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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Heft 9/10 l( l‘ 9/10/1976 Krimimnalsozioloaische Mibliographıe LUDWIG BOLTZMANN INSTITUT FÜR KRIMINALSOZIOLOGIE INHALTSVERZEICHNIS Alternativen zum Strafvollzug K. Lüderssen, Strafaussetzung zur Bewährung aa e 8 , .,yVUuD a 9., V 8. O, V,r e. S _S a , 2,2 2,2 /S O und Bewährungshilfe in Deutschland Die neuere Strafvollzugsdiskussion in Skandinavien a a e .uVS » ea V 20 The Politics of Abolition .a e Q a 8 . a . e 2 . 0, 0, . 0, 8 O, y rE _S . 8 a 8 0, . 2.,V08., O, r _ur.)L 33 ‚„‚Außenseiter‘ und ‚‚,Insider’’ des Strafvollzugs: Ein Bericht über die englische Gefangenenbewegung au . 8 0, 8yr 2_2 36 Anhang: Prisoners’ Charter of Rights . . s a . 9.,208., ,: 0 : 09.,y20, : 8y 09 s U UH ® 41 Besprechungen Strafrechtstheorie als Systemtheorie C] e a .e q ® 8 . 29 . V 9.,y2 . U E,r E VE a S_ UL .. 44 Replik — Duplik .2 . 8 U « . e , u92 . a a) . e O2 . 8 8 _ / D 9 8 89 . , 29 . P O, VE P S SS E E F E a N . 47 Ryffel Blankenburg . . 8 , Vr P.,yVuR » . 8 . 2. V,r uVS » a 8yr 2 . e 89 U aM ® 9 . 09., 299y 9y 9y{ VbV R . a e )X 49 51 Bibliographie . .. W .. e 8 d . u oa » uı D ı/ .a ® . au .)I O . ... a ı8 ’ 9 . 9 . 8 8 , V3 E , rU_2 ’ e U 2 An dieser Nummer haben als Autoren, Diskutanten und überhaupt mitgearbeitet: Andreas Balog, Erhard Blankenburg, Karsten Brodersen, Mike Fitz- gerald, Beate Kastner, Herbert Leirer, Klaus Lüderssen, Stefan Miki- novic, Eckhard Müller, Michael Neider, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Hans Ryffel, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Mechthild Tumpel. Gefördert durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung Kriminalsoziologische Bibliographie Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Herbert Leirer, Arno Pilgram, Wolfgang Stang! Heinz Steinert; für den Inhalt verantwortlich: Univ.-Doz. Dr. Heinz Steinert. Alle: Lud wig-Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie, Museumstraße 12 (Justizpalast), Post fach 1, 1016 Wien. Druck: J.H. Pospisil, Taubergasse 15, 1170 Wien Klaus Lüderssen, Universität Frankfurt Strafaussetzung zur Bewährung und Bewährungshilfe in Deutschland Vortrag auf Einladung des Österreichischen Bundesministers für Justiz zur Feier des zehnjährigen Bestehens des Österreichischen Vereins für Bewährungshilfe. Lassen Sie mich mit einer kleinen Geschichte beginnen. Als ich am vergangenen Samstag abend — mit den Vorbereitungen zu diesem Vortrag beschäftigt — gelehrte Artikel über Bewährungshilfe las, klingelte es an der Haustür. Ich öffnete, und draußen stand ein Mann, frierend und unrasiert, der sich als Strafentlassener ausgab und mich bat, ich möge ihm doch DM 320 für die Heimreise nach Biedenkopf an der Lahn geben. Schon während er diese wenigen Sätze sagte, überschlich mich das Gefühl des mißtrauischen Bürgers, in den ich mich — die abstrakten Thesen der Prognose- Forscher, die ich gerade gelesen hatte, auf dem Schreibtisch lassend — zurückverwandelt hatte, daß das sicher nicht stimme. Der Mann zeigte mir einen „Entlassungsschein“, auf dessen Rückseite sich jene Reihe von Stempeln fand, die besagen, welche Stellen bereits um Unterstützung angegangen worden sind. Das Formular war über sechs Wochen alt; der Entschluß des Mannes, erst jetzt „heimzufahren‘“ wenig glaubwürdig. Er roch auch ein wenig nach Alkohol, und damit waren alle Klischees erfüllt. Das ist jemand, den man wohl möglichst glimpflich wieder loswerden muß, sagte ich mir, gab ihm 3 Mark und auf seine ausdrückliche Bitte ein paar Sachen zum Essen, entließ ihn mit guten Wünschen und ging „ohne irgend weiter ein bitteres Gefühl als das der allgemeinen Not der Welt“, die milde und selbstzufriedene Miene des Zeitgenossen, der die Situation angemessen bewältigt hat, mit der entsagungsvoll-herben Larve des Wissenschaftlers tauschend, die Treppe wieder hinauf. Warum erzähle ich das? Es ist die Empfindung, daß sich hier en miniature doch genau das abgespielt hat, was allgemein für die Kluft zwischen kriminalpolitischer Theorie und Praxis typisch ist, wobei mit Bezug auf das Thema dieses Vortrages die Diskrepanz zwischen wohlerwogenen Resozialisierungsprogrammen und den — mannigfach abgestuften — Widrigkeiten, auf die man bei deren Ausführung stößt, gemeint ist. Das ist eine Trivialität, und doch halte ich es für wichtig, von vornherein nicht die geringste Illusion darüber aufkommen zu lassen, daß eben diese Trivialität die „Grundstimmung“ für alle Erörterungen bezeichnet, die man im Zusammenhang mit Strafaussetzung und Bewährungshilfe gegenwärtig anstellen kann. Denn was kann ich Ihnen berichten? Daß es gute Programme der Resozialisierung gibt, braucht Ihnen ein deutscher Gast nicht zu sagen, das wissen Sie. Daß C was Strafaussetzung und Bewährungshilfe angeht — diese Programme seit längerer Zeit Gesetzeskraft haben, ist auch bekannt. Was nicht so bekannt ist, sich jedenfalls nicht gleich dem ersten Blick erschließt, das ist die Praxis. Aber wenn ich jetzt sage, daß diese Praxis hinter den Programmen zurückbleibt, auch allerlei nicht geplante und uner- wünschte Nebenwirkungen zeitigt, wird Sie das wiederum nicht überraschen — so pflegt es ja zu sein. Die Informationen, die ich Ihnen hier geben kann, haben wohl nur dann einen Sinn, wenn sie eine Antwort auf die Frage sind, ob die in der Bundesrepublik gemachten Erfahrungen mit der Strafaus- setzung zur Bewährung und der Bewährungshilfe zeigen, daß man mit jenem Widerspruch in Theorie und Praxis leben kann, und — wenn das der Fall ist — wie dieses Arrangement im einzelnen aussieht und ob man Ihnen empfehlen kann, davon einiges zu über- nehmen. Ich denke, es ist richtig, das Ergebnis gleich erst einmal vorwegzunehmen. Ich möchte behaupten, daß es bei der Be- wältigung jener Spannung zwischen Theorie und Praxis in der Bundesrepublik doch einiges pragmatisches Geschick gegeben hat, daß man jedenfalls von einer auf das Ganze gesehen positiven Tendenz sprechen kann. Ich stütze diese Behauptung zunächst auf die probeweise Überlegung, daß es ganz unmöglich wäre, sich vorzustellen, es gebe die Strafaussetzung zur Bewährung und die Bewährungshilfe nicht. Daß man sich das nicht mehr vorstellen kann, beruht nicht auf phantasieloser Anpassung an das Faktische. Vielmehr ist hier eine bewußte, sich nach und nach festigende, breite Zustimmung zu registrieren. Diese communis opinio wäre nur dann eine oberflächliche nichtssagende Angelegenheit, wenn man feststellen müßte, daß sie auf Unkenntnis der Fakten beruht. Doch so ist es nicht. Es gibt eine permanente Öffentliche Diskussion der Probleme: Tageszeitungen, Rundfunk, Fernsehen sind ständig damit befaßt, daneben kann man eine Reihe an- spruchsvollerer, den kulturellen Betrieb prägender Periodica auf- zählen, in denen die Problematik aufgegriffen wird bis hin zu mannigfachen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen. Die sachliche Übereinstimmung besteht darin, daß die Einsicht in die Nutzlosigkeit und Schädlichkeit der vollstreckten Freiheitsstrafe allenthalben wächst. Ferner kann man sagen, daß Sühne und Ver- geltungsbedürfnis im öffentlichen Bewußtsein mehr und mehr dem Resozialisierungsgedanken 1) weichen und das ernsthafte Interesse an der Benutzung adäquater Mittel für die Erreichung dieses Zieles steigt. Die Kritik, die eine Gesellschaft an sich selbst übt und ihre Ein- 2 stellung zu repressiven Reaktionen gegenüber sich abweichend verhaltenden Menschen stehen in einem korrespondierenden Ver- hältnis zueinander. Eine Gesellschaft, die glaubt, genau zu wissen, was richtig ist, verhält sich gegenüber Abweichungen starr, ist auf isoliert humanitäre Überlegungen angewiesen, wenn sie die Reaktionen am Ende doch milder ausfallen lassen möchte. Gesell- schaften, die offen sind, weil sie die gerade virulenten Wertungen nicht für etwas Absolutes nehmen, sondern relativieren und immer wieder in Frage stellen, sehen in der Auseinandersetzung mit denen, die nicht angepaßt sind, möglicherweise sogar etwas im guten Sinne Provozierendes. Vor allem aber unterscheiden sie sich von selbstgerechten Gesellschaften dadurch, daß sie ihren eigenen Beitrag zur Entstehung von Kriminalität erkennen. Für diejenigen, die das Zutrauen in die Hervorbringung einer ganz anders konstruierten Gesellschaft nicht haben, sich vielmehr — mit Recht — vor einer derartigen Perfektion fürchten, gibt es demnach keine Alternative zu einer vom Sschlechten Gewissen begleiteten Strafrechtspolitik, die nichts anderes sein kann als eine unbefrie- digende Vermittlung zwischen hochgesteckten Resozialisierungs- programmen und notdürftiger Praxis. Das ist es, was mehr oder weniger bewußt registriert — das gebrechliche Institut der Straf- aussetzung zur Bewährung So eindeutig populär macht. Die Prämissen dieses Institutes sind rasch hergezählt: In den 88 56 StGB neuer Fassung sind Aussetzung der Strafe durch das erkennende Gericht, sowie nachträgliche Aussetzung des Straf- restes geregelt. Dabei gibt es folgende Differenzierungen: Die Aussetzung von Freiheitsstrafen, die ein Jahr nicht über- steigen, ist obligatorisch, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird ($ 56 Abs. 1) Bei Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren gibt es eine fakultative Aussetzung, „wenn besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Ver- urteilten vorliegen ($ 56 Abs. 2). Bei beiden Gruppen ist aber ein Veto vorgesehen für den Fall, daß die „Verteidigung der Rechtsordnung‘ die Vollstreckung gebietet ($ 56 Abs. 3); allerdings gilt das wieder nicht bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten. Höhere Freiheitsstrafen und Geldstrafen können nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch bei der Aussetzung des Strafrestes gibt es zwei Gruppen: Einmal die Aussetzung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe ($ 57 Abs. 1), zum anderen die Aussetzung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe ($ 57 Abs. 2). Die Voraussetzungen für die erste Gruppe sind Verbüßung von 3 mindestens zwei Monaten, ferner, daß „verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird“ ($ 57 Abs. 1 ziff. 2). Bei der zweiten Gruppe muß „mindestens ein Jahr der Freiheits- strafe verbüßt‘“ sein ($ 57 Abs. 2ziff. 1). Ferner müssen „besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen‘“ ($ 57 Abs. 2, ziff. 2). Für beide Gruppen gilt, daß der Verurteilte einwilligt ($ 57 Abs. 1 ziff. 3 Abs. 2 ziff. 3). Den Vorbehalt, daß die Verteidigung der Rechtsordnung etwas anderes gebiete, gibt es hier nicht, wohl aber ebenfalls eine Ober- El grenze nur zeitige Freiheitsstrafen können ausgesetzt werden2). Alles weitere ist für beide Arten der Strafaussetzung gemeinsam geregelt. An der Spitze steht die Forderung, daß jeweils „die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Ver- halten nach der Tat, beziehungsweise sein Verhalten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.“ ($ 56 Abs. 1, 8 57 Abs. 1, hinter ziff. 3) Die Bewährungszeit liegt zwischen zwei und fünf Jahren, wobei — in diesem Rahmen — nachträgliche Kürzungen und Verlängerungen möglich sind. Zu den Auflagen, die das Gericht macht, gehört vor allem die Wiedergutmachung des Schadens ($ 56b Abs. 2 ziff. 1); Weisungen beziehen sich in erster Linie auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit und Freizeit ($ 56c Abs. 2 ziff. 1), Meldepflichten (ziff. 2) und Verkehrsverbote (ziff. 3). Treten Schwierigkeiten auf, können weitere Auflagen und Weisungen erteilt werden ($ 56f Abs. 2). Wird Bewährungshilfe angeordnet, so gibt es drei Möglichkeiten: — Die ausdrücklich bezeichneten Regelfälle: Das sind einmal die Fälle, in denen eine Strafe von über neun Monaten bei Tätern unter 27 Jahren verhängt ist ($ 56d Abs. 2), zum anderen die Fälle, in denen bereits ein Jahr der Strafe verbüßt ist ($ 57 Abs. 3). Die Generalklausel: Die Bewährungshilfe soll angeordnet werden, wenn das Gericht sie für erforderlich hält, um den Ver- urteilten von neuen Straftaten abzuhalten ($ 56f Abs. 1). Die Fälle, in denen nachträglich Schwierigkeiten auftreten und deshalb erst daraufhin die Bewährungshilfe angeordnet wird ($ 56f Abs. 2). Was den Abschiuß des Verfahrens angeht, so wird die Strafe erlassen oder — das ist der problematische Fall — die Aussetzung widerrufen, wenn der Verurteilte „in der Bewährungszeit eine Straf- tat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaus- setzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat‘‘, oder „gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht 4 und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß er erneut Straftaten begehen wird“ oder „gegen Auflagen gröblich oder beharrlich ver- stößt‘ ($ 56f Abs. 1). Voraussetzung für diese Entscheidung ist allerdings, daß Verlängerung der Bewährungszeit, weitere Auflagen und Weisungen oder nachträgliche Anordnung der Bewährungs- hilfe nicht mehr ausreichen würden ($ 56f Abs. 2). Das ist — in groben Zügen — die gegenwärtige gesetzliche Regelung. In dieser Form haben wir sie nicht erst seit der ab 1.1.75 geltenden Neufassung unSeres Strafgesetzbuches, sondern schon seit dem ersten Strafrechtsreformgesetz von 1969; die seinerzeit verabschiedeten Vorschriften sind unverändert über- nommen worden, weil dieser Teil der Strafrechtsreform 1969 schon verabschiedungsreif war3). Bis dahin galten die bereits 1953 (3. Strafrechtsänderungsgesetz) in das Strafgesetzbuch eingefügten Vorschriften, und dieses Datum ist eigentlich die entscheidende Zäsur; denn davor gab es nur die Strafaussetzung bei Jugend- lichen. Die Reform von 1969 brachte demgegenüber nur Modifi- zierungen und Präzisierungen, z. T. allerdings von großem Gewicht, vor allem die Ausdehnung der aussetzbaren Strafen von 9 Monaten auf 2 Jahre und die Differenzierung in Bezug auf die der Be- währungshilfe zu unterstellenden Fälle; die 1953 geschaffenen Vorschriften enthielten nur eine fakultativ anwendbare General- klausel. Daß diese gesetzlichen Neuschöpfungen nicht auf dem Papier stehengeblieben sind, zeigen zunächst eindrucksvolle Zahlen. Schon 1954, also sofort nach der gesetzlichen Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung, ist bei mehr als einem Drittel der möglichen Fälle — Freiheitsstrafen bis 9 Monaten — sofortige Strafaussetzung zur Bewährung durch das erkennende Gericht angeordnet worden. Der Anteil stieg bis zu 43% , fiel dann 1960 ein wenig (auf 35%), stieg wieder auf 46,5% , um nach 1969 (1. Straf- rechtsreformgesetz) auf 58% zu Steigen. In Bezug auf die neueingeführte Regelung — Strafaussetzung auch von Strafen bis zu zwei Jahren — allerdings verblieb es zunächst bei 38% 4). Interessant ist vielleicht, wie sich die Zahlen auf einzelne Delikte verteilen. Leider gibt es da nur ältere und fragmentarische Statistiken. Danach sind etwa bei Verurteilungen wegen fahr- Jässiger Tötung häufiger Strafaussetzungen zur Bewährung ausge- sprochen worden — 68% — als z. B. bei Rückfallsdiebstahl (22%), etwas häufiger dann wieder bei Unterschlagung (31%) und Betrug (33%)5). Nun zur Bewährungshilfe. Sie wurde nur in einer verhältnismäßig geringen Zahl von Fällen angeordnet — knapp 3% bis 1969, später 10% 6). Bei der späteren Strafaussetzung zur Bewährung, also der bedingten Strafentlassung, sind die Zahlen allerdings höher: Bis 1969 20% (bezogen auf 20.106 entlassene Gefangene), dann sogar 30% (bezogen auf 13.998 Gefangene)7) So weit so gut. Aber wie sieht die — inhaltliche — Praxis aus? Augenfällig ist in erster Linie die Tatsache, daß die Zahl der erstinstanzlichen Entscheidungen — sofortige Aussetzung oder späterer bedingter Erlaß — verhältnis- mäßBig hoch ist und dieser Zustand auch sehr bald erreicht war. Der Entscheidungsspielraum des Gesetzes ist sofort und weitgehend ausgenutzt worden. Die Zeit scheint wirklich dafür reif gewesen zu sein. Aber was bedeutet es, wenn jährlich viele tausende Strafaus- setzungen zur Bewährung erfolgen? (1969 waren es 74.566 Fälle, beziehungsweise 20.106 bedingte Entlassungen8). Es bedeutet, daß es sich um eine Routine-Angelegenheit handelt, die schnell und ohne viel Aufwand erledigt werden muß. Das legt die Ver- mutung nahe, daß Expertenarbeit mit diesen Entscheidungen nicht verbunden sein kann. Für diese Annahme kann man zunächst auf die exemplarische Lektüre solcher Entscheidungen und auf Gespräche mit Richtern verweisen. Danach ergibt sich, daß der Kriterienkatalog knapp und schematisch ist, daß die Kriterien selbst der richterlichen Erfahrung und nicht der Sachverständigen- Begutachtung entstammen (Ausnahmen finden sich lediglich bei schweren Aggressionsdelikten und Sexualdelikten) — einem Reservoir also, das nur eine juristische Ausbildung zur Grundlage hat, während für alles davon nicht Erfaßte Alltagsverstand und Alltagserlebnisse genügen müssen, je nach Herkunft, Schicksal, Bildung der agierenden Richter. Urteilen Sie selbst, ich greife ein paar beliebige Fälle heraus: 1. „Der Verurteilte ist heute 54 Jahre alt und wird es nichf leicht haben, eine feste Arbeitsstelle zu finden. Nur wenn ihm bei seiner Lebensführung einschließlich Arbeitssuche etc. tatkräftige Hilfe zuteil wird, ist seine baldige Eingliederung in die Gesellschaft zu erwarten. Die diesbezügliche Prognose ist als günstig zu beurteilen. Der Verurteilte wird im Übergangswohnheim des (...)-Gefängnis- vereins wohnen, und dieser Verein wird ihm auch bei Beschaffung der Personal- und Arbeitspapiere, einer Sozial- unterstützung und einer Arbeitsstelle behilflich sein. Der Ver- urteilte bereut seine Tat und leidet darunter. Er ist bereit, den ihm helfenden Ratschlägen nachzukommen und läßt seinen Wunsch erkennen, einen festen Wohnsitz und ein festes Arbeitsverhältnis zu begründen, weil er in das Nichtseßhaften- milieu nicht wieder zurückkehren will. Es ist deshalb zu verantworten zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird“. „Die Verurteilte hat bei ihrer persönlichen Anhörung beim Gericht einen ordentlichen Eindruck hinterlassen und somit die positive Schilderung der Verurteilten seitens der Justizvollzugs- anstalt bestätigt, wo sie eine unermüdliche Einsatzbereitschaft gezeigt hat. Die Verurteilte scheint jetzt begriffen zu haben, daß sich Straftaten nicht auszahlen, so daß nunmehr erwartet werden kann, daß sie sich nunmehr in Freiheit straffrei verhält‘‘. „Die Kammer ist auch nach dem von ihm erlangten persönlichen Eindruck der Auffassung, daß der Verurteilte auch weiterhin jede Einsicht in das von ihm begangene Unrecht vermissen läßt. Er versucht nicht, sich einmal mit sich selbst auseinanderzu- setzen, sondern sucht andere für sein Tun verantwortlich zu machen. So konnte auch die Kammer von seinem jetzigen Plan, zu einer Bekannten, die er in der Haftzeit durch ein Inserat kennengelernt hat, zu ziehen und sich von dort aus eine Arbeits- stelle zu suchen und dann ein straffreies Leben zu führen, nicht annehmen, daß er diesen ernst nehme. Sie hat vielmehr den Ein- druck, daß er durch das Angeben dieser „festen Bindung“ nur seine Entlassung erreichen will, ohne sich anschließend ernst- haft eine geordnete Lebenssituation schaffen zu wollen. Be- züglich seiner zukünftigen Arbeit verläßt er sich auf eine (...) Studentengruppe, die ihm über das Arbeitsamt in (...) eine Stelle als Friseur in (...) verhelfen soll. Der erforderliche Nach- weis seiner Gesellenprüfung soll sich angeblich noch bei seinen Eltern befinden. Dieses Verhalten zeigt, daß er weiterhin noch nicht verstanden hat, daß er sein Leben nicht nur von anderen regeln lassen kann, sondern selbst auch seinen Beitrag leisten muß.“ „Bei den Taten des Verurteilten handelt es sich nicht um Konflikte oder Gelegenheitstaten; es liegen auch keine be- sonderen Tatumstände vor, die nahe an Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe heranreichen, wie nach der Recht- sprechung erforderlich ist (Schwarz-Dreher Anm. 4 zu $56 StGB; BGH St 24, 3; NJW 1973, 91). Der Verurteilte hat in der mündlichen Anhörung zu dem Hinter- grund der begangenen Bandendiebstähle und der gemein- schaftlich begangenen schweren Diebstähle angegeben, Geld benötigt zu haben und von den Mittätern zur Ausübung dieser Taten aufgefordert worden zu sein. Der Verurteilte, der weiter angab, zur Zeit der Straftaten wegen der Schlechtwetterperiode in keinem Arbeitsverhältnis gestanden zu haben, bezog Arbeits- losenunterstützung und Kindergeld. Diese Situation reicht keinesfalls aus, von den Ausnahmemöglichkeiten des $57 7 Abs. 2 StGB Gebrauch zu machen“. Die Richter prüfen im Grunde, unter welchen Voraussetzungen ein normaler Bürger wahrscheinlich nicht mehr straffällig würde. Liest man einmal eine Reihe von Beschlüssen, so kann man folgendes abstrahieren; Das erste ist, der Verurteilte soll sich über seine Situation im Klaren sein. Sodann sollen gewisse äußere Startbe- dingungen gegeben sein: Arbeitsplatz, Wohnung; nach Möglichkeit Beziehungen zu Menschen, von denen man annehmen kann, daß sie sich um ihn kümmern. Außerden wird nach besonderen Motiven gesucht, die den Probanden bestimmen könnten, bei der Stange zu bleiben. Hier taucht regelmäßig die Frage auf, ob der Proband die Verantwortung spüre, für irgend- jemanden, seine Frau, Kinder etc. zu sorgen. Schließlich werden einige Negativposten abgehakt: Ist der Proband ein Trinker? Hat er sehr hohe Schulden (ohne Schulden ist aber so gut wie keiner der Probanden)? Gibt es Anzeichen für besondere Labilität? Diese Kriterien treten natürlich in verschiedenen Mischungen auf, haben eine Reihe von Varianten und können je nach Sachverhalt spezialisiert werden, so daß insgesamt dann doch der Eindruck abgestufter Beurteilungen entsteht. Entsprechend verhält es sich bei den Kriterien, die über den Wider- ruf der Aussetzung entscheiden. Der Proband zahlt seine Miete Nnicht; er erscheint nicht oder nicht regelmäßig zur Arbeit; er wechselt den Arbeitsplatz zu häufig; er vernachlässigt seine familiären Beziehungen beispielsweise dadurch, daß er für den Unterhalt seiner Kinder nicht sorgt — das sind die Auspizien, unter denen ein Verhalten, das die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, beurteilt wird. Diese Maßstäbe berücksichtigen nicht, daß die Probanden ihre Situation ganz anders definieren und darin gerade das Problem liegt. Daraus folgt nicht, daß man ihre Situationsdefinitionen einfach übernehmen und gelten lassen muß, sondern nur, daß Methoden, die nicht angeben, wie zwischen den unterschiedlichen Situationsdefinitionen vermittelt werden kann, versagen. Bei der Beurteilung der Jugendkriminalität hat man das allmählich gemerkt, wenn auch nach wie vor nicht die notwendigen Konse- quenzen gezogen. Bei der Erwachsenenkriminalität fehlen diese Einsichten. Das ist im Grund schwer verständlich, denn der größte und am meisten Probleme aufwerfende Teil der Erwachsenen- kriminalität entfällt auf Menschen, die selten wesentlich über dreißig Jahre alt sind — im Grunde sich also in einer Art ver- längerten Jugendkriminalität bewegen. Die Durchsicht einer notwendigerweise begrenzten Zahl von Beschlüssen verbietet freilich jede Verallgemeinerung. Ich habe deshalb versucht, noch andere Erkenntnisquellen zu mobilisieren. 8 Am nächsten liegt es, die höchstrichterliche Rechtsprechung daraufhin zu durchmustern, ob in ihr die Probleme der Sozial- prognose so behandelt werden, daß man daraus auf die Praxis der erstinstanzlichen Entscheidungen zurückschließen kann Das geradezu Bedrückende ist nun, daß in den höchst richterlichen Ent- scheidungen diese Probleme — mit ganz wenigen Ausnahmen — nicht vorkommen. Da der Anteil der einschlägigen gedruckten höchstrichterlichen Entscheidungen sehr hoch ist, läßt sich diese gut Diese Ent- Aussage auch einigermaßen nachprüfen scheidungen sind durch eine eigenartige Abgrenzungsdogmatik charakterisiert. Was damit gemeint ist, wird vielleicht schon durch die Leitsätze deutlich. Hier einige Beispiele Die Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung darf nicht schlechthin von einer Gesinnungsänderung des Täters abhängig gemacht werden (BGH 7 S.6). Die Tatsache allein, daß der Angeklagte den Schaden nicht wieder gutgemacht hat, rechtfertigt es noch nicht, die Strafaussetzung zur Bewährung abzulehnen (BGH 5 S. 238) Strafaussetzung zur Bewährung kann einem politischen Über- zeugungstäter nur dann gewährt werden, wenn ausreichende Gewißheit besteht, daß er unbeschadet seiner Überzeugung die Gesetze künftig achten wird (BGH 6 S. 186) Die Überzeugung des Gerichts, der Verurteilte werde sich allein unter dem Eindruck der gegen ihn ausgesprochenen Strafe nicht wohl verhalten, kann auch auf Eigenschaften des Täters gestützt erden, die auf krankhafter Grundlage beruhen (BGH 10 S. 287) Bei Prüfung der Zukunftsaussichten sind nicht nur bereits einge- tretene Veränderungen in den Lebensumständen zu berück- sichtigen, sondern auch solche, die durch behördliche Maßnahmen herbeigeführt werden müssen (hier vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen gegenüber der verkuppelten Tochter der Angeklagten) BGH 8 S. 182) Die persönliche Aussetzungswürdigkeit kann nicht mit der Be- gründung verneint werden, daß der aus $ 2 StVZO Verurteilte unter Anzweiflung der Blutalkoholbestimmung bewußt wahrheitswidrig die Menge des von ihm genossenen Alkohols zu gering angegeben hat (OLG Hamm NJW 1960 S. 61) Beim mittleren Schweregrad der Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit am Steuer ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nicht unerläßlich zur Verteidigung der Rechts- ordnung (OLG Köln NJW 1970 S. 258) Der Tatrichter muß die Frage, ob das öffentliche Interesse die Voll- streckung der Strafe erfordert, erörtern, wenn durch die Tat ein Ver- trauensschaden für öÖffentliche Einrichtungen entstanden ist (betrügerische Schädigung von Hilfsbedürftigen durch eine dienst- 9 lich mit deren Betreuung befaßte Person (BGH NJW 1960 S.491). Die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung schließt die gleichzeitige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht aus (BGH 15 S.316). Bei der Entscheidung über die Strafaussetzung darf (ebenso wie bei der Strafzumessung) zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, daß er sich durch eine frühere, noch nicht rechtskräftig ge- wordene Verurteilung wegen einer gleichartigen Straftat nicht hat warnen lassen (OLG Hamm, NJW 1965 S. 924). Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kann auch dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn ihre Ver- hängung zur Einwirkung auf den Täter unerläßlich ist (BGH 24, S. 164). In den Durchschnittsfällen der nur fahrlässig durch Berauschung herbeigeführten folgenlos gebliebenen Fahruntüchtigkeit steht bei Ersttätern der Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses der Aus- setzung einer Gefängnisstrafe zur Bewährung nicht von vornherein entgegen (BGH 22, 992). Die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten nur, wenn die Tat einen so rechtsmißachtenden Angriff auf die Rechtsordnung darstellt, daß die erkannte Freiheitsstrafe auch vollstreckt werden muß, um die rechtliche Gesinnung der Bevölkerung zu erhalten und eine Infektionswirkung des rechtsfeindlichen Verhaltens des Angeklagten auf viele andere Bürger zu verhindern. Bei der Ent- scheidung hat das Gericht Tat und Täter allseitig zu würdigen (OLG Hamm NJW 1970, S. 614). Fahrlässigkeitstaten sind nicht immer die Folgen rechtsfeindlichen Verhaltens; bei ihnen dürfen daher Vorstrafen nur mit Vorsicht für die Aussetzungswürdigkeit verwertet werden (BGH NJW 1967 S.578). Hat der Täter schon einmal eine kurze Freiheitsstrafe wegen Trunkenheit am Steuer verbüßt, so bedarf die Nichtaussetzung einer nach neuem Recht verwirkten, nicht wesentlich höheren kurzen Freiheitsstrafe besonders sorgfältiger Begründung, da der jetzt allein rechtserhebliche spezialpräventive Erfolg mit diesem Reaktionsmittel bisher nicht erzielt worden ist (OLG Frankfurt, NJW 1970, S. 956). Der Widerruf der Strafaussetzung wegen Begehüng einer neuen Straftat setzt deren Aburteilung nicht voraus (OLG Hamm NJW 1973 S. 911). Das ist eine ganz unsystematische Blütenlese. Substantielle Aus- sagen darüber, wie eine Sozialprognose anzustellen ist, welche Er- hebungen gemacht werden müssen und wie sie zu beurteilen sind, finden sich Vielmehr wird in diesen Entscheidungen nicht. 10 lediglich der Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen dann die Einzelumstände zu würdigen sind. Die Beispiele für diese Grenz- ziehungen zeigen, wie abstrakt und generalklauselhaft das geschieht. Hier offenbart sich das Unvermögen der Gerichte, aus den ihnen gewohnten Argumentationsfeldern herauszutreten, nicht nur vorgegebene, für viele Fälle gedachte Kriterien auszulegen und abzuschleifen, sondern wirklich den Einzelfall zu begreifen. Anders ausgedrückt, die Gerichte sind es nicht gewöhnt, jedenfalls im Strafrecht nicht, rechtsgestaltend zu arbeiten. Möglicherweise verlangt hier der Gesetzgeber mit seinen Generalklauseln etwas, was juristischer Arbeit gar nicht zugänglich ist. Jedenfalls nicht derjenigen juristischen Arbeit, die ein Richter gelernt hat. Ob ein erweiterter Begriff von Jurisprudenz hier angezeigt ist, oder aber die Überschreitung ihrer Grenzen, das ist dann letztlich eine terminologische, jetzt auch nicht weiter zu verfolgende Frage. Wenn die höchstrichterlichen Entscheidungen sich also mit den materiellen Fragen der Sozialprognosen nicht beschäftigen, weil die Fälle eben nicht vorgelegt werden, so kann man daraus die Be- stätigung des ersten Eindruckes entnehmen, daß auch in den erst- instanzlichen Entscheidungen im wesentlichen nur Begriffe und Klischees abgehakt, kaum aber gründliche individuelle Würdi- gungen vorgenommen werden. Ich habe schon angedeutet, daß die Juristen vielleicht auch über- fordert werden, wenn sie solche Würdigungen vornehmen sollen. Allerdings gibt es für Fragen, von denen die Juristen nichts ver- stehen, die Eirnichtung des Sachverständigen. Für die Strafzumessung bei ‚„nNormaler‘‘ Vermögenskriminalität etwa werden sie aber nicht bemüht. Wahrscheinlich halten die Gerichte die Hinzuziehung von Sachverständigen insoweit für zu aufwendig. Weniger aufwendig wäre die Gerichtshilfe. Aber hier muß nun gesagt werden, daß weder bei der Strafaussetzung zur Bewährung durch das erkennende Gericht noch später beim bedingten Straf- erlaß die Gerichtshilfe eine sonderlich große Rolle spielt. Das liegt wohl vor allem daran, daß es an einer allgemeinen Regelung über die Gerichtshilfe im Erwachsenenstrafrecht nach wie vor fehlt. Das Modell, das sich im Jugendstrafrecht (& 38 JGG) findet, ist für das Erwachsenenstrafrecht noch nicht übernommen worden, obwohl sich in der neuen Gesetzgebung einige zusätzliche Aufgaben für die Gerichtshilfe finden. ($ 160 Abs. 3 StPO, $ 463d StPO).9). In Art. 294 EGStGB ist allerdings jetzt festgelegt, daß die Gerichtshilfe zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen gehört. Darin liegt eine Aufforderung an die Landesregierungen, die Gerichtshilfe nun endgültig einzurichten. Vorbereitet sind diese Regelungen durch Versuchsreihen für die Einrichtung einer Gerichtshilfe für Erwachsene in den Ländern Baden-Württemberg, 11 Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrheinwestfalen 10). Mit diesen Experimenten sind zwar einige Hoffnungen verbunden worden, aber Ergebnisse liegen noch nicht vor. Im übrigen hat es natürlich eine Reihe von Initiativen gegeben in Zusammenhang mit den örtlichen Gefängnisvereinen; ferner gibt es in den kommunalen Sozialämtern entsprechende Stellen. Aber die Stellen sind in der Regel ganz minimal besetzt und werden nur in verschwindendem Maße für die Entscheidungen über Aussetzung von Bewährung beziehungsweise bedingtem Straferlaß herangezogen 11). Wie sich die Gerichtshilfe der Zukunft entwickeln wird, ist fraglich, weil sie von verschiedenen Instanzen beansprucht wird, nicht zuletzt von der Staatsanwaltschaft (worauf die schon erwähnte Regelung in 8160 StPO ja auch hinweist). Der Streit darüber, ob die Gerichts- hilfe in die Sozialverwaltungen oder in die Justizverwaltungen einzugliedern sei12), ist auch durch die bundesgesetzliche Empfehlung im EGStGB nicht erledigt, weil diese Vorschrift den Landesregierungen überläßt, ob sie die Gerichtshilfte durch Rechtsverordnung an die Sozialverwaltung weitergibt. Fazit: Die von den Gerichten gefällten Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung beruhen weder auf einer eigenen Kompetenz für die Aufstellung von Sozialprognosen, noch werden in nennenswerter Weise andere Kompetenzen dafür beansprucht. Die Frage ist nun, ob diese schlechte Ausgangssituation korrigiert wird durch die Aktivität der Bewährungshelfer. Betrachtet man zunächst die Zahlen, so spricht eben nicht viel für eine Kompensation der mangelhaften Gerichtsentscheidungen durch die Bewährungshilfe. Denn einmal wird sie — bezogen auf die Gesamtheit der Fälle, in denen die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird — gar nicht so häufig angeordnet; ich rufe die in dieser Hinsicht schon genannten Zahlen noch einmal in Erinnerung (10% bei sofortiger Aussetzung, 20% bei späterem Erlaß). Zum anderen gibt es viel zu wenig Bewährungshelfer. Nach der Rechtspflegestatistik von 1970 entfielen 616 Bewährungshelfer auf 39.503 Probanden, d. h. jeder Bewährungshelfer hatte etwa 65 Probanden. Eine weitere Zahl bezieht sich auf die Widerrufsquote. Sie liegt bei 50 Prozent, während die Widerrufsquote bei der Strafaussetzung insgesamt erheblich niedriger ist13). Dazu ist freilich sofort zu bemerken, daß die Bewährungshilfe nur in schwierigen Fällen angeordnet wird. Hinzu kommt, daß der Anteil der Probanden, die — nach Aussetzung des Strafrestes — aus dem Strafvollzug kommen, ziemlich hoch ist.14) Weiterhin muß man berücksichtigen, daß die Ausbildung der Bewährungsheifer gewisse Grenzen nicht überschreiten kann. Die Regelungen15) enthalten relativ selten Hinweise auf eine spezifische Ausbildung der Bewährungshelilfer. 16) Ein einigermaßen zuverlässiger Maßstab 12 ist die Bezahlung. Sie ist recht niedrig 17). Zu prüfen bleibt, ob die Bewährungshelfer durch besondere persönliche Anstrengungen die Folgen der schlechten Arbeits- bedingungen abfangen. Liest man die Artikel und Fallschilde- rungen in der seit etlichen Jahren existierenden Zeitschrift des Vereins der deutschen Bewährungshilfe18), so möchte man das eigentlich vermuten. Was hier an gutem Willen und Aufge- schlossenheit auch für moderne sozialpädagogische Entwick- lungen zu spüren ist, nötigt einem Respekt ab. Hier finden die substantiellen Diskussionen statt, die man eigentlich schon bei Gericht und in den von Richtern redigierten und gelesenen Zeit- schriften erwartet. Hervorheben möchte ich vor allem die Diskus- sionen über die Gesprächsführung in der Bewährungshilfe 19) über die Frage der Gruppendynamik in der Bewährungshilfe20) und über die Supervision21). Auch verdient Hervorhebung, daß die gesell- schaftspolitischen Aspekte der Sozialarbeit mit Blick auf die Be- währungshilfe diskutiert werden22). Schließlich gibt es eine leb- hafte Beschäftigung mit Fragen der Fortbildung, insbesondere zeigen das die Berichte über gemeinsame Tagungen. Ich fürchte indessen, daß alle diese Bemühungen erstens auf Wenige be- schränkt sind und zweitens auf eine ähnliche Weise nur pro- grammatisch, wie es die gesamte Resozialisierungstheorie ist. Auch diese Behauptung kann ich nicht empirisch sicher beweisen. Es gibt insofern keine repräsentative Untersuchung. Die krimino- logischen Arbeiten zur Strafaussetzung zur Bewährung und zur Be- währungshilfe leiden darunter, daß sie keine case-studies sind23). Das auf Fragebogenbasis erhobene Material läßt die feinere Arbeit von Bewährungshelfern gar nicht erkennen, erlaubt also weder Schlüsse in die eine noch in die andere Richtung. Andererseits könnten case-studies in absehbarer Zeit gar nicht in der Zahl durchgeführt werden, die verallgemeinernde Aussagen zulassen würde. Deshalb muß ich mich wiederum auf persönliche Eindrücke beziehen. Ich kenne Bewährungshelfer und ich kenne Strafgefangene. Allerdings wesentlich mehr Strafgefangene als BewährungSsheifer. Deshalb zunächst ein Wort zu ihnen. Sie haben keine Beziehung zu ihren Bewährungshelfern, oder nur eine ganz äußerliche, wie sie sich dadurch herstellt, daß der Bewährungshelfer dem Strafentlassenen eine BReihe praktischer Dienste erweist. Bewährungshelfer und Strafentlassene stehen in der Regel nicht in einem Verhältnis wechselseitigen Lernens24) und ietztlich könnte allein ein solches Verhältnis verbürgen, daß die unterschiedlichen Situationsdefinitionen nach und nach einander nähergerückt werden. Der Bewährungshelfer ist für den Strafentlassenen ein Instrument, das er einsetzt, mehr nicht. Er steht im gegnerischen 13 Lager, im Lager der Justiz, und der Justiz gegenüber hat man sich längst daran gewöhnt, daß man durch Schweigen und Leugnen am weitesten kommt. Wie soll sich diese eingespielte Interaktions- form auf einmal ändern, zumal durch die Strafanstalten darauf gar nicht vorbereitet wird? Die Bewährungshelfer spüren das alles sehr wohl und leiden — unterschiedlich stark — darunter. Längst haben die meisten von ihnen repressive und indoktrinierende Attitüden abgelegt25). Aber das hilft ihnen wenig bei der Auseinandersetzung mit den zunehmenden Tendenzen zur Bürokratisierung ihrer Arbeit26), denen sie auch durch die — in der Diskussion befindliche — Eingliederung in die Sozialverwaltung nicht entrinnen zu können glauben27). Es gibt hier so etwas wie eine Stufenfolge der Illusionen. An der Spitze stehen die Illusionen des Gesetzgebers. Weil er sich im wesentlichen auf Generalklauseln und Leerformeln zurückziehen kann, ist das vielleicht nicht für jedermann offenkundig. In den höchstrichterlichen Entscheidungen, die ja immerhin auf Einzelfälle bezogen sind, wird die Realitätsferne — wenn wirklich einmal eine Stellungnahme zu den substantiellen Problemen der Sozialprognose abgegeben wird — manchmal etwas deutlicher. Bei den erstinstanzlichen Entscheidungen aber sieht man die ganze Not. Für die Vermutungen, die darüber angestellt werden, unter welichen Voraussetzungen eine Bewährung zu erwarten Sei, fehlt den entscheidenden Richtern ein Fundament, das rationaler Überprüfung standhält. Sie verfügen nicht über Methoden, um die spezifische soziale Wirklichkeit, mit der sie es bei Randgruppen zu tun haben, adäquat zu erfassen. In der Regel haben sie auch nicht die notwendigen Erlebnishintergründe. Daher bleiben ihnen wesentliche Implikationen ihrer Entscheidungen verborgen. Die Bewährungshelfer aber werden damit konfrontiert und müssen mit gänzlich unzureichenden Mitteln die Auseinandersetzung bestreiten. Damit bin ich wieder bei meiner Ausgangsthese angelangt. Wie arrangiert man sich mit der Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis der Strafaussetzung zur Bewährung und der Bewährungs- hilfe? Wie überall muß man wohl mittel- und längerfristige Über- legungen trennen. Mittelfristig kann man darauf hoffen, daß allmählicher Erfahrungs- zuwachs die Kluft verringert. Auch muß man an den flankierenden Maßnahmen arbeiten: sinnvollere Geschäftsverteilung bei den Gerichten (z. B. muß verhütet werden, daß in die neugebildeten Vollstreckungskammern 28) unbequeme Ooder unfähige Leute abgeschoben werden; unklar oder offenkundig nicht überzeugend motivierten Bewerbern muß hingegen diese Tätigkeit verwehrt 14 werden. Auf der Seite der Bewährungshelfer muß für die Ein- richtung eines höheren Dienstes gekämpft werden. Die gegenwärtige Mittelrezession bewirkt da freilich zunächst einen völligen Stillstand. Ferner muß, was die bedingte Entlassung angeht, die Zusammenarbeit zwischen Gericht und Vollzugsanstalt — mit Blick auf die Vollzugspläne der Anstalten verbessert werden. Aber sind vielleicht noch die wichtiger längerfristigen Perspektiven, zumal wenn man bedenkt, daß manche Probleme erst in der Zukunft richtig sichtbar werden. Ich meine insbesondere die Konsequenzen aus der Diskrepanz zwischen Strafprozeß und Straf- vollzug. Im Prozeß wird es als normal angesehen, wenn der Ange- klagte sich — gegebenenfalls durch völlige Passivität — gegen eine Verurteilung wehrt. Im Vollzug hingegen wird vom Strafge- fangenen — in der Regel — aktive Mitwirkung bei der Resoziali- sierung gefordert. Dieser Wechsel der Erwartungen, denen ein Straftäter — vor allem dann, wenn er Rückfalltäter ist — in seiner „Karriere‘““ ausgesetzt ist, belädt ihn mit einem psychischen Dilemma. Daran ändert sich nichts, wenn man registriert, daß auch im Prozeß Kommunikationsbereitschaft honoriert und im Gefängnis abweisende und verschlossene Attitüden toleriert werden. Auflösen kann man das Dilemma auch nicht — weder kann das Vollzugsziel Resozialisierung wieder gestrichen noch dem Prozeß sein agonales Element genommen werden. Die Ver- änderung der Vollzugsziele wäre sozialstaatswidrig, die Ver- änderung der Prozeßmaximen illiberal. Im 19. Jahrhundert hatte die Strafjustiz dieses Problem noch nicht. Der in der Idee (die Wirklichkeit sah oft anders aus) die Persönlichkeit nicht an- tastende und in diesem (beschränkten) Sinn liberale Vollzug war die konsequente Fortsetzung des sich als liberal verstehenden Prozesses. Dieser Prozeß ist — trotz älterer und neuerer Akzentver- schiebungen — geblieben; zum Vollzug jedoch ist die soziale Komponente hinzugetreten. Widersprüche dieser Art sind für gut beratene Gesellschaften, die liberale Errungenschaften des 19. Jahrhunderts den sozialen Zwecksetzungen des 20. Jahr- hunderts nicht opfern wollen, typisch. Ob sie zu nicht überwind- baren Krisen führen, wird man sehen. Gegenwärtig kann man diese Wiedersprüche jedenfalls leichter ertragen als auf — Ungleich- heiten abbauende — Sozialarbeit mit Strafgefangenen und Straf- entlassenen zu verzichten oder durch Option für roundtable- Justiz29) das — nur bei Gleichheit der Beteiligten nicht indizierte — Mißtrauen gegen den mächtigen und daher verführbaren staat- lichen Strafverfolgungsapparat aufzugeben 30). Daß immer wieder technische Instrumente entwickelt werden, die geeignet sind, der- artige Widersprüche auszubalancieren, zeigt die Diskussion über das — vorerst zwar noch abgelehnte31) — aber gleichwohl schon 15 zum Greifen nahe Zeugnisverweigerungsrecht von Sozialarbeitern. Für den Fortgang der Dinge ist es wichtig, daß sich Forschung und Politik die Hand reichen. Das Hauptgewicht der Forschung müßte auf der Ausbildung von Methoden der Soziotherapie liegen. Wir wissen allgemein zu wenig über die Bedingungen für das Gelingen von Interaktionen zwischen Menschen verschiedener objektiver und subjektiver Ausgangs- situation und Entwicklungen. Noch unbekannter sind die Prozesse, die stattfinden müssen, damit ein Mensch die innere Fähigkeit (wieder)bekommt, in der Gesellschaft so zu leben, daß er nicht straffällig wird. Die Strafjuristen, die sich das Ziel der Resozialisierung zu eigen machen und bei der Strafverfolgung die beherrschende Stellung haben, sind nicht für die Arbeit auf diesem Feide ausgebildet. Den Kriminologen, die an sich eine ent- sprechende Qualifikation haben, fehlt einmal weitgehend immer noch der förmliche Zugang für einschlägige praxisrelevante Forschungen, zum anderen ist den meisten von ihnen durch eine zu starke Festlegung auf verallgemeinerungsfähige, statistisch abge- sicherte Empirie der Blick für tiefenhermeneutische Unter- suchungen, die vorerst nur auf der Basis von Einzelfällen gemacht werden können, versperrt. Ich würde vorerst anregen, an die Er- fahrungen anzuknüpfen, die in der psychoanalytisch orientierten van-Mesdag-Klinik in Holland gemacht worden sind32). Allerdings müßten noch Methoden für entsprechende — vielfältig abgestufte — Behandlungsformen in Freiheit entwickelt werden 33). Politisch geht es gar nicht so sehr darum, die Resozialisierungs- ziele zu formulieren, sondern um den Nachweis, daß die damit ver- bundenen Kostenfolgen sich letztlich rentieren. Die Beteiligten — Justiz, Bewährungshilfe, Probanden — können weder das Forschungsdefizit beseitigen, noch politisch irgend- etwas allein durchsetzen. Für die Forschung muß man die in anderen, etwa naturwissenschaftlichen Bereichen ja längst etablierten und sehr erfolgreichen Institutionen zu gewinnen suchen; für die Politik eine Interessenvertretung — zu denken wäre hier vor allem an die Gewerkschaften 34). Anmerkungen Über unterschiedliche Interpretationen vergleiche Lüderssen, in: Abweichen- des Verhalten Il (hrsg. v. Lüderssen/Sack, Frankfurt am Main, 1975 (Stw 85), S.8ff. Zum Gesetzentwurf für eine Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach 12 — 15 Jahren, s. Triffterer/Bietz, Strafaussetzung für „Lebenslängliche‘“?, Zeitschrift für Rechtspolitik 1974 S.141ff; Dreher, Richterliche Aussetzung des Strafrestes auch bei lebenslanger Freiheits- 16 strafe?, Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag, Berlin, New York 1976 S. 323ff. Sturm, Die Strafrechtsreform; zum Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches nach dem ersten Gesetz zur Reform des Strafrechtes, Juristenzeitung 1970, S.81ff (84); Rohnfelder, die Bewährungshilfe, Frankfurter Juristische Dissertation 1974, S. 20/21. Göppinger, Kriminologie, 2. Aufl. München 1973, S.273/274; Rohnfelder, a. a. O., S. 46/47. Göppinger, a. a. O., S.274. Rohnfelder, a. a. O., S.46/47. Rohnfelder, a. a. O., S.47. Rohnfelder, a. a. O., S.47. Naucke, Strafrecht, eine Einführung, Frankfurt am Main 1975 S.36/37. OD VDn Wahl, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe ab 1. Januar 1975, Bewährungshilfe, Jahrgang 22 (1975) S. 3ff (50/51). 11 Klenke, Zehn Jahre Gerichtshilfe in Baden-Württemberg, in: Bewährungshilfe, 17. Jahrgang (1970) S.250f; Heinrich, Aus dem Jahresbericht 1974 der Gerichtshilfe Wiesbaden, in: Bewährungshilfe, Jahrgang 22 (1975), S. 206f. 12 S. dazu von Lanzenenauer, Wohin gehört die Gerichtshilfe? in: Bewährungs- hilfe, Jahrgang 17 (1970), S. 267ff; Roestel, Wohin gehört eine neue Gerichts- hilfe?, in: Bewährungshilfe, Jahrgang 19 (1972), S. 34ff. 13 Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2. Auflage 1972, S. 631 und 632 — mit Belegen. 14 Jescheck a. a. O. S. 631. 15 Baden-Württemberg: Gemeinschaftlicher Eriaß des Justizministeriums und des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 28. März 1955 (Die Justiz S.34ff). Bayern: Gemeinsame Bekanntmachung über die Bewährungshelfer vom 12. 8. 1955, in: Bereinigte Sammlung der Bayerischen Justizverwaltungs- vorschriften (Bay-BSVJu) Band IV S.60, s. auch Justizministerialblatt 1955 S.168; s. ferner die Bekanntmachung über die Ergänzung der gemeinsamen Bekanntmachung über die Bewährungshelfer vom 4. 12. 1959, Justiz- ministerialblatt 1959 S. 207ff. Berlin: Gesetz über die Bewährungshelfer vom 13. 5. 1954, Gesetz und Verordnungsblatt S. 285 in der Fassung des Ersten Änderungsgesetzes vom 6. 3. 1970 (Gesetz und Verordnungsblatt S. 474); Gesetz über die Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwachsende vom 25. 11. 1954 (Gesetz und Verordnungsblatt S.652) in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes vom 6. 3. 1970 (Gesetz und Verordnungsblatt S. 474); Akten- und BRegisterführung der Bewährungsheifer für Erwachsene (Mitteilung des Senators für Justiz, Amtsblatt für Berlin, 12. Jahrgang Nr. 35, 3.8. 1962, S. 800/801). Bremen: Erlaß vom 15. 6. 1955 (Amtliche Mitteilungen 1986ff). Hessen: Gemeinsamer Runderlaß des Hessischen Ministers der Justiz und des Hessischen Ministers des Innern vom 21. 12. 1953 (Staatsanzeiger für das Land Hessen 1953 S.108f). Niedersachsen: Gesetz über Bewährungshelfer vom 25. 10. 1961 (Gesetz- und Verordnungsblatt S.315), zuletzt geändert durch Art. des Gesetzes vom 2. 12. 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 535). Nordhein-Westfalen: Gesetz über die Bewährungshelfer in der Fassung vom 2. 2. 1968 (Gesetz- und Verordnungsblatt S.26), letztes Änderungsgesetz vom 3. 12. 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 150f). Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über die Bewährungshelfer vom 11. 7. 1956 (Gesetz- und Verordnungsblatt S.86), letztes Änderungsgesetz vom 5 11. 1974 (Gesetz- und Verordnungsblatt S.469). Saarland: Landesver- fügung des Justizministers Nr. 39 aus 1957 vom 1. 10. 1957 (Justizblatt S. 74). Schleswig-Holstein: Gesetz über Bewährungshelfer vom 7. 1. 1956 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 4) in der Fassung vom 24. 3. 1970 (Gesetz- und Ver- 17 ordnungsblatt S.66; Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 16. 3. 1956 (Amtsblatt für Schleswig-Holstein S. 131; Bekanntmachung des Justizministers vom 1. 2. 1958 (Amtsblatt für Schleswig-Holstein S.91f); Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 10. 4. 1963 (Schleswig- Holsteinische Anzeigen 1963 S. 92ff). 16. Baden-Württemberg: „Der hauptamtliche Bewährungsheifer soll die staat- liche Anerkennung als Wohlfahrtspfleger besitzen. Ausnahmen sind nur zu- lässig, wenn er eine gleichwertige Vorbildung oder eine erfolgreiche Tätigkeit auf sozialpädagogischem Gebiet nachweisen kann und nach seiner Per- sönlichkeit für die Verwendung als hauptamtlicher Bewährungshelfer besonders geeignet erscheint‘“ a. a. O. S. 131. Bayern: Nahezu gleichlautend (Gemeinsame Bekanntmachung a. a. o. II 3.) Niedersachsen: „Die haupt- amtlichen Bewährungshelfer müssen sozialpädagogisch vorgebildet sein und mindestens die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter besitzen‘“ ($ 3 des Gesetzes a. a O.). Nordrhein-Westfalen: „Der hauptamtliche Bewährungshelfer soll eine abgeschlossene sozialpädagogische Ausbildung sowie die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter (Wohlfahrtspfleger) besitzen und sich in der Menschenführung bereits bewährt haben‘“ (S$ 2 des Gesetzes a. a. O.). Saarland: „Der hauptamtliche Bewährungshelifer soll eine abgeschlossene sozialpädagogische Ausbildung haben und die staatliche Anerkennung als Wohlfahrtspfleger besitzen“ (Ziff. 4 (1) der Landesverfügung a.a. O.). Schleswig-Holstein: „Der hauptamtliche Bewährungshelilfer soll als geprüfter Wohlfahrtspfleger staatlich anerkannt sein oder eine abgeschlos- sene sozialpädagogische Ausbildung oder eine andere für seinen Beruf geeignete gleichwertige Vorbildung besitzen. Er soll sich außerdem in der Menschenführung bewährt haben.. es können in Ausnahmefällen auch andere Bewerber angestellt werden, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer bisherigen Tätigkeit und ihrer Erfahrungen auf pädagogischen, psychologi- schen oder sozialem Gebiet für die Aufgaben der Bewährungshilfe besonders geeignet erscheinen“ (A II (1) und (2) der Allgemeinen Verfügung des Justiz- ministers vom 16. 3. 1956 a. a. O.). 17 Zu Beginn BAT VIb, später überwiegend BAT Vb (vgl. etwa für Bayern: Gemeinsame Bekanntmachung über die Bewährungshelfer a. a. O. II Ziff. 8. Für Hessen: Gemeinsamer Runderlaß des Hessischen Ministers der Justiz und des Hessischen Ministers des Innern a. a. O. IV Abs. 1. Für Schleswig- Holstein: Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 16. 3. 1956 a. a. O. IV (2). 18 „Bewährungshilfe‘“‘, Fachzeitschrift für Bewährungs- Gerichts- und A>Straf- fälligenhilfe, bisher 22 Jahrgänge. 19 Schwarzwälder, Gesprächsführung in der Bewährungshilfe, Bewährungshilfe Jahrgang 20 (1973) S. 194ff. 20 Zundel, Gruppendynamik in der Bewährungshilfe, Bewährungshilfe Jahrgang 19 (1972) S. 148ff. 21 Baumann, Einzel- oder Gruppensupervision, Bewährungshile Jahrgang 21 (1974) S. 190ff. 22 Baumann, Gesellschaftspolitische Aspekte der Sozialarbeit (Bewährungs- hilfe), in: Bewährungshilfe Jahrgang 18 (1971) S. 134ff. 23 Das gilt auch für die — im übrigen höchst verdienstliche — Studie von Witha und Gerd Winter, Bewährungsheifer im Rollenkonflikt, Hamburg 1974 (Kriminologische Schriftenreihe Band 57) (Nachweise weiterer kriminologi- scher Literatur zur Bewährungshilfe daselbst S. 80ff). 24 Zu diesem Desiderat Winter a. a. O. S. 74f. 25 Material dazu bei Winter a. a. O. S. 40ff (Stichwort: „Reaktionen auf Ver- schlossenheit des Probanden‘‘). — Dies ist auch mein persönlicher Eindruck nach Gesprächen mit Frankfurter Bewährungshelfern. 18 26. Material wiederum bei Winter a. a. O. S. 12ff (Zusammenfassung S. 17). — Für meinen persönlichen Eindruck möchte ich mich soweit wiederum auf die Gespräche mit Frankfurter Bewährungshelfern beziehen. 27 Wintera. a. O. S. 77ff. Diese Skepsis teile ich — im Gegensatz zu Winter, der sich der Meinung der Bewährungshelfer anschließt — nicht. Die Ein- gliederung in die allgemeine Sozialverwaltung würde klarstellen, daß es sich der Sache nach bei der Bewährungshilfe um Arbeit mit Entlassenen handelit. Die Koordinierung der Bewährungshilfe mit der allgemeinen Entlassenen- arbeit würde ihr gut bekommen. Außerdem würde auf diese Weise — für die breitere Bevölkerung vielleicht zum ersten Mal — sichtbar werden, wie groß der Anteil der auf die Beschäftigung mit Strafentlassenen entfallenden Sozial- arbeit ist und daß deshalb festgefahrene finanzielle Prioritäten ernsthaft über- dacht werden müssen. 28 Eine gute Einführung in die rechtliche und tatsächliche Problematik, der diese neuen Spruchkörper gegenüberstehen, bietet die Kontroverse zwischen Treptow und Schmidt (die letzten Beiträge sind unter dem Titel „nochmals: Die Strafvollstreckungskammern in der Praxis‘ in der NJW 1976 S. 222ff erschienen; Nachweise der vorausgegangenen Stellungnahmen daselbst in Anm. 1). Zum gegenwärtigen Stande der Diskussion s. Hans-Ludwig Schreiber, Ver- fahrensrecht und Verfahrenswirklichkeit, Zeitschrift für die gesamte Straf- rechtswissenschaft Band 88 (1976) S. 117ff (141ff). Klare Darstellung der Problematik bei Kraus, Das Prinzip der materiellen Wahrheit im Strafprozeß, Festschrift für Friedrich Schaffstein, Göttingen 1975 S. 411ff (S. 428ff). Im einzelnen kann allerdings seinen Zweifeln an der Ver- knüpfbarkeit von Sozialisationsprogrammen und rechtsstaatlicher Ver- fahrensgestaltung nicht nachgegangen werden. 31 BVerfGE Band 32 S. dazu Clemens de Boor, Soziotherapie für Delinquenten, in: Seminar Ab- weichendes Verhalten (hrsg. v. Lüderssen/Sack, Frankfurt am Main 1976, Ill: Die gesellschaftliche Reaktion auf Kriminalität (Band 2) (Suhrkamp Taschen- buch Wissenschaft 86). S. Sehr bedenkenswert die Vorschläge von Winter, a. a. O. S. 73ff. S Hierzu Lüderssen, Schumann, Weiss (Hrsg.), Gewerkschaften und Strafvoll- zug, im Erscheinen (edition suhrkamp, Frankfurt am Main). 19 DIE NEUERE STRAFVOLLZUGSDISKUSSION IN SKANDINAVIEN In der BRD prallen in fachlicher Diskussion oftmals noch heute die Meinungen zum — aus skandinavischer Sicht — ‚alten‘ Gegensatz von Spezial- und Generalprävention aufeinander. Dies macht deutlich, daß wir uns auf einem Meinungsstand befinden, über den man in Skandinavien zumindest in der fachlichen Diskussion längst hinausgewachsen ist. Seit der Mitte der 60er Jahre ist in den nordischen Ländern die gesamte Problematik des Strafvollzugs aus kriminalpolitischer Sicht mit dem ganzen sozialen Engagement diskutiert worden, das diese Länder traditionell kennzeichnet. So gab es z. B. 1967 in Schweden kaum ein Massenmedium, das sich nicht mit diesem Thema auseinandersetzte — der Strafvollzug war in den tonan- gebenden Zeitungen des Landes in die Leitartikel gerückt 1). Dies gilt entsprechend für Dänemark, Norwegen und Finnland — die Frage der derzeitigen und besonders der künftigen Kriminalpolitik wurde an die breite Öffentlichkeit gebracht. Dies liegt sicherlich entscheidend daran, daß sich in sämtlichen nordischen Ländern in dieser Zeit Organisationen und „pressure-groups” bildeten, die es sich zum Ziel gesetzt hatten, eine umfassende Debatte zu diesem Thema einzuleiten und über zentrale Fragen der Kriminalpolitik aufzuklären2). Besonders hervorzuheben sind hier: KRUM — Reichsverbund für eine Humanisierung der Kriminalfürsorge in Schweden — seit Herbst 1966, KRIM — Verein für eine humane Kriminalpolitik in Dänemark — seit Sommer 1967, NOVEMBERORELSEN — sog. Novemberbewegung (mit etwas anderer Zielsetzung)3) — seit Herbst 1967 in Finnland, KROM — Norwegischer Verein für Kriminalrechtsreform — Sseit Sommer 1968 und — im gleichen Zeitraum gegründet —: KRIM — Reichsverbund der Gefangenen in Finnland. Diese Organisationen hatten es sich insbesondere zum Ziel gesetzt, Alternativen zu bisherigen Anstaltsvollzug zu suchen; dies schloß die Suche nach Alternativen zum Behandlungsvollzug, wie er bis dahin in Dänemark (Herstedvester, Horsens) und Schweden (Ila) unter anderem praktiziert wurde, ein. Es erscheint unerläßlich, die Spanne der Diskussion in Skaninavien — bis etwa Mitte bis Ende der 60er Jahre —, die besonders durch die Kritik an der reinen Behandlungsideologie geprägt wurde, im Abriß mit aufzuzeigen, um ein angemessenes Verständnis für die letztlich durchgeführten und noch durchzuführenden Reformen in den nordischen Ländern zu erreichen. 20 Der Durchbruch der Behandlungsideologie Der Durchbruch der Behandlungsideologie ist wohl als die wesentliche Entwicklung in der Kriminalpolitik der letzten Jahr- zehnte — wenn nicht des Jahrhunderts — anzusehen 4) Die ethische Motivation, daß Kinder erzogen und nicht bestraft werden sollten führte folgerichtig Zzur Forderung nach Berücksichtigung des Individuums bei der Festsetzung einer Strafe In letzter Konsequenz führte dies dahin, daß die Unter- scheidung zwischen zu Erziehenden und zu Bestrafenden nicht mehr gemacht wurde: jedes abweichende Verhalten sollte durch Erziehung — sprich: Behandlung — reguliert werden Diese Darstellung der Entwicklung des Behandlungsgedankens wie er in Skandinavien besonders von Kinberg 5) — Ferri folgend — eingeführt wurde, kann natürlich keinesfalls befriedigen. Sie muß jedoch an dieser Stelle ausreichen, um einen Ansatzpunkt für die Auseinandersetzung mit der Behandlungsideologie zu geben, wie sie in den nordischen Ländern in dem genannten Zeitraum geführt wurde: nicht als Gegensatz von General- und Spezial- prävention, sondern aus ganz anderer kritischer Warte6) Die Kritik an der Behandlungsideologie Es bleibt unbestritten, daß die Behandlungsideologie in ihren Anfängen geeignet war, humanisierend auf den Strafvollzug einzu- wirken 7). Gerade wegen ihres humanen Grundgedankens und weil tatsächlich mehr Einsicht in kausale Mechanismen geweckt wurde hatte die Behandlungsideologie sich in Skandinavien als MaBß- nahmengrundlage zur sozialen Kontrolle Krimineller und Anderer mit abweichendem Verhalten in der Theorie durchgesetzt, sowie Eingang in die Praxis gefunden. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß mit der Verbreitung des Behandlungsgedankens zunehmend Ärzte in die Diskussion eingriffen bzw. direkt im Strafvollzug mitar- beiteten Inhaltlich führte dies zu einer Gleichsetzung von Kriminellen und Kranken und brachte gleichzeitig äußerlich eine Veränderung der Terminologie mit sich. Es tauchten Begriffe wie „Fürsorge‘, Behandlung, Therapie auf, die Assoziationen zur somatuschen Medizin hervorrufen8). Bereits hierin sehen die Gegner einer reinen Behandlungsudeologue einen wesentlichen Ansatzpunkt ihrer Kritik. Es wird herausge- stellt, daß durch diese irreführende — weil beschönigende — Terminologie, durch die Assoziationen zur relativ effektiven somatischen Medizin zugelassen werden, die naturgemäß keinen Interessenkonflikt zwischen Arzt und Patient kennt, geleugnet werde, daß man gerade auf dem Gebiet der Anstaltsbehandlung 21 von Kriminellen diesen Konflikt sehr ausgeprägt vorfinde. Rothenborg 9) greift das Bestehen dieses Interessenkonfliktes, den er hauptsächlich ais Rechtssicherheitskonflikt auf Grund der zeitlichen Unbestimmtheit der Behandlungssanktion sieht, im Jahre 1971 noch einmal auf. Rothenborgs Erfahrungen zeigen, daß dieser Konflikt von den Betroffenen sehr wohl als solcher empfunden wird, da gerade behandelnden Institutionen gegenüber die bei weitem ablehnendste Haltung entgegengebracht wird. R. wendet sich daher scharf gegen die optimistische Ansicht Stürups, daß gerade der Faktor der zeitlichen Unbestimmtheit den notwendigen Willen zur positiven Mitwirkung an der Behandlung fördere. Die Feststellungen Rothenborgs sind empirisch nicht belegt; es handelt sich um persönliche Erfahrungen, die als solche nicht repräsentativ sein können. Die klare Darstellung des Problems gewinnt jedoch dadurch an Glaubwürdigkeit, daß der Vortragende Strafverteidiger ist und ihm daher von seinen Klienten, die diesem Konflikt im Behandlungsvollzug unterliegen, größeres Vertrauen und größte Offenheit entgegengebracht werden. Es wurde jedoch bereits früher darauf hingewiesen, daß eine ins Extrem betriebene Behandlungsideologie große Gefahren für die Rechtssicherheit des Einzelnen in sich birgt. So betonte 1966 Nelson 10), daß eine Analyse der Rechtssicherheit immer davon auszugehen habe, wie der Einzelne den staatlichen Eingriff empfindet und nicht, wie dies die den Eingriff aus- führenden staatlichen Organe tun. Im Februar 1967 hob Inkeri Anttila in ihrer bereits genannten Gast- vorlesung 11) hervor, daß auch ein positiver Denkansatz wie der der Behandlungsideologie nicht unbedingt zu humaneren Reaktionen führen müsse und bei der vorliegenden Problematik insbes. nicht zu humaneren Sanktionen geführt habe. Man versuche zwar, die negativen Auswirkungen, die der in der jetzigen Form angewandte Behandlungsvollzug mit sich bringe, gering zu halten und fordere auch richtig, daß die individuelle Fürsorgebedürftigkeit des Einzelnen das einzige Kriterium für die gesellschaftliche Sanktion sein sollte, die Fürsorge (vard) selbst sei jedoch zwangsmäßig. Das Individuum solle den gesellschaftlichen Normen angepaßt werden. Mißlingt dies, müsse der Betroffene auf Lebenszeit „pehandelt‘‘ werden. Bereits 1960 hatte Christie12) das Mißverhältnis zwischen der neuen beschönigenden Terminologie und der Rechtssicherheit der Betroffenen aufgezeigt. Er wies nach, daß man sich in Norwegen unter der Bezeichnung “Fürsorge‘‘ (forsorg) gefängnisähnlicher Maßnahmen bediente, die gleichermaßen ineffektiv waren, wobei die Rechtssicherheit der Insassen dieser Institutionen im Vergleich 22 zu herkömmlichen Anstalten jedoch bedeutend geringer war. Das Gleiche wurde von Siren13) für Finnland festgestellt: hier waren es Jugendfürsorgeheime, die „Schulheime“ genannt wurden. Dies ließe sich fortsetzen. Als „Bonmot‘ kann noch angeführt werden, daß von jüngeren Radikalen in Finnland — sicherlich nicht ganz ernst gemeint — in diesem Zusammenhang die Kriminali- sierung der Prostitution gefordert wurde, da Prostituierte — die vor der Entkriminalisierung der Prostitution zu relativ kurzen Freiheits- strafen verurteilt worden waren — jetzt nach den Bestimmungen über Herumtreiberei (lösdrivarlagstiftningen) für erheblich längere Zeit in Arbeitshäusern festgehalten werden. Hiernach läßt sich wohl in Übereinstimmung mit dem von Inkeri Anttila bereits feststellen: der 1967 Gesagten je Sstärker Behandlungsgedanke das Sanktionssystem durchdringt und je mehr die tatsächliche Macht des Behandlungspersonals damit wächst, desto stärker treten die negativen Seiten der reinen und ZU Behandlungsideologie hervor führen zwangsläufig Konflikten. Diese wurden während der Diskussion in den nordischen Ländern als ernstes Problem erlebt. Letztlich entzündete die Kritik sich hauptsächlich an der Rechtsunsicherheit der Insassen auf Grund der zeitlichen Unbestimmtheit der jeweiligen Strafe, sowie an der Tatsache, daß im Grunde die Leitung einer Anstalt über die Entlassung auSs dem Behandlungsvollzug entschied. In diesem Zusammenhang wurde ein unheilvolles Abhängigkeitsverhältnis des Insassen vom Behandlungspersonal beklagt. Schließlich kam hinzu, daß der reine Behandlungsvollzug nicht die Effektivität erbrachte, die die Reformer erwartet hatten. Unabhängig hiervon zeigen die umfangreichen skandinavischen Dunkelfelduntersuchungen 14), wie zweifelhaft es ist, Straffällige mit Kranken, die einer Behandlung bedürfen, gleichzusetzen. Hier kommt man zu dem Ergebnis, daß die Begehung einer kriminellen Handlung statistisch normal sei. Bei den unentdeckt gebliebenen Taten handelt es sich dabei interessanterweise nicht ausschließ- lich um sog. Bagatellfälle bzw. „Kavaliersdelikte‘, sondern doch zu einem Großteil um Handlungen, die einer Strafandrohung von teilweise mehrjähriger Freiheitsstrafe unterliegen (hierbei sind die Unterschiede zum deutschen Strafrecht ZU jedoch berücksichtigen). In diesem Zusammenhang läßt sich mit einiger Berechtigung die Überlegung erörtern, ob es nicht tatsächlich Kriterien wie ein niedriges Bildungsniveau und die Zugehörigkeit zu einer sozial schwächeren Schicht sind, die zu einer Aufdeckung der Tat führen und somit letztlich dazu, daß der Betroffene in den Strafvollzug gerät 15). 23 Auswirkungen in der Praxis Diese Auseinandersetzung mit der reinen Behandlungsideologie führte 1968 in Dänemark dazu, daß der dänische Strafrechtsrat (straffelovraadet) aufgerufen wurde, eine Änderung des Strafrechts hinsichtlich der Rechtsfolgen gegenüber psychisch abweichenden Gesetzesbrechern und Gewohnheitsverbrechern zu erwägen. Ebenso sollte diese Frage im nordischen Strafrechtskommittee 16) behandelt werden, um eine weitgehende Rechtsgleichheit in den nordischen Ländern zu erreichen. Aus der kriminalpolitischen Diskussion in Skandinavien ist seit Anfang der 70er Jahre der reine Behandlungsvollzug vollständig verschwunden. Durch das Strafrechtsänderungsgesetz vom 1. Juli 1973 (Zeitpunkt des Inkrafttretens) wurden in Dänemark die zeitlich unbestimmten Sanktionen abgeschafft — dies sowohl im Erwachsenen- wie auch im Jugendstrafrecht. Damit war den sozialtherapeuthischen Anstalten Herstedvester und Horsens die Arbeitsgrundlage ent- zogen. Herstedvester wurde in eine psychiatrische Klinik für Straf- fällige umgewandelt. Gleiche Überlegungen finden sich in den übrigen nordischen Ländern. Der Strafvollzug in geschlossenen und offenen Anstalten Die Diskussion um die Behandlungsideologie mußte viele Reform- freudige verwirren. Es zeigte sich, daß die Forderung nach ständig mehr behandlungsorientierter Kriminalpolitik — die bis dahin als progressiv galt — in den Augen jüngerer Radikaler plötzlich nahezu als konservativ erschien. Sofern klare Fronten zwischen General- und Spezialprävention bestanden hatten, wurden diese verwischt! Dies bedeutete jedoch nicht, daß die Vertreter einer harten Disziplin wieder Wind in die Segel bekamen. Es kann festgestellt werden, daß in den nordischen Ländern zumindest in Fachkreisen darüber Einigkeit besteht, daß prinzipiell sich äÄändernden die Kriminalpolitik den gesellschaftlichen Gegebenheiten ständig angepaßt werden muß. Dies bedeutet in der Praxis: Einschränkung der Anwendung von Freiheitsstrafen und — wo diese unumgänglich erscheinen — Begrenzung der negativen Auswirkung der Freiheitsberaubung auf ein Minimum. Der eigentliche Strafvollzug hat demnach davon auszugehen, daß die Freiheitsberaubung nicht strenger sein soll, als Sicherheitsgründe es unbedingt vorschreiben. Hierin liegt der Hauptgesichtspunkt bei den laufenden Reformen innerhalb der Gefängnisse. So hat in Dänemark die Modifizierung der Vollzugsordnung von 1968 und 1973 dazu geführt, daß einige historisch bedingte Restriktionen 24 abgebaut wurden 17). Ein Gegensatz „konservativ — radikal‘‘ läßt sich mit Anttila18) in der kriminalpolitischen Diskussion der nordischen Länder allen- falls so kennzeichnen, daß einerseits Vorsicht bei der Veränderung kriminalpolitischer Mittel und besonders hinsichtlich der Ziel- setzungen angeraten wird und andererseits ohne Rücksicht auf öffentliche Meinung und Widerstände aus dem System selbst die nach Übernahme Forderung sofortiger kriminologischer Forschungserkenntnisse erhoben wird. Der derzeitige modus operandi im Anstaltsvollzug dürfte trotz größtmöglicher Aufklärung auf Grund der Widerstände aus dem System eher zur „Konservativen Seite‘“ tendieren. Eine umfassende Darstellung des Anstaltsvollzuges in sämtlichen nordischen Ländern ist aus Platzgründen hier nicht möglich. Ich will daher als Beispiel den dänischen Anstaltsvollzug heraus- greifen, der sich besonders durch ein breitgefächertes Unterrichts- angebot auszeichnet 19). Die gesamte Belegungszahl in Dänemark hat sich in den letzten Jahren mit ca. 3.100 als niedrigster Zahl in den Sommermonaten und ca. 3.700—3.800 als höchster Zahl in den Wintermonaten in etwa gleich gehalten. Wenn dennoch Bedarf nach Änderung der baulichen Verhältnisse besteht, dann liegt dies daran, daß viele Gebäude sich wegen ihres Alters nicht mehr in einem akzeptablen Zustand befinden. Die Kapazität von ca. 4.200 Plätzen verteilt sich auf 8 offene Anstalten mit 1.250 Plätzen, 3 geschlossene Anstalten mit ca. 850 Plätzen und auf 50 Arrestanstalten mit ca. 1.650 Plätzen. Für diese Kapazität stehen 3.000(!') Beamte zur Verfügung, von denen 110 administrativ in der Zentralverwaltung tätig sind20). Die Einweisung der Verurteilten geschieht, verteilt nach Alter und krimineller Vergangenheit, in den meisten Fällen (70%) in eine offene Anstalt. Die Übrigen müssen auf Grund der Höhe der Strafe oder weil besondere Umstände die Einweisung in eine offene Anstalt nicht rechtfertigen, auf die geschlossenen Anstalten verteilt werden. Daneben besteht nach norwegischem Vorbild die Möglichkeit, Häftlinge, die nicht in das Anstaltssystem passen, auf andere Institutionen besonders des allgemeinen sozialen Sektors zu verweisen. sollen Da negative Auswirkungen gering zu halten sind, persönliche Gegenstände weitestgehend ausgehändigt werden, dies jedoch nur, wenn keine Ordnungs- bzw. Sicherheitsgründe da- gegensprechen. Ebenso soll es keine Beschränkung oder Zensur des Briefwechsels geben — letztere wird in den geschlossenen Anstalten jedoch erst nach Ablauf der ersten zwei Monate aufge- hoben. Die Besuchsregelung ist großzügig gestaltet, so daß eine Kontrolle sich in der Regel nur auf die technische Abwicklung be- 25 schränkt. Ein Besuch auf der Stube des betr. Insassen ist möglich, sofern die Anstaltsverhältnisse nicht dagegen sprechen. Im Hinblick auf die Integration der Insassen in das allgemeine soziale Gefüge ist eine großzügige Ausgangsordnung geschaffen worden. Gefangene, die eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten und darüber ver- büßen, können Ausgang zum Besuch ihrer Familie erhalten — in offenen Anstalten nach Ablauf der ersten vier Wochen, in geschlossenen Anstalten nach Verbüßung eines Viertels der Straf- zeit, jedoch mindestens 10 Wochen. Die Ausgangserlaubnis wird an jedem dritten Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntag- abend erteilt. Bis zu vier dieser Wochenenden können zusammen- gespart werden zu einem Ausgang. Insassen, die eine Freiheits- strafe von weniger als fünf Monaten verbüßen, können — sofern sie sich in einer offenen Anstalt befinden — einen wöchentlichen Ausgang bis zu 8 Stunden Dauer erhalten. Darüber hinaus wird Ausgang in der Form des sog. Freigangs zur Ausbildung in einer Erwerbstätigkeit gewährt, sofern in der Anstalt keine Möglichkeit hierzu zur Verfügung Ssteht. Hiervon sind im besonders kaufmännische Tätigkeiten betroffen, die sich Rahmen der Institutionen nicht durchführen lassen. Dieser Ausgang wird jedoch erst in der letzten Zeit des Anstaltsaufent- haltes und nicht für einen längeren Zeitraum als drei Monate gewährt. Im Zusammenhang mit der Steigerung der Zahl der Ausgangs- genehmigungen hat es besonders seitens der Polizei heftige Kritik gegeben. In persönlichen Gesprächen wurde dem Verfasser berichtet, daß bei gehäuft auftretenden Straftaten mit einem bestimmten „modus operandi‘ die Ermittlungsarbeit der Polizei sich darauf beschränkt festzustellen, ob ein der Polizei bekannter einsitzender Straftäter zur Tatzeit Ausgang hatte oder nicht. Da, wie bereits oben erwähnt, den Insassen persönliche Gegenstände weitgehend belassen werden, sollen in einigen Fällen in den Räumen von Häftlingen auch Beutestücke sicher gestellt worden sein. Eine vorläufige Statistik des Direktorats für Kriminalfürsorge (oberste Gefängnisbehörde in Dänemark) läßt jedoch erkennen, daß es im Vergleich zur Steigerung der Ausgangsgenehmigungen — 1973 wurden insges. 9.760 Genehmigungen erteilt — keine relative Steigerung der Mißbrauchsrate gegeben hat. Diese hält sich danach konstant etwa um 2%. Hierzu ist jedoch gerade eine genaue umfassendere statistische Analyse in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnisse zur Zeit noch nicht vorliegen21). Es ist vielleicht von Interesse, hier anzumerken, daß die Reichs- staatsanwaltschaft ebenfalls zu diesem Punkt statistisches 26 Material zusammenstellt. Wie dem Verfasser wiederum persönlich bekannt wurde, sollen die Ergebnisse denen des Direktorats direkt widersprechen Ein 1972 vorgelegter Ausschußbericht stellte fest daß die fachlichen und schulischen Kenntnisse der Anstaltsinsassen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung erheblich geringer sind. Es wurde daraufhin das bereits oben erwähnte Unterrichtsangebot vorbereitet, von dem besonders zu nennen sind: 4—6wöchige Facharbeiterkurse die In verschiedenen Erwerbstätigkeiten angeboten werden und die in einem Stufensystem zum Erwerb einer fachlichen Qualifikation führen sollen. Daneben finden sich Elementarunterricht in Dänisch und Rechnen, in anderen Unter- richtsfächern und schließlich Vorbereitungskurse zur Ablegung der verschiedenen Reifeprüfungen22). Die Koordinierung und Über- wachung dieser Unterrichtsvorhaben unterliegt einem eigens hierfür im Rahmen des Direktorats eingesetzten Dezernenten Offene oder geschlossene Anstalten? Zur Frage der Form des Anstaltsvollzuges, ob geschlossene oder offene Anstalt vorzuziehen sei, liegt eine finnische Untersuchung vor, die zu einigem Nachdenken veranlassen sollte23) Der Autor geht von der Annahme aus, daß zur Beurteilung der Effektivität einer Strafe der Rückfall das Hauptkriterium neben der abschreckenden Wirkung sei Nach einer Untersuchung der Rückfallhäufigkeit bei Entlassung aus offenen bzw. geschlossenen Anstalten kommt er zur folgendem Resultat: einerseits hat die strenge Gefängnisstrafe sich nicht als effektives Mittel zur Rück- fallverhinderung erwiesen. Andererseits haben sich jedoch auch nicht die optimistischen Erwartungen liberaler Reformer bestätigen lassen, die erwartet hatten, daß in offenen Anstalten geringere institutionalisierende Kräfte zur Wirkung kämen, womit die Rückfallquote eigentlich hätte rückläufig sein müssen Es zeigt sich hier, daß jede Form des Anstaltsvollzugs gleicher- maßen schädliche Auswirkungen hat, die natürlich zu mindern sind, die jedoch auf die Rückfälligkeit eines Insassen keinen Einfluß haben Ein wesentliches Argument für die offenen Anstalten sind jedoch die geringeren Leiden der Insassen und ihrer Familien und — sofern man dies nicht gelten lassen will — in jedem Fall die erheblich geringere finanzielle Belastung, die eine Verringerung der geschlossenen Anstalten zum Vorteil der offenen Anstalten mit sich bringen würde. Man kann also dem Autor in seiner Schluß- folgerung nur zustimmen, daß die Anzahl der geschlossenen Anstalten zum Vorteil der offenen Anstalten gesenkt werden sollte 27 Es ist aber gleichzeitig hervorzuheben, daß zur Senkung der Rück- fallquoten gänzlich neue Formen des Strafvollzuges gefunden werden müßten. Die sog. Behandlung in Freiheit Nach der Diskussion der 60er Jahre um die Gefängnisse und ver- gleichbare Institutionen und nachdem der reine Behandlungsvoll- zug sich nicht hatte bewähren können, steht nun die „Behandlung in Freiheit‘‘ im Blickpunkt des öffentlichen und des fachlichen Interesses. Da der Begriff „Behandlung in Freiheit‘“ noch irreführender ist als die gebräuchlichen skandinavischen termini technici (in Dänemark: kriminalforsorg i frihed; in Schweden kriminalvard i frihet od. kürzer frivard), soll im folgenden treffender die wörtliche Über- setzung ‚„Kriminalfürsorge in Freiheit‘“ verwendet werden. Der Begriff beinhaltet praktisch nur, daß eine Person der Über- wachung durch die Behörden der Kriminalfürsorge unterstellt ist. Dies geschieht in der Regel durch Urteil oder als Folge einer bedingten Entlassung aus der Strafanstalt. In Schweden unter- lagen am 1. 7. 1972 23.137 Personen der Kriminalfürsorge in Freiheit. Hierzu standen 226 Sozialarbeiter sowie nahezu 12.000 freiwillige Helfer zur Verfügung 24). Das schwedische Modell, daß auf die entsprechenden Vorschriften des reformierten schwedi- schen Strafrechts (des „brottsbalken‘‘) sowie auf eine Verordnung aus dem Jahre 1964 (frivardskungörelse) zurückgeht, soll hier exemplarisch dargestellt werden. Die allgemeine Zielsetzung aller Sanktionen des schwedischen Strafrechts — Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität in der Gesellschaft — soll auf dem Gebiet der Kriminalfürsorge in Freiheit auf zwei Ebenen verwirklicht werden: einerseits soll dem Betroffenen in einzelnen Angelegenheiten Unterstützung und Hile gewährt werden, andererseits soll die Lebensführung des „Überwachten‘“ kontrolliert werden, im äußersten Fall soll durch Anwendung von Zwangsmitteln Einfluß genommen werden. Hieraus ergibt sich zwangsläufig ein echter Zielkonflikt! Für jeden Betroffenen gilt — außer daß er der Überwachung unter- —— die schon viel von der liegt folgende Generalklausel, Problematik erkennen läßt: der Überwachte soll „ein anständiges und gesetzestreues Leben führen, schädliche Gesellschaft meiden und sich nach bestem Vermögen selbst versorgen“. In der Praxis bedeutet dies, daß sich der Betroffene nach den Anweisungen und Vorschriften zu richten hat, die ihm vom Gericht, vom Überwachungsausschuß, dem zuständigen Schutzaufsichts- dezernenten (skyddstilsynskonsulent) und seinem persönlichen 28 (meist freiwilligen) Überwacher gemacht werden. So kann z. B. bestimmt werden, an welchem Ort der Verurteilte sich aufhalten, wWO er arbeiten soll, wie er sein Einkommen zu verwenden hat, wo und wie er seine Freizeit verbringen soll, und daß er keinen Alkohol bzw. keine MNarkotika konsumieren darf. Die möglichen Anweisungen und Vorschriften können in jeder Hinsicht miteinander kombiniert werden, so daß die freie Kriminalfürsorge oftmals sehr wechselnde Inhalte bekommt 25). Kommt ein Überwachter seinen Auflagen nicht nach, kann eine Verwarnung erteilt werden, bzw. die Verurteilung zur Schutzauf- sicht auf Antrag des Staatsanwaltes durch das Gericht in eine andere Maßnahme umgewandelt werden. Im Falle einer bedingten Entlassung kann diese für verwirkt erklärt werden, so daß der noch ausstehende Teil der Strafe in einer Anstalt zu verbüßen ist. Weiterhin kann der Überwachte für eine Woche — im Ausnahmefall für zwei Wochen — unter Polizeiaufsicht gestellt werden. Alle diese Maßnahmen setzen zwar eine Rechtfertigung aus aktuellem Anlaß voraus, es ist jedoch zu betonen, daß die entsprechenden Bestimmungen so vage gehalten sind, daß eine Rechtfertigung sich immer konstruieren ließe. Es ist überhaupt praktisch genommen unmöglich festzustellen, ob eine Anweisung oder Vor- schrift nicht mit den Gesetzen in Einklang steht. Ein Überwachter hat daher in der Praxis kaum Möglichkeiten, einen Beschluß des überwachenden Organs umzustoßen — obwohl die Möglichkeit der Anfechtung theoretisch gegeben ist, — wohingegen die Über- wachungsorgane weitgehend freie Hand haben, um gegen den Überwachten vorzugehen. Es soll jedoch auf der anderen Seite der große Aufgabenbereich nicht unterschlagen werden, der von den Überwachungsorganen auf dem Sektor der sozialen Hilfeleistung wahrgenommen wird. So werden Persönlichkeitstests und Stellungnahmen für die Gerichte erstellt 26); es wird versucht, Wohnungsangelegenheiten, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse zu ordnen, sowie Kranken- fürsorge ZU leisten etc. In einigen Distrikten stehen Zur Eingliederungsheime und Unterkünfte (frivardshotteller) Verfügung. Demgegenüber stehen jedoch nur sehr geringe Mittel zur direkten finanziellen Unterstützung der Betroffenen zur Ver- fügung. In Fällen, in denen diese Notwendigkeit besteht, muß auf die allgemeine Sozialfürsorge im Rahmen der entsprechenden Vor- schriften zurückgegriffen werden. Es zeigt sich hier bereits, wie problematisch es ist, so verschiedene Zielsetzungen wie Überwachung (als strafrechtliche Sanktion) und Unterstützung (in erster Linie als Integrationshilfe) im gleichen Rahmen verwirklichen zu wollen. Die Diskussion über die Kriminal- fürsorge in Freiheit wird daher im wesentlichen auch unter der 29 Fragestellung: sozialer Service oder Kontrolle geführt 27) Die Diskussion über die Kriminalfürsorge in Freiheit In Schweden mehren sich in den letzten Jahren die Stimmen, die für eine Überführung des Aufgabenbereichs der freien Kriminal- in den Rahmen der fürsorge allgemeinen Sozialfürsorge sprechen28). Für eine solche Lösung sprechen sich insbes. viele der mit dieser Arbeit befaßten Beamten aus So steht z. B. bei Barbro Schillander-Lundgren die Überlegung im Vordergrund, daß bei dem Klientel der freien Kriminalfürsorge in erster Linie ein Bedarf nach sozialer Dienstleistung — also Unter- stützung und Hilfe in einzelnen Angelegenheiten — besteht und daß dieses Klientel sich insoweit nicht von dem Klientel der allge- meinen Sozialfürsorge unterscheidet. Die jetzige Differenzierung bedeutet nach dieser Auffassung eine Diskriminierung der Betroffenen 29) Die Verfasserin kommt auf Grund ihrer Erfahrungen und des ihr zur Verfügung stehenden Materials — sie ist als Schutzaufsichtsdezernentin tätig — zu der abschließenden Feststellung, daß Kriminalfürsorge in Freiheit und Überwachung nicht notwendig Synonyme sein müßten. Es ist also eine Tendenz spürbar, die auf einen Abbau der Kontroll- maßnahmen zum Vorteil der sozialen Dienstleistung abzielt. So hat sich in Dänemark nach Ansicht offizieller Stellen30) das System der allgemeinen Sozialfürsorge als wesentlicher Faktor für eine „Resozialisierung‘‘ Straffälliger ausgewirkt. Nach UÜbernahme der vormals privaten „Dansk forsorgsselskab‘“ durch das Direktorat für Kriminalfürsorge am 1. April 1973 ist daher eine enge Zusammen- arbeit mit diesen Stellen in der Planung Inkeri Anttila faßt in ihrem Beitrag31) alle diese Kritikpunkte zusammen, wenn sie davor warnt, den uralten Problemfall der Kriminalpolitik lediglich von einem Feld auf ein anderes zu über- tragen, indem man daran festhält, daß die Sanktionen, die — jetzt in Freiheit — angewendet werden, zugleich verwarnen, bessern und einem Rückfall des Betroffenen vorbeugen sollen und daß man zur Verwirklichung dieser Zielsetzung ein System schafft, in dem die gleichen Behörden — sozusagen in einem Arbeitsgang — dieses Ergebnis zu erreichen suchen Es leuchtet ein, daß hier die Gefahr naheliegt, von freier Kriminal- fürsorge zu sprechen, jedoch im Grunde nur die alten Sanktionen zu meinen, die bereits auf dem Gebiet der bedingten Verurteilung bzw. der bedingten Entlassung seit langem angewendet werden Dies könnte dazu führen, daß die Diskussion sich auf Sanktionen konzentriert, bei denen man annehmen kann, daß sie verschiedenen guten Absichten gerecht werden; dann könnte man aus der alten 30 Sicht weitermachen: sich über die Knappheit der zur Verfügung stehenden Mittel beklagen, Pläne für neue Überwachungszentren vorlegen, die optimalen Daten für die Anzahl der Überwachten pr. Überwacher errechnen, mehr Psychologen und psychiatrische Hilfe fordern, in Kategorien und Untergruppen einteilen und die Sanktionen schließlich mit allgemeiner sozialer Fürsorge und einzelnen Arten von Freizeitbeschäftigungen koppeln. Dann könnte man sich hinsetzen und darauf warten, daß dies alles endlich zu einem funktionierenden kriminalpolitischen System führt. Ein solches Vorgehen ließe jedoch auf gefährliches Wunsch- denken schließen, das eine Suche nach Sanktionen verhindern könnte, mit denen man auf die allgemeine Kriminalitätssituation einwirken kann und somit letztlich zu einem effektiven Sanktions- system käme, das in Freiheit angewendet werden kann. Am Beispiel Finnlands — in dem es neben den Polizeibehörden nie eine Organisation gegeben hat, die im Zusammenhang mit der Überwachung bedingt entlassener Strafgefangener umfassend tätig geworden wäre — zeigt Anttila auf, daß nur Kontrolle und keine Fürsorge bzw. eine Fürsorgeorganisation, die überwiegend durch den Überwachungsgedanken bestimmt ist, lediglich die Funktion einer Zusatzstrafe haben kann, die einen bedingt Verur- teilten bzw. Entlassenen nicht zu leicht „davonkommen‘‘ lassen soll. Eine solche Maßnahme erscheint jedoch nach dem allgemeinen Rechtsgefühl in den nordischen Ländern nicht als gerecht- fertigt32). So bleibt letztlich die Frage offen, ob ein funktionierendes System in Freiheit angewendeter Sanktionen ohne Repression auskommen kann. Sofern Maßnahmen repressiver Natur — also Strafen — jedoch erhalten bleiben, wird jedoch genauestens zu überlegen sein, inwieweit diese im Vergleich zu den „alten‘‘ Freiheitsstrafen Alternativen darstellen können. Karsten Brodersen 1) Gunnar Marnell, „Fängelsesamhället‘‘ in NT Krim. 1967, S. 306 2) Hans Nestius (Hrsg.), „Behandling som straff‘“, Stockholm 1969 Hans Nestius (Hrsg.), „! stället för fangelse‘‘, Stockholm, 1970 Rita Ostensen (Hrsg.), „I! stedet for fengsel, Oslo, 1970 Aslak Syse (Hrsg.), „Kan fengsel forsvares?‘“ Oslo, 1972 Thomas Mathiesen, „The politics of apolition‘“ in: Scandinavian Studies in Criminology Vol. 4, 1976 31 Es handelt sich hier um eine Bewegung zur Einsetzung von Gefangenenräten, die aus mehreren Gefangenenaufständen hervorgegangen ist. Inkeri Anttila, „Konservativ och radikal Kriminalpolitik i Norden“ in NTKrim 1967, S. 237 Olof Kinberg, „Aktuella Kriminalitetsproblem l psykologisk belysning“, Stockholm 1930 Zwar greift Ross (Alf Ross, „Kampen mod straffen‘ in NTKrim 1969, S. 2ff.) diesen Gegensatz noch einmal auf und setzt sich mit Kinberg aus moral- philosophischer Sicht sehr kritisch auseinander — er bezeichnet Kinberg als „Epigon Ferris ohne eigenes Denkvermögen‘“ —. Dieser Beitrag blieb jedoch offensichtlich völlig unbeachtet. Inkeri Anttila a. a. O. C N Weiterhin die Prägung von Begriffen wie „asozialer oder antisozialer Psychopath‘‘ durch Psychiater, die einen reinen Behandlungsvollzug favori- sierten (z. B. Georg K. Stürup, langjähriger Leiter von Herstedvester). Arnold Rothenborg, „Saersanktionernes fremtid‘‘, Vortrag in NTKrim 1971, S. 279ff. 10 Alvar Nelson, „Rättssäkerheten och individen‘‘ In „Brott och Straff“, Stockholm 1966, S. 34—60. 11 vgl. Fußnote 4. 12 Nils Christie, „Tvangsarbeid og alkoholbruk‘“, Oslo 1960; mit Anm. zur Abschaffung des losgjengerlov: Mathiesen oben Fußnote 2. 13 Pirkko Siren, „Tavoitteet ja todellisuus‘, Sosiologia 3/1965, S. 101—112 14 Andenaes, Sveri, Hauge, „Kriminalitetshyppigheten hos ustraffede‘“, 1. norweg. Untersuchung 1959, in NTKrim 1960, S. 97—112 Christie, Andenaes, Skirbekk, „A study of self-reported crime‘, 2. norweg. Untersuchung 1961, in Scan. Studies, Vol. i, 1965, S. 86 —116 Anttila, Jaakkola, „Recorded and unrecorded criminality‘‘, 1. finnische Unter- suchung 1962, in „Unrecorded criminaltity in Finland‘, Helsinki 1966 Werner, „Den faktiska Brottsligheten‘, 1. schwedische Untersuchung 1963/4, in NTKrim 1971, S. 106—141 Greve, „Kriminalitet som normalitet‘, 1 dänische Untersuchung 1964, Kobenhavn 1972 Standeland, Hauge, „Nyanser i gratt‘“, 3. norwegische Untersuchung 1967, Oslo-Bergen-Tromso 1974 15 Damit wird der ganze Themenbereich angesprochen, der in Deutschland unter dem Stichwort „labeling approach‘“ diskutiert wrid. Der Begriff als solcher spielt jedoch in der skandinavischen Diskussion keine Rolle. 16 In Skandinavien wird insbes. in rechtlichen Fragen durch Einsetzung ent- sprechender übernationaler Kommittees eine enge Zusammenarbeit der einzelnen Staaten angestrebt. 17 K. Tagegard, „Dansk kriminalforsorg efter 1965‘, in NTKrim 1974, S. 118 18 a. a. O. S. 237 19 Marnell a. a. O., der dies auf die Tradition der dänischen Erwachsenenbildung — begründet durch die Grundtvig’sche Volkshochschule — zurückführt. 20 B. W. Lauesen, „Spezialprävention als Hauptzweck im dänischen Straf- vollzug‘, in Zeitschrift für den Strafvollzug, 22. Jahrgang, Heft 1 1973, S. 159 21 K. Tagegard a. a. O. S. 129 22 Ein sicherlich extremer Fall — ein zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilter Straftäter ließ sich während dieser Zeit zum Ingenieur ausbilden — wurde kürzlich von einem Mitglied des Folketings dazu benutzt, gegen das Unter- richtsangebot im Strafvollzug zu polemisieren. 23 Paavo Uusitalo, „Aterfall i brott efter frigivning fran öppna respektive slutna anstalter‘‘ in NTKrim 1970, S. 324 24 Elwin, Heckscher, Nelson, „Den första Stenen‘“ 2. Auflage, Stockholm 1974, 32 S. 196ff. 25 Elwin, Heckscher, Nelson a. a. O., S. 200 26 Sjöwall/Wahlö66 („Terroristerne‘‘, Kobenhavn 1975) behaupten allerdings, daß diese Tätigkeit nur denjenigen nützt, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, S. 76f. 27 Inkeri Anttila, „Kriminalvard i frihet — social service eller kontroll?“ in NTKrim 1973, S. 24ff. Barbro Schillander-Lundgren, „Kriminalvard i frihet, Service — Kontroll“ in NTKrim 1973, S. 113ff. Elwin, Heckscher, Nelson a. a. O., S. 201ff. K. Tagegard, „Dansk kriminalforsorg efter 1965‘“ in NTKrim 1974, S. 132/3 28 Elwin, Heckscher, Nelson a. a. O., S. 202 Sso auch Alvar Nelson, „Kriminalvard i frihet — socialvard aller straff“ in Socionomförbundets tidsskrift 1968 S. 17ff. K. Tagegard a. a. O. 31 Inkeri Anttila, „Kriminalvard i frihet — social service eller kontroll?“ in NTKrim 1973, S. 24ff. 32 Die Abschaffung wurde bereits 1968 in einem Vortrag gefordert, der später veröffentlicht wurde: Kettil Bruun, „Siopa övervakningen efter fängelsestraff“ in „I stället för fängelse‘‘ (Hrg. Nestius) Stockholm 1970. Thomas Mathiesen: The Politics of Abolition, London [Martin Robertson], 1974 Mathiesens Buch ist eine Dokumentation der Bewegung zur Reform des Strafvollzuges in Skandinavien, an der er als leitendes Mitglied der norwegischen KROM — der Organisation für die Straf- rechtsreform — teilgenommen hat. Der wahrscheinlich wichtigste Aspekt dieser Organisation ist ihr vorwiegend politischer und nicht wohlfahrtsorientierter Charakter. KROM möchte die Institution des Gefängnisses abschaffen und nicht nur die Lage der Insassen ver- bessern. Da aber ein eher so utopisches Ziel in der politischen Auseinandersetzung konkretisiert werden muß, besteht die Not- wendigkeit, diese Zielvorstellung mit den Bedürfnissen der „Klienten‘‘ — der Gefängnisinsassen — zu koordinieren, die natur- gemäß primär an einer Verbesserung ihrer Lage interessiert sind. Dieser Zwiespalt, der zumindest am Anfang eine Quelle von Spannungen war konnte — und dies zeigt Mathiesen überzeugend — produktiv genutzt werden. Gerade die Schwankung zwischen einer ausschließlich reformerischen und einer ausschließlich revolutionären Ausrichtung hat zumindest am Anfang die Effektivität der Organisation erhöht. „In so far as KROM today gives in and takes only the so-called „revolutionary‘‘ stand, to that degree the organisation also loses its power of competition. The contradiction is experienced as irrelevant. In so far as KROM gives in and takes only the so-called „reformist‘“ stand, to that degree the organisation loses its character of contradicting the esta- blishment.‘ (S.23) 33 Die Weigerung sich von offiziellen Stellen und auch der Öffentlich- keit nicht festlegen und etikettieren zu lassen bedeutet demnach einen größeren Handlungsspielraum für die Organisation. Die konkreten Handlungen von KROM werden besonders nach zwei Gesichtspunkten beurteilt. Erstens ist der — von den Behörden oft verhinderte — Kontakt zu den Gefangenen wichtig und zwar vor allem mit der Zielsetzung sie über ihre Rolle in und Funktion für das politische System aufzuklären und so bei ihnen ein politisches Selbstbewußtsein zu entwickeln. Jede Bemühung um konkrete Maßnahmen muß nach Mathiesen vor diesem Hintergrund gesehen werden. Zweitens dürfen die inten- dierten Reformmaßnahmen nicht vom bestehenden Justizsystem für sich vereinnahmt werden. Diesem Ziel dient — neben der ideologiekritisch-aufklärerischen Intention — das Bestehen auf Reformen, die für das Strafvollzugssystem destruktiven Charakter haben sollen. Konkret heißt dies, daß die Organisation nicht bereit ist, für abzuschaffende Einrichtungen im Gefängniswesen funktionale Äquivalente zu akzeptieren, da sie an der Abschaffung des Gefängnisses als Institution orientiert ist. Dies gilt etwa dann, wenn die Behörden statt konventioneller Strafformen etwa psychiatrische Behandlungsweisen vorschlagen. Dies lehnt KROM ab, da sie auf die sozial-politische Genese von Kriminalität und Strafvollzug insistiert. Aus der bisherigen Geschichte von KROM und der schwedischen Schwesterorganisation KRUM leitet Mathiesen wichtige verallge- meinernde Schlußfolgerungen ab. In diesen betont er, daß jede an der politisch-oppositionelle Bewegung der Abschaffung bestehender Einrichtungen orientierten Strategie von KROM folgen soll. „The abolition must be quite close as an immediate and constant objective within the field we have chosen to work in.‘“ (S. 28) Bei solchen Formulierungen drängt sich die Frage auf, wie sehr Mathiesen die Selbstinterpretation der Bewegung, in der er involviert war, zu unbedenklich verallgemeinert. Es ist nämlich etwas anderes, eine negative Reformpolitik in seinem Sinn in einem Teilbereich, der sozial bereits sehr umstritten ist, mit allen Konsequenzen zu betreiben, als in anderen, die noch nicht so problematisiert sind. Widerstand der Behörden, der in diesem Buch überaus plastisch geschildert wird, ist vorhanden, aber es haben in diesem Bereich auch die Vertreter der Justiz kein allzu gutes Gewissen. Dies zeigt gerade die Tendenz zu und die Legitimierung durch Behandiungsideologien, die letztlich eine Absage an die traditionelle Organisationsform und Ideologie des Gefängnisses bedeuten. Mathiesen schließt dagegen vom Widerstand der Behörden auf die systemsprengende Kraft von Krom: dies setzt 34 allerdings ein rationales Handeln dieser Instanzen — im Sinne von rationalem Eintreten für Interessen des Systems — voraus, das einfach soziologisch nicht vorausgesetzt werden kann. Unterstützt wird diese Tendenz zur Aufwertung der Ssozialen Bedeutsamkeit von Gefängnisses bedeuten. mathiesen schließt dagegen vom Widerstand der Behörden auf die systemsprengende Kraft von Krom: dies setzt allerdings ein rationales Handeln dieser Instanzen — im Sinne von rationalem Eintreten für Interessen des Systems — voraus, das einfach soziologisch nicht vorausgesetzt werden kann. Unterstützt wird diese Tendenz zur Aufwertung der Ssozialen Bedeutsamkeit von Gefängnissen durch die Tendenz zur isolierenden Betrachtungsweise ihrer Funktion. Mathiesen nennt vor allem vier Funktionen: die „reinigende‘‘ (expurgatory) Funktion, um die Gesellschaft von unproduktiven Individuen zu säubern, die Funktion, die Insassen machtlos zu machen (power-drainig function), die ablenkende Funktion (diverting), um die Gesellschaftsmitglieder von den großen Übeltätern (wie Ausbeuter, Umweltverschmutzer) auf die in den Gefängnissen sitzenden „kKleinen Fische‘‘ abzulenken und die symbolische Funktion, die es den Menschen außerhalb der Gefängnisse erlaubt, sich als „unschuldig‘“ zu fühlen (S. 77f). Auch wenn man diese Aufzählung akzeptiert, fällt auf, daß Mathiesen von der Institution des Gefängnisses ausgeht und nicht von den Phänomenen Abweichung und Kriminalität, in deren Kontext dem Gefängnis als Institution ein variablerer Stellenwert zukommt. Sieht man nur das Phänomen des Gefängnisses, so ist dessen soziale Funktion jedenfalls „gegeben“, sieht man es aber in einem weiteren Kontext, so können sich — auch von der Perspektive des bestehenden sozialen Systems her — durchaus funktionale Äquivalente für das Gefängnis ergeben. So können etwa die entsprechenden Funktionen mehr in den informellen Rahmen verlegt werden. Ein solcher erweiterter Interpretationsrahmen könnte möglicherweise die konsequente Politik der Verneinung z. T. vor schwierige Fragen stellen. Während die Abschaffung von Gefängnissen nach Mathiesens Vorstellung ein eindeutig positives Ziel darstellt, ist die in einem weiteren Rahmen schon Wirkung schwieriger abzuschätzen. Wenn man etwas, dessen Funktionen sich eindeutig negativ bestimmen lassen, abschaffen will, kann man auf positive Alternativen verzichten: sieht man aber, daß wahrscheinlich auf jeden Fall irgendwelche — und nicht unbedingt erwünschte — Äquivalente in einem umfassenderen Kontext eintreten werden, sSo ist es nicht mehr so einsichtig, daß man die Formulierung positiver Vorschläge den offiziellen Instanzen überlassen soll. Diese kritischen Bemerkungen zielen eindeutig nicht auf die Praxis 35 von KROM, die außerordentlich wichtig ist, sondern auf das Selbst- verständnis eines Sseiner führenden Vertreter. Im Grunde genommen hat Mathiesen die Vorstellung, daß man Ssich in politische Aktivitäten gegen das „bestehende System“ engagieren und sich auch außerhalb dieses Systems stellen könne. Dazu isoliert Mathiesen das zu bekämpfende System innerhalb des umfassenderen sozialen Systems, um einen Standort außerhalb einnehmen zu können. Andreas Balog Mike Fitzgerald (Faculty of Social Sciences, Open University, Milton Keynes, England) „Außenseiter‘ und „Insider‘ des Strafvollzugs: Ein Bericht über die englische Gefangenenbewegung So lange es Freiheitsstrafen gibt, haben Gefangene gegen die Tatsache und die Bedingungen ihrer Haft protestiert. Der Protest hatte viele verschiedene Formen: Individuell und kollektiv; gewalt- tätig und gewaltlos; zerstörerisch und nicht zerstörerisch; spontan und geplant; kurzfristig und mit längerem Atem. (Die wahrschein- lich häufigste Art von Protest ist die Selbstbeschädigung, obwohl sie nur selten so dargestellt wird.) In einer der wenigen Studien über Protestbewegungen im Gefäng- nis argumentiert Vernon Fox (1), daß es oft schwierig ist, überhaupt Evidenz für Demonstrationen von Gefangen zu finden. Die Straf- vollzugsverwaltungen versuchen aus einer Vielzahl von Gründen, solche Evidenz zu unterdrücken, unter anderem aus ganz manifest politischen Erwägungen. Ob eine Protestbewegung in einem Gefängnis bekannt wird oder nicht, hängt daher von einer ganzen Menge von miteinander verbundenen Faktoren ab, darunter von Umfang und Art der Protestbewegung und von den Aktivitäten der Medien. In Großbritannien ist der Zugang zu dieser Art von Infor- mation besonders problematisch. Die Strafvollzugsabteilung im Home Office schützt sich unter anderem durch das Amtsgeheimnis (Official Secrets Act), das es den dort Beschäftigten verbietet, Gefängnisangelegenheiten öÖffentlich züu diskutieren. Bis 1972 hatten Journalisten keine anderen als die offiziellen Nachrichten- quellen über das, was sich in englischen Gefängnissen abspielte. Dieses Informationsmonopol ermöglicht es dem Home Office, Aktivitäten und Ereignisse innerhalb der Gefängnisse verzerrt dar- 36 zustellen oder sogar völlig abzuleugnen. Was hingegen in den englischen Gefängnissen während der letzten 200 Jahre tatsächlich geschah ist, daß tausende von individuellen und kollektiven Gefangenenprotesten offiziell unterdrückt und die ihnen zugrunde liegenden Notsituationen ignoriert wurden. Wenn die Strafvollzugsabteilung gezwungen war, Gefangenenproteste zuzugeben, hat sie sich bemüht, den „Vorfall‘“ und seine „Ur- sachen‘‘ als isoliert und rein von örtlichen Gegebenheiten abhängig darzustellen, um jeglichen Hinweis darauf zu vermeiden, daß der- gleichen Demonstrationen untrennbar miteinander und mit den Grundbedingungen des Gefängnissystems zu tun haben könnten. Die Mauern eines Gefängnisses sind mindestens so effektiv darin, den Außenstehenden auszuschließen, wie darin, den Gefangenen vor der Umwelt versteckt zu halten. Die Folgen des Informationsmonopols des Home Office lassen sich deutlich am Beispiel des Jahres 1972 illustrieren: In den ersten 5 Monaten dieses Jahres gab es mehr als 50 kollektive Gefängnis- demonstrationen. Die Strafvollzugsabteilung gab weniger als ein Drittel davon zu. Offiziell fand also der Großteil dieser friedlichen Proteste niemals statt. Die Presse ignorierte sie entweder, oder erfuhr nichts von ihnen. Die ersten Demonstrationen, die einige Publizität erhielten, waren die im Untersuchungsgefängnis Brixton, London. Wie in anderen Ländern so sind auch hier die Lebensbe- dingungen von Untersuchungshäftlingen oft übler als die verrur- teilter Strafgefangener. Im Durchschnitt sind etwa 10 % der gesam- ten Gefängnispopulation jeweils Untersuchungshäftlinge. Die In- sassen von Brixton organisierten massive friedliche Proteste, die darauf gerichtet waren, ihre Situation deutlich zu machen. Es war mitten in diesen Aktivitäten, daß die Gründung einer englischen Gefangenengewerkschaft bekanntgegeben wurde. „Preservation of the Rights of Prisoners“ (PROP) formierte sich, um der zuneh- menden Gefängnisbewegung ein Sprachrohr und ein Koordi- nationszentrum zu geben. In einer programmatischen Schrift argu- mentierte PROP, daß diese Organisation in Reaktion auf die ent- würdigenden, entmenschlichenden und letztlich zerstörerischen Bedingungen innerhalb der englischen Gefängnisse gegründet worden sei, um „die Rechte gegenwärtiger und ehemaliger Straf- gefangener aufrechtzuerhalten, zu schützen und zu erweitern, um diesen Leuten in der Rehabilitation und der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu helfen und so eine Reduktion der Kriminalität herbeizuführen.“ Die Protestbewegung setzte sich im Sommer 1972 weiter fort. Die Gefangenen benützten dieses neu entdeckte Machtmittel unkri- tisch und mit inflationären Wirkungen. Gerüchte über die Privi- legien, die die Insassen von Brixton gewonnen hätten, verbreiteten sich in den Vollzugsanstalten, und in ganz England wurden die Ge- 37 fangenen unruhig. Eine überlokale Organisation hatte sich nicht nur als möglich erwiesen, sondern es auch fertig gebracht, die Verwaltung zu dem öffentlichen und wiederholten Eingeständnis zu zwingen, daß Gefängnisse nur auf Grund der Kooperation und der Bereitwilligkeit der Gefangenen überhaupt funktionieren können. Als publizistisches Organ hatte PROP seine Aufgabe gut erfüllt. Insgesamt hat es über 100 kollektive Proteste gegeben, die im ersten „Gefängnisgeneralstreik‘‘ in diesem Land am 4. August 1972 kulminierten. An diesem Generalstreik beteiligten sich mehr als 10.000 Gefangene in über 30 Anstalten. Allerdings entsprach diesem zunehmenden Selbstbewußtsein der Insassen zunehmende Angst und Wut der Strafvollzugsbeamten, die immer dringender strenge Gegenmaßnahmen forderten. Wäh- rend der Woche nach dem Gefängnisgeneralstreik ging die Initia- tive, zu der die Insassen sich aufgerafft hatten, sehr klar und deut- lich auf militante Strafvollzugsbeamte über, die einen entschlos- senen und erbitterten Gegenangriff gegen die Insassen führten, die an dieser friedlichen Protestbewegung beteiligt waren. Im Laufe des August kam es zu Gewalttätigkeiten, zuerst in Albany (einer der sichersten Anstalten) und dann auch in anderen Anstalten. Die Strafvollzugsbeamten streikten ihrerseits und verlangten sofortige und strenge Bestrafung der Protestierer. In dieser Zeit wurde PROP wesentlich umorganisiert. Die Schwäche einer Politik der Eska- lation von Protestbewegungen zeigte sich sehr klar, als etwa 2.000 Insassen bestraft wurden, und die Organisation außerhalb des Ge- fängnisses keinerlei effektive Opposition dazu zustandebrachte. Der schnelle Aufstieg und „Fall‘‘ der Organisation stellt eine Reihe von Fragen, was die Zukunft der englischen Gefängnisbewegung betrifft. Die wahrscheinlich wichtigste Lehre, die daraus zu ziehen ist, ist die, daß eine Politik der Eskalation von Protestbewegungen im Gefängnis falsch ist. Erfahrungen in anderen Ländern (speziell in Skandinavien und den Vereinigten Staaten) zeigen schlüssig, daß eine solche Eskalation direkt den etablierten Mächten in die Hände spielt. Der inflationäre Einsatz des Streiks als Waffe schwächt die Entwicklung der Ge- fängnisbewegung. Die Politik von PROP, nur einfach Protestaktio- nen anzuheizen, ohne zu versuchen, auch die Folgeprobleme zu lösen, war fehlkalkuliert und hat letztlich der Bewegung nur ge- schadet. Sie hat zu scharfen repressiven Reaktionen der Strafvoll- zugsbeamten geführt, und PROP war niemals imstande, den ein- sitzenden Männern und Frauen wirklich zu helfen, die unter den Folgen dieser Politik der Unterstützung von Protesten direkt zu leiden hatten. Ende 1972 fand man jedenfalls unter den Gefängnis- insassen ein beträchtliches Maß an Bitterkeit und Ressentiment gegenüber der Gefangenengewerkschaft. In zukünftigen Kämpfen sollte daher, worauf schon Mathiesen (2) hingewiesen hat, der 38 Streik als Waffe eher sparsam und nicht derartig inflationär einge- setzt werden, nicht nur um dadurch das öffentliche Interesse lebendig zu erhalten, sondern auch um die Insassen so gut wie möglich zu schützen. Streiks sollten als Signal für die Welt außer- halb eingesetzt werden und nicht als eine Methode, die Macht der Machthaber direkt zu brechen; sie sollten Interesse zu erwecken versuchen und nicht Verhandlungen erzwingen wollen; sie sollten sich auf spezifische Ziele konzentrieren und nicht auf allgemeine Fragen, So daß die Organisation sofort und öffentlich die speziellen Notstände und Forderungen aufzeigen kann. PROP hat von allem Anfang an Verhandlungen mit der Strafvoll- zugsabteilung gesucht, um dort die „volle Durchführung“ ihrer programmatischen Forderungen zu diskutieren. Das demonstriert eine weitere ernsthafte Schwäche. PROP hatte niemals eine Gesamtstrategie, in der spezifische Fragen innerhalb des allgemei- nen Forderungskatalogs ihren Platz gefunden hätten. Es fehlte nicht nur die Einsicht in mögliche Taktiken und Ergebnisse ver- schiedener Taktiken, sondern auch die, welche Spezialfragen man überhaupt aufbringen sollte. Das Insistieren auf Verhandlungen war extrem schlecht beraten. Wieder zeigen Erfahrungen in Skandi- navien und den USA, daß Verhandlungen selbst dort, wo beide Seiten eine halbwegs balancierte Verhandlungsposition haben, letztlich das herrschende System eher stärken als unterminieren. Die Verwaltung hat sich immer als gut in der Lage erwiesen, die Grundlagen, den Inhalt und das Ergebnis solcher Verhandlungen, so umzuinterpretieren, daß ihre eigene Position verstärkt und die der Opposition ernsthaft geschwächt wurde. In ihrer unkritischen Forderung nach Anerkennung hat PROP gezeigt, daß sie sich dieser Gefahren nicht bewußt war. Andererseits hat PROP sehr wohl versucht, sich aus der Debatte um „Alternativen‘“ herauszuhalten. Wenn man den Berichten der Strafvollzugsabteilung glauben kann, unternimmt man dort sehr radikale Schritte in Richtung Reorganisation bestehender und Ent- wicklung neuer Strafvollzugsmaßnahmen. Trotzdem muß man immer wieder darauf hinweisen, daß die Verwaltung nur nach neuen Wegen zum Erreichen desselben Zieles sucht. Jede offizielle Reorganisation hat nur mit einer Änderung der Mittel zu tun und nicht mit einer Änderung der Ziele. Wie Mathiesen gezeigt hat, müssen vorgeschlagene Alternativen sich als Mittel zur Erreichung der herrschenden Strafvollzugsziele darstellen; Vorschläge, die das nicht tun, werden als unrealistisch und nicht gangbar zurückge- wiesen. Indem sie dauernd Kooperationsbereitschaft mit der Ver- waltung und ihre ehrlichen Absichten betont, findet sich die Organisation zunehmend in Debatten hineingezogen, deren Voraussetzungen sie nicht kontrollieren und beeinflussen kann. Wenn eine Gruppe sich die „Abschaffung‘“ der Freiheitsstrafe als 39 Ziel setzt, dann muß sie zwischen Reformen, die das bestehende System legitimieren und stärken („positiven‘“) und solchen unter- scheiden, die es unterminieren und angreifen („negative‘‘). Seit 1972 agiert PROP hauptsächlich von London aus unter der Führung von Ted Ward. Trotz der enormen Schwierigkeiten, die dabei auftraten, arbeitet Ward ganztags für die Organisation. Die Bemühungen der Gruppe richten sich jetzt hauptsächlich auf das Erwecken von „Bewußtsein‘‘. Die Vorgangsweise ist wesentlich moderat (im scharfen Gegensatz zu 1972) und versucht, Glaub- würdigkeit und Unterstützung „an der Basis‘“ unter Gewerkschaf- tern und Studenten und vor allem unter Strafgefangenen zu er- reichen. PROP gibt regelmäßig Schriften heraus, in denen an Hand spezifi- scher Fälle die allgemeinere Kritik des Gefängnissystems darge- stellt wird. Es wird immer versucht, eine ausgedehnte öffentliche Diskussion herbeizuführen. Unter diesen Veröffentlichungen waren detaillierte Berichte über Gefängnisse in London, Manchester, Winchester und Stafford, und auch die Autobiographie eines ehe- maligen Strafgefangenen, Brion Stratten, in der das englische Ge- fängnissystem sehr scharf angegriffen wird. PROP hat auch eine Reihe neuer Gruppen unterstützt, die an Reformen des Strafvollzugs arbeiten. PROP war hauptverantwort- lich für die Organisation und Entwicklung der Prisoners Wives Union seit dem Sommer 1973. Neuerdings hat PROP mitgeholfen, „JAIL‘‘ zu organisieren, eine Bewegung gegen die Regeln der Iden- tifikation. Unter diesem Namen wurde eine Reihe von Gruppen zu- sammengeführt, darunter die Campaign to Free George Davis, die sich um die Freilassung von Männern und Frauen bemühen, die nur auf Grund einer Identifikation durch die Polizei verurteilt wurden. Zu einem geringeren Ausmaß hat PROP auch andere Gruppen, wie die Mental Patients Union und die National Federation of Old Age Pensioners unterstützt. Es ist wichtig zu sehen, daß es im Gegensatz zu den USA wenig bis gar keine Politisierung der englischen Strafgefangenen gibt. Obwohl die Mitglieder von Gruppen wie die Angry Brigade zweifel- los Einfluß innerhalb der Gefängnisse hatten, sollte man diesen Einfluß doch nicht übertreiben. In England ist die ganze Frage der Politisierung noch kaum diskutiert worden. Es ist daher entschei- dend, festzuhalten, daß fast alle der Strafgefangenen, die an den Demonstrationen des Sommers 1972 teilnahmen, das auf Grund der Lebensbedingungen taten, unter denen sie zu existieren ge- zwungen waren, und nicht aus einem breiteren Verständnis der Wichtigkeit von Gefängnisstrafen in einer kapitalistischen Gesell- schaft. Das heißt, die Solidarität, die zweifellos während der Pro- testbewegung angesichts einer scharfen Gegenreaktion bestand, war nicht das Ergebnis einer jahrelangen organisatorischen Aktivi- 40 tion selbst. Die Geschichte der Gefängnisbewegung in England zeigt freilich, daß der Kampf um Strafvollzugsreformen ein ideologischer und politischer ist. Eine der wichtigsten Leistungen von PROP war es, daß sie den Gefangenen eine „Stimme“ verliehen hat, daß sie eine alternative Quelle für Informationen über Gefängnisse darstellt. Zugang zu den Gefängnissen wird nur einigen wenigen erlaubt, und die Gefangenen sind hinter hohen Mauern versteckt, und dieser In- formationsmangel wird von sorgfältig aufgebauten Zensurmecha- nismen und der Unterdrückung von Information von den Gefan- genen verstärkt. Gefangene sind im allgemeinen nicht in der Lage, die Anstalten offen zu kritisieren, und es wird jede nur denkbare Anstrengung unternommen, um sicherzustellen, daß jegliche Art von Kommunikation reguliert ist. Mathiesen behauptet, daß dem Kontakt zwischen „drinnen‘“ und „draußen‘‘ nicht nur deshalb so energisch begegnet wird, weil durch solchen Kontakt einige der Hauptaspekte des Strafvollzugs verändert würden, sondern auch weil solcher Kontakt eine Irritierung des sozialen Systems insge- samt bedeutet. Die ‚Stimme‘hat also die Aufgabe, als Organ der Gefängnisinsassen zu fungieren. Genau diese Aufgabe hatte PROP während des Sommers 1972 sehr wohl erfüllt, bevor sie sich durch den illusorischen und selbstzerstörerischen Anspruch der Initiie- rung von Protestbewegungen im Gefängnis ablenken ließ. Nun ist PROP, mit ihrem Sitz in London, zu dieser Aufgabe zurückgekehrt. (1) Fox, Vernon, Violence Behind Bars, Vantage Press, 1956 (2) Mathiesen, T., Politics of Abolition, Martin Robertson, 1974 Anhang Prisoners’ Charter of Rights The following demands are made by PROP (Preservation of the Rights of Prisoners) on behalf of all prisoners who are or have been or will be inmates of penal institutions in England, Wales, Scotland and Northern Ireland. PROP calls upon the Crown, Parliament, Her Majesty’s Government, the Home Secretary and the Prison Depart- ment to accede to these demands and to initiate early establish- ment and effective implementation of the following rights of prisoners: 41 — Theright to membership of PROP and the right to communicate with, consult with and receive visits from representatives of PROP; — The right to conduct elections within penal institutions on behalf of PROP with a view to the appointment of local represen- tatives of that body and the election of delegates to its national committees; — Theright to stand for election as a local representative of PROP and once elected to participate in the decision-making process, to attend all policy and staff meetings within the prison and to act as spokesman for his or her members in all matters relating to their pay, working und living conditions, leisure pursuits and general welfare; — Theright to canvass and vote for local and national PROP repre- sentatives; — The right to vote in national and local government elections; — Theright to trade union membership and the right to have their pay and conditions determined by negotiations between the Home Office and the prisoners’ elected representatives; — The right to institute legal proceedings of any kind, including actions against servants of the Crown, without first securing the consent of the Home Office; — Theright to contact legal advisers in confidence without inter- ference, intervention or censorship by the penal authorities; — Theright to be legally represented and to call defence witnes- ses in internal disciplinary proceedings to which the press should have free access; — The right to parole provided certain well-established and wide-known criteria are met. This right to be supplemented by the right to receive expert and independent assistance in the prepara- tion of parole applications, to be present and/or legally represen- ted at the hearing of applications, to have access to all reports con- sidered by the Board from whatever source and the opportunity to refute allegations of misconduct or unsuitability, the right to a reasoned judgement on the Board’s decision and the right of appeal to the High Court against that decision; — The right to communicate freely with the press and public; — Theright to consult with a legal adviser before being subject to any judicial proceedings, including hearings by Magistrates or applications by the police for remands in custody; — The right to be given reasons for any refusal to grant bail; The right to be allocated to penal institutions within their home region; — The right to adequate and humane visiting facilities within all penal institutions, including the ability to exercise their conjugal rights; 42 — The right to send and receive as many letters as the prisoner requires without censorship; — The right to embark upon educational or vocational training courses at the commencement of any custodial sentence, inclu- ding the right to sit examinations and to be given adequate and appropriate facilities; — Theright to demand an independent inspection of prison con- ditions, including hygiene, food, working conditions, living accom- modation and the provision of adequate leisure facilities; — The right to adequate exercise periods and the provision of recreational activities; — The right to consult an independent medical adviser; — The right to enter into marriage; — The right to attend funerals of all near relatives; — Theright to own and sell the product of their leisure-time activi- ties, including hobbies, fine arts and writing; — The right to receive toilet articles for personal use as gifts from relatives, friends and organizations; — The right to adequate preparation for discharge including: — Programmes of pre-release courses devised in conjunction with prisoners and their families to assist them with problems of housing, employment, education, marriage coun- selling and child care related to their special needs; The right to home leave to be extended to all prisoners; The right of allocation to an open prison, followed by allo- cation to the pre-release hostel scheme; The rights to a fully franked insurance card on discharge and the supplementary rights thereby to full state benefits; An equal right with all other applicants to employment in state concerns whether they be run by central or local authority. — The right to have all criminal records destroyed within five years of discharge irrespective of the sentence last served. 43 STRAFRECHTSTHEORIE ALS SYSTEMTHEORIE Calliess Rolf-Peter, Theorie der Strafe im demokratischen und sozialen Rechtsstaat, Frankfurt 1974 Die Forderung nach einer Integration von Rechts- und Sozial- wissenschaften wird in der BRD immer vernehmlicher. Die Sozial- wissenschaften sind „im Vorhof‘‘ und „vor den Toren‘“ der Juris- prudenz angelangt1); in Ansätzen haben sie schon Einlaß in die juristische Ausbildung gefunden (Wahlfachgruppen, sozialwissen- schaftliches Eingangsstudium) und auch juristische Fachvertreter greifen immer mehr in die Diskussion ein. F. Sack hat das hier anzuzeigende Buch unlängst — neben Werken von Hassemer, Lüderssen und Naucke — als ein Beispiel dafür erwähnt, wie intensiv auf sozialwissenschaftliche Ansätze zurückgegriffen werde2). Die Arbeit von Calliess ist eine Bielefelder rechtswissenschaftliche Habilitationsschrift von 1972. In emanzipatorischer Absicht möchte der Verfasser ‚„auf der Basis eines strafrechtstheoretischen Denkansatzes einen Beitrag zu jener notwendigen Grundlagen- reflexion strafrechtsdogmatischer Positionen leisten, die eine weiterführende Strafrechtsform erst ermöglichen“ (S. 10). Er versteht seinen Ansatz nicht als Straftheorie, sondern als Straf- rechtstheorie, weil Straftheorien auf Grund ihrer Provenienz für Calliess etwas Verwerfliches sind. Sie gehen nämlich alle zurück auf das Naturrecht, was für den Verfasser gleichbedeutend ist mit „Spekulation und Metaphysik‘“ (S. 15/34). In der sonst so zahlreich diskutierten Literatur vermißt man an dieser Stelle eine Auseinandersetzung mit Ernst Bloch oder Franz Neumann3). Aber der Verfasser hält sich ja auch etwas darauf zugute, seine Straf- rechtstheorie „vom positiven Recht‘“ ausgehend (S.15), ohne „Rückgriff auf außerpositive Annahmen“ (S. 27) zu entwickeln. Ziemlich genau — Gadamer würde sagen in „technologischer Ge- schichtsblindheit‘4) — weiß Calliess anzugeben, ab wann endlich eine rationale und reflektierte Theoriebildung möglich geworden ist, nämlich ab 1940. Diese frappante Erkenntnis wird damit begründet, daß es damals erst möglich wurde, „die bis dahin der unvermittelten Beobachtung entzogenen Kommunikations- und Regelungsvorgänge mit Hilfe von elektronischen Kommunikations- und Steuerungsgeräten zu analysieren‘“ (S. 32/33). Kybernetische Strukturtheorie heißt also die Zauberformel, mit deren Hilfe gesellschaftliche Prozesse endlich begriffen werden können. Recht ist „ein Netz erwartbarer Interaktionen und Kommu- nikationen in sozialen Systemen“ und Strafe wird „als ein konstitutives Element der rechtlichen Interaktions- und Kommunikationsstruktur‘“ zu begreifen; bei der Steuerung als 44 Unterfall der Regelung erfolgt „keine Rückkoppelung und keine Leistungskontrolle“ (S. 22), während im Gegensatz dazu die Regelung „auf wechselseitig rückbezogenen Interaktions- und Kommunikationsprozessen beruht‘‘ (S. 31). Unter diesen Prämissen entfaltet Calliess seinen Ansatz im weiteren Verlauf der Arbeit. Recht ist „gesellschaftliche Konstruk- tion der Wirklichkeit“ (S. 64/97ff), ist „Gesprächsergebnis‘‘ (S.68/81), strafrechtliche Sanktionen sind gerichtet auf „Her- stellung von Freiheit in sozialen Systemen‘‘ (S. 64), werden darge- stellt als „pragmatische Antworten der Gesellschaft an den Täter auf die sich in der Delinquenz äußernde ‚Anfrage‘ des Täters‘ (S. 186). Der Leser frägt sich allmählich, von welchen gesellschaftlichen Zu- ständen Calliess eigentlich spricht. Wo sind die Gesprächspartner, die kommunikativ aushandeln, was Recht ist und was Wirklichkeit? Handelt es sich um einen Dialog, bei dem beide Partner prinzipiell auch die eigene Position in Frage stellen lassen? Was muß an Veränderungen geleistet werden, damit Sanktionen wirklich auf „Herstellung von Partizipationschancen‘‘ (S. 173) gerichtet sind? Reicht es hierfür aus, reale Fakten unter einer neuen, der system- theoretischen Perspektive nur neu zu interpretieren? Nur an einer Stelle — und völlig folgenlos für seine Argumentation — rekurriert Calliess auf die bestehenden Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse (S. 101). In einem wissenschaftsgeschichtlichen Abriß — beginnend beim aristotelisch-thomistischen Weltbild — versucht Calliess nachzu- weisen, daß die Dualismen von Subjekt und Objekt, Sein und Sollen, Natur und Geschichte am besten in ihrer „Ganzheit‘“ durch eine kybernetische Strukturtheorie zu erfassen sind (S.40—48). Diese „Ganzheit‘“ hat sich wohl auch auf seine Untersuchung niedergeschlagen, denn es ist an vielen Stellen nicht auszumachen, ob er von Sein oder Sollen spricht, ob eine Beschreibung bestehen- der gesellschaftlicher Zustände geliefert wird oder ob es sich um Postulate handelt. Existiert das Strafrecht schon als „dialogischer Prozeß‘ (S. 100 und an vielen anderen Stellen) oder muß es erst noch so entworfen werden? Wenn die Straftat „einen durch die einzelnen Verfahrensstadien laufenden Prozeß der Zurechnung‘‘ (S.107) darstellt, dann fragt man sich, wie das funktionieren soll bei einem Richter, der erst noch begreifen muß, „daß das Gesetz nicht interpretiert werden kann in einem hierarchisch-monologischen Interessengefälle‘ (S. 106). Calliess konstatiert sehr wohl, daß die Angehörigen der Unterschicht unter den wegen einer Straftat Verurteilten den höchsten Prozentsatz ausmachen und er führt das auf deren „fehlende Möglichkeit zum Dialog‘“ zurück (S. 106). Was bei dieser Aussage stört, ist nicht allein die Interpretation des 45 konstatierten Faktums, sondern insbesondere die Inkonsequenz, mit der Calliess darauf beharrt, daß Verfahren und Strafe als dialogischer Prozeß ablaufen; hat er nicht selbst festgestellt, daß die Unterschichtsangehörigen, die doch den Großteil der vor Gericht Stehenden ausmachen, zum Dialog überhaupt nicht fähig x sind. Calliess hätte klar Stellung beziehen müssen, ob seine Aus- führungen die heutigen gesellschaftlichen und strafrechtlichen Zustände betreffen, oder ob er sich so ein künftiges Sanktionen- system vorstellt. Gerade wer den Anspruch erhebt, eine „Ver- klammerung der bis dahin getrennten Problembereiche von Straf- rechtsdogmatik, Kriminalpolitik, Kriminologie und Poenologie in einer ‚Gesamten Strafrechtswissenschaft‘ “ zu ermöglichen (S.12), der sollte nicht soweit von der gesellschaftlichen Wirklichkeit abstrahieren, daß er freiheitsentziehende Sanktionen als „Hilfs- angebote an das Individuum“ (S.173) versteht. Es ist bedauerlich, daß ein Verfasser, der sich in anderen Publikationen konkret für eine Liberalisierung und Humanisierung des Strafvollzuges eingesetzt hat5), unter systemtheoretischem Blickwinkel Aus- sagen macht, die auf Betroffene nur wie Zynismen wirken können. So verdienstvoll und notwendig der Versuch einer sozialwissen- schaftlichen Fundierung der Strafrechtsdogmatik auch ist, die Systemtheorie hat sich in der Interpretation durch Calliess für die Strafrechtstheorie als unfruchtbar erwiesen. Es scheint, daß auch ein intensiver Rückgriff auf die Sozialwissenschaften nicht zwangsläufig zu einer rationaleren und reflektierteren Rechtsan- wendung führen muß. Eckhart Müller Anmerkungen: 1) Schünemann, Hans-Wilhelm, Sozialwissenschaften im Vorhof der Juris- prudenz, in: Deutsche Richterzeitung, 53, 1975, S. 235 —240. Lautmann, Rüdiger, Soziologie vor den Toren der Jurisprudenz, Stuttgart, Berlin, Köln 1971 2) Lüderssen, Klaus; Sack, Fritz, Seminar: Abweichendes Verhalten. Die gesell- schaftliche Reaktion auf Kriminalität, Frankfurt 1975, S. 349, Fußnote 6 3) Bloch, Ernst, Naturrecht und menschliche Würde, zuerst 1961, Suhrkamp Taschenbücher Wissenschaft, Frankfurt 1972. Neumann, Franz, Der Funktioswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft, zuerst 1937, abgedruckt in: derseibe, Demokratischer und autori- tärer Staat. Beiträge zu Soziologie der Politik, S.7—58, Frankfurt 1967. Vergleiche zum Naturrecht insbesondere S. 11/12/17/37. 4) Gadamer, Hans-Georg, Wahrheit und Methode, 3. erweiterte Auflage, Tübingen 1973, Nachwort S. 513. 5) Calliess, Rolf Peter, Strafvollzug-Institution im Wandel. Eine empirische Unter- suchung zur Lage des Männer-Erwachsenen-Strafvollzugs, Stuttgart 1970. ders., Ein neues Konzept für den Strafvolizug. in: Strafvollzug. Analysen und Alternativen, Hrsg. von Ulfried Kleinert, München, Mainz 1972, S. 13ff. 46 REPLIK—DUPLIK Kritische Erörterung oder „Überbeanspruchung“ der Rechts- soziologie? Die Besprechung meines Buches „Rechtssoziologie — Eine systematische Orientierung“ (1974) durch Herrn Erhard Blanken- burg in Nr.8/1975 der „Kriminalsoziologischen Bibliographie‘‘ veranlaßt mich zu einigen Bemerkungen, nicht wegen der Kritik, die mir grundsätzlich willkommen ist, sondern wegen der unzu- treffenden Informationen über mein Buch, die mir das landes- übliche Maß der Verzeichnung zu überschreiten scheinen. Fast alles wäre zurechtzurücken, ich beschränke mich auf Hauptpunkte. 1. Der Rezensent stellt mein Buch als dritte Variante einer „Über- beanspruchung‘‘ der in Mode gekommenen Rechtssoziologie dar und unterstellt mir dies: „Rechtssoziologie soll angesichts der sich ausdifferenzierenden Vielfalt rechtlich geregelter Bereiche die Einheit einer rechtsphilosophischen Begründung von BRechts- inhalten wiederherstellen.‘“ Mit einer solchen (soziologistischen) Absicht hat mein Buch nichts zu tun. Ich gehe von der Tatsache vielfältiger, Ja heterogener Bestrebungen aus, die unter dem Titel Rechtssoziologie stehen, und unterziehe den Ort und die Aufgabe solcher Bestrebungen sowie deren Beziehungen zu den anderen Wissenschaften von Recht, Staat und Politik, insbesondere zur Rechtsdogmatik, einer kritischen Prüfung. Dies kann selbstver- ständlich nicht innerhalb eines rechtssoziologischen oder aillgemein soziologischen Rahmens erfolgen, sondern setzt einen rechtsphilosophischen, genauer: einen politisch-philosophischen Bezugsrahmen voraus. Dieser ist auch wegleitend für die Gruppierung der vielfältigen rechtssoziologischen Bestrebungen. 2. Das mir vom Rezensenten zugeschriebene „Interesse an der Etablierung einer geschlossenen Disziplin‘‘ habe ich so wenig wie er. Schon in der Einleitung (11) und dann später nochmals in ein- schlägigem Zusammenhang (166ff., insbes. 176, 180) stelle ich ausdrücklich fest, daß es nicht auf die „Konstitution und Abgrenzung eigenständiger Sonderdisziplinen‘“ (wie die Rechts- soziologie) ankomme, sondern auf „die Probleme‘‘. Ich prüfe deshalb, welche legitimen Fragestellungen, die unter dem Titel der Rechtssoziologie untersucht werden, zu unterscheiden sind, was nicht ohne Nutzen sein dürfte. Im übrigen teile ich die Abneigung des Rezensenten gegen die „Mode‘“‘, in die die Rechtssoziologie gekommen: ist, der Rezensent hätte diese für ihn erfreuliche Ansicht schon im Vorwort (XI) und in der Einleitung (11) expressis verbis zur Kenntnis nehmen können. 3. Für den philosophischen Bezugsrahmen, in dem ich die in Ziff. 1 47 und 2 angeführte Absicht durchzuführen versuche, sind in der Tat normative Überlegungen, die anderwärts meist nicht offen gelegt oder sachwidrigerweise ignoriert werden, zentral, wie der Rezensent hervorhebt. Ich mache damit nur mit dem Gedanken Ernst, den der Rezensent als heute allgemein anerkannt bezeichnet und sich selber zu eigen macht (,,...daß sozialwissenschaftliche Forschungen zunehmend finalisiert werden, d h auf Verwendungs- und Begründungszusammenhänge hin — wenn nicht erfolgen, so doch mindestens — interpretiert werden.. . .‘“). Zwar soll keineswegs ausgeschlossen werden, daß „Sollens- phänomene‘‘ zum „Gegenstand einer Ist-Betrachtung‘“ gemacht werden (ich unterstreiche die Legitimität und Notwendigkeit empirischer Untersuchungen immer wieder, vgl. insbes. 181ff.). Andererseits bin ich allerdings der Auffassung, daß rechtssoziolo- gische Untersuchungen in erster Linie daran interessiert sein sollten, zur menschenwürdigen Gestaltung unserer Welt beizu- tragen (weshalb eben namentlich zu fragen wäre, wie das zwar stets revisionsbedürftige und -fähige, aber als richtig in Anspruch genommene und zumindest vertretbare Recht mit möglichst geringer Beeinträchtigung und auf möglichst wirksame Weise zur Geltung gebracht werden kann). 4 In normativem Betracht gehe ich so wenig von der mir ange- dichteten „harmonischen Welt‘“ aus, daß ich immer wieder aus- drücklich die Unmöglichkeit absolut richtiger Gesellschaftszu- stände und BRechtsverhältnisse, wie sie abwegigerweise die Frankfurter anzielen, dariege. Mein vermeintlicher „Idealismus‘ besteht darin, daß es für mich ein ideales („unverzerrtes‘‘) Recht nicht nur nicht gibt, sondern auch nicht geben kann (vgl. insb. 361ff. und 396ff.). Richtigkeit ist nicht mehr als Vertretbarkeit und hat SOZUSagen Fransen; entsprechend sind Freiheit und Autonomie, die ich allerdings an die Stelle von bloßem Zwang und Manipulation postuliere, zu fassen. Es würde mir natürlich nie einfallen, „die Konfliktregelung bei den Eskimos oder Tobriandern‘“ an unseren heutigen Maßstäben zu messen. Dagegen müßte auf die diesen Völkern eigenen Maßstäbe Bedacht genommen werden, wenn wir nicht in einen dem Gegen- stand nicht angemessenen Behaviorismus verfallen wollen. Doch könnte man sich darüber gewiß nützlich unterhalten. Mir sind dogmatische Behauptungen, daß sich etwas ein für alle Mal so und nicht anders verhalte, zuwider; diese meine Grundhaltung glaube ich in meinem Buch nicht verborgen zu haben. Hans Ryffel 48 Duplik auf Ryffel’s Replik zu meiner Rezension seiner „Rechts- soziologie“ Das „landesübliche Maß der Verzeichnung“ ergibt sich aus Ryffel’s Text selbst. Zur Tatsache der vielfältigen und heterogenen Bestrebungen: „Treten die von der Rechtswissenschaft unabhängig betriebenen rechtssoziologischen Untersuchungen, wiederum ohne Rücksicht auf die mehr oder weniger umfassende und ausgearbeitete Form, in indem sie kKkonstitutive Gegensatz zur Rechtswissenschaft, Annahmen derselben leugnen oder eine umfassende eigene Rechtstheorie entwickeln, sind sie einer dritten Gruppe, der usurpatorischen Rechtssoziologie, zuzuweisen, die dem Sozio- logismus erliegt. Von ‚Soziologismus‘ wollen wir sprechen, wenn ...Z.B. das Rechtsphänomen auf gesellschaftliche Tatbe- stände und Verknüpfungen reduziert wird, insbesondere auch hin- sichtlich der normativen Aspekte.‘‘ (S.48) Hier wie im gesamten Buch wird „Soziologismus‘‘ von Ryffel polemisch gebraucht. Soziologen scheinen nicht nur in ihren Rezensionen, sie scheinen in ihrer gesamten Wissenschaft insbesondere die normativen Aspekte zu verzeichnen. So z. B., wenn sie normative Aussagen oder Verhaltenserwartungen als einen gesellschaftlichen Tatbe- stand und eine soziale Beziehung betrachten, somit normative Aussagen zum Objekt machen. Für den Rechtsphilosophen Ryffel liegt in einer solchen Anwendung soziologischer Kategorien auf Sollensphänomene eine „unzulässige‘‘ Ausdehnung auf „kulturelle und geistige Phänomene in ihrer Gänze“ (ebenda). Da für ihn die Frage der Richtigkeit des Rechts Vorrang hat, heißt es: „Stets ist die praktische Reflexion das Erste und Zentrale‘“ (S.90). Die Aufgabe einer von rechtsphilosophischen Fragestellungen geleiteten Rechtssoziologie ist es, eine Konvergenz der „aus früheren Ursprüngen herkommenden Realgeschichte und dem Sinn der jeweiligen Gegenwart‘“ anzustreben (ebenda). Hierin liegt der Anspruch von Ryffel, die Einheit rechtsphilosophi- scher Begründungen von Rechtsinhalten wiederherzustellen. Das ist auch dadurch nicht aus der Welt geschafft, daß Ryffel eine introspektive Arbeitsteilung zwischen dem wegleitenden Rechts- philosophen in ihm und dem realwissenschaftlichen Rechts- soziologen in ihm analysiert. Gerade der von ihm viel berufene Habermas weist auf, daß im Forschungsprozeß keines das Primat hat, sondern praktische Reflexion und empirische Forschung sich wechselseitig bedingen. Zur Etablierung einer geschlossenen Disziplin: „Die drei Hauptprobleme (i e. die Wirksamkeit von Rechtsnormen, die Beeinträchtigung der Richtigkeit des Rechts durch gesellschaft- 49 liche Faktoren und die Berücksichtigung der sozialen Dimensionen der zu regelnden Lebensverhältnisse im Recht, E.B.) stellen sich im ganzen Rechtsbereich in gleicher Weise, gleichviel auf welches besondere Gebiet die Fragestellung angewandt wird. Ich möchte deshalb vorschlagen, daß man die Einheit der Probleme wahrt und sie durchgehend für alle Rechtsgebiete behandelt. Das bedeutet nicht, daß man Rechtssoziologie im bisher verstandenen Sinne und politische Soziologie in einer umfassenderen Rechtssoziologie zusammenlegt, obwohl dies zu empfehlen wäre.‘“ (S. 178) Die Einheit einer alle Rechtsgebiete umfassenden BRechts- soziologie besteht also nicht, jedoch würde Ryffel sie empfehlen Zur harmonischen Welt „Die Aufgabe des Rechts ist auch wegleitend bei der Untersuchung der Wirkung der Gesellschaft auf das Recht. Da alles Recht von Haus aus nicht nur wirksam, sondern auch richtig sein soll, stehen jetzt die gesellschaftlich bedingten der bei der und Beeinträchtigungen Richtigkeit Setzung Anwendung von Recht oder, wie wir formulieren wollen, die Rechtsverzerrungen zur Erörterung (S. 341) Auch hier wieder zeigt sich Ryffel’s introspektive Arbeitsteilung: Der Realist in ihm erkennt die Tatsache von Rechtsverzerrungen, der Idealist in ihm hält an der Richtigkeit von Recht als regulative Idee fest. Immer hat dabei der Realist in ihm von den normativen Postulaten des Idealisten auszugehen, denn er kann Abweichungen von der reglulativen Idee nur als Ineffektivität oder als „Verzerrung wahrnehmen Bei allem gebührenden Respekt vor der liberalen Grundhaltung von Ryffel Angesichts von Konflikten unvereinbarer Crdnungsent- würfe hilft kein „Bedacht auf die jeweils eigenen Maßstäbe Eine Maßstab von Richtigkeitsvorstellungen gebunden ist, würde damit in die gleichen Aporien verfallen, denen sich auch eine Werte- philosophie angesichts unverembarer Gegensätze gegenübersieht. Erhard Blankenburg 50 BIBLIOGRAPHIE 1. Kriminalsoziologie 1.1. Wissenschaftsgeschichte, Wissenschaftstheorie, Wissen- schaftssoziologie, Methoden 1.2. 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Auch wir glauben, eine Lücke schließen zu können; denn Sozialwissenschaften konkret auf österreichische Zu- und Mißstände anzuwenden, das ist lange nicht so selbstverständlich, wie es das quantitative Wachstum sozialwissenschaftlicher Literatur nahelegen würde. Und genau das wollen wir tun: Einzelne Bereiche der österreichi- schen gesellschaftlichen Wirklichkeit mit den Methoden der Sozialwissen- schaften anzugehen. Exemplare des Heftes 1 Exemplare des Heftes 2 ‘Gesundheitspolitik in Österreich‘‘ “AIn Sachen .. “ will kritische Arbeiten zur Gesellschaftsstruktur, Politik und gesellschaftlichen Entwicklung Österreichs publizieren. Es sollen vor allem Arbeiten stimuliert und veröffentlicht werden, die dem herrschen- dafür die Hefte 1 bis 5. Das Abonnement läuft für das Jahr 1977 weiter, wenn es nicht bis zum 30.10.1976 gekündigt wird vor’m Klassenkampf’’ zum Preis von S 80,— zum Preis von S 80,— Ich bestelle Name den ‘wissenschaftlichen Ethos’ deshalb nicht entsprechen, weil sie Partei O] ein Jahresabonnement ‘In Sachen’‘ zum Preis von S 300,-—. Ich erhalte [a [ Adresse ergreifen. Mit dieser kritisch-emanzipatorischen Absicht will ”In Sachen ... gesellschaftsverändernde, herrschaftsminimierende Praxis begünstigen helfen. Die Arbeiten sind einem politisch-ökonomischen Analysegesichtspunkt verpflichtet, ohne in diesem Bereich allerdings einen dogmatischen theoretischen Standort vorauszusetzen. Sie sind ferner der Empirie verpflichtet (wobei auch dieser Begriff nicht wissenschaftstheoretisch- dogmatisch eingeengt ist). Die Diskussion soll sich also nicht um Fragen der Orthodoxie und Exegese kristallisieren, sondern um die gesellschaft- liche Realität in diesem Land. Adressaten sind alle im Bereich der Sozialwissenschaften Interessierten, vor allem die, die mit den dort herrschenden Theorien und Methoden nicht so rückhaltlos zufrieden sind wie es gefordert wird, sowie alle politisch Interessierten, die dieses Interesse wissenschaftlich verarbeiten (und nicht nur in blinder Parteilichkeit für den Status quo betreiben) wollen. An die ASP — Verwaltung ‘In Sachen”’ Taubergasse 15 1170 Wien ‘In Sachen . ..” erscheint viermal im Jahr, 1975 erscheint nur ein Heft. Das Jahresabonnement kostet S 300,—, das Einzelheft S 80,—. Zum Start machen wir ein besonders günstiges Angebot: Das eine Heft, das im Jahr 1975 erschienen ist und der Jahrgang 1976 kosten zusammen ebenfalls nur S 300,—. Bisher sind folgende Hefte vorgesehen: Heft 1: Die Angst der Gewerkschaften vor’m Klassenkampf Heft 2 Gesundheitspolitik in Österreich Heft 3 Agrarpolitik in Österreich Heft 4 Die SPÖ bis 1950 Heft 5 Demokratie und Verwaltung Abonnementbesteilungen und Bestellung von Probenummern (S 80,—) an: 2 Arbeitsgemeinschaft für ftliche Publizistik — Zeitschrif- tenverwaltung — 1170 Wien, Taubergasse 15. JEIZT ABONNIEREN BESTELLSCHEIN An die „Kriminalsoziologische Bibliographie‘ c/o Ludwig Boltzmann Institut für Kriminalsoziologie Museumstraße 12, Justizpalast A-1016 Wien, Postfach 1 Ich bestelle hiemit ein Abonnement der „Kriminalsoziologischen Biblio- graphie", bestehend aus vier Lieferungen zum Preis von S 75,— (DM 12,—) für Studenten, Häftlinge und Soldaten S 150.— (DM 23.—) für Einzelpersonen S 250.— (DM 35.—) für Institute usw. Name: Adresse: Datum Unterschrift Bitte senden Sie ein Probeheft auch an folgende Adresse