ksb_05

KRIMINALSOZIOLOGISCHE

BIBLIOGRAFIE

1977/Jahrgang 4

Heft 14—15

Inhaltsverzeichnis

RECHTSSOZIOLOGIE:

ERWIN SCHWENTNER (Rezension), Johann J. Hagen, Sozio-

logie für Juristen. Eine Einführung in die spezielle

Soziologie, Stuttgart (Kohlhammer), 1977

a 0, 0, ,900. , 5: : 0, 0, 0, 59a yra 2

GEORG VOBRUBA (Rezension), Wolfgang Bittner (Hrsg),

Strafjustiz. Ein deutsches Lesebuch, Fischerhude

(Verlag Atelier im Bauernhaus), 1977

. : 80., , 0., , 80 , 0808 ,: 02 0 520 0, 5 09 . U R8

MANFRED MATZKA (Rezension), Dieter Grimm (Hrsg),

Rechtswissenschaften und Nachbarwissenschaften,

München (Beck), 2 Bde, 1976

. 5., 2 0, 0 , , 00 8 , 000 ,00., 2,2 0, , 20 5: 0 0 0, 0, s R2

ERHARD BLANKENBURG (Aufsatz), Latente Rechtsbedürf-

nisse und öffentliche Rechtsberatung. Sind wir ein

Entwicklungsland der Rechtsberatung?

® 9 , 8. , 5 , 0, 050 . 5 ,y0. DE 0 UL

12

ERHARD BLANKENBURG (Rezension), Klaus A. Ziegert,

Zur Effektivität der Rechtssoziologie: Die Rechts-

struktur der Gesellschaft durch Recht, Stuttgart

(Enke), 1975

®9 9., 2 080,: 0, ,: 080,: 0, ,: 8 : 0, 8 ,:,2, , 0 , 5 ,: 0, 0, 0, : 0, : 000 , 892 0, : 0, 0, ,: 0, 990 , : 00,:2: 0 : 0 : ... 20 : 0, : 0 5 0, 0 88

17

Volkmar Geßner, Recht und Konflikt. Eine sozio-

logische Untersuchung privatrechtlicher Konflikte in

Mexiko, Tübingen (JCB Mohr), 1976

8 0, 090 , 0, 200 25 , 0, ,5 2 09,yr5 7, 0000 R

19

ARNO PILGRAM & WOLFGANG STANGL (Rezension),

Zwei Perspektiven in der Betrachtung von Straf-

verteidigern.

Jürgen Serke, Strafverteidiger in Deutschland,

Neuwied (Luchterhand), 1976

Claus Croissant u.a., Politische Prozesse ohne Ver-

2 8 . , 2 00.,2 0, 0, 2 5.,:20., ,: 0220 , 0, 0, 0, 0, 5,yr0 OR

22

teidigung? Berlin (Wagenbach), 1976

SICHERHEITSIDEOLOGIEN:

ARNO PILGRAM & HEINZ STEINERT (Kommentar), Kritische

Anmerkungen zum Abschnitt »Persönliche Sicherheit —

Rechtspflege«, in: Österreichisches Statistisches

Zentralamt (Hrsg), Indikatoren zur gesellschaftlichen

Entwicklung. Beiträge zur österreichischen Statistik,

Heft 428, Wien, 1976

® 8.,2: 0, 0, 0.,20.,282,09,:08,0,8,0.,:0.:0.,0.,:82 0020 : 53,2: 9 0, 0, 8,: : 0095 0y U H

27

BERND TICHATSCHEK-MARIN (Aufsatz), Zur Psychotechnik

von »Angst-Management« und »Sicherheits-Agitation« —

Exemplarische Beobachtungen zur Formierung »innerer

Sicherheit« im politischen Alltag

® 090.,20.,20.,20. , 280,:0.,:0.,20., ,: 0.,: 02080 , : 0, : 8 0 5 F r P 2

HANNES DROESSLER & EUGEN SEMRAU (Bericht),

Bildschirm-Kriminalität. Strukturen und Inhalte von

Kriminalfilmen im Programmangebot des ORF

54

BESPRECHUNGEN:

HILDE v. BALLUSECK (Rezension), Liselotte Pongratz, u.a.,

Kinderdelinquenz. Daten, Hintergründe und Entwick-

lungen, München (Juventa), 1975

65

CHRISTA PELIKAN (Rezension), Preliminary Report of the

Subcommittee to Investigate Juvenile Delinquency: Our

Nation’s School — A Report Card: »A« in School

Violence and Vandalism, Washington (U.S. Government

9 0, : 0, ,: 090 , 0, 0, , 80 , 0, 0, 001ı 8 , 220 50 : 860,2 0, 2 00,y2 57 ı ,: 85y Oa&

66

Printing Office), 1975

STEFAN MIKINOVIC (Rezension), Bernhard Badura (Hrsg),

Seminar: Angewandte Sozialforschung. Studien über

Voraussetzungen und Bedingungen der Produktion,

Diffusion und Verwertung sozialwissenschaftlichen

Wissens, Frankfurt/M. (Suhrkamp), 1976

70

IRMGARD STANGL (Rezension), »Warte, warte nur ein

Weilchen, bald kommt Haarmann auch zu Dir...«

Theodor Lessing, Haarmann, die Geschichte eines

Werwolfs, (Rogner und Bernhard), 1973

Elisabeth Lenk & Roswitha Kaever (Hrsg), Leben und

Wirken des Peter Kürten, genannt der Vampir von

Düsseldorf, (Rogner und Bernhard), 1973

® 8 0, ,yı090., 2 83,.,y0., ı 5,ys09, 00 00yı , yrU 2

74

HELMUT STRUTZ (Rezension), Timothy W. Mason, Sozial-

politik im Dritten Reich. Arbeiterklasse und Volks-

gemeinschaft, Opladen (Westdeutscher Verlag), 1977 ..

81

KRIMINALSOZIOLOGISCHE BIBLIOGRAFIE

. 2 80., ,: 0.,20., , 0, 20 ,: 8 : 0.,:2 : 0,2:8., 09,y yr E P 2

Johann J. Hagen: Soziologie für Juristen. Eine Einführung in die

spezielle Soziologie

Stuttgart (Kohlhammer) 1977

Was ein echter Richter ist, dem soll ja angeblich bei allem, was

nach »soziologisch« riecht, nicht gerade wohlig zumute sein. Von

der Universität ausgehend, kann sicherlich auch in der Institution

Justiz der Soziologie gegenüber eher Ablehnung, zumindest aber

Skepsis, beobachtet werden. Die Ursachen hierfür sind jedenfalls

mannigfaltig, das Phänomen ist auch keinesfalls auf die Justiz

allein beschränkt. Auf der Hand liegt, daß sich eine etablierte Wis-

senschaft wie die Jurisprudenz samt dem »praktischen Apparat der

Rechtssprechung« wehrt, wenn ihre alten Paradigmen, Lehr-

gebäude, Grundsätze angekratzt, »hinterfragt« werden, wenn also

eine »heile Juristenwelt« dadurch gefährdet erscheint, daß die

»Soziologie vor den Toren der Jurisprudenz« steht.

Um so behutsamer und umsichtiger sollte man daher bei der Aus-

arbeitung eines Einführungslehrbuches in die Soziologie für Juri-

sten zu Werke gehen. Ich zähle mich zwar nicht zu jener Spezies

von Juristen, die, wie ich es einmal von jemandem hörte, bei allem

was nach »soziologisch« klingt, »ihre Ohren auf Durchzug« stellen

dennoch erzeugen diejenigen Bedenken, die mir bei der Lektüre des

Lehrbuches stellenweise massiv hochkamen, einen gewissen

»Immunisierungseffekt«, der sich vor allem in immer rascherem

Überfliegen des Textes niederschlug. Dieses Desinteresse, das

sich bei mir entwickelte und das für Richter, deren Berufsstand ich

angehöre, bis zu einem gewissen Grad repräsentativ sein dürfte

will ich bei mir zu ergründen suchen

Vorweg erscheint mir jedoch positiv bemerkenswert, daß der Autor

seinem im Vorwort geäußerten Versprechen, eine Einführung in

den soziologischen Jargon, worauf sich leider ein GroBßteil der vor-

handenen Einführungslehrbücher beschränke, von vorneherein gar

nicht versuchen zu wollen, redlich treu blieb

Infolgedessen ist weiters bemerkenswert, daß durch diese relativ

einfache und leicht verständliche Sprache viele Informationen, die

ansonsten sehr oft »fachmännisch verpackt«, »soziologisch ver-

schlüsselt« kompliziert und schwer verdaulich wirken, ihren wahren

Charakter andeuten, nämlich den gehobener Journalberichte. So

ist die Rede davon, daß, wann und wo die Geburten zurückgehen

daß Kapital akkumuliert wird, daß die Zahl der Bauern, der Selb-

ständigen zurückgeht, es immer mehr Angestellte gibt, daß die

Arbeiter mehr »rot«

die Beamten mehr »schwarz« wählen usw

usw., jedenfalls haufen- und seitenweise Zahlen, Fakten, Statisti-

1

ken, Entwicklungen, die, wenn auch nicht in voller Präzision (was ja

wohl

in diesem Zusammenhang nicht nötig ist) schon aus

gründlicher Zeitungslektüre zu erfahren sind. Überfliegen bis Über-

blättern fällt leicht. Überdies dürfte bzw. sollte Juristen aus ihren

historischen und wirtschaftlichen Fächern ein Großteil des Mate-

rials bekannt sein. Unabhängig davon, daß also für eine gewisse

»Gesamtschau«, die, worauf ich später noch eingehen werde, (für

meine Begriffe äußerst brachial) versucht wurde, bestimmte Infor-

mationen nötig sind, ist das meiste deutlich zu breit angelegt.

Doch vorerst noch zu etwas anderem. Habe ich oben noch Posi-

tives über die Verständlichkeit der Sprache zu vermerken gehabt, so

stieß ich doch bald auf ein anderes, leider sehr wohl auch in sozio-

logischer Literatur weitverbreitetes Phänomen, das auszuräumen

dem Autor offenbar nicht gelang. Dazu zähle ich einerseits »Sozio-

logismen«, geschraubte Fachausdrücke (z.B. Familie als »primäre

Sozialisationsagentur«), andererseits wässrige Definitionen, hoch-

trabend formulierte Banalerkenntnisse (z.B. »Soziologisch be-

trachtet stellt die Konkurrenz ein System konkurrierender Inter-

essen dar«). Dieses Phänomen durchzieht leider konsequent das

ganze Lehrbuch und macht es dadurch für mich teilweise zum

»Leerbuch«.

Das alles ist aber noch nichts gegen das für mich Beunruhigendste

an den Ausführungen. Wie nämlich gleich am gewissen Jargon zu

erahnen ist, handelt es sich nicht um das Lehrbuch irgendeines

akademischen Lehrers, dessen eigener Standpunkt außer Betracht

bleibt, sondern um das eines offenbar urigen Marxisten. An-

dauernd und strapazierend sieht man sich dem entsprechenden

Vokabular ausgesetzt wie »Arbeiterklasse«, »Lohnarbeit«, »Profit«,

»modernes Proletariat«, »unüberwindliche Klassenspaltung«, »Heer

der Lohnabhängigen« usw. Insgesamt Vokabeln, die das für mich

grobe und idealisierende Flair eines orthodoxen Marxisten zei-

gen D}

Dementsprechend sieht auch die dahintersteckende Grundkonzep-

tion, »Gesamtschau« aus: alles läßt sich zuerst einmal von den

nach wie vor bestehenden Klassenschranken ableiten — weitere

(andere) Erklärungsversuche sozialer Tatbestände rangieren, wenn

überhaupt noch welche herangezogen werden, deutlich abgeschla-

gen. Es wird also, wie mir scheint jedoch gewaltsam und viel zu

wenig differenziert, größtenteils auf eine relativ streng polarisierte

Klassengesellschaft zurückgegriffen.

Dazu nur als Beispiel aus dem Abschnitt »Familiensoziologie«:

»Als Ursache für viele familiäre Ausfallserscheinungen muß die in

den unteren Schichten praktizierte Rollentrennung von Mann und

2

Frau angesehen werden, die auf geradezu unterschiedlichen

Lebensbereichen beruht, nämlich Haushalt und Kinder einerseits

Beruf und Arbeit andererseits. Diese Barrieren rufen permanente

Kommunikationsstörungen hervor, da die Ehepartner keine ge-

meinsamen Interessen haben, so daß die Beziehungen sich häufig

auf eine gewalttätige Art von Geschlechtlichkeit reduzieren.« Da

frage ich mich doch, ob diese Rollentrennung nicht mindestens

ebenso in den »oberen Schichten« verbreitet ist, ob »oben« nicht

auch »permanente Kommunikationsstörungen« passieren, ob es da

so sehr auf die »gemeinsamen Interessen« ankommt, was über-

haupt »gemeinsame Interessen« sind und was darunter zu ver-

stehen ist, wenn, wie deftig gefolgert, »die Beziehungen sich häufig

auf eine gewalttätige Art von Geschlechtlichkeit reduzieren«??

Oder (wie aus einer Reiseerzählung von einem anderen Planeten

kommt mir zu Kapitel »Partnerwahl« der Einleitungssatz vor): »In

den besitzlosen Klassen und Schichten der Gesellschaft, die nichts

zu vererben haben und bei denen die Heirat folglich keine geschäft-

liche Affäre sein kann, dominiert die freie Partnerwahl und die

individuelle Geschlechtsliebe.«

Und daß als Fazit dieses Kapitels »vermutet werden (kann), daß die

soziale Schichtenzugehörigkeit ein sehr wichtiges Kriterium bei

der Partnerwahl darstellt und daß die Schichtendogamie (Intra-

nubium) in Österreich trotz aller Nivellierungstendenzen und trotz

zunehmender Mobilitätsraten eine erhebliche Rolle spielt (vor

allem bei höheren sozialen Schichten, bei Selbständigen und ver-

mutlich in den untersten sozialen Schichten)«, dürften, gelinde

gesagt, viele doch schon vor der Lektüre dieses Lehrbuches geahnt

haben. Wie mich dünkt, findet hier extremer Reduktionismus statt

dies leider in den meisten anderen Kapiteln gleichfalls

Das alles ist nach Meinung des Autors natürlich eine Folge der

politischen Sozialisation in unserer Gesellschaft, also unserer

Bildungseinrichtungen, deren Bildungsinhalte »in dem einen Punkt

übereinstimmen, nämlich Leugnung des Klassencharakters der

Gesellschaft«.

Es steht für mich zwar außer Zweifel, daß in Richtung politische

Bildung und Entwicklung eines politisch wachen Bewußtseins

vieles nachzuholen bzw. zu unternehmen ist, doch erscheint mir

durchaus fragwürdig und problematisch, ob in Verallgemeinerung

das Wesentliche daran die Aufdeckung und Betonung dieses Klas-

sencharakters sein soll. Mir scheint es vielmehr sinnvoller, dort, wo

Unterprivilegiertheit und soziale Benachteiligung auftreten, auf die

konkreten Ursachen und Wurzeln hinzuweisen. Welche Schwierig-

keiten es dabei schon mit Schichtmodellen gibt, ist hinlänglich

3

bekannt, dennoch erscheint mir in bestimmten Fällen ein vor-

sichtig angewandtes und differenziert ausgearbeitetes Schicht-

modell heute erklärungsfähiger und plausibler als die alte »Arbei-

terklasse—Bürgerklasse-Polarisierung«.

Deutlich zeigt sich dies auch im Bereich des Strafrechts, auf das im

Kapitel »Kriminalsoziologie« eingegangen wird. Wie dargelegt

wird, sei »davon auszugehen, daß die struktureilen Eigenschaften

der gegebenen Gesellschaft (privates Produktionskapital einer-

seits, Lohnabhängigkeit andererseits) auch den Inhalt der sozialen

Verhaltensnormen bestimmen«. Strafgesetze hätten dabei lediglich

die Funktion von Toleranzgrenzen, in deren Rahmen andere, infor-

melle Normen (z.B. Moral, Anstand, Brauch...) gelten«. Bei einer

großen Anzahl der Strafrechtsnormen scheint mir jedoch schon

diese Ausgangsposition nicht begründet (man denke allein an die

breiten Raum einnehmenden Delikte aller Art gegen die körperliche

Integrität). Daß in der Verfolgung und Ahndung Ungleichheiten

auftreten, worauf der Verfasser auch eingegangen ist, soll nicht der

Ausgangslage zu einem reduzierten Bild verhelfen. Dieses Bild

schleppt sich aber auch durch das gerade Juristen betreffende

Kapitel der Kriminalsoziologie. Delinquenz wird so als »eine Ver-

haltensvariante der Arbeiterklasse« zusammengefaßt, kriminelles

Verhalten sei »nichts anderes als eine Reaktion auf depravierende

Lebensumstände«. Zur (mir sinnvoll erscheinenden) Auseinander-

setzung mit fundamentalen Begriffen der Rechtsdogmatik wie z.B.

der General- und Spezialprävention, der Vertragsfreiheit etc.

kommt es nicht. Überhaupt fehlt Einführendes in allgemeine

Rechtssoziologie, bildet das Strafrecht doch nur einen (speziellen)

Teil unseres Rechtssystems. Letztenendes gehen mir gerade in

einem Einführungslehrbuch für Juristen (in allen Kapiteln) Hin-

weise auf konkrete Rechtsnormen ab. Ein Leser meines Schlages

könnte dabei fast meinen, diesem Umstand läge die mangelnde

Belegbarkeit durch konkrete Rechtsnormen zugrunde. Denn gerade

die einzige Bestimmung, die ausdrücklich angeführt wird, nämlich

die Rechtsvermutung (des $ 138 ABGB), ein während der Ehe oder

bestimmte Zeit danach geborenes Kind sei ehelich, scheint mir nur

schwer im dazu angeführten argumentativen Gebäude unterzu-

bringen sein, wonach nämlich unsere Gesellschaft monogamisch

aufgebaut sei. Natürlich soll nicht die monogame Struktur unserer

Gesellschaft bezweifelt werden, aber sowohl die angeführte ehe-

herrliche Gewalt (des römischen paterfamilias) wie auch die

erwähnte Ehelichkeitsvermutung sind in modifizierter Form durch-

aus in polygamen Gesellschaften vorstellbar (und existent). Zudem

bietet unsere Rechtsordnung auf gleicher Stufe die Möglichkeit der

4

Ehelichkeitsbestreitung durch den Ehegatten. Es handelt sich hier

also um Rechtsnormen, die zumindest zu einem guten Teil auf

andere Weise erklärt werden müßten.

Den didaktischen Wert des Lehrbuches kann ich nicht abschätzen

— vielleicht liegt er sogar darin, (konservative) Juristen wie mich

zum Widerspruch und damit jedenfalls zum Nachdenken zu reizen.

Sicherlich wurde mein Ohr jedoch nicht weiter nach links geöffnet.

Erwin Schwentner (Graz)

Wolfgang Bittner (Hrsg): Strafjustiz. Ein deutsches Lesebuch.

Fischerhude (Verlag Atelier im Bauernhaus) 1977

Zu allererst ist es: »Ein Lesebuch« — das Buch ist sehr gut lesbar.

In den Abschnitten »Recht und Ordnung«, »Das Verbrechen«,

»Strafverfolgung«, »Der Prozeß«, »Strafvollzug«, »Entlassen«, ver-

sammelt W.Bittner Erfahrungsberichte, Gedichte, problembezoge-

ne wissenschaftliche Information, Kollagen, Cartoons. Die Fülle

dieses Materials stellt das Problem Strafvollzug deutlich und

Das Buch

ist

»SchÖn«

aber an

eindringlich klar.

gemacht;

keiner Stelle entsteht der Eindruck, daß um bibliophiler Ästhetik

willen in der Sache Abstriche gemacht worden wären.

Die

gelungene Art der Präsentation ist dem Anliegen des Buches

eindeutig dienlich.

Welches ist sein Anliegen?

Das Buch ist parteiisch; es ergreift sehr deutlich Partei gegen jene

Parteilichkeit, die in der Sache selbst, in der Praxis der heutigen

Strafjustiz, schon vorgefunden wird. Davon wird ausgegangen.

»Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es den

Reichen wie den Armen, auf den Straßen zu betteln, unter den

Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen.« Anatol France (S. 15).

In der Folge zeigt sich dann,

daß nicht nur das Gesetz

»Majestätisch« materielle Ungleichheit befestigt, indem es von ihr

abstrahiert, sondern, daß die Institutionen der Strafjustiz sehr

handfest unterschiedliches Maß anlegen. Man erfährt von Nach-

kriegskarrieren ehemaliger NS-ler, davon einige in der deutschen

Rechtssprechung. Vermutungen über den Geist der Rechtsspre-

Chung, der sich in solchen Besetzungen erhält, liegt nahe.

Der intendierten Konkretheit entsprechend befaßt sich das Buch

weitgehend mit individuell zurechenbaren Verhaltensweisen der

einzelnen Beteiligten an der Strafjustiz.

und standesbedingten

So wird der Darstellung der Sschicht-

Färbung richterlicher Urteilsfähigkeit breiter Raum gegeben. Die

Art der Prozeßberichterstattung der Presse wird dargestellt, es

bleiben weder die Methoden der Strafverfolgung erspart noch die

Vorgänge der Persönlichkeitsreduzierung in der Haft, bis hin zur

physischen Zerstörung. Dumpfen Legitimitätsvorstellungen poli-

tisch Verantwortlicher entspricht das Ausleben sadistischer

Ambitionen einzelner Vollzugsorgane: »Im Rahmen des Ermes-

muß immer der

sens, welches das Strafvollzugsgesetz läßt,

Grundsatz gelten, daß Strafe Strafe bleiben muß. Der Bürger, der

über die hohe und steigende Kriminalität mit Recht besorgt ist,

darf nicht das Gefühl haben, daß Freiheitsstrafe ein mehr oder

weniger kostenloser und komfortabler Erholungsaufenthalt mit

Fortbildungsveranstaltungen ist.« (S. 207) Dies sagt der (nieder-

sächsische) Justizminister und (nicht alle) Polizisten prügeln.

Daß in dem Buch fast ausschließlich Materialien über einzelne

Fälle, Berichte, Darstellungen zum Problem Strafjustiz präsentiert

werden, bringt mit sich, daß es immer wieder um einzelne

Personen, deren Ambitionen, Fehler, Sturheit,

Lächerlichkeit,

Brutalität geht. Dies mag all jenen, die um die strukturellen Gründe

der Ungleichheit vor dem Gesetz und seiner Anwendung zu wissen

glauben, zu kurz gegriffen sein. Gerade ihnen sei das Buch

empfohlen.

Es könnte klarmachen, daß jene strukturelle Bedingtheit sich nicht

»an Ssich«, sondern stets über eben jene Fülle von Einstellungen,

Überzeugungen und individuellen Neigungen der an der Strafjustiz

Beteiligten durchsetzen, denen der einzelne Betroffene unterwor-

fen ist und an denen er zu leiden hat, von der Verfolgung bis zum

Scheitern der Resozialisation. Das Buch sei weiters all jenen nahe-

gelegt, die meinen, das Problem der Strafjustiz sei geregelt, wenn

man es einigen Spezialisten überantworte. Dagegen muß dem

Anliegen Raum geschaffen werden, das öÖffentliche Interesse an

der Strafjustiz tatsächlich wahrzunehmen und nicht diesen Bereich

weiterhin als Privatsache von Justizspezialisten einerseits und

Betroffenen andererseits verkommen zu lassen.

Dazu könnte das Buch beitragen: Nach seiner Lektüre bleibt lange

anhaltender Zorn.

Georg Vobruba (Freiburg)

Dieter Grimm (Hrsg.): Rechtswissenschaften und Nachbarwissen-

schaften.

München (Beck), 2 Bde. 1976

Das Buch entstand als Reaktion auf die immer breiter werdende

Kluft zwischen der Jurisprudenz und vor allem den Gesellschafts-

wissenschaften, die zu einer Isolation der Rechtswissenschaft

führt, unter der — allerdings sehr wenige — Juristen zunehmend

leiden. »Dem kooperationswilligen Juristen bleibt unter solchen

Umständen nur das schlechte Gewissen.

In dieser Situation

möchte das Buch eine Orientierung bieten. Es verfolgt die Absicht

zu zeigen, wo Kooperation nötig und wie Kooperation möglich ist.«

(S. 8)

Die beiden Bände sind so angelegt, daß »jeweils ein Jurist und ein

Vertreter der Nachbardisziplin versuchen, die wechselseitigen

Erwartungen und Leistungen ihrer Fächer zu formulieren.« (S. 8)

Diese Nachbardisziplinen — der Begriff soll sie nicht gegenüber

der Rechtswissenschaft abwerten — sind: Soziologie, Politik-

wissenschaft, Verwaltungs-; Wirtschaftswissenschaft, Psycholo-

gie, Kriminologie, Geschichtswissenschaft, Logik, Linguistik, Infor-

matik, Friedensforschung, Finanzwissenschaft und Didaktik.

Die Kontrastierung der Jurisprudenz mit jeweils nur einer anderen

Wissenschaft, das Fehlen von Verbindungen zwischen den jeweili-

gen Einzelauseinandersetzungen und die uneinsichtige Systematik

des bunten Blütenstrausses der Nachbardisziplinen führen aller-

dings zu einem etwas unbefriedigenden Ergebnis: es kommt zwar

zu — mehr oder weniger — wohlmeinendem Händeschütteln zwi-

schen der Rechtswissenschaft und jeweils einer anderen Wissen-

schaft, Grundlagen für echte, interdisziplinäre Zusammenarbeit

können so aber nicht gelegt werden. Dazu wäre vonnöten, alle Wis-

senschaftsgebiete untereinander in Beziehung zu setzen, die Juris-

prudenz wie alle (anderen) Gesellschaftswissenschaften als ein mit

differentiis specificis ausgestattetes Fachgebiet zur Erforschung

eines Teilbereichs des komplexen Phänomens Gesellschaft zu

begreifen; ein Fachgebiet, auf dem wie in allen anderen sinnvolle

Ergebnisse nur erzielt werden können, wenn mit den anderen Wis-

senschaften vom selben Gegenstand kooperiert wird. Im folgenden

seien einige Beispiele genannt, diq die Notwendigkeit dieser Zu-

sammenarbeit verdeutlichen:

D. Grimm betont in seinem hervorragenden Beitrag über »Rechts-

wissenschaft und Geschichte« (Bd. 2, S. 9ff) die Beziehung zwi-

schen dem Wandel der Realität und der dadurch notwendigerweise

bedingten Sinnänderung von Rechtsnormen: »...Ssozialer Wandel

7

(führt) nicht notwendig zu einer — nur legislatorisch überbrück-

baren — Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit, sondern vielfach

unmittelbar zum Sinnwandel von Normen und (darf) daher von Wis-

senschaft und Praxis selbständig verarbeitet werden.« (S. 12f).

Damit führt er ein Beispiel für eine Jurisprudenz an, die die Ge-

schichtlichkeit des Rechts berücksichtigt, sich auch mit der in den

Normen eingefangenen und durch sie bedingten Realität ausein-

andersetzt. Er deutet an, wie das Verhältnis der Rechtswissen-

schaft zu den Nachbardisziplinen sein sollte: nicht eines der Ko-

operation verschiedener Disziplinen dort, wo sie einander in Rand-

gebieten zufällig überschneiden, sondern eine Adoption bislang

»fremder« Methoden, eine Beschäftigung — auch — mit bislang

von anderen Disziplinen erforschten Teilbereichen, echte Inter-

disziplinarität in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit

dem Phänomen der Gesellschaft — zu denen auch das Recht

gehört. Recht kann »nicht als Sektor, sondern nur als Aspekt der

Wirklichkeit richtig verstanden werden.« (S. 32)

In der gleichen Richtung wird bei der Klärung des Zusammen-

hanges zwischen Rechtswissenschaft und Politologie argumen-

tiert. Hier hat die Politikwissenschaft die Rolle des »Lieferanten

von Tatsachenkenntnissen, die im Zuge der Verfassungsinterpreta-

tion erforderlich werden.« (Bd. 1, S. 56) Nur durch Anwendung

auch sozialwissenschaftlicher Methoden bei der Interpretation auf

der Grundlage einer »materialen Verfassungstheorie« (S. 61) ist

Verfassungs- und Verwaltungsrechtswissenschaft überhaupt mög-

lich.

Ein anderes Problem, das nur durch interdisziplinäre Zusammen-

arbeit zu lösen ist, wird von G. Struck im Kapitel »Rechtswissen-

schaft und Soziologie« aufgeworfen: juristische Argumentationen

werden vielfach auf Aussagen über die Realität aufgebaut

(»Verkehrsüblichkeit«, »allgemeine Anschauung über die Intim-

sphäre«...). Diese Aussagen werden mit der Präpotenz eines

»gesunden Hausverstandes« als richtig hingestellt, obwohl es

möglich wäre, sie empirisch zu verifizieren und somit wissen-

schaftlich erhärtete, beweisbare Aussagen anstelle bloßer Meinun-

gen zu setzen. »Der Richter stellt sich vor, was ein Durchschnitts-

bürger (seiner Vorstellung!) denkt, und entscheidet danach.«

(Bd. 1, S. 26) Dieses jeder Wissenschaftlichkeit entgegengesetzte

Verfahren ist auch dort zu finden, wo Juristen zwar ständig Rechts-

politik betreiben, dies jedoch ebenfalls ohne die geringsten wis-

senschaftlichen Grundlagen (denn dogmatische Jurisprudenz ist

keine geeignete Grundlage rechtspolitischer Aussagen und Aktivi-

täten). Hier wie dort ist also die Ver(gesellschafts)wissenschaft-

8

lichung der Jurisprudenz vonnöten.

Die notwendige Kürze dieses Beitrags verbietet es, weitere Bei-

spiele für die Fülle von Argumenten und Anwendungsexempeln

einer auch mit gesellschaftswissenschaftlichen Methoden arbei-

tenden Rechtswissenschaft anzuführen, die sich an zahlreichen

Stellen des Buches finden. Auf einen generellen Aspekt muß aller-

dings noch eingegangen werden.

Die Beiträge der Juristen unterscheiden sich im Durchschnitt von

denen der Gesellschaftswissenschafter in typischer Weise: sie

sind bemüht um Zusammenarbeit, konstruktiv, konzentriert auf

inhaltliche Argumentation und voll Engagement, neue und bessere

methodische Wege zu finden. Anders einige sozialwissenschaft-

liche Beiträge, allen voran der von K. Dammann (Bd. 1, S. 107ff).

Hier konzentriert man sich auf wissenschaftssoziologische und

wissenschaftsgeschichtliche Analysen der Machtverhältnisse und

Einflußsphären der verschiedenen Disziplinen, die inhaltliche

Auseinandersetzung mit der interdisziplinären Kooperation rückt in

den Hintergrund. Offenbar geht hier ein Gespenst um in den Ge-

sellschaftswissenschaften — das der kalten, feindseligen Ver-

achtung der Jurisprudenz. Aus einem — einst vielfach drückenden

— Zwang, sich neben der starken Rechtswissenschaft etablieren zu

müssen, ist offenbar ein Emanzipationstrauma geworden, das der

bissigen Ablehnung der Jurisprudenz in jeder ihrer möglichen For-

men den Vorzug vor einer gesellschaftspolitisch engagierten wis-

senschaftlichen Kooperation und ernsthaften inhaltlichen Ausein-

andersetzung gibt.

Damit soll nicht bestritten werden, daß die dogmatische Rechts-

wissenschaft als Herrschaftswissenschaft seit dem 19. Jh. ver-

suchte, die (anderen) Gesellschaftswissenschaften zu unter-

drücken; daß die »herrschende Lehre« und in ihrer Folge vor allem

die universitäre Praxis (man ist versucht, sie als Lehre der Herr-

schenden zu bezeichnen) die Gesellschaftswissenschaften immer

noch nicht als gleichberechtigte Disziplinen ansehen, geschweige

denn bereit sind, deren Methoden als brauchbar für sich anzu-

sehen; daß sich die Jurisprudenz also den heiligen Zorn der Nach-

barwissenschaften gewissermaßen selber zuzuschreiben hat.

Ebenso steht außer Streit, daß die Juristen, die sich im vorliegen-

den Werk wohlwollend mit anderen Disziplinen auseinandersetzen,

eine kleine Minderheit sind — weder in der wissenschaftlichen

Grundhaltung noch wahrscheinlich in ihren gesellschaftspoliti-

Schen Positionen repräsentativ für »die Juristen«.

Kalte Ablehnung oder höhnende Verachtung der Jurisprudenz

Mmachen allerdings zwei Fehler: sie überschätzen deren Bedeutung

9

und wollen daher nichts mit ihr zu tun haben, um nicht in freund-

licher Umarmung erdrückt zu werden; dann haben sie in ihrem

Emanzipationsdrang aber übersehen, daß allenthalben die wissen-

schaftliche Leistungsfähigkeit der dogmatischen Rechtswissen-

schaft über den Normvollzugsbereich hinaus angezweifelt wird und

die gesellschaftliche Macht des Juristenstandes — das Juristen-

monopol — längst zugunsten der Gesellschaftswissenschafter

eingebrochen ist. Oder sie unterschätzen die Bedeutung der Juris-

prudenz und halten daher die Bemühungen der Juristen in der Dis-

kussion für Anbiederungsversuche der Rechtswissenschaft, an-

gesichts des nahenden Todes durch späte und kleine Kompro-

misse doch noch ihre eigene Existenz zu sichern; dann gehen sie

allerdings an der Bedeutung des Rechts als immer noch zentrales

Herrschafts- und Steuerungsinstrumentarium in unserer Gesell-

schaft vorbei, das seine gesellschaftliche Bedeutung prinzipiell

beibehalten wird, weil und solange es — um die kürzeste Formel zu

verwenden — Staat und Eigentum gibt. Dann sind sie entweder

utopistisch genug, um die Notwendigkeit der Auseinandersetzung

mit dem Recht einzusehen, das Recht als veränderbar, seine An-

wendung als machtabhängig und seine Theorie als gewordene und

machbare Ideologie zu sehen. Damit teilen sie allerdings wesent-

liche Positionen positivistisch-dogmatischer Jurisprudent. Wenn

»jede Form der Produktion ihre eigenen Rechtsverhältnisse

erzeugt« (K. Marx, Einleitung zur Kritik der politischen Ökonomie,

MEW 13, S. 619), ist es auch für die gesellschaftswissenschaftliche

Erforschung der Produktionsverhältnisse erforderlich, sich mit dem

Recht und seiner Metatheorie auseinanderzusetzen. Wenn man die

Verhältnisse am besten zum Tanzen bringt, indem man ihnen ihre

eigene Melodie vorspielt, müssen es sich auch die Gesellschafts-

wissenschaften ein Anliegen sein lassen, unseren typischerweise

rechtlichen Verhältnissen die Melodie einer (ideologie)kritischen

Jurisprudenz vorzuspielen. Ansonsten setzen sie sich einer Kritik

aus, die Marx an jene richtete, die sich’s mit der Einschätzung von

Staat und Recht allzu leicht machten: »Wir sahen schon, wie bei

den Philosophen vermittelst der Trennung der Gedanken von

ihren empirischen Verhältnissen eine Entwicklung und Geschichte

der bloßen Gedanken entstehen konnte. Ebenso kann man hier

wieder das Recht von seiner realen Basis trennen, womit man dann

einen ‚Herrscherwillen‘ herausbekommt, der sich in den verschie-

denen Zeiten verschieden modifiziert und in seinen Schöpfungen,

den Gesetzen, eine eigne selbständige Geschichte hat.« (Die deut-

sche Ideologie, MEW, S. 312)

Die beiden vorliegenden Bände, in denen Tendehzen wie die

10

erwähnten — das sei ausdrücklich betont — nicht dominieren,

sondern nur einigemale anklingen, legen zweifellos einen wichti-

gen ersten Grundstein für neue Denkansätze in der Rechtswissen-

schaft: neue Methoden, die die Jurisprudenz zu stärkerer Beach-

tung der das Recht hervorbringenden und durch es gestalteten

sozialen Realität zwingen, können nur dem Menschen nutzen, den

die traditionelle Jurisprudenz in verzerrter Sicht nur zum »Souve-

rän« der Demokratie emporstilisieren oder zum »Rechtsunter-

worfenen« degradieren kann. die Erkenntnis, daß alle Gesell-

schaftswissenschaften

——

inklusive einer nicht rein normativ

verstandenen Jurisprudenz — aufeinander angewiesen sind, muß

die Rechtswissenschaft aus ihrer Isolation ebenso befreien wie sie

den Gesellschaftswissenschaften den Zugang zu den Hebeln staat-

licher und gesellschaftlicher Macht ebnet. Interdisziplinäre Zusam-

menarbeit und damit Veränderungen der »herrschenden Methode«

weitet den Spielraum kritischer Juristen in deren eigenem Haus

ebenso wie sie verhindert, daß der in Sozialwissenschaften vor-

handene zur bedeutungslosen Spielwiese verkommt.

Sollte diese Tendenz des Buches Nachfolger finden, was sehr zu

wünschen wäre, wird die (Wissenschafts)geschichte den Satz

eines prominenten Staatsrechtsiehrers Lügen strafen, der (immer-

hin erst 1971) behauptete, es »ist eine auf der Rechtsdogmatik als

Erfahrungsgrundlage aufbauende Staatsliehre wohl noch auf Gene-

rationen hinaus zu detaillierten und exakteren Aussagen über die

Probleme des Staates imstande als die notwendigerweise auf

empirischen Erfahrungen beruhende Politikwissenschaft.« (R. Her-

zog, Allgemeine Staatslehre, 1971, S. 31).

Was zu beweisen wäre.

Manfred Matzka (Wien)

11

Erhard Blankenburg, Berlin

Latente Rechtsbedürfnisse und öffentliche Rechtsberatung

Sind wir ein Entwicklungsland derﬂechtsberatung?

Gäbe es für die Justiz und die Rechtsberatung eine Marktforschung

— eine große Zahl latenter Rechtsprobleme käme auf Richter und

Anwälte zu. Ähnlich wie in der Kriminologie die Dunkelfeldfor-

schung zeigte, daß von den Strafverfolgungsbehörden nur ein Aus-

schnitt der gesamten Kriminalität erfaßt wird, so haben auch

rechtssoziologische Untersuchungen vor allem in skandinavischen

und angelsächsischen Ländern gezeigt, daß die Prozesse, die vor

die Zivilgerichte gelangen, nur die Spitze des Eisbergs von rechts-

relevanten Konflikten erfassen. Gerichte haben von ihrer Auf-

gabenstellung her eine „passive Marktstrategie‘: Sie bearbeiten

diejenigen Konflikte, die an sie herangetragen werden, sie suchen

ihre Prozesse nicht „aktiv“ (etwa nach rechtspolitischen Relevanz-

kriterien). Auch Rechtsanwälte sind durch ihre Standesregeln an

Werbung gehindert, obwohl es hier an Aufweichungsversuchen

(etwa kollektive Werbung über den Umweg von Rechtsschutz-

versicherungen) nicht mangelt.

Die passive Marktstrategie der Justiz hat schichtspezifische Fol-

gen: Es sind in erster Linie Mittelschichtsangehörige und Ge-

schäftsleute, die den Weg zum Rechtsanwalt und zum Gericht von

alleine finden. Daher sind es auch die Rechtsprobleme der Mittel-

schichten, die die Rechtspflege in erster Linie prägen. Seit etwa

20 Jahren gibt es in angelsächsischen und skandinavischen Län-

dern eine Reihe von Versuchen, diesen sozialspezifischen Vorteil

beim Zugang zum Recht durch die Einrichtung kompensatorischer

Rechtsberatungen auszugleichen. Eine Diskussion hierüber hat

nunmehr auch in der Bundesrepublik und in Österreich begonnen.

Von traditionsreichen öffentlichen Rechtsberatungen in einigen

Großstädten wie Hamburg und Berlin abgesehen, ist die Antwort

der Justiz auf die Chancenungleichheit ökonomisch schwacher

Prozeßparteien bislang auf das Armenrecht beschränkt: Dies be-

ruht auf einer voraussetzungsreichen Gerichtsentscheidung, mit

der das Prozeßkostenrisiko für eine (angesichts des Streitwerts)

bedürftige Partei vom Staat übernommen werden kann. Von wie

geringer Bedeutung das Armenrecht für den Zugang zum Recht ist,

zeigt schon die Justizstatistik: Von allen Zivilprozessen am Amts-

gericht ist 1973 lediglich bei 5 % vom Armenrecht Gebrauch ge-

macht worden — für die Entscheidung, ob ein wirtschaftlich

Schwacher sich bei Gericht Schutz gegen Ansprüche eines Stär-

12

keren sucht, ist das Armenrecht mithin von geringer Bedeutung.

Mit juristischen Mitteln scheint den Barrieren auf dem Weg zum

Gericht sowieso nur zum geringen Teil beizukommen zu sein: Für

die Entscheidung, ob man mit einem Konfliktfall zu Gericht geht,

muß zunächst einmal die Schwelle der Uninformiertheit überwun-

den sein: Gerade ökonomisch Schwache wissen oft nicht, welche

Rechte ihnen zustehen. Und selbst wenn die Information vor-

handen ist, mag das Zutrauen in die Justiz fehlen, oder aber die

Kenntnis, welche Wege und Verfahren nötig sind, um zu seinem

Recht zu kommen. Seit einigen Jahren wird daher auch in der Bun-

desrepublik Rechtsberatung als eine öffentliche Aufgabe disku-

tiert. Die Anwaltstage seit 1973 befassen sich intensiv mit diesem

Thema, wenn auch mit wenig werbeträchtigen Bezeichnungen wie

„Rechtsberatung für Minderbemittelte‘‘ oder aber „außergericht-

liches Armenrecht‘‘. Die Bemühungen der Anwaltsvereine, beson-

dere Rechtsberatungsstellen einzurichten, sind zudem — wie sich

bei ersten Voruntersuchungen in der Bundesrepublik zeigte —

kaum geeignet, sehr weit zu latenten Rechtsbedürfnissen vorzu-

stoßen.

Wieviele sozialen und psychologischen Schwellen vor dem Zugang

zum Recht liegen, wird aus Befragungsuntersuchungen in USA,

England und den Niederlanden deutlich: Angehörige niederer

Sozialschichten haben andere Rechtsprobleme als die mittlerer

und höherer Schichten. Rechtsberatungen, die den Zugang für Per-

sonen mit niedrigem Einkommen und Sozialstatus erleichtern, sind

in erster Linie mit Problemen des Familienrechts, des Miet-, Sozial-

und Arbeitsrechts beschäftigt, während Anwaltsbüros mit Mandan-

ten aus mittleren und höheren Sozialschichten es mit privatrecht-

lichen Problemen, Kauf- oder Dienstverträgen und Schadensersatz-

prozessen zu tun haben. Anwaltsbüros sind in der Regel aufgrund

ihrer Erfahrung, ihrer Kontakte und ihres Images auf Mandanten

aus ihrer eigenen Sozialschicht ausgerichtet — Angehörige unterer

Sozialschichten schrecken vor dem Gang zum Anwalt nicht nur aus

Kostengründen, sondern auch aus Uninformiertheit und psycholo-

gischen Sperren zurück. Solange das Angebot von Rechtsberatun-

gen für diese durch psychologische und soziale Barrieren verbaut

ist, sind ihre Rechte „verlorenes Recht‘‘.

In der Bundesrepublik gibt es seit einigen Jahren eine heftige Dis-

kussion über verschiedene Modelle, deren Pole sich ideologisch

sehr gut verorten lassen: Auf der einen Seite, vor allen Dingen von

Jungsozialisten und sozialdemokratischen Juristen vertreten, wer-

den öffentliche Rechtsberatungsstellen als Dienstleistung des

Staates propagiert, für die es in Hamburg und Berlin traditionsrei-

13

che Vorläufer gibt, und die von einigen Ländern (Bremen und

Schleswig-Holstein) nunmehr aufgegriffen werden. Im anderen

Lager steht die Anwaltschaft, deren Anwaltsvereine an vielen Orten

bislang schon kostenlose Rechtsberatungen durchgeführt haben.

(In Bayern und im Saarland wird diese Lösung nunmehr auch von

der Landesregierung unterstützt.) Als extreme Lösung im Sinne

des Anwaltsmodells wäre ein Modell staatlicher Subventionierung

mit Berechtigungsschein denkbar — etwa wie der Krankenschein

beim Kassenarzt. Gleich von welchem ideologischen Lager hier ar-

gumentiert wird: Die Rückwirkungen solcher Modelle auf den

Berufsstand der Anwälte dürften sehr erheblich sein.

Die Diskussion trifft in eine Situation der Unsicherheit innerhalb

der juristischen Profession: Der steigenden Zahl von Jurastuden-

ten, die in den kommenden Jahren auf den Arbeitsmarkt drängen

wird, steht in der Justiz ein kaum vermehrtes Stellenangebot

gegenüber, und auch der sonstige öffentliche Dienst wird in naher

Zukunft seinen Personalbestand kaum sehr stark vermehren. Es ist

abzusehen, daß ein großer Teil der Juraabsolventen in Berufe inner-

halb der Wirtschaft und der Anwaltschaft drängen wird. Vermehrte

Konkurrenz, aber auch verstärkte „Produktdifferenzierung‘‘ juristi-

scher Dienstleistungen sind zu erwarten. Steuern wir dabei auf ein

staatliches Rechtsberatungssystem zu? Oder aber auf ein Kassen-

Anwaltssystem? Bedeutet jede oder beide dieser Zukunftsprojek-

tionen, daß wir soziale Konflikte vor die Gerichte tragen, mithin

„verrechtlichen‘“ werden?

Eines zeigte sich schon bei allen Berichten über skandinavische

und angelsächsische Erfahrungen: In keinem dieser Länder hat

sich die Entwicklung von Rechtsberatungsinstitutionen auf ein

Modell festlegen lassen, überall gibt es entsprechend den unter-

schiedlichen Rechtsbedürfnissen auch spezialisierte Institutionen

der Rechtsberatung. Der Zugang zum Recht steht vor unterschied-

lichen Barrieren, je nachdem ob es sich um familiäre Konflikte, um

Beschwerden oder Hilflosigkeit gegenüber staatlichen Behörden,

oder aber um BRechtsstreit zwischen Mietern und Vermietern,

Arbeitgeber und Arbeitnehmern oder ähnlichen organisationsfähi-

gen Interessengruppen handelt. Bei allen öffentlichen oder öffent-

lich geförderten Rechtsberatungen ändert sich die Zusammen-

setzung der Klientel gegenüber einer durchschnittlichen Anwalts-

praxis: Die Konflikte zwischen Geschäftsleuten und Verkehrsteil-

nehmern, die bei vielen Anwälten den Großteil der Mandanten brin-

gen, spielen bei neuartigen Rechtsberatungsinstitutionen eine

geringe Rolle. Hieraus wird deutlich, daß diese nicht so sehr als

Konkurrenz auf dem hergebrachten Betätigungsfeld der Anwälte

14

auftreten, sondern daß sie vielmehr in anderen, bisher weniger er-

schlossenen Sozialbereichen wirken.

In allen Ländern kommt ein großer Teil der Mandanten zu den

öffentlich geförderten Rechtsberatungen wegen Familienstreitig-

keiten. Nicht immer geht es den Ratsuchenden dabei um rein

rechtliche Probleme — sehr oft verwischen sich hier die Grenzen

von Sozialarbeit, Eheberatung und Rechtsberatung. Ähnliche Alter-

nativen, ob in der Beratung aus einem sozialen Problem gleich ein

rechtliches gemacht werden solle, stellen sich auch bei dem Per-

sonenkreis, der um Rat gegenüber Behörden nachsucht. Oft sind

dies ältere Personen, Rentner oder Witwen, die sich für den Umgang

mit Ämtern oder Versicherungen ratlos und uninformiert fühlen.

Grob gesprochen, könnte man sie als Opfer publikumsfeindlicher

Bürokratien bezeichnen, die ihren Rat eher bei einer dienstlei-

stungsorientierten, von der Bürokratie unabhängigen Stelle suchen

als bei einer Beschwerdeinstanz innerhalb derselben. Die dritte

Kategorie von Rechtsbedürfnissen zeigt den Übergang von der

Individualberatung zur Organisation sozialer Interessen: Politische

Verbände, wie Mieter- oder Hausbesitzervereine, Gewerkschaften

oder Industrieverbände, pflegen ihren Mitgliedern u. a. Dienstlei-

stungen auch Rechtsberatung anzubieten, die sie allerdings immer

im Rahmen ihrer gesellschaftspolitischen Intentionen ausüben.

Für solche Organisationen kann sich die Alternative stellen, ob sie

ihre Mitglieder besser dadurch vertreten, daß sie in Einzelfällen

Rechtsansprüche durchsetzen, oder aber, ob sie diese zu einem

politischen Protest kumulieren lassen und sich somit stärker auf

Musterprozesse oder Lobbytätigkeit bei der Legislative konzen-

trieren.

Wir unterscheiden damit drei Arten von Rechtsberatung, die jeweils

eigene Zugangsbedingungen aufweisen und die gemäß ihrer unter-

schiedlichen Zielsetzung auch eigene Organisationsformen ent-

wickeln. Manche Formen von Rechtsberatung sind schwer erkenn-

bar, da sie Teil der Tätigkeit von Organisationen mit weiterer Ziel-

setzung bilden. Aber erst zusammen gesehen können wir das

„System der Rechtsberatung“ in ganzer Weite erfassen:

— Anwaltskanzleien, die dazu tendieren, einen festen Stamm von

Mandanten aufzubauen, und, soweit sie nicht anderweitig

spezialisiert sind, ihren Schwerpunkt am ehesten im Zivilrecht,

bei der Abwicklung von Verträgen, Verkehrsunfällen und daraus

resultierenden Prozessen haben (Typisierung:

anwaltliche

Dienstleistung);

— Beratungsstellen für sozial Schwache, die sehr häufig mit Pro-

blemen auch außerrechtlicher Natur konfrontiert werden, und

15

deren Beratungscharakter zwischen den Polen einer Reduktion

auf rechtlich relevante Probleme und sozialarbeiterischer Tätig-

keit variieren kann (Typisierung: Sozialhilfe);

rechtliche und politische Interessenvertretung von Verbänden,

die als Teil ihrer Aufgabe die rechtliche Beratung und Vertre-

tung ihrer Mitglieder ansehen und bei denen die rechtliche

Durchsetzung von Mitgliederinteressen im Zusammenhang

einer rechtspolitischen Strategie der Organisation steht (Typi-

sierung: Kollektive Interessenvertretung).

Das Spektrum der Aufgaben von Rechtsberatungen ist also recht

breit und die Abgrenzungen zur Sozialarbeit auf der einen, zur

Organisation politischer Interessen auf der anderen Seite fließend.

Die Rechtsanwaltschaft hat sich von solchen Grenzüberschreitun-

gen bislang ferngehalten. Bei öffentlicher Subventionierung jedoch

tendieren Rechtsberatungsinstitutionen oft in die eine oder andere

dieser Richtungen. Bis zu einem gewissen Grad stimuliert dabei

das Angebot von Dienstleistungen seine Nachfrage: Wenn man ein

Beratungsangebot für bestimmte Rechtsprobleme schafft, das die

sozialen Barrieren auf dem Weg zur Justiz abbaut, so kommen

mehr Probleme dieser Art vor die Gerichte.

Nicht immer wird es wünschenswert sein, soziale Konflikte streitig

und womöglich unter Nutzung aller vorhandenen Rechtsmittel aus-

zutragen. Außergerichtliche Rechtsberatung trägt — wie auch eine

gute Rechtsanwaltspraxis — zur Streitvermeidung ebenso bei wie

zur gerichtlichen Konfliktaustragung. Als Rechtssoziologe muß

man einige Zweifel haben, ob die „Verrechtlichung‘‘ sozialer Kon-

flikte nicht eher eine unerwünschte Folge der Förderung von

öffentlicher Rechtshilfe sein könnte. Die Antwort darauf ist eine

Aufforderung an die Rechtspolitik: Immer ist der Zugang zum

Recht faktisch selektiv, oft zugunsten der sozial Stärkeren. För-

derungsbedürftig ist er, wo er „compensatorisch“, d. h. zugunsten

sozial Schwächerer selektiv sein soll.

16

Klaus A. Ziegert: Zur Effektivität der Rechtssoziologie: Die Rekon-

struktion der Gesellschaft durch Recht

Stuttgart (Enke), 1975

Rechtssoziologische Forschungen führen sehr oft ein verstecktes

Dasein. Im Schnittpunkt der Disziplinen werden sie unter speziali-

sierten Titeln und in den verschiedensten Zeitschriften publiziert

und erreichen damit unterschiedliche, oft nicht untereinander

kommunizierende wissenschaftliche in-groups. Hinzu kommen die

Sprachbarrieren: Außerhalb des angelsächsischen Sprachbereichs

haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren rechtssoziolo-

gische Forschungsschwerpunkte in Italien (um R. Teves), in Polen

(um Adam Podgorecki) und in Skandinavien an verschiedenen

Orten entwickelt. Für denjenigen, der nicht — wie Klaus Ziegert —

sowohl Polnisch als auch Schwedisch beherrscht, sind mit diesem

Buch nunmehr die Voraussetzungen für den Zugang geschaffen

Voraussetzung ist allerdings, daß der Leser das komplexe Deutsch

von Klaus Ziegert erlernt. Hierzu ein Satz aus der Zusammen-

fassung

So ist es eine wesentliche Frage, welche Aussagen über gesellschaftliche Wirkun-

gen des Rechts Soziologie rechtssoziologisch aufbereiten kann; die hier darge-

stellten Arbeiten aus den sozialistischen Ländern und Skandinavien hielten sich

sehr eng an diesen rechtssoziologischen Auftrag, Aussagen über die Wirkungs-

chancen des Rechts zu machen und kommen zu wichtigen Ergebnissen, die einer-

seits nur Voruntersuchung sein können, andererseits auf einen weiteren Bezug

aufmerksam machen, der im Kommunikationsmodell »Rechtssoziologie« angelegt

ist: genauso zweiseitig oder mehrseitig, wenn man noch solche speziellen Gebie-

te wie e.g. politische Soziologie, Kriminologie, Familiensoziologie, Jugendsozio-

logie, Pädagogik, Psychologie, Kybernetik, Netzplantechnik etc. anschließt, die

hier einfachheitshalber aber ungerechtfertigt außer acht bleiben — wie Ansätze zur

Untersuchung gesellschaftlicher Problematik, indem Rechtswissenschaft über

tatsächlich wirkende Zusammenhänge zwischen Recht und Gesellschaft Kennt-

nisse zugeführt bekommt und Soziologie Material für umfassendere theoretische

Ansätze auf der Grundiage rechtlicher Wirksamkeit aufbereiten kann, wirkt

Rechtssoziologie auch häretisch, indem sich Rechtswissenschaft inerementali-

stische, also nur kurzfristig wirksame, oder gar »kurzsichtige« Verfahren nach-

weisen lassen muß und Soziologie die »Abstraktheit« und Praxisferne ihrer

Gesellschaftsmodelle, die auf die gesellschaftliche Realität offensichtlicher

Graduierung rechtlicher Wirkung und Nicht-wirkung bezogen nur wemg mehr

Erklärung anzubieten hat, als man »ohnehin schon weiß«.

In diesem Buch werden vor allem skandina-

Mit anderen Worten:

vische und polnische Studien referiert, die Bedingungen der Wirk-

samkeit des Rechts und die Möglichkeiten der Steuerung gesell-

Schaftlicher Entwicklungen durch Recht behandeln. Ziegert hat

dabei die wiedergegebene Literatur nach dem Gesichtspunkt einer

Sozialtechnischen Ausrichtung ausgewählt. Er stellt damit eine

Rechtssoziologie mit pragmatischer Zielsetzung und empirischem

17

Kredo vor: Es sind die Erkenntnisinteressen einer staatlichen Len-

kung in Ländern mit komplexer Sozialplanung, in denen der

Gesetzgeber vor der Verabschiedung wissen will, welches die Be-

dingungen seiner Wirksamkeit sind.

Ziegert leitet seinen theoretischen Anspruch auf der einen Seite

von der funktional-strukturellen Systemtheorie Luhmanns her, die

er auf der anderen Seite mit dem aktivistischen Konzept der sozia-

len Lenkung von Etzioni’s ‚aktiver Gesellschaft‘ verbindet. Dieser

doppelte theoretische Bezug ergibt zusammen mit der referierten

Literatur ein Zusammensetzspiel von großer Geschlossenheit:

Ziegert selbst verneint in einer Schlußbemerkung den Anspruch,

damit »die« Fragestellungen »der« Rechtssoziologie umfassend

festgelegt zu haben. Dies wäre schon deshalb nicht möglich, weil

»Recht« viel zu heterogene Regelungsversuche zugleich bezeich-

net: je nachdem, ob es sich um strafrechtliche Verbote, zivilrecht-

liche Ansprüche, arbeitsrechtliche Regelungen oder um prozeßB-

rechtliche Vorschriften handelt, wird man an die Wirksamkeit von

Recht unterschiedliche Fragestellungen und andersartige sozial-

technische Erwartungen stellen. Ziegert — und mit ihm ein großer

Teil der Rechtssoziologie — versucht, die Bedingungen der Wirk-

samkeit von Recht auf einer Ebene der Verallgemeinerung zu for-

mulieren, auf der vom Inhalt der Rechtsregelung, vom Adressaten

und von der Situation seiner Anwendung abgesehen wird. Er

erreicht dies, in dem er Bedingungen der Wirksamkeit nach den

Funktionen der instrumentellen und der expressiven Wirkung

ordnet. Beide Funktionen müssen für die Wirksamkeit von Recht

erfüllt sein: ein instrumenteller Bezug von Zweck und Mittel,

ebenso wie eine expressive Orientiertheit an rechtlichen Normen.

Expressive und instrumentelle Orientierung des Rechts können

einander ergänzen, sich aber auch behindern; das Verhältnis beider

Komponenten wird je nach der jeweils betrachteten Rechtsform

sehr unterschiedlich verteilt sein. Der weitere Weg der begrifflichen

Trennung zeigt, daß man doch zu einer Differenzierung unter-

schiedlicher Arten von Recht gelangen muß, ehe man inhaltsvolle

Aussagen zur Wirksamkeit von Recht machen kann. Die Hypothe-

sen, die Ziegert in diesem Zusammenhang entwickelt, sind An-

regungen und Ansatzpunkte für weitere Diskussionen und Unter-

suchungen.

Diese Rechtssoziologie hat die Faszination des Geschlossenen für

sich. Ihre Effektivität ist eine Funktion der Sprachbarrieren: im

positiven Sinn durch das zusammenfassende Referat skandinavi-

scher und sozialistischer Literatur, die man sich allerdings erst

nach Übersteigen der funktional-aktivistischen Sprachbarrieren

erschließen kann.

Erhard Blankenburg (Berlin)

18

Volkmar Geßner: Recht und Konflikt. Eine soziologische Unter-

suchung privatrechtlicher Konflikte in Mexiko

Tübingen (JCB Mohr) 1976

»Recht und Konflikt« von Volkmar Geßner ist ein spannendes

Buch. Mit dem gewählten konfliktsoziologischen Ansatz bildet es

den Grundstein zu einer allgemeinen Theorie der Konfliktaustra-

gung, wobei rechtliche Verfahren eine besonders voraussetzungs-

reiche Regelungsform darstellen.Es ist weiterhin ein Buch über die

vielfältigen Institutionen der Streitregulierung, die in Mexiko

alternativ nebeneinander stehen. Die Beschreibung von Aufgaben-

stellung und

Institutionalisierung sowie die Wiedergabe der

Einschätzung ihrer Konfliktregelungstätigkeit zeigt ein für den

in sich wider-

Rechtssoziologen faszinierend vielschichtiges,

sprüchliches und variables Ordnungsgefüge. Letztlich ist es ein

Buch über Mexico, einem Land auf dem Weg vom Entwicklungs-

land zur Industriegesellschaft, mit großen Gegensätzen zwischen

Stadt und Land, das ständige Versuche der Fremdherrschaft

abzuwehren hat und

in dem Gerichte und

rechtsstaatliche

Einrichtungen von Merkmalen politischer Klientelsysteme und

institutionalisierter Korruption geprägt sind.

Der konflikttheoretische Ansatz ist dabei offensichtlich mit Blick

auf seine Übertragbarkeit auf Gesellschaften wie unsere entwickelt

worden. Um zu entscheiden, welcher Anteil von justiziablen

Konflikten tatsächlich vor Gericht gelangt, benötigt eine empi-

rische Untersuchung Daten über eine Gesamt-Konflikt Population.

Konsequent wählt Geßner daher eine Befragung zum Ausgangs-

punkt, in der Haushaltsvorstände anhand einer Liste von mögli-

chen Konfliktbereichen befragt werden,

wieweit sie solche

Konflikte schon erfahren haben, bei wem sie Rat gesucht haben

und wie der Konflikt ausgetragen wurde. Nicht nur die vielfältigen

Schlichtungsinstitutionen, die es in Mexiko gibt, nicht nur das

geringe Vertrauen in die Justiz führen dazu, daß nur ein geringer

Teil aller Konflikte vor die Gerichte gelangt, ein größerer durch

institutionalisierte Schlichter geregelt wird, und weit über die

Hälfte direkt, ohne Einschaltung von Institutionen ausgetragen

wird. Dabei

ist der Unterschied zwischen Stadt und Land

eindrucksvoll

und ‘durchgehend. Dies fängt schon mit den

Konfliktgegenständen an: der großen Zahl von arbeitsrechtlichen

Konflikten in der Stadt entsprechen Grundstücksstreitigkeiten und

Geldschuldforderungen auf dem Land; während in Mexiko-Stadt je

23 % aller Konflikte vor Gericht oder Schlichtungsinstitutionen

ausgetragen werden, mithin nur wenig mehr als die Hälfte direkt,

19

werden auf dem Land nur 8 % vor Gericht, 21 % vor dem Schlichter

ausgetragen und 71 % aller Konflikte direkt ausgetragen.

Man kann aus einer solchen konfliktsoziologischen Studie noch

keine allgemein gültigen Aussagen über die Rolle der Gerichte bei

der Austragung sozialer Konflikte belegen. Zum einen hängt die

Nennung von Konfliktgegenständen von der Formulierung des

Fragebogens ab: Familienstreitigkeiten etwa, die in Geßners mexi-

kanischer Befragung in Stadt und Land zwischen 16 und 21 %

aller Nennungen ausmachen, würden häufiger, wenn der Fragebo-

gen in diesem Bereich intensiver »nachbohren« würde, und es wäre

wahrscheinlich schwierig,

in einer Übersetzung auf andere

kulturelle Verhältnisse einen zuverlässigen

Indikator für das

Ausmaß patriarchalischer Konfliktunterdrückung und für unter-

schiedliche Bedeutungen der Intimitätsschwelle vor dem Heraus

tragen von Konflikten an Dritte zu finden. Jedoch ließen sich

Geßners Untersuchungen nach dem Vorbild von Almond/Verba als

vergleichende Studien sozio-rechtlicher Kulturen weiterentwickeln.

Geßner muß dies vor Augen gestanden haben, denn ein Teil der

Faszination des Besuchers in einer fremden Welt überträgt sich auf

im Rahmen seiner

den Leser,

jedoch bleibt der Vergleich

Möglichkeit zwischen sozio-rechtlichen Kulturen zwischen Stadt

und Land innerhalb Mexikos. Aus diesen und weiteren Vergleichen

wäre ein allgemeiner konfliktsoziologischer Ansatz der Rechtsso-

ziologie durchaus und sehr fruchtbar weiterzuentwickeln. In einem

analytischen Teil überspringt Geßner jedoch einige der notwendi-

gen kleinen Schritte empirisch-theoretischer Detailarbeit: mit dem

großen Netz einer Unterscheidung von »personen«- »rollen«- und

»normbezogenen« Konflikten versucht er eine Skala abnehmender

Komplexität aufzustellen, um damit zugleich ein allgemeines

Gesetz der Rolle von Dritten, und insbesondere von gerichtlichen

Institutionen bei der Konfliktaustragung aufzustellen: je weniger

Komplexität, damit je weniger personenbezogen, je mehr Rollen

und je mehr normbezogen, desto eher lassen sich Konflikte durch

Dritte und durch gerichtliche Institutionen austragen. Mit dieser

allzu simplen Formel hat er der Konflikt- und der Rechtssoziologie

einen Brocken zugeworfen, an dem diese nur so lange nagen und

kauen kann, bis er in alle Einzelteile zerlegt ist und sich in

begrifflichen Differenzierungen und variierende Bedingungen so-

weit aufgelöst hat, daß von ihm wenig übrig bleiben dürfte.

Allerdings wird man beim Nagen und Kauen so viel über

Interaktionen, Rollen und Normkonflikte gelernt haben, daß sich

hier ein ansonsten viel zu leichtfertig und unterwertig gebrauchtes

Lob aufdrängt:»ein höchst erfolgversprechender Ansatz»!

20

Das dritte Buch innerhalb von GeBßners Arbeit reizt fast unwider-

stehlich, einen solchen Ansatz zu verfolgen: unter der zu Unrecht

generalisierenden Überschrift»Konflikte in hochorganisierten Sy-

stemen« führt Geßner eine phänomenologische Beschreibung von

Konfliktsituationen und ihrer Beilegung in Mexiko fort, die im

ausdrücklich deskriptiven Teil der Charakterisierung der mexikani-

schen Gesellschaft und der Beschreibung ihrer Schlichtungsinsti-

tutionen unter Statistiken und

institutionellen

Informationen

verborgen blieb: Mexiko ist ein Sozialsystem, in dem rechtliche

Institutionen Machtunterschiede kaum ausgleichen können, son-

dern in vielfältiger Weise mit diesen verknüpft sind und ihnen

allenfalls Legitimität verleihen (dies allerdings eingeschränkt, weil

hieran ihre eigene Legitimität einen Substanzverlust erlitten hat).

Wegen der geringen Geltung rechtlicher Verhaltenserwartungen

auch in anonymen Beziehungen entsteht eine Fülle von Legitima-

tionsversuchen physischer und struktureller Gewalt außerhalb des

Rechts. Welche Verlockung für weitere empirische wie rechts-

soziologische Arbeit!

Erhard Blankenburg (Berlin)

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WIENER

STADTISCHE

VERSICHERUNG

rasch beim Zahlen

freundlich bei der Beratung

überall in Osterreich

21

Zwei Perspektiven in der Betrachtung von Strafverteidigern

I. Jürgen Serke: Strafverteidiger in Deutschland

Neuwied (Luchterhand) 1976

Der Band, vom namhaften Gerichtsreporter des Stern, ist keine

Reportage über deutsche Strafverteidiger schlechthin. Er berichtet

nicht über den Anwalt, der von der Sozialfürsorge einerseits und

von Pflichtverteidigungen andererseits lebt, nicht vom unselb-

ständigen »Kanzlisten« im Anwaltsbüro, auch nicht vom selbst

straftrechtlich verfolgten Anwalt (wie Horst Mahler). Die Auswahl

ist insofern einseitig, weil auf den »Starverteidiger« beschränkt.

Stars - und solche auf Seiten des Angeklagten - sind aber nicht

repräsentativ für den Gerichtssaal, ebensowenig, wie jene Krimi-

nalfälle, weiche die Presse aufgreift. Es wird eine Medienwirklich-

keit von Strafverteidigern reproduziert. Über die Zusammenhänge

zwischen den Starverteidigern, ihrem Spielraum, ihrem Preis,

zwischen der Ökonomie der Macht und der Strafjustiz (die

kooperative Prozeßbeteiligte braucht), der Armut der Klienten und

der Unscheinbarkeit des Durchschnittsverteidigers, kurz - über

den Markt des Rechts ist wenig explizit gesagt, wenngleich einiges

herauszulesen.

Der Autor zeichnet acht Portraits von Angehörigen des Anwalt-

standes in der Bundesrepublik der Gegenwart. Er legt Wert auf

Biografie und Psychodynamik auch hinter journalistischer Typisie-

rung (»Primus«, »Moralist«, »Einzelgänger«, »Aufsteiger«, »Bon

Vivant« etc. lauten die kurzen Psychogramme vor jedem Bericht

über eine Persönlichkeit)

und auf die Beziehung zwischen

(un-)politischer Einstellung und persönlicher Erfahrung mit und

Verhältnis zu Recht und Justiz.

Die Wahl

der juristischen

Profession und der Anwaltslaufbahn werden aus sozialer und

politischer Herkunft, der politische Standort aus professionellem

Schicksal (z.B. Teilnahme an NS-Verbrechen, Pflichtverteidigung

von KP-Mitgliedern etc.) verständlich gemacht.

Nach Serkes Beispielen gibt es offenbar zwei Wege zu Ruhm oder

Auffälligkeit als Anwalt. Der eine führt über aufsehenerregende

Prozesse (»Jahrhundertverbrechen«), der andere über politische

Prozesse. Auf jeden Fall scheinen besonderer Sachverstand und

technische Brillianz unabdingbar, sei es eingesetzt zur Lösung

quasi-sportlicher Aufgaben oder zum engagierten Schutz errunge-

ner bürgerlicher Freiheitsrechte, sei es zum Selbstzweck oder aus

politischer Solidarität. Auf jeden Fall geht es im Extremfall des

Staranwalts um die Störung der Prozeßroutine und der juristischen

22

Reduktion sozialer Wirklichkeit durch Einbringen schwer justiziab-

ler Information(z.B. eines psychiatrisch-psychoanalytischen Welt-

bildes, von Lektionen aus der Rechtsgeschichte, politischen

Exkursen) und durch völlige Ausnützung des rechtsstaatlichen

Instrumentariums für den Mandanten. Diese Störung der Prozeß-

maschine durch Strafverteidigung, auf der einen Seite populär und

Alibi des Rechtsstaates, wird bei bestimmten politischen Inhalten

(deutlich in Verfahren gegen die sog. Baader-Meinhof-Gruppe)An-

laß zur Diffamierung eines ganzen Berufsstandes und zu Strafpro-

zeßreformen zuungunsten der Betroffenen und ihrer Anwälte. Die

Grenzen der Stars und ihrer Beliebtheit werden aus den Portraits

der prominenten Linksanwälte Otto Schily und Heinrich Hannover

sichtbar, wenngleich nicht drastisch genug gemacht.

Arno Pilgram (Wien)

IIl. Croissant, C., et al.: Politische Prozesse ohne Verteidigung?

Berlin (Wagenbach), 1976

Man sollte zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen, wenn man

sich informieren will — d.h. wenn man etwas über den Verteidiger

Otto Schily erfahren möchte, dann sollte man ihn in seiner eigenen

Schreibe lesen und nicht in der Interpretation von Jürgen Serke! Es

sei denn, man begreift Menschen über den Schnitt ihrer Anzüge

(Schilys Anzüge sind nach Serke tadellos geschnitten), über die

Type ihrer Automarke (Schily fährt einen großen Citro@n), oder ihre

Eß- und Trinkgewohnheiten (wer das wissen möchte, lese bei Serke

nach) — und das alles in griffiger Formulierung — dann sind

Serkes »Staranwaltportraits« zu empfehlen.

Im Gegensatz dazu bietet das Buch »Politische Prozesse ohne Ver-

teidigung?«, das Beiträge der zum Teil ausgeschlossenen Verteidi-

ger der Baader-Meinhof-Gruppe beinhaltet, neben Erfahrungen

jener Anwälte, die sie im Kampf um die Verteidigungsrechte der

Angeklagten mit der bundesdeutschen Justiz gemacht haben, auch

eine Chronologie der Aushöhlung der im Zuge der bürgerlichen

Revolution erkämpften gesetzlich zugesicherten Verteidigungs-

rechte von Angeklagten.

Durch das Gesetz vom 1. 1. 1975 (»lex RAF«), das kurz nach dem

Tod von Holger Meins vom Deutschen Bundestag beschlossen

wurde, ist (S. 21)

— eine kollektive Verteidigung von Angeklagten ausgeschlossen

— das Recht der Verteidiger und der Angeklagten, Erklärungen

23

politischen Inhalts in jeder Phase des Prozesses abzugeben,

beseitigt worden

— die Hauptverhandlung auch gegen verhandlungsunfähige Ange-

klagte durchführbar

— der Ausschluß eines Verteidigers von der Verteidigung schon

vor seiner rechtskräftigen Verurteilung möglich

— bei bestimmten politischen Straftaten wie Gefährdung der

äußeren Sicherheit und bei Landesverrat der Ausschluß von Ver-

teidigern wegen des Verdachts der Gefährdung der Staats-

sicherheit möglich.

Legitimiert wurde jenes Gesetz mit der Notwendigkeit, »Prozeß-

sabotage« seitens der Verteidigung zu verhindern. Dazu schreibt

Gerhard Mauz: »Endlich wird in diesem Land wirklich verteidigt —

und schon heißt es, es werde »Mißbrauch« getrieben. Endlich ein-

mal wird in diesem Land in Anspruch genommen, was die Straf-

prozeßordnung der Strafverteidigung zur Verfügung stellt — und

schon muß die Strafprozeßordnung demoliert werden, damit sie

nicht »mißbraucht« werden kann. Doch die Wahrheit ist, daß in

Stuttgart-Stammheim endlich einmal versucht wird, die Straf-

prozeßordnung zu gebrauchen. Was ist für jene, die nun auf-

schreien und den drohenden Untergang des Rechtsstaates be-

schwören, die Strafprozeßordnung bislang gewesen? Durfte unsere

Strafprozeßordnung nur solange gelten, als sie nicht ernsthaft in

Anspruch genommen wurde?« (S. 8)

Die ohnehin rhetorisch gemeinte Frage ist mit einem schlichten Ja

zu beantworten. Gerade bei Strafverfahren gegen Studenten Ende

der 60er Jahre hatte die Justiz immer wieder die Erfahrung ge-

macht, wie schwierig es ist, Personen, die ihre Handlungen aus

einem politischen Kontext heraus erklärten und verantworteten,

individualisierende strafrechtliche Kategorien überzustülpen. Sind

schon diese vereinzelten Prozesse für die Justiz lähmend, würde

eine massenhafte Verteidigung von Angeklagten auf einer politi-

schen (d.h. auf einer sozioökonomischen und nicht individualisie-

renden) Basis die justizielle Behandlung von Konflikten voll-

kommen verunmöglichen. Wo käme man hin, wenn der Ladendieb

seinen Ladendiebstahl, der Ratenbetrüger seinen Betrug, der

Sexualdelinquent seine strafbaren Handlungen nicht länger als

persönliches Versagen, sondern aus einem gesamtgesellschaft-

lichen Kontext heraus argumentieren würde.

»Der Zeitpunkt des Inkrafttretens (des Gesetzes, W. St.) war so

gewählt, daß der Bundesanwaltschaft ein ausreichender Zeitraum

verblieb, die von ihr beabsichtigten Ausschlußverfahren durchzu-

setzen. Zugleich wurde aber auch vereitelt, daß sich die Verteidi-

24

gung neu formieren und neu aufbauen konnte; die Bundesanwalt-

schaft hat auch die Ausschlußverfahren ... so nahe an den Prozeß-

beginn herangebracht, daß dieser Neuaufbau einer Verteidigung

von vornherein ausgeschlossen werden konnte. Das gleiche gilt

hinsichtlich des Zeitpunktes des Inkrafttretens von $ 146 STPO, mit

dem die Blockverteidigung verboten wurde. Mit diesem Verbot der

Blockverteidigung wurde eine tiefgreifende Beschränkung der Ver-

teidigung vollzogen, weil eine sachgerechte Verteidigung gegen-

über einer Blockanklage nur als Blockverteidigung möglich ist.«

(S. 71)

Die Änderung der Gesetze stellt jedoch nur ein Mittel der Reaktion

des Staates auf den Versuch der totalen Ausschöpfung der Ver-

teidigungsmöglichkeiten der Strafprozeßordnung dar. Isolations-

haft zur physischen und psychischen Zerstörung der Gefangenen,

Pressekampagnen mit dem Ziel sowohl der Degradierung und jour-

nalistischen Kriminalisierung der Angeklagten und ihrer Anwälte,

als auch der Einschüchterung der Bevölkerung, Polizeiaktionen

gegen Anwälte, Durchsuchung ihrer Kanzleien und Beschlag-

nahmung von Verteidigungsmaterial, teilweise Verhaftungen und

Berufsverbote für Anwälte der Baader-Meinhof-Gruppe sind wei-

tere Momente der nur noch als Krieg zu bezeichnenden Aktionen

des Staates.

Die Bekämpfung des Terrors mit allen Mitteln wurde vom Staats-

apparat als günstige Gelegenheit ergriffen, im Windschatten der

gemachten, aber auch tatsächlich vorhandenen Empörung und Ver-

ängstigung der Bevölkerung ein paar Regeln zu ändern. Was heute

als Schutz vor »MiBbrauch der Strafprozeßordnung« und Gewalt

generell gepriesen und derzeit wahrscheinlich von Teilen der Bevöl-

kerung akzeptiert wird, kann morgen gerade gegen jene Bevölke-

rung angewendet werden. Es ist zu hoffen, daß das Volk dann mehr

Widerstand leisten wird.

Wolfgang Stang! (Wien)

25

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Spar-Bank

Wertpapier-Bank

Reise-Bank

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CREDITANSTALT

26

Arno Pilgram / Heinz Steinert, Wien

Kritische Anmerkungen zum Abschnitt »Persönliche Sicherheit —

Rechtspflege«

in: Österreichisches Statistisches Zentralamt (Hrsg.), Indikatoren

zur gesellschaftlichen Entwicklung. Beiträge zur österreichischen

Statistik, Heft 428, Wien, 1976

Grundsätzlich ist die Sozialindikatoren-Bewegung, d.h. der Ver-

such, Planung auf andere als rein wirtschaftlich/kostenrechneri-

sche Größen abzustellen, positiv zu beurteilen. Hinzuzufügen ist

allerdings, daß der Erfolg solcher Versuche und damit wahrschein-

lich die Resonanz der Sozialindikatorenforschung von der Pla-

nungs- und Handlungskapazität der staatlichen Verwaltung ab-

hängt und zur Zeit (»Finanzkrise des Staates«) eher gering sein

dürfte. Nichtsdestoweniger ist das Unternehmen des Österr. Stati-

stischen Zentralamtes noch vor aller Detailkritik zu begrüßen.

1. Die Gruppierung der Indikatoren

Der Bericht des ÖSZ umfaßt im statistischen Teil neun Abschnitte,

denen eine entsprechende Gruppierung der erhobenen Sozialindi-

katoren zugrundeliegt. Der Abschnitt »Persönliche Sicherheit —

Rechtspflege« ist ein eigener, der von anderen wie »Soziale Sicher-

heit, Wohlfahrt«, »Materielle Wohlfahrt«, »Beschäftigung und

Arbeitsmarkt«, »Gesundheit und medizinische Versorgung« und

anderen getrennt ist. Mit der Gliederung des Berichts, der Ordnung

und Übersicht sicher dienlich, und der Art der jedem Abschnitt zu-

gewiesenen ausgewählten Indikatoren sind wesentliche Vorent-

scheidungen getroffen.

Das angewandte Ordnungsprinzip hat eine bestimmte gesellschaft-

liche Organisation von sozialen Problemen, Anliegen und Aufgaben

zum Hintergrund und festigt diese Art der Organisation durch die

Anwendung eben dieser Ordnung wiederum. Die angelegten Maß-

stäbe für die Beurteilung der Lebenslage der österreichischen Be-

völkerung entsprechen den Arbeitsparametern einzelner Verwal-

tungsressorts. Die »persönliche Sicherheit« des Österreichers z.B.

Wwird ausschließlich durch Statistiken der Rechtspfiege indiziert,

ungeachtet der Fragen, ob sich die Befriedigung des sozialen An-

liegens »persönliche Sicherheit« in der Bevölkerung mit der Erfül-

lung des traditionellen Aufgabenbereichs von Innen- und Justiz-

ressort deckt. Damit wird aber eine gesellschaftliche Bedeutung

von »persönlicher Sicherheit« geschaffen, die eingeengt ist auf

27

institutionelle Kompetenzgrenzen und beinhaltet, daß »persönliche

Sicherheit« primär mit dem Funktionieren der Sicherheits- und

Justizorgane zu tun habe. Wenn man es mit dem Anspruch der

Sozialindikatorenbewegung ernst nimmt und nicht einfach die Um-

benennung vorhandener Statistiken einzelner Verwaltungsressorts

in Sozialindikatoren meint, sollte man einen weniger institutionell

determinierten Begriff »persönlicher Sicherheit« zu entwickeln und

passende Indizes dafür nicht nur aus dem Bereich der Rechtspflege

Zzu finden trachten.

2. Der Begriff »Persönliche Sicherheit«

In der Tat sind die zunächst angeführten Bestimmungselemente

zum Begriff »Persönliche Sicherheit« interessant und diskussions-

würdig. Es sind

— »lntegrität von Person und Eigentum«

El

»Integrität von Gesetz und demokratischer Ordnung«

——

»Sicherung der Grundrechte und eines angemessenen rechtli-

chen Rahmens für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung«

Es fällt allerdings schwer, die Grenzen zu ziehen gegenüber

C_

dem »Schutz vor Risiken des individuellen Lebenslaufes«

——

dem »Schutz vor den Folgen einer benachteiligten Lebenssitua-

tion«

dem »Schutz vor den Folgen ungünstiger wirtschaftlicher Ent-

wicklung«

dem »Schutz vor Versuchen, die Kosten des Wohlstandes

anderer überwälzt zu bekommen« etc.

Mit diesen Umschreibungen für die »materielle und soziale

Wohlfahrt«, teilweise auch für die Beschäftigungs- und Gesund-

heitssituation und die entsprechenden Kapitel des Berichtes sind

ja wesentliche Aspekte »persönlicher Sicherheit« berührt. D.h.

Indikatoren zur »persönlichen Sicherheit« sind über die gesamte

Publikation verstreut. Was unter der Überschrift »Persönliche Si-

cherheit, Rechtspflege« zusammengefaßt ist, wird also eher durch

die Beifügung Rechtspflege definiert. Was gemeint zu sein scheint,

ist die »Sicherheit der persönlichen Rechtssphäre«. Es wäre daher

empfehlenswert, entweder dem weiten Besgriff

»persönlicher

Sicherheit« Rechnung zu tragen und den einschlägigen Abschnitt

durch zusätzliche Indikatoren auszubauen, auch auf die Gefahr der

Wiederholung und Überschneidung mit anderen Kapiteln hin, oder

die Begrenzung auf die »Sicherheit der persönlichen Rechts-

28

sphäre« durch eine entsprechende »Headline« zum Ausdruck zu

bringen.

Es ist tatsächlich von Interesse, wie sicher garantierte Rechte sind,

und welche Gefährdung durch deren Verletzung sich ergibt. Hiebei

stellt sich eine Reihe von grundsätzlichen Fragen, die daraus resul-

tieren, daß auch das Recht und dessen Anwendung durch Institu-

tionen der Rechtspflege nicht immer auf ungeteiltem Konsens

basieren, daß sie gegen Interessen auftreten können, die vom

Standpunkt Betroffener »legitim« sind oder daß sie sich nicht

gegen Interessen wenden, die von manchen als »illegitim« empfun-

den werden. So kann es sein, daß unter den offiziell registrierten

Verstößen gegen die »Integrität von Person und Eigentum« oder

gegen die »Integrität von Gesetz und demokratischer Ordnung« in

Wirklichkeit Verletzungen von anderen oder abweichend interpre-

tierten Rechten durch staatliche Gesetze oder Organe zu ihrer Aus-

führung subsumiert sind. Als Beispiel mögen hier nur Delikte

gegen das Abtreibungsverbot oder politische Delikte genannt

werden. Es ist daher notwendig, nicht von einer zu einfachen Zäh-

lung der Rechtsverletzungen auszugehen, sondern die Konstella-

tionen zwischen Konfliktparteien und staatlichen Rechtsinstanzen

zu erfassen. Zumindest aber ist es notwendig, auch die Einhaltung

der formalen Rechte gegenüber denjenigen zu überprüfen, die der

staatlichen Rechtsgewalt anheimfallen. Es geht also auch um den

Schutz der persönlichen Rechtssphäre vor den Institutionen des

Staates, insbesondere der Polizei und Justiz (vgl. »Sicherung der

Grundrechte«).

3. Kritik der Auswahl von Indikatoren zur »Persönlichen Sicherheit,

Rechtspflege«

Auch wenn es sich nur um eine Auswahl zur Charakterisierung der

»Sicherheit der persönlichen Rechtssphäre« handelt, sind die prä-

Sentierten Indikatoren sichtbar eine Verlegenheitslösung und auf

iIhren Aussagegehalt nur unzulänglich durchdacht.

»Aufgrund der Datenlage liegt der Schwerpunkt der ausgewählten

Indikatoren auf dem Gebiet der Kriminalität und deren polizeilicher

Verfolgung. Der übrige Sektor der Rechtspflege wird nur durch die

hl der erledigten Zivilprozesse — zugegeben recht unbefriedi-

9gend — repräsentiert. Doch weisen auch die Daten der Kriminal-

Statistik im Vergleich zu den international vorgeschlagenen Indika-

toren noch Lücken auf. Einer dieser Mängel betrifft den zeitlichen

aktor im Rechtsgeschehen (Bekanntwerden einer strafbaren

andlung — Aufklärung — Verurteilung), worüber kaum systemati-

29

sche Informationen vorliegen. Doch sind die in dieser Publikation

angeführten Verwaltungsstatistiken durchwegs auch in den inter-

nationalen Aufstellungen enthalten.

Die Zahl der strafbaren Handlungen auf 100.000 Einwohner gibt

Aufschluß über die Entwicklung der Kriminalität, soweit sie den

Polizeibehörden bekannt wird, die Aufklärungsquote orientiert über

die Effizienz der kriminalpolizeilichen Arbeit, die Zahl der Verurteil-

ten schließlich ist ein personen- und nicht tatbezogenes Maß der

Kriminalität. Der Personalstand von Bundespolizei und Gendarme-

rie informiert über die Ausstattung des Sicherheitswesens«.

(Seite 70)

3.1. Strafbare Handlungen auf 100.000 Einwohner

Diese gelten als Indikator für die Kriminalitätsentwicklung, soweit

sie der Polizei bekannt ist. Neben der Gesamtzahl der strafbaren

Handlungen werden die Verbrechen gegen Leib und Leben, Sittlich-

keitsverbrechen und Verbrechen gegen das Vermögen gesondert

angeführt. Bei der Statistik der polizeilich bekanntgewordenen

Straftaten handelt es sich um eine Zählung der Anzeigen aus der

Bevölkerung. Die Kriminalitätswahrnehmung geschieht bekannt-

lich zum geringsten Teil durch die Polizei selbst, sondern in mehr

als 90% durch Geschädigte oder Zeugen.

Die Statistik strafbarer Handlungen gibt weder ein Maß der Taten

noch der Reaktionen der Betroffenen, sondern stellt ein Produkt

beider Faktoren dar. Die Zahl der Anzeigen steht in einem weit-

gehend ungeklärten Verhältnis zur Zahl »potentiell anzeigbarer Vor-

kommnisse«. Die Bereitschaft, in Konflikt- oder Schadensfällen die

Unterstützung von Polizei/Justiz zu beanspruchen, bzw. die Bereit-

schaft, die Kriminalisierung von Geschehnissen oder Personen zu

initiieren hängt von vielen Dingen ab, weicher Art die Konflikte

sind, in welchem Verhältnis die Beteiligten zueinander und zu den

bürokratischen Kontrollinstanzen stehen, weiche Relation zwi-

schen dem Schaden, dem Aufwand der Anzeige, dem zu erwarten-

den Nutzen davon, den eigenen Konfliktlösungs- und Sanktions-

möglichkeiten, den Folgen für den Angezeigten etc. bestehen,

welche Konsequenzen aus einem Anzeigenverzicht resultieren. Die

gesellschaftlichen Bedingungen für die Kriminalisierungsbereit-

schaft können sich völlig unabhängig davon ändern, wie es um die

»Integrität von Person und Eigentum« tatsächlich bestellt ist. (Eine

ausführliche Darstellung hiezu findet sich bei Pilgram, A.; Ein

Begriff von Kriminalstatistik. Teilbericht I des Forschungsberich-

tes Kriminalität in Österreich 1953—1974, Ludwig-Boltzmann-Insti-

30

tut für Kriminalsoziologie, Wien, 1976).

Eine Zunahme der Anzeigen kann unter Umständen die entgegen-

gesetzte Bedeutung haben, als man ihr zuschreibt. Sie kann eine

verstärkte Möglichkeit andeuten, bisher »stummes Leiden« in pri-

vaten Abhängigkeits- und informellen Unterdrückungsverhältnis-

sen an die Öffentlichkeit zu tragen, sie kann ein verstärktes Zutrau-

en in die Organe der Rechtspflege ausdrücken, sie kann einen ver-

besserten Rechts- oder Versicherungsanspruch aus Schadens-

kompensation signalisieren, etc. Andererseits kann eine Anzeigen-

zunahme nicht nur eine Verunsicherung durch Kriminalität an sich,

sondern auch nur durch den Zusammenbruch schützender infor-

meller Konflikt- und Schadensregelungen (z.B. in übersichtlichen

Lebensgemeinschaften, Kommunen, Wirtschaftsbetrieben) bedeu-

ten, demgegenüber die formelle staatliche Rechtspflege unflexi-

bler, unwirksamer und unbefriedigender ist. Analoge Bedeutungs-

ambivalenzen ergeben sich im Fall der Abnahme polizeilich be-

kannter strafbarer Handlungen.

Hinzu kommt der Einfluß der Polizei auf die Statistik der Straftaten,

der in der Gestaltung der technischen Zählregeln, aber auch in Ver-

haltensweisen gegenüber Anzeigen aus der Bevölkerung wirksam

wird, so z.B. in der Anerkennung dieser Anzeigen oder in deren

Einstufung. Die jeweilige Politik der Polizeiorganisationen spielt

hier eine wichtige Rolle. Es ist interessant, die in letzter Zeit größer

werdende Differenz zwischen der Statistik polizeilich ermittelter

Straftäter und gerichtlich verurteilter Personen zu beobachten,

woraus u.a. die Tendenz polizeilicher Institutionen zum Ausweis

hoher Kriminalitätsraten und im Zweifelsfall zur »Hinaufstufung«

von Delikten hervorgeht.

Hiermit sind wir bei den ausgewiesenen spezifischen Deliktsgrup-

pen (Verbrechen gegen Leib und Leben, Sittlichkeit und Vermö-

gen). Die Differenzierung der bekanntgewordenen strafbaren Hand-

lungen stellt sicher einen richtigen Schritt dar. Der Konzentration

auf gravierende Delikte (Verbrechen) liegt ferner vermutlich die

Überlegung zugrunde, daß sie »verläßlicher« gemeldet werden, daß

hier die »Dunkelziffer« geringer ist. Ein Problem liegt allerdings bei

der Unterscheidung von den geringfügigeren Vergehen und Über-

tretungen. Besonders akut ist dieses Problem bei den Verstößen

gegen strafrechtliche Eigentumsnormen. Dies ist deswegen inter-

essant, weil fast ausschließlich die Verbrechen gegen das Ver-

Mögen die Zunahme der Gesamtzahl polizeibekannter Straftaten

Verursachen. Damit z.B. ein Diebstahl ein Verbrechen wird, muß er

bestimmte Qualifikationen erfüllen, z.B. mit der »Überwindung

eines beträchtlichen, die Sache gegen Wegnahme sichernden Hin-

31

dernisses« verbunden sein, oder mit einem bestimmten Geldwert

der gestohlenen Sache. Diese Qualifikationen sind vermehrt erfüllt,

wenn die Sicherung der Habseligkeiten mit einer bestimmten Art

derselben zunimmt (KFZ’s sind üblicherweise versperrt, ebenso

Automaten, Zeitungsständerkassen, etc.) und wenn es im Be-

obachtungszeitraum Inflation gibt.

Es ist daher notwendig, nicht allein die Vermögensdelikte mit Ver-

brechensqualifikationen, sondern auch die Art und den Wert des

betroffenen Eigentums zu erwähnen, sowie die Schadensfälle

durch strafbare Handlungen auf die Gesamtheit des gesellschaft-

lichen Reichtums zu beziehen. Letzteres wäre unter Hinzuziehung

der auf S. 55ff der besprochenen Broschüre angeführten Wohl-

standsindikationen ohne weiteres möglich. So würde sich zeigen,

daß die »Sicherheit des Eigentums« im behandelten Zeitraum nicht

gesunken, sondern sogar gestiegen ist, wenn auch die polizeiliche

Statistik der Vermögensdelikte pro Bevölkerungseinheit das

Gegenteil indiziert. Die sinnvollere Bezugsgröße für Verstöße

gegen Eigentumsnormen wäre sicherlich die Menge des vorhande-

nen Besitzes, die richtige Bezugsgröße für KFZ-Diebstähle die

KFZ-Zulassungen, für Warenhausdiebstähle die Umsätze, für Woh-

nungseinbrüche die Wohnungen, etc.

Hinsichtlich der Verbrechen gegen Leib und Leben wäre ebenso

eine Differenzierung nach der Art des Schadens, nach der Bezie-

hung zwischen Täter und Opfer und eine Gegenüberstellung von

»vorsätzlichen« und »fahrlässigen« Handlungen angebracht. Bei

Delikten gegen Leib und Leben ist die Bevölkerungsgröße ein

angemessener Bezugswert.

3.2. Die Aufklärungsquote

Von ihr wird behauptet, sie gäbe Auskunft über die »Effizienz der

Polizei«. Diese Behauptung ist wahrscheinlich mit daran schuld,

daß die polizeiliche Kriminalstatistik so unverläßlich ist, weil die

Polizei damit ein Motiv gewinnt, im Zweifelsfall einen »geklärten«

Fall paragraphenmäßig eher höher einzustufen. Wenn wir wieder

daran denken, daß die bekanntgewordenen strafbaren Handlungen

hauptsächlich auf Anzeigen beruhen, dann hängt die Aufklärungs-

quote weitgehend davon ab, ob der Anzeigende den Täter »mit-

bringt« (z.B. ist bei Ladendiebstahl die Aufklärungsquote extrem

hoch, weil hier nur angezeigt wird, wenn man den Täter hat, andern-

falls weiß man gar nicht, ob ein Diebstahl stattgefunden hat). Die

Aufklärung ist daher überall besonders hoch, wo persönliche Kon-

takte zwischen Tätern und Opfern stattgefunden haben. In Fällen

32

hingegen, in denen der Anzeiger nichts vorzuweisen hat, als die Be-

hauptung, er habe etwas besessen und jetzt sei es weg, allenfalls

noch Spuren am »Gehäuse« seines Besitzes, ist die Aufklärung

naturgemäß niedrig. Die Aufklärungsquote ist damit in erster Linie

eine Funktion der qualitativen Zusammensetzung der Delikte und

allenfalls ein Indikator dafür und ganz sicher kein sehr guter für die

Qualität polizeilicher Arbeit. An die Stelle der zweifelhaften Auf-

klärungsquoten, die auf ermittelten Tätern zu strafbaren Hand-

lungen beruhen, sollten andere vor allem für den Geschädigten

relevante Erfolgswerte treten, wie z.B. über die Wiederbeschaffung

des verlorenen Eigentums, die gesetzlichen oder versicherungs-

mäßigen Schadenskompensationen und ähnliches.

3.3. Verurteilte auf 100.000 Strafmündige

Dieser personenbezogene Index hat mit der Kriminalität noch weni-

ger zu tun als die polizeilich bekannten Straftaten und hängt wie

diese von den Bedingungen der Anzeigenbereitschaft und vom

polizeilichen Interventionsstil ab, darüberhinaus von der Reaktion

der Staatsanwaltschaften und Gerichte auf den »Input« des Justiz-

systems.

Einer Verurteilung bzw. den Verurteilungsraten geht eine Kette von

Entscheidungssituationen darüber voraus, ob und welche Konflikte

mit den Mitteln des Strafrechts adäquat bearbeitet und »gelöst«

werden können und sollen, und an diesen Entscheidungen sind

Opfer, Zeugen, Polizei- und Justizorgane in wechselndem Ausmaß

beteiligt. Die Zahl der Verurteilungen pro 100.000 Strafmündige

gibt an, wieviele Personen von Gerichtsurteilen betroffen sind, das

Risiko einer Verurteilung und Strafe. Welcher Art dieses Risiko ist,

sollte durch Indikatoren über Art und Ausmaß der ausgesproche-

nen Sanktionen oder über Sanktionsverzicht deutlich gemacht

werden.

3.4. Ausweitung zu einem Indikatorenkatalog »Sicherheit der per-

sönlichen Rechtssphäre«

Grundsätzlich kann man feststellen, daß die persönliche Sicherheit

des Einzelnen, seiner Person, seiner Grundrechte, seines Eigen-

tums etc., oder als Hintergrund dafür die »Integrität von Gesetz und

demokratischer Ordnung« nicht nur und nicht einmal primär durch

Strafgesetze geschützt und gewährleistet werden, auf die sich bis-

her fast alle gebrauchten Indikatoren beziehen. Die gesellschaft-

liche Position eines jeden Bürgers ist durch eine Vielzahl von

33

arbeits- und wirtschaftsrechtlichen, sozial- und verwaltungsrecht-

lichen, privat- und Zzivilrechtlichen und anderen Regelungen

tangiert. Die »Verrechtlichung« des sozialen Lebens ist im Fort-

schritt begriffen. Ein sinnvoller Indikator dafür ist jedoch wahr-

scheinlich schwer zu finden, zumal die abstrakte Menge der gül-

tigen Rechtsnormen kaum erfaßbar, heterogen, und über die Um-

setzung der Normen in die gesellschaftliche Wirklichkeit wenig

aussagekräftig wäre. Über die Realität sagen all jene Indikatoren

zur materiellen und sozialen Wohlfahrt (inklusive Arbeits-, Gesund-

heits-, WohnungSs-, Bildungs-, Informationssituation), wie sie die

besprochene Broschüre bringt, bereits sehr viel mehr aus. Dort

steht, welche Anteile der Bevölkerung von bestimmten gesetz-

lichen Schutz- und Kontrollbestimmungen tatsächlich erfaßt sind,

welche in den Genuß oder in die ungünstige Lage kommen, sie be-

anspruchen zu müssen, wie sich dies für sie in Kosten und Nutzen

»materialisiert«.

Darüberhinaus gibt es in der Publikation des ÖSZ den rudimentären

Versuch, die Einrichtungen der Rechtspflege zur Kontrolle der

Wirklichkeit an den Gesetzen, den Veranstaltungen, der Ausstat-

tung und Leistung dieser Institutionen zu dokumentieren. Bei-

spiele hierfür sind die Indikatoren »Personalstand der Bundes-

polizei und Gendarmerie« und »Erledigte Zivilprozesse auf 100.000

Einwohner«.

Nun gibt es nicht nur im strafrechtlichen Bereich Abweichungen

von der Norm und Institutionen der Kontrolle, des »Vergleichs« und

der Sanktionierung, unterschiedliche Beanspruchung und Erfolg

dieser Einrichtungen. Es wäre interessant, den Wert des »Rechts-

schutzes« in anderen als strafrechtlichen Konfliktfällen genauer zu

erfassen durch Daten, die die personelle Ausstattung, Arbeitsanfall

und -ergebnisse nicht nur der Polizei, sondern verschiedener staat-

licher Gerichte und Verwaltungsbehörden, sowie verschiedener

Interessensvertretungen wiedergeben. Die fehlende oder mangel-

hafte statistische Erfassung verwaltungs- und zivilrechtlicher Ver-

fahren, demgegenüber sich die Dürftigkeit vorhandener Kriminal-

statistiken geradezu als paradiesisch ausnimmt, macht solche Vor-

schläge leider fast utopisch. Es wäre in der Tat wünschenswert,

mehrere Indikatoren über die Sicherheit oder Unsicherheit (Bedeu-

tungsambivalenzen ergeben sich auch hier) zur Verfügung zu

haben, die sich im Weg des Beschäftigten, des Konsumenten, des

Handeltreibenden, des Gläubigers etc. zu einem entsprechenden

Gericht oder einer Interessenvertretung ausdrücken, oder Indika-

toren über die Risiken, nach anderen als strafrechtlichen Normen

belangt zu werden. Mit einiger Phantasie lassen sich gewiß auch

hierzu einige verwertbare Statistiken auftreiben.

34

4. Zusammenfassung der Vorschläge

Die Broschüre des ÖSZ »Indikatoren zur gesellschaftlichen Ent-

wicklung« hat, wie es im Vorwort heißt, »den Charakter eines Zwi-

schenberichts und wird nach einiger Zeit durch eine weitere Ver-

öffentlichung ersetzt werden müssen«. Daher sind konkrete Vor-

schläge sicher verwertbar, sofern sie nicht nur langfristig erst nach

Veränderungen der verschiedensten Routinestatistiken umsetzbar

sind, sondern die nationale Datenlage und die Schwerpunkte der

international vergileichbaren Sozialindikatoren mitberücksichtigen.

In diesem Sinn soll bei den folgenden Vorschlägen die pragmati-

sche Seite hervorgekehrt werden.

A.) Anstelle des besonderen Abschnitts »Persönliche Sicherheit,

Rechtspflege« sollte alternativ

— eine Zusammenfassung mit dem Kapitel »Soziale Sicher-

heit, Wohlfahrt« erfolgen und innerhalb dessen eine Zusam-

menstellung »unglücklicher Lebensereignisse«, weiche die

Integrität von Person und Eigentum gefährden (Unfälle aller

Art: durch Naturkatastrophen, im Arbeitsbereich, im Straßen-

verkehr, in der Freizeit etc., sowie schließlich durch »Krimina-

lität«). Dabei sollten die Folgen für Leben, Gesundheit und

Eigentum und deren privater und sozialer Kostenanteil spezifi-

ziert werden. (Unfalls-, Kriminalitäts- und Versicherungsstati-

stiken sollten hier Auskunft geben). Auf diese Weise würde

sichtbar, daß Maßnahmen zur materiellen, sozialen und recht-

lichen Sicherheit des Staatsbürgers Unglücksfälle verschiede-

ner Art nicht ausschließen, sondern allenfalls das Risiko und

die Folgen mildern können. Es ließe sich so auch der Eindruck

vermeiden, die Vorbeugung gegen Gefährdung der »persön-

lichen Sicherheit« läge primär in »law and order«-Maß-

nahmen.

— oder es sollte dem Abschnitt »Persönliche Sicherheit,

Rechtspflege« im Fall seiner Beibehaltung ein anderer Titel ge-

geben werden. »Sicherheit der persönlichen Rechtssphäre« als

Titel würde ebenso wie die Zusammenfassung mit dem Ab-

schnitt »Soziale Sicherheit« andeuten, daß »persönliche Sicher-

heit« nicht mit der »Inneren Sicherheit« im traditionellen Sinn

erschöpft ist, daß aber ein wichtiger Aspekt der Sicherheit in

der Häufigkeit von Verletzungen der persönlichen Rechts-

sphäre, im Ausmaß des Schutzes vor solchen Ereignissen und

deren Folgen durch Organe der Rechtspflege sowie des Schut-

zes vor »Grenzüberschreitungen« bei der Ausübung des Rechts

besteht.

35

B.) Bei der Entscheidung für die zweite Alternative sollte nicht

ausschließlich und nicht einmal unbedingt schwerpunktmäßig

auf Kriminalität und den Strafrechtsbereich geachtet werden.

Für die Verwendung von Indikatoren aus diesem Bereich wer-

den jedoch folgende Vorschläge gemacht:

— Bei der Statistik der strafbaren Handlungen pro Bevölke-

rungseinheit sollte explizit festgehalten werden, daß es sich

hier eher um eine Statistik des »Anzeigeverhaltens« handelt.

Ferner sollten nur Delikte gegen die Person auf die Bevölke-

rungsgröße bezogen werden, Delikte gegen das Vermögen hin-

gegen auf Vermögenswerte. (Paradigmatisch können die stati-

stisch ausgewiesenen KFZ-Diebstähle, Diebstähle aus und an

KFZ’s oder Delikte im Straßenverkehr in Beziehung zu Zulas-

sungsziffern gesetzt werden.) Von weit größerem Interesse als

eine Spezifizierung nach Verbrechensgruppen wäre eine nach

der Art des Opfers (z.B. Institution, Privatperson), des Scha-

dens (z.B. körperlich, materiell, symbolisch), der Täter-Opfer-

Beziehung (z.B. Verwandtschaft, Bekanntschaft, fehlende Be-

ziehung). Eine solche Differenzierung zu ermöglichen wäre

eines der größten Anliegen an eine Reform der polizeilichen

Kriminalstatistik.

— Die Statistik der Aufklärungsquote sollte aufgrund ihrer

Mißverständlichkeit als Erfolgsindikator polizeilichen Han-

delins gestrichen werden. An ihre Stelle sollten andere »Er-

folgsziffern« treten, etwa über die Schadensabdeckung durch

Wiederbeschaffung des verlorenen Gutes durch die Polizei,

durch Wiedergutmachung durch den Täter, durch die gesetz-

liche Opferentschädigung, durch Durchsetzung zivilrechtlicher

Ansprüche, durch Versicherungsleistungen etc. Auch hier soll-

ten Versicherungsstatistiken wertvolle Dienste leisten. Dar-

überhinaus ist es z.B. möglich, mit Hilfe der elektronischen

KFZ-Fahndung der Polizei die Wiederbeschaffung gestohlener

Kraftfahrzeuge festzustellen, wobei diese Raten von der niedri-

gen Aufklärungsquote (im Sinn festgestellter Täter) wesentlich

divergieren.

— Die Zahl der Verurteilten pro Bevölkerungseinheit sollte

nicht als Index der Gefährdung durch Kriminalität, sondern als

Index der Gefährdung durch »Kriminalisierung« gelesen wer-

den, als jener Prozentanteil der Bevölkerung, den die Kon-

sequenzen seines Handelns in Form einer strafgerichtlichen

Verurteilung treffen. Dazu wären die ausgesprochenen Ver-

urteilungen zumindest nach Geldstrafen und bedingten und

unbedingten Freiheitsstrafen zu differenzieren. Ferner wäre ein

36

Vergleich »polizeilich ermittelter« und »gerichtlich verurteilter«

Personen als Maß des Verhältnisses der polizeilichen zur ge-

richtlichen Arbeit und umgekehrt von Interesse.

C.)

Neben dem Bereich der Strafrechtspflege sollte auch die Tätig-

keit der Zivil-, Arbeits-, Handels-, Finanzgerichte etc., eventuell

des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs, von halb-

amtlichen Schieds- und Schlichtungsstellen, Rechtsschutz-

einrichtungen und Interessensvertretungen (z.B. Konsumen-

tenorganisationen, Mieterschutzvereinigungen etc.) dokumen-

tiert sein. Der Bedarf nach diesen Einrichtungen, ihre Nutzung

und deren Resultate wären wesentliche Indikatoren für die

»Sicherheit der Rechtssphäre des Bürgers«. Die statistische

Erfassung dieser Bereiche ist dafür verhältnismäßig schlecht.

D.)

Nicht zuletzt sollte der Mangel an Angaben über die »Fairness«

im Prozeß der Rechtsanwendung, vor allem gegenüber jenen

Fällen, in denen gravierende staatliche Eingriffe in die persön-

liche Rechtssphäre angedroht sind (z.B. Freiheitsentzug)

behoben werden. Hier ist an jene Indikatoren gedacht, weiche

im OECD-Entwurf unter die Schlagworte »Equality before the

criminal law« und »Minimal safeguards and maximal exposure

in criminal proceedings« fallen. Man könnte auch Indikatoren

über die Sicherung der Grundrechte darunter verstehen. Es

wäre durchaus aufschlußreich, zwischen verschiedenen Staa-

ten die Zahl der Hausdurchsuchungen, des Waffengebrauchs,

der Arretierungen durch die Polizei, die Dauer von Unter-

suchungshaften und von Gerichts- oder Verwaltungsakten bis

zu ihrer Erledigung, die Art der Verteidigung, die Anzahl aller

Zwangsuntergebrachten in Gefängnissen, Erziehungsheimen

und psychiatrischen Anstalten, die Kriminalität, die Selbst-

beschädigungen und Selbstmorde in diesen Anstalten etc. ver-

gleichen zu können. Realistisch bei der gegebenen Datenlage

ist auch in Österreich eine Feststellung der Zwangsanhaltun-

gen im Strafvollzug, in Heimen und in psychlatrischen Institu-

tionen pro Kopf der Bevölkerung sowie über den Anteil von

Untersuchungsgefangenen an allen Gefangenen.

37

Bernd Tichatschek-Marin, Wien

Zur Psychotechnik von »Angst-Management« und »Sicherheits-

Agitation« — exemplarische Beobachtungen zur Formierung

»innerer Sicherheit« im politischen Alltag

Die nachweisbare Selbstwidersprüchlichkeit der »Sicherheits-

bedürfnisse« der österreichischen Bevölkerung könnte die immer

wieder belebte Auseinandersetzung um ihre »Angemessenheit«

oder Realitätsbezogenheit erübrigen. Tatsächlich bezieht sich eine

— bislang erfolgreich — als »ständig wachsend« ausgegebene

(und damit allmählich vielleicht wirklich wachsende) Verbrechens-

angst bestimmter Populationen (nicht: der Bevölkerung) vorwie-

gend auf Deliktgruppen (Mord, Körperverletzung, Entführung, Er-

pressung), die faktisch seltener werden, während gerade die als

persönlich weniger beängstigend erlebten Delikte (Diebstahl, Be-

trug, Gaunerei) stärker zunehmen. Weder eigene Erfahrung, noch

objektive Risikolage können demnach jene diffuse Stimmung von

Unsicherheit und Unbehagen in der Bevölkerung hervorbringen, die

sich (ob zunehmend oder nicht) zumindest wirkungsvoller als zuvor

gegen die Sicherheitspolitik der Regierung wenden läßt. Da die

Psycho-Logik freilich weder logisch noch gar wirklichkeitsbezogen

zu sein braucht, um Wirklichkeiten (etwa von der Art von Stimmen-

verlusten oder Wahlniederlagen) zu bewirken, stellt sich die Frage

nach den entscheidenden Faktoren, Strategien und Funktionen der

Beeinflussung.

Ohne Zweifel spielen in der Produktion dieses wirklichkeitsverkehr-

ten Sicherheitsbewußtseins die österreichischen Tageszeitungen

sowie die konservative Oppositionspolitik eine hervorragende

Rolle. Es scheint zu einer Art »natürlicher Allianz« aus einer Inter-

essenparallelität zwischen ihnen zu kommen: Die Erzeugung/

Manipulation von Angst und Sicherheits-Bedürfnissen in der Be-

völkerung erhöht einerseits die Vermarktbarkeit bestimmter Nach-

richtentypen, andererseits die Chance der Opposition, allgemeines

Unbehagen in eine Kritik an der Regierungspolitik umzusetzen.

Sicherheits-Politik ist hierfür ein vortreffliches Mittel. Während die

Regierung alle sozialstaatlichen »Wohlfahrts«-Maßnahmen und

»Erfolge« für sich reklamieren kann, erweist sich »öffentliche Si-

cherheit« (neben kontroversen Reformentscheidungen) als wich-

tigster Ansatzpunkt, sie als »schwach«, »unfähig«, »verantwor-

tungslos«, »leichtsinnig« usw. zu behaupten und sich als alterna-

tives Führungsangebot zu präsentieren. Hinzu kommt eine gerade

in Österreich entscheidende strukturelle Voraussetzung. Eine Mo-

38

bilisierung des ansonst perhorreszierten »natürlichen Volksempfin-

dens« im Bereich von »law and order« gefährdet zugleich nämlich

nicht die zentrale »sozialpartnerschaftliche« Eliten-Kooperation auf

Verbändeebene; sie bleibt als »expressive Politik« sorgsam abge-

koppelt von einer weiterhin »konzertierten« Wirtschafts- und So-

zialpolitik. Die Umformung diffusen Unbehagens und vager Un-

sicherheit allem möglichen gegenüber in eine spezifischere Ver-

brechens(Terrorismus)angst bedient sich bestimmter psycholo-

gischer Techniken, die in jedem einführenden Handbuch für Werbe-

fachleute oder der Geschichte totalitärer Propaganda nachzulesen,

wegen ihrer weitgehenden Unbekanntheit aber noch weithin wirk-

sam sind. Einige der häufigst verwendeten Tricks und die Grund-

züge dieser »Sicherheits-Agitation« seien im folgenden kurz auf-

gezeigt. Die exemplarischen Verweise beziehen sich auf eine sie-

benteilige Artikelserie »Angst in Österreich« der Tageszeitung »Die

Presse«, die zwischen dem 20. April und dem 12. Mal 1977 abge-

druckt wurde.

Die Serie enthält, neben Aussagen von drei Journalisten als Pro-

duzenten der Serie, auch Stellungnahmen von Spitzenpolitikern

bzw. »Sicherheits-Experten« der großen, konservativen Opposi-

tionspartei und des Sicherheitsapparats. Absichtlich wurde das Er-

zeugnis einer als »seriös«, »gemäßigt« und »zurückhaltend« gelten-

den »bürgerlichen« Tageszeitung sowie ein verallgemeinernder

Kommentar und keine ereignisbezogene Reportage gewählt, um

einem etwaigen Vorwurf willkürlicher Auswahl extremer Darstel-

lungen — die naturgemäß in der Boulevardpresse und Äußerungen

von Politikern zu diesem Thema weit überwiegen — zu entgehen.

Die beispielhaft aufgewiesenen Tendenzen scheinen sich indessen

in fast allen publizistischen/politischen »Botschaften« wiederzu-

finden, wobei allenfalls Variationen im thematischen oder rheto-

rischen Trick-Repertoire oder der Wahl illustrativer Belege vor-

liegen dürften.

Die Analyse befaßt sich mit Techniken der Bewußtseinsproduktlion,

Nicht ihren gesellschaftlichen Bedingungen, Entstehungszusam-

Mmenhängen, Funktionen; auch eine kritische Analyse der Wir-

kungsmechanismen kann hier nicht ausgeführt, sondern höchstens

Punktuell skizziert und durch Textkommentare angedeutet werden.

Auf einige Grundannahmen sei immerhin hingewiesen.

Ein sprachloses Unbehagen vieler Österreicher mit den gegebenen

Lebensverhältnissen, unbestimmbare Unzufriedenheit, die sich

keiner Ursachen zu vergewissern vermag, unverstandene Enttäu-

Schungen und allgemeines Mißtrauen, vordergründige Beschwer-

den und oberflächliche Ressentiments — das ist der sozialpsycho-

39

logische »Rohstoff«, dessen sich die professionelle Angstproduk-

tion in rational kalkulierter Weise bedient. Als Hintergrundstim-

mung des tagtäglichen »Werkeltaglebens« hat er eine reale gesell-

schaftliche Basis in den Alltagserfahrungen der Bürger bzw. ihrer

systematischen Blockierung, wird also immer wieder erneut »natur-

wüchsig« hervorgebracht. »Angst-Management« und »Sicherheits-

Agitation« »verwerten« dieses Unbehagen in einer für den Ein-

zeinen kurzfristig emotionell erleichternden, für die Herrschafts-

verhältnisse längerfristig stabilisierenden Weise. Sie vermitteln

wenigstens irgendein und überdies ein leicht faßliches Welt- und

Gesellschaftsbild — eine grundsätzlich gefahrvolle, bedrohliche,

feindselige Welt, in der nur der überlebt, der sich zu wehren weiß;

ein beliebig verwendbares Muster universeller Enttäuschungs-

erklärung, Mißtrauensabsorption und Steigerung persönlichen

Selbstwertgefühls angesichts struktureil notwendiger individueller

»MiBßerfolge« und entsprechender »Enttäuschungsüberschüsse«

eines Großteils der arbeitenden Bevölkerung durch die Vorstellung,

daß »unehrliche«, »betrügerische«, »korrupte«, »skrupellose« und

»gewalttätige« »Gauner«, »Verbrecher« und ihre Heifer überall am

Werk seien und uns um die wohlverdienten Früchte unserer An-

strengungen bringen; ein konkretes Deutungsangebot für unbe-

stimmte Vorgefühle nahenden Unheils und Untergangs, das be-

schämende Lebensangst und Desorientierungen zu berechtigter

»Sorge« um reale Gefährdungen und Fehlentwicklungen aufwertet;

eine aktualisierte Fassung des Mythos eines immerwährenden und

unversöhnlichen Kampfes des und der Guten gegen das und die

Bösen und eine zugehörige Metaphorik; eine Personalisierung der

Bedrohung, die damit greifbar und angreifbar wird — ein Bild der

»Wirklichen« inneren Feinde und ihrer (mitunter unfreiwilligen)

Komplizen unter den Politikern, gegen die, als Verkörperung des

Übels, wir uns »mit allen Mitteln wehren« müssen; und die Um-

wandlung solcherart gerechtfertigter Aggression in eine Pauschal-

ermächtigung für den Staats- und Polizeiapparat, endlich »hart

durchzugreifen«. So wird das zwiespältige Gefühl hilfloser Abhän-

gigkeit von übermächtigen Institutionen zugleich beschwichtigt

und verfestigt, indem der Wunsch nach Schutz und Sicherheit

durch starke Organisationen mit dem Schicksal des Sicherheits-

apparates verknüpft, rebeillischer Protest gegen Bevormundung

jedoch gegen die als gedanken- und wehrlos, »vertuschend«, »täu-

schend« usf. dargestellten Regierungs-Politiker und Beamten

allgemeiner gegen eine als schwerfällig und fehlorientert gezeich-

nete Sozialstaats-Bürokratie gewendet wird. Und so wird es

gemacht.

40

»Das tägliche Gewaltverbrechen«

»Bin ich schon der Nächste?«

Das Leben ist gefährlich und wird — durch »das tägliche Gewalt-

verbrechen« von Tag zu Tag gefährlicher. Das »Überhandnehmen

des Verbrechens«, die «Welle der Gewalt« droht uns alle hinwegzu-

spülen. Der Sicherheitsbericht der Bundesregierung ist, obschon

Nicht alarmierend genug formuliert, ein »alarmierender Bericht« —

»da haben sich die Raubüberfälle in den letzten Jahren verdoppelt

... da schweilen die einfachen Vermögensdelikte lawinenartig an

... Da werden die Verbrecher immer jJünger, die Untaten immer bru-

taler. Oft sind diese von einer Irrationalität, die schon für sich Be-

klemmung und Entsetzen hervorrufen müssen« »und gerade die

Verbrechen der jüngsten Zeit, das Überhandnehmen der Banküber-

fälle und des Terrors, eine Häufung scheußlicher Sexualattentate

und -morde und die Dürftigkeit der Aufklärungszahlen...« zeigen,

daß die »Welle von Terroraktionen und Gewaltverbrechen« weiter

Steigt und zu steigen droht.

Selbst ein detaillierter Nachweis der Halb- oder Unwahrheit solcher

apodiktischen Behauptungen änderte kaum ihre nachhaltige Wir-

kung im Prozeß der Bewußtseinsbildung. Formeln wie die ein-

gängige vom »täglichen Gewaltverbrechen« oder Metaphern wie die

von den alles mitreißenden und wegschwemmenden »Wellen« oder

»Lawinen« von Gewaltverbrechen prägen sich ein als begriffliche

Kristallisationspunkte, auf die hin weitere Informationen ausge-

Wwählt und interpretiert werden. Bestätigende (redundante) Nach-

richten werden wahrgenommen, informative Informationen (die neu

Sind und nicht in das Bild passen) hingegen ausgeblendet. Meta-

Phorische Kürzel und bildhafte Mythen reduzieren unübersicht-

liche, »komplexe« und verwirrende Zustände auf leichtfaßliche

Sinnstrukturen, die andauernd neu bekräftigt werden. Als sprach-

liche »Münzen« zirkulieren sie daher nicht nur rasch und universell,

Sie perpetuieren sich durch notwendig permanente Selbstbestäti-

gung, erzielen »hohe Kaufkraft« als sozial annehmbare Deutungs-

Muster und entsprechende »Gewinne« an individueller »Komplexi-

tätsreduktion«. Einmal in Umlauf gebracht, wird das sprachliche

»Falschgeld« zur »harten Währung« — wenn falsche Metaphern

Selbst metaphorisch kommentiert werden dürfen.

Die grundlegenden Gefühle unbestimmter Unsicherheit, Angst,

Bedrohung und Verwirrung, die »Ausfallserscheinungen« an realer

Erfahrung indizieren, werden bestätigt (»bin ich schon der näch-

Ste?«) und durch »das tägliche Gewaltverbrechen« ersatzweise ver-

anschaulicht: »das Gefühl der Angst. Weil jeder sich fragen muß:

41

Bin ich der nächste, der um sein Leben, sein Eigentum zittern

muß?« Eine Grundstimmung der Unsicherheit wird schockartig auf

eine Gefahrenquelle bezogen, die uns unentrinnbar und ausnahms-

los alle zu betreffen und zu bedrohen scheint.

»Wir alle haben Angst, mehr Angst als je zuvor«

Ist die Überzeugung vom »täglichen Gewaltverbrechen« und der

ausnahms- und unterschiedsiosen Bedrohung erst einmal etabliert,

so reizt die Sicherheits-Agitation zu ihrer rituellen Beschwörung

und dem gemeinschaftsstiftenden Bekenntnis gemeinsamer

Angstgefühle an: »Wir alle haben Angst, mehr Angst als je zuvor.«

Sagen wir es offen, schämen wir uns nicht länger, lassen wir un-

seren Gefühlen freien Lauf, haben wir die Angst, die uns zusteht,

die der Bedrohung ansteht.

Nichts und niemand bleibt davon ausgenommen: »sie ist überall

spürbar: die Verunsicherung, die Angst«, »die Verunsicherung der

Österreicher«. AlIle sind bedroht und betroffen. Alle gehören

zur Angstgenossenschaft. Wir sprechen für die Volksgemeinschaft

der Bedrohten: »Angst in Österreich« wird zur »Angst der Öster-

reicher«, »der Staatsbürger«, »der Allgemeinheit«. »Die Allgemein-

heit« hat »massive Sorgen«, »das Vertrauen ... in ihre Exekutive. ..

sinkt weiter«, die »Bevölkerung traut dem Schutz nicht« usw. »Wir

alle haben Angst«. Wir sind alle, wir sprechen für alle.

Eine sehr unterschiedliche Verteilung sowohl tatsächlicher Vikti-

misierungsrisken wie auch subjektiven Angsterlebens ist auch für

Österreich längst erfahrungswissenschaftlich erwiesen. Jeweils

bestimmte Bevölkerungsgruppen werden eher zu Opfern realer

Rechtsbrüche oder (häufig sogar verhaltenseinschränkender) Ver-

brechensängste. Die Sicherheits-Agitation erzeugt hingegen den

falschen Schein ausnahms- und unterschiedslioser Bedrohung und

Angst: durch appellative und »persönliche« Sprache oder Auffor-

derung zu Gefühlsentäußerungen, die auch in der Politik sonst

kaum geschätzt werden.

So etwa wird die eigene Person in die Agitation mit einbezogen

durch das Bekenntnis, man sei selbst auch menschlich, schwach

und wehrlos und habe Angst. Dies schafft Identifikationsmöglich-

keiten für das Publikum; es regt zur Nachahmung an, auch einmal

die üblicherweise stets unterdrückten Gefühle ungehemmt zu

äußern und sonst verpönter Gefühlsbetonung als gerechtfertigter

Angst, Abscheu, Wut, Empörung usw. zu frönen.

42

Andeutungen skandalöser Zustände, Enthüllungen von Schauder-

geschichten als »traurige Wirklichkeit«

Der Gefühlsmanipulation dienen neben Bekenntnissen und ange-

drohten Emotionsausbrüchen auch die Techniken gezielter Andeu-

tungen, Enthüllungen und die Schilderung von Schaudergeschich-

ten, die als charakteristische Vorfälle einer »traurigen Wirklichkeit«

ausgegeben werden. Durch Andeutungen und Anspielungen auf

unglaubliche Begebenheiten und Zustände werden geheimnisvolle

Gefahren suggeriert, die nur der »Sicherheits-Experte« oder Jour-

nalist kenne. Sie werden als einem normalen Menschen nahezu

unfaßbar präsentiert, so als ob sie eigentlich zu obszön seien, um

Öffentlich erörtert zu werden. Die dadurch entfachte Neugier an

dem, was später noch ans Licht gebracht und abgerechnet zu wer-

den verspricht, schafft ein emotionelles Band zwischen dem Si-

Cherheits-Agitator und seinem Publikum. Sie läßt sein Prestige

und sein Autorität als »Wissender« irrational anwachsen und for-

dert eine Haltung »blinden Glaubens« heraus. Er weiß eben, was

kaum einer weiß und das betont er, ohne jemals zu sagen, was er

eigentlich und wieviel er wirklich weiß. Andeutungen vermitteln

den »Eingeweihten« Zugehörigkeitsgefühle und machen sie zu

Komplizen für »notwendige Gegenmaßnahmen«. Zwischendurch

werden immer wieder Stückchen der angedeuteten »schmutzigen

Wäsche« gelüftet, um die Erregung wach zu halten und dem Genuß

entrüsteten Abscheus neue Nahrung zu geben: »Hier ein Indivi-

duum, das ein Schulkind vergewaltigt und bestialisch zu Tode

Quält, während die Gendarmen bei einem brennenden Reifenlager

Sind — da ein erst in diesen Tagen bekannt gewordenes Urteil des

Obersten Gerichtshofes, das zwei mehrfach vorbestrafte Sexual-

attentäter mit einer Geldstrafe davonkommen läßt.« Zugleich wird

die aufflammende Empörung (im vorangegangenen Satz) politisch

in eine gegen die »Entkriminalisierung des Strafrechts, die Huma-

Nisierung des Strafvollzugs« umgelenkt.

In ähnlicher Weise wirkt die Schilderung von Schauder-Geschich-

ten folgender Art: »Seit Wochen schleicht ein Sittlichkeitsverbre-

Cher durch die kleine Ortschaft. Frauen und Mädchen trauen sich

Nicht mehr auf die Straße. Der nächste Gendarmerieposten ist kilo-

Meterweit entfernt. Dann findet ein Bauer eine Leiche. Der Mörder

ist Jängst untergetaucht und lauert auf sein nächstes Opfer.«

iese und ähnliche Schaudergeschichten und -szenen werden nun

als „Wirklichkeit ..., die Tag für Tag die Spalten der Zeitungen

füllt« (!) ausgegeben; als typische Vorkommnisse verallgemeinert;

Szenisch-dramatisch veranschaulicht und dann mit allgemeinen

43

politischen Parolen und Appellen verknüpft. Schaudergeschichten

werden sozusagen künstlich »ver-wirklicht«: sie dienen dem Auf-

bau einer nicht erfahrbaren »papierenen« Wirklichkeit der Medien

(»die Tag für Tag die Spalten der Zeitungen füllt«) als »wirklicher

Wirklichkeit« — »Bilder aus dem abendlichen Fernsehkrimi? Mit-

nichten. Traurige Wirklichkeit vielmehr...«

Sie läßt sich »längst nicht mehr vertuschen« »und wenn sie noch

so oft geleugnet wird«

Um diesen Mythos einer total verbrecherischen und bedrohlichen

Welt aufrecht erhalten und zu einem Deutungsmonopol ausbauen

zu können, müssen widersprechende Realitätswahrnehmungen als

heuchlerisch entlarvt werden. Vor allem aber muß man gegen die

Autorität der Wissenschaft, die solchen Schauerwelten nicht zu-

stimmen kann, immun werden — »Wo die Wissenschaft beginnt

hört das Leben auf«. Ebenso muß man sich von den verniedlichen-

den bis lügnerischen Beteuerungen der Politiker und Verwaltungs-

beamten und -fachleute unabhängig machen — »und wenn sie

noch so oft geleugnet wird...« »Da heifen auch bagatellisierende

Hinweise ... nichts: Noch nie war das Eigentum so gefährdet wie

jJetzt. Und darin liegt eine wesentliche Wurzel der allgemeinen

Angst.«

Es verfängt wenig, daß solche Behauptungen sich exemplarisch

und empirisch einwandfrei wideriegen ließen: wissenschaftliche

und statistische Evidenz, die die stereotype und terroristische Zei-

tungs-Wirklichkeit nicht einfach bekräftigt, wird als wertios und

unwahr dargestellt. Nur totale Immunisierung gegen gesichertes

Wissen (Wahrheit) unter dem Schild der »Wahrheit« garantiert, daß

auch sie nichts »mehr vertuschen« kann: »Statistiken und be-

schwichtigende Politikerworte können in diesem Österreich ...

eines längst nicht mehr vertuschen: Wir alle haben: Angst.« Kom-

plexere Interpretationen werden als Gaukeleien und Verschleierung

einer im Grunde entsetzlich einfachen Wirklichkeit abgetan: »Man

jongliert mit trockenen Zahlen, verweist auf die fehlenden Ver-

gleichsmöglichkeiten und kann doch eines nicht vertuschen —

nämlich die Tatsache, daß die Kriminalität nach wie vor zunimmt

und daß ihr die Exekutive nach wie vor nicht gewachsen ist.« Wis-

senschaft wird einerseits als trockene, kalte und unverständliche

Angelegenheit charakterisiert, die einfache Wahrheiten verdecken

hilft; andererseits beruft man sich ungeniert auf ihre Autorität und

benutzt ihre Legitimationskraft auch dort, wo Befunde aufs kru-

deste manipuliert und willkürlich gedeutet werden. »Das Ergebnis

44

spricht Bände...« kann nämlich auch dann behauptet werden,

wenn die Befragungsdaten eher eine gegenteilige Interpretation

nahelegen. Solche Tricks verweisen auf ein zentrales Element

faschistischer Agitation: die erst künstlich geschaffenen Gegner

werden der eigenen Täuschungsmanöver bezichtigt, eingedenk der

Einsicht, daß unter bestimmten Bedingungen Diffamierung von

Manipulation das wirksamste Mittel der Manipulation ist.

Vertrauen wir unserem natürlichen Spürsinn, dem Empfinden der

Bevölkerung

Das Volk, das in der Presse ansonst eher gefräßig, faul, dumm und

allzu anspruchsvoll erscheint, das Volk wird plötzlich wiederent-

deckt in seinen wahren Fähigkeiten. »Wie eh und je reagiert die

Bevölkerung wie ein Seismograph«; »Die Menschen erwachen aus

ihrer Betäubung, sie gewinnen vielfach ihre Sensibilität und das

nüchterne Urteilsvermögen wieder zurück. In einem natürlichen

Reflex. .

usW.«. Allein die Sprachregelung gibt zu denken: aus

weilcher »Betäubung erwachen« Menschen, die sich betäubender

Verbrechenshysterie hingeben? Liegt die Rückgewinnung von

»Sensibilität« in den aufkeimenden Versuchen zu Lynchjustiz und

Vigilantentum, »das nüchterne Urteilsvermögen« im »Ruf ... nach

der Todesstrafe«? Tatsächlich kokettiert diese Art von Volkstüme-

lei mit allem, was sich politisch »verwerten« läßt: »Was Wunder,

daß der Ruf nach drakonischen Strafen, ja nach der Todesstrafe

immer lauter wird?« Obschon derartige Forderungen letztendgültig

offiziell nicht geteilt werden können, wird die Ablehnung der To-

desstrafe dann etwa durch Verlangen nach drastisch verschärften

Sicherheitsmaßnahmen und Strafbestimmungen bzw. -vollzug

gleichsam »abgetauscht«.

Grundsätzlich ist entweder die stückweise erzeugte Sicherheits-

Panik als höhere Vernunft ausgegeben; oder aber als treffsicherer

lebendiger Instinkt (»Witterung«) gegen die kalte Rationalität der

Vernunft ausgespielt. Beides stiftet einen Geist der »Tat«, des »Zu-

rückschlagens« und der »Gegengewalt«, mit dem als Drohung man

»die für die Sicherheit in diesem Staat Verantwortlichen aufrütteln«

will. Sie — neben den »Verbrechern« und als deren Helfer gleich-

Ssam — sind auch die bevorzugten Zielscheiben professioneller

Feindbild-Produktion.

Fronten und innere Feindbilder

»Verbrecher« (oder: »eine Horde grölender Rowdies«) sind in allen

45

geschilderten Szenen immer »schon wieder draußen«, »vorbei«

oder — wie der zuvor gezeigte »Sittlichkeitsverbrecher« — schon

»Jängst untergetaucht und lauert auf sein nächstes Opfer«. Damit

nicht leichtfertiger Zweifel an der universellen Betroffenheit auf-

kommt, wird klargestellt — daher »das Gefühl der Angst. Weil jeder

sich fragen muß: »Bin ich der nächste, der um sein Leben, um sein

Eigentum zittern muß?«

Die »Polizei« »kommt, wie immer in solchen und ähnlichen Fällen,

zu spät«, ist der wachsenden Kriminalität »nach wie vor nicht ge-

wachsen«, »vermag nicht, den an sie gestellten Anforderungen

gerecht zu werden«. Der »Welle der Gewalt« steht die Polizei mehr

oder weniger hilflos gegenüber, Vermögensdelikte »entgleiten

offenbar samt und sonders dem Zugriff der Polizei«. Da »unser SIi-

cherheitswesen ... eine stumpfe Waffe» ist, erstaunt auch das fol-

gende nicht mehr: »Selbst der Exekutive ... bemächtigt sich Immer

mehr ein Gefühl der Niedergeschlagenheit und der Ohnmacht.« Mit

Recht stellt der Bürger dann die Frage, wie die uns schützen kön-

nen sollen.

Die (»sozialistischen«) Politiker hingegen versuchen zu »be-

schwichtigen« und zu »vertuschen«, was sich »längst nicht mehr

vertuschen läßt«. Leichtsinnig und verantwortungsios »spielen

(sie) mit Ordnung und Sicherheit herum«. »Wenn sogar der Volks-

vertretung die Witterung dafür abhanden gekommen ist, wann der

Demokratie Schaden droht, liegen die Dinge schief«. — »Nein, so

gehts nicht.« Die sozialistischen Politiker aber »versuchen (die

Wahrheit) wegzudiskutieren», »leugnen« sie ständig und »Vver-

sichern« Lügen und Belanglosigkeiten durch »langatmige, nichts-

sagende Antworten« und jonglieren mit trockenen Zahlen«, wollen

sie die entsetzliche Wahrheit »verniedlichen« und »eine Sicherheit

vortäuschen, die es gar nicht gibt«. Doch der wachsame Opposi-

tionssprecher weiß: »Das permanente Bagatellisieren der Regie-

rung in der Berichterstattung über das Verbrechen In Österreich

kann der Bevölkerung die Angst ... nicht nehmen.« Die Angst, daß

ihm durch einen Erfolg der Regierung ein permanentes Thema

oppositioneller Demagogie genommen werden könnte, braucht er

freilich nicht zu haben, denn: »Die sozialistische Politik verführt zur

Kriminalität«!

Sicherheits-Experten und Beamte wiederum sind in einem unent-

rinnbaren Dilemma: sie sind hilflos gegenüber den Verbrechen,

aber auch gegenüber den vorgesetzten Politikern, deren leicht-

fertige Haltung sie entgegen eigenen fachlichen Einsichten hin-

nehmen und exekutieren müssen. So stellt etwa »die Häufung von

Banküberfällen auch den Generaldirektor für die öffentliche Sicher-

46

heit vor unlösbare Probleme«, Terrorüberfälle hätten »den Eindruck

vermittelt, daß es ... Alarmpläne nicht gab, daß vielmehr strecken-

weise das totale Chaos herrschte«, was mit Einzelbeispielen zu be-

legen versucht wird. Doch »Österreichs höchster Exekutivbeamter

‚.. sStößt ... in dasselbe Horn wie sein Minister. Und es bleibt ihm

wohl auch nichts anderes übrig. Die Tatsache, daß es ganz einfach

zu wenige Polizisten und Gendarmen gibt, nimmt er mit resignier-

ter Gelassenheit zur Kenntnis«.

Ein anderer Spitzenbeamter, Wiens Polizeipräsident, hingegen,

»kann nicht verbergen, daß er sich unwohl in seiner Haut fühlt.

Denn er sitzt zwischen zwei Sesseln — zwischen der offiziellen

Lesart seiner Vorgesetzten und damit der SPÖ, deren Mitglied er

ist, und der Wahrheit, die er tagtäglich in seiner Position als Vor-

gesetzter des größten Sicherheitsapparats Österreichs präsentiert

bekommt«. So ist er »vorsichtig zwischen der Meinung der soziali-

Stischen Regierungspolitik und seiner eigenen Ansicht lavierend«

gezwungen, die Wahrheit und sich selbst ständig zu verleugnen.

Das kann freilich nur unzureichend gelingen, denn »den Gegensatz

des Sicherheitsexperten R. zum Politiker R. kann aber auch R.

Nicht verleugnen, wenn er zugibt...« oder »bestätigt..., daß die

Furcht vor der Zunahme der Kriminalität und der Brutalisierung des

Rowdytums sich bereits in seiner Familie eingenistet habe.« Seine

Aussage beweise »Mut. Mut vor jener Wahrheit, die sein Vorgesetz-

ter, der Innenminister ..

und die Bundesregierung immer wieder

wegzudiskutieren versuchen.«

Die von diesem offenherzigen

»Sicherheitsexperten« genannten »Ursachen« steigender Eigen-

tumskriminalität wie »geänderte Einstellung gegenüber dem Ge-

Setz, das nicht mehr respektiert werde«, »Verfall der guten Sitten,

die der Jugend völlig fremd seien« und »personell geschwächter

Polizeiapparat« werden denn auch ausführlich zitiert.

Ein weiterer, fortschrittlicherer Experte, der »Direktor von Öster-

reichs größter Strafvollzugsanstalt« dagegen erfährt nicht einmal

Nachsichtige Behandlung. Seine klarsichtige und illusionsiose

Analyse des Abschwächungssyndroms erhält den Titel: »Auch ein

Erfolg des Strafvollzugs: Aus Räubern Diebe machen«; die realisti-

Sche und nüchterne Einsicht »absolut sicher kann ein derartiges

Unternehmen nicht sein« in das Bestmögliche wird auf ein sich

»Zufriedengeben mit Mittelmaß« heruntergesetzt, wobei der ange-

legte totalitäre Maßstab die implizierten sicherheitspolitischen

Optionen offenlegt. Als durchaus problematisches »berufliches

Glaubensbekenntnis«,

keineswegs als Selbstverständlichkeit,

erscheint die Tatsache, daß »auch Verbrecher Menschen, keine

Bestien« sind. »Zentralpunkt seines beruflichen Glaubensbekennt-

47

nisses ... Auch Verbrecher sind Menschen, keine Bestien. Man

muß mit ihnen reden können, damit man sie erziehen kann«.

»Bedeutet das nicht eine gewisse Aufweichung?«

Darüber hinaus werden in der Sicherheits-Agitation nicht nur

Beamte und Fachleute gegen Politiker, sondern innerhalb der Exe-

kutive Polizei und Justiz gegeneinander ausgespielt unter Partei-

nahme für die Polizei (»Wir rennen uns die Beine aus und fangen

die Pülcher — und die Richter lassen sie wieder aus«). Hier werden

nicht nur ein »Unbehagen an der Justiz«, sondern anti-institutio-

nelle Ressentiments und Affekte überhaupt politisch verwertet; im

Namen »der Bevölkerung« werden antistaatliche und regierungs-

feindliche Einstellungen formuliert, gleichzeitig die bestehende

Gesetzlosigkeit und die bestehenden Gesetze und bestehende

(legalistische) Gesetzesanwendung beklagt. Der Leser erhält den

Eindruck, die Gesetzlosigkeit vieler Mitbürger sei inzwischen so

bedrohlich geworden, daß die strafgesetzlichen Bestimmungen zu

ihrer »Ahndung« nicht ausreichten (»Gestörtes Verhältnis Straf-

tat—Ahndung«), insbesonders, wenn dabei allzu gesetzestreu vor-

gegangen würde. »Nein, so geht’s nicht«.

»Ursachen«, empfohlene Remeduren

Neben so allgemeinen kulturkritischen Betrachtungen wie der des

Wiener Polizeipräsidenten über den »Verfall der guten Sitten« bei

der heutigen Jugend, von der das »Gesetz ... nicht mehr respektiert

werde«, nennt die Artikelserie als wichtigste »Ursachen« der fik-

tiven katastrophalen Verbrechens-Lawine vor allem: Personal-

mangel der Exekutive, der »drückender denn je« sei. Beklagt wird

beispielsweise, »daß die Beamteneinsparungswelle auch vor Poli-

zei

und Gendarmerie nicht haltgemacht hat«.

An weiteren

Ärgernissen, die zu »Ursachen« stilisiert werden, zählt sie ein an-

geblich »gestörtes Verhältnis Straftat—-Ahndung«, die »Entkrimi-

nalisierung des Strafrechts« und die »Humanisierung des Straf-

vollzugs« auf.

In der »Erklärung« von »Ursachen« gibt sich die Sicherheits-Agita-

tion den Schein von Argumentation, logischer Schlußfolgerung

und beispielhaften Belegen. Tatsächlich folgen ihre Aussprüche

der »Gedankenflucht«-Technik bzw. der Technik der »assozlieren-

den Übergänge«, weliche die Aussagen oberflächlich durch irgend-

weilche gemeinsamen Momente in Beziehung setzt und so trotz

logischer Widersprüche den Anschein von Konsistenz erzeugt.

Argumente werden nicht begründet, sondern gelten als jeweils

schon entschieden und werden als gegebene Überzeugungen jedes

48

vernünftigen und verantwortungsvollen Österreichers unterstellt.

Ein gutes und typisches Beispiel für diesen verschwommenen

assoziativen Denk- und Redestil gibt die folgende Stellungnahme

des parlamentarischen Sicherheitssprechers der großen, konser-

vativen Oppositionspartei, wenn er zu erklären versucht, weshalb

»die sozialistische Politik ... zur Kriminalität (verführt)«: »Wenn

im sozialistischen Staat die Mentalität vertreten wird, alles zu ver-

sprechen, was aber nicht gehalten werden kann, wenn die Leistung

aus der Lebenssphäre ausgeklammert wird, wenn das Einkommen

ohne Leistung zum Prinzip erhoben wird, dann darf man sich nicht

wundern, wenn der Drang vorherrscht, sich dieses Einkommen auf

unreelle Weise zu beschaffen. Damit werden die bestraft, die durch

harte Arbeit etwas geschaffen haben. Sie haben das Risiko, nicht

die Einbrecher, die geradezu von Staats wegen zum Verbrechen ver-

lockt werden.« Es scheint nicht sinnvoll, auf die einzelnen Ele-

mente dieser »Argumentation« — etwa die Mobilisierung von

Ressentiments der arbeitenden Bevölkerung gegen »Parasiten«,

»Schmarotzer« usw. im Detail einzugehen. Interessant ist viel-

leicht, daß durch andauernde, unaufhörliche Wiederholung solcher

Redewendungen eine assoziative Konsistenz hergestellt wird,

welche die innere Widersprüchlichkeit der Äußerungen in jedem

einzelnen Fall zu verbergen vermag. Wie in der reklametechnischen

Lancierung von Werbeslogans für Waren erhalten diese Sprüche

und Formeln eine magische Aura, bis schließlich dem angeprie-

senen Produkt — »Sicherheit« — ein gewisser Wert an sich, die

Zauberkraft eines Fetischs zukommt, während der Zustand eines

als verschuldet erlebten Mangels an Sicherheit dämonisiert wird. In

auffälligem Gegensatz zu den relativ unklaren Diagnosen der ver-

meintlichen Malaise bestehen ziemlich klare Vorstellungen über

erforderliche Maßnahmen. So wird politisch gefordert: Personal-

aufstockung (»Die Aufstockung des Exekutivkorps ist ... nicht nur

wünschenswert, sondern dringend erforderlich«); die Schaffung

einer eigenen »Antiterrortruppe«, die »Schaffung eines echten Kri-

senstabes, der bei schwierigen Situationen sofort zusammentreten

und das Krisenmanagement übernehmen kann. Dabei ginge es

nicht nur um brisante Situationen a la OPEC-Überfall, sondern auch

um jene, die zum Beispiel bei einem Erdbeben entstehen könnten«,

Schaffung von Alarmplänen, Einrichtung eines eigenen Ausschus-

ses für innere Sicherheit; Informationen über »Stand der Kriminalli-

tät und deren Bekämpfung« für die Opposition; Einführung einer

Dunkelfeldforschung; Errichtung eines eigenen Lehrstuhls für Po-

lizeiwissenschaften, ein alternatives Sicherheitskonzept zum

Schutz der Bevölkerung; keine Entkriminalisierung, Verschärfung

49

des Strafrahmens und der Rechtssprechung; keine Resozlallsie-

rung ohne Sühnegedanken; dauerhafte Absonderung gefährlicher

Rechtsbrecher usw.

Hinter diesen zahlreichen Einzelforderungen wird ein radikal neues

gesellschaftspolitisches Konzept sichtbar — das des repres-

siveren, »starken Staates«. Die Magie von Schlüsselbegriffen wie

»Sicherheit« eignet sich vorzüglich, — mittels der aufgezeigten

Gedankenfluchttechnik — eine stillschweigende Umwertung der

Sicherheitswerte vorzunehmen. Das wird etwa so gemacht: Sicher-

heit sei unteilbar. »Ihr vordergründiger Aspekt mag der Arbeitsplatz

sein, das Behaupten des Reallohns, das gute Gefühl des Spargro-

schens. Doch mit seinem geschärften Sensorium stößt der Staats-

bürger nun erschrocken auf ein größeres Sicherheitsrisiko: auf die

hierzulande wachsende Kriminalität.« Dieses Motiv versucht »Die

Presse« bzw. die beiden Oppositionsparteien in immer wieder-

kehrenden Variationen immer weniger zaghaft zu popularisieren:

»die Mittel für Prestigezwecke könnten radikal gekürzt und durch

eine Aufstockung der Exekutive für die ganze Bevölkerung besser

genutzt werden«. Das Motto lautet: weniger Staat im Bereich wirt-

schaftlicher, materieller, sozialer, gesundheitlicher usw. Sicherheit,

mehr Staat im Bereich der »inneren Sicherheit«. An dieser Stelle

legt die psychotechnisch so wirksam in Szene gesetzte Agitation

ihre politischen Ziele offen:

sie verwertet antibürokratische

Ressentiments in einer Kritik am modernen Sozialstaat, um mittels

der Erzeugung »öffentlicher Unsicherheit« den »Wohlfahrts-Staat«

durch einen autorität »formierten« und befestigten »Sicherheits-

Staat« zu ersetzen.

Ergänzungen zum Repertoir psychotechnischer Tricks der Sicher-

heitsdemagogie

Um dieses politische Ziel zu erreichen, werden alle Register des

gängigen Trick-Repertoirs gezogen; einige durchgängige Motive

und Grundzüge der Angsterzeugung und Sicherheits-Agitation

seien nochmals zusammengefaßt.

Allgemein wird massive Unsicherheit durch eine gewisse Unter-

gangsstimmung verbreitet, weiche die Gegenwart in sinnfälligen

Kontrast zur »guten alten Zeit« setzt. Es wird ein Bild drohenden

Unheils und Chaos’ gezeichnet in einer grausamen Welt, in der

noch die banalsten alltäglichen Ärgernisse — etwa lärmende Ju-

gendliche auf Mopeds — Symptome katastrophenhafter Unter-

gangstendenzen sind. Vor diesem Hintergrund von Niedergang und

Verfall wird das Gestrige, Traditionsverbundene, Überkommene als

50

»anständig«, »ehrlich« und »echt« verklärt. Dadurch werden die Ent-

täuschung und Ressentiments der Zukurzgekommenen gegen jene

ständigen Neuerungen, an denen sie nicht oder nur ungenügend

teilhaben können, aufgefangen und als moralisch höherwertige

Lebensweise aufgewertet. Ihre struktureill notwendige soziale Er-

folglosigkeit wird als »eigentlicher«, »Menschlicher« Erfolg deutbar

in einer Welt, in der »Gauner« und »Verbrecher« immer mehr den

Ton angeben. »Arm, aber ehrlich« zu sein und »durch harte Arbeit

etwas schaffen« soll sie über ein einsames, kaltes, selbstentfrem-

detes und enttäuschendes Dasein hinwegtrösten und einen tief-

gründigen Haß gegen jene nähren, die »sich dieses Einkommen auf

unreelle Weise beschaffen«. In ähnlicher Richtung zielt die Um-

schmeichelung und Verherrlichung des einfachen »kleinen Man-

nes«, des »Mannes von der Straße«, der plötzlich als unverbildet,

mit gesundem und sicherem »Hausverstand« dargestellt und gegen

die spitzfindigen Wissenschaftler und Intellektuellen ausgespielt

wird. Ihm fühlt sich der Sicherheits-Demagoge vorgeblich vor-

nehmlich verbunden, seine Bedürfnisse und Sorgen teilt er, vor

allem die Angst vor Verbrechen. Er stellt sich selbst als im Grunde

»kleiner Mann« dar, der nur — gottlob — ein wenig größer und

mächtiger ist, sodaß man sich mit ihm identifizieren kann, ohne

ihm wirklich nahe zu kommen. Er, der für sich allein selbst ohn-

mächtig wäre, repräsentiert die Hoffnung aller Ohnmächtigen, end-

lich »gemeinsam stark« zu sein — gegen den verbrecherischen

Feind. Er gibt den verängstigten Bevölkerungsgruppen und Sozial-

schichten, überwiegend älteren, vereinsamten, deklassierten oder

enttäuschten Menschen — glaubhaft vor, zu geben, was sie »brau-

chen« — Gefühle menschlicher Anteilnahme, Wärme, Nähe und

Vertrautheit mit ihren Schwierigkeiten. Die Sicherheits-Demagogie

ist nicht zuletzt wegen der wohlkalkulierten Manipulation dieser

tiefsitzenden emotionellen Mechanismen, bzw. gesellschaftlich

bedingter Gefühlsdefizite so erfolgreich wie sie ist.

Von »emotionellen Ausfallserscheinungen« lebt auch die »Technik

der vollendeten Tatsachen«, die eventuelle Streitfragen als durch

»die überwiegende Mehrheit« bereits entschieden unterstellt; oder

etablierte und populäre Autoritäten gegen noch verbliebene Zweifel

ins Feld führt. Jeder Widerstand gegen die vermeintliche Meinung

der kompakten »schweigenden Mehrheit« erscheint dem Ich-

Schwachen als hoffnungslos; er hat Angst, Außenseiter zu werden

wegen der Angst-Affekte anderer; Parteinahme für die »gerechte

Sache« »öffentliche Sicherheit«, hinter der die Sieger von morgen

stehen, erscheint daher notwendig — so wirkt der »band-wagon-

appeal«. Allgemein verängstigte und verunsicherte Menschen las-

51

sen sich leicht für vollendete Tatsachen oder vermeintlich umfas-

sende Zustimmungen, selbst wenn diese bloß erfunden sind, be-

geistern, weil sie daran zur Selbststabilisierung glauben müssen.

Zeitungen und Politiker versichern unermüdlich und unbeschadet

der nachweisbaren Unwahrheit dieser Aussage, daß »wir alle Angst

haben«, die überwiegende Mehrheit der unentschiedenen und zwie-

spältig eingestellten Österreicher wird nun aber zur Ausbildung der

als allgemein unterstellten Einstellung verführt, gemäß dem Wer-

beslogan »Sieben Millionen Österreicher können nicht irren«. So

wird der als »Tatsache« ausgegebene und eingehämmerte Schein

allgemeiner Angst zur Wirklichkeit, die dann — entsprechend der

Vorstellung »wo Rauch ist, muß Feuer sein« — zur Stiftung einer

weiteren Scheinwirklichkeit, der des »ständig anschwellenden Ver-

brechens« führt.

Der Produktion rein fiktiver, aber wirksam werdender Wirklichkeiten

dient auch ein bestimmter Sprachstil der Sicherheits-Agitation.

Form und Stil sind entscheidender für ihre Effekte als die vermittel-

ten Inhalte. Hier können freilich nur ganz wenige typische, immer

wiederkehrende Merkmale aufgezählt, nicht im Detail in ihren Wir-

kungen analysiert werden.

Ein Moment ist die Wortmagie. Gewisse leerformelhafte Begriffe

gewinnen durch bestimmte Praktiken des Gebrauchs absoluten

Eigenwert — die Fetischisierung von Kategorien wie »Ruhe«, »Ord-

nung«, »Sicherheit« usw. verleiht ihnen den Nimbus des Erhabe-

nen, Entscheidenden, höchsten Wertes, dessen »Verteidigung«

jedes, aber auch jedes Mittel rechtfertige. Die Aura des Patheti-

schen, die sie umgibt, wird durch salbungsvolle, rührselige und

sentimentale Töne zugleich aufgeweicht (»vermenschlicht«) und

verfestigt (»geheiligt«); ihrer Bedrohung hingegen die finstersten

Farben beigemischt, der Feind dämonisiert.

Die Sprache ist vorwiegend appelativ, voller Verdichtungssymbole,

die an der erfahrbaren Wirklichkeit nicht mehr überprüft werden

können. Die krude Gefühlsmanipulation durch mythische und me-

taphorische Sprache verbirgt sich hinter dem Duktus rationaler und

sachlicher Klärung entscheidender Streitfragen, an deren Lösung

jeder engagiert mitwirken könne und müsse. Tatsächlich besteht

sie aus einer Flut aufpeitschender, beängstigender, bedrohlicher,

aber auch beschwichtigender Symbole. Gerade die unablässige

und rasche Aufeinanderfolge von Bedrohungs- und Beruhigungs-

symbolen verstärkt Angst, Unsicherheit, Manipulierbarkeit und

totalitäre Dispositionen in der Bevölkerung.

Einen ähnlichen Effekt hat die ständige Übermittlung vorherseh-

barer Ereignisse (etwa von Banküberfällen), die Mitteilungen un-

52

informativ (sieht man von der Schilderung ähnlicher Einzelereig-

nisse ab), kaum überraschend macht. Vorhersehbare Ereignisse

brauchten im Grunde nicht berichtet zu werden, ob sie nun tatsäch-

lich eintreten oder nicht, sie sagen nichts neues. Bringen die auf

Neuigkeiten ausgerichteten Massenmedien dennoch ständig

immergleiche, redundante Nachrichten über Verbrechen, so liegt

die Bedeutung dieser Nachrichten ohne Neuigkeiten in der Erzeu-

gung und steten Bekräftigung und Bestätigung bestimmter mythi-

scher Interpretationsmuster sozialen Geschehens, etwa eines Ge-

sellschaftsbildes vom

immerwährenden und unversöhnlichen

Kampf des (und der) Guten gegen das (und die) Böse(n). So wim-

melt es von Außenseitern und Verbrechern, die vernichtet (»ausge-

schaltet«), unfähigen, schwächlichen, verantwortungslosen poli-

tischen Führern, die abgelöst werden müssen. Es handelt sich da-

bei nicht mehr um etwas wie »Berichterstattung«, sondern um die

ritualisierte Beschwörung gemeinsamer Überzeugungen, Werte,

Gefühle, wie Angst, Entrüstung, Wut. Sie kann arm an Erfahrung

oder realistischen Details sein, muß aber dramatisch in Szene ge-

setzt werden.

Der dadurch geweckte Haß und die Bereitschaft zu Gewaltanwen-

dung wird jedoch durch indirekte Kommunikation — sorgsam aus-

gewogene und ausgewählte, versteckte, anspielende, rückziehbare

usw. Äußerungen — zugleich dementierbar gehalten, um sich nicht

als Anstifter zu kompromittieren. Da die »Verbrecher« als poten-

tielle Opfer staatlicher Gewaltmaßnahmen (z.B. »Todesschuß«)

aber kaum erreichbar und prominent sind, wird — neben verschie-

denen Randgruppen — das Übel personifiziert an bestimmten

öffentlichen Repräsentanten einer Politik. Gemäß der name-

calling-device werden Personen wie »Justizminister Dr. Broda«

oder »der Dr. Keller« zur Verkörperung von Bedrohungen, die fort-

während als Katalysatoren von Empörung und Ressentiment in die

verschwommenen Assoziationsabläufe eingesprengt werden.

Diese nur beispielhaft angeführten Techniken wohlkalkulierten

Emotions-Managements mächtiger Interessengruppen und ihre

angedeutete Tiefenwirkung lassen derzeit Hoffnungen auf die

Möglichkeit wirksamer rationaler »Aufklärung« als unbegründet

erscheinen.

53

Hannes Drössler/Eugen Semrau

Bildschirm-Kriminalität*

Strukturen und Inhalte von Kriminalfilmen im Programmangebot

des ORF (Studienauftrag des ORF)

I

Vorbemerkung

Kriminelles, also von gesetzten Normen abweichendes Sozialver-

halten ist in beträchtlichem Umfang Thema der Massenkommuni-

kation. Während sich dieser Bereich in Zeitungen und Zeitschriften

vor allem als Berichterstattung über aktuelle Kriminalität nieder-

schlägt, bringen die audiovisuellen Medien — speziell das Fern-

sehen — zumeist konstruierte oder rekonstruierte Handlungs-

abläufe, die unter dem Sammelbegriff »Kriminalfilm« einen relativ

hohen Anteil der sogenannten »Unterhaltungsprogramme« aus-

machen.

Die Ausstrahlung derartiger Sendungen im Fernsehen wird, in- und

ausländischen Publikumsbefragungen zufolge, vom überwiegen-

den Teil der Fernsehteilnehmer positiv bewertet. Die Ursachen

dieser bekannten Popularität waren und sind Gegenstand zahl-

reicher motivanalytischer Untersuchungen, die Quantität und

Inhalte derartiger Massenprogramme in zunehmendem Maße pro-

blematisieren.

Die vorliegende Studie strebt eine Bestandsaufnahme medial her-

gestellter Kriminalität an.(1) Darüber hinaus versucht sie einen

Vergleich dieser fiktiven Realität mit den realen Erscheinungs-

formen kriminellen Handelns, soweit dies an Hand vorliegender

empirischer Daten aus dem Bereich der Kriminalsoziologie

möglich ist

1

Der Kriminalfilm im Fernsehen

Kriminalfilme zählen zu den beliebtesten Sendungen des Fern-

sehens. Schon aus diesem Grund sind sie für die kommunikations-

wissenschaftliche Forschung von besonderem Interesse. Denn

zunächst stellt sich mit der gängigen Etikettierung solcher Pro-

gramme als Unterhaltungssendungen die Frage nach der Funktion

ihrer Inhalte. Es ist ein Alibi mancher Programmacher zu glauben,

daß die beliebte Feierabend-Tätigkeit des Krimi-Konsums aus-

schließlich Entspannung und Rekreation bedeutet: das systema-

tische Abfüttern des Konsumenten mit Beliebtem hat durchaus

psychische und soziale Konsequenzen.

54

Es gilt als Binsenwahrheit, daß das Fernsehen, verglichen mit

anderen Medien, einen hohen Authentizitätscharakter hat. Dies gilt

umso stärker, je deutlicher die transportierten Inhalte vom Einzel-

nen als Elemente gesellschaftlicher Wirklichkeit identifiziert wer-

den können. Das die eigene personale und soziale Existenz unmit-

telbar Betreffende bekommt so hohen Realitätscharakter und hohe

Glaubwürdigkeit.

Die Kriminalität zählt zweifellos zu den Phänomenen, die für die

Existenz des Einzelnen Bedeutung haben: jedermann kann mit kri-

minellen Handlungen konfrontiert werden, sogar ohne eigenes

Zutun, ohne eigene Schuld. Aber meist ist die konkrete Alltags-

erfahrung des Normalbürgers kein Gradmesser zur Überprüfung,

keine geeignete Informationsquelle zur Einholung notwendigen

Wissens auf diesem Gebiet. Das führt dazu, daß die fiktive Wirk-

lichkeit der Kriminalfilme für den Seher zum Realitätsersatz werden

kann, zur Möglichkeit der Information über das Phänomen der Kri-

minalität, zum Instrumentarium der Gewinnung von Handlungs-

anleitungen, die eine Hilfe zur Bewältigung tatsächlicher gesell-

schaftlicher Wirklichkeit werden.

Das erklärt nicht nur die

vordergründige Beliebtheit solcher Programme, sondern vor allem

den hohen Grad an Identifikation mit den Helden von TV-Krimis,

das Interesse an ihren Schicksalen, ihren Handlungsweisen, ihren

Möglichkeiten der Konfliktbewältigung.

Damit gewinnen die Dinge aber eine kommunikationspolitische

Dimension. Die Indizien sprechen dafür, daß Bewußtsein und Wis-

sen über das Phänomen der Kriminalität beim Rezipienten in

hohem Maße vom Erscheinungsbild der Kriminalität in einschlägi-

gen TV-Programmen geprägt wird. Man »informiert« sich via Fern-

sehen über ein Phänomen, das zugleich existentielle Bedrohung

und attraktiven Grusel darstellt. Die wirkliche, österreichische Kri-

minalität bleibt so im Hintergrund: denn sie zeigt sich nicht zur

Hauptsendezeit am Abend in leicht faß- und konsumierbarer Form,

sie kennt keine Helden, sie ist grau und unattraktiv gegenüber der

farbigen »Wirklichkeit« des Fernsehschirms.

2 Aufgabe und Anliegen der Untersuchung

Unsere Analyse des Kriminalfilmangebots des ORF will versuchen,

diese filmisch dargestellte, fiktive Realität von Kriminalität be-

schreibbar zu machen. Dabei wurde ausschließlich auf die Erfas-

sung der Filminhalte abgestellt, auf eine Analyse der formalen und

gestalterischen Elemente wurde verzichtet.

55

Die Studie basiert auf einer inhaltsanalytischen Untersuchung von

dreizehn Programmwochen des ORF, das heißt auf dem Versuch

einer strukturierten Einordnung wesentlicher inhaltlicher Elemente

in ein vorgegebenes, quantifizierbares Kategorienschema.

Als Untersuchungs-Zeitraum wurden die 13 Programmwochen vom

6. September bis 5. Dezember 1976 gewählt (37. bis 49. Programm-

woche). In diesem Zeitraum wurden insgesamt 45 Kriminalfilme

ausgestrahlt.

Die Untersuchung geht von der Grundhypothese aus, daß das in

den Kriminalfilmen medial vermittelte Bild der Kriminalität der

realen gesellschaftlichen Situation in Österreich nicht entspricht.

Es sind starke Verzerrungen sowohl bei Auswahl und Charakteri-

stik der Straftaten, als auch bei der Schilderung der auftretenden

Personengruppen und deren sozialem Umraum zu vermuten. Die

Untersuchung konzentriert sich daher auf folgende Fragen:

1

Welche Formen von Kriminalität werden filmisch zur Darstel-

lung gebracht und über das Fernsehen vermittelt?

Welche Personen(gruppen) werden als Täter oder Opfer von Ver-

brechen gezeigt? Auf Grund welcher sozialen Situation handeln

diese Personen(gruppen)?

In welchem Handlungszusammenhang werden besagte Per-

sonengruppen gezeigt?

l

Ergebnisse

1

Reichhaltiges Angebot, in dem die Action dominiert

Österreichs Krimi-Fans haben keinen Grund, sich über den ORF zu

beklagen: die dreizehn Wochen vom 6. September bis 5. Dezember

1976 enthielten insgesamt 56 Stunden und 30 Minuten ihrer Lieb-

lingskost. Das waren immerhin 45 Filme, mit einer durchschnitt-

lichen Laufzeit von 75 Minuten pro Streifen. Zwei Drittel davon

waren im Programm FS1 zu sehen; etwa ein Drittel lief in FS2.

Die Verteilung der Filme über den Programmabend entsprach den

Erwartungen: etwa die Hälfte der Krimis (51 %) lief im Hauptabend-

programm , ein etwas geringerer Teil stand am Ende des jeweiligen

Fernsehtages (46 %). Nur ein Film war im Vorabendprogramm

plaziert.

Ein Blick auf die Produktionsländer der Kriminalfilme beweist, daß

die in diversen Publikumsbefragungen festgestellte Beliebtheit der

amerikanischen Krimi-Helden kein Zufall ist. Fast zwei Drittel aller

56

Streifen (60 %) stammen aus US-Film- oder Fernsehstudios, etwa

ein Sechstel wurde in der Bundesrepublik Deutschland produziert

(16 %). Der Anteil der Inlands-Produktion ist kaum der Rede wert:

er beträgt lediglich 5 %.

Die Machart und Gestaltung der Filme ist dem Durchschnitts-

geschmack des TV-Publikums in hohem Maße angepaßt. In fast

drei Viertel aller Streifen dominiert Action: Augen- und Nerven-

kitzel ohne zu großen Zwang zum Nachdenken ist Trumpf. Typisch

dafür sind die amerikanischen Serien »Die Straßen von San Fran-

Cisco«, »Einsatz in Manhattan«, »Hawaii fünf-null« und »Kobra,

übernehmen Sie«, die allein fast die Hälfte des ORF-Krimi-

Angebots ausmachen.

Filme, die versuchen, die psychologischen oder sozialen Dimen-

sionen kriminellen Verhaltens aufzuzeigen oder sich um Spannung

von innen her bemühen, sind dagegen seiten (16 %). Unkonventio-

nelle Sparten des Genres, wie etwa der utopische Kriminalfilm,

werden offenbar vernachlässigt. Wer Derartiges sucht, muß weiter-

hin ins Kino gehen. Auch anspruchsvollere Serien, wie etwa seiner-

zeit die Fälle des Kommissars Maigret, bekommt man derzeit nicht

ins Heim geliefert.

2 Eine mörderische Scheinwelt

Die vielfach als Kritik am Fernsehen geäußerte Vermutung, Krimi-

nalität am Bildschirm bestünde fast ausschließlich aus Mord und

Totschlag, wird durch die Analyse eindeutig bestätigt. Fast jeder

zweite Film-Fall ist ein Mord (49 %); nimmt man noch die geschil-

derten Mordversuche und Totschlagsdelikte dazu, so muß gesagt

werden, daß nahezu drei Viertel aller im Beobachtungszeitraum ge-

zeigten Verbrechen Delikte gegen Leib oder Leben von Personen

waren. Andere Kapitalverbrechen, wie etwa Entführung (7 %) oder

Erpressung (2 %) spielen dagegen eine untergeordnete Rolle.

Dargestellte Verbrechen

(101)

gesamt

Ersttat

Folgetaten

Mord

48,5 (49)

52,9 (27)

44,0 (22)

Mordversuch

16,8 (17)

3,9 (2)

30,0 (15)

Entführung/Geiselnahme

6,9 (7)

3,9 (2)

8,0 (4)

Totschlag

5,9 (6)

1,9 (1)

10,0 (5)

Raub(überfall)

5,9 (6)

7,8 (4)

4,0 (2)

——

CD

Einbruch/Diebstahl

4,0 (4)

7,8 (4)

57

Erpressung

2,0 (2)

3,9 (2)

Spionage

2,0 (2)

3,9 (2)

Selbstmord

2,0 (2)

E

——

4,0 (2)

Brandstiftung/Rauschgift-

handel/Heiratsschwindel/

Betrug/Waffenhandel/

——

——

Falschmünzerei

je 1,0 (1)

1,9 (1)

Eine derartige Bilanz mag spektakulär und auch »mediengerecht«

sein: der Realität entspricht sie in keinem Fall. Ein Vergleich mit

Daten aus der österreichischen Kriminalstatistik entlarvt die Fern-

seh-Kriminalität buchstäblich als ein mörderische Scheinwelt. In

Wirklichkeit dominieren

in Österreichs Verbrechensbilanz die

Eigentumsdelikte, wie Diebstahl oder Einbruch (30 %) und die

Diebstähle minderer Art (15 %), sowie Betrug und Veruntreuung

(7%). Im Vergleich damit sind Delikte gegen Leib und Leben

Selten: nur etwa jede zehnte Straftat läßt sich unter »vorsätzliche

körperliche Beschädigung« einordnen, nur 1,7 Prozent sind Tötun-

gen und schwere Körperverletzungen. Die am Fernsehschirm so

häufigen Morde spielen in dieser Bilanz aus dem Jahre 1974 fast

überhaupt keine Rolle: ihr Anteil beträgt lediglich 0,3 Prozent.

Derartige Diskrepanzen müssen Anlaß zum Nachdenken sein und

erfordern ein Weiterdenken. Auch wenn Programmacher darauf

verweisen, es werde ja nur Fiction produziert oder ausgestrahlt,

auch wenn spektakuläre Machart und reißerische Inhalte Verkaufs-

argumente darstellen, darf die psychologische und soziale Kon-

sequenz eines derartigen Programmangebots nicht bagatellisiert

werden. Im Wochendurchschnitt vier Bildschirm-Morde lösen beim

Konsumenten mit hoher Wahrscheinlichkeit psychische und

soziale Reaktionen aus; zumindest produzieren sie ein völlig ver-

zerrtes Bild der kriminellen Wirklichkeit, das durch andere TV-

Inhalte, wie etwa Nachrichtensendungen oder kritische Magazine,

kaum korrigiert werden kann: die Scheinwelt besiegt die Reali-

tät.

Aus dem empirischen Befund läßt sich in diesem Zusammenhang

noch eine andere Problematik erkennen: 85% aller im Unter-

suchungszeitraum gezeigten Verbrechen waren bewußt geplante

Handlungen, filmisch charakterisiert durch überlegte Vorbereitung

und überwiegend professionelle Durchführung. Zufällige, aus einer

augenblicklichen Situation heraus begangene Delikte oder Ver-

brechen als Resultate einer unglücklichen Verkettung von Umstän-

den sind dagegen weit seltener (16 %).

Auch in diesem Fall zeigt die Wirklichkeit ein konträres Bild, was

58

sich zwar nicht durch handfestes Zahlenmaterial, aber durch über-

einstimmende Erfahrungen einschlägiger Fachleute und Wissen-

Schafter erhärten läßt. Danach wird in der Realität die überwie-

gende Anzahl aller Straftaten aus dem Zustand emotioneller oder

sozialer Bedrängnis heraus begangen und ist daher meist eine

Folge unüberlegter Augenblicksreaktionen. Für rationale Planung,

wie es für die Welt des amerikanischen Berufsverbrechens typisch

sein mag, ist da nur selten Platz.

3 Darstellung der Täter in den Kriminalfilmen

Kriminalfilme sind genau genommen Schilderungen krimineller

Handlungen von Personen oder Personengruppen. Denn nur Hand-

lungen sind abfilmbar und mit filmischen Mitteln zu beschreiben;

nur Handlungen lassen sich in einen dramaturgischen Ablauf brin-

gen, zu einer spannenden Story zusammenfügen. Soziale Zustände

oder Ursachen kriminellen Verhaltens hingegen sind Abstrakta: sie

lassen sich mit der Kamera nicht einfangen. Sie sind nur indirekt

sichtbar und nachvollziehbar zu machen — eben durch die Schil-

derung des Handelns von Personen. Daher wird eine wissenschaft-

liche Analyse, die zu einer Beurteilung der Struktur der Bildschirm-

Kriminalität kommen will, einer Analyse der handlungstragenden

Personengruppen besonderes Augenmerk schenken müssen: im

Kriminalfilm sind dies vor allem die Täter und die Opfer. Eine Ana-

Iyse der dritten relevanten Personengruppe, der Polizisten (Detek-

tive, »Helden«) war dagegen im speziellen Fall weniger zielführend:

der hohe Anteil an US-Serien im Krimi-Angebot bringt eine Dauer-

Präsenz spezieller »Typen« wie Kojak, Columbo, Lieutenant Stone,

usw., wodurch starke Verzerrungen unvermeidbar werden.

Die Geschlechtsverteilung der Film-Täter entspricht der Realität:

tatsächlich werden Männer wesentlich häufiger straffällig als

Frauen.

Bei Betrachtung der Altersverteilung fällt auf, daß der Anteil

jJugendlicher Täter deutlich unterrepräsentiert ist: nur 4,7 Prozent

aller Bildschirm-Verbrecher ist unter 21 Jahre alt. Tatsächlich ist

allerdings die Jugendkriminalität auch in Österreich viel größer:

Nnach einer Polizeistatistik wurden im Jahre 1975 immerhin 21,4

Prozent aller Straftaten in unserem Land von Personen unter 21

Jahren verübt. Der Anteil jugendlicher Täter ist besonders bei

Eigentumsdelikten groß (32 %), etwas niedriger ist die Zahl bei

Straftaten gegen Leib oder Leben: laut Statistik wurde hier nur

etwa jede sechste Tat von einem Jugendlichen begangen.

Keine Überraschungen bietet die Übersicht über die Nationalität

der Täter: sie ist ein getreues Spiegelbild der Rangordnung der

59

Ursprungsländer der ausgestrahlten TV-Krimis und verweist auf die

Vorliebe der Produzenten, die Fälle überwiegend im eigenen Land

anzusiedeln. Dies gilt im Besonderen für die Streifen amerikani-

scher Herkunft. Die Präsenz sowjetischer und kubanischer Täter ist

in diesem Zusammenhang wohl leicht erklärbar.

Die Status-Zugehörigkeit der Film-Täter zeigt ein in den Zahlen

ausgewogenes Ergebnis. Danach wird etwa die Hälfte aller Verbre-

chen (56 %) von Personen aus der Mittelschicht begangen, etwa ein

Viertel der Täter (24 %) kommt aus der Oberschicht, etwa der

gleiche Anteil der Verbrecher ist der Unterschicht zuzurechnen

(20 %).

Interpretierbar werden die Daten im Zusammenhang mit der Be-

rufszugehörigkeit der Täter. Sieht man einmal vom durch die

Herkunft der Filme bedingten hohen Anteil von Berufsverbrechern

und Agenten ab, so zeigt sich deutlich, daß sich zwar die Anteile

der selbständigen und der unselbständigen Berufe etwa die Waage

halten, daß jedoch innerhalb der unselbständigen Berufe weit mehr

Straftäter aus der Gruppe der Angestellten kommen, als aus der

Gruppe der Arbeiter. Die Berufsgruppe der Arbeiter ist im Vergleich

zur österreichischen Realität deutlich unterrepräsentiert: die Aus-

wertung einer repräsentativen Stichprobe aus dem Jahre 1967 etwa

ergab, daß über die Hälfte aller männlichen Tatverdächtigen

(51 %) Arbeiter, hauptsächlich ungelernte Arbeiter waren. Nur

9% der Beschuldigten waren kleine Angestellte, 13% waren der

Gruppe der Selbständigen, höheren Angestellten und Beamten

zuzuordnen. Nach Beurteilung einschlägiger Wissenschafter hat

sich an dieser Verteilung in den letzten Jahren kaum etwas

geändert.

4 Neigung zur »attraktiven« Kriminalität

Der Schluß, daß in den TV-Kriminalfilmen eine Tendenz zur Bevor-

Zzugung von Tätern aus höheren Sozialschichten spürbar ist, ist im

konkreten Fall allerdings unzulässig, da bei einem Großteil der

Film-Täter eine Berufs-Zuordnung nicht möglich war. Aus der

deutlichen Überrepräsentation von Angestellten zuungunsten von

Arbeitern läßt sich allenfalls eine gewisse Abneigung der Pro-

grammproduzenten gegen Themen aus der »unattraktiven« Welt der

Arbeiter ableiten. Diese Tendenz ist allerdings, wie andere Stu-

dien beweisen,

Nnicht allein für die Kriminalfilme typisch.

Die These, daß der Großteil der Verbrechen im Fernsehen bewußt

geplant und durchgeführt wird, läßt sich durch eine Analyse des

Tatverhaltens abstützen. Die Daten ergeben, daß bei fast zwei

Dritteln aller Bildschirm-Taten rational betontes Verhalten vor-

60

herrscht; lediglich bei etwa einem Viertel aller demonstrierten Ver-

brechen werden die Täter mehr von ihrer emotionalen Verfassung

geleitet. Anormales Verhalten, also etwa durch psychische Defekte

ausgelöste Straftaten, waren im Untersuchungszeitraum sehr sel-

ten: nur 3,8 Prozent aller Tathandlungen konnten unter diese Kate-

gorie eingeordnet werden.

Die Verteilung der Motive bestätigt den gewonnenen Eindruck: es

dominieren die klassischen persönlichen Motive, wie Eifersucht,

Rache, Besitzstreben (52 %). Interessant ist das Faktum, daß Ver-

brechen aus ideellen, etwa politischen Motiven, trotz der oft ge-

gebenen unleugbaren »Attraktivität« solcher Straftaten (etwa Ent-

führungen) eine relativ geringe Rolle am Bildschirm spielen.

Auf jeden Fall kann festgehalten werden, daß Verbrechen, die aus

psychischen oder sozialen Zwangslagen entstehen, in der Realität

vermutlich wesentlich häufiger vorkommen als im Film: aus Not-

situationen heraus entstehende Kurzschlußhandlungen sind für die

kriminelle Wirklichkeit weitaus typischer als das geplante, berufs-

mäßig durchgeführte Verbrechen, wie es für die amerikanische

Situation charakteristisch sein mag. Der hohe Anteil an »berufs-

bedingter« Motivation zum Verbrechen ist somit ein weiteres Indiz

für die Tendenz zum Ausklammern realer Kriminalität in den Fern-

seh-Krimis zugunsten der attraktiveren Welt des Profi-Verbrechens.

5 Verengte Wirklichkeit

Weitere Hinweise auf die Machart der TV-Krimis lassen sich aus

einer Analyse des sozialen Handlungsfelds der Bildschirm-Täter

gewinnen. Der empirische Befund liefert so etwa Indizien für die

bloß ausschnitthafte Wirklichkeitsschilderung vor allem in den

Action-Filmen: die von den Tätern erlebten sozialen Kontakte ste-

hen überwiegend im Zusammenhang mit dem jeweiligen Tat-

geschehen. Begegnungen mit anderen Menschen, die ohne un-

mittelbaren Zusammenhang mit dem Verbrechen gleichsam »pri-

vat« entstehen, werden dagegen weit seltener filmisch sichtbar.

Derartige soziale Kontakte wären aber zur Charakterisierung von

Personen, wie auch für die Schilderung sozialer Milieus und damit

für die »Wirklichkeitsnähe« von Kriminalfilmen von entscheidender

Bedeutung.

In nur knapp einem Drittel der Fälle gibt es filmische Hinweise auf

die soziale Bindung der Täter in Primärgruppen, etwa durch Schil-

derung von Familienverhältnissen oder Ehesituationen. Dagegen

lassen sich in über der Hälfte aller beobachteten Streifen Hinweise

auf die berufliche Gruppenzugehörigkeit der Täter finden. Hier

61

wirkt sich aber zweifellos die speziell für die amerikanischen Serien

typische Vorliebe zur Schilderung von Bandenverbrechen und des

organisierten Verbrechertums aus. Bei einem beachtlichen Pro-

zentsatz (11 %) der Täter fehlt jeder Hinweis auf soziale Gruppen-

bindungen: isolierte Einzelpersonen bleiben da gleichsam mit

ihrem Verbrechen allein — ein speziell in Kriminalfilmen mit psy-

chologischem Hintergrund häufig vorkommendes Gestaltungs-

motiv.

6 Darstellung der Opfer in den Kriminalfilmen

Der Schilderung von Persönlichkeit und sozialem Umfeld der Opfer

von Verbrechen kommt in den Kriminalfilmen wesentliche Bedeu-

tung zu. Denn meist spielt die Handlung im Milieu des Opfers, in

das die kriminelle Tathandlung gleichsam von außen her einbricht

und meist ist daher gerade das soziale Umfeld des Opfers für die

Produzenten von Krimi-Ware ein verkaufsförderndes Charakteristi-

kum ihrer Produktionen.

Die Daten bezüglich Geschlecht, Alter und Nationalität der Verbre-

chensopfer bringen keine Überraschungen: auffallend ist lediglich

der relativ geringe Anteil an weiblichen Personen (19%): offen-

sichtlich dürfte am Bildschirm nicht nur das Begehen von Verbre-

chen, sondern auch das Opfer-Werden vorwiegend Männersache

sein.

Über die Realitätsnähe der Altersverteilung kann mangels geeigne-

ten Vergleichsmaterials keine Aussage gemacht werden. Die Daten

zur Nationalität der Verbrechensopfer bekräftigen die bereits aus-

geführte Annahme, daß die Spielhandlungen von Kriminalfilmen

mit Vorliebe in den jeweiligen Produktionsländern angesiedelt

werden; die Verteilung entspricht relativ genau der der Herkunfts-

länder von TV-Krimis.

Ein Blick auf die Status-Verteilung liefert einige Hinweise bezüg-

lich der bereits geäußerten Vermutung, in den Kriminalfilmen wäre

eine Tendenz zur Bevorzugung attraktiver Milieus als Handlungs-

rahmen feststellbar: In den Zahlen ist die Status-Verteilung bis auf

das Zehntelprozent ausgewogen; eine sinnvolle Aussage ist aber

wiederum, wie schon bei der Personengruppe der Täter, nur in Ver-

bindung mit der ermittelten Berufszugehörigkeit möglich. Dabei

bestätigt sich die bereits getroffene Feststellung, daß in den Krimi-

Handlungen die Welt der Arbeiter eher unterrepräsentiert ist: auch

bei den Opfern konnte nur ein kleiner Prozentsatz (7 %) dieser Be-

rufsgruppe zugeordnet werden. Der Großteil der Verbrechensopfer

waren Angestellte (32 %) und Selbständige (26 %). Der hohe Anteil

62

an Berufsverbrechern unter den Opfern beweist, daß die Vorliebe

für Stories aus der Welt des organisierten Verbrechens groß ist:

speziell die US-Serienproduktionen bevorzugen dieses »außer-

gewöhnliche« Milieu.

Auch die in den Kriminalfilmen gezeigte soziale Charakteristik der

Verbrechensopfer dürfte nur sehr bedingt der Realität entsprechen.

Denn aus Befragungen in den USA (President’s Commission 1967)

konnte etwa ermittelt werden, daß die untersten Bevölkerungs-

schichten weit häufiger Opfer von Verbrechen werden als Angehö6ö-

rige anderer Schichten. Dies gilt speziell für Eigentumsdelikte

geringerer Art, Raub und schwere Körperverletzung. Bei Diebstäh-

len größeren Ausmaßes sind dagegen die höheren Sozialschichten

stärker betroffen.

Diese reale Verbrechensverteilung dürfte mit hoher Wahrschein-

lichkeit auch auf Österreich zutreffen.

7 Ausblendung des sozialen Hintergrundes

Die Analyse des filmisch geschilderten Verhaltens der Verbre-

chensopfer ergibt ein zwiespältiges Bild. Vordergründig scheint

die Annahme berechtigt, der hohe Anteil offensichtlich motiva-

tionslos handelnder Opfer (66 %) weise darauf hin, daß in den Kri-

minalfilmen eben häufig Unschuldige zufällig Opfer krimineller

Handlungen werden: eine auch in der Realität häufige Konstella-

tion. Auf der anderen Seite läßt sich aus dem Umstand, daß bei

rund einem Drittel (30 %) aller Verbrechensopfer keine Charakteri-

stik ihres Verhaltens möglich war, darauf schließen, daß die ent-

sprechenden Personen in vielen Filmen lediglich als Schablonen

agieren, deren Funktion nur darin besteht, eine Tat »passieren« zu

lassen. Daher muß auch der relativ hohe Anteil von emotional be-

tontem Verhalten bei Verbrechensopfern (31 %) mehr als kalku-

lierte dramaturgische Absicht gedeutet werden und weniger als

Bemühen der Drehbuchautoren und Regisseure, zwischenmensch-

liche Spannungen und Konfliktsituationen sichtbar zu machen, aus

denen Verbrechen entstehen.

Eine Bestätigung der oben getroffenen Annahme läßt sich aus den

Daten über Gruppenzugehörigkeit und soziale Kontakte ableiten.

Fast drei Viertel (74 %) der Film-Opfer haben lediglich Kontakte,

die unmittelbar im Tatzusammenhang stehen: ein Effekt, der der

»Logik« der Drehbücher zu verdanken ist und den Handlungen ihre

innere Geschlossenheit verleiht. Das »normale« Leben der Opfer

wird so aber konstant vernachlässigt; seine Schilderung ist für die

Krimi-Handlung uninteressant, es ist kein Spannungselement. Die

63

Wirklichkeitsnähe muß zugunsten der Funktion vernachlässigt

werden.

Wesentlich häufiger als bei der Personengruppe der Täter finden

sich in den Kriminalfilmen Hinweise auf primärgruppenhafte Bin-

dungen der Opfer. Es ist dies eine Bestätigung für die These, daß

das soziale Umfeld, in dem die Spielhandlungen ablaufen, vorzugs-

weise das der Opfer ist. Angemerkt soll in diesem Zusammenhang

noch werden, daß auch der Anteil jener Verbrechensopfer, die

weder Gruppenzugehörigkeit noch soziale Kontakte aufweisen,

relativ groß ist. Es kann dies als weiteres Indiz dafür gelten, daß die

Opfer oft lediglich dramaturgische Funktion haben: typisch dafür

ist etwa die plötzlich auftauchende unbekannte Leiche als hand-

lungsauslösendes Moment.

Anmerkungen

1 Den Kollegen Astrid Gstettner und Klaus Silbernagl sei für ihre Mitarbeit an dieser Studie

herzlich gedankt. (Die Autoren)

2 In der Dimension TAT wurden die den entsprechenden Handlungsmustern zugrunde-

liegenden Verbrechen nach den vom Strafgesetzbuch vorgegebenen Differenzierungen

erfaßt, wobei zusätzlich auf eine Auftrennung in handlungsauslösende TAT und hand-

lungsbedingte FOLGETAT(EN) Wert gelegt wurde. Der TATCHARAKTER wurde hinsicht-

lich der PLANUNG der Tat festgehalten.

Der folgende Beitrag konnte aus Platzgründen nicht mehr vollständig in diese Nummer

aufgenommen werden, hat aber thematisch hier seinen Platz. Aus diesen Gründen haben

wir den methodischen Teil und den überwiegenden Teil der Tabellen weggelassen und

drucken im wesentlichen die Ergebnisse dieser Studie ab. Auch im Textteil wurden

geringfügige Kürzungen vorgenommen.

Die Redaktion

64

Lieselotte Pongratz, Maria Schäfer, Peter Jürgensen, Dirk Weiße:

Kinderdelinquenz. Daten, Hintergründe und Entwicklungen.

München (Juventa) 1975

Diese sozialstatitische Untersuchung ist bescheiden konzipiert:

der »theoretische Bezugsrahmen» wird nicht mit gesellschafts- und

rechtstheoretischen Überlegungen befrachtet, der Anspruch, label-

ling-Prozesse bei Kindern nachvollziehen oder mit ätiologischen

Gesichtspunkten verknüpfen zu können, wird nicht erhoben. Die

Autoren beschränken sich darauf,

Materialien des Jugenamtes

und der Polizei über alle Kinder auszuwerten ‚, die vom 1.1.1956 bis

zum 31.12.1965 in der norddeutschen Stadt Wilhelmshaven und im

angrenzenden Landkreis Friesland bei der Polizei angezeigt wurden

oder ihr unmittelbar auffielen.Die Untersuchung umfaßt Material

über insgesamt 1291Kinder. Diejenigen, die beim Untersuchungs-

zeitpunkt das 21.

Lebensjahr vollendet hatten, wurden auch

hinsichtlich ihrer Auffälligkeit im Jugendalter untersucht. Aus-

drücklich wird betont, daß das Material zu Aussagen über die

Entstehung und den Ablauf krimineller Karrieren nicht ausreicht

(S. 17).

Nimmt man diese Einschränkungen in Kauf, so erbringt die Studie

einige interessante Ergebnisse. Die wichtigsten davon seien kurz

aufgezählt: Eigentumsdelikte überwiegen und haben im Untersu-

chungszeitraum gegenüber Sachbeschädigungen zugenommen,

als »Tatorte« bekamen Kauhäuser und Selbstbedienungsläden ein

stärkeres Gewicht (S.41 ff., S. 53). Die Normverletzung war nur bei

20 % der Meldungen für die. Kinder eindeutig erkennbar (S. 47).

75 % der Kinder wurden nur einmal während ihrer Kindheit von der

Polizei registriert (S.63 ff.). Von den nachuntersuchten Kindern

(402 Fälle) waren 46,5 % der Polizei erneut im Alter zwischen 14

und 21 Jahren bekannt geworden (S. 73).Die wiederholt im

Jugendalter aufgefallenen Kinder unterscheiden sich von den

seltener auffälligen durch schliechtere Sozialdaten (S. 84 f.).

Entsprechend der Anlage der Untersuchung stellen die Autoren die

Ergebnisse nicht in einen theoretischen Rahmen, sondern begnü-

gen sich mit soziologischen common-sense-Kommentaren. Diese

Beschränkung ist legitim, weil sie von vorneherein angekündigt

war. Fragwürdig erscheinen jedoch die Schlußfolgerungen der

Autoren (S. 89 ff.), weil sie Forderungen enthalten, die auch

theoretisch abgesichert sein müßten. So wird die Vermeidung der

Etikettierung von Kindern durch die Polizei und die Vernichtung der

65

Akten bei Einstellung eines Verfahrens gegen Strafmündige

gefordert; statt kriminalstatistischer Daten sollen soziale Daten

für eine eventuelle Therapie erhoben werden. Die Behandlung von

Kindern durch die Polizei wird dabei als ein von der übrigen

Erfassung von Straftätern völlig abgehobener Vorgang angesehen -

als wenn nicht historische und funktionale Zusammenhänge bei

der Kriminalisierung der verschiedenen Altersgruppen bestünden.

Die moralische Forderung nach mehr Toleranz seitens der

Bevölkerung wird weder den systemfunktionalen individualisti-

schen Einstellungen zur Kriminalität gerecht, noch der Notwendig-

keit für das Kind, sein Verhalten mit Hilfe der Erwachsenen

einzuüben: Toleranz in dieser allgemeinen Form bedeutet schlicht-

weg Gleichgültigkeit. Als letztes wird die Erstellung von Diagnose-

kriterien aufgrund des sozialen Hintergrundes der Kinder gefordert.

Dieser Vorschlag aus der kriminologischen Mottenkiste kann nun

kaum mehr mit theoretischer Naivität entschuldigt werden,

sondern läßt darauf schließen (wie auch die anderen Forderungen

der Autoren),

daß die Diskussion um den Unwert solcher

individuumzentrierter Kriminologie von den Autoren nicht bzw. nur

oberflächlich rezipiert wurde.

Darüberhinaus enthält das Buch einen umfangreichen Materialteil,

in dem u.a. die Fallgeschichten sorgfältig ausgearbeitet sind. Sie

beleuchten das Problem Kinderdelinquenz teilweise deutlicher, als

dies die Autoren in ihren wissenschaftlich klingenden Aussagen zu

tun imstande sind.

Hilde von Balluseck (München)

Preliminary Report of the Subcommittee to Investigate Juvenile

Delinquency: Our Nation’s Schools — a Report Card: »A« in School

Violence and Vandalism.

U.S. Government Printing Office, Washington, 1975

Dieser vorläufige Bericht über Gewalttätigkeit und Vandalismus an

öffentlichen Schulen der Vereinigten Staaten wurde von dem unter

Leitung von Senator Birch Bayh stehenden »Subkomitee für die

Untersuchung der Jugendelinquenz«

dem

»Komitee für das

Rechtswesen« des U.S. Senats vorgelegt.

Bei der Besprechung dieses Berichts kann es sich nicht um eine

Rezension im Sinne einer Darstellung und Wertung des wissen-

66

schaftlichen Standards einer Publikation handeln, sondern viel-

mehr um einen Kommentar zu jenen Fakten, die hier präsentiert

werden.

Ein solcher Kommentar setzt allerdings die Annahme voraus, daß

die hier wiedergegebenen Daten und Fakten tatsächlich eine

Realität abbilden und das macht es doch notwendig, eine kurze

Kritik des Ermittlungsverfahrens voranzustellen: Der Bericht des

Subkomitees beruht auf einem Fragebogen, der im August 1973 an

die Superintendenten von 757 öffentlichen Schulbezirken des

ganzen Landes, soweit ihre Schülerzahl 10.000 (12 Schulstufen ein-

schließend) überschritt,

ausgesandt wurde. 516 Fragebogen

kamen zurück, 220 waren unvollständig. Zudem korrespondierte

das Subkomitee im August 1973 mit 50 Schul-Sicherheitsdirekto-

ren, um weitere Informationen bezüglich Art und Ausmaß der Ge-

walttätigkeit in ihren Schulen zu erhalten. Schließlich wurden diese

Informationen durch die Ergebnisse weiterer zum Thema Gewalt-

tätigkeit und Vandalismus vorliegenden Studien ergänzt. Jede der

beiden angewandten Methoden der Datengewinnung ist problema-

tisch: Es besteht weder eine Garantie, daß die den Zählungen

zugrunde liegenden Kriterien übereinstimmend gehandhabt wur-

den, noch ist der Modus der Erfassung und Registration von

Vandalismus und Gewalttätigkeit einheitlich geregelt. Was die Be-

richte der Sicherheitsdirektoren betrifft, so repräsentieren sie

notwendig doch ausschließlich die Sichtweise einer Gruppe mit

sehr spezifischem Interesse. Vertreter der von Gewalttätigkeit am

stärksten betroffenen Gruppe, der Schüler (u.zw. sowohl als Opfer

als auch als Täter), kamen nirgendwo zu Wort.

Auch in Anbetracht dieser Vorbehalte sind freilich die Ergebnisse

dieser und der eingeschlossenen Untersuchungen so drastisch,

daß die zentrale Aussage nicht von der Hand gewiesen werden

kann:

Gewalttätigkeit und Vandalismus

in den öffentlichen

Schulen der USA haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen

und sie sind im Steigen begriffen.

Dazu die wichtigsten Prozentwerte; die Zeit von 1970 bis 1973

betreffend:

Es stiegen:

Totschlag: um 18,5%

Vergewaltigung und versuchte Vergewaltigung: 40,1%

Raub: 85,3%

Tätlichkeiten gegen Schüler: 85,3%

Tätlichkeiten gegen Lehrer: 77,4%

Einbrüche in Schulgebäude: 11,8%

Drogen- und Alkoholdelikte innerhalb des Schulgebäudes: 37,5%

67

die Geschehnisse an Amerikas Schulen (und das Problem der

Jugenddelinquenz überhaupt) untrennbar verbunden sind mit der

steigenden Jugendarbeitslosigkeit. Sie betrug im zur Diskussion

stehenden Zeitraum etwa 14—15%; das ist etwa das Dreifache der

gesamten Arbeitslosenrate. Sie ist doppelt so hoch für Nicht-Weis-

se Jugendliche. Es geht hier nicht darum, eine monokausale Erklä-

rung für jeglichen Fall von Gewalttätigkeit, Alkoholismus und

Drogenkonsum an Amerikas Schulen zu liefern, aber es steht außer

Zweifel, daß Erklärungsansätze und Therapieversuche, die die Ar-

beitsmarktsituation ausklammern, nur an der Oberfläche des

Problems rühren und nur an Symptomen herumkurieren. Der Be-

richt selbst stellt explizit nur eine Bestandsaufnahme dar, eine

Analyse der Ursachen des Phänomens der steigenden Gewalttätig-

keit wird hier nicht versucht. Dieser Mangel macht sich dann frei-

lich da bemerkbar, wo es um die Darstellung der Maßnahmen zur

Bekämpfung von Vandalismus und Gewalttätigkeit geht. Beschrie-

ben weden die Versuche, ein Gesetz auf gesamtstaatlicher Ebene,

den «Safe School Act», zustande zu bringen.

Was - außer dem spontanen Schrecken - vermitteln diese Zahlen?

Es erscheint mir notwendig, einen kurzen Hinweis auf die Historie

dieses Phänomens einer weiteren Interpretation voranzustellen. Im

Bericht selbst wird auf eine Untersuchung der Columbia Universi-

ty hingewiesen, die sich mit der Gewalttätigkeit in den großstädti-

schen Schulen der USA in der Zeit von 1870 -1950 beschäftigt.

Danach gab es im gesamten Zeitraum ein gewisses gleichbleiben-

des Ausmaß von Gewalt und Aufruhr an den großen Schulen. Mir

selbst steht sehr deutlich eine Episode aus einer der klassischen

Darstellungen des «American way of life» um 1870 vor Augen (es

handelt sich um die Kinderbücher von Laura Ingalls Wilder, in

denen sie ihre eigene sowie die Kindheit ihres Mannes beschreibt),

die die Umtriebe einer Gruppe von 16 bis 17jährigen in einer Dorf-

schule schildert: Sie enden in einem Fall mit dem Tode des

Lehrers;

sein Nachfolger kann sich schließlich der

Bande

erfolgreich nur duch geübte Anwendung einer Lederpeitsche

erwehren.

Gewalttätigkeit und Vandalismus scheinen also zuallererst eine

prinzipiell problematische Stellung der Schule innerhalb der ame-

rikanischen Gesellschaft zu signalisieren. Man kann annehmen,

daß die vielzitierte Funktion des Schmelztiegels von den öffentli-

chen Schulen stets nur im Sinn der Vorbereitung und Einübung des

auf dem Arbeitsmarkt erforderlichen Konkurrenzverhaltens wahrge-

nommen wurde. Entsprechend wurde ein gewisses Ausmaß an so-

68

zialen Spannungen schon immer auf dem Boden der Schulen er-

zeugt. In dem Maße nun, in dem es schwieriger wird, die innerhalb

des Schulsystems erworbenen «credentials» auf dem Arbeitsmarkt

umzusetzen, beziehungsweise College-Abschlüsse zur Vorausset-

zung für eine wachsende Zahl von Berufen gemacht werden, müs-

sen diese Spannungen sich verstärken, muß das Gefühl, daß die

Schule «fremdes Territorium ist, feindlich den Ambitionen und

Hoffnungen» der Schüler, überhandnehmen. Damit ist gesagt, daß

Dieses Gesetz wurde schließlich 1974 als Novelle zum »Elementary

and Secondary School Act« angenommen. Allein diese Art der Zu-

ordnung Wwirft ein bezeichnendes Licht auf den Charakter dieser

Maßnahme: Der Elementary and Secondary School

Act war

konstruiert worden zu dem Zweck, gesamtstaatliche Finanzierung

häufig kompensatorischer Art zu

für Erziehungsprogramme,

ermöglichen. Die Einbeziehung des School Safe Act in dieses Ge-

setz fixiert nun auf legislativer Ebene was tatsächlich innerhalb der

einzelnen Schulbudgets geschieht: Die Umwandlung von Teilen ei-

nes Bildungsbudgets in ein Verteidigungsbudget. Daß der Ankauf

von Alarmanlagen, die Bezahlung von Sicherheitswachen eine

kurzsichtige Maßnahme darstellt, weiß auch Harvey Scibner, New

Yorks ehemaliger «Stadtschulratspräsident»,

«Man kann eine

Schule zur Festung machen», bemerkt er, und es wird die Schule

Nnicht sicher machen. Es wird auch kaum die Fähigkeit einer

Schule, zu erziehen, erhöhen. Es bleibt die Frage, welche Warnung

für uns aus dem Schreckbild der amerikanischen Schulen

erwachsen kann. Wohl, daß langfristig nur eine Schule, deren

»Bildungsarbeit« in einer beruflichen Tätigkeit realisiert werden

kann, als sinnvolle und damit vermutlich auch friedliche Schule

erlebt werden wird.

Christa Pelikan (Wien)

69

Bernhard Badura (Hrsg): Seminar: Angewandte Sozialforschung.

Studien über Voraussetzung und Bedingungen der Produktion, Dif-

fusion und Verwertung sozialwissenschaftlichen Wissens.

Frankfurt (Suhrkamp) 1976

Mit dem Ausbau des sozialliberalen Wohlfahrtsstaates und der

Institutionalisierung der Sozialwissenschaften erfolgt fast zwangs-

weise eine verstärkte Inanspruchnahme derselben zur Befriedigung

sowohl staatlicher Interventions- als auch Legitimationsbedürf-

nisse. Akademisch einmal etabliert, treten Probleme der Wissen-

schaftsliogik der Sozialwissenschaften in den Hintergrund zu-

gunsten der Diskussion anwendungsbezogener Fragestellungen.

Die Selbstreflexion beginnt sich auf die Praxis der Wissenschaft

auszudehnen — ein deutschsprachiger Reader erscheint elf Jahre

nach Gouldner & Miller’s »Applied Sociology« (1965).

Die von Badura edierte Sammlung von Aufsätzen über Voraus-

setzungen und Bedingungen der Produktion, Diffusion und Verwer-

tung sozialwissenschaftlichen Wissens gibt den Stand der Diskus-

sion in den USA zu Beginn der siebziger Jahre wieder. Die Sozial-

wissenschaften entwickelten sich analog den Naturwissenschaften

zur Big-Science, zu einem professionalisierten Berufsstand, dem

es gelungen ist, zunehmend Sozial-, Bildungs-, Konjunkturpolitik

u.a. Zu verwissenschaftlichen.

Badura unterscheidet dabei in seinem »Prolegomena zu einer So-

ziologie der angewandten Sozialforschung« (S. 7—27) zwischen

zwei Stufen der Verwissenschaftlichung. Verwissenschaftlichung

der ersten Stufe bedeutet, daß zunehmend sozialwissenschaftliche

Experten oder zumindest deren Forschungsresultate in einem noch

nicht professionalisierten Anwendungssystem zur Entscheidung

herangezogen werden. Die zweite Stufe der Verwissenschaftli-

chung ist dadurch charakterisiert, daß schon die Perspektive der

Entscheidungsbeteiligten durch sozialwissenschaftliches Vorver-

ständnis bestimmt ist. Von einem solch professionalisierten An-

wendungssystem ist man bei uns aber noch weitgehend entfernt.

Gerade dies scheint aber für eine folgenwirksame Diffusion und

Anwendung heute notwendig, solange das sozialwissenschaftliche

Wissen noch nicht jene »Technizität« (vergl. Luhmann 1977)

erreicht hat, die ein problemloses Übertragen von Wissen (ohne

Verständnis des theoretischen Erzeugungskontextes) möglich

macht. Für Badura stellt sich das Dilemma der Sozialwissen-

schaften insofern, als diese bisher nur zu einem besseren Ver-

ständnis gesellschaftlicher Probleme führten, aber nur selten zu

deren tatsächlicher Bewältigung.

70

Die von Badura vorgeschlagenen Modelle der Anwendung sozial-

wissenschaftlicher Ergebnisse sind nicht neu. So heißt das Pro-

gramm der kritischen Theorie hier »Gegenexpertise«, d.h. Wissen-

schaft als legitimes Mittel zur Kritik gegenwärtiger Zustände.

Badura fordert eine Redistribution sozialwissenschaftlichen Wis-

sens zur Beseitigung sozialer Ungleichheit, wobei die Adressaten

dabei an der Peripherie der Gesellschaft zu suchen sind. Diese sind

aber sicher nicht durch den Suhrkamp Verlag zu erreichen, und

andere Diffusionskanäle bleibt uns Badura schuldig zu nennen.

Im ersten Teil des Readers über »Experten und Klienten« behandelt

|

L. Horowitz die Beziehungskonflikte zwischen Sozialwissen-

schaftlern und politischen Praktikern, die er auf unterschiedliche

Wertorientierungen zurückführt. Dazu kommt, daß nicht die Wis-

senschaftler, sondern die Politiker die Früchte der Arbeit ernten,

obwohl Erstere die Verantwortung für die Fehler der Letzteren

mittragen. Horowitz spürt in seiner Arbeit eine Vielzahl strukturel-

ler Konflikte in der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Ver-

waltung auf und systematisiert die Beziehungsmöglichkeiten zwi-

schen Regierung und Wissenschaft unter hinlänglich bekannten

Gesichtspunkten (policy-science Ansatz, Handlungsansatz etc.).

Die mehr theoretische Arbeit Horowitz’ ergänzen die Fallstudien

von T. E. Cronin & W. C. Thomas zur bildungspolitischen Be-

ratung, wie jene von F. Hippel & J. Primack zur Technologiepolitik,

während M. L. Perl die Funktionsweise des wissenschaftlichen

Establishments in Washington beschreibt und dessen Vorbildwirk-

samkeit für die Orientierung der nationalen Wissenschafter-

gemeinde herausarbeitet.

M. Y Bodeman fordert in seiner Reflexion über eine praxisbezogene

teilnehmende Beobachtung eine Partizipation, die sich durch poli-

tische Bewußtheit auszeichnet. »Das Ziel einer ethisch adäquaten

Feldforschungsmethodik muß sein, das Elend, das mit ihrer Hilfe

registriert wird, zu beseitigen.« (S. 139). Bodemann spricht von

einer »Verantwortlichkeit des Intellektuellen gegenüber dem Pro-

letariat ohne Paternalismus«. Der Wissenschafter muß als Außen-

seiter der beobachteten Gruppe Alternativen bieten, die diese nicht

mehr zu sehen imstande ist. Bodemann übersieht aber, daß gerade

die Außenseiter-Position des Forschers dabei hinderlich sein wird.

Die Lebensform des Wissenschafters, die ihn zum Außenseiter

werden läBßt, wird vom Autor nicht mehr reflektiert.

Im zweiten Teil des Bandes mit dem Thema »Planung und Organi-

sation« finden sich u.a. Aufsätze über die Rolle des Experten im

Entscheidungsprozeß (K. A. Archibald), über angewandte Sozial-

wissenschaft und Systemanalyse (Y. Dror). H. J. Gans kritisiert in

71

seiner Arbeit »Sozialwissenschaft für Sozialpolitik« den akademi-

schen Status der Sozialwissenschaften. Diese versuchen immer

nur die Gesellschaft zu verstehen, nicht aber auf sie Einfluß zu neh-

men. Soziologen führen selten Untersuchungen durch, die gesell-

schaftliche Abläufe beeinflussen, statt dessen untersuchen sie

eher diejenigen, die so etwas tun.

Sozialwissenschaften sind nach Gans von einem entpersönlichten

Universalismus, weil sie sich mit unpersönlichen Kausalkräften

beschäftigen. Die metaphysische Sichtweite (etwa des Funktiona-

lismus) führt zu einer anpassungsorientierten Sichtweise, die mehr

die Adaptions- als die Veränderungskapazität von Menschen und

Institutionen untersucht. Die Auseinandersetzung mit dem System

als Ganzem akzentuiert die Idee der Integration stärker und ver-

nachlässigt den Konflikt der Teile untereinander.

Im dritten Teil über »Sozialwissenschaft und Gesellschaft« geht

A. D. Biderman dem Zusammenhang von Einfluß, Förderung und

Erklärungskraft in den Sozialwissenschaften nach und fragt sich

(ohne aber zu antworten), ob die Soziologie methodisch deswegen

so unterentwickelt ist, weil sie unterfinanziert ist, oder gerade aus

diesem Grunde weniger gut budgetiert ist (weil z.B. die metho-

disch fortschrittlichere Demographie in den USA wesentlich besser

finanziell unterstützt wird). Biderman schließt sich allgemein der

Auffassung M. Olsons an, daß Sozialwissenschaften insgesamt

deswegen SOo unterdotiert sind, weil ihr Produkt »Wissen« wesent-

lich ein öffentliches Gut und weniger eine distributionsfähige Ware

ist. Vergessen wird dabei freilich, daß durch den Memoranden-

Charakter der Forschung und Publikationsverbote diese längst

nicht mehr öffentlich ist, sondern stellenweise zur Geheimwissen-

schaft degeneriert.

J. J. Spengler begründet in seinem Beitrag »Wie anwendungsfähig

sind die Sozialwissenschaften« die Abnahme finanzieller Unter-

stützungen aufgrund der schärfer werdenden Verteilungskämpfe in

den Wissenschaften. Der besondere Nachteil der Sozialwissen-

schaften liegt in dem im Vergleich zu den Naturwissenschaften

wissenschaftsiogischen Krypto-Status. Spengler hängt dabei naiv

und rigid am naturwissenschaftlichen Erkenntnisideal und sieht

nicht die Chancen der Sozialwissenschaften in ihrem methodisch

unterschiedlichen Zugang zu ihrem Gegenstandsbereich.

Abgeschlossen wird dieser dritte Teil des Readers mit einer Aus-

einandersetzung J. H. Goldthorpe’s mit dem Wiederaufleben des

Historizismus und der Zukunft der Futurologie und R. E. Lane’s

Diskussion von Politik und Ideologie in der verwissenschaftlichten

Gesellschaft, sowie P. H. Tannenbaums Aufsatz über die Verbrei-

72

tung wissenschaftlicher Informationen. Tannenbaum gelangt zu

dem Schluß, daß die Massenmedien dazu neigen, bei allen Informa-

tionen in der Selektion und Darstellung dieselben Kriterien anzu-

wenden. Umgekehrt besitzen aber die verschiedenen an der Kom-

munikation beteiligten Gruppen nicht die gleiche Semantik.

Im letzten Teil des Buches wird der Zusammenhang von »Grund-

lagenproblemen und angewandter Sozialwissenschaft« erörtert.

G. Gabriel setzt sich mit Begriffsbildung und Theoriediskursen

auseinander, H. J. Schneider mit G. H. v. Wright’s Erklären und

Verstehen. Insgesamt bringt der von Badura herausgegebene

Reader nicht wesentlich Neues zum Thema angewandter Sozial-

wissenschaft, wenn man Gouldner & Miller’s »Applied Sociology«

und Lazarsfeld’s et. al. »The Uses of Sociology« kennt. Der Vorteil

des Buches liegt in der übersichtlichen Kompilation der über 20

Aufsätze, die sonst nur schwer zugänglich sind und in der deut-

schen Übersetzung, die die Hoffnung zuläßt, diese in unserem

Sprachgebiet vernachlässigte Diskussion mit neuen Argumenten

zu beginnen.

Literatur

Gouldner, A. W., Miller, S. M. (eds.), Applied Sociology. New York/London, 1965

Lazarsfeld, P. F., Wilensky, H. (eds.), The Uses of Sociology. Chicago, 1967

Luhmann, N., Theoretische und praktische Probleme der anwendungsbezogenen

Sozialwissenschaften. In: ders., Offe, C., et al., Interaktion von Wissenschaft

und Politik. Frankfurt, 1977, S. 16—40

Stephan Mikonovic (Wien)

73

»Warte nur ein Weilchen, bald kommt Haarmann auch zu dir...«

Theodor Lessing: Haarmann, die Geschichte eines Werwolfs,

(Rogner und Bernhard), 1973

Elisabeth Lenk und Roswitha Kaever (Hrsg): Leben und Wirken des

Peter Kürten, genannt der Vampir von Düsseldorf,

(Rogner und Bernhard), 1974

Die Namen der beiden Massenmörder Haarmann (27 Morde) und

Kürten (9 Morde, 32 Mordversuche) werden bis heute als mythen-

umwobene Jahrhundertfälle immer wieder aufgegriffen — sei es

vom inzwischen eingestellten Sex and Crime-Magazin »Criminal«,

von H.C. Artmann, deutschen Jungfilmern oder auch vom Jour-

nalisten M.P. Schaeffer, der 1970 ein »sexualwissenschaftliches«

Werk über den »Triebtäter« verfaßte. Den jeweiligen Bedürfnissen

entsprechend, ziehen die Autoren Leben und Wirken Haarmanns

und Kürtens zu höchst unterschiedlichen Aussagen heran: die

Interpretationen reichen vom menschlichen Ungeheuer (Schaeffer),

vom Vampir zum harmlosen naiven Biedermann.

Hier nun Interpretationen anzubieten, die näher am damals abge-

laufenen Geschehen orientiert sind — im Fall Kürten hauptsäch-

lich durch Selbstdarstellungen in-Gesprächen mit dem psychiatri-

schen Sachverständigen, im Fall Haarmann durch den Gericht-

saalbericht des Dr.med.Dr.phil. Theodor Lessing — iIst Anliegen

der beiden Bände, die der Verlag Rogner und Bernhard in der Reihe

»Die Bresche« herausbrachte. Zunächst einmal springen die Ähn-

lichkeiten der beiden Täter ins Auge: um ca. 1880 als Söhne

gewalttätiger, querulierender, trinkender und prahlender (»groß-

mannsüchtiger«) Väter und unterdrückter, gedemütigter, mißhan-

delter Mütter geboren und aufgewachsen, zeigen sich frühzeitig

Schwierigkeiten in ihrer Sexualentwicklung. Kürtens Vater prügelte

und vergewaltigte Frau und älteste Tochter im Trunk, Haarmanns

Vater brachte sofort nach Schließung der Nutzehe Mätressen ins

Haus. Die übrigen Bedingungen — zahlreiche Kinder (Kürten 12,

Haarmann 5 Geschwister), enge Wohnverhältnisse (alle 13 Kinder

der Familie Kürten schlafen in einer Kammer) scheinen für diese

Zeit nicht überragend, wenn auch nicht elend: beide Familien

gehören der Arbeiterklasse, zum Kleinbürgertum tendierend, an.

Kürten erlernt den Beruf seines Vaters (Sandformer) als dessen

eigener Lehrling; der Situation der totalen väterlichen Gewalt ent-

zieht er sich schließlich durch Flucht. (Bereits mit 9 Jahren hat er

sich auf dessen Morddrohungen hin wochenlang im Wald versteckt

und von Diebsbeute gelebt.) Der begutachtende Gerichtsmediziner

formuliert diese familiäre Situation folgendermaßen: »Obwohl

74

Kürten vom Vater in strenger Zucht gehalten wurde, ist er früh, mit

16 Jahren, kriminell geworden.« (Schaeffer, S. 76). Mit 16 bzw.

17 machen beide (nach eigenen Angaben) prägende Bekanntschaft

Mmit der totalen Institution: Kürten mit dem Gefängnis (Anlaß:

Unterschlagung), Haarmann mit dem Irrenhaus (Diagnose: Jugend-

irrsinn und angeborener Schwachsinn, Anlaß: Unzucht mit Kin-

dern).

Bei Kürten beginnt nach dieser ersten Bekanntschaft mit preu-

Bischen Gefängnissen eine eindrucksvolle Karriere: den Großteil

seines Lebens vom 16. bis zum 38. Lebensjahr verbringt er in

Zuchthäusern und Militärgefängnissen. Den physischen und psy-

chischen Folterungen in diesen — Beispiele: Fesselung, Dunkel-

arrest, Vorführungen in Fesseln für vornehme Besucher, Gang in

Ketten durch die Stadt — versucht er, während er in der Seiden-

Spinnerei des Militärgefängnisses arbeitet, durch Verpuppung zu

entfliehen: er verhängt Fenster und Tisch mit Decken und spinnt

sich mit Seidenfäden ein. Die Gefängnisleitung antwortet darauf

mit Arrest, dreimonatigem Lohnentzug und Verlegung.

Zwischen den Gefängnisaufenthalten erlebt er kurze, völlig unbe-

treute Freiheitsphasen.

Doch zu Haarmann: er kommt bis zum 26. Lebensjahr nur noch ein-

mal mit der »totalen Institution« Psychiatrie in Berührung, und

auch dies nur kurz. Er prozessiert mit seinem Vater, der ihn gerne

wieder in der Irrenanstalt sähe, ver- und entlobt sich und wird

Schließlich der Geliebte eines wesentlich älteren gräflichen Kam-

merdieners, der ihm ein guter Lehrmeister der Homosexualität

ist.

Von seinem 26. Lebensjahr an gerät er in die Fänge der Justiz. Ein

Drittel seines folgenden Lebens verbringt er in Untersuchungszel-

len, Gefängnissen oder Zuchthäusern. Die Delikte sind Diebstähle,

Einbrüche, Betrügereien und Sittlichkeitsverbrechen, »und es ist

wohl auch für die Praxis des Strafvollzuges im 20. Jahrhundert

kennzeichnend, daß jedesmal, wenn der Übeltäter aus dem Kitt-

Chen zurückkehrte, seine Verschlagenheit wie sein Verbrechen

größer wurde« (S. 36).

Wie Kürten verbringt auch Haarmann die Zeit des ersten Welt-

krieges hinter Gittern und wird zu einer Zeit entlassen, die Lessing

folgendermaßen schildert:

»Wahres Höllenchaos aber setzte ein, als dies preußische Machtreich zerbrach und

eine an Töten und Requirieren gewöhnte, im fünfjährigen Weltkrieg verwilderte

Jugend alle Zucht und Ordnung abschüttelnd in die völlig armgewordene, aus-

gezogene Heimat zurückkehrte. 14 Millionen Tote. Im Osten Hungersnöte, welche

ganze Landstriche dahinrafften und schließlich dahinführten, daß Eltern ihre

Kinder, Kinder ihre Eltern fraßen, Entartung, Verarmung, Verwirrung ohneglei-

75

chen« (S. 11) und »In jenen Tagen, wo mehr als eine Million Menschen unter den

Augen der ‚Kulturmenschheit‘ glatt verhungerte, (Sschlug) das geschlagene Volk

zurück. Der politische Mord wurde zur Gewohnheit« (S. 42).

Die beschränkte Polizeimacht war auf Hinweise aus der Bevöl-

kerung angewiesen und »so jämmerlich bezahlt, daß sie für jede

kleinste Hilfe und jedes Geschenk, sogar aus Verbrecherhänden,

immer empfänglicher wurde« (S. 42). Haarmann wurde zum

»benutzten und verachteten Polizeispitzel«, der wiederum diese

Position für eigene Zwecke nutzte: durch diese hatte er auch

nachts Zugang zum Bahnhof und sprach dort junge Durchreisende

und sich herumtreibende Burschen an, bot ihnen »Essen, Arbeit

und Wohnung, behielt sie eine oder auch mehrere Nächte bei sich,

verführte sie zu Geschlechtsvergehen und tötete die Schönsten im

nachtumgrauten Sinnenrausch« (S. 44).

1918 tötete er den ersten Geliebten, nach einer Pause von 5 Jahren

folgten dann 1923/24 mindestens 26 (eingestandene) Morde und

weitere vermutete.

Im Geschlechtsrausch biß er sich an ihrer Kehle fest (man vermutet

dies, er sprach kaum darüber), lähmte so die Opfer, tötete sie und

zerlegte sie schließlich mit Beil, Säge und Hammer. Das Fleisch

verwertete und verkaufte er, die Kleidungsstücke gab er zum Ver-

kauf an befreundete Personen weiter, trug sie selbst oder schenkte

sie dem einzigen Menschen, dem er gefühlsmäßig stark verbunden

und für den er alles zu tun bereit war: einem jungen Mann, der ihm

eine ambivalente Zuneigung entgegenbrachte. Da das Vermißten-

dezernat nur über äußerst geringe finanzielle und personelle Re-

sourcen verfügte, waren die betroffenen Angehörigen auf eigene

Aktivitäten oder (bei ausreichender Zahlungsfähigkeit) auf die-

jenigen von Privatdetektiven angewiesen. Die wenigsten Fälle wur-

den aufgeklärt, und so fielen auch jene 27 nicht sonderlich auf. An

Haarmann verdächtigenden Hinweisen und Anzeigen fehlte es zwar

nicht, aber ihnen wurde, den geschilderten Verhältnissen entspre-

chend, gar nicht oder mangelhaft nachgegangen. Vor allem aber

war Haarmann durch das Interesse der Polizei an ihm als Spitzel

geschützt.

Zu seiner Entdeckung trug er wesentlich selber bei. Er zeigte aus

Rachegelüsten einen Jungen an, der ihm gegenüber frech gewor-

den war, den er jedoch bereits mit dem Messer bedroht hatte.

Dieser sagte bei Einvernahme Entsprechendes aus, und da die Poli-

zei seit einiger Zeit beschlossen hatte, sich von ihm abzusetzen,

wurde er festgenommen.

Zurück zu Kürten. Er verbringt einige Jahre nach seiner Entlassung

in Freiheit. Auch er faßt zu einem Menschen große Zuneigung,

einer Frau, die er auch heiratet, der er jedoch von Sseinen

76

zahlreichen Vorstrafen nichts erzählt. Diese unterstützt ihn durch

ihre Aussagen bei einigen Anzeigen wegen sexueller Gewalttätig-

keit an Frauen, so daß er straflos bleibt. Anläßlich einer Gerichts-

verhandlung beschimpft ihn ein Staatsanwalt als »alten Zucht-

häusler« vor Ehefrau und versammeltem Publikum, woraufhin

(nach seiner Aussage) jene sadistischen, sexuell erregenden und

befriedigenden Rachegedanken, die er bereits während seines

ersten Zuchthausaufenthaltes entwickelt hat in voller Stärke auf-

gerührt werden. Seine Mordserie beginnt. Innerhalb eines Jahres

überfällt er Kinder, Frauen, Männer, tötet 9 und verletzt 32 schwer.

Nur diese Überfälle verhelfen ihm zum Abbau seiner Spannungen,

die sich untertags in heftigen körperlichen Beschwerden aus-

drücken, nur durch Gewalttätigkeit kann er zur sexuellen Befriedi-

gung gelangen. Das Blut dieser Unschuldigen wird über sein Peini-

ger kommen und sie für ihre Folterungen an ihm und anderen Häft-

lingen strafen — so dachte er es sich bereits nach seinen ersten

peinvollen Erlebnissen im Gefängnis aus. Er wurde zu Recht be-

straft, meinte er, doch zu Unrecht im Gefängnis gequält. Und Strafe

muß auch für andere sein, die Unrecht taten: auch für Gefängnis-

leiter und Aufseher. Wenn diese bestraft werden, wird sich der

Strafvollzug ändern, verbessern, letztlich tut er also Gutes durch

seine Gewalttaten. So tun ihm seine Opfer zwar leid, die ja un-

schuldig sind — Reue aber empfindet er keine. Reue empfindet er

nur gegenüber seiner Frau: sie hat ein besseres Leben verdient,

und so gesteht er ihr alles, damit sie ihn anzeigen kann und jene

Belohnung erhält, die für zielführende Hinweise auf den »Vampir

von Düsseldorf« ausgeschrieben steht. Sie tut dies — das Geld

erhält sie allerdings nicht.

Lessing verabscheut Haarmann, er betont dies immer wieder. Und

er greift zu anthropologischen Erklärungen, um mit dessen außer-

ordentlichen Taten zu Rande zu kommen. Er versucht nicht, das

Morden aus der Perspektive Haarmanns zu betrachten, er versucht

nicht zu »verstehen« und erklärt dessen Wüten durch archaische

Triebformen, die im »Wolfsmenschen« deshalb so heftig durch-

brechen, weil die Triebe in der heutigen Zeit zugunsten des Intel-

lekts unterdrückt werden. Lessing hatte jedoch als Arzt im Lazarett

einen erlebt, der wiederholt an die feindlichen Wachposten heran-

geschlichen war, sie mit den Händen erwürgte und dafür das Eiser-

ne Kreuz erhielt. Deshalb gelingt es ihm nicht, seine Aufmerksam-

keit allein auf Haarmann zu beschränken. Er verabscheut Haar-

mann, was er aber noch mehr verabscheut, sind jene Winkelzüge,

die das Gericht und alle an der Verhandlung beteiligten Behörden

einschlagen, um sich reinzuwaschen und alle Journalisten, die die-

77

ses Spiel des Gerichtes akzeptieren und passende Berichte für die

Öffentlichkeit anfertigen. Lessing sieht eine befangene Polizei-

behörde, die ihre Zusammenarbeit mit Haarmann verschweigt und

ihre Nachlässigkeit leugnet, er sieht befangene Gutachter, die

bereits in die Vorgeschichte des Falles verwoben waren, er sieht

zwei unfähige Pflichtverteidiger, deren einer die Rolle des 3. Staats-

anwaltes übernimmt. (Ein bedeutender Berliner Anwalt hatte sich

zur kostenlosen Verteidigung angeboten, er wurde Haarmann als

»Kommunist« verleidet.) Lessing sieht weiter die Manipulation der

Zeugen zum Vorteil der Behörden und eine unzureichende akade-

mische Psychiatrie, die eine Person als abnorm und minderwertig,

aber zurechnungsfähig klassifizieren kann. »Abnorm nennt diese

Art Psychologie den Goethe so gut wie den Haarmann, den Strind-

berg so gut wie den Frauenmörder Großmann, ‚minderwertig‘ aber

ist der Mensch vom Standpunkt des Affen ebenso wie der Affe vom

Standpunkt des Menschen.« (S. 96)

Lessing erlebt schließlich am 11. Tag, daß ihm der Gerichtssaal

(nach einigen Verwarnungen) verboten wird, weil er, in der gar nicht

radikalen Zeitung, die ihn beauftragt hat, berichtet, was er sieht.

»Sie sind als Reporter zugelassen, nicht als Schriftsteller. Wir kön-

nen im Gerichtssaal keinen Herrn dulden, der Psychologie be-

treibt« (S. 195).

Das Verdienst Lessings liegt vor allem im Herausarbeiten der For-

derung, auch solche Greueltaten nicht zu individualisieren, auch so

außergewöhnliche Verbrechen in gesellschaftlichen Verhältnissen

verankert zu betrachten, Reflexionen über die Funktion des Indivi-

dualisierens solcher Fälle anzuregen: die Schuld wird in einer Per-

son lokalisiert, damit alle anderen entlastet, eine Erklärung für das

Grauen in einem, zur Beruhigung aller, gefunden.

»Daher besteht schon im alltäglichen Leben die Strebung dort, wo einer Person

unserer Umgebung ein Unfall zustößt, so lange zu forschen, bis wir die ‚Schuld‘ in

ein unrichtiges Verhalten auf Ihrer Seite hineinverlegen können. So aber fällen wir

auch juridische Urteile. Wir fällen sie zu unserer eigenen Beruhigung«. (S. 211)

»Auf den theoretischen Gebieten schafft man sich Unbequemes am besten

dadurch vom Halse, daß man die Augen davor verschließt, es nicht an sich heran-

kommen läßt, daß man es zur Not mit irgendeiner Formel abwehrt oder — aus dem

Gerichtssaal hinausweist. Auf dem praktischen Gebiet werden die mangelnden

Selbsterkenntnisse am besten dadurch vermieden, daß man Problematischem den

Kopf abschlägt.« (S. 211)

Schließlich verurteilt Lessing den Prozeß als unmenschlich für den

27 fachen Mörder und stellt konsequenterweise die Todesstrafe zur

Diskussion, da ihm ihre gesellschaftliche Funktion fragwürdig

erscheint.

Lessing kann seine Forderungen nicht einlösen, er kann die Taten

Haarmanns und gesellschaftliche Verhältnisse nicht zur Deckung

78

bringen. Seine Forderungen bleiben Programm.

Trotzdem entstand ein Prozeßbericht, der keine Vorurteile bestä-

tigt,nicht an der Mordhetze mitnascht und diese vorantreibt, einer,

der nicht Schuld zuschreibt und beruhigt, sondern einer, der be-

unruhigt, der zum Nachdenken anregt: kurz, ein vorbildlicher Pro-

zeßbericht, von dem zumindest viele unserer zeitgenössischen

Berichterstatter lernen könnten.

Kürten bietet andere Einsichten, da er im Buch selbst ausgiebig zu

Wort kommt. Ihm wird von allen hohe Intelligenz und Wortge-

wandtheit bescheinigt, seine Ausführungen gewähren dement-

sprechend differenzierten Einblick. Er fühlt sich schuldig, will

Schuld nicht leugnen, obwohl er immer wieder auf den Zusammen-

hang seiner Taten mit dem erlittenen Unrecht im Gefängnis und

den dort entwickelten Rache- und Sühnegedanken hinweist. Er ist

ein zutiefst unglücklicher Mensch, der stets wenige Hoffnungen

gehegt, sein Leben früh als verpfuschtes definiert hat, und nun

selbst erstaunt und seltsam distanziert dieses vor dem Psychiater

abrollen läBßt.

Man hat ihm bei der polizeilichen Einvernahme das Geständnis

entrissen, er sei stets mit der Absicht, einen Mord zu begehen, aus-

gegangen. Der Einfachheit halber, auch ein wenig aus der ihm vom

Vater hinterlassenen »Großmannsucht«, hat er dieser Interpretation

zugestimmt. Jetzt aber, im wochenlangen, ausgiebigen Gespräch,

kann er differenzierter darlegen, was in ihm während dieser Stun-

den vorging:

»Man würde vielleicht auch die Frage aufwerfen können, wenn man einerseits die

Möglichkeit gelten lassen will, daß der Vergeltungsgedanke beziehungsweise die

Sühneidee bei mir wirklich bestand, andererseits ein stark sexueller Trieb vorhan-

den war, wenn man außerdem noch berücksichtigt, daß bei oder während der Be-

gehung einer schweren Straftat, wie sie diese Taten darstellen, die ich im Jahre

1929 und 1931 begangen habe, man alle Sinne anspannen muß, um auch die

äußere Umgebung gewissermaßen auch mit zu beachten — dann fragt man

schließlich, was bleibt da noch übrig von freier Willenentscheidung oder klarer

Überlegung?« (S. 132)

»...Im späteren Leben bin ich schuld, diese Schuld schiebe ich keinem anderen

zu, wenn auch diese Schuld, die ich auf mich nehme, alles seine besonderen

Gründe gehabt hat und man diese Schuld immerhin etwas entschuldigen könnte

mit der Notlage, in der ich mich befand. Ich kann sogar sprechen von der geistigen

Notlage, was mich immer gedrückt und gequält hat.« (S. 133)

Hatte er die Absicht beim Verlassen des Hauses nicht, so faßte er

sie auch nicht, als er ein Opfer fand: die Handlungskette, die zum

Mord oder zur schweren Verletzung führte, kann als eine der zuneh-

menden Verengung von Handlungsalternativen betrachtet werden,

vergleichbar den Handlungen Süchtiger.

Aus dem Rausch erwacht, versuchte er sich ihn immer wieder zu

vergegenwärtigen, um dessen befreiende Wirkung so oft wie mög-

79

lich zu wiederholen. Interessanterweise lehnen sowohl Kürten als

auch Haarmann Alkohol und andere Drogen völlig ab.

Läßt Lessings Schilderung des Falles Haarmann die Einbindung

selbst eines Jahrhundertfalles in den gesellschaftlichen Kontext

notwendig erscheinen, bricht im Falle Kürten die Diskrepanz zwi-

schen juridischen und psychiatrischen Kategorien und jenem indi-

viduellen Verhalten, jenen psychischen Prozessen, die sie erfassen

sollen, auf. Kategorien wie Schuldfähigkeit, Abnormität, Verant-

wortung, aber auch Schwachsinn (der als schwachsinnig diagno-

stizierte Haarmann setzte die ihn zu benutzen glaubende Polizei

jahrelang für seine eigenen Ziele ein) verstellen darüberhinaus den

Zugang zum Verständnis solch extremer Verhaltensweisen.

Mag auch immer ein mehr oder minder großer Rest von Mißver-

ständnis und Entsetzen angesichts von Taten wie denen Haar-

manns und Kürtens zurückbleiben, so kann doch der Versuch, sie

zu verstehen, zum Verständnis der gesellschaftlichen Verhältnisse,

in denen sie gesetzt, beurteilt und bestraft werden, beitragen.

»Nicht aber die Natur schuf die bösartigen Ungeheuer. Der Käfig schuf sie. Der

Mensch ist so anfällig und triebunsicher geworden, daß man auch den Stärksten,

Kühnsten und Klügsten mit leichter Mühe durch ein paar Tage Käfig zu allem

Bösen wie allem Irrsinn bringen kann! Wir haben es also erreicht. Unsere Irren-

häuser liefern Irrsinn. Unsere Zuchthäuser züchten Verbrecher.« (Lessing, S. 213)

Kürten und Haarmann sind ebenso Produkte dieser Gesellschaft

wie jener schweizer Millionärssohn, der sich Fritz Zorn nannte, mit

30 Jahren unheilbar an Krebs erkrankt und seine Krankheit als

logische Folge seiner bürgerlichen Erziehung begreift.

Massenmörder und der an seiner (den bürgerlichen Werten durch-

aus entsprechenden) Erziehung Sterbende sind gleichermaßen

extreme Pole, »Geschwüre« einer Gesellschaft, die jedoch gerade in

ihrer Außergewöhnlichkeit auf die Extreme dieser Gesellschaft

verweisen.

»Gott schlägt mich mit einer bösartigen und tödlichen Krankheit, aber anderer-

seits ist er selbst auch wieder der Organismus, in dem ich die Krebszelle ver-

körpere. Dadurch, daß ich so schwer erkrankt bin, beweise ich, wie schlecht

Gottes Welt ist, und dadurch stelle ich die schwächste Stelle im Organismus

‚Gott‘ dar, der eben als ein solcher Organismus nicht stärker sein kann als seine

schwächste Stelle, nämlich als ich. Ich bin das Karzinom Gottes.« (Fritz Zorn, 77,

S. 218)

Literatur

Criminal, Nr. 2., 29. Okt.—11. Nov. 1976

Schaeffer, M.P.: Der Triebtäter, München 1970, Lichtenberg Verlag

Zorn, F., Mars, München 1977, Kindler

Irmgard Stangl (Wien)

80

Timothy W. Mason: Sozialpolitik im Dritten Reich. Arbeiterklasse

und Volksgemeinschaft.

Opladen (Westdeutscher Verlag), 1977

Das Buch in der vorliegenden Form ist eine überarbeitete und

teilweise erweiterte Fassung der Einleitung zur Quellenedition

»Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft«, Dokumente und Materia-

lien zur deutschen Arbeiterpolitik 1936 - 1939, erschienen im

Westdeutschen Verlag, Opladen 1975.

Wie der Autor selbst betont, ist diese Schrift in zweierlei Hinsicht

eine Einleitung. Einerseits soll sie zur Lektüre der in der großen

Ausgabe enthaltenen Dokumente und Materiealien anregen, die

erst ein umfassendes und anschauliches Bild der Sozialgeschichte

Nazi-Deutschlands vermitteln. Andererseits steht eine Gesamtana-

Iyse der Wirtschafts- und Sozialgeschichte des nationalsozialisti-

schen Deutschlands noch aus. Bei einer Reihe von Einzelproble-

men bestehen noch beträchtliche Kenntnis- und Wissenslücken.

So bei der wissenschaftlichen Bearbeitung von Einzelthemen wie

die Lage der Bauern und Landarbeiter, die Lage der Frauen,

Gesundheitsstand und Wohnverhältnisse, der sozialen und geo-

graphischen Mobilität der Bevölkerung, der Familienstruktur und

einige andere mehr.Ebenso hinsichtlich der Funktionen einiger

Elemente der Nazi-Ideologie und bestimmter Institutionen des

faschistischen Systems.Der Autor,

der vom Standpunkt des

Historikers an die vorliegenden Nazidokumente zur Sozialpolitik

herangeht,

begnügt sich nicht mit einer nachvollziehenden

Schilderung und Zusammenfassung der Ereignisse und politischen

Aktionen. Er hat den Anspruch, gestützt auf die fortgeschrittenen

historischen Faschismusforschungen bürgerlicher Herkunft aber

auch der DDR-Forschungen, die Ereignisse einer durchgängigen

sozialhistorischen Interpretation zu unterwerfen. Sein Anliegen

besteht in der Bestimmung des Spannungsverhältnisses und der

Widersprüche, die angelegt sind in dem Verhältnis zwischen dem

faschistischen System, den Bedürfnissen und Interessen des

Kapitals und der, ihrer Organisation beraubten, Arbeiterklasse.Als

durchgezogener analytischer Gesichtspunkt wird dabei das Ver-

hältnis von Nazi-Regime und Arbeitern, wie sie in seinen ideologi-

schen Vorstellungen und der Sozialpolitik zum Ausdruck kommen,

festgehalten. Durchaus anspruchsvoll wird mit einem bestimmten

Blickpunkt das Gesamtverhältnis von Politik und Ökonomie im

Dritten Reich angesprochen, das nach wie vor die gegenwärtige

Faschismusdiskussion beherrscht. Wir werden sehen, wieweit der

Autor diesen Anspruch einlösen kann.

81

In den sozialpolitisbhen Maßnahmen des Dritten Reiches, so die

Zentralthese dieses Buches, kam der vom Faschismus terroristisch

unterdrückte, ideologisch verleugnete und totgesagte Klassenge-

gensatz selbst zum Ausdruck. Die faschistische Bewegung, die

angetreten war mit dem doppelten Anspruch, durch die Zerschla-

gung der Arbeiterbewegung das «Volk» wiederzuvereinigen und

dem verbrecherischen Abenteuer einer militärischen Wiederher-

stellung der imperialistischen Größe Deutschlands dienstbar zu

machen, wurde selbst Opfer dieses Widerspruchs.Der irrationale

politische Idealismus, der Weltanschauung und «erzieherische»

Propaganda zu den mehr oder weniger einzigen Determinanten des

Geschichtsprozesses erklärte und politische Traditionen beliebig

austauschbar, wurde in seinen praktischen Handlungen ganz

gegen seinen ursprünglichen Willen zur Anerkennung der realen

Verhältnisse gezwungen. Das Nachgeben gegenüber den unmittel-

baren materiellen Bedürfnissen der Arbeiterklasse,

wie sie

innerhalb der faschistischen Krisenlösung selbst hervorgebracht

wurde, war ein Gebot der Aufrechterhaltung der innenpolitischen

Stabilität und damit der außenpolitschen Orientierung des

faschistischen Systems.

Das Ansetzen am elementaren Klassenkampf, den Löhnen und

Arbeitsbedingungen weist auf einen interessanten und wichtigen

Aspekt faschistischer Krisenbewältigungsmöglichkeiten und

-grenzen hin. Nicht nur, wie sehr die faschistische Führung in

ihrem Aktionsradius beschränkt ist, sondern, wie bestimmte für

das Großkapital wirtschaftlich notwendige und vom Naziapparat

politisch umgesetzte Maßnahmen durch den elementaren Klassen-

kampfmechanismus beeinflußt und gestört werden.

Der Autor untersucht die sozialpolitische Entwicklung in der Zeit

von 1933 bis 1939 und arbeitet ihre zentralen Bruchstellen heraus.

Sein stark auf die politische Verarbeitung und das In-den-Griff-

Bekommen des Klassenverhältnisses durch die faschistische

Führung ausgerichteter Blick sieht in der spezifischen Verarbei-

tung der Erfahrungen der Novemberrevolution 1918 durch den

Nationalsozialismus eine wichtige Komponente seiner politischen

und strategischen Vorstellungen gegenüber der Arbeiterbewegung

und Arbeiterklasse.Das Buch skizziert anschließend das Zusam-

mengehen zwischen Großbourgeoisie und Nationalsozialismus

zum gemeinsamen Ziel, der Zerschlagung der Arbeiterbewegung;

die Eingebettetheit der faschistischen Lösung der ökonomischen

und sozialen Krise in die Vorstellungen und Wünsche des

bürgerlichen Deutschlands. Mitumrissen wird das sozialpolitische

Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und nationalistischer

Massenbewegung einerseits und Arbeiterbewegung andererseits.

82

Das Buch geht ausführlich auf den Arbeiteranteil dieser kleinbür-

gerlichen Massenbewegung ein und bestimmt ihre demagogisch-

antikapitalisitsche Phraseologie aus der sozialen Zusammensetz-

zung und der ideologischen Abgrenzung gegen die anderen

politischen Vertretungen der herrschenden Klasse heraus. Auch

der Zusammenhang zwischen sich verschlechternder Marktsituati-

on und der Notwendigkeit, durch die Zerschlagung der Arbeiterbe-

wegung die kapitalistischen Verwertungsbedingungen schlagartig

Zzu verbessern und den Weg für eine kriegerische Expansion frei zu

machen, wird angesprochen.

Bereits an dieser Stelle fällt aber auf, welch untergeordnete

Bedeutung in dieser Analyse die organisierte Arbeiterbewegung

einnimmt.

Die Begrenztheit ihrer Abwehrmöglichkeiten und

-Schritte wird hauptsächlich in der tristen wirtschaftlichen Situati-

on jener Zeit aufgesucht.

Das politische Versagen der deutschen Arbeiterbewegung ange-

sichts der Bedrohung durch den Faschismus wird kaum angespro-

chen und einer korrekten Strategie nur geringe Aussicht auf einen

erfolgreichen Abwehrkampf zugemessen. Dieser politischen Unter-

Schätzung einer geeinten Abwehr der Arbeiterbewegung entspricht

eine Überbewertung der subjektiven Intentionen und politischen

Durchsetzungsmöglichkeiten des Nationalsozialismus, die nach

Meinung des Autors in der gesamten damaligen Situation angelegt

waren. Diese Überbetonung des «historischen Zuges» am Faschis-

mus und der politischen Weichenstellung durch die faschistische

Führung wird zwar bei der Betrachtung des etablierten faschisti-

Sschen Systems etwas abgeschwächt und mit den ökonomischen

und klassenpolitschen Widersprüchen in Beziehung gesetzt, bildet

aber einen durchgehenden Faden in der gesamten Darstellung.

Die zentrale Bedeutung, die den ideologiekritischen Passagen

dieser Schrift zukommt, so treffend sie im einzelnen sein mögen,

verengt überhaupt die Problematik in einer bestimmten Weise.

Statt den umfassenden Zusammenhang zwischen faschistischer

Machtausübung und krisenhafter Entwicklung der kapitalistischen

Ökonomie zu verdeutlichen, verselbständigen sie die politische

Sphäre. Obwohl in der Ideologie des Faschismus sicher eine

bestimmte Selbständigkeit des Politischen zum Zusammenhalt der

Bewegung und Sspäter zur

ideologischen Reproduktion des

Regimes zum Ausdruck kommt, hätte die Kritik ihre materielle

Basis herausarbeiten müssen. Mit der Zerschlagung der Arbeiter-

bewegung und dem entfalteten systematischen Terror gegen die

Oorganisierten Arbeiter durch die faschistische Massenbewegung

tritt das System in seine Phase direkter Machtausübung.

83

Nach der Unterordnung der Arbeiter unter die Betriebsdiktatur der

einzelnen Kapitalisten und der extremen materiellen Schlechter-

stellung muß die faschistische Führung ihren eigenen populisti-

schen Anhang abkoppeln. Dies geschieht teilweise durch gewalt-

same Zerschlagung (SA), oder durch die Integration in den

Staatsapparat (DAF, NSBO). Mason schildert sehr anschaulich,

wie die »Deutsche Arbeitsfront« und die »Nationalsozialistische

Betriebsorganisation« in ihren ansatzweisen sozialpolitischen An-

sprüchen auf der ganzen Linie Niederlagen hinnehmen müssen und

dafür mit verbandspolitischen und organisatorischen Ersatzbefrie-

digungen abgespeist werden. Als Ursache gibt er richtig die

notwendige zentrale Ausrichtung der Diktatur auf die Durchsetzung

der kapitalistischen Interessen an. Aber auch hier verliert sich die

Interpretation in der empirischen Beschreibung der Machtverhält-

nisse und des Mißtrauens der Unternehmer gegenüber den

faschistischen Massenorganisationen. Was er nicht in den Griff

bekommt ist, warum die populistische Komponente notwendig

unterliegen mußte. Daß die Interessen des kleinbürgerlichen

Anhangs, so notwendig zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung,

den großkapitalistischen Interessen zum Opfer fallen, weil letztere

die Produktionsweise und damit auch die jeweilige politische Form

ihrer Durchsetzung bestimmen, bleibt unbegriffen. Die faschisti-

sche Diktatur kann nur überleben und hat ihr einziges Existenz-

recht in der politischen Umsetzung der kapitalistischen Verwer-

tungsbedürnisse.

Die Analyse der sozialpolitischen Entwicklung des etablierten

faschistischen Regimes in der Zeit von 1933 bis 1939 führt den

Autor im weiteren zur interessanten und folgenreichen These der

inneren balanzierten Instabilität dieses Systems. Sie ist Resultat

seines beschränkten wirtschaftlichen und politischen Handlungs-

spielraumes; beschränkt durch die unterschiedlichen und wider-

sprüchlichen kapitalistischen Produktionsinteressen, die Schwan-

kungen in der Konjunkturlage und die befürchteten Reaktionen

seitens der Arbeiterklasse auf bestimmte Maßnahmen, die zu einer

weiteren Verschlechterung ihrer Lage führen.

Ausgehend von der Beschreibung der Lebens- und Arbeitsverhält-

nisse zu Beginn der Rüstungskonjunktur, schildert dieser Ab-

schnitt drastisch, wieweit es dem Nationalsozialismus gelungen

ist, die Arbeiterklasse den Bedürfnissen des Kapitals auszuliefern.

Die versuchten Maßnahmen zur Behebung der Massenarbeitslosig-

keit, eine Messer- und Gabelfrage für die Aufrechterhaltung des

Regimes, bleiben weitgehend aufs Optische beschränkt. Umvertei-

lung der Arbeit von Ledigen auf Verheiratete, Zurückdrängen der

84

erwerbstätigen Frauen in den Haushalt und Zuzugsbeschränkun-

gen sind die wichtigsten Mittel.

Das Leben der Masse der

Bevölkerung ist durch Elend und Entbehrungen gekennzeichnet.

Bewußt gedrosselte Konsumgüterindustrie und stark abgesenkte

Massenkaufkraft, unerläßliche Voraussetzung für einen rüstungs-

konjunkturellen Aufschwung, beschränken den Arbeiterhaushalt

Scharf. Besonders trist ist die Situation der Landarbeiter und

kleinen Bauern, deren Verhältnisse in die wirtschaftspolitischen

Überlegungen des Regimes keinen Eingang finden können. Die

Ablehnung der Diktatur durch die Arbeiterklasse und der umfas-

sende systemnotwendige Terror werden geschildert.

Eine gewisse Änderung tritt erst nach dem Inschwungkommen der

Rüstungskonjunktur und dem Ausbau des Militärs ein. Mit der

Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, der beginnenden Aus-

lastung der am Rüstungsboom beteiligten Betriebe und ihren

gigantischen Profiten wird eine Entwicklung in Gang gesetzt, die

das Regime nur schwer kontrollieren kann. Diese auf Staatswech-

sel stattfindende, ständig inflationsbedrohte Entwicklung hat ein

äußerst begrenztes Konsumniveau zur Voraussetzung. Der Sog von

Arbeitern in die begünstigten Industrien und die äußerst ange-

spannte Arbeitsmarktlage führen zu einer scharfen Konkurrenz der

Kapitalisten um Arbeitskräfte. Die Folge sind geringe Zugeständ-

nisse auf der Lohnebene und eine begrenzte Ankurbelung der

Konsumgüterindustrie. Das verschärft die Arbeitsmarktliage noch

zusätzlich. Überdies trieb der Rüstungsboom die bestehenden

regionalen Disparitäten mit den negativen Folgen für die nicht an

diesem Boom beteiligten Betriebe und die Landwirtschaft (Arbeits-

dienst) und die dort Beschäftigten voran.

Mason beschreibt detailliert, wie das Regime versucht, dieser,

einer optimalen und konzentrierten Aufrüstung im Wege stehenden

Situation, Herr zu werden. Zwangsweise lohn- und arbeitspoliti-

Ssche Maßnahmen und Zuteilung der Arbeitskräfte zu den wichtig-

sten Sektoren sollen einen optimalen Einsatz der Ressourcen

erzwingen. Verfolgt wird dieser Vorgang an Hand der Auseinander-

Ssetzung zwischen Reichsregierung und staatlichen Massenorgani-

Ssationen, besonders der DAF. Diese Organisationen, besorgt um

die politische Stabilität des Regimes als ihrer Futterkrippe,

versuchen immer wieder, allzu rigorose soziale Angriffe abzu-

Schwächen. Obwohl diese Initiativen durch ihre Gebundenheit an

den Nazi-Apparat weitgehendst folgenlos bleiben, illustrieren sie

Ssehr schön, wie der elementare Klassenkampf selbst auf den

verschiedenen Ebenen dieses Apparates durchschlägt. Ein Teil der

zentralen Angriffsmaßnahmen der Regierung auf Löhne, Arbeitsbe-

dingungen und Lebenshaltung bleibt trotzdem bei halben Lösun-

85

gen stehen.Der aktive und passive Widerstand der Arbeiter, aber

auch von Unternehmern bestimmter Branchen, verhindern eine ri-

gorose Durchsetzung. Die Unternehmer fürchten vor allem, durch

schlechte Löhne und weitere Zwangsmaßnahmen eine zusätzliche

Abwanderung von Arbeitskräften in begünstigtere Branchen zu

erleben oder mit einem zunehmenden Verfall der Arbeitsmoral

konfrontiert zu werden.

Diese am historischen Material gut belegte Abhängigkeit der

faschistischen Dikatatur von der durch die faschistische Lösung in

Gang gesetzte widersprüchliche ökonomische Entwicklung hat in

der Interpretation des Autors zentrale Schwächen. Die Fülle der

empirischen und historischen Daten verstellt ihm den Blick für den

gut sichtbaren Zusammenhang von Politik und Ökonomie bei

diesem Prozeß. Es wird nicht gezeigt, wie die faschistische

Krisenlösung über autarke Binnenorientierung, Rüstungskonjunk-

tur und militärisches Abenteuer den konsequenten und einzig

möglichen Ausweg für die damalige Verwertungslage des deut-

schen Kapitals bilden.

Der durch ungedeckte Staatswechsel

erzeugte Aufschwung mußte durch Raub, Plünderung und Aneig-

nung neuer Gebiete und Märkte erst eingelöst werde. An die Stelle

dieses Zusammenhanges werden Interessensgleichklang zwischen

Industrie und Regierung und die durch die außenpolitische

Orientierung der Nazi-Führung begünstigten Kapitalgruppen (Rü-

stungsindustrie) gesetzt. Die Vordergründigkeit des Kampfes zur

Durchsetzung kapitalistischer Gruppeninteressen im Gesamtpro-

zeß führt Mason so weit, der Nazi-Führung zu unterstellen, es all

diesen Einzelinteressen recht machen zu wollen. Die Analyse des

widersprüchlichen Verlaufs der Durchsetzung dieses Verwertungs-

interesses durch das Dazwischentreten des ökonomischen Klas-

senmechanismus wird aufgelöst in politischen Überzeugungen,

Apparatbedürfnissen und partiellen wirtschaftlichen Interessen.

Die wirtschaftliche Ausrichtung scheint gemacht durch den

Faschismus, wobei Mason der Illusion aufsitzt, 1936 hätte noch

die Alternative einer «zivilen» weltmarktorientierten Produktion

bestanden. Politischer und ökonomischer Bereich fallen analytisch

auseinander. Die Wirtschaft bleibt der Politik untergeordnet. Der

Autor kann nicht begründen, warum das System nicht durch seine

zentralen Widersprüche und widersprechenden Partikularinteres-

sen gesprengt wird.

Die Einsicht bleibt ihm versagt,

daß die Vorrangigkeit des

kapitalistischen Gesamtinteresses und seine Gebundenheit an die

Diktatur, die es politisch zum Ausdruck bringt, sich notwendig

über Einzelinteressen hinwegsetzt. In seinem Interpretationsansatz

schwächt auch die Thematisierung von sozialpolitischen Maßnah-

86

men und elementarem Klassenkampf den engen Zusammenhang

zwischen Kapitalismus und Faschismus. Sozialpolitik und ihre

widersprüchliche Durchsetzung werden an dem Bedürfnis nach

innerer Stabilisierung aufgehängt. An die Stelle des Nachweises

einer bestimmten Form der Verlagerung der Verwertungsproblema-

tik durch die faschistisch-kapitalistische Krisenlösung, treten

politsche Aktionen und Entscheidungen.

Einige kritische Anmerkungen müssen auch zum Terrorverständnis

Masons gemacht werden.

Der Terror wird zwar als ständig

notwendige, systemstabilisierende Begleiterscheinung gesehen,

aber er bleibt den Verhältnissen äußerlich.

Er wird nicht

systematisch aus den Ausbeutungsbedingungen und Lebensver-

hältnissen der Arbeiterklasse heraus entwickelt, sondern bleibt

Polizeiterror. Der Autor unterschätzt diesen Aspekt grob, wenn er

mehrmals die Unzulänglichkeit des äußeren Terrors zur Bewält-

gung der sozialpolitischen Probleme betont. Der Nachweis der

Begrenztheit einzelner Zwangsmaßnahmen verbaut ihm die Ein-

sicht in die Tiefe und Breite des Zwanges, den das Regime trotz

mancher Beschränkungen zu errichten vermochte.

Der letzte Abschnitt des Buches ist den unmittelbaren Kriegsvorbe-

reitungen gewidmet. Die Differenzen zwischen Reichsregierung,

Militärführung und Industrie über die mangelhaften Vorbereitungen

für einen europäischen Krieg werden herausgearbeitet. Für die

Vabanque-Politik der Hitlerführung werden zwar die innerwirt-

schaftlichen Schwierigkeiten benannt, aber die treibende Kraft

bilden auch hier, neben ideologischen Faktoren und Überzeugun-

gen Hitlers, stabilitätspolitische Überlegungen. Unbestreitbar

waren begrenzte Raubzüge entsprechend der inneren Logik der

Rüstungswirtschaft die Voraussetzung für einen europäischen

Krieg, an den der Nazifaschismus auf Gedeih und Verderb

gebunden war. Bei der Betrachtung der inneren Differenzen über

Zeitpunkt und Ausmaß der Vorbereitungen und der streckenweise

Eigenständigkeit der politischen Entscheidungen geht Mason die

zentrale Notwendigkeit dieses Krieges für das Kapital und die

Funktionalität des faschistischen Apparats dafür verloren.

Trotz aller in Teilen weitgehenden Einsicht des Autors in die

Zusammenhänge, bleibt seine

Interpretation einem

liberalen

Faschismuskonzept verpflichtet.

Dieser Rahmen hindert

ihn

sowohl an der Einlösung des eingangs skizzierten Anspruchs, wie

er auch hinter seine selbstgebrachten historischen und empiri-

schen Teileinsichten zurückfällt.

Statt die zunehmende Verselbständigung des exekutiven Apparats

und seine durchaus eigenständigen politischen Züge als Voraus-

setzung des sozialpolitischen Raubbaus und der Verwertungsmög-

87

lichkeiten des imperialistischen Kapitals zu bestimmen - wird die

Wirtschaft zum - wenn auch willigen - Opfer des Regimes. Die

notwendige Beseitigung der direkten politischen Herrschaft der

Bourgeoisie zur Aufrechterhaltung ihrer ökonomischen, gerinnt

zum ’Primat der Politik’. Die wirtschaftspolitischen Eingriffe der

faschistischen Führung als formelle Instanz werden nicht als

Ausdruck notwendiger kapitalistischer Staatstätigkeit, die für alle

Formen bürgerlicher Herrschaft gilt, begriffen. Das Nichtverstehen

des Spannungsverhältnisses zwischen wirtschaftlichen Gesamtin-

teressen und seiner politischen Umsetzung führt zum Zerfall dieser

dialektischen Verbundenheit in politische Vorstellungen und

Aktionen des Regimes,

konkurrierende Einzelinteressen und

sozialpolitische Stabilisierung der Verhältnisse. So bleibt letzten-

endes auch der Gesamtprozeß von faschistischer Massenbewe-

gung, großbürgerlicher Diktatur und Bürokratisierung des Regimes

unfaßbar.

Von marxistischer Seite wurde dieser komplexe Zusammenhang

nicht nur in zeitgenössischen Analysen (Trotzki, aber auch

Thalheimer) umfassend analysiert, sondern er nimmt auch in der

neueren Staats- und Faschismusdiskussion (Kadritzke) einen

wichtigen Platz ein.

Der Wert dieses Buches liegt in der Blickrichtung auf die

Sozialpolitik und in den herausgearbeiteten historischen Ergebnis-

sen begründet, die es erlauben, eine Reihe von Problemen näher zu

bestimmen. Sie für eine materialistische Staatstheorie fruchtbar zu

machen oder für eine praktische politische Orientierung innerhalb

der Arbeiterbewegung nutzbar, geht weit über den analytischen

Rahmen dieser Schrift hinaus.

Helmut Strutz (Wien)

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REIHE

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THEORIE UND ORGANISATION

ARBEITSFELDMATERIALIEN

Oskar Negt

Monika Fuhrke

OBERLEGUNGEN ZU EINER KRITISCHEN LEKTORE

DER SCHRIFTEN VON MARX UND ENGEL

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105

Folgende Beiträge sind von den Mitarbeitern des Ludwig Boltzmann

Institutes für Kriminalsoziologie veröffentlicht worden und können

über das Institut bestellt werden:

PILGRAM, A., STEINERT, H.,

Zur Soziologie der Rechts- und Kriminalitätsentwicklung

Wien 1974, 64 Seiten, S 100,—

PILGRAM, A.,

Das Interesse an der bedingten Entlassung Strafgefangener

Wien 1975, 72 Seiten, S 110,—

PILGRAM, A.,

Richterliche Kriterien und Erfolg der bedingten Entlassung Strafgefangener

Wien 1974, 75 Seiten, S 110,—

PILGRAM, A.,

Das Entscheidungsverfahren bei der bedingten Entlassung Strafgefangener

Wien 1976, 106 Seiten, S 140,—

PILGRAM, A., STANGL, W.,

Zwei Strategien zur Verminderung des Durchschnittsbelages und der Frequenz

von Gefangenenhäusern in Österreich

Wien 1974, 33 Seiten, S 44,—

PILGRAM, A., TUMPEL, M.,

Kriminalität in Wien

Wien 1975, 181 Seiten, S 270,—

GÖSSLER-LEIRER, |., STEINERT, H.,

Kriminalität der Frau in Österreich

Wien 1975, 62 Seiten, S 90,—

GRATZ, W.,

Geminderte Arbeitsfähigkeit und die Schiedsgerichte der Sozialversicherung

Wien 1975, 75 Seiten, S 110,—

Ludwig Boltzmann Institut für Kriminalsoziologie (Hrsg.)

Materialien zur Strafentlassenenhilfe

Wien 1975, 60 Seiten, S _90,—

PILGRAM, A.,

Kriminalität in Österreich 1953—1974

Teilbericht I: Ein Begriff von Kriminalstatistik

Wien 1976, 58 Seiten, S 90,—

Teilbericht Il: Orientierungsdaten zur Kriminalitätsentwicklung

Wien 1976, 125 Seiten, S 190,—

TUMPEL, M., EDLINGER, G.,

Jugendkriminalität in Stadtrandsiedlungen

Wien 1975, 138 Seiten, S_ 207,—

MIKINOVIC, S., STANGL, W.,

Das Rechtsmittel im Strafprozeß. Eine empirische Studie richterlicher

Entscheidungsfindung

Teilbericht I: Theoretischer Teil, Wien 1977, 115 Seiten, S 172,—

Teilbericht Il: Empirischer Teil, Wien 1977, 141 Seiten, S 210,—

Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von

Beate Kastner, Bernhard Hurch, Herbert Leirer, Christa Pelikan, Arno Pilgram,

Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Mechthild Tumpel.

Redaktionsadresse: Wolfgang Stangl, Ludwig Boltzmann Institut für Kriminal-

SOZiologie, A-1016 Wien, Postfach 1, Museumstraße 12.

Preis des Einzelheftes:

S 40,— (DM 5,50)

Jahresabonnement:

Für Studenten, Häftlinge und Soldaten S 75,— (DM 12,—)

Für Einzelpersonen

S 150,— (DM 23,—)

ür Institute usw.

S 250,— (DM 35,—)

Die Redaktion bittet die Leser um Mitarbeit an der Kriminalsoziologischen Biblio-

9rafie, kann aber für unverlangt eingesandte Beiträge keine Haftung übernehmen.

Eigentümer‚ Herausgeber und Verleger: Herbert Leirer, Arno Pilgram, Wolfgang

Stangl, Heinz Steinert; für den Inhalt verantwortlich: Univ.-Doz. Dr. Heinz Steinert.

Alle: Ludwig Boltzmann Institut für Kriminalsoziologie, Museumstraße 12 (Justiz-

Palast), Postfach 1, 1016 Wien. Druck: Rema-Print, Langegasse 42, 1080 Wien.