ksb_03

l( l‘ 9/10/1976

Krimimnalsozioloaische

Mibliographıe

LUDWIG BOLTZMANN INSTITUT FÜR KRIMINALSOZIOLOGIE

INHALTSVERZEICHNIS

Alternativen zum Strafvollzug

K. Lüderssen, Strafaussetzung zur Bewährung

aa e 8 , .,yVUuD a 9., V 8. O, V,r e. S _S a , 2,2 2,2 /S O

und Bewährungshilfe in Deutschland

Die neuere Strafvollzugsdiskussion in Skandinavien

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20

The Politics of Abolition

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33

‚„‚Außenseiter‘ und ‚‚,Insider’’ des Strafvollzugs:

Ein Bericht über die englische Gefangenenbewegung

au . 8 0, 8yr 2_2

36

Anhang: Prisoners’ Charter of Rights

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41

Besprechungen

Strafrechtstheorie als Systemtheorie

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44

Replik — Duplik

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47

Ryffel

Blankenburg

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49

51

Bibliographie

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An dieser Nummer haben als Autoren, Diskutanten und überhaupt

mitgearbeitet:

Andreas Balog, Erhard Blankenburg, Karsten Brodersen, Mike Fitz-

gerald, Beate Kastner, Herbert Leirer, Klaus Lüderssen, Stefan Miki-

novic, Eckhard Müller, Michael Neider, Christa Pelikan, Arno Pilgram,

Hans Ryffel, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Mechthild Tumpel.

Gefördert durch das

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Kriminalsoziologische Bibliographie

Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Herbert Leirer, Arno Pilgram, Wolfgang Stang!

Heinz Steinert; für den Inhalt verantwortlich: Univ.-Doz. Dr. Heinz Steinert. Alle: Lud

wig-Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie, Museumstraße 12

(Justizpalast),

Post

fach 1, 1016 Wien.

Druck: J.H. Pospisil, Taubergasse 15, 1170 Wien

Klaus Lüderssen, Universität Frankfurt

Strafaussetzung

zur

Bewährung

und Bewährungshilfe

in

Deutschland

Vortrag auf Einladung des Österreichischen Bundesministers für

Justiz zur Feier des zehnjährigen Bestehens des Österreichischen

Vereins für Bewährungshilfe.

Lassen Sie mich mit einer kleinen Geschichte beginnen. Als ich am

vergangenen Samstag abend — mit den Vorbereitungen zu diesem

Vortrag beschäftigt — gelehrte Artikel über Bewährungshilfe las,

klingelte es an der Haustür. Ich öffnete, und draußen stand ein

Mann, frierend und unrasiert, der sich als Strafentlassener ausgab

und mich bat, ich möge ihm doch DM 320 für die Heimreise nach

Biedenkopf an der Lahn geben. Schon während er diese wenigen

Sätze sagte, überschlich mich das Gefühl des mißtrauischen

Bürgers, in den ich mich — die abstrakten Thesen der Prognose-

Forscher, die ich gerade gelesen hatte, auf dem Schreibtisch

lassend — zurückverwandelt hatte, daß das sicher nicht stimme.

Der Mann zeigte mir einen

„Entlassungsschein“, auf dessen

Rückseite sich jene Reihe von Stempeln fand, die besagen, welche

Stellen bereits um Unterstützung angegangen worden sind. Das

Formular war über sechs Wochen alt; der Entschluß des Mannes,

erst jetzt „heimzufahren‘“ wenig glaubwürdig. Er roch auch ein

wenig nach Alkohol, und damit waren alle Klischees erfüllt. Das ist

jemand, den man wohl möglichst glimpflich wieder loswerden

muß, sagte ich mir, gab ihm 3 Mark und auf seine ausdrückliche

Bitte ein paar Sachen zum Essen, entließ ihn mit guten Wünschen

und ging „ohne irgend weiter ein bitteres Gefühl als das der

allgemeinen Not der Welt“, die milde und selbstzufriedene Miene

des Zeitgenossen, der die Situation angemessen bewältigt hat, mit

der entsagungsvoll-herben Larve des Wissenschaftlers tauschend,

die Treppe wieder hinauf.

Warum erzähle ich das? Es ist die Empfindung, daß sich hier en

miniature doch genau das abgespielt hat, was allgemein für die

Kluft zwischen kriminalpolitischer Theorie und Praxis typisch ist,

wobei mit Bezug auf das Thema dieses Vortrages die Diskrepanz

zwischen wohlerwogenen Resozialisierungsprogrammen und den

— mannigfach abgestuften — Widrigkeiten, auf die man bei deren

Ausführung stößt, gemeint ist. Das ist eine Trivialität, und doch

halte ich es für wichtig, von vornherein nicht die geringste Illusion

darüber aufkommen zu lassen, daß eben diese Trivialität die

„Grundstimmung“ für alle Erörterungen bezeichnet, die man im

Zusammenhang mit

Strafaussetzung

und Bewährungshilfe

gegenwärtig anstellen kann.

Denn was kann ich Ihnen berichten? Daß es gute Programme der

Resozialisierung gibt, braucht Ihnen ein deutscher Gast nicht zu

sagen,

das wissen Sie.

Daß

C

was Strafaussetzung und

Bewährungshilfe angeht — diese Programme seit längerer Zeit

Gesetzeskraft haben, ist auch bekannt. Was nicht so bekannt ist,

sich jedenfalls nicht gleich dem ersten Blick erschließt, das ist die

Praxis. Aber wenn ich jetzt sage, daß diese Praxis hinter den

Programmen zurückbleibt, auch allerlei nicht geplante und uner-

wünschte Nebenwirkungen zeitigt, wird Sie das wiederum nicht

überraschen — so pflegt es ja zu sein.

Die Informationen, die ich Ihnen hier geben kann, haben wohl nur

dann einen Sinn, wenn sie eine Antwort auf die Frage sind, ob die

in der Bundesrepublik gemachten Erfahrungen mit der Strafaus-

setzung zur Bewährung und der Bewährungshilfe zeigen, daß man

mit jenem Widerspruch in Theorie und Praxis leben kann, und —

wenn das der Fall ist — wie dieses Arrangement im einzelnen

aussieht und ob man Ihnen empfehlen kann, davon einiges zu über-

nehmen. Ich denke, es ist richtig, das Ergebnis gleich erst einmal

vorwegzunehmen. Ich möchte behaupten, daß es bei der Be-

wältigung jener Spannung zwischen Theorie und Praxis in der

Bundesrepublik doch einiges pragmatisches Geschick gegeben

hat, daß man jedenfalls von einer auf das Ganze gesehen positiven

Tendenz sprechen kann. Ich stütze diese Behauptung zunächst auf

die probeweise Überlegung, daß es ganz unmöglich wäre, sich

vorzustellen, es gebe die Strafaussetzung zur Bewährung und die

Bewährungshilfe nicht. Daß man sich das nicht mehr vorstellen

kann, beruht nicht auf phantasieloser Anpassung an das Faktische.

Vielmehr ist hier eine bewußte, sich nach und nach festigende,

breite Zustimmung zu registrieren. Diese communis opinio wäre

nur dann eine oberflächliche nichtssagende Angelegenheit, wenn

man feststellen müßte, daß sie auf Unkenntnis der Fakten beruht.

Doch so

ist es nicht.

Es gibt eine permanente Öffentliche

Diskussion der Probleme: Tageszeitungen, Rundfunk, Fernsehen

sind ständig damit befaßt, daneben kann man eine Reihe an-

spruchsvollerer, den kulturellen Betrieb prägender Periodica auf-

zählen, in denen die Problematik aufgegriffen wird bis hin zu

mannigfachen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen.

Die

sachliche Übereinstimmung besteht darin, daß die Einsicht in die

Nutzlosigkeit und Schädlichkeit der vollstreckten Freiheitsstrafe

allenthalben wächst. Ferner kann man sagen, daß Sühne und Ver-

geltungsbedürfnis im öffentlichen Bewußtsein mehr und mehr dem

Resozialisierungsgedanken 1)

weichen

und das

ernsthafte

Interesse an der Benutzung adäquater Mittel für die Erreichung

dieses Zieles steigt.

Die Kritik, die eine Gesellschaft an sich selbst übt und ihre Ein-

2

stellung zu repressiven Reaktionen gegenüber sich abweichend

verhaltenden Menschen stehen in einem korrespondierenden Ver-

hältnis zueinander. Eine Gesellschaft, die glaubt, genau zu wissen,

was richtig ist, verhält sich gegenüber Abweichungen starr, ist auf

isoliert humanitäre Überlegungen angewiesen, wenn sie die

Reaktionen am Ende doch milder ausfallen lassen möchte. Gesell-

schaften, die offen sind, weil sie die gerade virulenten Wertungen

nicht für etwas Absolutes nehmen, sondern relativieren und immer

wieder in Frage stellen, sehen in der Auseinandersetzung mit

denen, die nicht angepaßt sind, möglicherweise sogar etwas im

guten Sinne Provozierendes. Vor allem aber unterscheiden sie sich

von selbstgerechten Gesellschaften dadurch, daß sie ihren eigenen

Beitrag zur Entstehung von Kriminalität erkennen. Für diejenigen,

die das Zutrauen

in die Hervorbringung einer ganz anders

konstruierten Gesellschaft nicht haben, sich vielmehr — mit Recht

— vor einer derartigen Perfektion fürchten, gibt es demnach keine

Alternative zu einer vom Sschlechten Gewissen begleiteten

Strafrechtspolitik, die nichts anderes sein kann als eine unbefrie-

digende Vermittlung zwischen hochgesteckten Resozialisierungs-

programmen und notdürftiger Praxis. Das ist es, was mehr oder

weniger bewußt registriert — das gebrechliche Institut der Straf-

aussetzung zur Bewährung So eindeutig populär macht.

Die Prämissen dieses Institutes sind rasch hergezählt: In den

88 56 StGB neuer Fassung sind Aussetzung der Strafe durch das

erkennende Gericht, sowie nachträgliche Aussetzung des Straf-

restes geregelt. Dabei gibt es folgende Differenzierungen:

Die Aussetzung von Freiheitsstrafen, die ein Jahr nicht über-

steigen, ist obligatorisch, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte

sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig

auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr

begehen wird ($ 56 Abs. 1) Bei Freiheitsstrafen zwischen einem

Jahr und zwei Jahren gibt es eine fakultative Aussetzung, „wenn

besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Ver-

urteilten vorliegen ($ 56 Abs. 2).

Bei beiden Gruppen ist aber ein Veto vorgesehen für den Fall, daß

die „Verteidigung der Rechtsordnung‘ die Vollstreckung gebietet

($ 56 Abs. 3); allerdings gilt das wieder nicht bei Freiheitsstrafen

unter sechs Monaten.

Höhere Freiheitsstrafen und Geldstrafen können nicht zur

Bewährung ausgesetzt werden.

Auch bei der Aussetzung des Strafrestes gibt es zwei Gruppen:

Einmal die Aussetzung nach Verbüßung von zwei Dritteln der

Strafe ($ 57 Abs. 1), zum anderen die Aussetzung nach Verbüßung

der Hälfte der Strafe ($ 57 Abs. 2).

Die Voraussetzungen für die erste Gruppe sind Verbüßung von

3

mindestens zwei Monaten, ferner, daß „verantwortet werden kann

zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine

Straftaten mehr begehen wird“ ($ 57 Abs. 1 ziff. 2).

Bei der zweiten Gruppe muß „mindestens ein Jahr der Freiheits-

strafe verbüßt‘“ sein ($ 57 Abs. 2ziff. 1). Ferner müssen „besondere

Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten

vorliegen‘“ ($ 57 Abs. 2, ziff. 2). Für beide Gruppen gilt, daß der

Verurteilte einwilligt ($ 57 Abs. 1 ziff. 3 Abs. 2 ziff. 3).

Den Vorbehalt, daß die Verteidigung der Rechtsordnung etwas

anderes gebiete, gibt es hier nicht, wohl aber ebenfalls eine Ober-

El

grenze

nur

zeitige Freiheitsstrafen können ausgesetzt

werden2). Alles weitere ist für beide Arten der Strafaussetzung

gemeinsam geregelt.

An der Spitze steht die Forderung, daß jeweils „die Persönlichkeit

des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Ver-

halten nach der Tat, beziehungsweise sein Verhalten im Vollzug,

seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen

sind, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.“ ($ 56 Abs. 1,

8 57 Abs. 1, hinter ziff. 3) Die Bewährungszeit liegt zwischen zwei

und fünf Jahren, wobei — in diesem Rahmen — nachträgliche

Kürzungen und Verlängerungen möglich sind. Zu den Auflagen, die

das Gericht macht, gehört vor allem die Wiedergutmachung des

Schadens ($ 56b Abs. 2 ziff. 1); Weisungen beziehen sich in erster

Linie auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit und Freizeit ($ 56c Abs. 2

ziff. 1), Meldepflichten (ziff. 2) und Verkehrsverbote (ziff. 3). Treten

Schwierigkeiten auf, können weitere Auflagen und Weisungen

erteilt werden ($ 56f Abs. 2).

Wird Bewährungshilfe angeordnet, so gibt es drei Möglichkeiten:

— Die ausdrücklich bezeichneten Regelfälle: Das sind einmal die

Fälle, in denen eine Strafe von über neun Monaten bei Tätern

unter 27 Jahren verhängt ist ($ 56d Abs. 2), zum anderen die

Fälle, in denen bereits ein Jahr der Strafe verbüßt ist ($ 57

Abs. 3).

Die Generalklausel:

Die Bewährungshilfe soll

angeordnet

werden, wenn das Gericht sie für erforderlich hält, um den Ver-

urteilten von neuen Straftaten abzuhalten ($ 56f Abs. 1).

Die Fälle, in denen nachträglich Schwierigkeiten auftreten und

deshalb erst daraufhin die Bewährungshilfe angeordnet wird

($ 56f Abs. 2).

Was den Abschiuß des Verfahrens angeht, so wird die Strafe

erlassen oder — das ist der problematische Fall — die Aussetzung

widerrufen, wenn der Verurteilte „in der Bewährungszeit eine Straf-

tat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaus-

setzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat‘‘, oder

„gegen

Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht

4

und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und

dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß er erneut Straftaten

begehen wird“ oder „gegen Auflagen gröblich oder beharrlich ver-

stößt‘ ($ 56f Abs. 1). Voraussetzung für diese Entscheidung ist

allerdings, daß Verlängerung der Bewährungszeit, weitere Auflagen

und Weisungen oder nachträgliche Anordnung der Bewährungs-

hilfe nicht mehr ausreichen würden ($ 56f Abs. 2).

Das ist — in groben Zügen — die gegenwärtige gesetzliche

Regelung. In dieser Form haben wir sie nicht erst seit der ab

1.1.75 geltenden

Neufassung

unSeres

Strafgesetzbuches,

sondern schon seit dem ersten Strafrechtsreformgesetz von 1969;

die seinerzeit verabschiedeten Vorschriften sind unverändert über-

nommen worden, weil dieser Teil der Strafrechtsreform 1969 schon

verabschiedungsreif war3). Bis dahin galten die bereits 1953 (3.

Strafrechtsänderungsgesetz) in das Strafgesetzbuch eingefügten

Vorschriften, und dieses Datum ist eigentlich die entscheidende

Zäsur; denn davor gab es nur die Strafaussetzung bei Jugend-

lichen. Die Reform von 1969 brachte demgegenüber nur Modifi-

zierungen und Präzisierungen, z. T. allerdings von großem Gewicht,

vor allem die Ausdehnung der aussetzbaren Strafen von 9 Monaten

auf 2 Jahre und die Differenzierung in Bezug auf die der Be-

währungshilfe zu unterstellenden Fälle; die 1953 geschaffenen

Vorschriften enthielten nur eine fakultativ anwendbare General-

klausel.

Daß diese gesetzlichen Neuschöpfungen nicht auf dem Papier

stehengeblieben sind, zeigen zunächst eindrucksvolle Zahlen.

Schon 1954, also sofort nach der gesetzlichen Einführung der

Strafaussetzung zur Bewährung, ist bei mehr als einem Drittel der

möglichen Fälle — Freiheitsstrafen bis 9 Monaten — sofortige

Strafaussetzung zur Bewährung durch das erkennende Gericht

angeordnet worden. Der Anteil stieg bis zu 43% , fiel dann 1960 ein

wenig (auf 35%), stieg wieder auf 46,5% , um nach 1969 (1. Straf-

rechtsreformgesetz) auf 58%

zu Steigen.

In Bezug auf die

neueingeführte Regelung — Strafaussetzung auch von Strafen bis

zu zwei Jahren — allerdings verblieb es zunächst bei 38% 4).

Interessant ist vielleicht, wie sich die Zahlen auf einzelne Delikte

verteilen.

Leider gibt es da nur ältere und fragmentarische

Statistiken. Danach sind etwa bei Verurteilungen wegen fahr-

Jässiger Tötung häufiger Strafaussetzungen zur Bewährung ausge-

sprochen worden — 68% — als z. B. bei Rückfallsdiebstahl (22%),

etwas häufiger dann wieder bei

Unterschlagung

(31%)

und

Betrug (33%)5).

Nun zur Bewährungshilfe. Sie wurde nur in einer verhältnismäßig

geringen Zahl von Fällen angeordnet — knapp 3% bis 1969, später

10% 6).

Bei

der späteren Strafaussetzung zur Bewährung, also der

bedingten Strafentlassung, sind die Zahlen allerdings höher: Bis

1969 20% (bezogen auf 20.106 entlassene Gefangene), dann sogar

30% (bezogen auf 13.998 Gefangene)7) So weit so gut. Aber wie

sieht die — inhaltliche — Praxis aus? Augenfällig ist in erster Linie

die Tatsache, daß die Zahl der erstinstanzlichen Entscheidungen —

sofortige Aussetzung oder späterer bedingter Erlaß — verhältnis-

mäßBig hoch ist und dieser Zustand auch sehr bald erreicht war. Der

Entscheidungsspielraum des Gesetzes ist sofort und weitgehend

ausgenutzt worden. Die Zeit scheint wirklich dafür reif gewesen zu

sein. Aber was bedeutet es, wenn jährlich viele tausende Strafaus-

setzungen zur Bewährung erfolgen? (1969 waren es 74.566 Fälle,

beziehungsweise 20.106 bedingte Entlassungen8). Es bedeutet,

daß es sich um eine Routine-Angelegenheit handelt, die schnell

und ohne viel Aufwand erledigt werden muß. Das legt die Ver-

mutung nahe, daß Expertenarbeit mit diesen Entscheidungen nicht

verbunden sein kann. Für diese Annahme kann man zunächst auf

die exemplarische Lektüre solcher

Entscheidungen und auf

Gespräche mit Richtern verweisen. Danach ergibt sich, daß der

Kriterienkatalog knapp und schematisch ist, daß die Kriterien

selbst der richterlichen Erfahrung und nicht der Sachverständigen-

Begutachtung entstammen (Ausnahmen finden sich lediglich bei

schweren Aggressionsdelikten und Sexualdelikten) — einem

Reservoir also, das nur eine juristische Ausbildung zur Grundlage

hat, während für alles davon nicht Erfaßte Alltagsverstand und

Alltagserlebnisse genügen müssen, je nach Herkunft, Schicksal,

Bildung der agierenden Richter. Urteilen Sie selbst, ich greife ein

paar beliebige Fälle heraus:

1. „Der Verurteilte ist heute 54 Jahre alt und wird es nichf leicht

haben, eine feste Arbeitsstelle zu finden. Nur wenn ihm bei

seiner

Lebensführung

einschließlich

Arbeitssuche

etc.

tatkräftige Hilfe zuteil wird, ist seine baldige Eingliederung in

die Gesellschaft zu erwarten.

Die diesbezügliche Prognose ist als günstig zu beurteilen. Der

Verurteilte wird im Übergangswohnheim des (...)-Gefängnis-

vereins wohnen,

und dieser Verein wird

ihm auch bei

Beschaffung der Personal- und Arbeitspapiere, einer Sozial-

unterstützung und einer Arbeitsstelle behilflich sein. Der Ver-

urteilte bereut seine Tat und leidet darunter. Er ist bereit, den

ihm helfenden Ratschlägen nachzukommen und läßt seinen

Wunsch erkennen, einen festen Wohnsitz und ein festes

Arbeitsverhältnis zu begründen, weil er in das Nichtseßhaften-

milieu nicht wieder zurückkehren will.

Es ist deshalb zu verantworten zu erproben, ob der Verurteilte

außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen

wird“.

„Die Verurteilte hat bei ihrer persönlichen Anhörung beim

Gericht einen ordentlichen Eindruck hinterlassen und somit die

positive Schilderung der Verurteilten seitens der Justizvollzugs-

anstalt bestätigt, wo sie eine unermüdliche Einsatzbereitschaft

gezeigt hat. Die Verurteilte scheint jetzt begriffen zu haben, daß

sich Straftaten nicht auszahlen, so daß nunmehr erwartet

werden kann, daß sie sich nunmehr in Freiheit straffrei verhält‘‘.

„Die Kammer ist auch nach dem von ihm erlangten persönlichen

Eindruck der Auffassung, daß der Verurteilte auch weiterhin

jede Einsicht in das von ihm begangene Unrecht vermissen läßt.

Er versucht nicht, sich einmal mit sich selbst auseinanderzu-

setzen, sondern sucht andere für sein Tun verantwortlich zu

machen. So konnte auch die Kammer von seinem jetzigen Plan,

zu einer Bekannten, die er in der Haftzeit durch ein Inserat

kennengelernt hat, zu ziehen und sich von dort aus eine Arbeits-

stelle zu suchen und dann ein straffreies Leben zu führen, nicht

annehmen, daß er diesen ernst nehme. Sie hat vielmehr den Ein-

druck, daß er durch das Angeben dieser „festen Bindung“ nur

seine Entlassung erreichen will, ohne sich anschließend ernst-

haft eine geordnete Lebenssituation schaffen zu wollen. Be-

züglich seiner zukünftigen Arbeit verläßt er sich auf eine (...)

Studentengruppe, die ihm über das Arbeitsamt in (...) eine

Stelle als Friseur in (...) verhelfen soll. Der erforderliche Nach-

weis seiner Gesellenprüfung soll sich angeblich noch bei seinen

Eltern befinden. Dieses Verhalten zeigt, daß er weiterhin noch

nicht verstanden hat, daß er sein Leben nicht nur von anderen

regeln lassen kann, sondern selbst auch seinen Beitrag leisten

muß.“

„Bei den Taten des Verurteilten handelt es sich nicht um

Konflikte oder Gelegenheitstaten; es liegen auch keine be-

sonderen Tatumstände vor, die nahe an Rechtfertigungs- oder

Entschuldigungsgründe heranreichen, wie nach der Recht-

sprechung erforderlich ist (Schwarz-Dreher Anm. 4 zu $56

StGB; BGH St 24, 3; NJW 1973, 91).

Der Verurteilte hat in der mündlichen Anhörung zu dem Hinter-

grund der begangenen Bandendiebstähle und der gemein-

schaftlich begangenen schweren Diebstähle angegeben, Geld

benötigt zu haben und von den Mittätern zur Ausübung dieser

Taten aufgefordert worden zu sein. Der Verurteilte, der weiter

angab, zur Zeit der Straftaten wegen der Schlechtwetterperiode

in keinem Arbeitsverhältnis gestanden zu haben, bezog Arbeits-

losenunterstützung und Kindergeld. Diese Situation reicht

keinesfalls aus, von den Ausnahmemöglichkeiten des $57

7

Abs. 2 StGB Gebrauch zu machen“.

Die Richter prüfen im Grunde, unter welchen Voraussetzungen ein

normaler Bürger wahrscheinlich nicht mehr straffällig würde. Liest

man einmal eine Reihe von Beschlüssen, so kann man folgendes

abstrahieren; Das erste ist, der Verurteilte soll sich über seine

Situation im Klaren sein. Sodann sollen gewisse äußere Startbe-

dingungen

gegeben

sein:

Arbeitsplatz,

Wohnung;

nach

Möglichkeit Beziehungen zu Menschen, von denen man annehmen

kann, daß sie sich um

ihn kümmern.

Außerden wird nach

besonderen Motiven gesucht, die den Probanden bestimmen

könnten, bei der Stange zu bleiben. Hier taucht regelmäßig die

Frage auf, ob der Proband die Verantwortung spüre, für irgend-

jemanden, seine Frau, Kinder etc. zu sorgen. Schließlich werden

einige Negativposten abgehakt: Ist der Proband ein Trinker? Hat er

sehr hohe Schulden (ohne Schulden ist aber so gut wie keiner der

Probanden)? Gibt es Anzeichen für besondere Labilität?

Diese Kriterien treten natürlich in verschiedenen Mischungen auf,

haben eine Reihe von Varianten und können je nach Sachverhalt

spezialisiert werden, so daß insgesamt dann doch der Eindruck

abgestufter Beurteilungen entsteht.

Entsprechend verhält es sich bei den Kriterien, die über den Wider-

ruf der Aussetzung entscheiden. Der Proband zahlt seine Miete

Nnicht; er erscheint nicht oder nicht regelmäßig zur Arbeit; er

wechselt den Arbeitsplatz zu häufig; er vernachlässigt seine

familiären Beziehungen beispielsweise dadurch, daß er für den

Unterhalt seiner Kinder nicht sorgt — das sind die Auspizien, unter

denen ein Verhalten, das die gesetzlichen Voraussetzungen für

einen Widerruf erfüllt, beurteilt wird.

Diese Maßstäbe berücksichtigen nicht, daß die Probanden ihre

Situation ganz anders definieren und darin gerade das Problem

liegt. Daraus folgt nicht, daß man ihre Situationsdefinitionen

einfach übernehmen und gelten lassen muß, sondern nur, daß

Methoden, die nicht angeben, wie zwischen den unterschiedlichen

Situationsdefinitionen vermittelt werden kann, versagen. Bei der

Beurteilung der Jugendkriminalität hat man das allmählich

gemerkt, wenn auch nach wie vor nicht die notwendigen Konse-

quenzen gezogen. Bei der Erwachsenenkriminalität fehlen diese

Einsichten. Das ist im Grund schwer verständlich, denn der größte

und am meisten Probleme aufwerfende Teil der Erwachsenen-

kriminalität entfällt auf Menschen, die selten wesentlich über

dreißig Jahre alt sind — im Grunde sich also in einer Art ver-

längerten Jugendkriminalität bewegen.

Die Durchsicht einer notwendigerweise begrenzten Zahl von

Beschlüssen verbietet freilich jede Verallgemeinerung. Ich habe

deshalb versucht, noch andere Erkenntnisquellen zu mobilisieren.

8

Am nächsten liegt es, die höchstrichterliche Rechtsprechung

daraufhin zu durchmustern, ob in ihr die Probleme der Sozial-

prognose so behandelt werden, daß man daraus auf die Praxis der

erstinstanzlichen Entscheidungen zurückschließen kann

Das

geradezu Bedrückende ist nun, daß in den höchst richterlichen Ent-

scheidungen diese Probleme — mit ganz wenigen Ausnahmen —

nicht vorkommen. Da der Anteil der einschlägigen gedruckten

höchstrichterlichen Entscheidungen sehr hoch ist, läßt sich diese

gut

Diese Ent-

Aussage auch einigermaßen

nachprüfen

scheidungen sind durch eine eigenartige Abgrenzungsdogmatik

charakterisiert. Was damit gemeint ist, wird vielleicht schon durch

die Leitsätze deutlich. Hier einige Beispiele

Die Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung darf nicht

schlechthin von einer Gesinnungsänderung des Täters abhängig

gemacht werden (BGH 7 S.6).

Die Tatsache allein, daß der Angeklagte den Schaden nicht wieder

gutgemacht hat, rechtfertigt es noch nicht, die Strafaussetzung zur

Bewährung abzulehnen (BGH 5 S. 238)

Strafaussetzung zur Bewährung kann einem politischen Über-

zeugungstäter nur dann gewährt werden, wenn ausreichende

Gewißheit besteht, daß er unbeschadet seiner Überzeugung die

Gesetze künftig achten wird (BGH 6 S. 186)

Die Überzeugung des Gerichts, der Verurteilte werde sich allein

unter dem Eindruck der gegen ihn ausgesprochenen Strafe nicht

wohl verhalten, kann auch auf Eigenschaften des Täters gestützt

erden, die auf krankhafter Grundlage beruhen (BGH 10 S. 287)

Bei Prüfung der Zukunftsaussichten sind nicht nur bereits einge-

tretene Veränderungen

in den Lebensumständen zu berück-

sichtigen, sondern auch solche, die durch behördliche Maßnahmen

herbeigeführt werden müssen (hier vormundschaftsgerichtliche

Maßnahmen gegenüber der verkuppelten Tochter der Angeklagten)

BGH 8 S. 182)

Die persönliche Aussetzungswürdigkeit kann nicht mit der Be-

gründung verneint werden, daß der aus $ 2 StVZO Verurteilte unter

Anzweiflung der Blutalkoholbestimmung bewußt wahrheitswidrig

die Menge des von ihm genossenen Alkohols zu gering angegeben

hat (OLG Hamm NJW 1960 S. 61)

Beim mittleren Schweregrad der Straßenverkehrsgefährdung durch

Trunkenheit am Steuer ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe

unter 6 Monaten nicht unerläßlich zur Verteidigung der Rechts-

ordnung (OLG Köln NJW 1970 S. 258)

Der Tatrichter muß die Frage, ob das öffentliche Interesse die Voll-

streckung der Strafe erfordert, erörtern, wenn durch die Tat ein Ver-

trauensschaden für öÖffentliche Einrichtungen entstanden

ist

(betrügerische Schädigung von Hilfsbedürftigen durch eine dienst-

9

lich mit deren Betreuung befaßte Person (BGH NJW 1960 S.491).

Die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung schließt die

gleichzeitige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht aus (BGH 15

S.316).

Bei der Entscheidung über die Strafaussetzung darf (ebenso wie

bei der Strafzumessung) zum Nachteil des Angeklagten verwertet

werden, daß er sich durch eine frühere, noch nicht rechtskräftig ge-

wordene Verurteilung wegen einer gleichartigen Straftat nicht hat

warnen lassen (OLG Hamm, NJW 1965 S. 924).

Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kann

auch dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn ihre Ver-

hängung zur Einwirkung auf den Täter unerläßlich ist (BGH 24,

S. 164).

In den Durchschnittsfällen der nur fahrlässig durch Berauschung

herbeigeführten folgenlos gebliebenen Fahruntüchtigkeit steht bei

Ersttätern der Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses der Aus-

setzung einer Gefängnisstrafe zur Bewährung nicht von vornherein

entgegen (BGH 22, 992).

Die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet die Vollstreckung

einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten nur, wenn die

Tat einen so rechtsmißachtenden Angriff auf die Rechtsordnung

darstellt, daß die erkannte Freiheitsstrafe auch vollstreckt werden

muß, um die rechtliche Gesinnung der Bevölkerung zu erhalten

und eine Infektionswirkung des rechtsfeindlichen Verhaltens des

Angeklagten auf viele andere Bürger zu verhindern. Bei der Ent-

scheidung hat das Gericht Tat und Täter allseitig zu würdigen (OLG

Hamm NJW 1970, S. 614).

Fahrlässigkeitstaten sind nicht immer die Folgen rechtsfeindlichen

Verhaltens; bei ihnen dürfen daher Vorstrafen nur mit Vorsicht für

die Aussetzungswürdigkeit verwertet werden (BGH NJW 1967

S.578).

Hat der Täter schon einmal eine kurze Freiheitsstrafe wegen

Trunkenheit am Steuer verbüßt, so bedarf die Nichtaussetzung

einer nach neuem Recht verwirkten, nicht wesentlich höheren

kurzen Freiheitsstrafe besonders sorgfältiger Begründung, da der

jetzt allein rechtserhebliche spezialpräventive Erfolg mit diesem

Reaktionsmittel bisher nicht erzielt worden ist (OLG Frankfurt,

NJW 1970, S. 956).

Der Widerruf der Strafaussetzung wegen Begehüng einer neuen

Straftat setzt deren Aburteilung nicht voraus (OLG Hamm NJW

1973 S. 911).

Das ist eine ganz unsystematische Blütenlese. Substantielle Aus-

sagen darüber, wie eine Sozialprognose anzustellen ist, welche Er-

hebungen gemacht werden müssen und wie sie zu beurteilen sind,

finden sich

Vielmehr wird

in diesen Entscheidungen nicht.

10

lediglich der Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen dann die

Einzelumstände zu würdigen sind. Die Beispiele für diese Grenz-

ziehungen zeigen,

wie abstrakt und generalklauselhaft das

geschieht. Hier offenbart sich das Unvermögen der Gerichte, aus

den ihnen gewohnten Argumentationsfeldern herauszutreten, nicht

nur vorgegebene, für viele Fälle gedachte Kriterien auszulegen und

abzuschleifen, sondern wirklich den Einzelfall zu begreifen. Anders

ausgedrückt, die Gerichte sind es nicht gewöhnt, jedenfalls im

Strafrecht nicht, rechtsgestaltend zu arbeiten. Möglicherweise

verlangt hier der Gesetzgeber mit seinen Generalklauseln etwas,

was juristischer Arbeit gar nicht zugänglich ist. Jedenfalls nicht

derjenigen juristischen Arbeit, die ein Richter gelernt hat. Ob ein

erweiterter Begriff von Jurisprudenz hier angezeigt ist, oder aber

die Überschreitung ihrer Grenzen, das ist dann letztlich eine

terminologische, jetzt auch nicht weiter zu verfolgende Frage.

Wenn die höchstrichterlichen Entscheidungen sich also mit den

materiellen Fragen der Sozialprognosen nicht beschäftigen, weil

die Fälle eben nicht vorgelegt werden, so kann man daraus die Be-

stätigung des ersten Eindruckes entnehmen, daß auch in den erst-

instanzlichen Entscheidungen im wesentlichen nur Begriffe und

Klischees abgehakt, kaum aber gründliche individuelle Würdi-

gungen vorgenommen werden.

Ich habe schon angedeutet, daß die Juristen vielleicht auch über-

fordert werden, wenn sie solche Würdigungen vornehmen sollen.

Allerdings gibt es für Fragen, von denen die Juristen nichts ver-

stehen,

die

Eirnichtung des

Sachverständigen.

Für

die

Strafzumessung bei

‚„nNormaler‘‘

Vermögenskriminalität

etwa

werden sie aber nicht bemüht. Wahrscheinlich halten die Gerichte

die Hinzuziehung von Sachverständigen insoweit für zu aufwendig.

Weniger aufwendig wäre die Gerichtshilfe. Aber hier muß nun

gesagt werden, daß weder bei der Strafaussetzung zur Bewährung

durch das erkennende Gericht noch später beim bedingten Straf-

erlaß die Gerichtshilfe eine sonderlich große Rolle spielt. Das liegt

wohl vor allem daran, daß es an einer allgemeinen Regelung über

die Gerichtshilfe im Erwachsenenstrafrecht nach wie vor fehlt. Das

Modell, das sich im Jugendstrafrecht (& 38 JGG) findet, ist für das

Erwachsenenstrafrecht noch nicht übernommen worden, obwohl

sich in der neuen Gesetzgebung einige zusätzliche Aufgaben für

die Gerichtshilfe finden. ($ 160 Abs. 3 StPO, $ 463d StPO).9). In

Art. 294 EGStGB

ist allerdings

jetzt

festgelegt,

daß die

Gerichtshilfe zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen

gehört. Darin liegt eine Aufforderung an die Landesregierungen,

die Gerichtshilfe nun endgültig einzurichten. Vorbereitet sind diese

Regelungen durch Versuchsreihen für die Einrichtung einer

Gerichtshilfe für Erwachsene in den Ländern Baden-Württemberg,

11

Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrheinwestfalen 10). Mit

diesen Experimenten sind zwar einige Hoffnungen verbunden

worden, aber Ergebnisse liegen noch nicht vor. Im übrigen hat es

natürlich eine Reihe von Initiativen gegeben in Zusammenhang mit

den örtlichen Gefängnisvereinen; ferner gibt es in den kommunalen

Sozialämtern entsprechende Stellen. Aber die Stellen sind in der

Regel ganz minimal besetzt und werden nur in verschwindendem

Maße für die Entscheidungen über Aussetzung von Bewährung

beziehungsweise bedingtem Straferlaß herangezogen 11). Wie sich

die Gerichtshilfe der Zukunft entwickeln wird, ist fraglich, weil sie

von verschiedenen Instanzen beansprucht wird, nicht zuletzt von

der Staatsanwaltschaft (worauf die schon erwähnte Regelung in

8160 StPO ja auch hinweist). Der Streit darüber, ob die Gerichts-

hilfe in die Sozialverwaltungen oder in die Justizverwaltungen

einzugliedern sei12),

ist auch durch die bundesgesetzliche

Empfehlung im EGStGB nicht erledigt, weil diese Vorschrift den

Landesregierungen überläßt, ob sie die Gerichtshilfte durch

Rechtsverordnung an die Sozialverwaltung weitergibt.

Fazit: Die von den Gerichten gefällten Entscheidungen über die

Strafaussetzung zur Bewährung beruhen weder auf einer eigenen

Kompetenz für die Aufstellung von Sozialprognosen, noch werden

in nennenswerter Weise andere Kompetenzen dafür beansprucht.

Die Frage ist nun, ob diese schlechte Ausgangssituation korrigiert

wird durch die Aktivität der Bewährungshelfer.

Betrachtet man zunächst die Zahlen, so spricht eben nicht viel für

eine Kompensation der mangelhaften Gerichtsentscheidungen

durch die Bewährungshilfe. Denn einmal wird sie — bezogen auf

die Gesamtheit der Fälle, in denen die Strafe zur Bewährung

ausgesetzt wird — gar nicht so häufig angeordnet; ich rufe die in

dieser Hinsicht schon genannten Zahlen noch einmal in Erinnerung

(10% bei sofortiger Aussetzung, 20% bei späterem Erlaß).

Zum anderen gibt es viel zu wenig Bewährungshelfer. Nach der

Rechtspflegestatistik von 1970 entfielen 616 Bewährungshelfer auf

39.503 Probanden, d. h. jeder Bewährungshelfer hatte etwa 65

Probanden. Eine weitere Zahl bezieht sich auf die Widerrufsquote.

Sie liegt bei 50 Prozent, während die Widerrufsquote bei der

Strafaussetzung insgesamt erheblich niedriger ist13). Dazu ist

freilich sofort zu bemerken, daß die Bewährungshilfe nur in

schwierigen Fällen angeordnet wird. Hinzu kommt, daß der Anteil

der Probanden, die — nach Aussetzung des Strafrestes — aus dem

Strafvollzug kommen, ziemlich hoch ist.14) Weiterhin muß man

berücksichtigen, daß die Ausbildung der

Bewährungsheifer

gewisse Grenzen nicht überschreiten kann. Die Regelungen15)

enthalten relativ selten Hinweise auf eine spezifische Ausbildung

der Bewährungshelilfer. 16) Ein einigermaßen zuverlässiger Maßstab

12

ist die Bezahlung. Sie ist recht niedrig 17).

Zu prüfen bleibt, ob die Bewährungshelfer durch besondere

persönliche Anstrengungen die Folgen der schlechten Arbeits-

bedingungen abfangen. Liest man die Artikel und Fallschilde-

rungen in der seit etlichen Jahren existierenden Zeitschrift des

Vereins der deutschen Bewährungshilfe18), so möchte man das

eigentlich vermuten. Was hier an gutem Willen und Aufge-

schlossenheit auch für moderne sozialpädagogische Entwick-

lungen zu spüren ist, nötigt einem Respekt ab. Hier finden die

substantiellen Diskussionen statt, die man eigentlich schon bei

Gericht und in den von Richtern redigierten und gelesenen Zeit-

schriften erwartet. Hervorheben möchte ich vor allem die Diskus-

sionen über die Gesprächsführung in der Bewährungshilfe 19) über

die Frage der Gruppendynamik in der Bewährungshilfe20) und über

die Supervision21). Auch verdient Hervorhebung, daß die gesell-

schaftspolitischen Aspekte der Sozialarbeit mit Blick auf die Be-

währungshilfe diskutiert werden22). Schließlich gibt es eine leb-

hafte Beschäftigung mit Fragen der Fortbildung, insbesondere

zeigen das die Berichte über gemeinsame Tagungen. Ich fürchte

indessen, daß alle diese Bemühungen erstens auf Wenige be-

schränkt sind und zweitens auf eine ähnliche Weise nur pro-

grammatisch, wie es die gesamte Resozialisierungstheorie ist.

Auch diese Behauptung kann ich nicht empirisch sicher beweisen.

Es gibt insofern keine repräsentative Untersuchung. Die krimino-

logischen Arbeiten zur Strafaussetzung zur Bewährung und zur Be-

währungshilfe leiden darunter, daß sie keine case-studies sind23).

Das auf Fragebogenbasis erhobene Material läßt die feinere Arbeit

von Bewährungshelfern gar nicht erkennen, erlaubt also weder

Schlüsse in die eine noch in die andere Richtung. Andererseits

könnten case-studies in absehbarer Zeit gar nicht in der Zahl

durchgeführt werden, die verallgemeinernde Aussagen zulassen

würde. Deshalb muß ich mich wiederum auf persönliche Eindrücke

beziehen.

Ich

kenne

Bewährungshelfer

und

ich

kenne

Strafgefangene. Allerdings wesentlich mehr Strafgefangene als

BewährungSsheifer.

Deshalb zunächst ein Wort zu ihnen. Sie haben keine Beziehung zu

ihren Bewährungshelfern, oder nur eine ganz äußerliche, wie sie

sich dadurch herstellt,

daß der

Bewährungshelfer

dem

Strafentlassenen

eine BReihe

praktischer

Dienste erweist.

Bewährungshelfer und Strafentlassene stehen in der Regel nicht in

einem Verhältnis wechselseitigen Lernens24) und ietztlich könnte

allein ein solches Verhältnis verbürgen, daß die unterschiedlichen

Situationsdefinitionen nach und nach einander nähergerückt

werden. Der Bewährungshelfer ist für den Strafentlassenen ein

Instrument, das er einsetzt, mehr nicht. Er steht im gegnerischen

13

Lager, im Lager der Justiz, und der Justiz gegenüber hat man sich

längst daran gewöhnt, daß man durch Schweigen und Leugnen am

weitesten kommt. Wie soll sich diese eingespielte Interaktions-

form auf einmal ändern, zumal durch die Strafanstalten darauf gar

nicht vorbereitet wird?

Die Bewährungshelfer spüren das alles sehr wohl und leiden —

unterschiedlich stark — darunter. Längst haben die meisten von

ihnen repressive und indoktrinierende Attitüden abgelegt25). Aber

das hilft ihnen wenig bei

der Auseinandersetzung mit den

zunehmenden Tendenzen zur Bürokratisierung ihrer Arbeit26),

denen sie auch durch die — in der Diskussion befindliche —

Eingliederung in die Sozialverwaltung nicht entrinnen zu können

glauben27).

Es gibt hier so etwas wie eine Stufenfolge der Illusionen. An der

Spitze stehen die Illusionen des Gesetzgebers. Weil er sich im

wesentlichen auf Generalklauseln und Leerformeln zurückziehen

kann, ist das vielleicht nicht für jedermann offenkundig. In den

höchstrichterlichen

Entscheidungen,

die

ja

immerhin

auf

Einzelfälle bezogen sind, wird die Realitätsferne — wenn wirklich

einmal eine Stellungnahme zu den substantiellen Problemen der

Sozialprognose abgegeben wird — manchmal etwas deutlicher.

Bei den erstinstanzlichen Entscheidungen aber sieht man die

ganze Not. Für die Vermutungen, die darüber angestellt werden,

unter welichen Voraussetzungen eine Bewährung zu erwarten Sei,

fehlt den entscheidenden Richtern ein Fundament, das rationaler

Überprüfung standhält. Sie verfügen nicht über Methoden, um die

spezifische soziale Wirklichkeit, mit der sie es bei Randgruppen zu

tun haben, adäquat zu erfassen. In der Regel haben sie auch nicht

die notwendigen Erlebnishintergründe.

Daher

bleiben

ihnen

wesentliche Implikationen ihrer Entscheidungen verborgen. Die

Bewährungshelfer aber werden damit konfrontiert und müssen mit

gänzlich

unzureichenden

Mitteln

die

Auseinandersetzung

bestreiten.

Damit bin ich wieder bei meiner Ausgangsthese angelangt. Wie

arrangiert man sich mit der Diskrepanz zwischen Theorie und

Praxis der Strafaussetzung zur Bewährung und der Bewährungs-

hilfe? Wie überall muß man wohl mittel- und längerfristige Über-

legungen trennen.

Mittelfristig kann man darauf hoffen, daß allmählicher Erfahrungs-

zuwachs die Kluft verringert. Auch muß man an den flankierenden

Maßnahmen arbeiten: sinnvollere Geschäftsverteilung bei den

Gerichten (z. B. muß verhütet werden, daß in die neugebildeten

Vollstreckungskammern 28)

unbequeme Ooder

unfähige Leute

abgeschoben werden; unklar oder offenkundig nicht überzeugend

motivierten Bewerbern muß hingegen diese Tätigkeit verwehrt

14

werden. Auf der Seite der Bewährungshelfer muß für die Ein-

richtung eines

höheren

Dienstes gekämpft

werden.

Die

gegenwärtige Mittelrezession bewirkt da freilich zunächst einen

völligen Stillstand. Ferner muß, was die bedingte Entlassung

angeht, die Zusammenarbeit zwischen Gericht und Vollzugsanstalt

— mit Blick auf die Vollzugspläne der Anstalten verbessert werden.

Aber

sind

vielleicht

noch die

wichtiger

längerfristigen

Perspektiven, zumal wenn man bedenkt, daß manche Probleme erst

in der Zukunft richtig sichtbar werden. Ich meine insbesondere die

Konsequenzen aus der Diskrepanz zwischen Strafprozeß und Straf-

vollzug. Im Prozeß wird es als normal angesehen, wenn der Ange-

klagte sich — gegebenenfalls durch völlige Passivität — gegen

eine Verurteilung wehrt. Im Vollzug hingegen wird vom Strafge-

fangenen — in der Regel — aktive Mitwirkung bei der Resoziali-

sierung gefordert. Dieser Wechsel der Erwartungen, denen ein

Straftäter — vor allem dann, wenn er Rückfalltäter ist — in seiner

„Karriere‘““ ausgesetzt ist, belädt ihn mit einem psychischen

Dilemma. Daran ändert sich nichts, wenn man registriert, daß auch

im Prozeß Kommunikationsbereitschaft

honoriert

und

im

Gefängnis abweisende und verschlossene Attitüden toleriert

werden. Auflösen kann man das Dilemma auch nicht — weder kann

das Vollzugsziel Resozialisierung wieder gestrichen noch dem

Prozeß sein agonales Element genommen werden.

Die Ver-

änderung der Vollzugsziele wäre sozialstaatswidrig, die Ver-

änderung der Prozeßmaximen illiberal. Im 19. Jahrhundert hatte die

Strafjustiz dieses Problem noch nicht. Der in der Idee (die

Wirklichkeit sah oft anders aus) die Persönlichkeit nicht an-

tastende und in diesem (beschränkten) Sinn liberale Vollzug war

die konsequente Fortsetzung des sich als liberal verstehenden

Prozesses. Dieser Prozeß ist — trotz älterer und neuerer Akzentver-

schiebungen — geblieben; zum Vollzug jedoch ist die soziale

Komponente hinzugetreten. Widersprüche dieser Art sind für gut

beratene Gesellschaften,

die

liberale Errungenschaften des

19. Jahrhunderts den sozialen Zwecksetzungen des 20. Jahr-

hunderts nicht opfern wollen, typisch. Ob sie zu nicht überwind-

baren Krisen führen, wird man sehen. Gegenwärtig kann man diese

Wiedersprüche jedenfalls leichter ertragen als auf — Ungleich-

heiten abbauende — Sozialarbeit mit Strafgefangenen und Straf-

entlassenen zu verzichten oder durch Option für roundtable-

Justiz29) das — nur bei Gleichheit der Beteiligten nicht indizierte

— Mißtrauen gegen den mächtigen und daher verführbaren staat-

lichen Strafverfolgungsapparat aufzugeben 30). Daß immer wieder

technische Instrumente entwickelt werden, die geeignet sind, der-

artige Widersprüche auszubalancieren, zeigt die Diskussion über

das — vorerst zwar noch abgelehnte31) — aber gleichwohl schon

15

zum Greifen nahe Zeugnisverweigerungsrecht von Sozialarbeitern.

Für den Fortgang der Dinge ist es wichtig, daß sich Forschung und

Politik die Hand reichen.

Das Hauptgewicht der Forschung müßte auf der Ausbildung von

Methoden der Soziotherapie liegen. Wir wissen allgemein zu wenig

über die Bedingungen für das Gelingen von Interaktionen zwischen

Menschen verschiedener objektiver und subjektiver Ausgangs-

situation und Entwicklungen. Noch unbekannter sind die Prozesse,

die stattfinden müssen, damit ein Mensch die innere Fähigkeit

(wieder)bekommt, in der Gesellschaft so zu leben, daß er nicht

straffällig wird.

Die Strafjuristen,

die sich das Ziel

der

Resozialisierung zu eigen machen und bei der Strafverfolgung die

beherrschende Stellung haben, sind nicht für die Arbeit auf diesem

Feide ausgebildet. Den Kriminologen, die an sich eine ent-

sprechende Qualifikation haben, fehlt einmal weitgehend immer

noch der förmliche Zugang für einschlägige praxisrelevante

Forschungen, zum anderen ist den meisten von ihnen durch eine zu

starke Festlegung auf verallgemeinerungsfähige, statistisch abge-

sicherte Empirie der Blick für tiefenhermeneutische Unter-

suchungen, die vorerst nur auf der Basis von Einzelfällen gemacht

werden können, versperrt. Ich würde vorerst anregen, an die Er-

fahrungen anzuknüpfen, die in der psychoanalytisch orientierten

van-Mesdag-Klinik in Holland gemacht worden sind32). Allerdings

müßten noch Methoden für entsprechende — vielfältig abgestufte

— Behandlungsformen in Freiheit entwickelt werden 33).

Politisch geht es gar nicht so sehr darum, die Resozialisierungs-

ziele zu formulieren, sondern um den Nachweis, daß die damit ver-

bundenen Kostenfolgen sich letztlich rentieren.

Die Beteiligten — Justiz, Bewährungshilfe, Probanden — können

weder das Forschungsdefizit beseitigen, noch politisch irgend-

etwas allein durchsetzen. Für die Forschung muß man die in

anderen,

etwa naturwissenschaftlichen Bereichen

ja

längst

etablierten und sehr erfolgreichen Institutionen zu gewinnen

suchen; für die Politik eine Interessenvertretung — zu denken wäre

hier vor allem an die Gewerkschaften 34).

Anmerkungen

Über unterschiedliche Interpretationen vergleiche Lüderssen, in: Abweichen-

des Verhalten Il (hrsg. v. Lüderssen/Sack, Frankfurt am Main, 1975 (Stw 85),

S.8ff.

Zum Gesetzentwurf für eine Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger

Freiheitsstrafe nach 12 — 15 Jahren, s. Triffterer/Bietz, Strafaussetzung für

„Lebenslängliche‘“?, Zeitschrift für Rechtspolitik 1974 S.141ff;

Dreher,

Richterliche Aussetzung des Strafrestes auch bei lebenslanger Freiheits-

16

strafe?, Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag, Berlin, New York

1976 S. 323ff.

Sturm, Die Strafrechtsreform; zum Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches

nach dem ersten Gesetz zur Reform des Strafrechtes, Juristenzeitung 1970,

S.81ff (84);

Rohnfelder,

die Bewährungshilfe, Frankfurter Juristische

Dissertation 1974, S. 20/21.

Göppinger, Kriminologie, 2. Aufl. München 1973, S.273/274; Rohnfelder,

a. a. O., S. 46/47.

Göppinger, a. a. O., S.274.

Rohnfelder, a. a. O., S.46/47.

Rohnfelder, a. a. O., S.47.

Rohnfelder, a. a. O., S.47.

Naucke, Strafrecht, eine Einführung, Frankfurt am Main 1975 S.36/37.

OD VDn

Wahl, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe ab 1. Januar

1975, Bewährungshilfe, Jahrgang 22 (1975) S. 3ff (50/51).

11

Klenke, Zehn Jahre Gerichtshilfe in Baden-Württemberg, in: Bewährungshilfe,

17. Jahrgang (1970) S.250f; Heinrich, Aus dem Jahresbericht 1974 der

Gerichtshilfe Wiesbaden, in: Bewährungshilfe, Jahrgang 22 (1975), S. 206f.

12

S. dazu von Lanzenenauer, Wohin gehört die Gerichtshilfe? in: Bewährungs-

hilfe, Jahrgang 17 (1970), S. 267ff; Roestel, Wohin gehört eine neue Gerichts-

hilfe?, in: Bewährungshilfe, Jahrgang 19 (1972), S. 34ff.

13

Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2. Auflage 1972, S. 631

und 632 — mit Belegen.

14

Jescheck a. a. O. S. 631.

15

Baden-Württemberg: Gemeinschaftlicher Eriaß des Justizministeriums und

des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 28. März 1955 (Die Justiz

S.34ff). Bayern: Gemeinsame Bekanntmachung über die Bewährungshelfer

vom 12. 8. 1955, in: Bereinigte Sammlung der Bayerischen Justizverwaltungs-

vorschriften (Bay-BSVJu) Band IV S.60, s. auch Justizministerialblatt 1955

S.168; s. ferner die Bekanntmachung über die Ergänzung der gemeinsamen

Bekanntmachung über die Bewährungshelfer vom 4.

12.

1959, Justiz-

ministerialblatt 1959 S. 207ff. Berlin: Gesetz über die Bewährungshelfer vom

13. 5. 1954, Gesetz und Verordnungsblatt S. 285 in der Fassung des Ersten

Änderungsgesetzes vom 6. 3. 1970 (Gesetz und Verordnungsblatt S. 474);

Gesetz über die Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwachsende vom

25. 11. 1954 (Gesetz und Verordnungsblatt S.652) in der Fassung des Zweiten

Änderungsgesetzes vom 6. 3. 1970 (Gesetz und Verordnungsblatt S. 474);

Akten-

und BRegisterführung der

Bewährungsheifer

für

Erwachsene

(Mitteilung des Senators für Justiz, Amtsblatt für Berlin, 12. Jahrgang Nr. 35,

3.8. 1962, S. 800/801). Bremen: Erlaß vom 15. 6. 1955 (Amtliche Mitteilungen

1986ff).

Hessen: Gemeinsamer Runderlaß des Hessischen Ministers der Justiz und

des Hessischen Ministers des Innern vom 21. 12. 1953 (Staatsanzeiger für das

Land Hessen 1953 S.108f). Niedersachsen: Gesetz über Bewährungshelfer

vom 25. 10. 1961 (Gesetz- und Verordnungsblatt S.315), zuletzt geändert

durch Art. des Gesetzes vom 2. 12. 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt

S. 535).

Nordhein-Westfalen: Gesetz über die Bewährungshelfer in der

Fassung vom 2. 2. 1968 (Gesetz- und Verordnungsblatt S.26), letztes

Änderungsgesetz vom 3. 12. 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 150f).

Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über die Bewährungshelfer vom 11. 7. 1956

(Gesetz-

und Verordnungsblatt

S.86),

letztes Änderungsgesetz vom

5

11. 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt S.469). Saarland: Landesver-

fügung des Justizministers Nr. 39 aus 1957 vom 1. 10. 1957 (Justizblatt S. 74).

Schleswig-Holstein: Gesetz über Bewährungshelfer vom 7. 1. 1956 (Gesetz-

und Verordnungsblatt S. 4) in der Fassung vom 24. 3. 1970 (Gesetz- und Ver-

17

ordnungsblatt

S.66;

Allgemeine Verfügung des Justizministers vom

16. 3. 1956 (Amtsblatt für Schleswig-Holstein S. 131; Bekanntmachung des

Justizministers vom 1. 2. 1958 (Amtsblatt für Schleswig-Holstein S.91f);

Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 10. 4. 1963 (Schleswig-

Holsteinische Anzeigen 1963 S. 92ff).

16. Baden-Württemberg: „Der hauptamtliche Bewährungsheifer soll die staat-

liche Anerkennung als Wohlfahrtspfleger besitzen. Ausnahmen sind nur zu-

lässig, wenn er eine gleichwertige Vorbildung oder eine erfolgreiche Tätigkeit

auf sozialpädagogischem Gebiet nachweisen kann und nach seiner Per-

sönlichkeit für die Verwendung als hauptamtlicher

Bewährungshelfer

besonders geeignet erscheint‘“ a. a. O. S. 131. Bayern: Nahezu gleichlautend

(Gemeinsame Bekanntmachung a. a. o. II 3.) Niedersachsen: „Die haupt-

amtlichen Bewährungshelfer müssen sozialpädagogisch vorgebildet sein

und mindestens die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter besitzen‘“ ($ 3

des Gesetzes a.

a

O.).

Nordrhein-Westfalen:

„Der

hauptamtliche

Bewährungshelfer soll eine abgeschlossene sozialpädagogische Ausbildung

sowie die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter (Wohlfahrtspfleger)

besitzen und sich in der Menschenführung bereits bewährt haben‘“ (S$ 2 des

Gesetzes a. a. O.). Saarland: „Der hauptamtliche Bewährungshelifer soll eine

abgeschlossene sozialpädagogische Ausbildung haben und die staatliche

Anerkennung als Wohlfahrtspfleger besitzen“ (Ziff. 4 (1) der Landesverfügung

a.a. O.). Schleswig-Holstein: „Der hauptamtliche Bewährungshelilfer soll als

geprüfter Wohlfahrtspfleger staatlich anerkannt sein oder eine abgeschlos-

sene sozialpädagogische Ausbildung oder eine andere für seinen Beruf

geeignete gleichwertige Vorbildung besitzen. Er soll sich außerdem in der

Menschenführung bewährt haben..

es können in Ausnahmefällen auch

andere Bewerber angestellt werden, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer

bisherigen Tätigkeit und ihrer Erfahrungen auf pädagogischen, psychologi-

schen oder sozialem Gebiet für die Aufgaben der Bewährungshilfe besonders

geeignet erscheinen“ (A II (1) und (2) der Allgemeinen Verfügung des Justiz-

ministers vom 16. 3. 1956 a. a. O.).

17

Zu Beginn BAT VIb, später überwiegend BAT Vb (vgl. etwa für Bayern:

Gemeinsame Bekanntmachung über die Bewährungshelfer a. a. O. II Ziff. 8.

Für Hessen: Gemeinsamer Runderlaß des Hessischen Ministers der Justiz

und des Hessischen Ministers des Innern a. a. O. IV Abs. 1. Für Schleswig-

Holstein: Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 16. 3. 1956 a. a. O.

IV (2).

18

„Bewährungshilfe‘“‘,

Fachzeitschrift für Bewährungs- Gerichts- und A>Straf-

fälligenhilfe, bisher 22 Jahrgänge.

19

Schwarzwälder, Gesprächsführung in der Bewährungshilfe, Bewährungshilfe

Jahrgang 20 (1973) S. 194ff.

20

Zundel, Gruppendynamik in der Bewährungshilfe, Bewährungshilfe Jahrgang

19 (1972) S. 148ff.

21

Baumann, Einzel- oder Gruppensupervision, Bewährungshile Jahrgang 21

(1974) S. 190ff.

22

Baumann, Gesellschaftspolitische Aspekte der Sozialarbeit (Bewährungs-

hilfe), in: Bewährungshilfe Jahrgang 18 (1971) S. 134ff.

23

Das gilt auch für die — im übrigen höchst verdienstliche — Studie von Witha

und Gerd Winter,

Bewährungsheifer

im Rollenkonflikt, Hamburg 1974

(Kriminologische Schriftenreihe Band 57) (Nachweise weiterer kriminologi-

scher Literatur zur Bewährungshilfe daselbst S. 80ff).

24

Zu diesem Desiderat Winter a. a. O. S. 74f.

25

Material dazu bei Winter a. a. O. S. 40ff (Stichwort: „Reaktionen auf Ver-

schlossenheit des Probanden‘‘). — Dies ist auch mein persönlicher Eindruck

nach Gesprächen mit Frankfurter Bewährungshelfern.

18

26. Material wiederum bei Winter a. a. O. S. 12ff (Zusammenfassung S. 17). —

Für meinen persönlichen Eindruck möchte ich mich soweit wiederum auf die

Gespräche mit Frankfurter Bewährungshelfern beziehen.

27

Wintera. a. O. S. 77ff. Diese Skepsis teile ich — im Gegensatz zu Winter, der

sich der Meinung der Bewährungshelfer anschließt — nicht. Die Ein-

gliederung in die allgemeine Sozialverwaltung würde klarstellen, daß es sich

der Sache nach bei der Bewährungshilfe um Arbeit mit Entlassenen handelit.

Die Koordinierung der Bewährungshilfe mit der allgemeinen Entlassenen-

arbeit würde ihr gut bekommen. Außerdem würde auf diese Weise — für die

breitere Bevölkerung vielleicht zum ersten Mal — sichtbar werden, wie groß

der Anteil der auf die Beschäftigung mit Strafentlassenen entfallenden Sozial-

arbeit ist und daß deshalb festgefahrene finanzielle Prioritäten ernsthaft über-

dacht werden müssen.

28

Eine gute Einführung in die rechtliche und tatsächliche Problematik, der diese

neuen Spruchkörper gegenüberstehen, bietet die Kontroverse zwischen

Treptow und Schmidt (die letzten Beiträge sind unter dem Titel „nochmals:

Die Strafvollstreckungskammern in der Praxis‘ in der NJW 1976 S. 222ff

erschienen; Nachweise der vorausgegangenen Stellungnahmen daselbst in

Anm. 1).

Zum gegenwärtigen Stande der Diskussion s. Hans-Ludwig Schreiber, Ver-

fahrensrecht und Verfahrenswirklichkeit, Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaft Band 88 (1976) S. 117ff (141ff).

Klare Darstellung der Problematik bei Kraus, Das Prinzip der materiellen

Wahrheit im Strafprozeß, Festschrift für Friedrich Schaffstein, Göttingen 1975

S. 411ff (S. 428ff). Im einzelnen kann allerdings seinen Zweifeln an der Ver-

knüpfbarkeit von Sozialisationsprogrammen und

rechtsstaatlicher

Ver-

fahrensgestaltung nicht nachgegangen werden.

31

BVerfGE Band

32

S. dazu Clemens de Boor, Soziotherapie für Delinquenten, in: Seminar Ab-

weichendes Verhalten (hrsg. v. Lüderssen/Sack, Frankfurt am Main 1976, Ill:

Die gesellschaftliche Reaktion auf Kriminalität (Band 2) (Suhrkamp Taschen-

buch Wissenschaft 86). S.

Sehr bedenkenswert die Vorschläge von Winter, a. a. O. S. 73ff.

S

Hierzu Lüderssen, Schumann, Weiss (Hrsg.), Gewerkschaften und Strafvoll-

zug, im Erscheinen (edition suhrkamp, Frankfurt am Main).

19

DIE NEUERE STRAFVOLLZUGSDISKUSSION IN SKANDINAVIEN

In der BRD prallen in fachlicher Diskussion oftmals noch heute die

Meinungen zum — aus skandinavischer Sicht — ‚alten‘ Gegensatz

von Spezial- und Generalprävention aufeinander.

Dies macht

deutlich, daß wir uns auf einem Meinungsstand befinden, über den

man in Skandinavien zumindest in der fachlichen Diskussion

längst hinausgewachsen ist.

Seit der Mitte der 60er Jahre ist in den nordischen Ländern die

gesamte Problematik des Strafvollzugs aus kriminalpolitischer

Sicht mit dem ganzen sozialen Engagement diskutiert worden, das

diese Länder traditionell kennzeichnet. So gab es z. B. 1967 in

Schweden kaum ein Massenmedium, das sich nicht mit diesem

Thema auseinandersetzte — der Strafvollzug war in den tonan-

gebenden Zeitungen des Landes in die Leitartikel gerückt 1). Dies

gilt entsprechend für Dänemark, Norwegen und Finnland — die

Frage der derzeitigen und besonders der künftigen Kriminalpolitik

wurde an die breite Öffentlichkeit gebracht. Dies liegt sicherlich

entscheidend daran, daß sich in sämtlichen nordischen Ländern in

dieser Zeit Organisationen und „pressure-groups” bildeten, die es

sich zum Ziel gesetzt hatten, eine umfassende Debatte zu diesem

Thema einzuleiten und über zentrale Fragen der Kriminalpolitik

aufzuklären2).

Besonders hervorzuheben sind hier:

KRUM — Reichsverbund für eine Humanisierung der

Kriminalfürsorge in Schweden — seit Herbst 1966,

KRIM — Verein für eine humane Kriminalpolitik

in Dänemark — seit Sommer 1967,

NOVEMBERORELSEN — sog. Novemberbewegung (mit etwas

anderer Zielsetzung)3) — seit Herbst 1967 in Finnland,

KROM — Norwegischer Verein für Kriminalrechtsreform — Sseit

Sommer 1968 und — im gleichen Zeitraum gegründet —:

KRIM — Reichsverbund der Gefangenen in Finnland.

Diese Organisationen hatten es sich insbesondere zum Ziel

gesetzt, Alternativen zu bisherigen Anstaltsvollzug zu suchen; dies

schloß die Suche nach Alternativen zum Behandlungsvollzug, wie

er bis dahin in Dänemark (Herstedvester, Horsens) und Schweden

(Ila) unter anderem praktiziert wurde, ein.

Es erscheint unerläßlich, die Spanne der Diskussion in Skaninavien

— bis etwa Mitte bis Ende der 60er Jahre —, die besonders durch

die Kritik an der reinen Behandlungsideologie geprägt wurde, im

Abriß mit aufzuzeigen, um ein angemessenes Verständnis für die

letztlich durchgeführten und noch durchzuführenden Reformen in

den nordischen Ländern zu erreichen.

20

Der Durchbruch der Behandlungsideologie

Der Durchbruch der Behandlungsideologie ist wohl als die

wesentliche Entwicklung in der Kriminalpolitik der letzten Jahr-

zehnte — wenn nicht des Jahrhunderts — anzusehen 4)

Die ethische Motivation, daß Kinder erzogen und nicht bestraft

werden

sollten

führte

folgerichtig

Zzur

Forderung

nach

Berücksichtigung des Individuums bei der Festsetzung einer

Strafe

In letzter Konsequenz führte dies dahin, daß die Unter-

scheidung zwischen zu Erziehenden und zu Bestrafenden nicht

mehr gemacht wurde: jedes abweichende Verhalten sollte durch

Erziehung — sprich: Behandlung — reguliert werden

Diese Darstellung der Entwicklung des Behandlungsgedankens

wie er in Skandinavien besonders von Kinberg 5) — Ferri folgend

— eingeführt wurde, kann natürlich keinesfalls befriedigen. Sie

muß jedoch an dieser Stelle ausreichen, um einen Ansatzpunkt für

die Auseinandersetzung mit der Behandlungsideologie zu geben,

wie sie in den nordischen Ländern in dem genannten Zeitraum

geführt wurde: nicht als Gegensatz von General- und Spezial-

prävention, sondern aus ganz anderer kritischer Warte6)

Die Kritik an der Behandlungsideologie

Es bleibt unbestritten, daß die Behandlungsideologie in ihren

Anfängen geeignet war, humanisierend auf den Strafvollzug einzu-

wirken 7). Gerade wegen ihres humanen Grundgedankens und weil

tatsächlich mehr Einsicht in kausale Mechanismen geweckt wurde

hatte die Behandlungsideologie sich in Skandinavien als MaBß-

nahmengrundlage zur sozialen Kontrolle Krimineller und Anderer

mit abweichendem Verhalten in der Theorie durchgesetzt, sowie

Eingang in die Praxis gefunden. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß

mit der Verbreitung des Behandlungsgedankens zunehmend Ärzte

in die Diskussion eingriffen bzw. direkt im Strafvollzug mitar-

beiteten

Inhaltlich führte dies zu einer Gleichsetzung von

Kriminellen und Kranken und brachte gleichzeitig äußerlich eine

Veränderung der Terminologie mit sich. Es tauchten Begriffe wie

„Fürsorge‘,

Behandlung, Therapie auf, die Assoziationen zur

somatuschen Medizin hervorrufen8).

Bereits hierin sehen die Gegner einer reinen Behandlungsudeologue

einen wesentlichen Ansatzpunkt ihrer Kritik. Es wird herausge-

stellt, daß durch diese irreführende — weil beschönigende —

Terminologie, durch die Assoziationen zur relativ effektiven

somatischen Medizin zugelassen werden, die naturgemäß keinen

Interessenkonflikt zwischen Arzt und Patient kennt, geleugnet

werde, daß man gerade auf dem Gebiet der Anstaltsbehandlung

21

von Kriminellen diesen Konflikt

sehr

ausgeprägt vorfinde.

Rothenborg 9) greift das Bestehen dieses Interessenkonfliktes, den

er hauptsächlich ais Rechtssicherheitskonflikt auf Grund der

zeitlichen Unbestimmtheit der Behandlungssanktion sieht, im

Jahre 1971 noch einmal auf. Rothenborgs Erfahrungen zeigen, daß

dieser Konflikt von den Betroffenen sehr wohl

als solcher

empfunden wird, da gerade behandelnden Institutionen gegenüber

die bei weitem ablehnendste Haltung entgegengebracht wird. R.

wendet sich daher scharf gegen die optimistische Ansicht Stürups,

daß gerade der

Faktor der zeitlichen Unbestimmtheit den

notwendigen Willen zur positiven Mitwirkung an der Behandlung

fördere.

Die Feststellungen Rothenborgs sind empirisch nicht belegt; es

handelt sich um persönliche Erfahrungen, die als solche nicht

repräsentativ sein können. Die klare Darstellung des Problems

gewinnt jedoch dadurch an Glaubwürdigkeit, daß der Vortragende

Strafverteidiger ist und ihm daher von seinen Klienten, die diesem

Konflikt im Behandlungsvollzug unterliegen, größeres Vertrauen

und größte Offenheit entgegengebracht werden.

Es wurde jedoch bereits früher darauf hingewiesen, daß eine ins

Extrem betriebene Behandlungsideologie große Gefahren für die

Rechtssicherheit des Einzelnen in sich birgt.

So betonte 1966 Nelson 10), daß eine Analyse der Rechtssicherheit

immer davon auszugehen habe, wie der Einzelne den staatlichen

Eingriff empfindet und nicht, wie dies die den Eingriff aus-

führenden staatlichen Organe tun.

Im Februar 1967 hob Inkeri Anttila in ihrer bereits genannten Gast-

vorlesung 11) hervor, daß auch ein positiver Denkansatz wie der der

Behandlungsideologie nicht unbedingt zu humaneren Reaktionen

führen müsse und bei der vorliegenden Problematik insbes. nicht

zu humaneren Sanktionen geführt habe. Man versuche zwar, die

negativen Auswirkungen, die der in der jetzigen Form angewandte

Behandlungsvollzug mit sich bringe, gering zu halten und fordere

auch richtig, daß die

individuelle Fürsorgebedürftigkeit des

Einzelnen das einzige Kriterium für die gesellschaftliche Sanktion

sein sollte, die Fürsorge (vard) selbst sei jedoch zwangsmäßig.

Das Individuum solle den gesellschaftlichen Normen angepaßt

werden. Mißlingt dies, müsse der Betroffene auf Lebenszeit

„pehandelt‘‘ werden.

Bereits 1960 hatte Christie12) das Mißverhältnis zwischen der

neuen beschönigenden Terminologie und der Rechtssicherheit der

Betroffenen aufgezeigt. Er wies nach, daß man sich in Norwegen

unter der Bezeichnung “Fürsorge‘‘ (forsorg) gefängnisähnlicher

Maßnahmen bediente, die gleichermaßen ineffektiv waren, wobei

die Rechtssicherheit der Insassen dieser Institutionen im Vergleich

22

zu herkömmlichen Anstalten jedoch bedeutend geringer war.

Das Gleiche wurde von Siren13) für Finnland festgestellt: hier

waren es Jugendfürsorgeheime, die

„Schulheime“

genannt

wurden.

Dies ließe sich fortsetzen. Als „Bonmot‘ kann noch angeführt

werden, daß von jüngeren Radikalen in Finnland — sicherlich nicht

ganz ernst gemeint — in diesem Zusammenhang die Kriminali-

sierung der Prostitution gefordert wurde, da Prostituierte — die vor

der Entkriminalisierung der Prostitution zu relativ kurzen Freiheits-

strafen verurteilt worden waren — jetzt nach den Bestimmungen

über Herumtreiberei (lösdrivarlagstiftningen) für erheblich längere

Zeit in Arbeitshäusern festgehalten werden.

Hiernach läßt sich wohl in Übereinstimmung mit dem von Inkeri

Anttila bereits

feststellen:

der

1967 Gesagten

je Sstärker

Behandlungsgedanke das Sanktionssystem durchdringt und je

mehr die tatsächliche Macht des Behandlungspersonals damit

wächst, desto stärker treten die negativen Seiten der reinen

und

ZU

Behandlungsideologie hervor

führen zwangsläufig

Konflikten.

Diese wurden während der

Diskussion

in den

nordischen Ländern als ernstes Problem erlebt.

Letztlich

entzündete die Kritik sich hauptsächlich an der Rechtsunsicherheit

der

Insassen auf Grund der zeitlichen Unbestimmtheit der

jeweiligen Strafe, sowie an der Tatsache, daß im Grunde die

Leitung

einer

Anstalt

über

die

Entlassung

auSs

dem

Behandlungsvollzug entschied. In diesem Zusammenhang wurde

ein unheilvolles Abhängigkeitsverhältnis des

Insassen vom

Behandlungspersonal beklagt. Schließlich kam hinzu, daß der reine

Behandlungsvollzug nicht die Effektivität erbrachte, die die

Reformer erwartet hatten.

Unabhängig hiervon zeigen die umfangreichen skandinavischen

Dunkelfelduntersuchungen 14), wie zweifelhaft es ist, Straffällige

mit Kranken, die einer Behandlung bedürfen, gleichzusetzen. Hier

kommt man zu dem Ergebnis, daß die Begehung einer kriminellen

Handlung statistisch normal sei. Bei den unentdeckt gebliebenen

Taten handelt es sich dabei interessanterweise nicht ausschließ-

lich um sog. Bagatellfälle bzw. „Kavaliersdelikte‘, sondern doch zu

einem Großteil um Handlungen, die einer Strafandrohung von

teilweise mehrjähriger Freiheitsstrafe unterliegen (hierbei sind

die

Unterschiede

zum deutschen

Strafrecht

ZU

jedoch

berücksichtigen). In diesem Zusammenhang läßt sich mit einiger

Berechtigung die Überlegung erörtern, ob es nicht tatsächlich

Kriterien wie ein niedriges Bildungsniveau und die Zugehörigkeit

zu einer sozial schwächeren Schicht sind, die zu einer Aufdeckung

der Tat führen und somit letztlich dazu, daß der Betroffene in den

Strafvollzug gerät 15).

23

Auswirkungen in der Praxis

Diese Auseinandersetzung mit der reinen Behandlungsideologie

führte 1968 in Dänemark dazu, daß der dänische Strafrechtsrat

(straffelovraadet) aufgerufen wurde, eine Änderung des Strafrechts

hinsichtlich der Rechtsfolgen gegenüber psychisch abweichenden

Gesetzesbrechern und Gewohnheitsverbrechern zu erwägen.

Ebenso sollte diese Frage im nordischen Strafrechtskommittee 16)

behandelt werden, um eine weitgehende Rechtsgleichheit in den

nordischen Ländern zu erreichen.

Aus der kriminalpolitischen Diskussion in Skandinavien ist seit

Anfang der 70er Jahre der reine Behandlungsvollzug vollständig

verschwunden.

Durch das Strafrechtsänderungsgesetz vom 1. Juli 1973 (Zeitpunkt

des Inkrafttretens) wurden in Dänemark die zeitlich unbestimmten

Sanktionen abgeschafft — dies sowohl im Erwachsenen- wie

auch im Jugendstrafrecht. Damit war den sozialtherapeuthischen

Anstalten Herstedvester und Horsens die Arbeitsgrundlage ent-

zogen. Herstedvester wurde in eine psychiatrische Klinik für Straf-

fällige umgewandelt. Gleiche Überlegungen finden sich in den

übrigen nordischen Ländern.

Der Strafvollzug in geschlossenen und offenen Anstalten

Die Diskussion um die Behandlungsideologie mußte viele Reform-

freudige verwirren. Es zeigte sich, daß die Forderung nach ständig

mehr behandlungsorientierter Kriminalpolitik — die bis dahin als

progressiv galt — in den Augen jüngerer Radikaler plötzlich nahezu

als konservativ erschien. Sofern klare Fronten zwischen General-

und Spezialprävention bestanden hatten, wurden diese verwischt!

Dies bedeutete jedoch nicht, daß die Vertreter einer harten Disziplin

wieder Wind in die Segel bekamen.

Es kann festgestellt werden, daß in den nordischen Ländern

zumindest in Fachkreisen darüber Einigkeit besteht, daß prinzipiell

sich äÄändernden

die Kriminalpolitik den

gesellschaftlichen

Gegebenheiten ständig angepaßt werden muß. Dies bedeutet in der

Praxis: Einschränkung der Anwendung von Freiheitsstrafen und —

wo diese unumgänglich erscheinen — Begrenzung der negativen

Auswirkung der

Freiheitsberaubung auf ein Minimum. Der

eigentliche Strafvollzug hat demnach davon auszugehen, daß die

Freiheitsberaubung nicht strenger sein soll, als Sicherheitsgründe

es unbedingt vorschreiben. Hierin liegt der Hauptgesichtspunkt bei

den laufenden Reformen innerhalb der Gefängnisse. So hat in

Dänemark die Modifizierung der Vollzugsordnung von 1968 und

1973 dazu geführt, daß einige historisch bedingte Restriktionen

24

abgebaut wurden 17).

Ein Gegensatz „konservativ — radikal‘‘ läßt sich mit Anttila18) in

der kriminalpolitischen Diskussion der nordischen Länder allen-

falls so kennzeichnen, daß einerseits Vorsicht bei der Veränderung

kriminalpolitischer Mittel und besonders hinsichtlich der Ziel-

setzungen angeraten wird und andererseits ohne Rücksicht auf

öffentliche Meinung und Widerstände aus dem System selbst die

nach

Übernahme

Forderung

sofortiger

kriminologischer

Forschungserkenntnisse erhoben wird. Der derzeitige modus

operandi

im Anstaltsvollzug dürfte

trotz

größtmöglicher

Aufklärung auf Grund der Widerstände aus dem System eher zur

„Konservativen Seite‘“ tendieren.

Eine umfassende Darstellung des Anstaltsvollzuges in sämtlichen

nordischen Ländern ist aus Platzgründen hier nicht möglich. Ich

will daher als Beispiel den dänischen Anstaltsvollzug heraus-

greifen, der sich besonders durch ein breitgefächertes Unterrichts-

angebot auszeichnet 19).

Die gesamte Belegungszahl in Dänemark hat sich in den letzten

Jahren mit ca. 3.100 als niedrigster Zahl in den Sommermonaten

und ca. 3.700—3.800 als höchster Zahl in den Wintermonaten in

etwa gleich gehalten. Wenn dennoch Bedarf nach Änderung der

baulichen Verhältnisse besteht, dann liegt dies daran, daß viele

Gebäude sich wegen ihres Alters nicht mehr in einem akzeptablen

Zustand befinden. Die Kapazität von ca. 4.200 Plätzen verteilt sich

auf 8 offene Anstalten mit 1.250 Plätzen, 3 geschlossene Anstalten

mit ca. 850 Plätzen und auf 50 Arrestanstalten mit ca. 1.650

Plätzen. Für diese Kapazität stehen 3.000(!') Beamte zur Verfügung,

von denen 110 administrativ in der Zentralverwaltung tätig sind20).

Die Einweisung der Verurteilten geschieht, verteilt nach Alter und

krimineller Vergangenheit, in den meisten Fällen (70%) in eine

offene Anstalt. Die Übrigen müssen auf Grund der Höhe der Strafe

oder weil besondere Umstände die Einweisung in eine offene

Anstalt nicht rechtfertigen, auf die geschlossenen Anstalten

verteilt werden. Daneben besteht nach norwegischem Vorbild die

Möglichkeit, Häftlinge, die nicht in das Anstaltssystem passen, auf

andere Institutionen besonders des allgemeinen sozialen Sektors

zu verweisen.

sollen

Da negative Auswirkungen gering zu halten sind,

persönliche Gegenstände weitestgehend ausgehändigt werden,

dies jedoch nur, wenn keine Ordnungs- bzw. Sicherheitsgründe da-

gegensprechen. Ebenso soll es keine Beschränkung oder Zensur

des Briefwechsels geben — letztere wird in den geschlossenen

Anstalten jedoch erst nach Ablauf der ersten zwei Monate aufge-

hoben. Die Besuchsregelung ist großzügig gestaltet, so daß eine

Kontrolle sich in der Regel nur auf die technische Abwicklung be-

25

schränkt. Ein Besuch auf der Stube des betr. Insassen ist möglich,

sofern die Anstaltsverhältnisse nicht dagegen sprechen.

Im Hinblick auf die Integration der Insassen in das allgemeine

soziale Gefüge ist eine großzügige Ausgangsordnung geschaffen

worden.

Gefangene, die eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten und darüber ver-

büßen, können Ausgang zum Besuch ihrer Familie erhalten — in

offenen Anstalten nach Ablauf der ersten vier Wochen,

in

geschlossenen Anstalten nach Verbüßung eines Viertels der Straf-

zeit, jedoch mindestens 10 Wochen. Die Ausgangserlaubnis wird

an jedem dritten Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntag-

abend erteilt. Bis zu vier dieser Wochenenden können zusammen-

gespart werden zu einem Ausgang. Insassen, die eine Freiheits-

strafe von weniger als fünf Monaten verbüßen, können — sofern sie

sich in einer offenen Anstalt befinden — einen wöchentlichen

Ausgang bis zu 8 Stunden Dauer erhalten.

Darüber hinaus wird Ausgang in der Form des sog. Freigangs zur

Ausbildung in einer Erwerbstätigkeit gewährt, sofern in der Anstalt

keine Möglichkeit hierzu zur Verfügung Ssteht.

Hiervon sind

im

besonders kaufmännische Tätigkeiten betroffen, die sich

Rahmen der

Institutionen nicht durchführen

lassen.

Dieser

Ausgang wird jedoch erst in der letzten Zeit des Anstaltsaufent-

haltes und nicht für einen längeren Zeitraum als drei Monate

gewährt.

Im Zusammenhang mit der Steigerung der Zahl der Ausgangs-

genehmigungen hat es besonders seitens der Polizei heftige Kritik

gegeben.

In persönlichen Gesprächen wurde dem Verfasser

berichtet, daß bei gehäuft auftretenden Straftaten mit einem

bestimmten „modus operandi‘ die Ermittlungsarbeit der Polizei

sich darauf beschränkt festzustellen, ob ein der Polizei bekannter

einsitzender Straftäter zur Tatzeit Ausgang hatte oder nicht. Da,

wie bereits oben erwähnt, den Insassen persönliche Gegenstände

weitgehend belassen werden, sollen in einigen Fällen in den

Räumen von Häftlingen auch Beutestücke sicher gestellt worden

sein.

Eine vorläufige Statistik des Direktorats für Kriminalfürsorge

(oberste Gefängnisbehörde in Dänemark) läßt jedoch erkennen,

daß es im Vergleich zur Steigerung der Ausgangsgenehmigungen

— 1973 wurden insges. 9.760 Genehmigungen erteilt — keine

relative Steigerung der Mißbrauchsrate gegeben hat. Diese hält

sich danach konstant etwa um 2%. Hierzu ist jedoch gerade eine

genaue umfassendere statistische Analyse in Auftrag gegeben

worden, deren Ergebnisse zur Zeit noch nicht vorliegen21).

Es ist vielleicht von Interesse, hier anzumerken, daß die Reichs-

staatsanwaltschaft ebenfalls zu diesem Punkt

statistisches

26

Material zusammenstellt. Wie dem Verfasser wiederum persönlich

bekannt wurde, sollen die Ergebnisse denen des Direktorats direkt

widersprechen

Ein 1972 vorgelegter Ausschußbericht stellte fest

daß die

fachlichen und schulischen Kenntnisse der Anstaltsinsassen im

Vergleich zur Gesamtbevölkerung erheblich geringer sind. Es

wurde daraufhin das bereits oben erwähnte Unterrichtsangebot

vorbereitet, von dem besonders zu nennen sind: 4—6wöchige

Facharbeiterkurse

die

In

verschiedenen

Erwerbstätigkeiten

angeboten werden und die in einem Stufensystem zum Erwerb

einer fachlichen Qualifikation führen sollen. Daneben finden sich

Elementarunterricht in Dänisch und Rechnen,

in anderen Unter-

richtsfächern und schließlich Vorbereitungskurse zur Ablegung der

verschiedenen Reifeprüfungen22). Die Koordinierung und Über-

wachung dieser Unterrichtsvorhaben unterliegt einem eigens

hierfür im Rahmen des Direktorats eingesetzten Dezernenten

Offene oder geschlossene Anstalten?

Zur Frage der Form des Anstaltsvollzuges, ob geschlossene oder

offene Anstalt vorzuziehen sei, liegt eine finnische Untersuchung

vor, die zu einigem Nachdenken veranlassen sollte23)

Der Autor geht von der Annahme aus, daß zur Beurteilung der

Effektivität einer Strafe der Rückfall das Hauptkriterium neben der

abschreckenden Wirkung sei

Nach einer Untersuchung der

Rückfallhäufigkeit bei Entlassung aus offenen bzw. geschlossenen

Anstalten kommt er zur folgendem Resultat: einerseits hat die

strenge Gefängnisstrafe sich nicht als effektives Mittel zur Rück-

fallverhinderung erwiesen. Andererseits haben sich jedoch auch

nicht

die optimistischen

Erwartungen

liberaler

Reformer

bestätigen lassen, die erwartet hatten, daß in offenen Anstalten

geringere institutionalisierende Kräfte zur Wirkung kämen, womit

die Rückfallquote eigentlich hätte rückläufig sein müssen

Es zeigt sich hier, daß jede Form des Anstaltsvollzugs gleicher-

maßen schädliche Auswirkungen hat, die natürlich zu mindern

sind, die jedoch auf die Rückfälligkeit eines Insassen keinen

Einfluß haben

Ein wesentliches Argument für die offenen Anstalten sind jedoch

die geringeren Leiden der Insassen und ihrer Familien und —

sofern man dies nicht gelten lassen will — in jedem Fall die

erheblich geringere finanzielle Belastung, die eine Verringerung der

geschlossenen Anstalten zum Vorteil der offenen Anstalten mit

sich bringen würde. Man kann also dem Autor in seiner Schluß-

folgerung nur zustimmen, daß die Anzahl der geschlossenen

Anstalten zum Vorteil der offenen Anstalten gesenkt werden sollte

27

Es ist aber gleichzeitig hervorzuheben, daß zur Senkung der Rück-

fallquoten gänzlich neue Formen des Strafvollzuges gefunden

werden müßten.

Die sog. Behandlung in Freiheit

Nach der Diskussion der 60er Jahre um die Gefängnisse und ver-

gleichbare Institutionen und nachdem der reine Behandlungsvoll-

zug sich nicht hatte bewähren können, steht nun die „Behandlung

in Freiheit‘‘ im Blickpunkt des öffentlichen und des fachlichen

Interesses.

Da der Begriff „Behandlung in Freiheit‘“ noch irreführender ist als

die gebräuchlichen skandinavischen termini technici (in Dänemark:

kriminalforsorg i frihed; in Schweden kriminalvard i frihet od.

kürzer frivard), soll im folgenden treffender die wörtliche Über-

setzung ‚„Kriminalfürsorge in Freiheit‘“ verwendet werden.

Der Begriff beinhaltet praktisch nur, daß eine Person der Über-

wachung durch die Behörden der Kriminalfürsorge unterstellt ist.

Dies geschieht in der Regel durch Urteil oder als Folge einer

bedingten Entlassung aus der Strafanstalt. In Schweden unter-

lagen am 1. 7. 1972 23.137 Personen der Kriminalfürsorge in

Freiheit. Hierzu standen 226 Sozialarbeiter sowie nahezu 12.000

freiwillige Helfer zur Verfügung 24). Das schwedische Modell, daß

auf die entsprechenden Vorschriften des reformierten schwedi-

schen Strafrechts (des „brottsbalken‘‘) sowie auf eine Verordnung

aus dem Jahre 1964 (frivardskungörelse) zurückgeht, soll hier

exemplarisch dargestellt werden.

Die allgemeine Zielsetzung aller Sanktionen des schwedischen

Strafrechts — Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität in der

Gesellschaft — soll auf dem Gebiet der Kriminalfürsorge in

Freiheit auf zwei Ebenen verwirklicht werden: einerseits soll dem

Betroffenen in einzelnen Angelegenheiten Unterstützung und Hile

gewährt

werden,

andererseits soll

die Lebensführung des

„Überwachten‘“ kontrolliert werden, im äußersten Fall soll durch

Anwendung von Zwangsmitteln Einfluß genommen werden.

Hieraus ergibt sich zwangsläufig ein echter Zielkonflikt!

Für jeden Betroffenen gilt — außer daß er der Überwachung unter-

——

die schon viel

von der

liegt

folgende Generalklausel,

Problematik erkennen läßt: der Überwachte soll „ein anständiges

und gesetzestreues Leben führen, schädliche Gesellschaft meiden

und sich nach bestem Vermögen selbst versorgen“.

In der Praxis bedeutet dies, daß sich der Betroffene nach den

Anweisungen und Vorschriften zu richten hat, die ihm vom Gericht,

vom Überwachungsausschuß, dem zuständigen Schutzaufsichts-

dezernenten (skyddstilsynskonsulent) und seinem persönlichen

28

(meist freiwilligen) Überwacher gemacht werden. So kann z. B.

bestimmt werden, an welchem Ort der Verurteilte sich aufhalten,

wWO er arbeiten soll, wie er sein Einkommen zu verwenden hat, wo

und wie er seine Freizeit verbringen soll, und daß er keinen Alkohol

bzw.

keine MNarkotika konsumieren

darf.

Die

möglichen

Anweisungen

und Vorschriften

können

in

jeder

Hinsicht

miteinander kombiniert werden, so daß die freie Kriminalfürsorge

oftmals sehr wechselnde Inhalte bekommt 25).

Kommt ein Überwachter seinen Auflagen nicht nach, kann eine

Verwarnung erteilt werden, bzw. die Verurteilung zur Schutzauf-

sicht auf Antrag des Staatsanwaltes durch das Gericht in eine

andere Maßnahme umgewandelt werden. Im Falle einer bedingten

Entlassung kann diese für verwirkt erklärt werden, so daß der noch

ausstehende Teil der Strafe in einer Anstalt zu verbüßen ist.

Weiterhin kann der Überwachte für eine Woche — im Ausnahmefall

für zwei Wochen — unter Polizeiaufsicht gestellt werden. Alle

diese Maßnahmen setzen zwar eine Rechtfertigung aus aktuellem

Anlaß voraus, es ist jedoch zu betonen, daß die entsprechenden

Bestimmungen so vage gehalten sind, daß eine Rechtfertigung

sich

immer konstruieren

ließe.

Es

ist überhaupt

praktisch

genommen unmöglich festzustellen, ob eine Anweisung oder Vor-

schrift nicht mit den Gesetzen in Einklang steht. Ein Überwachter

hat daher in der Praxis kaum Möglichkeiten, einen Beschluß des

überwachenden Organs umzustoßen — obwohl die Möglichkeit der

Anfechtung theoretisch gegeben ist, — wohingegen die Über-

wachungsorgane weitgehend freie Hand haben, um gegen den

Überwachten vorzugehen.

Es soll jedoch auf der anderen Seite der große Aufgabenbereich

nicht unterschlagen werden, der von den Überwachungsorganen

auf dem Sektor der sozialen Hilfeleistung wahrgenommen wird.

So werden Persönlichkeitstests und Stellungnahmen für die

Gerichte erstellt 26); es wird versucht, Wohnungsangelegenheiten,

Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse zu ordnen, sowie Kranken-

fürsorge

ZU

leisten

etc.

In

einigen

Distrikten

stehen

Zur

Eingliederungsheime und Unterkünfte

(frivardshotteller)

Verfügung. Demgegenüber stehen jedoch nur sehr geringe Mittel

zur direkten finanziellen Unterstützung der Betroffenen zur Ver-

fügung. In Fällen, in denen diese Notwendigkeit besteht, muß auf

die allgemeine Sozialfürsorge im Rahmen der entsprechenden Vor-

schriften zurückgegriffen werden.

Es zeigt sich hier bereits, wie problematisch es ist, so verschiedene

Zielsetzungen wie Überwachung (als strafrechtliche Sanktion) und

Unterstützung (in erster Linie als Integrationshilfe) im gleichen

Rahmen verwirklichen zu wollen. Die Diskussion über die Kriminal-

fürsorge in Freiheit wird daher im wesentlichen auch unter der

29

Fragestellung: sozialer Service oder Kontrolle geführt 27)

Die Diskussion über die Kriminalfürsorge in Freiheit

In Schweden mehren sich in den letzten Jahren die Stimmen, die

für eine Überführung des Aufgabenbereichs der freien Kriminal-

in den

Rahmen der

fürsorge

allgemeinen

Sozialfürsorge

sprechen28). Für eine solche Lösung sprechen sich insbes. viele

der mit dieser Arbeit befaßten Beamten aus

So steht z. B. bei Barbro Schillander-Lundgren die Überlegung im

Vordergrund, daß bei dem Klientel der freien Kriminalfürsorge in

erster Linie ein Bedarf nach sozialer Dienstleistung — also Unter-

stützung und Hilfe in einzelnen Angelegenheiten — besteht und

daß dieses Klientel sich insoweit nicht von dem Klientel der allge-

meinen Sozialfürsorge unterscheidet. Die jetzige Differenzierung

bedeutet nach dieser Auffassung eine Diskriminierung der

Betroffenen 29)

Die Verfasserin

kommt

auf

Grund

ihrer

Erfahrungen und des ihr zur Verfügung stehenden Materials — sie

ist als Schutzaufsichtsdezernentin tätig — zu der abschließenden

Feststellung, daß Kriminalfürsorge in Freiheit und Überwachung

nicht notwendig Synonyme sein müßten.

Es ist also eine Tendenz spürbar, die auf einen Abbau der Kontroll-

maßnahmen zum Vorteil der sozialen Dienstleistung abzielt. So hat

sich in Dänemark nach Ansicht offizieller Stellen30) das System

der allgemeinen Sozialfürsorge als wesentlicher Faktor für eine

„Resozialisierung‘‘ Straffälliger ausgewirkt. Nach UÜbernahme der

vormals privaten „Dansk forsorgsselskab‘“ durch das Direktorat für

Kriminalfürsorge am 1. April 1973 ist daher eine enge Zusammen-

arbeit mit diesen Stellen in der Planung

Inkeri Anttila faßt in ihrem Beitrag31) alle diese Kritikpunkte

zusammen, wenn sie davor warnt, den uralten Problemfall der

Kriminalpolitik lediglich von einem Feld auf ein anderes zu über-

tragen, indem man daran festhält, daß die Sanktionen, die — jetzt

in Freiheit — angewendet werden, zugleich verwarnen, bessern und

einem Rückfall des Betroffenen vorbeugen sollen und daß man zur

Verwirklichung dieser Zielsetzung ein System schafft, in dem die

gleichen Behörden — sozusagen in einem Arbeitsgang — dieses

Ergebnis zu erreichen suchen

Es leuchtet ein, daß hier die Gefahr naheliegt, von freier Kriminal-

fürsorge zu sprechen, jedoch im Grunde nur die alten Sanktionen

zu meinen, die bereits auf dem Gebiet der bedingten Verurteilung

bzw. der bedingten Entlassung seit langem angewendet werden

Dies könnte dazu führen, daß die Diskussion sich auf Sanktionen

konzentriert, bei denen man annehmen kann, daß sie verschiedenen

guten Absichten gerecht werden; dann könnte man aus der alten

30

Sicht weitermachen: sich über die Knappheit der zur Verfügung

stehenden Mittel beklagen, Pläne für neue Überwachungszentren

vorlegen, die optimalen Daten für die Anzahl der Überwachten pr.

Überwacher errechnen, mehr Psychologen und psychiatrische Hilfe

fordern, in Kategorien und Untergruppen einteilen und die

Sanktionen schließlich mit allgemeiner sozialer Fürsorge und

einzelnen Arten von Freizeitbeschäftigungen koppeln. Dann könnte

man sich hinsetzen und darauf warten, daß dies alles endlich zu

einem funktionierenden kriminalpolitischen System führt.

Ein solches Vorgehen ließe jedoch auf gefährliches Wunsch-

denken schließen, das eine Suche nach Sanktionen verhindern

könnte, mit denen man auf die allgemeine Kriminalitätssituation

einwirken kann und somit letztlich zu einem effektiven Sanktions-

system käme, das in Freiheit angewendet werden kann.

Am Beispiel Finnlands — in dem es neben den Polizeibehörden nie

eine Organisation gegeben hat, die im Zusammenhang mit der

Überwachung bedingt entlassener Strafgefangener umfassend

tätig geworden wäre — zeigt Anttila auf, daß nur Kontrolle und

keine Fürsorge bzw. eine Fürsorgeorganisation, die überwiegend

durch den Überwachungsgedanken bestimmt ist, lediglich die

Funktion einer Zusatzstrafe haben kann, die einen bedingt Verur-

teilten bzw. Entlassenen nicht zu leicht „davonkommen‘‘ lassen

soll.

Eine solche Maßnahme erscheint jedoch nach dem allgemeinen

Rechtsgefühl in den nordischen Ländern nicht als gerecht-

fertigt32).

So bleibt letztlich die Frage offen, ob ein funktionierendes System

in Freiheit angewendeter Sanktionen ohne Repression auskommen

kann. Sofern Maßnahmen repressiver Natur — also Strafen —

jedoch erhalten bleiben, wird jedoch genauestens zu überlegen

sein, inwieweit diese im Vergleich zu den „alten‘‘ Freiheitsstrafen

Alternativen darstellen können.

Karsten Brodersen

1) Gunnar Marnell, „Fängelsesamhället‘‘ in NT Krim. 1967, S. 306

2) Hans Nestius (Hrsg.), „Behandling som straff‘“, Stockholm 1969

Hans Nestius (Hrsg.), „! stället för fangelse‘‘, Stockholm, 1970

Rita Ostensen (Hrsg.), „I! stedet for fengsel, Oslo, 1970

Aslak Syse (Hrsg.), „Kan fengsel forsvares?‘“ Oslo, 1972

Thomas Mathiesen, „The politics of apolition‘“ in: Scandinavian Studies in

Criminology Vol. 4, 1976

31

Es handelt sich hier um eine Bewegung zur Einsetzung von Gefangenenräten,

die aus mehreren Gefangenenaufständen hervorgegangen ist.

Inkeri Anttila, „Konservativ och radikal Kriminalpolitik i Norden“ in NTKrim

1967, S. 237

Olof Kinberg, „Aktuella Kriminalitetsproblem

l

psykologisk belysning“,

Stockholm 1930

Zwar greift Ross (Alf Ross, „Kampen mod straffen‘ in NTKrim 1969, S. 2ff.)

diesen Gegensatz noch einmal auf und setzt sich mit Kinberg aus moral-

philosophischer Sicht sehr kritisch auseinander — er bezeichnet Kinberg als

„Epigon Ferris ohne eigenes Denkvermögen‘“ —. Dieser Beitrag blieb jedoch

offensichtlich völlig unbeachtet.

Inkeri Anttila a. a. O.

C N

Weiterhin die Prägung von Begriffen wie „asozialer oder antisozialer

Psychopath‘‘ durch Psychiater, die einen reinen Behandlungsvollzug favori-

sierten (z. B. Georg K. Stürup, langjähriger Leiter von Herstedvester).

Arnold Rothenborg, „Saersanktionernes fremtid‘‘, Vortrag in NTKrim 1971,

S. 279ff.

10

Alvar Nelson,

„Rättssäkerheten och

individen‘‘

In

„Brott och Straff“,

Stockholm 1966, S. 34—60.

11

vgl. Fußnote 4.

12

Nils Christie, „Tvangsarbeid og alkoholbruk‘“, Oslo 1960; mit Anm. zur

Abschaffung des losgjengerlov: Mathiesen oben Fußnote 2.

13

Pirkko Siren, „Tavoitteet ja todellisuus‘, Sosiologia 3/1965, S. 101—112

14

Andenaes,

Sveri,

Hauge,

„Kriminalitetshyppigheten

hos

ustraffede‘“,

1. norweg. Untersuchung 1959, in NTKrim 1960, S. 97—112

Christie, Andenaes, Skirbekk, „A study of self-reported crime‘, 2. norweg.

Untersuchung 1961, in Scan. Studies, Vol. i, 1965, S. 86 —116

Anttila, Jaakkola, „Recorded and unrecorded criminality‘‘, 1. finnische Unter-

suchung 1962, in „Unrecorded criminaltity in Finland‘, Helsinki 1966

Werner, „Den faktiska Brottsligheten‘, 1. schwedische Untersuchung 1963/4,

in NTKrim 1971, S. 106—141

Greve, „Kriminalitet som normalitet‘, 1

dänische Untersuchung 1964,

Kobenhavn 1972

Standeland, Hauge, „Nyanser i gratt‘“, 3. norwegische Untersuchung 1967,

Oslo-Bergen-Tromso 1974

15

Damit wird der ganze Themenbereich angesprochen, der in Deutschland unter

dem Stichwort „labeling approach‘“ diskutiert wrid. Der Begriff als solcher

spielt jedoch in der skandinavischen Diskussion keine Rolle.

16

In Skandinavien wird insbes. in rechtlichen Fragen durch Einsetzung ent-

sprechender übernationaler Kommittees eine enge Zusammenarbeit der

einzelnen Staaten angestrebt.

17

K. Tagegard, „Dansk kriminalforsorg efter 1965‘, in NTKrim 1974, S. 118

18

a. a. O. S. 237

19

Marnell a. a. O., der dies auf die Tradition der dänischen Erwachsenenbildung

— begründet durch die Grundtvig’sche Volkshochschule — zurückführt.

20

B. W. Lauesen, „Spezialprävention als Hauptzweck im dänischen Straf-

vollzug‘, in Zeitschrift für den Strafvollzug, 22. Jahrgang, Heft 1 1973, S. 159

21

K. Tagegard a. a. O. S. 129

22

Ein sicherlich extremer Fall — ein zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilter

Straftäter ließ sich während dieser Zeit zum Ingenieur ausbilden — wurde

kürzlich von einem Mitglied des Folketings dazu benutzt, gegen das Unter-

richtsangebot im Strafvollzug zu polemisieren.

23

Paavo Uusitalo, „Aterfall i brott efter frigivning fran öppna respektive slutna

anstalter‘‘ in NTKrim 1970, S. 324

24

Elwin, Heckscher, Nelson, „Den första Stenen‘“ 2. Auflage, Stockholm 1974,

32

S. 196ff.

25

Elwin, Heckscher, Nelson a. a. O., S. 200

26

Sjöwall/Wahlö66 („Terroristerne‘‘, Kobenhavn 1975) behaupten allerdings, daß

diese Tätigkeit nur denjenigen nützt, die damit ihren Lebensunterhalt

bestreiten, S. 76f.

27

Inkeri Anttila, „Kriminalvard i frihet — social service eller kontroll?“ in NTKrim

1973, S. 24ff.

Barbro Schillander-Lundgren, „Kriminalvard i frihet, Service — Kontroll“ in

NTKrim 1973, S. 113ff.

Elwin, Heckscher, Nelson a. a. O., S. 201ff.

K. Tagegard, „Dansk kriminalforsorg efter 1965‘“ in NTKrim 1974, S. 132/3

28

Elwin, Heckscher, Nelson a. a. O., S. 202

Sso auch Alvar Nelson, „Kriminalvard i frihet — socialvard aller straff“ in

Socionomförbundets tidsskrift 1968 S. 17ff.

K. Tagegard a. a. O.

31

Inkeri Anttila, „Kriminalvard i frihet — social service eller kontroll?“ in NTKrim

1973, S. 24ff.

32

Die Abschaffung wurde bereits 1968 in einem Vortrag gefordert, der später

veröffentlicht wurde: Kettil Bruun, „Siopa övervakningen efter fängelsestraff“

in „I stället för fängelse‘‘ (Hrg. Nestius) Stockholm 1970.

Thomas Mathiesen: The Politics of Abolition,

London [Martin Robertson], 1974

Mathiesens Buch ist eine Dokumentation der Bewegung zur

Reform des Strafvollzuges in Skandinavien, an der er als leitendes

Mitglied der norwegischen KROM — der Organisation für die Straf-

rechtsreform — teilgenommen hat. Der wahrscheinlich wichtigste

Aspekt dieser Organisation ist ihr vorwiegend politischer und nicht

wohlfahrtsorientierter Charakter. KROM möchte die Institution des

Gefängnisses abschaffen und nicht nur die Lage der Insassen ver-

bessern. Da aber ein eher so utopisches Ziel in der politischen

Auseinandersetzung konkretisiert werden muß, besteht die Not-

wendigkeit, diese Zielvorstellung mit den Bedürfnissen der

„Klienten‘‘ — der Gefängnisinsassen — zu koordinieren, die natur-

gemäß primär an einer Verbesserung ihrer Lage interessiert sind.

Dieser Zwiespalt, der zumindest am Anfang eine Quelle von

Spannungen war konnte — und dies zeigt Mathiesen überzeugend

— produktiv genutzt werden. Gerade die Schwankung zwischen

einer ausschließlich reformerischen und einer ausschließlich

revolutionären Ausrichtung hat zumindest am Anfang die

Effektivität der Organisation erhöht. „In so far as KROM today

gives in and takes only the so-called „revolutionary‘‘ stand, to that

degree the organisation also loses its power of competition. The

contradiction is experienced as irrelevant. In so far as KROM gives

in and takes only the so-called „reformist‘“ stand, to that degree the

organisation

loses

its character of contradicting the esta-

blishment.‘ (S.23)

33

Die Weigerung sich von offiziellen Stellen und auch der Öffentlich-

keit nicht festlegen und etikettieren zu lassen bedeutet demnach

einen größeren Handlungsspielraum für die Organisation.

Die konkreten Handlungen von KROM werden besonders nach zwei

Gesichtspunkten beurteilt. Erstens ist der — von den Behörden oft

verhinderte — Kontakt zu den Gefangenen wichtig und zwar vor

allem mit der Zielsetzung sie über ihre Rolle in und Funktion für

das politische System aufzuklären und so bei ihnen ein politisches

Selbstbewußtsein zu entwickeln.

Jede Bemühung um konkrete Maßnahmen muß nach Mathiesen vor

diesem Hintergrund gesehen werden. Zweitens dürfen die inten-

dierten Reformmaßnahmen nicht vom bestehenden Justizsystem

für sich vereinnahmt werden. Diesem Ziel dient — neben der

ideologiekritisch-aufklärerischen Intention — das Bestehen auf

Reformen, die für das Strafvollzugssystem destruktiven Charakter

haben sollen. Konkret heißt dies, daß die Organisation nicht bereit

ist,

für

abzuschaffende Einrichtungen

im Gefängniswesen

funktionale Äquivalente zu akzeptieren, da sie an der Abschaffung

des Gefängnisses als Institution orientiert ist. Dies gilt etwa dann,

wenn die Behörden statt

konventioneller

Strafformen etwa

psychiatrische Behandlungsweisen vorschlagen.

Dies lehnt KROM ab, da sie auf die sozial-politische Genese von

Kriminalität und Strafvollzug insistiert.

Aus der bisherigen Geschichte von KROM und der schwedischen

Schwesterorganisation KRUM leitet Mathiesen wichtige verallge-

meinernde Schlußfolgerungen ab. In diesen betont er, daß jede

an der

politisch-oppositionelle Bewegung der

Abschaffung

bestehender Einrichtungen orientierten Strategie von KROM folgen

soll. „The abolition must be quite close as an immediate and

constant objective within the field we have chosen to work in.‘“

(S. 28)

Bei solchen Formulierungen drängt sich die Frage auf, wie sehr

Mathiesen die Selbstinterpretation der Bewegung, in der er

involviert war, zu unbedenklich verallgemeinert. Es ist nämlich

etwas anderes, eine negative Reformpolitik in seinem Sinn in

einem Teilbereich, der sozial bereits sehr umstritten ist, mit allen

Konsequenzen zu betreiben, als in anderen, die noch nicht so

problematisiert sind. Widerstand der Behörden, der in diesem Buch

überaus plastisch geschildert wird, ist vorhanden, aber es haben in

diesem Bereich auch die Vertreter der Justiz kein allzu gutes

Gewissen. Dies zeigt gerade die Tendenz zu und die Legitimierung

durch Behandiungsideologien, die letztlich eine Absage an die

traditionelle Organisationsform und Ideologie des Gefängnisses

bedeuten.

Mathiesen schließt dagegen vom Widerstand der

Behörden auf die systemsprengende Kraft von Krom: dies setzt

34

allerdings ein rationales Handeln dieser Instanzen — im Sinne von

rationalem Eintreten für Interessen des Systems — voraus, das

einfach soziologisch nicht vorausgesetzt werden kann.

Unterstützt wird diese Tendenz zur Aufwertung der Ssozialen

Bedeutsamkeit von Gefängnisses bedeuten. mathiesen schließt

dagegen vom Widerstand der Behörden auf die systemsprengende

Kraft von Krom: dies setzt allerdings ein rationales Handeln dieser

Instanzen — im Sinne von rationalem Eintreten für Interessen des

Systems — voraus, das einfach soziologisch nicht vorausgesetzt

werden kann.

Unterstützt wird diese Tendenz zur Aufwertung der Ssozialen

Bedeutsamkeit

von Gefängnissen durch die Tendenz zur

isolierenden Betrachtungsweise ihrer Funktion. Mathiesen nennt

vor allem vier Funktionen: die „reinigende‘‘ (expurgatory) Funktion,

um die Gesellschaft von unproduktiven Individuen zu säubern, die

Funktion, die

Insassen machtlos zu machen (power-drainig

function),

die

ablenkende

Funktion

(diverting),

um die

Gesellschaftsmitglieder von den großen Übeltätern (wie Ausbeuter,

Umweltverschmutzer) auf die in den Gefängnissen sitzenden

„kKleinen Fische‘‘ abzulenken und die symbolische Funktion, die es

den Menschen außerhalb der Gefängnisse erlaubt, sich als

„unschuldig‘“ zu fühlen (S. 77f). Auch wenn man diese Aufzählung

akzeptiert, fällt auf, daß Mathiesen von der Institution des

Gefängnisses

ausgeht

und

nicht

von

den

Phänomenen

Abweichung und Kriminalität, in deren Kontext dem Gefängnis als

Institution ein variablerer Stellenwert zukommt. Sieht man nur das

Phänomen des Gefängnisses, so ist dessen soziale Funktion

jedenfalls „gegeben“, sieht man es aber in einem weiteren Kontext,

so können sich — auch von der Perspektive des bestehenden

sozialen Systems her — durchaus funktionale Äquivalente für das

Gefängnis ergeben.

So können etwa die entsprechenden

Funktionen mehr in den informellen Rahmen verlegt werden. Ein

solcher erweiterter Interpretationsrahmen könnte möglicherweise

die konsequente Politik der Verneinung z. T. vor schwierige

Fragen stellen. Während die Abschaffung von Gefängnissen nach

Mathiesens Vorstellung ein eindeutig positives Ziel darstellt, ist die

in

einem weiteren

Rahmen

schon

Wirkung

schwieriger

abzuschätzen. Wenn man etwas, dessen Funktionen sich eindeutig

negativ bestimmen lassen, abschaffen will, kann man auf positive

Alternativen verzichten: sieht man aber, daß wahrscheinlich auf

jeden Fall irgendwelche — und nicht unbedingt erwünschte —

Äquivalente in einem umfassenderen Kontext eintreten werden, sSo

ist es nicht mehr so einsichtig, daß man die Formulierung positiver

Vorschläge den offiziellen Instanzen überlassen soll.

Diese kritischen Bemerkungen zielen eindeutig nicht auf die Praxis

35

von KROM, die außerordentlich wichtig ist, sondern auf das Selbst-

verständnis eines Sseiner

führenden Vertreter.

Im Grunde

genommen hat Mathiesen die Vorstellung, daß man Ssich

in

politische Aktivitäten gegen das „bestehende System“ engagieren

und sich auch außerhalb dieses Systems stellen könne. Dazu

isoliert Mathiesen das zu bekämpfende System innerhalb des

umfassenderen sozialen Systems, um einen Standort außerhalb

einnehmen zu können.

Andreas Balog

Mike Fitzgerald

(Faculty of Social Sciences, Open University, Milton Keynes,

England)

„Außenseiter‘ und „Insider‘ des Strafvollzugs: Ein Bericht über die

englische Gefangenenbewegung

So lange es Freiheitsstrafen gibt, haben Gefangene gegen die

Tatsache und die Bedingungen ihrer Haft protestiert. Der Protest

hatte viele verschiedene Formen: Individuell und kollektiv; gewalt-

tätig und gewaltlos; zerstörerisch und nicht zerstörerisch; spontan

und geplant; kurzfristig und mit längerem Atem. (Die wahrschein-

lich häufigste Art von Protest ist die Selbstbeschädigung, obwohl

sie nur selten so dargestellt wird.)

In einer der wenigen Studien über Protestbewegungen im Gefäng-

nis argumentiert Vernon Fox (1), daß es oft schwierig ist, überhaupt

Evidenz für Demonstrationen von Gefangen zu finden. Die Straf-

vollzugsverwaltungen versuchen aus einer Vielzahl von Gründen,

solche Evidenz zu unterdrücken, unter anderem aus ganz manifest

politischen Erwägungen. Ob eine Protestbewegung in einem

Gefängnis bekannt wird oder nicht, hängt daher von einer ganzen

Menge von miteinander verbundenen Faktoren ab, darunter von

Umfang und Art der Protestbewegung und von den Aktivitäten der

Medien. In Großbritannien ist der Zugang zu dieser Art von Infor-

mation besonders problematisch. Die Strafvollzugsabteilung im

Home Office schützt sich unter anderem durch das Amtsgeheimnis

(Official Secrets Act), das es den dort Beschäftigten verbietet,

Gefängnisangelegenheiten öÖffentlich züu diskutieren. Bis 1972

hatten Journalisten keine anderen als die offiziellen Nachrichten-

quellen über das, was sich in englischen Gefängnissen abspielte.

Dieses Informationsmonopol ermöglicht es dem Home Office,

Aktivitäten und Ereignisse innerhalb der Gefängnisse verzerrt dar-

36

zustellen oder sogar völlig abzuleugnen.

Was hingegen in den englischen Gefängnissen während der letzten

200 Jahre tatsächlich geschah ist, daß tausende von individuellen

und kollektiven Gefangenenprotesten offiziell unterdrückt und die

ihnen zugrunde liegenden Notsituationen ignoriert wurden. Wenn

die Strafvollzugsabteilung gezwungen war, Gefangenenproteste

zuzugeben, hat sie sich bemüht, den „Vorfall‘“ und seine „Ur-

sachen‘‘ als isoliert und rein von örtlichen Gegebenheiten abhängig

darzustellen, um jeglichen Hinweis darauf zu vermeiden, daß der-

gleichen Demonstrationen untrennbar miteinander und mit den

Grundbedingungen des Gefängnissystems zu tun haben könnten.

Die Mauern eines Gefängnisses sind mindestens so effektiv darin,

den Außenstehenden auszuschließen, wie darin, den Gefangenen

vor der Umwelt versteckt zu halten.

Die Folgen des Informationsmonopols des Home Office lassen

sich deutlich am Beispiel des Jahres 1972 illustrieren: In den ersten

5 Monaten dieses Jahres gab es mehr als 50 kollektive Gefängnis-

demonstrationen. Die Strafvollzugsabteilung gab weniger als ein

Drittel davon zu. Offiziell fand also der Großteil dieser friedlichen

Proteste niemals statt. Die Presse ignorierte sie entweder, oder

erfuhr nichts von ihnen. Die ersten Demonstrationen, die einige

Publizität erhielten, waren die im Untersuchungsgefängnis Brixton,

London. Wie in anderen Ländern so sind auch hier die Lebensbe-

dingungen von Untersuchungshäftlingen oft übler als die verrur-

teilter Strafgefangener. Im Durchschnitt sind etwa 10 % der gesam-

ten Gefängnispopulation jeweils Untersuchungshäftlinge. Die In-

sassen von Brixton organisierten massive friedliche Proteste, die

darauf gerichtet waren, ihre Situation deutlich zu machen. Es war

mitten in diesen Aktivitäten, daß die Gründung einer englischen

Gefangenengewerkschaft bekanntgegeben wurde. „Preservation of

the Rights of Prisoners“ (PROP) formierte sich, um der zuneh-

menden Gefängnisbewegung ein Sprachrohr und ein Koordi-

nationszentrum zu geben. In einer programmatischen Schrift argu-

mentierte PROP, daß diese Organisation in Reaktion auf die ent-

würdigenden, entmenschlichenden und letztlich zerstörerischen

Bedingungen innerhalb der englischen Gefängnisse gegründet

worden sei, um „die Rechte gegenwärtiger und ehemaliger Straf-

gefangener aufrechtzuerhalten, zu schützen und zu erweitern, um

diesen Leuten in der Rehabilitation und der Wiedereingliederung in

die Gesellschaft zu helfen und so eine Reduktion der Kriminalität

herbeizuführen.“

Die Protestbewegung setzte sich im Sommer 1972 weiter fort. Die

Gefangenen benützten dieses neu entdeckte Machtmittel unkri-

tisch und mit inflationären Wirkungen. Gerüchte über die Privi-

legien, die die Insassen von Brixton gewonnen hätten, verbreiteten

sich in den Vollzugsanstalten, und in ganz England wurden die Ge-

37

fangenen unruhig. Eine überlokale Organisation hatte sich nicht

nur als möglich erwiesen, sondern es auch fertig gebracht, die

Verwaltung zu dem öffentlichen und wiederholten Eingeständnis

zu zwingen, daß Gefängnisse nur auf Grund der Kooperation und

der Bereitwilligkeit der Gefangenen überhaupt funktionieren

können. Als publizistisches Organ hatte PROP seine Aufgabe gut

erfüllt. Insgesamt hat es über 100 kollektive Proteste gegeben, die

im ersten „Gefängnisgeneralstreik‘‘ in diesem Land am 4. August

1972 kulminierten. An diesem Generalstreik beteiligten sich mehr

als 10.000 Gefangene in über 30 Anstalten.

Allerdings entsprach diesem zunehmenden Selbstbewußtsein der

Insassen zunehmende Angst und Wut der Strafvollzugsbeamten,

die immer dringender strenge Gegenmaßnahmen forderten. Wäh-

rend der Woche nach dem Gefängnisgeneralstreik ging die Initia-

tive, zu der die Insassen sich aufgerafft hatten, sehr klar und deut-

lich auf militante Strafvollzugsbeamte über, die einen entschlos-

senen und erbitterten Gegenangriff gegen die Insassen führten, die

an dieser friedlichen Protestbewegung beteiligt waren. Im Laufe

des August kam es zu Gewalttätigkeiten, zuerst in Albany (einer der

sichersten Anstalten) und dann auch in anderen Anstalten. Die

Strafvollzugsbeamten streikten ihrerseits und verlangten sofortige

und strenge Bestrafung der Protestierer. In dieser Zeit wurde PROP

wesentlich umorganisiert. Die Schwäche einer Politik der Eska-

lation von Protestbewegungen zeigte sich sehr klar, als etwa 2.000

Insassen bestraft wurden, und die Organisation außerhalb des Ge-

fängnisses keinerlei effektive Opposition dazu zustandebrachte.

Der schnelle Aufstieg und „Fall‘‘ der Organisation stellt eine Reihe

von Fragen, was die Zukunft der englischen Gefängnisbewegung

betrifft. Die wahrscheinlich wichtigste Lehre, die daraus zu ziehen

ist, ist die, daß eine Politik der Eskalation von Protestbewegungen

im Gefängnis falsch ist.

Erfahrungen in anderen Ländern (speziell in Skandinavien und den

Vereinigten Staaten) zeigen schlüssig, daß eine solche Eskalation

direkt den etablierten Mächten in die Hände spielt. Der inflationäre

Einsatz des Streiks als Waffe schwächt die Entwicklung der Ge-

fängnisbewegung. Die Politik von PROP, nur einfach Protestaktio-

nen anzuheizen, ohne zu versuchen, auch die Folgeprobleme zu

lösen, war fehlkalkuliert und hat letztlich der Bewegung nur ge-

schadet. Sie hat zu scharfen repressiven Reaktionen der Strafvoll-

zugsbeamten geführt, und PROP war niemals imstande, den ein-

sitzenden Männern und Frauen wirklich zu helfen, die unter den

Folgen dieser Politik der Unterstützung von Protesten direkt zu

leiden hatten. Ende 1972 fand man jedenfalls unter den Gefängnis-

insassen ein beträchtliches Maß an Bitterkeit und Ressentiment

gegenüber der Gefangenengewerkschaft. In zukünftigen Kämpfen

sollte daher, worauf schon Mathiesen (2) hingewiesen hat, der

38

Streik als Waffe eher sparsam und nicht derartig inflationär einge-

setzt werden, nicht nur um dadurch das öffentliche Interesse

lebendig zu erhalten, sondern auch um die Insassen so gut wie

möglich zu schützen. Streiks sollten als Signal für die Welt außer-

halb eingesetzt werden und nicht als eine Methode, die Macht der

Machthaber direkt zu brechen; sie sollten Interesse zu erwecken

versuchen und nicht Verhandlungen erzwingen wollen; sie sollten

sich auf spezifische Ziele konzentrieren und nicht auf allgemeine

Fragen, So daß die Organisation sofort und öffentlich die speziellen

Notstände und Forderungen aufzeigen kann.

PROP hat von allem Anfang an Verhandlungen mit der Strafvoll-

zugsabteilung gesucht, um dort die „volle Durchführung“ ihrer

programmatischen Forderungen zu diskutieren. Das demonstriert

eine weitere ernsthafte Schwäche. PROP hatte niemals eine

Gesamtstrategie, in der spezifische Fragen innerhalb des allgemei-

nen Forderungskatalogs ihren Platz gefunden hätten. Es fehlte

nicht nur die Einsicht in mögliche Taktiken und Ergebnisse ver-

schiedener Taktiken, sondern auch die, welche Spezialfragen man

überhaupt aufbringen sollte. Das Insistieren auf Verhandlungen

war extrem schlecht beraten. Wieder zeigen Erfahrungen in Skandi-

navien und den USA, daß Verhandlungen selbst dort, wo beide

Seiten eine halbwegs balancierte Verhandlungsposition haben,

letztlich das herrschende System eher stärken als unterminieren.

Die Verwaltung hat sich immer als gut in der Lage erwiesen, die

Grundlagen, den Inhalt und das Ergebnis solcher Verhandlungen,

so umzuinterpretieren, daß ihre eigene Position verstärkt und die

der Opposition ernsthaft geschwächt wurde. In ihrer unkritischen

Forderung nach Anerkennung hat PROP gezeigt, daß sie sich

dieser Gefahren nicht bewußt war.

Andererseits hat PROP sehr wohl versucht, sich aus der Debatte

um „Alternativen‘“ herauszuhalten. Wenn man den Berichten der

Strafvollzugsabteilung glauben kann, unternimmt man dort sehr

radikale Schritte in Richtung Reorganisation bestehender und Ent-

wicklung neuer Strafvollzugsmaßnahmen. Trotzdem muß man

immer wieder darauf hinweisen, daß die Verwaltung nur nach

neuen Wegen zum Erreichen desselben Zieles sucht. Jede offizielle

Reorganisation hat nur mit einer Änderung der Mittel zu tun und

nicht mit einer Änderung der Ziele. Wie Mathiesen gezeigt hat,

müssen vorgeschlagene Alternativen sich als Mittel zur Erreichung

der herrschenden Strafvollzugsziele darstellen; Vorschläge, die das

nicht tun, werden als unrealistisch und nicht gangbar zurückge-

wiesen. Indem sie dauernd Kooperationsbereitschaft mit der Ver-

waltung und ihre ehrlichen Absichten betont, findet sich die

Organisation zunehmend

in Debatten hineingezogen,

deren

Voraussetzungen sie nicht kontrollieren und beeinflussen kann.

Wenn eine Gruppe sich die „Abschaffung‘“ der Freiheitsstrafe als

39

Ziel setzt, dann muß sie zwischen Reformen, die das bestehende

System legitimieren und stärken („positiven‘“) und solchen unter-

scheiden, die es unterminieren und angreifen („negative‘‘).

Seit 1972 agiert PROP hauptsächlich von London aus unter der

Führung von Ted Ward. Trotz der enormen Schwierigkeiten, die

dabei auftraten, arbeitet Ward ganztags für die Organisation. Die

Bemühungen der Gruppe richten sich jetzt hauptsächlich auf das

Erwecken von „Bewußtsein‘‘. Die Vorgangsweise ist wesentlich

moderat (im scharfen Gegensatz zu 1972) und versucht, Glaub-

würdigkeit und Unterstützung „an der Basis‘“ unter Gewerkschaf-

tern und Studenten und vor allem unter Strafgefangenen zu er-

reichen.

PROP gibt regelmäßig Schriften heraus, in denen an Hand spezifi-

scher Fälle die allgemeinere Kritik des Gefängnissystems darge-

stellt wird. Es wird immer versucht, eine ausgedehnte öffentliche

Diskussion herbeizuführen. Unter diesen Veröffentlichungen waren

detaillierte Berichte über Gefängnisse in London, Manchester,

Winchester und Stafford, und auch die Autobiographie eines ehe-

maligen Strafgefangenen, Brion Stratten, in der das englische Ge-

fängnissystem sehr scharf angegriffen wird.

PROP hat auch eine Reihe neuer Gruppen unterstützt, die an

Reformen des Strafvollzugs arbeiten. PROP war hauptverantwort-

lich für die Organisation und Entwicklung der Prisoners Wives

Union seit dem Sommer 1973. Neuerdings hat PROP mitgeholfen,

„JAIL‘‘ zu organisieren, eine Bewegung gegen die Regeln der Iden-

tifikation. Unter diesem Namen wurde eine Reihe von Gruppen zu-

sammengeführt, darunter die Campaign to Free George Davis, die

sich um die Freilassung von Männern und Frauen bemühen, die nur

auf Grund einer Identifikation durch die Polizei verurteilt wurden.

Zu einem geringeren Ausmaß hat PROP auch andere Gruppen, wie

die Mental Patients Union und die National Federation of Old Age

Pensioners unterstützt.

Es ist wichtig zu sehen, daß es im Gegensatz zu den USA wenig bis

gar keine Politisierung der englischen Strafgefangenen gibt.

Obwohl die Mitglieder von Gruppen wie die Angry Brigade zweifel-

los Einfluß innerhalb der Gefängnisse hatten, sollte man diesen

Einfluß doch nicht übertreiben. In England ist die ganze Frage der

Politisierung noch kaum diskutiert worden. Es ist daher entschei-

dend, festzuhalten, daß fast alle der Strafgefangenen, die an den

Demonstrationen des Sommers 1972 teilnahmen, das auf Grund

der Lebensbedingungen taten, unter denen sie zu existieren ge-

zwungen waren, und nicht aus einem breiteren Verständnis der

Wichtigkeit von Gefängnisstrafen in einer kapitalistischen Gesell-

schaft. Das heißt, die Solidarität, die zweifellos während der Pro-

testbewegung angesichts einer scharfen Gegenreaktion bestand,

war nicht das Ergebnis einer jahrelangen organisatorischen Aktivi-

40

tion selbst.

Die Geschichte der Gefängnisbewegung in England zeigt freilich,

daß der Kampf um Strafvollzugsreformen ein ideologischer und

politischer ist. Eine der wichtigsten Leistungen von PROP war es,

daß sie den Gefangenen eine „Stimme“ verliehen hat, daß sie eine

alternative Quelle für Informationen über Gefängnisse darstellt.

Zugang zu den Gefängnissen wird nur einigen wenigen erlaubt, und

die Gefangenen sind hinter hohen Mauern versteckt, und dieser In-

formationsmangel wird von sorgfältig aufgebauten Zensurmecha-

nismen und der Unterdrückung von Information von den Gefan-

genen verstärkt. Gefangene sind im allgemeinen nicht in der Lage,

die Anstalten offen zu kritisieren, und es wird jede nur denkbare

Anstrengung unternommen, um sicherzustellen, daß jegliche Art

von Kommunikation reguliert ist. Mathiesen behauptet, daß dem

Kontakt zwischen „drinnen‘“ und „draußen‘‘ nicht nur deshalb so

energisch begegnet wird, weil durch solchen Kontakt einige der

Hauptaspekte des Strafvollzugs verändert würden, sondern auch

weil solcher Kontakt eine Irritierung des sozialen Systems insge-

samt bedeutet. Die ‚Stimme‘hat also die Aufgabe, als Organ der

Gefängnisinsassen zu fungieren. Genau diese Aufgabe hatte PROP

während des Sommers 1972 sehr wohl erfüllt, bevor sie sich durch

den illusorischen und selbstzerstörerischen Anspruch der Initiie-

rung von Protestbewegungen im Gefängnis ablenken ließ. Nun ist

PROP, mit ihrem Sitz in London, zu dieser Aufgabe zurückgekehrt.

(1) Fox, Vernon, Violence Behind Bars, Vantage Press, 1956

(2) Mathiesen, T., Politics of Abolition, Martin Robertson, 1974

Anhang

Prisoners’ Charter of Rights

The following demands are made by PROP (Preservation of the

Rights of Prisoners) on behalf of all prisoners who are or have been

or will be inmates of penal institutions in England, Wales, Scotland

and Northern Ireland. PROP calls upon the Crown, Parliament, Her

Majesty’s Government, the Home Secretary and the Prison Depart-

ment to accede to these demands and to initiate early establish-

ment and effective implementation of the following rights of

prisoners:

41

— Theright to membership of PROP and the right to communicate

with, consult with and receive visits from representatives of PROP;

— The right to conduct elections within penal institutions on

behalf of PROP with a view to the appointment of local represen-

tatives of that body and the election of delegates to its national

committees;

— Theright to stand for election as a local representative of PROP

and once elected to participate in the decision-making process, to

attend all policy and staff meetings within the prison and to act as

spokesman for his or her members in all matters relating to their

pay, working und living conditions, leisure pursuits and general

welfare;

— Theright to canvass and vote for local and national PROP repre-

sentatives;

— The right to vote in national and local government elections;

— Theright to trade union membership and the right to have their

pay and conditions determined by negotiations between the Home

Office and the prisoners’ elected representatives;

— The right to institute legal proceedings of any kind, including

actions against servants of the Crown, without first securing the

consent of the Home Office;

— Theright to contact legal advisers in confidence without inter-

ference, intervention or censorship by the penal authorities;

— Theright to be legally represented and to call defence witnes-

ses in internal disciplinary proceedings to which the press should

have free access;

— The right to parole provided certain well-established and

wide-known criteria are met. This right to be supplemented by the

right to receive expert and independent assistance in the prepara-

tion of parole applications, to be present and/or legally represen-

ted at the hearing of applications, to have access to all reports con-

sidered by the Board from whatever source and the opportunity to

refute allegations of misconduct or unsuitability, the right to a

reasoned judgement on the Board’s decision and the right of

appeal to the High Court against that decision;

— The right to communicate freely with the press and public;

— Theright to consult with a legal adviser before being subject to

any judicial proceedings, including hearings by Magistrates or

applications by the police for remands in custody;

— The right to be given reasons for any refusal to grant bail;

The right to be allocated to penal institutions within their home

region;

— The right to adequate and humane visiting facilities within all

penal institutions, including the ability to exercise their conjugal

rights;

42

— The right to send and receive as many letters as the prisoner

requires without censorship;

— The right to embark upon educational or vocational training

courses at the commencement of any custodial sentence, inclu-

ding the right to sit examinations and to be given adequate and

appropriate facilities;

— Theright to demand an independent inspection of prison con-

ditions, including hygiene, food, working conditions, living accom-

modation and the provision of adequate leisure facilities;

— The right to adequate exercise periods and the provision of

recreational activities;

— The right to consult an independent medical adviser;

— The right to enter into marriage;

— The right to attend funerals of all near relatives;

— Theright to own and sell the product of their leisure-time activi-

ties, including hobbies, fine arts and writing;

— The right to receive toilet articles for personal use as gifts from

relatives, friends and organizations;

— The right to adequate preparation for discharge including:

— Programmes of pre-release courses devised in conjunction

with prisoners and their families to assist them with

problems of housing, employment, education, marriage coun-

selling and child care related to their special needs;

The right to home leave to be extended to all prisoners;

The right of allocation to an open prison, followed by allo-

cation to the pre-release hostel scheme;

The rights to a fully franked insurance card on discharge and

the supplementary rights thereby to full state benefits;

An equal right with all other applicants to employment in

state concerns whether they be run by central or local

authority.

— The right to have all criminal records destroyed within five years

of discharge irrespective of the sentence last served.

43

STRAFRECHTSTHEORIE ALS SYSTEMTHEORIE

Calliess Rolf-Peter, Theorie der Strafe im demokratischen und

sozialen Rechtsstaat, Frankfurt 1974

Die Forderung nach einer Integration von Rechts- und Sozial-

wissenschaften wird in der BRD immer vernehmlicher. Die Sozial-

wissenschaften sind „im Vorhof‘‘ und „vor den Toren‘“ der Juris-

prudenz angelangt1); in Ansätzen haben sie schon Einlaß in die

juristische Ausbildung gefunden (Wahlfachgruppen, sozialwissen-

schaftliches Eingangsstudium) und auch juristische Fachvertreter

greifen immer mehr in die Diskussion ein. F. Sack hat das hier

anzuzeigende Buch unlängst — neben Werken von Hassemer,

Lüderssen und Naucke — als ein Beispiel dafür erwähnt, wie

intensiv auf sozialwissenschaftliche Ansätze zurückgegriffen

werde2).

Die Arbeit von Calliess ist eine Bielefelder rechtswissenschaftliche

Habilitationsschrift von 1972.

In emanzipatorischer

Absicht

möchte der Verfasser ‚„auf der Basis eines strafrechtstheoretischen

Denkansatzes einen Beitrag zu jener notwendigen Grundlagen-

reflexion strafrechtsdogmatischer Positionen leisten, die eine

weiterführende Strafrechtsform erst ermöglichen“

(S. 10).

Er

versteht seinen Ansatz nicht als Straftheorie, sondern als Straf-

rechtstheorie, weil Straftheorien auf Grund ihrer Provenienz für

Calliess etwas Verwerfliches sind. Sie gehen nämlich alle zurück

auf das Naturrecht, was für den Verfasser gleichbedeutend ist mit

„Spekulation und Metaphysik‘“ (S. 15/34). In der sonst so zahlreich

diskutierten Literatur

vermißt

man an dieser

Stelle eine

Auseinandersetzung mit Ernst Bloch oder Franz Neumann3). Aber

der Verfasser hält sich ja auch etwas darauf zugute, seine Straf-

rechtstheorie „vom positiven Recht‘“ ausgehend (S.15), ohne

„Rückgriff auf außerpositive Annahmen“ (S. 27) zu entwickeln.

Ziemlich genau — Gadamer würde sagen in „technologischer Ge-

schichtsblindheit‘4) — weiß Calliess anzugeben, ab wann endlich

eine rationale und reflektierte Theoriebildung möglich geworden

ist, nämlich ab 1940. Diese frappante Erkenntnis wird damit

begründet, daß es damals erst möglich wurde, „die bis dahin der

unvermittelten Beobachtung entzogenen Kommunikations- und

Regelungsvorgänge mit Hilfe von elektronischen Kommunikations-

und Steuerungsgeräten zu analysieren‘“ (S. 32/33).

Kybernetische Strukturtheorie heißt also die Zauberformel, mit

deren Hilfe gesellschaftliche Prozesse endlich begriffen werden

können. Recht ist „ein Netz erwartbarer Interaktionen und Kommu-

nikationen

in sozialen Systemen“

und Strafe wird

„als ein

konstitutives

Element

der

rechtlichen

Interaktions-

und

Kommunikationsstruktur‘“ zu begreifen; bei der Steuerung als

44

Unterfall der Regelung erfolgt „keine Rückkoppelung und keine

Leistungskontrolle“

(S. 22), während

im Gegensatz dazu die

Regelung „auf wechselseitig rückbezogenen Interaktions- und

Kommunikationsprozessen beruht‘‘ (S. 31).

Unter diesen Prämissen entfaltet Calliess seinen Ansatz

im

weiteren Verlauf der Arbeit. Recht ist „gesellschaftliche Konstruk-

tion der

Wirklichkeit“

(S. 64/97ff),

ist

„Gesprächsergebnis‘‘

(S.68/81), strafrechtliche Sanktionen sind gerichtet auf „Her-

stellung von Freiheit in sozialen Systemen‘‘ (S. 64), werden darge-

stellt als „pragmatische Antworten der Gesellschaft an den Täter

auf die sich in der Delinquenz äußernde ‚Anfrage‘ des Täters‘

(S. 186).

Der Leser frägt sich allmählich, von welchen gesellschaftlichen Zu-

ständen Calliess eigentlich spricht. Wo sind die Gesprächspartner,

die kommunikativ aushandeln, was Recht ist und was Wirklichkeit?

Handelt es sich um einen Dialog, bei dem beide Partner prinzipiell

auch die eigene Position in Frage stellen lassen? Was muß an

Veränderungen geleistet werden, damit Sanktionen wirklich auf

„Herstellung von Partizipationschancen‘‘ (S. 173) gerichtet sind?

Reicht es hierfür aus, reale Fakten unter einer neuen, der system-

theoretischen Perspektive nur neu zu interpretieren?

Nur an einer Stelle — und völlig folgenlos für seine Argumentation

— rekurriert Calliess auf die bestehenden Herrschafts-

und

Abhängigkeitsverhältnisse (S. 101).

In einem wissenschaftsgeschichtlichen Abriß — beginnend beim

aristotelisch-thomistischen Weltbild — versucht Calliess nachzu-

weisen, daß die Dualismen von Subjekt und Objekt, Sein und

Sollen, Natur und Geschichte am besten in ihrer „Ganzheit‘“ durch

eine kybernetische Strukturtheorie zu erfassen sind (S.40—48).

Diese „Ganzheit‘“ hat sich wohl auch auf seine Untersuchung

niedergeschlagen, denn es ist an vielen Stellen nicht auszumachen,

ob er von Sein oder Sollen spricht, ob eine Beschreibung bestehen-

der gesellschaftlicher Zustände geliefert wird oder ob es sich um

Postulate handelt. Existiert das Strafrecht schon als „dialogischer

Prozeß‘ (S. 100 und an vielen anderen Stellen) oder muß es erst

noch so entworfen werden? Wenn die Straftat „einen durch die

einzelnen Verfahrensstadien laufenden Prozeß der Zurechnung‘‘

(S.107) darstellt, dann fragt man sich, wie das funktionieren soll bei

einem Richter, der erst noch begreifen muß, „daß das Gesetz nicht

interpretiert werden kann in einem hierarchisch-monologischen

Interessengefälle‘ (S. 106). Calliess konstatiert sehr wohl, daß die

Angehörigen der Unterschicht unter den wegen einer Straftat

Verurteilten den höchsten Prozentsatz ausmachen und er führt das

auf deren „fehlende Möglichkeit zum Dialog‘“ zurück (S. 106). Was

bei dieser Aussage stört, ist nicht allein die Interpretation des

45

konstatierten Faktums, sondern insbesondere die Inkonsequenz,

mit der Calliess darauf beharrt, daß Verfahren und Strafe als

dialogischer Prozeß ablaufen; hat er nicht selbst festgestellt, daß

die Unterschichtsangehörigen, die doch den Großteil der vor

Gericht Stehenden ausmachen, zum Dialog überhaupt nicht fähig

x

sind.

Calliess hätte klar Stellung beziehen müssen, ob seine Aus-

führungen die heutigen gesellschaftlichen und strafrechtlichen

Zustände betreffen, oder ob er sich so ein künftiges Sanktionen-

system vorstellt. Gerade wer den Anspruch erhebt, eine „Ver-

klammerung der bis dahin getrennten Problembereiche von Straf-

rechtsdogmatik, Kriminalpolitik, Kriminologie und Poenologie in

einer ‚Gesamten Strafrechtswissenschaft‘ “ zu ermöglichen (S.12),

der sollte nicht soweit von der gesellschaftlichen Wirklichkeit

abstrahieren, daß er freiheitsentziehende Sanktionen als „Hilfs-

angebote an das Individuum“ (S.173) versteht. Es ist bedauerlich,

daß ein Verfasser, der sich in anderen Publikationen konkret für

eine Liberalisierung und Humanisierung des Strafvollzuges

eingesetzt hat5), unter systemtheoretischem Blickwinkel Aus-

sagen macht, die auf Betroffene nur wie Zynismen wirken können.

So verdienstvoll und notwendig der Versuch einer sozialwissen-

schaftlichen Fundierung der Strafrechtsdogmatik auch ist, die

Systemtheorie hat sich in der Interpretation durch Calliess für die

Strafrechtstheorie als unfruchtbar erwiesen. Es scheint, daß auch

ein

intensiver

Rückgriff auf die Sozialwissenschaften nicht

zwangsläufig zu einer rationaleren und reflektierteren Rechtsan-

wendung führen muß.

Eckhart Müller

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im Vorhof der Juris-

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2)

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3)

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4)

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5)

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ders., Ein neues Konzept für den Strafvolizug. in: Strafvollzug. Analysen und

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46

REPLIK—DUPLIK

Kritische Erörterung oder „Überbeanspruchung“ der Rechts-

soziologie?

Die Besprechung meines Buches

„Rechtssoziologie —

Eine

systematische Orientierung“ (1974) durch Herrn Erhard Blanken-

burg in Nr.8/1975 der „Kriminalsoziologischen Bibliographie‘‘

veranlaßt mich zu einigen Bemerkungen, nicht wegen der Kritik, die

mir grundsätzlich willkommen ist, sondern wegen der unzu-

treffenden Informationen über mein Buch, die mir das landes-

übliche Maß der Verzeichnung zu überschreiten scheinen. Fast

alles wäre zurechtzurücken, ich beschränke mich auf Hauptpunkte.

1. Der Rezensent stellt mein Buch als dritte Variante einer „Über-

beanspruchung‘‘ der in Mode gekommenen Rechtssoziologie dar

und unterstellt mir dies: „Rechtssoziologie soll angesichts der sich

ausdifferenzierenden Vielfalt rechtlich geregelter Bereiche die

Einheit einer rechtsphilosophischen Begründung von BRechts-

inhalten wiederherstellen.‘“ Mit einer solchen (soziologistischen)

Absicht hat mein Buch nichts zu tun. Ich gehe von der Tatsache

vielfältiger, Ja heterogener Bestrebungen aus, die unter dem Titel

Rechtssoziologie stehen, und unterziehe den Ort und die Aufgabe

solcher Bestrebungen sowie deren Beziehungen zu den anderen

Wissenschaften von Recht, Staat und Politik, insbesondere zur

Rechtsdogmatik, einer kritischen Prüfung. Dies kann selbstver-

ständlich

nicht

innerhalb eines

rechtssoziologischen oder

aillgemein soziologischen Rahmens erfolgen, sondern setzt einen

rechtsphilosophischen, genauer: einen politisch-philosophischen

Bezugsrahmen voraus.

Dieser

ist auch wegleitend für die

Gruppierung der vielfältigen rechtssoziologischen Bestrebungen.

2. Das mir vom Rezensenten zugeschriebene „Interesse an der

Etablierung einer geschlossenen Disziplin‘‘ habe ich so wenig wie

er. Schon in der Einleitung (11) und dann später nochmals in ein-

schlägigem Zusammenhang (166ff., insbes. 176, 180) stelle ich

ausdrücklich fest, daß es nicht auf die

„Konstitution und

Abgrenzung eigenständiger Sonderdisziplinen‘“ (wie die Rechts-

soziologie) ankomme, sondern auf „die Probleme‘‘. Ich prüfe

deshalb, welche legitimen Fragestellungen, die unter dem Titel der

Rechtssoziologie untersucht werden, zu unterscheiden sind, was

nicht ohne Nutzen sein dürfte. Im übrigen teile ich die Abneigung

des Rezensenten gegen die „Mode‘“‘, in die die Rechtssoziologie

gekommen: ist, der Rezensent hätte diese für ihn erfreuliche

Ansicht schon im Vorwort (XI) und in der Einleitung (11) expressis

verbis zur Kenntnis nehmen können.

3. Für den philosophischen Bezugsrahmen, in dem ich die in Ziff. 1

47

und 2 angeführte Absicht durchzuführen versuche, sind in der Tat

normative Überlegungen, die anderwärts meist nicht offen gelegt

oder

sachwidrigerweise

ignoriert werden,

zentral,

wie der

Rezensent hervorhebt. Ich mache damit nur mit dem Gedanken

Ernst, den der Rezensent als heute allgemein anerkannt bezeichnet

und sich selber zu eigen macht (,,...daß sozialwissenschaftliche

Forschungen

zunehmend

finalisiert werden,

d

h

auf

Verwendungs- und Begründungszusammenhänge hin — wenn

nicht erfolgen, so doch mindestens — interpretiert werden.. . .‘“).

Zwar soll keineswegs ausgeschlossen werden, daß „Sollens-

phänomene‘‘ zum „Gegenstand einer Ist-Betrachtung‘“ gemacht

werden (ich unterstreiche die Legitimität und Notwendigkeit

empirischer Untersuchungen immer wieder, vgl. insbes. 181ff.).

Andererseits bin ich allerdings der Auffassung, daß rechtssoziolo-

gische Untersuchungen in erster Linie daran interessiert sein

sollten, zur menschenwürdigen Gestaltung unserer Welt beizu-

tragen (weshalb eben namentlich zu fragen wäre, wie das zwar

stets revisionsbedürftige und -fähige, aber als richtig in Anspruch

genommene und zumindest vertretbare Recht mit möglichst

geringer Beeinträchtigung und auf möglichst wirksame Weise zur

Geltung gebracht werden kann).

4

In normativem Betracht gehe ich so wenig von der mir ange-

dichteten „harmonischen Welt‘“ aus, daß ich immer wieder aus-

drücklich die Unmöglichkeit absolut richtiger Gesellschaftszu-

stände und BRechtsverhältnisse, wie sie abwegigerweise die

Frankfurter anzielen, dariege. Mein vermeintlicher „Idealismus‘

besteht darin, daß es für mich ein ideales („unverzerrtes‘‘) Recht

nicht nur nicht gibt, sondern auch nicht geben kann (vgl. insb.

361ff. und 396ff.). Richtigkeit ist nicht mehr als Vertretbarkeit und

hat

SOZUSagen

Fransen;

entsprechend sind Freiheit und

Autonomie, die ich allerdings an die Stelle von bloßem Zwang und

Manipulation postuliere, zu fassen.

Es würde mir natürlich nie einfallen, „die Konfliktregelung bei den

Eskimos oder Tobriandern‘“ an unseren heutigen Maßstäben zu

messen. Dagegen müßte auf die diesen Völkern eigenen Maßstäbe

Bedacht genommen werden, wenn wir nicht in einen dem Gegen-

stand nicht angemessenen Behaviorismus verfallen wollen. Doch

könnte man sich darüber gewiß nützlich unterhalten. Mir sind

dogmatische Behauptungen, daß sich etwas ein für alle Mal so und

nicht anders verhalte, zuwider; diese meine Grundhaltung glaube

ich in meinem Buch nicht verborgen zu haben.

Hans Ryffel

48

Duplik auf Ryffel’s Replik zu meiner Rezension seiner „Rechts-

soziologie“

Das „landesübliche Maß der Verzeichnung“ ergibt sich aus Ryffel’s

Text selbst.

Zur Tatsache der vielfältigen und heterogenen Bestrebungen:

„Treten die von der Rechtswissenschaft unabhängig betriebenen

rechtssoziologischen Untersuchungen, wiederum ohne Rücksicht

auf die mehr oder weniger umfassende und ausgearbeitete Form, in

indem sie kKkonstitutive

Gegensatz zur

Rechtswissenschaft,

Annahmen derselben

leugnen oder eine umfassende eigene

Rechtstheorie entwickeln, sind sie einer dritten Gruppe, der

usurpatorischen Rechtssoziologie, zuzuweisen, die dem Sozio-

logismus erliegt. Von ‚Soziologismus‘ wollen wir sprechen, wenn

...Z.B. das Rechtsphänomen

auf gesellschaftliche Tatbe-

stände und Verknüpfungen reduziert wird, insbesondere auch hin-

sichtlich der normativen Aspekte.‘‘ (S.48) Hier wie im gesamten

Buch wird „Soziologismus‘‘ von Ryffel polemisch gebraucht.

Soziologen scheinen nicht nur in ihren Rezensionen, sie scheinen

in ihrer gesamten Wissenschaft insbesondere die normativen

Aspekte zu verzeichnen. So z. B., wenn sie normative Aussagen

oder Verhaltenserwartungen als einen gesellschaftlichen Tatbe-

stand und eine soziale Beziehung betrachten, somit normative

Aussagen zum Objekt machen. Für den Rechtsphilosophen Ryffel

liegt in einer solchen Anwendung soziologischer Kategorien auf

Sollensphänomene eine „unzulässige‘‘ Ausdehnung auf „kulturelle

und geistige Phänomene in ihrer Gänze“ (ebenda). Da für ihn die

Frage der Richtigkeit des Rechts Vorrang hat, heißt es: „Stets ist

die praktische Reflexion das Erste und Zentrale‘“ (S.90). Die

Aufgabe

einer

von

rechtsphilosophischen

Fragestellungen

geleiteten Rechtssoziologie ist es, eine Konvergenz der „aus

früheren Ursprüngen herkommenden Realgeschichte und dem Sinn

der jeweiligen Gegenwart‘“ anzustreben (ebenda).

Hierin liegt der Anspruch von Ryffel, die Einheit rechtsphilosophi-

scher Begründungen von Rechtsinhalten wiederherzustellen. Das

ist auch dadurch nicht aus der Welt geschafft, daß Ryffel eine

introspektive Arbeitsteilung zwischen dem wegleitenden Rechts-

philosophen in ihm und dem realwissenschaftlichen Rechts-

soziologen in ihm analysiert. Gerade der von ihm viel berufene

Habermas weist auf, daß im Forschungsprozeß keines das Primat

hat, sondern praktische Reflexion und empirische Forschung sich

wechselseitig bedingen.

Zur

Etablierung einer

geschlossenen

Disziplin:

„Die drei

Hauptprobleme (i

e. die Wirksamkeit von Rechtsnormen, die

Beeinträchtigung der Richtigkeit des Rechts durch gesellschaft-

49

liche Faktoren und die Berücksichtigung der sozialen Dimensionen

der zu regelnden Lebensverhältnisse im Recht, E.B.) stellen sich

im ganzen Rechtsbereich in gleicher Weise, gleichviel auf welches

besondere Gebiet die Fragestellung angewandt wird. Ich möchte

deshalb vorschlagen, daß man die Einheit der Probleme wahrt und

sie durchgehend für alle Rechtsgebiete behandelt. Das bedeutet

nicht, daß man Rechtssoziologie im bisher verstandenen Sinne und

politische Soziologie in einer umfassenderen Rechtssoziologie

zusammenlegt, obwohl dies zu empfehlen wäre.‘“ (S. 178)

Die Einheit einer alle Rechtsgebiete umfassenden BRechts-

soziologie besteht also nicht, jedoch würde Ryffel sie empfehlen

Zur harmonischen Welt

„Die Aufgabe des Rechts ist auch

wegleitend bei der Untersuchung der Wirkung der Gesellschaft auf

das Recht. Da alles Recht von Haus aus nicht nur wirksam, sondern

auch richtig sein soll, stehen jetzt die gesellschaftlich bedingten

der

bei

der

und

Beeinträchtigungen

Richtigkeit

Setzung

Anwendung von Recht oder, wie wir formulieren wollen, die

Rechtsverzerrungen zur Erörterung

(S. 341) Auch hier wieder

zeigt sich Ryffel’s introspektive Arbeitsteilung: Der Realist in ihm

erkennt die Tatsache von Rechtsverzerrungen, der Idealist in ihm

hält an der Richtigkeit von Recht als regulative Idee fest. Immer hat

dabei der Realist in ihm von den normativen Postulaten des

Idealisten auszugehen, denn er kann Abweichungen von der

reglulativen

Idee nur als Ineffektivität oder als

„Verzerrung

wahrnehmen

Bei allem gebührenden Respekt vor der liberalen Grundhaltung von

Ryffel

Angesichts von Konflikten unvereinbarer Crdnungsent-

würfe hilft kein „Bedacht auf die jeweils eigenen Maßstäbe

Eine

Maßstab von Richtigkeitsvorstellungen gebunden ist, würde damit

in die gleichen Aporien verfallen, denen sich auch eine Werte-

philosophie angesichts unverembarer Gegensätze gegenübersieht.

Erhard Blankenburg

50

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ideology, The

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Geschäftszahl

Dringlichkeitsvermerke

Lämgst überfählig-

Skartierungsvermerk

In Sachen

Ga aa

xY

“Die Angst der Gewerkschaften

Eine neue Edition zu starten — das ist sicherlich ein Risiko, auch wenn

dieser Versuch regelmäßig damit begründet wird, es gelte, eine Lücke zu

Unterschrift

schließen. Auch wir glauben, eine Lücke schließen zu können; denn

Sozialwissenschaften konkret auf österreichische Zu-

und Mißstände

anzuwenden,

das

ist

lange nicht so selbstverständlich, wie es das

quantitative Wachstum

sozialwissenschaftlicher

Literatur

nahelegen

würde. Und genau das wollen wir tun: Einzelne Bereiche der österreichi-

schen gesellschaftlichen Wirklichkeit mit den Methoden der Sozialwissen-

schaften anzugehen.

Exemplare des Heftes 1

Exemplare des Heftes 2 ‘Gesundheitspolitik in Österreich‘‘

“AIn Sachen ..

“

will kritische Arbeiten zur Gesellschaftsstruktur, Politik

und gesellschaftlichen Entwicklung Österreichs publizieren. Es sollen vor

allem Arbeiten stimuliert und veröffentlicht werden, die dem herrschen-

dafür die Hefte 1 bis 5. Das Abonnement läuft für das Jahr 1977

weiter, wenn es nicht bis zum 30.10.1976 gekündigt wird

vor’m Klassenkampf’’ zum Preis von S 80,—

zum Preis von S 80,—

Ich bestelle

Name

den ‘wissenschaftlichen Ethos’ deshalb nicht entsprechen, weil sie Partei

O] ein Jahresabonnement ‘In Sachen’‘ zum Preis von S 300,-—. Ich erhalte

[a

[

Adresse

ergreifen.

Mit

dieser

kritisch-emanzipatorischen Absicht will

”In

Sachen ...

gesellschaftsverändernde,

herrschaftsminimierende Praxis

begünstigen helfen.

Die Arbeiten sind einem politisch-ökonomischen Analysegesichtspunkt

verpflichtet, ohne in diesem Bereich allerdings einen dogmatischen

theoretischen Standort vorauszusetzen. Sie sind ferner der Empirie

verpflichtet (wobei auch dieser Begriff nicht wissenschaftstheoretisch-

dogmatisch eingeengt ist). Die Diskussion soll sich also nicht um Fragen

der Orthodoxie und Exegese kristallisieren, sondern um die gesellschaft-

liche Realität in diesem Land.

Adressaten sind alle im Bereich der Sozialwissenschaften Interessierten,

vor allem die, die mit den dort herrschenden Theorien und Methoden

nicht so rückhaltlos zufrieden sind wie es gefordert wird, sowie alle

politisch Interessierten, die dieses Interesse wissenschaftlich verarbeiten

(und nicht nur in blinder Parteilichkeit für den Status quo betreiben)

wollen.

An die

ASP — Verwaltung ‘In Sachen”’

Taubergasse 15

1170 Wien

‘In Sachen . ..” erscheint viermal im Jahr, 1975 erscheint nur ein Heft.

Das Jahresabonnement kostet S 300,—, das Einzelheft S 80,—.

Zum Start machen wir ein besonders günstiges Angebot: Das eine Heft,

das im Jahr 1975 erschienen ist und der Jahrgang 1976 kosten zusammen

ebenfalls nur S 300,—.

Bisher sind folgende Hefte vorgesehen:

Heft 1:

Die Angst der Gewerkschaften vor’m Klassenkampf

Heft 2

Gesundheitspolitik in Österreich

Heft 3

Agrarpolitik in Österreich

Heft 4

Die SPÖ bis 1950

Heft 5

Demokratie und Verwaltung

Abonnementbesteilungen und Bestellung von Probenummern (S 80,—) an:

2

Arbeitsgemeinschaft für

ftliche Publizistik — Zeitschrif-

tenverwaltung — 1170 Wien, Taubergasse 15.

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S 75,— (DM 12,—) für Studenten, Häftlinge und Soldaten

S 150.— (DM 23.—) für Einzelpersonen

S 250.— (DM 35.—) für Institute usw.

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