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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 4, Heft 14-15 KRIMINALSOZIOLOGISCHE BIBLIOGRAFIE 1977/Jahrgang 4 Heft 14—15 Inhaltsverzeichnis RECHTSSOZIOLOGIE: ERWIN SCHWENTNER (Rezension), Johann J. Hagen, Sozio- logie für Juristen. Eine Einführung in die spezielle Soziologie, Stuttgart (Kohlhammer), 1977 a 0, 0, ,900. , 5: : 0, 0, 0, 59a yra 2 GEORG VOBRUBA (Rezension), Wolfgang Bittner (Hrsg), Strafjustiz. Ein deutsches Lesebuch, Fischerhude (Verlag Atelier im Bauernhaus), 1977 . : 80., , 0., , 80 , 0808 ,: 02 0 520 0, 5 09 . U R8 MANFRED MATZKA (Rezension), Dieter Grimm (Hrsg), Rechtswissenschaften und Nachbarwissenschaften, München (Beck), 2 Bde, 1976 . 5., 2 0, 0 , , 00 8 , 000 ,00., 2,2 0, , 20 5: 0 0 0, 0, s R2 ERHARD BLANKENBURG (Aufsatz), Latente Rechtsbedürf- nisse und öffentliche Rechtsberatung. Sind wir ein Entwicklungsland der Rechtsberatung? ® 9 , 8. , 5 , 0, 050 . 5 ,y0. DE 0 UL 12 ERHARD BLANKENBURG (Rezension), Klaus A. Ziegert, Zur Effektivität der Rechtssoziologie: Die Rechts- struktur der Gesellschaft durch Recht, Stuttgart (Enke), 1975 ®9 9., 2 080,: 0, ,: 080,: 0, ,: 8 : 0, 8 ,:,2, , 0 , 5 ,: 0, 0, 0, : 0, : 000 , 892 0, : 0, 0, ,: 0, 990 , : 00,:2: 0 : 0 : ... 20 : 0, : 0 5 0, 0 88 17 Volkmar Geßner, Recht und Konflikt. Eine sozio- logische Untersuchung privatrechtlicher Konflikte in Mexiko, Tübingen (JCB Mohr), 1976 8 0, 090 , 0, 200 25 , 0, ,5 2 09,yr5 7, 0000 R 19 ARNO PILGRAM & WOLFGANG STANGL (Rezension), Zwei Perspektiven in der Betrachtung von Straf- verteidigern. Jürgen Serke, Strafverteidiger in Deutschland, Neuwied (Luchterhand), 1976 Claus Croissant u.a., Politische Prozesse ohne Ver- 2 8 . , 2 00.,2 0, 0, 2 5.,:20., ,: 0220 , 0, 0, 0, 0, 5,yr0 OR 22 teidigung? Berlin (Wagenbach), 1976 SICHERHEITSIDEOLOGIEN: ARNO PILGRAM & HEINZ STEINERT (Kommentar), Kritische Anmerkungen zum Abschnitt »Persönliche Sicherheit — Rechtspflege«, in: Österreichisches Statistisches Zentralamt (Hrsg), Indikatoren zur gesellschaftlichen Entwicklung. Beiträge zur österreichischen Statistik, Heft 428, Wien, 1976 ® 8.,2: 0, 0, 0.,20.,282,09,:08,0,8,0.,:0.:0.,0.,:82 0020 : 53,2: 9 0, 0, 8,: : 0095 0y U H 27 BERND TICHATSCHEK-MARIN (Aufsatz), Zur Psychotechnik von »Angst-Management« und »Sicherheits-Agitation« — Exemplarische Beobachtungen zur Formierung »innerer Sicherheit« im politischen Alltag ® 090.,20.,20.,20. , 280,:0.,:0.,20., ,: 0.,: 02080 , : 0, : 8 0 5 F r P 2 HANNES DROESSLER & EUGEN SEMRAU (Bericht), Bildschirm-Kriminalität. Strukturen und Inhalte von Kriminalfilmen im Programmangebot des ORF 54 BESPRECHUNGEN: HILDE v. BALLUSECK (Rezension), Liselotte Pongratz, u.a., Kinderdelinquenz. Daten, Hintergründe und Entwick- lungen, München (Juventa), 1975 65 CHRISTA PELIKAN (Rezension), Preliminary Report of the Subcommittee to Investigate Juvenile Delinquency: Our Nation’s School — A Report Card: »A« in School Violence and Vandalism, Washington (U.S. Government 9 0, : 0, ,: 090 , 0, 0, , 80 , 0, 0, 001ı 8 , 220 50 : 860,2 0, 2 00,y2 57 ı ,: 85y Oa& 66 Printing Office), 1975 STEFAN MIKINOVIC (Rezension), Bernhard Badura (Hrsg), Seminar: Angewandte Sozialforschung. Studien über Voraussetzungen und Bedingungen der Produktion, Diffusion und Verwertung sozialwissenschaftlichen Wissens, Frankfurt/M. (Suhrkamp), 1976 70 IRMGARD STANGL (Rezension), »Warte, warte nur ein Weilchen, bald kommt Haarmann auch zu Dir...« Theodor Lessing, Haarmann, die Geschichte eines Werwolfs, (Rogner und Bernhard), 1973 Elisabeth Lenk & Roswitha Kaever (Hrsg), Leben und Wirken des Peter Kürten, genannt der Vampir von Düsseldorf, (Rogner und Bernhard), 1973 ® 8 0, ,yı090., 2 83,.,y0., ı 5,ys09, 00 00yı , yrU 2 74 HELMUT STRUTZ (Rezension), Timothy W. Mason, Sozial- politik im Dritten Reich. Arbeiterklasse und Volks- gemeinschaft, Opladen (Westdeutscher Verlag), 1977 .. 81 KRIMINALSOZIOLOGISCHE BIBLIOGRAFIE . 2 80., ,: 0.,20., , 0, 20 ,: 8 : 0.,:2 : 0,2:8., 09,y yr E P 2 Johann J. Hagen: Soziologie für Juristen. Eine Einführung in die spezielle Soziologie Stuttgart (Kohlhammer) 1977 Was ein echter Richter ist, dem soll ja angeblich bei allem, was nach »soziologisch« riecht, nicht gerade wohlig zumute sein. Von der Universität ausgehend, kann sicherlich auch in der Institution Justiz der Soziologie gegenüber eher Ablehnung, zumindest aber Skepsis, beobachtet werden. Die Ursachen hierfür sind jedenfalls mannigfaltig, das Phänomen ist auch keinesfalls auf die Justiz allein beschränkt. Auf der Hand liegt, daß sich eine etablierte Wis- senschaft wie die Jurisprudenz samt dem »praktischen Apparat der Rechtssprechung« wehrt, wenn ihre alten Paradigmen, Lehr- gebäude, Grundsätze angekratzt, »hinterfragt« werden, wenn also eine »heile Juristenwelt« dadurch gefährdet erscheint, daß die »Soziologie vor den Toren der Jurisprudenz« steht. Um so behutsamer und umsichtiger sollte man daher bei der Aus- arbeitung eines Einführungslehrbuches in die Soziologie für Juri- sten zu Werke gehen. Ich zähle mich zwar nicht zu jener Spezies von Juristen, die, wie ich es einmal von jemandem hörte, bei allem was nach »soziologisch« klingt, »ihre Ohren auf Durchzug« stellen dennoch erzeugen diejenigen Bedenken, die mir bei der Lektüre des Lehrbuches stellenweise massiv hochkamen, einen gewissen »Immunisierungseffekt«, der sich vor allem in immer rascherem Überfliegen des Textes niederschlug. Dieses Desinteresse, das sich bei mir entwickelte und das für Richter, deren Berufsstand ich angehöre, bis zu einem gewissen Grad repräsentativ sein dürfte will ich bei mir zu ergründen suchen Vorweg erscheint mir jedoch positiv bemerkenswert, daß der Autor seinem im Vorwort geäußerten Versprechen, eine Einführung in den soziologischen Jargon, worauf sich leider ein GroBßteil der vor- handenen Einführungslehrbücher beschränke, von vorneherein gar nicht versuchen zu wollen, redlich treu blieb Infolgedessen ist weiters bemerkenswert, daß durch diese relativ einfache und leicht verständliche Sprache viele Informationen, die ansonsten sehr oft »fachmännisch verpackt«, »soziologisch ver- schlüsselt« kompliziert und schwer verdaulich wirken, ihren wahren Charakter andeuten, nämlich den gehobener Journalberichte. So ist die Rede davon, daß, wann und wo die Geburten zurückgehen daß Kapital akkumuliert wird, daß die Zahl der Bauern, der Selb- ständigen zurückgeht, es immer mehr Angestellte gibt, daß die Arbeiter mehr »rot« die Beamten mehr »schwarz« wählen usw usw., jedenfalls haufen- und seitenweise Zahlen, Fakten, Statisti- 1 ken, Entwicklungen, die, wenn auch nicht in voller Präzision (was ja wohl in diesem Zusammenhang nicht nötig ist) schon aus gründlicher Zeitungslektüre zu erfahren sind. Überfliegen bis Über- blättern fällt leicht. Überdies dürfte bzw. sollte Juristen aus ihren historischen und wirtschaftlichen Fächern ein Großteil des Mate- rials bekannt sein. Unabhängig davon, daß also für eine gewisse »Gesamtschau«, die, worauf ich später noch eingehen werde, (für meine Begriffe äußerst brachial) versucht wurde, bestimmte Infor- mationen nötig sind, ist das meiste deutlich zu breit angelegt. Doch vorerst noch zu etwas anderem. Habe ich oben noch Posi- tives über die Verständlichkeit der Sprache zu vermerken gehabt, so stieß ich doch bald auf ein anderes, leider sehr wohl auch in sozio- logischer Literatur weitverbreitetes Phänomen, das auszuräumen dem Autor offenbar nicht gelang. Dazu zähle ich einerseits »Sozio- logismen«, geschraubte Fachausdrücke (z.B. Familie als »primäre Sozialisationsagentur«), andererseits wässrige Definitionen, hoch- trabend formulierte Banalerkenntnisse (z.B. »Soziologisch be- trachtet stellt die Konkurrenz ein System konkurrierender Inter- essen dar«). Dieses Phänomen durchzieht leider konsequent das ganze Lehrbuch und macht es dadurch für mich teilweise zum »Leerbuch«. Das alles ist aber noch nichts gegen das für mich Beunruhigendste an den Ausführungen. Wie nämlich gleich am gewissen Jargon zu erahnen ist, handelt es sich nicht um das Lehrbuch irgendeines akademischen Lehrers, dessen eigener Standpunkt außer Betracht bleibt, sondern um das eines offenbar urigen Marxisten. An- dauernd und strapazierend sieht man sich dem entsprechenden Vokabular ausgesetzt wie »Arbeiterklasse«, »Lohnarbeit«, »Profit«, »modernes Proletariat«, »unüberwindliche Klassenspaltung«, »Heer der Lohnabhängigen« usw. Insgesamt Vokabeln, die das für mich grobe und idealisierende Flair eines orthodoxen Marxisten zei- gen D} Dementsprechend sieht auch die dahintersteckende Grundkonzep- tion, »Gesamtschau« aus: alles läßt sich zuerst einmal von den nach wie vor bestehenden Klassenschranken ableiten — weitere (andere) Erklärungsversuche sozialer Tatbestände rangieren, wenn überhaupt noch welche herangezogen werden, deutlich abgeschla- gen. Es wird also, wie mir scheint jedoch gewaltsam und viel zu wenig differenziert, größtenteils auf eine relativ streng polarisierte Klassengesellschaft zurückgegriffen. Dazu nur als Beispiel aus dem Abschnitt »Familiensoziologie«: »Als Ursache für viele familiäre Ausfallserscheinungen muß die in den unteren Schichten praktizierte Rollentrennung von Mann und 2 Frau angesehen werden, die auf geradezu unterschiedlichen Lebensbereichen beruht, nämlich Haushalt und Kinder einerseits Beruf und Arbeit andererseits. Diese Barrieren rufen permanente Kommunikationsstörungen hervor, da die Ehepartner keine ge- meinsamen Interessen haben, so daß die Beziehungen sich häufig auf eine gewalttätige Art von Geschlechtlichkeit reduzieren.« Da frage ich mich doch, ob diese Rollentrennung nicht mindestens ebenso in den »oberen Schichten« verbreitet ist, ob »oben« nicht auch »permanente Kommunikationsstörungen« passieren, ob es da so sehr auf die »gemeinsamen Interessen« ankommt, was über- haupt »gemeinsame Interessen« sind und was darunter zu ver- stehen ist, wenn, wie deftig gefolgert, »die Beziehungen sich häufig auf eine gewalttätige Art von Geschlechtlichkeit reduzieren«?? Oder (wie aus einer Reiseerzählung von einem anderen Planeten kommt mir zu Kapitel »Partnerwahl« der Einleitungssatz vor): »In den besitzlosen Klassen und Schichten der Gesellschaft, die nichts zu vererben haben und bei denen die Heirat folglich keine geschäft- liche Affäre sein kann, dominiert die freie Partnerwahl und die individuelle Geschlechtsliebe.« Und daß als Fazit dieses Kapitels »vermutet werden (kann), daß die soziale Schichtenzugehörigkeit ein sehr wichtiges Kriterium bei der Partnerwahl darstellt und daß die Schichtendogamie (Intra- nubium) in Österreich trotz aller Nivellierungstendenzen und trotz zunehmender Mobilitätsraten eine erhebliche Rolle spielt (vor allem bei höheren sozialen Schichten, bei Selbständigen und ver- mutlich in den untersten sozialen Schichten)«, dürften, gelinde gesagt, viele doch schon vor der Lektüre dieses Lehrbuches geahnt haben. Wie mich dünkt, findet hier extremer Reduktionismus statt dies leider in den meisten anderen Kapiteln gleichfalls Das alles ist nach Meinung des Autors natürlich eine Folge der politischen Sozialisation in unserer Gesellschaft, also unserer Bildungseinrichtungen, deren Bildungsinhalte »in dem einen Punkt übereinstimmen, nämlich Leugnung des Klassencharakters der Gesellschaft«. Es steht für mich zwar außer Zweifel, daß in Richtung politische Bildung und Entwicklung eines politisch wachen Bewußtseins vieles nachzuholen bzw. zu unternehmen ist, doch erscheint mir durchaus fragwürdig und problematisch, ob in Verallgemeinerung das Wesentliche daran die Aufdeckung und Betonung dieses Klas- sencharakters sein soll. Mir scheint es vielmehr sinnvoller, dort, wo Unterprivilegiertheit und soziale Benachteiligung auftreten, auf die konkreten Ursachen und Wurzeln hinzuweisen. Welche Schwierig- keiten es dabei schon mit Schichtmodellen gibt, ist hinlänglich 3 bekannt, dennoch erscheint mir in bestimmten Fällen ein vor- sichtig angewandtes und differenziert ausgearbeitetes Schicht- modell heute erklärungsfähiger und plausibler als die alte »Arbei- terklasse—Bürgerklasse-Polarisierung«. Deutlich zeigt sich dies auch im Bereich des Strafrechts, auf das im Kapitel »Kriminalsoziologie« eingegangen wird. Wie dargelegt wird, sei »davon auszugehen, daß die struktureilen Eigenschaften der gegebenen Gesellschaft (privates Produktionskapital einer- seits, Lohnabhängigkeit andererseits) auch den Inhalt der sozialen Verhaltensnormen bestimmen«. Strafgesetze hätten dabei lediglich die Funktion von Toleranzgrenzen, in deren Rahmen andere, infor- melle Normen (z.B. Moral, Anstand, Brauch...) gelten«. Bei einer großen Anzahl der Strafrechtsnormen scheint mir jedoch schon diese Ausgangsposition nicht begründet (man denke allein an die breiten Raum einnehmenden Delikte aller Art gegen die körperliche Integrität). Daß in der Verfolgung und Ahndung Ungleichheiten auftreten, worauf der Verfasser auch eingegangen ist, soll nicht der Ausgangslage zu einem reduzierten Bild verhelfen. Dieses Bild schleppt sich aber auch durch das gerade Juristen betreffende Kapitel der Kriminalsoziologie. Delinquenz wird so als »eine Ver- haltensvariante der Arbeiterklasse« zusammengefaßt, kriminelles Verhalten sei »nichts anderes als eine Reaktion auf depravierende Lebensumstände«. Zur (mir sinnvoll erscheinenden) Auseinander- setzung mit fundamentalen Begriffen der Rechtsdogmatik wie z.B. der General- und Spezialprävention, der Vertragsfreiheit etc. kommt es nicht. Überhaupt fehlt Einführendes in allgemeine Rechtssoziologie, bildet das Strafrecht doch nur einen (speziellen) Teil unseres Rechtssystems. Letztenendes gehen mir gerade in einem Einführungslehrbuch für Juristen (in allen Kapiteln) Hin- weise auf konkrete Rechtsnormen ab. Ein Leser meines Schlages könnte dabei fast meinen, diesem Umstand läge die mangelnde Belegbarkeit durch konkrete Rechtsnormen zugrunde. Denn gerade die einzige Bestimmung, die ausdrücklich angeführt wird, nämlich die Rechtsvermutung (des $ 138 ABGB), ein während der Ehe oder bestimmte Zeit danach geborenes Kind sei ehelich, scheint mir nur schwer im dazu angeführten argumentativen Gebäude unterzu- bringen sein, wonach nämlich unsere Gesellschaft monogamisch aufgebaut sei. Natürlich soll nicht die monogame Struktur unserer Gesellschaft bezweifelt werden, aber sowohl die angeführte ehe- herrliche Gewalt (des römischen paterfamilias) wie auch die erwähnte Ehelichkeitsvermutung sind in modifizierter Form durch- aus in polygamen Gesellschaften vorstellbar (und existent). Zudem bietet unsere Rechtsordnung auf gleicher Stufe die Möglichkeit der 4 Ehelichkeitsbestreitung durch den Ehegatten. Es handelt sich hier also um Rechtsnormen, die zumindest zu einem guten Teil auf andere Weise erklärt werden müßten. Den didaktischen Wert des Lehrbuches kann ich nicht abschätzen — vielleicht liegt er sogar darin, (konservative) Juristen wie mich zum Widerspruch und damit jedenfalls zum Nachdenken zu reizen. Sicherlich wurde mein Ohr jedoch nicht weiter nach links geöffnet. Erwin Schwentner (Graz) Wolfgang Bittner (Hrsg): Strafjustiz. Ein deutsches Lesebuch. Fischerhude (Verlag Atelier im Bauernhaus) 1977 Zu allererst ist es: »Ein Lesebuch« — das Buch ist sehr gut lesbar. In den Abschnitten »Recht und Ordnung«, »Das Verbrechen«, »Strafverfolgung«, »Der Prozeß«, »Strafvollzug«, »Entlassen«, ver- sammelt W.Bittner Erfahrungsberichte, Gedichte, problembezoge- ne wissenschaftliche Information, Kollagen, Cartoons. Die Fülle dieses Materials stellt das Problem Strafvollzug deutlich und Das Buch ist »SchÖn« aber an eindringlich klar. gemacht; keiner Stelle entsteht der Eindruck, daß um bibliophiler Ästhetik willen in der Sache Abstriche gemacht worden wären. Die gelungene Art der Präsentation ist dem Anliegen des Buches eindeutig dienlich. Welches ist sein Anliegen? Das Buch ist parteiisch; es ergreift sehr deutlich Partei gegen jene Parteilichkeit, die in der Sache selbst, in der Praxis der heutigen Strafjustiz, schon vorgefunden wird. Davon wird ausgegangen. »Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es den Reichen wie den Armen, auf den Straßen zu betteln, unter den Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen.« Anatol France (S. 15). In der Folge zeigt sich dann, daß nicht nur das Gesetz »Majestätisch« materielle Ungleichheit befestigt, indem es von ihr abstrahiert, sondern, daß die Institutionen der Strafjustiz sehr handfest unterschiedliches Maß anlegen. Man erfährt von Nach- kriegskarrieren ehemaliger NS-ler, davon einige in der deutschen Rechtssprechung. Vermutungen über den Geist der Rechtsspre- Chung, der sich in solchen Besetzungen erhält, liegt nahe. Der intendierten Konkretheit entsprechend befaßt sich das Buch weitgehend mit individuell zurechenbaren Verhaltensweisen der einzelnen Beteiligten an der Strafjustiz. und standesbedingten So wird der Darstellung der Sschicht- Färbung richterlicher Urteilsfähigkeit breiter Raum gegeben. Die Art der Prozeßberichterstattung der Presse wird dargestellt, es bleiben weder die Methoden der Strafverfolgung erspart noch die Vorgänge der Persönlichkeitsreduzierung in der Haft, bis hin zur physischen Zerstörung. Dumpfen Legitimitätsvorstellungen poli- tisch Verantwortlicher entspricht das Ausleben sadistischer Ambitionen einzelner Vollzugsorgane: »Im Rahmen des Ermes- muß immer der sens, welches das Strafvollzugsgesetz läßt, Grundsatz gelten, daß Strafe Strafe bleiben muß. Der Bürger, der über die hohe und steigende Kriminalität mit Recht besorgt ist, darf nicht das Gefühl haben, daß Freiheitsstrafe ein mehr oder weniger kostenloser und komfortabler Erholungsaufenthalt mit Fortbildungsveranstaltungen ist.« (S. 207) Dies sagt der (nieder- sächsische) Justizminister und (nicht alle) Polizisten prügeln. Daß in dem Buch fast ausschließlich Materialien über einzelne Fälle, Berichte, Darstellungen zum Problem Strafjustiz präsentiert werden, bringt mit sich, daß es immer wieder um einzelne Personen, deren Ambitionen, Fehler, Sturheit, Lächerlichkeit, Brutalität geht. Dies mag all jenen, die um die strukturellen Gründe der Ungleichheit vor dem Gesetz und seiner Anwendung zu wissen glauben, zu kurz gegriffen sein. Gerade ihnen sei das Buch empfohlen. Es könnte klarmachen, daß jene strukturelle Bedingtheit sich nicht »an Ssich«, sondern stets über eben jene Fülle von Einstellungen, Überzeugungen und individuellen Neigungen der an der Strafjustiz Beteiligten durchsetzen, denen der einzelne Betroffene unterwor- fen ist und an denen er zu leiden hat, von der Verfolgung bis zum Scheitern der Resozialisation. Das Buch sei weiters all jenen nahe- gelegt, die meinen, das Problem der Strafjustiz sei geregelt, wenn man es einigen Spezialisten überantworte. Dagegen muß dem Anliegen Raum geschaffen werden, das öÖffentliche Interesse an der Strafjustiz tatsächlich wahrzunehmen und nicht diesen Bereich weiterhin als Privatsache von Justizspezialisten einerseits und Betroffenen andererseits verkommen zu lassen. Dazu könnte das Buch beitragen: Nach seiner Lektüre bleibt lange anhaltender Zorn. Georg Vobruba (Freiburg) Dieter Grimm (Hrsg.): Rechtswissenschaften und Nachbarwissen- schaften. München (Beck), 2 Bde. 1976 Das Buch entstand als Reaktion auf die immer breiter werdende Kluft zwischen der Jurisprudenz und vor allem den Gesellschafts- wissenschaften, die zu einer Isolation der Rechtswissenschaft führt, unter der — allerdings sehr wenige — Juristen zunehmend leiden. »Dem kooperationswilligen Juristen bleibt unter solchen Umständen nur das schlechte Gewissen. In dieser Situation möchte das Buch eine Orientierung bieten. Es verfolgt die Absicht zu zeigen, wo Kooperation nötig und wie Kooperation möglich ist.« (S. 8) Die beiden Bände sind so angelegt, daß »jeweils ein Jurist und ein Vertreter der Nachbardisziplin versuchen, die wechselseitigen Erwartungen und Leistungen ihrer Fächer zu formulieren.« (S. 8) Diese Nachbardisziplinen — der Begriff soll sie nicht gegenüber der Rechtswissenschaft abwerten — sind: Soziologie, Politik- wissenschaft, Verwaltungs-; Wirtschaftswissenschaft, Psycholo- gie, Kriminologie, Geschichtswissenschaft, Logik, Linguistik, Infor- matik, Friedensforschung, Finanzwissenschaft und Didaktik. Die Kontrastierung der Jurisprudenz mit jeweils nur einer anderen Wissenschaft, das Fehlen von Verbindungen zwischen den jeweili- gen Einzelauseinandersetzungen und die uneinsichtige Systematik des bunten Blütenstrausses der Nachbardisziplinen führen aller- dings zu einem etwas unbefriedigenden Ergebnis: es kommt zwar zu — mehr oder weniger — wohlmeinendem Händeschütteln zwi- schen der Rechtswissenschaft und jeweils einer anderen Wissen- schaft, Grundlagen für echte, interdisziplinäre Zusammenarbeit können so aber nicht gelegt werden. Dazu wäre vonnöten, alle Wis- senschaftsgebiete untereinander in Beziehung zu setzen, die Juris- prudenz wie alle (anderen) Gesellschaftswissenschaften als ein mit differentiis specificis ausgestattetes Fachgebiet zur Erforschung eines Teilbereichs des komplexen Phänomens Gesellschaft zu begreifen; ein Fachgebiet, auf dem wie in allen anderen sinnvolle Ergebnisse nur erzielt werden können, wenn mit den anderen Wis- senschaften vom selben Gegenstand kooperiert wird. Im folgenden seien einige Beispiele genannt, diq die Notwendigkeit dieser Zu- sammenarbeit verdeutlichen: D. Grimm betont in seinem hervorragenden Beitrag über »Rechts- wissenschaft und Geschichte« (Bd. 2, S. 9ff) die Beziehung zwi- schen dem Wandel der Realität und der dadurch notwendigerweise bedingten Sinnänderung von Rechtsnormen: »...Ssozialer Wandel 7 (führt) nicht notwendig zu einer — nur legislatorisch überbrück- baren — Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit, sondern vielfach unmittelbar zum Sinnwandel von Normen und (darf) daher von Wis- senschaft und Praxis selbständig verarbeitet werden.« (S. 12f). Damit führt er ein Beispiel für eine Jurisprudenz an, die die Ge- schichtlichkeit des Rechts berücksichtigt, sich auch mit der in den Normen eingefangenen und durch sie bedingten Realität ausein- andersetzt. Er deutet an, wie das Verhältnis der Rechtswissen- schaft zu den Nachbardisziplinen sein sollte: nicht eines der Ko- operation verschiedener Disziplinen dort, wo sie einander in Rand- gebieten zufällig überschneiden, sondern eine Adoption bislang »fremder« Methoden, eine Beschäftigung — auch — mit bislang von anderen Disziplinen erforschten Teilbereichen, echte Inter- disziplinarität in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Gesellschaft — zu denen auch das Recht gehört. Recht kann »nicht als Sektor, sondern nur als Aspekt der Wirklichkeit richtig verstanden werden.« (S. 32) In der gleichen Richtung wird bei der Klärung des Zusammen- hanges zwischen Rechtswissenschaft und Politologie argumen- tiert. Hier hat die Politikwissenschaft die Rolle des »Lieferanten von Tatsachenkenntnissen, die im Zuge der Verfassungsinterpreta- tion erforderlich werden.« (Bd. 1, S. 56) Nur durch Anwendung auch sozialwissenschaftlicher Methoden bei der Interpretation auf der Grundlage einer »materialen Verfassungstheorie« (S. 61) ist Verfassungs- und Verwaltungsrechtswissenschaft überhaupt mög- lich. Ein anderes Problem, das nur durch interdisziplinäre Zusammen- arbeit zu lösen ist, wird von G. Struck im Kapitel »Rechtswissen- schaft und Soziologie« aufgeworfen: juristische Argumentationen werden vielfach auf Aussagen über die Realität aufgebaut (»Verkehrsüblichkeit«, »allgemeine Anschauung über die Intim- sphäre«...). Diese Aussagen werden mit der Präpotenz eines »gesunden Hausverstandes« als richtig hingestellt, obwohl es möglich wäre, sie empirisch zu verifizieren und somit wissen- schaftlich erhärtete, beweisbare Aussagen anstelle bloßer Meinun- gen zu setzen. »Der Richter stellt sich vor, was ein Durchschnitts- bürger (seiner Vorstellung!) denkt, und entscheidet danach.« (Bd. 1, S. 26) Dieses jeder Wissenschaftlichkeit entgegengesetzte Verfahren ist auch dort zu finden, wo Juristen zwar ständig Rechts- politik betreiben, dies jedoch ebenfalls ohne die geringsten wis- senschaftlichen Grundlagen (denn dogmatische Jurisprudenz ist keine geeignete Grundlage rechtspolitischer Aussagen und Aktivi- täten). Hier wie dort ist also die Ver(gesellschafts)wissenschaft- 8 lichung der Jurisprudenz vonnöten. Die notwendige Kürze dieses Beitrags verbietet es, weitere Bei- spiele für die Fülle von Argumenten und Anwendungsexempeln einer auch mit gesellschaftswissenschaftlichen Methoden arbei- tenden Rechtswissenschaft anzuführen, die sich an zahlreichen Stellen des Buches finden. Auf einen generellen Aspekt muß aller- dings noch eingegangen werden. Die Beiträge der Juristen unterscheiden sich im Durchschnitt von denen der Gesellschaftswissenschafter in typischer Weise: sie sind bemüht um Zusammenarbeit, konstruktiv, konzentriert auf inhaltliche Argumentation und voll Engagement, neue und bessere methodische Wege zu finden. Anders einige sozialwissenschaft- liche Beiträge, allen voran der von K. Dammann (Bd. 1, S. 107ff). Hier konzentriert man sich auf wissenschaftssoziologische und wissenschaftsgeschichtliche Analysen der Machtverhältnisse und Einflußsphären der verschiedenen Disziplinen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der interdisziplinären Kooperation rückt in den Hintergrund. Offenbar geht hier ein Gespenst um in den Ge- sellschaftswissenschaften — das der kalten, feindseligen Ver- achtung der Jurisprudenz. Aus einem — einst vielfach drückenden — Zwang, sich neben der starken Rechtswissenschaft etablieren zu müssen, ist offenbar ein Emanzipationstrauma geworden, das der bissigen Ablehnung der Jurisprudenz in jeder ihrer möglichen For- men den Vorzug vor einer gesellschaftspolitisch engagierten wis- senschaftlichen Kooperation und ernsthaften inhaltlichen Ausein- andersetzung gibt. Damit soll nicht bestritten werden, daß die dogmatische Rechts- wissenschaft als Herrschaftswissenschaft seit dem 19. Jh. ver- suchte, die (anderen) Gesellschaftswissenschaften zu unter- drücken; daß die »herrschende Lehre« und in ihrer Folge vor allem die universitäre Praxis (man ist versucht, sie als Lehre der Herr- schenden zu bezeichnen) die Gesellschaftswissenschaften immer noch nicht als gleichberechtigte Disziplinen ansehen, geschweige denn bereit sind, deren Methoden als brauchbar für sich anzu- sehen; daß sich die Jurisprudenz also den heiligen Zorn der Nach- barwissenschaften gewissermaßen selber zuzuschreiben hat. Ebenso steht außer Streit, daß die Juristen, die sich im vorliegen- den Werk wohlwollend mit anderen Disziplinen auseinandersetzen, eine kleine Minderheit sind — weder in der wissenschaftlichen Grundhaltung noch wahrscheinlich in ihren gesellschaftspoliti- Schen Positionen repräsentativ für »die Juristen«. Kalte Ablehnung oder höhnende Verachtung der Jurisprudenz Mmachen allerdings zwei Fehler: sie überschätzen deren Bedeutung 9 und wollen daher nichts mit ihr zu tun haben, um nicht in freund- licher Umarmung erdrückt zu werden; dann haben sie in ihrem Emanzipationsdrang aber übersehen, daß allenthalben die wissen- schaftliche Leistungsfähigkeit der dogmatischen Rechtswissen- schaft über den Normvollzugsbereich hinaus angezweifelt wird und die gesellschaftliche Macht des Juristenstandes — das Juristen- monopol — längst zugunsten der Gesellschaftswissenschafter eingebrochen ist. Oder sie unterschätzen die Bedeutung der Juris- prudenz und halten daher die Bemühungen der Juristen in der Dis- kussion für Anbiederungsversuche der Rechtswissenschaft, an- gesichts des nahenden Todes durch späte und kleine Kompro- misse doch noch ihre eigene Existenz zu sichern; dann gehen sie allerdings an der Bedeutung des Rechts als immer noch zentrales Herrschafts- und Steuerungsinstrumentarium in unserer Gesell- schaft vorbei, das seine gesellschaftliche Bedeutung prinzipiell beibehalten wird, weil und solange es — um die kürzeste Formel zu verwenden — Staat und Eigentum gibt. Dann sind sie entweder utopistisch genug, um die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem Recht einzusehen, das Recht als veränderbar, seine An- wendung als machtabhängig und seine Theorie als gewordene und machbare Ideologie zu sehen. Damit teilen sie allerdings wesent- liche Positionen positivistisch-dogmatischer Jurisprudent. Wenn »jede Form der Produktion ihre eigenen Rechtsverhältnisse erzeugt« (K. Marx, Einleitung zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13, S. 619), ist es auch für die gesellschaftswissenschaftliche Erforschung der Produktionsverhältnisse erforderlich, sich mit dem Recht und seiner Metatheorie auseinanderzusetzen. Wenn man die Verhältnisse am besten zum Tanzen bringt, indem man ihnen ihre eigene Melodie vorspielt, müssen es sich auch die Gesellschafts- wissenschaften ein Anliegen sein lassen, unseren typischerweise rechtlichen Verhältnissen die Melodie einer (ideologie)kritischen Jurisprudenz vorzuspielen. Ansonsten setzen sie sich einer Kritik aus, die Marx an jene richtete, die sich’s mit der Einschätzung von Staat und Recht allzu leicht machten: »Wir sahen schon, wie bei den Philosophen vermittelst der Trennung der Gedanken von ihren empirischen Verhältnissen eine Entwicklung und Geschichte der bloßen Gedanken entstehen konnte. Ebenso kann man hier wieder das Recht von seiner realen Basis trennen, womit man dann einen ‚Herrscherwillen‘ herausbekommt, der sich in den verschie- denen Zeiten verschieden modifiziert und in seinen Schöpfungen, den Gesetzen, eine eigne selbständige Geschichte hat.« (Die deut- sche Ideologie, MEW, S. 312) Die beiden vorliegenden Bände, in denen Tendehzen wie die 10 erwähnten — das sei ausdrücklich betont — nicht dominieren, sondern nur einigemale anklingen, legen zweifellos einen wichti- gen ersten Grundstein für neue Denkansätze in der Rechtswissen- schaft: neue Methoden, die die Jurisprudenz zu stärkerer Beach- tung der das Recht hervorbringenden und durch es gestalteten sozialen Realität zwingen, können nur dem Menschen nutzen, den die traditionelle Jurisprudenz in verzerrter Sicht nur zum »Souve- rän« der Demokratie emporstilisieren oder zum »Rechtsunter- worfenen« degradieren kann. die Erkenntnis, daß alle Gesell- schaftswissenschaften —— inklusive einer nicht rein normativ verstandenen Jurisprudenz — aufeinander angewiesen sind, muß die Rechtswissenschaft aus ihrer Isolation ebenso befreien wie sie den Gesellschaftswissenschaften den Zugang zu den Hebeln staat- licher und gesellschaftlicher Macht ebnet. Interdisziplinäre Zusam- menarbeit und damit Veränderungen der »herrschenden Methode« weitet den Spielraum kritischer Juristen in deren eigenem Haus ebenso wie sie verhindert, daß der in Sozialwissenschaften vor- handene zur bedeutungslosen Spielwiese verkommt. Sollte diese Tendenz des Buches Nachfolger finden, was sehr zu wünschen wäre, wird die (Wissenschafts)geschichte den Satz eines prominenten Staatsrechtsiehrers Lügen strafen, der (immer- hin erst 1971) behauptete, es »ist eine auf der Rechtsdogmatik als Erfahrungsgrundlage aufbauende Staatsliehre wohl noch auf Gene- rationen hinaus zu detaillierten und exakteren Aussagen über die Probleme des Staates imstande als die notwendigerweise auf empirischen Erfahrungen beruhende Politikwissenschaft.« (R. Her- zog, Allgemeine Staatslehre, 1971, S. 31). Was zu beweisen wäre. Manfred Matzka (Wien) 11 Erhard Blankenburg, Berlin Latente Rechtsbedürfnisse und öffentliche Rechtsberatung Sind wir ein Entwicklungsland derflechtsberatung? Gäbe es für die Justiz und die Rechtsberatung eine Marktforschung — eine große Zahl latenter Rechtsprobleme käme auf Richter und Anwälte zu. Ähnlich wie in der Kriminologie die Dunkelfeldfor- schung zeigte, daß von den Strafverfolgungsbehörden nur ein Aus- schnitt der gesamten Kriminalität erfaßt wird, so haben auch rechtssoziologische Untersuchungen vor allem in skandinavischen und angelsächsischen Ländern gezeigt, daß die Prozesse, die vor die Zivilgerichte gelangen, nur die Spitze des Eisbergs von rechts- relevanten Konflikten erfassen. Gerichte haben von ihrer Auf- gabenstellung her eine „passive Marktstrategie‘: Sie bearbeiten diejenigen Konflikte, die an sie herangetragen werden, sie suchen ihre Prozesse nicht „aktiv“ (etwa nach rechtspolitischen Relevanz- kriterien). Auch Rechtsanwälte sind durch ihre Standesregeln an Werbung gehindert, obwohl es hier an Aufweichungsversuchen (etwa kollektive Werbung über den Umweg von Rechtsschutz- versicherungen) nicht mangelt. Die passive Marktstrategie der Justiz hat schichtspezifische Fol- gen: Es sind in erster Linie Mittelschichtsangehörige und Ge- schäftsleute, die den Weg zum Rechtsanwalt und zum Gericht von alleine finden. Daher sind es auch die Rechtsprobleme der Mittel- schichten, die die Rechtspflege in erster Linie prägen. Seit etwa 20 Jahren gibt es in angelsächsischen und skandinavischen Län- dern eine Reihe von Versuchen, diesen sozialspezifischen Vorteil beim Zugang zum Recht durch die Einrichtung kompensatorischer Rechtsberatungen auszugleichen. Eine Diskussion hierüber hat nunmehr auch in der Bundesrepublik und in Österreich begonnen. Von traditionsreichen öffentlichen Rechtsberatungen in einigen Großstädten wie Hamburg und Berlin abgesehen, ist die Antwort der Justiz auf die Chancenungleichheit ökonomisch schwacher Prozeßparteien bislang auf das Armenrecht beschränkt: Dies be- ruht auf einer voraussetzungsreichen Gerichtsentscheidung, mit der das Prozeßkostenrisiko für eine (angesichts des Streitwerts) bedürftige Partei vom Staat übernommen werden kann. Von wie geringer Bedeutung das Armenrecht für den Zugang zum Recht ist, zeigt schon die Justizstatistik: Von allen Zivilprozessen am Amts- gericht ist 1973 lediglich bei 5 % vom Armenrecht Gebrauch ge- macht worden — für die Entscheidung, ob ein wirtschaftlich Schwacher sich bei Gericht Schutz gegen Ansprüche eines Stär- 12 keren sucht, ist das Armenrecht mithin von geringer Bedeutung. Mit juristischen Mitteln scheint den Barrieren auf dem Weg zum Gericht sowieso nur zum geringen Teil beizukommen zu sein: Für die Entscheidung, ob man mit einem Konfliktfall zu Gericht geht, muß zunächst einmal die Schwelle der Uninformiertheit überwun- den sein: Gerade ökonomisch Schwache wissen oft nicht, welche Rechte ihnen zustehen. Und selbst wenn die Information vor- handen ist, mag das Zutrauen in die Justiz fehlen, oder aber die Kenntnis, welche Wege und Verfahren nötig sind, um zu seinem Recht zu kommen. Seit einigen Jahren wird daher auch in der Bun- desrepublik Rechtsberatung als eine öffentliche Aufgabe disku- tiert. Die Anwaltstage seit 1973 befassen sich intensiv mit diesem Thema, wenn auch mit wenig werbeträchtigen Bezeichnungen wie „Rechtsberatung für Minderbemittelte‘‘ oder aber „außergericht- liches Armenrecht‘‘. Die Bemühungen der Anwaltsvereine, beson- dere Rechtsberatungsstellen einzurichten, sind zudem — wie sich bei ersten Voruntersuchungen in der Bundesrepublik zeigte — kaum geeignet, sehr weit zu latenten Rechtsbedürfnissen vorzu- stoßen. Wieviele sozialen und psychologischen Schwellen vor dem Zugang zum Recht liegen, wird aus Befragungsuntersuchungen in USA, England und den Niederlanden deutlich: Angehörige niederer Sozialschichten haben andere Rechtsprobleme als die mittlerer und höherer Schichten. Rechtsberatungen, die den Zugang für Per- sonen mit niedrigem Einkommen und Sozialstatus erleichtern, sind in erster Linie mit Problemen des Familienrechts, des Miet-, Sozial- und Arbeitsrechts beschäftigt, während Anwaltsbüros mit Mandan- ten aus mittleren und höheren Sozialschichten es mit privatrecht- lichen Problemen, Kauf- oder Dienstverträgen und Schadensersatz- prozessen zu tun haben. Anwaltsbüros sind in der Regel aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer Kontakte und ihres Images auf Mandanten aus ihrer eigenen Sozialschicht ausgerichtet — Angehörige unterer Sozialschichten schrecken vor dem Gang zum Anwalt nicht nur aus Kostengründen, sondern auch aus Uninformiertheit und psycholo- gischen Sperren zurück. Solange das Angebot von Rechtsberatun- gen für diese durch psychologische und soziale Barrieren verbaut ist, sind ihre Rechte „verlorenes Recht‘‘. In der Bundesrepublik gibt es seit einigen Jahren eine heftige Dis- kussion über verschiedene Modelle, deren Pole sich ideologisch sehr gut verorten lassen: Auf der einen Seite, vor allen Dingen von Jungsozialisten und sozialdemokratischen Juristen vertreten, wer- den öffentliche Rechtsberatungsstellen als Dienstleistung des Staates propagiert, für die es in Hamburg und Berlin traditionsrei- 13 che Vorläufer gibt, und die von einigen Ländern (Bremen und Schleswig-Holstein) nunmehr aufgegriffen werden. Im anderen Lager steht die Anwaltschaft, deren Anwaltsvereine an vielen Orten bislang schon kostenlose Rechtsberatungen durchgeführt haben. (In Bayern und im Saarland wird diese Lösung nunmehr auch von der Landesregierung unterstützt.) Als extreme Lösung im Sinne des Anwaltsmodells wäre ein Modell staatlicher Subventionierung mit Berechtigungsschein denkbar — etwa wie der Krankenschein beim Kassenarzt. Gleich von welchem ideologischen Lager hier ar- gumentiert wird: Die Rückwirkungen solcher Modelle auf den Berufsstand der Anwälte dürften sehr erheblich sein. Die Diskussion trifft in eine Situation der Unsicherheit innerhalb der juristischen Profession: Der steigenden Zahl von Jurastuden- ten, die in den kommenden Jahren auf den Arbeitsmarkt drängen wird, steht in der Justiz ein kaum vermehrtes Stellenangebot gegenüber, und auch der sonstige öffentliche Dienst wird in naher Zukunft seinen Personalbestand kaum sehr stark vermehren. Es ist abzusehen, daß ein großer Teil der Juraabsolventen in Berufe inner- halb der Wirtschaft und der Anwaltschaft drängen wird. Vermehrte Konkurrenz, aber auch verstärkte „Produktdifferenzierung‘‘ juristi- scher Dienstleistungen sind zu erwarten. Steuern wir dabei auf ein staatliches Rechtsberatungssystem zu? Oder aber auf ein Kassen- Anwaltssystem? Bedeutet jede oder beide dieser Zukunftsprojek- tionen, daß wir soziale Konflikte vor die Gerichte tragen, mithin „verrechtlichen‘“ werden? Eines zeigte sich schon bei allen Berichten über skandinavische und angelsächsische Erfahrungen: In keinem dieser Länder hat sich die Entwicklung von Rechtsberatungsinstitutionen auf ein Modell festlegen lassen, überall gibt es entsprechend den unter- schiedlichen Rechtsbedürfnissen auch spezialisierte Institutionen der Rechtsberatung. Der Zugang zum Recht steht vor unterschied- lichen Barrieren, je nachdem ob es sich um familiäre Konflikte, um Beschwerden oder Hilflosigkeit gegenüber staatlichen Behörden, oder aber um BRechtsstreit zwischen Mietern und Vermietern, Arbeitgeber und Arbeitnehmern oder ähnlichen organisationsfähi- gen Interessengruppen handelt. Bei allen öffentlichen oder öffent- lich geförderten Rechtsberatungen ändert sich die Zusammen- setzung der Klientel gegenüber einer durchschnittlichen Anwalts- praxis: Die Konflikte zwischen Geschäftsleuten und Verkehrsteil- nehmern, die bei vielen Anwälten den Großteil der Mandanten brin- gen, spielen bei neuartigen Rechtsberatungsinstitutionen eine geringe Rolle. Hieraus wird deutlich, daß diese nicht so sehr als Konkurrenz auf dem hergebrachten Betätigungsfeld der Anwälte 14 auftreten, sondern daß sie vielmehr in anderen, bisher weniger er- schlossenen Sozialbereichen wirken. In allen Ländern kommt ein großer Teil der Mandanten zu den öffentlich geförderten Rechtsberatungen wegen Familienstreitig- keiten. Nicht immer geht es den Ratsuchenden dabei um rein rechtliche Probleme — sehr oft verwischen sich hier die Grenzen von Sozialarbeit, Eheberatung und Rechtsberatung. Ähnliche Alter- nativen, ob in der Beratung aus einem sozialen Problem gleich ein rechtliches gemacht werden solle, stellen sich auch bei dem Per- sonenkreis, der um Rat gegenüber Behörden nachsucht. Oft sind dies ältere Personen, Rentner oder Witwen, die sich für den Umgang mit Ämtern oder Versicherungen ratlos und uninformiert fühlen. Grob gesprochen, könnte man sie als Opfer publikumsfeindlicher Bürokratien bezeichnen, die ihren Rat eher bei einer dienstlei- stungsorientierten, von der Bürokratie unabhängigen Stelle suchen als bei einer Beschwerdeinstanz innerhalb derselben. Die dritte Kategorie von Rechtsbedürfnissen zeigt den Übergang von der Individualberatung zur Organisation sozialer Interessen: Politische Verbände, wie Mieter- oder Hausbesitzervereine, Gewerkschaften oder Industrieverbände, pflegen ihren Mitgliedern u. a. Dienstlei- stungen auch Rechtsberatung anzubieten, die sie allerdings immer im Rahmen ihrer gesellschaftspolitischen Intentionen ausüben. Für solche Organisationen kann sich die Alternative stellen, ob sie ihre Mitglieder besser dadurch vertreten, daß sie in Einzelfällen Rechtsansprüche durchsetzen, oder aber, ob sie diese zu einem politischen Protest kumulieren lassen und sich somit stärker auf Musterprozesse oder Lobbytätigkeit bei der Legislative konzen- trieren. Wir unterscheiden damit drei Arten von Rechtsberatung, die jeweils eigene Zugangsbedingungen aufweisen und die gemäß ihrer unter- schiedlichen Zielsetzung auch eigene Organisationsformen ent- wickeln. Manche Formen von Rechtsberatung sind schwer erkenn- bar, da sie Teil der Tätigkeit von Organisationen mit weiterer Ziel- setzung bilden. Aber erst zusammen gesehen können wir das „System der Rechtsberatung“ in ganzer Weite erfassen: — Anwaltskanzleien, die dazu tendieren, einen festen Stamm von Mandanten aufzubauen, und, soweit sie nicht anderweitig spezialisiert sind, ihren Schwerpunkt am ehesten im Zivilrecht, bei der Abwicklung von Verträgen, Verkehrsunfällen und daraus resultierenden Prozessen haben (Typisierung: anwaltliche Dienstleistung); — Beratungsstellen für sozial Schwache, die sehr häufig mit Pro- blemen auch außerrechtlicher Natur konfrontiert werden, und 15 deren Beratungscharakter zwischen den Polen einer Reduktion auf rechtlich relevante Probleme und sozialarbeiterischer Tätig- keit variieren kann (Typisierung: Sozialhilfe); rechtliche und politische Interessenvertretung von Verbänden, die als Teil ihrer Aufgabe die rechtliche Beratung und Vertre- tung ihrer Mitglieder ansehen und bei denen die rechtliche Durchsetzung von Mitgliederinteressen im Zusammenhang einer rechtspolitischen Strategie der Organisation steht (Typi- sierung: Kollektive Interessenvertretung). Das Spektrum der Aufgaben von Rechtsberatungen ist also recht breit und die Abgrenzungen zur Sozialarbeit auf der einen, zur Organisation politischer Interessen auf der anderen Seite fließend. Die Rechtsanwaltschaft hat sich von solchen Grenzüberschreitun- gen bislang ferngehalten. Bei öffentlicher Subventionierung jedoch tendieren Rechtsberatungsinstitutionen oft in die eine oder andere dieser Richtungen. Bis zu einem gewissen Grad stimuliert dabei das Angebot von Dienstleistungen seine Nachfrage: Wenn man ein Beratungsangebot für bestimmte Rechtsprobleme schafft, das die sozialen Barrieren auf dem Weg zur Justiz abbaut, so kommen mehr Probleme dieser Art vor die Gerichte. Nicht immer wird es wünschenswert sein, soziale Konflikte streitig und womöglich unter Nutzung aller vorhandenen Rechtsmittel aus- zutragen. Außergerichtliche Rechtsberatung trägt — wie auch eine gute Rechtsanwaltspraxis — zur Streitvermeidung ebenso bei wie zur gerichtlichen Konfliktaustragung. Als Rechtssoziologe muß man einige Zweifel haben, ob die „Verrechtlichung‘‘ sozialer Kon- flikte nicht eher eine unerwünschte Folge der Förderung von öffentlicher Rechtshilfe sein könnte. Die Antwort darauf ist eine Aufforderung an die Rechtspolitik: Immer ist der Zugang zum Recht faktisch selektiv, oft zugunsten der sozial Stärkeren. För- derungsbedürftig ist er, wo er „compensatorisch“, d. h. zugunsten sozial Schwächerer selektiv sein soll. 16 Klaus A. Ziegert: Zur Effektivität der Rechtssoziologie: Die Rekon- struktion der Gesellschaft durch Recht Stuttgart (Enke), 1975 Rechtssoziologische Forschungen führen sehr oft ein verstecktes Dasein. Im Schnittpunkt der Disziplinen werden sie unter speziali- sierten Titeln und in den verschiedensten Zeitschriften publiziert und erreichen damit unterschiedliche, oft nicht untereinander kommunizierende wissenschaftliche in-groups. Hinzu kommen die Sprachbarrieren: Außerhalb des angelsächsischen Sprachbereichs haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren rechtssoziolo- gische Forschungsschwerpunkte in Italien (um R. Teves), in Polen (um Adam Podgorecki) und in Skandinavien an verschiedenen Orten entwickelt. Für denjenigen, der nicht — wie Klaus Ziegert — sowohl Polnisch als auch Schwedisch beherrscht, sind mit diesem Buch nunmehr die Voraussetzungen für den Zugang geschaffen Voraussetzung ist allerdings, daß der Leser das komplexe Deutsch von Klaus Ziegert erlernt. Hierzu ein Satz aus der Zusammen- fassung So ist es eine wesentliche Frage, welche Aussagen über gesellschaftliche Wirkun- gen des Rechts Soziologie rechtssoziologisch aufbereiten kann; die hier darge- stellten Arbeiten aus den sozialistischen Ländern und Skandinavien hielten sich sehr eng an diesen rechtssoziologischen Auftrag, Aussagen über die Wirkungs- chancen des Rechts zu machen und kommen zu wichtigen Ergebnissen, die einer- seits nur Voruntersuchung sein können, andererseits auf einen weiteren Bezug aufmerksam machen, der im Kommunikationsmodell »Rechtssoziologie« angelegt ist: genauso zweiseitig oder mehrseitig, wenn man noch solche speziellen Gebie- te wie e.g. politische Soziologie, Kriminologie, Familiensoziologie, Jugendsozio- logie, Pädagogik, Psychologie, Kybernetik, Netzplantechnik etc. anschließt, die hier einfachheitshalber aber ungerechtfertigt außer acht bleiben — wie Ansätze zur Untersuchung gesellschaftlicher Problematik, indem Rechtswissenschaft über tatsächlich wirkende Zusammenhänge zwischen Recht und Gesellschaft Kennt- nisse zugeführt bekommt und Soziologie Material für umfassendere theoretische Ansätze auf der Grundiage rechtlicher Wirksamkeit aufbereiten kann, wirkt Rechtssoziologie auch häretisch, indem sich Rechtswissenschaft inerementali- stische, also nur kurzfristig wirksame, oder gar »kurzsichtige« Verfahren nach- weisen lassen muß und Soziologie die »Abstraktheit« und Praxisferne ihrer Gesellschaftsmodelle, die auf die gesellschaftliche Realität offensichtlicher Graduierung rechtlicher Wirkung und Nicht-wirkung bezogen nur wemg mehr Erklärung anzubieten hat, als man »ohnehin schon weiß«. In diesem Buch werden vor allem skandina- Mit anderen Worten: vische und polnische Studien referiert, die Bedingungen der Wirk- samkeit des Rechts und die Möglichkeiten der Steuerung gesell- Schaftlicher Entwicklungen durch Recht behandeln. Ziegert hat dabei die wiedergegebene Literatur nach dem Gesichtspunkt einer Sozialtechnischen Ausrichtung ausgewählt. Er stellt damit eine Rechtssoziologie mit pragmatischer Zielsetzung und empirischem 17 Kredo vor: Es sind die Erkenntnisinteressen einer staatlichen Len- kung in Ländern mit komplexer Sozialplanung, in denen der Gesetzgeber vor der Verabschiedung wissen will, welches die Be- dingungen seiner Wirksamkeit sind. Ziegert leitet seinen theoretischen Anspruch auf der einen Seite von der funktional-strukturellen Systemtheorie Luhmanns her, die er auf der anderen Seite mit dem aktivistischen Konzept der sozia- len Lenkung von Etzioni’s ‚aktiver Gesellschaft‘ verbindet. Dieser doppelte theoretische Bezug ergibt zusammen mit der referierten Literatur ein Zusammensetzspiel von großer Geschlossenheit: Ziegert selbst verneint in einer Schlußbemerkung den Anspruch, damit »die« Fragestellungen »der« Rechtssoziologie umfassend festgelegt zu haben. Dies wäre schon deshalb nicht möglich, weil »Recht« viel zu heterogene Regelungsversuche zugleich bezeich- net: je nachdem, ob es sich um strafrechtliche Verbote, zivilrecht- liche Ansprüche, arbeitsrechtliche Regelungen oder um prozeßB- rechtliche Vorschriften handelt, wird man an die Wirksamkeit von Recht unterschiedliche Fragestellungen und andersartige sozial- technische Erwartungen stellen. Ziegert — und mit ihm ein großer Teil der Rechtssoziologie — versucht, die Bedingungen der Wirk- samkeit von Recht auf einer Ebene der Verallgemeinerung zu for- mulieren, auf der vom Inhalt der Rechtsregelung, vom Adressaten und von der Situation seiner Anwendung abgesehen wird. Er erreicht dies, in dem er Bedingungen der Wirksamkeit nach den Funktionen der instrumentellen und der expressiven Wirkung ordnet. Beide Funktionen müssen für die Wirksamkeit von Recht erfüllt sein: ein instrumenteller Bezug von Zweck und Mittel, ebenso wie eine expressive Orientiertheit an rechtlichen Normen. Expressive und instrumentelle Orientierung des Rechts können einander ergänzen, sich aber auch behindern; das Verhältnis beider Komponenten wird je nach der jeweils betrachteten Rechtsform sehr unterschiedlich verteilt sein. Der weitere Weg der begrifflichen Trennung zeigt, daß man doch zu einer Differenzierung unter- schiedlicher Arten von Recht gelangen muß, ehe man inhaltsvolle Aussagen zur Wirksamkeit von Recht machen kann. Die Hypothe- sen, die Ziegert in diesem Zusammenhang entwickelt, sind An- regungen und Ansatzpunkte für weitere Diskussionen und Unter- suchungen. Diese Rechtssoziologie hat die Faszination des Geschlossenen für sich. Ihre Effektivität ist eine Funktion der Sprachbarrieren: im positiven Sinn durch das zusammenfassende Referat skandinavi- scher und sozialistischer Literatur, die man sich allerdings erst nach Übersteigen der funktional-aktivistischen Sprachbarrieren erschließen kann. Erhard Blankenburg (Berlin) 18 Volkmar Geßner: Recht und Konflikt. Eine soziologische Unter- suchung privatrechtlicher Konflikte in Mexiko Tübingen (JCB Mohr) 1976 »Recht und Konflikt« von Volkmar Geßner ist ein spannendes Buch. Mit dem gewählten konfliktsoziologischen Ansatz bildet es den Grundstein zu einer allgemeinen Theorie der Konfliktaustra- gung, wobei rechtliche Verfahren eine besonders voraussetzungs- reiche Regelungsform darstellen.Es ist weiterhin ein Buch über die vielfältigen Institutionen der Streitregulierung, die in Mexiko alternativ nebeneinander stehen. Die Beschreibung von Aufgaben- stellung und Institutionalisierung sowie die Wiedergabe der Einschätzung ihrer Konfliktregelungstätigkeit zeigt ein für den in sich wider- Rechtssoziologen faszinierend vielschichtiges, sprüchliches und variables Ordnungsgefüge. Letztlich ist es ein Buch über Mexico, einem Land auf dem Weg vom Entwicklungs- land zur Industriegesellschaft, mit großen Gegensätzen zwischen Stadt und Land, das ständige Versuche der Fremdherrschaft abzuwehren hat und in dem Gerichte und rechtsstaatliche Einrichtungen von Merkmalen politischer Klientelsysteme und institutionalisierter Korruption geprägt sind. Der konflikttheoretische Ansatz ist dabei offensichtlich mit Blick auf seine Übertragbarkeit auf Gesellschaften wie unsere entwickelt worden. Um zu entscheiden, welcher Anteil von justiziablen Konflikten tatsächlich vor Gericht gelangt, benötigt eine empi- rische Untersuchung Daten über eine Gesamt-Konflikt Population. Konsequent wählt Geßner daher eine Befragung zum Ausgangs- punkt, in der Haushaltsvorstände anhand einer Liste von mögli- chen Konfliktbereichen befragt werden, wieweit sie solche Konflikte schon erfahren haben, bei wem sie Rat gesucht haben und wie der Konflikt ausgetragen wurde. Nicht nur die vielfältigen Schlichtungsinstitutionen, die es in Mexiko gibt, nicht nur das geringe Vertrauen in die Justiz führen dazu, daß nur ein geringer Teil aller Konflikte vor die Gerichte gelangt, ein größerer durch institutionalisierte Schlichter geregelt wird, und weit über die Hälfte direkt, ohne Einschaltung von Institutionen ausgetragen wird. Dabei ist der Unterschied zwischen Stadt und Land eindrucksvoll und ‘durchgehend. Dies fängt schon mit den Konfliktgegenständen an: der großen Zahl von arbeitsrechtlichen Konflikten in der Stadt entsprechen Grundstücksstreitigkeiten und Geldschuldforderungen auf dem Land; während in Mexiko-Stadt je 23 % aller Konflikte vor Gericht oder Schlichtungsinstitutionen ausgetragen werden, mithin nur wenig mehr als die Hälfte direkt, 19 werden auf dem Land nur 8 % vor Gericht, 21 % vor dem Schlichter ausgetragen und 71 % aller Konflikte direkt ausgetragen. Man kann aus einer solchen konfliktsoziologischen Studie noch keine allgemein gültigen Aussagen über die Rolle der Gerichte bei der Austragung sozialer Konflikte belegen. Zum einen hängt die Nennung von Konfliktgegenständen von der Formulierung des Fragebogens ab: Familienstreitigkeiten etwa, die in Geßners mexi- kanischer Befragung in Stadt und Land zwischen 16 und 21 % aller Nennungen ausmachen, würden häufiger, wenn der Fragebo- gen in diesem Bereich intensiver »nachbohren« würde, und es wäre wahrscheinlich schwierig, in einer Übersetzung auf andere kulturelle Verhältnisse einen zuverlässigen Indikator für das Ausmaß patriarchalischer Konfliktunterdrückung und für unter- schiedliche Bedeutungen der Intimitätsschwelle vor dem Heraus tragen von Konflikten an Dritte zu finden. Jedoch ließen sich Geßners Untersuchungen nach dem Vorbild von Almond/Verba als vergleichende Studien sozio-rechtlicher Kulturen weiterentwickeln. Geßner muß dies vor Augen gestanden haben, denn ein Teil der Faszination des Besuchers in einer fremden Welt überträgt sich auf im Rahmen seiner den Leser, jedoch bleibt der Vergleich Möglichkeit zwischen sozio-rechtlichen Kulturen zwischen Stadt und Land innerhalb Mexikos. Aus diesen und weiteren Vergleichen wäre ein allgemeiner konfliktsoziologischer Ansatz der Rechtsso- ziologie durchaus und sehr fruchtbar weiterzuentwickeln. In einem analytischen Teil überspringt Geßner jedoch einige der notwendi- gen kleinen Schritte empirisch-theoretischer Detailarbeit: mit dem großen Netz einer Unterscheidung von »personen«- »rollen«- und »normbezogenen« Konflikten versucht er eine Skala abnehmender Komplexität aufzustellen, um damit zugleich ein allgemeines Gesetz der Rolle von Dritten, und insbesondere von gerichtlichen Institutionen bei der Konfliktaustragung aufzustellen: je weniger Komplexität, damit je weniger personenbezogen, je mehr Rollen und je mehr normbezogen, desto eher lassen sich Konflikte durch Dritte und durch gerichtliche Institutionen austragen. Mit dieser allzu simplen Formel hat er der Konflikt- und der Rechtssoziologie einen Brocken zugeworfen, an dem diese nur so lange nagen und kauen kann, bis er in alle Einzelteile zerlegt ist und sich in begrifflichen Differenzierungen und variierende Bedingungen so- weit aufgelöst hat, daß von ihm wenig übrig bleiben dürfte. Allerdings wird man beim Nagen und Kauen so viel über Interaktionen, Rollen und Normkonflikte gelernt haben, daß sich hier ein ansonsten viel zu leichtfertig und unterwertig gebrauchtes Lob aufdrängt:»ein höchst erfolgversprechender Ansatz»! 20 Das dritte Buch innerhalb von GeBßners Arbeit reizt fast unwider- stehlich, einen solchen Ansatz zu verfolgen: unter der zu Unrecht generalisierenden Überschrift»Konflikte in hochorganisierten Sy- stemen« führt Geßner eine phänomenologische Beschreibung von Konfliktsituationen und ihrer Beilegung in Mexiko fort, die im ausdrücklich deskriptiven Teil der Charakterisierung der mexikani- schen Gesellschaft und der Beschreibung ihrer Schlichtungsinsti- tutionen unter Statistiken und institutionellen Informationen verborgen blieb: Mexiko ist ein Sozialsystem, in dem rechtliche Institutionen Machtunterschiede kaum ausgleichen können, son- dern in vielfältiger Weise mit diesen verknüpft sind und ihnen allenfalls Legitimität verleihen (dies allerdings eingeschränkt, weil hieran ihre eigene Legitimität einen Substanzverlust erlitten hat). Wegen der geringen Geltung rechtlicher Verhaltenserwartungen auch in anonymen Beziehungen entsteht eine Fülle von Legitima- tionsversuchen physischer und struktureller Gewalt außerhalb des Rechts. Welche Verlockung für weitere empirische wie rechts- soziologische Arbeit! Erhard Blankenburg (Berlin) (a « y N WIENER STADTISCHE VERSICHERUNG rasch beim Zahlen freundlich bei der Beratung überall in Osterreich 21 Zwei Perspektiven in der Betrachtung von Strafverteidigern I. Jürgen Serke: Strafverteidiger in Deutschland Neuwied (Luchterhand) 1976 Der Band, vom namhaften Gerichtsreporter des Stern, ist keine Reportage über deutsche Strafverteidiger schlechthin. Er berichtet nicht über den Anwalt, der von der Sozialfürsorge einerseits und von Pflichtverteidigungen andererseits lebt, nicht vom unselb- ständigen »Kanzlisten« im Anwaltsbüro, auch nicht vom selbst straftrechtlich verfolgten Anwalt (wie Horst Mahler). Die Auswahl ist insofern einseitig, weil auf den »Starverteidiger« beschränkt. Stars - und solche auf Seiten des Angeklagten - sind aber nicht repräsentativ für den Gerichtssaal, ebensowenig, wie jene Krimi- nalfälle, weiche die Presse aufgreift. Es wird eine Medienwirklich- keit von Strafverteidigern reproduziert. Über die Zusammenhänge zwischen den Starverteidigern, ihrem Spielraum, ihrem Preis, zwischen der Ökonomie der Macht und der Strafjustiz (die kooperative Prozeßbeteiligte braucht), der Armut der Klienten und der Unscheinbarkeit des Durchschnittsverteidigers, kurz - über den Markt des Rechts ist wenig explizit gesagt, wenngleich einiges herauszulesen. Der Autor zeichnet acht Portraits von Angehörigen des Anwalt- standes in der Bundesrepublik der Gegenwart. Er legt Wert auf Biografie und Psychodynamik auch hinter journalistischer Typisie- rung (»Primus«, »Moralist«, »Einzelgänger«, »Aufsteiger«, »Bon Vivant« etc. lauten die kurzen Psychogramme vor jedem Bericht über eine Persönlichkeit) und auf die Beziehung zwischen (un-)politischer Einstellung und persönlicher Erfahrung mit und Verhältnis zu Recht und Justiz. Die Wahl der juristischen Profession und der Anwaltslaufbahn werden aus sozialer und politischer Herkunft, der politische Standort aus professionellem Schicksal (z.B. Teilnahme an NS-Verbrechen, Pflichtverteidigung von KP-Mitgliedern etc.) verständlich gemacht. Nach Serkes Beispielen gibt es offenbar zwei Wege zu Ruhm oder Auffälligkeit als Anwalt. Der eine führt über aufsehenerregende Prozesse (»Jahrhundertverbrechen«), der andere über politische Prozesse. Auf jeden Fall scheinen besonderer Sachverstand und technische Brillianz unabdingbar, sei es eingesetzt zur Lösung quasi-sportlicher Aufgaben oder zum engagierten Schutz errunge- ner bürgerlicher Freiheitsrechte, sei es zum Selbstzweck oder aus politischer Solidarität. Auf jeden Fall geht es im Extremfall des Staranwalts um die Störung der Prozeßroutine und der juristischen 22 Reduktion sozialer Wirklichkeit durch Einbringen schwer justiziab- ler Information(z.B. eines psychiatrisch-psychoanalytischen Welt- bildes, von Lektionen aus der Rechtsgeschichte, politischen Exkursen) und durch völlige Ausnützung des rechtsstaatlichen Instrumentariums für den Mandanten. Diese Störung der Prozeß- maschine durch Strafverteidigung, auf der einen Seite populär und Alibi des Rechtsstaates, wird bei bestimmten politischen Inhalten (deutlich in Verfahren gegen die sog. Baader-Meinhof-Gruppe)An- laß zur Diffamierung eines ganzen Berufsstandes und zu Strafpro- zeßreformen zuungunsten der Betroffenen und ihrer Anwälte. Die Grenzen der Stars und ihrer Beliebtheit werden aus den Portraits der prominenten Linksanwälte Otto Schily und Heinrich Hannover sichtbar, wenngleich nicht drastisch genug gemacht. Arno Pilgram (Wien) IIl. Croissant, C., et al.: Politische Prozesse ohne Verteidigung? Berlin (Wagenbach), 1976 Man sollte zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen, wenn man sich informieren will — d.h. wenn man etwas über den Verteidiger Otto Schily erfahren möchte, dann sollte man ihn in seiner eigenen Schreibe lesen und nicht in der Interpretation von Jürgen Serke! Es sei denn, man begreift Menschen über den Schnitt ihrer Anzüge (Schilys Anzüge sind nach Serke tadellos geschnitten), über die Type ihrer Automarke (Schily fährt einen großen Citro@n), oder ihre Eß- und Trinkgewohnheiten (wer das wissen möchte, lese bei Serke nach) — und das alles in griffiger Formulierung — dann sind Serkes »Staranwaltportraits« zu empfehlen. Im Gegensatz dazu bietet das Buch »Politische Prozesse ohne Ver- teidigung?«, das Beiträge der zum Teil ausgeschlossenen Verteidi- ger der Baader-Meinhof-Gruppe beinhaltet, neben Erfahrungen jener Anwälte, die sie im Kampf um die Verteidigungsrechte der Angeklagten mit der bundesdeutschen Justiz gemacht haben, auch eine Chronologie der Aushöhlung der im Zuge der bürgerlichen Revolution erkämpften gesetzlich zugesicherten Verteidigungs- rechte von Angeklagten. Durch das Gesetz vom 1. 1. 1975 (»lex RAF«), das kurz nach dem Tod von Holger Meins vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, ist (S. 21) — eine kollektive Verteidigung von Angeklagten ausgeschlossen — das Recht der Verteidiger und der Angeklagten, Erklärungen 23 politischen Inhalts in jeder Phase des Prozesses abzugeben, beseitigt worden — die Hauptverhandlung auch gegen verhandlungsunfähige Ange- klagte durchführbar — der Ausschluß eines Verteidigers von der Verteidigung schon vor seiner rechtskräftigen Verurteilung möglich — bei bestimmten politischen Straftaten wie Gefährdung der äußeren Sicherheit und bei Landesverrat der Ausschluß von Ver- teidigern wegen des Verdachts der Gefährdung der Staats- sicherheit möglich. Legitimiert wurde jenes Gesetz mit der Notwendigkeit, »Prozeß- sabotage« seitens der Verteidigung zu verhindern. Dazu schreibt Gerhard Mauz: »Endlich wird in diesem Land wirklich verteidigt — und schon heißt es, es werde »Mißbrauch« getrieben. Endlich ein- mal wird in diesem Land in Anspruch genommen, was die Straf- prozeßordnung der Strafverteidigung zur Verfügung stellt — und schon muß die Strafprozeßordnung demoliert werden, damit sie nicht »mißbraucht« werden kann. Doch die Wahrheit ist, daß in Stuttgart-Stammheim endlich einmal versucht wird, die Straf- prozeßordnung zu gebrauchen. Was ist für jene, die nun auf- schreien und den drohenden Untergang des Rechtsstaates be- schwören, die Strafprozeßordnung bislang gewesen? Durfte unsere Strafprozeßordnung nur solange gelten, als sie nicht ernsthaft in Anspruch genommen wurde?« (S. 8) Die ohnehin rhetorisch gemeinte Frage ist mit einem schlichten Ja zu beantworten. Gerade bei Strafverfahren gegen Studenten Ende der 60er Jahre hatte die Justiz immer wieder die Erfahrung ge- macht, wie schwierig es ist, Personen, die ihre Handlungen aus einem politischen Kontext heraus erklärten und verantworteten, individualisierende strafrechtliche Kategorien überzustülpen. Sind schon diese vereinzelten Prozesse für die Justiz lähmend, würde eine massenhafte Verteidigung von Angeklagten auf einer politi- schen (d.h. auf einer sozioökonomischen und nicht individualisie- renden) Basis die justizielle Behandlung von Konflikten voll- kommen verunmöglichen. Wo käme man hin, wenn der Ladendieb seinen Ladendiebstahl, der Ratenbetrüger seinen Betrug, der Sexualdelinquent seine strafbaren Handlungen nicht länger als persönliches Versagen, sondern aus einem gesamtgesellschaft- lichen Kontext heraus argumentieren würde. »Der Zeitpunkt des Inkrafttretens (des Gesetzes, W. St.) war so gewählt, daß der Bundesanwaltschaft ein ausreichender Zeitraum verblieb, die von ihr beabsichtigten Ausschlußverfahren durchzu- setzen. Zugleich wurde aber auch vereitelt, daß sich die Verteidi- 24 gung neu formieren und neu aufbauen konnte; die Bundesanwalt- schaft hat auch die Ausschlußverfahren ... so nahe an den Prozeß- beginn herangebracht, daß dieser Neuaufbau einer Verteidigung von vornherein ausgeschlossen werden konnte. Das gleiche gilt hinsichtlich des Zeitpunktes des Inkrafttretens von $ 146 STPO, mit dem die Blockverteidigung verboten wurde. Mit diesem Verbot der Blockverteidigung wurde eine tiefgreifende Beschränkung der Ver- teidigung vollzogen, weil eine sachgerechte Verteidigung gegen- über einer Blockanklage nur als Blockverteidigung möglich ist.« (S. 71) Die Änderung der Gesetze stellt jedoch nur ein Mittel der Reaktion des Staates auf den Versuch der totalen Ausschöpfung der Ver- teidigungsmöglichkeiten der Strafprozeßordnung dar. Isolations- haft zur physischen und psychischen Zerstörung der Gefangenen, Pressekampagnen mit dem Ziel sowohl der Degradierung und jour- nalistischen Kriminalisierung der Angeklagten und ihrer Anwälte, als auch der Einschüchterung der Bevölkerung, Polizeiaktionen gegen Anwälte, Durchsuchung ihrer Kanzleien und Beschlag- nahmung von Verteidigungsmaterial, teilweise Verhaftungen und Berufsverbote für Anwälte der Baader-Meinhof-Gruppe sind wei- tere Momente der nur noch als Krieg zu bezeichnenden Aktionen des Staates. Die Bekämpfung des Terrors mit allen Mitteln wurde vom Staats- apparat als günstige Gelegenheit ergriffen, im Windschatten der gemachten, aber auch tatsächlich vorhandenen Empörung und Ver- ängstigung der Bevölkerung ein paar Regeln zu ändern. Was heute als Schutz vor »MiBbrauch der Strafprozeßordnung« und Gewalt generell gepriesen und derzeit wahrscheinlich von Teilen der Bevöl- kerung akzeptiert wird, kann morgen gerade gegen jene Bevölke- rung angewendet werden. Es ist zu hoffen, daß das Volk dann mehr Widerstand leisten wird. Wolfgang Stang! (Wien) 25 Kredit-Bank Spar-Bank Wertpapier-Bank Reise-Bank r L-_-_-—___-J Ihre Bank DA sr I CREDITANSTALT 26 Arno Pilgram / Heinz Steinert, Wien Kritische Anmerkungen zum Abschnitt »Persönliche Sicherheit — Rechtspflege« in: Österreichisches Statistisches Zentralamt (Hrsg.), Indikatoren zur gesellschaftlichen Entwicklung. Beiträge zur österreichischen Statistik, Heft 428, Wien, 1976 Grundsätzlich ist die Sozialindikatoren-Bewegung, d.h. der Ver- such, Planung auf andere als rein wirtschaftlich/kostenrechneri- sche Größen abzustellen, positiv zu beurteilen. Hinzuzufügen ist allerdings, daß der Erfolg solcher Versuche und damit wahrschein- lich die Resonanz der Sozialindikatorenforschung von der Pla- nungs- und Handlungskapazität der staatlichen Verwaltung ab- hängt und zur Zeit (»Finanzkrise des Staates«) eher gering sein dürfte. Nichtsdestoweniger ist das Unternehmen des Österr. Stati- stischen Zentralamtes noch vor aller Detailkritik zu begrüßen. 1. Die Gruppierung der Indikatoren Der Bericht des ÖSZ umfaßt im statistischen Teil neun Abschnitte, denen eine entsprechende Gruppierung der erhobenen Sozialindi- katoren zugrundeliegt. Der Abschnitt »Persönliche Sicherheit — Rechtspflege« ist ein eigener, der von anderen wie »Soziale Sicher- heit, Wohlfahrt«, »Materielle Wohlfahrt«, »Beschäftigung und Arbeitsmarkt«, »Gesundheit und medizinische Versorgung« und anderen getrennt ist. Mit der Gliederung des Berichts, der Ordnung und Übersicht sicher dienlich, und der Art der jedem Abschnitt zu- gewiesenen ausgewählten Indikatoren sind wesentliche Vorent- scheidungen getroffen. Das angewandte Ordnungsprinzip hat eine bestimmte gesellschaft- liche Organisation von sozialen Problemen, Anliegen und Aufgaben zum Hintergrund und festigt diese Art der Organisation durch die Anwendung eben dieser Ordnung wiederum. Die angelegten Maß- stäbe für die Beurteilung der Lebenslage der österreichischen Be- völkerung entsprechen den Arbeitsparametern einzelner Verwal- tungsressorts. Die »persönliche Sicherheit« des Österreichers z.B. Wwird ausschließlich durch Statistiken der Rechtspfiege indiziert, ungeachtet der Fragen, ob sich die Befriedigung des sozialen An- liegens »persönliche Sicherheit« in der Bevölkerung mit der Erfül- lung des traditionellen Aufgabenbereichs von Innen- und Justiz- ressort deckt. Damit wird aber eine gesellschaftliche Bedeutung von »persönlicher Sicherheit« geschaffen, die eingeengt ist auf 27 institutionelle Kompetenzgrenzen und beinhaltet, daß »persönliche Sicherheit« primär mit dem Funktionieren der Sicherheits- und Justizorgane zu tun habe. Wenn man es mit dem Anspruch der Sozialindikatorenbewegung ernst nimmt und nicht einfach die Um- benennung vorhandener Statistiken einzelner Verwaltungsressorts in Sozialindikatoren meint, sollte man einen weniger institutionell determinierten Begriff »persönlicher Sicherheit« zu entwickeln und passende Indizes dafür nicht nur aus dem Bereich der Rechtspflege Zzu finden trachten. 2. Der Begriff »Persönliche Sicherheit« In der Tat sind die zunächst angeführten Bestimmungselemente zum Begriff »Persönliche Sicherheit« interessant und diskussions- würdig. Es sind — »lntegrität von Person und Eigentum« El »Integrität von Gesetz und demokratischer Ordnung« —— »Sicherung der Grundrechte und eines angemessenen rechtli- chen Rahmens für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung« Es fällt allerdings schwer, die Grenzen zu ziehen gegenüber C_ dem »Schutz vor Risiken des individuellen Lebenslaufes« —— dem »Schutz vor den Folgen einer benachteiligten Lebenssitua- tion« dem »Schutz vor den Folgen ungünstiger wirtschaftlicher Ent- wicklung« dem »Schutz vor Versuchen, die Kosten des Wohlstandes anderer überwälzt zu bekommen« etc. Mit diesen Umschreibungen für die »materielle und soziale Wohlfahrt«, teilweise auch für die Beschäftigungs- und Gesund- heitssituation und die entsprechenden Kapitel des Berichtes sind ja wesentliche Aspekte »persönlicher Sicherheit« berührt. D.h. Indikatoren zur »persönlichen Sicherheit« sind über die gesamte Publikation verstreut. Was unter der Überschrift »Persönliche Si- cherheit, Rechtspflege« zusammengefaßt ist, wird also eher durch die Beifügung Rechtspflege definiert. Was gemeint zu sein scheint, ist die »Sicherheit der persönlichen Rechtssphäre«. Es wäre daher empfehlenswert, entweder dem weiten Besgriff »persönlicher Sicherheit« Rechnung zu tragen und den einschlägigen Abschnitt durch zusätzliche Indikatoren auszubauen, auch auf die Gefahr der Wiederholung und Überschneidung mit anderen Kapiteln hin, oder die Begrenzung auf die »Sicherheit der persönlichen Rechts- 28 sphäre« durch eine entsprechende »Headline« zum Ausdruck zu bringen. Es ist tatsächlich von Interesse, wie sicher garantierte Rechte sind, und welche Gefährdung durch deren Verletzung sich ergibt. Hiebei stellt sich eine Reihe von grundsätzlichen Fragen, die daraus resul- tieren, daß auch das Recht und dessen Anwendung durch Institu- tionen der Rechtspflege nicht immer auf ungeteiltem Konsens basieren, daß sie gegen Interessen auftreten können, die vom Standpunkt Betroffener »legitim« sind oder daß sie sich nicht gegen Interessen wenden, die von manchen als »illegitim« empfun- den werden. So kann es sein, daß unter den offiziell registrierten Verstößen gegen die »Integrität von Person und Eigentum« oder gegen die »Integrität von Gesetz und demokratischer Ordnung« in Wirklichkeit Verletzungen von anderen oder abweichend interpre- tierten Rechten durch staatliche Gesetze oder Organe zu ihrer Aus- führung subsumiert sind. Als Beispiel mögen hier nur Delikte gegen das Abtreibungsverbot oder politische Delikte genannt werden. Es ist daher notwendig, nicht von einer zu einfachen Zäh- lung der Rechtsverletzungen auszugehen, sondern die Konstella- tionen zwischen Konfliktparteien und staatlichen Rechtsinstanzen zu erfassen. Zumindest aber ist es notwendig, auch die Einhaltung der formalen Rechte gegenüber denjenigen zu überprüfen, die der staatlichen Rechtsgewalt anheimfallen. Es geht also auch um den Schutz der persönlichen Rechtssphäre vor den Institutionen des Staates, insbesondere der Polizei und Justiz (vgl. »Sicherung der Grundrechte«). 3. Kritik der Auswahl von Indikatoren zur »Persönlichen Sicherheit, Rechtspflege« Auch wenn es sich nur um eine Auswahl zur Charakterisierung der »Sicherheit der persönlichen Rechtssphäre« handelt, sind die prä- Sentierten Indikatoren sichtbar eine Verlegenheitslösung und auf iIhren Aussagegehalt nur unzulänglich durchdacht. »Aufgrund der Datenlage liegt der Schwerpunkt der ausgewählten Indikatoren auf dem Gebiet der Kriminalität und deren polizeilicher Verfolgung. Der übrige Sektor der Rechtspflege wird nur durch die hl der erledigten Zivilprozesse — zugegeben recht unbefriedi- 9gend — repräsentiert. Doch weisen auch die Daten der Kriminal- Statistik im Vergleich zu den international vorgeschlagenen Indika- toren noch Lücken auf. Einer dieser Mängel betrifft den zeitlichen aktor im Rechtsgeschehen (Bekanntwerden einer strafbaren andlung — Aufklärung — Verurteilung), worüber kaum systemati- 29 sche Informationen vorliegen. Doch sind die in dieser Publikation angeführten Verwaltungsstatistiken durchwegs auch in den inter- nationalen Aufstellungen enthalten. Die Zahl der strafbaren Handlungen auf 100.000 Einwohner gibt Aufschluß über die Entwicklung der Kriminalität, soweit sie den Polizeibehörden bekannt wird, die Aufklärungsquote orientiert über die Effizienz der kriminalpolizeilichen Arbeit, die Zahl der Verurteil- ten schließlich ist ein personen- und nicht tatbezogenes Maß der Kriminalität. Der Personalstand von Bundespolizei und Gendarme- rie informiert über die Ausstattung des Sicherheitswesens«. (Seite 70) 3.1. Strafbare Handlungen auf 100.000 Einwohner Diese gelten als Indikator für die Kriminalitätsentwicklung, soweit sie der Polizei bekannt ist. Neben der Gesamtzahl der strafbaren Handlungen werden die Verbrechen gegen Leib und Leben, Sittlich- keitsverbrechen und Verbrechen gegen das Vermögen gesondert angeführt. Bei der Statistik der polizeilich bekanntgewordenen Straftaten handelt es sich um eine Zählung der Anzeigen aus der Bevölkerung. Die Kriminalitätswahrnehmung geschieht bekannt- lich zum geringsten Teil durch die Polizei selbst, sondern in mehr als 90% durch Geschädigte oder Zeugen. Die Statistik strafbarer Handlungen gibt weder ein Maß der Taten noch der Reaktionen der Betroffenen, sondern stellt ein Produkt beider Faktoren dar. Die Zahl der Anzeigen steht in einem weit- gehend ungeklärten Verhältnis zur Zahl »potentiell anzeigbarer Vor- kommnisse«. Die Bereitschaft, in Konflikt- oder Schadensfällen die Unterstützung von Polizei/Justiz zu beanspruchen, bzw. die Bereit- schaft, die Kriminalisierung von Geschehnissen oder Personen zu initiieren hängt von vielen Dingen ab, weicher Art die Konflikte sind, in welchem Verhältnis die Beteiligten zueinander und zu den bürokratischen Kontrollinstanzen stehen, weiche Relation zwi- schen dem Schaden, dem Aufwand der Anzeige, dem zu erwarten- den Nutzen davon, den eigenen Konfliktlösungs- und Sanktions- möglichkeiten, den Folgen für den Angezeigten etc. bestehen, welche Konsequenzen aus einem Anzeigenverzicht resultieren. Die gesellschaftlichen Bedingungen für die Kriminalisierungsbereit- schaft können sich völlig unabhängig davon ändern, wie es um die »Integrität von Person und Eigentum« tatsächlich bestellt ist. (Eine ausführliche Darstellung hiezu findet sich bei Pilgram, A.; Ein Begriff von Kriminalstatistik. Teilbericht I des Forschungsberich- tes Kriminalität in Österreich 1953—1974, Ludwig-Boltzmann-Insti- 30 tut für Kriminalsoziologie, Wien, 1976). Eine Zunahme der Anzeigen kann unter Umständen die entgegen- gesetzte Bedeutung haben, als man ihr zuschreibt. Sie kann eine verstärkte Möglichkeit andeuten, bisher »stummes Leiden« in pri- vaten Abhängigkeits- und informellen Unterdrückungsverhältnis- sen an die Öffentlichkeit zu tragen, sie kann ein verstärktes Zutrau- en in die Organe der Rechtspflege ausdrücken, sie kann einen ver- besserten Rechts- oder Versicherungsanspruch aus Schadens- kompensation signalisieren, etc. Andererseits kann eine Anzeigen- zunahme nicht nur eine Verunsicherung durch Kriminalität an sich, sondern auch nur durch den Zusammenbruch schützender infor- meller Konflikt- und Schadensregelungen (z.B. in übersichtlichen Lebensgemeinschaften, Kommunen, Wirtschaftsbetrieben) bedeu- ten, demgegenüber die formelle staatliche Rechtspflege unflexi- bler, unwirksamer und unbefriedigender ist. Analoge Bedeutungs- ambivalenzen ergeben sich im Fall der Abnahme polizeilich be- kannter strafbarer Handlungen. Hinzu kommt der Einfluß der Polizei auf die Statistik der Straftaten, der in der Gestaltung der technischen Zählregeln, aber auch in Ver- haltensweisen gegenüber Anzeigen aus der Bevölkerung wirksam wird, so z.B. in der Anerkennung dieser Anzeigen oder in deren Einstufung. Die jeweilige Politik der Polizeiorganisationen spielt hier eine wichtige Rolle. Es ist interessant, die in letzter Zeit größer werdende Differenz zwischen der Statistik polizeilich ermittelter Straftäter und gerichtlich verurteilter Personen zu beobachten, woraus u.a. die Tendenz polizeilicher Institutionen zum Ausweis hoher Kriminalitätsraten und im Zweifelsfall zur »Hinaufstufung« von Delikten hervorgeht. Hiermit sind wir bei den ausgewiesenen spezifischen Deliktsgrup- pen (Verbrechen gegen Leib und Leben, Sittlichkeit und Vermö- gen). Die Differenzierung der bekanntgewordenen strafbaren Hand- lungen stellt sicher einen richtigen Schritt dar. Der Konzentration auf gravierende Delikte (Verbrechen) liegt ferner vermutlich die Überlegung zugrunde, daß sie »verläßlicher« gemeldet werden, daß hier die »Dunkelziffer« geringer ist. Ein Problem liegt allerdings bei der Unterscheidung von den geringfügigeren Vergehen und Über- tretungen. Besonders akut ist dieses Problem bei den Verstößen gegen strafrechtliche Eigentumsnormen. Dies ist deswegen inter- essant, weil fast ausschließlich die Verbrechen gegen das Ver- Mögen die Zunahme der Gesamtzahl polizeibekannter Straftaten Verursachen. Damit z.B. ein Diebstahl ein Verbrechen wird, muß er bestimmte Qualifikationen erfüllen, z.B. mit der »Überwindung eines beträchtlichen, die Sache gegen Wegnahme sichernden Hin- 31 dernisses« verbunden sein, oder mit einem bestimmten Geldwert der gestohlenen Sache. Diese Qualifikationen sind vermehrt erfüllt, wenn die Sicherung der Habseligkeiten mit einer bestimmten Art derselben zunimmt (KFZ’s sind üblicherweise versperrt, ebenso Automaten, Zeitungsständerkassen, etc.) und wenn es im Be- obachtungszeitraum Inflation gibt. Es ist daher notwendig, nicht allein die Vermögensdelikte mit Ver- brechensqualifikationen, sondern auch die Art und den Wert des betroffenen Eigentums zu erwähnen, sowie die Schadensfälle durch strafbare Handlungen auf die Gesamtheit des gesellschaft- lichen Reichtums zu beziehen. Letzteres wäre unter Hinzuziehung der auf S. 55ff der besprochenen Broschüre angeführten Wohl- standsindikationen ohne weiteres möglich. So würde sich zeigen, daß die »Sicherheit des Eigentums« im behandelten Zeitraum nicht gesunken, sondern sogar gestiegen ist, wenn auch die polizeiliche Statistik der Vermögensdelikte pro Bevölkerungseinheit das Gegenteil indiziert. Die sinnvollere Bezugsgröße für Verstöße gegen Eigentumsnormen wäre sicherlich die Menge des vorhande- nen Besitzes, die richtige Bezugsgröße für KFZ-Diebstähle die KFZ-Zulassungen, für Warenhausdiebstähle die Umsätze, für Woh- nungseinbrüche die Wohnungen, etc. Hinsichtlich der Verbrechen gegen Leib und Leben wäre ebenso eine Differenzierung nach der Art des Schadens, nach der Bezie- hung zwischen Täter und Opfer und eine Gegenüberstellung von »vorsätzlichen« und »fahrlässigen« Handlungen angebracht. Bei Delikten gegen Leib und Leben ist die Bevölkerungsgröße ein angemessener Bezugswert. 3.2. Die Aufklärungsquote Von ihr wird behauptet, sie gäbe Auskunft über die »Effizienz der Polizei«. Diese Behauptung ist wahrscheinlich mit daran schuld, daß die polizeiliche Kriminalstatistik so unverläßlich ist, weil die Polizei damit ein Motiv gewinnt, im Zweifelsfall einen »geklärten« Fall paragraphenmäßig eher höher einzustufen. Wenn wir wieder daran denken, daß die bekanntgewordenen strafbaren Handlungen hauptsächlich auf Anzeigen beruhen, dann hängt die Aufklärungs- quote weitgehend davon ab, ob der Anzeigende den Täter »mit- bringt« (z.B. ist bei Ladendiebstahl die Aufklärungsquote extrem hoch, weil hier nur angezeigt wird, wenn man den Täter hat, andern- falls weiß man gar nicht, ob ein Diebstahl stattgefunden hat). Die Aufklärung ist daher überall besonders hoch, wo persönliche Kon- takte zwischen Tätern und Opfern stattgefunden haben. In Fällen 32 hingegen, in denen der Anzeiger nichts vorzuweisen hat, als die Be- hauptung, er habe etwas besessen und jetzt sei es weg, allenfalls noch Spuren am »Gehäuse« seines Besitzes, ist die Aufklärung naturgemäß niedrig. Die Aufklärungsquote ist damit in erster Linie eine Funktion der qualitativen Zusammensetzung der Delikte und allenfalls ein Indikator dafür und ganz sicher kein sehr guter für die Qualität polizeilicher Arbeit. An die Stelle der zweifelhaften Auf- klärungsquoten, die auf ermittelten Tätern zu strafbaren Hand- lungen beruhen, sollten andere vor allem für den Geschädigten relevante Erfolgswerte treten, wie z.B. über die Wiederbeschaffung des verlorenen Eigentums, die gesetzlichen oder versicherungs- mäßigen Schadenskompensationen und ähnliches. 3.3. Verurteilte auf 100.000 Strafmündige Dieser personenbezogene Index hat mit der Kriminalität noch weni- ger zu tun als die polizeilich bekannten Straftaten und hängt wie diese von den Bedingungen der Anzeigenbereitschaft und vom polizeilichen Interventionsstil ab, darüberhinaus von der Reaktion der Staatsanwaltschaften und Gerichte auf den »Input« des Justiz- systems. Einer Verurteilung bzw. den Verurteilungsraten geht eine Kette von Entscheidungssituationen darüber voraus, ob und welche Konflikte mit den Mitteln des Strafrechts adäquat bearbeitet und »gelöst« werden können und sollen, und an diesen Entscheidungen sind Opfer, Zeugen, Polizei- und Justizorgane in wechselndem Ausmaß beteiligt. Die Zahl der Verurteilungen pro 100.000 Strafmündige gibt an, wieviele Personen von Gerichtsurteilen betroffen sind, das Risiko einer Verurteilung und Strafe. Welcher Art dieses Risiko ist, sollte durch Indikatoren über Art und Ausmaß der ausgesproche- nen Sanktionen oder über Sanktionsverzicht deutlich gemacht werden. 3.4. Ausweitung zu einem Indikatorenkatalog »Sicherheit der per- sönlichen Rechtssphäre« Grundsätzlich kann man feststellen, daß die persönliche Sicherheit des Einzelnen, seiner Person, seiner Grundrechte, seines Eigen- tums etc., oder als Hintergrund dafür die »Integrität von Gesetz und demokratischer Ordnung« nicht nur und nicht einmal primär durch Strafgesetze geschützt und gewährleistet werden, auf die sich bis- her fast alle gebrauchten Indikatoren beziehen. Die gesellschaft- liche Position eines jeden Bürgers ist durch eine Vielzahl von 33 arbeits- und wirtschaftsrechtlichen, sozial- und verwaltungsrecht- lichen, privat- und Zzivilrechtlichen und anderen Regelungen tangiert. Die »Verrechtlichung« des sozialen Lebens ist im Fort- schritt begriffen. Ein sinnvoller Indikator dafür ist jedoch wahr- scheinlich schwer zu finden, zumal die abstrakte Menge der gül- tigen Rechtsnormen kaum erfaßbar, heterogen, und über die Um- setzung der Normen in die gesellschaftliche Wirklichkeit wenig aussagekräftig wäre. Über die Realität sagen all jene Indikatoren zur materiellen und sozialen Wohlfahrt (inklusive Arbeits-, Gesund- heits-, WohnungSs-, Bildungs-, Informationssituation), wie sie die besprochene Broschüre bringt, bereits sehr viel mehr aus. Dort steht, welche Anteile der Bevölkerung von bestimmten gesetz- lichen Schutz- und Kontrollbestimmungen tatsächlich erfaßt sind, welche in den Genuß oder in die ungünstige Lage kommen, sie be- anspruchen zu müssen, wie sich dies für sie in Kosten und Nutzen »materialisiert«. Darüberhinaus gibt es in der Publikation des ÖSZ den rudimentären Versuch, die Einrichtungen der Rechtspflege zur Kontrolle der Wirklichkeit an den Gesetzen, den Veranstaltungen, der Ausstat- tung und Leistung dieser Institutionen zu dokumentieren. Bei- spiele hierfür sind die Indikatoren »Personalstand der Bundes- polizei und Gendarmerie« und »Erledigte Zivilprozesse auf 100.000 Einwohner«. Nun gibt es nicht nur im strafrechtlichen Bereich Abweichungen von der Norm und Institutionen der Kontrolle, des »Vergleichs« und der Sanktionierung, unterschiedliche Beanspruchung und Erfolg dieser Einrichtungen. Es wäre interessant, den Wert des »Rechts- schutzes« in anderen als strafrechtlichen Konfliktfällen genauer zu erfassen durch Daten, die die personelle Ausstattung, Arbeitsanfall und -ergebnisse nicht nur der Polizei, sondern verschiedener staat- licher Gerichte und Verwaltungsbehörden, sowie verschiedener Interessensvertretungen wiedergeben. Die fehlende oder mangel- hafte statistische Erfassung verwaltungs- und zivilrechtlicher Ver- fahren, demgegenüber sich die Dürftigkeit vorhandener Kriminal- statistiken geradezu als paradiesisch ausnimmt, macht solche Vor- schläge leider fast utopisch. Es wäre in der Tat wünschenswert, mehrere Indikatoren über die Sicherheit oder Unsicherheit (Bedeu- tungsambivalenzen ergeben sich auch hier) zur Verfügung zu haben, die sich im Weg des Beschäftigten, des Konsumenten, des Handeltreibenden, des Gläubigers etc. zu einem entsprechenden Gericht oder einer Interessenvertretung ausdrücken, oder Indika- toren über die Risiken, nach anderen als strafrechtlichen Normen belangt zu werden. Mit einiger Phantasie lassen sich gewiß auch hierzu einige verwertbare Statistiken auftreiben. 34 4. Zusammenfassung der Vorschläge Die Broschüre des ÖSZ »Indikatoren zur gesellschaftlichen Ent- wicklung« hat, wie es im Vorwort heißt, »den Charakter eines Zwi- schenberichts und wird nach einiger Zeit durch eine weitere Ver- öffentlichung ersetzt werden müssen«. Daher sind konkrete Vor- schläge sicher verwertbar, sofern sie nicht nur langfristig erst nach Veränderungen der verschiedensten Routinestatistiken umsetzbar sind, sondern die nationale Datenlage und die Schwerpunkte der international vergileichbaren Sozialindikatoren mitberücksichtigen. In diesem Sinn soll bei den folgenden Vorschlägen die pragmati- sche Seite hervorgekehrt werden. A.) Anstelle des besonderen Abschnitts »Persönliche Sicherheit, Rechtspflege« sollte alternativ — eine Zusammenfassung mit dem Kapitel »Soziale Sicher- heit, Wohlfahrt« erfolgen und innerhalb dessen eine Zusam- menstellung »unglücklicher Lebensereignisse«, weiche die Integrität von Person und Eigentum gefährden (Unfälle aller Art: durch Naturkatastrophen, im Arbeitsbereich, im Straßen- verkehr, in der Freizeit etc., sowie schließlich durch »Krimina- lität«). Dabei sollten die Folgen für Leben, Gesundheit und Eigentum und deren privater und sozialer Kostenanteil spezifi- ziert werden. (Unfalls-, Kriminalitäts- und Versicherungsstati- stiken sollten hier Auskunft geben). Auf diese Weise würde sichtbar, daß Maßnahmen zur materiellen, sozialen und recht- lichen Sicherheit des Staatsbürgers Unglücksfälle verschiede- ner Art nicht ausschließen, sondern allenfalls das Risiko und die Folgen mildern können. Es ließe sich so auch der Eindruck vermeiden, die Vorbeugung gegen Gefährdung der »persön- lichen Sicherheit« läge primär in »law and order«-Maß- nahmen. — oder es sollte dem Abschnitt »Persönliche Sicherheit, Rechtspflege« im Fall seiner Beibehaltung ein anderer Titel ge- geben werden. »Sicherheit der persönlichen Rechtssphäre« als Titel würde ebenso wie die Zusammenfassung mit dem Ab- schnitt »Soziale Sicherheit« andeuten, daß »persönliche Sicher- heit« nicht mit der »Inneren Sicherheit« im traditionellen Sinn erschöpft ist, daß aber ein wichtiger Aspekt der Sicherheit in der Häufigkeit von Verletzungen der persönlichen Rechts- sphäre, im Ausmaß des Schutzes vor solchen Ereignissen und deren Folgen durch Organe der Rechtspflege sowie des Schut- zes vor »Grenzüberschreitungen« bei der Ausübung des Rechts besteht. 35 B.) Bei der Entscheidung für die zweite Alternative sollte nicht ausschließlich und nicht einmal unbedingt schwerpunktmäßig auf Kriminalität und den Strafrechtsbereich geachtet werden. Für die Verwendung von Indikatoren aus diesem Bereich wer- den jedoch folgende Vorschläge gemacht: — Bei der Statistik der strafbaren Handlungen pro Bevölke- rungseinheit sollte explizit festgehalten werden, daß es sich hier eher um eine Statistik des »Anzeigeverhaltens« handelt. Ferner sollten nur Delikte gegen die Person auf die Bevölke- rungsgröße bezogen werden, Delikte gegen das Vermögen hin- gegen auf Vermögenswerte. (Paradigmatisch können die stati- stisch ausgewiesenen KFZ-Diebstähle, Diebstähle aus und an KFZ’s oder Delikte im Straßenverkehr in Beziehung zu Zulas- sungsziffern gesetzt werden.) Von weit größerem Interesse als eine Spezifizierung nach Verbrechensgruppen wäre eine nach der Art des Opfers (z.B. Institution, Privatperson), des Scha- dens (z.B. körperlich, materiell, symbolisch), der Täter-Opfer- Beziehung (z.B. Verwandtschaft, Bekanntschaft, fehlende Be- ziehung). Eine solche Differenzierung zu ermöglichen wäre eines der größten Anliegen an eine Reform der polizeilichen Kriminalstatistik. — Die Statistik der Aufklärungsquote sollte aufgrund ihrer Mißverständlichkeit als Erfolgsindikator polizeilichen Han- delins gestrichen werden. An ihre Stelle sollten andere »Er- folgsziffern« treten, etwa über die Schadensabdeckung durch Wiederbeschaffung des verlorenen Gutes durch die Polizei, durch Wiedergutmachung durch den Täter, durch die gesetz- liche Opferentschädigung, durch Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, durch Versicherungsleistungen etc. Auch hier soll- ten Versicherungsstatistiken wertvolle Dienste leisten. Dar- überhinaus ist es z.B. möglich, mit Hilfe der elektronischen KFZ-Fahndung der Polizei die Wiederbeschaffung gestohlener Kraftfahrzeuge festzustellen, wobei diese Raten von der niedri- gen Aufklärungsquote (im Sinn festgestellter Täter) wesentlich divergieren. — Die Zahl der Verurteilten pro Bevölkerungseinheit sollte nicht als Index der Gefährdung durch Kriminalität, sondern als Index der Gefährdung durch »Kriminalisierung« gelesen wer- den, als jener Prozentanteil der Bevölkerung, den die Kon- sequenzen seines Handelns in Form einer strafgerichtlichen Verurteilung treffen. Dazu wären die ausgesprochenen Ver- urteilungen zumindest nach Geldstrafen und bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen zu differenzieren. Ferner wäre ein 36 Vergleich »polizeilich ermittelter« und »gerichtlich verurteilter« Personen als Maß des Verhältnisses der polizeilichen zur ge- richtlichen Arbeit und umgekehrt von Interesse. C.) Neben dem Bereich der Strafrechtspflege sollte auch die Tätig- keit der Zivil-, Arbeits-, Handels-, Finanzgerichte etc., eventuell des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs, von halb- amtlichen Schieds- und Schlichtungsstellen, Rechtsschutz- einrichtungen und Interessensvertretungen (z.B. Konsumen- tenorganisationen, Mieterschutzvereinigungen etc.) dokumen- tiert sein. Der Bedarf nach diesen Einrichtungen, ihre Nutzung und deren Resultate wären wesentliche Indikatoren für die »Sicherheit der Rechtssphäre des Bürgers«. Die statistische Erfassung dieser Bereiche ist dafür verhältnismäßig schlecht. D.) Nicht zuletzt sollte der Mangel an Angaben über die »Fairness« im Prozeß der Rechtsanwendung, vor allem gegenüber jenen Fällen, in denen gravierende staatliche Eingriffe in die persön- liche Rechtssphäre angedroht sind (z.B. Freiheitsentzug) behoben werden. Hier ist an jene Indikatoren gedacht, weiche im OECD-Entwurf unter die Schlagworte »Equality before the criminal law« und »Minimal safeguards and maximal exposure in criminal proceedings« fallen. Man könnte auch Indikatoren über die Sicherung der Grundrechte darunter verstehen. Es wäre durchaus aufschlußreich, zwischen verschiedenen Staa- ten die Zahl der Hausdurchsuchungen, des Waffengebrauchs, der Arretierungen durch die Polizei, die Dauer von Unter- suchungshaften und von Gerichts- oder Verwaltungsakten bis zu ihrer Erledigung, die Art der Verteidigung, die Anzahl aller Zwangsuntergebrachten in Gefängnissen, Erziehungsheimen und psychiatrischen Anstalten, die Kriminalität, die Selbst- beschädigungen und Selbstmorde in diesen Anstalten etc. ver- gleichen zu können. Realistisch bei der gegebenen Datenlage ist auch in Österreich eine Feststellung der Zwangsanhaltun- gen im Strafvollzug, in Heimen und in psychlatrischen Institu- tionen pro Kopf der Bevölkerung sowie über den Anteil von Untersuchungsgefangenen an allen Gefangenen. 37 Bernd Tichatschek-Marin, Wien Zur Psychotechnik von »Angst-Management« und »Sicherheits- Agitation« — exemplarische Beobachtungen zur Formierung »innerer Sicherheit« im politischen Alltag Die nachweisbare Selbstwidersprüchlichkeit der »Sicherheits- bedürfnisse« der österreichischen Bevölkerung könnte die immer wieder belebte Auseinandersetzung um ihre »Angemessenheit« oder Realitätsbezogenheit erübrigen. Tatsächlich bezieht sich eine — bislang erfolgreich — als »ständig wachsend« ausgegebene (und damit allmählich vielleicht wirklich wachsende) Verbrechens- angst bestimmter Populationen (nicht: der Bevölkerung) vorwie- gend auf Deliktgruppen (Mord, Körperverletzung, Entführung, Er- pressung), die faktisch seltener werden, während gerade die als persönlich weniger beängstigend erlebten Delikte (Diebstahl, Be- trug, Gaunerei) stärker zunehmen. Weder eigene Erfahrung, noch objektive Risikolage können demnach jene diffuse Stimmung von Unsicherheit und Unbehagen in der Bevölkerung hervorbringen, die sich (ob zunehmend oder nicht) zumindest wirkungsvoller als zuvor gegen die Sicherheitspolitik der Regierung wenden läßt. Da die Psycho-Logik freilich weder logisch noch gar wirklichkeitsbezogen zu sein braucht, um Wirklichkeiten (etwa von der Art von Stimmen- verlusten oder Wahlniederlagen) zu bewirken, stellt sich die Frage nach den entscheidenden Faktoren, Strategien und Funktionen der Beeinflussung. Ohne Zweifel spielen in der Produktion dieses wirklichkeitsverkehr- ten Sicherheitsbewußtseins die österreichischen Tageszeitungen sowie die konservative Oppositionspolitik eine hervorragende Rolle. Es scheint zu einer Art »natürlicher Allianz« aus einer Inter- essenparallelität zwischen ihnen zu kommen: Die Erzeugung/ Manipulation von Angst und Sicherheits-Bedürfnissen in der Be- völkerung erhöht einerseits die Vermarktbarkeit bestimmter Nach- richtentypen, andererseits die Chance der Opposition, allgemeines Unbehagen in eine Kritik an der Regierungspolitik umzusetzen. Sicherheits-Politik ist hierfür ein vortreffliches Mittel. Während die Regierung alle sozialstaatlichen »Wohlfahrts«-Maßnahmen und »Erfolge« für sich reklamieren kann, erweist sich »öffentliche Si- cherheit« (neben kontroversen Reformentscheidungen) als wich- tigster Ansatzpunkt, sie als »schwach«, »unfähig«, »verantwor- tungslos«, »leichtsinnig« usw. zu behaupten und sich als alterna- tives Führungsangebot zu präsentieren. Hinzu kommt eine gerade in Österreich entscheidende strukturelle Voraussetzung. Eine Mo- 38 bilisierung des ansonst perhorreszierten »natürlichen Volksempfin- dens« im Bereich von »law and order« gefährdet zugleich nämlich nicht die zentrale »sozialpartnerschaftliche« Eliten-Kooperation auf Verbändeebene; sie bleibt als »expressive Politik« sorgsam abge- koppelt von einer weiterhin »konzertierten« Wirtschafts- und So- zialpolitik. Die Umformung diffusen Unbehagens und vager Un- sicherheit allem möglichen gegenüber in eine spezifischere Ver- brechens(Terrorismus)angst bedient sich bestimmter psycholo- gischer Techniken, die in jedem einführenden Handbuch für Werbe- fachleute oder der Geschichte totalitärer Propaganda nachzulesen, wegen ihrer weitgehenden Unbekanntheit aber noch weithin wirk- sam sind. Einige der häufigst verwendeten Tricks und die Grund- züge dieser »Sicherheits-Agitation« seien im folgenden kurz auf- gezeigt. Die exemplarischen Verweise beziehen sich auf eine sie- benteilige Artikelserie »Angst in Österreich« der Tageszeitung »Die Presse«, die zwischen dem 20. April und dem 12. Mal 1977 abge- druckt wurde. Die Serie enthält, neben Aussagen von drei Journalisten als Pro- duzenten der Serie, auch Stellungnahmen von Spitzenpolitikern bzw. »Sicherheits-Experten« der großen, konservativen Opposi- tionspartei und des Sicherheitsapparats. Absichtlich wurde das Er- zeugnis einer als »seriös«, »gemäßigt« und »zurückhaltend« gelten- den »bürgerlichen« Tageszeitung sowie ein verallgemeinernder Kommentar und keine ereignisbezogene Reportage gewählt, um einem etwaigen Vorwurf willkürlicher Auswahl extremer Darstel- lungen — die naturgemäß in der Boulevardpresse und Äußerungen von Politikern zu diesem Thema weit überwiegen — zu entgehen. Die beispielhaft aufgewiesenen Tendenzen scheinen sich indessen in fast allen publizistischen/politischen »Botschaften« wiederzu- finden, wobei allenfalls Variationen im thematischen oder rheto- rischen Trick-Repertoire oder der Wahl illustrativer Belege vor- liegen dürften. Die Analyse befaßt sich mit Techniken der Bewußtseinsproduktlion, Nicht ihren gesellschaftlichen Bedingungen, Entstehungszusam- Mmenhängen, Funktionen; auch eine kritische Analyse der Wir- kungsmechanismen kann hier nicht ausgeführt, sondern höchstens Punktuell skizziert und durch Textkommentare angedeutet werden. Auf einige Grundannahmen sei immerhin hingewiesen. Ein sprachloses Unbehagen vieler Österreicher mit den gegebenen Lebensverhältnissen, unbestimmbare Unzufriedenheit, die sich keiner Ursachen zu vergewissern vermag, unverstandene Enttäu- Schungen und allgemeines Mißtrauen, vordergründige Beschwer- den und oberflächliche Ressentiments — das ist der sozialpsycho- 39 logische »Rohstoff«, dessen sich die professionelle Angstproduk- tion in rational kalkulierter Weise bedient. Als Hintergrundstim- mung des tagtäglichen »Werkeltaglebens« hat er eine reale gesell- schaftliche Basis in den Alltagserfahrungen der Bürger bzw. ihrer systematischen Blockierung, wird also immer wieder erneut »natur- wüchsig« hervorgebracht. »Angst-Management« und »Sicherheits- Agitation« »verwerten« dieses Unbehagen in einer für den Ein- zeinen kurzfristig emotionell erleichternden, für die Herrschafts- verhältnisse längerfristig stabilisierenden Weise. Sie vermitteln wenigstens irgendein und überdies ein leicht faßliches Welt- und Gesellschaftsbild — eine grundsätzlich gefahrvolle, bedrohliche, feindselige Welt, in der nur der überlebt, der sich zu wehren weiß; ein beliebig verwendbares Muster universeller Enttäuschungs- erklärung, Mißtrauensabsorption und Steigerung persönlichen Selbstwertgefühls angesichts struktureil notwendiger individueller »MiBßerfolge« und entsprechender »Enttäuschungsüberschüsse« eines Großteils der arbeitenden Bevölkerung durch die Vorstellung, daß »unehrliche«, »betrügerische«, »korrupte«, »skrupellose« und »gewalttätige« »Gauner«, »Verbrecher« und ihre Heifer überall am Werk seien und uns um die wohlverdienten Früchte unserer An- strengungen bringen; ein konkretes Deutungsangebot für unbe- stimmte Vorgefühle nahenden Unheils und Untergangs, das be- schämende Lebensangst und Desorientierungen zu berechtigter »Sorge« um reale Gefährdungen und Fehlentwicklungen aufwertet; eine aktualisierte Fassung des Mythos eines immerwährenden und unversöhnlichen Kampfes des und der Guten gegen das und die Bösen und eine zugehörige Metaphorik; eine Personalisierung der Bedrohung, die damit greifbar und angreifbar wird — ein Bild der »Wirklichen« inneren Feinde und ihrer (mitunter unfreiwilligen) Komplizen unter den Politikern, gegen die, als Verkörperung des Übels, wir uns »mit allen Mitteln wehren« müssen; und die Um- wandlung solcherart gerechtfertigter Aggression in eine Pauschal- ermächtigung für den Staats- und Polizeiapparat, endlich »hart durchzugreifen«. So wird das zwiespältige Gefühl hilfloser Abhän- gigkeit von übermächtigen Institutionen zugleich beschwichtigt und verfestigt, indem der Wunsch nach Schutz und Sicherheit durch starke Organisationen mit dem Schicksal des Sicherheits- apparates verknüpft, rebeillischer Protest gegen Bevormundung jedoch gegen die als gedanken- und wehrlos, »vertuschend«, »täu- schend« usf. dargestellten Regierungs-Politiker und Beamten allgemeiner gegen eine als schwerfällig und fehlorientert gezeich- nete Sozialstaats-Bürokratie gewendet wird. Und so wird es gemacht. 40 »Das tägliche Gewaltverbrechen« »Bin ich schon der Nächste?« Das Leben ist gefährlich und wird — durch »das tägliche Gewalt- verbrechen« von Tag zu Tag gefährlicher. Das »Überhandnehmen des Verbrechens«, die «Welle der Gewalt« droht uns alle hinwegzu- spülen. Der Sicherheitsbericht der Bundesregierung ist, obschon Nicht alarmierend genug formuliert, ein »alarmierender Bericht« — »da haben sich die Raubüberfälle in den letzten Jahren verdoppelt ... da schweilen die einfachen Vermögensdelikte lawinenartig an ... Da werden die Verbrecher immer jJünger, die Untaten immer bru- taler. Oft sind diese von einer Irrationalität, die schon für sich Be- klemmung und Entsetzen hervorrufen müssen« »und gerade die Verbrechen der jüngsten Zeit, das Überhandnehmen der Banküber- fälle und des Terrors, eine Häufung scheußlicher Sexualattentate und -morde und die Dürftigkeit der Aufklärungszahlen...« zeigen, daß die »Welle von Terroraktionen und Gewaltverbrechen« weiter Steigt und zu steigen droht. Selbst ein detaillierter Nachweis der Halb- oder Unwahrheit solcher apodiktischen Behauptungen änderte kaum ihre nachhaltige Wir- kung im Prozeß der Bewußtseinsbildung. Formeln wie die ein- gängige vom »täglichen Gewaltverbrechen« oder Metaphern wie die von den alles mitreißenden und wegschwemmenden »Wellen« oder »Lawinen« von Gewaltverbrechen prägen sich ein als begriffliche Kristallisationspunkte, auf die hin weitere Informationen ausge- Wwählt und interpretiert werden. Bestätigende (redundante) Nach- richten werden wahrgenommen, informative Informationen (die neu Sind und nicht in das Bild passen) hingegen ausgeblendet. Meta- Phorische Kürzel und bildhafte Mythen reduzieren unübersicht- liche, »komplexe« und verwirrende Zustände auf leichtfaßliche Sinnstrukturen, die andauernd neu bekräftigt werden. Als sprach- liche »Münzen« zirkulieren sie daher nicht nur rasch und universell, Sie perpetuieren sich durch notwendig permanente Selbstbestäti- gung, erzielen »hohe Kaufkraft« als sozial annehmbare Deutungs- Muster und entsprechende »Gewinne« an individueller »Komplexi- tätsreduktion«. Einmal in Umlauf gebracht, wird das sprachliche »Falschgeld« zur »harten Währung« — wenn falsche Metaphern Selbst metaphorisch kommentiert werden dürfen. Die grundlegenden Gefühle unbestimmter Unsicherheit, Angst, Bedrohung und Verwirrung, die »Ausfallserscheinungen« an realer Erfahrung indizieren, werden bestätigt (»bin ich schon der näch- Ste?«) und durch »das tägliche Gewaltverbrechen« ersatzweise ver- anschaulicht: »das Gefühl der Angst. Weil jeder sich fragen muß: 41 Bin ich der nächste, der um sein Leben, sein Eigentum zittern muß?« Eine Grundstimmung der Unsicherheit wird schockartig auf eine Gefahrenquelle bezogen, die uns unentrinnbar und ausnahms- los alle zu betreffen und zu bedrohen scheint. »Wir alle haben Angst, mehr Angst als je zuvor« Ist die Überzeugung vom »täglichen Gewaltverbrechen« und der ausnahms- und unterschiedsiosen Bedrohung erst einmal etabliert, so reizt die Sicherheits-Agitation zu ihrer rituellen Beschwörung und dem gemeinschaftsstiftenden Bekenntnis gemeinsamer Angstgefühle an: »Wir alle haben Angst, mehr Angst als je zuvor.« Sagen wir es offen, schämen wir uns nicht länger, lassen wir un- seren Gefühlen freien Lauf, haben wir die Angst, die uns zusteht, die der Bedrohung ansteht. Nichts und niemand bleibt davon ausgenommen: »sie ist überall spürbar: die Verunsicherung, die Angst«, »die Verunsicherung der Österreicher«. AlIle sind bedroht und betroffen. Alle gehören zur Angstgenossenschaft. Wir sprechen für die Volksgemeinschaft der Bedrohten: »Angst in Österreich« wird zur »Angst der Öster- reicher«, »der Staatsbürger«, »der Allgemeinheit«. »Die Allgemein- heit« hat »massive Sorgen«, »das Vertrauen ... in ihre Exekutive. .. sinkt weiter«, die »Bevölkerung traut dem Schutz nicht« usw. »Wir alle haben Angst«. Wir sind alle, wir sprechen für alle. Eine sehr unterschiedliche Verteilung sowohl tatsächlicher Vikti- misierungsrisken wie auch subjektiven Angsterlebens ist auch für Österreich längst erfahrungswissenschaftlich erwiesen. Jeweils bestimmte Bevölkerungsgruppen werden eher zu Opfern realer Rechtsbrüche oder (häufig sogar verhaltenseinschränkender) Ver- brechensängste. Die Sicherheits-Agitation erzeugt hingegen den falschen Schein ausnahms- und unterschiedslioser Bedrohung und Angst: durch appellative und »persönliche« Sprache oder Auffor- derung zu Gefühlsentäußerungen, die auch in der Politik sonst kaum geschätzt werden. So etwa wird die eigene Person in die Agitation mit einbezogen durch das Bekenntnis, man sei selbst auch menschlich, schwach und wehrlos und habe Angst. Dies schafft Identifikationsmöglich- keiten für das Publikum; es regt zur Nachahmung an, auch einmal die üblicherweise stets unterdrückten Gefühle ungehemmt zu äußern und sonst verpönter Gefühlsbetonung als gerechtfertigter Angst, Abscheu, Wut, Empörung usw. zu frönen. 42 Andeutungen skandalöser Zustände, Enthüllungen von Schauder- geschichten als »traurige Wirklichkeit« Der Gefühlsmanipulation dienen neben Bekenntnissen und ange- drohten Emotionsausbrüchen auch die Techniken gezielter Andeu- tungen, Enthüllungen und die Schilderung von Schaudergeschich- ten, die als charakteristische Vorfälle einer »traurigen Wirklichkeit« ausgegeben werden. Durch Andeutungen und Anspielungen auf unglaubliche Begebenheiten und Zustände werden geheimnisvolle Gefahren suggeriert, die nur der »Sicherheits-Experte« oder Jour- nalist kenne. Sie werden als einem normalen Menschen nahezu unfaßbar präsentiert, so als ob sie eigentlich zu obszön seien, um Öffentlich erörtert zu werden. Die dadurch entfachte Neugier an dem, was später noch ans Licht gebracht und abgerechnet zu wer- den verspricht, schafft ein emotionelles Band zwischen dem Si- Cherheits-Agitator und seinem Publikum. Sie läßt sein Prestige und sein Autorität als »Wissender« irrational anwachsen und for- dert eine Haltung »blinden Glaubens« heraus. Er weiß eben, was kaum einer weiß und das betont er, ohne jemals zu sagen, was er eigentlich und wieviel er wirklich weiß. Andeutungen vermitteln den »Eingeweihten« Zugehörigkeitsgefühle und machen sie zu Komplizen für »notwendige Gegenmaßnahmen«. Zwischendurch werden immer wieder Stückchen der angedeuteten »schmutzigen Wäsche« gelüftet, um die Erregung wach zu halten und dem Genuß entrüsteten Abscheus neue Nahrung zu geben: »Hier ein Indivi- duum, das ein Schulkind vergewaltigt und bestialisch zu Tode Quält, während die Gendarmen bei einem brennenden Reifenlager Sind — da ein erst in diesen Tagen bekannt gewordenes Urteil des Obersten Gerichtshofes, das zwei mehrfach vorbestrafte Sexual- attentäter mit einer Geldstrafe davonkommen läßt.« Zugleich wird die aufflammende Empörung (im vorangegangenen Satz) politisch in eine gegen die »Entkriminalisierung des Strafrechts, die Huma- Nisierung des Strafvollzugs« umgelenkt. In ähnlicher Weise wirkt die Schilderung von Schauder-Geschich- ten folgender Art: »Seit Wochen schleicht ein Sittlichkeitsverbre- Cher durch die kleine Ortschaft. Frauen und Mädchen trauen sich Nicht mehr auf die Straße. Der nächste Gendarmerieposten ist kilo- Meterweit entfernt. Dann findet ein Bauer eine Leiche. Der Mörder ist Jängst untergetaucht und lauert auf sein nächstes Opfer.« iese und ähnliche Schaudergeschichten und -szenen werden nun als „Wirklichkeit ..., die Tag für Tag die Spalten der Zeitungen füllt« (!) ausgegeben; als typische Vorkommnisse verallgemeinert; Szenisch-dramatisch veranschaulicht und dann mit allgemeinen 43 politischen Parolen und Appellen verknüpft. Schaudergeschichten werden sozusagen künstlich »ver-wirklicht«: sie dienen dem Auf- bau einer nicht erfahrbaren »papierenen« Wirklichkeit der Medien (»die Tag für Tag die Spalten der Zeitungen füllt«) als »wirklicher Wirklichkeit« — »Bilder aus dem abendlichen Fernsehkrimi? Mit- nichten. Traurige Wirklichkeit vielmehr...« Sie läßt sich »längst nicht mehr vertuschen« »und wenn sie noch so oft geleugnet wird« Um diesen Mythos einer total verbrecherischen und bedrohlichen Welt aufrecht erhalten und zu einem Deutungsmonopol ausbauen zu können, müssen widersprechende Realitätswahrnehmungen als heuchlerisch entlarvt werden. Vor allem aber muß man gegen die Autorität der Wissenschaft, die solchen Schauerwelten nicht zu- stimmen kann, immun werden — »Wo die Wissenschaft beginnt hört das Leben auf«. Ebenso muß man sich von den verniedlichen- den bis lügnerischen Beteuerungen der Politiker und Verwaltungs- beamten und -fachleute unabhängig machen — »und wenn sie noch so oft geleugnet wird...« »Da heifen auch bagatellisierende Hinweise ... nichts: Noch nie war das Eigentum so gefährdet wie jJetzt. Und darin liegt eine wesentliche Wurzel der allgemeinen Angst.« Es verfängt wenig, daß solche Behauptungen sich exemplarisch und empirisch einwandfrei wideriegen ließen: wissenschaftliche und statistische Evidenz, die die stereotype und terroristische Zei- tungs-Wirklichkeit nicht einfach bekräftigt, wird als wertios und unwahr dargestellt. Nur totale Immunisierung gegen gesichertes Wissen (Wahrheit) unter dem Schild der »Wahrheit« garantiert, daß auch sie nichts »mehr vertuschen« kann: »Statistiken und be- schwichtigende Politikerworte können in diesem Österreich ... eines längst nicht mehr vertuschen: Wir alle haben: Angst.« Kom- plexere Interpretationen werden als Gaukeleien und Verschleierung einer im Grunde entsetzlich einfachen Wirklichkeit abgetan: »Man jongliert mit trockenen Zahlen, verweist auf die fehlenden Ver- gleichsmöglichkeiten und kann doch eines nicht vertuschen — nämlich die Tatsache, daß die Kriminalität nach wie vor zunimmt und daß ihr die Exekutive nach wie vor nicht gewachsen ist.« Wis- senschaft wird einerseits als trockene, kalte und unverständliche Angelegenheit charakterisiert, die einfache Wahrheiten verdecken hilft; andererseits beruft man sich ungeniert auf ihre Autorität und benutzt ihre Legitimationskraft auch dort, wo Befunde aufs kru- deste manipuliert und willkürlich gedeutet werden. »Das Ergebnis 44 spricht Bände...« kann nämlich auch dann behauptet werden, wenn die Befragungsdaten eher eine gegenteilige Interpretation nahelegen. Solche Tricks verweisen auf ein zentrales Element faschistischer Agitation: die erst künstlich geschaffenen Gegner werden der eigenen Täuschungsmanöver bezichtigt, eingedenk der Einsicht, daß unter bestimmten Bedingungen Diffamierung von Manipulation das wirksamste Mittel der Manipulation ist. Vertrauen wir unserem natürlichen Spürsinn, dem Empfinden der Bevölkerung Das Volk, das in der Presse ansonst eher gefräßig, faul, dumm und allzu anspruchsvoll erscheint, das Volk wird plötzlich wiederent- deckt in seinen wahren Fähigkeiten. »Wie eh und je reagiert die Bevölkerung wie ein Seismograph«; »Die Menschen erwachen aus ihrer Betäubung, sie gewinnen vielfach ihre Sensibilität und das nüchterne Urteilsvermögen wieder zurück. In einem natürlichen Reflex. . usW.«. Allein die Sprachregelung gibt zu denken: aus weilcher »Betäubung erwachen« Menschen, die sich betäubender Verbrechenshysterie hingeben? Liegt die Rückgewinnung von »Sensibilität« in den aufkeimenden Versuchen zu Lynchjustiz und Vigilantentum, »das nüchterne Urteilsvermögen« im »Ruf ... nach der Todesstrafe«? Tatsächlich kokettiert diese Art von Volkstüme- lei mit allem, was sich politisch »verwerten« läßt: »Was Wunder, daß der Ruf nach drakonischen Strafen, ja nach der Todesstrafe immer lauter wird?« Obschon derartige Forderungen letztendgültig offiziell nicht geteilt werden können, wird die Ablehnung der To- desstrafe dann etwa durch Verlangen nach drastisch verschärften Sicherheitsmaßnahmen und Strafbestimmungen bzw. -vollzug gleichsam »abgetauscht«. Grundsätzlich ist entweder die stückweise erzeugte Sicherheits- Panik als höhere Vernunft ausgegeben; oder aber als treffsicherer lebendiger Instinkt (»Witterung«) gegen die kalte Rationalität der Vernunft ausgespielt. Beides stiftet einen Geist der »Tat«, des »Zu- rückschlagens« und der »Gegengewalt«, mit dem als Drohung man »die für die Sicherheit in diesem Staat Verantwortlichen aufrütteln« will. Sie — neben den »Verbrechern« und als deren Helfer gleich- Ssam — sind auch die bevorzugten Zielscheiben professioneller Feindbild-Produktion. Fronten und innere Feindbilder »Verbrecher« (oder: »eine Horde grölender Rowdies«) sind in allen 45 geschilderten Szenen immer »schon wieder draußen«, »vorbei« oder — wie der zuvor gezeigte »Sittlichkeitsverbrecher« — schon »Jängst untergetaucht und lauert auf sein nächstes Opfer«. Damit nicht leichtfertiger Zweifel an der universellen Betroffenheit auf- kommt, wird klargestellt — daher »das Gefühl der Angst. Weil jeder sich fragen muß: »Bin ich der nächste, der um sein Leben, um sein Eigentum zittern muß?« Die »Polizei« »kommt, wie immer in solchen und ähnlichen Fällen, zu spät«, ist der wachsenden Kriminalität »nach wie vor nicht ge- wachsen«, »vermag nicht, den an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden«. Der »Welle der Gewalt« steht die Polizei mehr oder weniger hilflos gegenüber, Vermögensdelikte »entgleiten offenbar samt und sonders dem Zugriff der Polizei«. Da »unser SIi- cherheitswesen ... eine stumpfe Waffe» ist, erstaunt auch das fol- gende nicht mehr: »Selbst der Exekutive ... bemächtigt sich Immer mehr ein Gefühl der Niedergeschlagenheit und der Ohnmacht.« Mit Recht stellt der Bürger dann die Frage, wie die uns schützen kön- nen sollen. Die (»sozialistischen«) Politiker hingegen versuchen zu »be- schwichtigen« und zu »vertuschen«, was sich »längst nicht mehr vertuschen läßt«. Leichtsinnig und verantwortungsios »spielen (sie) mit Ordnung und Sicherheit herum«. »Wenn sogar der Volks- vertretung die Witterung dafür abhanden gekommen ist, wann der Demokratie Schaden droht, liegen die Dinge schief«. — »Nein, so gehts nicht.« Die sozialistischen Politiker aber »versuchen (die Wahrheit) wegzudiskutieren», »leugnen« sie ständig und »Vver- sichern« Lügen und Belanglosigkeiten durch »langatmige, nichts- sagende Antworten« und jonglieren mit trockenen Zahlen«, wollen sie die entsetzliche Wahrheit »verniedlichen« und »eine Sicherheit vortäuschen, die es gar nicht gibt«. Doch der wachsame Opposi- tionssprecher weiß: »Das permanente Bagatellisieren der Regie- rung in der Berichterstattung über das Verbrechen In Österreich kann der Bevölkerung die Angst ... nicht nehmen.« Die Angst, daß ihm durch einen Erfolg der Regierung ein permanentes Thema oppositioneller Demagogie genommen werden könnte, braucht er freilich nicht zu haben, denn: »Die sozialistische Politik verführt zur Kriminalität«! Sicherheits-Experten und Beamte wiederum sind in einem unent- rinnbaren Dilemma: sie sind hilflos gegenüber den Verbrechen, aber auch gegenüber den vorgesetzten Politikern, deren leicht- fertige Haltung sie entgegen eigenen fachlichen Einsichten hin- nehmen und exekutieren müssen. So stellt etwa »die Häufung von Banküberfällen auch den Generaldirektor für die öffentliche Sicher- 46 heit vor unlösbare Probleme«, Terrorüberfälle hätten »den Eindruck vermittelt, daß es ... Alarmpläne nicht gab, daß vielmehr strecken- weise das totale Chaos herrschte«, was mit Einzelbeispielen zu be- legen versucht wird. Doch »Österreichs höchster Exekutivbeamter ‚.. sStößt ... in dasselbe Horn wie sein Minister. Und es bleibt ihm wohl auch nichts anderes übrig. Die Tatsache, daß es ganz einfach zu wenige Polizisten und Gendarmen gibt, nimmt er mit resignier- ter Gelassenheit zur Kenntnis«. Ein anderer Spitzenbeamter, Wiens Polizeipräsident, hingegen, »kann nicht verbergen, daß er sich unwohl in seiner Haut fühlt. Denn er sitzt zwischen zwei Sesseln — zwischen der offiziellen Lesart seiner Vorgesetzten und damit der SPÖ, deren Mitglied er ist, und der Wahrheit, die er tagtäglich in seiner Position als Vor- gesetzter des größten Sicherheitsapparats Österreichs präsentiert bekommt«. So ist er »vorsichtig zwischen der Meinung der soziali- Stischen Regierungspolitik und seiner eigenen Ansicht lavierend« gezwungen, die Wahrheit und sich selbst ständig zu verleugnen. Das kann freilich nur unzureichend gelingen, denn »den Gegensatz des Sicherheitsexperten R. zum Politiker R. kann aber auch R. Nicht verleugnen, wenn er zugibt...« oder »bestätigt..., daß die Furcht vor der Zunahme der Kriminalität und der Brutalisierung des Rowdytums sich bereits in seiner Familie eingenistet habe.« Seine Aussage beweise »Mut. Mut vor jener Wahrheit, die sein Vorgesetz- ter, der Innenminister .. und die Bundesregierung immer wieder wegzudiskutieren versuchen.« Die von diesem offenherzigen »Sicherheitsexperten« genannten »Ursachen« steigender Eigen- tumskriminalität wie »geänderte Einstellung gegenüber dem Ge- Setz, das nicht mehr respektiert werde«, »Verfall der guten Sitten, die der Jugend völlig fremd seien« und »personell geschwächter Polizeiapparat« werden denn auch ausführlich zitiert. Ein weiterer, fortschrittlicherer Experte, der »Direktor von Öster- reichs größter Strafvollzugsanstalt« dagegen erfährt nicht einmal Nachsichtige Behandlung. Seine klarsichtige und illusionsiose Analyse des Abschwächungssyndroms erhält den Titel: »Auch ein Erfolg des Strafvollzugs: Aus Räubern Diebe machen«; die realisti- Sche und nüchterne Einsicht »absolut sicher kann ein derartiges Unternehmen nicht sein« in das Bestmögliche wird auf ein sich »Zufriedengeben mit Mittelmaß« heruntergesetzt, wobei der ange- legte totalitäre Maßstab die implizierten sicherheitspolitischen Optionen offenlegt. Als durchaus problematisches »berufliches Glaubensbekenntnis«, keineswegs als Selbstverständlichkeit, erscheint die Tatsache, daß »auch Verbrecher Menschen, keine Bestien« sind. »Zentralpunkt seines beruflichen Glaubensbekennt- 47 nisses ... Auch Verbrecher sind Menschen, keine Bestien. Man muß mit ihnen reden können, damit man sie erziehen kann«. »Bedeutet das nicht eine gewisse Aufweichung?« Darüber hinaus werden in der Sicherheits-Agitation nicht nur Beamte und Fachleute gegen Politiker, sondern innerhalb der Exe- kutive Polizei und Justiz gegeneinander ausgespielt unter Partei- nahme für die Polizei (»Wir rennen uns die Beine aus und fangen die Pülcher — und die Richter lassen sie wieder aus«). Hier werden nicht nur ein »Unbehagen an der Justiz«, sondern anti-institutio- nelle Ressentiments und Affekte überhaupt politisch verwertet; im Namen »der Bevölkerung« werden antistaatliche und regierungs- feindliche Einstellungen formuliert, gleichzeitig die bestehende Gesetzlosigkeit und die bestehenden Gesetze und bestehende (legalistische) Gesetzesanwendung beklagt. Der Leser erhält den Eindruck, die Gesetzlosigkeit vieler Mitbürger sei inzwischen so bedrohlich geworden, daß die strafgesetzlichen Bestimmungen zu ihrer »Ahndung« nicht ausreichten (»Gestörtes Verhältnis Straf- tat—Ahndung«), insbesonders, wenn dabei allzu gesetzestreu vor- gegangen würde. »Nein, so geht’s nicht«. »Ursachen«, empfohlene Remeduren Neben so allgemeinen kulturkritischen Betrachtungen wie der des Wiener Polizeipräsidenten über den »Verfall der guten Sitten« bei der heutigen Jugend, von der das »Gesetz ... nicht mehr respektiert werde«, nennt die Artikelserie als wichtigste »Ursachen« der fik- tiven katastrophalen Verbrechens-Lawine vor allem: Personal- mangel der Exekutive, der »drückender denn je« sei. Beklagt wird beispielsweise, »daß die Beamteneinsparungswelle auch vor Poli- zei und Gendarmerie nicht haltgemacht hat«. An weiteren Ärgernissen, die zu »Ursachen« stilisiert werden, zählt sie ein an- geblich »gestörtes Verhältnis Straftat—-Ahndung«, die »Entkrimi- nalisierung des Strafrechts« und die »Humanisierung des Straf- vollzugs« auf. In der »Erklärung« von »Ursachen« gibt sich die Sicherheits-Agita- tion den Schein von Argumentation, logischer Schlußfolgerung und beispielhaften Belegen. Tatsächlich folgen ihre Aussprüche der »Gedankenflucht«-Technik bzw. der Technik der »assozlieren- den Übergänge«, weliche die Aussagen oberflächlich durch irgend- weilche gemeinsamen Momente in Beziehung setzt und so trotz logischer Widersprüche den Anschein von Konsistenz erzeugt. Argumente werden nicht begründet, sondern gelten als jeweils schon entschieden und werden als gegebene Überzeugungen jedes 48 vernünftigen und verantwortungsvollen Österreichers unterstellt. Ein gutes und typisches Beispiel für diesen verschwommenen assoziativen Denk- und Redestil gibt die folgende Stellungnahme des parlamentarischen Sicherheitssprechers der großen, konser- vativen Oppositionspartei, wenn er zu erklären versucht, weshalb »die sozialistische Politik ... zur Kriminalität (verführt)«: »Wenn im sozialistischen Staat die Mentalität vertreten wird, alles zu ver- sprechen, was aber nicht gehalten werden kann, wenn die Leistung aus der Lebenssphäre ausgeklammert wird, wenn das Einkommen ohne Leistung zum Prinzip erhoben wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn der Drang vorherrscht, sich dieses Einkommen auf unreelle Weise zu beschaffen. Damit werden die bestraft, die durch harte Arbeit etwas geschaffen haben. Sie haben das Risiko, nicht die Einbrecher, die geradezu von Staats wegen zum Verbrechen ver- lockt werden.« Es scheint nicht sinnvoll, auf die einzelnen Ele- mente dieser »Argumentation« — etwa die Mobilisierung von Ressentiments der arbeitenden Bevölkerung gegen »Parasiten«, »Schmarotzer« usw. im Detail einzugehen. Interessant ist viel- leicht, daß durch andauernde, unaufhörliche Wiederholung solcher Redewendungen eine assoziative Konsistenz hergestellt wird, welche die innere Widersprüchlichkeit der Äußerungen in jedem einzelnen Fall zu verbergen vermag. Wie in der reklametechnischen Lancierung von Werbeslogans für Waren erhalten diese Sprüche und Formeln eine magische Aura, bis schließlich dem angeprie- senen Produkt — »Sicherheit« — ein gewisser Wert an sich, die Zauberkraft eines Fetischs zukommt, während der Zustand eines als verschuldet erlebten Mangels an Sicherheit dämonisiert wird. In auffälligem Gegensatz zu den relativ unklaren Diagnosen der ver- meintlichen Malaise bestehen ziemlich klare Vorstellungen über erforderliche Maßnahmen. So wird politisch gefordert: Personal- aufstockung (»Die Aufstockung des Exekutivkorps ist ... nicht nur wünschenswert, sondern dringend erforderlich«); die Schaffung einer eigenen »Antiterrortruppe«, die »Schaffung eines echten Kri- senstabes, der bei schwierigen Situationen sofort zusammentreten und das Krisenmanagement übernehmen kann. Dabei ginge es nicht nur um brisante Situationen a la OPEC-Überfall, sondern auch um jene, die zum Beispiel bei einem Erdbeben entstehen könnten«, Schaffung von Alarmplänen, Einrichtung eines eigenen Ausschus- ses für innere Sicherheit; Informationen über »Stand der Kriminalli- tät und deren Bekämpfung« für die Opposition; Einführung einer Dunkelfeldforschung; Errichtung eines eigenen Lehrstuhls für Po- lizeiwissenschaften, ein alternatives Sicherheitskonzept zum Schutz der Bevölkerung; keine Entkriminalisierung, Verschärfung 49 des Strafrahmens und der Rechtssprechung; keine Resozlallsie- rung ohne Sühnegedanken; dauerhafte Absonderung gefährlicher Rechtsbrecher usw. Hinter diesen zahlreichen Einzelforderungen wird ein radikal neues gesellschaftspolitisches Konzept sichtbar — das des repres- siveren, »starken Staates«. Die Magie von Schlüsselbegriffen wie »Sicherheit« eignet sich vorzüglich, — mittels der aufgezeigten Gedankenfluchttechnik — eine stillschweigende Umwertung der Sicherheitswerte vorzunehmen. Das wird etwa so gemacht: Sicher- heit sei unteilbar. »Ihr vordergründiger Aspekt mag der Arbeitsplatz sein, das Behaupten des Reallohns, das gute Gefühl des Spargro- schens. Doch mit seinem geschärften Sensorium stößt der Staats- bürger nun erschrocken auf ein größeres Sicherheitsrisiko: auf die hierzulande wachsende Kriminalität.« Dieses Motiv versucht »Die Presse« bzw. die beiden Oppositionsparteien in immer wieder- kehrenden Variationen immer weniger zaghaft zu popularisieren: »die Mittel für Prestigezwecke könnten radikal gekürzt und durch eine Aufstockung der Exekutive für die ganze Bevölkerung besser genutzt werden«. Das Motto lautet: weniger Staat im Bereich wirt- schaftlicher, materieller, sozialer, gesundheitlicher usw. Sicherheit, mehr Staat im Bereich der »inneren Sicherheit«. An dieser Stelle legt die psychotechnisch so wirksam in Szene gesetzte Agitation ihre politischen Ziele offen: sie verwertet antibürokratische Ressentiments in einer Kritik am modernen Sozialstaat, um mittels der Erzeugung »öffentlicher Unsicherheit« den »Wohlfahrts-Staat« durch einen autorität »formierten« und befestigten »Sicherheits- Staat« zu ersetzen. Ergänzungen zum Repertoir psychotechnischer Tricks der Sicher- heitsdemagogie Um dieses politische Ziel zu erreichen, werden alle Register des gängigen Trick-Repertoirs gezogen; einige durchgängige Motive und Grundzüge der Angsterzeugung und Sicherheits-Agitation seien nochmals zusammengefaßt. Allgemein wird massive Unsicherheit durch eine gewisse Unter- gangsstimmung verbreitet, weiche die Gegenwart in sinnfälligen Kontrast zur »guten alten Zeit« setzt. Es wird ein Bild drohenden Unheils und Chaos’ gezeichnet in einer grausamen Welt, in der noch die banalsten alltäglichen Ärgernisse — etwa lärmende Ju- gendliche auf Mopeds — Symptome katastrophenhafter Unter- gangstendenzen sind. Vor diesem Hintergrund von Niedergang und Verfall wird das Gestrige, Traditionsverbundene, Überkommene als 50 »anständig«, »ehrlich« und »echt« verklärt. Dadurch werden die Ent- täuschung und Ressentiments der Zukurzgekommenen gegen jene ständigen Neuerungen, an denen sie nicht oder nur ungenügend teilhaben können, aufgefangen und als moralisch höherwertige Lebensweise aufgewertet. Ihre struktureill notwendige soziale Er- folglosigkeit wird als »eigentlicher«, »Menschlicher« Erfolg deutbar in einer Welt, in der »Gauner« und »Verbrecher« immer mehr den Ton angeben. »Arm, aber ehrlich« zu sein und »durch harte Arbeit etwas schaffen« soll sie über ein einsames, kaltes, selbstentfrem- detes und enttäuschendes Dasein hinwegtrösten und einen tief- gründigen Haß gegen jene nähren, die »sich dieses Einkommen auf unreelle Weise beschaffen«. In ähnlicher Richtung zielt die Um- schmeichelung und Verherrlichung des einfachen »kleinen Man- nes«, des »Mannes von der Straße«, der plötzlich als unverbildet, mit gesundem und sicherem »Hausverstand« dargestellt und gegen die spitzfindigen Wissenschaftler und Intellektuellen ausgespielt wird. Ihm fühlt sich der Sicherheits-Demagoge vorgeblich vor- nehmlich verbunden, seine Bedürfnisse und Sorgen teilt er, vor allem die Angst vor Verbrechen. Er stellt sich selbst als im Grunde »kleiner Mann« dar, der nur — gottlob — ein wenig größer und mächtiger ist, sodaß man sich mit ihm identifizieren kann, ohne ihm wirklich nahe zu kommen. Er, der für sich allein selbst ohn- mächtig wäre, repräsentiert die Hoffnung aller Ohnmächtigen, end- lich »gemeinsam stark« zu sein — gegen den verbrecherischen Feind. Er gibt den verängstigten Bevölkerungsgruppen und Sozial- schichten, überwiegend älteren, vereinsamten, deklassierten oder enttäuschten Menschen — glaubhaft vor, zu geben, was sie »brau- chen« — Gefühle menschlicher Anteilnahme, Wärme, Nähe und Vertrautheit mit ihren Schwierigkeiten. Die Sicherheits-Demagogie ist nicht zuletzt wegen der wohlkalkulierten Manipulation dieser tiefsitzenden emotionellen Mechanismen, bzw. gesellschaftlich bedingter Gefühlsdefizite so erfolgreich wie sie ist. Von »emotionellen Ausfallserscheinungen« lebt auch die »Technik der vollendeten Tatsachen«, die eventuelle Streitfragen als durch »die überwiegende Mehrheit« bereits entschieden unterstellt; oder etablierte und populäre Autoritäten gegen noch verbliebene Zweifel ins Feld führt. Jeder Widerstand gegen die vermeintliche Meinung der kompakten »schweigenden Mehrheit« erscheint dem Ich- Schwachen als hoffnungslos; er hat Angst, Außenseiter zu werden wegen der Angst-Affekte anderer; Parteinahme für die »gerechte Sache« »öffentliche Sicherheit«, hinter der die Sieger von morgen stehen, erscheint daher notwendig — so wirkt der »band-wagon- appeal«. Allgemein verängstigte und verunsicherte Menschen las- 51 sen sich leicht für vollendete Tatsachen oder vermeintlich umfas- sende Zustimmungen, selbst wenn diese bloß erfunden sind, be- geistern, weil sie daran zur Selbststabilisierung glauben müssen. Zeitungen und Politiker versichern unermüdlich und unbeschadet der nachweisbaren Unwahrheit dieser Aussage, daß »wir alle Angst haben«, die überwiegende Mehrheit der unentschiedenen und zwie- spältig eingestellten Österreicher wird nun aber zur Ausbildung der als allgemein unterstellten Einstellung verführt, gemäß dem Wer- beslogan »Sieben Millionen Österreicher können nicht irren«. So wird der als »Tatsache« ausgegebene und eingehämmerte Schein allgemeiner Angst zur Wirklichkeit, die dann — entsprechend der Vorstellung »wo Rauch ist, muß Feuer sein« — zur Stiftung einer weiteren Scheinwirklichkeit, der des »ständig anschwellenden Ver- brechens« führt. Der Produktion rein fiktiver, aber wirksam werdender Wirklichkeiten dient auch ein bestimmter Sprachstil der Sicherheits-Agitation. Form und Stil sind entscheidender für ihre Effekte als die vermittel- ten Inhalte. Hier können freilich nur ganz wenige typische, immer wiederkehrende Merkmale aufgezählt, nicht im Detail in ihren Wir- kungen analysiert werden. Ein Moment ist die Wortmagie. Gewisse leerformelhafte Begriffe gewinnen durch bestimmte Praktiken des Gebrauchs absoluten Eigenwert — die Fetischisierung von Kategorien wie »Ruhe«, »Ord- nung«, »Sicherheit« usw. verleiht ihnen den Nimbus des Erhabe- nen, Entscheidenden, höchsten Wertes, dessen »Verteidigung« jedes, aber auch jedes Mittel rechtfertige. Die Aura des Patheti- schen, die sie umgibt, wird durch salbungsvolle, rührselige und sentimentale Töne zugleich aufgeweicht (»vermenschlicht«) und verfestigt (»geheiligt«); ihrer Bedrohung hingegen die finstersten Farben beigemischt, der Feind dämonisiert. Die Sprache ist vorwiegend appelativ, voller Verdichtungssymbole, die an der erfahrbaren Wirklichkeit nicht mehr überprüft werden können. Die krude Gefühlsmanipulation durch mythische und me- taphorische Sprache verbirgt sich hinter dem Duktus rationaler und sachlicher Klärung entscheidender Streitfragen, an deren Lösung jeder engagiert mitwirken könne und müsse. Tatsächlich besteht sie aus einer Flut aufpeitschender, beängstigender, bedrohlicher, aber auch beschwichtigender Symbole. Gerade die unablässige und rasche Aufeinanderfolge von Bedrohungs- und Beruhigungs- symbolen verstärkt Angst, Unsicherheit, Manipulierbarkeit und totalitäre Dispositionen in der Bevölkerung. Einen ähnlichen Effekt hat die ständige Übermittlung vorherseh- barer Ereignisse (etwa von Banküberfällen), die Mitteilungen un- 52 informativ (sieht man von der Schilderung ähnlicher Einzelereig- nisse ab), kaum überraschend macht. Vorhersehbare Ereignisse brauchten im Grunde nicht berichtet zu werden, ob sie nun tatsäch- lich eintreten oder nicht, sie sagen nichts neues. Bringen die auf Neuigkeiten ausgerichteten Massenmedien dennoch ständig immergleiche, redundante Nachrichten über Verbrechen, so liegt die Bedeutung dieser Nachrichten ohne Neuigkeiten in der Erzeu- gung und steten Bekräftigung und Bestätigung bestimmter mythi- scher Interpretationsmuster sozialen Geschehens, etwa eines Ge- sellschaftsbildes vom immerwährenden und unversöhnlichen Kampf des (und der) Guten gegen das (und die) Böse(n). So wim- melt es von Außenseitern und Verbrechern, die vernichtet (»ausge- schaltet«), unfähigen, schwächlichen, verantwortungslosen poli- tischen Führern, die abgelöst werden müssen. Es handelt sich da- bei nicht mehr um etwas wie »Berichterstattung«, sondern um die ritualisierte Beschwörung gemeinsamer Überzeugungen, Werte, Gefühle, wie Angst, Entrüstung, Wut. Sie kann arm an Erfahrung oder realistischen Details sein, muß aber dramatisch in Szene ge- setzt werden. Der dadurch geweckte Haß und die Bereitschaft zu Gewaltanwen- dung wird jedoch durch indirekte Kommunikation — sorgsam aus- gewogene und ausgewählte, versteckte, anspielende, rückziehbare usw. Äußerungen — zugleich dementierbar gehalten, um sich nicht als Anstifter zu kompromittieren. Da die »Verbrecher« als poten- tielle Opfer staatlicher Gewaltmaßnahmen (z.B. »Todesschuß«) aber kaum erreichbar und prominent sind, wird — neben verschie- denen Randgruppen — das Übel personifiziert an bestimmten öffentlichen Repräsentanten einer Politik. Gemäß der name- calling-device werden Personen wie »Justizminister Dr. Broda« oder »der Dr. Keller« zur Verkörperung von Bedrohungen, die fort- während als Katalysatoren von Empörung und Ressentiment in die verschwommenen Assoziationsabläufe eingesprengt werden. Diese nur beispielhaft angeführten Techniken wohlkalkulierten Emotions-Managements mächtiger Interessengruppen und ihre angedeutete Tiefenwirkung lassen derzeit Hoffnungen auf die Möglichkeit wirksamer rationaler »Aufklärung« als unbegründet erscheinen. 53 Hannes Drössler/Eugen Semrau Bildschirm-Kriminalität* Strukturen und Inhalte von Kriminalfilmen im Programmangebot des ORF (Studienauftrag des ORF) I Vorbemerkung Kriminelles, also von gesetzten Normen abweichendes Sozialver- halten ist in beträchtlichem Umfang Thema der Massenkommuni- kation. Während sich dieser Bereich in Zeitungen und Zeitschriften vor allem als Berichterstattung über aktuelle Kriminalität nieder- schlägt, bringen die audiovisuellen Medien — speziell das Fern- sehen — zumeist konstruierte oder rekonstruierte Handlungs- abläufe, die unter dem Sammelbegriff »Kriminalfilm« einen relativ hohen Anteil der sogenannten »Unterhaltungsprogramme« aus- machen. Die Ausstrahlung derartiger Sendungen im Fernsehen wird, in- und ausländischen Publikumsbefragungen zufolge, vom überwiegen- den Teil der Fernsehteilnehmer positiv bewertet. Die Ursachen dieser bekannten Popularität waren und sind Gegenstand zahl- reicher motivanalytischer Untersuchungen, die Quantität und Inhalte derartiger Massenprogramme in zunehmendem Maße pro- blematisieren. Die vorliegende Studie strebt eine Bestandsaufnahme medial her- gestellter Kriminalität an.(1) Darüber hinaus versucht sie einen Vergleich dieser fiktiven Realität mit den realen Erscheinungs- formen kriminellen Handelns, soweit dies an Hand vorliegender empirischer Daten aus dem Bereich der Kriminalsoziologie möglich ist 1 Der Kriminalfilm im Fernsehen Kriminalfilme zählen zu den beliebtesten Sendungen des Fern- sehens. Schon aus diesem Grund sind sie für die kommunikations- wissenschaftliche Forschung von besonderem Interesse. Denn zunächst stellt sich mit der gängigen Etikettierung solcher Pro- gramme als Unterhaltungssendungen die Frage nach der Funktion ihrer Inhalte. Es ist ein Alibi mancher Programmacher zu glauben, daß die beliebte Feierabend-Tätigkeit des Krimi-Konsums aus- schließlich Entspannung und Rekreation bedeutet: das systema- tische Abfüttern des Konsumenten mit Beliebtem hat durchaus psychische und soziale Konsequenzen. 54 Es gilt als Binsenwahrheit, daß das Fernsehen, verglichen mit anderen Medien, einen hohen Authentizitätscharakter hat. Dies gilt umso stärker, je deutlicher die transportierten Inhalte vom Einzel- nen als Elemente gesellschaftlicher Wirklichkeit identifiziert wer- den können. Das die eigene personale und soziale Existenz unmit- telbar Betreffende bekommt so hohen Realitätscharakter und hohe Glaubwürdigkeit. Die Kriminalität zählt zweifellos zu den Phänomenen, die für die Existenz des Einzelnen Bedeutung haben: jedermann kann mit kri- minellen Handlungen konfrontiert werden, sogar ohne eigenes Zutun, ohne eigene Schuld. Aber meist ist die konkrete Alltags- erfahrung des Normalbürgers kein Gradmesser zur Überprüfung, keine geeignete Informationsquelle zur Einholung notwendigen Wissens auf diesem Gebiet. Das führt dazu, daß die fiktive Wirk- lichkeit der Kriminalfilme für den Seher zum Realitätsersatz werden kann, zur Möglichkeit der Information über das Phänomen der Kri- minalität, zum Instrumentarium der Gewinnung von Handlungs- anleitungen, die eine Hilfe zur Bewältigung tatsächlicher gesell- schaftlicher Wirklichkeit werden. Das erklärt nicht nur die vordergründige Beliebtheit solcher Programme, sondern vor allem den hohen Grad an Identifikation mit den Helden von TV-Krimis, das Interesse an ihren Schicksalen, ihren Handlungsweisen, ihren Möglichkeiten der Konfliktbewältigung. Damit gewinnen die Dinge aber eine kommunikationspolitische Dimension. Die Indizien sprechen dafür, daß Bewußtsein und Wis- sen über das Phänomen der Kriminalität beim Rezipienten in hohem Maße vom Erscheinungsbild der Kriminalität in einschlägi- gen TV-Programmen geprägt wird. Man »informiert« sich via Fern- sehen über ein Phänomen, das zugleich existentielle Bedrohung und attraktiven Grusel darstellt. Die wirkliche, österreichische Kri- minalität bleibt so im Hintergrund: denn sie zeigt sich nicht zur Hauptsendezeit am Abend in leicht faß- und konsumierbarer Form, sie kennt keine Helden, sie ist grau und unattraktiv gegenüber der farbigen »Wirklichkeit« des Fernsehschirms. 2 Aufgabe und Anliegen der Untersuchung Unsere Analyse des Kriminalfilmangebots des ORF will versuchen, diese filmisch dargestellte, fiktive Realität von Kriminalität be- schreibbar zu machen. Dabei wurde ausschließlich auf die Erfas- sung der Filminhalte abgestellt, auf eine Analyse der formalen und gestalterischen Elemente wurde verzichtet. 55 Die Studie basiert auf einer inhaltsanalytischen Untersuchung von dreizehn Programmwochen des ORF, das heißt auf dem Versuch einer strukturierten Einordnung wesentlicher inhaltlicher Elemente in ein vorgegebenes, quantifizierbares Kategorienschema. Als Untersuchungs-Zeitraum wurden die 13 Programmwochen vom 6. September bis 5. Dezember 1976 gewählt (37. bis 49. Programm- woche). In diesem Zeitraum wurden insgesamt 45 Kriminalfilme ausgestrahlt. Die Untersuchung geht von der Grundhypothese aus, daß das in den Kriminalfilmen medial vermittelte Bild der Kriminalität der realen gesellschaftlichen Situation in Österreich nicht entspricht. Es sind starke Verzerrungen sowohl bei Auswahl und Charakteri- stik der Straftaten, als auch bei der Schilderung der auftretenden Personengruppen und deren sozialem Umraum zu vermuten. Die Untersuchung konzentriert sich daher auf folgende Fragen: 1 Welche Formen von Kriminalität werden filmisch zur Darstel- lung gebracht und über das Fernsehen vermittelt? Welche Personen(gruppen) werden als Täter oder Opfer von Ver- brechen gezeigt? Auf Grund welcher sozialen Situation handeln diese Personen(gruppen)? In welchem Handlungszusammenhang werden besagte Per- sonengruppen gezeigt? l Ergebnisse 1 Reichhaltiges Angebot, in dem die Action dominiert Österreichs Krimi-Fans haben keinen Grund, sich über den ORF zu beklagen: die dreizehn Wochen vom 6. September bis 5. Dezember 1976 enthielten insgesamt 56 Stunden und 30 Minuten ihrer Lieb- lingskost. Das waren immerhin 45 Filme, mit einer durchschnitt- lichen Laufzeit von 75 Minuten pro Streifen. Zwei Drittel davon waren im Programm FS1 zu sehen; etwa ein Drittel lief in FS2. Die Verteilung der Filme über den Programmabend entsprach den Erwartungen: etwa die Hälfte der Krimis (51 %) lief im Hauptabend- programm , ein etwas geringerer Teil stand am Ende des jeweiligen Fernsehtages (46 %). Nur ein Film war im Vorabendprogramm plaziert. Ein Blick auf die Produktionsländer der Kriminalfilme beweist, daß die in diversen Publikumsbefragungen festgestellte Beliebtheit der amerikanischen Krimi-Helden kein Zufall ist. Fast zwei Drittel aller 56 Streifen (60 %) stammen aus US-Film- oder Fernsehstudios, etwa ein Sechstel wurde in der Bundesrepublik Deutschland produziert (16 %). Der Anteil der Inlands-Produktion ist kaum der Rede wert: er beträgt lediglich 5 %. Die Machart und Gestaltung der Filme ist dem Durchschnitts- geschmack des TV-Publikums in hohem Maße angepaßt. In fast drei Viertel aller Streifen dominiert Action: Augen- und Nerven- kitzel ohne zu großen Zwang zum Nachdenken ist Trumpf. Typisch dafür sind die amerikanischen Serien »Die Straßen von San Fran- Cisco«, »Einsatz in Manhattan«, »Hawaii fünf-null« und »Kobra, übernehmen Sie«, die allein fast die Hälfte des ORF-Krimi- Angebots ausmachen. Filme, die versuchen, die psychologischen oder sozialen Dimen- sionen kriminellen Verhaltens aufzuzeigen oder sich um Spannung von innen her bemühen, sind dagegen seiten (16 %). Unkonventio- nelle Sparten des Genres, wie etwa der utopische Kriminalfilm, werden offenbar vernachlässigt. Wer Derartiges sucht, muß weiter- hin ins Kino gehen. Auch anspruchsvollere Serien, wie etwa seiner- zeit die Fälle des Kommissars Maigret, bekommt man derzeit nicht ins Heim geliefert. 2 Eine mörderische Scheinwelt Die vielfach als Kritik am Fernsehen geäußerte Vermutung, Krimi- nalität am Bildschirm bestünde fast ausschließlich aus Mord und Totschlag, wird durch die Analyse eindeutig bestätigt. Fast jeder zweite Film-Fall ist ein Mord (49 %); nimmt man noch die geschil- derten Mordversuche und Totschlagsdelikte dazu, so muß gesagt werden, daß nahezu drei Viertel aller im Beobachtungszeitraum ge- zeigten Verbrechen Delikte gegen Leib oder Leben von Personen waren. Andere Kapitalverbrechen, wie etwa Entführung (7 %) oder Erpressung (2 %) spielen dagegen eine untergeordnete Rolle. Dargestellte Verbrechen (101) gesamt Ersttat Folgetaten Mord 48,5 (49) 52,9 (27) 44,0 (22) Mordversuch 16,8 (17) 3,9 (2) 30,0 (15) Entführung/Geiselnahme 6,9 (7) 3,9 (2) 8,0 (4) Totschlag 5,9 (6) 1,9 (1) 10,0 (5) Raub(überfall) 5,9 (6) 7,8 (4) 4,0 (2) —— CD Einbruch/Diebstahl 4,0 (4) 7,8 (4) 57 Erpressung 2,0 (2) 3,9 (2) Spionage 2,0 (2) 3,9 (2) Selbstmord 2,0 (2) E —— 4,0 (2) Brandstiftung/Rauschgift- handel/Heiratsschwindel/ Betrug/Waffenhandel/ —— —— Falschmünzerei je 1,0 (1) 1,9 (1) Eine derartige Bilanz mag spektakulär und auch »mediengerecht« sein: der Realität entspricht sie in keinem Fall. Ein Vergleich mit Daten aus der österreichischen Kriminalstatistik entlarvt die Fern- seh-Kriminalität buchstäblich als ein mörderische Scheinwelt. In Wirklichkeit dominieren in Österreichs Verbrechensbilanz die Eigentumsdelikte, wie Diebstahl oder Einbruch (30 %) und die Diebstähle minderer Art (15 %), sowie Betrug und Veruntreuung (7%). Im Vergleich damit sind Delikte gegen Leib und Leben Selten: nur etwa jede zehnte Straftat läßt sich unter »vorsätzliche körperliche Beschädigung« einordnen, nur 1,7 Prozent sind Tötun- gen und schwere Körperverletzungen. Die am Fernsehschirm so häufigen Morde spielen in dieser Bilanz aus dem Jahre 1974 fast überhaupt keine Rolle: ihr Anteil beträgt lediglich 0,3 Prozent. Derartige Diskrepanzen müssen Anlaß zum Nachdenken sein und erfordern ein Weiterdenken. Auch wenn Programmacher darauf verweisen, es werde ja nur Fiction produziert oder ausgestrahlt, auch wenn spektakuläre Machart und reißerische Inhalte Verkaufs- argumente darstellen, darf die psychologische und soziale Kon- sequenz eines derartigen Programmangebots nicht bagatellisiert werden. Im Wochendurchschnitt vier Bildschirm-Morde lösen beim Konsumenten mit hoher Wahrscheinlichkeit psychische und soziale Reaktionen aus; zumindest produzieren sie ein völlig ver- zerrtes Bild der kriminellen Wirklichkeit, das durch andere TV- Inhalte, wie etwa Nachrichtensendungen oder kritische Magazine, kaum korrigiert werden kann: die Scheinwelt besiegt die Reali- tät. Aus dem empirischen Befund läßt sich in diesem Zusammenhang noch eine andere Problematik erkennen: 85% aller im Unter- suchungszeitraum gezeigten Verbrechen waren bewußt geplante Handlungen, filmisch charakterisiert durch überlegte Vorbereitung und überwiegend professionelle Durchführung. Zufällige, aus einer augenblicklichen Situation heraus begangene Delikte oder Ver- brechen als Resultate einer unglücklichen Verkettung von Umstän- den sind dagegen weit seltener (16 %). Auch in diesem Fall zeigt die Wirklichkeit ein konträres Bild, was 58 sich zwar nicht durch handfestes Zahlenmaterial, aber durch über- einstimmende Erfahrungen einschlägiger Fachleute und Wissen- Schafter erhärten läßt. Danach wird in der Realität die überwie- gende Anzahl aller Straftaten aus dem Zustand emotioneller oder sozialer Bedrängnis heraus begangen und ist daher meist eine Folge unüberlegter Augenblicksreaktionen. Für rationale Planung, wie es für die Welt des amerikanischen Berufsverbrechens typisch sein mag, ist da nur selten Platz. 3 Darstellung der Täter in den Kriminalfilmen Kriminalfilme sind genau genommen Schilderungen krimineller Handlungen von Personen oder Personengruppen. Denn nur Hand- lungen sind abfilmbar und mit filmischen Mitteln zu beschreiben; nur Handlungen lassen sich in einen dramaturgischen Ablauf brin- gen, zu einer spannenden Story zusammenfügen. Soziale Zustände oder Ursachen kriminellen Verhaltens hingegen sind Abstrakta: sie lassen sich mit der Kamera nicht einfangen. Sie sind nur indirekt sichtbar und nachvollziehbar zu machen — eben durch die Schil- derung des Handelns von Personen. Daher wird eine wissenschaft- liche Analyse, die zu einer Beurteilung der Struktur der Bildschirm- Kriminalität kommen will, einer Analyse der handlungstragenden Personengruppen besonderes Augenmerk schenken müssen: im Kriminalfilm sind dies vor allem die Täter und die Opfer. Eine Ana- Iyse der dritten relevanten Personengruppe, der Polizisten (Detek- tive, »Helden«) war dagegen im speziellen Fall weniger zielführend: der hohe Anteil an US-Serien im Krimi-Angebot bringt eine Dauer- Präsenz spezieller »Typen« wie Kojak, Columbo, Lieutenant Stone, usw., wodurch starke Verzerrungen unvermeidbar werden. Die Geschlechtsverteilung der Film-Täter entspricht der Realität: tatsächlich werden Männer wesentlich häufiger straffällig als Frauen. Bei Betrachtung der Altersverteilung fällt auf, daß der Anteil jJugendlicher Täter deutlich unterrepräsentiert ist: nur 4,7 Prozent aller Bildschirm-Verbrecher ist unter 21 Jahre alt. Tatsächlich ist allerdings die Jugendkriminalität auch in Österreich viel größer: Nnach einer Polizeistatistik wurden im Jahre 1975 immerhin 21,4 Prozent aller Straftaten in unserem Land von Personen unter 21 Jahren verübt. Der Anteil jugendlicher Täter ist besonders bei Eigentumsdelikten groß (32 %), etwas niedriger ist die Zahl bei Straftaten gegen Leib oder Leben: laut Statistik wurde hier nur etwa jede sechste Tat von einem Jugendlichen begangen. Keine Überraschungen bietet die Übersicht über die Nationalität der Täter: sie ist ein getreues Spiegelbild der Rangordnung der 59 Ursprungsländer der ausgestrahlten TV-Krimis und verweist auf die Vorliebe der Produzenten, die Fälle überwiegend im eigenen Land anzusiedeln. Dies gilt im Besonderen für die Streifen amerikani- scher Herkunft. Die Präsenz sowjetischer und kubanischer Täter ist in diesem Zusammenhang wohl leicht erklärbar. Die Status-Zugehörigkeit der Film-Täter zeigt ein in den Zahlen ausgewogenes Ergebnis. Danach wird etwa die Hälfte aller Verbre- chen (56 %) von Personen aus der Mittelschicht begangen, etwa ein Viertel der Täter (24 %) kommt aus der Oberschicht, etwa der gleiche Anteil der Verbrecher ist der Unterschicht zuzurechnen (20 %). Interpretierbar werden die Daten im Zusammenhang mit der Be- rufszugehörigkeit der Täter. Sieht man einmal vom durch die Herkunft der Filme bedingten hohen Anteil von Berufsverbrechern und Agenten ab, so zeigt sich deutlich, daß sich zwar die Anteile der selbständigen und der unselbständigen Berufe etwa die Waage halten, daß jedoch innerhalb der unselbständigen Berufe weit mehr Straftäter aus der Gruppe der Angestellten kommen, als aus der Gruppe der Arbeiter. Die Berufsgruppe der Arbeiter ist im Vergleich zur österreichischen Realität deutlich unterrepräsentiert: die Aus- wertung einer repräsentativen Stichprobe aus dem Jahre 1967 etwa ergab, daß über die Hälfte aller männlichen Tatverdächtigen (51 %) Arbeiter, hauptsächlich ungelernte Arbeiter waren. Nur 9% der Beschuldigten waren kleine Angestellte, 13% waren der Gruppe der Selbständigen, höheren Angestellten und Beamten zuzuordnen. Nach Beurteilung einschlägiger Wissenschafter hat sich an dieser Verteilung in den letzten Jahren kaum etwas geändert. 4 Neigung zur »attraktiven« Kriminalität Der Schluß, daß in den TV-Kriminalfilmen eine Tendenz zur Bevor- Zzugung von Tätern aus höheren Sozialschichten spürbar ist, ist im konkreten Fall allerdings unzulässig, da bei einem Großteil der Film-Täter eine Berufs-Zuordnung nicht möglich war. Aus der deutlichen Überrepräsentation von Angestellten zuungunsten von Arbeitern läßt sich allenfalls eine gewisse Abneigung der Pro- grammproduzenten gegen Themen aus der »unattraktiven« Welt der Arbeiter ableiten. Diese Tendenz ist allerdings, wie andere Stu- dien beweisen, Nnicht allein für die Kriminalfilme typisch. Die These, daß der Großteil der Verbrechen im Fernsehen bewußt geplant und durchgeführt wird, läßt sich durch eine Analyse des Tatverhaltens abstützen. Die Daten ergeben, daß bei fast zwei Dritteln aller Bildschirm-Taten rational betontes Verhalten vor- 60 herrscht; lediglich bei etwa einem Viertel aller demonstrierten Ver- brechen werden die Täter mehr von ihrer emotionalen Verfassung geleitet. Anormales Verhalten, also etwa durch psychische Defekte ausgelöste Straftaten, waren im Untersuchungszeitraum sehr sel- ten: nur 3,8 Prozent aller Tathandlungen konnten unter diese Kate- gorie eingeordnet werden. Die Verteilung der Motive bestätigt den gewonnenen Eindruck: es dominieren die klassischen persönlichen Motive, wie Eifersucht, Rache, Besitzstreben (52 %). Interessant ist das Faktum, daß Ver- brechen aus ideellen, etwa politischen Motiven, trotz der oft ge- gebenen unleugbaren »Attraktivität« solcher Straftaten (etwa Ent- führungen) eine relativ geringe Rolle am Bildschirm spielen. Auf jeden Fall kann festgehalten werden, daß Verbrechen, die aus psychischen oder sozialen Zwangslagen entstehen, in der Realität vermutlich wesentlich häufiger vorkommen als im Film: aus Not- situationen heraus entstehende Kurzschlußhandlungen sind für die kriminelle Wirklichkeit weitaus typischer als das geplante, berufs- mäßig durchgeführte Verbrechen, wie es für die amerikanische Situation charakteristisch sein mag. Der hohe Anteil an »berufs- bedingter« Motivation zum Verbrechen ist somit ein weiteres Indiz für die Tendenz zum Ausklammern realer Kriminalität in den Fern- seh-Krimis zugunsten der attraktiveren Welt des Profi-Verbrechens. 5 Verengte Wirklichkeit Weitere Hinweise auf die Machart der TV-Krimis lassen sich aus einer Analyse des sozialen Handlungsfelds der Bildschirm-Täter gewinnen. Der empirische Befund liefert so etwa Indizien für die bloß ausschnitthafte Wirklichkeitsschilderung vor allem in den Action-Filmen: die von den Tätern erlebten sozialen Kontakte ste- hen überwiegend im Zusammenhang mit dem jeweiligen Tat- geschehen. Begegnungen mit anderen Menschen, die ohne un- mittelbaren Zusammenhang mit dem Verbrechen gleichsam »pri- vat« entstehen, werden dagegen weit seltener filmisch sichtbar. Derartige soziale Kontakte wären aber zur Charakterisierung von Personen, wie auch für die Schilderung sozialer Milieus und damit für die »Wirklichkeitsnähe« von Kriminalfilmen von entscheidender Bedeutung. In nur knapp einem Drittel der Fälle gibt es filmische Hinweise auf die soziale Bindung der Täter in Primärgruppen, etwa durch Schil- derung von Familienverhältnissen oder Ehesituationen. Dagegen lassen sich in über der Hälfte aller beobachteten Streifen Hinweise auf die berufliche Gruppenzugehörigkeit der Täter finden. Hier 61 wirkt sich aber zweifellos die speziell für die amerikanischen Serien typische Vorliebe zur Schilderung von Bandenverbrechen und des organisierten Verbrechertums aus. Bei einem beachtlichen Pro- zentsatz (11 %) der Täter fehlt jeder Hinweis auf soziale Gruppen- bindungen: isolierte Einzelpersonen bleiben da gleichsam mit ihrem Verbrechen allein — ein speziell in Kriminalfilmen mit psy- chologischem Hintergrund häufig vorkommendes Gestaltungs- motiv. 6 Darstellung der Opfer in den Kriminalfilmen Der Schilderung von Persönlichkeit und sozialem Umfeld der Opfer von Verbrechen kommt in den Kriminalfilmen wesentliche Bedeu- tung zu. Denn meist spielt die Handlung im Milieu des Opfers, in das die kriminelle Tathandlung gleichsam von außen her einbricht und meist ist daher gerade das soziale Umfeld des Opfers für die Produzenten von Krimi-Ware ein verkaufsförderndes Charakteristi- kum ihrer Produktionen. Die Daten bezüglich Geschlecht, Alter und Nationalität der Verbre- chensopfer bringen keine Überraschungen: auffallend ist lediglich der relativ geringe Anteil an weiblichen Personen (19%): offen- sichtlich dürfte am Bildschirm nicht nur das Begehen von Verbre- chen, sondern auch das Opfer-Werden vorwiegend Männersache sein. Über die Realitätsnähe der Altersverteilung kann mangels geeigne- ten Vergleichsmaterials keine Aussage gemacht werden. Die Daten zur Nationalität der Verbrechensopfer bekräftigen die bereits aus- geführte Annahme, daß die Spielhandlungen von Kriminalfilmen mit Vorliebe in den jeweiligen Produktionsländern angesiedelt werden; die Verteilung entspricht relativ genau der der Herkunfts- länder von TV-Krimis. Ein Blick auf die Status-Verteilung liefert einige Hinweise bezüg- lich der bereits geäußerten Vermutung, in den Kriminalfilmen wäre eine Tendenz zur Bevorzugung attraktiver Milieus als Handlungs- rahmen feststellbar: In den Zahlen ist die Status-Verteilung bis auf das Zehntelprozent ausgewogen; eine sinnvolle Aussage ist aber wiederum, wie schon bei der Personengruppe der Täter, nur in Ver- bindung mit der ermittelten Berufszugehörigkeit möglich. Dabei bestätigt sich die bereits getroffene Feststellung, daß in den Krimi- Handlungen die Welt der Arbeiter eher unterrepräsentiert ist: auch bei den Opfern konnte nur ein kleiner Prozentsatz (7 %) dieser Be- rufsgruppe zugeordnet werden. Der Großteil der Verbrechensopfer waren Angestellte (32 %) und Selbständige (26 %). Der hohe Anteil 62 an Berufsverbrechern unter den Opfern beweist, daß die Vorliebe für Stories aus der Welt des organisierten Verbrechens groß ist: speziell die US-Serienproduktionen bevorzugen dieses »außer- gewöhnliche« Milieu. Auch die in den Kriminalfilmen gezeigte soziale Charakteristik der Verbrechensopfer dürfte nur sehr bedingt der Realität entsprechen. Denn aus Befragungen in den USA (President’s Commission 1967) konnte etwa ermittelt werden, daß die untersten Bevölkerungs- schichten weit häufiger Opfer von Verbrechen werden als Angehö6ö- rige anderer Schichten. Dies gilt speziell für Eigentumsdelikte geringerer Art, Raub und schwere Körperverletzung. Bei Diebstäh- len größeren Ausmaßes sind dagegen die höheren Sozialschichten stärker betroffen. Diese reale Verbrechensverteilung dürfte mit hoher Wahrschein- lichkeit auch auf Österreich zutreffen. 7 Ausblendung des sozialen Hintergrundes Die Analyse des filmisch geschilderten Verhaltens der Verbre- chensopfer ergibt ein zwiespältiges Bild. Vordergründig scheint die Annahme berechtigt, der hohe Anteil offensichtlich motiva- tionslos handelnder Opfer (66 %) weise darauf hin, daß in den Kri- minalfilmen eben häufig Unschuldige zufällig Opfer krimineller Handlungen werden: eine auch in der Realität häufige Konstella- tion. Auf der anderen Seite läßt sich aus dem Umstand, daß bei rund einem Drittel (30 %) aller Verbrechensopfer keine Charakteri- stik ihres Verhaltens möglich war, darauf schließen, daß die ent- sprechenden Personen in vielen Filmen lediglich als Schablonen agieren, deren Funktion nur darin besteht, eine Tat »passieren« zu lassen. Daher muß auch der relativ hohe Anteil von emotional be- tontem Verhalten bei Verbrechensopfern (31 %) mehr als kalku- lierte dramaturgische Absicht gedeutet werden und weniger als Bemühen der Drehbuchautoren und Regisseure, zwischenmensch- liche Spannungen und Konfliktsituationen sichtbar zu machen, aus denen Verbrechen entstehen. Eine Bestätigung der oben getroffenen Annahme läßt sich aus den Daten über Gruppenzugehörigkeit und soziale Kontakte ableiten. Fast drei Viertel (74 %) der Film-Opfer haben lediglich Kontakte, die unmittelbar im Tatzusammenhang stehen: ein Effekt, der der »Logik« der Drehbücher zu verdanken ist und den Handlungen ihre innere Geschlossenheit verleiht. Das »normale« Leben der Opfer wird so aber konstant vernachlässigt; seine Schilderung ist für die Krimi-Handlung uninteressant, es ist kein Spannungselement. Die 63 Wirklichkeitsnähe muß zugunsten der Funktion vernachlässigt werden. Wesentlich häufiger als bei der Personengruppe der Täter finden sich in den Kriminalfilmen Hinweise auf primärgruppenhafte Bin- dungen der Opfer. Es ist dies eine Bestätigung für die These, daß das soziale Umfeld, in dem die Spielhandlungen ablaufen, vorzugs- weise das der Opfer ist. Angemerkt soll in diesem Zusammenhang noch werden, daß auch der Anteil jener Verbrechensopfer, die weder Gruppenzugehörigkeit noch soziale Kontakte aufweisen, relativ groß ist. Es kann dies als weiteres Indiz dafür gelten, daß die Opfer oft lediglich dramaturgische Funktion haben: typisch dafür ist etwa die plötzlich auftauchende unbekannte Leiche als hand- lungsauslösendes Moment. Anmerkungen 1 Den Kollegen Astrid Gstettner und Klaus Silbernagl sei für ihre Mitarbeit an dieser Studie herzlich gedankt. (Die Autoren) 2 In der Dimension TAT wurden die den entsprechenden Handlungsmustern zugrunde- liegenden Verbrechen nach den vom Strafgesetzbuch vorgegebenen Differenzierungen erfaßt, wobei zusätzlich auf eine Auftrennung in handlungsauslösende TAT und hand- lungsbedingte FOLGETAT(EN) Wert gelegt wurde. Der TATCHARAKTER wurde hinsicht- lich der PLANUNG der Tat festgehalten. Der folgende Beitrag konnte aus Platzgründen nicht mehr vollständig in diese Nummer aufgenommen werden, hat aber thematisch hier seinen Platz. Aus diesen Gründen haben wir den methodischen Teil und den überwiegenden Teil der Tabellen weggelassen und drucken im wesentlichen die Ergebnisse dieser Studie ab. Auch im Textteil wurden geringfügige Kürzungen vorgenommen. Die Redaktion 64 Lieselotte Pongratz, Maria Schäfer, Peter Jürgensen, Dirk Weiße: Kinderdelinquenz. Daten, Hintergründe und Entwicklungen. München (Juventa) 1975 Diese sozialstatitische Untersuchung ist bescheiden konzipiert: der »theoretische Bezugsrahmen» wird nicht mit gesellschafts- und rechtstheoretischen Überlegungen befrachtet, der Anspruch, label- ling-Prozesse bei Kindern nachvollziehen oder mit ätiologischen Gesichtspunkten verknüpfen zu können, wird nicht erhoben. Die Autoren beschränken sich darauf, Materialien des Jugenamtes und der Polizei über alle Kinder auszuwerten ‚, die vom 1.1.1956 bis zum 31.12.1965 in der norddeutschen Stadt Wilhelmshaven und im angrenzenden Landkreis Friesland bei der Polizei angezeigt wurden oder ihr unmittelbar auffielen.Die Untersuchung umfaßt Material über insgesamt 1291Kinder. Diejenigen, die beim Untersuchungs- zeitpunkt das 21. Lebensjahr vollendet hatten, wurden auch hinsichtlich ihrer Auffälligkeit im Jugendalter untersucht. Aus- drücklich wird betont, daß das Material zu Aussagen über die Entstehung und den Ablauf krimineller Karrieren nicht ausreicht (S. 17). Nimmt man diese Einschränkungen in Kauf, so erbringt die Studie einige interessante Ergebnisse. Die wichtigsten davon seien kurz aufgezählt: Eigentumsdelikte überwiegen und haben im Untersu- chungszeitraum gegenüber Sachbeschädigungen zugenommen, als »Tatorte« bekamen Kauhäuser und Selbstbedienungsläden ein stärkeres Gewicht (S.41 ff., S. 53). Die Normverletzung war nur bei 20 % der Meldungen für die. Kinder eindeutig erkennbar (S. 47). 75 % der Kinder wurden nur einmal während ihrer Kindheit von der Polizei registriert (S.63 ff.). Von den nachuntersuchten Kindern (402 Fälle) waren 46,5 % der Polizei erneut im Alter zwischen 14 und 21 Jahren bekannt geworden (S. 73).Die wiederholt im Jugendalter aufgefallenen Kinder unterscheiden sich von den seltener auffälligen durch schliechtere Sozialdaten (S. 84 f.). Entsprechend der Anlage der Untersuchung stellen die Autoren die Ergebnisse nicht in einen theoretischen Rahmen, sondern begnü- gen sich mit soziologischen common-sense-Kommentaren. Diese Beschränkung ist legitim, weil sie von vorneherein angekündigt war. Fragwürdig erscheinen jedoch die Schlußfolgerungen der Autoren (S. 89 ff.), weil sie Forderungen enthalten, die auch theoretisch abgesichert sein müßten. So wird die Vermeidung der Etikettierung von Kindern durch die Polizei und die Vernichtung der 65 Akten bei Einstellung eines Verfahrens gegen Strafmündige gefordert; statt kriminalstatistischer Daten sollen soziale Daten für eine eventuelle Therapie erhoben werden. Die Behandlung von Kindern durch die Polizei wird dabei als ein von der übrigen Erfassung von Straftätern völlig abgehobener Vorgang angesehen - als wenn nicht historische und funktionale Zusammenhänge bei der Kriminalisierung der verschiedenen Altersgruppen bestünden. Die moralische Forderung nach mehr Toleranz seitens der Bevölkerung wird weder den systemfunktionalen individualisti- schen Einstellungen zur Kriminalität gerecht, noch der Notwendig- keit für das Kind, sein Verhalten mit Hilfe der Erwachsenen einzuüben: Toleranz in dieser allgemeinen Form bedeutet schlicht- weg Gleichgültigkeit. Als letztes wird die Erstellung von Diagnose- kriterien aufgrund des sozialen Hintergrundes der Kinder gefordert. Dieser Vorschlag aus der kriminologischen Mottenkiste kann nun kaum mehr mit theoretischer Naivität entschuldigt werden, sondern läßt darauf schließen (wie auch die anderen Forderungen der Autoren), daß die Diskussion um den Unwert solcher individuumzentrierter Kriminologie von den Autoren nicht bzw. nur oberflächlich rezipiert wurde. Darüberhinaus enthält das Buch einen umfangreichen Materialteil, in dem u.a. die Fallgeschichten sorgfältig ausgearbeitet sind. Sie beleuchten das Problem Kinderdelinquenz teilweise deutlicher, als dies die Autoren in ihren wissenschaftlich klingenden Aussagen zu tun imstande sind. Hilde von Balluseck (München) Preliminary Report of the Subcommittee to Investigate Juvenile Delinquency: Our Nation’s Schools — a Report Card: »A« in School Violence and Vandalism. U.S. Government Printing Office, Washington, 1975 Dieser vorläufige Bericht über Gewalttätigkeit und Vandalismus an öffentlichen Schulen der Vereinigten Staaten wurde von dem unter Leitung von Senator Birch Bayh stehenden »Subkomitee für die Untersuchung der Jugendelinquenz« dem »Komitee für das Rechtswesen« des U.S. Senats vorgelegt. Bei der Besprechung dieses Berichts kann es sich nicht um eine Rezension im Sinne einer Darstellung und Wertung des wissen- 66 schaftlichen Standards einer Publikation handeln, sondern viel- mehr um einen Kommentar zu jenen Fakten, die hier präsentiert werden. Ein solcher Kommentar setzt allerdings die Annahme voraus, daß die hier wiedergegebenen Daten und Fakten tatsächlich eine Realität abbilden und das macht es doch notwendig, eine kurze Kritik des Ermittlungsverfahrens voranzustellen: Der Bericht des Subkomitees beruht auf einem Fragebogen, der im August 1973 an die Superintendenten von 757 öffentlichen Schulbezirken des ganzen Landes, soweit ihre Schülerzahl 10.000 (12 Schulstufen ein- schließend) überschritt, ausgesandt wurde. 516 Fragebogen kamen zurück, 220 waren unvollständig. Zudem korrespondierte das Subkomitee im August 1973 mit 50 Schul-Sicherheitsdirekto- ren, um weitere Informationen bezüglich Art und Ausmaß der Ge- walttätigkeit in ihren Schulen zu erhalten. Schließlich wurden diese Informationen durch die Ergebnisse weiterer zum Thema Gewalt- tätigkeit und Vandalismus vorliegenden Studien ergänzt. Jede der beiden angewandten Methoden der Datengewinnung ist problema- tisch: Es besteht weder eine Garantie, daß die den Zählungen zugrunde liegenden Kriterien übereinstimmend gehandhabt wur- den, noch ist der Modus der Erfassung und Registration von Vandalismus und Gewalttätigkeit einheitlich geregelt. Was die Be- richte der Sicherheitsdirektoren betrifft, so repräsentieren sie notwendig doch ausschließlich die Sichtweise einer Gruppe mit sehr spezifischem Interesse. Vertreter der von Gewalttätigkeit am stärksten betroffenen Gruppe, der Schüler (u.zw. sowohl als Opfer als auch als Täter), kamen nirgendwo zu Wort. Auch in Anbetracht dieser Vorbehalte sind freilich die Ergebnisse dieser und der eingeschlossenen Untersuchungen so drastisch, daß die zentrale Aussage nicht von der Hand gewiesen werden kann: Gewalttätigkeit und Vandalismus in den öffentlichen Schulen der USA haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen und sie sind im Steigen begriffen. Dazu die wichtigsten Prozentwerte; die Zeit von 1970 bis 1973 betreffend: Es stiegen: Totschlag: um 18,5% Vergewaltigung und versuchte Vergewaltigung: 40,1% Raub: 85,3% Tätlichkeiten gegen Schüler: 85,3% Tätlichkeiten gegen Lehrer: 77,4% Einbrüche in Schulgebäude: 11,8% Drogen- und Alkoholdelikte innerhalb des Schulgebäudes: 37,5% 67 die Geschehnisse an Amerikas Schulen (und das Problem der Jugenddelinquenz überhaupt) untrennbar verbunden sind mit der steigenden Jugendarbeitslosigkeit. Sie betrug im zur Diskussion stehenden Zeitraum etwa 14—15%; das ist etwa das Dreifache der gesamten Arbeitslosenrate. Sie ist doppelt so hoch für Nicht-Weis- se Jugendliche. Es geht hier nicht darum, eine monokausale Erklä- rung für jeglichen Fall von Gewalttätigkeit, Alkoholismus und Drogenkonsum an Amerikas Schulen zu liefern, aber es steht außer Zweifel, daß Erklärungsansätze und Therapieversuche, die die Ar- beitsmarktsituation ausklammern, nur an der Oberfläche des Problems rühren und nur an Symptomen herumkurieren. Der Be- richt selbst stellt explizit nur eine Bestandsaufnahme dar, eine Analyse der Ursachen des Phänomens der steigenden Gewalttätig- keit wird hier nicht versucht. Dieser Mangel macht sich dann frei- lich da bemerkbar, wo es um die Darstellung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Vandalismus und Gewalttätigkeit geht. Beschrie- ben weden die Versuche, ein Gesetz auf gesamtstaatlicher Ebene, den «Safe School Act», zustande zu bringen. Was - außer dem spontanen Schrecken - vermitteln diese Zahlen? Es erscheint mir notwendig, einen kurzen Hinweis auf die Historie dieses Phänomens einer weiteren Interpretation voranzustellen. Im Bericht selbst wird auf eine Untersuchung der Columbia Universi- ty hingewiesen, die sich mit der Gewalttätigkeit in den großstädti- schen Schulen der USA in der Zeit von 1870 -1950 beschäftigt. Danach gab es im gesamten Zeitraum ein gewisses gleichbleiben- des Ausmaß von Gewalt und Aufruhr an den großen Schulen. Mir selbst steht sehr deutlich eine Episode aus einer der klassischen Darstellungen des «American way of life» um 1870 vor Augen (es handelt sich um die Kinderbücher von Laura Ingalls Wilder, in denen sie ihre eigene sowie die Kindheit ihres Mannes beschreibt), die die Umtriebe einer Gruppe von 16 bis 17jährigen in einer Dorf- schule schildert: Sie enden in einem Fall mit dem Tode des Lehrers; sein Nachfolger kann sich schließlich der Bande erfolgreich nur duch geübte Anwendung einer Lederpeitsche erwehren. Gewalttätigkeit und Vandalismus scheinen also zuallererst eine prinzipiell problematische Stellung der Schule innerhalb der ame- rikanischen Gesellschaft zu signalisieren. Man kann annehmen, daß die vielzitierte Funktion des Schmelztiegels von den öffentli- chen Schulen stets nur im Sinn der Vorbereitung und Einübung des auf dem Arbeitsmarkt erforderlichen Konkurrenzverhaltens wahrge- nommen wurde. Entsprechend wurde ein gewisses Ausmaß an so- 68 zialen Spannungen schon immer auf dem Boden der Schulen er- zeugt. In dem Maße nun, in dem es schwieriger wird, die innerhalb des Schulsystems erworbenen «credentials» auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen, beziehungsweise College-Abschlüsse zur Vorausset- zung für eine wachsende Zahl von Berufen gemacht werden, müs- sen diese Spannungen sich verstärken, muß das Gefühl, daß die Schule «fremdes Territorium ist, feindlich den Ambitionen und Hoffnungen» der Schüler, überhandnehmen. Damit ist gesagt, daß Dieses Gesetz wurde schließlich 1974 als Novelle zum »Elementary and Secondary School Act« angenommen. Allein diese Art der Zu- ordnung Wwirft ein bezeichnendes Licht auf den Charakter dieser Maßnahme: Der Elementary and Secondary School Act war konstruiert worden zu dem Zweck, gesamtstaatliche Finanzierung häufig kompensatorischer Art zu für Erziehungsprogramme, ermöglichen. Die Einbeziehung des School Safe Act in dieses Ge- setz fixiert nun auf legislativer Ebene was tatsächlich innerhalb der einzelnen Schulbudgets geschieht: Die Umwandlung von Teilen ei- nes Bildungsbudgets in ein Verteidigungsbudget. Daß der Ankauf von Alarmanlagen, die Bezahlung von Sicherheitswachen eine kurzsichtige Maßnahme darstellt, weiß auch Harvey Scibner, New Yorks ehemaliger «Stadtschulratspräsident», «Man kann eine Schule zur Festung machen», bemerkt er, und es wird die Schule Nnicht sicher machen. Es wird auch kaum die Fähigkeit einer Schule, zu erziehen, erhöhen. Es bleibt die Frage, welche Warnung für uns aus dem Schreckbild der amerikanischen Schulen erwachsen kann. Wohl, daß langfristig nur eine Schule, deren »Bildungsarbeit« in einer beruflichen Tätigkeit realisiert werden kann, als sinnvolle und damit vermutlich auch friedliche Schule erlebt werden wird. Christa Pelikan (Wien) 69 Bernhard Badura (Hrsg): Seminar: Angewandte Sozialforschung. Studien über Voraussetzung und Bedingungen der Produktion, Dif- fusion und Verwertung sozialwissenschaftlichen Wissens. Frankfurt (Suhrkamp) 1976 Mit dem Ausbau des sozialliberalen Wohlfahrtsstaates und der Institutionalisierung der Sozialwissenschaften erfolgt fast zwangs- weise eine verstärkte Inanspruchnahme derselben zur Befriedigung sowohl staatlicher Interventions- als auch Legitimationsbedürf- nisse. Akademisch einmal etabliert, treten Probleme der Wissen- schaftsliogik der Sozialwissenschaften in den Hintergrund zu- gunsten der Diskussion anwendungsbezogener Fragestellungen. Die Selbstreflexion beginnt sich auf die Praxis der Wissenschaft auszudehnen — ein deutschsprachiger Reader erscheint elf Jahre nach Gouldner & Miller’s »Applied Sociology« (1965). Die von Badura edierte Sammlung von Aufsätzen über Voraus- setzungen und Bedingungen der Produktion, Diffusion und Verwer- tung sozialwissenschaftlichen Wissens gibt den Stand der Diskus- sion in den USA zu Beginn der siebziger Jahre wieder. Die Sozial- wissenschaften entwickelten sich analog den Naturwissenschaften zur Big-Science, zu einem professionalisierten Berufsstand, dem es gelungen ist, zunehmend Sozial-, Bildungs-, Konjunkturpolitik u.a. Zu verwissenschaftlichen. Badura unterscheidet dabei in seinem »Prolegomena zu einer So- ziologie der angewandten Sozialforschung« (S. 7—27) zwischen zwei Stufen der Verwissenschaftlichung. Verwissenschaftlichung der ersten Stufe bedeutet, daß zunehmend sozialwissenschaftliche Experten oder zumindest deren Forschungsresultate in einem noch nicht professionalisierten Anwendungssystem zur Entscheidung herangezogen werden. Die zweite Stufe der Verwissenschaftli- chung ist dadurch charakterisiert, daß schon die Perspektive der Entscheidungsbeteiligten durch sozialwissenschaftliches Vorver- ständnis bestimmt ist. Von einem solch professionalisierten An- wendungssystem ist man bei uns aber noch weitgehend entfernt. Gerade dies scheint aber für eine folgenwirksame Diffusion und Anwendung heute notwendig, solange das sozialwissenschaftliche Wissen noch nicht jene »Technizität« (vergl. Luhmann 1977) erreicht hat, die ein problemloses Übertragen von Wissen (ohne Verständnis des theoretischen Erzeugungskontextes) möglich macht. Für Badura stellt sich das Dilemma der Sozialwissen- schaften insofern, als diese bisher nur zu einem besseren Ver- ständnis gesellschaftlicher Probleme führten, aber nur selten zu deren tatsächlicher Bewältigung. 70 Die von Badura vorgeschlagenen Modelle der Anwendung sozial- wissenschaftlicher Ergebnisse sind nicht neu. So heißt das Pro- gramm der kritischen Theorie hier »Gegenexpertise«, d.h. Wissen- schaft als legitimes Mittel zur Kritik gegenwärtiger Zustände. Badura fordert eine Redistribution sozialwissenschaftlichen Wis- sens zur Beseitigung sozialer Ungleichheit, wobei die Adressaten dabei an der Peripherie der Gesellschaft zu suchen sind. Diese sind aber sicher nicht durch den Suhrkamp Verlag zu erreichen, und andere Diffusionskanäle bleibt uns Badura schuldig zu nennen. Im ersten Teil des Readers über »Experten und Klienten« behandelt | L. Horowitz die Beziehungskonflikte zwischen Sozialwissen- schaftlern und politischen Praktikern, die er auf unterschiedliche Wertorientierungen zurückführt. Dazu kommt, daß nicht die Wis- senschaftler, sondern die Politiker die Früchte der Arbeit ernten, obwohl Erstere die Verantwortung für die Fehler der Letzteren mittragen. Horowitz spürt in seiner Arbeit eine Vielzahl strukturel- ler Konflikte in der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Ver- waltung auf und systematisiert die Beziehungsmöglichkeiten zwi- schen Regierung und Wissenschaft unter hinlänglich bekannten Gesichtspunkten (policy-science Ansatz, Handlungsansatz etc.). Die mehr theoretische Arbeit Horowitz’ ergänzen die Fallstudien von T. E. Cronin & W. C. Thomas zur bildungspolitischen Be- ratung, wie jene von F. Hippel & J. Primack zur Technologiepolitik, während M. L. Perl die Funktionsweise des wissenschaftlichen Establishments in Washington beschreibt und dessen Vorbildwirk- samkeit für die Orientierung der nationalen Wissenschafter- gemeinde herausarbeitet. M. Y Bodeman fordert in seiner Reflexion über eine praxisbezogene teilnehmende Beobachtung eine Partizipation, die sich durch poli- tische Bewußtheit auszeichnet. »Das Ziel einer ethisch adäquaten Feldforschungsmethodik muß sein, das Elend, das mit ihrer Hilfe registriert wird, zu beseitigen.« (S. 139). Bodemann spricht von einer »Verantwortlichkeit des Intellektuellen gegenüber dem Pro- letariat ohne Paternalismus«. Der Wissenschafter muß als Außen- seiter der beobachteten Gruppe Alternativen bieten, die diese nicht mehr zu sehen imstande ist. Bodemann übersieht aber, daß gerade die Außenseiter-Position des Forschers dabei hinderlich sein wird. Die Lebensform des Wissenschafters, die ihn zum Außenseiter werden läBßt, wird vom Autor nicht mehr reflektiert. Im zweiten Teil des Bandes mit dem Thema »Planung und Organi- sation« finden sich u.a. Aufsätze über die Rolle des Experten im Entscheidungsprozeß (K. A. Archibald), über angewandte Sozial- wissenschaft und Systemanalyse (Y. Dror). H. J. Gans kritisiert in 71 seiner Arbeit »Sozialwissenschaft für Sozialpolitik« den akademi- schen Status der Sozialwissenschaften. Diese versuchen immer nur die Gesellschaft zu verstehen, nicht aber auf sie Einfluß zu neh- men. Soziologen führen selten Untersuchungen durch, die gesell- schaftliche Abläufe beeinflussen, statt dessen untersuchen sie eher diejenigen, die so etwas tun. Sozialwissenschaften sind nach Gans von einem entpersönlichten Universalismus, weil sie sich mit unpersönlichen Kausalkräften beschäftigen. Die metaphysische Sichtweite (etwa des Funktiona- lismus) führt zu einer anpassungsorientierten Sichtweise, die mehr die Adaptions- als die Veränderungskapazität von Menschen und Institutionen untersucht. Die Auseinandersetzung mit dem System als Ganzem akzentuiert die Idee der Integration stärker und ver- nachlässigt den Konflikt der Teile untereinander. Im dritten Teil über »Sozialwissenschaft und Gesellschaft« geht A. D. Biderman dem Zusammenhang von Einfluß, Förderung und Erklärungskraft in den Sozialwissenschaften nach und fragt sich (ohne aber zu antworten), ob die Soziologie methodisch deswegen so unterentwickelt ist, weil sie unterfinanziert ist, oder gerade aus diesem Grunde weniger gut budgetiert ist (weil z.B. die metho- disch fortschrittlichere Demographie in den USA wesentlich besser finanziell unterstützt wird). Biderman schließt sich allgemein der Auffassung M. Olsons an, daß Sozialwissenschaften insgesamt deswegen SOo unterdotiert sind, weil ihr Produkt »Wissen« wesent- lich ein öffentliches Gut und weniger eine distributionsfähige Ware ist. Vergessen wird dabei freilich, daß durch den Memoranden- Charakter der Forschung und Publikationsverbote diese längst nicht mehr öffentlich ist, sondern stellenweise zur Geheimwissen- schaft degeneriert. J. J. Spengler begründet in seinem Beitrag »Wie anwendungsfähig sind die Sozialwissenschaften« die Abnahme finanzieller Unter- stützungen aufgrund der schärfer werdenden Verteilungskämpfe in den Wissenschaften. Der besondere Nachteil der Sozialwissen- schaften liegt in dem im Vergleich zu den Naturwissenschaften wissenschaftsiogischen Krypto-Status. Spengler hängt dabei naiv und rigid am naturwissenschaftlichen Erkenntnisideal und sieht nicht die Chancen der Sozialwissenschaften in ihrem methodisch unterschiedlichen Zugang zu ihrem Gegenstandsbereich. Abgeschlossen wird dieser dritte Teil des Readers mit einer Aus- einandersetzung J. H. Goldthorpe’s mit dem Wiederaufleben des Historizismus und der Zukunft der Futurologie und R. E. Lane’s Diskussion von Politik und Ideologie in der verwissenschaftlichten Gesellschaft, sowie P. H. Tannenbaums Aufsatz über die Verbrei- 72 tung wissenschaftlicher Informationen. Tannenbaum gelangt zu dem Schluß, daß die Massenmedien dazu neigen, bei allen Informa- tionen in der Selektion und Darstellung dieselben Kriterien anzu- wenden. Umgekehrt besitzen aber die verschiedenen an der Kom- munikation beteiligten Gruppen nicht die gleiche Semantik. Im letzten Teil des Buches wird der Zusammenhang von »Grund- lagenproblemen und angewandter Sozialwissenschaft« erörtert. G. Gabriel setzt sich mit Begriffsbildung und Theoriediskursen auseinander, H. J. Schneider mit G. H. v. Wright’s Erklären und Verstehen. Insgesamt bringt der von Badura herausgegebene Reader nicht wesentlich Neues zum Thema angewandter Sozial- wissenschaft, wenn man Gouldner & Miller’s »Applied Sociology« und Lazarsfeld’s et. al. »The Uses of Sociology« kennt. Der Vorteil des Buches liegt in der übersichtlichen Kompilation der über 20 Aufsätze, die sonst nur schwer zugänglich sind und in der deut- schen Übersetzung, die die Hoffnung zuläßt, diese in unserem Sprachgebiet vernachlässigte Diskussion mit neuen Argumenten zu beginnen. Literatur Gouldner, A. W., Miller, S. M. (eds.), Applied Sociology. New York/London, 1965 Lazarsfeld, P. F., Wilensky, H. (eds.), The Uses of Sociology. Chicago, 1967 Luhmann, N., Theoretische und praktische Probleme der anwendungsbezogenen Sozialwissenschaften. In: ders., Offe, C., et al., Interaktion von Wissenschaft und Politik. Frankfurt, 1977, S. 16—40 Stephan Mikonovic (Wien) 73 »Warte nur ein Weilchen, bald kommt Haarmann auch zu dir...« Theodor Lessing: Haarmann, die Geschichte eines Werwolfs, (Rogner und Bernhard), 1973 Elisabeth Lenk und Roswitha Kaever (Hrsg): Leben und Wirken des Peter Kürten, genannt der Vampir von Düsseldorf, (Rogner und Bernhard), 1974 Die Namen der beiden Massenmörder Haarmann (27 Morde) und Kürten (9 Morde, 32 Mordversuche) werden bis heute als mythen- umwobene Jahrhundertfälle immer wieder aufgegriffen — sei es vom inzwischen eingestellten Sex and Crime-Magazin »Criminal«, von H.C. Artmann, deutschen Jungfilmern oder auch vom Jour- nalisten M.P. Schaeffer, der 1970 ein »sexualwissenschaftliches« Werk über den »Triebtäter« verfaßte. Den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend, ziehen die Autoren Leben und Wirken Haarmanns und Kürtens zu höchst unterschiedlichen Aussagen heran: die Interpretationen reichen vom menschlichen Ungeheuer (Schaeffer), vom Vampir zum harmlosen naiven Biedermann. Hier nun Interpretationen anzubieten, die näher am damals abge- laufenen Geschehen orientiert sind — im Fall Kürten hauptsäch- lich durch Selbstdarstellungen in-Gesprächen mit dem psychiatri- schen Sachverständigen, im Fall Haarmann durch den Gericht- saalbericht des Dr.med.Dr.phil. Theodor Lessing — iIst Anliegen der beiden Bände, die der Verlag Rogner und Bernhard in der Reihe »Die Bresche« herausbrachte. Zunächst einmal springen die Ähn- lichkeiten der beiden Täter ins Auge: um ca. 1880 als Söhne gewalttätiger, querulierender, trinkender und prahlender (»groß- mannsüchtiger«) Väter und unterdrückter, gedemütigter, mißhan- delter Mütter geboren und aufgewachsen, zeigen sich frühzeitig Schwierigkeiten in ihrer Sexualentwicklung. Kürtens Vater prügelte und vergewaltigte Frau und älteste Tochter im Trunk, Haarmanns Vater brachte sofort nach Schließung der Nutzehe Mätressen ins Haus. Die übrigen Bedingungen — zahlreiche Kinder (Kürten 12, Haarmann 5 Geschwister), enge Wohnverhältnisse (alle 13 Kinder der Familie Kürten schlafen in einer Kammer) scheinen für diese Zeit nicht überragend, wenn auch nicht elend: beide Familien gehören der Arbeiterklasse, zum Kleinbürgertum tendierend, an. Kürten erlernt den Beruf seines Vaters (Sandformer) als dessen eigener Lehrling; der Situation der totalen väterlichen Gewalt ent- zieht er sich schließlich durch Flucht. (Bereits mit 9 Jahren hat er sich auf dessen Morddrohungen hin wochenlang im Wald versteckt und von Diebsbeute gelebt.) Der begutachtende Gerichtsmediziner formuliert diese familiäre Situation folgendermaßen: »Obwohl 74 Kürten vom Vater in strenger Zucht gehalten wurde, ist er früh, mit 16 Jahren, kriminell geworden.« (Schaeffer, S. 76). Mit 16 bzw. 17 machen beide (nach eigenen Angaben) prägende Bekanntschaft Mmit der totalen Institution: Kürten mit dem Gefängnis (Anlaß: Unterschlagung), Haarmann mit dem Irrenhaus (Diagnose: Jugend- irrsinn und angeborener Schwachsinn, Anlaß: Unzucht mit Kin- dern). Bei Kürten beginnt nach dieser ersten Bekanntschaft mit preu- Bischen Gefängnissen eine eindrucksvolle Karriere: den Großteil seines Lebens vom 16. bis zum 38. Lebensjahr verbringt er in Zuchthäusern und Militärgefängnissen. Den physischen und psy- chischen Folterungen in diesen — Beispiele: Fesselung, Dunkel- arrest, Vorführungen in Fesseln für vornehme Besucher, Gang in Ketten durch die Stadt — versucht er, während er in der Seiden- Spinnerei des Militärgefängnisses arbeitet, durch Verpuppung zu entfliehen: er verhängt Fenster und Tisch mit Decken und spinnt sich mit Seidenfäden ein. Die Gefängnisleitung antwortet darauf mit Arrest, dreimonatigem Lohnentzug und Verlegung. Zwischen den Gefängnisaufenthalten erlebt er kurze, völlig unbe- treute Freiheitsphasen. Doch zu Haarmann: er kommt bis zum 26. Lebensjahr nur noch ein- mal mit der »totalen Institution« Psychiatrie in Berührung, und auch dies nur kurz. Er prozessiert mit seinem Vater, der ihn gerne wieder in der Irrenanstalt sähe, ver- und entlobt sich und wird Schließlich der Geliebte eines wesentlich älteren gräflichen Kam- merdieners, der ihm ein guter Lehrmeister der Homosexualität ist. Von seinem 26. Lebensjahr an gerät er in die Fänge der Justiz. Ein Drittel seines folgenden Lebens verbringt er in Untersuchungszel- len, Gefängnissen oder Zuchthäusern. Die Delikte sind Diebstähle, Einbrüche, Betrügereien und Sittlichkeitsverbrechen, »und es ist wohl auch für die Praxis des Strafvollzuges im 20. Jahrhundert kennzeichnend, daß jedesmal, wenn der Übeltäter aus dem Kitt- Chen zurückkehrte, seine Verschlagenheit wie sein Verbrechen größer wurde« (S. 36). Wie Kürten verbringt auch Haarmann die Zeit des ersten Welt- krieges hinter Gittern und wird zu einer Zeit entlassen, die Lessing folgendermaßen schildert: »Wahres Höllenchaos aber setzte ein, als dies preußische Machtreich zerbrach und eine an Töten und Requirieren gewöhnte, im fünfjährigen Weltkrieg verwilderte Jugend alle Zucht und Ordnung abschüttelnd in die völlig armgewordene, aus- gezogene Heimat zurückkehrte. 14 Millionen Tote. Im Osten Hungersnöte, welche ganze Landstriche dahinrafften und schließlich dahinführten, daß Eltern ihre Kinder, Kinder ihre Eltern fraßen, Entartung, Verarmung, Verwirrung ohneglei- 75 chen« (S. 11) und »In jenen Tagen, wo mehr als eine Million Menschen unter den Augen der ‚Kulturmenschheit‘ glatt verhungerte, (Sschlug) das geschlagene Volk zurück. Der politische Mord wurde zur Gewohnheit« (S. 42). Die beschränkte Polizeimacht war auf Hinweise aus der Bevöl- kerung angewiesen und »so jämmerlich bezahlt, daß sie für jede kleinste Hilfe und jedes Geschenk, sogar aus Verbrecherhänden, immer empfänglicher wurde« (S. 42). Haarmann wurde zum »benutzten und verachteten Polizeispitzel«, der wiederum diese Position für eigene Zwecke nutzte: durch diese hatte er auch nachts Zugang zum Bahnhof und sprach dort junge Durchreisende und sich herumtreibende Burschen an, bot ihnen »Essen, Arbeit und Wohnung, behielt sie eine oder auch mehrere Nächte bei sich, verführte sie zu Geschlechtsvergehen und tötete die Schönsten im nachtumgrauten Sinnenrausch« (S. 44). 1918 tötete er den ersten Geliebten, nach einer Pause von 5 Jahren folgten dann 1923/24 mindestens 26 (eingestandene) Morde und weitere vermutete. Im Geschlechtsrausch biß er sich an ihrer Kehle fest (man vermutet dies, er sprach kaum darüber), lähmte so die Opfer, tötete sie und zerlegte sie schließlich mit Beil, Säge und Hammer. Das Fleisch verwertete und verkaufte er, die Kleidungsstücke gab er zum Ver- kauf an befreundete Personen weiter, trug sie selbst oder schenkte sie dem einzigen Menschen, dem er gefühlsmäßig stark verbunden und für den er alles zu tun bereit war: einem jungen Mann, der ihm eine ambivalente Zuneigung entgegenbrachte. Da das Vermißten- dezernat nur über äußerst geringe finanzielle und personelle Re- sourcen verfügte, waren die betroffenen Angehörigen auf eigene Aktivitäten oder (bei ausreichender Zahlungsfähigkeit) auf die- jenigen von Privatdetektiven angewiesen. Die wenigsten Fälle wur- den aufgeklärt, und so fielen auch jene 27 nicht sonderlich auf. An Haarmann verdächtigenden Hinweisen und Anzeigen fehlte es zwar nicht, aber ihnen wurde, den geschilderten Verhältnissen entspre- chend, gar nicht oder mangelhaft nachgegangen. Vor allem aber war Haarmann durch das Interesse der Polizei an ihm als Spitzel geschützt. Zu seiner Entdeckung trug er wesentlich selber bei. Er zeigte aus Rachegelüsten einen Jungen an, der ihm gegenüber frech gewor- den war, den er jedoch bereits mit dem Messer bedroht hatte. Dieser sagte bei Einvernahme Entsprechendes aus, und da die Poli- zei seit einiger Zeit beschlossen hatte, sich von ihm abzusetzen, wurde er festgenommen. Zurück zu Kürten. Er verbringt einige Jahre nach seiner Entlassung in Freiheit. Auch er faßt zu einem Menschen große Zuneigung, einer Frau, die er auch heiratet, der er jedoch von Sseinen 76 zahlreichen Vorstrafen nichts erzählt. Diese unterstützt ihn durch ihre Aussagen bei einigen Anzeigen wegen sexueller Gewalttätig- keit an Frauen, so daß er straflos bleibt. Anläßlich einer Gerichts- verhandlung beschimpft ihn ein Staatsanwalt als »alten Zucht- häusler« vor Ehefrau und versammeltem Publikum, woraufhin (nach seiner Aussage) jene sadistischen, sexuell erregenden und befriedigenden Rachegedanken, die er bereits während seines ersten Zuchthausaufenthaltes entwickelt hat in voller Stärke auf- gerührt werden. Seine Mordserie beginnt. Innerhalb eines Jahres überfällt er Kinder, Frauen, Männer, tötet 9 und verletzt 32 schwer. Nur diese Überfälle verhelfen ihm zum Abbau seiner Spannungen, die sich untertags in heftigen körperlichen Beschwerden aus- drücken, nur durch Gewalttätigkeit kann er zur sexuellen Befriedi- gung gelangen. Das Blut dieser Unschuldigen wird über sein Peini- ger kommen und sie für ihre Folterungen an ihm und anderen Häft- lingen strafen — so dachte er es sich bereits nach seinen ersten peinvollen Erlebnissen im Gefängnis aus. Er wurde zu Recht be- straft, meinte er, doch zu Unrecht im Gefängnis gequält. Und Strafe muß auch für andere sein, die Unrecht taten: auch für Gefängnis- leiter und Aufseher. Wenn diese bestraft werden, wird sich der Strafvollzug ändern, verbessern, letztlich tut er also Gutes durch seine Gewalttaten. So tun ihm seine Opfer zwar leid, die ja un- schuldig sind — Reue aber empfindet er keine. Reue empfindet er nur gegenüber seiner Frau: sie hat ein besseres Leben verdient, und so gesteht er ihr alles, damit sie ihn anzeigen kann und jene Belohnung erhält, die für zielführende Hinweise auf den »Vampir von Düsseldorf« ausgeschrieben steht. Sie tut dies — das Geld erhält sie allerdings nicht. Lessing verabscheut Haarmann, er betont dies immer wieder. Und er greift zu anthropologischen Erklärungen, um mit dessen außer- ordentlichen Taten zu Rande zu kommen. Er versucht nicht, das Morden aus der Perspektive Haarmanns zu betrachten, er versucht nicht zu »verstehen« und erklärt dessen Wüten durch archaische Triebformen, die im »Wolfsmenschen« deshalb so heftig durch- brechen, weil die Triebe in der heutigen Zeit zugunsten des Intel- lekts unterdrückt werden. Lessing hatte jedoch als Arzt im Lazarett einen erlebt, der wiederholt an die feindlichen Wachposten heran- geschlichen war, sie mit den Händen erwürgte und dafür das Eiser- ne Kreuz erhielt. Deshalb gelingt es ihm nicht, seine Aufmerksam- keit allein auf Haarmann zu beschränken. Er verabscheut Haar- mann, was er aber noch mehr verabscheut, sind jene Winkelzüge, die das Gericht und alle an der Verhandlung beteiligten Behörden einschlagen, um sich reinzuwaschen und alle Journalisten, die die- 77 ses Spiel des Gerichtes akzeptieren und passende Berichte für die Öffentlichkeit anfertigen. Lessing sieht eine befangene Polizei- behörde, die ihre Zusammenarbeit mit Haarmann verschweigt und ihre Nachlässigkeit leugnet, er sieht befangene Gutachter, die bereits in die Vorgeschichte des Falles verwoben waren, er sieht zwei unfähige Pflichtverteidiger, deren einer die Rolle des 3. Staats- anwaltes übernimmt. (Ein bedeutender Berliner Anwalt hatte sich zur kostenlosen Verteidigung angeboten, er wurde Haarmann als »Kommunist« verleidet.) Lessing sieht weiter die Manipulation der Zeugen zum Vorteil der Behörden und eine unzureichende akade- mische Psychiatrie, die eine Person als abnorm und minderwertig, aber zurechnungsfähig klassifizieren kann. »Abnorm nennt diese Art Psychologie den Goethe so gut wie den Haarmann, den Strind- berg so gut wie den Frauenmörder Großmann, ‚minderwertig‘ aber ist der Mensch vom Standpunkt des Affen ebenso wie der Affe vom Standpunkt des Menschen.« (S. 96) Lessing erlebt schließlich am 11. Tag, daß ihm der Gerichtssaal (nach einigen Verwarnungen) verboten wird, weil er, in der gar nicht radikalen Zeitung, die ihn beauftragt hat, berichtet, was er sieht. »Sie sind als Reporter zugelassen, nicht als Schriftsteller. Wir kön- nen im Gerichtssaal keinen Herrn dulden, der Psychologie be- treibt« (S. 195). Das Verdienst Lessings liegt vor allem im Herausarbeiten der For- derung, auch solche Greueltaten nicht zu individualisieren, auch so außergewöhnliche Verbrechen in gesellschaftlichen Verhältnissen verankert zu betrachten, Reflexionen über die Funktion des Indivi- dualisierens solcher Fälle anzuregen: die Schuld wird in einer Per- son lokalisiert, damit alle anderen entlastet, eine Erklärung für das Grauen in einem, zur Beruhigung aller, gefunden. »Daher besteht schon im alltäglichen Leben die Strebung dort, wo einer Person unserer Umgebung ein Unfall zustößt, so lange zu forschen, bis wir die ‚Schuld‘ in ein unrichtiges Verhalten auf Ihrer Seite hineinverlegen können. So aber fällen wir auch juridische Urteile. Wir fällen sie zu unserer eigenen Beruhigung«. (S. 211) »Auf den theoretischen Gebieten schafft man sich Unbequemes am besten dadurch vom Halse, daß man die Augen davor verschließt, es nicht an sich heran- kommen läßt, daß man es zur Not mit irgendeiner Formel abwehrt oder — aus dem Gerichtssaal hinausweist. Auf dem praktischen Gebiet werden die mangelnden Selbsterkenntnisse am besten dadurch vermieden, daß man Problematischem den Kopf abschlägt.« (S. 211) Schließlich verurteilt Lessing den Prozeß als unmenschlich für den 27 fachen Mörder und stellt konsequenterweise die Todesstrafe zur Diskussion, da ihm ihre gesellschaftliche Funktion fragwürdig erscheint. Lessing kann seine Forderungen nicht einlösen, er kann die Taten Haarmanns und gesellschaftliche Verhältnisse nicht zur Deckung 78 bringen. Seine Forderungen bleiben Programm. Trotzdem entstand ein Prozeßbericht, der keine Vorurteile bestä- tigt,nicht an der Mordhetze mitnascht und diese vorantreibt, einer, der nicht Schuld zuschreibt und beruhigt, sondern einer, der be- unruhigt, der zum Nachdenken anregt: kurz, ein vorbildlicher Pro- zeßbericht, von dem zumindest viele unserer zeitgenössischen Berichterstatter lernen könnten. Kürten bietet andere Einsichten, da er im Buch selbst ausgiebig zu Wort kommt. Ihm wird von allen hohe Intelligenz und Wortge- wandtheit bescheinigt, seine Ausführungen gewähren dement- sprechend differenzierten Einblick. Er fühlt sich schuldig, will Schuld nicht leugnen, obwohl er immer wieder auf den Zusammen- hang seiner Taten mit dem erlittenen Unrecht im Gefängnis und den dort entwickelten Rache- und Sühnegedanken hinweist. Er ist ein zutiefst unglücklicher Mensch, der stets wenige Hoffnungen gehegt, sein Leben früh als verpfuschtes definiert hat, und nun selbst erstaunt und seltsam distanziert dieses vor dem Psychiater abrollen läBßt. Man hat ihm bei der polizeilichen Einvernahme das Geständnis entrissen, er sei stets mit der Absicht, einen Mord zu begehen, aus- gegangen. Der Einfachheit halber, auch ein wenig aus der ihm vom Vater hinterlassenen »Großmannsucht«, hat er dieser Interpretation zugestimmt. Jetzt aber, im wochenlangen, ausgiebigen Gespräch, kann er differenzierter darlegen, was in ihm während dieser Stun- den vorging: »Man würde vielleicht auch die Frage aufwerfen können, wenn man einerseits die Möglichkeit gelten lassen will, daß der Vergeltungsgedanke beziehungsweise die Sühneidee bei mir wirklich bestand, andererseits ein stark sexueller Trieb vorhan- den war, wenn man außerdem noch berücksichtigt, daß bei oder während der Be- gehung einer schweren Straftat, wie sie diese Taten darstellen, die ich im Jahre 1929 und 1931 begangen habe, man alle Sinne anspannen muß, um auch die äußere Umgebung gewissermaßen auch mit zu beachten — dann fragt man schließlich, was bleibt da noch übrig von freier Willenentscheidung oder klarer Überlegung?« (S. 132) »...Im späteren Leben bin ich schuld, diese Schuld schiebe ich keinem anderen zu, wenn auch diese Schuld, die ich auf mich nehme, alles seine besonderen Gründe gehabt hat und man diese Schuld immerhin etwas entschuldigen könnte mit der Notlage, in der ich mich befand. Ich kann sogar sprechen von der geistigen Notlage, was mich immer gedrückt und gequält hat.« (S. 133) Hatte er die Absicht beim Verlassen des Hauses nicht, so faßte er sie auch nicht, als er ein Opfer fand: die Handlungskette, die zum Mord oder zur schweren Verletzung führte, kann als eine der zuneh- menden Verengung von Handlungsalternativen betrachtet werden, vergleichbar den Handlungen Süchtiger. Aus dem Rausch erwacht, versuchte er sich ihn immer wieder zu vergegenwärtigen, um dessen befreiende Wirkung so oft wie mög- 79 lich zu wiederholen. Interessanterweise lehnen sowohl Kürten als auch Haarmann Alkohol und andere Drogen völlig ab. Läßt Lessings Schilderung des Falles Haarmann die Einbindung selbst eines Jahrhundertfalles in den gesellschaftlichen Kontext notwendig erscheinen, bricht im Falle Kürten die Diskrepanz zwi- schen juridischen und psychiatrischen Kategorien und jenem indi- viduellen Verhalten, jenen psychischen Prozessen, die sie erfassen sollen, auf. Kategorien wie Schuldfähigkeit, Abnormität, Verant- wortung, aber auch Schwachsinn (der als schwachsinnig diagno- stizierte Haarmann setzte die ihn zu benutzen glaubende Polizei jahrelang für seine eigenen Ziele ein) verstellen darüberhinaus den Zugang zum Verständnis solch extremer Verhaltensweisen. Mag auch immer ein mehr oder minder großer Rest von Mißver- ständnis und Entsetzen angesichts von Taten wie denen Haar- manns und Kürtens zurückbleiben, so kann doch der Versuch, sie zu verstehen, zum Verständnis der gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen sie gesetzt, beurteilt und bestraft werden, beitragen. »Nicht aber die Natur schuf die bösartigen Ungeheuer. Der Käfig schuf sie. Der Mensch ist so anfällig und triebunsicher geworden, daß man auch den Stärksten, Kühnsten und Klügsten mit leichter Mühe durch ein paar Tage Käfig zu allem Bösen wie allem Irrsinn bringen kann! Wir haben es also erreicht. Unsere Irren- häuser liefern Irrsinn. Unsere Zuchthäuser züchten Verbrecher.« (Lessing, S. 213) Kürten und Haarmann sind ebenso Produkte dieser Gesellschaft wie jener schweizer Millionärssohn, der sich Fritz Zorn nannte, mit 30 Jahren unheilbar an Krebs erkrankt und seine Krankheit als logische Folge seiner bürgerlichen Erziehung begreift. Massenmörder und der an seiner (den bürgerlichen Werten durch- aus entsprechenden) Erziehung Sterbende sind gleichermaßen extreme Pole, »Geschwüre« einer Gesellschaft, die jedoch gerade in ihrer Außergewöhnlichkeit auf die Extreme dieser Gesellschaft verweisen. »Gott schlägt mich mit einer bösartigen und tödlichen Krankheit, aber anderer- seits ist er selbst auch wieder der Organismus, in dem ich die Krebszelle ver- körpere. Dadurch, daß ich so schwer erkrankt bin, beweise ich, wie schlecht Gottes Welt ist, und dadurch stelle ich die schwächste Stelle im Organismus ‚Gott‘ dar, der eben als ein solcher Organismus nicht stärker sein kann als seine schwächste Stelle, nämlich als ich. Ich bin das Karzinom Gottes.« (Fritz Zorn, 77, S. 218) Literatur Criminal, Nr. 2., 29. Okt.—11. Nov. 1976 Schaeffer, M.P.: Der Triebtäter, München 1970, Lichtenberg Verlag Zorn, F., Mars, München 1977, Kindler Irmgard Stangl (Wien) 80 Timothy W. Mason: Sozialpolitik im Dritten Reich. Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft. Opladen (Westdeutscher Verlag), 1977 Das Buch in der vorliegenden Form ist eine überarbeitete und teilweise erweiterte Fassung der Einleitung zur Quellenedition »Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft«, Dokumente und Materia- lien zur deutschen Arbeiterpolitik 1936 - 1939, erschienen im Westdeutschen Verlag, Opladen 1975. Wie der Autor selbst betont, ist diese Schrift in zweierlei Hinsicht eine Einleitung. Einerseits soll sie zur Lektüre der in der großen Ausgabe enthaltenen Dokumente und Materiealien anregen, die erst ein umfassendes und anschauliches Bild der Sozialgeschichte Nazi-Deutschlands vermitteln. Andererseits steht eine Gesamtana- Iyse der Wirtschafts- und Sozialgeschichte des nationalsozialisti- schen Deutschlands noch aus. Bei einer Reihe von Einzelproble- men bestehen noch beträchtliche Kenntnis- und Wissenslücken. So bei der wissenschaftlichen Bearbeitung von Einzelthemen wie die Lage der Bauern und Landarbeiter, die Lage der Frauen, Gesundheitsstand und Wohnverhältnisse, der sozialen und geo- graphischen Mobilität der Bevölkerung, der Familienstruktur und einige andere mehr.Ebenso hinsichtlich der Funktionen einiger Elemente der Nazi-Ideologie und bestimmter Institutionen des faschistischen Systems.Der Autor, der vom Standpunkt des Historikers an die vorliegenden Nazidokumente zur Sozialpolitik herangeht, begnügt sich nicht mit einer nachvollziehenden Schilderung und Zusammenfassung der Ereignisse und politischen Aktionen. Er hat den Anspruch, gestützt auf die fortgeschrittenen historischen Faschismusforschungen bürgerlicher Herkunft aber auch der DDR-Forschungen, die Ereignisse einer durchgängigen sozialhistorischen Interpretation zu unterwerfen. Sein Anliegen besteht in der Bestimmung des Spannungsverhältnisses und der Widersprüche, die angelegt sind in dem Verhältnis zwischen dem faschistischen System, den Bedürfnissen und Interessen des Kapitals und der, ihrer Organisation beraubten, Arbeiterklasse.Als durchgezogener analytischer Gesichtspunkt wird dabei das Ver- hältnis von Nazi-Regime und Arbeitern, wie sie in seinen ideologi- schen Vorstellungen und der Sozialpolitik zum Ausdruck kommen, festgehalten. Durchaus anspruchsvoll wird mit einem bestimmten Blickpunkt das Gesamtverhältnis von Politik und Ökonomie im Dritten Reich angesprochen, das nach wie vor die gegenwärtige Faschismusdiskussion beherrscht. Wir werden sehen, wieweit der Autor diesen Anspruch einlösen kann. 81 In den sozialpolitisbhen Maßnahmen des Dritten Reiches, so die Zentralthese dieses Buches, kam der vom Faschismus terroristisch unterdrückte, ideologisch verleugnete und totgesagte Klassenge- gensatz selbst zum Ausdruck. Die faschistische Bewegung, die angetreten war mit dem doppelten Anspruch, durch die Zerschla- gung der Arbeiterbewegung das «Volk» wiederzuvereinigen und dem verbrecherischen Abenteuer einer militärischen Wiederher- stellung der imperialistischen Größe Deutschlands dienstbar zu machen, wurde selbst Opfer dieses Widerspruchs.Der irrationale politische Idealismus, der Weltanschauung und «erzieherische» Propaganda zu den mehr oder weniger einzigen Determinanten des Geschichtsprozesses erklärte und politische Traditionen beliebig austauschbar, wurde in seinen praktischen Handlungen ganz gegen seinen ursprünglichen Willen zur Anerkennung der realen Verhältnisse gezwungen. Das Nachgeben gegenüber den unmittel- baren materiellen Bedürfnissen der Arbeiterklasse, wie sie innerhalb der faschistischen Krisenlösung selbst hervorgebracht wurde, war ein Gebot der Aufrechterhaltung der innenpolitischen Stabilität und damit der außenpolitschen Orientierung des faschistischen Systems. Das Ansetzen am elementaren Klassenkampf, den Löhnen und Arbeitsbedingungen weist auf einen interessanten und wichtigen Aspekt faschistischer Krisenbewältigungsmöglichkeiten und -grenzen hin. Nicht nur, wie sehr die faschistische Führung in ihrem Aktionsradius beschränkt ist, sondern, wie bestimmte für das Großkapital wirtschaftlich notwendige und vom Naziapparat politisch umgesetzte Maßnahmen durch den elementaren Klassen- kampfmechanismus beeinflußt und gestört werden. Der Autor untersucht die sozialpolitische Entwicklung in der Zeit von 1933 bis 1939 und arbeitet ihre zentralen Bruchstellen heraus. Sein stark auf die politische Verarbeitung und das In-den-Griff- Bekommen des Klassenverhältnisses durch die faschistische Führung ausgerichteter Blick sieht in der spezifischen Verarbei- tung der Erfahrungen der Novemberrevolution 1918 durch den Nationalsozialismus eine wichtige Komponente seiner politischen und strategischen Vorstellungen gegenüber der Arbeiterbewegung und Arbeiterklasse.Das Buch skizziert anschließend das Zusam- mengehen zwischen Großbourgeoisie und Nationalsozialismus zum gemeinsamen Ziel, der Zerschlagung der Arbeiterbewegung; die Eingebettetheit der faschistischen Lösung der ökonomischen und sozialen Krise in die Vorstellungen und Wünsche des bürgerlichen Deutschlands. Mitumrissen wird das sozialpolitische Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und nationalistischer Massenbewegung einerseits und Arbeiterbewegung andererseits. 82 Das Buch geht ausführlich auf den Arbeiteranteil dieser kleinbür- gerlichen Massenbewegung ein und bestimmt ihre demagogisch- antikapitalisitsche Phraseologie aus der sozialen Zusammensetz- zung und der ideologischen Abgrenzung gegen die anderen politischen Vertretungen der herrschenden Klasse heraus. Auch der Zusammenhang zwischen sich verschlechternder Marktsituati- on und der Notwendigkeit, durch die Zerschlagung der Arbeiterbe- wegung die kapitalistischen Verwertungsbedingungen schlagartig Zzu verbessern und den Weg für eine kriegerische Expansion frei zu machen, wird angesprochen. Bereits an dieser Stelle fällt aber auf, welch untergeordnete Bedeutung in dieser Analyse die organisierte Arbeiterbewegung einnimmt. Die Begrenztheit ihrer Abwehrmöglichkeiten und -Schritte wird hauptsächlich in der tristen wirtschaftlichen Situati- on jener Zeit aufgesucht. Das politische Versagen der deutschen Arbeiterbewegung ange- sichts der Bedrohung durch den Faschismus wird kaum angespro- chen und einer korrekten Strategie nur geringe Aussicht auf einen erfolgreichen Abwehrkampf zugemessen. Dieser politischen Unter- Schätzung einer geeinten Abwehr der Arbeiterbewegung entspricht eine Überbewertung der subjektiven Intentionen und politischen Durchsetzungsmöglichkeiten des Nationalsozialismus, die nach Meinung des Autors in der gesamten damaligen Situation angelegt waren. Diese Überbetonung des «historischen Zuges» am Faschis- mus und der politischen Weichenstellung durch die faschistische Führung wird zwar bei der Betrachtung des etablierten faschisti- Sschen Systems etwas abgeschwächt und mit den ökonomischen und klassenpolitschen Widersprüchen in Beziehung gesetzt, bildet aber einen durchgehenden Faden in der gesamten Darstellung. Die zentrale Bedeutung, die den ideologiekritischen Passagen dieser Schrift zukommt, so treffend sie im einzelnen sein mögen, verengt überhaupt die Problematik in einer bestimmten Weise. Statt den umfassenden Zusammenhang zwischen faschistischer Machtausübung und krisenhafter Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie zu verdeutlichen, verselbständigen sie die politische Sphäre. Obwohl in der Ideologie des Faschismus sicher eine bestimmte Selbständigkeit des Politischen zum Zusammenhalt der Bewegung und Sspäter zur ideologischen Reproduktion des Regimes zum Ausdruck kommt, hätte die Kritik ihre materielle Basis herausarbeiten müssen. Mit der Zerschlagung der Arbeiter- bewegung und dem entfalteten systematischen Terror gegen die Oorganisierten Arbeiter durch die faschistische Massenbewegung tritt das System in seine Phase direkter Machtausübung. 83 Nach der Unterordnung der Arbeiter unter die Betriebsdiktatur der einzelnen Kapitalisten und der extremen materiellen Schlechter- stellung muß die faschistische Führung ihren eigenen populisti- schen Anhang abkoppeln. Dies geschieht teilweise durch gewalt- same Zerschlagung (SA), oder durch die Integration in den Staatsapparat (DAF, NSBO). Mason schildert sehr anschaulich, wie die »Deutsche Arbeitsfront« und die »Nationalsozialistische Betriebsorganisation« in ihren ansatzweisen sozialpolitischen An- sprüchen auf der ganzen Linie Niederlagen hinnehmen müssen und dafür mit verbandspolitischen und organisatorischen Ersatzbefrie- digungen abgespeist werden. Als Ursache gibt er richtig die notwendige zentrale Ausrichtung der Diktatur auf die Durchsetzung der kapitalistischen Interessen an. Aber auch hier verliert sich die Interpretation in der empirischen Beschreibung der Machtverhält- nisse und des Mißtrauens der Unternehmer gegenüber den faschistischen Massenorganisationen. Was er nicht in den Griff bekommt ist, warum die populistische Komponente notwendig unterliegen mußte. Daß die Interessen des kleinbürgerlichen Anhangs, so notwendig zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung, den großkapitalistischen Interessen zum Opfer fallen, weil letztere die Produktionsweise und damit auch die jeweilige politische Form ihrer Durchsetzung bestimmen, bleibt unbegriffen. Die faschisti- sche Diktatur kann nur überleben und hat ihr einziges Existenz- recht in der politischen Umsetzung der kapitalistischen Verwer- tungsbedürnisse. Die Analyse der sozialpolitischen Entwicklung des etablierten faschistischen Regimes in der Zeit von 1933 bis 1939 führt den Autor im weiteren zur interessanten und folgenreichen These der inneren balanzierten Instabilität dieses Systems. Sie ist Resultat seines beschränkten wirtschaftlichen und politischen Handlungs- spielraumes; beschränkt durch die unterschiedlichen und wider- sprüchlichen kapitalistischen Produktionsinteressen, die Schwan- kungen in der Konjunkturlage und die befürchteten Reaktionen seitens der Arbeiterklasse auf bestimmte Maßnahmen, die zu einer weiteren Verschlechterung ihrer Lage führen. Ausgehend von der Beschreibung der Lebens- und Arbeitsverhält- nisse zu Beginn der Rüstungskonjunktur, schildert dieser Ab- schnitt drastisch, wieweit es dem Nationalsozialismus gelungen ist, die Arbeiterklasse den Bedürfnissen des Kapitals auszuliefern. Die versuchten Maßnahmen zur Behebung der Massenarbeitslosig- keit, eine Messer- und Gabelfrage für die Aufrechterhaltung des Regimes, bleiben weitgehend aufs Optische beschränkt. Umvertei- lung der Arbeit von Ledigen auf Verheiratete, Zurückdrängen der 84 erwerbstätigen Frauen in den Haushalt und Zuzugsbeschränkun- gen sind die wichtigsten Mittel. Das Leben der Masse der Bevölkerung ist durch Elend und Entbehrungen gekennzeichnet. Bewußt gedrosselte Konsumgüterindustrie und stark abgesenkte Massenkaufkraft, unerläßliche Voraussetzung für einen rüstungs- konjunkturellen Aufschwung, beschränken den Arbeiterhaushalt Scharf. Besonders trist ist die Situation der Landarbeiter und kleinen Bauern, deren Verhältnisse in die wirtschaftspolitischen Überlegungen des Regimes keinen Eingang finden können. Die Ablehnung der Diktatur durch die Arbeiterklasse und der umfas- sende systemnotwendige Terror werden geschildert. Eine gewisse Änderung tritt erst nach dem Inschwungkommen der Rüstungskonjunktur und dem Ausbau des Militärs ein. Mit der Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, der beginnenden Aus- lastung der am Rüstungsboom beteiligten Betriebe und ihren gigantischen Profiten wird eine Entwicklung in Gang gesetzt, die das Regime nur schwer kontrollieren kann. Diese auf Staatswech- sel stattfindende, ständig inflationsbedrohte Entwicklung hat ein äußerst begrenztes Konsumniveau zur Voraussetzung. Der Sog von Arbeitern in die begünstigten Industrien und die äußerst ange- spannte Arbeitsmarktlage führen zu einer scharfen Konkurrenz der Kapitalisten um Arbeitskräfte. Die Folge sind geringe Zugeständ- nisse auf der Lohnebene und eine begrenzte Ankurbelung der Konsumgüterindustrie. Das verschärft die Arbeitsmarktliage noch zusätzlich. Überdies trieb der Rüstungsboom die bestehenden regionalen Disparitäten mit den negativen Folgen für die nicht an diesem Boom beteiligten Betriebe und die Landwirtschaft (Arbeits- dienst) und die dort Beschäftigten voran. Mason beschreibt detailliert, wie das Regime versucht, dieser, einer optimalen und konzentrierten Aufrüstung im Wege stehenden Situation, Herr zu werden. Zwangsweise lohn- und arbeitspoliti- Ssche Maßnahmen und Zuteilung der Arbeitskräfte zu den wichtig- sten Sektoren sollen einen optimalen Einsatz der Ressourcen erzwingen. Verfolgt wird dieser Vorgang an Hand der Auseinander- Ssetzung zwischen Reichsregierung und staatlichen Massenorgani- Ssationen, besonders der DAF. Diese Organisationen, besorgt um die politische Stabilität des Regimes als ihrer Futterkrippe, versuchen immer wieder, allzu rigorose soziale Angriffe abzu- Schwächen. Obwohl diese Initiativen durch ihre Gebundenheit an den Nazi-Apparat weitgehendst folgenlos bleiben, illustrieren sie Ssehr schön, wie der elementare Klassenkampf selbst auf den verschiedenen Ebenen dieses Apparates durchschlägt. Ein Teil der zentralen Angriffsmaßnahmen der Regierung auf Löhne, Arbeitsbe- dingungen und Lebenshaltung bleibt trotzdem bei halben Lösun- 85 gen stehen.Der aktive und passive Widerstand der Arbeiter, aber auch von Unternehmern bestimmter Branchen, verhindern eine ri- gorose Durchsetzung. Die Unternehmer fürchten vor allem, durch schlechte Löhne und weitere Zwangsmaßnahmen eine zusätzliche Abwanderung von Arbeitskräften in begünstigtere Branchen zu erleben oder mit einem zunehmenden Verfall der Arbeitsmoral konfrontiert zu werden. Diese am historischen Material gut belegte Abhängigkeit der faschistischen Dikatatur von der durch die faschistische Lösung in Gang gesetzte widersprüchliche ökonomische Entwicklung hat in der Interpretation des Autors zentrale Schwächen. Die Fülle der empirischen und historischen Daten verstellt ihm den Blick für den gut sichtbaren Zusammenhang von Politik und Ökonomie bei diesem Prozeß. Es wird nicht gezeigt, wie die faschistische Krisenlösung über autarke Binnenorientierung, Rüstungskonjunk- tur und militärisches Abenteuer den konsequenten und einzig möglichen Ausweg für die damalige Verwertungslage des deut- schen Kapitals bilden. Der durch ungedeckte Staatswechsel erzeugte Aufschwung mußte durch Raub, Plünderung und Aneig- nung neuer Gebiete und Märkte erst eingelöst werde. An die Stelle dieses Zusammenhanges werden Interessensgleichklang zwischen Industrie und Regierung und die durch die außenpolitische Orientierung der Nazi-Führung begünstigten Kapitalgruppen (Rü- stungsindustrie) gesetzt. Die Vordergründigkeit des Kampfes zur Durchsetzung kapitalistischer Gruppeninteressen im Gesamtpro- zeß führt Mason so weit, der Nazi-Führung zu unterstellen, es all diesen Einzelinteressen recht machen zu wollen. Die Analyse des widersprüchlichen Verlaufs der Durchsetzung dieses Verwertungs- interesses durch das Dazwischentreten des ökonomischen Klas- senmechanismus wird aufgelöst in politischen Überzeugungen, Apparatbedürfnissen und partiellen wirtschaftlichen Interessen. Die wirtschaftliche Ausrichtung scheint gemacht durch den Faschismus, wobei Mason der Illusion aufsitzt, 1936 hätte noch die Alternative einer «zivilen» weltmarktorientierten Produktion bestanden. Politischer und ökonomischer Bereich fallen analytisch auseinander. Die Wirtschaft bleibt der Politik untergeordnet. Der Autor kann nicht begründen, warum das System nicht durch seine zentralen Widersprüche und widersprechenden Partikularinteres- sen gesprengt wird. Die Einsicht bleibt ihm versagt, daß die Vorrangigkeit des kapitalistischen Gesamtinteresses und seine Gebundenheit an die Diktatur, die es politisch zum Ausdruck bringt, sich notwendig über Einzelinteressen hinwegsetzt. In seinem Interpretationsansatz schwächt auch die Thematisierung von sozialpolitischen Maßnah- 86 men und elementarem Klassenkampf den engen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus. Sozialpolitik und ihre widersprüchliche Durchsetzung werden an dem Bedürfnis nach innerer Stabilisierung aufgehängt. An die Stelle des Nachweises einer bestimmten Form der Verlagerung der Verwertungsproblema- tik durch die faschistisch-kapitalistische Krisenlösung, treten politsche Aktionen und Entscheidungen. Einige kritische Anmerkungen müssen auch zum Terrorverständnis Masons gemacht werden. Der Terror wird zwar als ständig notwendige, systemstabilisierende Begleiterscheinung gesehen, aber er bleibt den Verhältnissen äußerlich. Er wird nicht systematisch aus den Ausbeutungsbedingungen und Lebensver- hältnissen der Arbeiterklasse heraus entwickelt, sondern bleibt Polizeiterror. Der Autor unterschätzt diesen Aspekt grob, wenn er mehrmals die Unzulänglichkeit des äußeren Terrors zur Bewält- gung der sozialpolitischen Probleme betont. Der Nachweis der Begrenztheit einzelner Zwangsmaßnahmen verbaut ihm die Ein- sicht in die Tiefe und Breite des Zwanges, den das Regime trotz mancher Beschränkungen zu errichten vermochte. Der letzte Abschnitt des Buches ist den unmittelbaren Kriegsvorbe- reitungen gewidmet. Die Differenzen zwischen Reichsregierung, Militärführung und Industrie über die mangelhaften Vorbereitungen für einen europäischen Krieg werden herausgearbeitet. Für die Vabanque-Politik der Hitlerführung werden zwar die innerwirt- schaftlichen Schwierigkeiten benannt, aber die treibende Kraft bilden auch hier, neben ideologischen Faktoren und Überzeugun- gen Hitlers, stabilitätspolitische Überlegungen. Unbestreitbar waren begrenzte Raubzüge entsprechend der inneren Logik der Rüstungswirtschaft die Voraussetzung für einen europäischen Krieg, an den der Nazifaschismus auf Gedeih und Verderb gebunden war. Bei der Betrachtung der inneren Differenzen über Zeitpunkt und Ausmaß der Vorbereitungen und der streckenweise Eigenständigkeit der politischen Entscheidungen geht Mason die zentrale Notwendigkeit dieses Krieges für das Kapital und die Funktionalität des faschistischen Apparats dafür verloren. Trotz aller in Teilen weitgehenden Einsicht des Autors in die Zusammenhänge, bleibt seine Interpretation einem liberalen Faschismuskonzept verpflichtet. Dieser Rahmen hindert ihn sowohl an der Einlösung des eingangs skizzierten Anspruchs, wie er auch hinter seine selbstgebrachten historischen und empiri- schen Teileinsichten zurückfällt. Statt die zunehmende Verselbständigung des exekutiven Apparats und seine durchaus eigenständigen politischen Züge als Voraus- setzung des sozialpolitischen Raubbaus und der Verwertungsmög- 87 lichkeiten des imperialistischen Kapitals zu bestimmen - wird die Wirtschaft zum - wenn auch willigen - Opfer des Regimes. Die notwendige Beseitigung der direkten politischen Herrschaft der Bourgeoisie zur Aufrechterhaltung ihrer ökonomischen, gerinnt zum ’Primat der Politik’. Die wirtschaftspolitischen Eingriffe der faschistischen Führung als formelle Instanz werden nicht als Ausdruck notwendiger kapitalistischer Staatstätigkeit, die für alle Formen bürgerlicher Herrschaft gilt, begriffen. Das Nichtverstehen des Spannungsverhältnisses zwischen wirtschaftlichen Gesamtin- teressen und seiner politischen Umsetzung führt zum Zerfall dieser dialektischen Verbundenheit in politische Vorstellungen und Aktionen des Regimes, konkurrierende Einzelinteressen und sozialpolitische Stabilisierung der Verhältnisse. So bleibt letzten- endes auch der Gesamtprozeß von faschistischer Massenbewe- gung, großbürgerlicher Diktatur und Bürokratisierung des Regimes unfaßbar. Von marxistischer Seite wurde dieser komplexe Zusammenhang nicht nur in zeitgenössischen Analysen (Trotzki, aber auch Thalheimer) umfassend analysiert, sondern er nimmt auch in der neueren Staats- und Faschismusdiskussion (Kadritzke) einen wichtigen Platz ein. Der Wert dieses Buches liegt in der Blickrichtung auf die Sozialpolitik und in den herausgearbeiteten historischen Ergebnis- sen begründet, die es erlauben, eine Reihe von Problemen näher zu bestimmen. Sie für eine materialistische Staatstheorie fruchtbar zu machen oder für eine praktische politische Orientierung innerhalb der Arbeiterbewegung nutzbar, geht weit über den analytischen Rahmen dieser Schrift hinaus. Helmut Strutz (Wien) 88 REIHE REIHE THEORIE UND ORGANISATION ARBEITSFELDMATERIALIEN Oskar Negt Monika Fuhrke OBERLEGUNGEN ZU EINER KRITISCHEN LEKTORE DER SCHRIFTEN VON MARX UND ENGEL * Dietrich Wetzel STAATLICHE SOZIALPOLITIK MARXISMUS AN DER UNIVERSITAT 136 Seiten, broschiert DM 8.— Vorschläge zur thematischen Strukturierung einer überfälligen Diskussion INFORMATIONSDIENST SOZIALARBEIT Heft 14 Alternative Psychiatrie 80 Seiten, broschiert DM 4.— Heft 13 Jugendarbeit und Jugendarbeitslosigkeit 96 Seiten, broschiert DM 5.— WEITERE Reihe THEORIE UND ORGANISATION INFORMATIONSDIENSTE Heft ! @ Maı 1976 @ Preis fünf Mark ZUM ARBEITSFELD SCHULE 4 4 AA HAA ZUM ARBEITSFELD GESUNDHEITSWESEN VERLAG 2000 € 4 € € 4 4 4 * SOZIALISTISCHES BUÜRO ******************* REIHE 's.’$<* B "ä 9F?ifi#*2! s BETRIEB UND GEWERKSCHAFT Dirk Axmacher ‘M %fl‘whé# N é— a KRITIK DER P"“**'g f %&'°‘ ééq A O BERUFSAUSBILDUNG A f 7g SN 120 Seiten, broschiert DM 7.— n mE N % : —ä —;:qp REIHE ‘O S ZUR GESCHICHTE DER ARBEITERBEWEGUNG i Barbara Klaus ZUR ENTWICKLUNG VON * D Ea ORGANISATION UND $ KONZEPTION DER FREIEN b ii7‘3 GEWERKSCHAFTEN B N - * . O A Ar (1875 — 1893) 96 Seiten, broschiert DM 5.— A K PE Bitte, fordern Sie unseren ausführlichen Verlagsprospekt an a Verlag 2000 GmbH des Sozialistischen Büros, Postfach 591, 6050 Offenbach 4 89 BIBLIOGRAFIE 1. Kriminalsoziologie 1.1. Wissenschaftsgeschichte, Wissenschaftstheorie, Wissen- schaftssoziologie, Methoden 1.2. 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Materialien zur Strafentlassenenhilfe Wien 1975, 60 Seiten, S _90,— PILGRAM, A., Kriminalität in Österreich 1953—1974 Teilbericht I: Ein Begriff von Kriminalstatistik Wien 1976, 58 Seiten, S 90,— Teilbericht Il: Orientierungsdaten zur Kriminalitätsentwicklung Wien 1976, 125 Seiten, S 190,— TUMPEL, M., EDLINGER, G., Jugendkriminalität in Stadtrandsiedlungen Wien 1975, 138 Seiten, S_ 207,— MIKINOVIC, S., STANGL, W., Das Rechtsmittel im Strafprozeß. Eine empirische Studie richterlicher Entscheidungsfindung Teilbericht I: Theoretischer Teil, Wien 1977, 115 Seiten, S 172,— Teilbericht Il: Empirischer Teil, Wien 1977, 141 Seiten, S 210,— Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von Beate Kastner, Bernhard Hurch, Herbert Leirer, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Mechthild Tumpel. Redaktionsadresse: Wolfgang Stangl, Ludwig Boltzmann Institut für Kriminal- SOZiologie, A-1016 Wien, Postfach 1, Museumstraße 12. Preis des Einzelheftes: S 40,— (DM 5,50) Jahresabonnement: Für Studenten, Häftlinge und Soldaten S 75,— (DM 12,—) Für Einzelpersonen S 150,— (DM 23,—) ür Institute usw. S 250,— (DM 35,—) Die Redaktion bittet die Leser um Mitarbeit an der Kriminalsoziologischen Biblio- 9rafie, kann aber für unverlangt eingesandte Beiträge keine Haftung übernehmen. Eigentümer‚ Herausgeber und Verleger: Herbert Leirer, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert; für den Inhalt verantwortlich: Univ.-Doz. Dr. Heinz Steinert. Alle: Ludwig Boltzmann Institut für Kriminalsoziologie, Museumstraße 12 (Justiz- Palast), Postfach 1, 1016 Wien. Druck: Rema-Print, Langegasse 42, 1080 Wien.