiven Rechts sich herausbilden (vgl. DURKHEIM, 1977: 183 f.).

Die zentralen Einwände gegen DURKHEIMs Rechtssoziologie sind u. a.

bei SPITZER (1975) und HASSEMER/STEINERT/TREIBER (1978) zu-

sammengefaßt. So bemerkt SPITZER, daß der Ausgangspunkt von DURK-

HEIMs Theorie der Differenzierung des Rechts, die Behauptung, daß resti-

tutive Sanktionen im Recht primitiver Gesellschaften nicht vorhanden sei-

en, nicht haltbar ist. Und schließlich ist auch DURKHEIMSs These der Zu-

rückdrängung des Strafrechts und der repressiven Sanktionen - zumindest

in diesem Grad der Verallgemeinerung - mehr als problematisch:

‚„Durkheim’s assertion that repressive controls were dominant in simple societies and

restitutive controls in complex societies has been criticized by sociologists and an

thropologists alike. Restitution clearly represents an important principle in many

undifferentiated (mechanical) societies, and the decline of repressive sanctions has

not been as general or systematic as Durkheim implied.”‘

(SPITZER, 1975: 613)

SPITZER betont, daß DURKHEIMSs Klassifikation der Sanktionen und

Rechtsregeln als Basis einer Theorie der sozialen Evolution fungiert. HASSE-

MER/STEINERT/TREIBER kritisieren jene „Durkheimsche Täuschung‘‘,

die darin besteht, daß DURKHEIMSs Konzeption der Gesellschaft eine ‚‚or

ganische Einheit von Gesellschaft und Staat, von Moral (‚conscience collec

tive‘) und Gesetz‘ impliziert (HASSEMER/STEINERT/TREIBER, 1978:

44). Die ideologische Funktion der Durkheimschen Täuschung besteht nach

en genannten Autoren darin, daß der Herrschaftscharakter des Rechts aus-

geklammert bleibt und das Strafrecht nicht als staatliches Mittel der Kon-

Iktaustragung und -verarbeitung begriffen wird (a. a. O.).

Resumierend läßt sich sagen, daß Schlichtungs- bzw. Vermittlungsver-

fahren in DURKHEIMSs Rechtssoziologie kaum zur Sprache kommen. Ihr

7

Vorhandensein in einfachen Gesellschaften wird entgegen aller ethnographi-

scher Evidenz bestritten; und die Expansion des restitutiven Rechts sieht

DURKHEIM in der Differenzierung des Zivil

Handels- und Verwaltungs-

rechts verbürgt (vgl. DURKHEIM, 1977: 119)

2. WEBERSs Rechtssoziologie als Theorie der Rationalisierung des Rechts

In seinem Buch „„Recht und Konflikt‘’gibt GESSNEReine Skizze der zen-

tralen Argumentationslinien von WEBERs Rechtssoziologie und konstatiert

daß WEBER in seinen Ausführungen zur Rationalisierung des Rechts die

Funktion von Streitbeendigungsverfahren, die nicht die Merkmale des ra-

tionalen Rechts aufweisen, unterschätze

„WEBER belegt alle Konfliktentscheidungsvorgänge, die nicht Gerichte im heutigen

Sinn sind, mit Ausdrücken wie Orakel, Zaubereiprozeß, charismatische Rechtspro-

phetie, Palaver, Rechtsoffenbarung, Gottesurteil und betont ihren irrationalen Cha-

rakter. Gerichtsverfahren entstehen nach ihm im Zuge der Rationalisierung des Herr-

schaftsapparates der Fürsten und Hierarchen. Irrationale Prozeßmittel werden aus-

geschaltet und das materielle Recht systematisiert. Diese rationalen Tendenzen tre-

ten dann sehr eindeutig auf, wo die Fürsten durch die Interessen ihrer eigenen Ver-

waltung auf diesen Weg gewiesen wurden oder ‚wo sie im Bunde mit mächtigen Rechts-

interessenten standen, welche an dem rationalen Charakter des Rechts und Prozes-

ses ein starkes Interesse hatten (...)

4 842

(GESSNER, 1976: 162 f.)

Und weiter

‚„‚Wir vermerken also die dem Gerichtsverfahren zugeschriebenen Züge von Moderni-

tät, Rationalität, Effektivität, seine Bindung an die Interessen der Herrschenden und

die der bürgerlichen Schichten. Was aber gilt für die Schlichtungsverfahren? Leider

sucht man bei WEBER oder LUHMANN oder in den Rechtswissenschaften vergeb-

lich nach einer theoretischen Bewertung oder auch nur Erwähnung dieser Erschei-

nung. Es ist geradezu unverständlich, daß es der immer wieder bewundernswerten

Übersicht MAX WEBERS offenbar vollkommen entgangen ist, daß es auch Streit-

beendigungsverfahren gibt und immer gab, in denen Dritte nicht entscheiden, son-

dern nur schlichten, die nicht zwangsweise angegangen werden müssen, aber fak'usch

doch ständig angegangen werden, in denen soziale Normen vielleicht im Vordergrund

stehen, aber auch Rechtsnormen zur Anwendung gelangen. Will man die Ansätze der

Rechtswissenschaften und der genannten soziologischen Autoren fortsetzen so müßte

man diese Erscheinung zwar als weniger modern, rational und effektiv einstufen als

das Gerichtsverfahren, ihr aber gegenüber der Selbsthnlfe und den irrationalen und

sakralen Rechtsfmdungsprozessen den Vorzug geben. Sie würden wohl auch den In-

teressen anderer (unterer?) Schichten zugeordnet werden (..

.)”

(GESSNER, 1976: 163)

WEBERSs Theorie der Rationalisierung des Rechts wird bei GESSNER

im wesentlichen richtig dargestellt, doch sind WEBERSs Überlegungen in

manchen Punkten doch etwas differenzierter. Was das politische und/oder

wirtschaftliche Interesse an der Rationalität des Rechts betrifft, so betont

WEBER, daß ein solches v. a. dort besteht, wo Organisationen und Institu-

8

tionen, die einer langfristigen Planung ihres Handelns bedürfen, an der Vor-

hersagbarkeit und Vorausberechenbarkeit der von ihnen betriebenen recht-

lichen Prozeduren interessiert sind. Andrerseits zeigt WEBER aber auch,

daß eine umfassende Rationalisierung des Rechts keineswegs eine notwen-

dige Voraussetzung für das Fortschreiten der kapitalistischen Entwicklung

ist. Als Beispiel nennt WEBER den geringen Grad an Rationalität, der der

Rechtssprechung der englischen Friedensgerichte zukommt. WEBER ver-

mutet, daß gerade dieser Mangel an Rationalität ein Vorteil für die Effekti-

vierung des kapitalistischen Systems in England gewesen sei. Die englische

Rechtsordnung enthalte gleichsam zwei voneinander unterschiedene Rech-

te und Verfahrensweisen: das eine Recht, dem eine formalisierte und auf-

wendige Verfahrensweise entspreche, werde zur Regelung von Konflikten

innerhalb der herrschenden Klasse herangezogen und sei „rational’‘; die

Rechtsansprüche der unteren Bevölkerungsschichten würden vor den Frie-

densgerichten verhandelt, wo eine für okzidentale Verhältnisse unübliche

kaum formalisierte und irrationale Kadijustiz praktiziert werde:

„Die englische Justiz z. B. war in allen vor die Reichsgerichte gelangenden Angele-

genheiten streng formale Justiz. Aber die Friedensrichterjustiz gegenüber den Alltags-

händeln und -delikten der Massen war in einem Grade unformal und direkt ‚Kadiju-

stiz‘, wie es für uns auf dem Kontinent völlig unbekannt ist. Und die Kostspieligkeit

der Anwaltsjustiz bedeutete andererseits für die Unbemittelten... eine faktische Rechts-

verweigerung, welche den Interessen der Besitzenden, auch der kapitalistischen Schich-

ten, weit entgegenkam. Wo ein solcher Dualismus der Rechtspraxis: formale Justiz

für die Konflikte innerhalb der eigenen Schicht, Willkür oder faktische Rechtsverwei-

gerung gegenüber den ökonomisch Schwachen, nicht zu erreichen ist, da pflegen ka-

pitalistische Interessenten natürlich bei universeller Durchführung streng formaler,

auf der Verhandlungsmaxime ruhender Justiz am besten zu fahren.”’

(WEBER, 1956: 603)

WEBERSs zentrales Interesse an der Konstituierungdes ‚,rationalen‘‘ Rechts

verursacht auch die weitgehende Ausblendung vor-rechtlicher Konfliktre-

gelungsverfahren. Von Anfang an sind sämtliche Verfahren der Rechtsfin-

dung und Streitschlichtung durch eine extreme Formalisierung, die sich von

magischen Praktiken herleitet, gekennzeichnet. Das erste Stadium der Ra-

tionalisierung des Rechts bedeutet also: streng reglementierte Prozedur des

Verfahrens, während gleichzeitig die materiellen Prinzipien nach denen ent-

schieden wird, noch gänzlich irrational sind:

„Die Folge des Hineinragens der Magie in alle Schlichtung von Streitigkeiten und in

alle Schaffung neuer Normen ist der allem primitiven Rechtsgang eigentümlich streng

formale Charakter. Denn nur auf die formal richtig gestellte Frage geben ja die Zau-

bermittel die richtige Antwort. (...) Dem formalen Charakter der Prozedur selbst

steht (...) der durchaus irrationale Charakter der Entscheidungsmittel gegenüber.‘‘

(WEBER, 1956: 571)

In diesem Stadium der Entwicklung des Rechts existiert zwar ein forma-

lisiertes Verfahren, doch bedeutet der Verzicht auf eine ‚‚logisch rationale

Begründung‘‘ der Entscheidungen, der in der Praxis darin zum Ausdruck

9

kommt, daß Gott oder ein magisches Beweismittel, der Wahrspruch eines

charismatisch qualifizierten Weisen, eines traditionskundigen Alten, eines

Sippenältesten oder aber eines vom politischen Herren oktroyierten Rich-

ters zum Kriterium der Rechtssprechung wird, daß von einer materiellen,

inhaltlichen Rationalität der Rechts noch nicht gesprochen werden kann

(vgl. WEBER, 1956: 572}.

Wie GESSNER richtig feststellt, findet sich bei WEBER - abgesehen vom

Hinweis auf deren irrationalen Charakter - keine theoretische Bewertung

der Schlichtungsverfahren, und im Rahmen seiner Theorie der Rechtsent-

wicklung wird ihre Existenz auch weniger im Sinne eines empirischen Fak-

tums, als im Sinne eines Konstrukts behandelt, wobei die Schlichtungspro-

zedur - wie zitiert - in einer unauflöslichen Verbindung mit magischen Ver-

fahrensweisen dargestellt wird. Insgesamt läßt WEBERSs Rechtssoziologie

als Theorie der Rationalisierung des Rechts den Schluß zu, daß Konflikt-

beendigungsstrategien und -institutionen, die den Kriterien des rationalen

Rechts nicht entsprechen, für WEBER bloß den Stellenwert von Residual-

begriffen haben.

Abschließend ist hier noch eine Bemerkung über den ‚‚Standort‘‘ von

WEBERSs Rechtssoziologie angebracht. Genausowenig wie DURKHEIM sei-

nem eigenen methodologischen Postulat gerecht wird, alle soziologischen

Tatbestände objektiv ‚„‚von außen‘‘zu analysieren, und statt dessen das Recht

recht einseitig unter dem Gesichtspunkt der Integration untersucht, genau-

sowenig steht WEBERSs Beurteilung des rationalen Rechts ‚‚,über den Din-

gen‘‘., Wenn WEBER z. B. von ‚„‚Effektivität‘‘ und ‚,Rationalität‘‘ des Rechts

spricht, so ist doch ziemlich klar, daß diese „‚Effektivität’‘ nicht „‚an sich‘‘

existiert, sondern an bestimmte Rechtsinteressenten gebunden bleibt. (Wie

WEBER zeigt, ist ein rationales Recht, das eine Prognose der Ergebnisse

rechtlicher Prozeduren weitgehend ermöglicht, in erster Linie für Klienten

wichtig, die darauf angewiesen sind, ihr Handeln langfristig vorauszupla-

nen.) - Und ob ein durchrationalisiertes Recht eine adäquate Strategie der

Bearbeitung alltäglicher Konflikte darstellt, ist zumindest heute, 60 Jahre

nach WEBERs „Wirtschaft und Gesellschaft‘‘, mehr als problematisch.

3. Schlichtung und Gerichtsverfahren als komplementäre Strategien der

Konfliktregelung

Das Nebeneinanderbestehen von Schlichtungsverfahren und gerichtli-

chen Prozeduren der Konfliktregelung hat jene Rechtshistoriker und Sozial-

wissenschafter, deren Positionen von einem mehr oder minder linearen Evo-

lutionismus durchdrungen sind, zu dem Ergebnis kommen lassen: Schlich-

tung und Gerichtsverfahren stellten verschiedene Stadien der Rechtsent-

wicklung dar. Wenngleich DURKHEIM sich von den geschichtsphilosophi-

schen Ambitionen seiner Vorgänger COMTE und SPENCER distanziert und

die Begründung einer wissenschaftlichen Soziologie hauptsächlich von der

Überwindung des geschichtsphilosophischen Räsonnements abhängig macht

10

(vgl. DURKHEIM 1976: 103 ff.), und auch WEBER beteuert, daß er nicht

die Absicht habe, eine Philosophie der Geschichte zu propagieren (WEBER,

1920: 536 f.), so wird doch in den rechtssoziologischen Entwürfen beider

Autoren eine geschichtstheoretische Perspektive deutlich sichtbar.

Plausibler als die-zumindestlatent-evolutionistischen Annahmen überdie

Entstehung des Rechts scheint uns die u. a. von SEAGLE (1969), SCHOTT

(1970) und NADER & TODD (1978) vertretene Auffasung, derzufolge re-

pressive und restitutive Funktionen des Rechts (und natürlich auch die ent-

sprechenden Strategien) in den meisten Gesellschaften koexistieren und je-

weils bestimmte Kompetenzen zur Bearbeitung eines Ausschnitts aus dem

Spektrum auftretender Konflikte haben. Gegen den rechtssoziologischen

Evolutionismus DURKHEIMscher Prägung schreibt SCHOTT:

‚„„‚Bereits Durkheim hatte zwischen ‚restitutiven‘ und ‚repressiven‘ Funktionen des

Rechts unterschieden und sie, im evolutionistischen Denken seiner Zeit befangen, als

Entwicklungsphasen des Rechts mißdeutet, wohingegen sie tatsächlich in allen Ge-

sellschaften gleichzeitig zu beobachten sind.‘“

(SCHOTT, 1970: 120)

SEAGLE schreibt:

‚„‚Überdies gibt es trotz unserer großen Kenntnis der sozialen Einrichtungen primiti-

ver Völker noch keine allgemein anerkannte Theorie über die Entstehungq der Gerich-

te; noch viel mehr Streit herrscht über den Ursprung der Idee (!?) des Staats, ohne den

man sich die Einrichtung einer Justiz wohl schwer vorstellen kann (...)

Viele Historiker glaubten in der Schiedsgerichtsbarkeit den Keim gefunden zu ha-

ben, aus dem sich die Justiz entwickelt habe. Anfangs hätten sich die streitenden Par-

teien freiwillig einem Schiedsspruch zur Schlichtung ihres Streitfalles unterworfen;

aus der Gewohnheit des Verfahrens habe sich nach und nach eine Zwangsläufigkeit

entwickelt, und in diesem Augenblick sei aus dem Schiedsgericht ein echtes Gericht

geworden. Aber diese Theorie, die einen nur allzu einfachen Typ von Evolutionis-

mus darstellt, der stets eine Einrichtung aus einer anderen ableitet und einen Prozeß

allmählicher Wandlung voraussetzt, ist, so plausibel sie auch scheinen mag, durch die

Tatsachen nicht gerechtfertigt. Denn bei keinem archaischen Volk läßt sich dieser

Prozeß einer allmählichen Umwandlung der Schiedsgerichtsbarkeit in eine ordentli-

che Gerichtsbarkeit nachweisen(...)

(...) Das Phänomen der Gerichte ist das Ergebnis einer unabhängigen Entwicklung,

wenn auch die von den Richtern angewandten Untersuchungsmethoden der schieds-

richterlichen Praxis ähnlich gewesen sein mögen.

(...) beide Methoden der Erledigung von Streitigkeiten können gleichzeitig und ne-

beneinander bestehen, ohne sich gegenseitig zu beeinflussen.‘‘

(SEAGLE, 1969: 87 f.)

Und auch NADER & TODD betonen, daß selbst in homogenen Kultu-

ren alternative Verfahren und Institutionen der Konfliktregelung vorhan-

den sind, wobei die Ursache dafür in der Vielfalt der subjektiven Motive ge-

sehen wird, die Individuen dazu veranlassen, einen Streitfall zu verfolgen:

‚„„‚Even within more homogeneous cultures alternative jJustice systems are usually avail-

able. The variety of motives for pursuing a dispute - to gain power, to obtain scarce re-

sources, to gainjustice, to compensate for a wrong-almost ensures that this will be so.‘”

(NADER & TODD, 1978: 37)

11

4. Ausdifferenzierung des Rechts und Begrenzung des Objektbereichs der

Rechtssoziologie

In seinem Buch ‚„‚Legitimation durch Verfahren‘ interpretiert LUHMANN

die Geschichte des Rechts als einen Prozeß der „Ausdnfferenznerung“ Da-

runter ist zu verstehen, daß das Recht, das ehemals eine Art allgememer ideo-

logischer Überbau der Systeme soznaler Kontrolle war, von einigen Funk-

tionen entlastet wird, um andere exakter wahrnehmen zu können:

‚‚Manche Sinnbestandteile, die früher mit Recht verbunden waren (und im natürli-

chen Rechtserleben sicher auf lange Zeit noch mit dem Recht verbunden bleiben)

müssen aufgegeben werden. Das geschieht einmal durch Ausdifferenzierung des Rechts

Schärfer als je zuvor wird das Recht von anderen sozialen Mechanismen getrennt, vor

allem von denen, welche die Wahrheit von Sinn garantieren, und von der allgemei-

nen gesellschaftlichen Moral. (...) Recht kann jetzt weder wahr noch unwahr sein

sondern nur gelten. Seit dem 18. Jahrhundert wird man sich zunehmend auch darüber

klar, daß zwischen Recht und Moral unterschieden werden muß. (...) Grund solcher

Ausdifferenzierungen ist das Bedürfnis nach funktionaler Spezifikation und funktio-

naler Entlastung des Rechts. (...)”

(LUHMANN, 1975: 145)

Der von LUHMANN hier als ‚,Ausdifferenzierung‘‘ beschriebene Vorgang

spiegelt sich, wie auch schon aus unserem Kommentar zu WEBERSs Rechts-

soziologie hervorgeht, auch in den soziologischen Diskursen über das Recht

Indem das Recht an den Kriterien seiner Rationalität bzw. Ausdifferenzie-

rung gemessen wird, und Konfliktregelungsverfahren, die nicht diesen Kri-

terien genügen, der Sphäre von ‚‚Sitte‘‘ und ‚„‚Brauch‘‘ zugeschlagen wer-

den, erscheint auch der Objektbereich der Rechtssoziologie gegenüber ei-

ner Disziplin, welche die Institutionen der Konfliktregelung untersucht, kraß

eingeschränkt. Auch in der klassischen Rechtssoziologie (v. a. WEBERSs) fin-

det somit ein Prozeß der Ausdifferenzierung statt, der zur Folge hat, daß

60 Jahre nach WEBERSs Ausarbeitung der ‚‚Rechtssoziologie‘‘ die ergibig

sten theoretischen Zugänge zu Problemen der Schlichtung und nicht-gericht-

lichen Konfliktregelung der (funktionalistischen) Kulturanthropologie und

- erst in den letzten Jahren - einer speziellen „‚Konfliktsoziologie‘‘ zu ver-

danken sind

Il. Die aktuelle Diskussion über alternative Rechtsformen, speziell Vermitt-

[ungsverfahren (mediation)

1. Konfliktsoziologische Voraussetzungen

Die Rechtssoziologie der letzten Jahre hat zunehmend den Bereich der

Erforschung der Rechtsinstanzen überschritten und wieder Voraussetzun-

gen und Grenzen des Rechts thematisiert. Lag der rechtssoziologischen For-

schung einige Jahrzehnte hindurch die Annahme zugrunde, es gehe darum

12

den Zugang zum Recht (d. h. zum Gericht) zu erleichtern und dadurch für

alle Bevölkerungsschichten in gleicher Weise möglich zu machen, so verla-

gerte sich - bedingt durch erweiterte Kenntnisse über Konfliktabläufe - das

Interesse der Rechtssoziologen auf Strategien, die weniger auf eine Verrecht-

lichung bzw. Vergerichtlichung von Konflikten, sondern auf Methoden ihrer

nicht-gerichtlichen Regelung abzielen.

Speziell im US-amerikanischen Raum ist die Diskussion um nicht-gericht-

liche Konfliktregelung und alternative Rechtsformen seit etwa einem Jahr-

zehnt mit besonderer Vehemenz und erstaunlich umfangreichem literari-

schem Niederschlag geführt worden (vgl. auch NADER & TODD, 1978: 3)

In den Jahrgängen der ‚,‚Law & Society Review‘’ finden sich seit Beginn der

70-er Jahre regelmäßig Arbeiten, die sich mit dem Zusammenhang von Stra-

tegien und Institutionen der Konfliktregelung und Sozialstruktur befassen.

Als wesentliche Kennzeichen alternativer Rechtsformen, welche die un-

zulänglich empfundene justizförmige Verfahrensweise ablösen könnten,

wurden in der Diskussion v. a. Vermittlungs-und Schlichtungsstrategien, Ent-

professionalisierung des Rechtswesens durch Verstärkung des Laienelements

und Entformalisierung des Verfahrens genannt. Besonderes Augenmerk wur-

de jenen Formen nicht-gerichtlicher Konfliktregelung zugewandt, die auf

Zuschreibung von Schuld und ‚„‚Degradierung‘‘ verzichten und hauptsäch-

lich eine „„Vermittlung‘‘ (= mediation) zwischen den Bedürfnissen und In-

teressen der Streitenden unter Orientierung an deren eigenem Gerechtigkeits-

empfinden intendieren. Ein wesentlicher Impuls für die Diskussion ging auch

von der Rezeption rechtsethnologischer Forschungsergebnisse aus, die nicht

nur ein umfangreiches deskriptives Material, sondern auch bedeutende Ein-

blicke in die Konstituierung des Feldes Norm/Kontrolle/soziale Integration

in unterschiedlichen sozialen Strukturen bieten.

Bevor hier die markantesten Argumentationslinien der Diskussion um

Vermittlungsverfahren (mediation) nachgezeichnet und gegeneinander ab-

gewogen werden sollen, ist es noch erforderlich, einen kurzen Abriß der von

NADER & TODD in der Einleitung der von ihnen herausgegebenen Antho-

logie entwickelten Typologie des Konfliktablaufs bzw. der Varianten der

Konfliktbearbeitung zu geben (vgl. NADER & TODD, 1978: 8 bis 15).

Nach NADER & TODD durchläuft ein ‚„‚vollständiger‘‘ Konflikt drei deut-

lich voneinander unterscheidbare Stadien:

1./ „grievance‘‘ (=Grund zur Klage). Ein Individuum oder eine Gruppe fühlt

sich „ungerecht‘‘ behandelt, benachteiligt und hat auch den Eindruck,

daß eine bestimmte Person oder bestimmte Personen für diese Ungerech-

tigkeit bzw. Benachteiligung verantwortlich sind. In diesem Stadium (pre-

conflict-stage) spielt sich die Unzufriedenheit noch im ‚„‚Innenleben‘‘ des

Klagenden ab.

2./ „conflict‘‘. In diesem Stadium kommt es zur Konfrontation der beiden

Konfliktpartner, die Klage wird vorgetragen. In diesem Stadium ist eine

positive Konfliktbeendigung möglich, falls es den Partnern gelingt, eine

befriedigende Lösung auszuhandeln.

13

3./ „„dispute‘. Ist eine solche positive Konfliktbeendigung nicht geglückt,

so gelangt der Konflikt in ein weiteres Stadium, in dem die Gemeinschaft

miteinbezogen wird, im allgemeinen um zu einer Konfliktregelung beizu-

tragen. In diesem Stadium hat der Konflikt seinen privaten Charakter ver-

loren und ist zu einem öÖffentlichen Gut geworden.

Wie NADER & TODD selbst bemerken, ist dieses Schema nicht mehr als

eine terminologische Orientierungshilfe zum Studium realer Konflikte. In

der Empirie sind vielleicht die einzelnen Stadien des Konfliktablaufs nicht

ganz so deutlich zu unterscheiden; es kommt sogar relativ häufig vor, daß

eines der Stadien gänzlich übersprungen wird - wenn z. B. jJemand mit sei-

nem ‚„‚Grund zur Klage‘‘ sich direkt an das Gericht wendet, ohne zuvor ei-

ne private Regelung mit dem Konfliktpartner versucht zu haben.

In einer weiteren Typologie versuchen NADER & TODD eine Klassifi-

kation der Strategien, die einem Individuum zur Verfügung stehen, das

‚„‚Grund zur Klage‘‘ zu haben glaubt. Wie sich zeigen wird, baut diese zwei-

te Typologie direkt auf dem schon skizzierten Schema des Konfliktablaufs

aUT.

NADER & TODD unterscheiden sieben Strategien des Konflikt- bzw.

‚„pre-conflict‘‘ -Verhaltens:

1./ „‚lumping it‘ (= Sich damit abfinden)

2./ „avoidance‘‘ (Meidung)

Beide Strategien haben gemeinsam, daß die eigentliche Konfrontation

vermieden wird und der latente Konflikt nicht zum Ausbruch kommt. Sie

unterscheiden sich darin, daß im ersten Fall die soziale Beziehung zwischen

den Konfliktpartnern - zumindest ‚„quantitativ‘‘ - weitgehend unverändert

bleibt, wogegen ‚„‚avoidance’‘ gerade darin besteht, daß der Kontakt abge-

brochen oder wenigstens merkbar eingeschränkt wird.

3./ „‚coercion‘‘ (Zwang, Nötigung)

4./ ‚‚negotiation‘‘ (Aushandeln)

Diese beiden Strategien haben gemeinsam, daß der Konflikt beiden Part-

nern sichtbar wird, jedoch ‚‚,privat’‘ bleibt. Die Konfliktpartner gehen (noch)

davon aus, daß sie die Sache unter sich regeln können. Unter „Nötigung‘‘

verstehen NADER & TODD eine einseitige Selbsthilfe durch Drohung oder

Gewalt, die auf lange Sicht den Konflikt allerdings eher verschärft als be-

endet. Während Nötigung sich offenbar auf Konfliktpartner bezieht, die

eine in irgendeiner Hinsicht assymetrische Beziehung unterhalten, dürfte

die Strategie des Aushandelns eher auf Konfliktpartner verweisen, die ‚,Glei-

che’ sind.

5./ ‚‚mediation‘’ (Vermittlung)

6./ „‚arbitration‘‘ (Schiedsspruch)

7./ „adjudication‘‘ (Rechtssprechung)

Diese drei Strategien haben gemeinsam, daß der Konflikt nicht mehr pri-

vat bleibt, sondern an die Öffentlichkeit getragen wird, die ihrerseits über

ein Programm verfügt, wie dieser Konflikt zu regeln ist. Jene Variable, nach

der sich diese Strategien unterscheiden, ist die ‚,‚ Kompetenz‘‘ der Gemein-

schaft gegenüber den Streitenden. Im Fall der Vermittlung ist der ‚„‚media-

14_

tor‘” auf die Bereitschaft der Parteien angewiesen, seine Vorschläge und die

von ihm praktizierte Verfahrensweise zu akzeptieren. Sind die Parteien

mit der vom mediator vorgeschlagenen Regelung nicht einverstanden, so

verfügt er über keine Mittel, seine Regelung durchzusetzen. - Beim ‚‚,Schieds-

spruch‘‘ unterwerfen sich die Parteien dem Urteil eines Dritten und sind ver-

pflichtet dieses Urteil zu respektieren. (Im Extremfall kann es sich dabei

auch um Gottesurteil, Orakel etc. handeln.) - Unter „„Rechtssprechung‘‘ ist

schließlich eine Strategie der Konfliktbeendigung zu verstehen, die am ent-

wickeltsten im rationalen Strafrecht repräsentiert ist. Die Autorität (der

Staat) interveniert, auch gegen den Willen der Parteien, ist ermächtigt, Sank-

tionen zu verhängen und deren Durchsetzung zu überwachen, und - wenn

nÖötig - zu erzwingen.

Zwar hat die funktionalistische Kulturanthropologie umfangreiche Ma-

terialien und Interpretationen über Streitschlichtungsverfahren und ihre

Bedeutung für das soziale System vorgelegt, doch sind die aus diesem Ma-

terial hervorgegangenen theoretischen Konzeptionen von einer Einseitig-

keit gekennzeichnet, die noch zu korrigieren ist. Wie auch bei NADER &

TODD erwähnt wird, sind die funktionalistischen Untersuchungen des

Rechts insofern verzerrt, als sie - darin auch in der Tradition DURKHEIMs

stehend - das Recht ausschließlich als Mechanismus sozialer Integration auf-

fassen und ausnahmslos unter dem Gesichtspunkt seines Beitrags zur „sy-

stem maintenance‘‘ untersuchen. Dieses einseitige Interesse bewirkt, daß

Prozeduren der Konfliktregelung primär unter dem Aspekt der ‚‚Institutio-

nen‘ und Strukturen untersucht wurden, wobei eine weitere Ursache für

systematische Fehler darin besteht, daß die Kulturanthropologie RAD-

CLIFFE-BROWNS soziale Systeme als ‚„Organismen‘‘ auffaßt. Der über-

mäßigen Betonung der Organismus-Metapher durch die funktionalistische

Kulturanthropologie entspricht die Vernachlässigung des Aspekts der indi-

viduellen Entscheidungsakte und der Bedürfnisse der Individuen, die sich

an die Institutionen wenden (vgl. NADER & TODD, 1978: 15 f.). Die Ein-

seitigkeit der funktionalen Analyse soll -so NADER & TODD - dadurch kor-

rigiert werden, daß die Perspektive des Prozessierenden für die Untersu-

chung zumindest gleich wichtig ist wie die des Richters bzw. der Institu-

tion (NADER & TODD, 1978: 22).

2. Die Relevanz von mediation-Verfahren in modernen Gesellschaften

In einer Abhandlung über die Beziehungen zwischen sozialer Organisa-

tion und Konfliktregelung (dispute processing) kommt FELSTINER zu fol-

gendem Resume:

Zwar gehöre der Umstand, daß gesellschaftliche Institutionen, die sich

mit Klagen und Streitigkeiten (grievances) der Bürger auseinandersetzen

’

nicht angemessen funktionieren, zu den meist kritisierten Aspekten des

Lebens in den Vereinigten Staaten, doch gebe es - mit Ausnahme bestimm-

ter Organisationen‚ des Wirtschaftslebens und bestimmter sozialer Minder-

15

heiten - nur spärliche Hinweise auf das Existieren bzw. Funktionieren nicht-

staatlicher Rechtsprechung oder ‚„‚mediation‘‘ (FELSTINER, 1974: 85).

FELSTINER ist der Auffassung, daß ein großer Anteil der in einer mo-

dernen, arbeitsteiligen Gesellschaft wie die der Vereinigten Staaten auftre-

tenden interpersonellen Konflikte durch ‚„avoidance‘‘ absorbiert werden

können:

‚„„The degree to which avoidance is as much an empirical reality as it is a sociological

possibility will need to be determinded through field studies. Whatever such studies

may reveal, current dissatisfaction Is so pervasive that advocacy of consciously en-

abate.‘‘

gineered reform and creation of dispute processing institutions is hardly likely to

(FELSTINER, 1974: 86)

Befürworter von Nachbarschaftsgerichten, Vermittlungseinrichtungen für

Miet- und Konsumentenstreitigkeiten u. a. würden sich auch durch den Hin-

weis, daß avoidance ein adäquater Ersatz für die von ihnen vorgeschlage-

nen Reformen sein könnte, nicht überzeugen lassen, doch könnten ihre Re-

formen vielleicht effektiver sein, wenn die verfolgten kriminalpolitischen

Ziele mit den Bedingungen abgestimmt würden, die aus der sozialen Orga-

nisation moderner Gesellschaften resultieren (a. a. O.).

Eine Übertragung von Vermittlungsstrategien, die in archaischen Gesell-

schaften existieren in die Vereinigten Staaten erachtet FELSTINER als un-

realistisch, da das Funktionieren dieser Varianten der Konfliktregelung an

einen Typ von sozialer Organisation und ein psychologisches Set gebunden

sei, die in differenzierten Gesellschaften nicht vorhanden sind (vgl. FEL-

STINER, 1974: 86 f.).

FELSTINER schließt mit einem Hinweis auf Nachbarschaftsgerichte

(neighborhood ‚,courts‘‘), die Anfang der 70-er Jahre in New York City und

East Palo Alto ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Obwohl FELSTINER

diesen mediation-orientierten Nachbarschafts,,gerichten‘‘ eher positiv ge-

genüber steht, wendet er doch ein, daß sie nur ein relativ schmales Spektrum

möglicher Alltagskonflikte behandeln können. (Zwar gibt FELSTINER kei-

ne Aufschluß über die Kompetenz dieser Nachbarschaftsgerichte, doch schei-

nen sie sich vor allem mit Konflikten zwischen Jugendlichen und Erwach-

senen zu befassen.) Was jedoch Nachbarschaftsstreitigkeiten, Arbeitskon-

flikte, Konsumentenstreitigkeiten etc. betrifft, sieht FELSTINER nur zwei

Alternativen: entweder avoidance zu praktizieren, oder aber tiefgreifende

Reformen der offiziellen Gerichte. Zumal das Bedürfnis nach einer Reform

sich schon seit Jahrzehnten artikuliere, müsse in der Möglichkeit von avoi-

dance ein Segen (blessing) erblickt werden.

„In a world that is too infrequently symmetrical, our inability to process many dis-

putes by adjudication or mediation may generally be balanced by a lesser need to

O so.””

(FELSTINER, 1974: 89)

16

DANZIG & LOWY (1975) haben die bislang ausführlichste Kritik an FEL-

STINERSs Plädoyer für avoidance vorgelegt. Ihre Argumentation bewegt sich

hauptsächlich um die folgenden Punkte:

1) FELSTINER unterschätzt die Schwierigkeiten und Kosten, die mit der

avoidance-Strategie verbunden sind. Avoidance ist mit einer Reihe ma-

terieller und immaterieller Kosten verbunden. Häufiges Wechseln von

Wohnung und Arbeitsplatz verursacht durchaus kalkulierbare Kosten.

Außerdem sind die „psychischen‘‘ Kosten nicht zu unterschätzen: zwar

erweckt der Ausdruck avoidance den Eindruck, es handle sich um eine

‚‚neutrale‘‘ Angelegenheit, doch zeigt die Erfahrung, daß die aus avoi-

dance resultierenden Rupturen sozialer Beziehungen durchaus traumati-

sche Folgen haben können.

2) FELSTINER sieht ein relativ geringes Bedürfnis nach institutionalisier-

ter Konfliktregelung, weil avoidance in den Vereinigten Staaten eine weit

verbreitete Verhaltensweise ist. (D. h. aus dem Umstand der Faktizität

wird abgeleitet, daß es sich um eine adäquate Strategie handelt, durch

die die Bedürfnisse und Interessen des avoiders nicht besonders beein-

trächtigt werden.)

3) FELSTINER 1äßt den sozialen bzw. strukturellen Aspekt der avoidance

außer Acht. Indem man avoidance praktiziert, zementiert man einen als

unbefriedigend empfundenen status quo, wobei man den Gemiedenen

über die Gründe der avoidance im Unklaren läßt. Dadurch besteht gar

keine Chance, daß der zugrundeliegende Konflikt wirklich gelöst wird.

Bleibt durch avoidance ein unbefriedigender Zustand erhalten, so ist in

vielen Fällen durchaus wahrscheinlich, daß ein anderer in die selbe Kon-

fliktsituation gerät. (Z. B. bei Konflikten, die aus schlechten Wohn- oder

Arbeitsverhältnissen resultieren.)

4) FELSTINERs Annahme, derzufolge in den Vereinigten Staaten - so wie

in allen komplexen Gesellschaften - ein relativ geringes Bedürfnis nach

mediation besteht, scheint auch dadurch widerlegt oder zumindest ein

geschränkt, daß z. B. die Polizei häufig herbeigerufen wird, wenn es gilt

Streitigkeiten zu schlichten. (Eine von DANZIG & LOWY erwähnte em-

pirische Studie (New York, 1968) zeigt, daß die Öffentlichkeit sich häu

fig mit Anforderungen an die Polizei wendet, die von dieser als „unreali-

stisch‘‘ qualifiziert werden. Unter diesen ‚,unrealistic demands’‘‘ sind Be-

dürfnisse nach Konfliktregelung zwischen Verwandten und Freunden

sehr häufig.)

5) FELSTINERS trichotomisches Schema der Konfliktregelungen (avoidan

ce - mediation - adjudication) läßt unerwähnt, daß in Konflikte verwickel-

te Personen auch oft ‚‚,Selbsthilfe‘‘ praktizieren. Wie DANZIG & LOWY

andeuten, bedeutet ‚‚,Selbsthilfe‘‘ in vielen Fällen jenes Stadium des Kon-

flikts, in dem die Sache eine „kriminelle‘‘ Wende nimmt bzw. eine Kri-

minalisierung eines Konfliktpartners kaum mehr vermieden werden kann.

6) Eine Lücke im System von Polizei/Justiz sehen DANZIG & LOWY auch

insofern, als ein hoher Anteil der strafrechtlichen Delikte, die vor Gerich-

ten im städtischen Raum verhandelt werden (ca. ein Drittel) Konflikte

17

zwischen Nachbarn, Freunden oder Verwandten betreffen. Diese Daten

sind v. a. deshalb bemerkenswert, weil gerade die Polizei sich scheut, An-

zeigen entgegenzunehmen und zu verfolgen, wenn Personen einander als

Anzeiger und Angezeigter gegenüberstehen, die enge soziale Beziehun-

gen unterhalten.

DANZIG & LOWY sehen den grundlegenden Unterschied zwischen FEL-

STINERSs Ansatz und ihrem eigenen darin, daß FELSTINER letztlich eine

‚„Effizienz-Orientierung‘‘ verfolgt, der sie selbst eine Orientierung an den

Rechtsbedürfnissen der Konfliktpartner (disputants perspective) gegenüber-

stellen wollen:

‚„The most carefully developed existing efforts at neighborhood dispute processing

in the United States have grasped the importance of moving away from a factory-

like emphasis on producing results (variousiy termed ‚decisions‘, ‚decrees’, or simply

‚Justice‘) and toward an emphasis on having each disputant develop his own view of

events, while recognizing his opponent’s perspective.””

(DANZIG & LOWY, 1975: 690)

Mit FELSTINER stimmen DANZIG & LOWY insofern überein, als sie

akzeptieren, daß mediation-Verfahren in manchen Bereichen der amerika-

nischen Gesellschaft sich wohl kaum bewähren würden. Die diesbezügliche

Differenz zwischen FELSTINER und DANZIG & LOWY besteht also v. a.

hinsichtlich der Beurteilung des Umfangs jener Bereiche, in denen Vermitt-

lungsinstanzen sinnvoll eingesetzt werden können. Die plausibelste Art, Er-

fahrungen über das Funktionieren bzw. Nichtfunktionieren von Vermitt-

lungsverfahren zu sammeln, sehen DANZIG & LOWY in umfangreichen

Experimenten mit Vermittlungsverfahren (DANZIG & LOWY, 1975: 676).

CHRISTIE (1977) resumiert in seinem Aufsatz ‚„‚Conflicts as Property“

die bekannten Mängel des Gerichtsverfahrens: die Gerichte selbst sind vom

Alltagsleben der Menschen sozial und räumlich entfernt; in der Verhand-

lung vor Gericht spielen die Parteien eine relativ periphere Rolle. Sie wer-

den repräsentiert und die Interaktion im Gerichtssaal wird im wesentlichen

von den Repräsentanten und Richtern strukturiert. Vor allem im Strafpro-

zeß verwandelt sich der Konflikt zwischen zwei Personen in einen Konflikt

zwischen einer Person und dem Staat: das Opfer wird dermaßen durch den

Staat repräsentiert, daß es gänzlich aus dem Prozeß herausgedrängt wird.

Das von CHRISTIE propagierte alternative Verfahren der Konfliktrege-

lung ist v. a. durch zwei Merkmale gekennzeichnet: zum einen die verstärk-

te ‚‚Wiedergutmachungs- und Opferorientierung‘‘, zum andern die Laien-

orientierung.

Was die Wiedergutmachungs- bzw. Opferorientierung betrifft, bedeutet

dies zunächst eine Abkehr vom Muster des Strafprozesses und eine Intensi-

vierung der zivilrechtlichen Komponenten des Verfahrens. In erster Linie

geht es darum zu klären, ob eine Wiedergutmachung des Schadens möglich

ist - nachdem zuvor geklärt worden ist, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung

vorgefallen ist und ob es tatsächlich der Beschuldigte ist, der dafür verant-

wortlich zu machen ist. Die weiteren Ermittlungen - so schlägt CHRISTIE

18

vor - sollten dann weiter ausholen, als es vor Gericht üblich ist. Nicht nur

die jJuristisch relevanten Aspekte des Falles sollten zur Sprache kommen.

Sämtliche Faktoren, die den Parteien relevant erscheinen, werden berück-

sichtigt. So ist v. a. auch zu überlegen, wie dem Opfer geholfen werden

kann - zunächst vom Täter, dann durch die Nachbarschaft, und schließlich

durch den Staat. Eine letzte Stufe des Verfahrens könnte schließlich darin

bestehen: zu entscheiden, wie dem Täter geholfen werden kann.

Die von CHRISTIE propagierte Laienorientierung würde bedeuten, daß

die Konfliktpartner vor Gericht ihres Konfliktes nicht ‚„‚enteignet‘‘ werden,

d. h. nicht durch Professionisten (Anwälte) repräsentiert werden und damit

eine freie dialogische, in ihrem Ablauf nicht durch Spezialisten eingeschränk-

te Verhandlung stattfinden kann.

3. Ideologische Grundlagen der Delegalisierungs-Bewegung

Speziell in den letzten Jahren sind auch einige Arbeiten entstanden, die

sich kritisch mit jenen Positionen auseinandersetzen, die im (Straf) recht eine

inadäquate oder zumindest problematische Strategie der Bearbeitung von

Alltagskonflikten sehen. Im folgenden sollen hier die Arbeiten von ABEL

(1980) und HEGENBARTH (1980) referiert werden, denen gemeinsam ist,

daß ihre Kritik der Delegalisierungsbewegung auch die rechts- und krimi-

nalpolitischen Konzeptionen, die dieser Bewegung (möglicherweise) zugrun-

deliegen, abzuklären versucht.

ABELSs Aufsatz ‚‚,Delegalization‘‘ bemüht sich um eine kritische Analyse

der Delegalisierungs-Bewegung in den Vereinigten Staaten, sowie um die

Bestimmung ihrer ideologischen Grundannahmen. In diesem Zusammen-

hang sollen auch konkrete Reformen und Tendenzen, die den Absichten

dieser Bewegung entsprechen, und ihre Rückwirkung auf die Gesellschaft

diskutiert werden.

Wie ABEL bemerkt, sind die der Delegalisierungs-Bewegung zugrunde-

liegenden Interessen äußerst heterogen und teilweise unvereinbar. So be-

deutet Delegalisierung für manche ihrer Exponenten eine Rückkehr zu den

kleinstädtischen Tugenden des vorindustriellen Amerika; andere gehen noch

weiter und erwägen die Schaffung traditionaler Rechtsinstitutionen, wie sie

von Ethnologen in Stammesgesellschaften angetroffen wurde. Weiters arti-

kuliert sich in den Argumenten der Befürworter einer Delegalisierung auch

eine Strategie der Aufrechterhaltungindividueller Freiheiten (libertarianism).

Eine andere Spielart verweist auf die „‚Grenzen der Effektivität des Rechts‘‘

(POUND), und sieht im übermäßigen Gebrauch des Rechts eine Gefahr,

dessen ursprünglich positive Funktionen in ihr Gegenteil zu verkehren.

Bedenkliche Folgen der Aufforderungzum Verzicht auf Inanspruchnahme

des Rechts sieht ABEL darin, daß sie sich häufig gerade an jene Gruppen rich-

tet, die sich erst In jJüngster Vergangenheit einen verbesserten Zugang zum

Recht erkämpfen konnten und für die rechtsförmige Konfliktaustragung eine

verbesserte Chance der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche bedeutet.

19

Für die Gesellschaft des 20. Jahrhunderts diagnostiziert ABEL eine weit-

gehende Tabuisierung von Konflikten, die mehrere Quellen hat: die Ein-

sicht, daß Konflikte eine physische Zerstörung der Welt herbeiführen könn-

ten, daß Konflikte soziale Systeme revolutionieren können, sowie das ‚‚,na

türliche‘‘ Bedürfnis der jeweils Herrschenden, alle Bedrohungen dieser Herr-

schaft hintanzuhalten. Dieselbe Konfliktscheu, die - so ABEL - die Gesell

schaft insgesamt prägt, unterstellt er auch den Befürwortern der Delegali

sierung, die angeblich davon ausgehen, daß Konflikte reduziert und begrenzt

werden können, indem man den Beteiligten die Möglichkeit rechtsförmi-

ger Konfliktaustragung verweigert. (Diese Auffasung ist übrigens der von

CHRISTIE diametral entgegengesetzt und spielt unseres Erachtens in den

Begründungen für Delegalisierungs-Bestrebungen keine Rolle.)

Wie ABEL feststellt, bedeuten die Bemühungen um Deformalisierung

und De-Institutionalisierung in vielen Bereichen lediglich eine Kodifizierung

von Entwicklungen, die in der Praxis des (amerikanischen) Rechts schon

ziemlich weit fortgeschritten sind: namentlich die Praxis der Zivilgerichte

die Parteien zur Aushandlung von Übereinkünften veranlassen, die vom Ge-

richt nur noch abgesegnet werden; die Strafgerichte, die das plea bargaining

auch dann forcieren, wenn keine Uberlastung der Gerichte vorliegt. Beson-

ders deutlich sind die Tendenzen zur Deformalisierung am zunehmenden

Interesse an den

small claiım courts und neighborhood courts ablesbar

ABEL kritisiert, daß diesem Enthusiasmus für Deformalisierungdes Rechts

ein mangelndes Bewußtsein bezüglich jenes Dilemmas entspreche, das mit

dieser Strategie Hand in Hand gehe: so werde übersehen, daß Delegalisie-

rung eine weitgehende Gleichheit der Streitenden hinsichtlich politischer

Macht, Ressourcen und sozialem Status voraussetze. (Ein erhebliches Macht-

gefälle würde wohl die Rechtsansprüche des unterprivilegierten Teils ver

kürzen.) Des weiteren wäre ein hoher Grad an Konsens über die grundle-

genden Normen, die das Verhalten außerhalb der Institutionen des Rechts

kontrollieren, erforderlich. Da diese Voraussetzungen für die zeitgenössi

sche kapitalistische Gesellschaft Amerikas entfallen, müsse auch der Trend

zur Delegalisierung all jene formal-rechtlichen Errungenschaften, die sich

sozial benachteiligte Gruppen mühsam erkämpft haben, bedrohen. (ABEL

verweist auf Strafgefangene, Insassen psychiatrischer Anstalten, Kinder

Frauen, alte Menschen und ethnische Minderheiten.) Inwiefern die ver-

brieften Rechte der genannten Gruppen durch Delegalisierung de facto be-

droht würden, bzw. in welchem Ausmaß ihre formal-rechtliche Fixierung

für die reale Situation der Betroffenen relevante Verbesserungen gebracht

hat, wäre noch gesondert nachzuweisen

Insgesamt verbleibt der Eindruck, daß ABELSs Versuch einer Sichtbar

machung der Delegalisierungs-Ideologie letztlich in die Konstruktion einer

Gegenideologie mündet, die hauptsachlnch damit operiert, daß den Befür

worten der Delegalisierung unterstellt wird, sie intendierten eine umfassen-

de Demontage sämtlicher Rechtsgarantien.

Ähnlich wie ABEL bemüht sich auch HEGENBARTHSs Abhandlung über

„Sichtbegrenzungen, Forschungsdefizite und Zielkonflikte in der Diskus-

20

sion über Alternativen zur Justiz‘‘ um eine Ausleuchtung der ideologischen

bzw. gesellschaftsteheoretischen Hintergründe, vor denen über Alternati-

ven zum Recht diskutiert wird. Dabei wird zunächst ein Abriß der Geschich-

te des Themas gegeben:

Die rechtssoziologische Forschung hat zunächst ihr Augenmerk auf den

Strafprozeß gerichtet und sich bevorzugt Themen wie Selektion, Stigmati-

sierung, Zugangsbarrieren und Ungleichheit der Erfolgschancen vor Gericht

zugewandt. Eine Radikalisierung der Rechtskritik erfolgte mit der Einbin-

dung konflikttheoretischer Ansätze:

‚„Mit der Eingabe in das Justizsystem durchläuft der Konflikt eine lange Transfor-

mationsphase, in der verschiedene Filterfaktoren den sozialen Streit zum Rechtsfall

verstümmeln. Diese Selektion ist im Interesse rechtsförmiger Entscheidung unver-

meidlich, trägt aber zu Entfremdungserlebnissen der Parteien erheblich bei und er-

schwert eine emotiv befriedigende Konfliktbeilegung.‘‘

(HEGENBARTH, 1980: 48)

Dies ist u. a. der „‚Vergangenheitsorientierung‘‘ der juristischen Perspek-

tive zuzuschreiben, die am ‚‚verstehenden Nachvollzug‘‘ und der Zustande-

bringung eines Konsenses der Parteien relativ wenig Interesse hat.

Parallel zur Kritik an den negativen Konsequenzen der Rationalisierung

des Rechts hat auch eine Rückbesinnung auf Ergebnisse der rechtsethno-

logischen Forschung stattgefunden, wobei den spezifischen Konfliktrege-

lungsstrategien traditionaler Gesellschaften besondere Aufmerksamkeit zu-

gewandt wurde. Jenen Autoren, die eine Adaption traditionaler Formen

der Konfliktregelung für moderne Gesellschaften ins Auge fassen - gemeint

sind offenbar DANZIG & LOWY - steht HEGENBARTH skeptisch gegen-

über, weil sie übersehen,

‚„‚(...) daß rechtliche und nicht-rechtliche Verfahren traditionaler Gesellschaften in

symbolischen Sinnwelten so sehr verankert sind, daß die Übertragung dieser Verfah-

ren in andere gesellschaftliche Wirklichkeiten von vornherein ausgeschlossen ist. Ver-

anstaltungen zur Behandlung von Konflikten stehen ja nicht außerhalb des umgeben-

den kulturellen Kontextes, der als Deutungsrahmen für die Bestimmung dessen fun-

giert, was dem Alltagshandelnden als wirklich, wichtig und vorzugswürdig gilt.‘

(HEGENBARTH, 1980: 55)

In einem Abschnitt über Strategien der Konfliktvermeidung bezieht sich

HEGENBARTH auf FELSTINERSs Bemerkungen zur avoidance und unter-

zieht sie einer Kritik, die der von DANZIG & LOWY ziemlich nahe kommt,

21

ohne freilich deren Konsequenzen zu ziehen: avoidance dürfte am ehesten

dort funktionieren, wo „freie‘ Individuen, die Arbeitsplatz, Wohnort und

Bekanntenkreis relativ problemlos wechseln können in Konflikt geraten

sind. Für Unterschichtangehörige sei also avoidance eine eher zweifelhafte

Variante der Konfliktlösung:

„Es ist leicht erkennbar, daß die genannten Handlungsoptionen (nämlich die der

avoidance entsprechenden, G. H.) mit Ressourcenverfügung aufs engste verknüpft

sind (...) Avoidance ist nicht praktizierbar für Personen, die aufgrund geringerer Aus

bildung schwer einen neuen Arbeitsplatz finden und Sozialbeziehungen vorwiegend

im Primärbereich unterhalten.‘‘

(HEGENBARTH, 1980: 53)

Gruppenunmittelbare Konfliktregelung läßt sich nach HEGENBARTH

in segmentären Gesellschaften, in denen das Fehlen einer Zentralinstanz ein

konfliktbegrenzendes Eingreifen der Gruppe nahelegt, sowie in face to face-

Gruppen, in denen die sozialen Beziehungen nicht zwischen Rollenträgern,

sondern zwischen ‚‚ganzen Menschen”‘ stattfinden, beobachten. In stark ar-

beitsteiligen Gesellschaften beschränkt sich institutionalisierte gesellschaft-

liche Konfliktregelung auf Subkulturen, die sich durch alternative Legiti-

mitätspostulate und Lebensformen von der Umwelt abgrenzen. HEGEN-

BARTHs skeptische Haltung gegenüber alternativen Rechtsformen leitet

sich aus seiner ambivalenten Einstellung zur gruppenunmittelbaren Kon-

fliktregelung insgesamt her: zwar beinhaltet diese die Chance auf verbes-

serte Konfliktdiagnose und -verhütung, doch schließt sie das Risiko einer

vermehrten sozialen Kontrolle, die in der Durchsetzung autoritärer Ord-

nungsvorstellungen gipfeln kann, ein. (HEGENBARTH spielt damit offen-

bar auf die ideologische Kontrollfunktion der Gesellschaftsgerichte in so-

zialen Systemen wie der DDR oder China an.)

Problematisch wird HEGENBARTHSs Polemik gegen jene Kritiker staat-

licher Konfliktregelung, die Einwände gegen die Zentralisierung, Bürokra-

tisierung und Professionalisierung des Rechtswesens vorbringen und ein

Unbehagen an der Gesellschaft und ‚„‚Sehnsucht nach der verlorengegange-

nen Gemeinschaft‘‘ artikulieren, wenn er deren Positionen pauschal als

konservativ etikettiert und sie mit dem Weltbild der Mittelschichten in Ver-

bindung zu bringen sucht. So schreibt er gegen CHRISTIEs Vorschlag, das

Laitenelement der rechtlichen Prozedur zu verstärken und durch Entprofes-

22

sionalisierung der Rechtspflege die Konflikte den Betroffenen zurückzuge-

ben:

‚„„‚In diesem Vorschlag spiegeln sich das Mittelschichtweltbild, Konflikte nicht als

schicksalhaft gegeben, sondern als manipulierbar zu betrachten, das Vertrauen in die

eigene Leistung bei der Bewältigung nicht festgeschriebener Situationen und der

Drang nach Vergrößerung von Partizipationschancen. Wie bereits an der sozialen Zu-

sammensetzung von Bürgerinitiativen ablesbar, ist der Wunsch nach Rückgewinnung

der an Experten delegierten Entscheidungsmacht typisches Persönlichkeitskorrelat

ausschließlich oberer Sozialstrata: Gegenüber sozialdepravierten Populationsteilen,

die zur aktiven Situationsbewältigung nur beschränkt in der Lage sind und daher an

Konfliktvermeidung orientiert sind, erweist sich Christies hedonistische Konflikt-

theorie als ausgesprochen deplaciert.‘”

(HEGENBARTH 1980: 68)

Diese Argumentation HEGENBARTHSs ist in zweifacher Hinsicht frag-

würdig: zum einen ist durch den wissenssoziologischen Verweis auf den Mit-

telschichtcharakter von CHRISTIESs Position noch kein substantieller Ein-

wand gegen diese vorgebracht; zum andern ist die Pauschal-These von der

fehlenden Konfliktfähigkeit und -bereitschaft der Unterschichten - zumin-

dest in dieser extremen Generalisierung - kaum haltbar. Auch HEGEN-

BARTHSs stereotyper Verweis auf die empirische Realität der Bundesrepu-

blik, die doch den utopistischen Charakter der Überlegungen von CHRISTIE

& Co demonstriere, ist weniger argumentativ, als suggestiv: suggeriert wird,

daß gemeinschaftliche Institutionen in modernen arbeitsteiligen Gesellschaf-

ten generell anachronistisch sein müssen, und daß jedes praktische Interes-

se an ihnen unrealistisch und bloß Ausfluß einer sehnsüchtigen Sozialro-

mantik ıst.

HEGENBARTHSs Ausführungen legen - alles in allem - den Schluß auf eine

manchmal an Ablehnung grenzende Skepsis gegen die zur Diskussion stehen-

den Formen gruppenunmittelbarer Konfliktregelung nahe: die von deren

Verfechtern ins Treffen geführten positiven Auswirkungen sind mehr oder

weniger unrealistisch, weil die Transformation traditionaler Systeme in ar-

beitsteilige Industriegesellschaften der Funktionsfähigkeit gemeinschaftli-

cher Institutionen den Boden entzogen hat; zum andern droht die Gefahr

einer umfassenden, durch rationale Rechtsgarantien nicht beschränkten

sozialen Kontrolle, die Schaffung ‚„‚totaler Institutionen‘‘. Wird von den

Befürwortern gesellschaftlichen Konfliktmanagements eine Verringerung

der Stigmatisierungstendenzen erhofft, so sieht HEGENBARTH ganz im

Gegenteil eine erhöhte Bereitschaft zur Stigmatisierung abweichender In-

dividuen heraufdämmern:

‚‚Solange kollektives Handeln von Nachbarn vor allem dann zu beobachten ist, wenn

das Verhalten von Außenseitern sanktioniert werden soll, steht zu befürchten, daß

die Gründung von gesellschaftlichen Konfliktregelungsinstanzen weniger eine Gele-

genheit der Vermehrung nachbarschaftlicher Hilfe, als die Schaffung einer Arena zur

Degradierung von Personen darstellt, die nach dem kollektiv geteilten Bezugsrah-

men der Situationswahrnehmung als ‚nicht tragbar’ gelten. Die genaue Kenntnis der

23

Streitenden und der Streitursachen, die zur Begründung der Konfliktregelung durch

Nachbarn oder Betriebskollegen ins Feld geführt wird, entpuppt sich bei näherer Be-

trachtung lediglich als die Auslieferung der Konfliktregelung an die Rechtfertigungs-

bedürfnisse, Alltagstheorien und Primärerfahrungen der Konfliktteilnehmer.‘‘

(HEGENBARTNH, 1980: 70)

Trotz des rationalen Kerns, den diese Befürchtungen enthalten, bleibt

doch umgekehrt die Frage, ob nicht auch die rechtsförmige Konfliktbe-

handlung den Rechtfertigungsbedürfnissen, Alltagstheorien und Primärer-

fahrungen der einschlägigen Professionisten und des von ihnen repräsentier-

ten Machtapparats unterworfen ist. (Zumindest deuten zahlreiche Unter-

suchungen zur empirischen Rechtssoziologie in diese Richtung.)

Chancen entrechtlichter Konfliktregelung sieht HEGENBARTH am ehe-

sten im Bereich der „personenbezogenen”‘ Konflikte:

‚„„‚Die nachhaltige Verbesserung eines gestörten Interaktionsverhältnisses erfordert,

daß die alltagsweltlichen Deutungsschemata der Konfliktparteien und ihrer Umge-

bung durch die Übersetzung des Konflikts in ein neues Interpretationsschema, das

Parteinahme und Schuldzuschreibung vermeidet, ersetzt werden. Modelle für diese

Form der Konfliktregelung bieten therapeutische Verfahren (...)“

(HEGENBARTH, 1980: 71)

Damit wird zwar der Kompetenzbereich des Richters zugunsten des the-

rapierenden Psychologen eingeengt, an der Zuständigkeit der Spezialisten

für die Konflikte hat sich aber nichts geändert.

I11. Beispiele. Gerichtliche Verfahren und Vermittlungsprozeduren

In diesem Abschnitt sollen einige ‚‚,gerichtliche‘‘ und ‚‚,vermittlungsorien-

tierte‘” Verfahren der Konfliktregelung beschrieben und - zumindest an-

satzweise - soziologisch interpretiert werden. Daß diese Darstellung mit ei-

nem Abriß über die Rechtssprechung der englischen Gemeindegerichte (Ma-

gistrates’ Courts) beginnt, die ja dezidiert „‚gerichtlich‘‘ orientiert sind und

mit Vermittlung wenig zu tun haben, geschieht aus zweierlei Gründen: zum

einen zeichnet sich die Jurisdiktion der Magistrates’ Courts, wie schon WE-

BER und nach ihm zahlreiche Rechtswissenschafter herausgestrichen ha-

ben, durch einen auffallenden Mangel an ‚„‚,Rationalität‘‘ im WEBERschen

Sinne aus; zum andern erlaubt eine Untersuchung des Funktionierens der

Magistrates’ Courts eine Gegenüberstellung von (relativ) informellem, aber

doch gerichtlichem Verfahren und Vermittlungsprozeduren.

Soweit das vorliegende Material es erlaubt, soll im folgenden der von

NADER & TODD formulierte Grundsatz beachtet werden: daß nämlich

eine Analyse real bestehender Konfliktregelungsverfahren sich in erster Li-

nie der Perspektive der Prozessierenden und deren Anforderungen an den

Modus der Konfliktregelung zuzuwenden habe, und nicht einseitig von den

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Interessen des richtenden bzw. schlichtenden Dritten, der Institutionen oder

des sozialen Systems ausgehen dürfe

1. Magistrates’ Courts (englische Gemeindegerichte)

RÖSSNER (1976) sucht den besonderen Typus von Rechtssprechung,

der den Magistrates’ Courts eigen ist, durch einen Zugang über die angelsäch

sische Rechtstradition zu begreifen. Was z. B. die Behandlung von Bagatell

kriminalität betrifft, so kommt der eigenständige Typus der angelsächsi-

chen Jurisdiktion dadurch zustande, daß Unterscheidungen des Unrechts-

gehalts einer Tat weniger materiell-rechtlich fixiert sind, sondern v. a. ver-

fahrensrechtlich differenziert werden

‚‚Durch die fehlende Strafuntergrenze und den Verzicht auf abstrakte, dogmatusch

strenge Unterscheidungen nach dem abstrakten Unrechtsgehalt einer Tat im mate-

riellen Recht - den dafür zur Verfügung stehenden Kategorien der Übertretungen (trans-

gressions, petty offences), Vergehen (misdemeanours) und Verbrechen (felonies) wur-

de im Gegensatz zu den meisten kontinental-europäischen Ländern nie viel Bedeu

tung beigemessen und mit dem großen Strafrechtsreformgesetz, dem ‚law Act‘ von

1967, wurden sie ganz fallengelassen - war das englische Strafrechtssystem niemals

durch materielle Regeln gehindert, unselbständige Bagatelldaten flexibel und ange

messen zu behandeln

(RÖSSNER, 1976: 162)

‚„„‚Die Vorstellung eines in sich abgeschlossenen Systems des materiellen Strafrechts

das gleichsam in abstrakter Isolierung ein gewisses Eigenleben führt, und für das Pro

zeß und Vollzug nicht viel mehr als untergeordnete Formen seiner ‚Durchführung

sind, ist dem englischen Rechtsdenken fremd.‘‘

(GRUNHUT, 1959: 139)

Die Frage der besonderen Verbrechenskontrolle der Massen- bzw. Baga-

tellkriminalität im englischen Recht kann demnach - wie RÖSSNER be-

merkt - nur vom Verfahrensrecht aus gesehen und beantwortet werden

(RÖSSNER, 1976: 162).

Unter diesem Gesichtspunkt ist zunächst die Unterscheidung von ‚„‚sum-

marischem Verfahren

(vor dem mit Friedensrichtern besetzten Gemein-

degericht)und dem aufwendigen Verfahren vor einem Schöffen-oder Schwur-

gericht relevant. Nach diesem prozessualen Kriterium erfolgt die Eintei-

lung aller Delikte in zwei Hauptkategorien: die ‚„‚summary offences’‘‘, die

vom Friedensrichter ohne förmliche Anklageerhebung verhandelt werden

können, und die ‚„‚indictable offences

die erst nach Vorprüfung und förm-

lichem Eröffnungsbeschluß vor einem Schöffen- oder Schwurgericht ver-

handelt werden können. (Dazwischen existieren noch einige Zwischenstu-

fen, um die Einteilung flexibel zu halten.)

Die Gemeindegerichte haben im englischen Recht eine seit dem Mittel

alter ungebrochene Tradition. Ihre Funktion in der Strafrechtspflege rührt

daher, daß sie bei summarisch zu erledigenden Straftaten direkt als verur-

25

teilendes Gericht tätig werden, und bei den übrigen Delikten als Vorunter-

suchungsinstanz fungieren.

Durch den ‚„‚Summary Jurisdiction Act’ von 1879 wurde die Strafkom-

petenz der Gemeindegerichte vom reinen Polizeistrafrecht auf die gesamte

klassische Bagatellkriminalität ausgeweitet. Der ‚,‚Criminal Law Act’ von

1967 erweiterte die Höchststrafe, die von den Gemeindegerichten verhängt

werden kann, auf sechs Monate Gefängnis bzw. 400 L Geldstrafe ohne Rück-

sicht auf die Art des Delikts.

Die Entwicklung des englischen Strafprozeßrechts resultiert in der M. C

A. von 1952 enthaltenen Klassifikation der Delikte in fünf Kategorien:

1) ausschließlich summarisch zu verhandelnde Straftaten (z. B. die meisten

Verkehrsdelikte, aber auch Sachbeschädigungen);

2) Verbrechen und Vergehen, die auch summarisch verhandelt werden kön-

nen (ein Großteil der klassischen Eigentums-, Vermögens- und Körper-

verletzungsdelikte);

3) Delikte, die entweder summarisch oder nach Eröffnungsbeschluß ver-

handelt werden können, und für die entsprechend verschiedene Strafen

vorgesehen sind - z. B. Trunkenheit am Steuer;

4) summarische Straftaten, die auch vor einem höheren Gericht verhandelt

werden können, sofern der Beschuldigte es verlangt und die Strafe über

drei Monate wäre;

5) schwere Verbrechen, die nur vor Schöffen- oder Schwurgerichten abge-

urteilt werden können, z. B. erschwerte Formen des Diebstahls, einige

Sexualdelikte, Mord und Totschlag. (Vgl. RÖSSNER, 1976: 164)

Die Entscheidung, in welchem Verfahren ein Delikt wie z. B. einfacher

Diebstahl abgeurteilt wird, wird im Zusammenspiel zwischen Angeklagtem

und Magistrates’ Court getroffen:

‚„‚Der über 17 Jahre alte Angeklagte muß vom Friedensrichter über seine Wahlmöglich-

keit zwischen den beiden Verfahrensarten informiert werden. Gibt er seine Zustim-

mung zum summarischen Verfahren und hält das Gericht seine Strafkompetenz von

maximal sechs Monaten Gefängnis oder 400 L Geldstrafe für ausreichend, so wird

das indictable offence des einfachen Diebstahls vor dem Magistrates’ Court verhan-

delt.”

(RÖSSNER, 1976: 164 f.)

(Im Jahre 1970 wurden etwa 95 % der einfachen Diebstähle vor den Ge-

meindegerichten verhandelt.)

‚‚Noch heute sind die Friedensrichter am Magistrates’ Court unbezahlte Laienrichter

(...) Insgesamt besitzen England und Wales nach dem jährlichen Bericht 1968/69 der

Magistrates’ Association ungefähr 1000 Magistrates’ Courts, an denen rund 18.500

Richter (...) amtieren. Die meisten von ihnen besitzen keine juristische Qualifikation;

jedoch sind sie seit 1966 verpflichtet, bestimmte Fortbildungskurse über grundlegen-

de Probleme der Strafrechtssprechung zu besuchen. In der Person des ‚clerk‘ steht

jedem Magistrates’ Court ein Volljurist (...) als Berater in Rechtsfragen zur Verfügung.‘‘

(RÖSSNER, 1976: 165)

26

Im Gegensatz zu den bekannten Zeremonien des englischen Strafverfah-

rens finden die Sitzungen der Magistrates’ Courts in einer relativ informel-

len Atmosphäre statt. (In London und einigen anderen Großstädten wur-

den die Laienrichter durch qualifizierte Berufsrichter ersetzt, die aber auf

die gleiche Weise tätig sind.)

‚„„‚Obwohl die meisten wichtigen Verfahrensregeln auch bei der summarischen Abur-

teilung gelten, bietet sie für den Wegfall der Jury, den Verzicht auf Anklageerhebung,

Eröffnungsbeschluß und Anwälte die Möglichkeit einer weit weniger formalistischen

Beweisaufnahme und einer daraus resultierenden Einfachheit und Schnelligkeit Vor-

teile, die sowohl der Justiz bei der Bewältigung der Kleinkriminalität als auch dem

Angeklagten zugute kommen. So werden viele Fälle sofort verhandelt, wenn der straf-

verfolgende Polizeibeamte den ohne Haftbefehl festgenommenen Beschuldigten dem

Gericht vorführt, dieser sich schuldig bekennt oder die Zeugen gleich mitgebracht

werden.”‘

(RÖSSNER, 1976: 166)

‚‚Aber auch nach einem Haftbefehl oder einer Anzeige durch die Polizei oder Privat-

personen vergeht nur eine sehr kurze Wartezeit bis zur endgültigen Erledigung eines

Falles, die weit unterhalb der in Deutschland üblichen bleibt. Da mit dem Schuldig-

bekennen (plea of guilty) vor einem Magistrates’ Court das Festsetzen einer milde-

ren Strafe für den Angeklagten erreicht werden und der gesamte Prozeß ohne alles

soziale Aufsehen erledigt werden kann, wird bei der Bagatellkriminalität häufig von

diesem Mittel Gebrauch gemacht, sodaß der Anteil der freisprechenden Urteile nur

ganz gering ist. Dagegen bedeutet die Ablehnung des summarischen Verfahrens zwar

eine erhöhte Chance des Freispruchs, dafür aber eine lange Wartezeit und im Fall der

Verurteilung eine deutlich härtere Strafe. Die ganz überwiegende Mehrheit der An-

geklagten entscheidet sich bei dieser Alternative (...) für die einfache und schnelle

Erledigung.”‘

(RÖSSNER, 1976: 166)

Die Vielzahl der Magistrates’ Courts und die fehlende juristische Ausbil-

dung werfen Probleme der Gleichbehandlung auf. Obwohl die verhängten

Geldstrafen überwiegend in einem Rahmen von 3 - 12 L bleiben, sind gera-

de bei der Strafzumessung bei Bagatellsachen erhebliche Unterschiede auf-

getaucht, ebenso was das Verhältnis von Geld- und Freiheitsstrafen bei ver-

schiedenen Gerichten betrifft. Diese Zustände haben bei den Friedensrich-

tern selbst zu einer Bemühung nach Vereinheitlichung geführt: so fordert

z. B. die Magistrates’ Association die Festlegung einer ‚,‚Grundstrafe”‘ für ein

gewöhnliches Delikt, das von einer ‚„„‚Durchschnittsperson‘‘ begangen wird.

In den Diskussionen um eine Strafrechtsreform wurde davor gewarnt, die

Kompetenz der Gemeindegerichte auch auf die mittlere Kriminalität zu er-

weitern; ihre eigentliche Funktion bestehe in der Erledigung der kleinen

Massenkriminalität. (Vgl. RÖSSNER, 1976: 167)

Eine weitere Vereinfachung der Strafverfolgung resultiert aus dem Ver-

zicht auf die Zwischenstation der Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde,

mit Ausnahme weniger Kapital- und Staatsdelikte. In 90 % der Fälle tritt

die Polizei als Ankläger vor den Magistrates’ Courts auf. (In neuerer Zeit

hat sich besondern in städtischen Gebieten daran etwas geändert: die Poli-

zei übergibt ihre aufgeklärten Fälle einem Anwalt zur Anklage vor Gericht.)

27

‚„‚Aufgrund dieser Konstruktion der Strafverfolgung ergibt sich für die englische Po-

lizei ein sehr weitgehendes Opportunitätsprinzip bei der Entscheidung, ob Anklage

erhoben werden soll oder nicht.‘‘

(RÖSSNER, 1976: 168)

In der Polizeipraxis gibt es eine Reihe anerkannter Gründe, die Strafver-

folgung einzustellen. Zunächst einmal kann jeder Polizeibeamte die Auf-

nahme eines Protokolls bei geringfügigen Gesetzesverletzungen unterlas-

sen, wodurch die weitere Verfolgung automatisch entfällt. Wurde ein Pro-

tokoll aufgenommen, so kann der örtliche Polizeichef die Einstellung ohne

weiteres verfügen oder, wie im Bagatellbereich häufig üblich, eine mündli-

che oder schriftliche Verwarnung gegen den Täter aussprechen. (Bei klei-

neren Diebstählen, sofern die Tat keine Anzeichen professioneller Krimi-

nalität erkennen läßt und es sich um einen bisher nicht registrierten Täter

handelt, begnügt man sich mit dieser ‚,urteilsvermeidenden Saktion”’. Die-

se Form der Verbrechenskontrolle wurde 1927 zuerst bei jugendlichen Ba-

gatelltätern angewandt und im Lauf der Zeit auf andere Bereiche übertra-

gen. Die Bedeutung dieser polizeilichen Strategien der Nicht-Kriminalisie-

rung geht aus den Zahlen hervor: 1965 wurden 45 % der ca. 400.000 Tat-

verdächtigen einer indictable offence (ohne Berücksichtigung der Straßen-

verkehrsdelikte) auf irgendeine Weise durch polizeiliches Ermessen aus dem

Verbrechenskontrollsystem wieder entlassen. In mehr als 10 % der Fälle

erfolgte dies in Form einer formellen polizeilichen Verwarnung. (Vgl. RÖSS-

NER, 1976: 168 f.)

Wie RÖSSNER abschließend bemerkt, werden die Vorteile dieser Praxis

(Schonung der Bagatelltäter, geringer Aufwand für die Justiz) um den Preis

einer teilweise beträchtlichen Rechtsungleichheit erkauft: die Anwendung

von Strategien der Nicht-Krinimalisierung unterliegt starken regionalen

Schwankungen, worüber einige empirische Untersuchungen vorliegen. Die

Ursachen dürften in unterschiedlichen Bewertungskriterien undunterschied-

lichen Arbeitskapazitäten der jeweiligen Polizeibehörden liegen.

Während RÖSSNERSs Darstellung der Magistrates’ Courts und ihrer Koo-

peration mit dem polizeilichen System der Strafverfolgung weitgehend po-

sitive Bewertungen impliziert, ist P. CARLENs Untersuchung der Jurisdik-

tion der Magistrates’ Courts weniger optimistisch. Dies dürfte u. a. auch an

unterschiedlichen Perspektiven liegen: RÖSSNER argumentiert im wesent-

lichen aus der Perspektive der Strafverfolgungsbehörden und hat stets de-

ren „Entlastung‘‘ von der Beschäftigung mit Bagatellkriminalität im Auge;

CARLENSs interaktionistische Methode richtet das Augenmerk primär auf

die Spielarten von Kontrolle und Degradierung, denen der Beschuldigte im

summarischen Verfahren vor dem Gemeindegericht ausgeliefert ist.

CARLEN interpretiert die Verhandlungen vor den Magistrates’ Courts als

Veranstaltungen zur Durchsetzung sozialer Kontrolle, die durchaus zu De-

gradierungszeremonien (H. GARFINKEL) ausarten können. Je angepaßter

und unterwürfiger das Verhalten des Angeklagten, desto günstiger seine Chan-

cen mit einer relativ milden Strafe davonzukommen. Je mehr er versucht,

28

den von den Magistrates vorgegebenen code in Frage zu stellen und sein de-

liktisches Handeln mit Argumenten zu rechtfertigen, die den magistrates

mißfallen bzw. in ihrem Alltagswissen keinen Platz haben, desto schlechter

seine Chancen. Die Jurisdiktion der magistrates orientiert sich durchaus an

moralisierenden Kriterien.

Besonders deutlich kommt die Unangemessenheit des Alltagswissens der

magistrates dort zum Ausdruck, wo es sich bei den Angeklagten um auslän-

dische Arbeiter handelt. Diese gelten als besonders schwierig, weil sie sich

nur widerwillig schuldig bekennen (wodurch die Gerichtsroutine erheblich

gestört wird), weil sie Schwierigkeiten haben, dem Verfahren zu folgen,

weil sie die Polizei nicht respektieren und die paternalistische Haltung der

Polizisten im Verfahren nicht akzeptieren. (Vgl. CARLEN, 1976: 36)

Die genannten Faktoren bewirken offenbar eine erhöhte Wahrscheinlich-

keit der Kriminalisierung, und schließlich im Falle der Kriminalisierung ein

relativ strenges Urteil.

Im Gegensatz dazu steht der „Durchschnittsbürger‘‘, der kein regulärer

Krimineller ist, den Ablauf des Verfahrens ängstlich verfolgt und genauso

ängstlich darum besorgt ist, das Gericht nicht zu verletzen. Das iIhm vorge-

worfene Delikt weist im allgemeinen nicht auf eine grundlegende Devianz

hin und läßt sich als eine durch ungünstige Umstände bedingte Abweichung

interpretieren. Die Verunsicherung des Durchschnittsbürgers durch das Ver-

fahren selbst wird seitens der Polizisten als Unerfahrenheit des normalen

Bürgers interpretiert, der im Gegensatz zum notorischen Bösewicht keine

Routine im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden entwickelt hat.

Wie CARLEN feststellt, beruht das Verfahren vor den Gemeindegerich-

ten auf der Fiktion, daß der Angeklagte und der Staat als gleichrangige Part-

ner auf der Suche nach Gerechtigkeit einander gegenübertreten. Agiert je-

doch der Angeklagte tatsächlich auf der Basis dieser Annahme (die eben

Fiktion ist), indem er z. B. versucht, auf den Ablauf der Verhandlung ak-

tiv Einfluß zu nehmen, eigene Interpretationen seines deliktischen Verhal-

tens zu liefern etc., so wird die ganze Verhandlung insgesamt problematisch.

In diesem Fall reichen die formalen Regeln, nach denen das Verfahren ab-

laufen sollte, nicht mehr aus, um die Funktion der Kontrolle zu realisieren.

‚„„The second fiction, implied by the method of interlocutory control, is that the de-

fendant and state are equal adversaries in the search for justice. When, however, the

defendant himself acts on those asumptions and attempts to initiate the form of the

proceedings the management of the trial becomes problematical. At such times the

formal rules of procedure are in themselves insufficient to account for the situatio-

nal reinforcement of the law’s symbolic and social attributes.”

CARLEN, 1976: 106 f.)

Abschließend ist noch auf die bereits in RÖSSNERS Darstellung ange-

klungene Problematik des plea-bargaining zurückzukommen. Die Bezeich-

NUung suggeriert zunächst, daß der Staat und der Angeklagte quasi als Part-

ner gegenübertreten, die in symmetrischer Kommunikation das Schuldbe-

kenntnis aushandeln. De facto ist aber der Angeklagte in der schlechteren

29

Position - es sei denn er verfügt über die entsprechenden Ressourcen und

Kompetenzen, die ihm gestatten, das aufwendige Verfahren ‚,durchzuste-

hen‘‘. SCHUMANN (1977) sieht im plea-bargaining einen Versuch der Dif-

ferenzierung von „richtigen Kriminellen‘‘ und Personen, die sich nur ein-

malige Entgleisungen zuschulden kommen ließen. Insofern ist das plea-bar-

gaining eine ‚„„‚Weichenstellung für den Beginn von kriminellen Karrieren‘

von Angehörigen von Minderheiten bzw. Unterschichtangehörigen. (Vgl.

SCHUMANN, 1977: 193)

Insgesamt läßt sich resumieren, daß WEBERSs Bewertung des angelsäch-

sichen Rechtsdualismus (rationales Recht für die Konflikte innerhalb der

herrschenden Klasse, Kadijustiz als Strategie sozialer Kontrolle für die Kon-

flikte innerhalb der Unterschicht) nicht zu Unrecht erfolgt ist. Die - in WE-

BERSs Terminologie - „„‚irrationale’‘ Jurisdiktion der Magistrates’ Courts stellt

ein differenziertes Instrumentarium sozialer Kontrolle bereit, das je nach

Ermessen flexibel eingesetzt werden kann.

2. Friedensgerichte (Juzgados de Paz) in Mexiko

„Der Grundgedanke der Einrichtung der mexikanischen Friedensgerichte ist es, den

unteren Bevölkerungsschichten einen unkomplizierten Rechtsweg zu verschaffen.‘‘

(GESSNER, 1976: 69)

Organisatorisch sind die Friedensgerichte in verschiedenen Regionen Me-

xikos sehr unterschiedlich ausgestaltet: während im Bundesdistrikt voll aus-

gebildete Juristen als Richter fungieren und die Kompetenz der Friedensge-

richte sich bis zu einem Streitwert von 1000 Peso erstreckt (ca. 1.700,- ö. S.),

wird die Tätigkeit des Friedensrichters im Staat Nayarit von Laien wahrge-

nommen, die keine besondere juristische Ausbildung aufweisen und nur bis

zu einem Streitwert von 25 Peso (ca. 45,- 6. S.) endgültig entscheiden dür-

fen. (Entscheidungen über Streitwerte von 25 bis 50 Peso sind bei den Zi-

vilgerichten.als Berufungsinstanz anfechtbar.) Wenngleichdie Entscheidungs-

kompetenz der Friedensrichter relativ unbedeutend ist, so kommt ihnen

doch eine beachtliche Funktion bezüglich Streitschlichtung zu.

Die 16 in Mexico-Stadt existierenden Friedensgerichte befinden sich je-

weils in dem Haus, in dem die für den Bezirk zuständige Polizeidelegation

untergebracht ist.

‚„„‚Das vereinfachte Verfahren vor den Friedensgerichten, ihre Lokalisierung in allen

Stadtbezirken und ihre äußere Gestaltung, die so wenig darauf angelegt ist, Distanz

zu halten, legen die Vermutung nahe, daß sich hier die ganze Vielfalt von privat-

rechtlichen Konflikten, die in jeder Gesellschaft entstehen, in den Prozessen wider-

spiegelt.‘”

(GESSNER, 1976: 70)

Wie GESSNERSs Aktenauswertung zeigt, ist dies jedoch nicht der Fall:

93 % der Prozesse resultieren aus Wechsel- bzw. Mietkonflikten. In einer be-

30

trächtlichen Zahl von Fällen kann der Friedensrichter schon deshalb keine

schlichtende Funktion wahrnehmen, weil überhaupt kein mündliches Ver-

fahren stattfindet. In den Mietprozessen hat der Richter die Möglichkeit,

die Sach- und Rechtslage mit den Parteien zu diskutieren, ohne durch ein

strenges Verfahrens- und Beweisrecht gebunden zu sein. Insgesamt ist je-

doch zu sagen, daß in 86 % der Fälle der Beklagte nicht reagiert. In dieser

Situation hat der Richter entweder untätig zu bleiben (falls der Kläger das

Verfahren nicht weiter betreibt), oder aber eine Routineentscheidung zu

treffen.

Neben der Entscheidungstätigkeit im Prozeß kommt dem Friedensrich-

ter auch eine Beratungs- und Schlichtungsfunktion zu. Personen aus den

unteren Bevölkerungsschichten erbitten Auskunft über Lösung persönlicher

Probleme, wobei vielfach nicht nur rechtlicher Rat erwartet wird. Diese

Auskünfte werden im allgemeinen von den Gerichtssekretären erteilt; der

Friedensrichter wird mit diesen Angelegenheiten kaum belästigt.

‚„‚Gelegentlich erscheinen sogar beide Streitparteien vor Gericht, um ein neutrales

Urteil zu hören. Da hierzu schon einiges an Einigungsbereitschaft gehört, verwundert

es nicht, daß diese Schlichtungen meist erfolgreich verlaufen.‘‘

(GESSNER, 1976: 73)

Wie GESSNER feststellt, wird vor den Friedensgerichten was die Hierar-

chie der sozialen Schichtung betrifft fast ausschließlich von ‚‚oben‘‘ nach

„unten‘ geklagt. Die Einfachheit des Verfahrens erleichtert zwar - v. a. bei

Mietkonflikten - den Beklagten die Verteidigung, doch werden die Unter-

schichten durch das Bestehen der Friedensgerichte offenbar nicht zur akti-

ven Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche ermuntert.

Polizeidelegationen

Die der Staatsanwaltschaft des Bundesstaats unterstehenden Polizeidele-

gationen erfüllen primär Strafverfolgungsaufgaben.

‚„„Für die unteren Bevölkerungsschichten ist die Polizeidelegation die einzige ihnen

bekannte staatliche Dienststelle. Will man die ‚Autoritäten‘ in Anspruch nehmen,

geht man daher meist zu dieser. Der Delegation kommt auf diese Weise eine wichti-

ge Orientierungsfunktion zu. In Konflikten mit straf- und zivilrechtlichem Doppel-

charakter, vielfach aber auch in reinen Zivilrechtskonflikten kleineren Ausmaßes ist

die Delegation ein wichtiger Streitschlichter.‘“‘

(GESSNER, 1976: 123)

Vor einer Polizeidelegation einer Mittelstandsregion in Mexiko-Stadt wer-

den monatlich etwa 300 Fälle folgender Kategorien vorgetragen:

Verkehrsunfälle (99 % Schlichtung)

Mietsachen (50 % Schlichtung)

kleinere Sachbeschädigungen (80 % Schlichtung)

31

Eheprobleme (100 % Schlichtung)

kleinere Geldschulden (meist Schlichtung)

Arbeitssachen (meist Schlichtung)

Üblicherweise wird der Beklagte vorgeladen. Erscheinen die Parteien mit

einem Anwalt, so ist die Chance auf Schlichtung erheblich verringert. (Vgl.

GESSNER, 1976: 125)

3. Gesellschaftsschiedsgerichte (Polen)

KURCZEWSKIs Darstellung der Erfahrungen mit der Laiengerichtsbar-

keit in Polen ist v. a. deshalb von Interessen, weil auch mögliche Entwick-

lungsperspektiven alternativer Konfliktregelungsinstanzen diskutiert wer-

den (KURCZEWSKI, 1980).

Die Gesellschaftsschiedsgerichte (GSG) in Polen entstanden Anfang der

60-er Jahre und wurden nur in jenen Bereichen eingerichtet, in denen sei-

tens der Gemeinde ein derartiges Bedürfnis bestand. Die Streitschlichtung

in den GSG wird von Mitgliedern der jeweiligen Gemeinde auf freiwilliger,

nicht-professioneller, unbezahlter Grundlage vorgenommen. Die GSG sind

unabhängig von Staat und ordentlicher Gerichtsbarkeit, ihre Ziele sind die

„Entwicklung gesellschaftlicher Harmonie‘” und die Förderung der Koope-

ration innerhalb der Nachbarschaft. Das übliche Verfahren ist die Schlich-

tungsverhandlung, die flexibel durchgeführt wird. Die im Lauf des Verfah-

rens angewandten bzw. verhängten Maßnahmen bedürfen der Anerkennung

durch die beteiligten Parteien. Die Kompetenz der GSG erstreckt sich auf

Fälle der „‚Verletzung der Grundregeln mitmenschlichen Zusammenlebens‘‘

(Vernachlässigung familiärer oder nachbarschaftlicher Pflichten, nächtliche

Ruhestörung, Beleidigung oder üble Nachrede), kleinere Sachbeschädigun-

gen, sowie Übertretung der Hausordnung.

Das Spektrum der Sanktionen, die durch die GSG verhängt werden kön

nen, bewegt sich von der Auferlegung der Verpflichtung, sich bei der geg

nerischen Partei zu entschuldigen über die Verpflichtung zur Wiedergutma

chung angerichteten Schadens bis hin zur Auflage, für einen bestimmten

sozialen Zweck einen Geldbetrag zu spenden.

Da es im Ermessen der Parteien liegt, den Schiedsspruch der GSG zu ak

zeptieren und auch danach zu handeln, ergibt sich immer noch die Mög

lichkeit, nach dem Schiedsspruch zu Gericht zu gehen und/oder andere For

men der Konfliktregelung zu praktizieren. (Dieser Mangel an Verbindlich

keit der Schiedssprüche wird von vielen Mitgliedern der GSG als störend

empfunden; sie würden diesbezüglich eine Erweiterung der Kompetenzen

der GSG begrüßen.)

Zusätzliche Bedeutung kommt den GSG seit dem Inkrafttreten der neu

en Strafprozeßordnung (1970) zu. In ihr ist festgelegt, daß in Fällen des pri

vaten Strafantrags eine Schlichtungsverhandlung obligatorisch der Haupt

verhandlung an einem ordentlichen Gericht voranzugehen hat. Außerdem

wird der Vorsitzende des Gerichts ermächtigt, die Verhandlung eines Fal-

32

les überhaupt dem GSG zu übertragen. Die zunehmende Bedeutung der GSG

spiegelt sich auch in den von KURCZEWSKI vorgelegten Daten: sowohl die

Anzahl der GSG, als auch die der durchschnittlich pro GSG verhandelten

Fälle hat im Zeitraum von 1965 - 74 ständig zugenommen. Da nun auch die

Möglichkeit besteht, daß Gerichte Fälle an die GSG abtreten, ist anzuneh-

men, daß sich dieser Trend weiter fortsetzen wird und gleichzeitig der An-

teil der von den Gerichten an die GSG weitergeleiteten Fälle zunimmt.

Was die Zukunftsperspektiven betrifft, sieht KURCZEWSKI drei Alter-

nativen: 1) eine Entwicklung der GSG in Richtung „Hilfsagentur der or-

dentlichen Gerichte‘‘; 2) eine Entwicklung zur Agentur sozialer Kontrolle

(via „erzieherische Maßnahmen‘‘); 3) eine weitgehende Beibehaltung des

gegenwärtigen Zustands als Instanz nicht-professioneller Konfliktregelung,

die Streitigkeiten nach dem Prinzip der Freiwilligkeit schlichtet. KURC-

ZEWSKI 1äßt wenig Zweifel daran, daß ihm die letztgenannte Variante die

sympathischste ist, betont aber auch, daß das Verdienst der GSG möglicher-

weise gerade darin liegen könnte, alle drei Funktionen zu integrieren.

Eine von KURCZEWSKI zitierte empirische Untersuchung über die Ein-

stellung der Bevölkerung zu den Problemen von Recht und Streitschlich-

tung legt nahe, daß der von den GSG praktizierte Typus von Konfliktrege-

lung von einer überwiegenden Mehrheit der Polen akzeptiert wird, wenn-

gleich 34 % der Befragten die Institution GSG unbekannt war.

79 % der Befragten meinen, daß beiderseitige Übereinkunft, wobei jeder

in seinen Forderungen nachgibt, einer Befriedigung der berechtigten For-

derungen der einen Seite, während die andere unzufrieden ist, vorzuziehen

ist. 59 % sprechen sich dafür aus, einen Streit zur Zufriedenheit der Betei-

ligten beizulegen, auch wenn dies nicht ganz dem Gesetz entspricht, wohin-

gegen 28 % eine streng dem Gesetz folgende Regelung befürworten.

Fragt man, welche Form der Konfliktregelung die ‚,gerechteste‘‘ sei, so

ergibt sich folgende Verteilung: 68 % nennen die „beiderseitige Überein-

kunft‘‘, 23 % die GSG und 17 % das Gericht. Unter dem Gesichtspunkt der

„Effektivität‘” rangieren die GSG mit 21 % hinter der ‚,beiderseitigen Über-

einkuft‘ (50 %) und den Gerichten (24 %).

Die festgestellte Ambivalenz der ehemaligen Klienten der GSG, die sich

häufig darin äußert, daß sie den Verlauf ihres Verfahrens zwar als ‚‚teilwei-

se oder ganz gerecht‘” empfinden, jedoch zögern, die GSG als Institution

weiterzuempfehlen, führt KURCZEWSKI auf eine Reihe traditioneller Er-

wartungen zurück, die bei vielen Klienten von Rechtspflegeeinrichtungen

nach wie vor bestehen, von den GSG aber nicht erfüllt werden: ein Klient,

der nicht nur die dauerhafte Lösung eines aktuellen Konflikts erwartet - ei-

ne Erwartung, die in ca. 80 % der Fälle erfüllt wird - sondern darüberhinaus

auch an Bestrafung des Opponenten, Richterspruch mit Exekutivgewalt

und regiementiertem Verfahren interessiert ist, wird durch den Stil der

Schlichtungsverhandlung offenbar nur teilweise befriedigt.

33

4. Tschotei (=Schlichtung) (Japan)

Tschotei ist ein gerichtliches Verfahren, in dem Schlichter sich um die

Lösung einer privatrechtlichen Streitigkeit durch Einigung beider Parteien

bemühen.

‚„‚In Japan ist diese Form der Konfliktlösung als ein offizielles Verfahren vor dem

Gericht durch Gesetze eingerichtet. Bei Ehesachen ist Tschotei als obligatorischer

Schritt dem Prozeß vorgeschaltet. Bei allen sonstigen privatrechtlichen Streitigkei-

ten kann Tschotei neben dem Prozeß von den Parteien frei gewählt werden.‘‘

(ROKUMOTO, 1980: 390)

Das Tschotei-Verfahren geht davon aus, daß der Konflikt, wélcher der

jeweiligen Rechtsstreitigkeit zugrundeliegt, in seiner ganzen empirischen

Beschaffenheit zu erfassen ist und nicht auf juristisch relevante Aspekte re-

duziert werden darf. Statt aufgrund vergangener Handlungen festzustellen,

welcher der Kontrahenten eine abstrakte Rechtsnorm auf seiner Seite hat,

soll durch gegenseitige Zugeständnisse eine neue, beide Seiten zufriedenstel-

lende Situation hergestellt werden.

Ein Vorteil des Tschotei liegt im einfacheren Zugang: die Verfahrensko-

sten sind geringer, die Verfahrensdauer ist kürzer als bei Gericht; außerdem

ist die Beiziehung eines Anwalt kaum erforderlich. Die Streitenden neh-

men selbst als Hauptpersonen an der Verhandlung teil; eine endgültige Ent-

scheidung kann ohne ihre Zustimmung nicht getroffen werden.

Mängel des Tschotei sieht ROKUMOTO in dem Umstand, daß die Laien-

schlichter, die ein Durchschnittsalter von über 64 Jahren aufweisen und den

prestigereichen Schichten entstammen, traditionelle und autoritäre Ansich-

ten vertreten, die auch in ihre Schlichtungstätigkeit einfließen:

‚„„‚Diese Laienrichter sind manchmal übereifrig darum bemüht, die Streitigkeit auch

gegen den Willen einer Partei beizulegen. Die schwächeren Parteien, die meistens ein-

fache Leute sind, lassen sich oft von den autoritären Schlichtern, die sogar als Staats-

beamte ihnen gegenüberstehen, einschüchtern und werden dazu gezwungen, eine Lö-

sung anzunehmen, von der sie nicht ganz überzeugt sind. Viele Leute, die Tschotei

einmal erlebt hatten, wissen nicht, daß sie einen Lösungsvorschlag ablehnen durften,

der für sie nicht befriedigend ist.‘

(ROKUMOTO, 1980: 397)

Zwar gibt es keine neueren empirischen Untersuchungen über die Praxis

des Tschotei, doch ist anzunehmen, daß im Zuge der ‚,‚Modernisierung‘‘ die

traditionellen, autoritären Gedanken an Einfluß verloren haben. Anfang

der 60-er Jahre war eine Zunahme des Anteils der Rechtsanwälte unter den

Schlichtern zu beobachten und speziell in den größeren Städten wird es im-

mer schwieriger, Honoratioren zu finden, die als Schlichter fungieren. Eine

Gesetzesänderung aus dem Jahr 1974, in der Qualifikationen und Stellung

der Schlichter neugeregelt werden, reflektiert diesen Trend der Rationali-

sierung: vom Schlichter wird jetzt verlangt, daß er eine ‚‚Person von erha-

34

benem Charakter‘” ist, zum Beruf des Rechtsanwalts qualifiziert, oder aber

sonstige Kenntnisse mitbringt, die ihn für die Lösung zivilrechtlicher Strei-

tigkeiten geeignet machen. ROKUMOTOs Versuch einer soziologischen Er-

klärung des Tschotei begreift dieses als Produkt zweier Voraussetzungen,

die in der Besonderheit der Geschichte Japans angelegt sind: jene Rechts-

kultur, deren Grundwert harmonische gesellschaftliche Zustände sind und

die rechtsförmige Konfliktaustragung weitgehend negativ bewertet, und zum

andern das verstärkte ‚„‚Interessenbewußtsein‘‘, das als Konsequenz der be-

schleunigten Industrialisierung auftrat und bestimmte Formen institutio-

nalisierter Konfliktregelung erforderte.

5. „Mediation ” (=Vermittlung) in den Vereinigten Staaten

Das in manchen amerikanischen Gemeinden praktizierte ‚‚mediation-Ver-

fahren‘‘ bedeutet nicht bloß eine „verwässerte‘‘ Version des gerichtlichen

Verfahrens, sondern eine fundamental andere Strategie der Konfliktlösung,

deren Zielsetzungen v. a. die Beilegung von Streitigkeiten in Übereinstim-

mung mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Streitenden und Verhinderung

des Wiederauflebens des Konflikts durch Sichtbarmachung seiner tieferen

Ursachen ist. Diese Ziele sollen mittels folgender Prozedur erreicht werden:

Zunächst geht es nicht um die Ermittlung eines ‚‚,Tatbestands‘’ im Juri-

stischen Sinn. In einem informellen setting schildern die Parteien den Kon-

flikt aus ihrer Perspektive. Die Ermittlungstätigkeit der mediators - Gemein-

demitglieder, die abgesehen von einem speziellen 40-stündigen Ausbildungs-

programm keine juristische Vorbildung aufzuweisen brauchen - besteht da-

rin, herauszufinden, worum es in dem konkreten Fall überhaupt geht, und

welche Fakten für eine einvernehmliche Lösung wichtig sind. (Das Ausbil-

dungsprogramm der mediators orientiert sich an Techniken der klienten-

zentrierten Gesprächspsychotherapie.)

Die Konzeption des Vermittlungsverfahrens ist besonders auf Rechts-

streitigkeiten zugeschnitten, deren Opfer und Täter einander kennen; ist die-

se Voraussetzung erfüllt, so können auch Fälle verhandelt werden, die durch-

aus über den Bereich der Bagatellkriminalität hinausgehen.

FELSTINER & WILLIAMS (1980) kommen zu dem Ergebnis, daß der

Erfolg des mediation-Verfahrens von der Einstellung der Streitenden ab-

hängt. Parteien, die ein hohes Maß an ‚,‚Rechtsbewußtsein‘‘ in das Verfah-

ren einbringen und deren Vorstellungen von Konfliktlösung an einem Ge-

richtsmodell orientiert sind, werden in ihren Erwartungen vom anormati-

ven Vermittlungsverfahren enttäuscht.

Die dem mediation-Verfahren zugrundeliegende Absicht, nämlich „‚tie-

fere Ursachen‘‘ des aktuellen Konflikts ans Licht zu bringen, wird nur dann

erreicht, wenn diese Ursachen relativ nahe an der Oberfläche liegen. Sind

die Ursachen jedoch sozialen Ursprungs (schlechte Wohnverhältnisse, Ar-

beitslosigkeit) oder wurzeln in jahrelang gepflogenen Verhaltensweisen (z. B.

Alkoholismus), so ist kaum damit zu rechnen, daß die Parteien den Verpflich-

35

tungen, die sie vor den mediators freiwillig auf sıch nehmen, später auch tat-

sächlich nachkommen können.

Wie FELSTINER & WILLIAMS betonen, können bestimmte (Nachbar-

schafts)probleme, die aus der städtischen Lebensweise resultieren, durch

die Strategie der Vermittlung adäquat behandelt werden. Auch in Fällen

von Sachbeschädigung, Diebstahl etc. ist die Prognose bezüglich des Erfolgs

der mediation günstig. Eine Problematik des mediation-Verfahrens sehen

die Autoren in dem Umstand, daß für psychische und ‚„„kommunikative‘‘

Probleme (z. B. Ehekonflikte) und eher pragmatische Streitigkeiten des täg-

lichen Zusammenlebens die gleiche Technik der Vermittlung ziemlich un-

differenziert angewandt wird. Gleichzeitig betonen sie, daß durch den in-

formellen, kaum reglementierten Stil der Verhandlung eine Reihe von Ent-

fremdungsmomenten, die bei ordentlichen Gerichtsverhandlungen üblicher-

weise gegeben sind, entfallen.

6. Gemeindevermittlungsämter (Österreich)

Bereits im vorigen Jahrhundert wurde vorgeschlagen, Straftaten, die eine

relativ geringfügige Störung der öffentlichen Ordnung darstellen, vor ‚‚,Frie-

densgerichten‘‘ zu verhandeln und somit v. a. Iim Bereich der Bagatellkri-

minalität auf strafrechtliche Sanktionen zu verzichten. (Vgl. PROBST, o. J.)

So erwartete z. B. VARGHA (1896 f.) von der Einrichtung von Friedens-

gerichten, vor denen in erster Linie Ehrenbeleidigungs- sowie geringfügige

Vermögensdelikte verhandelt werden sollten, eine Verringerung der Anzahl

der Strafprozesse im Bereich der Bagatellkriminalität (VARGHA, 1897:

616 ff.).

VARGHA und ZUCKER vertraten die Ansicht, daß die Einrichtung von

Friedensgerichten aufgrund von Artikel V des Gemeindegesetzes vom 5. März

1862 RGBI Nr. 18 möglich sei, da dieses Gesetz ausdrücklich normiere, daß

zum selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinden auch der Vergleichsver-

such zwischen streitenden Parteien durch aus der Gemeinde gewählte Ver-

trauensileute gehöre. Diese Kompetenz der Gemeinden war bezüglich der

vergleichsweisen Regelung kleinerer zivilrechtlicher Streitigkeiten bereits

mit dem Rahmengesetz vom 21. September 1869 RGBI. Nr. 150 präzisiert

worden (PROBST, o. J.: 21).

Mit dem 2. Rahmengesetz vom 27. Februar 1907, RGBI. Nr. 59 wurden

die Bestimmungen des Gesetzes von 1869 in manchen Punkten abgeändert

und zugleich wurde in einem zusätzlichen Artikel Il nun auch die Möglich-

keit geschaffen, vor den Gemeindevermittlungsämtern Sühneversuche in Eh-

renbeleidigungssachen vorzunehmen. Dieses Gesetz und die danach ergan-

genen Landesgesetze sind auch heute noch geltendes Recht (PROBST, o.

J.: 2).

Im 2. Rahmengesetz heißt es u. a.:

36

‚„„‚Vor dem aus Vertrauensmännern der Gemeinde gebildeten Vermittlungsamte kön-

nen zwischen streitenden Parteien im Sinne dieses Gesetzes wirksame Vergleiche ab-

geschlossen werden:

a) über Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen;

b) in Streitigkeiten über Bestimmung oder Berichtigung von Grenzen unbeweglicher

Güter oder über Grunddienstbarkeiten;

c) in Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung;

d) in Besitzstreitigkeiten‘‘. (...)

‚„‚Die Anwendung von Zwangsmittel gegen Parteien, die der Ladung keine Folge lei-

sten, ist unzulässig.”‘ (...

‚‚Die vor dem Vermittlungsamte der Gemeinde (...) abgeschlossenen Vergleiche ha-

ben die Kraft gerichtlicher Vergleiche (...)‘“

‚‚Das aus Vertrauensmännern der Gemeinde gebildete Vermittlungsamt ist (...) zur

Vornahme von Sühneversuchen in Ehrenbeleidigungssachen zuständig.‘

(Haben Privatankläger und Beschuldigter ihren Wohnsitz im selben Spren-

gel, so ist die Anberaumung einer Sühneverhandlung vor einem Verfahren

wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehreobligatorisch. Ein Gerichts-

verfahren kann erst eingeleitet werden, wenn die Sühneverhandlung keine

Einigung erbracht hat.)

Wie PROBST bemerkt ,‚ kommt den Gemeindevermittlungsämtern, de-

ren Tätigkeit in den letzten Jahren anscheinend auf Wien, Niederösterreich

und Kärnten beschränkt war, in der Praxis kaum mehr echte Relevanz zu

(PROBST, o. J.: 3).

Während den Wiener Gemeindevermittlungsämtern - gemessen an den

Zahlen der pro Jahr zugegangenen Fälle, der anberaumten Verhandlungen

und der verglichenen Streitigkeiten - eine doch beträchtlich Funktion in-

nerhalb der Institutionen der Rechtspflege zukam, haben sie ihre Bedeu-

tung - die kontinuierlich abgenommen hat - in den 60-er Jahren weitgehendst

verloren.

Gemeindevermittlungsämter (Wien)

im Berichtsjahr

anberaumte

zugegangene

Jahr

Fälle

Verhandlungen

1930

17.218

11.947

1935

11.760

9.183

1940

3.978

3.656

1950

3.849

3.741

1960

994

961

1965

244

232

1970

88

88

1975

43

46

1978

32

19

(Quelle: Statistische Jahrbücher d. Stadt Wien)

37

Ein gesichertes Wissen über die Ursachen der Entwicklung, die sich in den

Zahlen spiegelt, liegt nicht vor. Folgende Hypothesen scheinen plausibel:

1./ Das Wissen um die Existenz der Gemeindevermittlungsämter ist der Öf-

fentlichkeit bzw. den potentiellen Interessenten an dieser Einrichtung

weitgehend verloren gegangen.

2./ Die Kompetenz der Gemeindevermittlungsämter ist zu eng begrenzt;

zahlreiche Alltagskonflikte, die durch ein Verfahren vom Typ der Ver-

mittlungs- bzw. Schlichtungsverhandlung zu regeln wären, können dort

nicht vorgetragen werden. (Z. B. Körperverletzung, Sachbeschädigung

und Eigentumsdelikte, soweit sie im Bagatellbereich bleiben.)

3./ Der Anteil der vor den Gemeindevermittlungsämtern verhandelbaren

Delikte (Ehrenbeleidigungen) an der Gesamtkriminalität hat dramatisch

abgenommen. (Dafür spricht auch, daß die Zahlenreihe der wegen Ehren-

beleidigungsdelikten Verurteilten in den letzten Jahrzehnten stetig ab-

nehmende Zahlen aufweist.)

IV. Kriminalitätskontrolle im Bagatellbereich aus der Sicht des Strafrechts

In den vergangenen Jahren wurden in der Bundesrepublik mehrere Ar-

beiten publiziert, die sich mit der Problematik der strafrechtlichen Sanktio-

nierung der Bagatellkriminalität auseinandersetzen.

NAUCKE (1976) kommt zu dem Resume,daß in der Reaktion des Rechts

auf Bagatellkriminalität zwei deutlich unterscheidbare Traditionen existie-

ren: ein „Zweckmäßigkeitsverfahren‘‘, in dem Strafrecht, Polizeirecht und

Zivilrecht kumulativ zur Unterdrückung der Kleinkriminalität eingesetzt

werden; und ein „Rechtlichkeitsverfahren‘‘, in dem die Funktionen von

Straf-, Polizei- und Zivilrecht klar getrennt erscheinen. Dieses ‚„‚Rechtlich-

keitsverfahren”‘‘, das seit Ende des vorigen Jahrhunderts zur Anwendung ge-

langte, charakterisiert NAUCKE folgendermaßen:

„Dieses Rechtlichkeitsverfahren - orientiert an der schwerwiegenden Kriminalität

treibt großen Aufwand im materiellen Recht und im Verfahrensrecht, ist förmlich

und nicht zügig, würdevoll und nicht neutral-praktisch, mit dogmatischen Grenzpro-

blemen beschäftigt und an schnell meßbarer Effektivität nicht interessiert.‘‘

(NAUCKE, 1976: 119)

Ein spezielles Problem der Bagatellkriminalität taucht für dieses Recht-

lichkeitsverfahren nicht auf.Man hofft sozusagen darauf,daß durch die straf-

rechtliche Verbrechenskontrolle die Kontrolle der Bagatellkriminalitätgleich

„Miterledigt‘” wird. Als diese Hoffnung sich nicht erfüllt, kommt es zu ei-

ner Rückkehr zu einem dem ALR (Allgemeinen Landrecht) verwandten

Zweckmäßigkeitsverfahren zu Lasten des Rechtlichkeitsverfahrens:

38

‚„‚Allerdings wird die das ALR kennzeichnende Sicherheit in der Auswahl von Zwek-

ken und Mitteln bei der Reaktion auf Bagatellstraftaten nicht wieder erreicht. Es gibt

nun zuviele miteinander nicht zu vereinbarende Zwecke und Mittel, die um eine Be-

rücksichtigung bei der Lösung der Probleme der Bagatellkriminalität konkurrieren.‘

(NAUCKE, 1976: 120)

Die gegenwärtige strafrechtliche Regelung der Bagatellkriminalität cha-

rakterisiert NAUCKE als „undeutlich in ihren Umrissen und unentschie-

den in ihren Zielen‘:

„Eine übersichtliche Zuweisung der Bagatellkriminalität zu bestimmten Prozeßfor-

men findet nicht statt. 88 153, 153a StPO bieten ein als unaufwendig und zügig ver-

standenes, vielfach differenzierungsfähiges Einstellungsverfahren für alle Arten von

Bagatellen, insbesondere für Eigentums- und Vermögensbagatellen an (...) Umfang

und Verfahrensintensität bei der Bagatellkriminalität werden bestimmt von den Kri-

terien ‚,‚Höhe des Schadens’‘ und „‚,öffentliches Interesse‘‘ (88 248a, 153, 153a StPO).

Das Hauptgewicht liegt auf dem Kriterium „‚öffentliches Interesse‘‘. Die Bestandtei-

le dieses Kriteriums sind ungeklärt.‘”

(NAUCKE, 1976: 120)

Trotz mancher Einwände gegen die bestehende Regelung beurteilt NAUK-

KE diese letztlich doch positiv:

‚„„‚Diese Regelung dient dem Opfer einer Bagatellstraftat, indem es (?) die Tat im Straf-

recht beläßt. Diese Regelung dient dem Täter, indem sie ihn schonen kann. Diese

Regelung dient der Allgemeinheit, indem sie auch deutlich gerneralpräventive Hand-

habungen zuläßt. Diese Regelung dient der Justiz, indem sie rechtlich und organisa-

torisch sparsame Verfahren möglich macht.‘‘

(NAUCKE, 1976: 120 f.)

Vorschläge, die eine Änderung befürworten, sieht NAUCKE als primär

von strafrechtstheoretischen Überlegungen getragen. Soweit diese Vorschlä-

ge auf eine Überführung des Bagatellstrafrechts in das Ordnungswidrigkei-

ten- oder Zivilrecht abzielen, sieht NAUCKE in ihnen keine brauchbare Al-

ternative. In diesen Vorschlägen würde zu einseitig die Höhe des Schadens

der einzelnen Tat berücksichtigt, die Aspekte des öffentlichen Interesses

an der Strafverfolgung würden vernachlässigt. Differenzierungen, die das

jetzige Bagatellstrafrecht in den 88 153, 153a der StPO mühsam erreicht

habe, gingen ebenso wie strafprozessuale Sicherungen verloren. Eine Ent-

kriminalisierung, die letztlich Liberalisierung im Bagatellbereich beabsich-

tigt, könnte ungewollte gegenteilige Konsequenzen nach sich ziehen:

‚‚Vielmehr kann es sein, daß ‚Entkriminalisierung‘ nur die Schiene ist, auf der nach-

haltige Reaktionen, die im aktuellen, auf Resozialisierung zielenden Strafrecht nicht

mehr möglich sind, wieder hergestellt werden können.‘‘

(NAUCKE, 1976: 121)

39

Eine Alternative zum geltenden Recht ist nach NAUCKE nur dann sinn-

voll, wenn das Bagatellstrafrecht weiterhin wirklich Strafrecht bleibt. Es

sollte im materiellen Recht und im Strafverfahrensrecht klar hervorgeho-

ben sein, klarere prozessuale, d. h. klarere rechtsstaatliche Formen, in de-

nen die Gerichte mit gleichmäßiger Deutlichkeit, aber nicht hart auf Baga-

telltaten reagieren. NAUCKE befürwortet Vorschläge zur Schaffung eines

dem materiellen Bagatellstrafrecht deutlich zugeordneten richterlichen Ba-

gatellverfahrens.

‚‚Das gegenwärtige Strafrecht zur Reaktion auf Bagatellen sollte so unentschieden,

wie es ist nicht bleiben.‘‘

Die Alternative, den Bagatellbereich entweder ins Ordnungswidrigkeiten-

recht oder Zivilrecht überzuführen, oder aber eine Rückführung des gegen-

wärtigen Rechts in ein dezidiertes Bagatellstrafrecht ist für NAUCKE

‚‚{...) nicht die Wahl zwischen mehr oder weniger ähnlichen technischen Regeln, son-

dern dies ist die Wahl zwischen verschiedenen kriminalpolitischen Klimata, einem

eher modernen, Formlosigkeit in Kauf nehmenden, auf Fortschritt hoffenden Zweck-

mäßigkeitsklima und einem eher traditionellen, aus kriminalpolitischer Vorsicht auf

Rechtsformen bedachten Rechtlichkeitsklima.‘”

(NAUCKE, 1976: 122)

Ausgangspunkte einer Kritik:

Zwar weist NAUCKE auf die in ihren Umrissen undeutliche und in ihren

Zielen unentschiedene geltende strafrechtliche Regelung der Bagatellkrimi-

nalität in der Bundesrepublik hin, doch gewinnt er dieser auch durchaus

positive Aspekte ab. In dieser Unentschiedenheit liege auch die Möglichkeit

einer flexiblen Handhabung des Strafrechts. Dahinter steht offenbar die - von

NAUCKE nicht weiter begründete, und inzwischen durch empirische Be-

funde weitgehend widerlegte - Annahme: individuelle Bagatelltaten wür-

den gleichsam „automatisch‘‘ in ein Verfahren gelangen, das ihnen jeweils

adäquat ist. Die von BLANKENBURG et al. (1978) und TREIBER (1980)

vorgelegten Arbeiten zeigen indes, daß das Fehlen einer gesetzlich geregel-

ten Zuweisung der Bagatelltat in ein bestimmtes Verfahren bewirkt, daß

nach ‚‚irrationalen‘‘ Kriterien selektiert wird.

Wie TREIBER bemerkt, gibt es eine Reihe empirischer Befunde, denen

zu entnehmen ist, daß von der Möglichkeit Verfahren nach 88 153, 153a

StPO einzustellen, nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht wird. Dies gilt

für den gesamten Bereich der Bagatellkriminalität, speziell aber für den La-

dendiebstahl. (TREIBER, 1980: 453) - Das „Öffentliche Interesse‘ an der

Strafverfolgung wird bei massenhaft auftretenden Delikten in der Regel be-

Jaht, wodurch eine entkriminalisierende Wirkung auch bei extrem geringfü-

gigem Schaden unterbunden wird. Vergleicht man die Resultate der Unter-

suchung von BLANKENBURG et al. über staatsanwaltschaftliche Verfah-

40

renserledigung des Warenhaus- und Ladendiebstahls mit den Ergebnissen ei-

ner von RÖSSNER (1976) zitierten Erhebung über Schadenssummen beim

Ladendiebstahl, so zeigt sich - vorausgesetzt, daß die Schadenssummen ein-

zeiner Ladendiebstähle sich in den zwischen beiden Untersuchungen verstri-

chenen Jahren nicht dramatisch gesteigert haben - daß offenbar ein beträcht-

licher Anteil von Ladendiebstählen mit extrem geringfügigem Schaden sank-

tioniert wird. Die Kriminalisierungsakte werden also mit dem Hinweis auf

das „‚Ööffentliche Interesse‘‘ legitimiert.

Scé1adenssumme beim Ladendiebstahl (Hamburg, 1970)

Schadenssumme

Anteil in %

kumulierte relative Häufigkeiten

bis

2 DM

10,3

10,3 %

2bis 10 DM

24,9

35,2 %

10 bis 20 DM

19,7

54,9 %

20 bis 50 DM

23,9

78,8 %

50 bis 100 DM

91,0 %

100 bis 200 DM

97,1 %

über 200 DM

ä

ä

100,0 %

(Vgl. RÖSSNER, 1976: 85)

Staatsanwaltschaftliche Verfahrenserledigung des Warenhaus- und Laden-

(in %)

diebstahls - sämtliche Tatverdächtige

9

Einstellung wegen Beweissschwierigkeiten

5

Einstellung wegen Geringfügigkeit

Sanktionierung

86

(Vgl. BLANKENBURG et al., 1978: 135)

Wie TREIBER bemerkt, ist der Strafbefehl nach wie vor die „„Normalfi-

gur‘‘ bei häufig vorkommenden, bürokratisch zu erledigenden Delikten: er

funktioniert zeitsparend, liefert eine „‚endgültige‘” Entscheidung und paßt

gut in die routinisierte Verfahrensweise des Justizapparats (TREIBER, 1980:

451).

Die von NAUCKE gehegte Hoffnung: die Beteiligten (Opfer, Polizei,

Staatsanwaltschaft, Richter) würden die vom Gesetz offengelassenen Frei

räume „vernünftig’‘ ausnützen, dürfte sich also kaum erfüllen.

Inwiefern die Kompetenz des Strafrechts für das Opfer eines Bagatellde

likts einen Vorteil bietet - wie NAUCKE ohne weitere Begründung behaup

tet - ist nicht ersichtlich, es sei denn, die Bestrafung und Kriminalisierung

des Täters bedeutet an sich eine Befriedigung des Opfers.

41

Was die häufig ins Treffen geführten Argumente ‚‚Generalprävention‘‘ und

‚„‚Ööffentliches Interesse an der Strafverfolgung‘‘ betrifft, so merkt NAUCKE

selbst an, daß diese Kategorien bezüglich der Bagatellkriminalität mehr als

vage sind.

KAISER (1978) kritisiert die bestehende strafrechtliche Regelung der

Bagatellkriminalität und plädiert für Entkriminalisierung und Befriedigung

rechtlich relevanter Konflikte ohne Stigmatisierung, ist jedoch gegen die

zur Erreichung dieser Ziele vorgeschlagenen Strategien skeptisch:

‚„‚Gleichwohl scheinen die bisherigen Behandlungsmöglichkeiten der Bagatellkrimi-

nalität im ganzen gesehen unbefriedigend. Entkriminalisierung, Entpönalisierung und

Entlastung der Strafgerichte sind im Bereich der Kleinkriminalität weithin zweckmäs-

sig und im Hinblick auf die optimale Bewältigung der Schwerkriminalität sowie je-

ner Delikte mit erheblichem Gefährdungspotential für die Lebensqualität notwendig.

Es wird hierzulande immer noch zuviel gestraft und zu wenig von Möglichkeiten Ge-

brauch gemacht, rechtlich relevante Konflikte ohne Stigmatisierung zu befrieden

Dennoch ist es äußerst schwierig, eine überzeugende Gesamtlösung zur Bewältigung

der Bagatelldelikte zu schaffen, die diesen Zielvorstellungen entspricht und für die

nahe Zukunft überdies eine Chance der Verwirklichung hat. (...)

Wegen der Unübersichtlichkeit der Lage, der Entwicklung und der Folgen erschei-

nen einstweilen flexible Bewältigungstechniken zweckmäßig. Angesichts der unter-

schiedlichen Bedingungen nach Deliktstypus, Deliktslage, Deliktsopfer und Deliquent

läßt sich eine befriedigende Problemlösung am ehesten in Anlehnung an das gelten-

de Recht und dessen Fortentwicklung erwarten.‘”

(KAISER, 1978: 902 f.)

Damit kommt die Argumentation KAISERs der NAUCKEs in mancher

Hinsicht recht nahe: beide artikulieren ein Unbehagen an der geltenden straf-

rechtlichen Regelung des Bagatellbereichs, doch ziehen sie diese dem „‚ris-

kanten‘‘ Experimentieren mit neuen kriminalpolitischen Konzeptionen vor.

V. Zusammenfassung. Kriminalpolitische Perspektiven.

Der Versuch einer Zusammenfassung der behandelten Beiträge stößt auf

die Schwierigkeit, daß den Darstellungen durchaus heterogene Perspekti-

ven zugrundeliegen. Teils wird primär aus der Sicht der Justizbehörden ar-

gumentiert und das Augenmerk gilt v.a. der Entwicklung ‚,billiger‘‘ und ef-

fizienter Strategien zur Verwaltung der Alltagskriminalität. Teils wird - zu-

meist mittels interaktionistischer Methode - auf Beziehungen und Bedürf-

nisse der Konfliktpartner eingegangen, wobei die Eigeninteressen und Funk-

tionsprobleme der Rechtspflegeinstitutionen kaum berücksichtigt werden.

Dennoch läßt sich - in provisorischer Übernahme der von NAUCKE vorge-

schlagenen Terminologie - feststellen, daß es sich bei den angeführten Kon-

fliktregelungsverfahren durchwegs um „Zweckmäßigkeitsverfahren‘‘ han-

delt. Gegenüber dem ‚‚Rechtlichkeitsverfahren‘‘ profiliert sich das Zweck-

mäßigkeitsverfahren durch seinen Mangel an ‚,Rationalität‘‘. Genausowenig

42

wie aber die Rationalität eines Verfahrens ‚‚an sich“‘ existiert, sondern im-

mer nur in Bezug auf bestimmte Rechtsinteressenten festgestellt werden

kann, gibt es auch eine ‚‚Zweckmäßigkeit an sich‘‘. Ein Konfliktregelungs-

verfahren, das aus der Perspektive der Justiz „rationell‘‘, „,‚ökonomisch‘‘

und „effizient’‘ erscheint, kann für die unmittelbar Betroffenen alles ande-

re als zweckmäßig sein; eine Prozedur, die den Bedürfnissen des Opfers ent-

spricht, kann die des Täters verletzen, und umgekehrt.

Die zentralen Argumentationslinien der Diskussion um vermittlungsorien-

tierte Konfliktregelungsverfahren lassen sich - freilich etwas plakativ - fol-

gendermaßen resumieren:

1. Die These: es bestehe in modernen differenzierten Gesellschaften kein

oder nur geringer Bedarf an Vermittlungsverfahren und -institutionen, ist

in dieser Verallgemeinerung nicht haltbar. Auch in differenzierten sozia-

len Systemen gibt es einen ‚„‚gemeinschaftlichen Bereich‘‘, in dem die so-

zialen Beziehungen nicht bzw. nicht ausschließlich rollenförmig sind. Kon-

flikte, die zu einer Kriminalisierung führen, spielen sich relativ oft in die-

sem gemeinschaftlichen Bereich ab.

2. Die Annahme: avoidance sei eine leicht und mit geringen Kosten für den

avoider praktizierbare Strategie der Konfliktregelung bzw. -vermeidung

ist offenbar nur dort angemessen , wo der Geschädigte den ihm beigebrach-

ten Schaden als geringfügig betrachtet. In modernen Gesellschaften exi-

stiert aber ein breites Spektrum von Alltagskonflikten, die zu gravieren-

de Einschnitte im Leben der Konfliktpartner sind, um durch avoidance

geregelt zu werden, und andrerseits auch vor Gericht kaum befriedigend

gelöst werden können.

3. Manche Autoren äußern die Befürchtung, daß Vermittlungsverfahren

durch den ihnen eigenen Verzicht auf rationale Rechtsgarantien zu ihrer-

seits schwer kontrollierbaren Agenturen sozialer Kontrolle werden könn-

ten. Angehörige der Unterschicht wären aufgrund ihrer geringeren Kon-

fliktfähigkeit was die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche betrifft ge-

genüber Konfliktpartnern, die über mehr Ressourcen und Prestige verfü-

gen, kraß benachteiligt. Die Aufforderung zu nichtgerichtlicher Konflikt-

regelung treffe gerade diejenigen Schichten und Gruppen, die sich einen

verbesserten Zugang zum Recht erst in jüngster Vergangenheit erkämpft

haben. Eine Betrachtung diverser Ergebnisse der empirischen Rechtsso-

ziologie zeigt allerdings, daß diesen Einwänden offensichtlich eine Idea-

lisierung rechtsförmiger Prozeduren zugrundeliegt. De facto tendieren

auch rationale Konfliktregelungsverfahren zur Durchsetzung konservati-

ver Wertvorstellungen: Die Jurisdiktion folgt moralisierenden Kriterien.

Dennoch soll der Kontroll- und Disziplinierungsaspekt von Vermittlungs-

verfahren hier nicht bagatellisiert werden. Eine Auswertung der Erfah-

rungen mit bestehenden Vermittlungsverfahren könnte zur Ausgestal-

tung eines Vermittlungsverfahrens beitragen, das garantiert, daß Konflikt-

regelung nicht die Qualität von Disziplinierungs- und Degradierungszere-

monien annimmt. (Einige Überlegungen in dieser Richtung sind weiter

unten angeführt.)

43

4. Aus der Sicht des Strafrechts ist die Einstellung zum status quo der gel-

tenden Regelung ambivalent: zum einen existiert ein relatives Unbeha-

gen an den verschwommenen Konturen und der Unentschiedenheit der

bestehenden Praxis; zum andern überwiegt aber doch die Angst vor dem

Risiko einer neuen kriminalpolitischen Orientierung. Diesbezüglich hat

schon HASSEMER bemerkt, daß nicht nur das Experimentieren mit neu-

en Formen der Konfliktverarbeitung riskant ist, sondern auch das Behar-

ren auf den konventionellen strafrechtlichen Instrumenten - solange näm-

lich kein gesichertes Wissen vorliegt, welche, wie viele und wie intensive

Konflikte der Einsatz dieser Instrumente produziert. ‚„„Die Rückfallquo-

te und der permanente Anstieg der Kriminalitätsraten lassen das Risiko,

das die derzeitige Kriminalpolitik läuft, als erheblich erscheinen.‘‘ (HAS-

SEMER, 1974: 122 f.)

Auch dort, wo eine grundsätzliche Bereitschaft zu entkriminalisieren-

den und die Kompetenz des Strafrechts begrenzenden Maßnahmen vor-

handen ist, bleibt letztlich die „realistische‘” Hoffnung auf eine Fortent-

wicklung des geltenden Rechts.

Wählt man zum Problem der institutionalisierten Konfliktregelung einen

Zugang, der sich primär an den Bedürfnissen der Konfliktpartner orien-

tiert, so scheint das alternative Anbieten von rechtsförmigen un d ver-

mittlungsorientierten Verfahren als komplementäre Strategien am ange-

messensten. Es liegt dann im Ermessen der Konfliktpartner (und v. a. des

‚„„‚Opfers’‘) zu entscheiden, ob seine Bedürfnisse durch ein Vermittlungs-

verfahren befriedigt werden können, oder ob darüber hinaus eine rechts-

förmige Entscheidung erforderlich ist.

Obwohl die zentrale Bedeutung des Anzeigeverhaltens für das Zustande-

kommen von Kriminalstatistiken offensichtlich ist, und diese wiederum

Ausgangsbasis kriminologischer und juristischer Diskurse über Krimina-

lität sind,gibt es zur Frage der Motive der Anzeigeerstattung keine brauch-

baren empirischen Untersuchungen. In einigen Dunkelfeldstudien wer-

den v. a. Motive der Unterlassung der Strafanzeige bei Deliktsopfern the-

matisiert, doch haben wenig befriedigende theoretische Konzeptionen

und einseitige Erkenntnisinteressen die Erhebung relevanter Daten weit-

gehend unterbunden. Einen umfangreichen Katalog denkbarer Motive

für das Unterlassen einer Strafanzeige liefert KERNER (1973), ohne al-

lerdings Daten über die tatsächliche Bedeutung der angeführten Motive

vorzulegen. KÜRZINGERS Arbeit über „Private Strafanzeige und poli-

zeiliche Reaktion‘ enthält einen Abschnitt über die Motive des Anzeige-

erstatters, der jedoch schwere methodische und theoretische Mängel auf-

weist und keine aufschlußreichen Daten bringt. (KÜRZINGER, 1978:

149 ff.) Daß erweiterte Kenntnisse zu diesem Thema, die über das All-

tagswissen hinausgehen, für weitere Überlegungen zur Ausgestaltung ei-

nes Vermittlungsverfahrens nützlich wären, braucht kaum gesondert her-

vorgehoben zu werden.

Wenn DRIENDL folgende möglichen Interessen eines Deliktsopfers auf-

zählt: 1) Ausforschung und Identifikation des Täters; 2) Interesse an Wie-

44

dergqutmachung; 3) Interesse am Ersatz mittelbarer Aufwendungen; und

4) Genugtuung immaterieller Art; (DRIENTL, o. J.: 12), so 1äßt sich

überprüfen, welche dieser Interessen sich durch ein Vermittlungsverfah-

ren wirksam befriedigen lassen. Was die Ausforschung und Identifikation

des Täters betrifft, so ist damit v. a. die Kooperation zwischen der Poli-

zei und der Vermittlungsinstitution angesprochen. Wiedergutmachung

des unmittelbar wie mittelbar durch das Delikt verursachten Schadens

läßt sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens aushandeln. Genugtuung

immaterieller Art wird durch Vermittlung zweifellos nur insofern gelei-

stet, als diese Genugtuung nicht den Wunsch nach ‚‚ Vergeltung‘‘ und ‚,De-

gradierung‘‘ meint.

Aus den hier referierten Materialien und Argumentationen lassen sich

vorläufig zwei Ergebnisse ableiten. Zum einen ein Katalog von Konfliktdi-

mensionen, der angibt, welche Komponenten eines Konflikts eine vermitt-

lungsorientierte bzw. (straf)rechtliche Regelung wahrscheinlich machen;

zum andern ein Katalog, der ausgehend von den Erfahrungen mit bestehen-

den Vermittlungsinstitutionen einige Merkmale eines ‚,brauchbaren‘‘ Ver-

mittlungsverfahrens angibt, das weniger Konfliktmanagement bzw. Konflikt-

kontrolle seitens des Staates und/oder der Gemeinschaft intendiert, sondern

primär an Konfliktregelung unter Orientierung am Gerechtigkeitsempfin-

den der Parteien interessiert ist.

1./ Konfliktdimensionen und Typus der Konfliktregelung

Vermittlungsorientierte Regelung

Rechtsförmige Regelung

‚„‚Interessenkonflikt”‘

‚„‚Normenkonflikt‘”

Geringe Bedrohungsintensität des

Hohe Bedrohungsintensität des Kon-

Konflikts für die Idendität der Kon-

flikts für die Identität der Konflikt-

fliktpartner

partner

Konfliktpartner unterhalten enge

Konfliktpartner

unterhalten keine

Beziehung und sind an deren Erhal-

oder lose Beziehung, die leicht aufs

tung interessiert

Spiel gesetzt werden kann

Konfliktpartner verfügen über an-

Zwischen den Konfliktpartnern be-

nähernd gleiche Ressourcen und an-

besteht beträchtliches Gefälle an Res-

nähernd gleiches Prestige

sourcen und/oder Prestige

Konfliktpartner haben geringes

Konfliktpartner haben hohes Rechts-

„Rechtsbewußtsein’‘(harmonisches

bewußtsein (sind an ‚‚Vergeltung‘‘ in

Zusammenlebengilt mehr als Durch-

teressiert bzw. rationalisieren dies zu

setzung der Rechtsnorm)

„‚sittlicher

oder

staatsbürgerlicher‘‘

Verpflichtung‘‘)

45

2./ Ausgestaltung des Vermittlungsverfahrens

1) Die Vermittler treten nicht als prestigereiche Personen (z. B. Honoratio-

ren oder professionelle Spezialisten) auf; ihr Alltagswissen unterscheidet

sich nicht wesentlich von dem der Konfliktpartner.

2) Die Vermittler verzichten auf die Durchsetzung von Vergleichen gegen

den Willen der Parteien.

3) Für Konfliktpartner, die mit dem Ergebnis der Vermittlung nicht einver-

standen sind, ist ein unkomplizierter und unaufwendiger Weg zu Gericht

möcglich.

4) Die Vermittler bemühen sich, Hintergründe und strukturelle Ursachen

des Konflikts zur Sprache zu bringen. (Oft sind die Parteien sich darüber

selbst nicht im klaren. Die den Vermittlern vorgebrachten Klagen sind

zuweilen nur ‚„vorgeschoben‘‘ und repräsentieren eine gravierendere Un-

zufriedenheit, die sich schwer artikulieren läßt.)

5) Die Vermittler verzichten darauf, eine eigene Perspektive der Konflikt-

regelung aufzudrängen. In erster Linie geht es darum, die Perspektive der

Parteien klar hervortreten zu lassen.

6) Die Vermittier vermeiden eine moralisierende Haltung und interpretie-

ren ihre Tätigkeit auch nicht als „‚erzieherische Maßnahme‘*‘, die unter

Umständen schon als Disziplinierungs- und Degradierungszeremonie er-

lebt werden könnte.

7) Die Verhandlung selbst ist symmetrischer Diskurs. Sanktionen, die von

den Konfliktpartnern selbst ausgehandelt werden, sind nur dann unzu-

lässig, wenn sie eine Degradierung einer Partei darstellen oder eine sol-

che befürchten lassen.

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47

ANDREAS BALOG

Konfliktregelung im Strafrecht (1)

Einleitung

Ähnlich wie bei der Erklärung der sozialen Funktionen von Kriminalität,

bzw. abweichendem Verhalten, wurde auch versucht, die soziale Rolle des

Strafrechts in einer allgemeinen Formel zusammenfassend zu beschreiben.

Einer dieser Versuche, die sozialen Funktionen des Strafrechts global anzu-

gehen, der in der Soziologie wie in der Rechtswissenschaft Traditionen auf-

weist, besteht darin, ihm die Aufgabe zuzuweisen, gesellschaftliche Konflik-

te zu regeln.

In der Untersuchung des Verhältnisses von Konflikt und Strafrecht ha-

ben sich zwei unterschiedliche Ansätze herausgebildet. Die umfassendere

Version zielt auf soziale Prozesse, in welchen sowohl die Genese der Nor-

men, ihre Übertretung als auch die Reaktionen der Kontrollinstanzen ent-

halten sind. Dieser Ansatz wurde bereits von Sutherland (1929) und Sellin

(1938) entwickelt und ist in der amerikanischen Kriminologie, etwa bei

Vold (1958), Turk (1966, 1975/6) und Quinney (1975) vorherrschend. Das

Strafrecht erscheint hier als ein Instrument in umfassenden sozialen (bzw.

kulturellen) Konfliktsituationen. Mächtige Gruppen, Schichten und Klas-

sen, die über den staatlichen Gewalt- und Kontrollapparat verfügen, bzw.

ihn für ihre Interessen mobilisieren können, setzen ihre Normen als legiti-

me und verbindliche gegen die Normen unterlegener, marginaler Gruppen,

deren legitime Handlungs- und Artikulationsmöglichkeiten drastisch einge-

schränkt werden. Strafrechtliche Regelungen bekommen somit einen Stel-

lenwert in sozialen, kulturellen und politischen Auseinandersetzungen.

Die andere Version der Konflikttheorie (die im Folgenden untersucht

wird) faßt den Konflikt, auf den die strafrechtliche Normierung hinzielt,

enger. Es wird vorausgesetzt, daß in der Gesellschaft soziale Konflikte un-

abhängig vom Strafrecht bestehen, die gelöst werden müssen und zu deren

‚„„‚Lösung‘‘, bzw. ‚„„Regelung‘‘ das Strafrecht geeignet ist. Nach dieser Theo-

rie ist das Strafrecht außerhalb des Konflikts placiert und daher eine unab-

hängige Regelungssinstanz.

Eine einheitliche theoretische Tradition hat sich hier nicht herausgebil-

det: diese Funktionszuschreibung wird von Autoren verschiedener Rich-

tungen, Juristen wie Soziologen, z. T. explizit, z. T. in Andeutungen vertre-

ten. Im Folgenden sollen daher die wichtigsten Hintergrundsannahmen die-

ser engeren Fassung der Konflikttheorie herausgearbeitet und auf ihre Plau-

sibilität untersucht werden. Es soll gezeigt werden, inwieweit eine solche

Theorie soziologisch vertretbar ist, d. h. inwieweit von sozialen Konflikten

als „Objekten‘‘ des Strafrechts in einem soziologischen Sinn gesprochen

und den Instanzen des Strafrechts die Aufgabe der Konfliktregelung zuge-

schrieben werden kann. Damit wird der Anspruch der Konflikttheorie the-

48

matisiert, die soziale Funktion der strafrechtlichen Sozialkontrolle zu er

klären (2)

Ein klassisches Beispiel für die engere Fassung der Konflikttheorie fin

det sich bei Kantorowicz

Aber gewisse Sitten (...) führten zu Konflikten zwischen den Mitgliedern der Ge

meinschaft und machten daher die Erledigung des Streits durch eine unparteiische

Instanz in einem geregelten Verfahren nötig, und zwar mit dem Ziel, ähnliche Kon

flikte in der Zukunft zu vermeiden

(Kantorowicz, o. J., S. 87)

Kantorowicz bezieht sich hier nicht explizit auf das Strafrecht - dieses ist

implizit gemeint. Autoren, die die konfliktregelnde Funktion des Rechts-

systems - und daher auch des Strafrechts - betont haben, sind unter den So-

ziologen Parsons und Luhmann. Nach Parsons (1962) gehört es zu den Auf

gaben des Rechts, Konflikte zu regeln, um die normative Stabilität der Ge

sellschaft aufrechtzuerhalten. Nach Luhmann (1974) besteht die Funktion

des Rechtssystems im Allgemeinen in ‚„‚Generalisierung und Stabilisierung

von Verhaltenserwartungen (...) unter dem Gesichtspunkt der Konfliktre

gelung durch ein nachgeschaltetes System der Konfliktenscheidung‘‘ (S. 24)

Unter Juristen vertritt Wieacker eine ähnliche Position, wenn er annimmt

daß die richterliche Entscheidung ‚‚,die gerechte Regelung eines sozialen oder

wirtschaftlichen Konflikts‘‘ sei (Wieacker, 1970, S. 311). Solche umfassen

de Aussagen sind allerdings kaum spezifisch genug, um zu klären, welche

Arten von Konflikten mit welchen rechtlichen Mitteln gelöst bzw. geregelt

werden

Konkreter wurde die Konflikttheorie von jenen Autoren entwickelt, die

Konfliktregelung in Zusammenhang mit strafrechtlicher Sozialkontrolle ge

bracht haben. Vertreter dieser Auffassung sind Aubert (1969, 1963), Brink

mann (1973), Glastra van Loom/Vercrujisse (1966), König/Kaupen (1969)

und Eckhoff (1967). Von juristischer Seite hat vor allem Hassemer (1973)

auf die ‚„‚formalisierte Konfliktverarbeitung‘‘ hingewiesen, die vom Straf

recht geleistet wird.

Der Prozeß der Konfliktregelung durch das Strafrecht, bzw. dessen In-

stanzen wird auch von diesen Autoren nicht einheitlich interpretiert. Die

Argumentationslinien verlaufen, grob skizziert, folgendermaßen: bestehen-

de und angebbare (d. h. vom Strafrecht unabhängige) Konflikte werden im

Strafrecht zu Konflikten einer anderen Dimension transformiert

ihre LÖ

sung, bzw. Regelung wird durch einen Umweg über das Strafrecht erreicht

Ein Modell dieser Vorgänge wurde von Aubert (1963) entwickelt: Interes

senskonflikte (d. h. Konflikte über die Verteilung knapper Güter) werden

in Konflikte über die Zuschreibung von Verantwortung und Schuld (in ei

nem ‚‚Wertkonflikt‘‘) transformiert. Durch diesen Prozeß der Transformation

wird es einem Richter möglich, einen dem Strafrecht vorgelagerten sozia-

len Konflikt zu entscheiden. Das strafrechtliche Verfahren bildet Konflik

te in einem anderen Medium ab: die gerichtlichen Entscheidungen sind Lö-

49

sungen für außerhalb des Strafrechts ablaufende soziale Konflikte, die auf

diese Weise ihre potentiell systemsprengende Brisanz verlieren (König/Kau-

pen 1969). Glastra von Loom/Vercrujisse (1966) haben ein ähnliches Mo-

dell der Konfliktregelung entworfen: diesem zufolge ist es die Aufgabe recht-

licher Entscheidungen dann in soziale Prozesse einzugreifen, wenn ‚‚gewöhn-

liche‘” Interaktionsprozesse scheitern. Konflikte, die im Rahmen normaler

Interaktionen nicht mehr zu lösen sind, werden dann vor Gericht in einer

allgemein verbindlichen Weise geregelt. Auch nach dieser Vorstellung greift

das Strafrecht in die Interaktion ein, um eine bestimmte Verteilung von

Gütern in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Standards durch-

zusetzen. Die Diskrepanz der Interessen und die gegenüber den Konflikt-

parteien neutrale Rolle des Strafrechtssystems (verkörpert in der Person

des Richters) ist für Eckhoff (1967) zentral: der Richter bezieht sich bei

der Lösung von Interessenskonflikten auf gültige Normen, er selbst steht

außerhalb des Konflikts.

Wie man aus diesen Vorstellungen sehen kann, ist die Konflikttheorie

auf modellhaften Vorstellungen aufgebaut, die auf einer hohen Abstraktions-

ebene angesiedelt und die von ihren Vertretern nur in einem geringen Maß

empirisch abgestützt sind. Dies ist möglicherweise auch der Grund, daß

Aubert, einem der wichtigsten Vertreter dieser Richtung Tendenzen deut-

lich sind, die Funktion der Konfliktregelung vor allem auf das Zivilrecht

zu beziehen (v.a. Aubert 1967): diese Einschränkung wurde von ihm selbst

allerdings nicht näher begründet und präzisiert.

Im Folgenden werden zwei in den Konflikttheorien implizit oder expli-

Zit vorausgesetzte Annahmen in Hinblick auf das Strafrecht untersucht:

1

Sind jene Phänomene, die vom Strafrecht (in Kriminalpolitik und in Ge-

richtsverfahren) erfaßt werden in der Regel als Konflikte zu beschreiben

die unabhängig vom Strafrecht in der Gesellschaft vorkommen? Wie läßt

sich ein Konfliktbegriff formulieren, der geeignet ist diese Phänomene

zu beschreiben?

Das Strafrecht (als Strafgesetz und Strafurteil) muß als Instanz beschreib-

bar sein, die imstande ist Konflikte zu „regeln‘‘, bzw. zu ‚„‚lösen‘‘. Es muß

deutlich gemacht werden, inwieweit eine Entscheidung, bzw. ein Urteil

im Strafrecht auf einen „ursprünglichen‘‘ sozialen Konflikt bezogen ist.

Ein sicherlich großer Teil der Probleme um das Verhältnis von Konflikt

und Strafrecht rührt daher, daß der Begriff des Konflikts nur sehr schwer

und künstlich definiert werden kann. Es handelt sich um einen spezifisch

‚‚amorphen”‘ Begriff, der erst in institutionellen Kontexten konkretisierbar

wird. Aus diesem Grund erscheint es angemessen, eine möglichst umfassen-

de Definition vorauszusetzen, um dann zu sehen, welche Arten von Konflik-

ten es sind, die mit Hilfe strafrechtlicher Instanzen geregelt werden kön-

nen. Eine solche umfassende Definition setzt Konflikt mit ‚,antagonistischer

Interaktion‘‘ (Fink 1968) gleich, unabhängig davon ob die Interaktion ak-

tuell oder eher latent besteht, wie antagonistisch die Interaktion verläuft,

welche Themen im Spiel sind usw. Um von Konflikt zu sprechen, muß

man nur mehrere Parteien unterscheiden und ihnen antagonistische Inten-

50

tionen, Interessen, Verhaltensweisen oder Werthaltungen zuordnen kön-

nen.

Die Unterscheidung zwischen Kriminalpolitik/Gesetzgebung und Gerichts-

verfahren ist für beide Fragestellungen notwendig. Die strafrechtliche Inter-

vention erfaßt in beiden Bereichen andere Phänomene, ist mit unterschied-

lichen Problemen konfrontiert und in ihrer Struktur unterschiedlich. Straf-

rechtliche Normierung als umfassender politischer Prozeß und die Anwen-

dung strafrechtlicher Normen auf einzelne „Fälle‘‘ vor Gericht sind daher

getrennt zu behandeln (vgl. Akers 1967).

Strafrechtliche Normierung und Anwendung von Normen in konkreten

Verfahren erschöpfen jenen Bereich nicht, der mit dem Strafrecht in Be-

rührung kommt. Es bleiben jene (z. T. informellen) Prozesse ausgespart, die

von der Polizei kontrolliert werden. In diesem Bereich kann der Konflikt

andere Bedeutungen annehmen und polizeiliche Konfliktregelung kann auf

‚„‚vorgelagerte‘‘ soziale Prozesse anders bezogen sein als kriminalpolitische

Entscheidungen und gerichtliche Urteile.

Kriminalisierung und Kriminalität als Konflikt

Eines der wichtigsten Kriterien eines sozialen Konflikts ist seine Reich-

weite. Konflikte laufen vor dem Hintergrund mehr oder minder stabiler so-

zialer Kontexte ab (Mack/Snyder 1957); sie sind in ihrer Reichweite durch

die vorausgesetzte Stabilität des Lösungsinstruments beschränkt. Werden

bestimmte Instanzen zur Regelung von Konflikten eingesetzt, so wird da-

mit auch der Anspruch vertreten, daß diese den von den Konfliktparteien

angestrebten Lösungsvorschlägen, bzw. den zu regelnden Sachverhalten ge-

genüber umfassendere Gesichtspunkte zur Geltung bringen. Solche Gesichts-

punkte (aus denen die Kriterien für die Regelung konkreter Konflikte dem

Anspruch nach abgeleitet werden sollen) haben ihre soziale Grundlage in

der Stabilität des umfassenden sozialen Kontextes, der für die Konfliktre-

gelung als bedeutsam akzeptiert wird. Sowohl in Strafgesetzgebung und Kri-

minalpolitik, als auch im Gerichtsverfahren wird der Anspruch vertreten,

Klassen von Verhaltensweisen, bzw. einzelne Normverletzungen vor dem Hin-

tergrund stabiler sozialer Werte und Normen als abweichend, bzw. krimi-

nell zu kategorisieren. Gegenüber den als kriminell definierten Verhaltens-

weisen berufen sich strafrechtliche Gesetzgebung bzw. Kriminalpolitik auf

die normative Stabilität des umfassenden sozialen Systems, die von ihnen

zur Geltung gebracht werden soll. Ohne eine solche Berufung auf eine zu

Grunde liegende normative Stabilität wäre die Legitimationsgrundlage des

Strafrechts untergraben (Dror 1957) (3).

Soll also das Strafrechtssystem wirksam in soziale Vorgänge eingreifen

können, muß seine Existenz außer Diskussion gestellt sein. Wird es in ei-

nen Konflikt auf der Seite einer Konfliktpartei einbezogen (wenn man von

einem Modell ausgeht, das Strafrecht und soziale Konfliktparteien gegen-

überstellt), so können ihm nicht jene Attribute zugeschrieben werden, die

51

aus ihm ein unparteiisches, von konkreten Konfliktprozessen unabhängi-

ges Instrument der Konfliktregelung machen. Dies bedeutet umgekehrt, daß

eine mögliche konfliktregelnde Funktion des Strafrechts (bzw. des Strafge-

gesetzes) nur erfüllt werden kann, wenn der umfassende soziale Rahmen

(der für die Regelungen des Strafrechts die Gesamtgesellschaft ist) stabil ist.

Dies ist auch der Grund, daß umfassende Wertkonflikte zwar in ihren Aus-

wirkungen, nicht aber in ihren strukturellen Voraussetzungen Objekte straf-

gesetzlichen Eingriffs werden können (so Honigmann 1959). Diese Einschrän-

kung der konfliktregelnden Funktion des Strafrechts (die für Strafgesetz-

gebung und Normanwendung gleichermaßen gültig ist) wird auch von Ver-

tretern der Konflikttheorie akzeptiert: die Transformation in einen Wert-

konflikt bedeutet, daß die Stabilität und Kontinuität der sozialen Wertstruk-

tur (gegenüber den aktuell kontroversen Interessen) vorausgesetzt ist.

Damit scheiden umfassende soziale Konflikte über die soziale und poli-

tische Struktur der Gesamtgesellschaft aus der Reihe jener Konflikte aus,

die von der Strafgesetzgebung geregelt werden könnten. In Zeiten eines all-

gemeinen sozialen Umbruchs kann sich eine solche stabile Instanz wie es

das Strafrecht nach Ansicht der Konflikttheorie (und auch nach eigenem

Anspruch) ist, nicht herausbilden. Es ist möglich, daß unter solchen Bedin-

gungen mit Hilfe des Strafrechts labile Situationen stabilisiert werden kön-

nen - bei solchen Versuchen wird das Strafrecht direkt als ein politisches

Instrument (als politische Justiz) eingesetzt: seine von der Konflikttheorie

beanspruchte spezifische Funktion der Konfliktregelung auf der Grundla-

ge eines gültigen Wertsystems wird so nicht erfüllt (4).

Die so vorauszusetzende Stabilität der Gesellschaft (dies ist letztlich mit

der Stabilität der Wertstrukturen auch gemeint) beschränkt die mögliche

Reichweite jener Konflikte, die strafrechtlich geregelt werden können. Die-

se Konflikte sind daher auf eine weniger umfassende Ebene beschränkt.

Die strafgesetzliche Normierung - interpretiert man sie als Konfliktrege-

lung - weist Chrakteristika auf, die dazu verwendet werden können, jene

Konflikte zu beschreiben, die durch sie geregelt werden können. Mit einem

Strafgesetz werden Verhaltensweisen als kriminell definiert, sie werden -

zumindest vom Anspruch her - in die Illegalität abgedrängt. Geht man von

einem Konflikt aus, der (etwa nach der Vorstellung von Kantorowicz) in

der Gesellschaft ausgetragen wird, so muß man einige (oder zumindest ei-

nen) Transformationsschritte annehmen, bis er strafgesetzlich geregelt wer-

den kann. Es geht dann nicht mehr nur um eine angemessene Verteilung

sozialer Güter, sondern um die Kriminalisierung eines Zugangs zu ihnen.

In einem Extremfall - wenn die Gruppe durch jene Eigenschaft, bzw. Ver-

haltensweise konstituiert wird, die kriminalisiert werden soll - steht ihre so-

ziale Existenz auf dem Spiel. Die Berechtigung dieser Gruppe, als solche

aufzutreten, wird im Prinzip bestritten (z. B. die Gruppe der Rauschmittel-

konsumenten). Die andere Partei identifiziert sich mit der gesamtgesell-

schaftlichen Wertordnung undtritt in deren Namen gegen die andere, in ihren

Ansprüchen bereits eingeengte Partei auf. Es ist klar, daß jene Partei, die

über Zugang zur strafrechtlichen Gesetzgebung verfügt, entscheidend privi-

52

legiert ist - es lassen sich ähnliche Prozesse der sozialen Selektivität feststel-

len wie in anderen Bereichen (vgl. Offe 1975) (5).

Soll daher ein beliebiger Konflikt, der in seiner Entstehung unabhängig

von Instanzen der strafrechtlichen Kontrolle ist, mit Hilfe eines Strafgeset-

zes geregelt werden, so bedarf dies einer Umformulierung, als deren Ergeb-

nis die Frage der Kriminalisierung einer Konfliktpartei in den Mittelpunkt

gerückt wird. Beispiele dafür liefern die Konflikte um die Verbote von Ma-

rijuana, bzw. von Alkoholika im Falle der Prohibition. In beiden Fällen wa-

ren es organisierte (schon daher machtmäßig überlegene) Gruppen, die ihre

Wertvorstellungen einem unorganisierten Teil der Bevölkerung gegenüber

mit einem expliziten Hinweis auf die wertmäßige Legitimität ihres Stand-

punktes durchsetzen konnten (6).

Diese Beispiele zeigen, daß eine starke machtmäßige Überlegenheit der

einen Konfliktpartei bestehen muß, um die Kriminalisierung der anderen

zu fordern. Durch die Kriminalisierung wird der Konflikt als Konflikt der

Gesamtgesellschaft mit abweichenden und zu verurteilenden Gruppen re-

formuliert (Röling 1966). Damit ist auch eine Alternative eines möglicher-

weise vorgelagerten Konflikts (etwa um die Verteilung knapper Güter oder

um ideologische Vorherrschaft) nahegelegt. Die Zuspitzung auf die Alter-

native: Kriminalisierung/Nichtkriminalisierung der einen Konfliktpartei als

jener Transformationsschritt, der eine strafgesetzliche Regelung ermöglicht,

ist Ausdruck einer Konfliktsituation, die machtmäßig schon in einem vor-

strafrechtlichen Bereich weitgehend entschieden ist (7).

Inwieweit die strafrechtliche Gesetzgebung eine solche Aufforderung zur

Kriminalisierung aufgreift, hängt von zusätzlichen Problemen ab. Im Straf-

gesetz kann der Standpunkt jener mächtigen Gruppen übernommen wer-

den, die die Kriminalisierung ihrer Gegner fordern: dann wird eine Lösung

als illegitim gekennzeichnet und unterdrückt (Beispiele: das Marijuanaver-

bot oder das preußische Holzdiebstahlgesetz). Es ist auch möglich,daß Ver-

haltensweisen kriminalisiert und strafrechtliche Verbote ausgesprochen wer-

den, die praktisch nicht durchsetzbar sind, bzw. auf deren Durchsetzung

verzichtet wird (ein Beispiel bei Roby 1969). Schließlich können Forde-

rungen nach Kriminalisierung, bzw. verschärfter Strafverfolgung auch zu-

rückgewiesen werden (ein naheliegendes Beispiel ist die Ablehnung der Wie-

dereinführung der Todesstrafe). Diese Entscheidungen müssen jeweils im

Rahmen komplizierter Machtverhältnisse und politischer Entscheidungen

gesehen werden.

Will man daher strafgesetzliche Normierung als Regelung eines vorgela-

gerten Konflikts analysieren, muß man komplexe Zusammenhänge berück-

sichtigen, denen die engere Fassung der Konflikttheorie nicht gerecht wird.

Die strafrechtliche Gesetzgebung hat mit Konflikten zu tun, die eine be-

sondere Geschichte haben, als deren Ergebnis die Forderung nach Krimi-

nalisierung verstanden werden muß. Wie die strafrechtliche Gesetzgebung

auf solche Forderungen reagiert, hängt auf der anderen Seite von weiteren

sozialen und politischen Faktoren ab.

53

Ein solches Modell erfaßt nur einen Teil des sozialen Kontextes, aus dem

die Kriminalisierung von Verhaltensweisen verständlich ist. Durch den Hin-

weis auf soziale Konflikte als Anlässe für Kriminalisierung wird ein großer

Teil der Strafgesetzgebung außer Acht gelassen. Nur in einer Minderheit der

bekannten Fälle lassen sich Konflikte unabhängig von staatlichen Instan-

zen nachweisen, als ‚‚gesellschaftliche‘” Konflikte, die zu ihrer Regelung kri-

minalpolitischer Entscheidungen bedürfen. Häufig werden strafgesetzliche

Regelungen von vornherein als Mittel der sozialen Kontrolle eingesetzt, ohne

daß sich die Bildung von Konfliktparteien nachweisen ließe. In solchen Fäl-

len kann man nicht davon sprechen, daß die strafgesetzliche Normierung

auf vorangegangene Konfliktprozesse bezogen ist. Historische Beispiele las-

sen sich dafür bei Chambliss (1975), Hall (1952), Hay (1975) und Küther

(1976) nachweisen. Entweder wurden Verhaltensweisen, die mächtigen so-

zialen Gruppen, die den staatlichen Apparat für ihre Ziele einzusetzen wuß-

ten, lästig waren, mit Hilfe strafrechtlicher Regelungen unterdrückt oder

Verhaltensweisen, die dem allgemeinen sozialen Verkehr hinderlich waren

(im Sinne einer ‚„‚technischen Regelung‘‘ - vgl. Mäkelä 1974) als kriminell

definiert.

Man kann unter diesen Bedingungen nicht von Konflikten als Objekten

des strafrechtlichen Eingriffs sprechen, die von den Instanzen des Strafrechts

unabhängig ablaufen. Diese Fälle geben der umfassenden Version der Kon-

flikttheorie recht: die Instanzen, die Strafgesetze initiieren, sind in den Kon-

fliktprozeß miteinbezogen.

Die einseitige Festlegung der strafrechtlichen Gesetzgebung auf Konflikt-

regelung lenkt davon ab, daß vielfach Konflikte erst durch die strafrechtli-

che Normierung erzeugt, bzw. verstärkt werden. Strafgesetzliche Regelung

kann z. B. nur eine Etappe in umfassenderen Konfliktprozessen (wenn man

etwa längere historische Zeiträume heranzieht) sein, die durch strafrechtli-

che Normierung erreichte Regelung eines Konflikts kann diesen auf neue

Bereiche verlagern (vgl. Rose 1968). Beispiele dafür sind wiederum die Pro-

hibition oder das Marijuanaverbot. Die strafrechtliche Unterdrückung bis-

her als legitim geltender Verhaltensweisen und die dadurch bewirkte Ein-

schränkung von Lebenschancen können ihrerseits zu Situationen führen,

in denen manifeste Antagonismen erst ausbrechen - ein Beispiel dafür ist

das Holzdiebstahlgesetz von 1821 (Blasius 1976).

In der Praxis der Strafrechtspolitik ist es auch möglich, daß kompromiß-

hafte Lösungen angestrebt und erreicht werden. Unter solchen Bedingun-

gen spielt das Strafrecht, bzw. das Strafgesetz eine beschränkte Rolle in ei-

nem mehrere Bereiche umfassenden Lösungszusammenhandg. Dies ist z. B.

gegeben, wenn auf Grund kriminalpolitischer Kompromisse Verhaltenswei-

sen zwar kriminalisiert werden - die Umstände der Kriminalisierung aber

so normiert werden, daß sie in der Praxis undurchführbar ist. Solche Rege-

lungen sind nicht selten - sie können durchgesetzt werden, weil durch die

kriminalisierende Norm mächtige Interessen verletzt werden (Beispiele bei

Aubert 1969 und Carson 1970), mit dem Erlaß des Gesetzes aber de-

monstriert werden soll, daß das Gesetz auf der Seite der sozial Schwachen

54

steht. Noch krassere Beispiele für die Diskrepanz von Gesetzeslaß und Ge-

setzesdurchführung lassen sich im kolonialen Recht angeben - der Anspruch.

die Gesetze zu bestimmen, ist für die Eroberer eine wichtige Macht-und Pre-

stigefrage; auf die praktische Durchsetzung wird in schwer kontrollierba-

ren Bereichen oft verzichtet (z. B. Burman 1976). In solchen Fällen liegt

die Wirkung der strafgesetzlichen Normierung mehr auf der demonstrati-

ven, „symbolischen‘‘ Ebene als auf der effizienten Durchsetzung. Will man

solche Fälle auf ihre sozialen Funktionen hin betrachten, so muß man den

Bezugsrahmen der engeren Version der Konflikttheorie ebenfalls verlassen.

Das-Strafgesetz erscheint nicht als übergeordnete Instanz der Konfliktrege-

lung, sondern ist in den (möglichen) Konfliktprozeß einbezogen. Die ‚,eigent-

lichen‘‘ Instanzen einer Konfliktregelung sind politische Instanzen, die die

strafgesetzliche Normierung als ein Instrument neben anderen einsetzen.

Der zweite Bereich auf den die Konflikttheorie angewendet wird, betrifft

die Anwendung strafrechtlicher Normierungen in gerichtlichen Verfahren,

(so z. B. Blankenburg 1976). Damit ist der Anspruch gesetzt, Kriminalität

auf der Ebene der einzelnen Delikte, die vor Gericht verhandelt werden als

einen Prozeß des sozialen Konflikts nachzuweisen, der im Verfahren insti-

tutionell gelöst wird.

Dazu kann man zunächst sagen, daß es für das strafrechtliche Verfahren

nebensächlich ist, ob ein Konflikt vorliegt oder nicht. Entschieden wird -

vom Anspruch des Verfahrens her - nicht darüber, sondern über die Über-

tretung einer als gültig vorausgesetzten Norm. Will man daher die Leistung

der Strafgerichtsbarkeit inder Konfliktregelungsehen, so muß man die Norm-

übertretungen als Konflikte beschreiben. Entsprechend den kategorialen

Voraussetzungen des Strafrechts kommen hier vor allem Konflikte in Fra-

ge, die von einzelnen Personen in einer meist absichtsvollen Art und Weise

als Konfliktparteien erzeugt werden. Umfassendere soziale Konflikte, de-

ren Entstehung und Entwicklung nicht jenen Subjekten zugerechnet wer-

den kann, die vor Gericht stehen, bedürfen einer zusätzlichen Theorie, um

mit jenen individuellen Handlungen in Zusammenhang gebracht zu werden,

über die in den Strafverfahren verhandelt wird. Die Deutung von Normüber-

tretungen in umfassenderen Konfliktprozessen bedarf einer zusätzlichen the-

oretischen Interpretation. So ist es möglich, bestimmte kriminelle Akte als

Symtome oder Manifestationen eines umfassenden Konfliktprozesses zu

interpretieren - eine solche Interpretation ist aber nicht selbstverständlich

und muß von Fall zu Fall neu begründet werden. Ein klassisches Beispie!

für eine solche Deutung ist Mertons Analyse der organisierten Kriminalität

in den USA, die als Indikator für sozialstrukturelle und kulturelle Spannung

interpretiert wird (Merton 1957).

Inwieweit solche Interpretationen angewendet werden können, ist eine

empirische Frage, die nicht von vornherein entscheidbar ist. Es ist sehr gut

möglich, daß bei Normübertretungen solche allgemeinen Interpretationen

versagen, bzw. ganz allgemeine Ereignisse als Konflikte definiert werden,

sodaß der Konfliktbegriff überdehnt wird. Eine Deutung von Normbrüchen

als Symptome umfassender Konfliktprozesse würde keine Bestätigung der

55

Konflikttheorie in ihrer engeren Fassung bedeuten. In Gerichtsverfahren,

wo einzelne Normbrecher verurteilt werden, können solche ‚‚großen‘‘ Kon-

flikte nicht gelöst oder geregelt werden - es ist viel eher plausibel, daß die

Verfahren als Instanzen der Konfliktaustragung fungieren, also keine Posi-

tion „über’‘ dem Konflikt einnehmen.

Aus diesen Gründen kann eine Interpretation des Normbruchs als eines

Konflikts im Sinn der Konflikttheorie nur bedeuten, daß die Delikte selbst

als Konflikte zu deuten sind. Will man dies als eine empirisch feststellbare

Tatsache behaupten, so ist sie falsch: bei einer großen Zahl von Delikten sind

keine Konfliktparteien auszumachen - solche Delikte können einfach nicht

als soziale Konflikte bestimmt werden. Dies gilt für weite Bereiche der All-

tagskriminalität und für jene Normbrüche, die von moralischen Vorstellun-

gen her als strafwürdig angesehen werden, wie etwa Sexualstrafrecht, Dro-

gengebrauch, u. a. Es sind dies meist Delikte, die auf der Ebene ihrer straf-

gesetzlichen Normierung Anlaß zu Konflikten waren und auf dieser Ebene

aufgrund des Druckes mächtiger Parteien kriminalisiert wurden. Auf der

Ebene der einzelnen Delikte lassen sich diese Verhaltensweisen kaum als

soziale Konflikte auffassen, die zu ihrer Regelung eines Strafverfahrens be-

dürften - in diesen Fällen geht es eindeutig nicht um Konfliktregelung, son-

dern um Verhaltenssteuerung, die Durchsetzung kriminalpolitischer Ent-

scheidungen.

Um die Konflikttheorie als eine Theorie über die soziale Funktion des

Strafrechts - bzw. im besonderen Fall des Strafverfahrens - aufrechtzuer-

halten, muß kriminelles Verhalten als Konflikt beschreibbar sein: der Kon-

fliktbegriff muß dann so erweitert werden, daß es möglich wird, alle De-

likte unter ihm zu subsumieren - bzw. die Funktion des Verfahrens - zu-

mindest in der Regel - als Regelung dieser Konflikte aufzufassen. Dies

kann ohne weiteres geschehen, indem kriminelles Verhalten als (potentiel-

ler) Angriff auf eine (reale oder fiktive) Person gedeutet wird, dessen Inte-

ressen durch die Verletzung der Norm geschädigt werden.

Eine solche Interpretation des Konflikts leistet in der Praxis eine mögli-

che Umschreibung aller denkbaren Tatbestände als Konflikte - Normverlet-

zungen werden als Konflikte definiert. Eine solche definitorische Festle-

gung konstruiert den Konflikt um die verletzte Norm (bzw. jene ‚„,‚Güter‘‘,

die vermittels der Norm geschützt werden sollen). Der Konflikt, der im Straf-

verfahren gelöst werden soll, wird auf strafrechtlich relevante Handlungen

beschränkt. Damit wird aber jene Annahme fallengelassen, die von der Kon-

flikttheorie aufgestellt wurde, nämlich die Annahme des vom Strafrecht

unabhängigen Bestehens sozialer Konflikte. Werden im Strafprozeß Kon-

flikte „‚geregelt‘‘, die definitorisch mit den Delikten, bzw. Normübertretun-

gen zusammenfallen, kann eine Erklärung der sozialen Funktionen des Straf-

verfahrens nicht gegeben werden. Die Annahme einer dem Strafrecht vor-

gelagerten und durch es zu regelnden Konfliktstruktur läßt sich so nicht

aufrechterhalten (8).

Auch aus einem anderen Grund ist eine so auf das Strafrecht zugeschnit-

tene Ausweitung des Konfliktbegriffs fragwürdig. Das Strafrecht erfaßt nur

56

eine beschränkte Auswahl sozial relevanter Schädigungen - Kriterien dieser

Auswahl können nicht angegeben werden, wenn man Normverletzungen

mit Konflikten und Konflikte mit strafrechtlich relevanten sozialen Schä-

digungen identifiziert. Eine solche Identifikation bezieht ihre empirische

Plausibilität auf der Annahme, daß das Strafgesetz typische Konflikte in

dem Sinn geregelt hat, daß strafrechtlich das verurteilt wird,was sozial schäd-

lich ist - eine zirkuläre Annahme, die das voraussetzt (die Identität von

sozial und strafrechtlich relevanten Schädigungen und Konflikten), was sie

zu erklären vorgibt.

Zusammenfassend kann man sagen, daß durch die Gleichsetzung von

Konflikt mit Delikt bzw. Normverletzung der strafrechtliche Tatbestand

in einer soziologischen Terminologie umschrieben wird. Eine Erklärung der

sozialen Funktion des Gerichtsverfahrens kann aber mit Hilfe des Konflikt-

begriffs nur dann erreicht werden, wenn dieser unabhängig vom Strafrecht

definiert wird.

Institutionalisierte Konfliktregelung im Strafrecht

Ähnlich wie der Begriff ‚„,Konflikt‘ ist auch der Begriff ‚„,Konfliktlösung‘‘

sehr unbestimmt und bedarf der Präzisierung in konkreten Zusammenhän-

gen. In der konflikttheoretischen Literatur werden damit vielfältige Vor-

stellungen verbunden. Bergström (1970) sieht drei Möglichkeiten der Aus-

tragung von Interessenskonflikten die dadurch als gelöst gelten können:

Eliminierung der einen Partei, Eliminierung der Inkompabilität von Interes-

sen und eine Kompromißlösung und damit verbundene Modifikation der

Einstellungen der Parteien zum Objekt ihres Konflikts. Betrachtet man straf-

rechtliche Regelungen isoliert, dann ist der Spielraum des Strafrechts als ei-

nes Mittels der Konfliktregelung durch die Art und Weise, wie es in soziale

Bereiche eingreifen kann, begrenzt. In einer idealtypischen Konfliktsitua-

tion, in der die Konfliktparteien mit dem Strafrecht als Regelungsinstanz

konfrontiert sind, kann das Strafgesetz, wie auch das Strafurteil direkt nur

durch Eliminierung der unterlegenen Konfliktpartei zur Konfliktregelung

beitragen. Auch eine solche Regelung des Konflikts ist sozial sehr voraus-

setzungsvoll (sie bedarf Vorentscheidungen, die im vorstrafrechtlichen Be-

reich gefällt wurden) - eine Beschränkung darauf macht das Strafrecht in

Bezug auf Konfliktregelung zu einem überaus unflexiblen Instrument.

Daher wird eine mögliche strafrechtliche Konfliktregelung auch meist

anders gesehen: das Strafrecht biete die Möglichkeit, Interessenkonflikte

zu Wertkonflikten zu transformieren oder bestehende soziale Konflikte kön-

nen durch die Inanspruchnahme des Strafrechts als Regelungsinstanz in ei-

nem beschränkten Rahmen institutionell ausgetragen werden. In beiden

Fällen wird die Konfliktregelungskapazität des Strafrechts erweitert: die

kriminalpolitische Festlegung kriminalisierender Regeln und deren Durch-

setzung werden in umfassendere Zusammenhänge gestellt, diese als Kon-

fliktabläufe interpretiert und die kriminalpolitische Entscheidung, bzw. das

57

Strafurteil als Regelungsinstanz aufgefaßt, die für diesen vorgelagerten Be-

reich gültig sind. Diese Vorstellungen lassen sich in Hinblick auf das Modell

eines Metakonflikts diskutieren - die Vorstellung einer Transformation von

Interessen- in Wertkonflikte ist nur ein besonderer (nach inhaltlichen Kri-

terien spezifizierter) Fall der institutionalisierten Konfliktregelung durch

Etablierung eines Metakonflikts.

Mit Metakonflikt (Galtung 1965) ist die Institutionalisierung einer zusätz-

lichen Konfliktebene, eines ‚„‚abgeleiteten‘’ Konflikts gemeint. Dieser ‚,stell-

vertretend”’ auszutragende Konflikt ist durch eindeutige Zuordnungen (Iso-

morphieregeln) auf den primären Konflikt bezogen - eine Entscheidung über

den Ausgang des institutionalisierten Metakonflikts bedeutet auch eine ein-

deutige Entscheidung über den ursprünglichen Konflikt. (Als Beispiele führt

Galtung unter anderen Schiedsgerichtsverfahren und Duelle an.)

Der Metakonflikt ist demnach ein Verfahren, dessen Ausgang auch über

den vorgelagerten ursprünglichen Konflikt entscheidet. Bezieht man dieses

Modell auf das System der strafrechtlichen Sozialkontrolle, so ist damit vor

allem die Rechtsanwendung im Strafverfahren gemeint. Die Formulierung

der Kriminalpolitik, die Strafgesetzgebung entbehren jener verfahrensmäßi-

gen Form die bei der Institutionalisierung eines Metakonflikts notwendig

ist. Metakonflikte sind definitorisch gegenüber den ‚„,ursprünglichen‘‘ Kon-

flikten abgegrenzt, von ihnen abgehoben und nach vorgegebenen Standards

und fixierten Verfahrensregeln lösbar. Unter besonderen Bedingungen kann

die Strafgesetzgebung allerdings (zumindest theoretisch) als Metakonflikt

für umfassende Konfliktsituationen fungieren: dies ist dann der Fall, wenn

über den Umweg über Verhandlungen über Strafgesetze umfassende soziale

Konfliktsituationen geregelt oder gelöst werden (9). In der Regel kommt

eine solche Rolle der Strafgesetzgebung nicht zu - die Verbindung kriminal-

politischer Entscheidungen mit umfassenden sozialen Prozessen läßt sich

nicht eindeutig in diese Richtung nachweisen (10).

Nach Galtung (1965) läßt sich von einem Gerichtsverfahren als einem Me-

takonflikt insofern sprechen, als der Konflikt in eine Debatte darüber ver-

wandelt wird, welche Partei sich zu einer vorausgesetzten Norm konform

verhält. Genügen die Verhaltensweisen einer Partei nicht den Anforderun-

gen der Norm, wird sie als Verliererin definiert. Das hier zugrunde liegende

Modell ist deutlich dem zivilrechtlichen Verfahren zur Lösung strittiger Pro-

bleme nachgebildet: können gegenseitige Ansprüche nicht direkt entschie-

den werden, wird eine Regelungsinstanz angerufen, die den Fall entspre-

chend der rechtlichen Norm l6öst. Jede Partei beruft sich in einem solchen

Verfahren (zumindest in der Regel) darauf, daß ihre Verhaltensweise die

normkonforme ist.

Das Strafverfahren ist dagegen nach anderen Prinzipien organisiert. Wel-

cher Konflikt auch immer Anlaß zum Verfahren geboten hat - im Verfah-

ren werden keine selbständigen Parteien akzeptiert, die ihren Konflikt aus-

tragen. Der Angeklagte ist direkt mit den Vertretern der Rechtsordnung

konfrontiert, die ihm gegenüber eine doppelte Rolle als Richter und Anklä-

ger einnehmen (Boulding 1963). Der Ankläger ist nicht Vertreter einer mit

58

dem Angeklagten konkurrierenden Partei, die vom Rechtssystem unabhän-

gig ist - seine Rolle besteht darin, dem Angeklagten eine Normverletzung

nachzuweisen. Innerhalb des Verfahrens, in dem über Schuld und Unschuld

entschieden wird, nimmt der Konflikt zwei Bedeutungen an: in beiden Fäl-

len ist eine Interpretation als Metakonflikt für einen vorgelagerten sozialen

Konflikt schwierig.

Erstens wird ein Konflikt über die Angemessenheit der normativen For-

mulierung des Vergehens des Angeklagten ausgetragen - es geht dabei um

die Frage der Schuld. Zweitens wird in der normativen Beschreibung des

Falles ein Konflikt zwischen dem Angeklagten (dem Normverletzer) und

der-verletzten Norm, bzw. der bestehenden Rechtsordnung konstruiert.

Der erste Konflikt ist ein spezifisch juristischer Konflikt (der auch zu-

meist unter Juristen ausgetragen wird) über die angemessene Verwendung

normativer Kategorien. Es geht dabei um die Erarbeitung jener Sichtweise,

in der die fragliche Handlung des Angeklagten in autorisierter Weise beur-

teilt werden kann. Dieser Konflikt wird nicht unter Hinweis oder in Bezug

auf vorher bestehende Konfliktparteien ausgetragen. Es wird nicht ein mög-

licher Konfliktprozeß, der vorher bestanden hat, mit neuen Mitteln repro-

duziert, sondern das Vorhandensein eines solchen Konflikts, bzw. die Rol-

le des Angeklagten in ihm dienen als Indikatoren dafür, nach welchen straf-

rechtlichen Kategorien sein Verhalten angemessenerweise zu klassifizieren

ist. Die strafrechtliche Qualifizierung, um die es im juristischen Konflikt

geht, entscheidet nicht über einen Konflikt um die Verteilung strittiger Gü-

ter,die einem vorgelagerten sozialen Konflikt möglicherweise zu Grunde ge-

legen ist, sondern sie beurteilt das Verhalten des Angeklagten vor dem Hin-

tergrund normativ festgesetzter Maßstäbe: es geht hier nur mehr um die

Anwendbarkeit strafrechtlicher Kategorien. (Daher ist es auch charakteri-

stisch, daß mögliche „reale‘‘ Konflikte aus dem Strafverfahren ausgeglie-

dert und auf die zivilrechtliche Ebene verschoben werden.) Die interaktiven

Aspekte der Normverletzung werden nur soweit berücksichtigt, als sie die

Anwendung strafrechtlicher Kategorien erlauben - von umfassenderen As-

pekten, die für ein Verständnis des sozialen Kontextes des Delikts wichtig

sind und auf Grund deren es vielleicht möglich wäre, vorgelagerte soziale

Konflikte aufzuzeigen, wird abgesehen (Cohen 1977).

Der juristische Konflikt um die Zerechenbarkeit von Schuld/Unschuld

ist aus diesen Gründen nicht imstande vorgelagerte soziale Konflikte in ei-

nem Medium ‚‚,abzubilden‘‘ - es werden keine selbständigen Konfliktparteien

akzeptiert (wie im Zivil- oder im Arbeitsrecht) - gegenüber inhaltlichen Fra-

gestellungen, die für soziale Konflikte konstitutiv sind, ist der Juristische

Konflikt undurchlässig. Vom Verfahren aus gesehen, handelt es sich um den

Antagonismus von stabiler normativer Ordnung und einzelnem Normbre-

cher (11).

Dieser Konflikt, nämlich zwischen Normbrecher und Norm bzw. der durch

die Norm repräsentierten Gesamtgesellschaft, bildet das Thema des juristi-

schen Konflikts über die Zuschreibbarkeit von Schuld. Gerichtsurteile wer-

den auch so dargestellt, daß sie auf eine Störung bzw. Verletzung dieser Ord-

r

59

nung Bezug nehmen. Die stabile und zu schützende normative Ordnung wird

dem Angeklagten, der sie verletzt hat, gegenübergestellt. Das Gericht prä-

sentiert nach seiner Selbstdarstellung die verletzte Ordnung, auf die hin das

kriminelle Verhalten bezogen wird.

Ein solcher Konflikt zwischen Norm und Rechtsbrecher ist unabhängig

von sozialen Konflikten um die Verteilung von Gütern, bzw. die Anerken-

nung von Werten. Es handelt sich um eine normative Interpretation sozia-

ler Vergänge, die gänzlich unabhängig davon angewendet werden kann, ob

ein Konflikt vorliegt oder nicht. Sie stimmt auch mit Intentionen und Vor-

stellungen realer Handelnder nicht überein (12).

Ein Versuch, die so geschützte rechtliche Ordnung näher zu explizieren,

wurde in Rechtsgutlehren unternommen. Es handelt sich dabei meist um

die normative Umschreibung bestehender sozialer Zustände, bzw. einer Aus-

wahl aus bestehenden Zuständen. Auf welcher Basis auch immer die Ent-

stehung von Rechtsgütern vorgestellt wird - sie repräsentieren eine stabile

Ordnung, deren Verletzung sanktioniert wird (13): sie bilden eine Umschrei-

bung jener normativ festgesetzter Maßstäbe, die verwendet werden, um die

Verhaltensweisen potentiell Krimineller zu beurteilen. Es sind dies auf je-

den Fall nicht Objekte von sozialen Konflikten, sondern Interpretationen

solcher möglicher Objekte in Hinblick auf die geltende Rechtsordnung.

Stellt man die Frage, welche vorgelagerte Konfliktstruktur durch den

normativen Konflikt zwischen Norm und Normbrechergeregelt werden kann,

so kann hier nur die Auffassung des Konflikts als Normverletzung gemeint

sein. Eine Normverletzung, die als Konflikt definiert wird, wird in einem

Strafverfahren als Konflikt zwischen Normbrecher und Norm formuliert

und als solcher gelöst. Eine Interpretation als institutionalisierter Metakon-

flikt ist in einem solchen Fall überflüssig: der Normverletzer begeht eine

Handlung, die vor dem Hintergrund der geltenden Rechtsordnung als Kon-

flikt zu beurteilen ist und einen Konflikt mit dieser Ordnung impliziert -

dieser gleiche Konflikt wird in Strafverfahren ausgetragen.

Eine solche Einschränkung der Konfliktkategorie auf den normativen

Konflikt macht es möglich, Gerichtsverhandlungen problemlos als Instan-

zen der Konfliktregelung zu deuten. Was auf diese Weise aber offen bleibt

ist der Bezug zu vorgelagerten sozialen Konflikten, die den Annahmen der

Konflikttheorie entsprechend auf ohne strafrechtliche Interpretation fest-

stellbar sein müßten und deren Regelung vom Strafrecht geleistet werden

müßte. Der ‚„„‚normative‘ Konflikt hat keinerlei notwendige Verbindung zu

(möglicherweise vorhandenen) vorgelagerten sozialen Konflikten, die mit

dem Delikt in Zusammenhang stehen.

Zusammenfassung

Aus den vorherigen Ausführungen ergibt es sich, daß das Strafrecht - we-

der als Strafgesetzgebung und Kriminalpolitik noch als Gerichtsverfahren -

in einem soziologischen Sinn als Instrument der Konfliktregelung zu be-

60

trachten ist. Bilden soziale Konflikte überhaupt Anlässe zu kriminalpoliti-

schen Maßnahmen, bzw. zur Initiierung von Strafgesetzen, so werden sie

nicht durch das Strafgesetz als herausgehobener Instanz ‚„‚geregelt‘” - es sind

jeweils zusätzliche Prozesse wirksam, die einerseits bereits vor dem Eingriff

des Strafrechts den Konflikt strukturiert haben und andererseits die Rolle

des Strafrechts für den Konflikt und dessen Regelung steuern. Von einer

selbständigen Rolle des Strafrechts im Prozeß der Konfliktregelung, wie sie

die Konflikttheorie voraussetzt, kann keine Rede sein. In Gerichtsverhand-

lungen werden Vergehen als Konflikte zwischen Norm und Normverletzer

dargestellt, ohne daß ein eindeutiger Bezug zu vorgelagerten sozialen Kon-

flikten gegeben sein muß. Will man die Aufgabe der Konfliktregelung trotz

dieser Resultate dem Strafrecht zuordnen, so muß man daher den Begriff

des Konflikts in einem spezifisch strafrechtlichen Sinn interpretieren.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich, daß die hier diskutierte Fassung der

Konflikttheorie eher eine immanente Rechtfertigung des strafrechtlichen

Eingriffs bietet, als daß sie imstande ist, die sozialen Voraussetzungen straf-

rechtlicher Normierungen und deren soziale Funktionen zu beschreiben.

Das zu erklärende Phänomen, die bestehende Struktur und die sozialen Funk-

tionen des Strafrechts, werden so kategorial vorausgesetzt.

Anmerkungen

(1)

Dieser Aufsatz wurde währendeeines Forschungsaufenthaltes anderUniversität Frank-

furt (gefördert von der Alexander von Humboldt-Stiftung) geschrieben.

(2)

Die Konflikttheorie, die in diesem Aufsatz untersucht wird, versucht das Strafrecht,

bzw. dessen einzelne Instanzen aus einer spezifischen Funktion heraus zu erklären.

Die Zurückweisung dieses Anspruchs bedeutet nicht, daß im Rahmen konkreter

Konflikte das Strafrecht nicht eine wichtige Rolle spielen könnte. Dies ist unab-

hängig von der Fragestellung ob das Strafrecht vor allem eine Instanz der Konflikt-

regelung ist.

(3)

Die Stabilität, auf die sich das Strafrecht beruft, bedeutet nicht, daß es in seiner

Anwendung berechenbar wäre. Kriminalpolitische Entscheidungen werden in kom-

plexen organisatorischen Zusammenhängen auf Grund komplexer politischer Prä-

ferenzen getroffen. Die Durchsetzung getroffener Entscheidungen ist an zusätzli-

che organisatorische und politische Voraussetzungen gebunden (Remington/Rosen-

blum 1960). Die normative Stabilität bezieht sich daher auf die Ebene der Legiti-

mation des Strafrechts und der umfassenden Werte und Normen, aus denen es Ssei-

ne inhaltliche Rechtfertigung bezieht.

(4)

In der Praxis ist das Strafrecht offensichtlich ein zu schwerfälliges Instrument und

auch an zu viele ideologische und organisatorische Voraussetzungen gebunden, um

für direkte politische Eingriffe brauchbar zu sein. Kirchheimer (1976) zeigt, daß

das Strafrechtssystem im Nationalsozialismus entscheidend verändert wurde, um

politischen Weisungen gegenüber unmittelbar permissiver zu sein. Massel (1968)

weist an einem ebenso drastischen Beispiel (Stalinismus) nach, daß das Strafrecht

als Instrument umfassender sozialer Veränderungen im Rahmen kurzfristiger poli-

tischer Entscheidungen unbrauchbar ist.

(5)

Dies meint offenbar auch Schur (1968), wenn er sagt, daß die Art und Weise der

rechtlichen Konfliktregelung die bestehende Machtstruktur widerspiegelt.

61

(6) Strafrechtliche Sanktionen werden daher auch meist gegen sozial unterlegene Grup-

pen durchgesetzt. Ein Beispiel dafür ist die Kriminalisierung des Opiumgebrauchs,

die erst dann durchgesetzt wurde, nachdem sich die Konsumenten überwiegend aus

den unteren Schichten rekrutiert haben, was ursprünglich nicht der Fall war (Duster

1976).

(7)

Hier wird das Dilemma deutlich, mit Hilfe strafrechtlicher Regelungen gegen Mäch-

tige vorzugehen. Der Durchsetzung solcher Normierungen stehen oft besondere or-

ganisatorische Schwierigkeiten entgegen (ein Beispiel bei Hager 1962).

(8)

Ahnlich sieht auch Cressey jene Konflikte, die für das Strafverfahren von Bedeu-

tung sind: ‚‚,The conflicts of relevance to crime are those in which choices available

to a person, because of one or more of his positions in the social structure are in-

appropriate to the choices that the law norms demands that he make.‘‘ (Cressey

niert.

1973, S. 46) Das Strafrecht bezieht sich demnach auf Konflikte, die es selbst defi-

(9) Ein Beispiel bei Blasius (1976).

(10) Die Interpretation kriminalpolitischer Maßnahmen als Metakonflikte für umfassen-

de soziale Konfliktsituationen ist auch methodisch schwierig und wird durch das

vorliegende empirische Material nicht direkt gestützt (vgl. Haferkamp/Lautmann,

1976, Sack 1977). So ist beispielsweise keineswegs klar, welche umfassende sozia-

le Bedeutung manchen Konflikten zukommt, bei deren Regelung das Strafrecht

doch eine Rolle spielt (wie dem Verbot von Marijuana).

(11) Dies dürfte auch Aubert (1968) meinen, wenn er sagt, daß das Strafverfahren einen

Konflikt zwischen dem Normverletzer und ‚„seiner‘‘ Gesellschaft beendet. Dieser

Konflikt artikuliert bereits eine strafrechtliche Perspektive.

(12) Es gilt geradezu als Kriterium kriminellen Verhaltens, daß es nicht an einer Verän-

derung der umfassenden sozialen Struktur orientiert ist, sondern an einer Verände-

rung der eigenen Position im Rahmen dieser Struktur (Thurlings 1964).

(13) So spricht auch Hassemer (1973,5S. 212) davon, daß die ‚„‚Arbeit des Gesetzgebers‘‘

darin besteht, ein „„‚Rechtsgut zu konstituieren‘’. Nach welchen vorstrafrechtlichen

Kriterien auch Rechtgüter zustandekommen: als Rechtsgüter fungieren sie nur im

Rahmen eines geltenden Strafrechtssystems.

Literatur

Akers, R. L., Problems of the Sociology of Deviance: Social Definitions and Behavior,

Social Forces, 46, 1967: 455 - 465

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64

civil Bberties and police

CILIP

informationsdienst: bürgerrechte und polizei

Herausgegeben von: W.-D. Narr, A. Funk, H. Busch, U. Kauß,

K. Kunze, Th. v. Zabern, F. Werkentin

GILIP ist ein Informa-

Schwerpunkte der bisherigen Ausgaben:

Nr.1/78 Poiizeiliches

Schußwaffengebrauchsrecht

tionsdienst, der über die

ın Westeuropa.

Anti-Terrorismusgesetzgebung in Westeu-

Tagesaktualität

hinaus

ropa.

Daten zur Entwicklung der norwegischen

Berichte— Nachrichten—

Polzei.

Nr.2/79

ZUum

Forschungsergebnisse

tödlichen

Analysen über:

Schußwaffengebrauch der Polizei in den

USA.

Das Recht auf freien Zugang zu Informa-

Polizeientwicklung in den

tionen — ein Gesetzgebungsüberblick.

Nr.3/79

Die Organisation der beigischen Polizei —

Ländern Westeuropas und

ein historischer Überblick.

Amerika

Die polizeiliche Durchdringung des Straf-

prozesses in der BRD.

Polizei im Internationalen

Kennzeichnung von Polizisten mit Namens-

schildern?

Nr.4/79

Polizeiübergriffe und Klagen gegen die

Vergleich

Polizet.

Polizei in Aktion

Polizei und Strafprozess in England — zur

——

Überprüfung der Geschworenen.

Rechtsentwicklung

Polizeiliche Jugendarbeit in der BRD.

Nr.5/80

Vertassungsschutzaktivitäten

im

be*rieb-

Polizeirecht und Grund-

ischn und gewerkschaftlichen Bereich.

Datenschutz-Datenkommunikation

ZWi-

rechte

schen MeidebehGrden und der Polizei.

Die britische Rolle bei der Weitergabe von

Repressionstechneclogie an Länder der Drit-

Polizeihilfe

für

Länder

ten Welt.

der Dritten Welt

Nr.6 /8C

Polizeiübergriffe und Rechtsverletzungen in

Kanada.

Öffentliche Kontrolle der

Rasterfahndung -— neue Farmen Computer-

unterstützter Fahndung.

Inıtiativen zur Kontrolie der Polizei.

Polizei

Nr.7/80

(erscheint Nov. /Dez. 80)

®

Bürgerrechtspolitik

Daten zur Polizeientwicktung in der BRD

Zivilfahnder und Verhältnismäßigkeitsprin-

zıp. Polizeiliche Auftragsforschung — eıne

liefert.

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Mädchen, die in ein Erziehungs-

heim eingewiesen wurden, berich

Die Arbeit vermittelt die Ergeb-

ten aus ihrem Leben. Sie erzäh-

nisse der bislang gründlichsten

len von ihrer Kindheit, wie sie

Untersuchung ın der Bundesrepu

auf die schiefe Bahn gekommen

blik zur Entwicklung der Drogen

sind und was sie in Heimen und

auf Trebe erlebten. Unter zwei

abhängigkeit bei Jugendlichen.

Sie basiert auf mehrstündigen Tie-

Bezügen werden diese Lebens-

feninterviews mit rund 100 Fixern

läufe dokumentiert und ıinter-

Es wird untersucht, welche sozia-

pretiert. Zum einen geht es um

len und personalen Merkmale die

die Frage, was man aus autobio-

von Heroin Abhängigen kennzeich

graphischen Quellen lernen kann

nen und welche biographische Ent

Zum anderen geht es um die Er-

wicklung der Drogenabhängigkeit

schließung der Lebenswelten ge-

vorangegangen ist. Es werden die

fährdeter Mädchen. Die Basıs

Motive und näheren Umstände für

sind ausführliche Interviews mit

den Einstieg ın den Drogenkon-

zehn Mädchen. Die Interpretation

sum ermittelt, und es werden die

arbeitet die Deutungsmuster her-

typischen Verlaufsformen der

aus, mit denen die Mädchen ihre

Drogenkarriere herausgearbeitet.

Lebenswelt interpretieren; sie

Mit den Ergebnissen der Untersu-

zeigt, welche Handlungsmuster

chung werden bisher dominierende

sie entwickeln und welche Be-

Erklärungen für den Drogenkon-

dürfnisse und Ängste dabei eine

sum ın Frage gestellt. Das Schluß-

Rolle spielen. Die Einsichten in

kapitel zeigt, welche Konsequen-

die Lebenswelt der Mädchen lie

zen sich daraus für Prophylaxe

fern wichtige Ansatzpunkte für

und Therapie ergeben.

das pädagogische Handeln.

KARLHEINZ PROBST

Vergleichsbehörde in der Strafgerichtsbarkeit

Bereits im vorigen Jahrhundert wurde zur Entlastung der Bezirksgerich

te vorgeschlagen, jene Strafrechtsfälle, die als relativ geringfügige Störun-

gen der öffentlichen Ordnung anzusehen sind, vor sog. Friedensgerichten

abzuhandeln. Es sollte damit der soziale Frieden wiederhergestellt werden

ohne daß die, in solchen Fällen oft als schädlich erkannten, strengen straf

rechtlichen Reaktionen zur Anwendung zu kommen brauchten. Vargha (1)

hat zum Beispiel u. a. in seinen Vorschlägen zur Reform des Strafsystems

die Einrichtung solcher Friedensgerichte gefordert, die eine Vorfilterfunk

tion zum eigentlichen Strafprozeß haben sollten. Er meinte, daß dort in er-

ster Linie Ehrenbeleidigungsdelikte (2), aber auch germgfugnge Vermögens-

delikte und andere, im damaligen Strafgesetz als Übertretung bezeichnete,

Straftaten abgehandelt werden könnten (3). Zur Anzeige beider Staatsanwalt-

schaft sollte es nur dann kommen, wenn der vor dem Friedensgericht Be-

schuldigte den Versöhnungs- und Entschädigungsvorschlägen nicht nach

kommen wollte oder eine Einigung sonst nicht zustande komme (4). Die Tä

tigkeit dieser Friedensgerichte sollte damit zu einer Verringerung der Straf

prozesse, vor allem im Bereich der Bagatellkriminalität führen (5). Vargha

(6) und Zucker (7) vertraten dabei die Ansicht, daß die Installierung dieser

Friedensgerichte auf Grund von Art V des Gemeindegesetzes vom 5. März

1862, RGBI Nr. 18 möglich sein, da dieses Gesetz ausdrücklich normiere

daß zum selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinden auch der Vergleichs

versuch zwischen streitenden Parteien durch aus der Gemeinde gewählte

Vertrauensleute gehöre. Für die vergleichsweise Beilegung von kleineren Zi

vilrechtsstreitigkeiten war diese Kompetenz der Gemeinden bereits mit dem

Rahmengesetz vom 21. September 1869, RGBI Nr. 150 zur Errichtung von

Gemeindevermittlungsämtern präzisiert worden. Diesem Gesetz lag der Ge

danke des Friedensrichterwesens, wie man es hauptsächlich im anglo-säch-

sichen Recht findet, zugrunde (8). Gem. 8& 10 war die nähere Regelung über

sischen Recht findet, zugrunde (8). Gem. 8& 10 d. G. war die nähere Regelung

über diese Gemeindevermittlungsämter der Landesgesetzgebung vorbehalten

mengesetz vom 27. Februar 1907, RGBI Nr. 59, das die Bestimmungen des

Gesetzes von 1869 in vieler Hinsicht abänderte (9) und in einem zusätzli

chen Art II nun auch die Möglichkeit einräumte, vor diesen Gemeindever

mittlungsämtern Sühneversuche in Ehrenbeleidigungssachen vorzunehmen

Dieses Gesetz und die danach ergangenen Landesgesetze (10) sind noch gel

tendes Recht und durch Art 118 (3) Z 10 BVG gedeckt. Gem. Art II 8 1

d. G. soll, wenn Privatankläger und Beschuldigter im Sprengel desselben

Vermittlungsamtes ihren Wohnsitz haben und dieses Vermittlungsamt nach

Gemeinderatsbeschluß dafür kompetent ist (11), das Verfahren wegen Über

tretung gegen die Sicherheit der Ehre nach den 88 487 bis 497 (das würde

den 88 111 bis 117 StBG 1975 entsprechen) erst dann bei Gericht eingelei

65

tet werden können, wenn der Sühneversuch vor dem Vermittlungsamte er-

folglos geblieben ist. Kann eine Bescheinigung darüber nicht vorgelegt wer-

den, so ist die Klage vom Amts wegen dem zuständigen Vermittlungsamt

zur Vornahme eines Sühneversuches abzutreten. Diese Bestimmung findet

jedoch keine Anwendung, wenn die Straftat durch den Inhalt einer Druck-

schrift begangen wurde, oder wenn der Beleidigte oder der Beleidiger eine

aktive Militär-, Landwehr- oder Gendarmerieperson ist (12).

Die Tage vom Anbringen des Begehrens um Einleitung der Sühneverhand-

lung bis zur Anberaumung derselben werden gem. Art. II &8 4 d. G. in die

6-wöchige Klagefrist (früher nach 8 530 StG, jetzt &8 46 (1) StPO) nicht

eingerechnet. Das gleiche gilt für die Zeit, während welcher ein Verfah-

ren in Ehrenbeleidigungssachen beim Vermittlungsamt anhängig ist, in

Hinblick auf die Verjährungsfrist. Wurde allerdings die Sühneverhandlung

diesem Gesetze zuwider unterlassen (& 6 d. G.), so kann nach Eröffnung

der Hauptverhandlung dies von keiner Seite mehr geltend gemacht werden.

Das Unterlassen bedingt keinen Berufungsgrund. Erscheint eine der Partei-

en, ohne dies vorher angezeigt zu haben, nicht zum anberaumten Sühneter-

min, so kann eine Geldstrafe verhängt werden (Art II 8 3 d.G. ı. V. mit Art

| 8 2 d. G.), die dem Armenfonds bzw. der Gemeinde zuzufließen hat. Die

Parteien können jedoch nicht verpflichtet werden zur Sühneverhandlung

zu erscheinen. Bestraft wird vielmehr nur das Nichtmelden des Nichterschei-

nens. Der Gemeinde bzw. wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken fließen

auch jene Beträge zu, die als Sühne in Form einer Geldbuße gezahlt werden

(13). Prinzipiell kann jede Person, ausgenommen jene,die in Art 118 1d.G. an-

geführt sind, zu einem Sühneversuch geladen werden. Das Bundesministerium

für Justiz vertrat diesbezüglich in einem Schreiben an die Niederösterreichi-

sche Landesregierungauch die Ansicht, daß die Vornahme von Sühneversuchen

in Ehrenbeleidigungssachen, die ein Jugendlicher begangen hat, vor den Ge-

meindevermittlungsamt zulässig und sinnvoll ist (14).In Anbetracht der 6-wö

chigen Frist zur Stellung eines Verfolgungsantrages wurde aber in diesem

Schreiben darauf hingewiesen, daß für eine rechtzeitige Anberaumung eines

Sühneversuchesund fürdie rechtzeitige Übermittlungdes Aktes an den Anklä-

ger gesorgt werden müsse.Warum hier derLauf dieser Frist während der Dauer

der Anhängigkeit beim Gemeindevermittlungsamt gem. Art II 84 d.G.nicht ge

nauso unterbrochen werden soll, wie die Klagefrist nach 8& 46 StPO, ist nicht

einsichtig.Es wird nämlich in 843JGG ausdrücklich festgehalten, daß der Ver-

folgungsantrag nur binnender Frist, die zur Erhebungder Privatanklage offen-

stehe,gestellt werden könne.Es müßte daherdie rechtsgültige Unterbrechung

des Laufes dieser Frist auch bei der Frist zur Antragstellung nach 843 JGG gel-

ten, da es sich ja im Grunde genommen um die gleiche Frist handelt, wenn

man bedenkt, daß Privatanklagedelikte gegen Jugendliche nicht zulässig sind.

In der Praxis kommt diesen Vermittlungsämtern, deren Tätigkeit anschei-

nend in jüngster Zeit nur auf Wien, Niederöstereich und Kärnten beschränkt

war, heute keine echte Relevanz mehr zu (14 a). Diese drei Bundesländer wa-

ren die einzigen, die ihre Landesgesetze über die Gemeindevermittlungsäm-

ter im Jahre 1969 zum letzten Mal novellierten. Vor dem 2. Weltkrieg dürfte

66

diese Einrichtung allerdings noch mehr Bedeutung gehabt haben, denn im

Jahre 1937 wurden noch immerhin 8.977 Sühneverfahren in Ehrenbeleidi-

gungssachen vor den Gemeindevermittlungsämtern in Wien anhängig ge-

macht, wovon 1.649 positiven Erfolg hatten (15). Bei einer in der Steier-

mark vom Verfasser durchgeführten, stichprobenweisen Überprüfung des

durch das Bundesministerium für Justiz in JABI _ 1970, 152 f. herausgege-

benen Verzeichnisses aller Öösterreichischen Gemeinden, welche ein solches

Vermittlungsamt eingerichtet hätten, ergab sich, daß diese Einrichtung ent-

weder völlig unbekannt oder zwar wohl! bekannt, jedoch seit Jahrzehnten

nicht mehr vorhanden war. Es läßt sich diese Veröffentlichung in JABI 1970

nur so erklären, daß hier das alte Verzeichnis aus dem Jahre 1957 ohne Rück-

fragen bei den einzelnen Gemeinden abgeschrieben wurde. Erwiesen hat sich

jedenfalls, daß die Organisation auf Gemeindeebene, wie sie in Österreich

durchgeführt wurde, in der heutigen Zeit nicht mehr der richtige Weg ist (16).

Eine ähnliche Einrichtung kennt man in der Bundesrepublik Deutschland.

Die in 8 380 d. StPO erwähnten Vergleichsbehörden sind von der Landes-

justizverwaltung eingerichtet und Organe der Rechtspflege (17). Diese Ver-

gleichsbehörden kannte auch schon die dStPO vom 1. Februar 1877, also

30 Jahre vor der österreichischen Regelung. Nach 8& 420 dieser StPO war

die Erhebung der Privatanklage wegen Beleidigung erst zulässig, wenn ein

Sühneversuch erfolglos durchgeführt worden war (18). Die damals ergan-

genen Schiedsmannsordnungen waren jedoch zum Teil sehr unterschiedlich.

So konnte nach der preußischen Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879,

8 37 Abs. 2, der Beschuldigte nicht verpflichtet werden zum Sühnetermin

zu erscheinen; nach 8 13 der königlich-sächsichen Verordnung vom 16. Mai

1879 wurde der Beschuldigte unter Androhung einer Zwangsstrafe geladen

(19). Das gute Funktionieren der im Rahmen der Justizverwaltung stehen-

den Vergleichsbehörden, hat zu einer Ausweitung ihrer Kompetenz geführt.

Waren nach 8& 420 dStPO von 1877 nur Beleidigungen dort abhandelbar,

so ist nun nach 8& 380 dStPO 1975 die Klage vor Gericht wegen Hausfrie-

densbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverlet-

zung in den Fällen der 88 233 und 230 dStGB, Bedrohung und Sachbe-

schädigung, wenn der Verletzte ein Privatmann ist, erst zulässig, nachdem

die Sühne vor dieser Vergleichsbehörde erfolglos versucht wurde, wobei die-

ses Sühneverfahren noch nicht als Strafverfahren gilt (20). Diese relativ häu-

figen Delikte sind in der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen die

Bedrohung, als Antragsdelikte konstruilert. Im Falle des Deliktes der Bedro-

hung gilt gem. 8 154 c dStPO das Opportunitätsprinzip. Zur Einrichtung

der Vergleichsbehörde schreibt Perters (21):

‚„„‚Die praktische Bedeutung des Sühneverfahrens ist groß. Die günstige Wirkung der

Tätigkeit des Schiedsmanns läßt eine Erweiterung seiner Befugnisse durchaus wün

schenswert erscheinen.‘‘

Für die Zukunft ließe sich auch in Österreich bei verschiedenen Delik-

ten auf diese Weise eine ‚,spezifische, differenzierte Entkriminalisierung‘‘

67

erreichen, die einerseits den Gerichten eine Entlastung und andererseits eine

Verringerung der Zahl der Vorbestraften bringen könnte, u. zw.vor allem bei

den Delikten der Tatbestände der 88 88(1), 105,107-118, 125, 135, 139,141,

149 und 150 StGB, soweit Schädiger und Verletzter Privatpersonen sind.

Wenn schon in Österreich Gemeindevermittlungsämter sich dafür nicht

als geeignet erwiesen haben (22), so wäre eventuell an eine Vergleichsbe-

hörde im Rahmen der Justizverwaltung zu denken. Vielleicht könnte da-

mit ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland ein „effizienter Filter””

geschaffen werden, so daß die Gerichte nur mit jenen Fällen bemüht wer-

den, in denen der Sühneversuch gescheitert ist, oder wenn die soziale Störung

eine gerichtliche Verurteilung von vornherein unerläßlich macht. In allen

übrigen Fällen wäre, ohne den Justizapparat in Bewegung zu setzen, bei den

angeführten Delikten eine Befriedigung des Verletzten vielleicht besser und

schneller zu erlangen, als im Zuge eines Strafverfahrens. Die Aufzeigung des

begangenen Unrechts ließe sich durch Geldbußen an karitative Institutionen

verstärken, wie dies auch in den z. B. angeführten Landesgesetzen von Wien

(Art II, 8 34 (1) Z 4), Kärnten(8 34 (1) Z4) und Steiermark (833 (1) Z3) vor-

gesehen ist. Diese Vergleichsbehörde allerdings im Rahmen der Bewährungs-

hilfeorganisation zu installieren, wie Vargha (23) das noch vorschlug, wäre

nicht ratsam, da dadurch diese Organisation in ihrer eigentlichen Funktion

beeinträchtigt würde, d. h. sie würde dann eventuell von den Probanden als

Unterorganisation des Gerichtes angesehen werden, so daß sie dadurch ihren

Zweck, nämlich Unterstützung des Besserungswilligen und Bewahrung vor

weiterem Gerichtskontakt nicht mehr glaubhaft erfüllen könnte. Die Tren-

nung der Gerichtsfunktion von der Bewährungshilfe muß daher weiter strikt

eingehalten werden, im Interesse der Effizienz der Bewährungshilfe.

Die Einsetzung von Gerichtsbeamten der Verwendungsgruppe C (23 a)

als Schiedsmänner an jedem Bezirksgericht könnte eine geeignete Lösung

darstellen, wobei die Beamten in ihrer Funktion direkt dem Gerichtsvor-

steher zu unterstellen wären. Diese Einrichtung könnte auch vor allem zur

Abhandlung von Delikten Jugendlicher, die an der Grenze dummer Strei-

che stehen, bevorzugt herangezogen werden. Der Jugendliche würde vor dem

ihm oft schädlichen Gerichtskontakt bewahrt und trotzdem würde das Un-

recht seiner Tat vor einer offiziellen Institution aufgezeigt und abgehandelt

werden. Es könnte das begangene Unrecht auf diese Weise auch rasch durch

Entschuldigung beim Verletzten, durch die individuell ausgemachte Scha-

densgutmachung und, wenn nötig, durch Geldbuße oder andere Leistun-

gen zu Gunsten einer gemeinnützigen bzw. karitativen Institution ausgegli-

chen werden.

Welche Delikte könnten vor einer Vergleichsbehörde abgehandelt werden?

Hier wäre vorläufig nur an die Privatanklage-,Ermächtigungs- und Antrags-

delikte, soferne auf beiden Seiten Privatpersonen als Beteiligte gegeben sind,

zu denken.

68

Privatanklagedelikte

Der Grund dafür, daß der Staat hinsichtlich dieser Delikte kein Strafbe-

dürfnis zeigt, liegt nicht etwa in der Geringfügigkeit dieser Straftaten, ‚‚son-

dern in der Art des gefährdeten oder verletzten Rechtsgutes und dem Be-

streben, die Interessen des Verletzten vorwiegend zu beachten‘‘ (24). Da

bei diesen Delikten Strafberechtigter (der Staat) und Klageberechtigter aus-

einanderfallen - diese Trennung bleibt auch aufrecht, wenn der Staatsan-

walt auf Wunsch des Verletzten dessen Vertretung gemäß 8 46 (4) StPO

übernimmt, da er nur in die Rechte des Privatanklägers einsteigt (25) - be-

gibt sich der Staat seines Verfolgungsrechtes und stellt die Ausübung bzw.

Nichtausübung dieses in die Kompetenz des Verletzten oder sonstigen Be-

rechtigten. Erhebt der Berechtigte jedoch die Klage und erweist sich die

Tat als strafwürdig - & 42 StGB ist nur auf Offizialdelikte anwendbar - so

kann der Staat dem dokumentierten Strafbedürfnis des Privaten nicht mehr

entgegentreten. Erst die Vollziehung der Strafe - ausgenommen 8 194 (3)

StGB - ist wieder der Verfügung durch den Privatankläger entzogen (26).

Dieser Vorrangigkeit der Interessen des Verletzten nach solchen Delikten

vor einem möglichen oder auch keinem Strafbedürfnis des Staates, hat der

Gesetzgeber auch in der Weise Rechnung getragen, als er dem Verletzten

die Möglichkeit bietet durch Vergleich (8 1384 ABGB, 8 577 StPO) mit

dem Verletzer sich sein Strafbedürfnis ablösen und den erlitternen Scha-

den ausgieichen zu lassen. Er muß also nicht unbedingt den ihm vielleicht

unangenehmen Gerichtsweg beschreiten. Der Abschluß eines solchen Ver-

gleiches (27) bedeutet allerdings nach Erfüllung durch den Verletzer das

Erilöschen des Klagerechts des Verletzten. Eine Institutionalisierung dieser

außergerichtlichen Ausgleichung erfolgte jedoch nur hinsichtlich der Ehren-

beleididungsdelikte durch das Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter

von 1907. Bei Privatanklagedelikten wäre die Verweisung an eine Vergleichs-

behörde zur einem Ausgleichs- bzw. Sühneversuch vor Klageerhebung von

vorneherein unproblematisch.

Antrags- und Ermächtigungsdelikte

Wie bei den Privatanklagedelikten entsteht auch hier der Strafanspruch

mit Verübung der Tat. Zum Unterschied von den Privatanklagedelikten liegt

bei den Antrags- und Ermächtigungsdelikten, da sie im Grunde genommen

Offizialdelikte sind, das Verfolgungsrecht allein beim Staatsanwalt. Eine

Einschränkung ist hier nur insoferne gegeben, als die Ausübung dieses Rech-

tes an Voraussetzungen, wie Antrag oder Ermächtigung des Verletzten oder

in bestimmten Fällen auch dessen vorgesetzter Behörde, gebunden ist. Ver-

folgungshandlungen dürfen bei Antragsdelikten erst nach Antrag, bei Er-

mächtigungsdelikten sofort eingeleitet werden. Der mangelinde Antrag ver-

hindert bereits die Verfolgung, die mangelnde Ermächtigung Urteilsfällung.

Der Staat stellt sein prinzipiell vorhandenes Strafbedürfnis bezüglich sol-

cher Rechtsbrüche so lange zurück, bis der Verletzte sein eigenes Strafbe-

69

dürfnis kundtut. Beim Privatanklagedelikt hingegen entsteht das Strafbe-

dürfnis des Staates erst für den Einzelfall nach Erhebung der Privatanklage.

Antrag und Ermächtigung sind Anklagevoraussetzungen, die heute ebenfalls

bezüglich der Erhebung bzw. Zurückziehung wie bei der Privatanklage in

das Belieben des Berechtigten gestellt sind. Sie haben ihre Entstehung ei-

nerseits einem Kompromiß des Gesetzgebers zu verdanken, der zur Einfüh-

rung der Ermächtigungsdelikte in das StG führte und andererseits dem dar-

aus resultierenden prozeßrechtlichen Streit über die Rechtsnatur dieser neu-

en Delikte.

Die geschichtliche Entwicklung

In der StPO von 1850 war das Privatanklagerecht nach 8 404 prinzipiell

ein subsidiäres. Der Verletzte konnte beim Staatsanwalt die Verfolgung be-

antragen, jedoch selbst nicht tätig werden. Als Privatankläger durfte er nur

dann in Erscheinung treten, wenn der Staatsanwalt die Verfolgung verwei-

gerte. Er stieg dann aber in alle Rechte des Staatsanwaltes ein, war jedoch

im Gegensatz zu diesem zur Fristeinhaltung nach 8& 249 StPO hinsichtlich

Einreichung der Anklageschrift bzw. Entwicklung der Anklage vor dem Be-

zirksgericht zu Beginn der Hauptverhandlung, bei sonstigem Verlust seines

Klagerechtes gebunden. Das Ausbleiben bei der Hauptverhandlung wurde als

Verzicht auf die Anklage angesehen (28). Im Falle von Vergehen - Verbre-

chen waren immer Offizialdelikte - stand also bei Delikten, die nur auf Ver-

langen zu verfolgen waren, dem Privatankläger ein Recht zu eigenständi-

gem Handeln nur nach Verweigerung von Seiten des Staatsanwaltes zu. Das

Privatanklagedelikt nach der StPO von 1850 war in unserem heutigen Sinne

ein Antragsdelikt mit dem Recht zur Subsidiaranklage. Die Privatanklage

war nur ein Korrektiv. Nach der StPO von 1853 konnte Privatanklage nur

noch bei Vergehen, welche nur auf Verlangen verfolgt wurden, erhoben

werden. Im Falle von Übertretungen gab es diese Möglichkeit nicht mehr,

da hier das Verfahren wieder inquisitorisch geworden war (29). Nach 8 37

dieser StPO hatte sich der Privatankläger im Falle eines Vergehens an den

Staatsanwalt zu wenden, in dessen Ermessen es lag, ober das Verfahren ein-

leitete oder nicht. Im ersten Fall stand es dem Privatankläger frei, im Ein-

verständnis mit dem Staatsanwalt, das Verfahren, quasi als Nebenkläger, an-

hängig zu machen. Im Falle der Weigerung des Staatsanwaltes war er allein

dazu befugt. Hatte der Staatsanwalt das Verfahren eingeleitet und trat er

während des Verfahrens zurück, konnte der Privatankläger dieses weiter-

führen. Ihm standen dann alle Rechte des Staatsanwaltes zu. Die StPO von

1853 brachte daher eine Einschränkung der Privatanklage auf Vergehen,

aber hier eine Ausweitung der Anklageberechtigung. Das Anklagerecht war

nun ein, dem des Staatsanwaltes konkurrierendes. Auch der Staatsanwalt

wurde in seiner ‚„‚Verfolgungspflicht‘‘ bezüglich der Privatanklagedelikte

freier gestellt. Es zeichnet sich hier bereits eine Abkehr von einem weitge-

hend absoluten Verfolgungsmonopol des Staates ab. Der Privatankläger

70

wurde nahezu gleichberechtigt in der Verfolgung jener Delikte, die ‚„,nur

auf Verlangen eines Beteiligten strafgerichtlich verfolgt werden können

(8 37).

Das war die gesetzliche Basis bis zur Einführung des „Gesetzes vom 17.

Dezember 1862 betreffend einiger Ergänzungen des Allgemeinen und des

Militär-Strafgesetzes‘‘. Mit diesem Gesetz wurden die Normen des StG 1852

ergänzt, und zwar im Hinblick auf möglicherweise gefährliche Angriffe durch

die Presse, da mit den am gleichen Tag zu erlassenden neuen Press-Gesetz

(vom 17. 12. 1862, RGBI Nr.6/1863) die Zensur aufgehoben war. Man fürch

tete nunmehr, daß danach Ausschreitungen bei Angriffen vor allem auf bei

de Häuser des Reichsrates, die Landtagsversammlungen, die Armee, Behör

den, einzelne Beamte etc. folgen würden, denen man mit der Schaffung der

neuen Deliktstypen begegnen wollte. Diese neuen Bestimmungen wurden

später auch als ‚„‚Lasser’sche Artikel I bis IX’‘ (30) bezeichnet, Art. IV und

V d.G. brachten etwas völlig Neues in das österreichische Strafgesetz, näm

lich die Ermächtigungsdelikte. Sie waren das Produkt eines Kompromisses

(31) zwischen der Auffassung des Herrenhauses, welches die darin enthal

tenen Vergehen und Übertretungen gegen die Sicherheit der Ehre der oben-

angeführten Institutionen und Beamten als Offizialdelikte eingeführt wis-

sen wollte und dem Abgeordnetenhaus, das auf dem Standpunkt beharr

te, daß eine amtliche Verfolgung von Ehrenbeleidigungen ‚‚nicht nur das

System des materiellen Strafrechtes, sondern auch der Strafprozeßordnung

in vielen Fällen zerreißen‘‘ würde (32). Man einigte sich letzten Endes da-

rin, daß Angriffe im Sinne des 8 300 StG gem. Art. IV d. G. und Vergehen

und Übertretungen im Sinne der 88 487 - 491 und 496 StG (760 - 764 und

769 MStGB) gem. Art. V d. G. Abs. 1 und 2, soferne sie die zivilen oben

angeführten staatlichen Institutionen betrafen von Amts wegen und sofer

ne sie sich auf die kaiserliche Armee, Flotte oder selbständige Abteilungen

derselben bezogen nur mit Zustimmung des Kriegs- bzw. Marineministers

verfolgt werden konnten. Wegen des Vergehens gegen die Sicherheit der

Ehre nach 8 493 StG (8S 766 MStGB) nach Art. V Abs. 3d. G. (33) gegen Be

amte, Seelsorger und Militärs im Bezug auf ihre Berufshandlungen fand ei

ne Verfolgung aber nicht nur auf Verlangen des Beleidigten, sondern, wenn

es im öffentlichen Interesse lag, innerhalbder in 8 530 StG bestimmten Frist

für die Privatanklage (6 Wochen) auch von Amts wegen statt. Der Staats

anwalt hatte in diesem Falle ‚‚vorläufig die Zustimmung des Beleidigten

oder dessen vorgesetzter Stelle einzuholen. Dem Beleidigten stand das Recht

zu, sich der Anklage des Staatsanwaltes anzuschließen (34). Diese Konstruk-

tion bezeichnete v. Waser (35) ursprünglich ein Gegner des Kompromisses

als ‚‚monströs

da die Tat sich nun weder als reines Offizialdelikt, noch als

reines Privatanklagedelikt darstelle, sondern beide Klagen parallel möglich

wären. Gegen das Offizialdelikt spreche, so meint er weiter, daß der Priva

te ebenfalls die Klage erheben könne, die nur dem Staatsanwalt zustehe

daß der Staatsanwalt aber an die Frist des 8 530 StGB gebunden sei, daß

der Staatsanwalt das Verfügungsrecht über die Anklage ohne Beachtung

des Legalitätsprinzipes habe und daß die Zustimmung des Beschuldigten

71

notwendig sei. Gegen das Privatanklagedelikt könne wiederum vorgebracht

werden, daß nach erfolgter Zustimmung der Staatsanwalt Herr der Ankla-

ge bleibe, d. h. ein Zurückziehen der Klage durch den Beleidigten nicht mehr

möglich sei. Schließlich stellt v. Waser noch die Frage, in welche Kategorie

die Verfolgung dieser Delikte zu reihen sei und entschied sich damals für

die Privatanklagedelikte.

Wegen der mangelnden näheren gesetzlichen Regelung - auch die 88 2 u.

46 der neuen StPO von 1873 brachten hier keine Klärung (36) - wurden ei-

nerseits Privatanklage- und Antragsdelikte und andererseits Antragsdelikte

und Ermächtigungsdelikte als Einheit betrachtet (37). Zu einer Unterschei-

dung kames erst auf Grund des Einflusses der deutschen Lehre (38) im StGE

(RV) von 1881. In den 88 81 - 90 dieses Entwurfes und im vorgesehenen

Einführungsgesetz (Art. XXXIII) sollten die strafprozessualen Verfügun-

gen für die im Entwurf als Antragsdelikte bezeichneten Delikte nachgetragen

und damit eine Unterscheidung zu den Privatanklagedelikten getroffen wer-

den (39). Die Ermächtigungsdelikte kannte der Entwurf nicht mehr (40).

Dieser Entwurf kam allerdings, wie andere vor ihm, nie zur Plenarberatung

(41). Nach dem StG von 1852 wurden von der Praxis Privatanklagedelikte

und Antragsdelikte weiterhin vermengt und prozessual gleichgehalten (42).

Bei den Ermächtigungsdelikten blieb offen, wie lange die Ermächtigung bei-

gebracht werden konnte. Erst die Strafgesetznovelle von 1920 (StGBI Nr.

286) brachte mit der Umwandlung des Privatanklagedeliktes der Entwen-

dung (8 467 StG, eingeführt durch die StG-Novelle 1918, StGBI Nr. 92) in

ein Ermächtigungsdelikt und der gleichzeitigen Einführung des Deliktes der

Prellerei (& 467 a StG), allerdings nur für diese beiden Delikte, eine 8-tägi-

ge Präklusivfrist zur Erteilung der Ermächtigung ab Anfrage des Staatsan-

waltes. Zum ersten Mal wurde ausdrücklich geregelt, daß diese Ermächti-

gung nicht mehr zurückgenommen werden kann (43). Mit der Strafgesetz-

novelle 1929 (BGBI Nr. 440) wurden auch die Ermächtigungsdelikte des

Art. V der Strafgesetznovelle 1862 in &8 495 StG aufgenommen. Jedoch auch

bei dieser Novellierung wurde wiederum keine Frist für die Ermächtigung

bei diesen Delikten gesetzt. Gleispach (44) fand es aber schon früher unbe-

denklich, die Frist in den 88 467 und 467 a StG auf alle Ermächtigungsde-

likte auszudehnen.

Obwohl in der Lehre zum Teil (45) schon im vorigen Jahrhundert eine

klare Vorstellung vom Wesen der Privatanklage-, Antrag- und Ermächtigungs-

delikte herrschte, kam es zu einer allgemein gültigen exakten gesetzlichen

Regelung in der StPO erst nach über 110 Jahren seit der Einführung der Er-

mächtigungsdelikte in das Strafgesetz. Mit der Änderung des 8& 2 StPO durch

das Strafprozeßanpassungsgesetz 1974 (BGBI Nr. 423) und die Strafpro-

zeßnovelle 1978 (BGBI Nr. 169) wurden klare Richtlinien für die prozessuale

Behandlung dieser Delikte geschaffen und damit eine genaue Unterschei-

dung getroffen (46).

72

Die Berücksichtigung des privaten Interesses

Ein Motiv lag diesen Deliktstypen, wie immer sie auch prozessual gehand-

habt wurden, stets zugrunde, nämlich, daß der Staat von seinem Verfolgungs-

anspruch zum Wohle und zum Schutze der privaten Interessen des Verletz-

ten entweder bedingt oder überhaupt zurückzutreten habe. Glaser (47) nahm

diesbezüglich für die Zeit der Geltung der StPO von 1853 einen sehr extre-

men Standpunkt ein. Er kritisierte, daß nur die Gerichte entscheiden könn-

ten, ob ein Kriminalprozeß eingeleitet werde. Neben den Handlungen, de-

ren Bestrafung unbedingt und ausschließlich durch öffentliches Interesse ge-

boten sei, gebe es doch eine beträchtliche Zahl bei denen sich öffentliches

Interesse und verletztes Privatrecht das Gleichgewicht hielten. Als dritte

Gruppe sah er jene Delikte, bei denen mit der Bestrafung des Schuldigen

nur ausnahmsweise Öffentliches Interesse befriedigt werde. Hier bestünde

die Aufgabe der Gerichte nur darin, dem in seinen Rechten verletzten Pri-

vaten zur Genugtuung zu verheilfen. Erst die Verweigerung dieser Genug-

tuung sei ein Bruch der öffentlichen Rechtsordnung, nicht schon die Ver-

letzung der Privatrechte durch den Täter.Gegen die Vertreter absoluter Straf-

theorien schrieb er in diesem Zusammenhange weiter, daß Strafe nur Mit-

tel zum Zweck sei und daher, ehe die Rechtsfrage gestellt werde, Opportu-

nitätsrücksichten in Betracht zu kommen hätten. Dem Verletzten müßte ei-

ne umfassendere Berücksichtigung zuteil werden, da die Einleitung und Füh-

rung eines Kriminalprozesses oft den zugefügten Schaden verdopple. Die

Frage, ob nicht genug Grund vorhanden wäre, nachdem das unhaltbare Pro-

zeßprinzip der absoluten und ausschließlichen Verfolgung von Delikten

durch den Staat gefallen sei, die Privatanklage wieder aufleben zu lassen (48),

beantwortet Glaser mit der von ihm weitgehend beeinflußten StPO von 1873

selbst. Nach 8 46 der neuen StPO konnte der Staatsanwalt eine Privatan-

klage nicht mehr an sich ziehen, sondern nur noch auf Wunsch des Privat-

anklägers dessen Vertretung übernehmen. Aus dem subsidiären (StPO von

1850) war über das konkurrierende (StPO von 1853) ein prinzipielles Pri-

vatanklagerecht entstanden (49). Bei den Antragsdelikten, welche schon

Schütze (50) als bedingte Offizialdelikte bezeichnete, wurde dem Antrag-

steller wegen der in der Praxis prozessualen Gleichstellung mit dem Privat-

ankläger, zur Wahrung seiner Interessen immer schon die Möglichkeit ein-

geräumt, den Antrag bis zum Schluß der Verhandlung zurückzuziehen. Die-

ses Privileg des Verletzten auch die amtswegige Verfolgung, die durch den

Antrag eingeleitet wurde, wieder aufzuheben, unterlag häufiger Kritik. So

meinte z. B. Eisler (51), daß dadurch ein Schauspiel ermöglicht werde, das

die deutsche Praxis im Übermaß zeige, nämlich, daß um die Zurücknahme

des Antrages vor Gericht gefeilscht werde und von diesem Handel das Ge-

schick einer vom Staat erhobenen Anklage abhänge. Auch Schütze (52) ver-

trat die Ansicht, daß das Nichtzurücknehmenkönnen des Antrages sich in

der Praxis bewähren und ‚‚jenes überaus anstößige paktieren, jenes Erpres-

sen und Abhandeln nach gestelltem Antrage‘‘ beseitigen würde. Bis zur No-

vellierung des &8 2StPO durch das Strafprozeßanpassungsgesetz 1974 konn-

73

te die Ermächtigung nicht zurückgenommen werden. In den EB zu 8 112

Abs. 4, RV 1971 (gefährliche Drohung, begangen im Familienkreise) wurde

aber bereits auf den Umstand hingewiesen, daß eine Fortsetzung des Straf-

verfahrens trotz Aussöhnung der Beteiligten oft dem öffentlichen Interes-

se an der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des guten Einverneh-

mens innerhalb der Familie widerstreite.

Die allgemeine Tendenz der Rückstellung des staatlichen Interesses an

der Strafverfolgung gegenüber einem eventuell gewichtigerem Interesse des

Verletzten an einer Nichtverfolgung des Täters, hat trotz Wegfallens eini-

ger Privatanklagedelikte nach dem StG von 1852, zu einer deutlichen Ver-

mehrung der Privatanklage-, Antrags- und Ermächtigungsdelikte im StGB

1975 geführt (53).

Trotz dieser erweiterten Berücksichtigung des privaten Interesses des Ver-

letzten steht dieser noch immer vor der Wahl zwischen zwei Extremen: ent-

weder auf Genugtuung zu verzichten, wenn er die Herbeiführung eines ge-

richtlichen Verfahrens aus bestimmten Gründen nicht wünscht oder den

Gerichtsweg mit allen möglichen Nachteilen für ihn zu beschreiten. Das letz-

tere gilt vor allem für den Privatankläger, da dieser oft sich scheut, wegen

der auftretenden Risken gerade bei Beleidigungen den Weg der Privatankla-

ge zu gehen. In den EB, Vorbemerkungen zu den 88 117 bis 123, RV 1971,

wurde daher festgestellt, daß der Gesetzgeber erwägen werde müssen, „ob

die Nachteile eines Privatanklageprozesses wegen Beleidigung für den durch

die Tat Verletzten nicht durch einen Ausbau der Bestimmungen über den

zivilrechtlichen Ehrenschutz vermieden oder vermindert werden können‘‘.

Schlußfolgerungen

Vor einer Vergleichsbehörde, wie in dieser Arbeit vorgeschlagen, könn-

ten nicht nur Beleidigungen verglichen werden sondern auch alle Rechts-

verstöße, soferne sie als Privatanklage-, Antrags- oder Ermächtigungsdelik-

te normiert sind und auf beiden Seiten Privatpersonen als Beteiligte aufschei-

nen. Der Verletzte brauchte hier nicht eine gerichtliche Verurteilung her-

beizuführen, um Genugtuung zu bekommen und andererseits könnten Er-

pressungen mit der Anzeige, Anklage, Antragsstellung und Erteilung der

Ermächtigung, die auf einen außergerichtlichen Vergleich hinzielen, recht-

lich in den Griff gebracht werden. Zu diesem Zwecke wäre es aber notwen-

dig, daß alle angezeigten Straftaten nach diesen Deliktstypen von der Staats-

anwaltschaft bzw. vom Gericht vorweg von Amts wegen dieser Vergleichs-

behörde überwiesen würden. Erst nach Scheitern des Sühneversuches sollte

die Privatanklage erhoben bzw. der Antrag gültig gestellt und die Ermäch-

tigung gültig erteilt werden können. Kommt jedoch eine Einigung und letzt-

lich auch die tatsächliche Genugtuung zustande, so müßte, ebenso wie nach

&8 1384 ABGB (8 577 ZPO) das Klagerecht verloren gehen bzw. einen Straf-

antrag zu stellen oder die Ermächtigung zu erteilen, nicht mehr möglich sein.

Das Erscheinen der Streitparteien vor dieser Vergleichsbehörde dürfte aller-

74

dings kein Zwang sein. Als Vorbild könnten die Bestimmungen des zum

Teil in Vergessenheit geratenen Gesetzes von 1907 über die Gemeindever-

mittlungsämter dienen. Die dort vorgesehenen Frist- bzw. Verjährungsun-

terbrechungen für Privatanklagedelikte während der Anhängigkeit der Cau-

sa bei der Vergleichsbehörde müßten auch auf 8& 43 JGG ausgedehnt wer-

den. Bezüglich der Ermächtigungserteilung dürfte der Staatsanwalt erst nach

gemeldetem Scheitern der Vergleichsverhandlungen anfragen. Das Legali-

tätsprinzip würde dadurch nicht berührt, da die Vergleichsbehörde nur im

Rahmen der dem Verletzten vom Gesetz her zugestandenen Disponierbarkeit

über das Einsetzen des staatlichen Verfolgungsrechtes bzw. der Verfolgungs-

pflicht, tätig sein könnte. Die amtliche Verfolgungspflicht würde dadurch

nicht aufgehoben sondern ihr Einsetzen in jenen Fällen, in denen es der

Verletzte wünscht, zeitlich aufgeschoben.

Ein detaillierter Vorschlag über das Verfahren vor dieser Behörde erüb-

rigt sich, weil die Bestimmungen im Gesetz über die Gemeindevermittlungs-

ämter von 1907 sowie in den Landesgesetzen Wiens, Niederösterreichs und

Kärntens mit einigen Modifizierungen durchaus akzeptabel wären.

Die Abschaffung der Privatanklage und der privaten Ausgleichung durch

die CCTh von 1768 (54) führte letztlich zu einem „Übermaß inquisitori-

schen Einschreitens‘, welches, wie Würth (55) in der Einleitung zu der von

ihm verfaßten StPO von 1850 schrieb, beseitigt werden müsse. Sollte man

diesen Weg, den Würth begonnen hat - mit der StPO 1850 wurde zumindest

die subsidiäre Privatanklage wiedereingeführt - nicht weiter beschreiten und

dem hochqualifizierten Justizapparat nur jene Fälle vorbehalten, in denen

staatliches Strafbedürfnis generell und unbedingt gegeben ist oder sich Iim

Einzelfall als bedingtes mit dem des Verletzten deckt?

Wenn man davon ausgeht, daß Generalprävention und Spezialprävention

nicht alleinige Domäne des Strafrechts ist, könnte man mit einer Vergleichs-

behörde in der Strafgerichtsbarkeit einen Weg beschreiten, der diese bei-

den Prinzipien ebenfalls hält, jedoch nicht die volle Härte der gerichtlichen

Strafe, da diese doch ultima ratio sein soll, zum Einsatz bringt. Dem Ver-

letzten könnte wahrscheinlich dadurch schneller und unmittelbarer Genug-

tuung gegeben werden, und die Wiederherstellung des öffentlichen Friedens

wäre ebenso gewährleistet.

Anmerkungen

(1) Die Abschaffung der Strafknechtschaft, Studien zur Strafrechtsreform, Graz 1896

(1 Bd), 1897 (l Bd).

(2) Vargha, Il, 621 bringt einen Vergleich mit Deutschland und stellt fest, daß bezo-

gen auf die Einwohnerzahl die Anzahl der Verurteilungen in Österreich viermal so

hoch wäre wie dort. Deutschland hatte damals allerdings schon nach 8& 420 dStPO

Vergleichsbehörden,vor denen Sühneversuche in Ehrenbeleidigungssachen vor Klags-

einbringung durchgeführt werden mußten.

(3) Vargha, II, 622 f.

(4) Vargha, II, 626.

75

(5) Vargha, II, 616, 619, 620 ff.

(6)

Varaha, 11I, 621.

(7)

Zucker, Einige dringende Reformen der Strafrechtspflege, Leipzig-Wien 1896, 44.

(8)

Siehe zum Ganzen Lachs, Die Wiener Gemeindevermittlungsämter, ÖGZ 1947, 8 ff;

Neuhofer, Handbuch des Gemeinderechts, Forschungen aus Staat und Recht, Wien-

New-York 1972, 221 f und Roeder, Lehrbuch des österreichischen Strafprozeß-

rechtes, Wien 1976, 17 FN 3.

(9)

Lachs, ÖGZ 1947, 9.

Nach dem Gesetz von 1907 ist die Höchstgrenze von 300 fl, bis zu welcher früher

nach 8 1 des Gesetzes von 1869 ein Vergleich vor den Gemeindevermittlungsämtern

geschlossen werden konnte,gefallen. Art IIl Abs 1 dG von 1907 überläßt die Fixie-

rung einer Höchstgrenze der Landesgesetzgebung; ebenso Art 118 (3) Z 10 BVG.

Es enthält jedoch kein Landesgesetz eine solche Höchstgrenze. Somit können zivil-

rechtliche Streitigkeiten in jeder Höhe vor diesen Gemeindevermittlungsämtern ge-

richtswirksam verglichen werden.

(10) Ausführungsgesetze ergingen z. B. in Kärnten (LGB1I 124/1907 bzw. 63/1969), Nie-

derösterreich (LGBI 124/1907 i. d. F. 3/1953 bzw. 224/1969) und Wien (LGBI

124/1907 i. d. F. für Wien 37/1969). Während die Gemeindevermittlungsämter in

diesen drei Bundesländern, was die Novellierungen im Jahre 1969 beweisen, noch

funktioniert haben müssen, ist das in der Steiermark verlautbarte Landesgesetz über

die Gemeindevermittlungsämter (LG u. VOBI 23/1915) nicht mehr novelliert wor-

den und geriet in dieser Fassung in Vergessenheit.

(11) Interessant ist in diesem Zusammenhange, daß vor allem in Oberösterreich und Stei-

ermark von den dort eingerichteten Gemeindevermittlungsämtern eine erhebliche

Anzahl nicht berechtigt war, Sühneversuche in Ehrenbeleidigungsfällen durchzu-

führen. Siehe dazu JABI 1970, 152. Vgl. dazu auch Mayerhofer-Rieder, Das öster-

reichische Strafrecht, 4. Teil, Verordnungen und Erlässe, Wien 1977, 418.

(12) Modifiziert durch die Landesgesetze, wie z. B. in 8& 28 des entsprechenden Kärnt-

ner Landesgesetzes, wo In Abs. 3 Z 2 die Bestimmung nun folgend lautet: ‚,‚Wenn

der Beleidigte oder der Beleidiger ein aktiver Angehöriger des Bundesheeres, der

Bundespolizeibehörde oder der Bundesgendarmerie ist.‘”

(13) Weitere Formen der Sühne sind, neben der Geldbuße, die mündlich abzugebende

Ehrenerklärung, allenfalls unter Zuziehung bestimmter Personen, die Aushändigung

einer schriftlichen Ehrenerklärungdes Beschuldigten an den Privatkläger, die Über-

nahme der Verpflichtung zur Abgabe einer öffentlichen Ehrenerklärung oder die

Verbindung mehrerer der 4 aufgezählten Sühnehandlungen. Vgl. dazu 8 34 des

Kärntner Gesetzes, 8 33 des steirischen Gesetzes sowie 8& 34 des Wiener Gesetzes.

(14) Siehe dazu den Auszug eines Schreibens des Bundesministerium für Justiz vom 27.

August 1952, Z 12.246/52, an die Niederösterreichische Landesregierung bei Mayer-

hofer-Rieder. 418.

(14a) Zur Aktivität des Gemeindevermittlungsamtes Bregenz für das Jahr 1959 stellt

Broda, Rechtsstaat und Gemeinde, in: Demokratie, Recht, Gesellschaft; ausgewähl-

te Aufsätze, Vorträge und Reden, Wien 1962, 62 f., fest, daß hier eine rege Tätigkeit

entfaltet wurde. Dem Verfasser war es jedoch nicht möglich die Tätigkeit in Jüng-

ster Zeit zu überprüfen.

(15) Lachs, ÖGZ 1947, 9.

(16) Obwohl eine entsprechende Kontrolle durch die Justizbehörden auch in der jetzi-

gen Form möglich wäre, denn gem. Art. V BG vom 27. 2. 1907, RGBI Nr. 59, ist

der Justizminister berechtigt, in die Tätigkeit der Vermittlungsämter jederzeit Ein-

sicht zu nehmen und ihnen die zur Aufrechterhaltung einer ordanungsgemäßen Ge-

schäftsführung erforderliche Belehrung und Weisung zu erteilen. Die Enthebung der

durch den Gemeinderat gewählten Vertrauensmänner in einem Gemeindevermitt-

lungsamt steht allerdings der Landesregierung zu, und zwar für den Fall, daß die

Geschäftsführung mangelhaft ist. Vgl. dazu z. B. 8 8 des Landesgesetzes über die

Gemeindevermittlungsämter in Kärnten, LGBI Nr. 63/1969.

76

(17) Vergleichsbehörden in Baden-Württemberg und Bayern sind wie in Österreich die

Gemeinden, in Bremen das Amtsgericht,in Hamburg die öffentliche Rechtsauskunft-

und Vergleichsstelle und in allen übrigen Ländern der Schiedsmann. Siehe dazu

Kleinknecht, Strafprozeßordnung mit GVG und Nebengesetzen, 33. Aufl., Mün-

chen 1977, insb. RdNr. 3 zu 8 380.

(18) Schon Vargha, II, 621 hat auf die nach der deutschen StPO von den Landesjustiz-

verwaltungen eingerichteten Vergleichsbehörden hingewiesen und hervorgehoben,

daß wegen Beleidigung eine Klage erst zulässig sei, wenn der Kläger die Bescheini-

gung über einen erfolglosen Sühneversuch mit der Klage einreichen könne.

(19) Zur alten Regelung in Deutschland, Dochow, Der Reichs-Strafprozeß, Berlin-Leip-

zig 1880, 89 f und 265 (insb. FN 9); vgl. auch Hellweg, Strafprozeßordnung und

Gerichtsverfassungsgesetz, Berlin 1903.

(20) Kleinknecht, Strafprozeßordnung, RdNr. 3 zu 8 3380.

(21) Peters, Strafprozeß, 2. Aufl., Karlsruhe 1966, 503; vgl. dazu Eb. Schmidt, Lehr-

kommentar zur Strafprozeßordnung, Nachtragsband I, E zu 8 380 (573), der das

starke Interesse der Gerichte an diesem „Filter‘” aufzeigt.

(22) Es kann vermutet werden, daß die Installierung dieser Vergleichsbehörde innerhalb

der Justizverwaltung dieser Institution wahrscheinlich auch in Österreich mehr Re-

levanz gebracht hätte.Wie das deutsche Beispiel zeigt, funktionieren diese Vergleichs-

behörden seit über 100 Jahren zur vollen Zufriedenheit.

(23) Vargha, II, 617, 618, 619, 621 und 626.

(23 a) Auch pensionierte Richter oder Rechtspfleger könnten diese Funktion ausüben.

(24) Lohsing in Altmann-Jacob, Kommentar zum Österreichischen Strafrecht I, BT, Wien

1928, 1.038 unter Bezugnahme auf KH 1841.

(25) Lohsing-Serini, Österreichisches Strafprozeßrecht, Wien 1952, 166.

(26) Lohsing in Altmann-Jacob, 1.038 f.

(27) Gem. 8 577 (3) ZPO muß der Schiedsvertrag schriftlich abgefaßt werden.

(28) Siehe dazu v. Würth, Die österreichische Strafprozeßordnung vom 17. Jänner 1850,

Wien 1851. Nur in Übertretungsfällen war gem. 8& 438 die Mitwirkung des Staats-

anwaltes gänzlich ausgeschlossen. Da nach 8& 437 die Agenden des Staatsanwaltes

in Fällen von Übertretungen ein Polizeikommissär oder, wo keine Polizeibehör-

de sich befand, dem Gemeindevorsteher am Sitze des Bezirksgerichtes bzw. dessen

Stellvertreter ausübte, war als Korrektiv noch zusätzlich vorgesehen, daß derjenige,

der durch irgendeine Übertretung geschädigt wurde, mit den Rechten eines Privat-

anklägers die Anklage erheben konnte, wenn sich der dazu berufene Beamte (8 439)

weigerte, die Verfolgung der Übertretung zu übernehmen. Nach 8& 447 konnte der

zur Anklage berufene Beamte oder der Privatankläger vor dem Bezirksgericht nur

die Anklage erheben, auf Aufforderung während der Hauptverhandlung seine Be-

gründungen darlegen und vor Urteilsfällung den Antrag „‚auf Anwendung des Ge-

setzes‘‘ stellen. Es war dies ein Entgegenkommen an die oft gesetzesunkundigen

Gemeindevorsteher.

(29)8 417 der StPO von 1853: Die Erhebungen und Verhandlungen wegen Übertretun-

gen sind bei den Bezirksgerichten von einem geprüften Richter (& 11) und einem

Protokollführer, ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, zu pflegen. Vgl. dazu,

Die Allgemeine Strafprozeß-Ordnung vom 29. Juli 1853 für das Kaiserthum Öster-

reich, Amtliche Handausgabe, Wien 1853.

(30) Die Kompromißlösung in Art. V wurde auch ‚,die Lasser’sche Novelle‘* genannt.

Siehe dazu sten. Prot. 169. Sitzung des Abgeordnetenhauses, |. Session, Wortmel-

dung Minister v. Lasser, 4165.

(31) Dieser Kompromiß wurde von einer gemischten Kommission (Herrenhaus + Abge-

ordnetenhaus) ausgearbeitet. Sie konnte nach der Geschäftsordnung nur deshalb

eingesetzt werden, da die Erlassung des Press-Gesetzes zu einem „‚dringenden Be-

dürfnis‘” geworden war und die Strafgesetz-Novelle in Form der Art. I bis IX des

Gesetzes vom 17.12. 1862 eine Voraussetzung dafür bildete. Vgl. dazu Sten. Prot.

169. Sitzung des Abgeordnetenhauses, | Sess. 4153 sowie 4155 (Berichterstatter

v. Mühlfeld).

77

(32) Sten. Prot. 93. Sitzung des Abgeordnetenhauses, I. Sess. 186 1 - 62, Berichterstatter

v. Waser, 2180, vgl. auch 2179. Selbst Minister v. Lasser gab zu, daß die Verfolgung

von Ehrenbeleidigungsdelikten von Amts wegen gegenüber dem bestehenden Straf-

rechtssystem im prinzipiellen Widerspruch liege. Sten. Prot. 169. Sitzung des Ab-

geordnetenhauses, I. Sess., 4166.

(33) Diese Bestimmung war der eigentliche Streitpunkt.

(34) Siehe dazu Sten. Prot. 169.Sitzung des Abgeordnetenhauses, I. Sess. Berichterstat-

ter v. Mühlfeld, 4150 - 4156.

(35) Sten. Prot. 169. Sitzung des Abgeordnetenhauses 4157 f.

(36) Dies wird durch v. Waser, Zur Anwendung der Strafprozeßordnung, GZ 1887, 130,

damit begründet, daß man vielleicht deshalb auf die Novelle von 1862 keine Rück-

sicht genommen hat, weil ein neues Strafgesetz in naher Aussicht stand. Vgl. auch

Schütze, Zur Kritik des neuesten öÖsterreichischen Strafgesetzentwurfes, Separa-

tum aus GZ 1882, 30.

(37) Zu dieser Streitfrage siehe die Ausführungen v. Waser, Zur Anwendung der Straf-

prozeßordnung, GZ 1878, 229, GZ 1880, 249; Eisler, Über Ermächtigungsdelikte

im Österreichischen Rechte, JB11888, 219 ff. (insb. FN 3), 235 f., 246 f.und 259 ff.

Zum StGBE 1874 schrieb Schütze, Das staatsbürgerliche Anklagerecht in Strafsa-

chen, Graz 1876,17, „daß über die Abgrenzung der Antrags-Delikte von diesen Pri-

vatanklage-Delikten noch immer keine Klarheit obwaltet; auch nicht in den erwähn-

ten Motiven‘‘. Finger, Das österreichische Strafrecht, 1. Bd., 3. Aufl., Berlin 1912,

192, fand, daß zwischen Ermächtigungs- und Antragsdelikten kein entscheidender

Unterschied bestünde, daher die Bezeichnung nichts aussage. Er behandelte auch

nur die Unterscheidung zwischen Privatanklagedelikten und Ermächtigungsdelik-

ten ausführlich (264 ff.). Noch in den ‚„‚Vorentwürfen zu den Gesetzen, welche das

Strafprozeßrecht abändern‘‘, Wien 1909, wurde in 8& 2, wie heute beim Antragsde-

likt bestimmt, daß der Staatsanwalt die Ermächtigung schon mit dem Antrag auf

Einleitung der Voruntersuchung nachzuweisen habe. Ein eigenes Antragsdelikt

kannten diese „Vorentwürfe‘‘ nicht. Siehe dazu im Gegensatz der StGBE (RV)

1881, der die Ermächtigungsdelikte nicht kannte; vgl. Text zu FN 40.

(38) Wegen der unklaren bzw. mangelnden gesetzlichen Regelung wurde bei Abgrenzungs-

fragen immer wieder die deutsche Lehre und das StGB für das Deutsche Reich als

Interpretationsgrundlage herangezogen. So z. B. auch in KH 77, wo aber trotzdem

die Begriffe Privatanklagedelikt und Antragsdelikt als gleichbedeutende Termini

Verwendung finden. Vgl. aber vor allem die bei v. Waser, GZ 1880, 249 und Eisler,

JB1I 1888, 207 f., FN 3, angeführte Literatur.

(39) v. Waser, GZ 1878, 229; vgl. dazu auch Schütze, Kritik, 30 f.

(40) Eisler, JBl 1888, 260. Ein Umstand, den Schütze, Kritik, 31, bemängelte und un-

ter Hinweis auf das Gesetz vom 17. 12. 1862 Art. IIl - V den Vorschlag brachte,

‚‚mehrere Fälle des Antragsdeliktes in Ermächtigungsdelikte umzugestalten‘‘.

(41) Finger, Strafrecht I, 123.

(42)v. Waser, GZ 1878, 229. Zur Ausbildung von Antragsdelikten in unserem Sinne,

kam es später in einigen strafrechtlichen Nebengesetzen. Stooss, Lehrbuch des öÖster-

reichischen Strafrechts, Wien-Leipzig 1913, 162

(43) Vgl. dazu Ritter, Lehrbuch des österreichischen Strafrechts, I, BT, 2. Aufl., Wien

(44) Gleisbach, Das österreichische Strafverfahren, 2. Aufl., Wien 1924,42, FN 2.

(45) So z. B. Schütze, Kritik, 30 und 31.Wegen der unklaren Formulierung der materiell-

rechtlichen Bestimmungen kam es später noch trotz einheitlicher Auffassung der

Lehre über die prozessuale Funktion des Antrages bzw. der Ermächtigung noch im-

mer zu unterschiedlichen Einordnungen. Gleispach, Das Österreichische Strafver-

fahren, 2. Aufl., Wien 1924, 41 zählt das Delikt des 8 524 StG zu den Antragsde-

likten, ebenso Stooss, Lehrbuch, 163, während Altmann in Altmann-Jacob, 218,

das Delikt des 8 524 der Privatanklage zuteilt. Siehe noch die dort angeführten Di-

vergenzen auch bezüglich anderer Delikte.

78

(46) Die an sich sehr komplizierte jJahrzehntelange Entwicklung dieser Delikte kann hier

nur kursorisch in den wichtigsten Stationen aufgezeigt werden.

(47) Glaser, Das Prinzip der Strafverfolgung (GZ 1860), in: Kleine Schriften über Straf-

recht und Strafprozeß, 2. Aufl., Wien 1883, 530 und 532.

(48) Glaser, Replik wider Freiherrn von Groß, in: Die Strafrechtspflege in Deutschland,

1861 = Kleine Schriften, 554.

(49) Vgl. v. Waser, GZ 1878, 229 sowie Schütze, Kritik, 30.

(50) Kritik, 31.

(51) JBI. 1888, 261.

(52) Kritik, 32.

(53) Vgl. z. B. für das StG von 1852 die Aufzählung bei Lohsing-Serini, Strafprozeßrecht,

77 Ff. und für das StGB 1975, die bei Foregger-Serini, Die österreichische Strafpro-

” zeßordnung, Wien 1976, Anm. II und IIl zu 8 2 und bei Kodek-Germ, Strafprozeß-

ordnung 1975, Anm. zu 8 2.

(54) Constitution Criminalis Theresiana, Wien 1769, I Teil, Art. 24, 83 und Art. 15,8 7.

(55) Würth, Strafprozeßordnung, 13.

79

MICHAEL BREITBACH

Das Disziplinarwesen - ein rationales Sanktionssystem und Paradigma mo-

derner Strafrechtsentwicklung?

l

/ Es gehört heute zu den festen Überzeugungen, das Disziplinarrecht der

Beamten für wesensverschieden vom allgemeinen Kriminalrecht zu halten

(1). Damit meint man nicht etwa juristische Unterschiede, als solche, die

aufgrund der normativen Lage eine je spezifische Ausprägung begründen.

Nein, die Aussage reicht weiter: sie behauptet von vornherein eine Wesens-

verschiedenheit dem sozialen Gegenstands- und Funktionsbereich nach. Die

Vorstellung einer gewissermaßen vorjuristischen Qualitätsdifferenz ist nun

höchst folgenreich. Und zwar nicht nur normativ-dogmatisch, sondern of-

fenbar auch sozialwissenschaftlich. Es liegen bislang nämlich keine empiri-

schen Untersuchungen über die soziale Funktion sowie die Folgen des Dis-

ziplinarrechts vor (2). Auch auf der Landkarte der Kriminologie erweist sich

das Disziplinarwesen als weißer Fleck.

1

Dieser Zustand ist eigentlich sehr verblüffend. Denn das Disziplinarrecht

ist zunächst lediglich eine Ausdifferenzierung aus dem ‚„‚allgemeinen‘‘ Kri-

minalrecht mit dem Ziel, die besonderen Funktionsbedingungen der Büro-

kratie inhaltlich eigenständig zu fassen (alte Theorie vom Spezial-Strafrecht).

Die Eigenständigkeit wurde allerdings auch inhaltlich weiter entwickelt:

Man begriff den Zweck des Disziplinarrechts zunehmend als verschieden

von dem des Kriminalrechts, konkret: während man dem Strafrecht ‚‚,Ver-

geltungscharakter‘“ zumaß, damit letzlich die sozialen Folgen der Strafe aus-

blendete, zielte das Disziplinarrecht auf ‚„‚Erziehung‘‘ab, war der Idee nach

also auf den Erfolg der disziplinären Maßnahme orientiert (3). Diese Ent-

wicklung läßt sich durchaus als,, Rationalisierung‘‘von Sanktionen verstehen

(4), deren soziale Funktion hier in der Herstellung und Sicherung einer funk-

tionsfähigen Beamtenorganisation bestand.

4

Daß dort, wo „Erziehung‘‘ nicht erreichbar erschien, die ‚„‚Verstoßung‘

aus dem Beamtenstand ultima ratio und diese Erziehung wie Verstoßung

determinierende ratio naturgemäß die des Disziplinarherrn war, erklärt die

sozialen Folgen der Disziplinarrechtspraxis, z. B. Kastenbildung und politi-

sche Diskriminierung. Es ändert aber nichts an dem Bemühen um ein Ver-

ständnis dafür, daß Sanktionsrechte tendenziell als der Aufrechterhaltung

spezifischer gesellschaftlicher Funktionsweisen (5) zu dienen bestimmt sind.

Inwieweit nun diese Rationalisierungsbewegung einen Prozeß der „Dialek-

tik der Aufklärung‘‘ (Adorno) entwickelte und damit den Charakter von

„Strafen‘ in „„Überwachen‘‘ (Foucault) verwandelte, wird später zu verfol-

gen sein. Aus dieser bloß historisch entwickelten Verschiedenheit prakti-

scher Strafpolitik dürfte, darauf soll gleich hingewiesen werden, die Wesens-

doktrin auch vorrangig ihre Plausibilität bezogen haben.

80

Der Prozeß der Ausdifferenzierung und ‚‚,Rationalisierung‘‘ fiel schließ-

lich weiter mit der Herausbildung der deutschen konstitutionellen Monar-

chie im 19. Jahrhundert zusammen. Bis 1849 hatte es kein eigenständiges

Beamtendisziplinarrecht gegeben und das preußische Allgemeine Landrecht

im wesentlich ausschließlich die sanktionswürdigen Delikte erfaßt (6). Da-

mit wurde es von einem staatsrechtlichen Kompetenzstreit überlagert. Hin-

ter der im 19. Jahrhundert schwelenden Auseinandersetzung, ob das Diszi-

plinarrecht Spezialstrafrecht (7) oder Teil des Beamtenrechts (8) sei, steckte

nämlich in Wahrheit auch die Frage nach der Zuständigkeit für die Norm-

setzung. Als Spezialstrafrecht begriffen fiel es in den Aufgabenkreis des bür-

gerlichen Parlaments; als Beamtenrecht unterfiel es dem ‚„,‚Hausrecht der

Krone‘‘. Ähnlich wie die konstitutionelle Doktrin den Gesetzesbegriff zu

einem Wesensbegriff hypostasierte (9), stilisierte man den nur verfassungs-

politisch begreifbaren Kompetenzstreit um das Disziplinarwesen zwischen

‚„‚Volks-’‘ und ‚‚,Fürstensouveränität‘‘ zu einer scheinbar vorpolitischen, qua-

sie-philosophischen „Wesens‘‘frage (10). Daß der lange andauernde Streit

schließlich zugunsten der Krone ausging, daß also das Disziplinarrecht dem

Beamtenrecht zugeschlagen wurde, entsprach durchaus der damaligen Macht-

aufteilung zwischen Monarchie und Bürgertum, war doch die Bürokratie ge-

rade sowohl in sozialer als auch in staatsorganisatorischer Hinsicht der Trä-

ger der monarchischen Gewalt. Was als ‚,‚Wesens‘‘frage ausgegeben wurde,

war allenfalls eine Frage der konkreten verfassungspolitischen ‘‘Logik‘‘ der

konstitutionellen Monarchie, die mit deren Zusammenbruch notwendig ob-

solet werden mußte. Freilich hinderte das nicht, die alte Doktrin von der

Wesensverschiedenheit neben vielen anderen konstitutionellen Verfassungs-

rechtsiehren in die demokratische Republik zu retten: damit blieb erhal-

ten, was das Disziplinarrecht bereits zu Kaisers Zeiten auszeichnete, näm-

lich seine weitgehende Befreiung von rechtsstaatlichen Bindungen - wie sie

dem Strafrecht eigen sind - bspw. von dem Satz ‚„‚nulla poena, nullum cri-

men sine lege‘‘ ebenso wie von der Orientierung auf das äußere Verhalten.

2. Behält man nun im Auge, daß aus praktisch-politischen Gründen das

Disziplinarrecht dem Kriminalrecht entzogen wurde - übrigens nie vollstän-

dig, wie die Existenz der sog. Amtsverbrechen beweist, und was gewisser-

maßen das minimale ‚„‚gesamtgeselischaftliche‘‘ Interesse an den Funktions-

bedingungen der Bürokratie bezeichnet (11) -, daß aber beiden gemeinsam

ist, die Bedingungen und Voraussetzungen je spezifischer gesellschaftlicher

Funktionsweisen rechtsförmig, also formalisiert und mit Hilfe von Sanktio-

nen zu sichern, so reduziert sich die ,‚‚Wesensverschiedenheit‘‘ zunächst aus-

schließlich auf die Besonderung eines relativ eigengesetzlichen Bereiches,

hier den Funktionsbereich und Funktionsmodus der Bürokratie. Damit stel-

len sich für das Disziplinarwesen auch aus kriminologischer Sicht dieselben

Fragen wie für das allgemeine Kriminalrecht, etwa nach Sinn und Funktion

von beamten-, bzw. disziplinarrechtlichen Pflichten wie nach Sinn und Funk-

tion der angedrohten, bzw. vollzogenen Dienststrafen.

81

Umso mehr verwundert nun, daß dem Verfasser der ersten empirischen

Studie zur

„Frage, ob das Disziplinarrecht wirklich geeignet ist, den (sc. von der herrschenden

Lehre) beschriebenen Zweck zu erreichen ..., Anleihen beim kriminologischen Schrift-

tum zur spezial- und generalpräventiven Zweckrichtung der Kriminalstrafe ... unzu-

lässig (erscheinen) (12).”

(Hervorhebung von mir; M. B.)

Daß eine solche Fehleinschätzung einerseits zustande kommt, sich die

bisherige Kriminologieforschung zur Analyse des Disziplinarwesens ande-

rerseits außerstande sah, kann man primär wohl nur als Ausdruck für einen

Rest an Hegemonie juristischer Weltanschauung begreifen. Das Disziplinar-

wesen wie übrigens die Standesgerichtsbarkeiten der sog. freien Berufe (13)

sind nämlich ebenso wie das Kriminalwesen formelle Instanzen sozialer Kon-

trolle.

3. Wenn sich heute schließlich das Diziplinarwesen seine ‚‚Rationalität‘‘

zur Lösung der Funktionsprobleme im Bereich der Bürokratie gegenüber

dem angeblich irrationalen Kriminalrecht zugute hält, so ist zunächst ein-

mal daran zu erinnern, daß die Straftheorie doch erheblich über den Ent-

wicklungsstand hinweggeschritten ist, auf dem die behauptete Zweckver-

schiedenheit plausibel erschien. Denn heute noch das Wesen des Kriminal-

rechts im Vergeltungscharakter zu sehen, könnte man als schlechten Witz

abtun, würden daraus nicht eine Menge normativer Folgen für das Diszipli-

narrecht abgeleitet. Etwa nach dem Motto: da das Disziplinarwesen nur

‚„‚rationalen‘‘ Zielen folgt, dürfte ein Deliquent gegen die umfassende Ent-

faltung solcher Rationalität vernünftigerweise nichts einzuwenden haben.

Weshalb sollte es da rechtsstaatlicher ‚‚Hemmnisse‘‘ bedürfen, wie sie das

Strafrecht zum Schutze des Einzelnen bereithält, geht es doch im Diszipli-

narbereich mitnichten um ‚‚Strafen‘’? Beschworen wird so die rückständig-

ste Straftheorie als Vergleichsmaßstab (14), um eine Unterscheidung ge-

winnen zu können, deren Funktion offenbar die ist, als Spätfolge der vor-

demokratischen, konstitutionellen Wesensdoktrin die Abkoppelung von ver-

fassungskräftig verbürgten Rechtsstaatsgrundsätzen zu ermöglichen (gra-

vierendstes Beispiel die Negation des „‚nullum crimen‘‘-Satzes). Unterschla-

gen wird dabei nicht nur die gesamte ‚,‚moderne‘‘ Entwicklung der Straf-

theorie (15), die auf Resozialisierung gerichtet ist und zunehmend der Er-

kenntnis Bahn gebrochen hat, daß Strafvollzug ‚„,ultima ratio’‘ bei bislang

fehlgeschlagenen Lern- und Sozialisationsprozessen zu sein hätte (16), son-

dern auch die Einfügung von ‚„nichtstrafenden‘‘ Maßnahmen in das Straf-

system als positiv-rechtlicher Ausdruck (17) für eine dem Disziplinarrecht

parallellaufende Tendenz. Begreift dieses sich doch als Maßnahmerecht par

excellence! Der Zerfall an Glaubwürdigkeit der alten Wesensdoktrin wird so

immer deutlicher: Das, was im Disziplinarbereich ‚„,‚Erziehung‘‘ genannt wird

entspricht theoretisch dem Ziel „‚Resozialisierung‘‘ im Strafrechtsbereich.

82

4

Immerhin weist die Wesensdoktrin, was nicht unterschlagen werden soll,

auch auf reale Verschiedenheiten in der gesellschaftlichen Praxis hin, die

hier nur stark typisiert und skizziert werden können. Das Strafrecht rich-

tet sich regelmäßig an alle Bürger und regelt, grob gesprochen, deren allge-

meine Verkehrsformen untereinander. Disziplinarrecht sowie auch alle son-

stigen sog. Standesrechte konstituieren Berufsrechte, erfassen den Bürger

also zunächst nur in einer spezifischen Rolle. Und während das Strafrecht

nach der bekannten, wenn auch etwas irreführenden weil moralisierenden

Formel sich auf das „ethische Minimum”®‘ an Verhaltensweisen in einer kon-

kreten Gesellschaftsformation konzentriert, gleichsam deren minimale Ver-

haltensstandards kodifiziert, zielen Disziplinar- und Standesrechte mit ihrer

Forderung nach standesgemäßem Gesamtverhalten auf gesellschaftlich sehr

viel komplexere und voraussetzungsvollere Verhaltensweisen (18). Hier liegt

nun eine theoretisch entscheidende Differenz zum Kriminalstrafrecht: Das

verlangte standesgemäße, oder konkreter gefaßt, beamtenwürdige Verhal-

ten baut gewissermaßen erst auf den strafrechtlich bewehrten allgemeinen

Verhaltensstandards auf. Von daher erklärt sich auch die Differenz des Adres-

satenkreises: Primär werden durch das Strafrecht, salopp formuliert, die

out-casts einer Gesellschaft betroffen, Disziplinar- und Standesrecht adres-

sieren ihre Forderungen an den ‚„Normalen‘‘, bereits in den Gesellschafts-

körper Integrierten: Es sind nahezu alle sog. Freien Berufe von Standesrech-

ten durchformt sowie, kraft Disziplinarrecht, das politisch nicht wenig be-

deutsame Beamtentum, - nicht mehr aber schon der ‚‚normale Arbeitneh-

mer”‘, für den sich eine vergleichbare Entwicklung jedoch evtl. über den

Ausbau der sog. Betriebsjustiz abzeichnen könnte.

Mit der Verschiedenheit insbesondere des Adressatenkreises und des an

ihn gerichteten ‚„,höheren‘‘ Pflichtenstatus hängt eine weitere Differenz zu-

sammen, die sich auf die gesellschaftliche Darstellung der jeweiligen Norm-

brüche bezieht und sich bereits in den Bezeichnungen Kriminalstrafrecht

bzw. Disziplinar-/Standesrecht mitteilt. Strafrechtsrelevantes Handeln mit

seinem Etikett „‚kriminell‘‘ wird entsprechend der Allgemeinheit des Straf-

rechts gesamtgesellschaftlich „‚stigmatisiert‘‘ mit all den bekannten negati-

ven Foigen für den Betroffenen. Eine auch nur vergleichbare oder ähnliche

Stigmatisierung kommt der Disziplinierung eines Deliquenten, die sich von

dessen Berufsrolle her vermittelt, nicht zu. Die Folgen einer Disziplin-/Stan-

deswidrigkeit reichen regelmäßig und sich darin gerade vom Strafrecht her

unterscheidend nicht in alle gesellschaftliche Lebenszusammenhänge hin-

ein. Die gesellschaftliche Wirkung der Disziplinierung ist partialisiert (wenn

auch gelegentlich zwischen einzelnen Bereichen zusammengeschlossen) (19);

das Stigma kriminell wirkt dagegen - gesellschaftlich betrachtet - allgemein.

Insofern erweisen sich das Disziplinar- und Standeswesen als spezifische

Formen der Entkriminalisierung, indem sie die stigmatisierende Wirkung,

wie sie der Kriminalrechtsbetrieb organisiert, ausschließen; hierin liegt, wenn

man Sso will, der Gewinn von Disziplinar- und Standespraxen, die mit der

Stigmatisierung verbundenen besonderen Nachteile für den Betroffenen ver-

meiden zu können. Dies erklärt wohl auch, daß die Forcierung von Betriebs-

83

justiz wegen der mit ihr potentiell verbundenen Stigma-eindämmenden Wir-

kung so verlockend erscheint.

Schließlich soll hier noch auf einen sich daraus weiter ergebenden Plau-

sibilitätsaspekt der Wesensdoktrin hingewiesen werden. Er betrifft die wei-

ter unten in normativistischer Sicht noch zu verfolgende juristischen Ope-

rationalisierungsdivergenzen. Die relative, wenn auch zunehmend schwin-

dende Bestimmtheit strafrechtlicher Tatbestände, die primär die Regulie-

rung äußerer Verhaltensweisen erfassen, kontrastiert auffällig mit der Ge-

neralklauselstruktur aller Disziplinar- und Standesrechte. Diese ist nicht nur

und alleine auf den historischen Umstand zurückzuführen, die Kompetenz-

verteilung und so die Ermächtigung zur Normgenerierung in spezifischer Wei-

se, nämlich zugunsten der monarchisch geprägten Bürokratie zu organisie-

ren. In der Generalklauselstruktur drückt sich, wie ja auch entweder häufig

apologetisch betont oder von ursprünglichen Gegnern kleinlaut eingeräumt

nicht nur die Schwierigkeit aus, quantitativ alle standesgemäßen Verhaltens-

weisen zu kodifizieren, sondern auch die Unmöglichkeit, das Wesentliche

des Standeswesens überhaupt in juristisch-formalisierter Weise erfassen zu

können: die erst den „‚Stand‘‘ konstituierenden und funktionsfähig halten-

den spezifischen Werthaltungen (20). Gegen die Vorstellung, die Forcierung

der Generalklauselstruktur als Prozeß des Verfalls rechtlicher Formen zu

verstehen, hat Ladeur allgemein die These aufgestellt

‚‚Auch die Generalklauseln könnten also möglicherweise durch Höherlegung des Ab

straktionsgrades der Normierung zwar nicht mehr eine im Gesetzestext selbst kodi

fizierte und stabilisierte Verhaltensregel, aber doch einen ihren eigenen Wandel re-

flexiv thematisierende Regelmäßigkeit des Verwaltungshandelns institutionalisieren

indem sie den ‚offenen’ Sinn-Horizont einer von ihnen assoziierten juristischen Ord

nungsrhetorik gegen die Diskontinuität gesellschaftlicher Problemlagen durchhalten

würden (21).‘

Die standes- und disziplinarrechtliche Generalklausel kann im Anschluß

daran interpretiert werden als Medium, die nicht funktionierende, sich über

die Regulation des Verhaltens zu vermitteln suchende Außensteuerung, die

meist idealtypisch mit dem Konzept der bürgerlichen Rechtsform seit Kant

ıdentifiziert wird, abzulösen durch ein Verrechtlichungskonzept, das „‚einen

Anschlußzwang‘ (Luhmann) im Sinne eines offenen Gebots zur Internalisie-

rung der (sich wandelnden) gesellschaftlichen Normalität’‘ (22) produziert

Das Beamtentum ist seit je durch bestimmte Ordnungsvorstellungen geprägt

die über die Generalklauselstruktur des Beamtenrechts mit seinem ständi-

gen Verweisen auf die existierenden und herrschenden Beamten- und Staats-

ideologien dies abstützen und reproduzieren helfen. Beredten Ausdruck für

die Funktionsweise der disziplinar- und standesrechtlichen Generalklausel

findet man in dem herrschenden Selbstverständnis im Umgang mit der nor-

mativen Unbestimmtheit: die Generalklausel, so sagt man, verweise weit-

gehend nur auf die Evidenz dessen, was standesgemäß ist: ‚„,‚Was Evidenz ist

sollte an sich keiner näheren Begründung bedürfen (23).‘ Und die Eviden-

zen, bzw. was sich an sich von selbst zu verstehen hat, wird dann gleich

84

sam weiter bereichsspezifisch konkretisiert, wenn es bspw. für den Beam-

ten heißt: „„Die Pflichtwidrigkeit muß als solche jedermann im öffentlichen

Dienst evident sein (24).‘

Faßt man die verschiedenen Aspekte der traditionell mit der Wesensdok-

trin verbundenen Vorstellungen zusammen, So lassen sich zwar Unterschie-

de von Kriminalstrafrecht und Disziplinarrecht feststellen. Diese liegen ei-

nerseits auf der institutionellen (kompetenziellen) Ebene, der juristischen

Operationalisierung (Generalklausel) und der spezifischen Differenz der ge-

sellschaftlichen Wirkungen von Kriminalisierung und Disziplinierung. Die

Unterscheidungen, die praktischen Zielsetzungen folgen und insofern zu ju-

ristisch je besonderen Formungen geführt haben, dürfen jedoch nicht zu

Wesensunterschieden hypostasiert werden. Diese verweisen nur, und hierin

liegt der richtige Kern der Wesensdoktrin, auf unterschiedliche Funktions-

weisen repressiver, durch Sanktionsrechte erzeugter Praxen.

L

Betrachtet man nun die normative Entwicklung des Strafrechts einerseits,

sowie die ideologische Angleichung, die über einen im Kontext der Reso-

zialisierungsbewegung stehenden Rationalisierungschub die Kriminalstraf-

rechtstheorie im Verhältnis zum Disziplinarrecht erfaßte, so stellt sich die

Frage, ob und inwieweit die Entwicklung des Disziplinarwesens als Paradig-

ma für eine sich anbahnende Strafrechtspraxis angesehen werden kann. Was

bedeutet „Erziehung‘’ und was ‚„‚,Resozialisierung‘? Wenn heute gesagt wird,

daß faktisch Resozialisierung in Anpassung mündet (25), also kein „Ler-

nen von unten‘‘, sondern ‚,‚Erziehung von oben‘‘ stattfindet, gilt das nicht

seit je schon für das Disziplinarrecht, (was stark zu vermuten, aber empirisch

nicht erhoben ist)? Hat das Strafrecht mit der Entwicklung zu einem ‚,so-

zialstaatlichen‘‘ Sanktionsrecht nicht genau den Weg eingeschlagen, den das

Disziplinarrecht vorgegangen ist? Hier kann nachfolgend nur auf einen As-

pekt eingegangen werden, der sich auf die menschliches Lernen prägende

juristische Struktur bezieht.

Die hier entwickelten Hypothesen gehen dabei auf folgende Überlegun-

gen zurück. Das Disziplinarwesen gehört mit dem allgemeinen Kriminalwe-

sen der Familie der (repressiven) Sanktionsrechte an. Es wurde historisch

aus dem allgemeinen Kriminalwesen ausdifferenziert (26). Die vom Diszi-

plinarwesen eingeschlagene Entwicklung könnte, das ist eine weiter zu ver-

folgende Vermutung, für eine bestimmte Formierung des Sanktionswesens

beispielgebend sein. Die Frage nach der Reichweite der Vergleichbarkeit

kann hier nur andeutungsweise beantwortet werden: Konkrete Erscheinun-

gen des Disziplinarwesens müssen danach unterschieden werden, inwieweit

sie der besonderen Struktur ihres Gegenstandsbereiches, also den Spezifika

eines bürokratischen Apparats geschuldet sind, bzw. inwieweit sie auf büro-

kratieunspezifischen und insoweit verallgemeinerbaren Faktoren beruhen.

Auf diese Weise ließen sich die konkreten Differenzen zwischen Kriminal-,

Disziplinar- und Standeswesen (weitergehend auch die Erscheinungsfor-

men im Bereich der Betriebsjustiz) exakter fassen. Und man dürfte der Ver-

85

suchung, platt zu parallelisieren, bzw. bloß metaphorisch zu verfahren, am

ehesten widerstehen.

1

Als erste Hypothese dazu sei formuliert, daß das Strafrecht zunehmend

finalisiert, d. h. von der Beschränkung auf die Beurteilung äußeren Verhal-

tens abgelöst und auf die Bewertung subjektiver Zwecksetzung hin orien-

tiert wird; damit wird Strafrecht in dem Sinne ‚‚soziologisiert‘‘, daß es sich

den jeweiligen Herrschaftsverhältnissen ‚„dynamisch‘‘ anzupassen vermag

und sie jeweils rechtlich „‚,abbildet‘‘.

Diesem Ziel dient bereits in mehr oder weniger offenen Formen das Dis-

ziplinarrecht. Man versteht es als „‚persönlichkeitsbezogen“‘ - was nur eine

Paraphrasierung von ‚‚Täterrecht‘‘ ist - und vermag daran deutlich die Er-

fassung von Gesinnung zu erkennen. So heißt es beispielsweise (27):

‚„„‚Die Disziplinarbestrafung bezweckt nicht, eine pflichtwidrige Handlung zu sühnen....

Vielmehr ist maßgebend, ob der Beamte nach der Art der Tat innerhalb des Beam-

tenkörpers noch tragbar ist (28). Das Disziplinarverfahren ist ... ein Ehrengerichts-

verfahren, das den Beamten vor einer geistigen Überfremdung bewahren ... soll (29).

Im Disziplinarrecht geht es im Gegensatz zum Strafrecht weniger darum, den Beam-

ten wegen einer bestimmten Unrechtshandlung sühnen zu lassen, sondern darum,

festzustellen, ob der Beamte nach seinem Gesamtverhalten noch in dem Kreis seiner

Kollegen bleiben kann (30).““

Es stellt darum nur eine Generalklausel zur Verfügung und verweist auf

die in den Beamtengesetzen statuierten Pflichten, die sowohl gleichfalls ei-

nen generalklauselartigen Charakter aufweisen (z. B. die sog. Würdigkeits-

klausel und die politische Treuepflicht), als auch ausdrücklich als nicht ab-

schließend aufzählbar bezeichnet werden (31). So entfällt die Möglichkeit,

sich an eindeutigen Tatbeständen zu orientieren, was tendenziell den Ver-

lust an Rechtsgewißheit und Berechenbarkeit bedeutet. Daß damit die viel-

gepriesene ‚‚Rationalität‘‘ des Disziplinarrechts, wenn sie inhaltliche Bere-

chenbarkeit meinen sollte, geradezu verhindert wird, wird hieran auch sicht-

bar.

Seit geraumer Zeit lassen sich zunehmend Tendenzen im Strafrecht ver-

merken, die eine „‚Offenheit‘‘ der Tatbestände herbeiführen (32): Hier sind

aufzuführen die Fülle von Bewertungskriterien, die sich im Allgemeinen und

Besonderen Teil des Strafgesetzbuches finden (33); ferner zu weit gefaßte

Tatbestände, beispielsweise die Nötigung (34) oder Untreue, die wiederum

nur mittels (nicht formulierter) Bewertungen begrenzt werden müssen (35).

Aber auch dort, wo theoretisch Rechtsfiguren erfunden werden, wie etwa

die Kategorie der Strafwürdigkeit (36), die zu bestimmen doch allein Auf-

gabe des Gesetzgebers ist, wird von der Gesetzesanwendung freigesetzt zu

freiem Richten und Rechten. Symbolisch drückt sich der Verlust an Ein-

deutigkeit aus, wenn heute die Lehre von der die Rechtswidrigkeit indizie-

renden Wirkung des Tatbestandes als endgültig veraltet bezeichnet wird.

Denn die alte Lehre von der Indikationswirkung des Tatbestandes auf das

Rechtswidrigkeitsurteil, also das gesellschaftliche Unwerturteil, ging noch

86

von der Einsicht aus, daß der Gesetzgeber bestimmte Verhaltensweisen für

den Normalfall als schädlich und störend definiert. Darum werden diese in

formalisierter Weise durch das Recht sanktioniert. Rechtfertigungsgründe

beziehen sich indes auf Ausnahmelagen, deren positive Festlegung wegen

unzureichender Formalisierbarkeit nur schwer möglich sind und die darum

der Richterkompetenz (37) überantwortet wurden. Damit war aber stets

schon ein Einfallstor in das positive Recht gegeben, was heute deutlicher

in das Bewußtsein tritt, wenn man Rechtfertigungsgründe als Erlaubnistat-

bestände (38) begreift. So ergibt sich die paradoxe Situation, daß für ein

und dasselbe Verhalten ein Verbotssatz und Erlaubnissatz besteht, deren

Verhältnis untereinander regelmäßig von zusätzlichen Bewertungen abhän-

gig gemacht wird. Nimmt man nun hinzu, daß das Aufgeben der Lehre von

der indizierenden Wirkung des Tatbestandes gerade auch schon den Nor-

malfall mitumfaßt und bei der Lehre von den Rechtfertigungsgründen ne-

ben dem Verweis auf eine (letztlich kaum objektivierbare) Bewertung noch

die Unabgeschlossenheit der Rechtfertigungsgründe (39) angenommen wird,

so beweist dies nichts weniger, als daß die Operationalisierungsmöglichkeit

von Straftatbeständen und damit bestimmter gesellschaftlicher Funktions-

weisen tendenziell geleugnet wird.

Im Bereich des Disziplinarrechts hat die Einsicht in die Generalklausel-

struktur darum auch längst zu der Erkenntnis geführt, daß Rechtfertigungs-

gründe „bereits bei der tatbestandsmäßigen Feststellung geprüft werden

müssen‘‘ (40). Und den Einwand, daß die im Disziplinarrecht geltende Ge-

neralklausel dem Grundsatz ‚„‚nullum crimen sine lege‘“ des Art. 103 Abs. 2

GG widerstreite, versucht man mit dem Hinweis auf die nachfolgende pa-

rallele Strafrechtsentwicklung zu begegnen:

„Dem Art. 103 Abs. 2 GG ist ... im Disziplinarrecht dann genüge getan, wenn der

Begriff des Dienstvergehens allgemein definiert ist, zumal auch das Strafrecht in den

88 240 und 253 StGB den allgemeinen Begriff der Rechtswidrigkeit kennt (41).”‘

Diese Entwicklung läßt sich insgesamt als Entpositivierung des Strafrechts

bezeichnen, wie sie in maximaler Leistung das Disziplinarrecht mit der Kon-

stituierung nur einer Generalklausel vollbracht hat. Zwar sind Erscheinun-

gen der Entpositivierung nicht neu, sie haben aber ihren Anwendungsbe-

reich nicht nur quantitativ erweitert vom politischen Strafrecht auf ‚‚,nor-

males‘‘ Strafrecht (42), sondern damit auch qualitativ das Strafrecht ver-

ändert im Sinne einer der Tendenz nach vollständigen Politisierung (43). Die-

se Entwicklung zeitigt zwei wichtige Folgen: Neben dem genannten Verlust

an Tatbestandsklarheit und der Entwicklung diffuser (Gesinnungs-)Pflichten

wird scheinbar ganz nebenbei der dem Recht innewohnende machtbegren-

zende Charakter (44) mit zerstört, der inhaltliche Bestimmtheit nämlich

voraussetzt. So lange darum im Recht gesellschaftliche Pflichten zum Aus-

druck gebracht werden, darf wegen dessen Herrschaftscharakter auch nicht

in wohlmeinender Absicht einer Verflüssigung des Norminhalts das Wort

geredet werden, weil es gerade denen, die auf das Recht angewiesen sind,

87

eine Sicherheit in Form der Begrenzung des staatlichen Zugriffs gewährt.

Fällt diese Begrenzung weg, so kann sich als Inhalt der „‚leeren‘‘ Norm je-

weils das, was politisch machbar ist und sich machtvoll durchzusetzen weiß,

konstituieren. Der Weg zu einer Soziologisierung auch des Strafrechts ist frei

und dessen Normativität zerfasert zu einer „„Normierung der Normalisie-

rungsmacht‘‘ (Foucault).

Die Grenzziehung kann sich In zweierlei Richtung als notwendig erwei-

sen. Zum einen in der Richtung, daß über das Maß an gesetzlich festgeleg-

ter Diskriminierung nicht hinausgegangen wird. Zum andern, und das wird

häufig übersehen, geht es auch darum, die Geltung des Gesetzes gerade auch

in Bereichen zu erhalten und durchzusetzen, die der Wahrung gesamtgesell-

schaftlicher Interessen dienen: Die Beispiele aus der Wirtschafts-, Steuer-

und Umweltkriminalität legen dafür beredtes Zeugnis ab.

Die Ausbildung einer offenen Strafrechtsstruktur kann somit als ambi-

valent erkannt werden: Es läßt sich nicht anhand einer Rechtsanalyse aus-

machen, welche Interessen im Recht verankert und damit gewaltförmig be-

wehrt sind. Welche Interessen sich durchzusetzen wissen, erweist sich erst

im konkreten Fall. Das kann „‚,progressiv/emanzipatorisch‘‘ (45) oder ‚‚kon-

servativ/regredierend‘‘ sein. Da politische Veränderungen aber stets an ge-

sellschaftliche Kräfteverhältnisse gebunden sind, ist der Versuch, das posi-

tive Recht durch ein „Richterkönigtum“‘‘ (dessen aristokratisch-antidemo-

kratischer Charakter sich schon im Begriff zu erkennen gibt) zu überwin-

den, eine prekäre Angelegenheit. Denn die Öffnung des Rechts bedeutet

dann die Einladung an die herrschenden Interessen, sich ad hoc und Oppor-

tunitätsgesichtspunkten folgend rechtlich zu umhüllen. Wenn und soweit

Strafrecht Ausübung von Hoheitsgewalt ist, bedeutet die Öffnung der Straf-

rechtsstruktur, sei sie nun methodologisch (46) oder sozialwissenschaftlich

(47) begründet, zugleich die Entbindung von Gewalt aus ihren gesetzlichen

Fesseln. Damit wird das Strafwesen als Rechtsinstitution zerstört, es bildet

sich tendenziell zu einem puren Machtbetrieb zurück (48). Es geht eine Si-

cherungslinie verloren, wie unbefriedigend sie einem auch immer konkret

zu verlaufen scheint. Denn die Aufgabe auch dieser Grenzlinie kann und

wird sich als nachteilig erweisen (49). Damit wird hier keinem Positivismus

das Wort geredet, der die Rechtsordnung als Gerechtigkeitsordnung über-

höht. Ein solches Konzept begreift vielmehr das Legalsystem in seinem We-

sen als etwa Wandelbares, Änderbares (50). Es spricht nur dem Richter die

Kompetenz zur Rechtssetzung ab, weil die Ablösung des Richters von der

Ihn allein legitimierenden Nabelschnur des Gesetzes in jedem Fall noch ein

Stück weniger demokratische Legitimität hervorbringt. Die Feststellung da-

rüber, was jeweils strafwürdig ist, an den Richter zu verweisen, denaturiert

Strafrecht als Ausdruck (relativer) gesellschaftlicher Allgemeinheit zu ei-

nem ad hoc verfügbaren Maßnahmerecht. Dies wird über eine Generalklau-

selstruktur bewältigt, die es erlaubt, sich nicht mehr auf die Beurteilung

außeren Verhaltens zu beschränken, sondern innere Werteinstellungen/Ziel-

vorstellungen und damit der Tendenz nach Gesinnung unter Strafe zu stel-

len.

88

Genau diesen Weg ist das Disziplinarrecht von Anfang an gegangen. Und

das Strafrecht folgt dem. Die Finalisierung erzeugt nun im Disziplinarrecht

insbesondere eine weitgehende Disziplinierung von Meinungen und Gesin-

nungshaltungen, die juristisch über die Forderung nach Sachlichkeit (51)

und anderem mehr vermittelt werden. Die Schaffung immer weiter ausgrei-

fenden „Kommunikationsunrechts‘” sowie die Öffnung der Legalstruktur

mit dem Korrektiv von Sozialadäquanz ermöglicht die Erfassung von Täter-

zielen (52) unabhängig von der Beurteilung der Erlaubtheit des äußeren

Verhaltens auch im Strafrecht. So wie die Entformalisierung im Diszipli-

narrecht ein flexibles Instrumentarium zur Definition abweichenden Ver-

haltens formte,erlaubt die,,‚moderne‘‘ Strafrechtsentwicklung mit dergleich-

laufenden Entformalisierungstendenz einen immer weitergehenden Raum

für Zuschreibungsprozesse. Und es erstaunt dann nicht mehr, wenn im Kri-

minalrecht die Diffusität dessen, was ad hoc als abweichendes Verhalten

definiert wird, eine entleerend wirkende Motivation des Sich-nicht-Erwi-

schenlassens korrespondiert.

Vollständig und folgerichtig reduziert die bislang einzige sozialwissen-

schaftliche Analyse des Disziplinarrechts dessen generalpräventive Funktion

auf pures „Aufgefallensein‘‘’, um dessenwillen das Disziplinarrecht als In-

strument sozialer Kontrolle auch künftig notwendig sein soll (53). Es ist

kein Zufall, daß ausgerechnet das Disziplinarwesen als inhaltsleeres Motiva-

tionsgefüge begriffen wird: Die Entleerung der Tatbestände und damit die

Schaffung diffuser Pflichten vermag konkret kaum zu motivieren. Wenn

darum die genannte Analyse eine relative Bedeutungslosigkeit (54) des prak-

tizierten Disziplinarrechts glaubt ausweisen zu müssen, So dürfte das in die-

ser Beziehung zutreffend sein. Verfehlt dürfte sie aber insoweit sein, wenn

sie - was häufig von Beamtenpraktikern und -rechtlern vermeldet wird - die

empirische Motivierung für nahezu vernachlässigbar hält: Sie übersieht den

durch die aufgelöste Rechtsstruktur begründeten und darum nicht mehr

domestizierten Herrschaftscharakter, mit dessen Hilfe verschieden gesteu-

erte Internalisierungsprozesse und damit Anpassung erzeugt wird.

Dort,wo die Formalisierbarkeit, bzw. Operationalisierbarkeit gesellschaft-

licher Prozesse schließlich nicht mehr möglich erscheint, wie das für den Pla-

nungsbereich zuerst ins Bewußtsein trat, entfällt eine notwendige Voraus-

setzung rechtlicher Regelungsformen: die im Gesetz stets mitgedachte mi-

nimale inhaltliche Rationalität im Sinne von Berechenbarkeit, die damit ein

Mindestmaß an Vernünftigkeit gestattet. Entformalisierungstendenzenspren-

gen damit tendenziell die Rechtsform als sinnvolles gesellschaftliches Steu-

erungsmedium (55). Es erscheint von daher notwendig, die verschiedenen

Ursachen der jeweiligen Entwicklung zur ‚,‚Offenheit‘‘ zu analysieren. Denn

die Gründe sind in sehr verschiedenen gesellschaftlichen Zuständen und Ent-

wicklungsgesetzlichkeiten zu suchen: grob gesagt, ist zu unterscheiden nach

Ursachen für die Veränderung politischer Auseinandersetzungen und sol-

chen, die die Veränderung von Funktionsbedingungen bestimmter gesell-

schaftlicher Gegenstandsbereiche markieren. Eine Analyse dafür wird we-

sentlich sozialwissenschaftlich orientiert sein müssen, um Aufschluß darüber

89

gewinnen zu können, inwieweit die Voraussetzungen für die Möglichkeit ei-

ner Formalisierung von gesellschaftlichen Verhältnissen und Prozessen über-

haupt gegeben sind. Die Rechtstheorie - nicht aber die Interpretationsiehre

- Ist insoweit abhängig von sozialwissenschaftlichen Ergebnissen.

2. Alszweite Hypothese sei formuliert, daß die Entwicklung zu einem Maß-

nahmerecht Strafvollzug nicht als freien Lernprozeß wird hervorbringen

können, daß also Maßnahmen immer einseitiges Diktat von oben sind.

Auffällig ist auf der Rechtsfolgenseite zunächst die prinzipielle Überein-

stimmung von Disziplinarrecht und Strafrecht, und zwar darin, daß sie bei-

de dem Satz ‚‚,nulla poena sine lege‘‘ Hohn sprechen, weil es so etwas wie

Berechenbarkeit von Straffolgen nicht gibt. Dieser Zustand ist bislang sel-

ten ernsthaft kritisiert worden (56), denn „‚differenzierte Einwirkung‘“ we

gen der unterschiedlichen persönlichen Eigenschaften und Zustände der

Deliquenten erschien allemal plausibler als formale Gleichheit im Strafen.

Damit ließen sich die Gewaltmaßnahmen besser dosieren. Wenn nun früher

unter Kriminalrecht auch verstanden wurde, daß es an den Folgewirkun-

gen der verhängten Strafe aufgrund des bloßen Sühne- und Vergeltungsge-

dankens eher desinteressiert war, hingegen durch Disziplinarrecht die Funk-

tionsfähigkeit der Bürokratie erhalten werden sollte und es darum folgen-

orientiert (zumindest der Idee nach) konzipiert wurde, dann läßt sich zu-

mindest für diese Periode das Element der ‚‚,Rationalisierung‘‘ auch noch

in anderer Hinsicht präziser fassen: es ging nicht um ‚,blindes Zuschlagen‘‘,

sondern ökonomischere Machtentfaltung: Rationalisierung also als „Öko-

nomisierung der Macht‘‘ (Foucault) (57). In diese Linie läßt sich der Vor-

schlag einbringen, die strafen- und maßnahmebegrenzende Kategorie der

Schuid als bloßes („‚endlich entmythologisiertes‘”) Gebot der Verhältnis-

mäßigkeit zu verstehen (58), was so viel heißt, wie ‚„‚den Verhältnissen ge-

mäß*’, nicht zu scharf und nicht zu schwach, zu reagieren.

Daß es sich dabei um Machtentfaltung handelt, sei an folgenden Kriterien

plausibel gemacht: So erweisen sich die zu ergreifenden Maßnahmen/Strafen

prinzipiell am status quo der Gesellschaft orientiert (59). Ausgangspunkt

ist die Vorgabe, die Verhältnisse in einem bestimmten Fluß zu halten, so

daß die sozialen Faktoren von Kriminogenese im Strafvollzug (als Lernpro-

zeß begriffen) kaum einzubringen sind. Die im Strafvollzug festgestellten

Dilemmata, in die bspw. Sozialarbeiter geraten, indem sie sich unversehens

in der Zwickmühle zwischen Richter- und Deliquenteninteresse wiederfin-

den, dürften dies deutlich belegen (60). Die vielbeklagte Resozialisierungs-

feindlichkeit dürfte gleichfalls in diesem Zusammenhang stehen, soweit sie

auf der Weigerung der ‚,‚Umwelt’‘‘ beruht, verändert auf ‚„‚abweichendes Ver-

halten‘‘ zu reagieren. Dabei könnte es dazu führen, Strafnormen im Lern-

prozeßdesStrafvollzugs selbst in Frage zu stellen, also die geschützten Rechts-

güter bzw. gesellschaftlichen Funktionsweisen einer Kritik zu unterziehen

(61). Damit wäre aber die gerade der im zwangsbewehrten Recht zum Vor-

schein kommende Herrschaftscharakter zur Disposition gestellt, weil die

Geltung bestritten und damit die allgemein gültige Verbindlichkeit negiert

90

wären. Gerade das steht mit der Entwicklung zum Maßnahmerecht, oder

sozialstaatlich formuliert: zum Resozialisierungsrecht nicht zur Debatte.

Welche Konsequenzen dies für die weitere Entwicklung des Strafrechts

haben könnte, vermittelt ein hier thesenhaft skizzierter Blick in das Diszi-

plinarrecht. Dort geht es in der Vollstreckung des Beamtenrechts darum,

den Beamten tendenziell in seiner Gesamtpersönlichkeit zu erfassen und

zu kontrollieren, d. h. - wie die moderne Variante das will - unter den Funk-

tionsgesichtspunkten, die seine Tätigkeit ergeben (62), werden seine per-

sönlichen Eigenschaften und allgemeinen Fähigkeiten dem dienstlichen Zu-

griff überantwortet. Und da die Funktionen heute immer weniger präzise

gegenständlich beschreibbar werden, was an der oben beschriebenen Diffu-

sität der Pflichten schon ablesbar war, muß auf Einstellungen und Werthal-

tungen ausgewichen werden, die gerade zu ‚‚totaler Überwachung‘‘ (63) nö-

tigen. So staunt man beim Studium von Disziplinarrechtskommentaren auch

kaum darüber, welche privaten Handlungen, hinter denen bestimmte sank-

tionswürdige Einstellung, bzw. (Un-)Werthaltungen gefunden oder vermu-

tet werden, mit äußerstem Disziplinarernst geahndet wurden, weil tenden-

ziell weniger die Tat als vielmehr der Täter interessiert. Entscheidend ist

nun, daß jeweils das „‚,Leitbild der Erziehung‘‘, das Bild vom sauberen Be-

rufsbeamtentum und damit des ‚„‚ordentlichen Beamten‘‘, einseltig vorge-

geben ist, wenn es auch mangels starrer Fixierung dynamisch entwickelt

werden kann, was sich aber gerade dadurch ad hoc machtvoll entfalten läßt.

Im Einzelfall kann unter völligem Absehen von spezialpräventiven Erwä-

gungen, also von ‚‚,individuellen Lernproblemen”‘‘ bzw. disziplinarrechtlich

gesprochen: von der konkreten, anzuerziehenden Funktionsfähigkeit, ent-

scheidend auf ‚‚,institutionelle‘” Interessen, in erster Linie ‚,das Ansehen des

Berufsbeamtentums’”‘, abgestellt werden (64). Im Gegensatz zur Tatbestands-

seite, die die Persönlichkeit des Täters als Anknüpfungspunkt für Sanktio-

nen wählt, gerät auf der Rechtsfolgenseite die Person aus dem Blick: „‚,Im

Vordergrund des Disziplinarrechts steht weniger der Täter als die Aufrecht-

erhaltung der Dienstzucht‘‘. Deutlicher kann die Objektstellung kaum aus-

gedrückt werden: es geht nicht um freies Lernen, sondern um Disziplinie-

rung. Damit ist schließlich die Grenze benannt, bis zu der hin gewissermaßen

Lernen frei gestellt ist.

Interessant ist, daß das Strafrecht in seinem Resozialisierungsdrang eine

äquivalente Grenze aufgerichtet hat: den Gesichtspunkt der Notwendigkeit

der Einwirkung auf den Täter zwecks Verteidigung ‚‚,der‘‘ Rechtsordnung.

In diese geht weit mehr ein, als die - korrekter formuliert - gesetzliche Ord-

nung enthält, sie umfaßt auch das Bild einer Sozialordnung, die hierdurch

verbindlich gemacht werden kann. Indes läßt sich ein gravierender Unter-

schied im Raffinement des Maßnahmekatalogs von Strafrecht im Verhält-

nis zum Disziplinarrecht ausmachen: setzt dieses entscheidend an den be-

kannten Disziplinierungsmechanismen von Gehalt und Karriere an (neben

mehr symbolischen Bestrafungen wie Verweis etc.), so werden durch jenes

tendenziell alle modernen Mechanismen der ‚‚,Persönlichkeitsformung‘‘/-ver-

biegung zur Verfügung gestellt, deren Sinn auch darin liegen kann, die Sank-

91

tion weniger fühlbar, bzw. bewußt zu machen. Daß über die Mechanismen

einer solchermaßen rechtsverbindlichen Sozialordnung zu einem rechtsver-

bindlichen Menschenbild (65) der Weg zu psychiatrischen Kliniken nicht

unmöglich ist (66), sollte hellhörig machen und die theoretische Euphorie

über sozialstaatliche, und damit gerade gewaltbewehrte Resozialisierung kräf-

tig dämpfen.

Ermöglicht wird dies wiederum über eine Generalklauselstruktur, die

durch weite Strafrahmen (67) einerseits und flexibel zu handhabende ge-

setzliche Maßnahmen andererseits konstituiert wird (68). Und die norma-

tive Leere trachten dann die verschiedenen Straf(zweck)theorien auszufül-

len (69), die dann leicht dazu führen, daß außer den relativ spärlichen Stra-

fen und Maßnahmen (70) noch weitere ‚„,Behandlungsformen’‘‘ plausibel ge-

macht werden können, von denen die Gesetze nichts wissen. Bekannt ist

dies beispielsweise bei Haftstrafen, wo vielfältige auf der Anstaltsverfassung

basierende extralegale Maßnahmen hinzukommen, die besondere Sanktio-

nen/Vergünstigungen aufgrund machtvoller sozialer Mechanismen hervor-

bringen und mit auf bestimmte Straf(zweck)theorien begründeten Erwä-

gungen mehr oder weniger plausibel gemacht werden (71).

Eben diese Strafkonzeptionen verschaffen sich nun Einblick in die sub-

jektive Struktur eines Individuums, in seinen Lern- und Sozialisationspro-

zeß, ermöglichen aber gerade, den entscheidenden Faktor jeden Lernpro-

zesses, die subjektive Eigenleistung und Entscheidungsfreiheit, gewaltsam

zu ersetzen, wobei als Surrogate offener Repressionstechniken eben Medi-

zinen, Psychiatrien und anderes mehr erscheinen können (72). Daß damit

gerade die subjektive Identität zerstört werden kann, dürfte auf der Hand

liegen (73). Diese Techniken der Einwirkung, eingelassen in die Form des

Rechts, konstituieren damit Disziplinierung. Als deren Kennzeichen wird

- auch schon in der Praxis - zunehmend sichtbar die Veränderung von Stra-

fen in Überwachen (74); der Versuch, die Einwirkungsformen möglichst

ökonomisch zu bestimmen, durchzieht die gesamte Resozialisierungsdebat-

te. Der Haupteinwand gegen das Gefängnissystem etwa, dessen Auflösung

der sozialen Beziehungen des Delinquenten und damit dessen Herausnahme

aus der gesellschaftlichen Praxis sich als unökonomisch zeigt (Rückfallquo-

te), findet - so eine weitere These - seine Bestätigung in der Einsicht in die

Bedingungen, auf der der Mechanismus des Disziplinarwesens aufruht: der

Bindung an den Arbeitsplatz. Die damit implizierten Disziplinierungswir-

kungen sollen hier nun keineswegs platt mit denjenigen des Gefängnisses

parallelisiert werden, denn sonst könnte der Kampf gegen die Berufsverbo-

te im Öffentlichen Dienst weder begriffen noch gerechtfertigt werden. Der

Unterschied kann - idealtypisch gesprochen - in der Veränderung von der

nackten Repression des Gefängnisses zur ‚„produktiven Repression‘‘ (75)

des mit einem Disziplinarrecht durchformten Arbeitsplatzes gesehen wer-

den.

3. Denkt man diese Überlegungen zu Ende, so ist das Ziel der Abschaffung

des Strafrechts als Rechtsmaterie naheliegend, was nicht heißt, daß die Sa-

92

che selbst, nämlich der Versuch, gesellschaftliche Funktionsweisen zu si-

chern, obsolet wäre. Es bedeutete nur - und dafür spricht einiges -, daß das

Recht als gesellschaftliches Steuerungsinstrument dort, wo freie Lernpro-

zesse konstituiert werden, kein adäquates Instrument abgibt, soweit dadurch

inhaltliche Vorgaben gemacht werden. Das Recht müßte sich, ähnlich wie

dies zunehmend für andere Planungsprozesse erkannt wird, darauf beschrän-

ken, die formellen Zugangsbedingungen zum Verfahren zu regeln. Die Über-

schreitung bestimmter Verhaltensstandards wie sie als Verbots- und Gebots-

normen vom Strafrecht definiert werden, hätte die Eröffnung eines Verfah-

rens zu bilden, dessen erster Schritt der Feststellung und Zurechenbarkeit

(‚‚Verantwortlichkeit‘‘) der Tat zu dienen hätte. In einem zweiten Abschnitt

müßte die Antwort auf die Tat in einem als freiheitlich zu konzipierenden

Lernprozeß gegeben werden (76). Daß die Erprobung solcher Prozesse heu-

te immer noch im Anfangsstadium steckt, belegt die Unmöglichkeit, glatt

aufgehende theoretische ‚‚,‚Lösungen‘‘ anbieten zu wollen. Sie sind ein Pro-

dukt praktischer Erprobung und müssen durch Erfahrungen aus Experi-

menten gewonnen werden (77). Allerdings lassen sich heute immerhin Irr-

wege bezeichnen, vor deren weiteren Begehen gewarnt werden kann, wenn

man daran orientiert ist, Strafrecht nicht zum puren Herrschaftsbetrieb

umfunktionieren, bzw. degenerieren zu lassen. Das erlaubt zugleich eine

Differenzierung vorzunehmen, die den Widerspruch auflöst, der zwischen

einer Option zugunsten einer positivistischen, d. h. die Rechtsform in ihrer

Eigengesetzlichkeit wahrenden Strategie einerseits und derjenigen zugun-

sten der Überwindung der Rechtsform andererseits zu bestehen scheint.

Solange an der Rechtsform als gesellschaftsteuerndem Medium festgehal-

ten wird, muß darauf gedrungen werden, den herrschaftsbegrenzenden Cha-

rakter des Rechts zu erhalten. Ob freilich auf Dauer Strafvollzug als Lern-

prozeß adäquat in der Rechtsform erfaßt werden kann, ist eine andere, m.

E. zu verneinende Frage. Wo das konkret nachweisbar ist (Beispiel Drogen-

und Jugendkriminalität), muß eine die Rechtsform transzendierende Stra-

tegie eingeschlagen werden. Darum dürfte sich eine Entwicklung zum Maß-

nahme-, bzw. sozialstaatlichen Resozialisierungsrecht als ein Irrweg erwei-

Sen.

Hierfür könnte eine Realanalyse des Disziplinarrechts wertvolle Aufschlüs-

se vermitteln, insofern es historisch erstmalig auf die Problematik, komple-

xe und sehr voraussetzungsvolle Verhaltensweisen durch das Medium des

Rechts zu steuern, eine Antwort zu geben suchte. Die dabei eingeschlage-

ne Linie, mittels Internalisierungsprozessen Anpassungsleistungen zu erzeu-

gen (78), dürfte tendenziell an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gestoßen

sein: sehr vereinfacht ließe sich sagen, zerstört der über Angstmechanismen

funktionierende Anpassungsdruck Kreativität und gesellschaftlich notwen-

dige produktive Phantasien - gerade dies ist ja auch nicht zuletzt ein zentra-

ler Kritikpunkt an der staatlichen Bürokratie!

Das Pradigmatische der Disziplinarrechtsentwicklung im Verhältnis zum

Strafrecht kann so im folgenden erblickt werden: Die Tendenz normativer

Ausschleifung des Strafrechts hin zu einer Generalklauselstruktur verändert

93

dessen gesellschaftliche Funktionsweise. Diese tendiert dazu, die Außensteu-

erungsfunktion durch Internalisierungsprozesse zu ersetzen. Die mit der

Rationalisierung und Soziologisierung verbundene Aufklärung von Sank-

tionsrechten bleibt weiter bezogen auf die staatlichen Instanzen, „rationa-

lisiert‘‘, erhöht bzw. differenziert deren Gewaltpotential. Die ,„‚Aufklärung‘‘

kommt nicht den eigentlichen Konfliktparteien zugute, etwa in dem Sinne,

sie zu „rationaler‘‘ Konfliktbewältigung zu befähigen, sondern leitet primär

staatliche und sohin etatistisch funktionierende Entscheidungsinstanzen zu

besserem Kalkül an. Der mit dem Disziplinarrecht eingeschlagene Weg setzt

die Verrechtlichung nur fort mit der wesentlichen Folge, der „„‚Enteignung‘‘

der Konfliktpartner um ihren Streit durch den Staat. Die in der Entforma-

lisierung des Rechts sich ausdrückende Notwendigkeit, immer mehr Eigen-

leistungen (‚‚Disziplin’‘ im Sinne von N. Elias) des Betroffenen abzuverlan-

gen, um sich gesellschaftskonform, bzw. „störungsfrei‘ verhalten zu kön-

nen, weist vielmehr den Weg in eine andere Richtung. In Ansehung des hi-

storischen Kompetenzkonfliktes zwischen monarchisch geprägter Bürokra-

tie und in Parlament und Gerichten dominierendem Bürgertum zu Beginn

des 19. Jahrhunderts ist heute die Konfliktlinie neu zu bestimmen. Es kann

nicht darum gehen, einer etatistisch funktionierenden Instanz, also einem

besonderen staatlichen Apparat, die Kompetenz zuzuweisen und mit allen

sozialwissenschaftlichen Ressourcen zu versehen, sondern die Kompetenz

an ‚„‚die Gesellschaft‘‘, konkreter an die Basis zurückzugeben. Wenn hier nur

diffus von ‚‚Gesellschaft‘” bzw. ‚‚,Basis‘‘ die Rede ist, dann deshalb, weil im

von hier verfolgten Untersuchungsrahmen des Disziplinarwesens her dies

nur negativ bestimmt werden kann. Die Alternative zum traditionellen Straf-

betrieb ist nicht in Konzepten zu suchen, die wie Disziplinar- und Standes-

praxen zwar allgemein wirkende Stigmatisierungen zugunsten nur partiali-

siert wirkender Disziplinierungen vermeiden, aber an den durch die Rechts-

form produzierten, für soziale Lernprozesse dysfunktionalen Strukturen im

Grundsatz nichts ändern.

Anmerkungen

(1) Statt aller: Erich Lindgen, Handbuch des Disziplinarrechts, 1. Band, Berlin 1966,

&8 1 II (S. 2 f.); Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, 3. Aufl., Köln, Berlin,

Bonn, München 1976, Einl. A Rdzi. 5a ff.; BVerfGE 21,378 ff. (384); E 21,391 ff.

(403 f.); E 27, 180 (186); E 29, 125 (141).

(2)

Das bestätigt auch Hans-Werner Ulirich, Korrektives Disziplinarrecht auch in einem

einheitlichen Dienstrecht? - Eine empirisch angelegte Untersuchung über die erzie-

herische Wirkung, die von der gesetzlichen Androhung korrektiver Disziplinarmaß-

nahmen ausgeht, Köln, Berlin, Bonn, München 1977, S. 4, dessen eigene Untersu-

chung aber auch keinen gelungenen Einblick verschafft,vgl. dazu meine Besprechung

in KB 1979, Heft 22, S. 62 ff. Dies gilt auch für die jüngst erschienene Untersuchung

von Werner Hellfritzsch, Das außerdienstliche Fehlverhalten der Beamten, Köln pp.

1980, dessen Erkenntnisinteresse sich praktisch nur auf Probleme der Anwendungs-

gerechtigkeit richtet.

94

(3)

Vgl. zu dieser Einschätzung nur Anm. (1).

(4)

Das hebt auch Ullrich (Anm. 2), S. 28 hervor.

(5)

Das schließt Herrschaftsfunktionen ein, gibt sie auch rationaler Kritik preis.

(6)

Vgl. dazu Lindgen (Anm. 1), 8 2 (S. 4 ff.); Walter Wiese, Der Verfassungssatz ne bis

in idem - Art. 103 Abs. 3 GG, VerwArch 56 (1965), 203 ff. (213 ff.). Das preußi-

sche Gesetz vom 29. 3. 1844 kannte zwar auch erstmalig eine Differenz von ‚,(all)

gemeinen Verbrechen‘‘ und ‚,Dienstverfehlungen‘‘, doch ist diese Unterscheidung

erst in den beiden preußischen Verordnungen vom 10. 7. 1849 (getrennt für Rich-

ter und nichtrichterliche Beamten) herausgearbeitet worden. - Allerdings bildet

Preußen mit seiner Entwicklung den Abschluß des beamtenrechtlichen Kodifika-

tionsprozesses in Deutschland; in Süddeutschland ist dieser Prozeß schon zu Beginn

des 19. Jahrhunderts eingeleitet und teilweise vollzogen worden, vgl. hierzu die für

die Geschichte des Beamtentums bedeutendste und beste Studie von Bernd Wunder,

Privilegierung und Disziplinierung. Die Entstehung des Berufsbeamtentums in Bayern

und Württemberg (1780 - 1825), München, Wien 1978.

(7)

Vgl. nur Hugo Preuß, Das städtische Amtsrecht, Berlin 1902, S. 80 ff.

(8)

Vgl. nur Paul Laband, Staatsrecht, 1. Aufl., S. 447 f.; das Bundesverfassungsgericht

bezieht sich zur Einschätzung des Wesensunterschiedes in E 29, 125 (141) ausdrück-

lich auf Laband. Weitere Nachweise zum Streit um die Wesensdifferenz und das Ver-

hältnis von Kriminalrecht und Dienststrafrecht bei Wiese (Anm. 6), S. 203ff., 334 ff.

(9)

Vgl. Hermann Heller, Der Begriff des Gesetzes in der Weimarer Reichsverfassung,

VVDStRL 4,5. 92 ff.

(10) Ähnlich schon Thomas Ellwein/Ralf Zoll, Berufsbeamtentum - Anspruch und Wirk-

lichkeit, Düsseldorf 1972, S. 27.

(11) Das erklärt, warum ‚„‚wesensmäßige‘‘ Abgrenzungsversuche zwischen Strafrecht und

Disziplinarrecht, aber auch zum Ordnungswidrigkeitengesetz scheitern müssen: es

gibt kein wesensmäßig nur technisches Unrecht (dann müßten weitgehend alle Fahr-

lässigkeitstaten aus dem Strafrecht herausgenommen werden!) oder nur „‚kriminel-

les’’ Unrecht. Die Grenzlinie ist eine der praktischen Kriminalpolitik. Vgl.

dazu auch BVerfGB 21, 391 ff. (405).

(12) Vgl. Ullrich (Anm. 2), S. 4 sowie S. 28/29, wo er sich explizit zum Dogma der We-

sensverschiedenheit bekennt. Damit scheint Ullrich auch jeden theoretischen Be-

Zug zur Kriminologie verneinen zu müssen.

(13) Vgl. auch BVerfGE 29, 125 (138): ‚‚Auch in der Berufsgerichtsbarkeit wird dem

inneren Gehalt nach eine Disziplinargerichtsbarkeit ausgeübt‘‘. - Zu Grenzen sog.

freier Berufe am Beispiel des Anwaltsrechts vgl. Michael Breitbach, Standesrecht

und Staatsschutz, DuR 4/78, 425 ff. mwN.

(14) Vgl. dazu die in Anm. (1) genannten Autoren. Auch beim Bundesverfassungsgericht

(in E 21,378 (384) und E 21,391 (403) haben die Formulierungen, die Kriminal-

strafe diene ‚„„neben der Abschreckung und Besserung‘‘ bzw. „unbeschadet ihrer

Aufgabe, abzuschrecken und zu resozialisieren‘‘, der „„Vergeltung‘‘, nur salvatori-

schen Formelcharakter.

(15) Etwa seit Franz von Liszt. - Michel Foucault, Überwachen und Strafen, Frankfurt

am Main 1977, weist ferner eindrucksvoll nach, daß dem Kriminalwesen gerade im

19. Jahrhundert stets die Vorstellung von Erziehung geläufig war (vgl. S. 93 ff., ins-

bes. 117 f.) und daß man eine „„Technopolitik der Strafe‘‘, die gerade folgenorien-

tiert war, zu entwickeln versuchte.

(16)So etwa Rolf-Peter Calliess, Theorie der Strafe im demokratischen und sozialen

Rechtsstaat, Frankfurt am Main 1974, S. 128 ff.

(17) Vgl. 88 61 ff. StıGB.

(18) Das kommt bspw. in der etwas hilflosen Beschreibung zum Ausdruck, daß das Dis-

ziplinarrecht im Gegensatz zum Strafrecht ein positives Tun verlange, vgl. nur

Ullrich Stock, Entwicklung und Wesen des Amtsverbrechen, Leipzig 1932,S5.103,111.

(19) Vgl. nur 8 7 Nr. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung, der die Entlassung aus dem Beam-

ten- und Richterstatus als automatisch

ruf konstituiert.

.

en Nichtzulass_ungsgrund zum Antwaltsbe-

95

(20) Für die Verwaltung ist dies angesichts des tendenziellen Verlustes an formalisierter

Programmierbarkeit als zentrales Problem erkannt worden, vgl. dazu nur Hartmut

Häußermann, Die Politik der Bürokratie, Frankfurt, New York 1977,5S. 91 ff., dort

auch das Luhmann-Zitat: ‚‚Durch Auswahl individueller Persönlichkeiten, die eine

bestimmte Gesinnung und Ausbildung, also bestimmte Selektionskriterien gewähr-

leisten, kann man sich eine allzu eingehende Planung ersparen‘‘ (S. 92). Daß diese

Strategie keineswegs neu ist, beweist eindrucksvoll die Studie von Bernd Wunder

(Anm. 6), S. 230 ff., 318 ff.

(21) Karl Heinz Ladeur, Vom Gesetzesvollzug zur strategischen Rechtsfortbildung, Le-

viathan Heft 3/1979, S. 339 ff. (340).

(22) Ladeur, aaO., S. 340.

(23) So der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Horst Arndt, Der disziplinarrechtliche

Grundtatbestand, DÖOV 1968, S. 39 ff. (41).

(24) Arndt, aaO.

(25) Wolfgang Naucke, Tendenzen in der Strafrechtsentwicklung, Karlsruhe 1975, S.

42, 43, 60.

(26) Auf die historischen Gründe geht Bernd Wunder, (Anm. 6), S. 214 ff., 259 ff., ein.

(27) Zitate im folgenden von Erich Lindgen (Anm. 1).

(28) AaO., S. 1.

(29) AaO., S. 2.

(30) AaO., S. 340/341 (Hervorhebung des Verf.). - Plastisch kommt das Interesse an der

Gesamtpersönlichkeit auch in dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens zum

Ausdruck, dessen Sinn darin besteht, mehrere Verfehlungen eines Beamten als nur

ein Dienstvergehen zu begreifen; vgl.dazu Claussen/Janzen (Anm.1), Einl. B. Rdzi

6 a, b, sowie Erich Lindgen (Anm. 1), 8 36 I: Der Beamte ‚‚wird wegen eines beam-

tenunwürdigen Verhaltens im allgemeinen, nicht jedoch wegen eines einzelnen Ver-

stoßes ge

en seine Pflichten bestraft‘ (S. 354).

(31) Claussen

)

Janzen (Anm. 1), Einl. C Radzi. 1; Erich Lindgen (Anm. 1), 8 33 I (S. 339

ff.); desgleichen BVerfGE 26, 185 (203/4).

(32) Vgl. dazu im einzelnen Wolfgang Naucke, Über Generalklauseln und Rechtsanwen-

dung im Strafrecht, Recht und Staat 417, Tübingen 1973, S. 3 ff. m. w. N., sowie

Bernd Schünemann, Nulla poena sine lege?, Berlin, New York 1978, S. 29 ff.

(33) Zu Beispielen Wolfgang Naucke (Anm. 32), S. 4/5.

(34) Vgl. hierzu Uwe Hansen, Die tatbestandliche Erfassung von Nötigungsunrecht, Ba-

den-Baden 1972, S. 40, 45. Von Henkel wurde die 1943 (!) vollzogene Öffnung als

„‚sensationelle Wendung des Gesetzgebers‘‘ bezeichnet (Zitat bei Hansen S. 58).

(35) Vgl. etwa Kategorien wie „‚Zumutbarkeit‘‘ als Grenze der Garantenpflicht bei Un-

terlassungsdelikten, vgl. etwa BGHSt 6, 46 (57 f.), BGH NJW 64, 731 (732).

(36) Walter Sax, „„Tatbestand’‘ und Rechtsgqutsverletzung, JZ 76, 9 ff., 80 ff., 429 ff

(434 ff.); vgl. ferner noch die Kategorie „‚Sozialadäquanz‘‘ sowie die Technik der

Regelbeispiele.

(37) Bernd Schünemann (Anm. 32), S. 35 will die „Ausnahmekompetenz‘‘’ durchaus

konsequent auf die „atypischen’‘ Tatbestandszonen erweitern.

(38) Vgl. etwa Johannes Wessels, Strafrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Heidelberg, Karls-

ruhe 1978, 8 8 I 1 (S. 55).

(39) Vgl. Johannes Wessels (Anm. 38), 8 8 111 (S. 56).

(40) Claussen/Janzen (Anm. 1), Einl. B Radzi. 11 a (S. 25).

(41) Erich Lindgen (Anm. 1), 8 33 1 (S. 340); Reinhart Maurach hat übrigens für die

Nötigung, 8 240 StGB, das Zusammenfallen von Tatbestand und Rechtswidrigkeit

durchaus konsequent herausgearbeitet, vgl. Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil

5. Aufl., Karlsruhe 1969, (S. 113).

(42) Wolfgang Naucke (Anm. 32), S. 11.

(43) Wolfgang Naucke (Anm. 25), S. 53 und 60. - Theoretisch überhöht wird dies bei-

spielsweise von Rolf-Peter Calliess (Anm. 16), wenn er sagt: ‚,Das Recht als gesell-

schaftlicher Konstruktion der Wirklichkeit ist vielmehr politischer Prozeß‘‘ (S. 89).

Zur Kritik an Vorstellungen der Identifizierung von Recht und Politik, vgl. Helmut

96

Ridder, Vom Wendekreis der Grundrechte, Leviathan 4/1977, S. 467 ff. (470 -

473).

(44) Werner Hofmann, Die Krise des Staats und das Recht, KJ 1/68,S. 1 ff. (‚,‚Das Recht

ist seiner historischen Natur nach domestizierte soziale Gewalt‘‘, S. 2).

(45) Hans-Ludwig Schreiber, Gesetz und Richter, Frankfurt am Main 1976, weist dar-

auf hin, daß von konservativer Seite häufig progressive Abweichung, bzw. „„Milde‘”

als Folge der Erweiterung der Richterkompetenz befürchtet und darum kritisiert

wurde, vgl. etwa S. 123, 138, 159, 165, 180.

(46) Vgl. dazu nur Hans-Ludwig Schreiber, (Anm. 45), S. 220 ff. und Bernd Schüne-

mann (Anm. 32), S. 19 ff.

(47) Zur Kritik daran vgl. Helmut Ridder (Anm.43), Leviathan 4/1977,5S. 467 ff. (473).

(48)Das sehen Georgios Alexandros Mangakis, Über die Wirksamkeit des Satzes „‚nulla

poena sine lege‘‘, in ZStW Bd. 81 (1969), S. 998 ff. (1000) und Hans-Ludwig Schrei-

ber (Anm. 45), S. 218 und 232 deutlich, wenn sie sagen, es gehe um die ‚,Bewah-

rung des Strafrechts als Recht‘‘, bzw. um das „Unterscheidungsmerkmal des Straf-

rechts als Recht von einem bloßen Unterdrückungsmitte

1°

(49) Vgl. dazu Werner Hofmann (Anm. 44).

(50) Dazu ausführlich Ulrich K. Preuß, Legalität-Loyalität-Legitimität, in Leviathan 4/

77 , 450 ff. (insbes. 450).

(51) Vgl. hierzu Michael Breitbach (Anm. 13).

(52) Vgl. nur Uwe Hansen (Anm. 34), S. 99 f., 117, 194 mit Hinweis darauf, daß eine

‚„‚Verhaltensbeschreibung‘‘ als fomalisiertes Substrat von Strafbarkeit nicht erreich-

bar sei (40, 45, 123 ff.).

(53) Hans-Werner Ullrich (Anm. 2), S. 102 f.

(54) Hans-Werner Ullrich (Anm. 2), S. 105.

(55) Damit ist das Problem des Wertes von, bzw. im Recht bezeichnet.

(56) Vgl. dazu Bernd Schünemann (Anm. 32), S. 37 ff.

(57) Wolfgang Naucke (Anm. 25), formuliert ‚„,Rationalität gleich Effektivität‘‘ (S. 29).

(58) Klaus Lüderssen, in Seminar: Abweichendes Verhalten Il, Die gesellschaftliche Re-

aktion auf Kriminalität 1,herausgegeben von Klaus Lüderssen und Fritz Sack, Frank-

furt am Main 1975, S. 220. - Damit soll freilich nicht gesagt sein, daß die Katego-

rie der Schuld sich darin erschöpft. Von Dirk Fabricius erhielt ich - neben zahlrei-

chen anderen - auch diesen Hinweis, Schuld als Anknüpfungspunkt für ‚„‚Lernpro-

zesse‘‘ zu begreifen.

(59) So auch Wolfang Naucke (Anm. 25), S. 42.

(60) Vgl. hierzu Böhnisch/Lösch, Das Handlungsverständnis des Sozialarbeiters und sei-

ne institutionelle Determination in: Otto/Schneider (Hrsg.), Gesellschaftliche Pers-

pektiven der Sozialarbeit, Bd. 2, Neuwied/Berlin 1973, S. 21 ff. (30 f.).

(61) Diese Idee findet sich in den sog. Gesellschaftsgerichten in der DDR wieder, vgl. hier-

zu Albin Eser, Gesellschaftsgericht in der Strafrechtspflege, Recht und Staat Heft

388/389, Tübingen 1970, S. 36.

(62) Claussen/Janzen (Anm. 1), Einl. C Rdzi. 3 (‚„‚Berufserforderlichkeit‘‘).

(63) Auf dieser Idee beruht das Personalaktenwesen: sie muß historisch getreu alle Vor-

gänge widerspiegeln. Wo im Strafregister Tilgung der Einträge vorgeschrieben ist

und damit gerade auf Vollständigkeit verzichtet wird, muß die Straftilgung in der

Personalakte nur vermerkt werden (soq. Prinzip der Vollständigkeit der Akten), val.

hierzu BVerwG in DÖV 1978, 772 ff. Vgl. unten aber auch noch Anm. 74.

(64) Zitate von Erich Lindgen (Anm. 1), 8& 7 (S. 105 f.).

(65) Vgl. Helmut Ridder (Anm. 43), Leviathan 4/77, S. 497 ff.

(66) Weil „abweichendes Verhalten‘‘ eben pathologisch ist. Auf dem Weg dazu bedin-

det sich etwa auch der Beschluß des Landesgerichts Bremen, KJ 4/78, 435 f., wo-

nach den bremischen Professoren, die den Buback-Nachruf herausgaben, mangeln-

de politische Einsichtsfähigkeit und damit Unzurechnungsfähigkeit zu bescheini-

gen sei. - Hegels häufig befehdeter Satz, „den Verbrecher durch die Strafe als ein

Vernünftiges (zu) ehren‘‘, erhält in diesem Kontext eine neue Dimension: er ist

polemisch gegen die Krankschreibung von Delinquenten zu wenden und macht

97

skeptisch gegenüber einem Maßnahmesystem, das ihn zum Unvernünftigen umfunk-

’

tioniert.

(67) Zur Kritik hieran etwa Bernd Schünemann (Anm. 32), S. 38.

(68) Vgl. hierzu nur Heinz Müller-Dietz, Strafvollzugsrecht, Berlin, New York 1977, S.

312 f.

(69) Dem Begriff nach (nicht aber historisch, vgl. dazu Foucault (Anm. 15) unterschei-

den sich Strafe und Maßnahme: dem Begriff der Strafe entspricht die Allgemein-

heit und Gleichheit (Absolutheit) des Gesetzesbegriffs, deren Gegenstück die indi-

vidualisierende Maßnahme ist. Das erschließt sogleich die Differenz in der Folgen-

orientierung: erst die Maßnahme erschloß differenzierte Einwirkung, aber auch Be-

handlung und schien damit den Herrschaftscharakter auszublenden; sie wurde da-

rum zum gefeierten Einbruchstor aufgeklärt scheinender Sozialwissenschaften. Es

wurde aber meist übersehen, daß Strafe und Maßnahme in einem entscheidenden

Punkte Gleichheit aufwiesen: in ihrem Gewaltcharakter. Daraus resultieren aber

wichtige Grenzen aller gutgemeinten Maßnahmen: sie verkennen die Voraussetzun-

gen für Lernprozesse, vgl. dazu sogleich im Text.

(70) Dazu Wolfgang Naucke (Anm. 25), S. 25 ff. (35 ff.).

(71) Darauf basierte die gesamte bisherige Gnadenpraxis, vgl. z. B. nur BVerfGE 12, 1

ff., wo die Abwerbung vom religiösen Glauben mittels Versprechen von Tabak Gna-

den-hindernd war (‚‚Mißbrauch der Religionsfreiheit‘‘). Die Entwicklung, das Gna-

denwesen zu verrechtlichen, vgl. dazu BVerfGB 45, 187 ff., setzte die Auflösung

des ursprünglichen, Allgemeinheit und Gleichheit bezeichnenden Strafbegriffs vor-

aus. Erst die Herausbildung eines Maßnahmesystems ermöglichte eine ‚„‚Individua-

lisierung‘‘ und damit die Hereinnahme der Gnade ins Recht.

(72) Vgl. hierzu Michel Foucault (Anm. 15).

(73) Zum vergleichbaren Problem der Sicherung der Verfassungsloyalität mittels Recht

Ulrich K. Preuß (Anm. 50), Leviathan 4/77, 464.

(74) Der Spiegel (Nr. 50 vom 11.12.1978,5S. 78) berichtete jüngst, daß in Köln u. a. zu

Aufgaben des Jugendkommissariats gemacht werden soll, ‚,‚Karteien anzulegen so-

wohl über ‚tatverdächtige Strafmündige‘ als auch über ‚gefährdete‘ und ‚tatverdäch-

tige strafmündige Minderjährige‘ ’°, (Hervorhebung M. B.) dies - wie der Spiegel hin-

zufügt - „allerdings streng getrennt von den allgemeinen Kriminalakten‘‘. Zum dar-

in steckenden Wandel des polizeilichen Selbstverständnisses in Richtung auf eine

„‚gesellschaftssanitäre Aufgabe”‘‘ vgl. Heinz Brüggemann, Strategien der inneren Ko-

lousation, in H. Brüggemann/H. Gerstenberger/W. Gottschalch/U. K. Preuß, Über

den Mangel an politischer Kultur in Deutschland, Berlin 1978, S. 50 ff. (60 ff.) und

U. K. Preuß, Wissenschaft contra Gedankenpolizei, KJ 1/78, 44 ff. (48).

(75) Zu diesem Begriff von Michel Foucault vgl. die Beiträge in dem Foucault gewid-

meten Heft der Kriminalsoziologischen Bibliografie 19 - 20 (1978).

(76) Die alte Forderung nach Zweiteilung ist insoweit auch berechtigt.

(77) Beispiele hierfür sind die Behandlung Drogenabhängiger sowie die Entwicklung zur

freien Kriminalfürsorge (vgl. hierzu etwa Karsten Brodersen, Neue Ansätze zum

Verhältnis „„‚Kriminalfürsorge-Sozialfürsorge‘‘ in Dänemark, Kriminalsoziologische

Bibliografie 1977 (Heft 16/17), S. 5 ff.). Die Tendenz zur Ausgliederung von Straf-

bereichen - neben der Ausbildung der verschiedenen Standesrechte der sog. freien

Berufe und dem Beamtendisziplinarrecht ist neuerdings die Betriebsjustiz, aber

auch das Ordnungsrecht der Hochschulen zu nennen -, zeigt eine Dekonzentration

von Strafgewalt an, die ambivalent nutzbar ist: entweder im Sinne der Schaffung

‚,deologischer Staatsapparate‘‘ Althusserscher Prägung, wobei die „verstaatlich-

ten‘‘ Gesellschaftsbereiche juristisch an den Staat gebunden werden ( so sehr pla-

stisch das bisherige Standes- und Disziplinarrecht), oder im Sinne realer und ge-

nuiner Vergesellschaftung von Konflikten. Übrigens ist die Schaffung einer berufs-

ständischen Gerichtsbarkeit im Pressebereich gesetzlich verboten, vgl. z. B. 8 2 Abs.

3, S. 2 HessPresseG. Vgl. ferner die Beiträge in diesem Heft von Gerhard Hanak

und Karlheinz Probst.

-

-

98

(78) Ulrich K. Preuß, Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise

des subjektiven Rechts, Frankfurt am Main, 1979, hat Jüngst den Versuch unter-

nommen, die allgemeine Wirkungsweise von ‚‚Internalisierung ... als ein(em) Struk-

turmerkmal kapitalistischer Industriegesellschaften...im Systemder Rechtsbeziehun

gen der Bundesrepublik Deutschland”‘‘ (S. 9) zu analysieren.

99

Laura Nader & Harry F. Todd Jr. (Eds.),

The Disputing Process - Law in Ten Societies

New York (Columbia University Press) 1978

Das vorliegende Buch enthält eine relativ umfangreiche Einleitung der

Herausgeber, in der auf Entstehungsgeschichte und programmatische Ab-

sichten hingewiesen wird, sowie zehn Beiträge, in denen Ergebnisse rechts-

ethnologischer bzw. rechtssoziologischer Feldforschung in so verschiede-

nen sozialen Systemen wie Bayern, der Türkei, dem Libanon, Ghana, Neu-

Guinea, Sardinien, Zambia und Mexiko präsentiert werden. Das Erkennt-

nisinteresse der Autoren gilt v.a.den Zusammenhängen zwischen Sozlalstruk-

tur und spezifischen (gemeinschaftlichen) Formen der Konfliktregelung.

Wie die Herausgeber in ihrem Vorwort bemerken, hat die rechtsethno-

graphische Literatur bis in die 60-er Jahre zwar einige klassische Untersu-

chungen hervorgebracht, doch blieb eine theoretische und begriffliche Zu-

sammenfassung der empirischen Befunde v. a. deshalb Stückwerk, weil de-

ren Erarbeitung von recht unterschiedlichen Erkenntnisinteressen geleitet

und von ebenso unterschiedlichen Methodologien getragen war. Die in dem

anzuzeigenden Band versammelten Beiträge sollen eine bessere Vergleich-

barkeit durch einen genauer umrissenen kategorialen Rahmen und klarer

bestimmte Forschungsobjekte gewährleisten. Sie zeichnen sich insgesamt

durch ein von den Herausgebern in der Einleitung näher begründetes, ge-

gegenüber der rechtsethnographischen Tradition verändertes Erkenntnisin-

teresse aus. Während in der klassischen funktionalistischen Kulturanthro-

pologie die Aufmerksamkeit v. a. dem Beitrag galt, den eine bestimmte Ein-

richtung (und damit auch das Recht und andere Konfliktregelungsstrategien)

zur Integration des sozialen Systems leistet, soll künftig primär die Ebene

der Interaktionen der Akteure untersucht werden, sowie die Abhängigkeit

ihrer Entscheidung für bzw. gegen bestimmte alternative Formen der Kon-

fliktregelung von ihren Interessen und Bedürfnisdispositionen.

Wie NADER & TODD einleitend feststellen, hat sich das allgemeine In-

teresse an rechtsethnographischer Arbeit in den vergangenen Jahren gründ-

lich gewandelt. Wurden die einschlägigen Feldforschungsbefunde lange Zeit

fast ausschließlich in der Attitude des Goutierens exotischer Kuriosa rezi-

piert, so hat der aggressive Zugriff der imperialistischen Metropolen auf pe-

riphere Gesellschaften in den vergangenen Jahrzehnten deutlich werden las-

sen, daß die Durchsetzung eines rationalen Rechts westlicher Prägung in

den Peripherien weniger dem Muster einer organischen Entwicklung oder

einer Anpassung des traditionalen Rechts an die veränderten Bedürfnisse ei-

ner „modernisierten‘‘ Gesellschaft folgt, sondern vielmehr in Form einer

mitunter recht brutalen Durchsetzung imperialistischer Herrschaftsansprü-

che vor sich geht. Die Kollision von traditionalem gemeinschaftlichem Recht

und modernem rationalem Recht bewirkt, daß die Bewohner dieser Länder

zumindest vorübergehend den Zugang zu ihren gewöhnten Institutionen

der Konfliktregelung verlieren, ihnen aber andererseits der Zugang zum

100

modernen Recht aufgrund fehlender Ressourcen und Kompetenzen verwei-

gert bleibt. Daß daraus ein weit verbreitetes Mißtrauen gegen das von außen

aufgedrängte Recht und seine Anwender resultiert, braucht kaum noch be-

tont zu werden.

Um die eingangs erwähnten Überlegungen zum „neuen Erkenntnisinter-

esse‘” der Rechtsethnographie und dem ihm entsprechenden methodologi-

schen Programm nicht bioß als abstrakte Formeln stehen zu lassen, soll im

folgenden versucht werden, zwei der zehn Feldforschungsbefunde des Ban-

des kurz zu skizzieren, wobei insbesonders der zweite auch deshalb gewählt

wurde, weil er der Lebenswelt des durchschnittlichen mitteleuropäischen

Rechtssoziologen relativ gut vermittelt sein dürfte.

YNGVESSONs Beitrag berichtet über Konfliktregelung in einem Fischer-

dorf von 314 Einwohnern, das auf einer Insel vor der Atlantikküste einer

westlichen Industrienation gelegen ist. Aus der geographischen Lage resul-

tiert eine weitgehende Isolation vom Festland. Zwei Drittel der Bevölke-

rung verdienen ihren Lebensunterhalt durch die Fischerei. Die gemeinsame

Erwerbsweise, Verwandtschaftsbeziehungen und enge sonstige Sozialkon-

takte führen zu einem starken Identitätsgefühl der Gemeinde. Wer in dem

Fischerdorf lebt, ohne dort geboren zu sein, muß sich dem dort üblichen

Lebensstil weitgehend anpassen, um nicht dauernd an sein Außenseiter-

tum erinnert zu werden. Die Reaktion auf deliktisches bzw. deviantes Ver-

halten ist in hohem Maß abhängig von den sozialen Beziehungen des devi-

anten Individuums in der Dorfgemeinschaft. (Diese Abhängigkeit zu unter-

suchen und die entsprechenden Mechanismen und relevanten Variablen zu

analysieren war offensichtlich das zentrale Anliegen von YNGVESSONs

Arbeit.) So gilt z. B. Diebstahl als gravierender Normbruch, der jedoch nur

einem Außenseiter oder Fremden zugetraut wird. Begeht eine gut in die

Dorfgemeinschaft integrierte Person dieses Delikt, so wird ihr Handeln um-

definiert (z. B. sie habe sich etwas ausgeborgt und werde es sicher irgend-

wann zurückgeben). Bei nicht in die Gemeinschaft integrierten Personen

würde dasselbe Handeln wohl als typisches Indiz ihres Außenseitertums an-

gesehen werden.

Was an Konflikten unter den Insidern anfällt, wird gemäß den normati-

ven Standards des Fischerdorfs privat geregelt. Auf der Insel selbst gibt es

keine Spezialisten, keine Institution, deren Funktion die Konfliktregelung

ist. Konflikte, die nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern darüber

hinaus die ganze Gemeinde angehen, können dem Island Counecil vorgetra-

gen werden, das allerdings nicht rechtsprechend, sondern schlichtend ein-

greifen würde. Wie YNGVESSON betont, folgen auf die meisten Konflikte

bzw. devianten Verhaltensweisen Phasen der Inaktivität, in denen keine

Konfrontation zustandekommt und auch seitens der Gemeinschaft keine

Konfliktregelungsmaßnahmen gesetzt werden. Allenfalls in den Gesprächen

der Dorfbewohner ist der Konflikt/die Devianz als Thema präsent. Ein Gut-

teil der Konflikte ‚‚versickert‘” offenbar in dieser Phase und löst keine wei-

101

tere Reaktion aus. In anderen Fällen kommt es schließlich doch zu einer

Konfrontation, was aber zumeist schon ein Zeichen ist, daß eine konsensu-

elle Regelung kaum noch zustandekommen wird. Solche Konflikte resultie-

ren schließlich in einem - zumindest symbolischen - Auschluß des Norm-

brechers aus der Gemeinschaft der Insider.

Wie YNGVESSON ausdenvon ihr gesammelten Konfliktverläufenschließt,

besteht in der unterschiedlichen Bedeutung des Zeitaspekts eine grundle-

gende Differenz zwischen dem rationalen Recht einerseits und den Varian-

ten privater und/oder gemeinschaftlicher Konfliktregelung andrerseits. Wäh-

rend das Recht an der Zeitperspektive der von ihm bearbeiteten Konflikte

kaum interessiert ist, ist diese für gemeinschaftliche Handlungsstrategien

offenbar von zentraler Bedeutung. Die in dem Fischerdorf beobachtete

‚„‚Abkühlungsperiode‘”‘ hat möglicherweise die Funktion, eine allzu drasti-

sche spontane Reaktion der Gemeinschaft auf Konflikt und Devianz zu

vermeiden, und dadurch eine Belastung der sozialen Beziehungen zu unter-

binden.

2

'TODDS Beitrag über seine 1970 durchgeführte Feldforschung in einem

bayerischen Dorf bemüht sich v. a. um die Erhellung der relevanten sozial-

kulturellen Parameter, die determinieren, welcher Handlungsstrategien sich

welche Personen bzw. Personengruppen bedienen, um ihre Konflikte zu re-

geln. Auch TODD stößt dabei zunächst auf die Variable Insider/Outsider.

Insider sind jene Dorfbewohner, denen ‚‚,Charakter‘” zugeschrieben wird.

Soweit sie männlichen Geschlechts sind, spielt sich ihre Kommunikation

weitgehend im Gastzimmer des Wirtshauses ab. Konflikte zwischen Insidern

werden dort thematisiert und ausgetragen. Relativ deutlich - so TODD und

seine Informanten - läßt sich die kleine Gruppe der Randfiguren (marginals)

von den Insidern abgrenzen. Sie umfaßt 6 % der erwachsenen Dorfbevöl-

kerung. Wie TODD bemerkt, existieren zwei analytisch unterscheidbare

Typen von marginals, die in der Praxis jedoch häufig miteinander verschmel-

zen. Zum einen der ‚„‚economic marginal‘‘, der Taugenichts, der es zu nichts

bringt, keinen respektablen Status in derökonomischen Hierarchie einnimmt,

und der im Ruf steht, auch wenn er zufällig zu Geld käme, so würde er nicht

damit umgehen können; zum andern der ‚„‚troublemaker‘‘, der andauernd

in irgendwelche Schwierigkeiten gerät, anderen Probleme verursacht und

in Konflikte verwickelt ist.

Ein normativer Druck veranlaßt die Dorfbewohner, ihre Konflikte pri-

vat - z. B. im Gastzimmer - zu regeln. Bringen die Streitenden eine solche

informelle, unaufwendige Regelung nicht zustande, so soll wenigstens ein

Dritter aus der Gemeinde, nicht aber ein Fremder (oder das Gericht) bei-

gezogen werden. Bemerkenswert ist, daß TODD während seines Bayern-

aufenthalts auf eine Institution gestoßen ist, die der Branche der Rechtsso-

ziologen bis dato weitgehend unbekannt und dementsprechend auch uner-

forscht geblieben ist: die Vergleichsbehörde. (Die Vergleichsbehörde ist bei

einer Reihe von Privatanklagedelikten - Körperverletzung, Sachbeschädi-

102

gung, Hausfriedensbruch, Ehrenbeleidigung - der Anklageerhebung obliga-

torisch vorgeschaltet, wodurch eine Entlastung der Gerichte bewirkt wer-

den soll. Zu dieser Institution vgl. den Aufsatz von PROBST in diesem Heft.)

Konflikte zwischen Insidern beschäftigen die Vergleichsbehörde des von

TODD untersuchten Dorfes kaum, und wenn so wird entweder eine Eini-

gung erzielt, oder aber der Kläger verzichtet schließlich doch auf die Privat-

klage. Sind jedoch marginals in den Konflikt verwickelt, so stehen die Chan-

cen für einen Vergleich eher schlecht und relativ oft wird der Weg zu Ge-

richt beschritten.

TODD bringt auch Daten, die einiges über das Funktionieren der Ver-

gleichsbehörde und ihre Benützung durch verschiedene Klientengruppen

aussagen. So werden in dem von ihm untersuchten Dorf (371 Einwohner)

zwischen 1960 und 1969 51 Fälle der Vergleichsbehörde vorgetragen. Was

den Gegenstand der Dispute betrifft, so geht es - mit einer Ausnahme - durch-

wegs um Beleidigungen und Verleumdungen, obwohl die rechtlichen Vor-

aussetzungen auch das Vorbringen einer Reihe anderer Konflikte gestatten

würden. Knapp die Hälfte der Fälle bezieht sich auf Konflikte zwischen

Dorfbewohnern. Marginals bringen 70 % der Klagen vor, in etwa der Hälf-

te der Fälle ist ein Marginal der Beklagte. Diese Werte sind angesichts des

Anteils von 6 %, den die Marginals an der Dorfbevölkerung darstellen, er-

staunlich hoch.

Wie TODD resumiert, befinden sich die Marginals des Dorfes in einer

klassischen double bind-Situation.Wollen sie ihrenguten Namen, ihren ‚,Cha-

rakter‘’ verteidigen, so sind sie auf Eskalation des Konflikts und Anrufen

von Behörden angewiesen, weil ihnen das Gastzimmer als Forum der Kon-

fliktaustragung nicht zur Verfügung steht. Gerade durch Maßnahmen, die

eine Eskalation des Konflikts bedeuten, verstoßen sie aber gegen das von

den Dorfbewohnern geteilte normative System, das - zumindest für Leute

mit ‚„‚Charakter‘‘ - informelle private Konfliktregelung, jedenfalls aber Ver-

meidung von Eskalation vorschreibt. Je vehementer der Marginal bestreitet,

charakterlos zu sein, desto mehr wird ihm diese Eigenschaft zugeschrieben.

Zusammenfassend kann gesagt werden, daß sowohl die instruktive Ein-

leitung, als auch die empirischen Beiträge des Buches einer methodisch re-

flektierten Rechts- und Konfliktsoziologie, die sich nicht nur den Endsta-

dien rechtlich relevanter Konflikte zuwenden möchte ( wie dies durch In-

strumente wie Aktenanalyse, Beobachtung von Gerichtsverfahren etc. na-

hegelegt wird), sondern v. a. an der Entstehung von Konflikten, informel-

len Reaktionen der Betroffenen und deren Abhängigkeit von sozialstruk-

turellen Bedingungen interessiert ist, wesentliche Impulse vermitteln kön-

nen. Ein von den Herausgebern angekündigter weiterer Band, in dem Alter-

nativen zum Justizsystem der Vereinigten Staaten behandelt werden sollen,

kann mit Spannung erwartet werden.

Gerhard Hanak (Wien)

103

Josef Kürzinger,

Private Strafanzeige und polizeiliche Reaktion

Berlin (Duncker & Humblot) 1978

l

/ Kürzinger hatte sich in seiner Habilitationsschrift das Ziel gesetzt, den

bis dahin in der Tat vernachlässigten Bereich von Strafanzeige und Registrie-

rung als entscheidende Einstiegsluke für die staatliche Verbrechenskontrol-

le aufzuhellen. Die Datenerhebung erfolgte durch

1. unverdeckte standardisierte teilnehmende Beobachtung in Uniform von

100 Anzeigevorgängen auf der Polizeiwache einer mittleren südbadischen

Stadt (Seite 64),

2. eine standardisierte mündliche Befragung von 145 Anzeigeerstattern und

einer Kontrollgruppe von 151 Personen (S. 66 ff.).

L

Im Hauptteil der Untersuchung (S. 76 bis 230) wird ein vorangestellter

Hypothesenkatalog (S. 61 ff.) an dem erhobenen Material gemessen. Die-

ses vielleicht schulmäßige Verfahren birgt die Gefahr einer gewissen Steri-

lität der Darstellung. Der Arbeit ist es leider nicht gelungen, dieser Gefahr

zu entgehen. Auch dürfte kaum ein Leser in der Lage sein, mit den ihn im

laufenden Text überflutenden Prozent- und Signifikanzwerten fertig zu wer-

den. Die Beschränkung auf lediglich zweidimensionale Analyse der Daten,

zu der die zum Teil sehr schmale Materialbasis gezwungen hat, hat biswei-

len zur Folge, daß mehr Fragen aufgeworfen als Antworten ermöglicht wer-

den. Allerdings wird daran deutlich, für wieviel Arbeit das Thema noch

Stoff liefern könnte.

IIl. Zu den Ergebnissen:

1. Kürzinger hat zunächst in dem alten Streit, ob die Polizei angesichts des

weitestgehend reaktiven Charakters ihrer Tätigkeit überhaupt Selektions-

spielraum hat, jene Ansicht bestätigt, nach der sich im Wege der Registrie-

rungsverweigerung beträchtlicher Spielraum ergibt (S. 206 f.).

Dieser scheint sich jedoch der üblichen Richtung entgegengesetzt auszu-

wirken, weil es vorwiegend der sich im schichtschwachen Milieu abspielen-

de Bereich der ‚„‚,Delikte gegen die Person‘‘ ist, bei dem die Polizei die Regi-

strierung ablehnt (70 % der Fälle gegenüber 3 % bei Straftaten gegen Eigen-

tum und Vermögen - S. 158 f., 160, 217, 227, 236). Tatsächlich ist wohl

einzuräumen, daß der Registrierungsvorgang auf unterster schutzpolizeili-

cher Ebene bei unstrukturierter input-output-Saldierung (noch) keine Er-

höhung der Anteile unterschichtangehöriger Tatverdächtiger ergibt, so daß

die polizeiliche Gestaltungsmacht erst bei der Ermittlungsselektion durch-

schlägt (S. 243). Dennoch erscheint es fraglich, ob es Kürzinger gelungen

ist, seiner kritischen Zielsetzung entsprechend das kriminalitätstheoretische

Postulat von der Selektion bestimmter (schichtschwacher) Straftäter durch

104

polizeiliches Kontrollverhalten zu widerlegen (S. 60). Skeptisch macht schon

die Tatsache, daß die sozioökonomische Schicht durch die gesamte Unter-

suchung hindurch die einzige Variable darstellt, die mit einer gewissen Be-

ständigkeit eindeutige Unterscheidungen zuläßt.

a) Niemand wird behaupten, schichtenabhängige Varianzen der Kontroll-

strenge seien das einzige Strukturkriterium staatlicher Strafverfolgung. Die

relative Begünstigung des Bereichs der Delikte gegen die Person durch poli-

zeiliche Nichtkriminalisierung wird wahrscheinlich zuerst durch arbeitsöko-

nomische Bedingungen bestimmt: Vorgänge dieser Art sind schwieriger zu

protokollieren, lassen sich leichter „abwimmeln”‘‘ oder ‚‚zerreden‘‘ (S. 216)

und enthalten im Antragserfordernis und Privatklagevorbehalt legitime Bar-

rieren. Ob aber nicht unterhalb dieser Ebene, also innerhalb dieses äußerlich

dominanten Rahmens eine unterschichtendiskriminierende Tendenz poli-

zeilicher Handlungsmuster wirksam wird, ob also polizeiliche Zurückhal-

tung umso ausgeprägter durchschlägt je schichtenhöher der Beschuldigte ist,

konnte nicht erörtert werden, weil Daten der Verdächtigten nicht erhoben

worden sind.

b) Der diskriminierende Gehalt des Komplexes der Personendelikte liegt

darin, daß hier überhaupt Polizei und Justiz für einen Bereich kulturspezi-

fischer Konfliktaustragungsformen zuständig sind, während sie die spezifi-

schen Lösungstechniken gehobener Schichten nichts angehen. Diskriminie-

rend ist also, daß in diesem Deliktsbereich überhaupt jemand strafrechtlich

verfolgt wird (30 %). Ob die Reaktionsverweigerung bei den übrigen 70 %

als „„Begünstigung der Unterschichtkriminellen‘‘ (S. 242) bezeichnet wer-

den kann, wo gar nicht reagiert werden sollte, ist daher sehr fraglich.

c) So paradox es klingen mag: Auch die geringe Registrierungsquote bei

unterschichttypischen Delikten gegen die Person ist eigentlicher Ausdruck

der Unterschichtdiskriminierung.Denn die Registrierung unterbleibt ja nicht

zum Zwecke einer Wohltat für den Beschuldigten. Sie spiegelt vielmehr wi-

der, daß die Polizei die Nöte dieser Anzeigeerstatter weniger ernst nimmt

und daß die geringere Beschwerdemacht weniger Registrierungsdruck ver-

ursacht. Tatsächlich hatte sich auch die Polizei gegenüber Anzeigeerstattern

mit niedrigem sozialen Status gleichgültiger und weniger kooperativ gezeigt

(S. 183) und sich bei Delikten gegen die Person negativer, gleichgültiger,

autoritärer, unfreundlicher verhalten (S. 196).

2. Der wichtigste Ertrag der Arbeit liegt m. E. in der Herausarbeitung fol-

genden Widerspruchs: Der Anteil der Anzeigeerstatter mit niedrigem sozia-

len Status entspricht etwa dem Bevölkerungsanteil dieser Gruppe, überwiegt

absolut gesehen also deutlich (S. 145). In der Unterschicht dient die Straf-

anzeige vor allem zu Disziplinierung der eigenen Schichtangehörigen (S. 98,

233). Dies geschieht, obwohl in der Unterschicht eine sehr viel distanzier-

tere und negativere Einstellung zur Polizei vorzufinden ist (S. 110), häufi-

ger eine Benachteiligung der Unterschicht durch die Polizei angenommen

wird (S. 121 ff.). Die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung spielt als

Anzeigemotivation allgemein eine kaum noch bedeutende Rolle (S. 152,

105

236, 240). Stattdessen braucht die Unterschicht die Polizei zur Bewältigung

sozialer Konflikte im sozialen Nahraum (S. 98, 240 f.), obwohl sich die Po-

lizei dafür nicht zuständig fühlt (S. 245), und das ja auch eigentlich nicht

ist (S. 246). Die kaum deutlicher als beim Anzeigevorgang sichtbar werden-

de Artikulationsnot der Unterschicht (S. 211, 239) spiegelt ihre Hilflosig-

und -bedürftigkeit.

In diesen Feststellungen offenbart sich die ganze Unangemessenheit und

Funktionslosigkeit der Kriminalisierung unterschichtspezifischer Konflikt-

lösungen. Es wird die Perfidie sichtbar, die darin liegt, daß der Staat als ein-

ziges Hilfsangebot die Strafverfolgung zur Verfügung stellt und die Unter-

schicht damit zwingt,eigenhändig den Auslöser zu betätigen, um ihre ,,struk-

turell schlechtere Ausgangslage‘‘ (S. 243) in einer unterschichtlastigen Straf-

verfolgung zu konkretisieren, sich also selbst zu disziplinieren. Das liest sich

bei Kürzinger so:

‚„ Zu unrecht (wird) die staatliche Selektion überbetont. (Die Bevölkerung selbst ist)

es, die Ausmaß und Struktur der als Kriminelle identifizierten Population entschei-

dend bestimmt.‘”

(S. 241)

Die gesellschaftlichen Bedürfnisse verlangen Interessenausgleich statt Kon-

trolle, Schlichtung statt Verfolgung, Hilfe statt Strafe. Dazu genügt es nicht,

die illegale ‚,discretionary power‘‘ des Polizisten durch die legale des Staats-

anwaltes zu ersetzen (so Kürzingers kriminalpolitische Quintessenz- (S. 248).

Was nottut, sind etwa von dem (insofern) unseligen Legalitätszwang freie

kommunale ambulante Schlichtungs- und Kriseninterventionsstellen. Er-

forderlich ist, dem artikulationsunfähigen Bürger organisatorisch die Erträ-

ge der Erfahrungen zu erschließen, die ja mit einer Reihe angemessener Mo-

delle schon gemacht worden sind, wie z. B. Schiedsmann (BRD), Konflikt-

und Schiedskommissionen (DDR), neighborhood justice centers, citizen dis-

pute settlement, community arbitration, mediation and conflict resolution

usw. (USA).

Detlev Frehsee (Kiel)

106

Werner Hellfritsch,

Das außerdienstliche Fehlverhalten der Beamten. Eine Untersuchung des

Meinungsstandes und der disziplinarrechtlichen Praxis in Bundes- und Lan-

desverwaltungen.

Köln (Carl Heymanns Verlag) 1980

I

/ H.s Dissertation ist die zweite nach Ullrichs Untersuchung (vgl. KB, H 22/

1979, 62 ff.) zum Bereich des Diziplinarwesens erschienene und empirisch

orientierte Arbeit. Hatte Ullrich noch den Versuch unternommen, die rea-

le Funktionsweise der Disziplinarpraxis zu analysieren, so wird dies von der

hier angezeigten Schrift nicht thematisiert (10). H. widmet sich zwei unter-

schiedlichen Problemstellungen. Im ersten Kapitel (15 - 69) sucht er Ant-

wort zu geben auf die Frage, ob die in der Novelle zur Bundesdisziplinar-

ordnung (BDO) von 1967 niedergelegten ‚‚,Liberalisierungs‘‘-Grundsätze ju-

ristisch bestimmbar und justiziabel sind (10). In der normativ orientierten

Perspektive greift H. im Hinblick auf die divergenten Rechtsfolgen die auf

der Tatbestandsebene liegenden Unterscheidungsbemühungen von inner-

und außerdienstlichem Fehlverhalten innerhalb der juristischen Diskussion

auf (15 - 47); im Anschluß daran fragt er nach den Zumessungsgrundsätzen

für die zu ergreifenden disziplinarischen Maßnahmen (47-58). Abschließend

diskutiert er die einschränkenden Kriterien der sogenannten zusätzlichen

Pflichtenmahnung gemäß 8& 14 BDO (59 - 69), einer Vorschrift deren rechts-

politischer Zweck die partielle Rückdrängung der früher vorhandenen um-

fassenden Möglichkeit zur Doppelbestrafung bei kriminellen Handlungen

eines Beamten ist. H. geht dem juristischen Diskurs auf zwei Ebenen nach:

Ist er überhaupt bestimmbar? Und welche Richtung in ihm ‚‚,hat recht‘‘?

Er beantwortet die erste und laut Vorbemerkung wichtigere, weil häufig

verneinte (6 ff.) Frage, indem er den juristischen Meinungsstand darlegt,

die unterschiedlichen Positionen auf ihre Plausibilität hin befragt und dar-

aus argumentativ ihm vernünftig erscheinende, weitgehend an der Rechts-

sprechung orientierte (beispielsweise 34) Grundsätze entwickelt, um auf die-

se Weise dem Leser Bestimmbarkeit im Sinne von Vernünftigkeit der Ope-

rationalisierungskriterien zu suggerieren. Am Ergebnis (339 ff.), daß die

außerordentlich vagen Begriffe „inner-/außerdienstlich‘“‘ (&S 77 BBG), „er-

zieherische Notwendigkeit zusätzlicher Pflichtenmahnung‘‘ (8 14 BDO) so-

wie die normativ-textliche Unbestimmtheit der als angemessen erscheinen-

den, nach ‚„‚leichter‘‘ und ‚„‚schwerer‘‘ Verfehlung zu differenzierenden dis-

ziplinarischen Maßnahme praktisch bestimmbar gemacht werden, ist kein

Einwand zu erheben. Nur, wie diese praktische Bestimmbarkeit hergestellt

wird, bzw. ‚„„‚funktioniert’‘, darüber findet sich nichts und kann sich aufgrund

des methodischen Vorgehens durch H., nicht von außen den Disziplarrechts-

diskurs zu analysieren, sondern selbst in ihn hineinzugehen und sich an ihm

kurzerhand zu beteiligen, auch gar nichts ergeben. Zwar finden sich zahlrei-

che Hinweise auf bestehende ‚‚Konsense‘‘oder,daß dies und jenes „,einleuch-

107

tet‘‘, „zweifellos‘‘ sei etc. (womit unausgesprochen auf Konsensfindungs-

prozesse verwiesen wird), methodisch bleibt dies aber folgenlos; H. stellt

das Problem der Bestimmbarkeit als ein solches der über Vernünftigkeit ver-

mittelten Richtigkeit des Normverständnisses dar und reduziert dies so auf

Erkenntnisprobleme. Darum thematisiert H. die vorgefundenen juristischen

Theoreme auf der Ebene, daß er ihre Leistungsfähigkeit prüft, ‚‚ein hohes

Maß (an) sachgerechten Entscheidungen‘‘ (35) zu erzielen. Und mit diesem

Appell an den Leser, dem von H. vorgestellten Modell ‚‚vernünftiger‘‘ sach-

gerechter Interpretation zu folgen, wird umstandslos die Bestimmbarkeit

identifiziert. Daß sich Bestimmbarkeit und Justiziabilität nur durch einen

komplizierteren praktischen Prozeß herstellen, der nicht in der Anrufung

der objektiven Dritten (44), wie H. meint, aufgeht, gerät nicht in den Blick

und erweist das erzielte Ergebnis sowohl als nicht zureichend begründet als

auch methodisch unangemessen angegangen.

1

Das als empirisch titulierte zweite und dritte Kapitel (82 - 338) geht von

folgender Fragestellung aus: ‚,In welchem Umfang (weicht) die Verwaltungs-

wirklichkeit in diesem (auf das außerdienstliche Fehlverhalten begrenzten;

M. B.) Bereich von den gesetzlichen Erfordernissen sowie von den richter-

lichen Entscheidungen ab‘‘ (10)? H. interessiert sich hierbei ausdrücklich

nicht für die „Einstellungen und Ansichten verschiedener Dienstvorgesetz-

ter‘‘ (10), also subjektivistische Faktoren, und - was sogleich ergänzt wer

den soll - auch nicht für entsprechende ‚„,objektive‘‘. Damit wird überhaupt

die Ebene der sozialwissenschaftlichen Erklärung der jeweiligen Praxis aus-

geblendet. Dementsprechend richtet sich seine Untersuchung nur auf die

Erhebung der von verschiedenen Verwaltungen entwickelten Disziplinar-

praxen. H. hat hierfür eine „lokale Beschränkung‘‘ (82) auf den norddeut-

schen Raum vorgenommen, dabei Teile der Bundesverwaltung (Bahn, Post,

Bundesgrenzschutz) sowie Landesverwaltungen (Schleswig-Holstein, Stadt-

staat (Hamburg) ausgewählt (83), die unterschiedliche Verwaltungsstruktu-

ren (Großstadtämter und kleinere, provinzielle Dienststellen beispielsweise

bei Bahn und Post) aufweisen und eine große Vielfalt an Laufbahn- und

Berufsgruppen (Justiz, Schule, Polizei und anderes mehr) umfaßten (83/84).

H. mißt den auf dieser Auswahl beruhenden Ergebnissen, vorsichtig formu-

lierend, keinen ‚„‚Ausnahmecharakter‘“ (86) zu. H. hat nur „eindeutig der

außerdienstlichen Sphäre‘‘ zuzuordnende Fallgruppen berücksichtigt (85).

Dabei arbeitet er mit aus der disziplinarrechtlichen Generalklausel entwik-

kelten typisierten Sachverhaltsgruppen (Kapitel 3, S. 129 ff.). Das Material

beschaffte sich H. über die behördlichen Aufzeichnungen und ergänzende

Interviews (12, 85), und breitet dies in Kapitel 2 (87 - 128) aus. Jenseits

des Aktenmaterials liegende Selektionsleistungen einzelner Verwaltungen,

die einen Vergleich erst vollständig absicherten, hat H. indes nicht erfaßt.

Das Material diskutiert H. in der Weise, daß er wegen der auf Gesetzesebe-

ne bestehenden Unbestimmtheit/Offenheit (129) die durch Rechtssprechung

und Literatur geschaffenen Konkretisierungen vorstellt und diese mit seiner

108

persönlichen Vorstellung, ob die jeweils entwickelten Grundsätze ‚‚gerecht-

fertigt‘” (131) sind, konfrontiert. Damit entwickelt H. einen Maßstab, den

er einmal zum Ausganspunkt für einen Quervergleich bezüglich der einzeln

ermittelten Verwaltungspraxen nimmt, um deren Abweichungen zu mes-

sen; und verwendet ihn zweitens als absoluten „‚richtigen‘‘ Maßstab gegen-

über der gesamten Disziplinarpraxis, von H. als ‚‚,kritische Würdigung‘‘ (131),

die sich darin aber auch restlos erschöpft, bezeichnet. Mit Hilfe dieser Meß-

methode konstatiert H. sowohl einen großen Bereich an Einheitlichkeit,

teilweise aber auch erhebliche Abweichungen in der Verwaltungspraxis.

Diese sollen hier im einzelnen auf sich beruhen; das Augenmerk soll auf

Sinn und Leistungsfähigkeit dieses Untersuchungsansatzes gelegt werden.

Dieser erschließt sich, was H. nicht offen reflektiert hat, dadurch, daß

es sich im Disziplinarwesen, wie es in der BRD organisiert ist, um eine Form

von Doppeljustiz handelt: Die Verwaltungen sind gesetzlich für die ‚,leich-

te Disziplin‘, die unabhängige Disziplinarjustiz für die ‚„‚schwere Disziplin“‘

zuständig. Auf dieser Folie wird deutlich, daß der Versuch eines Querver-

gleichs darauf abzielt, unter formalen Gleichheitsaspekten die Vielfalt ver-

waltungsmäßiger Disziplin aufzuspüren und tendenziell zu desavouieren.

Forstet man die von H. angewandten konkreten materialen Maßstäbe auf

ihr Herkommen durch, so sind sie, von der „‚kritischen Würdigung‘‘ abge-

sehen, ganz überwiegend der Rechtsprechung, das heißt der Disziplinarju-

stiz entnommen. Für die Organisation des Disziplinarwesens als einer Form

von Doppeljustiz ergibt sich aus diesem Frageansatz die für den Juristen

naheliegende und für zwangsläufig gehaltene Führungsrolle der unabhän-

gigen Rechtsprechung in Rechtsfragen. Daß diese erst in der bundesrepub-

likanischen Ära voll entfaltete Struktur historisch einen Bruch gegenüber

der mehr als hundertfünfzigjährigen exekutivisch bestimmten Disziplinar-

praxis bedeutet, der für die aktuelle Entwicklung in der Verwaltung höchst

folgenreich ist und hier nur als sehr problematischer Prozeß der Verrecht-

liıchung zugunsten zentraler, justizförmiger und etatistisch funktionieren-

der Instanzen und zu Lasten von an der ‚‚Basis‘‘ der Verwaltung bereits an-

gesiedelter (Mitwirkung von Personalräten) oder noch weiter zu entwickeln-

der Konfliktlösungsmechanismen angedeutet werden soll, scheint als Pro-

blem bei H. nirgends auf. Es klingt nur an, wo H. darauf hinweist und of-

fenbar als problematisch empfindet, daß die verwaltungsmäßige Diszipli-

narpraxis nicht nur von Juristen, sondern auch ‚„‚Technikern und Pädago-

gen‘‘ (12) und also nicht von professionellen Rechtsanwendern bestimmt

wird. Der Ertrag von H.s Analyse kann so eigentlich kaum als empirischer

bezeichnet werden. Was H. untersucht, ist die nirgends in Entscheidungs-

und Präjudiziensammlungen ‚‚,publizierten‘‘ exekutiven Disziplinarentschei-

dungen, die ihre präjudizielle Kraft nur nach innen, in der jeweils agieren-

den Verwaltungs selbst entfalten. So gesehen erweitert H. den Blick auf die

für den Disziplinarrechtsdiskurs relevanten ‚,Materialien‘‘. Das von ihm als

empirisch bezeichnete dritte Kapitel dürfte, was in der Konsequenz seines

Ansatzes liegt, für den Praktiker gerade bei der normativen Arbeit, also bei

der Rechtsanwendung reiches Material liefern im Sinne von Angeboten,

109

entwickelte Topoi, Bewertungen und Prä „exekutiva‘‘ argumentativ aufzu-

greifen.

Auch die von H. gezogenen Schlußfolgerungen (345 f.) beziehen sich

schließlich auf die von ihm nicht offen reflektierte Problematik der Dop-

peljustiz: H. schlägt vor, die bereits bestehende und nur für die Bundesver-

waltungen zuständige Institution des Bundesdisziplinaranwalts (BDiA), des-

sen Zwangsbefugnisse praktisch an die Zuständigkeit der Gerichte gekop-

pelt sind, auch auf das gesamte Felde der leichten Disziplin zu erstrecken

und somit als umfassende Kontrolle der Verwaltungspraxis zu etablieren;

H. schlägt damit die Rücknahme der in diesem Punkt gerade von SPD und

Gewerkschaften geforderten und durchgesetzen Minimierung der ursprüng-

lich umfassenden Zuständigkeiten durch die Novelle von 1967 vor, ohne al-

lerdings auf die früheren Debatten um Rang und rechtspolitische Funktion

des BDiA’s einzugehen. Analog befürwortet er die Einrichtung von Landes-

disziplinaranwälten (346), was sämtliche Bundesländer bislang verweiger-

ten. Legt man den von H. gewählten Untersuchungsansatz, die Rechtsan-

wendungsgleichheit innerhalb der exekutiven Disziplinarpraxis zu themati-

sieren, zugrunde, so liegt der Schluß angesichts der Existenz einer Doppel-

Justiz nahe, nach zentralen Koordinierungsinstanzen Ausschau zu halten,

die die Friktionen konkurrierender Justizen ausgleichen. Dabei ist allerdings

von H. vorausgesetzt, daß die bisher bestehenden Disparitäten der Verwal-

tungspraxis überhaupt rechts- und verwaltungspolitisch als Problem empfun-

den werden, was sich angesichts der differenzierten und unterschiedlich

funktionierenden Verwaltungszusammenhänge keineswegs von selbst ver-

steht; im Gegenteil könnte die Existenz der Generalklausel geradezu den

Sinn haben, je spezifische und besondere, ‚„‚spontan‘ erzeugte Ordnungs-

vorstellungen in den einzelnen Verwaltungsteilen zu deren innerer Homo-

genisierung und Funktionstüchtigkeit zuzulassen. H.s Fixierung auf die for-

male Rechtsanwendungsgleichheit versperrt sich von vornherein den Zu-

gang hierfür; ein empirisch sozialwissenschaftlicher, nicht aber wie bei H.

normativ verengter, weil spontane formale Gleichheitsvorstellungen anru-

fender Untersuchungsansatz könnte dazu Präziseres beitragen. So betrach-

tet muß der Ertrag der Studie als gering veranschlagt werden. Reiches Ma-

terial findet allerdings der Leser, der die Schrift unter einer anderen Frage-

stellung gleichsam gegen den Strich bürstet: Da H. sich im Grundsatz ge-

genüber der existierenden und herrschenden Beamtenideologie affirmativ

verhält (was den Rezensenten beim Lesen durch die Reproduktion der ge-

ballten autoritären Denkmuster stark strapazierte), nur eine ‚„‚zeitgemäße

Auffassung vom Berufsbild‘‘ (332 und öfters) formulieren und in den Rechts-

diskurs einbringen will, ergibt sich die reizvolle Möglichkeit, kritisch das

herrschende Selbstverständnis des Beamtentums und dessen äußerst bedeut-

same rechtstechnische und dogmatische Operationalisierungen aufzuarbei-

ten. Das muß hier aber bis auf den Hinweis, daß das materielle Disziplinar-

recht mit seiner Fixierung auf die ‚,unehrenhafte Gesinnung‘‘ (132) und

der Entwicklung je verschiedener ‚‚,Tätertypen‘‘ (293) in bislang nirgends

110

reflektierter Weise der berüchtigten und durch die NS-Vergangenheit dis-

kreditierten Tätertyplehre folgt, auf sich beruhen.

Michael Breitbach (Gießen)

111

Interaktion vor Gericht.

Mit Beiträgen von W. Hoffmann - Riem, H. Rottleuthner, F. Schütze und

A. Zielcke.

Baden - Baden (Nomos Verlagsanstalt) 1978

Gerichtsprozesse sind für die Soziologie aus ihrer doppelten Funktion

heraus interessant: auf der einen Seite werden den Betroffenen Karrieren

und Lebenschancen zugewiesen, auf der anderen Seite ist der Prozeß das

Mittel der Selbstdarstellung des Rechtssystems nach außen. Kein anderer

Bereich ist in einem ähnlichen Ausmaß für die Öffentlichkeit sichtbar, in

keinem anderen Bereich spielen rituelle Elemente eine vergleichbare Rolle.

Daher muß jener Spielraum, der dem Richter dadurch zusteht, daß allge-

meine Rechtssätze auf konkrete Situationen angewendet werden und diese

Anwendungen kaum standardisierbar sind, mit den Anforderungen an die

Objektivität, Sachlichkeit und Überparteilichkeit des Verfahrens in Einklang

gebracht werden.

Die Untersuchung von Schütze über die Struktur von Verfahren, in de-

nen über die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerer entschieden wird

(KDV Verfahren), veranschaulicht einige Methoden, mit deren Hilfe Rich-

ter jene Ergebnisse erzeugen können, die ihnen genehm sind, wobei die ri-

tuellen Ansprüche des Prozesses gewahrt bleiben. Schützes Studie (deren Er-

gebnisse von Hoffmann - Riem juristisch kommentiert werden) stützt sich

auf die Beobachtung weniger Verfahren. Dieser qualitativ orientierte An-

satz ist auch für die Intention des Autors, den Prozeß in einzelne Phasen

zu gliedern und die Voraussetzungen und Wirkungen des ‚‚,Definitions- Ka-

tegorisierungs- und Entscheidungsgeschehens’‘‘ (S. 30) zu beschreiben an-

gemessen - ein Vergleich von Verfahren nach der Person (bzw. ihren Kom-

petenzen) ist so nicht möglich. Dieser Mangel wiegt allerdings nicht schwer,

wenn man die Rolle der Betroffenen berücksichtigt: ihr Beitrag zum Ergeb-

nis des Verfahrens ist überaus gering.

Schütze zerlegt das Verfahren in einzelne Sequenzen, deren Strukturen

gesondert untersucht werden. Von zentraler Bedeutung ist die ‚,Materialver-

arbeitungsphase‘‘: die vorgebrachten Motive und Erläuterungen des Kriegs-

dienstverweigerers werden in Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit und ihren

Bezug zum ‚„Gewissen‘‘ geprüft. Das Problem, vor das sich der Verweige-

rer gestellt sieht, besteht vor allem darin, daß er die Initiative ergreifen und

Materialien und Gründe für seine Entscheidung zu liefern hat, die von sei-

nem ‚„Gegner‘‘, dem Richter von vornherein schon angezweifelt werden.

Der Verweigerer steht unter permanentem Rechtfertigungszwang, der Rich-

ter kann ein Eingehen auf die Argumentationen des Verweigerers je nach

Opportunität ablehnen, indem er dessen Glaubwürdigkeit anzweifelt (z. B.

indem er ihm eine ‚„‚schablonenhafte‘‘ Argumentation unterstellt).

Unter solchen Bedingungen - dies ist die zentrale These von Schütze -kön-

nen solche interaktiven Prozesse gar nicht herausgebildet werden, in denen

Begründungen auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht werden.

112

Die Richter sind in erster Linie daran interessiert, den Verweigerer als

unglaubwürdig darzustellen. Schütze beschreibt eine Reihe von kommuni-

kativen Tricks, die zu diesem Zweck angewendet werden. Dazu gehören die

Vorgabe inkonsistenter und verwirrender ‚,Beispielswelten‘‘ ebenso wie die

Vorgabe abstrakter Güterabwägungen (wie Freiheit vs. Leben). Gegenstra-

tegien stehen ihm kaum offen - er wird ‚‚systematisch irritiert‘” und hand-

lungsunfähig gemacht (S. 83). Liest man die einzelnen Strategien der Dis-

kreditierung, zeigen sich ähnliche Elemente wie bei schizoider Kommunika-

tion. Als Beispiele seien nur die Strategien der „‚Überlagerung‘‘ (es werden

ambivalente Anforderungen der Detaillierung und Komprimierung gestellt)

und der „Untergrabung‘‘ (der vom Verweigerer gewählte Erzählstil der di-

rekten oder indirekten Rede wird je nach Bedarf als unglaubwürdig hinge-

stellt) erwähnt.

Das Verfahren wird insgesamt von ‚‚Ressourcen außerkommunikativen

Zwangs”‘ (S. 45) dominiert, die Strategien der Richter bezeichnet Schütze

als „‚Zwangskommunikation‘‘, deren Ziel im „systematisch irritierenden

Vertstricktwerden des Verfahrensbetroffenen‘‘ (S. 45) liegt. Offiziell sind

diese Strategien allerdings nicht legitimiert - vermutlich aus diesem Grund

akzeptiert Schütze den Anspruch der Wahrheitsfindung im KDV Verfah-

ren. Dieser Anspruch und seine Erfüllbarkeit werden von ihm allerdings ein-

fach vorausgesetzt, wobei die Begründung eher problematisch ist:

‚„Daß im Gerichtsverfahren Wahrheit und zwar (...) auf interaktiv konsensuelle Wei-

se, gesucht wird, erhellen nicht nur die einschlägigen Bestimmungen der ProzeßRord-

nungen. Das kommt auch in den konkreten Interaktionsbeiträgen der Verfahrens-

walter (d. i. der Richter) fortlaufend empirisch zum Ausdruck. selbst wenn die Wahr-

heitssuche faktisch noch so untauglich, verzerrt oder ausgehöhlt - vordergründig sein

sollte.‘‘

(S. 25)

Den Richtern im KDV Verfahren kann man - auf Grund der Beschrei-

bungen von Schütze - eine solche Intention nur mit äußerster Reserve zu-

schreiben. Indem Schütze den Anspruch des Verfahrens akzeptiert, blen-

det er Fragen nach den politischen Hintergründen des Verfahrens aus und

übernimmt die Selbstdarstellung der Instanzen.

Umfassendere Aspekte des Gerichtsverfahrens werden von Rottleuthner

am Beispiel von Arbeitsgerichtsverfahren untersucht. Bei diesem Beitrag

handelt es sich um Informationen über ein laufendes Projekt und noch nicht

um gesicherte Ergebnisse. Deutlich wird allerdings, daß umfassende organi-

satorische und strukturelle Arrangements berücksichtigt werden müssen,

wenn man den konkreten Ablauf und die Folgen von Arbeitsgerichtsver-

fahren herausarbeiten will. In Rottleuthners Ansatz wird das Verfahren in

einen größeren Rahmen des Prozesses der Rechtsverfolgung gestellt - die

Frage nach der Effektivität der Arbeitsgerichte kann erst dann beantwor-

tet werden, wenn der ProzeR ‚‚von der Entstehung des Rechtsbedarfs, das

eventuelle Aufsuchen einer Rechtsberatungs-Institution über die Phase der

gerichtlichen Rechtsbeschaffung bis zur Rechtsdurchsetzung ‘ (S. 117) un-

113

tersucht wird. Zum zweiten macht Rottleuthner deutlich, daß der Ablauf

eines Verfahrens von Barrieren (organisatorischen Restriktionen) und De-

fiziten (nachteiligen Merkmale von Parteien) bestimmt wird, die in unter-

schiedlichem Ausmaß auf konkrete Prozesse von Einfluß sind und denen

gegenüber die Richter unterschiedliche Kompensationsstrategien einschla-

gen können. Auf Grund dieser strukturellen Merkmale entwickelt Rottlieuth-

ner eine provisorische Typologie, um Aktivitäten des Richters auf ihre Fol-

gen hin zu untersuchen.

Aus beiden Beiträgen wird jener Spielraum deutlich, der dem Richter bei

seiner Entscheidung über die Wahl konkreter Schritte des Verfahrens offen-

steht und die über den Ausgang des Verfahrens weitgehend entscheidet. Ob

dieser Spielraum zu Gunsten oder zu Ungunsten des „‚Klienten‘‘ genutzt

wird, hängt offenbar weitgehend von verfahrens-externen Gesichtspunkten

ab (beim KDV Verfahren von der Überzeugung der Richter,daß Kriegsdienst-

verweigerung ein unerwünschtes Phänomen ist). So verweisen Fragen über

die inhaltlichen Aspekte der Interaktion vor Gericht und ihrer Steuerung

durch die Richter auf die Rolle des jeweiligen Verfahrens in umfassende-

ren Zusammenhängen und die Bewertung dieser Rolle durch die Richter.

Andreas Balog (Wien)

114

Robert Castel

Die psychiatrische Ordnung. Das goldene Zeitalter des Irrenwesens

Frankfurt (Suhrkamp) 1979

Jaques Donzelot

Die Ordnung der Familie

Frankfurt (Suhrkamp) 1980

Der Gastfreundschaft der Gesellschaft gegenüber dem Wahnsinn wird 1656

durch die Gründung des Hopital General in Paris gewaltsam ein Ende gesetzt

Die Exilierung der Unvernünftigen wird zur Geschichte ihrer Internierung

Die Einrichtung großer Hospitäler liefert ab jetzt den angemessenen Raum

für den ärztlichen Blick und der Konstitution eines medizinischen Wissens

vom Wahn. Foucaults historische Strukturanalyse der historischen Gesamt

heit des Wahnsinns zeichnet die sukzessiven Veränderungen des Irrsinns In

Wahnsinns, Krankheit und Geisteskrankheit und die Formen und Gestal

ten ihrer Verbannung und Isolierung in den neuen Institutionen bis zum

Ende des 18. Jahrhunderts nach

Castel nimmt in seiner Arbeit den Faden Foucaults auf und spinnt ihn

ins 19. Jahrhundert hinein. Die Anstalten haben sich etabliert und mit der

auf neue Grundlagen gestellten Irrengesetzgebung von 1838 bricht das gol

dene Zeitalter für die Psychiatrie an. Der Wahnsinnige, der als menschge-

wordenes Problem aus dem revolutonären Bruch von 1789 hervorgetreten

war, wird sich als problemgewordener Mensch in einem medizinisch-juristi

schen Status des Irren wiederfinden. Castel beschreibt die sozialhistori

schen Voraussetzungen für eine durch den administrativen Apparat definier-

te Medizinisierung geistiger Abweichung. Nach dem durch die Revolution

zerstörten Machtgleichgewicht wird eine Metamorphose des psychiatrischen

Systems erforderlich, wenn es seine Legitimität nicht ganz verspielen will

Die notwendigen Elemente einer neuenPolitik „‚geistiger Gesundheit‘sind

nach Castel dabei die Herausbildung 1. eines theoretischen Codes (Krank

heitsbilder), 2. neuer Eingriffstechnologien (z. B. moralischer Behandlung)

3. eines institutionellen Dispositives (Asyl), 4. eines Korps von Fachleuten

und 5. eines Benutzerstatus (z. B. der Irre, den das Gesetz von 1838 als be-

vormundeten Minderjährigen beschreibt) (vgl. Castel, S. 12). Die Transfor

mation dieser Systemelemente wird aber nach Castel nur gelingen, wenn die

psychlatrischen Kontrollapparate ihre ‚„‚Autoritäts- und Zwangstechniken

in Überzeugungs- und Manipulationsverfahren umwandeln‘‘ (Castel, S. 17).

Um diese alten Technologien der Internierung jetzt im neuen Gewande

erscheinen lassen zu können bedarf es einer Entkoppelung repressiver Ver

fahren von der Justiz. Die entstehende wissenschaftliche Psychiatrie liefert

nach Castel dem ‚,Legalismus seine Geschmeidigkeit (S. 62)‘‘. Über eine

medizinische Institution wird ein neuer juristischer und sozialer Status des

Irren bestimmt: Unmündigkeit. In dem Maße nämlich wie sich die Vertrags-

struktur der Gesellschaft ausbreitet bringt sie die Ausgrenzung derer mit sich

115

die nach ihren Spielregeln nicht mitspielen können. Die Medizinisierung die-

ses Verfahrens kommt in der Erfindung eines Vormundschaftsbegriffs zum

Ausdruck.

Neu an diesem Vorgang der Enteignung des ‚,Selbst‘“ ist die erstmals auf-

tretende Idee der Prävention. Die Vorverlagerung der Kontrollperspektive

führt nicht mehr bloß zur Bestrafung begangener Handlungen, sondern er-

streckt sich antizipatorisch auf die Verhinderung möglichen Verhaltens.

Castels Studie über die gesellschaftlichen Grundlagen der sozialen Ver-

wahrung des Wahnsinns ist gleichzeitig die Geschichte der Konstitution der

Medizin als politischer Wissenschaft, weil diese für die Lösung von Verwal-

tungsproblemen zuständig wird. Vor diesem Hintergrund wird die Struk-

tur einer neuen sozialen Beziehung sichtbar: der Psychiatrie als Erfüllungs-

gehilfe und Vollstrecker der Bevormundung, einer ins negative ausgedehn-

ten Vergesellschaftung des Menschen.

Der Psychiater beginnt sich in der Anstalt selbst zunehmend mehr Ver-

waltungsfunktionen zu annektieren und modelliert sich als Arzt und Rich-

ter zugleich. Durch diese Professionalisierungsstrategie gelingt eine fort-

schreitende Integration in den Staatsapparat. Die von Castel auf den Begriff

gebrachte ‚‚Medizinisierung‘ besteht in der Machttransformation auf eine

historisch neue Instanz. Die Polizeimaßnahme erscheint als ärztlicher Ein-

griff (S. 103). Die Interessensidentität von Staatsgewalt und Psychiatrie

kommt in der Ausschaltung ‚‚,gefährlicher Individuen‘‘ zur Deckung. Das

Gesetz von 1838 führt zur Ausschaltung der Justiz beim Aufnahmeverfah-

ren in die Irrenanstalten. Das Prinzip des Rechts wird vom medizinischen

Experten unterlaufen.

Die Kritik an diesem Gesetz braucht aber ihre Zeit und bringt erst nach

1861 als Kompromiß einige Modifikationen psychiatrischer Allmacht. Auf

der Rechtsebene eine Legalisierung der Einsperrung ohne Entmündigung,

auf der Verwaltungsebene eine Festlegung der Kompetenzen für die Auf-

nahme in die Anstalt und auf institutioneller Ebene eine Beseitigung der

Verschiedenartigkeit der Internierungsstätten (vgl. Castel, S. 256). Im letz-

ten Kapitel skizziert Castel den Übergang vom goldenen Zeitalter des Irren-

wesens zum „‚aggiornamento’‘. Die Psychiatrie beginnt einen neuen Markt

zu erobern, ernennt ihre Agenten, wählt ihre Patienten, codiert die Verhal-

tensweisen und strickt an einem institutionalisierten Geflecht. Die familiä-

re Struktur wird zum Hauptziel ärztlichen Eingreifens, insbesondere der

Psychoanalyse. Es ändert sich zwar der Inhalt des Wissens, der theoretische

Code, nicht aber die strategische Position des Arztes als Agent der Norma-

lisierungsmacht. Castel rekonstruiert den hundertjährigen Bogen vom ‚,Pa-

radigma der Internierung zum allgemeinen Interventionismus, vom harten

Paternalismus zur symbolischen Gewalt der Interpretation‘ im 20. Jahr-

hundert. Der Autor liefert aber damit implizit den Nachweis der zuneh-

menderen Verallgemeinerbarkeit der Psychiatrisierung und es bleibt zu fra-

gen ob das goldene Zeitalter nicht erst seinen Anfang nimmt.

Während die Familie und ihre Sozialisationsaufgaben als Zielscheibe und

Relaisstation der Normierungsinteressen der Gesellschaft bei Castel zu kurz

116

kommen gibt bei Donzelots Arbeit die ,, Vormundschaftsbeziehung‘‘ über

die Familie die Matrix moderner Fürsorgepolitik ab. Für Donzelot wuchern

seit dem 18. Jahrhundert politische Technologien über die gesamte Existenz

des Menschen, insbesonders der Familie und ihrer Kinder. Während die bür-

gerliche Familie tendenziell auf die Befreiung ihrer Kinder zielt, werden die

der Armen zunehmend überwacht. Besonders die Philanthropen betreiben

eine „Strategie der Familialisierung‘‘, die sich auf die Häuslichkeit der Frau

als Instrument der Zivilisierung stützt. Die sozialisatorische Zurichtung durch

die Familie erfolgt nach den pragmatischen Vorstellungen der Philanthro-

pen erstens durch die Moralisierung (als Diskurs über Sparmoral, Hygiene

etc.), zweitens durch den Normalisierungszwang der Schulpflicht und drit-

tens durch Vertrag und Vormundschaft, weil der Richter Fürsorgeerziehung

beantragen kann. Dort wo die Disziplinierungsversuche der bürgerlichen

Gesellschaft über die proletarische Familie nicht greifen, erfolgt der Entzug

patriarchalischerer Macht über die Prozedur der Bevormundung. Die Fami-

lie wird in der Perspektive Donzelots zum ‚‚erzwungenen oder freiwilligen

Träger gesellschaftlicher Imperative‘‘ (S. 104). Der Sozialarbeiter leistet da-

bei die ‚„,‚Missionsarbeit bei der Zivilisierung des sozialen Körpers‘‘. Ihm ist

das Management zur Eindämmung der Widerstandspotentiale der Unter-

schichtfamilien übertragen. Die Hauptzielscheibe dieses Interventionsmo-

dus bildet die ‚„‚Pathologie des gefährlichen und gefährdeten Kindes’‘‘. Die

„Vormundschaftsgesellschaft‘‘ betritt den Schauplatz der Normalisierungs-

politik im Jugendgericht. Die Psychiatrie übernimmt - dabei folgt Donzelot

explizit Castel - die Funktion einer „außerjuristischen Justiz‘‘ (S. 128). Be-

vormundbar werden in diesem gesellschaftlichen Rahmen von Sozialpoli-

tik tendenziell alle Familien, die durch Not gezwungen, Forderungen nach

Unterstützung zu stellen beginnen.

Der Ursprung von Störungen wird in der Folge in der Familie lokalisiert

werden, sie wird zum idealen Ort des präventiven Eingriffs. Das Kriterium

der Intervention verschiebt sich dabei von Krankheit auf Erziehbarkeit. Ein

neuer Psychologismus übernimmt von der Justiz die Aufgabe der Koordi-

nation der Normalisierungspolitik. Im Namen der Familienerziehung bear-

beitet er die innerfamiliären Widerstände gegen die Unterbringung. Donze-

lot analysiert dabei die Strategien der ‚‚sanften Kontrolleure‘“ im Kontext

der franzöischen Sozialarbeit und deren Entwicklung. Historisch interes-

sant macht seine Arbeit der Rekonstruktionsversuch der Etablierung des

Vormundschaftsapparates der Jugendgerichte. Untersuchungen hingegen

über den systemaffirmativen Charakter der Sozialarbeit sind auch hierzu-

lande nicht mehr neu, die Besonderheit Frankreichs liegt vielleicht in dem

Stellenwert einer integrativ arbeitenden Psychoanalyse, deren anti-emanzi-

patorische Funktion Donzelot zurecht kritisiert. Der zentrale Punkt seiner

Fragestellung gerät dem Autor aber im Lauf der Untersuchung aus den Au-

gen: nämlich wie die ‚„‚,gesellschaftlichen Imperative‘‘ innerfamiliär so in So-

zialisationspraktiken transformiert werden, daß die Eltern als deren Träger

ihre eigenen Erziehungsziele nicht mehr reflektieren, sondern unbewußt

im Auftrag der Gesellschaft vollstrecken.

117

Sowohl Castel als auch Donzelot spüren in ihrem historischen Gegenstand

der „‚Ordnung der Bevormundung”‘‘ die Grundlagen einer ‚‚,Politik der Medi-

zinisierung‘‘ auf, die im 19. Jahrhundert angelegt aber erst heute ihre volle

Wirksamkeit zu entfalten beginnt. Sie beschreiben überzeugend und detail-

liert wie ein neuer medizinischer Paternalismus die alten Aufgaben staatli-

cher Repression übernimmt und sich bemüht hinter dem weißen Mantel die

juristische Zwangsjacke zu verbergen, die autoritäre Intention ideologisch

als ärztliche Intervention zu objektivieren und rechtfertigen.

Stephan Mikinovic (Wien)

118

W. U. Eissler,

Arbeiterparteien und Homosexuellenfrage.

Zur Sexualpolitik von SPD und KPD in der Weimarer Republik.

Berlin (Verlag rosa Winkel) 1980

‚„„‚Sozialwissenschaftliche Studien zur Homosexualität’‘ ist eine neue von

Rüdiger Lautmann (Universität Bremen) herausgegebene Reihe betitelt.

Das Thema ‚„‚Homosexualität‘‘, so Lautmann im Vorwort, könne nicht mehr

mit einfachem Hingriff abgehandelt werden, wie es einige Autoren versuch-

ten. Hier sei ein differenziertes Wissensgebiet entstanden. Die nun begon-

nene Buchreihe ‚,will die Ergebnisse der immer wieder erstaunlich aufwen-

digen Projekte Einzelner oder kleiner Gruppen sammeln”‘.

Als erste Folge dieser Studien ist kürzlich die Arbeit von Wilfried Eissler

veröffentlicht worden. In akribischer Kleinarbeit sammelte er Quellenma-

terial aus der Weimarer Republik, untersuchte Entwicklungen der zeitgenös-

sischen Sexualwissenschaft und der politischen Haltung der beiden großen

Arbeiterparteien SPD und KPD zur Frage der Homosexualität.

Auf den ersten Seiten bietet der Autor einen guten und knappen Über-

blick über den sexualwissenschaftlichen Stand der Diskussion in der dama-

ligen Zeit. Besonders hervorgehoben wird Magnus Hirschfeld, bekanntester

Sexualforscher Deutschlands, Wortführer der sexualreformerischen Bewe-

gung, Vorsitzender des Wissenschaftlich-Humanitären-Komitees (WHK),

der wichtigsten Homosexuellen-Organisation seiner Zeit. Hirschfeld, so wird

klar, bezog jene wissenschaftliche Position, die davon ausging, daß Homo-

sexualität als konstitutionelle Veranlagung angeboren sei, die man zwischen

den absoluten Typen des ‚,‚ Vollmanns’‘ und der ‚‚Vollfrau’‘ zu placieren ha-

be. Eissler stellt nun Hirschfelds Position anderen wichtigen Thesen gegen-

über unter anderem der Alfred Adlers, der Homosexualität nur als „‚ein Lö-

sungsversuch schwachmütiger Menschen ..., die um das Sexualproblem her-

umkommen wollen*‘ sah und geht sodann über zur Reformbewegung.

Hier wird vor allem die Entwicklung des von Hirschfeld 1897 in Berlin

gegründeten WHK geschildert, das sich als akademisch getragene Organisa-

tion immer wieder zu Wort meldete, wenn es um Homosexualität ging und

das sich maßgeblich an der parlamentarischen Diskussion um die mögliche

Streichung des Homosexuellenparagraphen 175 beteiligte. So stellte das

WHK unter anderem dem amtlichen Entwurf zur Reform im Jahre 1925 ei-

nen Gegenentwurf, der mit alten, von kirchlicher Tradition geprägten Nor-

men aufräumte, entgegen. Hirschfeld, der zudem auch Jude war, erntete

den Haß der Nazis, die ihn in München zusammenschlugen. Nachdem ab

März 1933 alle Homosexuellenorganisationen verboten worden waren, wur-

de im Mai das von Hirschfeld begründete sexualwissenschaftliche Institut

in Berlin von den Nazis zerstört, seine Bücher vor der Universität verbrannt.

Eissler geht nun wieder zurück auf die ersten Diskussionen in den Partei-

en und bescheinigt vor allem der SPD zwiespältiges Verhalten. Je nach Op-

portunität, so belegt er, trat die SPD im Kampf gegen die Strafbarkeit der

119

Homosexualität ein oder zeigte auch offene Ablehnung. Von August Bebel

der in der Partei das Gedankengut für einen späteren Einsatz gegen 8 175

schaffte, weil Arbeiter bestraft, Herren der feinen Gesellschaft aber verschont

blieben, bis hin zu den wankenden Stellungnahmen der SPD in der Reform-

diskussion und bei politischen Affären, wird die unklare, dem politischen

Kalkül, angepaßte Linie der Sozialdemokraten deutlich. Der Autor vermit-

telt dabei vor allem, wie schnell sich die SPD an servierte und gerade pas-

sende Vorstellungen gemäßigter Sexualwissenschaftier anlehnte, deren An-

sichten übernahm, soweit es gerade in die ständige Suche nach Kompromis-

sen mit liberalen Gruppen im Reichstag paßte und der Generallinie einer lang

samen, evolutionär gespeisten Reform nicht zuwiderlief. Die Frage warum

Homosexualität unterdrückt wird, stellte sich kein sozialdemokratischer

Autor in der Weimarer Republik. Innerhalb der SPD versuchte man auch

nicht die Homosexualität in sich zu verstehen, hatte dieser Sexualvariante

gegenüber immer skeptische Distanz und beschränkte sich mehr aus rein

rechtsdogmatischen Gründung auf die Streichung des 8 175

Ganz anders war die Position der KPD. „Für die Homosexuellen hat die

KPD im Reichstag mehr getan, als jede andere Partei

betont Eissler. Felix

Halle, führender Funktionär in der KPD und Autor einiger Beiträge zu se-

XualwissenschaftlichenThemen,orientierte sichvor allem an der Linie Hirsch

felds. Halle argumentierte eher aus der Sache heraus und sah die Frage der

Juristischen Behandlung erst an zweiter Stelle. Die ‚‚natürliche Veranlagung

einer Minderheit der Menschheit‘‘, sah er in der Homosexualität und setzte

sich mit der KPD im Reichstag konsequenter und radikaler als die SPD für

eine Streichung des 8 175 ein. Darüber hinaus bemühte er sich aber auch

um die Hintergründe gesellschaftlicher Ächtung der Homosexuellen. Frei-

lich wurde auf den unteren Etagen der KPD auch der gängige Krankheits-

gedanke vertreten. Dort sprach man von sexuellen Verwirrungen und setz-

te sich vor allem deshalb für die Straffreiheit ein, weil man die Homosexu-

ellen lieber in die Heilanstalten stecken wollte. Homosexualität sei von der

Gesellschaft gezüchtet, Monopol der Bourgeoisie, hieß es in diesen Kreisen

Wie sowohl SPD, als KPD schnell bereit waren reformerische Ansätze wie-

der in den Hintergrund zu stellen, wenn es darum ging Homosexualität als

Mittel der Diffamierung breit zu treten, demonstriert Eissler eindrücklich

am Mordfall des Hermann Haarmann und an der Röhm-Affäre

Haarmann, der Spitzel der Hannoverschen Polizei und auch auf die KPD

angesetzt war, wurde 1924 entdeckt, nachdem er rund 30 junge Männer

nach homosexuellen Kontakt bestialisch umgebracht hatte. Das Organ der

KPD, die ‚„„Rote Fahne‘“ schlachtete den Fall für die Propaganda aus und

ließ jede Differenzierung zwischen Verbrechen und sexueller Triebrich-

tung fallen. Es war von „homosexuellen Sadisten‘‘ und von „homosexuel-

len Polizeiorganen‘‘ die Rede. Die SPD hielt sich mit dem ‚„‚Vorwärts‘‘ eher

zurück, weil gerade Sozialdemokraten in der Hannoverschen Polizeispitze

saßen

Sie schlug dafür um so kräftiger bei der Affäre um den Chef der SA Röhm

1931/32 zu. Da die Wahl des Reichspräsidenten bevorstand, war dies das

120

willkommene Fressen gegen die Nazis. In der SPD-Zeitung ‚,‚Münchner Post‘‘

war von ‚„‚warmer Brüderschaft des Braunen Hauses’‘ und ‚‚haarsträuben-

der Hurerei im Sinne des 8 175° geschrieben worden. Ein Protest des WHK

gegenüber der SPD wurde mit einer lauen Erklärung politischer Taktik und

der gleichbleibenden Einstellung zur Liberalisierung der Homosexualität

beantwortet. Die KPD hielt sich im Ton dezenter und prangerte vor allem

internes Intrigantentum der NSDAP an. Gleichzeitig betonte sie aber, den

Kampf gegen den 8& 175 fortzuführen.

Insgesamt vermittelt das Buch einen spannenden Leitfaden durch die se-

xualwissenschaftliche und politische Entwicklung zur Frage der Homose-

xualität in der Weimarer Republik. Der Verfasser zeigt alle relevanten theo-

retischen Ansätze, setzt sie aber immer gleich in Bezug zur Parteipolitik und

zur allgemeinen, emotional getragenen Stimmung in der Bevölkerung, wo-

bei er auch zeigt, welche Kraft aus der Minderheit der Homosexuellen her-

aus besonders nach der Novemberrevolution von 1918 entstanden war.

Harald Klein (Tübingen)

121

Hans-Jochaim Schickedanz

Homosexuelle Prostitution

Eine empirische Untersuchung über sozial diskriminiertes Verhalten bei

Strichjungen und Call-Boys

Frankfurt (Campus Verlag) 1979

Schickedanz verfolgt die Absicht, die gesellschaftlichen Ursachen darzu

legen, die zu homosexuell - prostitutivem Verhalten führen. Er unternimmt

seinen Versuch in gedoppelter Weise

1) Ein theoretischer Teil soll zunächst einen historischen Überblick zum

Phänomen der homosexuellen Prostitution in der ‚„,‚antagonistischen Klas-

sengesellschaft‘ von der Antike bis zum Spätkapitalsmus geben. Sodann will

Schickedanz die sozialwissenschaftliche Literatur kontrovers nach den ihr

zugrundeliegenden ‚Ideologien‘ erörtern, soweit diese Literatur das Strich

Jungenproblem zum Thema hat

2) Der empirisch gerichtete Teil befaßt sich mit der Untersuchung des

Autors selbst: die Resultate von 30 ausgewerteten Intensivinterviews wer-

den vorgetragen und nach sozioökonomischen und sozialpsychologischen

Daten unterschieden. Diese Interviews hat Schickedanz mit je 15 Strichjun-

gen und Call-Boys anhand eines Leitfadens durchgeführt, der ihm bei der

Auswertung der Interviews den Raster nach Sozialisationsinstanzen und se

xuellen Verhaltensmustern vorgegeben hat

Soweit Schickedanz bemüht ist, sozioökonomisch zu argumentieren, be

zieht er sich auf die Nomenklatur der marxistischen Sozialstrukturanalyse

die von der ‚Faktizität der Klassengesellschaft‘ ausgeht (Il; 2 - 3; 10 - 11

222 f.). Sozialpsychologisch weiß er sich der psychoanalytischen Neurosen-

lehre der Entstehung der Homosexualität verpflichtet, wobei als übergeord

netes Erklärungsmodell wiederum die ‚Klassengesellschaft‘ marxistischer

ÖOberservanz als causa efficiens prostitutiven Verhaltens steht (105; 151

156; 188; 222 - 233)

Schickedanz glaubt zudem, in folgenden Thesen gegenüber der bisheri-

gen sexualwissenschaftlichen Forschung, die als positivistisch denunziert

wird (!!!), neue Erkenntnisse beigebracht zu haben; sie nehme ich als Aus

gangspunkt der ansatzweisen Erörterung möglicher und sinnfälliger Ein-

wände gegen die Argumentation von Schickedanz

1. Der Einbezug von ‚call-boys‘ (Edelstrich) in eine Untersuchung homose

xueller Prositution mag als innovativ gelten. Abgesehen vor der Art der Kon-

taktaufnahme mit ihren Freiern unterscheiden sich die call-boys von den

Strichjungen durch das noblere ambiente des Ortes, an dem die sexuelle In-

teraktion mit den Freiern stattfindet. Die pohtnsche Einstellung der call-boys

zeigt deutlich konservative Züge gepaart mit einem agnostischen Verhalten

gegenüber der Umwelt schlechthin. Überdies sind sie bemüht, sich gegen-

über den Strichjungen dezidiert abzugrenzen und sind weitaus besser als die-

se in die homosexuelle Subkultur integriert

122

Auf diese Gruppe innerhalb der homosexuellen Prostitution aufmerk-

sam gemacht zu haben, sehe ich das Verdienst - wenn auch das einzige - der

Untersuchung von Schickedanz.

2. Diejenige These, die - grosso modo zutreffend - ohne weitere Wirkung

auf seine eigene Argumentation bleibt und die u. a. gegen die einzige ernst

Prostitution

zu nehmende deutsche Untersuchung zur Homosexuellen

(SCHMIDT - RELENBERG etal., 1975) gerichtet ist, besagt, daß von ver-

zerrten Ausgangsbedingungen ausgegangen wird, wenn ausschließlich Pro-

banden iInterviewt werden, die in einer Sondersituation angetroffen wer-

den; bei Schmidt-Relenberg et. al. sind dies in Durchgangsheimen kasernier-

te Strichjungen.

Im empirischen Teil orientiert Schickedanz sich weitgehend an den Er-

gebnissen dieser älteren Erhebung, zumal auch diese - eine Spur kompeten-

ter - von der ‚Klassenlage‘ der Strichjungen ausgeht. Abgesehen davon hal-

te sich sie nach wie vor informativer:

a) das untersuchte sample ist umfangreicher als bei Schickedanz (50 Pro-

banden); hinzu kommt

b) die Interviewprotokolle werden umfassender wiedergegeben; hierdurch

erscheinen

c) Protokoll, Interpretation des Protokolls und normatives Urteil der Au-

toren exakter getrennt.

3. Schickedanz verwirft im ersten Teil seiner Abhandlung alle diejenigen

Ansätze der Erweiterung homosexuellen Verhaltens, die aetiologisch argu-

mentieren und zugleich prostitutives Verhalten mit Homosexualität in ei-

nen ursächlichen Zusammenhang zu bringen suchen (17 - 19; 32 - 35 u. 6).

Er distanziert sich hier sowohl von anthropologischen wie auch biologischen

Annahmen, die von der Anlagebedingtheit der Homosexualität ausgehen

aber auch von denjenigen Konzepten, denen ein soziogenetischer Aspekt

der Homosexualität zugrundeliegt. Hiermit kombiniert erscheint beiSchicke-

danz als basso continuo seiner Forschungsbemühung die

4. Annahme, daß die bisherige sexualwissenschaftliche Diskussion die sexu-

elle Selbsteinschätzung der Strichjungen überbewerte. Die argumentative

Folge dieser Überbewertung schlage sich in dem unrichtigen Resultat nie-

der, daß zumindest eine hoch signifikante Minderheit ( bis zu 50 % des je-

weiligen samples) der Strichjungen in ihrer Identität heterosexuell orien-

tiert sei und nur des Gelderwerbs wegen homosexuell sich betätige.

Nach Schickedanz hingegen geben die Strichjungen ihre vermeintliche

Heterosexualität nur vor (42; 106; 149 - 154); seiner Ansicht zufolge sind

alle Strichjungen und call-boys hinsichtlich ihrer psychischen Disposition

homosexuell.

Wie kommt nun Schickedanz zu dieser These? Wie vermag er überdies,

den Probanden eine andere sexuelle Trieborientierung zu unterstellen, als

sie im Interview angeben?

Ein Methodentrick liegt hier - leider - nicht zugrunde. Vielmehr zeigt sich

ein grundlegender Mangel an begrifflicher und argumentativer Beherrschung

123

des zur Verfügung stehenden Materials, das für globale Aussagen zu gering

ist, um auch nur annähernd stichhaltig zu sein:

1) Schickedanz schlägt in dem empirischen Teil seiner Untersuchung ei-

ne argumentative Volte, die er wohl nicht wahrgenommen hat - dafür ist sei-

ne Argumentation zu repetitiv - und die ihn dorthin führt, wovon er weg-

zustreben bemüht ist: die gleichsam monokausale Erklärung der Prostitution

aus der Homosexualität, die selbst aus der Umweltbedingtheit im Sinne der

orthodoxen Neurosenlehre der Psychoanalyse ‚abgeleitet‘ wird. Dieser von

DANNECKER/REICHE 1974 und DANNECKER 1977 in einem anderen

Zusammenhang durchaus diskussionswürdige Erklärungsversuch formt die

individuelle Neurose der Homosexualität zu einer kollektiven Neurose der

Homosexuellen um, wobei an den Kausalschemata der nach-freudschen Or-

thodoxie (SOCARIDES 1968; 1979) festgehalten wird.

Was also bei Schickedanz schlicht unter den Tisch fällt, ist das im Titel

firmierte Thema: homosexuelles und prostitutives Verhalten als ein dis-

kriminiertes Verhalten. Die von ihm aufgelisteten Sozialisationsinstanzen

wie nicht intakte Familien, überorganisierte Sozialisation, broken homes,

Heimerziehung, Unehelichkeit etc. fungieren in seiner Argumentation zur

Erklärung der Homosexualität als einer Disposition, nicht aber der Prosti-

tution, die dem Anspruch des Autors zufolge im Vordergrund der Erörte-

rung stehen sollte. Unklar bleibt bei dem Bild des beschädigten Lebens, das

Schickedanz entwirft, wie denn das heile Leben auszusehen habe. Eine sol-

che Frage stellt unweigerlich sich ein, wenn die Negativität der Homosexu-

alität deklariert wird, wohingegen ein Vergleich homosexueller und hete-

rosexueller Prostitution argumentativ schlüssiger durchzuführen wäre; die

Beschädigung heterosexuell prostitutiven Verhaltens verdankt sich - sehe

ich recht - zumindest ähnlichen Agenturen wie die homosexuell - prostitu-

tiven Verhaltens.

2) Die argumentative Vermengung homosexuellen und prostitutiven Ver-

haltens und die Fixierung auf die Frage nach der Ursache von Homosexu-

alität verstellt den Blick auf homosexuell-prostitutives Verhalten als ei-

ner Möglichkeit sexuellen Verhaltens zum Zwecke des bloßen Gelderwerbs.

Hier ist eine Soziologie der Lebensläufe bzw. ein interaktionistischer An-

satz, der dem Interview und mithin der Lebenswelt der befragten Personen

ungleich mehr Raum zur Selbstdarstellung gibt, tragfähiger als ein alles in

allem zweifelhaft-dogmatischer Versuch, ‚gesellschaftliche Totalität‘ auf

dem Wege von 30 Befragungen einzufangen, wobei die Befragung im Sinne

einer Selbstdarstellung von Betroffenen unzulässig zurückgedrängt und

stattdessen von Schickedanz sogleich wertend interpretiert werden. Dem

normativen Diskurs hat der analytische und deskriptive Diskurs allemal vor-

anzugehen. Diese Grundregel wissenschaftlicher und aufklärender Erörte-

rung ist in der hier vorgelegten Arbeit außer Acht geblieben.

3) Von daher ergibt sich, daß aufschlußreiche weiterführende Fragen blok-

kiert bleiben:

a) Formen und Durchsetzung der Diskriminierung werden nur passager er-

wähnt, nicht aber dargestellt: sowohl innerhalb der ingroup der Stricher

124

als auch innerhalb der homosexuellen ‚Subkultur‘ als auch in der ‚Alltags-

welt’.

b) Die Frage homophoben, d. i. homosexuellen-feindlichen Verhaltens bei

Strichjungen findet bei Schickedanz gleichfalls keine Erwähnung; sie stört

auch seine These von der eindeutigen Homosexualität seiner Probanden:

das Phänomen des Schwulentickens, dem die amerikanischen Untersu-

chung breiten Raum einräumen und bei Schmidt-Relenberg Erwähnung

findet taucht notorisch in der Welt der Homosexuellen auf und verweist

eindeutig auf eine durchaus vorhandene Identitätssuche bei einigen Strich-

jungen, die in Gewaltanwendung sich äußert und mit ökonomischen

Zwangslagen einhergeht.

Die Durchführung der Arbeit zeigt nicht zuletzt im historischen Abriß

des ersten Teils, daß die Betätigung marxistischer Termini noch nichts mit

historischer Sozialwissenschaft und noch weniger mit philosophischer Ver-

siertheit zu tun hat. Eine Beschränkung auf Deskription und Analyse an-

hand von klar eingeführten Indikatoren wäre hier mehr gewesen; auch zum

Nutzen der Schwulenbewegung, die nun wiederum nichts zum Lernen hat.

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Socarides, Charles W. 1979: Homosexuality; NY/London: Jason Aronson

Hans Grünberger (Frankfurt/Main)

125

Martin Killias

Jugend und Sexualstrafrecht

Bern (Paul Haupt) 1979

Das im Titel angezeigte Verhältnis von Jugend und Sexualstrafrecht wird

von Killias am Straftatbestand der sexuellen Unzucht mit Kindern darge

stellt. Sein Forschungsinteresse sieht der Autor in einer Rekonstruktion der

spezifischen Bedingungen, welche zur Ausbildung und Durchsetzung der

christlichen Sexualmoral geführt haben (19). Hierzu unternimmt er zwei

von verschiedenen methodologischen Perspektiven gekennzeichnete Anläu-

fe: (1) Zunächst wird die Entwicklung des Sexualstrafrechts in seiner Aus

weitung als auch Differenzierung unter komparativer Betrachtung der zen-

traleuropäischen Staaten einschließlich Englands und Italiens vom Ausgang

des XIl. bis zum XX. Jahrhundert skizziert. (2) Sodann überprüft Killias die

seinem Forschungsvorhaben zugrundeliegenden Ausgangshypothesen an-

hand der heutigen Rechtssprechung insonderheit der schweizerischen Ge

richtspraxis. Beiden Teilen gemeinsam ist das Verfahren der Rechtsverglei-

chung gemeinsam; während jedoch der sozialhistorische Abriß mehr oder

minder hermeneutisch / interpretativ ausgerichtet ist, stehen im zweiten

Teil eine qualitative Erörterung quantitativer eruierter Resultate als auch

eine am Falsifikationsschema des kritischen Rationalismus (Popper) orien-

tierte Überprüfung wissenschaftlicher Annahmen im Vordergrund

Ich nenne die beiden, die unmittelbare Thematik des Buches betreffen-

den Hypothesen sinngemäß

l

Die Tabuisierung der Sexualität von ‚Minderjährigen‘ erfolgt über die ent-

sprechenden Ergänzungen des Strafrechts. Insoweit, so läßt sich festhalten

‚stiftet‘ das Strafrecht als Sexualstrafrecht Problemlagen, die durch Tabui

sierung ‚verdrängt‘ werden.

I1.Die Verfolgung von Verstößen gegen die Strafrechtsnormen die auf die

Tabuisierung kindlicher und jugendlicher Sexualität abzielen, verlagert sich

von der Familie auf stäatliche Instanzen: die strafrechtliche Verfolgung wird

von Amts wegen ermöglicht (33 - 35). Hierin kann eine Funktion des Straf

rechts gesehen werden, die m. E. als eine Lösungsstrategie interpretiert wer

den kann: Sie soll auftretende soziale Probleme in den gleichsam ‚nicht-staat-

lichen Sphären‘ von Gesellschaft in den (Zu-)Griff bekommen. Diese Lö

sungsstrategie bringt ihrerseits eine Reihe von Folgeproblemen hervor, die

Killias als zwei Typen ‚gesellschaftlicher Reaktionen auf Krisensymptome

(181 ff.) faßt: Die Strategie der Krisenverdrängung als auch die Strategie

der Krisenvermeidung werden der Fragwürdigkeit des geltenden Sexualrechts

nicht gerecht, sie schreiben diese fort. Angestrebt werden sollte vielmehr

der strategische Ansatz der Krisenbewältigung, den Killias als dritten Typus

gesellschaftlicher Reaktion den beiden genannten entgegensetzt: Krisenbe

wältigung impliziert ein diskursives Infragestellen von Normen. „‚Als Strate

gie der Krisenbewältigung darf dabei jeder Versuch angesprochen werden

126

der darauf abzielt, Verhaltensweisen zu entkriminalisieren, deren Strafwür-

digkeit weiten Bevölkerungskreisen problematisch erscheint‘‘ (191).

Instruktiv scheint mir die Untersuchung von Killias da zu sein, wo er die

für die Strafrechtsgeschichte wesentlichen Entwicklungsschübe nachvoll-

zieht, die zu einem Sexualstrafrecht i. e. Sinne geführt haben.

Killias vermag somit zu verdeutlichen:

1) Die zunehmende Differenzierung von ‚Straftäter‘ und Tat,opfer‘: Pöna-

lisiert waren anfangs - jeweils im Kontext des von Killias erfaßten Zeitraums

- alle sexuellen Handlungen, die a) außerehelich sind und b) nicht der Fort-

pflanzungspflicht genügten. Soweit eine Bestrafung statthatte, wurden alle

am Tatbestand unmittelbar Beteiligten der Strafe unterworfen.

Erst mit der zunehmenden Ausgliederung eines weltlichen ‚Strafrechts’

aus dem kirchlichen Pönitentiale (Bußordnung) tritt in zunehmendem Maße

eine Unterscheidung zwischen Tätern und ‚Opfern’ ein.

2) Auf Seiten des Opfers zeigt sich zudem erst im Laufe des XVIII. Jahr-

hunderts eine Unterscheidung von ‚Erwachsenen‘ und ‚Kindern‘. In Orien-

tierung an den Untersuchungen von Philippe Aries weist Killias auf die in-

differente Haltung in der Strafrechtspflege der frühen Neuzeit hin: alters-

bedingte Unterscheidungen sowohl der Täter als auch der Opfer sind unbe-

kannt: Kinder werden wie Erwachsene behandelt. Mit dem Anerkenntnis

einer eigenen ‚sozialen Rolle‘ des Kindes findet der Jugendliche resp. der/

die ‚Minderjährige‘ Eingang in das (Sexual-)Strafrecht. Diesem Vorgang ent-

spricht auf der Ebene protektiver Maßnahmeregelungen die Entwicklung &

Definition des Jugendschutzes.

3) Bezogen auf den Straftatbestand der ‚sexuellen Unzucht‘ findet sich die

Differenzierung sexueller Straftatbestände gemäß neuer Hintergrundannah-

Men:

Hatte ehedem lediglich die christliche Morallehre als ein diffuses ‚öf-

fentliches moralisches Bewußtsein‘ die Legitimation der strafrechtlichen

Verfolgung abgegeben, so findet sich seit dem XIX. Jahrhundert eine Ver-

wissenschaftlichung des Verständnisses von ‚Sexualität‘ und insonderheit

sexuell abweichenden Verhaltens: Das Ensemble medizinischer, psychiatri-

scher und schließlich psychoanalytischer Deutungsmuster von Sexualität

und dann vor allem der kindlichen ‚Asexualität‘ gibt die Rechtfertigung für

die juristische/strafrechtliche Thematisierung und Verfolgung ab. Ohne auf

iIhn Bezug zu nehmen macht aus rechtssoziologischer/-historischer Perspec-

tive Killias die These Foucaults plausibel, wonach das ‚Wissen‘ über Sexua-

lität als Macht- und mithin als ‚Repressionsmittel‘ sich aufweisen läßt: Erst

das Wissen um Sexualität ermöglicht deren ‚Repression‘, womit über die

‚Richtigkeit‘ dieses Wissens noch nichts gesagt ist: vielmehr ist es das als ver-

meintlich richtig geglaubte falsche Wissen,wie dasjenige der ‚asexuellen Kind-

heit‘, welches Strafverfolgungstechniken ingang setzt, die die Beschädigung

des ‚Opfers’ weit mehr betreiben als der Tatbestand der ‚Unzucht‘ selbst.

Die Verunsicherung eben dieses handhabbaren Repressionswissens führt u.

a. zu den o. a. Krisensymptomen der sexualstrafrechtlichen Positionen zu

Jugendschutz, Sexualität der Kindheit und der ‚Schutzaltergrenze‘. Fakti-

127

tisches Verhalten und normative Ordnung klaffen hier auseinander, sie wi-

dersprechen sich sowohl im Hinblick auf gelebte Sexualität als auch im Hin-

blick auf die Durchsetzungsmöglichkeiten der contrafaktisch gesetzten Se-

xualmoral. In diesem Kontext ist der Aufweis der zwei Strategien als Reak-

tion auf die Krisensymptome zu sehen:

Die Krisenverdrängung ignoriert die jJugendliche Sexualität schlichtweg

oder führt die fiktive Unterscheidung von ‚biologischer‘ und ‚geistiger‘ Rei-

fe ein, um auf diese Weise an der überkommenen Sexualordnung festhal-

ten zu können. Psychologie und Psychoanalyse haben zumindest implicite

an solchem Beharrungsvermögen der Sexualstrafrechtsdiskussion und des

‚Jugendschutzes‘ mitgestrickt, indem sie wenig von der Sexualität der Kin-

der und Jugendlichen, viel aber von sogenannten Fehlentwicklungen zu er-

zählen wußten, wovor dann letztendlich zu warnen & zu schützen sei. Lebt

also die Krisenverdrängung von der Normativität des Kontrafaktischen, so

geht die Krisenvermeidung von der Flexibilität der Norm aus: sie entlastet

den Rechtsapparat durch ‚Nichtverfolgung‘, hält aber verbal an der gesatz-

ten Norm fest und schreitet nur dann ein, wenn ‚„..das abweichende Ver-

halten entsprechend den allgemeinen Erwartungen sanktioniert wird‘‘ (187).

Nachteile dieses Strategems sieht Killias - m. E. recte - in der Möglichkeit,

obsolet gewordene Sexualstrafrechtsnormen, welche ansonsten keine An-

wendung mehr finden, zu Erpressungen, Maßregelungen und v. a. zur Un-

terdrückung/Discriminierung von Minderheiten zu mißbrauchen (189). Den

Jugendlichen selbst zwingt dieses Strategem einen Verheimlichungszwang

auf: ihr sexuelles Verhalten, wie auch immer orientiert, hat ‚verborgen‘ zu

bleiben (207).

Die Krisenbewältigung schließlich, die wohl in Anlehnung an die Notion

des legitimationseinklagenden Diskurses von Habermas, als Lösungsmöglich-

keit vorgeschlagen wird, stößt, wie Killias einzuräumen genötigt ist, an die

Grenzen, die die gegenwärtige Strafrechtspraxis und öffentliche Sexualmo-

ral gesetzt haben. Empirische Daten weisen auf das Vorherrschen der bei-

den erstgenannten Krisenmanagementstrategien hin: Enttabuisierung von

Sexualität und die Zubilligung eines eigenen Zugangs zu sexueller Identität

für die Jugendlichen haben noch eine weite Wegstrecke vor sich.

Wenngleich unklar bleibt, wie Killias das Verhältnis öffentlicher Moral

und gelebter Sexualität sieht und eine Gegenübersetzung von Verhaltens-

weisen und ‚Denken‘ der ‚Bevölkerungskreise‘ nur andeutet - dies gelegent-

lich widersprüchlich (191; vs. 186), gibt diese Untersuchungen eine sozio-

logisch gut fundierte Problemvorlage an die Hand, welche einen Beitrag zum

Durchbruch von Barrieren leistet.

Hans Grünberger (Bremen/Frankfurt)

128

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2. 1. 2. Rechts- und Sozialstruktur, Rechtsentstehung, Rechtsreform (an-

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4. AGGRESSIONS- UND KONFLIKTFORSCHUNG

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6. STRAFVOLLZUG, RESOZIALISIERUNG, THERAPIE

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nicht von irgend jemand anderem, der hinter uns steht und sagt:du mußt.‘‘

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6. 3. Behandlung außerhalb von Anstalten, alternative Modelle, Sozialarbeit

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6.5. Das Strafvollzugspersonal

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6. 6. Effektivität von Maßnahmen, Kosten

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6. 7. Situation nach Entlassung aus dem Gefängnis, Angehörige Gefangener

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6. 8. Allgemeine theoretische, historische Darstellungen, Lehrbücher, Sam-

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7.SOZIALPOLITIK, KRIMINALPOLITIK, KRIMINALPRAVENTION

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Trotha, T. v., Generalprävention, zentrale bürokratische Herrschaft und

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8. MEDIEN, MEINUNGSFORSCHUNG, EINSTELLUNG DER BEVÖOL-

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9. SOZIOLOGIE UND SOZIALPSYCHOLOGIE

9.1.Soziale Strukturen (Schichten, Klassen ...)

9,. 2. Sozialisation und Sozialisationsinstanzen

9. 3. Makroorganisationen und staatliche Verwaltung

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Matzka, M., Vom Wesen und Wert juristischer Staatstheorie, Österreichi-

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Schmidt, M. G., Staat und Wirtschaft unter bürgerlichen und sozialdemo-

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1980, 7 - 38

Spittler, G., AbstraktesWissen als Herrschaftsbasis. Zur Entstehungsgeschich

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für Soziologie und Sozialpsychologie, 32, 1980, 574 - 605

Steininger, R., Thesen zur formalen Legitimität, Politische Vierteljahres

schrift, 21, 1980, 267 - 284

Ucakar, K., Politische Legitimation und Parlamentarismus, Österreichische

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Vobruba, G., Positionen der Staatstheoriediskussion, Österreichische Zeit

schrift für Politikwissenschaft, 9, 1980, 399 - 421

9.4. Arbeits- und Produktionsbereich

Heinze, R.G., Hohn, H.-W., Olk, Th., „„Neue‘‘ Arbeitszeitpolitik im ‚„‚alten‘‘

System der Interessenvertretung, Politische Vierteljahresschrift, Sonder-

heft 11, 1980, 38 - 53

146

9. 5. Spezifische soziale Probleme

Gebhart, Ch., Drogentherapie mit Polamiden - technokratischer Reformen-

optimismus als unzulängliche Antwort auf ein gesellschaftliches Krisen-

phänomen, Neue Praxis, 10, 1980, 240 - 249

Diskussionsergebnisse des Drogensymposions der ‚,allgemeinen Jugendbe

ratung‘” vom 14. bis 16. Juni 1980, Soziale Arbeit, 29, 1980, 432 - 434

Hobrücker, B., Rambov, V., Schmitz, G., Problemenanalyse bei weiblichen

Jugendlichen nach Suizidversuchen, Praxis der Kinderpsychologie und

Kinderpsychiatrie, 24, 1980, 218 - 225

Klein, U., Lehrer und suchtgefährdete Schüler, Praxis der Kinderpsycholo-

gie und Kinderpsychiatrie, 29, 1980, 302 - 308

Lafferty, N. A., Holden, J. M. C., Klein, H. E., Norm qualities and alcoho-

lism, The International Journal of Social Psychiatry, 26, 1980, 154 - 167

Simon, H., Problematik der Frauen, der der Prostiution nachgehen, Sozia

le Arbeit, 29, 1980, 435 - 439

Weber, G., Püttmann, B., Alkoholismus - Ein Problem individueller Hand

lungsorientierung und sozialer Reaktion, Neue Praxis, 10, 1980,307-335

9. 6. Sozialer Wandel, gesellschaftliche Entwicklungen

Encina, F., Gärtner, H., Holl, O., Gesellschaftsspaltung durch Zwang zur

nauonalstaathchen Modermsuerungsstrategm Österreichische Zeitschrift

für Politikwissenschaft, 9, 1980, 443 - 461

Kepplinger, H. M Hachenberg,M Die fordernde Minderheit. Eine Studie

zum sozialen Wandeldurchabweichendes Verhalten am Beispielder Kriegs

dienstverweigerung, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsycho-

logie, 32, 1980, 508 - 535

9. 7. Allgemeine theoretische, historische Darstellungen, Lehrbücher, Sam

melbände

Adam, G., Aspekte von Handlungsforschung in der Randgruppenarbeit

Neue Praxis, 10, 1980, 168 - 175

Dießenbacher, H., Empirische Sozialforschung versus Aktionsforschung

Eine falsche Alternative, Neue Praxis, 10, 1980, 160 - 168

147

GESAMTINHALTSVERZEICHNIS DER HEFTE 26 - 29

|. Aufsätze

Arnao, G., Die Gegner der Legalisierung verstecken sich hinter einem

Feigenblatt

26-27/44

Balog, A., Konfliktregelung im Strafrecht

28-29/48

Breitbach, M., Das Disziplinarwesen - ein rationales Sanktionssystem

und Paradigma moderner Strafrechtsentwicklung?

28-29/80

Burian, W., Die Cannabis-Legende. Überlegungen zur Ideologiege-

schichte der Medizin

26-27/92

Eisenbach-Stangl, I. und A. Pilgram, Legalize it!? Argumentationen

26-27/1

für und gegen die Freigabe von Cannabis

Hanak, G., Vermittlung als Alternative zur strafrechtlichen Konflikt-

regelung

28-29/5

Horn, R., Vom Wein und Haschisch. Rauschdrogen im Mittelalter des

Islam

26-27/106

Malyon, T., Kirche kauft Cannabismarkt auf

26-27/48

NIDA, Konsequenzen des Marihuanagebrauchs. Auszüge aus einer

Broschüre des US-Gesundheitsministeriums

26-27/71

NORML, Der Fall Marihuana

26-27/19

Probst, K., Vergleichsbehörde in der Strafgerichtsbarkeit

28-29/65

Reuband, K. H., Rauschmittelkonsum in der Bundesrepublik

Deutschland

26-27/53

Springer, A., Zur Kulturgeschichte des Haschisch in Europa

26-27/121

Uchtenhagen, A., Gutachten zuhanden des Zürcher Obergerichtes zur

Frage der Gefährlichkeit des Haschisch- und Herionkonsums

26-27/63

11. Diskussion

Burian, W., „Das Unbewußte sagt nichts, es läuft.‘‘

26-27/169

Kohoutek, R., ‚‚Wir sind wissenschaftlich, weil wir nicht feinsinnig

genug sind.”‘

26-27/175

Stallberg, F. W., Zum Bemühen, Prostitution zu begreifen

26-26/162

Zur Diskussion der Cannabislegalisierung in Italien

26-27/38

IIl. Tagungsberichte

Bericht über die Tagung ‚‚Cannabis heute‘‘, Nürnberg (H. Ranefeld)

26-27/139

Bericht über das „‚Internationale Symposium zur Drogenpolitik“‘,

Bremen (I. Eisenbach-Stangl)

26-27/145

Bericht über die „‚Erste Internationale Konferenz für die Legalisierung

von Cannabis’‘, Amsterdam (W. Burian, A. Pilgram)

26-27/150

IV. Rezensionen

Castel, R., Die psychiatrische Ordnung. Das goldene Zeitalter

des Irrenwesens.

Donzelot, J., Die Ordnung der Familie (Stephan Mikinovic)

28-29/115

Eissler, W. U., Arbeiterparteien und Homosexuellenfrage. Zur

Sexualpolitik von SPD und KPD in der Weimarer Republik.

(Harald Klein)

28-29/119

Hellfritzsch, W., Das außerdienstliche Fehlverhalten der Beamten

(Michael Breitbach)

28-29/107

Interaktion vor Gericht. Mit Beiträgen von W. Hoffmann-Riem,

H. Rottleuthner, F. Schütze und A. Zielcke. (Andreas Balog) 28-29/112

Killias, M., Jugend und Sexualstrafrecht (Hans Grünberger)

28-29/126

Kürzinger, J., Private Strafanzeige und polizeiliche Reaktion

(Detlev Frehsee)

28-29/104

Nader, L. & Harry F. Todd (Hsg.), The Disputing Process - Law in

Ten Societies (Gerhard Hanak)

28-29/100

Schickedanz, H. J., Homosexuelle Prostitution (Hans Grünberger)

28-29/122

Schivelbusch, W., Das Paradies, der Geschmack und die Vernunft.

Eine Geschichte der Genußmittel. (Wolfgang Stangl)

26-27/156

Täschner, K.-L., Das Cannabis-Problem. Die Kontroverse um

Haschisch und Marihuana aus medizinisch-soziologischer Sicht

(Wilhelm Burian)

26-27/160

V. Kriminalsoziologische Bibliografie

26-27/180

28-29/129

An diesem Heft der Kriminalsoziologischen Bibliografie haben mitgearbeitet:

Gerhard Hanak, Beate Kastner, Herbert Leirer, Stephan Mikinovic, Michael Nei-

der, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Mechthild Rotter, Sabine Stadler, Wolfgang

Stangl, Heinz Steinert. Redaktionsadresse: Ludwig Boltzmann Institut für Krimi-

nalsoziologie, A 1016 Wien, Postfach 1, Museumstraße 12.

Die Redaktion bittet die Leser um Mitarbeit an der Kriminalsoziologischen

Bibliografie !

Preis des Einzelheftes:

S 40.— (DM 6.—)

Erscheinungsweise vierteljährlich,

Jahresabonnement:

Studenten, Häftlinge, Präsenz-/Zivildiener:

S 100.— (DM 16.—)

Einzelpersonen:

S 150.— (DM 23.—)

Institute usw.:

S 250.— (DM 35.—)

Bezugsadresse: A 1016 Wien, Postfach 1, Museumstraße 12.

Bankverbindung: Österr. Postsparkasse Kt.-Nr. 2366.278

Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Herbert Leirer, Arno Pilgram, Wolfgang

Stangl, Heinz Steinert; für den Inhalt verantwortlich: Heinz Steinert. Alle: Ludwig

Boltzmann Institut für Kriminalsoziologie, A 1016 Wien, Postfach 1,

Museumstraße 12.

Druck: rema-print, A 1080 Wien, Lange Gasse 42