bma_10

Referatedienst Kriminologie

Schwerpunkt: Kriminalprävention

Ausgabe 1995 - Folge 5

Ausgewählte Zeitschriftennachweise

aus der Literaturdatenbank JURIS

zusammengestellt und bearbeitet

von

Werner Sohn

Kriminologische Zentralstelle - KrimZ

Wiesbaden 1995

Dokumentarische Mitarbeit an der KrimZ:

Antonia Grote, Dipl.-Päd. Joachim Schledt,

Werner Sohn, Anette Wagner-Müller M.A.

Die Folgen 1-3 sind unter der Bezeichnung Referatedienst Kriminologie 1990,

Referatedienst Kriminologie 1991, Referatedienst Kriminologie 1992 erschienen

.

\T4

/4 >

IN

l 7

Y

w

c&

SEL

a d

9535‘\ 78%

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Referatedienst Kriminologie : Schwerpunkt Kriminalprävention ;

ausgewählte Zeitschriftennachweise aus der Literaturdatenbank JURIS /

zsgest. und bearb. von Werner Sohn. Kriminologische

Zentralstelle, KrimZ. - Wiesbaden : KrimZ.

NE: Sohn, Werner [Bearb.]

Folge 5. Ausg. 1995.

(Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der Kriminologischen

Zentralstelle ; H. 10)

ISBN 3-926371-26-9

NE: Kriminologische Zentralstelle <Wiesbaden>; Berichte,

Materialien, Arbeitspapiere ...

(C) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed in Germany

ISBN 3-926371-26-9

Geleitwort zum Referatedienst Kriminologie

Eine umfassende kriminologische Literaturdokumentation, die über rein

bibliographische Angaben hinaus die Dokumente verschlagwortet und mit

Kurzreferaten versieht, gibt es bisher noch nicht. Dies ist nicht weiter

verwunderlich, denn Aufbau und Pflege einer Literaturdokumentation sind

für eine interdisziplinäre Wissenschaft wie die Kriminologie ein besonders

schwieriges und mühseliges Unterfangen. Verschiedene Grund- und Bezugs-

wissenschaften liefern mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten kriminolo-

gisch relevante Beiträge. Entsprechend vielgestaltig ist daher die Dokumen-

tationslandschaft: Mit Referaten erschlossene Dokumente finden sich ver-

streut in verschiedenen Datenbanken juristischer, sozialwissenschaftlicher

und psychologischer Ausrichtung, sind aber nicht unter spezifisch krimino-

logischen Kriterien verschlagwortet und daher mühsam zusammenzuführen.

Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) hat sich seit Beginn ihrer Tätig-

keit im Jahr 1986 darum bemüht, eine EDV-gestützte kriminologische

Dokumentation aufzubauen. Aufgrund beschränkter personeller und finan-

zieller Kapazität hat sie indes stets die Kooperation mit anderen Dokumen-

tationseinrichtungen und Datenbanken gesucht. Eine besonders intensive

Zusammenarbeit ist mit dem Juristischen Informationssystem in Saarbrük-

ken (JURIS GmbH) erwachsen: Eine Frucht dieser Zusammenarbeit ist der

erstmals für 1990 vorgelegte ”Referatedienst Kriminologie”. Er will die

kriminologische Fachinformation verbessern, indem er kriminologische

Literatur aus deutschsprachigen Ländern mit breit gefächertem Themenkreis

in einer informativen Nachweisform präsentiert. Die publizierten Jahrgangs-

bände enthalten alle von der KrimZ für die JURIS-Literaturdatenbank

ausgewerteten Zeitschriftennachweise sowie weitere Datensätze, die zumeist

von anderen JURIS-Dokumentationsstellen stammen. Allerdings können

nicht alle Zeitschriften, die - zumindest gelegentlich - kriminologisch rele-

vante Artikel enthalten, berücksichtigt werden. Es ist aber zu hoffen, daß

sich - in Kooperation mit interessierten Institutionen - die dokumentarische

Arbeit noch ausdehnen läßt.

Jörg-Martin Jehle

Vorwort zu dieser Ausgabe

Für die fünfte Ausgabe des Referatedienstes konnten über 700 Beiträge aus

deutschsprachigen Zeitschriften (auch aus Österreich und der Schweiz)

sowie etliche Monographien und Sammelwerksbeiträge berücksichtigt wer-

den. Die vorliegende Auswahl enthält für den Jahrgang 1994 von der

KrimZ für JURIS bzw. exklusiv für diesen Referatedienst ausgewertete

Zeitschriftennachweise. Etwa die Hälfte der Beiträge stammt von anderen

JURIS-Dokumentationsstellen. Das Bundeskriminalamt stellte weitere krimi-

nalistisch relevante Datensätze aus seiner COD-Literaturdokumentation zur

Verfügung.

Darüber hinaus konnte für diesen Band erstmals ein Schwerpunkt Präven-

tion konzipiert und durch die Unterstützung mehrerer Kooperationspartner

realisiert werden. So konnten in einem weiteren Kapitel (s. S. 327 ff) 118

aktuelle Nachweise aus den Jahren 1993 bis 1995 zur Kriminalitätsverhü-

tung zusammengestellt werden.

Damit wird zwar keine vollständige Dokumentation kriminologisch relevan-

ter Zeitschriftenliteratur erreicht, es wird aber das vielgestaltige Bild der

Themen und Positionen der Kriminologie im deutschen Sprachraum sicht-

bar. Gleichwohl kann der erreichte Auswertungsumfang noch nicht zufrie-

denstellen. Eine erhebliche Erhöhung der Zahl der dokumentarisch auszu-

wertenden Zeitschriften oder gar die Berücksichtigung von Monographien

und Sammelwerken kann allerdings nur erfolgen, wenn ein Verbund inter-

essierter Institutionen und Personen entsteht, die arbeitsteilig dieser ge-

meinsamen Aufgabe langfristig nachkommen wollen und können.

Wichtige Schritte sind getan. Dabei ist insbesondere folgenden Institutionen

und Personen zu danken: der JURIS GmbH, wobei namentlich Herr Ge-

schäftsführer Käfer, Herr jur. Ass. Walker und Frau Dipl.-Soz. Schlaucher

erwähnt seien, dem Bundeskriminalamt (BKA), vor allem Herrn Dr. Ahlf,

Herrn ORR Fischer und Frau Dipl.-Dok. Göbel, für die Unterstützung bei

der Auswertung kriminalpräventiver Literatur Herrn Dr. Jäger von der

Polizei-Führungsakademie (PFA) und Frau Labouvie von der Zentralstelle

für psychologische Information und Dokumentation (ZPID). Für die sorgfäl-

tige Erfassung der Texte danken wir Frau Birgit Neubert, Frau Anita Forug-

hi und Frau Gabriele Adler; nicht zuletzt seien auch Frau Antonia Grote

und Herrn Joachim Schledt ganz herzlicher Dank gesagt für ihre dokumen-

tarische Mitarbeit an der KrimZ-Datenbank.

Wiesbaden, im September 1995

Werner Sohn

6

Inhaltsverzeichnis

Geleitwort zum Referatedienst Kriminologie

Vorwort zu dieser Ausgabe

Einführung und Benutzerhinweise

. . . . . . . . ° ° . ° . . ° ° . . . ° . °

11

Liste der ausgewerteten Zeitschriften

° . . . . . . . o . . ° ° . . . . . ° .

16

Dokumentation

. . o .. o . ° . ° ° . . ° ° . . ° . . ° ° ° . . ° ° °

19

Allgemeine Darstellungen

Theoretische und methodische Aspekte.

Allgemeines zur kriminologischen Forschung.

Historische Abhandlungen (auch zu Einzelfragen)

Ehrungen und Nachrufe

Soziale Probleme

39

Abweichendes Verhalten. Randgruppen

(einschl. spezieller sozialer Hilfen)

Drogen. Sucht

55

Kriminalität. Allgemeine Kriminalitätslage

und - entwicklung

. ° . . ° ° . . 0 20 . 20 . 2 00.,2:0. 2 00 . 2 . 2 09.2 0 . 2 9 . .. . .. ° ° . . . ° ° . °

69

(hier auch: Darstellung in Massenmedien)

Strafbare Handlungen

(Erscheinungsformen,

Probleme der Strafverfolgung)

. . . V.o . ° . . ° ° . . . . . . .° . . . .° ° .°

75

Organisierte Kriminalität. Terrorismus.

Wirtschaftskriminalität. Gewinnabschöpfung

93

Täterforschung. Rückfälligkeit.

Jugendkriminalität

115

Sonstige Tätergruppen (Ausländer, Frauen)

125

129

Viktimologie. Opfer

135

Kriminalpolitik. Strafrechtsreform.

. ° ° ° .° . ° ° . . . °

155

Strafrechtspflege. Strafverfolgung. Sanktionen

Polizei. Kriminalistik

173

Prozessuale Studien. Forensische Begutachtung

Untersuchungshaft

. 00 2 0.,:2 0, 2 0020020200 . 2 0, 2 000200032 .2 sa R ° . . . ° ° . ° ° . . ° . ° . ° .

201

Strafzumessung und Rechtsfolgen.

Sanktionspraxis

247

Jugendstrafrecht. Jugendrecht

. ° ° . ° . ° . . . ° ° ° . . . ° . . ° ° . ° .

255

Ambulante Maßnahmen. Diversion.

265

Täter-Opfer-Ausgleich

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

. . . ° ° . . . ° . . . . . . ° ° ° . .

275

Straf- und Maßregelvollzug

° . . ° . ° ° ° . ° ° .

287

(einschl. Arrest und Vollzug für Jugendliche)

Vollzugsgestaltung. Probleme der Gefangenen

° ° . . .. ° .° ° ° . °

295

Bildungsmaßnahmen im Vollzug

. e . 2 2.. .. .uVÄ. LU . . ° . ... . o ° .° . . ° . .

309

. 0 2 00.,2: 0, 0902 002 0020000209028 2 02 o . .. ° . o . . ° ° ° ° ° . .

311

Therapie im Vollzug

Vollzugspersonal

321

Schwerpunkt: Prävention. Kriminalitätsverhütung

..

Übergreifende Darstellungen. Konzepte.

Programme. Organisation

327

Präventives Handeln der Polizei

. . o . ° . . . .. ° . . . o . . . . ° ° °

359

Prävention durch Schule, Sozialarbeit,

367

Jugendhilfe und andere Institutionen

Prävention mit Bürgerbeteiligung

. . . . . °

375

(Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe, Sicherheitswacht u.a.)

Technische Prävention

° ° . . o ° ° . s ° ° ° ° ° ° . . ° . ° ° ° . . . . ° ° .

379

Einzelne Deliktsbereiche

. . . . . . ° . ° ° ° . ° . o ° ° . ° ° .° ° . . ° ° .

381

395

Autorenregister

. ° ° . .. .. 3V2.. ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° . .. . .. .. ° . ° ° ° . ° . * °

405

Sachregister

Einführung und Benutzerhinweise

Ausgangslage der kriminologischen Fachinformation

Für die Kriminologie gilt allgemein immer noch, daß Fachinformation und

-dokumentation in vielem nicht dem Standard entspricht, der heute für

wissenschaftliche Dokumentation in den Sozial- und Naturwissenschaften

selbstverständlich geworden ist. Die Gründe hierfür liegen sicher darin, daß

die Kriminologie bislang keinen anderen Fächern vergleichbaren Status im

Gefüge der etablierten Wissenschaften aufweisen kann. Sie definiert sich

weitgehend über den Gegenstand, nicht über Verfahren und Formen der

Erkenntnisgewinnung und feste Forschungs- und Lehreinrichtungen. Perso-

nen, die mit der Kriminologie befaßt sind, arbeiten heute noch weitgehend

als Juristen, Psychologen, Soziologen, Sozialarbeiter, Psychiater, Kriminali-

sten usw., und die Art und Weise, wie sie Literatur suchen, orientiert sich

zumeist an dem, was sie ”von Hause aus” sind.

Ein weiterer Grund für mangelhafte Fachinformation liegt sicher auch darin,

daß es kriminologischen Einrichtungen bislang nicht hinreichend gelungen

ist, Ressourcen für Dokumentation und Informationsvermittlung freizuma-

chen. Auch kooperative Lösungen, die im Bereich von Pädagogik, Sozial-

wissenschaften und anderen Disziplinen erfolgreich praktiziert werden, sind

keineswegs kostenneutral. Ohne ein dokumentarisch und kriminologisch

qualifiziertes Personal kann der wissenschaftlich wünschenswerte Stand

(z.B. im Vergleich zur Psychologie) nicht erreicht werden.

Für Fragen, die an den klassischen Disziplinen orientiert sind, stehen eine

Reihe von Informationsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben bewährten

Bibliographien und Abstract-Diensten werden zunehmend Datenbanken als

Informationsquellen genutzt (z.B. JURIS für den rechtswissenschaftlichen

Bereich, PSYNDEX für die Psychologie, SOLIS/FORIS für die Soziologie,

SOMED für sozialmedizinische Fragen u.a.). Allerdings haben selbst pro-

fessionelle Informationsvermittler Schwierigkeiten damit, eine kriminologi-

sche Fragestellung durch das Labyrinth der immer zahlreicher werdenden

Datenbanken zu verfolgen. Neben der Handhabung verschiedener Retrieval-

systeme bedarf es genauer Kenntnis der jeweiligen Selektionskriterien für

die dokumentarische Auswertung und des zur Verfügung stehenden Suchvo-

kabulars. Gerade der richtige Umgang mit den von den Dokumentaren für

die Sacherschließung vergebenen Schlagwörtern entscheidet maßgeblich

11

Einführung und Benutzerhinweise

darüber, ob das für eine Fragestellung relevante Material wieder aufgefun-

den werden kann.

Im Bereich klassischer bibliographischer Informationen für die Kriminolo-

gie zeichnen sich positive Veränderungen ab. Seit einigen Jahren werden

bereits die per EDV erfaßten Titeldatensätze des Schwerpunkts Kriminolo-

gie der Universitätsbibliothek Tübingen und des Freiburger Max-Planck-

Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Südwestverbund

nachgewiesen. Es bestehen gute Aussichten, daß dieser regionale Verbund

in einem bundesweiten Bibliotheksinformationssystem zugänglich gemacht

werden kann.

Darüber hinaus hat das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen

in Zusammenarbeit mit dem Heidelberger Institut für Kriminologie und der

Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen 1995 erstmals eine CD-

ROM-Version ihrer bibliographischen Datenbanken KRIMMON und

KRIMDOK angeboten. Sie setzen die Tradition der bewährten ”Heidel-

berger Dokumentation” fort, enthalten allerdings keine informativen Zu-

sammenfassungen der Dokumente.

Grundlagen der vorliegenden Dokumentation

Mit dem Fernziel einer umfassenden kriminologischen Literaturdokumenta-

tion _ hat die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) 1987 mit zunächst

bescheidenen Mitteln ihre dokumentarische Arbeit begonnen. Mit der

JURIS GmbH wurde zunächst vereinbart, eine kleinere Zahl von Zeit-

schriften, die für die Kriminologie ein besonderes Gewicht haben, nach den

für die JURIS-Literaturdatenbank geltenden Konventionen auszuwerten, d.h.

insbesondere ein Abstract zu erstellen und diese Auswertungen auf dem

JURIS-Rechner in Saarbrücken (online) verfügbar zu halten.

Während es für die JURIS-Literaturdatenbank seit ihrer Entstehung von

vorrangiger Bedeutung war, den traditionell rechtswissenschaftlichen Be-

reich abzudecken und insbesondere den breit gestreuten Informationsbedürf-

nissen der obersten Gerichte Rechnung zu tragen, dient ihr die Zusammen-

arbeit mit der KrimZ zur Entwicklung eines kriminologischen Profils. Für

die KrimZ ist es von besonderer Bedeutung, ihre Dokumentation mit einer

großen rechtswissenschaftlichen Datenbank kompatibel zu halten. Hierzu

12

Einführung und Benutzerhinweise

muß langfristig auch eine engere Abstimmung mit anderen Datenbanken

hinzukommen.

Zu einer umfassenden dokumentarischen Erfassung der steigenden Fülle an

Literatur auf kriminologischem Gebiet ist zur Zeit weder die JURIS GmbH

noch die KrimZ in der Lage. Eine Beschränkung auf die Auswertung von

Zeitschriftenaufsätzen, wie man sie auch in anderen Dokumentationen und

Datenbanken findet, erscheint daher schon aus zeitökonomischen Gründen

vorläufig unvermeidlich.

Mit dem ”Referatedienst Kriminologie” wird der Versuch gemacht, aus den

elektronisch gespeicherten Datensätzen jeweils etwa ein (Kalender-) Jahr

kriminologisch relevanter Literaturproduktion zu dokumentieren. Die Ver-

knüpfung von bibliographischer Titelaufnahme, kurzem Inhaltsreferat,

”Lokalisierung” in einer Sachgruppe und Suchbegriffen, die auch in der

JURIS-Literaturdatenbank verwendet werden können, soll eine kompakte

und informative Nachweisform ermöglichen.

Auswahlkriterien für die dokumentierten Aufsätze

Die Auswahl dessen, was als kriminologisch relevant angesehen werden

kann, ist nicht immer augenfällig, nicht einmal immer konsensfähig. Daher

seien an dieser Stelle einige Überlegungen skizziert, die für das Auswahl-

verfahren eine Rolle spielen.

Eine Orientierung an den Produktionen fachlich anerkannter Periodika, die

unser Vorhaben kennzeichnet, bietet zunächst eine gewisse Entlastung für

das dokumentarische Selbstverständnis, das keine indirekte Bewertungs-

instanz, sondern einen Spiegel des kriminologischen Diskurses schaffen

möchte.

Für die Aufnahme in den Referatedienst waren darüber hinaus folgende

Selektionskriterien formuliert worden:

> Der Bezug auf das Strafrecht ist für die Kriminologie unumgänglich; in

ihrer tatsächlichen Vielgestaltigkeit enthält sie auch Konzepte einer

13

Einführung und Benutzerhinweise

”Strafrechtswissenschaft”. Daher ist es selbstverständlich, daß strafrecht-

liche Themen einen breiten Raum in einer kriminologischen Dokumenta-

tion einnehmen müssen. Vorwiegend juristisch-dogmatisch ausgerichtete

Abhandlungen sollten jedoch in der Regel nicht aufgenommen werden.

Polizeiliche Arbeit und Ermittlung sind für eine anwendungsorientierte,

aber auch für eine gesellschaftskritischen Positionen verpflichtete Krimi-

nologie unerläßliche Themen. Jedoch sollten vorwiegend kriminaltech-

nisch orientierte Aufsätze in der Regel nicht aufgenommen werden.

Über Lehrbuchdefinitionen hinaus findet der aktuelle Diskurs über das,

was für die Kriminologie Thema ist oder sein sollte, vor allem in einigen

wenigen Fachzeitschriften statt. Der Benutzer eines Referatedienstes wird

erwarten können, daß man ihm etwa aus der ”Monatsschrift für Krimino-

logie und Strafrechtsreform” und dem ”Kriminologischen Journal” alles

anzeigt, auch wenn es nach einem anderen Selektionskriterium ggf.

herausfallen würde.

In der Fachöffentlichkeit besonders intensiv diskutierte Themen sollen auch

künftig über formal einschränkende Kriterien hinaus stärker berücksichtigt

werden.

Zur systematischen Gliederung und Erschließung der dokumentari-

schen Nachweise

Sachgliederungen für interdisziplinär geprägte Gegenstände stehen immer

vor einer besonderen Schwierigkeit: Sehr grobe Ordnungsmerkmale verfeh-

len häufig den Zweck einer wirklichen Orientierungshilfe für den Benutzer,

sehr differenzierte schaffen den Bearbeitern Zuordnungsprobleme, mit

denen man den Benutzer nicht belasten möchte. Im Vergleich zu anderen

einschlägigen Sachgruppeneinteilungen haben wir uns für ein mittleres

Differenzierungsniveau entschieden, das keine übermäßig langen Kapitel

entstehen lassen sollte. Diese Gliederung ist wie die Systematik der KrimZ-

Bibliothek gleichsam ”aus dem Material” entstanden. Es sollte dabei kein

Modell der Kriminologie deduziert, sondern eine Orientierungshilfe für

spezielle Interessen angeboten werden, die die bearbeitete Zeitschriften-

literatur nahelegte. Auf einige dünn besetzte Sachgruppen wollten wir aus

14

Einführung und Benutzerhinweise

Gründen besserer Übersichtlichkeit nicht verzichten. Im Laufe einiger Jahre

kann der Umfang der einzelnen Sachgruppen natürlich schwanken, je nach

den wechselnden Problemschwerpunkten, die sich im allgemeinen krimino-

logischen Diskurs bilden mögen. Nur am Rande sei vermerkt, daß die

quantitative Belegung der einzelnen Gruppen keinen Maßstab für die Ver-

teilung in anderen Bibliographien nahelegen soll, die möglicherweise Zu-

ordnungsmerkmale und Auswahlkriterien anders festlegen.

Die Sachgruppengliederung vermittelt ein grobes Zuordnungsmuster, das

eine schwerpunktbezogene Orientierung ermöglicht. Wer ”quer” dazu lie-

gende Aspekte sucht oder besondere Fragen verfolgt, sollte das Sachregister

benutzen, das viele Verweisungen und Suchbegriffe der KrimZ-Datenbank

enthält. Um sowohl für das eigene KrimZ-Rechercheprogramm als auch für

ein gestuftes Sachregister verwendet werden zu können, wurden die Schlag-

wörter der von JURIS übernommenen Datensätze komplett überarbeitet.

Dabei wurde zum Teil auf ein kontrolliertes Suchvokabular (Thesaurus)

zurückgegriffen, das die KrimZ und das Institut für Kriminologie der Uni-

versität Tübingen langfristig für dokumentarische Zwecke erarbeiten. Zur

Bewältigung der immer größer werdenden Literaturfülle wird ein solches

Instrument künftig unerläßlich sein, um einer kontinuierlichen kriminologi-

schen Dokumentation eine sichere Grundlage zu geben.

Literaturhinweise

Sohn, Werner (1991): Thesauruskonstruktion, -pflege und -anwendung

in der Kriminologie. Recht, Bibliothek, Dokumentation 21 (2) 84-97

Sohn, Werner (1991): Einführende Bemerkungen zu einem Referate-

dienst für die Kriminologie. Referatedienst Kriminologie 1990. Kriminolo-

gische Zentralstelle : Wiesbaden

15

Liste der ausgewerteten Zeitschriften

Zeitschrift

Zahl der Nachweise

(auswertende Institution)

im Referatedienst

AJS-Forum“

Archiv für Kommunalwissenschaften“

Archiv für Kriminologie (JURIS)”

Bewährungshilfe (KrimZ)

39

Deutsche Richterzeitung (JURIS)”

15

DVJJ-Journal (KrimZ)

48

Die Polizei””

Forschungsjournal neue soziale Bewegungen’

Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (JURIS)”

10

Juristenzeitung (JURIS)”

Juristische Schulung”

Kind, Jugend, Gesellschaft”

Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KrimZ)’

16

Einführung und Benutzerhinweise

Kriminalistik (JURIS)”

124

Kriminalpädagogische Praxis (KrimZ)

Kriminologisches Bulletin

/ Bglletin de Criminologie (KrimZ)

Kriminologisches Journal (KrimZ)

19

Kritische Justiz (JURIS)”

37

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (KrimZ)

Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und

private Fürsorge (JURIS, KrimZ)”

Neue Juristische Wochenschrift (JURIS)”

Neue Justiz (JURIS)”

11

Neue Kriminalpolitik”

Neue Praxis (KrimZ)”

Neue Zeitschrift für Strafrecht (JURIS)”

26

Österreichische Juristenzeitung (KrimZ)”

12

Politische Studien”“

Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie”

Pro Familia Magazin””

17

Pro Jugend”

Psychologische Rundschau (KrimZ)”

Recht & Psychiatrie (JURIS, KrimZ)”

24

Report Psychologie (KrimZ)”

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht‘

12

/ Revue Penale Suisse

/ Rivista Penale Svizzera (KrimZ)

Soziale Arbeit (KrimZ)”

29

Strafverteidiger (JURIS)”

16

Sucht (früher: Suchtgefahren) (KrimZ)’

Systhema”

Theorie und Praxis der sozialen Arbeit (KrimZ)’

Zeitschrift für Rechtspolitik (JURIS)”

30

Zeitschrift für Rechtssoziologie (TJURIS, KrimZ)’

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe (KrimZ)

60

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (JURIS)”

24

Zentralblatt für Jugendrecht (JURIS)”

11

selektiv im Referatedienst nachgewiesen

” zusätzlich für den Schwerpunkt Prävention (selektiv) ausgewertet

18

Allgemeine Darstellungen. Theoretische und

methodische Aspekte. Allgemeines zur kriminolo-

gischen Forschung. Historische Abhandlungen

(auch zu Einzelfragen). Ehrungen und Nachrufe

1

oder - hier irrte Alphonse

Baer, Ernst (1994): Die Affäre Dreyfus

Bertillon. Kriminalistik 48 (8-9). - 579-583

© Verfasser greift die Affäre Dreyfus aus der Sicht des Schriftsachver-

ständigen auf. Er stellt den Sachverhalt kurz dar, wendet sich dann einge-

hender der graphologischen Begutachtung eines für die Überführung wichti-

gen Dokuments, des sog. ”Bordereau” zu. Er schildert den weiteren Verlauf

der Geschichte, das Engagement von Emile Zola (”Yaccuse”) und schließ-

lich die Durchsetzung der Wiederaufnahme des Verfahrens mit erneuter

Verurteilung, Begnadigung und schließlich Freispruch durch den Kassa-

tionshof. Er macht die antisemitische Haltung der öffentlichen Meinung zur

damaligen Zeit in Frankreich deutlich, die Vorurteile und schließlich den

Meinungsumschwung. Nicht unkritisch gibt er die Haltung des Deutschen

Reichs, vor allem von Bülows, in der Sache wieder und die der französi-

schen Regierung verweigerte Unterstützung. Im letzten Abschnitt schließ-

lich bemängelt er mit Blick auf das Fehlgutachten des französischen Sach-

verständigen Bertillon, der kein Schriftsachverständiger war, das bisher

nicht geregelte Schriftsachverständigenwesen in Deutschland, er apostro-

phiert dazu die gefälschten ”Hitlertagebücher” und fordert verantwortungs-

bewußte wissenschaftlich qualifizierte Begutachtung. - (JURIS)

2

Beck, Cornelia; Spieß, Gerhard (1994): Bericht über das 29. Kolloquium

der Südwestdeutschen und Schweizerischen Kriminologischen Institute

und Lehrstühle. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77

(2). - 89-94

© Es wird über das 29. Kolloquium der Südwestdeutschen und Schweizeri-

schen Kriminologischen Institute und Lehrstühle vom 2.-4.7.1993 in Konstanz

19

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

berichtet. Es wurde in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung

ausgerichtet. Die inhaltliche Gestaltung der Tagung durch Mitarbeiter der

kriminologischen Lehrstühle der Universitäten Konstanz und Bern wurde

ergänzt um Beiträge aus dem Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches

und internationales Strafrecht und dem Soziologischen Institut der Universität

Zürich. Die Vorträge zu Forschungsarbeiten und -ergebnissen aus einem

breiten kriminologischen Spektrum hatten folgende Themen: (1) Modell-

versuch Gemeinnützige Arbeit in der Schweiz, (2) Verkehr, territoriale

Konflikte und Gewalt, eine Analyse von Gewalttaten im Umfeld des Straßen-

verkehrs, (3) Kriminologie, Kriminalpolitik und ihre Folgen(losigkeit)

- Befunde zur Implementation des JGG 8 45 und zur Steuerung des staats-

anwaltlichen Einstellungsermessens durch Diversionsrichtlinien, (4) di-

versionsbegleitende erzieherische Maßnahmen im Jugendstrafverfahren, (5)

kriminelle Emanzipation der Frau - ein Geschlechtervergleich anhand

polizeilich registrierter und gerichtlich abgeurteilter Kriminalität im Längs-

schnitt, (6) empirische Forschung als Vorarbeit zu einer Gesamtreform des

deutschen Strafverfahrensrechts. - (J.S.)

3

Bock, Michael (1994): Addition, Theorie, Typus

Möglichkeiten und

Grenzen kriminologischer Integrationsbemühungen. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (4). - 238-251

© Es wird konstatiert, daß sich die Kriminologie als Wissenschaft seit den

60er Jahren international an einem neopositivistischen Methodenkonzept

orientiert. Vor diesem Hintergrund wird das Problem der Integration unter-

schiedlicher empirischer Einzelbefunde erörtert. Im Mittelpunkt stehen dabei

zunächst Ansätze, die über statistische Korrelationen Zusammenhänge

herzustellen versuchen (multifaktorielle Ansätze, Forschungen zu Struktur

und Verlauf der Delinquenz), sowie integrative Theorien und Modelle

(Verknüpfung konstitutioneller und sozialer Variablen, Sozialisation und

Sozialstruktur, Ätiologie und Labeling). Solchen theoretischen Integrations-

versuchen wird die Tübinger Jungtäter-Vergleichsuntersuchung als Alterna-

tive entgegengestellt: Aus ausführlichen quantitativen Befundanalysen

wurden idealtypische Begriffe gebildet, um eine Erfassung des Einzelfalls

in seiner Eigenart zu ermöglichen. Es werden Hinweise gegeben, wie die

Idealtypen der Stellung der Tat im Lebenslängsschnitt u.a. durch andere

kriminologische Untersuchungsergebnisse interpretiert werden können.

Dieser Integrationsversuch verzichtet darauf, generelle (statistische oder

20

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

theoretische) Erwartungen zu prüfen, sondern fragt, welche Auffälligkeiten

bei welchen Probanden zu welchem Zeitpunkt welches Gewicht haben. -

(W.S.)

4

Burghard, Waldemar (1994): Kriminalistisch-k riminologisches Fachwis-

sen : Informationsquellen für die fachliche Meinungsbildung. Kriminali-

stik 48 (8-9). - 553-554

©& Verfasser stellt eine im Auftrag des BKA durchgeführte Untersuchung

des Instituts für angewandte Sozialwissenschaften GmbH (INFAS) zur

Verbreitung der kriminalistisch-kriminologischen Forschungsergebnisse des

BKA vor. In einer Befragung nach der Nutzung vorgegebener Informations-

quellen (Übersicht im Diagramm) wurde deren praktische Bedeutung er-

mittelt. Unter den Fachzeitschriften, neben der Kollegeninformation dem

wichtigsten Mittel zur Information, wurde ebenfalls eine Reihenfolge der

Intensität der Nutzung ermittelt (Diagramm). Darüber hinaus wurden weite-

re Informationsgewohnheiten betrachtet. Im Anschluß daran gibt Verfasser

als Chefredakteur der ”Kriminalistik” weitere Aufschlüsse über das der

Untersuchung zugrundeliegende Material, stellt die hohe Zahl der Leser

seiner Zeitschrift heraus und äußert abschließend wegen der Diskrepanz

zwischen Leserzahl und Abonnentenzahl die Befürchtung, daß die ”Krimi-

nalistik” Gegenstand übermäßigen Fotokopierens ist. - (JURIS)

5

Finder, Gabriele (1994): Der Fall Vukobrankovics : Begutachtung und

Verurteilung einer Verbrecherin um 1920. Kriminologisches Journal 26

(1). - 47-69

© Es wird der Fall von Milica Vukobrankovics geschildert, die um das Jahr

1920 wegen verschiedener Giftmordversuche an Ehefrauen und Familien-

mitgliedern von Männern, die sie liebte, in Wien vor Gericht stand. Den

Gutachtern im ersten Prozeß 1918, in dem die Angeklagte als zu der Tatzeit

zurechnungsfähig und damit schuldig beurteilt wurde, wird eine unwissen-

schaftliche Analyse und mangelndes Einfühlungsvermögen vorgeworfen.

Nach ihrer Begnadigung wurde Vukobrankovics 1923 in einem zweiten Fall

dreimal untersucht und hierbei ebenfalls für zurechnungsfähig erklärt. Mit

Hilfe von Novellen, Gedichten und Briefen, welche die Angeklagte in der

Untersuchungshaft verfaßte und die auch den Gutachtern zur Verfügung

21

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

standen, wird versucht, ihre Empfindungen nachzuzeichnen. Die kontrovers

geführte öffentliche Diskussion über den Fall wird mit Pressezitaten ebenso

nachvollzogen wie die strafrechtlichen und kriminologischen Reaktionen auf

Frauenkriminalität in dieser Zeit. - (J.S.)

6

Finzsch, Norbert (1994): Rassistische Gewalt im Süden der USA : 1865

bis 1920. Kriminologisches Journal 26 (3). - 191-209

© Es werden verschiedene Erklärungsansätze rassistischer Gewalttaten

(Lynchmorde) im Süden der USA zwischen 1865 und 1920 dargestellt.

Nachdem gezeigt wird, daß Lynchmorde von den Tätern meist mit rassisti-

schen Motiven begründet wurden, werden (1) ein sozialer Erklärungsansatz

(Gewalt als soziale Kontrolle), (2) ein ökonomischer Erklärungsansatz

(Gewalt als Ausdruck ökonomischer Unzufriedenheit), (3) ein konflikt-

theoretischer Erklärungsansatz (Gewalt als Ausdruck politischer und sozia-

ler Konflikte) erörtert. Letzterer wird favorisiert, da er rassistische Gewalt

auf mehreren Ebenen betrachtet. Hierauf aufbauend wird eine wesentliche

Ursache für die damalige Lynchjustiz in den politischen Klassenkämpfen

um die wirtschaftliche und soziale Nachkriegsordnung gesucht und der

historische Hintergrund hierfür beschrieben. Abschließend werden Ida B.

Wells Barnett und Jessie Daniel Ames und ihr Widerstand gegen rassisti-

sche Gewalt biographisch gewürdigt. - (J.S.)

7

Frank, Christel; Harrer, Gerhart (1994): In memoriam Paul H. Bresser.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (5). - 271-271

© Am 2.10.1993 starb Prof. Dr. med. Dr. phil. Paul H. Bresser im Alter von

72 Jahren. Von 1972 bis 1986 war er Leiter der Abteilung für gerichtliche

Psychologie und Psychiatrie am Institut für Rechtsmedizin der Universität

Köln. Es wird ein kurzer Überblick über das wissenschaftliche Werk des

Verstorbenen gegeben und seine Bedeutung für die forensisch-psychiatrische

Begutachtung hervorgehoben. - (W.S.)

8

Gschwend, Lukas (1994): Carl Stooss (1849-1934)

originell-kreativer

Kodifikator und geschickter Kompilator des schweizerischen Straf-

22

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

rechts ; Reflexionen zu seinem 60. Todestag. Schweizerische Zeitschrift

für Strafrecht 112 (1). - 26-56

© Carl Stooss gilt als der Schöpfer des schweizerischen Strafgesetzbuches.

Der Vorentwurf von 1893/96 stammt im wesentlichen aus seiner Feder.

Allerdings wird in Ergänzung der bisherigen Kodifikationsforschung über

das schweizerische Strafrecht darauf hingewiesen, daß während der Ver-

handlungen der Expertenkommission wesentliche Änderungen am Vor-

entwurf vorgenommen wurden. Als Verdienst von Stooss’ Bemühungen darf

das sich an die Lisztsche Schule anlehnende dualistische Strafen- und

Maßnahmensystem bezeichnet werden. Zu Widersprüchen innerhalb der

Kommission führten die relativ einfache, teilweise unklare Begriffsverwen-

dung im Vorentwurf, die deterministische Basis sowie die unpräzise Fas-

sung der Bestimmungen über Teilnahme und Rechtfertigung. Die Beratung

des besonderen Teils führte zu weiteren Diskussionen, so daß Stooss den-

selben grundlegend überarbeiten mußte. Wesentlich umstritten war auch die

Regelung der Zurechnungsfähigkeitsnormen. Diese beruhten auf der biologi-

schen Methode. Verschiedene Kommissionsmitglieder forderten Berücksich-

tigung der psychologischen Komponente. Letztere wurde jedoch erst von

einer zweiten Expertenkommission (ohne Stooss) 1912 bis 1916 berücksich-

tigt. - (Verfasser)

9

Hallenberger, Frank H. (1994): Geheimnisse der Seele? Psychologie, die

"unbekannte" Wissenschaft. Kriminalistik 48 (5). - 343-347

© Verfasser bemüht sich, das Verständnis der Psychologie zu erhellen. Er

stellt ihre Disziplinen vor, erläutert das Wissenschaftsverständnis, ihre

Verfahren und Methoden, ebenso ihre praktische Seite in Anwendungen,

Tests, Erhebungen und Auswertungen. Mit Bezug auf die Polizei betrachtet

er unter verschiedenen Aspekten die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten der

Psychologie in der polizeilichen Arbeit, beginnend mit der Eignungsprüfung

und auch in der Ausbildung und in Phasen hoher beruflicher Belastung, vor

allem in der kriminalistischen Arbeit und in der Viktimologie. - (JURIS)

10

Heilmann, Eric (1994): Die Bertillonnage und die "Stigmata der Ent-

artung". Kriminologisches Journal 26 (1). - 36-46

23

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

©& Beschrieben wird die ”Entartungstheorie”, die von Augustin Benjamin

Morel am Ende des 19. Jahrhunderts erstmals analytisch entwickelt wurde.

”Entartung” wird definiert als eine krankhafte Abweichung vom Normalty-

pus der Menschheit (Alkoholiker, Hysteriker, Verbrecher etc.). Sie galt als

biologisch vererbbar sowie als ansteckend. Alphonse Bertillon entwickelte

ab 1890 ein Idealbild des verbrecherischen Menschen, indem er die Techni-

ken (1) der Vermessung bestimmter Körperteile des Menschen (Anthropo-

metrie), (2) der Gesichtsphotographie und (3) der genauen Gestaltuntersu-

chung des Gesichts miteinander verbunden hat. Abschließend wird bei-

spielhaft gezeigt, daß die ”Entartungstheorie” den Blick für andere Beur-

teilungsformen von Verbrechern verstellen konnte. - (J.S.)

11

Helbig, Wolfgang (1994): Zur juristischen und politischen Bewertung

der "Waldheimer Prozesse". Neue Justiz 48 (9). - 409-410

© Verfasser schildert seine Betrachtungen zu den Waldheimer Prozessen

und seine Erfahrungen, die er als Vorsitzender der hiermit befaßten Schwur-

gerichtskammer mit ihrer strafprozeßualen Aufarbeitung gemacht hatte.

Neben den organisatorischen Fragen und Rechtsanwendungsproblemen sieht

er rückblickend als die zu lösende Hauptschwierigkeit an, diese 40 Jahre

zurückliegenden politischen Verfahren mit den zur Verfügung stehenden

Beweismitteln so aufzuklären, daß eine gerichtliche Entscheidung zu einer

Verurteilung der hieran mitwirkenden Richter getroffen werden konnte. Die

Waldheimer Prozesse beurteilt Verfasser als Bewältigung der Nazijustiz

durch die deren Methoden anwendende Justiz der DDR. Er bedauert die in

der Politik von ihm ausgemachte Neigung, die Auseinandersetzung mit der

Justizgeschichte der DDR den Strafgerichten zu überlassen. - (JURIS)

12

Hollweg, Matthias (1994): VIII. Forensische Herbsttagung am 15. und

16. Oktober 1993 in München. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 77 (3). - 173-175

© Es wird berichtet über die achte Münchner Forensische Herbsttagung der

Arbeitsgemeinschaft für Methodik und Dokumentation in der forensischen

Psychiatrie, die vom 15.-16.10.1993 in der Psychiatrischen Klinik der

Universität München stattfand. Zu folgenden Schwerpunktthemen wurden

Referate vorgetragen: Diagnostik der Persönlichkeitsstörungen, Veränderun-

24

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

gen in der Klientel des Maßregelvollzugs, Anwendung besonderer Be-

handlungsformen und Probleme der forensischen Begutachtung. - (W.S.)

13

Kaluszynski, Martine (1994): Das Bild des Verbrechers in Frankreich am

Ende des 19. Jahrhunderts : kriminologisches Wissen und seine politi-

sche Anwendung. Kriminologisches Journal 26 (1). 13-35

\

N

Es wird das Bild des Verbrechers in Frankreich am Ende des 19. Jahr-

hunderts beschrieben. Die Anfänge der französischen Kriminologie standen

unter dem Einfluß der italienischen Schule. Die Franzosen betrachteten im

Unterschied zu den italienischen Kriminologen den sozialen Faktor und

nicht den biologischen als bestimmend für die Verbrechenserklärung. Das

Verbrechen als solches wurde nur wenig behandelt, die Person des Ver-

brechers aber in allen Details untersucht. Als typische Phänomene für die

damalige französische Kriminologie werden genannt: (1) das Auftauchen

des Präventionsbegriffes, (2) die kritische Distanzierung zur damals gängi-

gen Praxis der Verbrechersterilisation, (3) Gesetzgebungsaktivitäten, die

nicht nur die Bestrafung, sondern auch die Besserung des Verbrechers zum

Ziel haben, (4) der Schutz der Kindheit, (5) Fortschritte in der Rechts-

medizin, (6) die Entstehung von Polizeitechniken wie etwa der Verbrecher-

identifizierung. - (J.S.)

14

Kersten, Joachim (1994): Geschlecht als Gegenstand kriminologischer

Theorie- und Praxisanalyse. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 77 (2). - 118-125

.& Es werden zwei Arbeiten besprochen, die das weibliche Geschlecht zum

Gegenstand einer kriminologischen Theorie- und Praxisanalyse haben. Bei

den Arbeiten handelt es sich um (1) Cavigelli, Regula Enderlin: ”Schweizer

Frauenstrafvollzug - wird mit der Freiheit auch der Wille, Verantwortung zu

tragen, entzogen?” und (2) Gransee, Carmen und Stammermann, Ulla:

”Kriminalität als Konstruktion von Wirklichkeit und die Kategorie Ge-

schlecht - Versuch einer feministischen Perspektive”. Der Arbeit Cavigellis

wird wegen methodischer Mängel und einer fehlenden theoretischen Aus-

richtung vorgeworfen, ihrem Thema nicht gerecht zu werden. Am Buch von

Gransee und Stammermann werden theoretische und strukturelle Defizite

sowie eine verwirrende formale Textgestaltung bemängelt. - (J.S.)

25

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

15

Killias, Martin (1994): Wie läßt sich die Wirkung der Drogenabgabe auf

die Delinquenz messen? Zur Reliabilität und Validität von Instrumen-

ten der Delinquenzmessung bei Drogenabhängigen. Kriminologisches

Bulletin 20 (2). - 61-79

© Im Zusammenhang mit der ärztlich kontrollierten Abgabe verschiedener

Betäubungsmittel im Rahmen der entsprechenden Versuche des Bundes-

amtes für Gesundheitswesen stellt sich die Frage, wie Delinquenz und

abweichendes Verhalten bei Drogenabhängigen zuverlässig und gültig

erhoben werden können. Von Bedeutung ist diese Frage vor allem, weil mit

diesen Versuchen u.a. abgeklärt werden soll, ob sich mittels der ärztlich

kontrollierten Opiatausgabe die Beschaffungskriminalität der Drogenabhän-

gigen verringern läßt. Es wird argumentiert, daß bei der Evaluation der

erwähnten Versuche nicht die Prävalenz des Delinquierens an sich im

Vordergrund steht, sondern die Inzidenz, d.h. die Häufigkeit von Straftaten

pro Individuum und pro Zeiteinheit, da diese Größe sich unter dem Einfluß

der ärztlich kontrollierten Opiatabgabe am ehesten zu ändern verspricht.

Dafür erweisen sich Daten zur selbstberichteten Delinquenz zuverlässiger

als solche über die offizielle Registrierung, die zwar die Tatsache des

Delinquierens im allgemeinen erfassen, nicht aber das Ausmaß. Weiter wäre

es erwünscht, die Erhebungen zur selbstberichteten Delinquenz mit Fragen

über Opfererfahrungen zu verbinden, da solche mit delinquenten und abwei-

chenden Lebensstilen stark korrelieren und insofern ein weiteres gültiges

Maß für (fortdauernde) Verstrickung in die Drogenszene darstellen. - (Zeit-

schrift/W.S.)

16

Kreuzer, Arthur (1994): Kriminologische Dunkelfeldforschung : I. Teil -

Theorie und Methodik. Neue Zeitschrift für Strafrecht 14 (1). - 10-16

© Der Verfasser berichtet über die kriminologische Erforschung des Be-

reichs der nicht bekannt gewordenen Straftaten (Dunkelfeld), wobei er in

diesem ersten Teil seines Beitrages die Theorie und die Methodik dieses

Forschungszweiges behandelt. Er schildert die Abgrenzung von Dunkelfeld

und Hellfeld und geht auf die Ziele und Rahmenbedingungen der modernen

Dunkelfeldforschung ein. Der Verfasser erläutert die Methodik dieser For-

schung, die sich vor allem der Täterbefragung und der Opferbefragung

bedient, und erörtert eingehend die typischen Probleme dieser Methoden. Er

26

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

erläutert dies anhand einiger sehr ausführlich dargestellter internationaler

und deutscher Beispiele, etwa der Erforschung des Dunkelfeldes von

Rauschgiftkonsum oder von Jugendkriminalität sowie von Kriminalitäts-

furcht durch Täterbefragungen und Opferbefragungen. - (JURIS)

17

Kreuzer, Arthur (1994): Kriminologische Dunkelfeldforschung. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 14 (4). - 164-168

© In Fortsetzung seines Beitrages in NStZ 1994, 10, erörtert der Verfasser

Gegenstand und Methode der kriminologischen Erforschung von unbekannt

gebliebenen Straftaten (”Dunkelfeld”). Er berichtet ausführlich - auch in

Form tabellarischer statistischer Auswertungen - über die Ergebnisse neue-

rer Täterbefragungen nach dem Muster der ”Gießener Untersuchungen”, bei

denen Studienanfänger anonym Angaben über ihre eigene Delinquenz und

Polizeiauffälligkeit machen, und die seit 1989 auch auf die neuen Bundes-

länder ausgedehnt wurden. Als Hauptergebnis stellt der Verfasser heraus,

daß die Belastung der ostdeutschen und der westdeutschen Jugendlichen

nahezu gleich hoch, und daß die weit überwiegende Anzahl der Delikte als

folgenlos vorübergehende Erscheinung normaler Adoleszenz zu bewerten

sei. Der Verfasser berichtet ferner über Intensivinterviews mit Drogen-

abhängigen zu deren Kriminalitätsentwicklung, wobei das Verhältnis von

”normaler” Delinquenz zu der Betäubungsmittelkriminalität im Vordergrund

steht. - (JURIS)

18

Kühne, Hans-Heiner (1994): Vom Strafrecht, von der Kriminologie und

vom Mythos der Rationalität. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 141

(11). - 503-513

<& Der Beitrag untersucht, in welcher Weise die Kriminologie als empirische

Wissenschaft Defizite des Strafrechts auszugleichen und dadurch die soziale

Wirklichkeit nahezubringen vermag. Ausgehend von einem Anschauungs-

beispiel aus der Gerichtspraxis verdeutlicht Verfasser, daß ein die Erkennt-

nisse der Kriminologie nicht verwertendes Strafrecht bedeutsame Bezüge

des zu beurteilenden Geschehens nicht in den Blick bekommt. Die Schnitt-

stellen zwischen beiden Disziplinen will Verfasser dadurch ermitteln, daß er

deren jeweilige Rationalitätsgrenzen und unterschiedliche Erkenntnisinter-

essen feststellt. Er arbeitet heraus, daß die Strafrechtsanwendung, insbeson-

27

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

dere bei der Subsumtion von normativen Tatbestandsmerkmalen und bei

Sanktionsentscheidungen, sowie bereits die strafrechtliche Begriffsbildung

dazu neigen, Wirklichkeitsbezüge durch normative Vorgaben zu ersetzen.

Auch angesichts der von ihm aufgezeigten Grenzen kriminologischer Er-

kenntnisse sieht Verfasser die Notwendigkeit für das Strafrecht, die von

diesem zu bewältigenden Problemstellungen mit juristischen und mit empi-

rischen Methoden anzugehen. - (JURIS)

19

Kunert, Günter (1994): Vom Wesen der Gewalt. Nachrichtendienst des

Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 74 (1). - 7-11

© Es wird über das Wesen der Gewalt referiert. Die zunehmende Gewalt-

bereitschaft der Menschen wird anhand einiger aktueller Beispiele belegt.

Die Dominanz der Naturwissenschaften und die steigende Technisierung der

Gesellschaft werden als Ursachen dieser Gewaltbereitschaft angesehen.

Darüber hinaus wird der allgemeine Verfall moralischer Wertorientierungen

und die sinkende gesellschaftliche Akzeptanz von transzendental überge-

ordneten Instanzen wie Kirchen und Staat beklagt. - (J.S.)

20

Lampe, Ernst-Joachim (1994): Systemunrecht und Unrechtssysteme.

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (4). - 683-745

© Die Abhandlung untersucht die dogmatischen Grundlagen von Unrechts-

systemen und die innerhalb von Unrechtssystemen bestehende strafrecht-

liche Verantwortung. Verfasser definiert das Unrechtssystem als die zur

Verwirklichung von Unrechtszielen organisierten Beziehungen von Men-

schen. Er unterscheidet dabei zwischen einfachen und verfaßten Unrechts-

systemen. Für erstere führt er die Mittäterschaft an, für letztere die auf

Dauer angelegten, institutionalisierten Zusammenschlüsse der kriminellen

Vereinigung, kriminell anfällige Wirtschaftsunternehmen sowie kriminell

verfaßte Staaten. Verfasser skizziert die Struktur des Unrechts dieser Syste-

me und führt diese weiter zu einer systemorientierten Unrechtslehre. Von

diesem Ausgangspunkt beleuchtet er die innerhalb der vorgenannten Zu-

sammenschlüsse bestehende strafrechtliche Verantwortung. Verfasser ent-

wickelt die zu den speziellen Unrechtssystemen gewonnenen Erkenntnisse

weiter zu einer Theorie der innersystemischen Verantwortung. Er gelangt

dabei zu dem Ergebnis, daß ein im Unrecht befindliches System in erster

28

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Linie die Verantwortung hierfür selbst trägt und außer diesem die dieses

tragenden Mitglieder und Gründer. Verfasser stellt das Fehlen von Unter-

nehmenskriminalität und Staatskriminalität ausreichend erfassenden Straftat-

beständen fest. - (JURIS)

21

Linder, Joachim (1994): Außenseiter der Gesellschaft : die Verbrechen

der Gegenwart ; Straftäter und Strafverfahren in einer literarischen

Reihe der Weimarer Republik. Kriminologisches Journal 26 (4). -

249-272

© Analysiert wird die von Rudolf Leonhard im Jahre 1924/25 herausge-

gebene fallgeschichtliche Sammlung ”Außenseiter der Gesellschaft - die

Verbrechen der Gegenwart”, womit die damaligen Darstellungs- und Deu-

tungsmuster von Kriminalität geprüft werden. Hierbei wird festgestellt, daß

die sprachliche Abfassung des Verbrechens als literarische Inszenierung

verstanden werden muß, womit auch der allgemeine Wahrheitsanspruch

strafjuristischer Fallrekonstruktionen in Frage gestellt wird. Außerdem wird

anhand der Texte die Vielfalt von Bedeutungen gezeigt, die einer kriminel-

len Handlung zugewiesen werden können. Dadurch erscheinen Verbrechen

und Verbrecher als spezifische Konstrukte literarischer und juristischer

Verfasser. Dem Juristen wird deshalb vorgeschlagen, aus der Literatur eher

das Wissen über die Regularitäten des eigenen Metiers zu gewinnen, als das

Wissen über den Verbrechermenschen. - (J.S.)

22

Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang (1994): Kleine Anmerkung die Verbesse-

rung der Darstellung von Kreuztabellen betreffend. Kölner Zeitschrift

für Soziologie und Sozialpsychologie 46 (1). - 122-129

X Es werden Vorschläge zur Verbesserung der Darstellung von Kreuzta-

bellen gemacht. Anhand einiger Beispiele aus der kriminologischen und

sozialwissenschaftlichen Forschung wird gezeigt, daß häufig implizite

Signale verwendet werden, um den Inhalt einer Kreuztabelle anzudeuten,

nicht zuletzt, ob es sich um Zeilen- oder Spaltenprozente handelt. Da diese

Signale als unzureichend angesehen werden, wird vorgeschlagen, die Pro-

zentuierungsrichtung in Kreuztabellen, soweit sie nicht offensichtlich ist,

durch einfache visuelle Mittel wie Pfeile oder verbal zu verdeutlichen. -

(Zeitschrift/J.S.)

29

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

23

Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang (1994): Privatisierung : Rückzug oder

Stärkung staatlicher Sozialkontrolle? Tagung der Gesellschaft für

interdisziplinäre wissenschaftliche Kriminologie vom 24.-26. März 1994

im Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität

Bielefeld. Zeitschrift für Rechtssoziologie 15 (1). - 108-111

© Phänomene der Privatisierung staatlicher Sozialkontrolle beschäftigte im

März 1994 eine Tagung, die von der Gesellschaft für interdisziplinäre

wissenschaftliche Kriminologie an der Universität Bielefeld durchgeführt

wurde. Im Mittelpunkt des Kongreßberichtes steht die kurze Wiedergabe

derjenigen Beiträge, die sich aus politologischen, soziologischen und juristi-

schen Perspektiven mit dem Verhältnis von Individuum und Staat ausein-

andersetzten. Als auffällig wird vermerkt, daß nicht-staatliche Polizeien und

Sicherheitsdienste auf eine geringere Ablehnung stießen als erwartet. Mög-

lichkeiten der Kontrolle privater Dienste wurden kontrovers erörtert. -

(W.S.)

24

Merkel, Angela (1994): Gewalt in unserer Gesellschaft. Nachrichtendienst

des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 74 (1). - 4-7

© Es wird das Phänomen der Gewalt in Deutschland betrachtet. Neben der

Gewalt junger Menschen wird insbesondere die Gewalt gegen Frauen und

die Gewalt gegen Kinder skizziert. Es wird dafür plädiert, durch besondere

jugendpolitische Anstrengungen, durch eine kontrollierte Gewaltdarstellung

in den Medien und durch die Schaffung entsprechender gesellschaftlicher

Rahmenbedingungen zu einem Rückgang von Gewalthandlungen beizutra-

gen. - (J.S.)

25

Ostendorf, Heribert (1994): Roland Freisler : Mörder im Dienste Hitlers.

Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (S). - 169-170

© In seiner Anmerkung zu Helmut Ortner, Der Hinrichter Roland Freisler,

1993, stellt Verfasser als darin enthaltene Kernthese fest, daß die Vorwürfe,

die gegen die Rechtsprechung im Nationalsozialismus zu erheben sind,

nicht allein auf Roland Freisler als den Präsidenten des Volksgerichtshofs

zu beschränken sind, sondern daß sie vielmehr die gesamte damalige Justiz

betreffen. Verfasser hebt die Anschaulichkeit hervor, mit der Ortner anhand

30

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

der Person Freislers die Terrorrechtsprechung des Volksgerichtshofs dar-

stellt. Er mißt dem Werk Ortners daher auch in der aktuellen politischen

Diskussion besonderen Wert zu. - (JURIS)

26

Preusker, Harald (1994): Kriminalität als gesamteuropäische Heraus-

forderung. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (1). - 28-29

© Berichtet wird über ein internationales Symposium zum Thema ”Krimina-

lität als gesamteuropäische Herausforderung” unter besonderer Berücksichti-

gung der Strafrechtspflege in Osteuropa. Veranstalter der Tagung (17.-

20.12.1993) in Budapest war die deutsche Stiftung für internationale recht-

liche Zusammenarbeit e.V. in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bewäh-

rungshilfe e.V. und der Deutschen Stiftung für Verbrechensverhütung und

Straffälligenhilfe. In sechs Arbeitssitzungen wurden folgende Themen von

den Vertretern der beteiligten Staaten bearbeitet: (1) Kriminalitätslage und

innere Sicherheit, (2) Stand und Probleme der Strafverfolgung, (3) Stand

und Probleme von Strafzumessung, Sanktionierung sowie Art und Umfang

der Sanktion in der Praxis, (4) Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu

Alternativen zum Strafrecht, (5) Stand und Probleme von Strafvollstrek-

kung, des Strafvollzuges und der Überwachung in Freiheit, (6) Probleme

der Wiedereingliederung nach der Strafe sowie staatliche und freie Straffäl-

ligenhilfe. - (J.S.)

27

Prittwitz, Cornelius (1994): Dolus eventualis und Affekt : ein Beitrag zur

Kriminologie des Allgemeinen Teils des StGB. Goltdammer’s Archiv für

Strafrecht 141 (10). - 454-471

©& Die Abhandlung untersucht ausgehend von der Fragestellung, ob ein

Affekt entgegen der strafrechtlichen Lehrmeinung den dolus eventualis

ausschließt, Perspektiven für die Berücksichtigung kriminologischer Er-

kenntnisse bei der strafrechtlichen Begriffsbildung. Verfasser macht für den

Allgemeinen Teil des Strafrechts ein erfahrungswissenschaftliches Defizit

aus, das durch seine interdisziplinäre Ausrichtung behoben werden soll. Die

für ihn in der Rechtsprechung unbefriedigende Beurteilung von Affekttaten

deutet er als Folge einer unzureichenden Verwertung der Erkenntnisse der

Kriminologie/Psychologie durch das einseitig den rational handelnden Täter

zum Modellfall erhebende Strafrecht. Die vom Verfasser geforderte Öff-

31

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

nung der strafrechtlichen Kategorien für die von den Erfahrungswissen-

schaften zum Affekt erzielten Erkenntnisse und ihres Begriffsverständnisses

führt ihn zum Ergebnis, daß Affekt und dolus eventualis sich ausschließen.

Unterhalb dieser Schwelle müsse im Einzelfall festgestellt werden, ob die

affektive Erregung zu einem den Vorsatz ausschließenden Erregungszustand

führt. - (JURIS)

28

Puppe, Ingeborg (1994): Naturalismus und Normativismus in der mo-

dernen Strafrechtsdogmatik. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 141

(7). - 297-318

© Die Abhandlung setzt sich kritisch mit dem Naturalismusvorwurf der

modernen Strafrechtsdogmatik auseinander. Verfasserin ist der Auffassung,

daß es kein zu eindeutigen Ergebnissen führendes logisches Ableitungs-

verfahren deskriptiver Begriffe gibt und deshalb sich auf diese stützende

Zurechnungsregeln nicht eindeutig sein können. Sie verweist darauf, daß

auch normative Zurechnungslehren nicht auf deskriptive Prämissen verzich-

ten, wie etwa deren Lösungskonzepte zur Erfolgszurechnung, von ihnen

entworfene Konzepte zur Zurechnung von Einzelursachen unter Ausschluß

von Ersatzursachen sowie die Dogmatik der Gefahr und der Gefahrrealisie-

rung zeigten. Die notwendige Mehrdeutigkeit der Beschreibung von Wirk-

lichkeit erlaubt ihrer Ansicht nach keine normative Rechtfertigung einer

Wirklichkeitsbeschreibung noch die Vollständigkeit ihrer Definition. Gleich-

wohl ließen sich deskriptive Entscheidungskriterien als Bausteine von

Zurechnungsregeln nicht - wie von der normativen Strafrechtsdogmatik

praktiziert - durch Wertkriterien ersetzen, ohne ins Beliebige ihres Inhalts

abzugleiten. - (TURIS)

29

Quambusch, Erwin (1994): Der Naturrechtsgedanke : Verlegenheits-

argument oder Orientierungshilfe? Eine Bestandsaufnahme anläßlich

des Mauerschützenprozesses. Kriminalistik 48 (2). - 74, 76-81

© Mit Blick auf den Mauerschützenprozeß stellt Verfasser die Frage nach

dem Naturrecht neu. Zur Eröffnung der Diskussion knüpft er an an die

Berufung des BGH (3.11.1992, 5 StR 370/92, NJW 1993, 141) auf den

Vorrang der Gerechtigkeit vor unrichtigem Recht. Zur Arbeitshypothese

unterstellt er die Möglichkeit des Rückgriffs auf überpositive Normen über

32

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

GG Art 20 Abs 3. Gleichviel sieht er die Notwendigkeit, den Inhalt solcher

Normen zu erforschen, auch unabhängig von den aktuellen Ereignissen.

Dabei begegnet er zahlreichen Problemen, die in der Gegenwart hinsichtlich

einer rechtlichen Orientierung ebenso bestehen wie in der Entwicklungs-

geschichte der naturrechtlichen Ideen und Postulate bis zu naturrechtlichen

Einflüssen auf die Rechtsprechung der Nachkriegszeit. Die in der Akzep-

tanz des Naturrechts liegenden Gefahren sind ihm ebenso bewußt wie

andererseits solche, die aus einem mit einem naturrechtlichen Leerraum

zwangsläufig gekoppelten Rechtspositivismus drohen. Eine Lösung zeichnet

sich für ihn ab in den Forschungsergebnissen der modernen Anthropologie

und der Formulierung eines Naturrechts aus dem biologisch-anthropologi-

schen Wesen des Menschen. - (JURIS)

30

Rabasa, Juan (1994): Prevalence et incidence en delinquance juvenile.

Kriminologisches Bulletin 20 (1). - 6-27

© Es werden zunächst die Begriffe der Prävalenz- und Inzidenzraten, wie

sie sich in der epidemiologischen Forschung eingebürgert haben und zuneh-

mend in der Kriminologie Verwendung finden, erklärt. Dabei wird das

Schwergewicht auf die Schwierigkeiten bei der Konstruktion aussagekräfti-

ger Raten gelegt, die zur Analyse von Delinquenz im räumlichen und

zeitlichen Vergleich dienen sollen. Das Problem liegt vor allem in der

Bildung aussagekräftiger Zähler und Nenner, die zusammen die »Rate«

bilden. Erläutert werden diese Fragen am Beispiel der Befragung von 970

Schweizer Jugendlichen über selbstberichtete Delinquenz. - (Zeitschrift/

W.S.)

31

(1994): Recht und Justiz im Dienst der Macht : die Enquete-Kommis-

sion "SED-Diktatur" legt ihren Bericht vor. Deutsche Richterzeitung 72

(10). - 394-395

©& Der in Fortsetzung veröffentlichte Beitrag hat das Themenfeld: ”Recht,

Justiz und Polizei im SED-Staat” als eines von sechs Themenbereichen des

am 31.5.1994 vorgelegten Berichts der Enquete-Kommission ”Aufarbeitung

von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland” (Bundestags-

drucksache 12/7820) zum Gegenstand. Im vorliegenden ersten Teil gibt

Verfasser zunächst einen Überblick über die im Bericht wiedergegebenen

33

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Erkenntnisse zu Recht, Gesetz und Justiz im Verständnis der Staatspartei

SED. Anschließend geht er - ebenfalls im Überblick - ein auf die vor-

gelegten Forschungsergebnisse zu ”unterschiedlichen Phasen des Unrechts”.

Jeweils gesonderte Abschnitte behandeln: ”Die ersten Jahre der SBZ/DDR”,

”Auswirkungen der Entstalinisierung und des Mauerbaus”, ”Erneute Verhär-

tung seit Ende der 60er Jahre” und ”Abwehr der Perestroika aus der Sowjet-

union”. Den ersten Teil schließt eine Wiedergabe der Darlegungen des

Berichts zur ”Umwandlung des Rechtsbegriffs” durch die SED. - (JURIS)

32

(1994): Recht und Justiz im Dienst der Macht (II)

aus dem Bericht

der Enquete-Kommission des Bundestages. Deutsche Richterzeitung 72

(11). - 438-439

© Fortsetzung und Abschluß des in DRiZ 1994, 394 begonnenen Beitrags.

Wiedergegeben werden Erkenntnisse der Enquete-Kommission zu den

Bereichen: Einschränkung der Schutzwirkung der Menschenrechte in der

DDR durch die Verfassung der DDR und internationale Verträge anerkannt

wurden, die Durchsetzung des Volksrichtersystems, Reglementierung und

Spezialisierung der Juristenausbildung, Einflußnahme auf Richter und

Staatsanwälte und Bedeutung der Rechtsanwälte. Referiert werden des

weiteren Ausführungen zur ”Instrumentalisierung des Rechts”; auszugsweise

wiedergegeben wird das den Bericht abschließende Fazit. - (JURIS)

33

Remschmidt, Helmut (1994): Helmut Ehrhardt 80 Jahre. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (5). - 269-270

© Helmut Ehrhardt, emeritierter ordentlicher Professor und Direktor des

Instituts für gerichtliche und Sozialpsychiatrie der Universität Marburg an

der Lahn feierte am 24.3.1994 seinen achtzigsten Geburtstag. Aus diesem

Anlaß wird ein kurzer Überblick über das wissenschaftliche Werk und die

verschiedenen Funktionen, in denen er tätig war, gegeben. Aus seinen über

300 Publikationen werden insbesondere die kriminologisch relevanten

Arbeiten zur forensischen Psychiatrie hervorgehoben. - (W.S.)

34

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

34

Rotthaus, Karl Peter (1994): Gustav Radbruch, Gesamtausgabe Band 10,

Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (4). -

226-229

©& Besprochen wird das Buch von Arthur Kaufmann (Hrsg.), Gustav Rad-

bruch, Gesamtausgabe in 20 Bänden, Band 10 Strafvollzug, Heinz Müller-

Dietz (Bearb.), Heidelberg 1994. Der Inhalt des Bandes, der im Schwer-

punkt die vollzuglichen Arbeiten Radbruchs umfaßt und in drei Abschnitte

eingeteilt ist (Einleitung des Bearbeiters, Schriften Radbruchs, Editions-

bericht des Bearbeiters), wird nachvollzogen. Das Werk wird als eine der

wichtigsten Neuerscheinungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Straf-

vollzugs bezeichnet. - (J.S.)

35

Schumann, Karl F. (1994): Gewalttaten als Gefahr für die wissenschaftli-

che Integrität von Kriminologie. Kriminologisches Journal 26 (4). -

242-248

© Der Kriminologie wird ein Desinteresse an der Erforschung von Ursachen

von Gewalthandlungen vorgeworfen. Als Gründe dafür werden genannt: (1)

die Identifikation der Kriminologen mit den Straftätern, (2) das staatliche

Gewaltmonopol, an dem sich Kriminologen nicht beteiligen wollen, (3) die

unterschiedliche Schichtzugehörigkeit von Wissenschaftlern und Gewalt-

tätigen. Es wird deshalb gefordert, das Thema Gewalttaten zu einem genui-

nen Forschungsfeld für Kriminologen zu erklären. Dabei sollen besonders

der Faktor Armut beachtet, die Barrieren für Kontakte mit gewaltbereiten

Gruppen abgebaut und das Thema Gewalt entmystifiziert werden. Außer-

dem wird hinsichtlich eines Gewaltkommissionsberichtes aus den Ver-

einigten Staaten die Relevanz biologischer und genetischer Aspekte im

Zusammenhang mit Gewalthandlungen kritisch betrachtet. - (J.S.)

36

Smaus, Gerlinda (1994): Physische Gewalt und die Macht des Patrıiar-

chats. Kriminologisches Journal 26 (2). - 82-104

© Eine feministische Definition der physischen Gewalt von Männern gegen-

über Frauen wird aufgegriffen und der offiziellen Gewaltdefinition gegen-

übergestellt. Die Aussage, daß physische Gewalt gegen Frauen strukturell

35

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

geduldet ist, wird anhand einiger Beispiele von Formen der Gewaltanwen-

dung (sexueller Mißbrauch und Mißhandlung von Kindern, Vergewaltigung,

Gewalt in der Ehe, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz) zu belegen ver-

sucht. Daraus wird anschließend gefolgert, daß physische Gewalt die

Grundlage einer illegitimen Männerherrschaft ist, die auf einem komplexen

Netz von Abhängigkeiten beruht, wovon die wichtigste die Organisation des

Arbeitsmarktes ist. Die Allgegenwart der potentiellen Gewalthandlungen

wird als Mitursache dafür gesehen, daß sich die raum-zeitlichen Grenzen, in

denen sich Frauen bewegen können, immer weiter einengen. - (J.S.)

37

Väalkova, Helena; Priban, Jan; Suchy, Oldrich (1994): Die tschechische

Kriminologie : Geschichte und gegenwärtiger Stand der tschechischen

Kriminologie in Lehre und Forschung. Kriminalistik 48 (8-9). - 545-550

© In ihrer Darstellung der Kriminologie in der heutigen Tschechischen

Republik geben die Autoren zunächst einen Überblick über die Entwicklung

seit etwa Beginn dieses Jahrhunderts, die erst im Jahre 1960 zur Gründung

des Forschungsinstituts für Kriminalistik geführt hat, aus dem 1965 das

Kriminologische Forschungsinstitut bei der Generalstaatsanwaltschaft der

CSSR gebildet wurde. Sie gehen auf die etwa zur gleichen Zeit beginnende

Lehrtätigkeit an der Universität Prag ein, die Forschungsarbeiten und die

sich daraus entwickelnde Zusammenarbeit und die weitere Forschungstätig-

keit sowie die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Es folgen die

Auswirkungen der Wende 1989, die Einbeziehung der Prävention als weite-

ren Forschungsbereich sowie die Intensivierung der internationalen Arbeit.

Verfasser stellen das heutige Lehrangebot der Universitäten Prag, Brünn

und der Polizeiakademie Prag sowie die Planungen an den Universitäten

Pilsen und Olmütz vor, verweisen auf noch bestehende Unzulänglichkeiten,

bemerken aber gleichzeitig die wachsende Bedeutung, die der Kriminologie

in der Tschechischen Republik beigemessen wird. - (JURIS)

38

Wassermann, Rudolf (1994): Freisler und Benjamin als Exponenten

totalitärer Justiz. Deutsche Richterzeitung 72 (8). - 281-285

© Zu den von Friedrich und von Bracher entwickelten Totalitarismusmodel-

len spricht Verfasser einleitend wesentliche Merkmale des NS-Regimes und

des SED-Regimes an, die - trotz gegebener Unterschiede in Theorie und

36

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Praxis der Herrschaft - gleichermaßen auf beide Herrschaftssysteme zutref-

fen; hervorgehoben wird die Instrumentalisierung der Justiz, insbesondere

der Strafjustiz. Im folgenden führt Verfasser dann zu Roland Freisler und

Hilde Benjamin aus, daß sie - entgegen der Rolle des ”Handlangers” und

des ”Exekutivorgans”, die Richtern und Staatsanwälten in aller Regel zu-

gewiesen war - öffentliche Geltung erlangten und Symbolfiguren totalitärer

Justiz wurden. Unter diesem Aspekt analysiert Verfasser dann im Hauptteil

seines Beitrags mit biographischen Hinweisen Amtsführung und Aufstieg

von Freisler und Benjamin in den Systemen. - (JURIS)

39

Wiese, Harald (1994): Ökonomie des Lügens und Betrügens. Kölner

Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 46 (1). - 65-79

© Thematisiert wird der lügende und betrügende Mensch, der auf der Basis

des methodischen Individualismus und im Rahmen der Spieltheorie einer

Analyse unterzogen wird. Der ”homo oeconomicus” wird dem ”homo

sociologicus” gegenübergestellt und die ökonomische Theorie der Sanktio-

nen mit soziologischen Theorien konfrontiert. Eine bedeutende Klasse der

Auswirkungen von Lug und Trug läßt sich mit Hilfe der Principal-Agenten-

Theorie darstellen. Es wird gezeigt, daß in einer Vielzahl von Situationen

die Fähigkeit zu unehrlichem Verhalten dem Unehrlichen selbst schadet und

die Vermutung angestellt, daß erkennbare Unehrlichkeit die Kosten, die mit

dem Abschluß und der Einhaltung eines Vertrages verbunden sind, reduzie-

ren kann. Die Erzwingung von kooperativem bzw. ehrlichem Verhalten

kann sowohl in sogenannten statischen als auch in dynamischen Modellen

erklärt werden. Der Beitrag schließt mit der Erläuterung von Mechanismen

(Clark-Groves-Mechanismus, Zweitpreisauktion), die ohne Sanktionsdrohun-

gen ehrliches Verhalten bewirken können. - (Zeitschrift/J.S.)

37

Soziale Probleme.

Abweichendes Verhalten.

Randgruppen (einschließlich spezieller sozialer

Hilfen)

40

Althoff, Martina; Boumann, Heiko; Schwab-Trapp, Michael (1994): Ver-

gangenheit im Kontext von Normalisierung und Dramatisierung : eine

Analyse der Aufarbeitung deutscher Vergangenheiten. Kriminologisches

Journal 26 (2). - 105-122

© Anhand zweier Konfliktbeispiele wird eine Analyse der Aufarbeitung der

deutschen Vergangenheit und ein Zugang zu den Aspekten der gegenwärti-

gen politischen Kultur versucht. Im ersten Beispiel wird Bezug genommen

auf Hans Globke, der 1938 Ministerialrat im NS-Regime und 1963 Staats-

sekretär unter Adenauer war. Im zweiten Beispiel wird die Situation von

Manfred Stolpe, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, beschrieben,

der Kontakte zur Staatssicherheit in der DDR pflegte. Als Grundlage der

Analyse werden Stichproben von sprachlichen Aussagen zu diesen Fällen

aus der Grundgesamtheit der Materialsammlung des Pressearchivs des

Deutschen Bundestages (Globke: 1950 bis 1963, Stolpe: 1990 bis 1992)

gezogen und unter qualitativ-inhaltsanalytischen Gesichtspunkten ausge-

wertet. Für beide Fälle werden die diskursiven Strategien der Konflikt-

parteien herausgearbeitet, die starke Gemeinsamkeiten aufzeigen. Daraus

wird geschlossen, daß diese Strategien als kulturelle Reaktion auf vergleich-

bare Problemkonstellationen im Rahmen bestehender kultureller Traditionen

begriffen werden können. - (J.S.)

41

Birtsch, Vera; Trauernicht, Gitta (1994): Wider den Zeitgeist : Schluß mit

dem Gerede über geschlossene Heime. DVJJ-Journal 5 (3-4). - 307-308

© Es wird gefordert, die Diskussion um die geschlossene Unterbringung für

straffällige Jugendliche einzustellen und statt dessen ein ausdifferenziertes,

am Jugendlichen orientiertes Hilfesystem auszubauen. Dazu werden die

negativen Einflüsse einer geschlossenen Unterbringung auf die Entwick-

lungsverläufe von Jugendlichen und auf die Leistungsfähigkeit des Jugend-

39

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

hilfesystems dargelegt. Die Jugendhilfe soll ihren erreichten Erkenntnisstand

gegenüber der Justiz und der Psychiatrie offensiv vertreten und somit zu

einer Durchsetzung der Forderung nach Ausbau des Hilfesystems und

Ablehnung der geschlossenen Unterbringung beitragen. - (J.S.)

42

Brockhaus, Gudrun (1994): Fremdenfeindliche Gewalt und die Sentimen-

taliıtät moralischer Appelle. Kriminologisches Journal 26 (1). - 2-10

© Die Macht destruktiver Wünsche nach Gewalt im Menschen beim Um-

gang mit Fremden wird thematisiert. Durch das Einfühlen in die Hand-

lungen von Gewalttätern soll verdeutlicht werden: (1) Aggressive Gefühle,

Zerstörungslust und antisoziale Tendenzen sind natürliche Impulse, (2) Wut

und Aggression sind elementare Reaktionen auf Enttäuschung und Ohn-

machtserleben. Es werden sieben Thesen erstellt, welche die gegenwärtigen

Aktionen gegen Minderheiten erklären sollen: (1) Ohnmacht ist zu einer

realen Alltagserfahrung geworden, (2) persönliche Beziehungen gehen

verloren, (3) Körperlichkeit geht verloren, (4) Gewalt ermöglicht direktes

Handeln, (5) Gewalt ermöglicht die Flucht aus der alltäglichen Monotonie

und Langeweile, (6) Gewalt kann sexuelle Beziehungen ersetzen, (7) Grup-

pengewalt begegnet Individualisierungsprozessen. - (J.S.)

43

Butterwegge, Christoph (1994): Die ideologische "Entsorgung" der rassi-

stischen Gewalt. Neue Praxis 24 (1). - 74-81

© Das Problem des Rechtsextremismus wird als ein politisches gedeutet, um

damit der Pädagogik die ausschließliche Verantwortung für dieses Phäno-

men zu nehmen. Der Rechtsextremismusforschung wird vorgeworfen, an

der Oberfläche zu verharren, was zu der Fehldeutung führt, daß Rechts-

extremismus ein Jugendprotest ist. Als eine Fehldeutung gilt die Behaup-

tung, daß die politische Linke und ihre antiautoritären Erziehungsstile für

gegenwärtige rechtsextreme Wahlerfolge und Gewalttaten des Rechtsextre-

mismus verantwortlich sind. Die Hauptrollen im Kampf gegen den Rechts-

extremismus werden der Jugend-, Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozial-

politik zugeschrieben und nicht der Pädagogik oder der Psychologie. Der

Pädagogik wird geraten, sich durch das Konzept der ”akzeptierenden Ju-

gendarbeit” um ein Vertrauensverhältnis zu den Jugendlichen und um eine

Lösung ihrer Probleme zu bemühen. - (J.S.)

40

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

44

Eissing, Thomas (1994): Abschluß für den "Ausschuß" : was soll mit der

geschlossenen Heimunterbringung besser werden? DVJJ-Journal 5

(3-4). - 314-317

© Es werden die Bedingungen einer geschlossenen Heimunterbringung für

straffällige Jugendliche erörtert. Dazu werden typische Merkmale einer

Sozialisation in der geschlossenen Unterbringung dargestellt (z.B. emo-

tionale Distanz, schematisierte Freizeitgestaltung, Hospitalisierung), welche

die Wirksamkeit einer pädagogischen Arbeit überwiegend negativ beein-

flussen und den Jugendlichen keine Möglichkeit geben, ihre sozialen Defizi-

te auszugleichen. Deshalb wird die geschlossene Unterbringung als Mög-

lichkeit einer pädagogischen Intervention abgelehnt. Als zukunftsweisende

Alternative zur geschlossenen Heimunterbringung wird die Förderung von

Kleingruppen-Modellen vorgeschlagen, welche die Beziehungsarbeit in den

Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. - (J.S.)

45

Endler, Michael (1994): Gewalt im Sportstadion

Stellungnahme und

Ergänzung. Kriminalistik 48 (10). - 652-653

© Zur Darstellung von Markert und Schmidbauer (Kriminalistik, 1994, 493)

über Gewalt im Sportstadion gibt der Autor einen Überblick über die Ent-

wicklung der Strategiekonzeption zur Bekämpfung dieses Phänomens. Er

umreißt den Inhalt des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit, die

Entschließungen der Innenministerkonferenz dazu und die weiteren Arbei-

ten, besonders zur Vorbereitung eines Informationssystems und der in-

zwischen in Nordrhein-Westfalen gefundenen Übergangslösung. - (JURIS)

46

Fegert, Jörg M. (1994): Geschlossene Unterbringung als Maßnahme der

Jugendhilfe? Ein Beitrag aus kinder- und jugendpsychiatrischer und

psychotherapeutischer Sicht. DVJJ-Journal 5 (3-4). - 309-313

© Es werden Umstände erörtert, unter denen eine geschlossene Unterbrin-

gung für straffällige Jugendliche angebracht erscheint. Diese Umstände

gelten dann als gegeben, wenn es sich bei den Jugendlichen um Personen

mit schweren Persönlichkeitsstörungen handelt. Ebenso wird eine geschlos-

sene Inobhutnahme auch gegen den Willen des Jugendlichen befürwortet,

41

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

wenn für dessen Wohl eine dringende Gefahr besteht. Im Rahmen dieser

Maßnahmen wird aber eine flexibel gehandhabte Offenheit gefordert, die

dem Jugendlichen bei günstiger Prognose Gelegenheiten zur sozialen Wie-

dereingliederung gestatten soll. Eine geschlossene Unterbringung soll nicht

angeordnet werden, wenn aus finanziellen Gründen die bewährten Struktu-

ren der Jugendhilfe nicht bestehen. Außerdem soll eine solche Maßnahme

stets im Ermessensbereich des Jugendamtes und nicht in dem der Justiz

liegen. - (J.S.)

47

Glanz, Kerstin (1994): Vortäuschung von Straftaten : die Geschichte der

Elke Jäger. Kriminalistik 48 (8-9). - 539-541

© Verfasserin hellt die psychologischen Hintergründe des Falles Elke Jäger

auf, der Anfang 1994 beträchtliches Aufsehen erregt hat, weil die behinder-

te Täterin vorgab, Neonazis hätten ihr ein Hakenkreuz auf die linke Wange

geritzt. Verfasserin schildert den angeblichen Sachverhalt, die anschließende

psychologische Beschäftigung mit dem vermeintlichen Opfer und schließ-

lich die Aufklärung. Abschließend versucht sie die Verhaltensweise der

Täterin auch unter Einbeziehung einschlägiger kriminalistischer Erfahrungen

zu erklären. - (JURIS)

48

Greiner, August (1994): Aberglaube und Polizeipraxis

über die Mär

vom "schwarzen Freitag". Kriminalistik 48 (8-9). - 542-543

© Anknüpfend an eine Pressemeldung aus London über die Ergebnisse einer

Forschergruppe in England, die festgestellt haben will, daß an einem Frei-

tag, dem Dreizehnten Verkehrsunfälle auffällig häufiger sind als an anderen

Freitagen, geht Verfasser diesem Phänomen mit eigenem Material nach und

kommt zu dem Schluß, daß es hierfür natürliche Erklärungen gibt, ins-

besondere hohes Verkehrsaufkommen und Witterung. - (JURIS)

49

Gross, Werner (1994): Was eine alternativ-spirituelle Gruppe zur Sekte

macht: Kriterien zur Beurteilung von destruktiven Kulten. Report

Psychologie 19 (4). - 18-23

42

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

© Es werden Kriterien genannt, die Sekten oder destruktive Kulte definieren

sollen. Einleitend werden Definitionen gegeben von (1) Psychomarkt,

Esoterikszene, New-Age, (2) Sekten, (3) destruktiven Kulten. Folgende

Bereiche sollen bei der Beurteilung einer Gemeinschaft bezüglich des

Grades ihrer Destruktivität beachtet werden: (1) die Ideologie, (2) die Rolle

der zentralen Figur, (3) die Gruppenstruktur, (4) der Einfluß auf das ein-

zelne Mitglied, (5) die Techniken der Persönlichkeitsveränderung, (6) die

Kontakte der Gruppe nach außen, (7) der Umgang der Gruppenmitglieder

mit ehemaligen Mitgliedern und Gegnern. Diese Kriterien sollen verdeutli-

chen, daß nicht jede alternative Gruppe mit einer Sekte gleichzusetzen ist. -

(Verfasser/J.S.)

50

Hemminger, Hansjörg (1994): Aktuelle Trends auf dem Sekten- und

Psychomarkt. Report Psychologie 19 (4). - 14-17

© Die gegenwärtige Vielfalt der Sekten, Sondergemeinschaften und alterna-

tiven Therapiebewegungen wird skizziert. Bei den älteren Sekten wie

Neuapostolische Kirche, Mormonen, Christian Science u.a. wird kaum eine

Entwicklung festgestellt. Als ständige Konfliktquelle werden allerdings die

Zeugen Jehovas eingestuft. Bei den neueren Sekten wird die Gruppe ”Uni-

verselles Leben” als eine der fanatischsten Gruppen gesehen. Bei den

sogenannten neuen religiösen Bewegungen wird eine Einbuße der früheren

Dynamik und ein Eintreten in eine Phase der Stabilisierung bzw. des Zer-

falls beobachtet, wobei der Psychokonzern Scientology als Ausnahme gilt.

Während bei dieser und einigen anderen macht- und erfolgsorientierten

Psycho- und Politgruppen ein Ausbreiten festgestellt wird, werden ideolo-

gisch ”linke” Gruppen nicht im Aufwind gesehen. Zur alternativen Psycho-

szene wird bemerkt, daß sie sich mit Esoterik und Religionselementen zu

einem Markt der ”New-Age-Therapien” verbunden hat. Als Reste vom

früheren Psychoboom werden gegenwärtig nur individuell und erfolgs-

orientierte Angebote alternativer Psychotechniken (z.B. Kinesiologie) für

erwähnenswert gehalten. - (Zeitschrift/J.S.)

51

Jordan, Erwin (1994): Erziehung und Strafe - Geschlossene Unterbrin-

gung - Ausweg oder Irrweg? Kommentierung der Fachtagung des

43

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Bundesministeriums für Frauen und Jugend am 4. Juli 1994 in Bonn.

DVJJ-Journal 5 (3-4). - 318-319

© Kommentiert wird die Fachtagung des Bundesministeriums für Frauen

und Jugend (4.7.1994 in Bonn) zum Thema ”Erziehung und Strafe - Ge-

schlossene Unterbringung - Ausweg oder Irrweg”. Vorgestellt werden dazu

die befürwortenden und ablehnenden Positionen der Teilnehmenden zur

geschlossenen Unterbringung für straffällige Jugendliche. Nach der Fest-

stellung, daß die Befürworter einer geschlossenen Unterbringung argumen-

tativ schwach und zahlenmäßig in der Minderheit sind, wird dagegen Stel-

lung bezogen, Jugendhilfe für gesellschaftliche Ordnungspolitik zu instru-

mentalisieren. - (J.S.)

52

Kawamura, Gabriele (1994): Kriminalisierung durch Armut? Theorie

und Praxis der sozialen Arbeit 45 (5). - 174-182

© Es werden Zusammenhänge zwischen kriminellem Verhalten und Armut

erörtert. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik ist ein Anstieg im Bereich der

Massen- und Alltagskriminalität zu verzeichnen. Parallel dazu wird eine

Zunahme von Armut festgestellt. Unter verschiedenen Strategien zur Bewäl-

tigung von Armut gilt kriminelles Verhalten als eine Variante der Über-

lebenssicherung. Es wird argumentiert, daß Armut kriminalisiert wird,

indem (1) eine erhöhte gesellschaftliche Ächtung des Leistungsmi ßbrauchs

im Sozialbereich besteht, (2) sozial schwache Menschen verstärkten Kon-

trollen durch Strafverfolgungsorgane ausgesetzt sind, (3) für Arme ein

erhöhtes Sanktionsrisiko besteht, (4) sie eher in Untersuchungshaft und

schwerer wieder heraus geraten, (5) Geldstrafen schwer abzuzahlen sind.

Umgekehrt kann Kriminalität selber zur Verarmung der Straffälligen führen.

Festgestellt werden (1) eine unzureichende Entlohnung der Arbeit während

der Haft, (2) eine hohe Verschuldung von Häftlingen, (3) ökonomische und

psychosoziale Destabilisierung durch Haftbedingungen, (4) geringe Chancen

der Haftentlassenen auf einen Arbeitsplatz. - (J.S.)

53

Lauter, Hans (1994): Begegnung mit der Demenz

ärztliche, ethische

und rechtliche Aspekte. Recht & Psychiatrie 12 (3). - 115-120

© Am Beispiel der Demenz wird auf die Gefahren eines ethischen Relativis-

mus in der derzeitigen Euthanasiedebatte hingewiesen. Diese Debatte wird

44

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

als ein Wendepunkt des westlichen Denkens bezeichnet, der sich durch vier

Aspekte definieren läßt: (1) die öffentliche Legitimierung einer bestimmten

Tötungsform, (2) die Überspitzung des Autonomiegedankens, (3) den

Wandel der Rolle der Medizin, (4) die wiedererwachte Bereitschaft zur

Tötung ”unwerten Lebens”. Mit dem Hinweis, daß in den Niederlanden

derzeit zwölf Prozent der jährlichen Todesfälle der nicht freiwilligen Eutha-

nasie zugeschrieben werden, wird vor der leichtfertigen Hinnahme dieser als

bedenklich bezeichneten Tendenz gewarnt. - (J.S.)

54

Lips, Esther (1994): Gewalt bei Jugendlichen

ein Vergleich zweier

Stichproben von Basler Jugendlichen. Kriminalistik 48 (6). - 423-430

© Die Autorin stellt eine Baseler Studie zur Gewaltbereitschaft von Jugend-

lichen vor. Sie schildert den Anlaß der Untersuchung, die Vorüberlegungen,

die zu einem Vergleich von zwei Stichproben gewalttätiger und milieu-

verwandter unauffälliger Jugendlicher geführt haben. Weiter stellt sie die

Struktur der Erhebungen vor, die bei den Jugendlichen durchgeführt wurden

und diskutiert die daraus zu ziehenden Folgerungen und Erklärungen.

Besonders spricht sie an die sozial-moralische Urteilsfähigkeit, die Extra-

version, den Einfluß von Familie und Erziehung, von Kontrollüberzeugun-

gen und die Selbsteinschätzung, hinsichtlich derer die Gruppen sich deutlich

unterscheiden und bietet Aufschlüsse über die Hintergründe der Verhaltens-

weisen. Auch die Relevanz von anderen Einflüssen, die nach der Literatur

als bedeutsam angesehen werden, konnte sie überprüfen. - (TJURIS)

55

Löschper, Gabi (1994): "Rasse" als Vorurteil vs. Diskursanalyse des

Rassismus. Kriminologisches Journal 26 (3). - 170-190

© Zur sozialpsychologischen Erklärung des Phänomens ”Rassismus” wird

der Ansatz der Vorurteilsforschung dem der Diskursanalyse gegenüberge-

stellt. Anhand der Vorurteilsforschung wird der Rassismus als das Ergebnis

eines kognitiven Typisierungsprozesses erklärt. Die Diskursanalyse unter-

Sucht den Diskurs über Rassismus mit dem Ziel, die Bestimmung von

“Rasse” und die ideologische Legitimation der Praxis der Unterdrückung

und Diskriminierung zu erkennen. Es werden einige Argumente angeführt,

die für eine Diskursanalyse des Rassismus sprechen, wobei abschließend

Probleme benannt werden (z.B. der Erklärungswert des Ansatzes), die eine

45

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

angemessene Erfassung des Gegenstandes der Rassismusforschung durch

die Diskursanalyse in Frage stellen. - (J.S.)

56

Markert, Ludwig; Schmidbauer, Wilhelm (1994): Gewalt im Sportstadion

polizeitaktische Überlegungen zur Problembewältigung. Kriminalistik 48

(7). - 493-498

© Die Autoren setzen sich mit den polizeitaktischen Problemen der Gewalt

bei Sportveranstaltungen auseinander. Sie konstatieren die wachsende

Gewaltbereitschaft insbesondere bei Fußballspielen und Eishockeyver-

anstaltungen und die Notwendigkeit taktischer Vorbereitungen sowohl unter

präventiven wie unter repressiven Gesichtspunkten. Dazu fassen sie bedeut-

same allgemeine Beobachtungen zur Lage zusammen und entwickeln daraus

die Anforderungen an die Polizei zur Gefahrenabwehr, aber auch zur Straf-

verfolgung. Dabei gelte es insbesondere, die gewaltbereiten Fans aus der

Anonymität der Masse zu isolieren und zu identifizieren. Sie sprechen die

präventive Arbeit in den maßgeblichen Gruppen an, weisen auf die aus

Gründen des Datenschutzes vielfach beschränkte Möglichkeit zum Aufbau

zweckgerichteter Dateien hin und beklagen allgemein vor Großsportver-

anstaltungen einen Mangel an geeigneter Information. Nach der Betrachtung

einer Reihe bedenkenswerter Erfahrungen und anderer Gesichtspunkte

zeigen sie zulässige Maßnahmen auf. Letztlich sehen sie in der Problematik

keine polizeiliche, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung. - (JU-

RIS)

57

Niedersachsen / Innenministerium (1994): Skinheads in Niedersachsen

Fakten und Hintergründe. DVJJ-Journal 5 (1). - 49-55

© Es werden Fakten und Hintergründe der ”Skinhead-Szene” in Niedersach-

sen dokumentiert. Die aufmerksame Überwachung der Skinheads durch die

Verfassungsbehörden wird mit ihrer Gewaltverherrlichung und ihren Kon-

takten zu rechtsextremistischen Organisationen begründet. Dargestellt

werden die Entstehung, Merkmale und verschiedenen Richtungen der Bewe-

gung. Vertieft wird die Dokumentation mit Beispielen aus Gesetzesverlet-

zungen durch Skinheads in Niedersachsen, Skinhead-Publikationen, na-

tionalen und internationalen Skinhead-Musikgruppen und deren teilweise

strafbaren Liedtexte. - (J.S.)

46

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

58

Ollmann, Rainer (1994): Rechtliche Aspekte der Aufdeckung von sexuel-

lem Mißbrauch. Zentralblatt für Jugendrecht 81 (4). - 151-159

&© Zu dem Themenbereich des sexuellen Mißbrauchs von Kindern haben in

letzter Zeit Fernsehberichte und Presseberichte Aufsehen erregt, in denen

Betreuer in Kindertagesstätten durch bedenkliches Befragen von Kindern

und Interpretation ihres Verhaltens gezielt nach Fällen sexuellen Miß-

brauchs forschten und dadurch unberechtigt Personen verdächtigt, teilweise

das Sorgerecht entzogen und Kinder in Heimen untergebracht wurden.

Verfasser schildert zunächst einige der in den Medien behandelten Fälle

und überprüft anschließend das Verhalten der Betreuer unter rechtlichen

Gesichtspunkten. In dem Mittelpunkt stellt er dabei die Frage, unter wel-

chen Voraussetzungen die Datenerhebung durch die Erzieher/Betreuer

vorgenommen werden darf. Dabei unterscheidet er zwischen Tagesein-

richtungen öÖffentlicher Träger und freier Träger. - (JURIS)

59

Peterich, Petra (1994): Thesen zur Arbeit mit "gewalttätigen" Jugendli-

chen und Heranwachsenden. DVJJ-Journal 5 (1). - 64-65

-& Es wird versucht, das Phänomen jugendlicher Gewalt thesenartig zu

beschreiben und die Handlungsanleitungen für eine pädagogische Arbeit mit

diesen Jugendlichen aufzustellen. Nach der Darlegung von Organisations-

formen, Ideologien und Ursprüngen rechts- und linksextremer Jugend-

gruppen wird ein besonderer pädagogischer Betreuungsbedarf für rechts-

extreme gewalttätige Jugendliche festgestellt. Um die Lebenschancen dieser

gesellschaftlich desintegrierten Jugendlichen zu verbessern, wird eine Ein-

flußnahme der Sozialarbeit auf die Sozialpolitik und die Kriminalpolitik

gefordert. - (J.S.)

60

Piaszczynski,

Ulrich (1994): Mobile Jugendarbeit mit rechtsextrem

orientierten Jugendlichen in Baden-Württemberg. DVJJ-Journal 5

(3-4). - 261-268

© Vorgestellt wird ein Projekt der mobilen Jugendarbeit zum Umgang mit

rechtsextrem orientierten Jugendlichen in Baden-Württemberg. Dieser

Sozialpädagogische Ansatz wird als ein niedrigschwelliger bezeichnet, der

47

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Elemente der Straßensozialarbeit, der Einzelfallhilfe, der Gruppenarbeit und

der Gemeinwesenarbeit vereint. Die Sozialpädagogen begeben sich direkt in

die Lebenswelt ihrer Klientel, um dort die ersten Kontakte zu knüpfen.

Beispielhaft beschrieben werden die Entstehung, die Umsetzung sowie

einzelne Bereiche (Einzelfallhilfe, Freizeitangebote, Gruppenstabilisierung,

Gemeinwesenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, institutionelle Kooperation) eines

Projektes bei Stuttgart. Anhand dieses Beispiels soll gezeigt werden, daß

Sozialpädagogik mit rechtsextremen Jugendlichen erfolgreich arbeiten kann.

Belegt wird dies durch die als positiv beschriebene Entwicklung der Ju-

gendlichen in einigen Bereichen ihres Verhaltens (Delinquenz, politische

Orientierung, Berufsausbildung, innerfamiliäre Konflikte, psychosoziale

Entwicklung, Freizeitgestaltung, Gestaltung des Wohnumfeldes). - (J.S.)

61

Reinecke, Peter (1994): Die Jugendhilfe als der lange Arm der Justiz

(geschlossene) Unterbringung für straffällig gewordene Jugendliche in

Berlin. DVJJ-Journal 5 (3-4). - 296-307

© Geschildert wird die historische Entwicklung der geschlossenen Unter-

bringung für straffällig gewordene Jugendliche in Berlin seit 1945. Diese

Schilderung wird unterteilt in folgende Abschnitte: (1) die kriminalpoliti-

sche Ausgangssituation nach dem zweiten Weltkrieg, (2) die Entwicklung

des Hauses Kieferngrund, das ab 1951 als Aufnahmeort für gefährdete

Jugendliche genutzt wurde, (3) die Mitte der siebziger Jahre aufgekommene

Diskussion über eine geschlossene Unterbringung, die im Rahmen der

Neukonzeption und Bauplanung des Hauses Kieferngrund im Jahre 1984

intensiviert wurde, (4) die Arbeit der Jugendgerichtshilfe, welche die Bele-

gung für das Haus Kieferngrund regelt, (5) die Koordinationsversuche in

der Aufgabenverteilung zwischen Jugendhilfe und Justiz seit Mitte der

achtziger Jahre, (6) der seit 1990 herrschende Platzmangel, der 1994 zur

Schließung des baufällig gewordenen Gebäudes führte, (7) die Entstehung

einer neuen Einrichtung zur Untersuchungshaft Jugendlicher in Berlin-

Lichterfelde bei gleichzeitiger Schaffung dreier Einrichtungen der Jugend-

hilfe zur Vermeidung der Untersuchungshaft. - (J.S.)

62

Remschmidt, Helmut (1994): Erziehung und Strafe, geschlossene Unter-

bringung : Ausweg oder Irrweg? DVJJ-Journal 5 (3-4). - 269-274

48

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

© Es wird zur Frage Stellung genommen, ob delinquente Jugendliche in

geschlossenen Heimen untergebracht werden sollen. Dazu werden einleitend

einige psychosoziale Faktoren (sozioökonomischer Status, aggressive Fa-

milienmitglieder, Massenmedien, Gleichaltrige, biographische Belastungen,

situative Elemente) erörtert, die eine Entstehung gewalttätigen Verhaltens

beeinflussen können, Dann wird darauf hingewiesen, daß Störungen des

Sozialverhaltens stets im Zusammenhang mit vorausgegangenem Verhalten

und dem Entwicklungsstand der moralischen Urteilsfähigkeit des Delin-

quenten gesehen werden sollen. Ergänzend werden die Biographien von

zwei straffällig gewordenen Jugendlichen dargestellt. Abschließend wird die

außerfamiliäre Erziehung als eine Möglichkeit vorgestellt, jenen Kindern

und Jugendlichen zu helfen, die sich gesellschaftlich nicht integrieren

lassen. Dazu werden thesenartig Vorschläge erläutert, wie eine Solche

außerfamiliäre Erziehung gestaltet werden kann. - (J.S.)

63

Roderigo, Beate (1994): Der Ausstieg aus einer Sekte

Strategien zur

Problembewältigung ; Beratung und Therapie. Report Psychologie 19

(4). - 42-47

© Es werden die Begleiterscheinungen behandelt, die entstehen können,

wenn ein Mitglied aus einer Sekte aussteigt. Als die drei Formen des Aus-

stiegs gelten: (1) der freiwillige, selbst veranlaßte Ausstieg, (2) der von der

Gruppe erzwungene Ausstieg, (3) der über Außenstehende entweder durch

eine diskursive Auseinandersetzung oder durch Deprogrammierung angereg-

te Ausstieg. Als mögliche Ausstiegsursachen werden folgende Phänomene

genannt: (1) gesellschaftliche Einflüsse, (2) die Entwicklung einer intensi-

ven Zweierbeziehung innerhalb der Sekte, (3) ungenügender Missionie-

rungserfolg der Sekte, (4) unerfüllte affektive Bedürfnisse der Mitglieder,

(5) unglaubwürdiges Verhalten der Sektenführer. Die Probleme, die sich

nach dem Sektenausstieg ergeben, werden mit denen nach einer Scheidung

verglichen. Die psychologische Begleitung nach dem Austritt orientiert sich

an drei Phasen: (1) die unmittelbare Zeit nach dem Ausstieg, (2) der be-

wußte Eintritt in gesellschaftliche Strukturen, (3) die kognitive Reorganisa-

tion. Für die Aussteiger, die professionelle Hilfe benötigen, werden folgen-

de Methoden empfohlen: Selbsthilfegruppen, themenzentrierte Gesprächs-

gruppen, Familientherapie, Kommunikationstraining, soziale Kompetenz-

programme, Einzelgespräche, kognitive Umstrukturierung. - (J.S.)

49

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

64

Schmidbauer, Wilhelm (1994): Gewalt im Sportstadion : Anmerkungen

zu Endler. Kriminalistik 48 (10). - 653-654

© Verfasser ergänzt die Ausführungen von Endler (Kriminalistik, 1994,

653) zu seiner eigenen Darstellung zur Gewalt im Sportstadion (Kriminali-

stik 1994, 493) um weitere Informationen und artikuliert die Kooperations-

bereitschaft der bayerischen Polizei. - (JURIS)

65

Scholle, Manfred (1994): Soziale Leistungen : Schutz vor Gewalt. Nach-

richtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 74

(3). - 81-85

© Es werden einige Gewaltphänomene erörtert und mögliche Gegenmaß-

nahmen dazu vorgestellt. Insbesondere wird Gewalt gegen Kinder, gegen

alte Menschen in der Familie und in Einrichtungen, Gewalt in der Psych-

iatrie, Gewalt an Sonderschulen und Gewalt gegen Behinderte thematisiert.

Mit beispielhaft gezeigten Aktivitäten (z.B. Wohnraumbeschaffung, Arbeits-

platzangebote für Behinderte) des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

wird auf einige Möglichkeiten hingewiesen, diese von Gewalt bedrohten

Gruppen gesellschaftlich zu integrieren. - (J.S.)

66

Schröer, Hubertus (1994): Geschlossene Unterbringung : Ausweg oder

Irrweg? Thesen zur geschlossenen Unterbringung. DVJJ-Journal 5

(3-4). - 308-309

© Die Frage nach einer geschlossenen Unterbringung für straffällig gewor-

dene Jugendliche wird verneinend erörtert und statt dessen der Ausbau

alternativer Maßnahmen angeregt. Als Alternativen zur geschlossenen

Unterbringung werden Clearingstellen, der Ausbau der Erziehungshilfen,

intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung, Heimerziehung, Wohnprojek-

te und eine aufsuchende Jugendarbeit vorgeschlagen. Anhand eines Bei-

spiels aus München werden Möglichkeiten gezeigt, mit einer guten perso-

nellen und finanziellen Ausstattung und einem entsprechend ausgebauten

Hilfesystem in der Jugendhilfe erfolgreich zu arbeiten. - (J.S.)

50

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

67

Sonnen, Bernd-Rüdeger (1994): Geschlossene Unterbringung von Kin-

dern und Jugendlichen im Rahmen pädagogischer Intervention : Ver-

such einer Bestandsaufnahme. DVJJ-Journal 5 (3-4). - 281-287

© Versucht wird eine Bestandsaufnahme zur erneuten Diskussion über eine

geschlossene Unterbringung von straffälligen Kindern und Jugendlichen im

Rahmen pädagogischer Interventionen. Unter Berücksichtigung bisheriger

Erfahrungen und rechtlicher Zusammenhänge wird die geschlossene Unter-

bringung als pädagogische Interventionsform abgelehnt. Mit ihr werden

keine Möglichkeiten gesehen, straffällige Jugendliche, die auf offene Ange-

bote immer wieder mit Weglaufen reagieren, zu erreichen und diese zu

einem eigenverantwortlichen Leben in der Gemeinschaft zu erziehen. Viel-

mehr wird für eine aufsuchende, begleitende, milieunahe und lebenswelt-

orientierte Jugendhilfe plädiert. - (J.S.)

68

Stehr, Johannes (1994): Soziale Ausschließung als Abwehr von Herr-

schaft. Kriminologisches Journal 26 (4). - 273-295

© Untersucht werden die sozialen Ausschließungsformen in herrschafts-

freien Gesellschaften, bei denen die Abwehr von Herrschaftsansprüchen im

Vordergrund steht. Mit einigen Beispielen, unter besonderer Berücksichti-

gung der Zigeuner, werden folgende Ziele einer Ausschließung erörtert, die

als kollektive Sicherungsmaßnahme in Übereinstimmung der Mitglieder des

Kollektivs beschlossen wird: (1) die Erhaltung der inneren sozialen Struk-

tur, (2) die Verhinderung einer Herrschaftsbildung, (3) die Respektierung

der Autonomie des einzelnen und der Gemeinschaft, (4) die Sicherung der

physischen und kulturellen Existenz des Kollektivs gegenüber äußerer,

kolonialer Fremdherrschaft. Soziale Ausschließungen werden hierbei als ein

Bestandteil einer Politik beschrieben, deren unmittelbare Folge für den

Ausgeschlossenen Statuseinbußen sind. Dadurch soll, ohne Menschenopfer

bringen zu müssen, der gesellschaftliche Fortbestand ermöglicht werden. -

(J.S.)

69

Streppel, Cornelia (1994): Erlebnispädagogik : Bereitstellen von Gele-

genheiten zum Experimentieren. DVJJ-Journal 5 (3-4). - 353-355

51

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

©O Es werden einige positive Möglichkeiten der Erlebnispädagogik dar-

gestellt. Die Erlebnispädagogik wird als ein Konzept bezeichnet, in dem die

grundlegenden Bedürfnisse nach Freiheit und Abenteuer, Selbstbestimmung

und Solidarität zum Mittelpunkt pädagogischen Handelns werden. Als

entscheidend für die Situation der Jugendlichen in erlebnispädagogischer

Praxis erscheinen deren Möglichkeiten mit geistigen und körperlichen

Grenzverletzungen und Grenzfindungen experimentieren zu können. Die

Jugendlichen sollen durch das ganzheitliche Erleben ihrer eigenen Person

und der erwachsenen Betreuer dazu befähigt werden, enge emotionale

Kontakte zu knüpfen und Verantwortung für sich selbst und für die Gruppe

zu übernehmen. - (J.S.)

70

Thiersch, Hans (1994): Geschlossene Unterbringung. DVJJ-Journal 5

(3-4). - 274-280

© Es werden einige Bemerkungen zur Diskussion über eine geschlossene

Unterbringung von delinquenten Jugendlichen gemacht. Die in der politi-

schen Debatte aufgestellte Forderung nach geschlossener Unterbringung

wird als eine unangebrachte Antwort auf herrschende Ängste in unsicheren

Zeiten gedeutet. Der sich in der geschlossenen Unterbringung entwickelnde

institutionelle Zwang auf die Jugendlichen wird als ein Faktor angesehen,

der nicht dazu beitragen kann, Heranwachsenden in der Bildung ihrer

individuellen, sozialen und politischen Möglichkeiten zu helfen. Deshalb

wird dafür plädiert, die geschlossene Unterbringung für Jugendliche ab-

zuschaffen und die Jugendhilfe, trotz einiger aufgezeigter Probleme, auszu-

bauen. - (J.S.)

71

Trenczek, Thomas (1994): Geschlossene Unterbringung oder Inobhut-

nahme? Rechtliche, sozialpädagogische und jugendpolitische Anmer-

kungen zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Jugendhilfe.

DVJJ-Journal 5 (3-4). - 288-296

© Vor dem Hintergrund einer verstärkten öffentlichen Diskussion um die

geschlossene Unterbringung von straffälligen Jugendlichen werden recht-

liche, sozialpädagogische und jugendpolitische Rahmenbedingungen dafür

erörtert. Besprochen wird KJHG 8 42, der die Inobhutnahme von Kindern

52

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

und Jugendlichen und die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen bei

der Inobhutnahme regelt. Zur Frage, ob die geschlossene Unterbringung

eine mögliche Alternative zur Untersuchungshaft darstellt, wird die Rechts-

lage (JGG 88 71 und 72) geprüft. Als Konsequenz wird eine mögliche

Funktion der geschlossenen Unterbringung mit der Begründung abgelehnt,

daß die Strafjustiz weder qualifiziert noch zuständig für eine Kriseninter-

vention sein kann. Auch aus pädagogischer Sicht erscheint die geschlossene

Unterbringung ungeeignet, Jugendliche in ihrer Entwicklung zu fördern. -

(J.S.)

72

Wissen, Pierre van (1994): Suizidalität bei Kindern und Jugendlichen.

Soziale Arbeit 43 (7). - 228-236

© Das Phänomen der Suizidalität bei Kindern und Jugendlichen wird dar-

gestellt. 1992 kamen in den alten Bundesländern 1526 Menschen unter 30

Jahren durch Suizid ums Leben, wobei von einer 40 mal höheren Versuchs-

rate ausgegangen wird. Neben individuellen Faktoren (z.B. körperliche

Behinderung) werden noch psychosoziale (z.B. broken-home-Situationen)

und familiensystematische Faktoren (z.B. Gewalt- oder Trennungsfamilien)

als Ursachen für einen Suizid benannt. Vor jedem Suizidversuch werden

bestimmte Notsignale (verbale und symbolische Äußerungen) des Betroffe-

nen festgestellt. Als Auslöser eines Suizides gelten unzureichende Problem-

lösungsmechanismen bei den Betroffenen. Abschließend werden wichtige

therapeutische Aspekte im Umgang mit suizidgefährdeten jungen Menschen

hervorgehoben: (1) die Zeit direkt nach dem Suizidversuch, (2) die Erhö-

hung der Todesfurcht, (3) das Akzeptieren der Motive, (4) die Integration

von positiven und negativen Persönlichkeitsanteilen, (5) die Therapie mit

der Familie, (6) die Frage nach einer stationären Behandlung. - (J.S.)

53

Drogen. Sucht

73

Adams, Michael (1994): Heroin an Süchtige : kollektiver Wahnsinn oder

das gesuchte Konzept zur Zerstörung des Drogenmarktes? Zeitschrift

für Rechtspolitik 27 (3). - 106-111

© Verfasser plädiert in Auseinandersetzung mit Kritikern vor allem aus den

Reihen des Bundeskabinetts für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts

dahingehend, daß eine Verabreichung von Drogen durch den Staat unter

Anwendung der größten Sorgfalt an eine ausgewählte Gruppe von Süchti-

gen legalisiert werden soll. Damit will er aber nicht einer Freigabe von

Drogen das Wort sprechen oder auch nur die bisherigen Strafdrohungen des

Betäubungsmittelrechts aufweichen. Ebenfalls spricht er sich gegen die

Privilegierung von süchtigen Straftätern aus. Er ist aber der Ansicht, daß

nur durch eine kontrollierte Abgabe von Drogen an bereits Süchtige die

Gewinnerwartungen der Drogenringe infolge des Wegfalls der billigen

Vermittler wirkungsvoll verringert werden können. Dazu kommt nach seiner

Meinung ein zu erwartender Rückgang an Beschaffungskriminalität und

Neuwerbungen. - (JURIS)

74

Adams, Michael; Eylmann, Horst; Kusch, Roger (1994): Heroin an Süchti-

ge? Ein abschließender Schlagabtausch. Zeitschrift für Rechtspolitik 27

(11). - 421-427

© Verfasser stellen ihre in ZRP 1994, 106 und in ZRP 1994, 209 vorgetra-

genen gegensätzlichen Standpunkte zur staatlichen Verabreichung von

Heroin an Drogensüchtige nochmals erläuternd gegenüber. Vom Verfasser

Adams, der die staatliche Abgabe von Heroin befürwortet, wird angeführt,

daß in diesem Fall mit einem Wegbrechen des Drogenmarktes zu rechnen

ist, da nach seiner Einschätzung der Handel mit Heroin bei der Freigabe

dieser Droge kein lukratives Betätigungsfeld für das organisierte Verbre-

chen darstellt. Die die Gegenposition einnehmenden Verfasser Eyl-

mann/Kusch weisen darauf hin, daß nach ihrer Sichtweise die Entwicklung

illegaler Märkte nicht mit wirtschaftswissenschaftlichen Modellen erfaßt

werden kann. - (JURIS)

55

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

75

Ambos, Kai (1994): Drogen und Rauschgifthandel : Vorschläge aus der

Andenregion ; Konferenz der Comisiön Andina de Juristas in Lima

vom 14. - 17. Juli 1993. Kriminologisches Journal 26 (1). - 70-76

© Es wird über die Konferenz der Comisiön Andina de Juristas vom 14.-

17.7.1993 in Lima berichtet. Dabei wurden folgende Themen behandelt: (1)

die internationale Drogenpolitik der USA, (2) die Kommerzialisierung der

Koka, (3) rechtliche Grundlagen der Repression und ihre quantitativen

Erfolge, (4) die Erfolge peruanischer Drogenpolitik, (5) die Situation boli-

vianischer und peruanischer Kokabauern, (6) Diskurse und Wahrnehmungen

auf internationaler Ebene, (7) Gesundheit und Drogen, (8) die strafrecht-

liche Expansion auf materiellem und prozessualem Gebiet, (9) Schwer-

punkte peruanischer, kolumbianischer und bolivianischer Drogenpolitik,

(10) Drogenpolitik zwischen Drogengebrauch und Drogenmißbrauch. Als

aus der Konferenz hervorgehende, übereinstimmende Ziele werden folgende

Punkte genannt: (1) die Förderung einer integralen Entwicklung von ver-

armten Kokaanbaugebieten, (2) die umfassende Entkriminalisierung hin-

sichtlich der Kokaproduktion und des Konsums von Kokaprodukten, (3) die

Orientierung jeder strafrechtlichen Drogenkontrolle an den sozioökono-

mischen Gegebenheiten des betreffenden Produzentenlandes. - (J.S.)

76

Barsch, Gundula (1994): Die Entwicklung von Umgangsweisen mit und

Einstellungsinhalten zum illegalen Drogenkonsum unter Jugendlichen

Ostberlins. Sucht 40 (1). - 4-11

©& Vorgestellt werden empirische Befunde einer Wiederholungsbefragung,

die Umgangsweisen und Einstellungsinhalte unter Jugendlichen in Ostberlin

bezüglich illegaler Drogen untersucht. Die Ergebnisse der dreimaligen

Befragung (April 1990, Januar 1991, Mai 1992) sind einer Stichprobe aus

1450 für Ostberlin repräsentativen Schülern der Sekundarstufe entnommen.

Als Ergebnisse werden u.a. festgehalten: (1) Die Möglichkeiten des Zugriffs

auf illegale Drogen haben sich erweitert, was auch auf Kontakte zu Jugend-

lichen aus dem Westteil der Stadt zurückzuführen ist, (2) eine rückläufige

Mehrheit der Befragten steht dem Angebot illegaler Drogen ablehnend

gegenüber, (3) Drogenkonsum wird in vertrauten sozialen Zusammenhängen

zur alltäglichen Handlung, (4) es haben sich sowohl differenzierte Gegen-

argumentationen (z.B. Krankheitsgefahr, sozialer Abstieg) als auch positive

56

Drogen, Sucht

Erwartungen (z.B. Problembewältigung, Neugierbefriedigung) gegenüber

dem Drogenkonsum herausgebildet. Der Suchtpräventionsarbeit wird auf-

grund der Befunde geraten, ihre Handlungsstrategien zu überdenken und

einem naiven Alltagsverständnis von Drogenkonsum entgegenzuwirken. -

(J.S.)

77

-

Bauer, Manfred (1994): Megale Drogen : wie geht's weiter? DVJJ-Journal

5 (2). - 157-162

©& In Zusammenhang mit dem steigenden Konsum illegaler Drogen werden

mögliche Gegenstrategien erörtert. Einleitend wird auf Langzeituntersuchun-

gen über Heroinkonsumenten hingewiesen, welche die Ausstiegschancen

aus der Drogenabhängigkeit positiv beschreiben. Diskutiert werden dann

rechtliche, medizinische und gesellschaftliche Bedingungen für die Entpöna-

lisierung des Besitzes von geringen Drogenmengen, die Durchführung von

Substitutionsprogrammen für Heroinkonsumenten sowie die kontrollierte

Abgabe von Opiaten an Schwerstabhängige. Beispielhaft werden dazu

Maßnahmen der Stadt Frankfurt vorgestellt (Steigerung der Polizeipräsenz,

kontrollierte Methadonvergabe, kostenlose Spritzenverteilung, Schaffung

von Bleibemöglichkeiten für obdachlose Fixer), die mit einem Rückgang

der dort registrierten Raubkriminalität und der Drogentoten einhergehen. -

(J.S.)

78

Böllinger, Lorenz (1994): Grenzenloses symbolisches Strafrecht : zum

Cannabis-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts. Kritische Justiz 27

(4). - 405-420

©& Der Verfasser kritisiert den Cannabis-Beschluß des BVerfG, 9.3.1994, 2

BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80/92 und 2 BvR 2031/92, NJW 1994, 1577, da

hier nicht überzeugend dargelegt werde, warum der Drogenrausch aus dem

Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit (GG Art 2 Abs 1) ausge-

nommen ist. Auch sei nach der Argumentation des BVerfG letztlich nicht

erkennbar, welches konkrete Rechtsgut durch die Pönalisierung des Canna-

biskonsums geschützt werden solle. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung

- insbesondere das Übermaßverbot bei der Strafbewehrung des Totalver-

bots - und auch die Beweiswürdigung seien durch das BVerfE nicht sachge-

recht vorgenommen worden. Weiterhin vertritt der Verfasser die Auffas-

57

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

sung, daß das BVerfG die Notwendigkeit der Ungleichbehandlung (GG Art

3 Abs 1) von Cannabiskonsum einerseits und Alkoholgenuß oder Nikotin-

konsum andererseits nicht hinreichend erläutert. Abschließend setzt er sich

noch mit den abweichenden Meinungen von zwei BVerfG-Richtern ausein-

ander. - (JURIS)

79

Dachwald, Matthias; Kischka, Wolfgang (1994): "Die künstlichen Paradie-

se" : neue Wege in der niedrigschwelligen akzeptierenden Suchtarbeit ;

Drogenpolitik in Nürnberg am Beispiel des KOMM. DVJJ-Journal 5

(). - 5-10

© Am Beispiel des ”Selbstverwalteten Kommunikationszentrums der Stadt

Nürnberg” (KOMM) wird ein Entwurf für eine niedrigschwellige, akzeptie-

rende Drogenarbeit vorgelegt. Der Feststellung eines Bedarfs nach einem

bedürfnisorientierten Konzept der Drogenarbeit folgt die Forderung nach

einer Drogenhilfe in offenen und soziokulturellen Jugendeinrichtungen wie

dem KOMM. Damit soll einer Verelendung von Drogenkonsumenten vor-

gebeugt werden. Abschließend wird von einer aufklärenden Ausstellung im

KOMM berichtet, die innerhalb einer Auseinandersetzung mit dem Drogen-

problem bei den Motiven des Drogenkonsums ansetzen wollte, seine Gefah-

ren und gesellschaftlichen Stigmatisierungen darstellte, ohne dessen Faszi-

nation leugnen zu wollen. - (J.S.)

80

Derks, Jack T. M.; Daansen, Peter (1994): Heroin : kein Allheilmittel,

aber brauchbar. Sucht 40 (5). - 334-339

© Es wird über die öffentliche Diskussion und bisherige Praxis der Heroin-

verabreichung in den Niederlanden berichtet. Insbesondere wird auf das

Amsterdamer Morphiumprogramm hingewiesen, das das städtische Gesund-

heitsamt und die Stiftung Drogenhilfe Amsterdam realisiert haben. Im

Rahmen dieses Programmes erhielten 37 Drogenabhängige über maximal

zwei Jahre hinweg injizierbares Morphium in Kombination mit oralem

Methadon. Die Ergebnisse werden aus medizinischer Sicht als positiv

bewertet, da die progressive Selbstzerstörung der Patienten in den meisten

Fällen aufhörte. Im sozialintegrativen Bereich waren die Auswirkungen eher

enttäuschend; eine Verbesserung zeigte sich hier eher bei den Abbrechern.

Aus diesen Erfahrungen wird dafür plädiert, Heroinverabreichung in die

58

Drogen, Sucht

Sozialpsychiatrie einzubinden und nicht als Regelbehandlung zu entwik-

keln. - (W.S.)

81

Eylmann, Horst; Kusch, Roger (1994): Heroin an Süchtige : Wolkenkuck-

kucksheim oder professorale Genialität? Zeitschrift für Rechtspolitik 27

(6). - 209-211

© Es wird der Vorschlag von Adams (ZRP 1994, 106) kritisiert, daß der

Staat zur Bekämpfung des steigenden Drogenkonsums selbst kostenloses

Heroin an Süchtige abgeben soll. Dies würde nach Auffassung von Adams

zum Zusammenbruch des Heroinmarktes führen. Dagegen wird eingewandt,

daß die geforderte Beschränkung auf bereits Süchtige, die als einzige Droge

Heroin nehmen, nicht durchführbar ist. Die meisten Süchtigen sind polyto-

xikoman und zudem oft nur schwer von bloßen Konsumenten abzugrenzen.

Der eigentliche Grund des Heroinverbotes wird im Gesundheitsschutz der

Bevölkerung gesehen. Eine Heroinabgabe würde staatliche Maßnahmen zur

Suchtprävention und Suchtbekämpfung ad absurdum führen. Statt dessen

wird gefordert, daß bei Süchtigen der oft vorhandene Wille zum Entzug

gefördert werden muß. - (A.G.)

82

Fahrner, Eva-Maria; Gusy, B.; Krauß, G. M.; Melchinger, H. (1994):

Drogen und AIDS : Strategien und Ergebnisse der Modell-Evaluation.

Sucht 40 (6). - 420-434

© Im Rahmen des »Sofortprogramms zur Bekämpfung von AIDS« wurden

in den Jahren 1986 bis 1988 mehrere Modelle mit unterschiedlichen Zielen

eingerichtet. Einige Modelle wenden sich direkt an Drogenabhängige und

versuchen mit präventiven Maßnahmen das Risiko für diese Gruppe zu

verändern, von anderen Modellen profitieren Drogenabhängige indirekt

(z.B. ambulante Betreuung von AIDS-Erkrankten). Eine Analyse der ver-

schiedenen wissenschaftlichen Begleitungen der Modellprogramme zeigt

folgendes: (1) Es besteht neben den medizinischen Maßnahmen ein hoher

Bedarf an beratender Tätigkeit, Psychotherapie, sowie Maßnahmen zur

Lebenshilfe. (2) Es kann mehr als erwartet ambulant geleistet werden. Dies

hat positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Betroffenen, bedeutet

aber auch Kostenersparnisse. (3) Eine hohe Differenzierung der psychoso-

zialen Angebote ist notwendig. (4) Die hohe Differenzierung erfordert hohe

59

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Professionalisierung, was sich auf die Ausbildungsbereiche auswirken muß

(z.B. Sexualberatung, Strategien zur Motivierung). - (Zeitschrift)

83

Franke, Alexa (1994): Drogennotfälle und Drogentodesfälle in Dort-

mund : eine Analyse 1990 - 1992. Sucht 40 (1). - 22-33

© Es werden Ergebnisse einer Untersuchung über personale und situative

Aspekte von Drogentodesfällen und Drogennotfällen in Dortmund dar-

gestellt. Dazu werden die staatsanwaltlichen Akten von 152 Drogentoten

der Jahre 1990 bis 1992, Rettungsprotokolle der Notarztwagen von 1019

Drogennotfällen in 1991 und 1992 und 551 bei Razzien sichergestellte

Rauschgiftproben aus 1990 bis 1992 analysiert. Die überwiegend aus Män-

nern bestehenden Gruppen der Drogentoten und der Notfallpatienten er-

weisen sich als weitgehend unabhängig voneinander (81% der Drogentoten

der Jahre 1991 und 1992 hatten in diesem Zeitraum keinen Notfall, 71,6%

aller Notfallpatienten hatten nur einen Notfall und überlebten diesen). Im

Alter zwischen 35 und 40 Jahren liegt das höchste Risiko für Tod als auch

Notfall, wobei das Durchschnittsalter der Notfallpatienten geringer ist. Nur

bei einem Drogentoten besteht Monointoxikation mit Heroin. An weiteren

Substanzen finden sich Benzodiazepine (1992 bei 76%) und Alkohol (1992

bei 42%). Zeitliche Verteilungsmuster lassen sich bei den Todesfällen nicht

ausmachen, bei den Notfällen deuten sich geringere Häufigkeiten gegen

Sommer und zum Wochenende an. Die Qualität der untersuchten Heroin-

proben schwankt erheblich. - (Zeitschrift/J.S.)

84

Gossop, Michael (1994): Verschreibung von Heroin und anderen inji-

zierbaren Drogen an Abhängige aus britischer Sicht. Sucht 40 (5). -

325-333

© Es wird ein Überblick über die Entwicklung des britischen Suchtbehand-

lungssystems von 1960 bis heute gegeben, unter besonderer Berücksichti-

gung der britischen Erfahrungen mit der Verschreibung von injizierbaren

Drogen an Abhängige. Dabei zeigt sich, daß in Großbritannien die Ver-

schreibung von injizierbaren Drogen (vor allem von injizierbarem Heroin)

sehr selten praktiziert wird; gegenwärtig beträgt der Anteil von Heroin an

allen Verschreibungen für Abhängige weniger als 1%. Es wird weiter

beschrieben, wie sich die Abkehr von den Heroinverschreibungen historisch

60

Drogen, Sucht

entwickelt hat. Forschungsarbeiten zur Effizienz liegen nur in geringem

Umfang vor. Ihre Ergebnisse haben gezeigt, daß die Verschreibung von

injizierbarem Heroin sowohl Vor- als auch Nachteile hat. Die Notwendig-

keit, auf die Bedrohung durch die HIV-Infektion zu reagieren, hat dazu

geführt, daß die Verschreibungspraktiken gegenwärtig nochmals überdacht

werden. Zur Zeit ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, daß in Großbritannien

in größerem Umfang zur Verschreibung von Heroin oder anderen injizier-

baren Drogen zurückgekehrt wird, gerade auch im Hinblick auf die nach-

gewiesenen Vorteile von oral verabreichtem Methadon. - (Zeitschrift)

85

Körner, Harald Hans (1994): Gutachten zur Zulässigkeit von Gesund-

heitsräumen für den hygienischen und streßfreien Konsum von Betäu-

bungsmitteln durch Opiatabhängige. Strafverteidiger 14 (12). - 683-686

© Der Verfasser untersucht die strafrechtlichen Aspekte des Betreibens

eines sogenannten Gesundheitsraumes, in dem von privaten oder öffentli-

chen Wohlfahrtseinrichtungen Opiatabhängigen Gelegenheit zu einem

hygienisch einwandfreien Konsum der Droge gegeben wird, um die Ver-

elendung dieser Personen einzudämmen. Der Verfasser schildert die Praxis

solcher bislang vor allem in der Schweiz eingerichteten Gesundheitsräume

und prüft, ob das Betreiben strafbar ist. Dabei steht eine Strafbarkeit wegen

des Verschaffens oder Gewährens oder des Mitteilens von Gelegenheit zum

Konsum von Betäubungsmitteln oder des Verleitens zum Betäubungsmittel-

gebrauch nach BtMG 8 29 Abs 1 Nr 10 - auch begangen durch Unterlas-

sen - im Mittelpunkt. Ferner wird die Übereinstimmung des Betreibens von

Gesundheitsräumen mit den internationalen Suchtstoffübereinkommen von

1961, 1971 und 1988 untersucht. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis,

daß das Unterhalten von Gesundheitsräumen als solches unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt strafbar ist, sofern diese Räume sorgfältig betrie-

ben werden und jeder Drogenhandel unterbunden wird. Abschließend

erörtert er einige hiermit zusammenhängende gesundheitspolitische und

ordnungspolitische Gesichtspunkte. - (JURIS)

86

Kraus, Ludwig; Schumann, Jutta; Wiblishauser, Peter U.; Herbst, Klaus

(1994): Die Entwicklung des Konsums von legalen und illegalen Drogen

in den neuen Bundesländern. Sucht 40 (2). - 107-120

61

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

© Es werden die Ergebnisse einer Befragung zum Konsum von legalen und

illegalen Drogen in den neuen Bundesländern dargelegt. Dazu wurden die

beantworteten Fragebogen von 19208 Personen in den alten und von 2424

Personen in den neuen Bundesländern für das Jahr 1990 sowie 4455 Fra-

gebogen von Personen aus den neuen Ländern für 1992 ausgewertet und

verglichen. Die Befragten waren jeweils im Alter von 12 bis 39 Jahren. Im

Vergleich finden sich keine Hinweise auf eine generelle Erhöhung des

Konsums der untersuchten Substanzen (illegale Drogen, Alkohol, Tabak) in

den neuen Ländern. Der Anteil derer, die Erfahrungen mit illegalen Drogen

gemacht haben, ist im Osten seit 1990 leicht zunehmend, aber niedriger als

der Anteil der Drogenerfahrenen im Westen. Beim Alkoholkonsum zeichnet

sich eine Annäherung der Trinkgewohnheiten im Osten an das höhere

Niveau im Westen ab, jedoch ist der gesundheitsschädliche Umgang mit

Alkohol bei Männern in Ostdeutschland weiter verbreitet als in West-

deutschland. Ein Ost-West-Vergleich der Risikoverläufe für den Beginn

regelmäßigen Alkohol- bzw. Tabakkonsums weist auf einen späteren Ein-

stieg der Jugendlichen im Osten hin. - (Zeitschrift/J.S.)

87

Kuhlmann, Thomas; Hasse, Heinz; Sawalies, Dieter (1994): Harm Reduc-

tion und niederschwellige Drogenhilfe in NRW : über die Anforderun-

gen an eine qualifizierte stationäre Akutbehandlung Drogenabhängiger.

Sucht 40 (1). - 50-56

© Es wird ein in Nordrhein-Westfalen mehrfach erprobtes niedrigschwel-

liges Angebot zur stationären Akutbehandlung von Drogennotfallpatienten

vorgestellt. Die Zielgruppen des klientenorientierten Programms sind aus-

stiegswillige, bedingt ausstiegswillige und substituierte Drogenabhängige

sowie therapiewillige mit Abstinenzwunsch. Das Behandlungsziel ist die

psychische, physische und psychosoziale Stabilisierung der Patienten und

die Überwindung bereits entstandener Defizite. Für die personelle Aus-

stattung einer Akutstation sind neben pflegerischen Mitarbeitern auch

Sozialarbeiter, Mediziner, Psychologen und therapeutische Funktionsdienste

vorgesehen. Kostenträger sind die Krankenkassen. Der bis zu sechs Wochen

andauernde Behandlungsverlauf umfaßt drei eng miteinander verzahnte

Bereiche: (1) die körperliche Entgiftung mit einer Krankheitsdiagnose, (2)

Einzel- und Gruppentherapie, (3) eine zunehmende Außenorientierung des

therapeutischen Prozesses einschließlich der Vorbereitung einer ambulanten

oder stationären Weiterbehandlung. Gewünscht wird die Integration des

62

Drogen, Sucht

Ansatzes in ein regionales Verbundnetz verschiedenartiger Drogenhilfen. -

(J.S.)

88

Lang, Peter; Zenker, Christel (1994): Substitutionsbehandlung Drogen-

abhängiger mit Methadon

ein Zwischenbericht der Begleitforschung

in Bremen. Sucht 40 (4). - 253-265

© Seit Januar 1990 war im Land Bremen eine Substitutionsbehandlung als

medizinische Einzelfallhilfe aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem

Senat, der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen

möglich. Diese Vereinbarung wurde Ende 1991 durch die bundesweiten

NUB-Richtlinien ersetzt. Im Rahmen einer Längsschnittuntersuchung wird

der Substitutionsverlauf analysiert. Zum Zeitpunkt der ersten Befragung

(Ende 1991) waren in Bremen 281 Heroinabhängige in einer Methadonbe-

handlung. Von 198 Abhängigen (Response-Rate: 70,5%) konnten Angaben

zur Beurteilung der Behandlungssituation erhoben werden. An der zweiten

Befragung (Ende 1992) beteiligten sich noch 134 Substituierte (66,7%). Im

Vergleich zum Beginn der Substitution sind im Behandlungsverlauf signifi-

kante Rückgänge an Spritzenabszessen, Venenleiden und Lebererkrankun-

gen festzustellen. In den Angaben zum zusätzlichen Drogenkonsum ist eine

deutliche Verringerung erkennbar. Signifikante Effekte werden für die

Einschränkung krimineller Aktivitäten nachgewiesen. Die berufliche Wie-

dereingliederung bleibt hinter den Erwartungen zurück: Ende 1992 bezogen

58% der Substituierten Leistungen des Sozialamtes, und 35% erhalten Geld

über das Arbeitsamt. - (Zeitschrift/W.S.)

89

Leßmann, Josef J. (1994): Drogen-Substitution

Behandlung versus

Körperverletzung. Sucht 40 (6). - 435-440

© Ärztliche Behandlung hat sich auch im Umgang mit Drogenabhängigen

zu orientieren an Qualitätsmerkmalen und Standards der ärztlichen Kunst.

Der Wahl der geeigneten Mittel und Methoden sowie der Sorgfalt, d.h. der

Gefahrenabwehr und -minimierung kommt hierbei große Bedeutung zu. Die

nach wie vor verbreitete Rezeptierung von suchtpotenten Ersatzdrogen wird

kritisch beurteilt; zur Aufzeigung der Grenzen hin zur Körperverletzung

werden auch jüngere juristische Standpunkte und Urteile zitiert. - (Zeit-

schrift)

63

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

90

Lüderssen, Klaus (1994): Das "Recht über sich selbst" : Freigabe von

Drogen im Rahmen des Arzneimittelrechts. Strafverteidiger 14 (9). -

508-514

© Der Verfasser erörtert die prinzipielle Problematik der Kriminalisierung

des Drogenkonsums. Er untersucht ausführlich - vorwiegend aus rechtsphi-

losophischer Sicht - die Legitimation der Gesellschaft zur Bestrafung des

Drogenkonsums im Spannungsfeld zwischen dem Recht des einzelnen, sich

selbst zu schädigen und den Interessen der Allgemeinheit an einer Ein-

schränkung des Drogengebrauchs. Er prüft historische Aspekte des Drogen-

konsums und der staatlichen Reaktion hierauf und plädiert für eine weit-

gehende Gleichbehandlung der Drogensucht mit der Abhängigkeit von

Alkohol und Nikotin sowie dafür, den gesamten Komplex dem Arznei-

mittelrecht und dem Lebensmittelrecht zu unterstellen. Der Verfasser be-

wertet die bisherigen Versuche, der Drogensucht mit immer stärkerem

Einsatz des Strafrechts Herr zu werden, als völlig erfolglos und wegen der

dadurch provozierten Beschaffungskriminalität sowie der damit einher-

gehenden Gefährdung der rechtsstaatlichen Strafrechtspflege als in höch-

stem Maße schädlich. - (JURIS)

91

Püschel, Klaus; Schulz-Schaeffer, Walter; Castrup, Ursula; Teschke, Frank;

Heckmann, Wolfgang (1994): Abhängigkeitstypen sowie Erklärungs-

ansätze für eine wesentliche Überdosierung bei Drogentoten. Sucht 40

(6). - 384-393

© Basierend auf sozialwissenschaftlichem Interviewmaterial sowie rechts-

medizinischen Untersuchungsbefunden über die Hamburger Drogentodesfäl-

le des Zeitraumes Juli 1991 bis Juni 1992 (n=187) erfolgt eine Typologisie-

rung der Verstorbenen gemäß Drogenkarriere und Suchtmuster in drei

Gruppen: Abhängige des BtM-Typs, Polytoxikomane und primär Alkohol-

abhängige mit vergleichsweise geringem Opiatkonsum. Basierend auf den

drei Konsumtypen werden verschiedene medizinische (finale Blutalkohol-

und Opiatspiegel) und sozialwissenschaftliche Variablen (Konsumeinstiegs-

alter und -dauer, Geschlechts- und Altersverteilung, Kontakte zu Hilfsein-

richtungen) diskutiert. Das größte Mortalitätsrisiko für Drogenabhängige ist

die versehentliche (Heroin-) Überdosierung. Die Ursachen für diese tödliche

64

Drogen, Sucht

Intoxikation liegen in den Schwankungen des Reinheitsgehaltes beim Hero-

in, der gesunkenen Toleranz des Körpers und der mangelnden Sorgfalt beim

Drogenkonsum. Diese direkten Wirkfaktoren werden durch eine Anzahl

indirekt mitwirkender Phänomene beeinflußt, die psychosozialen, therapeuti-

schen, kriminalisierenden, ökonomischen Kontexten zugeordnet werden

können. Oftmals sind auch eine dynamische Krisenentwicklung und/oder

eine latent vorhandene Suizidalität zu beobachten. - (Zeitschrift)

92

Schall, Ulrich; Bender, Stefan; Lodemann, Ernst; Lutz, Karl-Heinz; Rösin-

ger, Clemens; Gastpar, Markus (1994): Drogen- und Medikamentenmiß-

brauch im Verlauf einer ambulanten substitutionsgestützten Behand-

lung von Opiatabhängigen mit Levomethadon. Sucht 40 (5). - 315-324

„ Untersucht wurde der Drogen- und Medikamentenmißbrauch von 247

Teilnehmern des auf fünf Jahre angelegten nordrhein-westfälischen Metha-

don-Erprobungsvorhabens. Es zeigte sich, daß vor allem so genannte »sta-

te-Merkmale« wie die Befindlichkeit und Lebenszufriedenheit - im Gegen-

Ssatz zu »trait-Merkmalen« (z.B. psychiatrische Diagnose) - eine enge Bezie-

hung zu dem individuellen Drogenkonsum in der ambulanten Therapie

aufweisen. Aktuell empfundene Niedergeschlagenheit oder Beschwerden

erhöhen die Wahrscheinlichkeit, daß auf das »alte« Verhalten Drogenkon-

sum zurückgegriffen wird, um den aktuellen Zustand (state) zu bessern.

Daß diese »Rückfälle« (z.B. mit Heroin) zu Beginn der Therapie signifikant

häufiger auftreten als zu späteren Zeitpunkten, weist daraufhin, daß zuneh-

mend alternative Verhaltensweisen bzw. an soziale Normen adaptierte

persönliche Bewältigungsstrategien im Verlauf der substitutionsgestützten

Behandlung an die Stelle eines instrumentellen Drogenkonsumverhaltens

treten. - (Zeitschrift)

93

Schneider, Hartmut (1994): Haschisch im sanktionsfreien Raum : das

Konsumverhalten im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungs-

gerichts

eine Bewertung des Cannabis-Beschlusses des BVerfG vom

09.3.1994 ; die schleswig-holsteinische Richtlinie zur Umsetzung des

S& 31a BtMG vom 13.5.1993 in der Vorreiterrolle. Strafverteidiger 14

(7). - 390-393

65

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

© Der Verfasser nimmt zu der Entscheidung BVerfG, 9.3.1994, 2 BvL

43/93, NIW 1994, 1577 Stellung, in der die Verfassungsmäßigkeit der

Strafbarkeit des Besitzes von Haschisch in geringen Mengen zum Eigenver-

brauch bejaht wird und wonach die Strafverfolgungsbehörden von einer

Verfolgung dieser Fälle eher abzusehen haben. Der Verfasser nimmt zu der

Entscheidung überwiegend ablehnend Stellung. Er beanstandet vor allem,

daß die Bestätigung der Strafbarkeit des Haschisch-Eigenkonsums das

kriminalpolitisch wichtige Ziel der Trennung der Märkte für Haschisch und

harte Drogen verhindere, und daß das BVerfG zur Rechtfertigung seiner

Entscheidung das vom Betäubungsmittelstrafrecht geschützte Rechtsgut

unvertretbar ausgedehnt habe. Er widerspricht ferner der Ansicht des

BVerfG, das Gleichheitsgebot sei in Hinblick auf die Straflosigkeit des

Alkoholkonsums nicht verletzt. Der Verfasser untersucht, wie die vom

BVerfG geforderte einheitliche Handhabung der Nichtverfolgung des Ha-

schisch-Konsums ausgestaltet werden soll, und weist hierzu auf die in

Schleswig-Holstein geltenden Richtlinien hin, die er im Wortlaut mitteilt

und als Modell einer bundeseinheitlichen Regelung empfiehlt. - (JURIS)

94

Schneider, Wolfgang (1994): Kontrollierter Gebrauch illegaler Drogen

als selbstregulierende Schadensbegrenzung

ausgewählte Forschungs-

ergebnisse und praktische Konsequenzen. Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 77 (3). - 178-187

© Ergebnisse eines Forschungsprojekts zum Thema ”Herauswachsen aus der

Sucht illegaler Drogen” werden mitgeteilt. Im Zeitraum von Juli 1989 bis

April 1991 wurden 17 narrativ orientierte Interviews mit therapiebereiten

Drogenkonsumenten, 15 mit kontrollierten, 9 mit substituierten Opiatkonsu-

menten und 19 mit Selbstaussteigern (n=60) durchgeführt. Die Zuschrei-

bung relativer Verhaltensstabilität ergab sich aus der Selbsteinschätzung der

Betroffenen und einer zweifachen Befragung im Untersuchungszeitraum.

Aus der Analyse des Interviewmaterials wird der Schluß gezogen, daß es

Personen gibt, die es geschafft haben, den Drogenkonsum in konventionelle

Lebenskontexte zu integrieren und auf ein Quantum einzupendeln, das in

der Regel weit von der Möglichkeit einer physischen Abhängigkeitsbildung

entfernt ist. Es wird beschrieben, unter welchen allgemeinen sozialen Be-

dingungen dieser Personenkreis eine ”private Gebrauchskultur illegaler

Drogen” entwickeln konnte. Die Auffassung von Abhängigkeitskarrieren als

66

Drogen, Sucht

automatisch verlaufenden Verelendungsprozessen wird daher zurückgewie-

sen. Als Konsequenz für die Drogenhilfe wird gefordert, Drogenkonsum zu

tolerieren und Informationen über risikoarme und gesundheitsschonende

Konsumformen zu vermitteln. - (W.S.)

95

Schreibér, Lothar Hans (1994): Die Entscheidung des BVerfG zum straf-

rechtlichen Problem Haschisch aus medizinisch-juristischer Sicht.

Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (11). - 428-430

© Verfasser unterstreicht bei gleichzeitiger positiver Würdigung der von

ihm als ausgewogen bezeichneten Entscheidung des BVerfG, 9.3.1994, 2

BvL 43/92, NIJW 1994, 1577 und in teilweiser kritischer Auseinanderset-

zung mit den abweichenden Meinungen der Richter Sommer und Graßhof

vor allem die seiner Meinung nach vorrangige medizinische und pharma-

zeutische Dimension des Cannabiskonsumes. Er begrüßt insbesondere den

prozessualen Lösungsansatz des BVerfG über StPO 88 153ff unter Beibe-

haltung der grundsätzlichen Strafbarkeit in den Bestimmungen der BtMG

88 29 und 30. Er beschreibt anhand der neuesten medizinischen Erkennt-

nisse die cerebrale Wirkung und die einen Krankheitsgrad erreichenden

Folgen des Cannabiskonsumes. - (JURIS)

96

Schweer, Thomas; Strasser, Hermann (1994): Die Straßendroge Crack :

eine erste Bestandsaufnahme. Sucht 40 (2). - 121-126

© Es werden Aspekte dargelegt, die mit dem zunehmenden Konsum der

Droge Crack einhergehen. Das aus Kokain und Backpulver bestehende

Gemisch wird inhaliert, ist rasch suchterzeugend und bewirkt ein wenige

Minuten anhaltendes Hochgefühl. Die Konsumenten der im Vergleich zum

Kokain billigen Droge werden hauptsächlich der US-amerikanischen Unter-

Schicht zugeordnet und dort auf etwa fünf Millionen geschätzt. Das Durch-

Schnittsalter der Konsumenten wird auf siebzehn Jahre geschätzt. Als sozia-

le und wirtschaftliche Folge des ständig steigenden Crackkonsums werden

Beschaffungskriminalität, Beschaffungsprostitution mit der Verbreitung von

AIDS und eine zunehmende Gewaltkriminalität genannt. Von einer gefähr-

lichen Verbreitung der Droge in der Bundesrepublik wird nicht gesprochen,

aber es wird darauf hingewiesen, den Preisverfall des Kokains und dessen

Etablierung in der deutschen Drogenszene nicht zu unterschätzen. - (J.S.)

67

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

97

Uchtenhagen, Ambros (1994): Verschreibung von Betäubungsmitteln an

Heroinabhängige

Ziele und Programm der Pilotversuche in der

Schweiz. Sucht 40 (5). - 342-349

© Die diversifizierte Verschreibung von Betäubungsmitteln in der Schweiz

ist ein auf drei Jahre angelegtes nationales Forschungsprogramm. Es soll

Grundlagen darüber liefern, ob insbesondere Heroinverschreibung in das

therapeutische Instrumentarium eingeführt werden soll oder nicht. Überprüft

werden Machbarkeit,

un-

therapeutisch rehabilitative Auswirkungen,

erwünschte Nebeneffekte und Wirtschaftlichkeit anhand von Pilotversuchen

mit unterschiedlichem Forschungsdesign im Rahmen eines umfassenden

Forschungsplans. Vergleichswerte werden aus einer Reihe von bereits

etablierten Methadonprogrammen erhoben. Die experimentelle Verschrei-

bung erfolgt in neun Pilotversuchen, in klein- bis großstädtischem Umfeld,

eingebettet in Betreuungs- und Hilfsprogramme. Zugelassen sind, nach

definierten Indikationskriterien, höchstens 700 Personen, davon 250 Perso-

nen für Heroinverschreibungen; die anderen erhalten injizierbares Morphin

oder injizierbares Methadon. Erste Erfahrungen zeigen eine gute Erreichbar-

keit der Zielgruppe, gute Compliance der teilnehmenden Personen und

befriedigende Akzeptanz im Umfeld. - (Zeitschrift)

68

Kriminalität. Allgemeine Kriminalitätslage und

-entwicklung (hier auch: Darstellung in Mas-

senmedien)

98

Hauf, Claus-Jürgen (1994): Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminal-

statistik - ein ausgestandenes Thema? Ein Beitrag zu Kriminalitäts-

erfassung und Kriminalitätsnachweis. Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform 77 (6). - 388-394

© Es werden Ansatzpunkte erörtert, die zu einer Verbesserung der Aussage-

kraft der Polizeilichen Kriminalstatistik in ihrer derzeitigen Struktur führen.

Dabei werden insbesondere folgende Bereiche angesprochen: (1) Erweite-

rung des Deliktskatalogs, für den Opferdaten ausgewiesen werden, um die

Eigentums- und Vermögenskriminalität, Erhebung von Opferbelastungs-

zahlen, (2) Differenzierung der Tatverdächtigendaten nach Beteiligungs-

formen, Alkoholeinfluß und vorheriger polizeilicher Auffälligkeit, (3)

Ausdehnung der Angaben zu Täter-Opfer-Beziehungen auf Eigentums- und

Vermögenskriminalität, (4) Erfassung materieller und personenbezogener

Schäden. - (W.S.)

99

Hauser, Bodo H. (1994): Gewalt und die Verantwortung der Medien

Plädoyer für eine gemeinsame Medienethik. Kriminalistik 48 (1). - 28-30

O Verfasser setzt sich in einem Vortrag (BKA, Arbeitstagung, 1993) mit der

Verantwortung der Medien für die Folgen von Gewaltdarstellungen ausein-

ander. Für eine Woche im August 1993 belegt er mit von Mediacontrol im

Fernsehen beobachteten Gewaltakten die zu häufige Wiedergabe. Anschlie-

ßend geht er auf den Meinungsstreit zu den Auswirkungen der Gewaltdar-

Sstellungen im Fernsehen ein und faßt die widerstreitenden Ansichten thesen-

artig zusammen. Zwar gesteht er zu, daß es keinen wissenschaftlichen

Nachweis der Wirkzusammenhänge zwischen Gewaltdarstellung und Ge-

waltbereitschaft gebe; er spricht sich aber dennoch für die ”Abrüstung am

Bildschirm” aus, auch wenn gewaltbezogene Sendungen hohe Einschaltquo-

69

Kriminalität

ten aufweisen. Auch in Anbetracht der Verpflichtung der Medien zur Be-

richterstattung verweist er auf die ständige kritische Prüfung, was gesendet

werden kann. Dazu geht er näher auf das komplexe Regelwerk des ZDF zur

Selbstkontrolle und dessen Wirksamkeit ein. Demgegenüber sieht er, auch

unter Hinweis auf den engen verfassungsrechtlichen Spielraum, keinen

Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Vielmehr fordert er eine aus mehr

Menschlichkeit heraus entwickelte Medienethik. - (JURIS)

100

Kaiser, Günther (1994): Entwicklung der Kriminalität in Deutschland

seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus. Zeitschrift für die

gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (3). - 469-501

© Die Abhandlung berichtet auf Grundlage der Kriminalstatistik und der

Erkenntnisse der Befragungsforschung über den Forschungsstand zur Ent-

wicklung und Struktur der Kriminalität in Deutschland nach seiner Wieder-

vereinigung. Verfasser führt die Kriminalitätsentwicklung in den neuen

Bundesländern auf den dort stattfindenden Wandel der Sozialstrukturen

zurück. Er stellt in den neuen Bundesländern - allerdings mit großen regio-

nalen Unterschieden - einen hohen Kriminalitätszuwachs fest, dabei die

höchste Opferbelastung im Umbruchsjahr 1990. Verfasser sieht ihren

Schwerpunkt im Bereich der Eigentumsdelikte und der Verkehrsdelinquenz,

ermittelt - abgesehen vom Raub - keinen signifikanten Anstieg von Gewalt-

kriminalität und berichtet über seine Erkenntnisse zur Entwicklung des

organisierten Verbrechens und von Straftaten mit rechtsextremistischem

Hintergrund. Auf den defizitären Aufbau der Strafverfolgungsbehörden in

den neuen Bundesländern führt Verfasser zurück, daß dort Wirtschafts-

kriminalität und Umweltdelikte kaum wahrgenommen werden. Abschlie-

ßBend berichtet er zum Kenntnisstand über die mit Straftaten in Erscheinung

tretenden Personengruppen. - (JURIS)

101

Lammich, Siegfried (1994): Kriminalitätsbekämpfung in Litauen : die

jüngsten gesetzlichen Maßnahmen und deren Wirkung. Kriminalistik 48

(11). - 699-704

© Vor dem besorgniserregenden Hintergrund der Kriminalitätsentwicklung

in Litauen, besonders seit der Unabhängigkeit im Jahre 1990, beschreibt

70

Kriminalıität

Verfasser zunächst die Situation der Polizei, die Versuche, die Lage zu

verbessern und die fortbestehenden Probleme. Als gesetzgeberische Maß-

nahmen stellt er die Ausweitung der Notwehrregelung, die Freigabe des

Erwerbs von Schußwaffen sowie die neuen Tatbestände der organisierten

Kriminalität vor. Besonders zu erwähnen seien die Zulassung operativer

Ermittlungsmaßnahmen und die präventive Festnahme, die unter bestimmten

Voraussetzungen organisierter krimineller Betätigung für bis zu 2 Monaten

angeordnet werden kann, wenn Untersuchungshaft noch nicht möglich ist.

Hierzu verdeutlicht Verfasser zugleich die erhobene Kritik unter dem Ge-

sichtspunkt einer Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten.

Weiter sei dem Zeugenschutz umfassend Rechnung getragen. Nach dem

Hinweis auf weitere vorgesehene Regelungen, aber auch kritisch zu öffentli-

chem Druck auf die Richterschaft und auf das Problem der Bestechlichkeit,

stellt Verfasser der Berechtigung des Vorwurfs einer zu laxen Strafzumes-

sungspraxis statistisches Material gegenüber. - (JURIS)

102

Lang, Gerd; Schneider, Andreas (1994): Programm Innere Sicherheit -

Fortschreibung 1994 : ein nationaler Plan zur Kriminalitätsbekämp-

fung? Kriminalistik 48 (6). - 375-380

© Die Autoren fragen nach dem Wert des Programms Innere Sicherheit

(PIS) 1994. Die Notwendigkeit zur Entwicklung neuer Kriminalstrategien

folge aus den seit dem PIS 1974 beträchtlich veränderten Lebensverhält-

nissen. Voraussetzung dazu sei eine Kriminalpolitik mit klaren Vorgaben,

die in allgemeingültiger Form nicht vorhanden seien. Anhand der Disposi-

tion des PIS 1994 diskutieren sie dessen gesellschaftspolitischen Ansatz mit

dem starken Akzent der Prävention und der ressortübergreifenden Ein-

bindung zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen, an deren

Adresse bestimmte Forderungen gerichtet werden. Angesichts der Anzei-

cChen für die Uneinigkeit unter den Ressorts des Bundes und der Länder

begründen sie die Notwendigkeit eines nationalen Plans zur Bekämpfung

und Vorbeugung der Kriminalität. Daß ein solcher Plan gelingen kann,

zeige der Nationale Rauschgiftbekämpfungsplan. Schließlich konzipieren sie

einige Gedanken zu einem derartigen Nationalen Plan zur Vorbeugung und

Bekämpfung der Kriminalität. - (JURIS)

71

Kriminalität

103

Stock, Jürgen (1994): "Die Straßen von San Francisco" : Beobachtungen

zu Kriminalität, Kriminalpolitik und Kriminaljustizsystem in den USA.

Kriminalistik 48 (3). - 183-190

© Verfasser stellt seine aufgrund von Studienreisen und eigenen Forschun-

gen gewonnenen Erkenntnisse zu Kriminalität, Verbrechensbekämpfung und

Strafjustiz in den USA vor. Beginnend mit der Entwicklung der Tötungs-

delikte, diskutiert er die Auswirkungen der liberalen Schußwaffenpolitik,

die um sich greifende Gewalt an den Schulen, die Drogenproblematik und

die Verslumung und soziale Verelendung in den Städten. Übergehend zu

den kriminalpolitischen Maßnahmen, erörtert er in einem Exkurs die Be-

sonderheiten, die hinsichtlich der praktizierten Todesstrafe bestehen, und

weiter die Gesetzesinitiativen zur Verbrechensbekämpfung. Anschließend

setzt er sich mit der Lage der Polizei, der Gerichte und im Strafvollzug und

dort entdeckten Problemen und gefundenen Lösungen auseinander. - (JU-

RIS)

104

Stümper, Alfred (1994): Levaden und Kapriolen : kriminelle Strategien

und politische Unbedarftheit. Kriminalistik 48 (1). - 43-46

© Verfasser kritisiert die seiner Ansicht nach inkonsequente Sicherheits-

politik der letzten Jahre. Er fragt nach den Ursachen der aus seiner Sicht

zahlreichen kriminalpolitischen Fehleinschätzungen, welche er als Früchte

einer Strategie des organisierten Verbrechens nicht mehr ausschließt, so das

Schüren der Angst vor den Sicherheitsbehörden, das von den eigentlichen

Gefahren ablenke, die verfehlte Kräftebildung in diesen Behörden durch

ineffiziente Regelungen und die dadurch bedingte Selbstbeschäftigung der

staatlichen Organe. Aufgrund der politischen Unentschlossenheit befürchtet

er den Untergang des Rechtsstaats. - (JURIS)

105

Zachert, Hans-Ludwig (1994): Erfahrungen der Polizei mit den Medien

eine aktuelle Bestandsaufnahme und die Suche nach "besseren" Wegen.

Kriminalistik 48 (11). - 682, 684-692

© Verfasser stellt ausführliche Überlegungen an zum Verhältnis von Polizei

und Medien. Ausgehend von dem Informationsanspruch der Medien und

72

Kriminalität

dessen Einschränkungen (als Beispiel PresseG Hessen 8 3) beschreibt er das

Spannungsverhältnis, in dem Journalisten stehen und leitet von da aus über

zu den wechselseitigen Abhängigkeiten und daraus entstehenden Problemen,

die er anspricht, und aus denen er Erkenntnisse über die Bedeutung der

Öffentlichkeitsarbeit für die Polizei herleitet. Aus der Situation von Bad

Kleinen folgert er eine einsatzbegleitende Medienarbeit der Polizei. Weiter

diskutiert er die Notwendigkeit der Bewertung der Medienresonanz, schließ-

lich die Abstimmung mit anderen Behörden, insbesondere der Staatsanwalt-

schaft, die Probleme bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber

Falschmeldungen und die Vorbereitung der Mitarbeiter auf die Medien-

arbeit. Er beschließt seine Ausführungen mit den Informationsansprüchen

aus dem politisch-parlamentarischen Raum, die ebenfalls von der Polizei zu

bedienen sind und ebenso nicht ohne den Informationsbeitrag der Presse

auskommen. Hier sieht er ein besonderes Anliegen, Politiker mit den Pro-

blemen der Polizei vertraut zu machen. - (JURIS)

73

Strafbare Handlungen (Erscheinungsformen,

Probleme der Strafverfolgung)

106

Blaauw, J. A. (1994): Kriminalistische Scharlatanerien : Bruno Lüdke -

Deutschlands größter Massenmörder? Kriminalistik 48 (11). - 705-712

© Verfasser analysiert die Ermittlungsmethoden im Falle des angeblichen

Massenmörders Bruno Lüdke, der 1943 85 Mordfälle gestanden hatte. Er

schildert dessen Lebenslauf, seine Entwicklung, die geistige Zurückgeblie-

benheit, kleinere Diebstähle und wie er schließlich unter Mordverdacht

geriet. Verfasser zeichnet die mehr als nur unkritische Ermittlungsweise in

dem Lüdke angelasteten Mordfall Rössner und in weiteren Mordfällen nach

und stellt offensichtliche Unrichtigkeiten heraus, die mehr als nur Zweifel

an den von Lüdke eingestandenen Morden begründen. Seine Bemühungen,

das Schicksal Lüdkes, der nicht vor Gericht gestellt wurde, zu klären,

blieben erfolglos. Die Vermutung, daß er in einem Wiener Polizeigefängnis

1944 liquidiert wurde, belegt Verfasser mit Argumenten. - (JURIS)

107

Bottke, Wilfried (1994): Mißlungener oder fehlgeschlagener Vergewalti-

gungsversuch bei irrig angenommenem Einverständnis? Zugleich Be-

Sprechung von BGH, Urteil vom 24.06.1993 - 4 StR 33/ 93. Juristenzei-

tung 49 (2). - 71-75

© Verfasser setzt sich mit dem Urteil des BGH vom 26.06.1993, 4 StR

33/93, Juristenzeitung 1994, 106 auseinander, das die Frage eines strafbe-

freienden Rücktritts vom Versuch der Vergewaltigung bei irrtümlicher

Annahme der Einwilligung der Verletzten nach Versuchsbeginn zum Inhalt

hat und diesen verneint. Verfasser ist mit dem Ergebnis des Urteils im Falle

korrekter tatgerichtlicher Annahme einer versuchten Vergewaltigung, nicht

aber in vollem Umfang mit dessen Begründung einverstanden. Zum einen

hält er eine tatgerichtliche Beweiswürdigung für denkbar, die den Fall als

vollendete Vergewaltigung sieht. Zum anderen übt er Kritik an der dogmati-

Sschen Rechtsfigur des mißlungenen unbeendeten und fehlgeschlagenen

beendeten Versuchs und der Frage des Rücktritts in diesem Fall. Verfasser

75

Kriminalität

erörtert objektive und subjektive Strafbarkeitskriterien des Versuchs und des

Rücktritts davon und gibt eine Definition für die Annahme von mißlunge-

nem und unbeendetem und fehlgeschlagenem beendetem Versuch, die er als

Untergruppe eines fehlenden Rücktrittsentschlusses sieht. - (JURIS)

108

Burckhardt, Klaus (1994): Gewalt von rechts : Herausforderung für die

Justiz. Deutsche Richterzeitung 72 (5). - 194-195

© Verfasser gibt zunächst - nur in einzelnen Fällen kommentierend - einen

Überblick über die Behandlung der mit dem Hauptsachtitel umrissenen

Thematik durch die nachfolgend genannten Vortragenden: Justizminister ın

Baden-Württemberg Dr. Schäuble, Dr. Schrag/Stuttgart, Prof. Dr. Narr/

Berlin, Prof. Dr. Rössner/Tübingen, Gössner/Bremen sowie Dr. Salzmann/

Kapfenhardi. Nach einer Zusammenfassung der des weiteren in einer Ar-

beitsgemeinschaft vorgetragenen Untersuchung der Universität Trier zur

Gruppenzuordnung von Straftätern der rechten Szene berichtet er über

Beiträge zur Lebenswirklichkeit in Hoyerswerda (Pfarrer Loyal/Hoyers-

werda) und zur Sozialarbeit mit rechtsextremen Jugendlichen (Diplomso-

zialarbeiter Läimmel/Hoyerswerda) sowie über Aussagen zum Rechtsextre-

mismus in Deutschland im Beitrag des Vorsitzenden des Zentralrates der

Juden Bubis. Hinweisen zur Podiumsdiskussion folgt ein Fazit des Verfas-

sers zur Tagung insgesamt. - (JURIS)

109

Burgheim, Joachim (1994): Tötungsdelikte bei Partnertrennungen

Ergebnisse einer vergleichenden Studie. Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 77 (4). - 215-237

© Am Beispiel der sogenannten Trennungstat wurden die psychologischen

Bedingungen der Tötungshandlungen empirisch untersucht. Es wurden drei

Vergleichsgruppen gebildet: (1) Männer, die ihre Partnerin, die sie verlassen

wollte, töteten oder zu töten versuchten (n=65), (2) Männer, die von ihrer

Partnerin verlassen wurden und irgendeine andere kriminelle Handlung

begingen, (3) Männer, die von ihrer Partnerin verlassen wurden, ohne

straffällig zu werden. Mit Hilfe der Chi-Quadrat-Statistik wurden die Ver-

teilungsunterschiede der Summenscores der soziodemographischen Einzel-

variablen und der Merkmale des Konfliktverlaufs untersucht. Die beiden

kriminellen Gruppen waren einer stärkeren Beeinträchtigung ihres sozialen

76

Strafbare Handlungen

Status und einer größeren Belastung mit psychosozialen Negativfaktoren

ausgesetzt als die dritte Gruppe. Hinsichtlich des Konfliktverlaufs zeigten

die Trennungstäter (Gruppe 1) im Verlauf der Krise eine größere Gewalt-

bereitschaft und waren auf dem Höhepunkt des Konfliktes bedeutsam

häufiger selbstwertbelastenden Angriffen durch die Partnerin ausgesetzt als

die Probanden der beiden Vergleichsgruppen. Mit Hilfe einer Itemanalyse

wurde ferner eine Skala konstruiert, die einen Meßwert für die Beeinträchti-

gung der kognitiven Funktionen liefert. Der Mittelwertvergleich mit Hilfe

der Varianzanalyse ergab für beide kriminellen Gruppen einen höheren

Durchschnittswert als für die dritte Gruppe. Die deskriptive Analyse der

Tötungshandlungen weist auf eine zusätzliche akute Schwächung der ko-

gnitiven Leistungsfähigkeit durch Alkohol und die tageszeitliche Wirkung

der Abendstunden hin. Die Taten ereigneten sich nicht unbedingt aus der

sogenannten letzten Aussprache heraus, allerdings erhöhte eine solche die

Wahrscheinlichkeit für die Entstehung des Gewaltdelikts. Bevorzugte Tat-

werkzeuge waren Stichwaffen. Die Taten zeigten die typischen Merkmale

von Affekthandlungen. - (Zeitschrift)

110

Burgheim, Joachim (1994): Zur Dynamik von Tötungsverbrechen am

Beispiel der sogenannten Trennungstaten. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 43 (5). - 277-285

” Es wird eine empirische Studie über psychologische Bedingungen bei

Entstehung und Verlauf von Tötungsdelikten in der Situation einer Partner-

trennung vorgestellt. Methodisch wurden dazu drei Vergleichsgruppen

gebildet: (1) Männer, die auf angedrohte oder vollzogene Trennung durch

ihre Partnerin ein Tötungsdelikt gegen diese verübten (n=65), (2) Männer,

die während des Trennungskonflikts eine andere kriminelle Handlung

begingen (n=65), (3) Männer, die den Trennungskonflikt bewältigten, ohne

eine strafbare Handlung zu begehen (n=49). Die Daten wurden in Form

eines halbstrukturierten Interviews zwischen dem 3.4.1990 und 21.12.1991

erhoben. Daraus ergeben sich u.a. folgende Ergebnisse: (1) Personen aus

den ersten beiden Gruppen haben in ihrer Biographie einen höheren Anteil

an Belastungsmerkmalen und zeigen eine ausgeprägtere Einengung ihrer

kognitiven Funktionen, (2) Männer aus der ersten Gruppe neigen schon vor

der Tat zu gewalttätigen Konfliktlösungen, wobei die Partnerin mit zur

Konfliktverschärfung beitragen kann, (3) die Tötungshandlungen geschehen

unter starker Affektbeteiligung. Nach der Diskussion der Ergebnisse wird

TI

Kriminalität

Beratungsstellen empfohlen, in Fällen gewaltsamer Partnerkonflikte zur

Erhöhung der Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit der Beteiligten

beizutragen. - (J.S.)

111

Endres, Johann; Scholz, Berndt (1994): Sexueller Kindesmißbrauch aus

psychologischer Sicht

Formen, Vorkommen, Nachweis. Neue Zeit-

schrift für Strafrecht 14 (10). - 466-473

©& Die Verfasser erörtern unter eingehender Auseinandersetzung mit dem

- auch ausländischen - Fachschrifttum aus psychologischer Sicht Formen,

Vorkommen und Nachweis von sexuellem Kindesmißbrauch. Nach Einge-

hen auf die unterschiedlichen Erwartungen an die Tätigkeit eines mit sol-

chen Fällen befaßten Psychologen und einem Hinweis auf die Bedeutung

unbedingter Objektivität untersuchen die Verfasser den Begriff, die Häufig-

keit und die Erscheinungsformen sexuellen Kindesmißbrauchs, wobei sie

vor allem den populärwissenschaftlich häufig verbreiteten, weit übertriebe-

nen Häufigkeitszahlen (insbesondere inzestuöser Beziehungen) anhand der

Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen und kriminalstatistischer

Werte entgegentreten. Die Verfasser prüfen die Häufigkeit und die Motive

von Falschbezichtigungen seitens der Kinder und seitens Erwachsener aus

dem Umfeld der Kinder, letztere vor allem, soweit sie im Verlauf familien-

rechtlicher Auseinandersetzungen erhoben werden, und erörtern ausführlich

die verschiedenen Methoden der Aussagepsychologie und ihre Möglich-

keiten zur Tatbestandsermittlung. - (TURIS)

112

Eser, Albin (1994): Schwangerschaftsabbruch

Reformversuche in

Umsetzung des BVerfG-Urteils. Juristenzeitung 49 (10). - 503-510

© Der Beitrag stellt die Wiedergabe einer Stellungnahme anläßlich einer

Anhörung des Sonderausschusses ”Schutz des ungeborenen Lebens” zu den

Gesetzentwürfen im Zusammenhang mit der Änderung des SchwFamHiG

am 14.04.1994 dar. Verfasser setzt sich darin unter strafrechtlichen Aspek-

ten mit Gesetzentwürfen der CDU/CSU/FDP-Fraktionen, der SPD-Fraktion,

einer Abgeordnetengruppe sowie einer Beschlußvorlage von Bündnis 90/

Grüne auseinander. Den Entwurf der Abgeordnetengruppe sowie die Be-

schlußvorlage von Bündnis 90/Grüne streift er nur kurz, wobei er ersteren

als hinter den rechtspolitischen Zielen des zweiten BVerfG-Urteils zu StGB

78

Strafbare Handlungen

8& 218 (28.5.1993, 2 BvF 2/92, BVerfG 88, 203) und dessen Beratungs-

konzeption zurückbleibend und letztere als über dessen verfassungsrecht-

lichen Rahmen hinausgehend bezeichnet. Er konzentriert seine Ausführun-

gen auf die Entwürfe der CDU/CSU/FDP-Fraktionen und der SPD-Fraktion

und diskutiert die darin getroffene Umsetzung der Maßgaben des

BVerfG-Urteils hinsichtlich der rechtstechnischen Art der Straffreistellung,

der Anforderung an die Darlegungspflicht der Schwangeren, der Ausgestal-

tung der Beratung und der verschiedenen Indikationen. - (JURIS)

113

Frank, Christel; Eder, Maria; Harrer, Gerhart (1994): Doppelselbstmord:

Mitwirkung am Selbstmord? Tötung auf Verlangen? Probleme retro-

spektiver Rekonstruktion von Motivstruktur und Handlungsablauf.

Österreichische Juristen-Zeitung 49 (23). - 805-811

„ Es werden Aspekte des Doppelselbstmords, bei welchem einer der Be-

teiligten überlebte, aus forensisch-psychiatrischer Sicht und anhand des

Österreichischen Strafrechts behandelt. Dazu werden die objektiven und die

subjektiven Tatbestände des StGB 8 77 (Tötung auf Verlangen) und des

StGB 8 78 (Mitwirkung am Selbstmord) erörtert und gegen den StGB 8 76

(Totschlag) abgegrenzt. Anhand zweier Fallschilderungen wird die Wandel-

barkeit der Täter-Opfer-Konstellation im Rahmen eines Doppelselbstmords

verdeutlicht. Außerdem wird gezeigt wie schwierig und wie auch von der

Darstellung des Überlebenden abhängig die nachträgliche Rekonstruktion

des Tatbestandes sein kann. - (J.S.)

114

Frauenfelder Nohl, Ursula (1994): Strafrecht und Kinderschutz in der

Praxis : eine rechtliche Betrachtung. Kriminalistik 48 (11). - 747-750

“ Verfasserin untersucht die strafrechtliche Rechtslage der Kindesmiß-

handlung nach schweizerischem Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Sie

gibt einen Überblick über das materielle Recht mit den qualifizierten Tat-

beständen bei Körperverletzung, Gefährdung und sexueller Ausbeutung

(sexuellem Mißbrauch). Schwierigkeiten im prozessualen Bereich sieht sie

vor allem im Nachweis der Taten, im Beweiswert der Aussagen des betrof-

fenen Kindes. Sie untersucht die generelle Frage der Aussagefähigkeit, die

Vernehmung durch den Untersuchungsrichter diskutiert das Zeugnisverwei-

gerungsrecht des Kindes und die Bedeutung der Begutachtung der Aussage

79

Kriminalität

auf ihre Glaubhaftigkeit. Nach einem kurzen Blick auf weitere Beweismitte]

gibt sie noch einige für das Strafverfahren wichtige Hinweise. - (JURIS)

115

(1994): Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

versagt die

Justiz? Bedarf es strengerer Gesetze? Eine Tagung in Düsseldorf.

Deutsche Richterzeitung 72 (3). - 111-112

© Verfasser weist zunächst kurz auf die Ausführungen in der Eröffnungs-

ansprache von Justizminister in Nordrhein-Westfalen Dr. Krumsiek hin;

anschließend referiert er die Beiträge zu: gesellschaftlichen Hintergründen

fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten (Prof. Soeffner/

Hagen), gegenüber der Justiz erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihres Um-

gangs mit rechtsextremen Tätern (Generalstaatsanwalt Mosqua/Hamm), Fragen

bezüglich einer Verbesserung des strafrechtlichen und strafprozessualen

Instrumentariums zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechts-

extremismus (Prof. Backes) sowie zu Erkenntnissen über das Verhalten

fremdenfeindlicher und rechtsextremer Täter im Strafvollzug und zu ersten

Ansätzen einer Behandlung dieser neuen Tätergruppe (Hübner/Abteilungsleiter

des Justizvollzugsamtes Westfalen-Lippe). Ein Hinweis gilt der Dokumenta-

tion der Referate und der Diskussion durch das Presse- und Informationsamt

der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. - (JURIS)

116

Gemmer, Karlheinz (1994): Erscheinungsformen der Gewalt : Blickfelder

eines Großstadt-Polizeichefs. Kriminalistik 48 (1). - 17-19

©& Verfasser - Polizeipräsident in Frankfurt am Main - gibt sein Referat

wieder, das er zur Situation in Frankfurt anläßlich eines Gesprächs des

Bundeskanzlers mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen zur Gewalt

junger Menschen gehalten hat. Bei der hohen Kriminalitätsbelastung vieler

deutscher Großstädte sei die Polizeiarbeit besonders am Sicherheitsbedürfnis

der Bevölkerung orientiert. Erste Erfolge eines umfassenden Programms, in

dem auch verstärkt Fußstreifen eingesetzt werden, zeichneten sich ab.

Wichtigstes Gewaltdelikt sei der Straßenraub, vielfach verbunden mit

Brutalität und sinnloser Zerstörungswut. Verfasser schildert Begehungs-

weisen, namentlich die Überfälle in kleinen Gruppen und demgegenüber die

unzulänglichen Instrumente von Polizei und Justiz, die vor allem jugendli-

chen Täter in Untersuchungshaft zu nehmen. Als weiteren Schwerpunkt der

80

Strafbare Handlungen

Gewaltkriminalität beschreibt er die Wohnungseinbrüche, die aus der Sicht

der Opfer als besonders schmerzlich empfunden würden, weiterhin die

Gewalt in der politischen Auseinandersetzung und in der organisierten

Kriminalität sowie bei Sportverletzungen. - (JURIS)

117

Graebsch, Christine (1994): Symposium zur Reform des Sexualstraf-

rechts

Bericht über eine Tagung an der Universität Bremen, ver-

anstaltet von der Wissenschaftseinheit Kriminalpolitikforschung am 25.

und 26. Juni 1993. Kriminologisches Journal 26 (2). - 138-143

© Es wird über ein Symposium an der Universität Bremen zur Reform des

Sexualstrafrechts (25.-26.6.1993) berichtet, das von der Wissenschaftsein-

heit Kriminalpolitikforschung veranstaltet worden war. Es gab Vorträge zu

folgenden Themen: (1) zu sexuellen Übergriffen, Erotik und Gewalt im

Regelkreis, (2) sexualisierte Gewalt, (3) zum Stand einzelner Gesetzes-

vorhaben auf dem Gebiet der Sexualdelikte, (4) Ansätze für eine Gesamtre-

form des Sexualstrafrechts, (5) die Privilegierung des Freiers im Straf- und

Ordnungswidrigkeitenverfahren, (6) das Prostituiertenselbsthilfeprojekt in

Frankfurt am Main, (7) sexuelle Selbstbestimmung, (8) Pornographie in den

Niederlanden, (9) sexuelle Diskriminierung am Arbeitsplatz, (10) ein Pro-

jekt in Minnesota über Interventionsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt,

(11) psychosoziale Aspekte der Geschlechterproblematik. - (J.S.)

118

Grob, Arthur (1994): "Cafe Plausch Sabedini"

ein Bericht über ein

klassisches BtM-Ermittlungsverfahren. Kriminalistik 48 (2). - 137-141

© Der Autor beschreibt und würdigt in Einzelheiten das Aufdecken einer

Jugoslawischen Drogenhändlerbande in Zürich. Er verschweigt nicht die

Schwierigkeiten, mit denen die Fahndungsmaßnahmen verbunden waren.

Darunter hebt er besonders die Telefonüberwachung der in jugoslawischer

Sprache geführten Gespräche hervor. - (JURIS)

119

Gropp, Walter (1994): Das zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts

zur Reform der 88 218ff : ein Schritt zurück? Goltdammer’s Archiv für

Strafrecht 141 (4). - 147-163

81

Kriminalität

©& Die Abhandlung untersucht die aus dem zweiten Urteil des Bundes-

verfassungsgerichts zur Reform des Abtreibungsstrafrechts (28.5.1993, 2

BvF 2/90, 4, 5/92, NIW 1993, 1751) sich ergebenden Konsequenzen und

die für die Strafrechtsdogmatik hieraus zu ziehenden Folgerungen. Verfasser

schildert die aufgrund des Einigungsvertrags entstandene Rechtslage,

Grundzüge und rechtspolitische Zielsetzung der Novellierung des Schwan-

gerschaftsabbruchs sowie ihre Beurteilung durch das BVerfG. Er erläutert,

in welcher Weise und gegenüber wem nach Ansicht des BVerfG eine

Schutzpflicht für das ungeborene Leben besteht und wie die Indikations-

regelungen dogmatisch zu interpretieren sind. Der Beitrag analysiert die

Urteilsbegründung der Senatsmehrheit und die Ausführungen der abwei-

chenden Meinungen zum Beratungsmodell, bezieht Stellung zu der vom

BVerfG entworfenen Tatbestandslösung und sucht nach Wegen einer rechts-

dogmatisch tragenden Begründung für eine Rechtfertigung nach Beratung

vorgenommener Schwangerschaftsabbrüche. - (JURIS)

120

Gundlach, Thomas (1994): Die Kontrolle der Drogendelinquenz aus der

Sicht einer Großstadtpolizei unter besonderer Berücksichtigung der

offenen Drogenszene. DVJJ-Journal 5 (2). - 150-157

© Am Beispiel der offenen Drogenszene in Hamburg werden Aspekte zur

Kontrolle der Drogendelinquenz dargelegt. Vorgestellt wird dann die Arbeit

einer ”"Koordinierungsgruppe Rauschgift” in Hamburg, die mittels offener

polizeilicher, uniformierter Präsenz eine Verdrängung der sich erweiternden

Drogenszene am Hauptbahnhof mit polizeirechtlichen (Platzverweis, Inge-

wahrsamnahme) anstelle von strafrechtlichen Mitteln versucht. Probleme

ergeben sich hierbei besonders mit minderjährigen und/oder ausländischen

Drogenhändlern und beim Umgang mit Drogenkonsumenten. Um eine mehr

präventiv ausgerichtete Arbeit durchführen zu können, wird einerseits eine

größere Nutzung des BtMG 8 31a gefordert und andererseits für eine Ver-

besserung von strafrechtlichen Instrumentarien gegen diejenigen plädiert,

die als Nichtabhängige illegale Drogen einführen und verkaufen. - (J.S.)

121

Heide, Frank von der (1994): Stellt die Nichtverfolgung von Anzeigen

wegen Wahlfälschung eine Rechtsbeugung dar? Neue Justiz 48 (2). -

67-68

82

Strafbare Handlungen

&> Verfasser weist hin auf die Anmerkung der Redaktion der Neuen Justiz

zum Urteil des LG Dresden, 14.7.1993, 3a Kls 181 Js 10297/91, Neue

Justiz 1993, 519. In dieser sei davon ausgegangen worden, daß im Beitrag

des Verfassers in Neue Justiz 1990, 252 die Ansicht bejaht werde: Ent-

scheidungen des Staatsanwalts, wegen Wahlfälschung erstattete Anzeigen

nicht ordnungsgemäß zu bearbeiten, erfüllten den Tatbestand des StGB

DDR 8 244. Die nachfolgenden Ausführungen gelten dann der Klärung und

Richtigstellung eines insoweit bei der Redaktion entstandenen Mißverständ-

nisses. Verfasser hebt zu seinen Darlegungen hervor, daß die Nichtbearbei-

tung von Anzeigen einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Strafprozeß-

ordnung darstellt; nur eine Strafbarkeit sei - wie ausgeführt - nicht gege-

ben. - (JURIS)

122

Hummel, Peter; Bleßmann, Frank (1994): Aggressive Handlungen jugend-

licher und heranwachsender deutscher Einzeltäter im Vergleich : Se-

xualstraftaten und Körperverletzungsdelikte. Recht & Psychiatrie 12

(4). - 154-161

” Es werden vorläufige Ergebnisse einer Querschnittsuntersuchung dar-

gestellt, bei der aggressive Handlungen jugendlicher und heranwachsender

deutscher Einzeltäter miteinander verglichen wurden. Die in drei Kategorien

unterteilten Experimentalgruppen (n=51) bestanden jeweils aus 24 jugendli-

chen und heranwachsenden Sexualstraftätern, deren Opfer weiblich und

über 14 Jahre alt war (Gruppe 1), aus 15 jugendlichen und heranwachsen-

den Sexualstraftätern, deren Opfer weiblich oder männlich und unter 14

Jahre war (Gruppe 2) und aus 12 gleichaltrigen Aggressionstätern (Gruppe

3). Als Erhebungsinstrumente dienten ein halbstrukturierter Fragebogen,

Interviews mit den Sorgeberechtigten, eine ärztliche Untersuchung des

Körpers und der Hirnströme und neun psychologische Testverfahren. Als

vorläufiges Ergebnis wird festgehalten, daß sich die Unterteilung der Se-

Xualstraftäter in unterschiedliche Gruppen bewährt hat, da sich bei einigen

Merkmalen deutliche Unterschiede zeigten. So werden die Probanden der

Gruppe 2 bezüglich ihrer Biographie und Persönlichkeitsentwicklung als

stärker belastet definiert als die Probanden der Gruppe 1. Abschließend

wird die Bedeutsamkeit der dargestellten Zwischenergebnisse hinsichtlich

forensischer Fragestellungen (strafrechtliche Reife, Schuldminderung)

diskutiert. - (J.S.)

83

Kriminalıität

123

Koch, Karl-Friedrich; Poerting, Peter; Störzer, Hans Udo (1994): Aktuelle

Phänomene der Gewalt : eindeutige Symptome, vielschichtige Ursachen,

unsichere Therapien. Kriminalistik 48 (1). - 2, 4-7

© Die Verfasser berichten über die BKA-Arbeitstagung vom November

1993, in der die Problematik der Gewalt behandelt wurde. In den Referaten

wurden die Ursachen, die Ausbreitung, die Erscheinungsformen und die

Möglichkeiten der Bekämpfung der Gewaltkriminalität erörtert. Bei den

Versuchen, die Ursachen aufzuspüren, wurden insbesondere die Fragen nach

der Gewalt von Jugendlichen, auch im Kollektiv, die Eskalation der Gewalt,

Rassismus und Ausländerfeindlichkeit diskutiert. Referenten aus Groß-

britannien, Frankreich und den USA lieferten Beiträge zum Gewaltphäno-

men in ihren Ländern. Weiter wurden thematisiert die kriminalpolizeiliche

Begegnung mit der Gewalt, auch der organisierten Kriminalität, die Re-

aktion der Bevölkerung auf die Gewalt, private Sicherheitsdienste und

zugleich das Verhältnis des Staates zur Gewalt und der Sicherheitsgewäh-

rung bis hin zu gesetzgeberischen Maßnahmen und solchen im gesell-

schaftspolitischen Raum. - (JURIS)

124

Kusch, Roger; Mössle, Karen Ilka (1994): Verschärfter Jugendschutz

zur Auslegung des neuen $ 182 StGB. Neue Juristische Wochenschrift 47

(23). - 1504-1508

©& Verfasser erläutern den durch das 29. Strafrechtsänderungsgesetz neu

gefaßten StGB 8 182. Sie weisen darauf hin, daß StGB 8 175 gestrichen sei

und daß nunmehr Jungen und Mädchen bis 16 Jahre durch StGB 8 182 in

gleicher Weise geschützt würden. Das durch diese Bestimmung geschützte

Rechtsgut ist ihrer Ansicht nach die ungestörte sexuelle Entwicklung der

14- und 15-jährigen Jugendlichen. Während Kinder unter 14 Jahren durch

StGB 8 176 generell geschützt würden, wolle StGB 8& 182 Jugendliche ab

14 nur noch vor bestimmten ihrer sexuellen Entwicklung nachteiligen

Erlebnissen bewahren. Vor diesem Hintergrund erörtern sie den für StGB

8& 182 geltenden Begriff der sexuellen Handlung, der ihrer Ansicht nach nur

Geschlechtsverkehr, Oralverkehr und Analverkehr umfaßt, sowie die Tat-

bestandsmerkmale ”Entgelt und ”Zwangslage”. Außerdem geht es um das

”Ausnutzen” und die ”fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbst-

bestimmung”, wobei Verfasser letzteres nicht als eigenständiges Tatbe-

84

Strafbare Handlungen

standsmerkmal verstanden wissen wollen, weil sonst notwendig werdende

Beweisaufnahmen hierüber für das Opfer mindestens so schlimm werden

würden wie das in StGB $ 182 unter Strafe gestellte Verhalten. Auch dem

Merkmal ”Mißbrauch” komme keine eigenständige Bedeutung zu. Zu StGB

8& 182 Abs 3 (Strafantragserfordernis) weisen sie auf die Gefahr mißbräuch-

licher Strafanträge hin. Schließlich erörtern sie, unter welchen Vorausset-

zungen ein Absehen von Strafe in Betracht kommt (StGB 8 182 Abs 4). -

(JURIS)

125

Kutzer, Klaus (1994): Strafrechtliche Grenzen der Sterbehilfe. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 14 (3). - 110-115

> Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit der Literatur und

Rechtsprechung die Strafbarkeit der versahiedenen Formen der sogenannten

Sterbehilfe. Er prüft die Anwendbarkeit der Tötungstatbestände zunächst

auf die aktive Sterbehilfe, mit der durch gezielte Tötung das für sinnlos

gehaltene Leben eines Kranken beendet wird. Dabei behandelt der Verfasser

besonders eingehend die Abgrenzung der straflosen Teilnahme an einer

Selbsttötung von der Tötung auf Verlangen nach StGB 8 216 für den Fall,

daß der Täter - etwa als Arzt - Garant des Lebens des Kranken ist. Hierzu

geht der Verfasser auch ausführlich auf die seiner Ansicht nach vorzuneh-

menden Einschränkungen des von der Rechtsprechung entwickelten Grund-

Satzes ein, daß die Teilnahme an einer bewußten Selbstgefährdung oder

Selbstschädigung nicht strafbar ist. Er prüft ferner die Strafbarkeit der

Sogenannten passiven Sterbehilfe, unter der er die Beendigung von Heil-

maßnahmen bei unheilbar Kranken versteht, sowie der sogenannten indirek-

ten Sterbehilfe, die in der Verabreichung von schmerzstillenden, aber le-

bensverkürzenden Medikamenten besteht. - (JURIS)

126

Lüdemann, Christian; Erzberger, Christian (1994): Fremdenfeindliche

Gewalt in Deutschland : zur zeitlichen Entwicklung und Erklärung von

Eskalationsprozessen. Zeitschrift für Rechtssoziologie 15 (2). - 169-190

© Auf der Grundlage von Zeitreihendaten wird die Eskalation fremdenfeind-

licher Gewalt nach den Ereignissen von Hoyerswerda und Rostock im

Vergleich zu den Anschlägen von Mölln und Solingen theoretisch erklärt.

Unter Verwendung eines Schwellenwertmodells kollektiven Handelns wird

85

Kriminalität

der Einfluß gesamtgesellschaftlicher ”Makroergebnisse” (Wiedervereini-

gung, Asylbewerberzahlen, überregionale Berichterstattung der Medien) auf

die ”Mikroebene” handelnder Akteure in einem dynamischen Mehrebe-

nen-Modell dargestellt. - (Zeitschrift)

127

Mattausch, Eva; Baumann, Walter (1994): Nuklearkriminalität : illegaler

Handel mit radioaktiven Stoffen. Neue Zeitschrift für Strafrecht 14 (10). -

462-466

© Die Verfasser erörtern aus polizeilicher Sicht den illegalen Handel mit

radioaktiven Stoffen. Sie schildern den Umfang der bisher bekanntgeworde-

nen Nuklearkriminalität und gehen auf die Rechtsgrundlagen der Strafbar-

keit sowie auf die Organisation der zuständigen Polizeibehörden ein. Die

Verfasser stellen den Umfang von in der ehemaligen UdSSR vorhandenen

radioaktiven Stoffen und seine Verwendbarkeit dar. Sie berichten eingehend

über bislang bekanntgewordene Angebote, die Struktur des Täterkreises, die

hauptsächliche Herkunft des Materials und Vertriebswege. Es werden ferner

Art und Organisation der internationalen Zusammenarbeit der Fachbehörden

und der Polizeibehörden geschildert und vier Fallbeispiele ausführlich

mitgeteilt. Abschließend stellen die Verfasser eine - sehr besorgte - Progno-

se über den künftig zu erwartenden illegalen Handel mit radioaktivem

Material und die damit einhergehende Gefährdung Europas. - (JURIS)

128

Missliwetz, Johann (1994): Die Mordserie im Krankenhaus Wien-Lainz.

Archiv für Kriminologie 194 (1-2). - 1-7

© Es wird über vorsätzliche Tötungsdelikte an zahlreichen Patienten des

Großkrankenhauses Wien-Lainz berichtet. Wegen dieser Verbrechensserie,

die sich über einige Jahre erstreckte, wurden zwei Pflegerinnen zu lebens-

langen, zwei andere zu Freiheitsstrafen von 15 bzw. 12 Jahren verurteilt.

Die Arbeit skizziert die Vorgehensweise der Pflegerinnen: Zumeist wurden

über einen bereits bestehenden venösen Zugang Benzodiazepine zugeführt,

in vereinzelten Fällen wurde Insulin injiziert. Neu war die Methode der

sogenannten ”Mundpflege”, bei der dem Patienten zwangsweise Leitungs-

wasser in die Luftwege eingeflößt wurde. Allgemeine Konsequenzen der

Vorfälle sowie die Möglichkeiten einer Prophylaxe solcher Verbrechen in

Krankenanstalten werden diskutiert. - (Zeitschrift/A.G.)

86

Strafbare Handlungen

129

Nickel, Wolf-Rüdiger (1994): Neuer Gefahrengrenzwert : mehr Trunken-

heitsdelikte? Deutsche Richterzeitung 72 (10). - 377-380

< Verfasser begründet die These, daß die Anhebung des Gefahrengrenz-

werts auf 0,8% in den neuen Bundesländern eine Zunahme der Trunken-

heitsdelikte bewirken wird. Seine nationale und internationale Forschung

einbeziehenden Darlegungen setzen an bei einer Analyse statistischer Zah-

len unter dem Aspekt Alkoholkonsum und Fahren unter Alkoholeinfluß in

Deutschland; sie erörtern den Forschungsstand zu Generalprävention und

Spezialprävention im Hinblick auf die Vermeidung alkoholbedingter Gefah-

ren im Straßenverkehr und zeigen Maßnahmen zur Prävention auf, die sich

als wirksam erwiesen haben. Dargelegt wird die wesentliche Bedeutung, die

Nniedrigen Grenzwerten insoweit zukommt. - (JURIS)

130

Pelzl, Stephan (1994): An der Grenze von Leben und Tod : Euthanasie

und Strafrecht. Kritische Justiz 27 (2). - 179-199

< Verfasser erörtert Probleme der Sterbehilfe aus strafrechtlicher Sicht mit

besonderem Hinweis auf ethische Fragen. Der Beitrag gibt einen Überblick

über die verschiedenen Formen der Euthanasie und diskutiert deren straf-

rechtliche Bewertung. Die Schwierigkeiten bei der dogmatischen Herleitung

der Zulässigkeit der passiven bzw. direkten Euthanasie werden aufgezeigt.

Dabei werden die verschiedenen Auffassungen dargestellt und kritisch

gewürdigt. Verfasser greift ferner die zur direkten Sterbehilfe geäußerten

Regelungsvorschläge auf und bezieht dazu - auch aus rechtspolitischer

Sicht - Stellung. Vergleichend wird die Rechtslage in den Niederlanden -

hier wurde 1993 ein neues Gesetz verabschiedet - analysiert. - (JURIS)

131

Platzgummer, Winfried (1994): Die strafrechtliche Bekämpfung des

Neonazismus in Österreich. Österreichische Juristen-Zeitung 49 (22). -

753-763

> Die strafrechtliche Bekämpfung des Neonazismus in Österreich wird

kritisch erörtert. Die derzeit bestehenden Gesetze werden auf die direkt

nach dem Krieg einsetzende Bewältigung der NS-Vergangenheit zurückge-

führt. Nach der Darstellung gegenwärtiger Vorkehrungen gegen eine na-

87

Kriminalität

tionalsozialistische Betätigung (z.B. Organisationsgründung, Öffentliche

Aufforderung zur Wiederbetätigung, Begehung nationalsozialistischer

Gewalttaten, Verletzung der Anzeigepflicht, ”Auschwitzlüge”) wird auf die

rechtsstaatlichen Schwächen des Gesetzes (Verbotsgesetz 8$ 3a-3g) hinge-

wiesen. Besonders kritisiert werden hierbei die extremen Strafandrohungen,

die von den allgemeinen Wertungen des Strafrechts abweichen. - (J.S.)

132

Roggemann, Herwig (1994): Der neue Balkankrieg der 90er Jahre : eine

Herausforderung für das internationale Recht. Neue Justiz 48 (8). -

337-341

© Verfasser beschreibt die Entstehung des Bürgerkriegs im ehemaligen

Jugoslawien und erläutert dazu die Vorgeschichte seit der Bildung des

Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen 1918, die Schaffung Jugo-

slawiens nach dem 2. Weltkrieg, die Rolle Titos und den weiteren Verlauf

bis zur Abspaltung Sloweniens und Kroatiens nach dem Tod Titos und den

darauf folgenden Beginn des Bürgerkriegs 1991. Er geht auf die bereits

1991 einsetzende Internationalisierung des Konflikts durch EG und UNO

ein und erörtert die im Verlauf des Bürgerkriegs begangenen Kriegsver-

brechen und Rechtsverletzungen. Hierbei benennt er auch die Personen

bzw. Personengruppen in den beteiligten Staaten und Staatsteilen, die er als

die primären Aggressoren in dem Konflikt einstuft. In dem Teilungsplan

von 1994 sieht er - mangels anderer Alternativen - zumindest die Chance

zur Befriedung. - (JURIS)

133

Schankin, Frank (1994): Von anderen lernen : das Osnabrücker Modell

zur Bekämpfung der indirekten Beschaffungskriminalität mit Erfolg

kopiert. Kriminalistik 48 (7). - 465-469

©& Verfasser berichtet über die erfolgreiche Einführung des Osnabrücker

Modells zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität in Gelsenkirchen. Er

schildert die dortige Situation vor der Übernahme, die Arbeiten der Kripo,

die Bemühungen, eine wirksamere Strategie zu entwickeln und die deswe-

gen auch mit der Kriminalpolizei in Osnabrück hergestellten Verbindungen

sowie deren Kooperationsbereitschaft. Es folgt eine detaillierte Darstellung

der Vorarbeiten und der anschließenden Realisierung des Projekts sowie ein

88

Strafbare Handlungen

Bericht über die ersten beachtenswerten Ergebnisse und die daraus gezoge-

nen Folgerungen in Nordrhein-Westfalen. - (JURIS)

134

Schetsche, Michael (1994): Der "einvernehmliche Mißbrauch"

zur

Problematik der Begründung des sexualstrafrechtlichen Schutzes von

Kindern und Jugendlichen. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 77 (4). - 201-214

© Es wird diskutiert, wie das absolute Verbot sexueller Kontakte zwischen

Kindern und Erwachsenen (StGB 8& 176) begründet werden kann. Das

Sexualstrafrecht hebt als zu schützendes Rechtsgut ausschließlich das sexu-

elle Selbstbestimmungsrecht der Individuen hervor. Verschiedene Lösungs-

modelle, die mit dem mangelnden Wissen des Kindes, dem Machtgefälle

der Beteiligten oder den geringen Möglichkeiten reziproker Bedürfnisbe-

friedigung argumentieren, werden als unzureichend zurückgewiesen. Als

Ergebnis wird festgehalten, daß Kindern auf der Basis des heutigen Straf-

rechts kein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zugestanden werden darf,

damit sie umfassend vor sexueller Ausbeutung durch Erwachsene geschützt

werden können. - (Zeitschrift/J.S.)

135

Schroeder, Friedrich-Christian (1994): Das 29. Strafrechtsänderungs-

gesetz : 88 175, 182 StGB. Neue Juristische Wochenschrift 47 (23). -

1501-1504

© Verfasser behandelt die Neufassung des StGB 8 182 durch das StrÄndG

29, durch welche der ”rechtshistorisch” belastete StGB 8 175 ersetzt werde.

Er äußert sich kritisch zur einheitlichen Altersgrenze von 16 Jahren für

Jungen und Mädchen, begrüßt aber den durch die Neuregelung verschärften

Schutz junger Mädchen. Es folgen kritische Stellungnahmen zu der in StGB

& 182 (”Entgelt”, ”Zwangslage”) und in einem Entwurf der SPD-Fraktion

(Bundestagsdrucksache 12/4532 ”Autorität”, ”überlegene Stellung”) vor-

genommenen Umschreibung der Abhängigkeiten, die die Strafbarkeit aus-

lösen, wobei er sich auch mit der Tauglichkeit des Merkmals ”Anvertraut-

sein” in StGB 8& 174 und der Notwendigkeit eines besonderen Schutzes

gegenüber Ärzten und anderen Vertretern der Heilberufe auseinandersetzt.

Außerdem geht er auf die nun Gesetz gewordene Umschreibung der unter

Strafe gestellten Handlungsweisen und die Bedeutung der den Tatbestand

89

Kriminalität

einschränkenden Mißbrauchsklausel (”dadurch mißbraucht, daß sie ...”) ein.

Kritik übt er am Erfordernis eines Strafantrags und an der in StGB $ 182

Abs 4 vorgesehenen, die Präventivwirkung des StGB 8 182 weiter ein-

schränkenden Möglichkeit, von Strafe abzusehen. Schließlich macht er

Vorschläge zur Wiederherstellung der durch verschiedene Änderungen

verlorengegangenen Systematik des 13. Abschnitts des StGB. - (JURIS)

136

Unger-Köppel, Jörg (1994): Kindsmißhandlungen : Abläufe und Inter-

ventionsmöglichkeiten. Kriminalistik 48 (11). - 743-747

© Verfasser formuliert die gesellschaftlichen Aufgaben zur Bekämpfung der

Kindesmißhandlung und berichtet über die multidisziplinäre Kinderschutz-

gruppe des Kinderspitals Zürich. Er umreißt das begriffliche Verständnis

des Delikts, schildert die verschiedenen Erscheinungsformen der körperli-

chen und seelischen Mißhandlung, der Vernachlässigung, der sexuellen

Ausbeutung und schließlich des Münchhausen-Stellvertreter-Syndroms und

illustriert diese durch kurze Beispiele. Anschließend arbeitet er die typi-

schen Situationen bei der körperlichen und der sexuellen Mißhandlung

heraus und erörtert die ärztliche Untersuchung in diesen Fällen. Werde ein

Fall von Kindesmißhandlung im Kinderspital festgestellt, trete die Kinder-

schutzgruppe in Aktion. Verfasser beschreibt deren Zusammensetzung und

die verschiedenen Maßnahmen bei körperlicher Mißhandlung und sexuellem

Mißbrauch und gibt abschließend einige Hinweise aus der Sicht des Kin-

des. - (JURIS)

137

Vogt, Siegbert; Seele, Gerhard (1994): Briefbomben : ein Musterbeispiel

infamer Heimtücke. Kriminalistik 48 (12). - 801-805

© Verfasser schildern ausführlich ein am 30.01.1993 mit einem entspre-

chend präparierten Blitzlichtgerät begangenes Briefbombenattentat, das ohne

Hintergrund organisierter Kriminalität begangen wurde. Sie beschreiben den

Tathergang, die Auswirkungen auf die Opfer, die Ermittlungen und die

Aufklärung, die zur Ergreifung des Täters führten, ferner die Täterpersön-

lichkeit. Abschließend schildern sie den Gang des Strafverfahrens und

nennen das Strafmaß. - (JURIS)

90

Strafbare Handlungen

138

Weigend, Ewa; Zielinska, Eleonora (1994): Das neue polnische Recht des

Schwangerschaftsabbruchs

politischer Kompromiß und juristisches

Rätselspiel. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (1). -

213-226 .

© Der Beitrag erörtert Inhalt und Auslegungsprobleme des 1993 in Kraft

getretenen Schwangerschaftsabbruchsrechts in Polen. Verfasserinnen ver-

weisen auf die im polnischen StGB eingeführte, den Schwangerschafts-

abbruch - mit Ausnahme gegenüber der Schwangeren - gegenüber jeder-

mann mit Strafe androhenden Grundnorm und erläutern, daß die Neurege-

lung die Rechtswidrigkeit der Abtreibung bei Vorliegen medizinischer,

embryopathischer oder kriminologischer Indikation ausschließt. Diese das

ungeborene Leben bereits im Zeitpunkt der Zeugung schützende Regelung

wird durch eine Reihe von jeweils erläuterten Vorschriften zum Schutze

von Leben und Gesundheit des ungeborenen Lebens und des Kindes flan-

kiert. Verfasserinnen verweisen auf Auslegungsprobleme der vorgenannten

Strafvorschriften hinsichtlich Tathandlung und subjektiven Tatbestands und

unterziehen dieses als Ausdruck einer veränderten politischen Kultur ver-

standene Reformwerk einer kritischen Würdigung. - (JURIS)

139

Winzenried, Urs (1994): Die UZI-Killer : ein Fall- und zugleich Erfah-

rungsbericht. Kriminalistik 48 (12). - 815-822

© Verfasser schildert zwei im Juli 1993 und im Januar 1994 im Kanton

Aargau mit einer Maschinenpistole des Typs UZI begangene Tötungs-

delikte. Sie beschreiben zunächst im ersten Fall die Feststellungen am

Tatort, die weiteren Ermittlungen, die aber zunächst nicht zu einem Ergeb-

nis führten. Der zweite Fall, den sie ebenfalls nach den Tatortfeststellungen

und den ersten Ermittlungen schildern, ließ bald Parallelen zu dem ersten

erkennen und führte schließlich zur Feststellung der Täter. Deren Persön-

lichkeitsbilder werden beschrieben und die Tathergänge nach ihren Angaben

rekonstruiert. Die Verfasser ziehen aus den Ergebnissen kriminalistische

Folgerungen. Als von besonderer Bedeutung zeige sich hier die Mitwisser-

Schaft zahlreicher weiterer Personen. - (JURIS)

91

Kriminalität

140

Zachert, Hans-Ludwig (1994): Gewalt und kriminalpolitische Konsequen-

zen : oder - die Forderung, Gegenmittel sofort einzusetzen. Kriminalistik

48 (1). - 20-27

© Verfasser diskutiert in einem Referat (BKA, Arbeitstagung, 1993) prakti-

sche Maßnahmen gegen die Gewaltkriminalität. Angesichts der Schwierig-

keit, Gewalt begrifflich präzise zu fassen, sieht er Probleme, schlüssige

Konzepte zur Bekämpfung und Vorbeugung zu entwickeln. Er entwirft ein

facettenreiches Lagebild dieser Kriminalitätsform mit ihren unterschiedli-

chen Wurzeln. Vor allem bei den Jugendlichen vermißt er die traditionellen

wertebildenden Kräfte; auch in falschen Reaktionen der Gesellschaft sieht

er die Ansätze zur steigenden Gewaltbereitschaft. Von da aus sucht er nach

Lösungswegen. Solche erkennt er zum einen in gezielter Wirtschaftspolitik

und ebenso ausgerichteter Sozialpolitik, zum anderen in der Verbesserung

der Handlungsmöglichkeiten von Polizei und Justiz, und zwar in den straf-

rechtlichen, jugendstrafrechtlichen und verfahrensrechtlichen Grundlagen

sowie in zielgerichteten Einzelmaßnahmen, wie der Verbesserung der

verdeckten Ermittlung, des Zeugenschutzes, des Schutzes der Opfer im

Verfahren und nicht zuletzt in der Revision des Waffenrechts. - (JURIS)

141

Zimmermann, Fritz (1994): Bewaffneter Bilderraub in Millionenhöhe in

Kunstgalerie : ein Fallbericht. Kriminalistik 48 (8-9). - 584-590

© Verfasser schildert den im April 1989 in einer Galerie in Zürich ausge-

führten Raub von 21 Gemälden. Er beschreibt die Lage am Tatort, sofort

eingeleitete Fahndungsmaßnahmen, die schnelle Identifizierung des ersten

Täters und alsbald daran anschließende weitere Fahndungserfolge, Verhaf-

tungen in den USA, Spanien und Belgien, die internationale Zusammen-

arbeit, die mühsame Überführung der Täter, soweit sie nicht oder nur

teilweise geständig waren und die Sicherstellung der Gemälde. Er stellt die

Täterpersönlichkeiten vor und weist auf Bestrafungen in der Schweiz und in

Belgien hin. Abschließend hebt Verfasser die ausgezeichnete Zusammen-

arbeit der inländischen und ausländischen Polizei hervor und erwähnt auch

die Ursächlichkeit der Sendung ”Aktenzeichen XY ungelöst” für die Er-

greifung eines Täters. - (JURIS)

92

Organisierte Kriminalität. Terrorismus.

Wirtschaftskriminalität. Gewinnabschöpfung

142

Bilo, Franz (1994): Das Aufspüren krimineller Gewinne : Möglichkeiten

und Grenzen der Geldwäsche und Gewinnaufspürung aus betriebswirt-

schaftlicher Sicht. Kriminalistik 48 (2). - 129-132

© Auch unter den Voraussetzungen des OrgKG und des GwG bleibe es den

Ermittlungsbehörden nicht erspart, die kriminellen Gewinne aufzuspüren.

Verfasser versucht zunächst, die Intentionen der kriminellen Geldanleger

nachzuvollziehen, die Herkunft der Gewinne durch Geldwäsche zu ver-

schleiern. Er zeigt die bevorzugten Anlagemöglichkeiten auf, wobei er

unterscheidet zwischen einem Erstanleger, der große Mengen ohne Klärung

der Herkunft unterbringen will und dem bereits etablierten Anleger, der die

legalen Erträge und damit seine wirtschaftliche Basis weiter verbessern

möchte. Gerade für den letzten Fall biete das GwG keine umfassenden

Aufklärungsmöglichkeiten. Dies zeigt er an einem fingierten, aber realisti-

schen Beispiel. Weiter geht er auf die Technik, die Schwierigkeiten und die

Grenzen der Aufspürung illegaler Gewinne ein. Lücken erkennt er vor

allem in der mangelnden internationalen Überwachung. Möglichkeiten,

diese zu schließen, sieht er nur in der engen Zusammenarbeit aller Staa-

ten. - (JURIS)

143

Breuer, Rüdiger (1994): Verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher

Umweltschutz

vom Ersten zum Zweiten Umweltkriminalitätsgesetz.

Juristenzeitung 49 (22). - 1077-1091

© Der Aufsatz behandelt das Spannungsverhältnis zwischen strafrechtlichem

und verwaltungsrechtlichem Umweltschutz ausgehend von der mit dem

Ersten Umweltkriminalitätsgesetz (StÄndG 18) geschaffenen Rechtslage

und mit Blick auf die mit dem Zweiten Umweltkriminalitätsgesetz

(StrÄndG 31) eingeführten Neuerungen. Verfasser beleuchtet anhand von

drei Fallbeispielen aus der Rechtsprechung Grundprobleme des Umwelt-

strafrechts. Auf der Grundlage der ausweislich der Kriminalstatistik gegen-

93

Kriminalität

wärtig auszumachenden Strafverfolgungspraxis bei dieser Deliktsgruppe

meldet er Zweifel an, ob diese der gesetzgeberischen Leitvorstellung ge-

recht wird. Verfasser behandelt Schutzgüter und Deliktsformen der Umwelt-

straftatbestände sowie deren verwaltungsakzessorische Ausgestaltung.

Letzteren Aspekt vertieft er mit einer Bestandsaufnahme der administrativen

Versuche, den umweltverwaltungsrechtlichen Dispositionsgrundsatz und das

auf dieser Grundlage geübte kooperative Verwaltungshandeln mit dem

strafprozessualen Legalitätsprinzip zu harmonisieren. Abschließend unter-

zieht Verfasser die mit dem StrÄndG 31 vollzogene Reform des Umwelt-

strafrechts einer kritischen Analyse. Hierbei prüft er, ob der Gesetzgeber

nunmehr besser als bisher das Problem der Verwaltungsakzessorietät bewäl-

tigt hat. - (JURIS)

144

Cho, Byung-Sun (1994): Die Entwicklung des Umweltstrafrechts in

Korea. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (1). -

235-249

© Der Aufsatz gibt einen Überblick über das neue Umweltstrafrecht und die

strafrechtsdogmatische Diskussion in Korea. Verfasser verweist auf eine

lange Tradition der im Zuge der Industrialisierung verstärkt geforderten

Umweltschutzgesetzgebung in Korea. Die seit 1990 einsetzende Reformge-

setzgebung hat eine bis dahin gültige Umweltschutzkodifikation zunächst

durch sechs vom Verfasser erläuterte Einzelgesetze ersetzt, mit denen

einzelne Umweltmedien geschützt werden oder die die Kontrolle über

Immissionen und über das Inverkehrbringen von Giftstoffen ermöglichen

sollen. Weitere vom Verfasser besprochene Gesetze bilden die Grundlage

für die Kontrolle des Umgangs und für die ordnungsgemäße Beseitigung

von Abfällen. Speziell vor den aus der unternehmerischen Tätigkeit für die

menschliche Gesundheit resultierenden Gefahren sollen die Strafnormen des

Umweltdeliktgesetzes schützen. Verfasser verweist dabei auf die Bedeutung

von Strafrechtsdogmatik und Richterrecht in Korea und schließt mit einer

kritischen Betrachtung der von ihm dargestellten Gesetzgebung. - (JURIS)

145

Crossland, John (1994): Trends krimineller Aktivitäten in Europa

Konsequenzen des britischen National Crime Intelligence Service.

Kriminalistik 48 (4). - 261-262

94

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

© Verfasser berichtet aus Anlaß einer Pressekonferenz über die Tätigkeit

des britischen National Crime Intelligence Service (NCIS), der eingerichtet

wurde, um die aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks auch nach Eng-

land dringende organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Verfasser stellt die

Einschätzung der Lage durch die Verantwortlichen dar und beschreibt die

Ziele der Organisation, die Arbeit und die internationale Kooperation. Als

Beispiel erfolgreicher Arbeit zeigt er das Aufdecken des Untergrundhandels

mit gestohlenen Luxusautos und wertvollen Motorrädern, die auch zum

Verkauf der Einzelteile ausgeschlachtet werden, auf. - (JURIS)

146

Crowley, Edward (1994): Straftaten in der Handelsschiffahrt : das Inter-

national Maritime Bureau - IMB. Kriminalistik 48 (4). - 267-268

“& Verfasser stelit die Tätigkeit des ”International Maritime Bureau” (IMB)

zur Bekämpfung von Verbrechen in der Schiffahrt vor. Nach einem kurzen

Blick auf die auch hier wachsende Kriminalität in ihren verschiedenen

Formen, schildert er den Status des IMB und die von ihm angebotenen

Dienste, besonders die vorbeugenden Dienstleistungen, auf die er näher

eingeht und die mit einem Beispiel verdeutlicht. Er verweist auf die im

Vergleich zur Polizei vielfach günstigeren Arbeitsmöglichkeiten, aber auch

die Zusammenarbeit mit der Polizei. Mit der Umstellung auf die Contai-

ner-Fracht hätten sich auch die Verbrecherorganisationen angepaßt, die

Frachtdiebstähle hätten hohe Ausmaße angenommen. Auch mit Seepiraterie

müsse sich das IMB befassen. - (JURIS)

147

Duyne, Petrus C. van (1994): Geldwäscherei

nebulöse Umfangsschät-

zungen. Kriminologisches Bulletin 20 (1). - 28-53

„ Ausgehend von einer Analyse des Begriffs der Geldwäscherei und der

dahinter stehenden wirtschaftlichen Bedürfnisse, setzt sich der Autor zu-

nächst mit den verbreiteten Schätzungen über den Umfang illegaler Aktivi-

täten im allgemeinen und der Geldwäscherei im besonderen auseinander.

Eine wesentliche Rolle spielte beim Zustandekommen dieser Schätzungen

die - auf die 30er Jahre zurückgehende - »Zehn-Prozent-Regel«, wonach der

»Eisberg« jeweils zehnmal größer sei als die sichtbare (bzw. geschätzte)

Spitze. Außerdem wurden jeweils die maximalen Schätzwerte multipliziert

bzw. extrapoliert. Aufgrund solcher Annahmen wurden beispielsweise die

95

Kriminalität

Roherträge des weltweiten illegalen Betäubungsmittelhandels auf jährlich

$ 300 Milliarden geschätzt. Derartige Zahlen haben nach der hier ver-

tretenen Ansicht die Öffentlichkeit und die Politiker nachhaltig beeinflußt

und weltweit zur Dramatisierung des Problems beigetragen. Weiter werden

am Beispiel der niederländischen Volkswirtschaft zwei Berechnungsmetho-

den vorgestellt, anhand welcher der Umfang der Geldwäscherei geschätzt

werden kann. Beide führen zum Ergebnis, daß die offiziellen Schätzungen

weitaus zu hoch liegen. Vor allem entstehe beim Straßen- und Kleinhande!l

mangels erheblicher Sparüberschüsse kaum ein nennenswerter Bedarf nach

Geldwäscherei. - (Zeitschrift/W.S.)

148

Edelbacher, Maximilian (1994): Internationale Finanzbetrüger

oder -

das Jonglieren mit unvorstellbaren Summen. Kriminalistik 48 (2). -

133-136

©& Verfasser stellt die Formen des internationalen Finanzbetrugs (Betrug

gegenüber Banken und im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen) in

Österreich dar und geht kurz auf Besonderheiten ein. Neben der Geld-

wäsche träten vor allem in Erscheinung Betrügereien bei Kontoeröffnungen

mit falschen Papieren, Kreditvermittlungsbetrug, auch unter Beteiligung der

Opfer von Geldwäschen, Schwindel mit nicht vorhandenen Geldern, Handel

mit gefälschten Wertpapieren, Goldimitaten und unechten Edelsteinen sowie

Fälschung von Schecks, Scheckkarten und Kreditkarten. Gerade die Fälle

von Kreditkartenbetrug seien erheblich im Steigen begriffen. Weiter er-

wähnt Verfasser in diesem Rahmen auch die Herstellung von Falschgeld

und Untreue durch Bankbedienstete. Ansätze zur wirksamen Bekämpfung

sieht er in geeigneten Maßnahmen der Banken, in der Zusammenarbeit

zwischen Banken und Behörden und schließlich im Aufbau eines geeigne-

ten Informationssystems. - (JURIS)

149

Fätkinhäuer, Hans Jürgen (1994): OK-Bekämpfung und Rechtshilfe

Gedanken und Anmerkungen eines frustrierten Strafverfolgers. Krimi-

nalistik 48 (S). - 307-310

© Verfasser setzt sich kritisch mit der Situation der Rechtshilfe im Bereich

der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auseinander. Der kosmo-

politischen Dynamik der organisierten Kriminalität, die alle Möglichkeiten

96

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

der modernen Kommunikationstechnik nutzt, stellt er die Schwerfälligkeit

der Strafprozeßordnung gegenüber, indem er die Möglichkeiten der Prozeß-

verzögerung aufzeigt, wenn internationale Rechtshilfe einbezogen werden

kann, da Polizeikontakte insoweit nicht zur Verfügung stehen. Er zeigt die

auch mit dem Schengener Abkommen nicht beseitigten Schwierigkeiten auf,

und besonders die zusätzlichen Probleme, die sich durch den Datenschutz

im internationalen Verkehr ergeben. Von da aus ist es nicht weit zu seiner

Forderung nach einer internationalen staatsanwaltschaftlichen Behörde, die

in der Lage ist, die Rechtshilfe schnell und wirksam zu besorgen. - (JURIS)

150

Frankfurter Arbeitskreis Strafrecht (1994): "Organisierte Kriminalität".

Strafverteidiger 14 (12). - 693-694

“ Der Beitrag besteht aus Thesen der im ”Frankfurter Arbeitskreis Straf-

recht” zusammengeschlossenen Vertreter unterschiedlicher Strafrechts-

disziplinen zum Problemkreis der organisierten Kriminalität. Es wird eine

deutliche Unterscheidung der bloßen planmäßigen Begehung von Straftaten

durch mehrere, die es seit jeher gegeben habe, von der neuartigen Bildung

mafioser Strukturen gefordert. Zur Bekämpfung mafiaartiger Kriminalität

werden zahlreiche außerstrafrechtliche präventive Maßnahmen vorgeschla-

gen, etwa eine Verstärkung der Eigensicherung der potentiellen Opfer und

die Verstärkung von Kontrollmechanismen. Bei den strafrechtlichen Sank-

tionen sei kein Defizit im Normbereich festzustellen, so daß insoweit kein

gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. In bezug auf den Einsatz nach-

Tichtendienstlicher Methoden zur Verfolgung organisierter Kriminalität rät

der Arbeitskreis zu größtmöglicher Zurückhaltung, besonders soweit hiervon

unbeteiligte Dritte betroffen würden. - (JURIS)

151

Frey, Marc (1994): Geldwäsche : die Achillesferse der Organisierten

Kriminalität ; oder: von der Notwendigkeit "passender" Bekämpfungs-

instrumente. Kriminalistik 48 (5). - 337-341

O Der Autor widmet sich den praktischen Problemen der Aufspürung

illegaler Gewinne der organisierten Kriminalität. Dazu kritisiert er zunächst

die aus seiner Sicht verfehlte gesetzliche Lösung (StGB 8 261, GwG 8 11)

mit ihrer gegenüber dem internationalen Verbrechertum ineffektiven

Schwerfälligkeit und zeigt einfachgesetzliche Wege zur Verbesserung auf.

97

Kriminalität

Vor diesem Hintergrund entwirft er eine Darstellung der zahlreichen Mittel,

Tricks und Wege, deren sich die ”Geldwäscher” bedienen, um ihre Mittel

legalisiert in den normalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, und deren

Kenntnis eine erfolgreiche Bekämpfung voraussetzt. Auch auf die Gefahren

für eine gesunde Wirtschaft und Währung macht er aufmerksam. - (JURIS)

152

Fricke, Gerhard (1994): Rechtsterrorismus

Kriminalitätslagebild und

Versuch einer Prognose. Kriminalistik 48 (8-9). - 525-531

© Verfasser analysiert die Lage des Rechtsterrorismus in Deutschland. Nach

einem Blick auf die Erscheinung in der Vergangenheit bemüht er sich um

begriffliche Eingrenzung, die zunächst angesichts der flexiblen und in-

stabilen Organisationsmodelle, die sich mit Hilfe modernster und leistungs-

fähiger Kommunikationstechniken schnell bilden und auflösen können, nicht

einfach sei. Insoweit sei auch die Zuordnung zur organisierten Kriminalität

erschwert. Verfasser sucht Ansatzpunkte der zunächst vom linksterroristi-

schen Bild geprägten Diskussion zur Lagebeschreibung. Soweit sich Struk-

turen bilden, geht er deren Elementen und Zielen, insbesondere bei der

NSDAP/AO, nach, und stellt das in verschiedene Phasen gegliederte Ziel-

konzept vor. Er untersucht die Druckschrift ”Bewegung in Waffen” und die

Schriften der ”Direkten Aktion Mitteldeutschland”. Es folgt eine Prognose-

beurteilung zur weiteren Entwicklung mit Hinweis auf die ernstzunehmende

militante Propaganda. Den Maßnahmenkatalog der Polizei zur Bekämpfung

des Rechtsextremismus wertet Verfasser als ein effizientes Instrument. -

(JURIS)

153

Gorodecka, Beata (1994): Kfz-Kriminalität in Polen : ein Musterbeispiel

Organisierter Kriminalität. Kriminalistik 48 (8-9). - 567-574

© Nach einer Einführung in die Kriminalitätsentwicklung in Polen seit der

politischen Wende widmet Verfasserin sich der auffälligsten Erscheinungs-

form der organisierten Kriminalität in Polen, dem Diebstahl und der Ver-

schiebung von Kraftfahrzeugen. Sie beschreibt die Entstehungsgrundlagen

dieses Kriminalitätszweiges, seine Betätigung im westeuropäischen Ausland,

aber auch in Polen, gibt die Schätzungen zum Umfang wieder, nennt die

Vertriebswege über polnische Großstädte in die osteuropäischen Länder und

verweist auf die hohe Flexibilität der kriminellen Organisationsstrukturen.

98

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

Nach einem Blick auf die polnische Statistik der Kfz-Diebstähle stellt sie

zunächst einige der zahlreichen Vorgehensweisen der Täter beim Diebstahl

der Fahrzeuge vor, anschließend die Verfahren zur Ausstattung derselben

mit den notwendigen Dokumenten, wobei sich als besondere Variante die

Mitarbeit der Autobesitzer zeigt. Im folgenden Abschnitt diskutiert sie die

Organisationsformen und die Aufgabenteilung innerhalb der Organisation

sowie die multinationalen Verflechtungen. Sie mahnt dringend Verbesse-

rungsmöglichkeiten bei der Bekämpfung in Polen an und fordert ein ge-

samteuropäisches Konzept gegen diese Kriminalitätsform. - (JURIS)

154

Hess, Henner (1994): Para-Staat und Abenteuerkapitalismus : die sizilia-

nische Mafia 1943-1993. Kritische Justiz 27 (1). - 23-41

“ Dargestellt werden die Entstehung und Entwicklung der sizilianischen

Mafia unter besonderer Hervorhebung der Bedeutung der Tradition. Verfas-

ser analysiert die Gründe für die Entstehung dieser privaten Macht im Staat

und beschreibt die Organisationsstrukturen und die Prinzipien, die der

Erhaltung der Macht dienen. Untersucht wird, welche Märkte die Mafia

sich in den letzten Jahrzehnten neu erschlossen hat, welche Mittel hier

eingesetzt werden, welche charakteristischen Tätigkeitsmerkmale bestehen

und inwieweit sich die Mafia dabei von der organisierten Kriminalität

unterscheidet. Abschließend skizziert Verfasser die staatlichen Maßnahmen

Sowie die nichtstaatlichen Faktoren, die in jüngster Zeit zu einem Verlust an

Macht und Autorität der Mafia führten. - (JURIS)

155

Kilian, Gottfried (1994): Korruption im Bauwesen

oder - mafiose

Praktiken in Perfektion. Kriminalistik 48 (4). - 249-254

©& Im Anschluß an einen Aufsatz von Müller (Korruption in der öffentlichen

Verwaltung, Kriminalistik, 1993, 509) reflektiert Verfasser die Baukrimina-

lität aus technischer Sicht und in der Prophylaxe. Hier zeigt er zunächst die

komplexen Schwierigkeiten der Qualitätsbeurteilung allgemein auf und

verdeutlicht die gravierenden technischen Fehler, die gemacht werden, am

Beispiel Beton. Daß diese nicht nur in der technischen Unsicherheit, son-

dern auch im Regelwerk der Beton-Normen begründet sind und dies zu

Manipulationen führt, legt Verfasser näher dar. Damit einher gingen die

Probleme der Qualitätssicherung, des Nachweises mangelhafter Bauaus-

99

Kriminalität

führung und des Rückgriffs, vor allem, wenn es gelingt, die Garantiefrist zu

überdauern. Teure und vermeidbare Sanierungsmaßnahmen sind die Folge.

Von daher sieht er es als Aufgabe der Kriminalistik, bereits bei der Gestal-

tung der Vorschriften den Möglichkeiten der Manipulation zu begegnen.

Die Notwendigkeit hierzu belegt er an Aktivitäten der Zementindustrie zur

Sicherung ihrer Lobby. - (JURIS)

156

Kilian, Gottfried (1994): Korruptionssumpf im Bauwesen

eine Ergän-

zung zu Schaupensteiners Artikel "Bekämpfung von Korruptionsdelin-

quenz". Kriminalistik 48 (10). - 654-654

©& Verfasser verdeutlicht in Anlehnung an die Ausführungen von Schaupen-

steiner (Kriminalistik, 1994, 514), Kilian (Kriminalistik, 1994, 249) und

Müller (Kriminalistik, 1993, 509) die Folgen und die Kosten der Korruption

im Bauwesen. Er erkennt jedoch keine Abkehr von der konventionellen

Baupraxis und sieht daher letztlich die Juristen zur Wiederherstellung der

Ordnung berufen. - (JURIS)

157

Körner, Harald Hans (1994): Verfolgung der Geldwäsche : der Justiz

fehlt die Aufhellerkombination XYZ. Kriminalistik 48 (3). 195-198

© Verfasser fragt nach der Effizienz des Geldwäschegesetzes. Dazu macht

er auf die Schwierigkeit aufmerksam, die Herkunft verdächtiger Geldmen-

gen aus den in StGB 8 261 umschriebenen Vortaten zu bestimmen, ehe er

sich den einzelnen Fragen zuwendet, die diese Vorschrift aufwerfe und

nicht löse. Von daher fordert er sowohl eine Ergänzung des Kataloges der

Vortaten wie auch einen Verzicht auf die Verfolgung von Kleinmengen-

wäscherei. Ergänzend hält er eine Verbesserung des strafprozessualen

Instrumentars für notwendig, so unter anderem die Möglichkeit der Telefon-

überwachung und die verdeckte Ermittlung. Weiter schildert er die kon-

kreten Probleme der Strafverfolgungsbehörden und macht auf die Unzuläng-

lichkeiten aufmerksam, die wirksames Eingreifen der Ermittlungsbehörden

behindern. Die ersten Erfahrungen im Umgang mit dem Geldwäschegesetz

in Hessen, die er mit Zahlen unterlegt, seien wenig erfolgversprechend. -

(JURIS)

100

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

158

Krombacher, Helmut (1994): "Diebesfalle" ade? Stellungnahme zum

Beitrag des Ltd KD Siegbert Vogt in Kriminalistik 6/94, S 385ff. Krimi-

nalistik 48 (10). - 651-652

© Verfasser setzt sich im einzelnen mit den Ausführungen von Vogt, Krimi-

nalistik, 1994, 385, auseinander. Entgegen der dort vertretenen Ansicht sieht

er durch die Einführung des StPO 8 100c keinen Anlaß zur Verunsicherung

der Polizei. Er legt seine Auffassung zur früheren Rechtslage hinsichtlich

der Rechtmäßigkeit heimlicher Bildaufnahmen dar und würdigt die differen-

zierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Pri-

vatsphäre allgemein sowie die Rechtsauffassung zu deren Schutz am Ar-

beitsplatz. Die in dem besprochenen Aufsatz dargestellten Fälle sieht er als

nach StPO S 100c als lösbar an. Dessenungeachtet erkennt er die Schwie-

rigkeiten an, die die Einschränkung außerhalb des GG Art 13 bietet. An

einem Beispielsfall stellt er sie dar und weist auf auch ihn nicht befriedi-

gende Lösungen hin. - (JURIS)

159

Krüger, Ralf (1994): Das Geldwäschegesetz : der Weg eines Gewinnauf-

spürungsgesetzes. Kriminalistik 48 (1). - 37-42

©& Verfasser umreißt in seiner Darstellung des Geldwäschegesetzes (GwG)

Zunächst das kriminalpolitische Bedürfnis, aus Verbrechen gezogene Gewin-

ne abzuschöpfen und - zu konkreten Maßnahmen überleitend - die Intention

der EWGRL zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwek-

ke der Geldwäsche (EWGRL 166/91), die Einführung des StGB 8 261

durch das OrgKG und schließlich die Entstehungsgeschichte des GwG, das

am 30.11.1993 in Kraft getreten ist. Vor diesem Hintergrund faßt er die

Ziele dieses Gesetzes und die für die Strafverfolgung besonders interessan-

ten Maßnahmen zusammen, darunter die Identifizierungspflicht in ihren

verschiedenen Ausprägungen bei gewissen Transaktionen, die Feststellung

des Berechtigten, die Aufzeichnungspflicht und Aufbewahrungspflicht, die

Anzeigepflicht im Verdachtsfall, Nebenfolgen und Verantwortlichkeiten

Sowie betriebsinterne Präventionsmaßnahmen der Kreditinstitute. Im letzten

Abschnitt erörtert Verfasser die aus seiner Sicht vorhandenen Schwach-

Punkte des Gesetzes; vor allem bemängelt er die zu kurz bemessene Aufbe-

wahrungspflicht. - (JURIS)

101

Kriminalität

160

Lampe, Ernst-Joachim (1994): Der neue Tatbestand der Geldwäsche

(8$ 261 StGB). Juristenzeitung 49 (3). - 123-132

© Aus der erweiterten Grundlage eines Vortrags, den er auf der interna-

tionalen ”Geldwäsche”-Konferenz zwischen 21.04.1993 und 24.04.1993 in

Nikolaiken gehalten hatte, beschäftigt sich Verfasser mit dem neuen Tat-

bestand der Geldwäsche, in StGB $ 261. Er legt dar, daß der Geldwä-

scher-Tatbestand von der bisherigen Rechtsprechung nicht gedeckt und

deshalb kriminalpolitisch und auch aus EG-rechtlichen und völkerrecht-

lichen Gründen erforderlich war. Er geht ausführlich auf den Tatbestand des

StGB $& 261 ein, erläutert diesen und übt in einigen Punkten erhebliche

Kritik an der getroffenen Regelung. Den objektiven Tatbestand sieht er als

teils zu unklar, teils zu weit gefaßt und deshalb als Verstoß gegen GG Art

103 Abs 2. Auch die Versuchsstrafbarkeit gehe hier zu weit. Verfasser

macht Vorschläge, wie ein Tatbestand der Geldwäsche, der rechtsstaatlich

unbedenklich ist, aussehen sollte und beleuchtet die Auswirkungen des

geplanten Gewinnausschüttungsgesetzes auf diesen. Er äußert hinsichtlich

der Rechtsfolgen starke rechtsstaatliche Bedenken und kritisiert, daß sich

die Strafe nur gegen natürliche und nicht gegen juristische Personen rich-

te. - (JURIS)

161

Möhn, Heinz-Josef (1994): Ist der Begriff "Organisierte Kriminalität"

definierbar? Versuch einer Annäherung. Kriminalistik 48 (8-9). -

534-536

© Verfasser bemüht sich um Klärung des Verständnisses der organisierten

Kriminalität (OK). Nach Hinweis auf weitgehende Einigkeit über Erschei-

nungsformen von OK würdigt er die Definitionen derselben durch den Ar-

beitsausschuß der Innenministerkonferenz und die Arbeitsgruppe Justiz/

Polizei, die unterschiedliche Akzente setzen. An den verschiedenen Er-

scheinungsformen - ”Objektklassen” - der Mafia, der RAF und des White-

Collar-Crime, versucht er die bestimmenden Elemente herauszuarbeiten und

zeigt dabei zugleich die Unzulänglichkeit bisheriger Definitionsbemühungen.

Daher plädiert er zunächst für eine vertiefte Untersuchung dieser Objekt-

klassen auf ihre charakteristischen Merkmale und einen daran anschließenden

Versuch, die maßgeblichen Indikatoren zusammenzufassen, auch wenn er die

Erfolgsaussichten skeptisch beurteilt. - (JURIS)

102

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

162

Möhrenschlager, Manfred (1994): Pevision des Umweltstrafrechts. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 14 (12). - 513-519, 566-569

©& Es wird das ”Einunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz” - Zweites

Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vom 27.06.1994 vorgestellt.

Als grundsätzliches Ziel des Gesetzes wird die Verbesserung der material-

rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksamere Bekämpfung umwelt-

schädlicher und umweltgefährlicher Handlungen erkannt. Neben generellen

Erwägungen des Gesetzgebers (z.B. ausgewogener Schutz einzelner Um-

weltmedien, Strafrahmen) wird die Neugestaltung des Abschnittes ”Umwelt-

straftaten” im StGB dargestellt. Dem folgt die Darlegung sonstiger straf-

rechtlicher Änderungen (fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen

Anlage (StGB $ 311c), Freisetzen ionisierender Strahlen (StGB $ 311d),

Erweiterung von 8& 39 Pflanzenschutzgesetz) und die Erörterung von Maß-

nahmen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen in Unternehmen. Ab-

schließend werden noch Änderungen von StPO 8 443 (Vermögensbeschlag-

nahme) sowie die Harmonisierung und Differenzierung des Bußgeldrahmens

bei Umweltordnungswidrigkeiten erwähnt. - (J.S.)

163

Niggl, Peter (1994): Piraten als Unternehmer : oder - Wirtschaftskrimi-

nalität "vom Feinsten". Kriminalistik 48 (8-9). - 563-564

v Verfasser schildert einen aufsehenerregenden Fall von Wirtschaftskrimi-

nalität im angeblichen Geschäft mit Importen und Exporten aus Berlin,

besonders von Steuerhinterziehungen und Abgabenhinterziehungen durch

den Vertrieb illegal eingeführter gefälschter Videokassetten und Jeans. -

(JURIS)

164

Niggl, Peter (1994): Die vietnamesische Zigaretten-Mafia : ein Staat im

Staate. Kriminalistik 48 (3). - 205-208

© Verfasser stellt die Bildung organisierter Kriminalität am Beispiel der

vietnamesischen ”Zigaretten-Mafia” dar, die sich inzwischen nicht mehr nur

im illegalen Zigarettenhandel, sondern auch anders in vielfältiger Weise

illegal betätige, wie er mit Beispielen belegt. Angesichts der großen Gewin-

ne würden inzwischen rücksichtslose Verteilungskämpfe ausgetragen. Hier-

103

Kriminalität

zu schildert er mehrere Fälle, auch der Bedrohung von Polizeibeamten.

Trotz der offen zutage tretenden kriminellen Strukturen seien Polizei und

Justiz verhältnismäßig machtlos. Verfasser sieht bei der Bundesregierung

nur ”verbales Problembewußtsein” und zeigt unter Berufung auf einen

Pressebericht die Schwierigkeiten der Abschiebung von Vietnamesen auf. -

(JURIS)

165

Pahl, Andreas (1994): OK in Berlin - eine Situation eigener Art : Ent-

wicklung der Organisierten Kriminalität nach den Grenzöffnungen.

Kriminalistik 48 (12). - 787-794

© Verfasser analysiert die organisierte Kriminalität (OK) in Berlin. Zunächst

gibt er einen Überblick über die allgemeine Kriminalitätslage und die

Täterstruktur, die sich seit der Öffnung der innerdeutschen Grenze beträcht-

lich gewandelt habe. Besonders deutlich werde dies an der Entwicklung der

Delikte, die dem Bereich der OK zuzurechnen sind. Auch objektiv sieht er

in Berlin gute Voraussetzungen für die Ausweitung der OK. Ohne sich auf

die definitionsgemäß der OK zuzurechnenden Delikte zu beschränken,

beschreibt er ausführlich den organisierten Kraftfahrzeugdiebstahl, Falsch-

gelddelikte, Menschenhandel und Prostitution, Rauschgiftkriminalität und

Waffendelikte. Anschließend setzt er sich mit den kriminellen Spezialitäten

der verschiedenen ethnischen Gruppen auseinander, so aus der GUS, aus

Jugoslawien, Albanien, Südamerika und Vietnam und besonders der wach-

senden Gewalttätigkeit, für die er eine Reihe von Beispielen bietet. Schließ-

lich geht er noch kurz auf Maßnahmen zur Bekämpfung ein. - (JURIS)

166

Pfannenschmidt, Otto (1994): Finanzermittlungen : Theorie und Praxis

polizeilicher Strategien zur Bekämpfung der Geldwäsche. Kriminalistik

48 (6). - 399-402

© Verfasser beschreibt die Vorbereitungen des Landes Nordrhein-Westfalen

auf das Geldwäschegesetz, die hierbei, auch nach Erfahrungen aus dem

Ausland, gewonnenen grundlegenden Erkenntnisse zur Entwicklung ge-

eigneter Strategien, die Einrichtung einer entsprechenden Zentralstelle, die

Überlegungen zu deren organisatorischer Einbettung und die Herstellung

einer dauerhaften Zusammenarbeit mit den Geldinstituten. Der Aufbau des

Sachgebiets Finanzermittlungen soll im September 1994 abgeschlossen sein;

104

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

dessen Aufgaben und Arbeitsgänge werden dargestellt und die Anfangs-

erfahrungen und dabei aufgetretene Wünsche an den Gesetzgeber vermit-

telt. - (JURIS)

167

Pieth, Mark (1994): Die Aufspürung illegaler Gewinne

Bekämpfung

von Geldwäsche im internationalen Vergleich. Kriminalistik 48 (7). -

442-442, 444-446

<

n

Der Autor mißt das deutsche Geldwäschegesetz an Maßstäben des

schweizerischen Rechts. Zur Einführung entwirft er zwei Fallgestaltungen,

an die er die Frage nach den Erwartungen knüpft, die an die Polizei zur

Aufklärung von Geldwäsche gestellt werden. Bevor er darauf eingeht, sucht

er noch die Gründe zu erklären, weshalb erst in jüngster Zeit so umfangrei-

che Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ergriffen werden. Er

beschreibt die Entwicklung der Rechtslage in der Schweiz, in der es nun-

mehr eine neue Regelung zu Einziehung und Verfall von Vermögen gibt

und bemerkt zugleich die Neugestaltung der beruflichen Anforderungen im

Bankgewerbe (Code of Conduct) mit umfangreichen Nachforschungspflich-

ten der Banken, die er aus der Historie erklärt und deren Bedeutung er

unterstreicht. Von da aus geht er zur Meldepflicht und den hierzu noch zu

erwartenden Regelungen und aus konkretem Anlaß weiteren das schweizeri-

Sche und das deutsche Recht betreffenden Fragen über. Insbesondere erhebt

er die Forderung nach periodischer Überprüfung interessierender Portfolios

und leitet auf die aus seiner Sicht größte Schwäche des deutschen Geld-

wäschegesetzes über, das darauf verzichtet hat, durch entsprechende Rechts-

Pflichten den Bankmitarbeitern ein eigenes Interesse an der Ermittlung

illegal erworbener Gelder aufzubürden. - (JURIS)

168

Rehberg, Jörg (1994): Electronic Banking

eine Veranstaltung des

Kriminalistischen Instituts des Kantons Zürich. Kriminalistik 48 (10). -

655-655

0 Vor dem Hintergrund der langwierigen Anpassung der Eigentumsdelikte

und der Vermögensdelikte in der Schweiz an die moderne Kommunika-

tionstechnologie und damit zugleich die elektronischen Dienstleistungen der

Banken einerseits und andererseits den Versuchen der Kriminalität, diese

Wege auch für ihre Zwecke zu erschließen, leitet Verfasser in eine Serie

105

Kriminalitdät

von Referaten ein, die anläßlich einer Veranstaltung des Kriminalistischen

Institut des Kantons Zürich über Electronic Banking gehalten wurden

(Kriminalistik, 1994, 656, Auer; 659, Schmid und 662, Weber). - (JURIS)

169

Schaupensteiner, Wolfgang (1994): Bekämpfung von Korruptionsdelin-

quenz : vom Unwesen des Bestechens und Bestochenwerdens. Kriminali-

stik 48 (8-9). - 514, 516-524

© Verfasser beschäftigt sich mit der zunehmenden Korruption in Deutsch-

land. Ein besonderes Wachstumsfeld sieht er in der öffentlichen Verwal-

tung, wo er die Ansatzpunkte zu Schmiergeldzahlungen aufzeigt. Plastisch

macht er die Kriminalität durch statistische Daten aus dem Bereich der

Staatsanwaltschaft Frankfurt; zugleich weist er auf die vergleichbare Kor-

ruptionsdichte auch in anderen bedeutenden Wirtschaftsräumen hin. Mit

Konzentration auf geschäftsmäßig gepflegte Korruption deckt er die mora-

lische Grundeinstellung und die Verflechtungen auf, in die Amtsträger und

Mandatsträger einbezogen sind. Er verdeutlicht die Angriffspunkte, die sich

der organisierten Kriminalität bieten, die Erwartungen der Bevölkerung und

auch die Schwierigkeiten bei der Aufklärung. Weiter fordert er ein strategi-

sches Konzept, das nicht nur Prävention und Repression und ein entspre-

chendes Informationssystem umfaßt, sondern auch geeignete Organisations-

strukturen bei den Ermittlungsbehörden und vor allem Kontrollmecha-

nismen in Verwaltung und Wirtschaft. Es folgen Überlegungen zur Ver-

schärfung des einschlägigen Rechts zur Bekämpfung der Korruption und ein

pessimistischer Blick auf den allgemeinen Werteverfall. - (JURIS)

170

Schmid, Erich (1994): Risiken mit Electronic Banking : Schwerpunkt

Automatendelikte. Kriminalistik 48 (10). - 659-662

Ö Im Rahmen der Referatserie des Kriminalistischen Instituts des Kantons

Zürich (Kriminalistik, 1994, 655 - Rehberg, 656 - Auer und 662 - Weber)

zum Electronic Banking beschäftigt sich Verfasser mit der Bankensicher-

heit. Dazu führt er näher aus, wie sich mit dem Übergang auf den elektro-

nischen Verkehr die Angriffspunkte krimineller Machenschaften auf die

Schwachstellen im Sicherheitssystem verlagern. Er arbeitet die wichtigsten

Vorgehensweisen heraus, analysiert möglichen Schaden im materiellen und

immateriellen Bereich und entwickelt die Funktionen der wesentlichen

106

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

Sicherheitselemente. Den Delikten im Zusammenhang mit der Verwendung

von Bankkarten widmet er besondere Aufmerksamkeit. Er erörtert Präven-

tionsmaßnahmen und unterstreicht das ständige Bemühen der Banken um

Verbesserung der Sicherheit sowie die Bedeutung der Zusammenarbeit

zwischen Banken, Polizei und Strafverfolgungsbehörden. - (JURIS)

171

eine

Schuster, Leo; Seitzer, Heike (1994): Organisierte Kriminalität

Herausforderung für den Rechtsstaat? Kriminalpädagogische Praxis 22

(35). - 7-17

© Es wird ein Überblick über die aktuelle Situation im Bereich der organi-

sierten Kriminalität (OK) gegeben, verbunden mit Hinweisen für den krimi-

nalpolitischen Regelungsbedarf. OK wird definiert als die planmäßige

Begehung von erheblichen Straftaten, wenn mehr als zwei Beteiligte ar-

beitsteilig, dauerhaft (1) unter Verwendung geschäftsähnlicher Strukturen,

(2) unter Anwendung zur Einschüchterung geeigneter Mittel, (3) unter

Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder

Wirtschaft zusammenwirken. Ein Anstieg der OK wird besonders auf den

Gebieten der Rauschgiftkriminalität (Handel mit Heroin, Kokain, Cannabis-

pProdukten und synthetischen Drogen) und der Geldwäscherei festgestellt.

Als Handlungsstrategien gegen die OK werden folgende Maßnahmen vor-

geschlagen: (1) die Normierung der Strafbarkeit für die Mitgliedschaft in

ausländischen kriminellen Vereinigungen, (2) der Einsatz verdeckter Ermitt-

ler und elektronischer Überwachungstechniken, (3) präventive, deliktsüber-

greifende, personen- und organisationsbezogene Polizeiarbeit, (4) eine

verstärkte internationale Zusammenarbeit (INTERPOL, EUROPOL, bilate-

rale Abkommen, Austausch von Verbindungsbeamten), (5) die Intensi-

vierung praxisorientierter Forschungsansätze. - (J.S.)

172

Schwaighofer, Klaus (1994): Strafrechtliche Verantwortung für Umwelt-

schäden : Grundfragen des StGB und des VStG. Österreichische Juri-

Sten-Zeitung 49 (7). - 226-236

Y Es werden für Österreich geltende Grundfragen der strafrechtlichen

Verantwortung bei Umweltschäden behandelt. Zunächst wird ein Überblick

über das seit dem Strafrechtsänderungsgesetz von 1987 eingeführte Um-

weltstrafrecht gegeben. Dann werden Probleme erörtert, die sich aus der

107

Kriminalität

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine generelle Norm oder gegen

einen individuellen, den Täter betreffenden Verwaltungsakt (Verwaltungs-

akzessorietät) ergeben. Weiterhin wird auf Kausalitätsfragen, auf die dog-

matische Konstruktion der Umweltdelikte (Erfolgsdelikte, Gefährdungs-

delikte, Prüfung potentieller Gefahren) und auf Täterschaftsfragen (gericht-

liche Strafbarkeit, verwaltungsrechtliche Haftung) eingegangen. Schließlich

werden einzelne Umweltstraftatbestände nach dem StGB (z.B. vorsätzliche

bzw. fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt, schwere Beeinträchtigung

durch Lärm, umweltgefährdendes Beseitigen von Abfällen und Betreiben

von Anlagen) erörtert. - (J.S.)

173

Sielaff, Wolfgang (1994): Organisierte Kriminalität

Erscheinun gs-

formen und polizeiliche Bekämpfungsstrategie. Kriminalpädagogische

Praxis 22 (35). - 18-23

© Es werden Erscheinungsformen und mögliche polizeiliche Bekämpfungs-

strategien von organisierter Kriminalität (OK) beschrieben. Nachdem OK

aus polizeilicher Perspektive definiert wird, folgt eine Beschreibung kenn-

zeichnender Elemente: Tatvorbereitung, -planung, -ausführung, konspirati-

ves Täterverhalten, Täterverbindung, Tatzusammenhänge, Gruppenstruktur,

Hilfe für Gruppenmitglieder, Beutesicherung, -verwertung, Korrumpierung,

Monopolisierungsbestrebungen, Öffentlichkeitsarbeit. Dem schließen sich

Beispielsschilderungen an aus Ermittlungen des Landeskriminalamtes Ham-

burg zu Erscheinungsformen von OK (Rauschgifthandel und -schmuggel,

Wirtschaftskriminalität, verbotenes Glücksspiel). Dann werden Bekämp-

fungsstrategien der Ermittlungsbehörden (offensive Informationsbeschaf-

fung, deliktübergreifende, personen- und organisationsbezogene proaktive

Bekämpfungsansätze, eine veränderte Geldwäschegesetzgebung, die Er-

weiterung von Abhörmaßnahmen, intensiver Zeugenschutz) erörtert. Um

speziellen Problemen durch OK-Täter im Strafvollzug zu begegnen, wird

eine intensive Zusammenarbeit zwischen Polizei und Strafvollzugsbehörden

gefordert. - (J.S.)

174

Steinke, Wolfgang (1994): Wirtschaftskriminalität 1992. Neue Zeitschrift

für Strafrecht 14 (4). - 168-171

108

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

©& Ausgehend von statistischen Werten für das Jahr 1992 untersucht der

Verfasser, welcher Tätertyp in Wirtschaftsstraftaten und im Bereich der

organisierten Kriminalität anzutreffen ist und welche Schadenssummen

durch solche Formen der Kriminalität entstehen. Nach einer Bestimmung

der Straftaten, die nach Auffassung des Verfassers zur Wirtschaftskriminali-

tät und zur-organisierten Kriminalität zu zählen sind, beschreibt er typische

”mafiaartige” ausländische Tätergruppen. Der Verfasser gibt sodann für die

Hauptdeliktsgruppen die Schadenssummen und die Verfahrensanzahlen des

Jahres 1992 an, die er im Hinblick auf die darin erkennbaren Tendenzen

erläutert. Der Verfasser berichtet ferner über Lage und Entwicklung in

benachbarten Kriminalitätsbereichen und stellt abschließend das aus der

Statistik zu entnehmende Täterbild des Wirtschaftsstraftäters dar. - (JURIS)

175

Stümper, Alfred (1994): Das OrgKG - ein Gesetz mit Schwächen : oder -

das Erfordernis zu Nachbesserungen. Kriminalistik 43 (3). 191-193

© Der Autor kritisiert das OrgKG. Den schwersten Mangel sieht er im

Mißverständnis der Strukturen und Erscheinungsformen der organisierten

Kriminalität (OK) und in den daher falschen Ansätzen zur Bekämpfung.

Die einzelfallorientierten Rechtsvorschriften erschwerten die Arbeit, an die

unterschiedlich ausgebildeten und abgeschotteten kriminellen Organisat10-

nen heranzukommen. Er zeigt dies am Beispiel des StPO S& 110a Abs 1, zu

dem er eine begründete Neufassung vorschlägt, die er auch für rechts-

theoretisch vertretbar hält. Weiter bedauert er das Fehlen des ”Großen

Lauschangriffs” und die Akzeptanz ”milieubedingter Straftaten” durch

verdeckte Ermittler. Auch zur Regelung der letztgenannten macht er einen

begründeten Vorschlag. Ebenfalls hält er die Katalogstraftaten für überden-

kenswert, auch die Regelungen zu StPO 8 98a und StPO 8 98b, in denen er

eine Belastung der kriminalistischen Alltagsarbeit erblickt. Ferner sieht er

die Informationswege geschützter Daten als verbesserungsbedürftig an.

Neben weiteren Kritikpunkten hält er vor allem die Geheimhaltungsgarantie

für verdeckte Ermittler für unzulänglich. - (JURIS)

176

Vest, Hans (1994): "Organisierte Kriminalität'

Überlegungen zur

kriminalpolitischen Instrumentalisierung eines Begriffs. Schweizerische

Zeitschrift für Strafrecht 112 (2). - 121-152

109

Kriminalität

© Weder Strafrecht noch Kriminologie verfügen heute in der Schweiz über

ausreichendes Wissen über und demzufolge erprobte Strategien gegen die

organisierte Kriminalität (OK). Kaum zufällig fehlen eine abgesicherte

Definition und ausreichende Erkenntnisse, um Hypothesen für kriminologi-

sche Forschungen und strafrechtsdogmatische Reflexionen liefern zu kön-

nen. Diese Defizite erstaunen nicht, da die OK in der Schweiz nicht als

wirklich relevantes Problem erscheint und die Prioritäten schweizerischer

Kriminalpolitik anderenorts gesetzt werden müssen, z.B. in der Reform des

allgemeinen Teils des StGB. Diese Unsicherheiten begünstigen, daß die

Entwicklung des organisierten Verbrechens und seine Gefahren tendenziell

dramatisiert werden. Wie einleitend gezeigt, werden Öfters spektakuläre

Fälle herkömmlicher Delinquenz mit der Begriffshülse ”Organisierte Krimi-

nalität” versehen. Das gilt z.B., wenn Straftaten allein wegen großen Scha-

dens und hohen deliktischen Gewinnes, besonders skrupellosen oder cle-

veren Vorgehens, Verwendung modernster Technologie oder grenzüber-

schreitender Aktivitäten als OK interpretiert werden. Keines dieser Merk-

male kann für sich allein eine solche Zuordnung begründen, sondern es

erscheinen aus kriminologischer und kriminalistischer Sicht erforderlich:

dauerhafter Zusammenschluß einer Personenmehrheit (mit hierarchischer

Struktur), Verübung schwerer Straftaten, Organisation, Betrieb oder Kon-

trolle profitabler illegaler Geschäfte mit massenhaften Strafverfolgungsmaß-

nahmen, methodischer Einsatz von Gewaltanwendung oder Einschüchte-

rung, Anstreben eines Einflusses auf Staat und Wirtschaft. Hintergründe

und Motive der verbreiteten Fehleinschätzung des Organisierten Verbre-

chens sind wenig geklärt, unter anderem wird man kriminalpolitische Inter-

essen bestimmter Gruppen (aus Politik und Strafverfolgung) anführen

können. - (BKA)

177

Vogt, Siegbert (1994): "Diebesfalle" ade? Das OrgKG (auch) ein Täter-

schutzgesetz? Kriminalistik 48 (6). - 385-392

©Ö Verfasser untersucht den Einsatz technischer Mittel zur Bekämpfung

bestimmter Formen des Diebstahls (”Diebesfalle”) im Lichte des Gesetzes

zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Zur Einführung in die

Problemlage stellt er praktische Fälle vor, welche durch Videoaufzeichnun-

gen aufgeklärt werden konnten. Daran anknüpfend diskutiert er die bisheri-

ge Rechtslage, nach der die Ermittlungen sich auf StPO 8& 160, 8& 161 und

8& 163 stützen konnten und leitet zu den kritischen Auswirkungen von StPO

110

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

S& 100c auf derartige Maßnahmen über. Er würdigt die zentrale Bedeutung

des Wohnungsbegriffs nach GG Art 13, besonders unter den Gesichts-

punkten der Trägerschaft dieses Schutzes und der Einbeziehung der Be-

schäftigten am Arbeitsplatz. Eine zuverlässige Abgrenzung des StPO 8& 100c

zu den allgemeinen oder alternativen Rechtsgrundlagen für die Anwen-

dungstechnik biete sich nicht an, so daß Verfasser die Vermutung wagt, der

Gesetzgeber habe diese Problematik nicht bedacht. Er verdeutlicht an

Einzelheiten, daß dem Bürger das Dilemma kaum zu vermitteln sei. Zu-

gleich warnt er als Praktiker davor, weitere gesetzliche Regeln zu schaffen,

sondern glaubt, auch mit verfassungskonformer Auslegung der Polizei das

nötige Instrumentarium erhalten zu können. - (JURIS)

178

Weber, Christian (1994): Electronic Banking aus juristischer Sicht : ein

Überblick über die Computerkriminalität. Kriminalistik 48 (10). -

662-667

. Im Rahmen der Referatserie des Kriminalistischen Instituts des Kantons

Zürich (Kriminalistik, 1994, 655 - Rehberg, 656 - Auer und 659 - Schmid)

zum Electronic Banking beschäftigt sich Verfasser mit dem Electronic

Banking aus der Sicht des Strafrechts. Unter Verweisung auf die Novellie-

rung des Schweizer Strafgesetzbuches im Juni 1994 setzt er sich zunächst

mit den Begriffen Computerkriminalität und Electronic Banking ausein-

ander. Im Anschluß daran analysiert er die bisherige Rechtslage und ver-

gleicht sie mit den Neuregelungen auf den Gebieten des Betrugs, des Com-

Puterbetrugs, des betrügerischen Mißbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage, des Mißbrauchs von Scheckkarten und Kreditkarten, der unbefugten

Datenbeschaffung und des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbei-

tungssystem, der Datenbeschädigung und des Zeitdiebstahls bzw. der unbe-

fugten Erschleichung einer Leistung. Im Ergebnis sieht er in den Neurege-

lungen eine günstige Ausgangslage, nicht nur der gegenwärtigen Kriminali-

tät im Electronic Banking zu begegnen, sondern auch künftige Entwick-

lungen abzufangen. - (JURIS)

179

Wegscheider, Herbert (1994): Die Praxis des Umweltstrafrechts nach der

Reform 1989. Österreichische Juristen-Zeitung 49 (19). - 648-655

111

Kriminalität

© Dargestellt werden die wichtigsten Ergebnisse einer empirischen Studie

zur Umweltkriminalität in Österreich. Vor dem Hintergrund der Strafrechts-

praxis nach der Reform durch das StRÄG 1987 wurde dazu der Aktenanfall

bei den Staatsanwaltschaften im Jahre 1990 (n=753) untersucht. Im Ver-

gleich zu einer vorangegangen Untersuchung für das Jahr 1985 (ÖJZ 1989,

641) werden u.a. folgende Ergebnisse festgehalten: (1) die Häufigkeit der

Anzeigen stieg gegenüber 1985 um 160% (von 288 auf 753), (2) die Ver-

urteilungszahlen stiegen um 90% (von 14 auf 27), (3) die Jauche ist das am

meisten verbreitete Umweltgift (1990: 48% der Verurteilungen gegenüber

1985 um 50%), (4) die Mehrzahl aller Verurteilungen richten sich gegen

Landwirte (1990: 56% gegenüber 1985: 50%), (5) bei den Verurteilungen

spielt alleine das Umweltmedium Wasser eine Rolle (je 100% 1985 und

1990), (6) vorsätzliche Umweltbelastungen erscheinen immer bedeutsamer

(1990: 48% gegenüber 1985: 30% der Verurteilungen). - (J.S.)

180

Welp, Jürgen (1994): Der SPD-Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur

Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Strafverteidiger 14 (3). -

161-166

©& Der Verfasser nimmt kritisch Stellung zu dem Entwurf der Bundestags-

fraktion der SPD eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten

Kriminalität vom Januar 1994. Nach einer Einleitung über die zahlreichen

Bemühungen der jüngeren Vergangenheit, mittels Gesetzesänderungen der

steigenden Kriminalität Herr zu werden, stellt der Verfasser die einzelnen

Vorschläge des Entwurfes vor und kommentiert sie ausführlich. Dabei

werden jeweils auch die derzeitige Rechtslage und Rechtspraxis einbezogen.

In dieser Weise erörtert der Verfasser die Telefonüberwachung, den Lausch-

angriff, und die Vermögenseinziehung. Hinsichtlich der Telefonüberwa-

chung steht im Mittelpunkt die von dem Gesetzesentwurf vorgesehene

Ausweitung der eine Überwachung erlaubenden Straftatbestände sowie

Verfahrensänderungen. Beim Lauschangriff wird vor allem die vorgesehene

Ausweitung auf das Abhören von Wohnungen behandelt. Die Vermögens-

einziehung untersucht der Verfasser in erster Linie im Hinblick auf die

vorgesehene Einziehung schon aufgrund eines Verdachtes der Herkunft des

Vermögens aus Straftaten. Er lehnt die Änderungsvorschläge insgesamt als

untauglich und als eine Aushöhlung des rechtsstaatlichen Strafverfahrens

kategorisch ab. - (JURIS)

112

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

181

Werthebach, Eckart; Droste-Lehnen, Bernadette (1994): Organisierte

Kriminalität. Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (2). - 57-65

© Verfasser sehen vor dem Hintergrund der von ihnen dargestellten vielfäl-

tigen Erscheinungsformen und Betätigungen organisierter Kriminalität auch

in der Bundesrepublik Deutschland ein Handeln seitens des Verfassungs-

schutzes als erforderlich an. Sie halten dies auch rechtlich für zulässig, da

eine überwachende Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Vorfeld der

Strafverfolgung und unter Wahrung der Kompetenzen ihrer Ansicht nach

mit dem Trennungsgebot vereinbar ist und weil es sich bei organisierter

Kriminalität nach ihrer Überzeugung um Bestrebungen im Sinne des Verf-

SchutzG 8 4 handelt. Die Grenzen und Möglichkeiten der Politik nicht

verkennend, fordern sie eine stärkere internationale Zusammenarbeit im

Kampf gegen organisierte Kriminalität auch auf Verfassungsschutzebene. -

(JURIS)

113

Täterforschung. Rückfälligkeit.

Jugendkriminalität

182

Auchter, Thomas; Hilgers, Micha (1994): Delinquenz und Schamgefühl :

zur Bedeutung von Stolz und Scham bei Straftätern. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (2). - 102-112

© Es wird die Bedeutung des Schamgefühls beim Verhalten von Straftätern

herausgearbeitet, um zu einer Neubelebung des wissenschaftlichen Diskur-

ses zwischen Psychoanalyse und Justiz beizutragen. Das Schamgefühl gilt

als das Gegenteil von Stolz und soll aus einer Diskrepanz zwischen Ich und

IcCh-Ideal herrühren. Berührungspunkte zwischen Psychoanalyse und Justiz

werden bei dieser Thematik in vier Bereichen gesehen: im Bereich (1) der

forensischen Begutachtung, (2) der Psychotherapie oder Rehabilitation von

Straftätern, (3) des Verstehens delinquenter Handlungen und ihrer Motive,

(4) der polizeilichen und juristischen Ermittlung und Vernehmung von

Straftätern sowie dem Prozeß der Hauptverhandlung. Mit klinischen Bei-

Spielen werden unbewußte Schamkonflikte illustriert, die in Gewalt und

Delinquenz umschlagen, wenn sie unerkannt und ohne Bewältigungsstrate-

gien bleiben. Als Gegenmaßnahmen werden die Förderung sozialer Hand-

lungskompetenzen und die Ermöglichung von Wiedergutmachungshand-

lungen für Straftäter gefordert. - (J.S.)

183

Burghard, Waldemar (1994): Denn sie wissen nicht, was sie tun

Erschließungsformen der Jugenddelinquenz. Kriminalistik 48 (2). -

107-110

© In Anknüpfung an die quantitative Untersuchung der Jugendkriminalität

von Traulsen, Kriminalistik, 1994, 101 präsentiert Verfasser Fälle des

Warenhaus- und Kraftfahrzeugdiebstahls sowie von Gewaltdelikten, in

welchen er Anhaltspunkte für eine wachsende Brutalisierung der jugendli-

Chen Täter erblickt und die er anhand von weiterem Tatsachenmaterial

erläutert. Daran anschließend diskutiert er die Auswirkungen der Gewaltdar-

115

Kriminalität

stellungen in Fernsehen, Videofilmen und Computerspielen auf die Jugend-

lichen. - (JURIS)

184

du Bois, Reinmar (1994): Der Action-Film "Terminator" : der Weg zu

aggressiven Phantasien in der Adoleszenz? Recht & Psychiatrie 12 (3). -

120-124

© Angeregt durch zwei jugendliche Aggressionstäter, die in ihrer Therapie

auf den Film ”Terminator” zu sprechen kamen, werden verschiedene dyna-

mische Aspekte des Films erörtert: (1) das Aufkommen plötzlicher Ag-

gressivität, (2) der zwiespältige Wunsch nach Kontrollverlust, (3) Ein-

zelkämpferphantasien, (4) zwanghafte Wiederholungen, (5) Verfolgungs-

und Rachephantasien, (6) die Bedeutung einer idealisierten und zugleich

gefährlichen Mutterfigur, (7) Aspekte einer abgewehrten Sexualität und

Homosexualität. Es wird bemerkt, daß solche Filme ein hohes therapeutisch

nutzbares Übertragungspotential in sich bergen, den Jugendlichen Schutz

vor eigenem Identitäts- und Realitätsverlust bieten und als Gefahr nicht

überschätzt werden sollen. - (Zeitschrift/J.S.)

185

Fischer, Wolfgang; Valkova, Helena; Walter, Michael (1994): Jugend-

kriminalität im Ost-West-Vergleich : eine Momentaufnahme zur Ent-

wicklung in Prag und Hamburg. Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform 77 (5). - 297-306

© Es werden Einblicke in ein Projekt über die Entwicklung der Jugend-

kriminalität in Prag und Hamburg gegeben (vgl. auch MschrKrim 1988,

228-245, MschrKrim 1990, 1-13 und MschrKrim 1991, 146-158), wobei

nunmehr die Entwicklung zwischen 1985 und 1991 dargestellt wird. Hin-

sichtlich der Selektionsprozesse der Kriminalitätsverarbeitung (förmliche

Verfahren, Diversion) zeigt sich eine Konstanz der Verhältnisse beider

Städte, obwohl die jugendliche Bevölkerung in Prag um den gleichen

Faktor anstieg, wie sie in Hamburg zurückgegangen ist. In Hamburg steht

einer Verringerung der deutschen jugendlichen Bevölkerung und deren

Anteil an Tatverdächtigen ein überproportionaler Anstieg der Anzahl nicht-

deutscher Jugendlicher und Tatverdächtiger gegenüber. Für Prag wird ein

Jahr nach der politischen Wende eine Verdoppelung der registrierten Krimi-

nalitätsfälle festgestellt, während die Aufklärungsquote um mehr als die

116

Täterforschung, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität

Hälfte gesunken ist. Der Anteil der Jugendlichen an der Gesamtkriminalität

ist von 10% auf 15% gestiegen. Im Bereich der Diebstahlskriminalität sind

die absoluten Häufigkeitsziffern und die Aufklärungsquoten für Hamburg

konstant geblieben. In Prag wird eine Annäherung an die Hamburger Ver-

hältnisse und damit ein starker Anstieg der Delikte bei gleichzeitiger Ver-

ringerung der Aufklärungsquote erkennbar. Die Daten werden als Bestäti-

gung für die eigene Einschätzung interpretiert, derzufolge die Gestalt der

Jugendkriminalität vorwiegend durch die Bedingungen der Kontrollapparate

geformt wird. - (J.S.)

186

Füllgrabe, Uwe (1994): "Sexual"verbrechen aus Gewaltmotivation

BASIC ID - die realitätsgerechte Analyse menschlichen Verhaltens.

Kriminalistik 48 (4). - 241-247

© Verfasser untersucht die Problematik falscher Prognosen bei Sexual-

Sstraftätern, die noch während des Strafvollzuges rückfällig werden. Einen

Ausweg sieht er in der Verhaltensanalyse mit dem Klassifikationsmodell

BASIC ID. Ausgehend von den Fehlern, die durch dieses Beurteilungs-

verfahren vermieden werden, und die er kurz skizziert, vertritt er die Auf-

fassung, es sei möglich, die von Gewalttätern ausgehende Gefährdung

einzuschätzen, jedoch auf anderen Grundlagen. Er erklärt das BASIC ID

und dessen Funktion. In bezug auf Sexualdelikte oder Delikte mit Sexualbe-

zug zeigt er Irrtümer und die eigentlichen Schwierigkeiten der Einordnung

auf und sucht dies am Vergleich eines Reaktionsmusters eines Liebespaares

und bei einer Vergewaltigung zu verdeutlichen. Zugleich geht er näher auf

die sexuellen Störungen ein und erörtert Möglichkeiten der Therapie mit

unkonventionellem Einsatz. Anschließend macht Verfasser auf weitere

Möglichkeiten der Arbeit mit BASIC ID aufmerksam, besonders bei

Schwierigen Vernehmungen. - (JURIS)

187

Heckmann, Gottfried (1994): Punktuelle Hospitalisierung, Überagilität

und Straffälligkeit

ein Erfahrungsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug

und Straffälligenhilfe 43 (3). - 147-150

9 Aufgrund von Beobachtungen in der Zugangsabteilung einer Jugendstraf-

anstalt werden bei Straffälligen Zusammenhänge zwischen einer längeren

Trennung von der Mutter in der frühen Kindheit, Überagilität und Straffäl-

117

Kriminalität

ligkeit vermutet. Bei einer Befragung an der JVA Wiesbaden (n=110)

wurde bei 28 Gefangenen (25,45 %) Überagilität festgestellt. Von diesen

haben 19 Befragte (67,85 %) im ersten Lebensjahr eine mehr als dreiwöchi-

ge Trennung von der Mutter erfahren. Es wird für die Hypothese argumen-

tiert, daß die Überagilität von den Jugendlichen eingesetzt wird, um bedrük-

kende Gefühle und Stimmungen zu unterdrücken. Weiter wird angenom-

men, daß (1) überagile Kinder Kontakte zu anderen Problemkindern suchen

und spätere Straftaten nur noch eine Fortführung von vorhergehendem

Problemverhalten sind und (2) diese Überagilität Eltern häufig verzweifeln

läßt. Es wird geschlossen, daß solche Kinder dann verstärkt Zuneigung auf

der Straße suchen und dabei straffällig werden. - (J.S.)

188

Hilgers, Micha; Auchter, Thomas (1994): Delinquenz und Schamgefühl :

zur Bedeutung von Stolz und Scham bei Straftätern. Kriminalpädagogi-

sche Praxis 22 (35). - 42-49

© Es wird die Bedeutung des Schamgefühls beim Verhalten von Straftätern

herausgearbeitet, um zu einer Neubelebung des wissenschaftlichen Diskur-

ses zwischen Psychoanalyse und Justiz beizutragen. Das Schamgefühl gilt

als das Gegenteil von Stolz und soll aus einer Diskrepanz zwischen Ich und

Ich-Ideal herrühren. Berührungspunkte zwischen Psychoanalyse und Justiz

werden bei dieser Thematik in vier Bereichen gesehen: im Bereich (1) der

forensischen Begutachtung, (2) der Psychotherapie oder Rehabilitation von

Straftätern, (3) des Verstehens delinquenter Handlungen und ihrer Motive,

(4) der polizeilichen und jJuristischen Ermittlung und Vernehmung von

Straftätern sowie dem Prozeß der Hauptverhandlung. Mit klinischen Bei-

spielen werden unbewußte Schamkonflikte illustriert, die in Gewalt und

Delinquenz umschlagen, wenn sie unerkannt und ohne Bewältigungsstrate-

gien bleiben. Als Gegenmaßnahmen werden die Förderung sozialer Hand-

lungskompetenzen und die Ermöglichung von Wiedergutmachungshand-

lungen für Straftäter gefordert. - (J.S.)

189

Hinrichs, Günter (1994): Was ist "Tatverarbeitung" und wozu kann sie

dienen? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (2). -

95-101

118

Täterforschung, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität

> Ausgehend von der Diskussion des Begriffs ”Tatverarbeitung” unter

kognitiven, emotionalen und sozialen Gesichtspunkten wird seine Bedeu-

tung für juristische Entscheidungen und die Prognose herausgestellt. Der

gesamte, in drei Abschnitte geteilte Ablauf einer Tat (Tatvorlaufzeit, un-

mittelbares Tatgeschehen, Nachtatphase) wird beschrieben, einschließlich

der gedanklichen Begleitaktivitäten und des Nacherlebens beim Täter.

Schließlich werden therapeutische Aspekte und Besonderheiten bezüglich

der Tatverarbeitung herausgestellt. - (Zeitschrift/J.S.)

190

Knecht, Thomas (1994): Gewalttäter unter den Heroinkonsumenten

eine statistische Vergleichsstudie anhand von Drogendelinquenten.

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 112 (1). - 57-63

“ In einer Vergleichsuntersuchung an gewalttätigen (n=15) und nicht-ge-

walttätigen Heroin konsumierenden Straftätern geht der Autor der Frage

nach, ob bestimmte Merkmale spezifisch der einen oder anderen Unter-

gruppe zugeordnet werden können. Dabei werden Bereiche wie familiäre

Belastung, sozialer Hintergrund, Kindheits- und Sozialentwicklung, Schul-

und Berufserfolg, Lebenssituation, Suchtmittelgebrauch und klinische Merk-

male erfaßt. Die Auswertung ergab, daß die Verteilungsunterschiede nur bei

wenigen Merkmalen ein Signifikanzniveau von p < 0,05 erreichten, daß

Jjedoch die Gewalttätergruppe tendenziell in den meisten Bereichen mehr

Risikofaktoren und Merkmale der sozialen Desintegration aufwies. Gewalt-

tätigkeit erscheint aufgrund dieser Befunde als eine Komplikation bei

Drogenkonsumenten mit besonders ausgeprägten Sozialisationsmängeln. -

(Verfasser)

191

Lempp, Reinhart (1994): "Die nicht mehr tragbar sind..." : der Umgang

mit vielfach straffälligen jungen Menschen trotz Scheitern, Gewalt und

Resignation. DVJJ-Journal 5 (1). - 58-63

© Zum Umgang mit mehrfach straffälligen Jugendlichen werden mögliche

Ursachen ihrer Straffälligkeit und mögliche Gegenreaktionen darauf vor-

gestellt. Die Entstehungsursache für eine kriminelle Karriere bei Jugendli-

chen wird an Beispielen damit begründet, daß ihnen von Kindheit an Vor-

bilder und positive Bindungen fehlen. Statt solche Jugendliche zu strafen,

soll vielmehr versucht werden, sie aus ihrer subkulturellen Gruppe her-

119

Kriminalität

auszunehmen, um ihnen, unter Umständen auch in geschlossenen Ein-

richtungen, einen Aufbau fester persönlicher Bindungen anzubieten. Als

weitere mögliche Maßnahmen werden vorgeschlagen: (1) eine Nutzung des

Täter-Opfer-Ausgleichs, (2) der die Strafe verhängende Richter sollte auch

während der Haftzeit die Verantwortung für den Jugendlichen überneh-

men. - (J.S.)

192

Marneros, A.; Pierschkalla, U.; Rohde, A.; Fischer, J.; Schmitz, K. (1994):

Die Vorgeschichte alkoholkranker Straftäter, untergebracht nach 8 64

StGB. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (1). - 13-21

©& Im Rahmen der ”Bonner forensisch-psychiatrischen Prognose-Studie”, die

Patienten aus vier forensischen Zentren und Abteilungen Nord-

rhein-Westfalens untersucht, werden die soziodemographischen und biogra-

phischen sowie sucht- und strafrechtlichen anamnestischen Daten von 104

alkoholkranken Straftätern, untergebracht nach StGB 8 64, evaluiert. Es

zeigt sich eine sehr negative Vorgeschichte bei der untersuchten Population:

82 % kommen aus einer »broken home«- Situation, 66 % hatten ein süchti-

ges Elternteil, 76 % kommen aus Familien, die der unteren Unterschicht

angehören, die große Mehrzahl hat eine niedrige Schul- und Berufsaus-

bildung. Es fand sich in der Mehrzahl ein sehr früher Beginn des Alkohol-

mißbrauchs (x = 16,1 Jahre) sowie eine lange Alkoholanamnese (x = 16,4

Jahre). Fast alle Patienten waren lange vorbestraft vor der gerichtlichen

Einweisung (x = 8,6 Verurteilungen) und sind durch eine Früh- und Multi-

delinquenz gekennzeichnet. Anhand dieser Daten wird die derzeitige ge-

richtliche Einweisungspraxis alkoholkranker Straftäter kritisch diskutiert.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß die enttäuschenden Behand-

lungsergebnisse auf die Unterbringung erkennbar aussichtsloser Fälle zu-

rückzuführen ist. Eine Unterbringung in früheren Stadien der Abhängigkeit

und Delinquenz wird angeregt. - (Zeitschrift/W.S.)

193

Pead, David (1994): Psychologische Täterprofile

wie Psychogramme

die polizeiliche Arbeit unterstützen. Kriminalistik 48 (5). - 335-336

© Verfasser berichtet über Erfahrungen in Großbritannien mit der Arbeit mit

psychologischen Täterprofilen. Voran stellt er den Fall des ”Eisen-

bahn-Vergewaltigers”, der Mitte der 80er Jahre in der Gegend von London

120

Täterforschung, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität

sein Unwesen getrieben hat, und in dem die Entwicklung des psychologi-

schen Täterprofils Aufschlüsse über die Täterpersönlichkeit zu geben ver-

mochte. Er schildert den Fortgang der Grundsatzarbeiten an diesem In-

strument und den Einsatz in Ermittlungsverfahren sowie den Aufbau einer

entsprechenden Datenbank. Wegen der Bedeutung der Psychologie in der

Kriminalistik wurde an der Universität Surrey ein Studiengang ”Ermitt-

lungspsychologie” gegründet, der bei der Polizei große Beachtung gefunden

habe. - (JURIS)

194

Pilgram, Arno (1994): Wandel und regionale Varianten der Jugend-

gerichtspraxis auf dem Prüfstand der österreichischen Rückfallstatistik.

Osterreichische Juristen-Zeitung 49 (4). - 121-126

5 Zwischen 1983 und 1988 wurden in Österreich 76559 Personen verurteilt,

davon 7292 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Die österreichische

Statistik über Wiederverurteilungen von Straffälligen, die eine fünf- bis

Ssechsjährige Beobachtungszeit der Verurteilten berücksichtigt, wird aus

Jugendkriminologischer Sicht ausgewertet. Bei der statistischen Auswertung

der Daten werden unter anderem folgende Ergebnisse festgehalten: (1) die

Wiederverurteilungsrate bei Jugendlichen beträgt 51%, (2) die Häufigkeit

der Wiederverurteilungen wächst mit der Schwere der Sanktion, (3) Erstver-

urteilte zeigen ein niedrigeres Rückfallrisiko (44%) als Mehrfachverurteilte

(77%), (4) trotz einer Abkehr von repressiven Sanktionen und einer Hebung

der strafrechtlichen Reaktionsschwelle bleiben die Wiederverurteilungsraten

unverändert. Es wird die Schlußfolgerung gezogen, daß der sparsame Ein-

Satz von Repressionsmitteln den gleichen spezialpräventiven Effekt erzielt

wie eine extensive Verfolgungs- und Strafenpolitik. - (J.S.)

195

Reinecke, Peter (1994): J ugend, Alkohol und Kriminalität. Soziale Arbeit

43 (11). - 383-386

© Die Wirkung von Alkoholkonsum auf das kriminelle Verhalten von

Jugendlichen wird anhand einzelner Fallschilderungen und kriminalstatisti-

Scher Daten erörtert. Nach der Feststellung, daß Jugenddelinquenz ein

Ntwicklungstypisches und vorübergehendes Verhalten ist, werden zwei

Fälle geschildert, in denen ein Jugendlicher und ein Heranwachsender nach

Alkoholkonsum strafbare Handlungen begangen haben. Außerdem wird auf

121

Kriminalität

die besondere Bedeutung des Alkoholkonsums bei der Rückfälligkeit ver-

urteilter Straftäter und auf die polizeiliche Kriminalstatistik Berlins hinge-

wiesen, nach der im Jahre 1989 jeder achte Tatverdächtige bei Straftaten in

Verbindung mit der Anwendung von Gewalt unter Alkoholeinfluß stand. -

(J.S.)

196

Scherr, Albert (1994): Die Konstruktion des "jugendlichen Gewalttäters".

Kriminologisches Journal 26 (3). - 162-169

© Zur Analyse fremdenfeindlicher Gewalttaten wird die verstärkte Berück-

sichtigung gesellschaftlicher Gegebenheiten gefordert. Die Entstehung

fremdenfeindlicher Gewalt in Deutschland wird im wesentlichen im Zu-

sammenhang mit einer gesellschaftlichen Konfliktdynamik gesehen. Die

Jugendgewalt wird als ein willkürlich konstruiertes soziales Problem gedeu-

tet, das durch die Massenmedien und die politisch geführte Diskussion über

Ausländer zugespitzt und als Rechtfertigung für eine neue Erziehungs-

debatte gesehen wird. Deshalb sollen die Einflüsse von sozial relevanten

Ereignissen auf individuelle Handlungen stets zum Gegenstand spezifischer

wissenschaftlicher Diskurse gemacht werden. Von der strafrechtlichen

Praxis wird gefordert, bei der Untersuchung des Einzelfalles von der Kon-

struktion bestimmter Tätertypologien abzusehen und bei der Zurechenbar-

keit von Schuld und Verantwortung eine gesellschaftliche Analyse hin-

zuzuziehen. - (J.S.)

197

Spitz, Jacqueline; Born, Michel (1994): Relations ä autrui et abus sexuel

chez de jeunes delinquantes. Kriminologisches Bulletin 20 (1). - 54-69

© Die Autoren vergleichen zwei Gruppen von 8 mißbrauchten und 11 nicht

mißbrauchten Mädchen im Alter von 14-18 Jahren, die durch richterliche

Anordnung in einer Einrichtung für Jugendliche in der Nähe von Lüttich

untergebracht wurden. Die beiden Gruppen unterscheiden sich deutlich in

der Gestaltung ihrer sozialen Beziehungen mit ihrer Umwelt. Die zwischen-

menschlichen Beziehungen zu mißbrauchten Mädchen kennzeichnen sich

durch Ambivalenz und Abhängigkeit, wogegen bei der Kontrollgruppe

Macht- und Dominanzstreben vorherrschen. Unter Berücksichtigung der

sozialen Reife und der Art ihrer sozialen Beziehungen erschließen sich neue

Aspekte bei der Erklärung ihres notorisch delinquenten Verhaltens. Ver-

122

Täterforschung, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität

gleichend wird auf die Typen abweichendes Verhaltens bei weiblichen

Straftätern hingewiesen, wie sie Margaret Warren in ”The female offender”

(1966) beschrieben hat. - (Zeitschrift/W.S.)

198

Traulsen, Monika (1994): Die Entwicklung der Jugendkriminalität : eine

quantitative Analyse. Kriminalistik 48 (2). - 101-105

© Die Autorin untersucht die steigende Jugendkriminalität. Ausgehend von

Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, die mit dem Zuzug jugendli-

cher Flüchtlinge, Aussiedler und Asylbewerber verbunden ist, prognostiziert

sie entsprechende strukturbedingte Auswirkungen auf die künftige Krimina-

litätsbewältigung. Ihrer Analyse legt die mit Rücksicht auf die durch die

Wiedervereinigung bedingten Schwierigkeiten der Vergleichbarkeit der

Zahlen des gesamten Bundesgebietes vorwiegend die Daten von Ba-

den-Württemberg zugrunde. Sie beobachtet, mit Tabellen untermauert,

Schwankungen der Zahlen der Tatverdächtigen mit erneutem Anstieg in

Jüngster Zeit bei deutschen Jugendlichen, während sie bei ausländischen

Jugendlichen seit 1984 einen ständigen Anstieg feststellt. Dabei schätzt sie,

daß die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg seit 1984 bei Deut-

Schen und Ausländern im gleichen Umfange gewachsen ist. Bei der Diskus-

sion einzelner Delikte nehmen der Diebstahl mit signifikanten Veränderun-

gen bei einzelnen Delikten und die Aggressionsdelikte breiten Raum ein.

Auch bei Vorbehalten gegenüber dem Zahlenmaterial sieht sie die Möglich-

keit vorsichtiger Prognose. - (JURIS)

123

Sonstige Tätergruppen (Ausländer, Frauen)

199

Burgheim, _Joachim (1994): Besonderheiten weiblicher Tötungsverbre-

chen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (4). -

232-237

© Die bisherige Darstellung weiblicher Tötungsdelikte in der kriminologi-

schen Forschung wird kritisiert. Insbesondere scheint bei der Suche nach

theoretischen Erklärungsgrundlagen die wesentliche Frage zu sein, warum

Frauen weniger Straftaten begehen als Männer und nicht, warum sie über-

haupt kriminell werden. Demgegenüber wird argumentiert, daß die Tä-

ter-Opfer-Beziehung bei weiblichen Tötungsdelikten hinsichtlich der ge-

scheiterten Bewältigung von Problemsituationen eine große Homogenität

aufweisen. Die von den männlichen differierenden Konfliktmuster werden

in Abhängigkeit von gesellschaftlich gegebenen Geschlechtsrollen gese-

hen. - (W.S.)

200

Jahn, Günther (1994): Kriminalität der Ausländer

eine aufhellende

Analyse. Kriminalistik 48 (4). - 255-258

© Verfasser entwickelt angesichts der von ihm aufgezeigten Schwierig-

keiten, die Kriminalität von Ausländern und Asylbewerbern exakt zu er-

Mitteln, Gedanken zu einer objektiveren Berechnungsmethode. Dazu unter-

Sucht er zunächst die Voraussetzungen der Datenerhebung kritisch. An

Beispielen belegt er die Konsequenzen unterschiedlicher Betrachtungs-

weisen. In seinem Berechnungsverfahren schlägt er vor, die Verstöße gegen

Ausländerrecht und Asylrecht auszuklammern. Die danach erlangten Ergeb-

nisse, die er in Tabellen vorstellt, vergleicht er mit den Beispielen und

kommt dabei zu Aufschlüssen zur Bewertung der Ausländerkriminalität. -

(JURIS)

201

Köster-Schilling, Susanne (1994): Im Zuge der Gleichberechtigung :

Mädchen als Diebesbande. Kriminalistik 48 (2). - 118-119

125

Kriminalität

© Verfasserin beschreibt einen Fall, in dem eine Gruppe von Mädchen

Diebstähle aus Kraftfahrzeugen vorgenommen hat. Besonders bemerkens-

wert seien das Tatmotiv und die von einigen Mädchen vorgenommenen

Eintragungen in Tagebücher mit Hilfe von Graffiti-Schrift. - (TURIS)

202

Mansel, Jürgen (1994): Schweigsame "kriminelle" Ausländer? Eine

Replik auf Jo Reichertz und Norbert Schröer. Kölner Zeitschrift für

Soziologie und Sozialpsychologie 46 (2). - 299-307

© Einleitend werden noch einmal die bereits in zahlreichen Publikationen

vorgetragenen Befunde eigener Forschungsergebnisse zur Kriminalitäts-

belastung junger Türken und Italiener referiert. Es wird dabei für die These

argumentiert, daß die Anzeigebereitschaft aufgrund von Vorurteilen der

deutschen Bevölkerung diesen Gruppen gegenüber höher ist als in bezug

auf gleichaltrige deutsche Jugendliche. Ferner wird aus dem Untersuchungs-

material der Schluß gezogen, daß die im Vergleich zu jungen Deutschen

seltenere Verurteilung durch ein Gericht auf die bei angezeigten Italienern

und Türken häufiger gegebenen Bagatelldelikte zurückzuführen ist. Dieser

Erklärungsansatz sieht sich durch Resultate einer Dunkelfeldforschung aus

Nordrhein-Westfalen bestätigt, wonach nur ein geringfügig höherer Anteil

von Ausländern angibt, eine unter Strafe gestellte Handlung ausgeführt zu

haben. Die von Reichertz und Schröer vertretene Meinung, daß die häufige-

ren staatsanwaltlichen Einstellungen eher in Beweisschwierigkeiten gründen,

wird zurückgewiesen. Über dem Durchschnitt liegende Verurteilungswahr-

scheinlichkeiten von Ausländern in einigen Regionen werden mit Ver-

ordnungen bei den Ermittlungsbehörden und administrativen Erlassen in

CDU-regierten Bundesländern erklärt. - (W.S.)

203

Reichertz, Jo; Schröer, Norbert (1993): Beschuldigtennationalität und

polizeiliche Ermittlungspraxis : Plädoyer für eine qualitative Polizeifor-

schung. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 45 (4). -

755-T11

©& Statistische Untersuchungen über Daten aus den 80er Jahren belegen, daß

einerseits deutlich mehr nichtdeutsche als deutsche Jugendliche und Her-

anwachsende beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Ande-

rerseits ist das statistisch zu errechnende Risiko der Aburteilung und Ver-

126

Sonstige Tätergruppen

urteilung bei Deutschen wesentlich größer. Dies wird in erster Linie auf die

Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft zurückgeführt. Anhand der Arbei-

ten von Mansel wird die vorherrschende Erklärung kritisiert, die hohe

Kriminalitätsbelastung bei jungen Ausländern sei durch die selektive An-

zeigebereitschaft der Bevölkerung und polizeiliche Routinen begründet,

Ausländer schneller zu verdächtigen. Es wird gefordert, zur empirischen

Klärung eine Feldstudie zur Praxis polizeilicher Ermittlung und Sstaats-

anwaltschaftlicher Bearbeitung durchzuführen. Insbesondere sollten hierbei

die von Kriminalisten zu hörenden Klagen über zahlreiche Ermittlungs-

hindernisse im Umgang mit ausländischen Tatverdächtigen geprüft wer-

den. - (W.S.)

204

Reichertz, Jo; Schröer, Norbert (1994): Gute Gesinnung oder prüfende

Forschung? Eine Erwiderung zu Jürgen Mansels Replik. Kölner Zeit-

schrift für Soziologie und Sozialpsychologie 46 (2). - 308-311

\ Der vorliegende Beitrag ist eine Antwort auf eine Kritik von Jürgen

Mansel. Die Autoren stellen klar, daß a) ihre qualitative Erforschung der

"Reduktion des Tatvorwurfs durch die Strafjustiz” möglich und gesichert

und b) ihre Erklärungshypothese zu diesem Sachverhalt kultursoziologisch

ausgerichtet ist. Jürgen Mansel halten sie vor, einen gesinnungssoziologi-

Schen Ansatz zu verfolgen. - (Zeitschrift)

205

Seifert, Dieter; Leygraf, Norbert; Dönisch-Seidel, Uwe (1994): Trans-

Sexualität und Delinquenz. Recht & Psychiatrie 12 (4). - 162-166

© Anhand einer biographischen Fallbeschreibung wird versucht, einen

vermuteten Zusammenhang zwischen den Phänomenen Transsexualität und

Delinquenz zu finden. Berichtet wird dazu von einer im Maßregelvollzug

untergebrachten Frau-zu-Mann-Transsexuellen, deren Sozialisation durch

destruktive und aggressive Handlungen (z.B. Alkoholmißbrauch des Vaters,

Sexueller Mißbrauch durch einen Verwandten, aggressive Auffälligkeiten,

typisch männliche Delinquenz) geprägt war. Anschließend werden psycho-

dynamische Erklärungsversuche der bisherigen Delinquenz in Verbindung

Mmit dem transsexuellen Erleben vorgestellt und diskutiert. - (J.S.)

127

Viktimologie. Opfer

206

Däubler-Gﬁelin, Herta (1994): Verbrechensbekämpfung, Strafrecht und

Strafverfolgung : wo bleibt das Opfer? Zeitschrift für Rechtspolitik 27

(9). - 338-342

© Verfasserin analysiert die Situation der Opfer von Straftaten und vermißt

eine angemessene Berücksichtigung der Opferinteressen in Staat und Ge-

sellschaft. Sie stellt die geplanten Maßnahmen einer sozialdemokratischen

Regierungspolitik dar, insbesondere die Unterstützung von Frauenhäusern,

die Schaffung eines effektiven Zeugenschutzprogrammes, die Einrichtung

von Opferberatungsstellen, die Einführung des Täter-Opfer-Ausgleiches

sowie die verstärkte Durchführung von Adhäsionsverfahren. - (JURIS)

207

Dessecker, Axel (1994): Neuere Tendenzen der Opferforschung. Bewäh-

rungshilfe 41 (1). - 5-17

© Mit Kriminalitätsopfern beschäftigen sich vor allem seit den 70er Jahren

zahlreiche kriminologische Forschungsvorhaben. Dabei haben sich be-

stimmte Forschungsrichtungen herauskristallisiert, etwa zur Häufigkeit

bestimmter Arten von Viktimisierungen, den Formen ihrer individuellen

Verarbeitung, der Stellung der Geschädigten im Strafverfahren, der Praxis

von Opferhilfeprojekten und der Bedeutung der Kriminalitätsfurcht. Der

Beitrag zieht eine Zwischenbilanz der Opferforschung anhand einiger

exemplarischer Studien. Dabei wird deutlich, daß sehr unterschiedliche

Formen von Viktimisierungen vorkommen. Trotz des bemerkenswerten

Umfangs der Forschung werden Themen wie etwa die Darstellung der

Opfer von Straftaten in den Massenmedien oder Viktimisierungen durch

Familienangehörige nur selten Gegenstand empirischer Untersuchungen. -

(A.D.)

208

Hebenstreit-Müller, Sabine (1994): Arbeit mit sexuell mißbrauchten

Kindern und Jugendlichen. Soziale Arbeit 43 (S). - 152-154

129

Kriminalität

© Die Möglichkeiten außerfamiliärer Regeleinrichtungen (Kindergärten,

Freizeitheime) für eine Arbeit mit sexuell mißbrauchten Kindern und Ju-

gendlichen werden beschrieben. Als notwendige Basis wird eine Vertrau-

ensbeziehung zwischen den Professionellen und den Betroffenen verlangt.

Sie soll eine Situation schaffen, in denen sich die Betroffenen angstfrei

äußern können und der sexuelle Mißbrauch unzweifelhaft festgestellt wer-

den kann. Präzise Beschreibungen über gemachte Beobachtungen von seiten

des Professionellen und eine Hinzuziehung unterschiedlicher fachlicher

Kompetenzen sollen ebenfalls zu einer Klärung des Problems führen. Neben

einem Wissen über Handlungsspielräume und -alternativen wird für die

vorhandenen Institutionen eine netzwerkartige professionelle Zusammen-

arbeit vorgeschlagen. - (J.S.)

209

Kleemann, Werner Johann; Fischer, Jens; Fiegurth, Armin; Tröger, Hans

soziale Situation und Tat-

Dieter (1994): Opfer von Tötungsdelikten

umstände. Archiv für Kriminologie 194 (3-4). - 65-70

©& Bei 152 Tötungsdelikten, deren Opfer vom Institut für Rechtsmedizin in

Hannover untersucht wurden, wurden die Ermittlungsakten bezüglich der

sozialen Situation des Opfers, der Täter-Opfer-Beziehung und der Tat-

umstände ausgewertet. Unter den berufstätigen Opfern waren Arbeiter und

Handwerker am häufigsten, gefolgt von der Gruppe aus Dienstleistung und

Handel. 8% der Opfer waren Ausländer. In 129 Fällen konnten ein (88,4%)

oder mehrere Täter (11,6%) ermittelt werden. 78,3% der Opfer wurden von

ihnen bekannten Personen getötet. Unter den Verwandten (38,7%) waren in

56,5% der Fälle die Eltern die Täter. Streitigkeiten waren vor Beziehungs-

konflikten, Raubmord und Sexualdelikten die häufigsten Motive. Als Tatort

war die Wohnung des Opfers, bzw. von Opfer und Täter, am häufigsten zu

finden. Der Fundort war in 92,8% der Fälle mit dem Tatort identisch. -

(Zeitschrift)

210

Kury, Helmut (1994): Zum Einfluß der Art der Datenerhebung auf die

Ergebnisse von Umfragen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 77 (1). - 22-33

© Es wird die Bedeutung von Untersuchungen zum Einfluß der Art der

Datenerhebung auf das Ergebnis einer Umfrage begründet. Die wichtigsten

130

Viktimologie, Opfer

internationalen empirischen Untersuchungen zu dem Themenbereich werden

kurz dargestellt. Insgesamt ergibt sich hieraus ein Einfluß der Art der

Datenerhebung auf die Resultate derart, daß bei mündlichen Umfragen in

stärkerem Umfange mit der Wirkung sozial erwünschter Verhaltenstenden-

zen zu rechnen ist als bei schriftlicher Befragung. In einer eigenen experi-

mentellen Untersuchung zu der Frage wurden in Jena 3000 Personen

schriftlich und weitere 1000 mit demselben Opferfragebogen mündlich

befragt. Die Zuteilung der Probanden zu den Befragungsarten sowie die

Auswahl aus der Bevölkerung erfolgte jeweils per Zufall. Die Ergebnisse

bestätigen die Ausgangshypothesen im wesentlichen. Bei Sschriftlicher

Datenerhebung werden deutlich weniger sozial erwünschte Antworten

gegeben als bei mündlicher, und zwar nicht nur bei dem selbst entwickelten

Opferfragebogen, sondern ebenso bei einem standardisierten Persönlich-

keitsinventar. Was die Opferfragen betrifft (Viktimisierungen innerhalb des

letzten Jahres vor der Befragung), geben die schriftlich Befragten bei leich-

teren Viktimisierungen mehr Opfersituationen an als die mündlich Inter-

viewten. Die gefundenen Effekte sind statistisch in aller Regel hochsignifi-

kant, aber gleichzeitig nicht allzu groß. Das deutet auf einen deutlichen,

allerdings moderaten Einfluß der Datenerhebungsart (schriftlich versus

mündlich) auf die Ergebnisse von Umfragen, auch von Opferstudien, hin. -

(Zeitschrift)

211

Nini, Maria (1994): Opferhilfeeinrichtungen : Ansatz, Arbeitsfelder und

Perspektiven am Beispiel der Opferhilfe Hamburg. Bewährungshilfe 41

(1). - 26-44

© Entwicklung, Konzeption und Tätigkeitsfelder der Opferhilfe-Beratungs-

stelle Hamburg, seit März 1986 in Hamburg tätig, werden dargestellt. Die

Beratungsstelle, eine Einrichtung in freier Trägerschaft, arbeitet mit qualifi-

zierten Fachkräften fast ausschließlich für Gewaltopfer. Arbeitsschwerpunkt

ist Gewalt im sozialen Nahraum. Das Beratungsangebot umfaßt Einzel-,

Paarberatung und Therapie sowie therapeutisch geleitete Gruppen für Frau-

en. Etwa 75% der Klientel sind Frauen. Theoretische Ausgangsbasis für das

Beratungshandeln der Opferhilfe ist die Auffassung von Straftaten als einem

Ausdruck sozialer Konflikte mit der Zielsetzung, an der Erarbeitung ge-

waltloser Konfliktlösungsstrategien mitzuwirken. Die Umsetzung dieser

Leitgedanken wird in einem Mehr-Ebenen-Ansatz verfolgt: individuelle

Beratung, Praxisvermittlung in Öffentlichkeitsarbeit bzw. Fortbildung,

131

Kriminalität

theoretische Rückbindung über Praxisforschung. Eine hieraus entstandene

innovative Entwicklung stellt das Konzept der Paarberatung im Bereich

Beziehungsgewalt dar. - (Zeitschrift)

212

Plancherel-Spicher, Marianne; Villettaz, Patrice (1994): De Yutilite d'un

cours d'autodefense pour femmes? Kriminologisches Bulletin 20 (2). -

21-40

© Angesichts des verbreiteten Unsicherheitsgefühls in den Städten und

namentlich unter Frauen sind die Behörden einzelner Gemeinden und Städte

in der Schweiz dazu übergegangen, Selbstverteidigungskurse für Frauen zu

organisieren. Einen derartigen Kurs organisierte 1989 das Sozialamt der

Stadt Zürich. Die Erstautorin führte damals zu Beginn wie auch nach Ende

dieses Kurses schriftliche Interviews mit den 62 Teilnehmerinnen durch.

Die Ergebnisse legen den Schluß nahe, daß der Kurs insgesamt bei der

Stichprobe zu mehr Sicherheit und einer signifikanten Reduktion der Angst

vor Kriminalität (und der subjektiv wahrgenommenen Verwundbarkeit)

geführt hat und zwar besonders bei den überdurchschnittlich verunsicherten

Frauen. Insofern erwies sich der Kurs als erfolgreich. Es könnte dies ein

Weg sein, um Frauen aus ihrer kulturell geprägten Opferrolle herauszufüh-

ren und ihnen das Gefühl zu vermitteln, bei entsprechendem Verhalten und

Einstellung in jeder Lage angemessen reagieren zu können. - (Zeitschrift)

213

Quensel, Stephan (1994): Opfererfahrungen, Verbrechensfurcht und die

deutsche Einheit. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77

(1). - 62-66

©& Ausgehend von der Bemerkung, daß das Reden über Kriminalität einen

hohen funktionalen Stellenwert in der Gesellschaft besitzt, werden neuere

Ergebnisse der viktimologischen Umfrageforschung kritisch besprochen. Es

handelt sich dabei um die Publikationen von Helmut Kury u.a. (Opfer-

erfahrungen und Meinungen zur Inneren Sicherheit in Deutschland, 1992)

und Klaus Boers (Kriminalitätsfurcht, 1991). An der Publikation von Kury

u.a. wird zusammenfassend kritisiert, daß sie bei einem polizeikonformen

Ansatz verharrt, der dazu führen könnte, weitere Gefängnisplätze zu bauen.

An der positiv besprochenen Arbeit von Boers wird problematisiert, inwie-

fern die unterschiedlichen Bewertungen darüber, was Kriminalität oder

132

Viktimologie, Opfer

kriminalitätsnah sei, generalisierte Aussagen zur Kriminalitätsfurcht über-

haupt zulassen. Für die viktimologische Forschung wird die Untersuchung

solcher Sozialisationsprozesse angeregt, die bei der Herstellung der Krimi-

nalitätsfurcht bzw. Toleranz gegenüber Kriminalität relevant sind. - (W.S.)

214

Rössner, Dieter (1994): Gerechtigkeit für Gewaltopfer durch Kriminal-

strafe? Bewährungshilfe 41 (1). - 18-25

© Absolute Gerechtigkeitsvorstellungen, die Gleiches mit Gleichem vergel-

ten wollen, können keine Gerechtigkeit für das Opfer herstellen. Auch die

Anwendung des Strafrechts kommt immer einer Niederlage gleich, da

Verbote nicht gewirkt haben. Wiedergutmachung erreicht dort nicht ihren

Zweck, wo irreparable Schäden eingetreten sind. Statt dessen wird dafür

plädiert, die Untilgbarkeit der Verletzung und die Unvergeßlichkeit des

Geschehens zu akzeptieren. In einem positiven Modus konstruktiver Tatver-

arbeitung soll auch dem Täter schwerer Gewalttaten die Möglichkeit zu

echter Reue und Versöhnung gegeben werden. So ist daran zu denken, daß

der Täter im Rahmen des Behandlungsvollzuges ”Akte der Selbstresoziali-

sierung” auf sich nimmt. Auf Regelungsvorschläge des Alternativentwurfs

Wiedergutmachung zur Absehung oder Milderung von Freiheitsstrafe wird

zustimmend hingewiesen. - (W.S.)

215

Störzer, Hans Udo (1994): Zur Information von Kriminalitätsopfern

Infoheft zum OEG - aber noch immer keine Informationsstrategie.

Kriminalistik 48 (12). - 781-784

© Verfasser bespricht kritisch die von der Bundesregierung (Bundesministe-

rium für Arbeit und Sozialordnung, Referat Öffentlichkeitsarbeit) herausge-

gebene Informationsbroschüre ”Der Staat hilft den Opfern von Gewaltta-

ten”, Bonn, 1994. Dazu weist er zunächst auf die Notwendigkeit hin, die

Öffentlichkeit über die Möglichkeiten aufzuklären, die das Opferentschädi-

gungsgesetz bietet. Er beschreibt die Änderungen in der Gestaltung gegen-

über den Vorauflagen, fügt kritische Anmerkungen zum Vorwort und zum

redaktionellen Teil ein und gibt zusammenfassend jedoch eine positive

Bewertung. Auf dieser Grundlage würdigt er die aus seiner Sicht verbesse-

Tungswürdige Politik der Bundesregierung zur Unterrichtung von Ver-

brechensopfern über ihre Rechte. Beispielhaft stellt er die Informations-

133

Kriminalıität

politik der französischen Regierung auf diesem Gebiet vor. Er weist auf den

verlorenen Aufwand einer falschen Streuung der Publikation hin und glaubt,

über geeignete Multiplikatoren die Opfer zuverlässiger erreichen zu kön-

nen. - (JURIS)

216

Streng, Franz (1994): Bewältigungsstrategien der Opfer von Gewaltde-

likten. Österreichische Juristen-Zeitung 49 (5). - 145-154

© Im Rahmen einer Untersuchung von Bewältigungsstrategien der Opfer

von Gewaltdelikten wird das sog. ”Genugtuungsbedürfnis” erörtert. Nach

einem einleitenden Überblick zur gegenwärtigen Opferforschung wird die

Bedeutung des Bedürfnisses des Opfers nach Selbststabilisierung durch eine

strafrechtliche Verfolgung des Täters hervorgehoben. Anhand von Ergeb-

nissen der Heidelberger Opferbefragung (n=373) wird die These bestätigt,

daß Strafwünsche gegenüber dem Täter der Bewältigung von identitäts-

bedrohenden psychischen Belastungen des Opfers dienen. Auf diesen Er-

gebnissen aufbauend wird angeregt, die Bedürfnisse des Opfers bei der

Ausformung von Sanktionsformen zu beachten und den Anspruch des

Tatopfers auf Mitwirkungsmöglichkeiten im Strafverfahren einzulösen. -

(J.S.)

134

Kriminalpolitik. Strafrechtsreform

217

Albrecht, Peter-Alexis (1994): Das Strafrecht im Zugriff populistischer

Politik. Neue Justiz 48 (5). - 193-199

© Die Abhandlung erörtert seitens Gesellschaft und Politik an das Strafrecht

gerichtete Erwartungen und Funktionszuweisungen. Aus dem Blickwinkel

der vom Strafrecht traditionell zu erfüllenden Aufgaben wird das Strafrecht

aus Sicht des Verfassers gegenwärtig zur Verschleierung von Systemmän-

geln und gesellschaftlichen Widersprüchen eingesetzt. Dessen Inanspruch-

nahme durch die Politik als ”Kommunikationsmedium” und dessen In-

strumentalisierung durch Kultur sowie unrealistische Kriminalitätsbilder

erzeugende Massenmedien und durch Kriminalisierungsprozesse auslösende

Ökonomie führen seiner Ansicht nach zur Überforderung. Die vom Verfas-

ser ausgemachten Folgen sind Abbau von Rechtsstaatlichkeit, ein vom

Effektivitätsdenken geleitetes Zurückdrängen von Verfahrensrechten des

Beschuldigten und Zunahme von staatlichen Eingriffsermächtigungen. Die

Tendenz zum Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien solle auch bei neueren

Gesetzgebungsvorhaben deutlich werden, die zudem nach Ansicht des

Verfassers den präventiven Steuerungsanspruch des Strafrechts preisgeben. -

(JURIS)

218

Albrecht, Peter-Alexis (1994): Das Strafrecht im Zugriff populistischer

Politik. Strafverteidiger 14 (5). - 265-273

© Der Verfasser erörtert mit pointierter eigener Stellungnahme gegenwärtige

Tendenzen zur Änderung des materiellen Strafrechts und des Strafprozeß-

rechts unter rechtspolitischen und soziologischen Aspekten. Er untersucht

die sich wandelnde Rolle des Strafrechts seit der Zeit der Aufklärung bis

zur Gegenwart, die seiner Ansicht nach durch eine Bewegung von der

liberalen Freiheitssicherung in Richtung auf ein Schutzwerkzeug für ein

gesellschaftliches System gekennzeichnet ist. Der Verfasser behandelt die

Instrumentalisierung des Strafrechts für politische Zwecke sowie durch

Kultur, Massenmedien und Wirtschaft. Er prüft die Konsequenzen, die sich

aus der seiner Ansicht nach gegebenen Überforderung des Kriminaljustiz-

135

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

systems ergeben. Dabei stehen im Vordergrund die vom Verfasser abge-

lehnten Versuche, die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege durch Flexi-

bilisierung und Entformalisierung des Verfahrens (z.B. Einschränkungen des

Beweisantragsrechtes) zu erhalten. Der Verfasser gibt einen historischen

Überblick über Einflußnahmen der Politik auf das Strafrechtssystem in der

Zeit der Weimarer Republik. Abschließend fordert er eine Rückkehr des

Strafrechts zu seinen ursprünglichen Aufgaben. - (JURIS)

219

Bänziger, Felix (1994): Bedenken gegen Strafgesetzrevision : die Stel-

lungnahme der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft zur

Totalrevision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetz-

buches. Kriminalistik 48 (7). - 501-502

© Verfasser berichtet über die Beratung der schweizerischen Kriminalisti-

schen Gesellschaft zur Reform des Allgemeinen Teils des Schweizerischen

Strafgesetzbuches. Anhand von Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe wurde die

Grundhaltung entwickelt, es wurden die neuen Strafen diskutiert, Probleme

im Zusammenhang mit der Einschränkung kurzer Freiheitsstrafen, der

bedingten Verurteilung und des bedingten Vollzugs angesprochen, ebenso

Änderungen bei der Geldstrafe. Während dem Maßnahmenrecht trotz auch

hier vorhandener Kritik einige Sympathie abgewonnen werden konnte,

wurden gegenüber dem Vollzugsrecht ebenfalls erhebliche Bedenken laut.

Insgesamt - so resümiert Verfasser - vermag die Gesellschaft dem Entwurf

wenig Positives abzugewinnen. - (JURIS)

220

Bertossa, Bernard (1994): Une reforme Ssurrealiste

peut-on encore

parler de peines privatives de liberte? Schweizerische Zeitschrift für

Strafrecht 112 (4). - 430-431

© Der Vorentwurf einer Expertenkommission zur Revision des schweizeri-

schen StGB wird als unzulässig zurückgewiesen. Er verfehlt nach der hier

vertretenen Auffassung nachhaltig die primäre Rolle des Strafrechts und

seine generalpräventive Wirkung. Die vorgeschlagene Regelung führt

insbesondere eine Ungleichbehandlung zwischen schweizerischen und

ausländischen Straffälligen ein, da letztere von zahlreichen Erleichterungen

ausgeschlossen bleiben. - (Verfasser)

136

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

221

Bischof, Josef (1994): II. Deutsch-ungarisches Kolloquium über Straf-

recht und Kriminologie vom 14.-18. Juli 1993 in Budapest. Zeitschrift

für die gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (2). - 458-465

© Der Beitrag gibt einen Überblick über den Verlauf des im Titel genannten

Kolloquiums und die dort behandelten Themen. Professor Eser würdigte

hiernach zunächst in seiner Eröffnungsansprache die tiefgreifende Neu-

gestaltung des ungarischen Strafrechts im Zuge der radikalen politischen

Veränderungen seit der Wende. Verfasser schildert die sich hieran anschlie-

ßBenden Referate zu folgenden Themenfeldern: (1) die Reform des ungari-

schen und des deutschen Strafrechts nach dem ersten deutsch-ungarischen

Kolloquium, (2) Funktion und Prinzipien des Vorverfahrens, (3) die Ent-

wicklung des Wirtschaftsstrafrechts, (4) die äußere Kontrolle der gesetzli-

chen Strafvollstreckung. Verfasser hebt die zentralen Aussagen der Referate

zu den vorgenannten Themen und die in den sich daran anschließenden

Diskussionen geäußerten Gedanken auszugsweise hervor. - (JURIS)

222

Buchala, Kazimierz (1994): Das Schuldprinzip und seine Funktion im

Polnischen Strafrecht. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

106 (4). - 766-781

“ Gegenstand der Abhandlung sind Voraussetzungen und Funktion straf-

rechtlicher Schuld im polnischen Strafrecht. Verfasser erläutert ihre Be-

griffsmerkmale und ihre Stellung im Deliktsaufbau nach dem Verständnis

der polnischen Strafrechtswissenschaft. Er beleuchtet dabei den Streitstand

hierzu, wobei er der psychologischen Schuldlehre eine normative gegen-

überstellt. Verfasser unterscheidet die Bedeutung der Schuld als Vorausset-

zung der Tatverantwortung von ihrer Funktion für die Strafzumessung.

Anhand einzelner Vorschriften des polnischen StGB zeigt er, daß das

Schuldprinzip gesetzlich verankert worden ist und berichtet über die Re-

formansätze hierzu im Entwurf eines neuen polnischen StGB. Verfasser

verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß die seiner Ansicht nach vom

Tatschuldprinzip geforderte Koinzidenz von Tatbegehung und Schuldfähig-

keit aus generalpräventiven Erwägungen heraus nur unter engen Vorausset-

Zungen gesetzlich exakt bestimmte Ausnahmen hiervon zuläßt. Auf der

Rechtsfolgenseite hält er auf der Grundlage des polnischen Strafrechts eine

Nur vom Gedanken der positiven Generalprävention getragene Strafverhän-

137

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

gung für zulässig, verweist jedoch darauf, daß dieser Strafzweck wirkungs-

voller im Wege der Schadenswiedergutmachung zu erreichen ist. - (JURIS)

223

Delnon, Vera (1994): Totalrevision oder Teilrevisionen. Schweizerische

Zeitschrift für Strafrecht 112 (4). - 376-379

© Der Beitrag zeigt die Grundüberlegungen auf, die ein Staat bei Revisions-

arbeiten im Bereich des Strafrechts vor Augen haben sollte, um sich nicht

durch gerade aktuelle Probleme in der Kriminalitätsbekämpfung oder mo-

mentane politische Stimmungen instrumentalisieren zu lassen. Die Kommis-

sion der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft (und ihr folgend

die Gesellschaft selbst) verwirft den Vorentwurf zur Totalrevision des

Allgemeinen Teils des schweizerischen Strafgesetzbuches. Der Beitrag faßt

kurz zusammen, welche Bereiche im Rahmen einer Teilrevision dringlich

anzugehen sind

(Verfasserin)

224

Deutscher Anwaltverein / Strafrechtsausschuß (1994): Zum Entwurf eines

Kriminalitätsbekämpfungsgesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und

FDP vom 04.01.1994

eine vorläufige Stellungnahme des Strafrechts-

ausschusses des Deutschen Rechtsanwaltsvereins. Strafverteidiger 14

(3). - 153-159

© Der Beitrag besteht aus einer ersten Stellungnahme des Strafrechtsaus-

schusses des Deutschen Anwaltvereins zu das Strafrecht und das Straf-

prozeßrecht betreffenden gesetzgeberischen Reformvorhaben des Zeitraums

Ende 1993 bis Anfang 1994. Vorab werden als solche Vorhaben inhaltlich

in knapper Form vorgestellt das sogenannte Sicherheitspaket des Bundesmi-

nisteriums des Innern vom 30.09.1993, eine "Initiative der CDU/CSU-

Bundestagsfraktion gegen Gewalt und Extremismus”

vom 21.06.1993,

vierzehn Änderungsvorschläge der FDP zum Thema ”Innere Sicherheit”

vom November 1993, der Entwurf eines Kriminalitätsbekämpfungsgesetzes

vom 04.01.1993 sowie einige weitere Einzelvorschläge. Hierzu wird sodann

- nach allgemeinen einleitenden Vorbemerkungen - im einzelnen kritisch

Stellung genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei vorgeschlagene Strafmaß-

erhöhungen, eine Erweiterung der Kronzeugenregelung, Erleichterungen bei

der Anordnung von Untersuchungshaft, eine Ausweitung des beschleunigten

1338

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

Verfahrens, Änderungen des Beweisantragsrechts und eine Ausdehnung der

polizeilichen Befugnisse. - (JURIS)

225

(1994): Entwurf eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes vorgelegt :

Täter-Opfer-Ausgleich - Beschleunigtes Verfahren - Zentrales Informa-

tionsregister - Weitere Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität.

Deutsche Richterzeitung 72 (5). - 185-198

© Es werden ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Verbrechens-

bekämpfung und ein Entwurf der SPD zur Bekämpfung von Erscheinungs-

formen organisierter Kriminalität vorgestellt. Der Entwurf des Verbrechens-

bekämpfungsgesetzes wird als ein Versuch gewertet, der Justiz Instrumente

an die Hand zu geben, die speziell der Bekämpfung fremdenfeindlicher

Gewalt und Propaganda sowie bestimmten Erscheinungsformen organisier-

ter Kriminalität dienen (z.B. beschleunigtes Verfahren, zentrales Verfahrens-

register). Ferner wird auf die Passagen hingewiesen die Durchführung von

Strafverfahren beschleunigen sowie die Belange der Opfer von Straftaten

stärker berücksichtigen sollen. Als zentrale Punkte des SPD-Entwurfs

werden Vorschläge zur Änderung der Artikel 13 und 14 des Grundgesetzes,

die Beschränkung elektronischer Wohnraumüberwachung, die Einbeziehung

von Vermögen aus rechtswidrigen Taten und die Beweislastumkehr bei

Schuldvermutungen festgehalten. - (J.S.)

226

Gauthier, Jean (1994): Les nouvelles peines et la politique criminelle de

Carl Stooss. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 112 (4). - 380-187

© Ein Vergleich der im Vorentwurf 1993 der schweizerischen Experten-

kommission zur Revision des StGB vorgesehenen Strafen mit den An-

f0rderungen der Kriminalpolitik nach Carl Stooss (ZStrR 4/1891, 245 ff.)

zeigt, daß gewisse Besorgnisse über ein Jahrhundert bestehen bleiben. Zum

Beispiel soll die Geldstrafe nach dem Einkommen des Verurteilten bemes-

Sen werden. Sie ist der Freiheitsstrafe vorzuziehen. Die Landesverweisung

eignet sich nicht als Strafe. Sie wird vorwiegend durch ausländerpolizeiliche

Gesichtspunkte gerechtfertigt. Daher empfiehlt es sich, die Ausweisung den

Verwaltungsbehörden zu überlassen. Es ist interessant, diese Übereinstim-

Mung zwischen den Gedanken von Carl Stooss und den Vorschlägen der

Expertenkommission in Erinnerung zu rufen. - (Verfasser/W .S.)

139

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

227

Günther, Klaus (1994): Kampf gegen das Böse? Zehn Thesen wider die

ethische Aufrüstung der Kriminalpolitik. Kritische Justiz 27 (2). -

135-157

© Verfasser kritisiert, daß in der gegenwärtigen kriminalpolitischen Diskus-

sion wieder stärker moralisiert wird. Er sieht darin einen unberechtigten

Angriff auf die Errungenschaften der soziologischen Aufklärung, die in

diesem Zusammenhang dargestellt und gewürdigt werden. Gleichzeitig wird

der philosophische und historische Hintergrund der verschiedenen Denk-

richtungen verdeutlicht. Verfasser betont die Verpflichtung der Gesellschaft,

den Ursachen für die Verbrechensentstehung nachzugehen und sich der

Ursachenbekämpfung nicht durch Moralisierung und Heranziehung des

Phänomens des ”Bösen” zu entziehen. - (JURIS)

228

Günther, Klaus (1994): Strafrechtslehrertagung in Basel 1993. Straf-

verteidiger 14 (1). - 48-50

© Der Verfasser berichtet über die Strafrechtslehrertagung, die 1993 in

Basel zu den Themenkreisen ”Strafrecht als Mittel der Zukunftssicherung”,

Dogmatik des Umweltstrafrechts”, ”Strafrechtliche Kontrolle der Gentech-

nologie”, ”Die strafrechtliche Haftung von Unternehmen” und ”Wandel des

Strafrechtes unter dem Einfluß internationaler Vereinbarungen” veranstaltet

wurde. Der Verfasser gibt nach einer kurzen Einleitung über die zunehmen-

de Komplexität des heutigen Strafrechts die auf dem Kongreß gehaltenen

Referate (Referenten: Stratenwerth, Kuhlen, F. Herzog, Alwart und Wei-

gend) sowie Hauptbeiträge der jeweils nachfolgenden Diskussionen zu-

sammenfassend ohne eigene Stellungnahme wieder. - (JURIS)

229

Hassemer, Winfried (1994): Aktuelle Perspektiven der Kriminalpolitik.

Strafverteidiger 14 (6). - 333-337

© Der Beitrag besteht aus der Wiedergabe eines Vortrages, den der Verfas-

ser am 08.04.1994 auf einer gemeinsamen Informations- und Protestver-

anstaltung des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer

und der Strafverteidigervereinigungen in Bonn gehalten hat. Mit kritischer

Stellungnahme erörtert der Verfasser die aktuelle Lage im Bereich der

Kriminalpolitik. Diese sei von einem zunehmenden Abbau des freiheitlich-

140

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

rechtsstaatlichen Strafverfahrens durch immer neue Eingriffe des Gesetz-

gebers auf der Grundlage eines allgemeinen kriminalpolitischen Klimas

gekennzeichnet, das zwecks vermeintlich besserer Verbrechensbekämpfung

bereit sei, ohne Not bewährte rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze ab-

zuschaffen. Der Verfasser stellt diese von ihm gesehene Tendenz anhand

einiger Beispiele im einzelnen dar (Wohnraumüberwachung, Einsatz der

Geheimdienste für polizeiliche Aufgaben) und untersucht, welche kon-

struktiven Alternativen der Kriminalpolitik möglich seien. Als solche emp-

fiehlt er, vorrangig vor der organisierten Kriminalität die allgemein als

bedrohlicher empfundene Massenkriminalität in den Mittelpunkt zu stellen

sowie effektive und oft auch leicht erreichbare technische Präventionsmaß-

nahmen durchzuführen. - (JURIS)

230

Heinen, Bernd (1994): Das Asylverfahrensgesetz : die Konsequenzen aus

den neuen Regelungen. Kriminalistik 48 (4). - 277-280

© Nach Zeichnung der Stimmungslage, in der die Änderung des Asyl-

verfahrensgesetzes verabschiedet wurde und der Wiedergabe kritischer

Pressestimmen, geht Verfasser auf die neue Rechtslage ein. Zwar hält er

eine abschließende Beurteilung nachhaltiger Auswirkungen auf Asylmiß-

brauch und damit verbundene Delikte für verfrüht, glaubt aber zu erkennen,

daß illegale Einwanderung und Einschleusung und damit einhergehende

Straftaten zunehmen werden. Er betrachtet kurz die neuen Regelungen,

darunter die Einreise von Asylbewerbern aus EU-Ländern und sicheren

Drittländern sowie aus sicheren Herkunftsländern, die Flughafenregelung

und schließlich die Regelung für Kriegsflüchtlinge und Bürgerkriegsflücht-

linge und faßt sie zusammen. Nach einem Blick auf die statistische Ent-

Wicklung referiert er die Reaktionen im Ausland, besonders in den ost-

Europäischen Ländern, aber auch aus dem innenpolitischen Raum und von

aMnesty international. Aus der Sicht der Polizei vermutet er eine Verlage-

Tung der Problematik auf die Sicherheitsbehörden, die nicht nur die Bundes-

republik, sondern alle Länder der EU betrifft. - (TJURIS)

231

Hirsch, Hans Joachim (1994): Das Schuldprinzip und seine Funktion im

Strafrecht. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (4). -

746-765

141

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

© Die Abhandlung untersucht die Wesensmerkmale der strafrechtlichen

Schuld und ihre strafrechtliche Funktion. Verfasser behandelt die historische

Entwicklung ihrer Begriffsbildung. Als wesentliches Ergebnis hält er dabei

fest, daß Schuld immer schon tatbestandliches Unrecht voraussetzt und eine

wichtige Aufgabe erfüllt für die Strafzumessung. Er weist dem Schuld-

prinzip eine zugleich strafbegründende und strafbegrenzende Funktion zu.

Als Kern strafrechtlicher Schuld wird die Vorwerfbarkeit bzw. die individu-

elle Vermeidbarkeit herausgestellt. Diesen traditionellen Ansatz verteidigt er

gegen Lehrmeinungen, die das Schuldprinzip unabhängig von der mensch-

lichen Willensfreiheit begründen und insbesondere aus dem Strafzweck der

positiven Generalprävention ableiten. Anstatt naturwissenschaftliche Er-

kenntnisse zum Determinismusproblem zu bemühen, hält Verfasser für die

von ihm der Schuld zugrunde gelegte menschliche Willensfreiheit die

Sozialanschauung für maßgebend und plädiert schließlich dafür, am Schuld-

prinzip in seiner herkömmlichen Form festzuhalten. - (JURIS)

232

Hund, Horst (1994): Entkriminalisierung : Königsweg oder Notlösung?

Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (1). - 4-7

© Angesichts steigender Kriminalität und zunehmender Verbrechensfurcht

hält Verfasser es für geboten, das Strafrecht aus gewissen Bereichen der

Kleinkriminalität zurückzunehmen. Darüber hinaus weist er auf tatsächliche

und sächliche Zwänge bei den Strafverfolgungsbehörden hin, durch die

bereits eine faktische Aushöhlung des Legalitätsprinzips verursacht wird. Er

fordert deshalb eine Verlagerung der repressiven Tätigkeit auf Maßnahmen

der Verhinderung und Einschränkung, was er an Beispielen aus den Berei-

chen Geldfälschung und Mißbrauch von Kreditkarten erläutert. Statt schlei-

chender faktischer Entkriminalisierung auf dem Behördenweg hält er ein

Handeln des Gesetzgebers für dringend erforderlich, wobei er auf Gesetzes-

initiativen der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz hinweist, die eine teil-

weise Rücknahme des Strafrechts aus den Bereichen der Schwarzfahrt, der

Unfallflucht und im Betäubungsmittelrecht vorschlagen. - (JURIS)

233

Kaiser, Günther (1994): Bekämpfung der Kriminalität - Aufgabe des

Staates

kriminalpolitische Konsequenzen ; reagiert der Staat ange-

messen? Kriminalistik 48 (12). - 762, 764-772

142

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

&> Vor dem Hintergrund der durch heterogene Strömungen des organisierten

Verbrechens und der Alltagskriminalität bestimmten Kriminalitätslage in

Deutschland fragt der Autor nach der angemessenen Reaktion des Staates.

An den Anfang stellt er die Diskussion zur Kriminalitätslage, der er ein

objektiveres Bild beider Kriminalitätsformen mit herber Kritik an Tenden-

zen der Entkriminalisierung entgegensetzen möchte. Auf dieser Grundlage

wendet er sich dem kriminalpolitischen Handlungsbedarf zu. Er überdenkt

die Rolle der Polizei und postuliert den Herausforderungen des modernen

Verbrechens adäquate Prävention und Repression. Er erkennt die Gewähr-

leistung der inneren Sicherheit als eine Pflicht des Staates, auf das Sicher-

heitsbedürfnis seiner Bürger zu reagieren und begegnet pauschaler Kritik

mit eingehenden Überlegungen. Im Anschluß daran untersucht er wichtige

Instrumente, ehe er sich für beide Erscheinungsformen der Kriminalität um

eine Antwort auf die thematisierte Fragestellung bemüht und den Staat an

seine Verantwortung erinnert. - (JURIS)

234

Kim, Il-Su (1994): Die Strafrechtsreform in Korea. Zeitschrift für die

gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (2). - 405-423

v Der Beitrag schildert den gegenwärtigen Stand und die noch verbleiben-

den Aufgaben der Reform des koreanischen Strafrechts. Verfasser erläutert,

daß die Strafrechtsreform in Korea das Ziel verfolgt, ein polizeistaatliches

zu einem humanitären, liberalen und rationalen Strafrecht umzugestalten. Er

berichtet über die systematische Neugestaltung und die neue Verbindlichkeit

von Verfassungsprinzipien, insbesondere die Beachtung des Gesetzlichkeits-

Prinzips. Die Regelungen der neugefaßten Verbrechenslehre entsprechen im

wesentlichen denen des deutschen Strafrechts. Im Bereich des Besonderen

Teils wurden neue Deliktsformen eingeführt und erste Ansätze einer Ent-

kriminalisierung verwirklicht. Verfasser sieht noch Reformbedarf im Be-

reich des politischen Strafrechts, hinsichtlich der Ausgestaltung des Sanktio-

Nensystems und hält die Weiterführung der Entkriminalisierung sexueller

Tatbestände für erforderlich. - (JURIS)

235

Kniesel, Michael (1994): Nach der Entscheidung des BVerfG zur Straf-

barkeit weicher Drogen : Anfang vom Ende der Drogenpolitik durch

Strafrecht. Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (9). - 352-358

143

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

© Verfasser begrüßt zwar grundsätzlich die Entscheidung des BVerfG,

9.3.1994, 2 BvL 43/92, NIW 1994, 1577 zur Strafbarkeit des Umgangs mit

Drogen, tritt jedoch der dort bejahten Vereinbarkeit des Einsatzes des

Strafrechts zur Bekämpfung des Drogenkonsums mit dem Verhältnismäßig-

keitsgrundsatz entgegen. Nach seiner Ansicht ist der Schutz vor organisier-

ter Kriminalität kein legitimer Schutzzweck des BtMG. Darüber hinaus

spricht Verfasser sich für die Entkriminalisierung und Entpönalisierung des

Konsums weicher Drogen aus und schlägt zur Bekämpfung des organisier-

ten Drogenhandels die staatlich kontrollierte Verabreichung von harten

Drogen an bereits Süchtige vor. - (JURIS)

236

Köhler, Michael (1994): Unbegrenzte Ermittlung und justizfreie Bundes-

geheimpolizei : der neue Strafprozeß? Strafverteidiger 14 (7). - 386-389

© Der Verfasser erörtert den Entwurf eines Verbrechensbekämpfungsgeset-

zes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (Bundestagsdrucksache

12/6853), soweit darin dem Bundesnachrichtendienst erweiterte Befugnisse

eingeräumt werden. Er stellt den Inhalt der vorgeschlagenen Regelung

ausführlich dar, wobei er insbesondere behandelt Zulässigkeit einer pau-

schalen Überwachung des gesamten nichtleitungsgebundenen Fernmelde-

verkehrs ohne das Erfordernis eines konkreten Tatverdachtes, das Fehlen

einer Justitiellen Kontrolle, die Nichtgeltung des Legalitätsprinzips und die

Möglichkeit einer gezielten Überwachung des gesamten Funkfernmelde-

verkehrs auf Ersuchen einer anderen Behörde. Der Verfasser nimmt zu dem

Gesetzentwurf ablehnend Stellung. Er prüft die Verfassungsmäßigkeit der

vorgeschlagenen Regelung in Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis, das

Rechtsstaatsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsgebot und kommt zu dem

Ergebnis, der Gesetzentwurf sei insoweit verfassungswidrig. Der Verfasser

beanstandet ferner, daß der Sache nach eine Bundespolizeibehörde ohne

entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Bundes errichtet werden

solle. - (JURIS)

237

Körner, Harald Hans (1994): Das Betäubungsmittelgesetz - ein gesetz-

geberischer Flickenteppich : oder die Auseinandersetzung der Falken

und Tauben um eine neue Drogenpolitik. Strafverteidiger 14 (9). -

514-519

144

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

©& Der Verfasser erörtert die jüngere Entwicklung der Gesetzgebung auf

dem Gebiet des Betäubungsmittelstrafrechts. Er weist kritisch auf die seiner

Ansicht nach unkoordinierten zahlreichen Änderungen der Rechtslage in

diesem Bereich hin, die den Widerstreit von Befürwortern und Gegnern

repressiver Bekämpfungsstrategien des illegalen Drogenkonsums wider-

spiegelten und in der Bevölkerung auf völliges Unverständnis stießen. Der

Verfasser schildert sodann die hauptsächlichen Rechtsänderungen seit 1992,

die er kritisch kommentiert. In dieser Weise werden vor allem folgende

Gesetzesänderungen dargestellt: Erhöhung des Strafrahmens in BtMG 8 29

Abs 1, Einführung der Verbrechenstatbestände von BtMG $ 29a und BtIMG

8& 30a (Beteiligung Minderjähriger und Handel mit nicht geringen Mengen

bzw. bandenmäßiger Vertrieb), Strafbarkeit der Verschaffung von Konsum-

gelegenheiten nach BtMG 8 29 Abs 1 Nr 10, Absehen von Strafverfolgung

bei Eigenverbrauch gemäß BtMG $ 31a BtMG, Therapie statt Strafe nach

BtMG 8 35, Bekämpfung des Handels mit Grundstoffen der Drogenher-

stellung nach BtMG 8 29 Abs 1 Nr 11, öffentliche Aufforderung zum

Drogenkonsum gemäß BtMG 8 29 Abs 1 Nr 12 sowie die Änderungen der

BtMVV durch die BIMVVÄndV 4 und die BIMVVÄndV 5. - (JURIS)

238

Kuckelsberg, Susanne (1994): Gibt es einen Weg zu einem europäischen

Betäubungsmittelrecht? Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (7). - 259-263

“ Ausgehend von einem Rückblick auf die Entwicklung zu der derzeitigen

deutschen und europäischen Rechtslage im Betäubungsmittelrecht fordert

Verfasserin im Zuge der auf anderen Gebieten fortschreitenden Europäisie-

rung des Rechts auch eine Rechtsangleichung im Betäubungsmittelrecht.

Dabei will sie die Unterscheidung zwischen dem Betäubungsmittelrecht im

engeren Sinne und dem Betäubungsmittelstrafrecht beibehalten. Bei letzte-

rem liegen die Ausgestaltungsmöglichkeiten nach ihrer Ansicht auch weiter-

hin im Bereich der Regelungsgewalt des einzelnen Mitgliedsstaates, was

eine nur langsame Angleichung zur Folge haben werde. Dagegen hält sie

eine Angleichung auf dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts im engen

Sinne durch die Schaffung von binnenmarktweiten Listen über als Betäu-

bungsmittel anzusehende Substanzen für relativ schnell und problemlos

realisierbar. - (JURIS)

145

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

239

Kuhlen, Lothar (1994): Zum Strafrecht der Risikogesellschaft. Goltdam-

mer’s Archiv für Strafrecht 141 (7). - 347-367

© Der Beitrag setzt sich mit zwei 1993 erschienen Arbeiten zum ”Strafrecht

der Risikogesellschaft” auseinander. Die Hauptthese der Dissertation ”Straf-

rechtliche Produzentenhaftung in der Risikogesellschaft” von Eric Hilgen-

dorf ist, daß die in der neueren Rechtsprechung (Lederspray-Fall) entwik-

kelte strafrechtliche Produkthaftung nicht zu einer kritikwürdigen Flexibili-

sierung des Strafrechts führt. Dem wird zugestimmt, dennoch wird die

Arbeit als wenig ertragreich kritisiert. Die Habilitation von Cornelius Pritt-

witz ”Strafrecht und Risiko” wird ausführlich diskutiert und lobend empfoh-

len. Kritisiert wird jedoch die Mehrdeutigkeit, mit der der Begriff des

Risikostrafrechts verwendet wird. Zudem wird angemerkt, daß die oft

provokanten Thesen später wieder eingeschränkt werden. In einer Stellung-

nahme wird vor der Gefahr einer gegen Zurechnungsgrundsätze verstoßen-

den Erfolgshaftung gewarnt. Bezüglich abstrakter Gefährdungsdelikte wird

zu einer differenzierten Betrachtungsweise aufgerufen. - (A.G.)

240

Lammich, Siegfried; Piesliakas, Vytautas (1994): Strafrechts- und Krimi-

nalitätsentwicklung in Litauen seit der Unabhängigkeitserklärung vom

März 1990. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (6). -

377-387

© Nach einer kurzen Darlegung der Ausgangssituation, in der sich Litauen

zum Zeitpunkt der formellen Loslösung von der UdSSR (März 1990) in

strafrechtlicher Hinsicht befand, werden Schwerpunkte der vollzogenen

Änderungen beschrieben. Es handelt sich dabei im wesentlichen um: (1)

Änderungen des politischen Strafrechts, (2) Einschränkungen bei der An-

wendung der Todesstrafe, (3) strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung der

politisch motivierten Verbrechen sowjetischer Behörden an der litauischen

Bevölkerung (Genozid-Gesetz), (4) Änderungen des Wirtschaftsstrafrechts,

(5) strafrechtliche Bestimmungen zur Bekämpfung der organisierten Krimi-

nalität. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz von 10.6.1993 wurden auch

verschiedene Entkriminalisierungen durchgeführt, die u.a. Notwehr, homo-

sexuelle Beziehungen und die Befreiung von der strafrechtlichen Verant-

wortlichkeit durch Täter-Opfer-Ausgleich betreffen. Ferner werden die

Grundzüge eines Entwurfes für ein neues litauisches StGB sowie diskutierte

146

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

Änderungen des Sanktionensystems skizziert. Eine Zurückdrängung der

unbedingten Freiheitsstrafe wird angesichts weiter steigender Kriminalität

und geringer Aufklärungsquoten nicht erwartet. - (W.S.)

241

Lehne, Werner (1994): Symbolische Politik mit dem Strafrecht : Versuch

einer Reinterpretation des Diskurses um symbolisches Strafrecht. Kri-

minologisches Journal 26 (3). - 210-224

© Es wird ein Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema

”symbolisches Strafrecht” gegeben. Nach einer grundlegenden Strafrechts-

kritik wird erörtert, daß mit dem Begriff ”symbolisches Strafrecht” die

politischen Maßnahmen belegt werden, die vorgeben, einen Beitrag zur

Bearbeitung eines sozialen Problems zu leisten, aber faktisch wirkungslos

bleiben. Daraus wird dann der Begriff der ”symbolischen Politik” kon-

struiert. Das Strafrecht, dem in modernen westlichen Gesellschaften eine

vorwiegend symbolische Funktion zugeschrieben wird, wird dann als un-

wirksam bezeichnet, wenn es um die konkrete Beeinflussung gesellschaftli-

cher Abläufe und deren Folgen geht. - (J.S.)

242

Marx, Reinhard (1994): Auf dem Weg zum permanenten Internationalen

Straftribunal? Kritische Justiz 27 (3). - 358-368

“ Verfasser erörtert die Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs, der

aufgrund der Resolution 808 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

am 22.02.1993 eingerichtet worden ist, um die Verstöße gegen humanitäres

Völkerrecht seit 1991 im früheren Jugoslawien zu ahnden. Er setzt sich

kritisch mit der These auseinander, die dem Gerichtshof eine Pilotfunktion

für ein universelles Gericht zubilligt und untersucht die Geeignetheit von

UNO-Charta Art 41 als Rechtsgrundlage für die Schaffung des Gerichts. Er

beschreibt die Schwierigkeiten, die Umrisse des humanitären Völkerrechts

aufzuzeigen, das der Gerichtshof anzuwenden habe und setzt sich mit der

Konkurrenz zwischen humanitärem Völkerrecht und nationalem Strafrecht

für Taten auseinander, die nur innerhalb eines Staates begangen worden

Sind. Letztlich sieht Verfasser in der Einrichtung des Gerichts keine sachge-

rechte Lösung, da weder eine konsensfähige noch zureichende Rechtsbasis

vorhanden sei. - (JURIS)

147

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

243

Maurer, Thomas (1994): Die neuen Strafen. Schweizerische Zeitschrift für

Strafrecht 112 (4). - 388-404

© Der Vorentwurf zu einer Revision des Allgemeinen Teils des schweizeri-

schen StGB wird aus der Sicht eines Praktikers der Strafrechtspflege erör-

tert: Der Vorentwurf schränkt das Ermessen des Richters stark ein. Privile-

giert werden vor allem die Wiederholungs- und Rückfalltäter. Bei der

ambulanten Behandlung der psychisch geschädigten Täter wird in erster

Linie das Interesse des Täters berücksichtigt, während das Sicherheits-

bedürfnis des Bürgers zu kurz kommt. Auch wenn zahlreiche Neuerungen

des Vorentwurfes wie das Opportunitätsprinzip, die Zurückdrängung der

kurzen Freiheitsstrafen und Ersatz durch alternative Strafen und Tagesbußen

ausdrücklich begrüßt werden, sollte der Vorentwurf in der Detailregelung

nochmals gründlich überarbeitet werden. - (Verfasser)

244

Neumann, Ulfrid (1994): Zum Entwurf eines Verbrechensbekämpfungs-

gesetzes. Strafverteidiger 14 (5). - 273-276

© Der Verfasser nimmt kritisch Stellung zu ausgewählten Regelungen des

Entwurfs eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes der Bundestagsfraktionen

der CDU/CSU und der FDP von Anfang 1994. Er stellt die Zielrichtung des

Gesetzentwurfes und seine wesentlichen Regelungsinhalte dar. Sodann

nimmt der Verfasser Stellung zu den Reformvorschlägen zum StGB, wobei

die Änderungen zu StGB $ 130 (Volksverhetzung) und StGB 8 131 (Auf-

stachelung zum Rassenhaß) sowie die vorgesehenen Erhöhungen des Straf-

maßes der Körperverletzungsdelikte im Vordergrund stehen. Von den

strafverfahrensrechtlichen Vorschlägen prüft der Verfasser die vorgeschlage-

ne Ausdehnung der Untersuchungshaft und die Ausweitung des beschleu-

nigten Verfahrens. Er lehnt beide Vorschläge mit eingehender Begründung

als rechtsstaatswidrig ab. Abschließend nimmt der Verfasser kritisch Stel-

lung zu der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Ausweitung der Kronzeu-

genregelung, wobei er besonders die Durchbrechung des Legalitätsprinzips

in weiten Bereichen der Alltagskriminalität beanstandet. - (JURIS)

245

Quensel, Stephan (1994): Gibt es eine abolitionistische Kriminalpolitik?

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (S). - 327-332

148

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

© Es werden zwei dem abolitionistischen Gedanken nahestehende Bücher

besprochen: (1) Papendorf, Knut; Schumann, Karl (Hrsg.): Kein schärfer

Schwert, denn das für Freiheit streitet. Festschrift für Thomas Mathiesen,

Bielefeld 1993, (2) Kampmeyer, Eva; Neumeyer, Jürgen (Hrsg.): Innere

Unsicherheit, eine kritische Bestandsaufnahme, München 1993. Nach der

Zusammenfassung der Inhalte beider Werke - im ersten wird für die Ab-

schaffung der Freiheitsstrafe plädiert, während im zweiten die ”symbolische

Politik” im Vordergrund steht - werden Grundsätze und Strategien erörtert,

die eine praktische Umsetzung erarbeiteter Befunde kriminologischer For-

schung erleichtern sollen. - (J.S.)

246

Renzikowski, Joachim (1994): Rechtfertigung und Entschuldigung im

Strafrecht der ehemaligen DDR. Zeitschrift für die gesamte Strafrechts-

wissenschaft 106 (1). - 93-139

© Die Abhandlung skizziert gesetzliche Voraussetzungen und dogmatisches

Selbstverständnis von Rechtfertigung und Entschuldigung im Strafrecht der

früheren DDR. Verfasser zeigt, daß hiernach das Verbrechen sich aus vier

Elementen zusammensetzte: dem Objekt der Straftat, der objektiven Seite

der Handlung, der Einstellung des Täters zur Tat und dem Subjekt des

Verbrechens. Rechtfertigungsgründe verstand das DDR-Strafrecht als eine

die Gefährlichkeit für die Gesellschaft oder die Gesellschaftswidrigkeit

eines an sich strafbaren Verhaltens ausschließende Situation. Verfasser zeigt

unter Darlegung der Voraussetzungen auch der im bundesdeutschen Straf-

recht anerkannten Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe im Straf-

recht der DDR, wo zwischen beiden Übereinstimmungen und Abweichun-

gen auszumachen sind. Kein Vergleich zu ersterem erlaubt der im StGB der

DDR geregelte Rechtfertigungsgrund des Wirtschaftsrisikos und Entwick-

lungsrisikos. Ein Züchtigungsrecht wurde in der früheren DDR nicht aner-

kannt. Schuldausschluß definierte das dort geltende Strafrecht als objektive

Unmöglichkeit der Pflichterfüllung mit nur teilweise mit bundesdeutschem

Strafrecht übereinstimmenden Entschuldigungsgründen. - (JURIS)

247

Riklin, Franz (1994): Die Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft

(SKG) und die Strafrechtsreform : ein kritischer Kommentar. Schwei-

zerische Zeitschrift für Strafrecht 112 (4). - 432-458

149

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

© Die Kritik der von Strafrechtspraktikern dominierten SKG am Vorentwurf

1993 für einen revidierten Allgemeinen Teil des StGB der Schweiz wird

zurückgewiesen, da dieser mit den internationalen Reformtendenzen über-

einstimmt. Kurze Freiheitsstrafen sollen zurückgedrängt, Alternativen ver-

wirklicht (bedingte Verurteilung, Tagessatzgeldstrafe, Gemeinnützige Ar-

beit, Fahrverbot) und der bedingte Strafvollzug (Strafaussetzung zur Bewäh-

rung) auf Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren ausgedehnt werden. Vor dem

teilbedingten Strafvollzug (sursis partiel), den die SKG propagiert, wird

gewarnt, da er zu einer Zunahme der kurzen vollstreckbaren Freiheitsstrafen

führen dürfte. Mit der Reform könnte auch der zunehmenden Gefängnis-

überfüllung wirkungsvoll und ohne Einbuße an Sicherheit begegnet wer-

den. - (Verfasser)

248

Rochat, Paul-E. (1994): Le sursis partiel. Schweizerische Zeitschrift für

Strafrecht 112 (4). - 427-429

249

Schnell, Beat (1994): Teilweise quer in der Landschaft : zur Revision

des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Kriminali-

stik 48 (4). - 283-286

© Verfasser setzt sich mit Einzelfragen aus dem Entwurf zur Revision des

Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches auseinander.

Dazu kritisiert er vorab die Entwicklung der Rechtsprechung des Kassa-

tionshofes zur Strafzumessung mit der Tendenz, den Strafrahmen nicht

auszuschöpfen und damit Rechtsmittel zu provozieren. Er geht anschließend

auf wichtige Neuerungen ein, so die Änderung des Strafensystems, ein-

schließlich der Strafzumessung und der freiheitsbeschränkenden Maßnah-

men bis hin zum Strafvollzug und die insgesamt täterfreundliche Tendenz

des Entwurfs, die sich auch in der Verkürzung der Strafverfolgungsverjäh-

rung ausdrücke. Er zeigt bedenkliche Intentionen im Bereich der Straßen-

verkehrsdelikte auf und sieht auch der Schwerkriminalität zu wenig ad-

äquate Beachtung geschenkt, so z.B. bei dem Verzicht auf Strafverschär-

fung im Rückfall. Zu der von ihm erwarteten starken Diskussion des Ent-

wurfs macht Verfasser darauf aufmerksam, daß Polizei und Justiz seit

langem die Mittel fehlen, um die Schwerstkriminalität wirksam zu bekämp-

fen und die Öffentlichkeit besser zu schützen. - (JURIS)

150

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

250

Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft (1994): Vernehmlassung zur

Totalrevision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetz-

buches. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 112 (4). - 354-375

©& Die Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft (SKG) als Fachgesell-

schaft mit z.Zt. etwa 2000 Mitgliedern wurde 1942 im Hinblick auf das

Inkrafttreten des schweizerischen Strafgesetzbuches gegründet. In einer

Stellungnahme wird nun das Vorhaben des Bundes zu einer Revision des

Allgemeinen Teils des StGB erörtert. Im einzelnen werden folgende Ab-

schnitte des Vorentwurfs kommentiert: Geltungsbereich, Strafbarkeit, Stra-

fen und Maßnahmen, Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden

Maßnahmen, Verjährung, Übertretungen, Strafregister. Eine Totalrevision

des Allgemeinen Teils lehnt die SKG ab. - (W.S.)

251

Stadler, Hansjörg (1994): Bemerkungen zur Teilrevision vom 1, Juli

1993 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) im

Zusammenhang mit dem eidgenössischen Datenschutzgesetz (DSG).

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 112 (3). - 286-316

“ Am 1.7.1993 hat das BStP der Schweiz durch die Inkraftsetzung des

Datenschutzgesetzes wesentliche Änderungen erfahren. Es wird versucht,

die Vorschriften im Hinblick auf deren Anwendung im Bundesstrafverfah-

ren einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Im einzelnen werden

erörtert: (1) Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung von Personen, körperliche

und geistige Untersuchung, erkennungsdienstliche Behandlung, Rechts-

mittel, Haft und Haftprüfung), (2) Einvernahme als Auskunftsperson, (3)

datenschutzmotivierte Verfahrensgarantien (Datenbearbeitung im allgemei-

nen, Datenbeschaffung, Meldungen anderer Amtsstellen und Rechtshilfe,

Weitergabe von Daten an Dritte, Bekanntgabe der eingestellten Ermitt-

lungen, Datenaufbewahrung und -weiterverwendung in anderen Verfahren,

Auskunftsrecht). - (Zeitschrift/W.S.)

252

Stümper, Alfred (1994): Die kriminalpolitische Verantwortung der Justiz

in unserer Zeit. Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (12). - 462-465

151

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

© Verfasser plädiert vor dem Hintergrund des sich verändernden Kriminali-

tätslagebildes für eine grundlegende organisatorische und rechtliche Ver-

änderung staatlicher Strafverfolgung. Er hält in diesem Zusammenhang eine

Ökonomisierung der Strafjustiz in personeller und sachlicher Hinsicht für

unerläßlich. Zusätzlich weist er eindringlich darauf hin, daß gerade im

Hinblick auf die organisierte Kriminalität die hergebrachten strafrechtlichen

Täterkategorien und Teilnehmerkategorien ihre Gültigkeit ebenso verlieren

wie das Katalogstraftatensystem. Dasselbe gelte auch für das herrschende

Sanktionensystem, das eine adäquate Kriminalitätsbekämpfung nach seiner

Ansicht nicht mehr gewährleisten kann. Im Ergebnis fürchtet Verfasser bei

Versäumung gesetzgeberischer Schritte um den Bestand des Rechtsstaates

und der Gesellschaftsordnung. - (JURIS)

253

Walter, Michael (1994): Über Schwierigkeiten mit kriminalrechtlicher

Gewaltbekämpfung. DVJJ-Journal 5 (2). - 120-123

© Für eine Bekämpfung auftretender Gewalt mit kriminalrechtlichen Mitteln

werden folgende Aspekte als erschwerend angesehen: (1) die Verschleie-

rung der staatlich ausgeübten und legitimierten Gewalt, (2) eine auf staatli-

cher Seite gestörte Wahrnehmung von Gewalttaten (z.B. bei Sitzblockaden),

(3) uneinheitliche Gewaltdefinitionen und Gewaltinterpretationen, (4) vor-

schnelle Lösungsvorschläge, die auf unausgereiften Ursachenforschungen

beruhen, (5) die Bekämpfung der Gewaltfurcht anstelle der wirklichen

Gewalt, (6) die Ausblendung gesamtgesellschaftlicher Bedingungen für

Gewalterscheinungen in der Mediendarstellung, (7) unzureichende politische

Konzepte zur Gewaltbekämpfung. - (J.S.)

254

Weik, Beate (1994): Zum Stand der Reform des Allgemeinen Teils des

Criminal Code of Canada. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissen-

schaft 106 (4). - 853-868

© Der Beitrag befaßt sich mit den vom 1992 eingesetzten Sub Committee

on the Recodification of the General Part of the Criminal Code (Sub Com-

mittee) erarbeiteten Vorschlägen zur Neugestaltung des Allgemeinen Teils

des kanadischen Strafrechts. Verfasserin skizziert eingangs die bisher durch-

geführten Reformen des Criminal Code of Canada. Die vom Sub Commit-

tee formulierten, auf eine Neukodifikation des Allgemeinen Teils abzielen-

152

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

den Empfehlungen gibt sie in ihrem Kern mit erläuternden Anmerkungen

wieder. Sie zeigt dabei, in welcher Weise das Sub Committee dem Prinzip

"nulla poena sine lege” entsprechen will, ferner, welche Kodifikationsvor-

Sschläge dieses zu den Rechtfertigungsgründen, Entschuldigungsgründen,

zum Unterlassungsdelikt, zur Unternehmensstrafbarkeit, zur ärztlichen

Heilbehandlung, Suizidteilnahme und zur Sterbehilfe unterbreitet und nennt

in einem summarischen Überblick weitere Vorschläge. Verfasserin würdigt

die Bemühungen um die Kodifikation wichtiger Grundsätze des Strafrechts

in den in der Tradition des Common Law stehenden Ländern, bemängelt

aber an der Arbeit des Sub Committee, daß dieses die Reformansätze zum

Allgemeinen Teil des Strafrechts in Großbritannien, Australien und Neusee-

land nur unzureichend berücksichtigt. - (TJURIS)

255

Wiprächtiger, Hans (1994): Das Massnahmenrecht der Expertenkommis-

sion

verbesserte Hilfe für die Täter und verbesserter Schutz für die

Allgemeinheit ; zur Vernehmlasssung der Schweizerischen Kriminalisti-

schen Gesellschaft zum Bericht und zum Vorentwurf der Experten-

kommission: 4. Kapitel Massnahmen, Art. 59-69. Schweizerische Zeit-

schrift für Strafrecht 112 (4). - 405-426

; Der Vorentwurf einer Expertenkommission zur Revision des schweizeri-

schen StGB wird hinsichtlich des Maßnahmenrechts begrüßt. Im einzelnen

werden erörtert: Verhältnismäßigkeit, Anordnung und Vollzug von Maß-

nahmen, stationäre Behandlung geistig Kranker, Alkoholsüchtiger und

Drogenabhängiger, Maßnahmen für junge Erwachsene, Entlassung, Verhält-

nis zur Freiheitsstrafe, ambulante Behandlung, Verwahrung, Änderung der

Sanktion. Zusammenfassend wird auf die das Maßnahmenrecht betreffenden

Neuerungen des Vorentwurfs hingewiesen: Allgemein soll vor der An-

ordnung einer Maßnahme ein Gutachten eingeholt werden können. Der

Begriff der geistigen Abnormität soll aufgegeben und neu gefaßt werden.

Weil zwischen Alkoholsüchtigen und Drogensüchtigen sachliche Unter-

schiede bestehen, werden Bestimmungen, die deren Behandlung betreffen,

getrennt. Bei Bewährung soll die Reststrafe nicht mehr vollzogen werden,

wenn der mit der Maßnahme verbundene Freiheitsentzug die Dauer einer

zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe unterschreitet. Die ambulante

Behandlung kann nur noch in der Freiheit erfolgen mit der ergänzenden

Möglichkeit, vorübergehend eine stationäre Behandlung anzuordnen, wenn

dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung oder als Krisenintervention

153

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform

geboten ist. Die Verwahrung gemäß Art 42 StGB soll aufgehoben und

diejenige gemäß Art 43 Ziff 1 Abs 2 StGB unter Einbau rechtsstaatlicher

Schranken erweitert werden. Der Vollzug der Verwahrung wird - nach

Verbüßung der Strafe - von der weiteren Entwicklung des Täters abhängig

gemacht. Schließlich werden die Möglichkeiten der Änderung von Sanktio-

nen stark erweitert. - (Zeitschrift/W.S.)

256

Zieschang, Frank (1994): Der Allgemeine Teil des neuen französischen

Strafgesetzbuchs. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 106

(3). - 647-662

© Der Beitrag bespricht zustimmend die Neugestaltung des Allgemeinen

Teils im französischen Strafrecht. Nach einem Hinweis auf die in der

Entwurfsbegründung des neuen Code penal getroffenen Bewertung des

Allgemeinen Teils in der bisherigen Fassung schildert Verfasser die Re-

formentwicklung sowie den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens hierzu. Er

gibt einen Überblick über die Prinzipien und die einzelnen Regelungen der

drei Abschnitte des Allgemeinen Teils zu dem Geltungsbereich des franzö-

sischen StGB, zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit und zum Sanktionen-

system. Dabei hebt Verfasser die nunmehr auch gesetzlich vorgeschriebene

Unterscheidung für die Bewertung der Straftatschwere zwischen Verbre-

chen, Vergehen und Übertretung hervor. Seine Ausführungen befassen sich

außerdem mit den Regelungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit

juristischer Personen, zur Strafbarkeit wegen vorsätzlichen und fahrlässigen

Handelns, zum Versuch und der Teilnahme sowie mit den Vorschriften zur

Rechtfertigung und zum Schuldausschluß. Der Beitrag schließt mit einer

Darstellung der einzelnen Sanktionsformen und einer Gesamtbewertung

dieses Reformgesetzes. - (JURIS)

154

Strafrechtspflege. Strafverfolgung. Sanktionen

257

Bürger, Gerlinde (1994): Das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.

Neue Juristische Wochenschrift 47 (41). - 2674-2676

© Der Aufsatz gibt einen Überblick über die materiellen und verfahrens-

rechtlichen Regelungen des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes

(SED-UnBerG 2). Verfasserin erläutert, daß dieses mit zwei selbständigen

Gesetzeswerken zur verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung

(VwRehaG und BerRehaG) die bereits in Kraft getretenen Regelungen zur

Bereinigung des durch willkürliche strafrechtliche Verfolgung erlittenen

Unrechts vervollständigen. Wie sie im Rahmen ihrer Darstellung der An-

spruchsvoraussetzungen und Ausschlußgründe hervorhebt, werden ausge-

hend vom Aufopferungsgedanken Leistungen nur wegen solcher im Zeit-

raum von 08.05.1945 bis 02.10.1990 von Behörden der DDR, der SED oder

der von dieser beherrschten Parteien oder gesellschaftlichen Organisationen

zu verantwortenden, hoheitlichen Maßnahmen gewährt, die gegen elementa-

re rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Verfasserin nennt den Personen-

kreis, der aufgrund des BerRehaG anspruchsberechtigt ist. In einer Über-

sicht skizziert sie die spezialgesetzlichen Rechtsgrundlagen für die nach

erfolgter Rehabilitierung bestehenden Ansprüche. - (JURIS)

258

Geiger, Hansjörg (1994): Die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

Neue Juristische Wochenschrift 47 (41). - 2676-2678

©& Gegenstand des Beitrags sind die mit dem zweiten Gesetz zur Änderung

des Stasi-Unterlagen-Gesetz vom 26.07.1994 (StUÄndG 2) eingeführten

Regelungen. Verfasser schildert Entstehungsgeschichte und Aufgabe des

StUG. Durch die Erweiterung der in StUG 8& 7 Abs 2 vorgesehenen An-

zeigepflichten auf Kopien und Duplikate von Dokumenten des Staatssicher-

heitsdienstes der DDR sieht Verfasser die Voraussetzungen dafür geschaf-

fen, daß der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen zur Erfüllung seines

Auftrags umfassend seinen Anspruch auf Herausgabe der dem StUG unter-

fallenden Dokumente geltend machen kann. Verfasser bespricht außerdem

die künftige Bußgeldbewehrung verweigerter oder verzögerter Herausgabe

155

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

von Kopien und Duplikaten von Stasi-Unterlagen sowie die von ihm mit

GG Art 5 als vereinbar erachtete Novellierung der Kosten für die vom

Bundesbeauftragten für die auf Grundlage des StUG vorgenommenen

Amtshandlungen. - (JURIS)

259

Hauf, Claus-Jürgen (1994): Strafverfolgung im Dilemma : oder in wel-

chem Bereich ist es am ehesten verträglich, Verfolgungskapazitäten

abzubauen? Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (1). - 3-4

© Verfasser begründet seine ablehnende Haltung gegenüber in Jüngerer Zeit

verstärkt laut werdenden Rufen nach Entkriminalisierung im Bereich der

sogenannten Kleinkriminalität zugunsten der Verfolgung von Schwerkrimi-

nalität. Seine Ablehnung fußt auf den von ihm gesehenen Gefahren für das

Verständnis von Recht und Unrecht sowie für das Rechtsbewußtsein der

Bevölkerung. Er sieht für den Fall der Entkriminalisierung das subjektive

Sicherheitsbedürfnis der Bürger auch gegenüber zunehmender Bagatell-

kriminalität nicht genügend berücksichtigt und betont, daß als Folge der

zurücktretenden Strafverfolgung der Ausgleich für das staatliche Gewalt-

monopol, nämlich die Schutzgarantie des Staates durch Verfolgungsmaß-

nahmen, nicht mehr gegeben ist. Er plädiert für die Entwicklung alternativer

Strafverfolgungsmodelle, ohne jedoch in diesem Rahmen ein eigenes Mo-

dell anbieten zu wollen. - (JURIS)

260

Hollweg, Carsten (1994): Vom Jugoslawientribunal der UNO zum all-

gemeinen Internationalen Strafgerichtshof? Der schwierige Prozeß der

Schaffung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit. Schweizerische

Zeitschrift für Strafrecht 112 (3). - 251-285

© Das humanitäre Völkerrecht hat seit den Nürnberger Kriegsverbrecher-

prozessen von 1945/46 einen weiten Aufschwung genommen. Nach der

Anti-Völkermord-Konvention von 1948, den vier Genfer Abkommen von

1949 und ihren beiden Zusatzprotokollen von 1977 können heute interna-

tionale Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen, ”ethnische Säube-

rungen” oder ”Verbrechen gegen die Menschlichkeit” unabhängig vom

internationalen oder internen Charakter des Konflikts durch alle Staaten

verfolgt und bestraft werden. Mit der Schaffung eines internationalen Tribu-

nals für das ehemalige Jugoslawien hat der Sicherheitsrat einen wichtigen

156

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Schritt zur Durchsetzung dieser neuen Weltfriedensordnung getan. Seine

institutionelle Kompetenz zur Errichtung des Ad-hoc-Tribunals als Zwangs-

maßnahme aufgrund Kap VII (Art 41) UN-Charta kann als ausreichend, die

Anforderungen des Legalitätsprinzips bei Formulierung des Statuts als

gewahrt angesehen werden. Es gilt jedoch, erhebliche praktische und diplo-

matische Probleme bei der internationalen Strafverfolgung von Kriegsver-

brechern und beim Versuch der Bestrafung von ”Regierungskriminalität” zu

überwinden. Entscheidend wird sein, ob sich das UN-Tribunal als Keim-

zelle einer künftigen internationalen Strafgerichtsbarkeit etablieren kann.

Die International Law Commission (ILC) hat im Juli 1994 den Entwurf

eines Statuts für einen solchen allgemeinen Internationalen Strafgerichtshofs

(IStGH) verabschiedet, dessen Gerichtsbarkeit allerdings noch bedeutende

Schwachpunkte aufweist. - (Verfasser)

261

Jakobs, Günther (1994): Untaten des Staates - Unrecht im Staat : Strafe

für die Tötungen an der Grenze der ehemaligen DDR? Goltdammer’s

Archiv für Strafrecht 141 (1). - 1-19

©& Die Abhandlung untersucht die strafrechtliche Bewertung von Untaten

des Staates aus rechtsphilosophischer und strafrechtsdogmatischer Sicht.

Verfasser läßt dazu Stellungnahmen aus der Philosophiegeschichte Revue

passieren und skizziert auf dieser Grundlage einen Beurteilungsmaßstab für

staatliche Untaten. Hieran schließt sich die Prüfung, ob staatliche Untaten,

insbesondere das Grenzregime der früheren DDR, als Unrecht behandelt

werden können. Hierfür seien ein positives Gesetz oder eine sonstige eta-

blierte Regel erforderlich. Positivrechtliche Normen, anhand derer die

Schüsse auf fliehende Bürger der DDR sich als Unrecht beurteilen ließen,

könnten das Strafrecht der DDR und das Strafrecht der alten Bundesre-

publik Deutschland sein. Verfasser beleuchtet die mit beiden Ansätzen

verbundenen Probleme. In Weiterführung dieser Betrachtung begründet er,

weshalb seiner Ansicht nach nicht der Inhalt der positiven Gesetzesnorm

maßgebend ist, wenn eine davon abweichende Übung die wirkliche Ord-

nung in einem Staat bestimmte. Für ein mit der wirklichen Ordnung konfor-

mes Verhalten fehle die Grundlage strafrechtlicher Zurechnung. Der Mangel

der Geltung ”richtigen” Rechts dürfe nicht durch eine normativ konzipierte

Wirklichkeit ausgeglichen werden. Werde Recht im Staat verweigert, sehe

das Naturrecht hierauf als Reaktion die Revolution vor. Nicht die Selbstdar-

stellung der DDR in der Völkergemeinschaft sei maßgebend, sondern ihr

157

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

wirklicher Zustand. Abschließend erörtert Verfasser, ob sich die Aufhebung

des Rückwirkungsverbots empfiehlt. - (JURIS)

262

Jung, Heike (1994): Psychosoziale Intervention im System der Kriminal-

Justiz. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (3). - 167-167

© Es wird über die zwanzigste kriminologische Forschungskonferenz des

Europarates (22.11.-24.11.1993) in Straßburg berichtet. Sie stand im Zei-

chen einer Bestandsaufnahme, Analyse und Auswertung der unterschiedli-

chen Formen psychosozialer Interventionen in den einzelnen Bereichen der

Kriminaljustiz. Es wurden Vorträge von Fachleuten aus verschiedenen

europäischen Ländern zu dieser Thematik gehalten. - (J.S.)

263

Lehmann, Walter-Jürgen; Tritt, Oskar; Wimmer, Klaus (1994): Das Zweite

Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Teil 1) : berufliche und

verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Neue Justiz 43 (8). - 350-356

© Verfasser geben einen Überblick über das am 1.07.1994 in Kraft getrete-

ne SED-UnBerG 2. Dieses regelt in Art 1 die Überprüfung rechtsstaats-

widriger Verwaltungsakte der DDR, wobei die Verfasser das Verhältnis zu

Einigungsvertrag Art 19 erläutern, der den gleichen Bereich betrifft, und in

Art 2 rehabilitierungsbedürftige Eingriffe des SED-Regimes in Beruf und

Ausbildung. Sie verdeutlichen einzelne Regelungen des Gesetzes, beschrei-

ben den Kreis der betroffenen und begünstigten Personen bzw. Personen-

gruppen und stellen die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und das

Rehabilitierungsverfahren dar. Der Begriff des ”Verfolgten” bzw. der ”poli-

tischen Verfolgung” wird von ihnen bestimmt. Der Beitrag wird fortgesetzt.

- (JURIS)

264

Letzgus, Klaus (1994): Unterbrechung, Ruhen und Verlängerung straf-

rechtlicher Verjährungsfristen für im Beitrittsgebiet begangene Strafta-

ten. Neue Zeitschrift für Strafrecht 14 (2). - 57-63

© Der Verfasser erörtert Einzelfragen der Dauer der Strafverfolgungsverjäh-

rung für Straftaten, die vor der Wiedervereinigung Deutschlands im Gebiet

der früheren DDR verübt wurden. Er schildert die Ausgangslage nach

158

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

StGBEG Art 315a in Verbindung mit den danach anwendbaren Verjäh-

rungsbestimmungen der früheren DDR und der Bundesrepublik. Ausgehend

von den sich hieraus ergebenden absoluten Verjährungsfristen schildert der

Verfasser die vom Gesetzgeber getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung

einer zu frühen Verjährungseintritts für im Beitrittsgebiet begangene Strafta-

ten. Er kommentiert das Verjährungsgesetz vom 26.03.1993 unter Ein-

beziehung von Literatur und Rechtsprechung. Im Mittelpunkt stehen dabei

die Voraussetzungen eines Ruhens der Verjährung sowie die für konkurrie-

rende Strafbarkeiten relevante Bedeutung des strafrechtlichen Rückwir-

kungsverbotes. Der Verfasser stellt die Schwierigkeiten der Strafverfolgung

im Beitrittsgebiet und die sich daraus ergebende Notwendigkeit weiterer

Gesetzgebungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Verjährung dar und erörtert

detailliert, inwieweit dem durch das zweite Verjährungsgesetz vom

29.09.1993, dessen Entstehungsgeschichte er ausführlich schildert, ent-

sprochen worden ist. - (JURIS)

265

Limbach, Jutta (1994): Politische Justiz im Kalten Krieg. Neue Justiz 48

(2). - 49-52

“ Verfasserin erläutert einleitend zum Begriff der politischen Justiz zwei

Verwendungsweisen: strafrechtliche Verfolgung politisch motivierter Delik-

te und Gebrauch von juristischen Verfahrensmöglichkeiten zu politischen

Zwecken; sie legt weiterhin dar, warum sie für ihren Beitrag, der vornehm-

lich auf die letztgenannte Verwendungsweise ausgerichtet ist, die Zeit des

Kalten Krieges ausgewählt hat. Nach Darlegungen zum Kalten Krieg in

seinen für die Bundesrepublik Deutschland und die DDR bestehenden

Merkmalen zeichnet sie zunächst wesentliche Linien einer politischen Justiz

unter demokratischen Verhältnissen am Beispiel der Vorgehensweise gegen

kommunistische Organisationen und ihr zugerechnete Personen in der

Bundesrepublik nach. Im weiteren gibt sie ein Bild von politischer Justiz in

einer Diktatur, dargestellt am Beispiel der DDR. Sie entwickelt diese Aus-

führungen in Unterabschnitten zu den Kennzeichnungen: ”erdichtete Ersatz-

wirklichkeiten”, ”politisches Kunstdelikt” und ”orientierte Richter”. Ein

abschließendes Kapitel gilt den Versuchungen ”politischer Justiz”, denen

auch demokratische Staatswesen immer wieder erliegen und den Möglich-

keiten, diesen Versuchungen zu begegnen. - (JURIS)

159

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

266

Lisken, Hans (1994): "Sicherheit" durch "Kriminalitätsbekämpfung"?

Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (2). - 49-52

© Verfasser setzt sich kritisch mit den in der rechtspolitischen Diskussion

verwandten Begriffen der Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung ausein-

ander. In deren Gebrauch sieht er eine Abwendung vom freiheitssichernden

juristischen Rechtsdenken hin zu einem politisch determinierten Sicherheits-

gedanken. Eine derartige Entwicklung erkennt er insbesondere in einer

Grundrechtsinterpretation, die durch Überbetonung sicherheitspolitischer

Erwägungen Grundrechtsnormen aushebelt. Als weiteres Beispiel nennt er

die Zunahme polizeilicher Maßnahmen, die bereits im Vorfeld von Strafta-

ten erfolgen. Zusätzliche staatliche Eingriffsbefugnisse sind seiner Ansicht

nach untauglich, den die Kriminalität begünstigenden Werteverlust auszu-

gleichen. - (JURIS)

267

Loos, Fritz; Radtke, Henning (1994): MfS-Offiziere als (Mit) Täter des

Landesverrats (& 94 StGB)? Strafverteidiger 14 (10). - 565-572

© In Anknüpfung an die Entscheidung BGH, 30.06.19930, 3 StR 347/92,

NStZ 1993, 587, nach der Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit

(MfS) der früheren DDR, die Spionage gegen die Bundesrepublik organi-

sierten, sich nach StGB 8 94 wegen Landesverrats strafbar gemacht haben

können, erörtern die Verfasser die rein strafrechtlichen Aspekte dieser

Fallkonstellation. Sie stellen die bisher zu dieser Frage ergangene Recht-

sprechung dar und untersuchen eingehend die Problematik einer täterschaft-

lichen Begehung von Landesverrat durch MfS-Offiziere. Im Mittelpunkt

steht dabei die Auslegung von StGB 8 94 in bezug auf den Empfänger des

verratenen Staatsgeheimnisses, und zwar vor allem hinsichtlich der im

Gesetz neben der ”fremden Macht” genannten ”Mittelsmänner”. Die Verfas-

ser prüfen in Zusammenhang hiermit auch die Abgrenzung von Repräsen-

tanten und Mittelsmännern und die Problematik, inwieweit auf Seiten des

Empfängers des Staatsgeheimnisses eine notwendige Teilnahme besteht.

Abschließend diskutieren sie die Frage, ob StGB 8 94 zu Recht eine Straf-

barkeit auch von Angehörigen fremder Staaten anordnet, obwohl bei diesen

kein ethisch vorwerfbares Verhalten vorliegt. - (JURIS)

160

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

268

Lorenz, Frank Lucien (1994): "Rechtsgeltung", DDR-Geschichte" und

Angemessenheit von Strafe. Juristenzeitung 49 (8). - 388-400

© Die Abhandlung behandelt rechtstheoretische, verfassungsrechtliche und

rechtsdogmatische Probleme der strafrechtlichen Aufarbeitung von

DDR-Alttaten. Verfasser betrachtet als Grundlage hierfür die Beachtung der

normativen Vorgaben des Einigungsvertrages und des aus GG Art 102 Abs

2 folgenden Rückwirkungsverbots. Das in der DDR hierfür maßgebende

gültige Recht läßt sich seiner Ansicht nach nicht - entgegen einer nach der

Wiedervereinigung, insbesondere auf der Grundlage der Kelsenschen Theo-

rie von der Grundnorm geführten Rechtsgeltungsdiskussion - durch eine von

der formell gültigen Verfassung abweichende Verfassungswirklichkeit

bestimmen. Hierfür sei von der damalig dort gültigen Staatstheorie und

Verfassungstheorie auszugehen. Eine Bestrafung von DDR-Alttaten soll -

abgesehen von den Fällen einer internationalen Strafrechtszuständigkeit -

eine Kontinuität des Unrechtstypus voraussetzen, ohne daß internationale

Menschenrechtsstandards hierfür maßgebend sind. Anhand des gegen den

damaligen Bezirkssekretär der SED in Dresden, Hans Modrow, durch-

geführten Strafverfahrens wegen Wahlfälschung beleuchtet Verfasser, in

welcher Weise das Strafrecht rechtstatsächliche Zustände des SED- Un-

rechtsregimes auf Zurechnungsebene und im Rahmen der Strafzumessung

berücksichtigen kann. - (JURIS)

269

Mertens, Lothar (1994): Doktor Stasi? Dissertationen der Juristischen

Hochschule des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Kriminalistik 48

(6). - 420-422

© Verfasser gibt zunächst einen allgemeinen Überblick über Studium und

Promotionsrecht der Hochschulen von Armee, Polizei und Staatssicherheits-

dienst der ehemaligen DDR und beschreibt anschließend speziell die juristi-

sche Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit in Potsdam, an der

die Absolventen ebenfalls den Doktorgrad erwerben konnten. Er würdigt die

Akzente der dortigen Dissertationsthemen unter dem Gesichtspunkt der

damaligen politischen Zielsetzungen, weist aber zugleich darauf hin, daß die

erworbenen Doktortitel grundsätzlich garantiert sind. - (JURIS)

161

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

270

Ostendorf, Heribert (1994): Zur aktuellen Politisierung der Strafjustiz :

eine Standortbeschreibung. Strafverteidiger 14 (11). - 631-632

© Der Verfasser erörtert die öffentliche Kritik an der Strafrechtspflege, die

sich insbesondere in den Vorwürfen einer zu langsamen Arbeitsweise sowie

eines allgemein oder jedenfalls gegenüber rechtsradikal motivierten Strafta-

ten zu nachsichtigen Vorgehens äußert, und die Reaktion der Strafverfol-

gungsbehörden hierauf. Der Verfasser analysiert die zu diesem Themen-

komplex geführte öffentliche Diskussion. Im Mittelpunkt steht dabei die

Frage, inwieweit die Strafjustiz von der öffentlichen Meinung beeinflußt

wird und beeinflußt werden darf. Der Verfasser nimmt hierzu differenziert

Stellung. Er bekennt sich zu einer ”Gratwanderung” zwischen der Wahrung

der liberal-rechtsstaatlichen Strafrechtsprinzipien und der effektiven Vertei-

digung der Gemeinschaft gegen schwerwiegende Angriffe, insbesondere

gegen solche aus dem rechtsradikalen Umfeld, die es wegen ihrer Intensität

rechtfertigten, hier einen Schwerpunkt der Strafverfolgung zu setzen. -

(JURIS)

271

Pawlik, Michael (1994): Strafrecht und Staatsunrecht : zur Strafbarkeit

der "Mauerschützen". Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 141 (10). -

472-483

© Der Beitrag untersucht die Grundlagen und die Tragfähigkeit von in

Rechtsprechung und Literatur angebotenen Begründungen für die Strafbar-

keit von Mauerschützen an der innerdeutschen Grenze. Verfasser stellt

darüber bestehende Einigkeit fest, daß hierfür eine Strafbarkeit nach dem

Strafrecht der DDR maßgebend ist. Er folgert hieraus, daß die dort vor-

gesehenen Rechtfertigungsgründe, speziell das GrenzG beachtlich sind, auch

soweit diese völkerrechtlichen Maßstäben nicht genügen. Hierdurch formal-

rechtlich nicht gerechtfertigte Exzeßtaten könnten den Grenzsoldaten gleich-

wohl nicht zugerechnet werden, weil diese dem politischen Selbstverständ-

nis der nicht als Rechtsstaat ausgestalteten DDR entsprachen und demge-

mäß auch nicht verfolgt wurden. Gegen überpositive Strafbegründungs-

versuche wendet Verfasser ein, daß sie sich nicht auf herkömmliche rechts-

philosophische Konzepte stützen lassen, insbesondere dem Eigenrecht des

Politischen nicht gerecht werden. - (JURIS)

162

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

272

Raselli, Niccolö (1994): Geldstrafe versus kurze Freiheitsstrafe? Krimi-

nologisches Bulletin 20 (1). - 70-86

© Das neue Sanktionensystem gemäß dem Entwurf der schweizerischen

Expertenkommission zum StGB, das für Straftaten von mittlerer und gerin-

gerer Schwere kurze vollziehbare Freiheitsstrafen durch Strafen ohne Frei-

heitsentzug ersetzen will, bedingt die Enttabuisierung hoher Geldstrafen.

Die Verhängung der Geldstrafe erfordert die sorgfältige Abklärung der

wirtschaftlichen Verhältnisse der Täter. Tendenziell dürfte es bei einkom-

mensschwachen Tätern auch nach Einführung der Geldstrafe nach dem

Tagessatzsystem bei der Bestrafung mit kurzen Freiheitsstrafen bleiben.

Sollte entsprechend den Erwartungen der Expertenkommission von der

Verhängung kurzer vollziehbarer Freiheitsstrafen - zugunsten der Geldstrafe

- zurückhaltend Gebrauch gemacht werden, könnte es häufiger zu Umwand-

lungen kommen, als dies aufgrund des geltenden Rechts der Fall ist. Es

wird erwartet, daß das neue Sanktionensystem mit dem (bedingt verhäng-

baren) richterlichen Fahrverbot namentlich bei Ersttätern zu einer milderen

Bestrafung führt. - (Zeitschrift/W.S.)

273

Riklin, Franz (1994): Geldstrafe versus kurze Freiheitsstrafe? Kritische

Bemerkungen zum Aufsatz von Niccolö Raselli im Kriminologischen

Bulletin Nr 1/1994. Kriminologisches Bulletin 20 (2). - 81-93

© Es wird dargelegt, daß die Untersuchung von Niccolö Raselli im Krimi-

nologischen Bulletin Nr 1/1994 nicht geeignet sei, dessen Befürchtungen

über die Auswirkungen der Tagessatzgeldstrafe im Fall ihrer Einführung in

der Schweiz zu belegen. Raselli befürchtet u.a., daß diese Strafe bei ein-

kommensschwachen Tätern oft nicht in Frage kommt und sie deshalb

weiterhin mit kurzen unbedingten Freiheitsstrafen belegt werden dürften.

Kritisiert wird zunächst die nicht repräsentative Auswahl der Fälle. Ferner

sei anzunehmen, daß in etwa der Hälfte der aufgeführten Verurteilungen aus

dem Kanton Obwalden gar keine Tagessatzgeldstrafe verhängt würde.

Kritisiert wird des weiteren die Berechnung der Höhe der Tagessätze.

Raselli geht im Vergleich zur ausländischen Praxis von viel zu hohen

Tagessätzen aus. Dies führt zu horrenden Geldstrafenbeträgen. Anhand der

Regelung des Vorentwurfs und der ausländischen Praxis wird schließlich

163

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

dargelegt, daß das Problem der Ersatzfreiheitsstrafe in engen Grenzen

gehalten werden kann. - (Zeitschrift)

274

Rittstieg, Helmut (1994): Zur Strafbarkeit der Spionage für die ehemali-

ge DDR. Neue Juristische Wochenschrift 47 (14). - 912-913

© In seiner ablehnenden Besprechung von BGH, 30.07.1993, 3 StR 347/92,

NJW 1993, 3147 geht Verfasser der Frage nach, ob und ggf. auf welcher

rechtlichen Grundlage Personen, die als Mitglieder der Hauptverwaltung

Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR für

diese Auslandsspionage zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland

betrieben haben, strafbar nach bundesdeutschem Strafrecht sind. Dabei prüft

er, inwieweit der Umstand, daß dieser Personenkreis sowohl den Ansprü-

chen der Rechtsordnung der ehemaligen DDR verpflichtet war als auch - im

nachhinein betrachtet - in einem Loyalitätsverhältnis zur Bundesrepublik

Deutschland stand, Konsequenzen für die Strafbarkeit zumindest derjenigen

Personen hat, die die Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik als Aus-

landsspionage vom Boden der DDR aus betrieben oder förderten. Verfasser

untersucht, ob eine Verurteilung wegen Landesverrats gegenüber der Bun-

desrepublik Deutschland auch bei ehemaligen Bürgern der DDR möglich ist

und diskutiert die hierzu erforderliche Annahme, die DDR sei ein Schein-

staat gewesen, dem dessen Bürger keine Loyalität schuldeten. Er erörtert,

ob diese Sichtweise mit dem Grundlagenvertrag in Übereinstimmung zu

bringen ist, und weist auf die Problematik des Widerspruchs zweier Rechts-

ordnungen mit gleichzeitigem Geltungsanspruch im Hinblick auf die Gel-

tung des Rückwirkungsverbots hin. Schließlich behandelt er die Frage, ob

es zulässig ist, dem StGB $ 94 eine extraterritoriale Wirkung - bezogen auf

den Tatzeitpunkt - beizulegen. - (JURIS)

275

Roggemann, Herwig (1994): Der Internationale Strafgerichtshof der

Vereinten Nationen von 1993 und die Balkankriegsverbrechen. Zeit-

schrift für Rechtspolitik 27 (8). - 297-301

© Verfasser begrüßt die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes

zur Ahndung der Balkankriegsverbrechen durch Beschluß des Sicherheits-

rates der Vereinten Nationen. Er stellt die Entstehungsgeschichte und die

geplante Tätigkeit dieser Institution dar. Verfasser betont, daß der Straf-

164

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

gerichtshof als Nebenorgan des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

eingerichtet wurde. Anlaß zur Kritik bietet für ihn der zeitlich begrenzte

Auftrag des Strafgerichts, der mit dem Frieden im Balkan beendet sein soll,

denn die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen wird dadurch seiner

Ansicht nach wesentlich erschwert. Schließlich stellt er die Strafkompetenz,

Straftatbestände und Verfahrensregeln dar, die der Internationale Straf-

gerichtshof bei seiner Arbeit zu berücksichtigen hat. - (JURIS)

276

Roggemann, Herwig (1994): Richterstrafbarkeit und Wechsel der

Rechtsordnung : das BGH-Urteil zur Rechtsbeugung durch DDR-

Richter. Juristenzeitung 49 (15/16). - 769-778

& Der Aufsatz analysiert die Entscheidung des BGH, 13.12.1993, 5 StR

76/93, Juristenzeitung 1994, 796 zur Rechtsbeugung durch Richter der

früheren DDR unter dem Aspekt, inwieweit diese für die nachholende,

systemübergreifende Kontrolle der Justiz durch die Justiz einen angemesse-

nen, die rechtsstaatlichen Schranken beachtenden Maßstab gefunden hat,

und auf welche Fallgruppen des in der DDR begangenen Justizunrechts sich

die Strafverfolgung beschränken muß. Verfasser stimmt mit dem Senat

darin überein, daß Richter für in der Zeit des Bestehens der DDR begange-

nes Justizunrecht noch zur Verantwortung gezogen werden können. Der

auch Rechtsprechungsakte eines politischen Systems umfassende Strafzweck

des Rechtsbeugungsdelikts und das bei StGB 8 336 und StGB DDR 8 244

übereinstimmende Schutzgut beider Vorschriften - der Individualschutz der

Verfahrensbeteiligten - bilden aus Sicht des Verfassers hierfür die dogmati-

sche Grundlage. Er kritisiert, daß der BGH statt StGB_DDR S 244 als

maßgebendes Tatortrecht und Tatzeitrecht StGB _ S& 336 zur Strafbarkeits-

grundlage mache. Für die Anwendung des StGB DDR soll seiner Ansicht

nach im Grundsatz das in der DDR gültige positivistische Rechtsverständnis

maßgebend sein. Verfasser folgt dem Senat jedoch im Ergebnis darin, daß

keine strikte Bindung an einen vom Tatzeitrecht in der DDR vorgesehenen

Tatbestandsausschluß oder eine Rechtfertigung besteht. - (JURIS)

277

Roggemann, Herwig (1994): Strafverfolgung von Balkankriegsverbre-

chen aufgrund des Weltrechtsprinzips? Neue Juristische Wochenschrift

47 (22). - 1436-1439

165

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

© Der Beitrag erörtert die Frage, ob im Balkankrieg verübte Greueltaten

unter dem Gesichtspunkt des Weltrechtsprinzips nach deutschem Strafrecht

verfolgt werden können. Verfasser vertritt die Auffassung, daß die Straftat-

bestände des Völkermords und des Angriffs auf den Seeverkehr und Luft-

verkehr StGB 8 6 Nr 1 und 3 unterfallen. Auf der Grundlage von Völkerge-

wohnheitsrecht soll eine konkurrierende Zuständigkeit von deutscher Straf-

gerichtsbarkeit und der des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beste-

hen. Aufgrund des Vorrangs der internationalen Strafgerichtsbarkeit soll der

IStGH ein bei einem nationalen Gericht anhängiges Verfahren an sich

ziehen können, wobei eine damit korrespondierende gesetzliche Grundlage

für deutsche Strafgerichte für die Verfahrensabgabe und Auslieferung

jedoch fehle. Alle übrigen völkerrechtlich inkriminierten Taten sollen

gemäß StGB 8 6 Nr 9 unter den vom Verfasser näher dargelegten Voraus-

setzungen strafrechtlich verfolgbar sein. Verfasser erläutert, welche Prü-

fungsmaßstäbe für die Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit von Taten in

kriegerischen Auseinandersetzungen in Betracht kommen und weist darauf

hin, daß ihre strafrechtliche Verfolgung jedoch durch außenpolitische Op-

portunität maßgeblich beeinflußt wird. - (JURIS)

278

Roth, Jürgen; Saathoff, Günter (1994): Auf dem Wege zu einem "2

SED-Unrechtsbereinigungsgesetz" : eine Schmalspurregelung für Ver-

folgte wegen leerer Kassen? Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (4). - 135-137

© Verfasser stellen die wesentlichen, von ihnen im Ergebnis bemängelten

Regelungen des geplanten Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes,

Bundestagsdrucksache 12/4994, dar. Dieses soll nach ihren Angaben dem

Ausgleich unrechtmäßiger Verwaltungsmaßnahmen und beruflicher Verfol-

gung dienen. Sie weisen kritisch insbesondere auf Unzulänglichkeiten im

Verfahren der Geltendmachung von Rehabilitationsansprüchen und auf die

mangelnde Bestimmtheit des Begriffs der politischen oder beruflichen

Verfolgung hin. Sie halten die Bestimmungen im Hinblick auf die An-

sprüche politisch Verfolgter für nicht ausreichend und vermissen eine

rentenrechtliche Gleichstellung der beruflichen Verfolgten. Trotz der von

ihnen geteilten vehementen Kritik bei der Anhörung des Rechtsausschusses

sehen sie sich nicht in der Lage, vorauszusehen, inwieweit im noch beste-

henden Gesetzgebungsverfahren tatsächlich Verbesserungen beschlossen

werden. - (JURIS)

166

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

279

Rottleuthner, Hubert (1994): Das Ende der Fassadenforschung : Recht in

der DDR (Teil 1). Zeitschrift für Rechtssoziologie 15 (2). - 208-243

<& Nach dem Ende der DDR wurde eine Fülle von Material öffentlich

zugänglich (Dokumente in Staats- und Polizeiarchiven, geheime For-

schungsarbeiten), deren Aufarbeitung eine Analyse der ”Hinterbühne” des

Rechtssystems ermöglichen könnte. Vor allem anhand von Materialien aus

dem Zentralen Parteiarchiv der SED werden verschiedene Aspekte des

Funktionierens des Rechtssystems der DDR aufgezeigt. Im einzelnen wer-

den Beispiele und statistische Daten aus folgenden Bereichen behandelt: (1)

Gesetzgebung, (2) Kriminalitätsanalysen, (3) Todesstrafe, (4) Strafvollzug

und Amnestien, (5) Umgang mit NS-Straftaten, (6) Steuerung der Justiz, (7)

Geschäftsanfall der Gerichte, (8) Justizpersonal, (9) Gesellschaftliche Ge-

richte, (10) Bevölkerung und Rechtspflege. Auf zahlreiche Forschungs-

fragen wird hingewiesen. - (Zeitschrift/W.S.)

280

Schlink, Bernhard (1994): Rechtsstaat und revolutionäre Gerechtigkeit.

Neue Justiz 48 (10). - 433-437

© Verfasser diskutiert kritisch die Rolle des Strafrechts bei der Bewältigung

des SED-Unrechts. Im Vergleich mit den Staaten Osteuropas, in denen

ebenfalls politische Umbrüche erfolgt seien, stehe das Strafrecht in Deutsch-

land bei der Vergangenheitsbewältigung besonders im Vordergrund. Er sieht

eine mögliche Kollision mit dem Rückwirkungsverbot gemäß Art 103 Abs

2 und erläutert ausführlich seine diesbezüglichen Bedenken. Das Rück-

wirkungsverbot müsse auch bei der strafrechtlichen Beurteilung des

SED-Unrechts Anwendung finden. Ansonsten sei es ehrlicher, GG Art 103

Abs 2 für diese Fälle zu suspendieren. Im Ergebnis plädiert er aber für eine

rechtsstaatliche Normalität, die letztlich eine strafrechtliche Bewältigung der

kommunistischen Vergangenheit, so wie diese jetzt stattfinde, ausschließe.

- (JURIS)

281

Sierck, Gabriela M. (1994): Kein Ende der Gewalt in Kolumbien. Deut-

Sche Richterzeitung 72 (9). - 355-356

© Unter Hinweis darauf, daß Kolumbien im internationalen Vergleich eine

der höchsten Mordraten aufweist, stellt Verfasserin im ersten Teil ihrer

167

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Ausführungen die dazu vorliegenden Erkenntnisse dar; angesprochen wer-

den soziale und politische Hintergründe. Von daher wendet sie sich der

Justiz zu als ”Teil” und als ”Opfer” der sich in Gewaltverbrechen, ins-

besondere Mord, widerspiegelnden ungelösten Konflikte des Landes. Sie

verdeutlicht die Lage der Justiz an den gescheiterten Versuchen einer

Strafverfolgung der Massaker auf den Plantagen ”Honduras” und ”Negra”

sowie in einem Stadtteil von ”Riofrio”. Aufgezeigt wird der Schutz, der

Tätern und Verantwortlichen für das Geschehen zuteil wird, angesprochen

werden die Schicksale einer nach Todesdrohungen ins Exil gegangenen

Richterin und ihrer ermordeten Nachfolgerin. Hinweise gelten im weiteren

den Schwierigkeiten der Andischen Juristenkommission bei ihren Bemühun-

gen, (234) Justizmorde aufzuklären und der Bedeutung, die der Arbeit des

Hilfsfonds des Deutschen Richterbundes FASOL für die Hinterbliebenen

zukommt. - (JURIS)

282

Triffterer, Otto (1994): Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen des

internationalen Tribunals zur Verfolgung der Humanitätsverbrechen

im ehemaligen Jugoslawien. Österreichische Juristen-Zeitung 49 (24). -

825-844

© Mit der Resolution 827 vom 25.05.1993 beschloß der Sicherheitsrat der

Vereinten Nationen die Errichtung eines internationalen Tribunals zur

Ahndung der schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf dem

Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Behandelt werden dazu: (1) die Rechts-

grundlagen für die Errichtung dieses Tribunals, (2) die rechtlichen Möglich-

keiten (Organisationseinheiten und deren Funktion, Umfang der Gerichts-

barkeit, Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit, Verfahrensstruktur und

Verfahrensablauf) des Tribunals, (3) die Bedeutung des Tribunals im histo-

rischen und politischen Kontext. - (Zeitschrift/J.S.)

283

Wassermann, Rudolf (1994): Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind?

Neue Juristische Wochenschrift 47 (13). - 833-837

© Verfasser geht der Frage nach, ob der gegen die deutsche Justiz vielfach

- insbesondere aus dem Ausland - erhobene Vorwurf zutreffend ist, sie

bestrafe Gewalttäter mit rechtsradikalem politischem Hintergrund zu milde.

Dabei schildert er die Entwicklung, die die strafrechtliche Ahndung poli-

168

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

tisch motivierter Kriminalität in Deutschland seit der Weimarer Republik

genommen hat und legt dar, daß der Vorwurf der Rechtslastigkeit der Justiz

in der Weimarer Zeit seine Berechtigung hatte. Verfasser untersucht sodann,

ob sich diese Tradition in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt hat.

Er befaßt sich in diesem Zusammenhang mit den Mängeln bei der recht-

lichen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und prüft, inwieweit die politi-

sche Entwicklung in der frühen Nachkriegszeit speziell unter den Um-

ständen des Kalten Krieges - erneut eine rechte politische Strömungen

begünstigende Tendenz in der Justiz zur Folge gehabt hat. Verfasser voll-

zieht sodann nach, wie es in den 60er Jahren und 70er Jahren zu einer

Gegenbewegung und zur Herausbildung liberaler Wesenszüge der deutschen

Justiz kam und wie gleichzeitig eine Reaktion der Justiz auf den Links-

terrorismus notwendig wurde. Er zeigt, inwieweit das Reaktionspotential der

deutschen Justiz geeignet war und ist, die nunmehr aus dem rechtsextremen

politischen Lager drohenden Gewalttaten energisch zu bekämpfen und weist

auf diesbezüglich bestehende Hemmnisse in Gesetzgebung und Recht-

sprechung hin. - (JURIS)

284

Wassermann, Rudolf (1994): Schlußstrich unter die SED-Verbrechen?

Zur Debatte um eine Amnestie für SED-Funktionärs- und DDR-Regie-

rungskriminalität. Neue Juristische Wochenschrift 47 (41). - 2666-2668

© Der Beitrag nimmt kritisch Stellung zu der gegenwärtig geführten Diskus-

sion zur Amnestie der Regierungskriminalität und SED-Funktionärskrimi-

nalität in der früheren DDR. Als maßgebenden Unterschied zur allgemeinen

Friedensamnestie nach dem Dreißigjährigen Krieg und zur Bewältigung der

nationalsozialistischen Verbrechen im Nachkriegsdeutschland hebt Verfasser

hervor, daß diese Diskussion Vorschläge für eine begrenzte Amnestie

unterbreitet, von der schwere Menschenrechtsverletzungen ausgenommen

werden sollen. Verfasser prüft diese im einzelnen. Er wendet hiergegen das

Strafbedürfnis der Bevölkerung der früheren DDR ein und verweist auf die

Möglichkeit, mit öffentlichen Strafverfahren das Unrecht insbesondere von

Funktionären der SED aufzuarbeiten. Das Ziel der Amnestie, die Versöh-

nung der Täter mit den Opfern, erachtet Verfasser mit staatlicher Anord-

Nnung als nicht erreichbar, weil es sich dabei seiner Auffassung nach um

einen sich im zwischenmenschlichen Bereich vollziehenden Prozeß handelt.

- (JURIS)

169

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

285

Wilms, Heiner; Ziemske, Burkhardt (1994): Gesetzliches Unrecht und

übergesetzliches Recht? Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (5). - 170-172

©& Verfasser setzen sich kritisch mit den Denkfiguren auseinander, die der

BGH in seiner ersten und zweiten Entscheidung, 03.11.1992, 5 StR 370/92,

NJW 1993, 141 sowie 25.03.1993, 5 StR 418/92, NJW 1993, 1932, zur

Strafbarkeit der sogenannten Mauerschützen heranzieht. Sie lehnen die dort

vertretene Nichtanwendung des StGB auf Straftaten, die während des Beste-

hens der DDR begangen worden sind, ab. Bei der Frage, ob Rechtferti-

gungsgründe aus dem Strafrecht der ehemaligen DDR heranzuziehen sind,

weisen sie dem im Recht der Bundesrepublik Deutschland verankerten

Grundsatz des ordre public maßgebliche Bedeutung zu. Eines Rückgriffs

auf die Radbruchsche Formel, wie ihn der BGH vornimmt, bedarf es nach

Ansicht der Verfasser nicht. (JURIS)

286

Wimmer, Klaus (1994): Das Zweite Gesetz zur Bereinigung von SED-

Unrecht (Teil 2) : das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz.

Neue Justiz 48 (9). - 401-405

© Der Aufsatz behandelt Ziele und Regelungen des verwaltungsrechtlichen

Rehabilitierungsgesetzes. Als tragenden Grundsatz dieses den Einigungsver-

trag Art 19 weitgehend verdrängenden Gesetzes stellt Verfasser heraus, daß

Opfern von Verwaltungsunrecht der früheren DDR bei in rechtsstaats-

widriger Weise fortbestehender Beschwer eine Entschädigung gewährt

werden soll. Hierbei handele es sich um eine abschließende Regelung von

Ansprüchen zum Ausgleich für erlittene Einbußen durch gegen elementare

rechtsstaatliche Prinzipien verstoßende Verwaltungsentscheidungen oder

hoheitliches Verwaltungshandeln. Verfasser konkretisiert den anspruchs-

begründenden Maßstab der Rechtsstaatswidrigkeit, die nach seiner Aus-

legung zugunsten der im verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

einzig genannten Gruppe der Zwangsausgesiedelten dort vermutet wird. In

einem abschließenden Teil behandelt er nach Fallgruppen gegliedert die

Rechtsgrundlagen für die nach Aufhebung der Verwaltungsmaßnahmen

entstehenden Folgeansprüche. - (JURIS)

170

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

287

Zyl Smit, Dirk van; Löschnig-Gspandl, Marianne (1994): Rechtliche

Grundlagen und Grenzen gemeindebezogener Sanktionen. Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (5). - 307-315

© Es werden anwendbare Rechtsnormen vorgestellt, die bei einer Zunahme

gemeindebezogener Sanktionen (z.B. gemeinnützige Arbeit, elektronische

Überwachung) eine unerwünschte Ausweitung staatlicher Sozialkontrolle

beschränken können. Anhand allgemeiner Rechtsbeschränkungen werden

verbotene und teilweise verbotene gemeindenahe Sanktionen, verbotene

Sanktionszwecke, die Bestimmtheit der Sanktionen, das Verhältnismäßig-

keitsprinzip, die Zustimmung des Straffälligen zur Sanktionsart, verfahrens-

rechtliche Schutzmechanismen, Vollstreckungsmodalitäten, die Auswirkun-

gen der Sanktion auf Dritte und die Beteiligung der Gesellschaft an ge-

meindebezogenen Sanktionen erörtert. Auf internationale Mindestgrundsätze

wird hingewiesen. Es wird angeregt, die Diskussion um die rechtlichen

Schranken gemeindebezogener Sanktionen weiterzuführen und deren Wirk-

samkeit in der Praxis zu erforschen. - (J.S.)

171

Polizei. Kriminalistik

288

Ahlf, Ernst Heinrich (1994): Neue Publikationsreihen des BKA : Konse-

quenzen aus neueren Untersuchungsergebnissen. Kriminalistik 48 (11). -

739-741

<& Verfasser berichtet über die aufgrund einer Infas-Studie über die Bekannt-

heit und die Nutzung der Veröffentlichungen des Bundeskriminalamtes ent-

wickelte neue Konzeption der Publikationspraxis. Er stellt die neuen Publi-

kationsreihen der BKA-Forschung, der Polizei, der Polizeilichen Kriminal-

statistik und der Informationen aus der kriminalistisch-kriminologischen

Forschung vor. Danach geht er noch gesondert auf die Arbeiten und die

weiteren Ziele der kriminalistisch-kriminologischen Forschungsgruppe ein.

Auch hier folge man einer Infas-Empfehlung, die Anliegen der Polizeiprak-

tiker in die Forschungsplanung einzubeziehen. - (JURIS)

289

Bindel, Frank-Michael (1994): Verhältnis Staatsanwalt (StA) - Polizei

zu den Abgrenzungsproblemen zwischen der Dienst- und Fachaufsicht

in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei der (Kriminal-)Polizei.

Deutsche Richterzeitung 72 (5). - 165-174

© Einleitende Hinweise gelten der Vernachlässigung der Abgrenzungs-

probleme zwischen der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht bei einer im

übrigen intensiven rechtswissenschaftlichen Behandlung des Verhältnisses

Zzwischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Von daher konkretisiert Verfasser

die im vorliegenden Beitrag zu untersuchende Frage, ”ob das in der Sach-

leitungsbefugnis und in der Verantwortung wurzelnde Weisungsrecht der

StA die Anordnungsbefugnis (Weisungsbefugnis) des (beamtenrechtlichen)

Dienstvorgesetzten verdrängt”. Die Untersuchung einleitend gibt er zunächst

- unter Darlegung des von ihm teils zustimmend, teils ablehnend kommen-

tierten Meinungsstandes - einen Überblick über die Stellung der Staats-

anwaltschaft im Vorverfahren, unter besonderer Berücksichtigung der

Zuordnung polizeilicher Tätigkeit. Im weiteren wendet er sich dann der

Weisungsbefugnis des beamtenrechtlichen Dienstvorgesetzten bei eigen-

initiativem Handeln der Polizei zu. Gesondert erörtert er mit negativem

173

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Befund ein ”Weisungsrecht kraft Hauptamtes” und eine ”Weisungsbefugnis

aus StPO $ 163 Abs 1”. Er behandelt kurz die dem Dienstvorgesetzten

verbleibenden allgemeinen Befugnisse aus der Dienstaufsicht sowie an-

schließend ausführlich Einzelfragenbereiche zum Weisungsrecht der Staats-

anwaltschaft. Verfasser zieht Folgerungen aus den im Rahmen des Beitrags

gewonnenen Erkenntnissen für die Praxis. - (JURIS)

290

Böhrenz, Gunter (1994): Das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz -

NGefAG : ein "modernes" Polizeigesetz - auf den Prüfstand gehoben.

Kriminalistik 48 (12). - 807-809

© Verfasser beleuchtet kritisch das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz,

das im Hinblick auf die vom BVerfG im Volkszählungsurteil, (15.12.1983,

1 BvR 209/83, NIW 1984, 419) geforderte bereichsspezifische Datenschutz-

regelung notwendig geworden war, sich aber im Vergleich zu den anderen

Bundesländern von dem gemeinsamen Musterentwurf eines Polizeigesetzes

am weitesten entfernt. Zunächst stellt er die wesentlichen Rechtsänderungen

vor. Im Anschluß daran artikuliert er seine erheblichen Bedenken, die er

dahin zusammenfaßt, daß Niedersachsen über die notwendigen Regelungen

hinausgegangen sei, ein in weiten Teilen unpraktikables Gesetz geschaffen

und durch wesentliche Abweichungen erheblich zur Uneinheitlichkeit des

Polizeirechts beigetragen habe. - (JURIS)

291

Boes, Annette (1994): Todesermittlungen : "Erste Hilfe" für die Seele der

Hinterbliebenen. Kriminalistik 48 (7). - 475-476

© Die Begegnung und der Umgang mit nahen Angehörigen gehört für einen

kriminalpolizeilichen Todesermittler zu den unbehaglichsten Tätigkeiten.

Einerseits gilt es, die Ehrfurcht vor dem Tod zu bewahren, andererseits sind

die notwendigen kriminalistischen Maßnahmen durchzuführen. Der Beitrag

schildert die Empfindungen einer Mutter, die ihr fünf Wochen altes Kind

durch ”plötzlichen Kindstod” verloren hat. Sie beschreibt ihre damalige

Situation und drückt direkte Wünsche aus, wie Kriminalbeamte durch

entsprechend trainiertes Verhalten einfühlsamer reagieren können. Als

besonders gravierend wird herausgestellt, daß Eltern nicht die Art des

Abschiednehmens von ihrem Kind mitgestalten können. - (BKA)

174

Polizei, Kriminalistik

292

Böttger, Andreas; Pfeiffer, Christian (1994): Der Lauschangriff in den

USA und in Deutschland

empirische Befunde und kriminalpolitische

Folgerungen zu UÜberwachungsmaßnahmen der Strafjustiz. Zeitschrift

für Rechtspolitik 27 (1). - 7-17

Verfasser kommen aufgrund einer detaillierten Darstellung und Aus-

wertung empirischer Untersuchungen zum Ausmaß der Anwendung und des

Einsatzes von Abhörmaßnahmen in den USA und aufgrund eines Ver-

gleichs der amerikanischen mit der geplanten deutschen Regelung zum

sogenannten Großen Lauschangriff zu unterschiedlich gelagerten Ergeb-

nissen. Der eine lehnt eine Anderung des GG Art 13 angesichts der gerin-

gen Effektivität im Verhältnis zu den auch verfassungsrechtlichen Gefahren

entschieden ab, während der andere in Anbetracht der Gefahren durch

Organisierte Kriminalität bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen einer

Änderung zustimmen könnte. Er fordert statt der einfachen eine qualifizierte

Zweidrittelmehrheit im Bundestag und die Einführung von verfahrensrecht-

lichen Sicherheiten wie die Beachtung des Prinzips der persönlichen Ver-

antwortung des zuständigen, notwendig besonders sachkompetenten und

erfahrenen Richters, die jährliche Veröffentlichung von Abhörberichten

einen klaren und bestimmten Straftatenkatalog und eine stärkere Beschrän-

kung des Abhörens von Telefonaten. - (JURIS)

293

Büchler, Heinz; Wagner, Dieter (1994): Effektivität und Effizienz von

Sonderkommissionen : Skizze einer Untersuchung des BKA. Kriminali-

stik 48 (5). - 321-328

Die Autoren präsentieren Auszüge aus einer Studie, in der in Zusammen-

arbeit von Bundeskriminalamt und Kriminalbeamten der Länder die Thema-

tiık Sonderkommission (Soko) untersucht wurde. An den Anfang stellen sie

die Frage nach den Erwartungen, die die Beamten hinsichtlich der Sokos

und ihrer Arbeit hegen. Von da aus geht die Studie den Mängeln und

Problemen nach und versucht Lösungen zu entwickeln. Das begriffliche

Verständnis der Soko wird beleuchtet, die Abgrenzung zu anderen Formen

der Gruppenarbeit und auf Zeit gebildeten Organisationen und die damit

verbundenen Schwierigkeiten unterschiedlicher Herkunft werden verdeut-

licht. Daraus entstehen die Lösungsansätze, die in Empfehlungen gekleidet

wurden. Angesprochen werden hier neben grundsätzlichen Fragen auch

175

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

solche der Organisation, der Ausstattung und der komplexe Bereich der

Führung mit seinen Ausfächerungen. In einem Katalog stellen Verfasser die

Elemente erfolgreicher Sokoarbeit zusammen. - (JURIS)

294

Burghard, Waldemar (1994): Ermittlungen im Interesse des Toten

zugleich ein Beitrag zur Sachverständigen-Problematik. Kriminalistik 48

(3). - 161-169

© An einem konkreten Fall demonstriert Verfasser die Notwendigkeit

sorgfältiger Befunderhebung bei Todesfällen, auch für eine nur private

Bewertung der Todesumstände. Nach eingehender Sachverhaltsschilderung

arbeitet er die Bedeutung gründlicher sachverständiger Begutachtung auch

für die Hinterbliebenen zur Beurteilung der versicherungsrechtlichen Lage

heraus. Im vorgestellten Fall sind vier Sachverständige zu Wort gekommen,

die unzureichendes Tatsachenmaterial zu bewerten hatten und damit zu zum

Teil problematischen Schlußfolgerungen gelangt sind. Verfasser sieht es

auch in Todesfällen ohne Fremdverschulden aufgrund eines Unfalls oder

Suizids als nobile officium an, die Geschehensabläufe so sorgfältig wie

möglich aufzuklären. - (JURIS)

295

Burgmer, Willy (1994): Polizei im Umbruch : eine Bilanz zum Status der

Polizei ; 1. Folge: Koordinatenbestimmung. Kriminalistik 48 (4). - 226,

228-230

©& Der Verfasser widmet sich in einer dreiteiligen Artikelserie Problemen

des Polizeiverständnisses. Er sieht die Polizei in einer wichtigen Phase des

Umbruchs, die begonnen hat mit dem Volkszählungsurteil (BVerfG, 15.12.

1983, 1 BvR 209/83, NIJW 1984, 8 419) und der daran anschließenden

Neuregelung der Polizeirechte der Länder und die durch das OrgKG auch

in die Strafprozeßordnung eingegangen ist. Von beiden Blickrichtungen aus

reflektiert er die Zukunftsbestimmung der Polizei. Dazu fordert er zunächst

eine integrierte Erörterung der polizeifachlichen Belange und der recht-

lichen Probleme, deren Lösung er angesichts der dramatischen Entwicklung

der organisierten Kriminalität für vordringlich hält. Den Zwiespalt der

bisherigen Diskussion zeigt er an den argumentativen Schwächen aus dem

polizeitaktischen, wie auch aus dem juristischen Bereich und ebenso an dem

Weg, wohin die Defizite bei der Polizei führen. Demgegenüber fordert er

176

Polizei, Kriminalistik

die Ausrichtung der Verbrechensbekämpfung an der Phänomenologie der

Kriminalität; gerade auf diesem Gebiet vermißt er die rechtswissenschaftli-

che Auseinandersetzung. Verfasser schließt diesen ersten Teil mit der

Vorstellung seiner Arbeitshypothese für die Fortsetzung. - (JURIS)

296

Burgmer, Willy (1994): Polizei im Umbruch : 2. Folge ; drei Thesen zum

Spannungsverhältnis zwischen Prävention und Repression. Kriminalistik

48 (5). - 303-305

© Im ersten Teil seiner Arbeit zur Polizei im Umbruch (Kriminalistik, 1994,

226) hat Verfasser Thesen entwickelt, die er nunmehr näher untersucht. Zur

Problemstellung der Polizei im Spannungsfeld zwischen Prävention und

Repression zeichnet er zunächst die Entwicklungsgeschichte nach, ehe er

die Rechtsgrundlagen und deren Unzulänglichkeiten der Aufgabenzuwei-

sung an die Polizei, besonders der StPO und des GVG, auch im Vergleich

zum Verwaltungsrecht, eingehender beleuchtet. Vor allem betrachtet er die

Regelung zum verdeckten Ermittler (StPO S& 100a ff) als verfehlt. Er be-

gründet dies und setzt sich dabei auch mit anderen Auffassungen ausein-

ander. Als Ergebnis fordert er korrespondierend zu normierter Aufgabenzu-

weisung auch eine eigene Befugnisnorm. - (JURIS)

297

Burgmer, Willy (1994): Polizei im Umbruch : 3. Folge - Gebote rechts-

staatlicher Kultur oder Feigheit und Mißtrauen als gesetzgeberischer

Impetus? Kriminalistik 48 (6). - 370, 372-374

“ Verfasser schließt mit diesem Aufsatz seine Serie (zuletzt Kriminalistik,

1994, 303) zur Lage der Polizei ab. Er diskutiert strafprozessuale Auf-

gabenzuweisungen an die Polizei ohne entsprechende Befugnisnormen,

darunter die Ausschreibung zur Beobachtung, auf deren Anordnung die

Polizei vom Gesetzgeber keinen Einfluß hat, obwohl sie die angeordneten

Maßnahme durchführen muß. Auf dadurch mögliche unerwünschte Folgen

verschiedener Art macht er aufmerksam. Auch hinsichtlich der Regelungen

zum verdeckten Ermittler und zum Zeugenschutz sieht er zahlreiche, aus

seiner Sicht bedenkliche Unzulänglichkeiten. Ähnliche befürchtet er auch

bei einer Regelung der DNA-Analyse. Rechtlich mangelhaft geklärt sieht er

auch Einsatzlagen der Polizei, den Schußwaffengebrauch, hier besonders

den finalen Rettungsschuß. Mit der Forderung an den Gesetzgeber nach

177

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

klaren Entscheidungen faßt er seine Gedanken in konkreten Regelungsvor-

schlägen zusammen. - (JURIS)

298

Dickel, Andreas (1994): Überwachungspraxis in Deutschland : Telefon-

überwachungen auf dem Prüfstand. Kriminalistik 48 (2). - 87-91

© Verfasser bemüht sich in Auswertung einer Studie des Kriminologischen

Forschungsinstituts Niedersachsen zum Lauschangriff in den USA und in

Deutschland um eine Versachlichung der Erörterung der Telefonüberwa-

chung in Deutschland. Dazu stellt er zunächst klar, daß die zur Telefon-

überwachung in den USA und in Deutschland bekannt gegebenen Zahlen

nicht vergleichbar sind, weil sie auf unterschiedlichen Zählweisen beruhen.

Unter Auswertung des verfügbaren Zahlenmaterials und den daraus folgen-

den Vorbehalten stellt Verfasser die Überwachungsdichte, auch bezogen auf

bestimmte Delikte vor, wobei die Verstöße gegen das BtMG besonders

auffällig sind. Gerade die Aufschlüsselung dieser Daten zeigt die Zurück-

haltung der Ermittlungsbehörden bei der Telefonüberwachung. Auch in

einem kurzen Blick auf die Rechtslage in anderen Ländern erweist sich

nach Ansicht des Verfassers die Grundrechtsfreundlichkeit der deutschen

Regelung. Gleichviel reflektiert er die Praktikabilität weiterer Verfeinerun-

gen, auch bei akustischer Überwachung, und verweist zugleich auf die

wachsende Bedeutung der Überwachung elektronischer Kommunikation. -

(JURIS)

299

Donk, Ute (1994): Der Dolmetscher als Hilfspolizist : Zwischenergebnis

einer Feldstudie. Zeitschrift für Rechtssoziologie 15 (1). - 37-57

© Nach alltäglichem Verständnis gilt ein Dolmetscher als eine Art ”Überset-

zungsmaschine”, die die Fragen der Vernehmungsbeamten und die Ant-

worten des Beschuldigten übersetzt und damit für einen reibungslosen

Ablauf der Vernehmung sorgt. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, daß

Dolmetscher in polizeilichen Vernehmungen de facto und sinnvollerweise

die Rolle von Hilfspolizisten einnehmen. Nur so kann die strukturelle

Dominanz des Beschuldigten kompensiert werden. Das Problem für die

Vernehmungen mit Dolmetscherbeteiligung scheint nicht so sehr darin zu

liegen, daß der Dolmetscher sich aktiv kriminalistisch und kaum kontrollier-

178

Polizei, Kriminalistik

bar einschaltet, sondern eher darin, daß ihm meist die dafür erforderliche

Kompetenz fehlt. - (Zeitschrift)

300

Eckert, Rolf (1994): Führung und Einsatz von Sonderkommissionen : die

Eingliederung einer SOKO als Einsatzabschnitt in besonderen Aufbau-

organisationen. Kriminalistik 48 (8-9). - 555-559

© Verfasser bemüht sich um Klärung der Probleme der Organisation, Glie-

derung und Führung von bei besonderen polizeilichen Aufgaben als Sonder-

kommissionen (SOKO), Einsatzabschnitte (EA) und Aufbauorganisationen

zu bildenden Organisationseinheiten. Er stellt die Führungsverantwortung

auf den verschiedenen Entscheidungsebenen dar und zeigt an kriminalisti-

schen Großlagen (terroristische Gewaltkriminalität, Entführungen, Geisel-

nahmen, Großschadensereignissen und Katastrophen) die vorgegebenen

Organisationsmodelle auf. Er verdeutlicht die praktischen Schwierigkeiten,

die sich bei der Zusammenarbeit ergeben können und leitet daraus be-

sondere Führungsaufgaben ab. Solche erklärt er auch an den Bezügen

zwischen EA und Führungsstab und zwischen Polizeiführer und dem Führer

des EA, die letztlich auf Kompetenzfragen hinausliefen. Dabei komme

einem sachdienlichen Informationsmanagement und enger Kommunikation

besondere Bedeutung zu. Abschließend gibt er einige Hinweise auf Ver-

besserungsmöglichkeiten. - (JURIS)

301

Folberth, Renate (1994): Neue Aufgaben der Polizei im jugendstrafrecht-

lichen Vorverfahren. DVJJ-Journal 5 (3-4). - 327-339

“ Es wird ein Gesamtüberblick über die polizeiliche Arbeit im jugend-

Strafrechtlichen Vorverfahren gegeben. Dazu wird die historische Entwick-

lung der polizeilichen Jugendarbeit seit der Industrialisierung aufgezeigt und

eine Verlagerung von einer eher fürsorglichen Jugendarbeit zu einer stärker

repressiven Arbeit festgestellt. Danach werden die gegenwärtigen länder-

spezifischen Organisationsformen der polizeilichen Jugendarbeit (z.B.

Jugendsachbearbeiter, Jugenddezernate) zusammen mit den Argumentatio-

nen der einzelnen Länder für diese Arbeitsweisen dargestellt. Dem schließt

Sich die Analyse von Reformbestrebungen auf der Ebene des Personalein-

Ssatzes und der Organisationsentwicklung an (z.B. Präventionsprogramme,

Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendhilfe, Aus- und Weiterbil-

179

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

dungsmaßnahmen), bei denen der erzieherische Gedanke einer polizeilichen

Jugendarbeit an die Stelle des Repressionsgedankens tritt. Abschließend

wird eine Professionalisierung der polizeilichen Jugendarbeit und die Har-

monisierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialarbeit vor-

geschlagen. - (J.S.)

302

Frister, Helmut (1994): Der Lügendetektor : zulässiger Sachbeweis oder

unzulässige Vernehmungsmethode? Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaft 106 (2). - 303-331

© Die Abhandlung befaßt sich mit der Zulässigkeit des Sachbeweises mit

Hilfe des Lügendetektors im deutschen Strafprozeß. Verfasser verweist

darauf, daß mit diesem Hilfsmittel lediglich interpretationsbedürftige Erre-

gungszustände des Probanden festgehalten werden können, die den alleini-

gen Beweis der Wahrheit oder Unwahrheit einer Aussage des Beschuldigten

regelmäßig nicht leisten. Es gebe keinen empirischen Nachweis für die

Zuverlässigkeit der hiermit gewonnenen Erkenntnisse. Verfasser bewertet

den Lügendetektor als rechtlich unzulässiges Beweismittel. Seiner Ansicht

nach ist dessen Einsatz im Beweisverfahren mit der Strafprozeßordnung S

136a Abs 1 unvereinbar, weil dieses Instrument über die sozial übliche,

zulässige Beweisverwertung von offenem Ausdrucksverhalten hinausgehend

einen willentlich vom Beschuldigten nicht kontrollierbaren Zugriff auf sein

Wissen ermöglicht. Verfasser argumentiert außerdem gegen Teile des

Schrifttums, die den Lügendetektor als ein dem Regelungsbereich des StPO

8& 136a Abs 3 nicht unterworfenes Beweismittel bewerten und deshalb die

Beweisführung hiermit mit Einwilligung des Beschuldigten zulassen. -

(JURIS)

303

Glaser, Bernhard (1994): Führung und Einsatz von Sonderkommissio-

nen : Information und Kommunikation in Sonderkommissionen. Krimi-

nalistik 48 (11). - 713-716

© Verfasser überträgt informationstheoretische Gedanken auf die bei der

Führung von Sonderkommissionen bedeutsame systematische und umfassen-

de Unterrichtung aller, die am aktuellen Kenntnisstand zu partizipieren

haben. Nach einer allgemeinen Einführung spricht er die Organisations-

struktur und die speziellen Bedürfnisse nach Information und Kommunika-

180

Polizei, Kriminalistik

tion sowie deren Kanalisierung in diesen Ermittlungsorganen an, stellt die

verschiedenen Möglichkeiten dar und führt zu praktischen Konsequenzen,

um die Informationsproblematik, auch in großen Sonderkommissionen, zu

beherrschen. Er unterstreicht die Bedeutung der Kommunikation auch für

die Motivation der Mitarbeiter und faßt schließlich seine Vorschläge zu-

sammen. - (JURIS)

304

Greiner, August (1994): Schupos als Pfleger und Therapeuten

ZUr

Belastung der Polizei durch Trunkenheitsfälle. Kriminalistik 48 (4). -

237-239

& Verfasser sieht die Schutzpolizei durch die vielfältige und steigende

Notwendigkeit, sich mit betrunkenen Personen zu befassen, an ihren eigent-

lichen Aufgaben gehindert. Er stellt das Ausmaß der Entwicklung des

Alkoholmißbrauchs vor und schildert die damit verbundenen mannigfaltigen

Probleme bis hin zur Unterbringung der aufgegriffenen Personen. Im Grun-

de erkennt er in dieser Aufgabe eine solche der Gesundheitspflege; vermißt

aber besonders die Unterstützung der Gemeinden. Die mit den Betrunkenen

befaßten Polizisten hingegen sind in mehrfacher Hinsicht bis an die Grenze

des Erträglichen belastet. An einigen Beispielen zeigt er die Mühen auf, die

die Polizei hat, bis sich die zuständigen Behörden zu nachhaltigen Maß-

nahmen bereit finden. - (JURIS)

305

Gutedel, Ralph (1994): Das System der BKA-Verbindungsbeamten : eine

Strategie der Vorverlagerung. Kriminalistik 48 (4). - 231-234

“ Verfasser stellt das Konzept der BKA-Verbindungsbeamten zur Bekämp-

fung der organisierten Kriminalität vor. Er erläutert das wachsende Bedürf-

nis, der OK bereits in den Ursprungsländern zu begegnen und das daraus

entwickelte Modell, Beamte in andere Länder zu entsenden. Er beschreibt

die derzeitige Stärke und die Einsatzschwerpunkte der auswärtigen Beam-

ten, ehe er auf Auswahl und Vorbereitung eingeht. Anschließend stellt er

die funktionelle und die dienstliche Zuordnung dar, schildert die Aufgaben

dieser Beamten und faßt die bisherigen Erfahrungen zusammen. - (JURIS)

181

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

306

Hölandt, Uwe (1994): Führung und Einsatz von Sonderkommissionen

Datenverarbeitung in Sonderkommissionen. Kriminalistik 48 (12). -

795-799

©& Verfasser behandelt den Einsatz der EDV in Sonderkommissionen (Soko).

Dort sei sie inzwischen zum unverzichtbaren Instrument, besonders bei

großen Soko, geworden, durch das nicht nur ein einheitlicher Wissensstand

der Mitarbeiter erreicht, sondern auch die Fülle der zusammengetragenen

Informationen verwaltet und bearbeitet werden könne. Nach Zusammenfas-

sung der Anforderungen an die Datenverarbeitung allgemein unterscheidet

er die verschiedenen Anforderungsebenen und Problembereiche, mit denen

sich der Soko-Leiter zum effektiven Einsatz dieses Instruments auseinander-

zusetzen hat. Er weist hin auf überzogene Datenschutzaspekte und mangeln-

de Ausstattung und beschreibt die Einsatzmöglichkeiten des SPUDOK-Ver-

fahrens, die damit gewonnenen Erfahrungen und gibt Empfehlungen für den

Einsatz. Nach einem kurzen Blick auf andere in den Bundesländern unter-

schiedlich eingesetzte Systeme entwickelt er Vorschläge und erhebt Forde-

rungen für die sachgerechte Vorbereitung der EDV in Sokos, die über die

Anwendung von SPUDOK hinausgehen und auch vom Personal bewältigt

werden können. - (JURIS)

307

Holyst, Brunon (1994): Polizeiforschung : Bemerkungen zur kriminali-

stisch-kriminologischen Forschung der deutschen Polizei. Kriminalistik

1 (48). - 31-35

© Der Autor betrachtet kritisch die Lage der Polizeiforschung in Deutsch-

land, vor allem deren Zielsetzungen. Er umreißt die organisatorische Situa-

tion und die Thematik der kriminalistischen und kriminologischen For-

schung in Deutschland seit etwa Anfang der 70er Jahre. Dann geht er auf

die Schwerpunkte der Forschung (Prognosen zur Kriminalitätsentwicklung,

Phänomenologie, Opferforschung, Täterforschung) und die von ihm gesehe-

nen Forschungsdefizite näher ein und zeigt weitere Kriminalitätsfelder auf,

die insbesondere angesichts der Lage Deutschlands im europäischen Raum

untersucht werden müßten. Überdies hält Verfasser die internationale Zu-

sammenarbeit in der Polizeiforschung für dringend geboten. - (JURIS)

182

Polizei, Kriminalistik

308

Kolodkin, Leonard (1994): Fehler im Ermittlungsverfahren : Schwierig-

keiten bei der Überführung eines Massenmörders. Kriminalistik 48 (7). -

471-472

& An einer spektakulären Sexualmord-Serie (Tschikatilo) in der Zeit von

1978 bis 1990 im Raum der ehemaligen Sowjetunion zeigt Verfasser offen-

sichtliche Fehler in Ermittlungsverfahren auf. Er schildert die Vorgehens-

weise des Täters in zahlreichen Fällen, weist auf die nicht verfolgten Ver-

dachtsmomente hin, durch die die Aufklärung lange Zeit verzögert wurde

und geht kurz auf die Täterpersönlichkeit ein. - (JURIS)

309

Kraus, Manfred (1994): Ein Leben in Luxus? Zur Arbeits- und Lebens-

situation der kriminalpolizeilichen Verbindungsbeamten. Kriminalistik

48 (4). - 235-236

<& Verfasser schildert die vielfältigen Schwierigkeiten, denen die BKA-

Verbindungsbeamten im Ausland ausgesetzt sind. Er geht zunächst auf die

Motivation der Bewerber ein, beschreibt die allgemeinen Qualifikations-

anforderungen, die Belastungen durch die veränderten Lebensbedingungen

im Ausland, etwaige Stufen der Anpassung, die besondere Arbeitssituation

und schließlich die Probleme der Wiedereingliederung im Inland. - (JURIS)

310

Kraushaar, Horst (1994): Instrumente der Verbrechensaufklärung unter

der Lupe : der "polizeiliche Scheinaufkäufer" ; ein Verdeckter Ermitt-

ler im Sinne des 8 110a Abs 2 StPO. Kriminalistik 48 (7). - 481-485

v Verfasser beschäftigt sich mit der Problematik der Abgrenzung des nur

vorübergehend verdeckt auftretenden Ermittlungsbeamten gegenüber den

verdeckten Ermittlern im Sinne der StPO 8 110a Abs 2. Während diese auf

Dauer eingesetzt werden und mit einer Legende versehen sind, sind auch

sonst, vor allem in der Bekämpfung der Drogenkriminalität, als Scheinauf-

käufer oder qualifizierte Scheinaufkäufer, Beamte eingesetzt, die nicht offen

ermitteln. Verfasser stellt die unterschiedliche Arbeitsweise solcher Beam-

ten näher dar und bemüht sich um die rechtliche Einordnung dieser Ermitt-

lungstechniken, wobei er sich besonders mit dem Tatbestandsmerkmal ”auf

Dauer” beschäftigt, unter dieser Perspektive die Einzeltätigkeiten würdigt

183

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

und die Arbeit schließlich gegen die verdeckter Ermittlung abgrenzt. Soweit

die Ermittlungstätigkeit nach StPO 8& 161 und StPO 8 163 ausgeübt wird,

stellt er die Praxis der rechtlichen Absicherung dar, die er vom Umfang des

Eingriffs her als unterhalb des Erfordernisses einer richterlichen Zustim-

mung liegend ansieht. Gleichwohl wünscht er eine klarstellende Regelung

in den RiStBV. - (JURIS)

311

Krüger, Ralf (1994): Innere Sicherheit für Europa

Schengen und

Maastricht - Stationen der Polizei auf dem Weg nach Europa. Krimina-

listik 48 (12). - 773-779

© Verfasser zieht eine Bilanz der inneren Sicherheitspolitik der EU. Er

fordert die Fortentwicklung dieser Politik angesichts zunehmender Interna-

tionalisierung und der damit einhergehenden Ausweitung der organisierten

Kriminalität. Dazu untersucht er den Stand der internationalen polizeilichen

Zusammenarbeit und die Wirkung des EU-Vertrages sowie der Schengener

Abkommen und schließlich die Arbeit an der Fortentwicklung. Dazu stellt

er zunächst die Rechtslage in Deutschland zum internationalen strafrecht-

lichen Verkehr vor, die Bindung an internationale Abkommen, weist hin auf

die geringen polizeilichen Kompetenzen und schildert anschließend die

Entwicklung der innereuropäischen Zusammenarbeit, in deren Diskussion

das Schengener Durchführungsübereinkommen besondere Bedeutung ge-

wonnen hat. Er macht auf zahlreiche Unzulänglichkeiten und Umständlich-

keiten aufmerksam; jedoch auch auf erste Erfolge und sieht - zugleich mit

Blick auf die Rechtsentwicklung in Deutschland seit dem letzten Jahr-

hundert - den Anfang gemacht. Er diskutiert zahlreiche Handlungsmöglich-

keiten und resümiert seine Erkenntnisse in einem kurzen Fazit. - (JURIS)

312

Küster, Dieter (1994): Automatisches Fingerabdruck-Identifizierungs-

system AFIS : neue Perspektiven auch für die Spurenauswertung.

Kriminalistik 48 (3). - 154, 156-160

© Verfasser stellt das im Laufe des Jahres 1993 vom Bundeskriminalamt in

Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern aufgebaute automatisierte

Fingerabdruck-Identifizierungssystem AFIS vor. Angesichts der Notwendig-

keit, das langwierige, zeitaufwendige und personalintensive BLS-Daktylos-

kopiesystem durch ein modernes Verfahren abzulösen, wurde nach einer

184

Polizei, Kriminalistik

Marktuntersuchung das von MORPHO angebotene automationsunterstützte

System ausgewählt, das bereits in anderen Ländern eingesetzt wird. Verfas-

ser schildert die Systemauslegung und die Anforderungen auf den ver-

schiedenen Ebenen und beschreibt detailliert die Arbeitsschritte von der

erkennungsdienstlichen Behandlung zur Erfassung und Auswertung der

Daten, in die auch die Daktyloskopen weiterhin eingebunden sind. Ange-

sichts des weit fortgeschrittenen Einführungsstandes vermag er neben

beachtlichen Verbesserungen und Verfahrensbeschleunigungen auch erste

interessante Fahndungserfolge zu melden, die erst durch das neue System

möglich geworden sind. Künftige Aufgaben sieht er in einer vereinfachten

Erfassung und der Herstellung internationaler System-Kompatibilität. -

(JURIS)

313

Kuhn-Roux, Viviane; Kuhn, Andre (1994): L'image de la police en valais.

Kriminologisches Bulletin 20 (2). - 41-59

Die Einstellungen und Erwartungen der Bevölkerung gegenüber der

Polizei sowie das Image derselben sind in den letzten 20 Jahren vielerorts

und wiederholt evaluiert worden. Die vorliegende Untersuchung knüpft an

diesen internationalen Vorbildern an. Sie hat die Meinungen der Walliser

Bevölkerung über ihre Polizei zum Gegenstand und wurde 1990 anhand

einer großen, schriftlich befragten Zufallsstichprobe durchgeführt. Parallel

dazu wurde eine Stichprobe von Angehörigen des Walliser Polizeikorps

Schriftlich befragt. Die Ergebnisse zeigen insgesamt ein positives Bild der

Einstellungen der Bevölkerung zur Polizei. Hingegen scheinen die Korps-

angehörigen das Ausmaß negativer Meinungen zu überschätzen. Die Ergeb-

nisse dieser Untersuchung haben durch die Publizität im Zusammenhang

mit den Vorwürfen von Amnesty International an die Adresse der Schwei-

zer Polizei an Aktualität gewonnen. - (Zeitschrift)

314

Kutscha, Martin (1994): Verfassungsprobleme des Polizeirechts in den

neuen Bundesländern. Neue Justiz 48 (12). - 545-550

v Verfasser untersucht die Polizeigesetze der neuen Bundesländer im Hin-

blick darauf, inwiefern sich dort Erfahrungen aus der Diskussion in den

alten Bundesländern um ein rechtsstaatliches Polizeirecht und spezifische

DDR-Erfahrungen mit der Staatsgewalt niedergeschlagen haben. Nach

185

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

einem Überblick über die in den neuen Bundesländern geltenden Polizeige-

setze diskutiert er, wie Fragen der vorbeugenden Strafverfolgung, des

Polizeigewahrsams, des gezielten Todesschusses, der Datenerhebung und

Datenverbreitung und gezielter Abhörmaßnahmen dort jeweils gelöst wor-

den sind. Im Ergebnis beklagt er, daß die neuen Bundesländer sich in ihrer

Polizeigesetzgebung im wesentlichen an den alten Bundesländern orientiert

hätten und nicht selbst innovativ geworden seien. - (JURIS)

315

Leder, Hans-Claus (1994): Leichenschau : Regelungen mit Mängeln ;

Todesbestimmung und eine mögliche Eingrenzung des Dunkelfeldes.

Kriminalistik 48 (6). - 381-384

© Ausgehend von der Vermutung, daß bei Fällen unnatürlichen Todes der

Anteil der Tötungsdelikte wesentlich höher sei, als angenommen werde,

weil die Bestimmung der Todesursache nicht durchgehend zuverlässig sei,

beschäftigt Verfasser sich mit der Verbesserung der Regelungen zur Lei-

chenschau. Dazu verweist er auf die Österreichische Regelung, die Beur-

teilung der Todesursache einem Regelungsmechanismus unterwirft und die

Verantwortung nicht nur einem einzelnen Arzt aufbürdet und ebenso die

routinemäßige Verwaltungssektion in der ehemaligen DDR, die in das

Recht der Bundesrepublik bisher nicht übernommen wurde. Er zeigt einen

Katalog von Ursachen auf, die einer gründlichen Todesfeststellung ent-

gegenstehen oder das Ergebnis verfälschen können und leitet daraus die

Folgerungen her, die aus seiner Sicht zu ziehen sind. - (JURIS)

316

Lilie, Hans (1994): Das Verhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft

im Ermittlungsverfahren. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissen-

schaft 106 (3). - 625-643

© Die Abhandlung untersucht die Zusammenarbeit von Polizei und Staats-

anwaltschaft bei der Verbrechensbekämpfung und diskutiert Ansätze zu

ihrer Neugestaltung. Verfasser stellt eine wachsende Bedeutung und Profes-

sionalisierung der Polizei fest. Aus der verbesserten Ausbildung ihres

Personals und ihrem Informationsvorsprung zu kriminaltechnischen Vor-

gehensweisen, zu neuen Kriminalitätsformen und aufgrund ihres exklusiven

Zugangs zu moderner EDV folgert Verfasser auf ihr Übergewicht im Rah-

men des Ermittlungsverfahrens gegenüber der Staatsanwaltschaft. Dies stellt

186

Polizei, Kriminalistik

seiner Ansicht nach die Gesamtverantwortung letzterer hierfür in Frage.

Eine Kontrolle und Steuerung der polizeilichen Ermittlungstätigkeit schließt

Verfasser bei diesem Befund aus. Er erörtert Lösungsmodelle, die eine

organisatorische Einbindung der Polizei in die Staatsanwaltschaft vorsehen

eine Kontrolle der polizeilichen Ermittlungsarbeit ermöglichen sollen oder

ersterer eigene Rechtsbefugnisse für die Ermittlung von Tatsachen gewäh-

ren wollen. - (JURIS)

317

Lisken, Hans (1994): Vorfeldeingriffe im Bereich der "Organisierten

Kriminalität" : gemeinsame Aufgabe von Verfassungsschutz und Poli-

zei? Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (7). - 264-270

©& Verfasser lehnt polizeiliche Eingriffe im Vorfeld von strafbaren Hand-

lungen ab, und zwar auch für den Bereich der organisierten Kriminalität.

Die Unzulässigkeit derartiger Maßnahmen leitet er aus verfassungsrecht-

lichen und rechtssystematischen Erwägungen ab. Er weist insbesondere auf

die freiheitssichernde Funktion der klaren Trennung von präventiven und

repressiven Polizeiaufgaben sowie der Beachtung von im Grundgesetz

verankerten Verfahrensregeln bei der Strafverfolgung hin. Den Zweck der

polizeilichen Arbeit sieht er im Rechtsgüterschutz. Vorhandene strukturelle

Probleme der modernen Gesellschaft zu lösen, ist die Polizei nach seiner

Ansicht weder berufen noch in der Lage. - (JURIS)

318

Mertens, Lothar (1994): Eine stolze Bilanz oder vielleicht doch "Leichen

im Keller"? Ein kritischer Beitrag zur Sektion Kriminalistik der Berli-

ner Humboldt-Universität. Kriminalistik 48 (2). - 120-122

© Der Autor setzt sich angesichts der Ausführungen von Leonhardt und

Schurich, Kriminalistik 1993, 359 und 428, kritisch mit der Tätigkeit der

Sektion Kriminalistik der Berliner Humboldt-Universität auseinander. Dabei

wirft er die Frage nach der Stellung der Sektion im Staatssicherheitssystem

auf. Zunächst bemerkt er, daß Dissertationen und Habilitationen vielfach als

geheim eingestuft und damit nicht allgemein zugänglich waren. Zu ver-

Schiedenen Arbeitsgebieten (Verfassungsschutz in der Bundesrepublik,

Sozialistischer Alltag und Unterdrückungssystem in der DDR) stellt er

unveröffentlichte Themen und Autoren vor. Danach hält er es für notwen-

187

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

dig, sich durch weitere Forschung mit den Arbeiten der Sektion ausein-

anderzusetzen, um den Ruf der Kriminalistik wiederherzustellen. - (JURIS)

319

Mletzko, Matthias (1994): Technik für die Polizei : Forschung und Ent-

wicklung für die Strafverfolgungsbehörden in den USA. Kriminalistik 48

(11). - 723-726

& Verfasser stellt Initiativen aus den USA vor, durch die der Einsatz wirk-

samer technischer Mittel bei der Polizei zur Verbrechensbekämpfung koor-

diniert wird. Zunächst führt er das Anwachsen der Kriminalität vor Augen,

nicht nur mit statistischen Daten, sondern auch hinsichtlich der Auswirkun-

gen und Folgeschäden für Polizei und Polizisten, die Öffentlichkeit und

Nichtbeteiligte. Den dadurch bedingten hohen Kosten hält er gegenüber den

minimalen Forschungsaufwand sowie die Folgerungen, die dadurch gezogen

werden, die Forschungen zu intensivieren. An wenigen Beispielen zeigt er

die darin liegenden Chancen auf, beschreibt die Aufgaben einzelner For-

schungsgremien, darunter insbesondere den Technologietransfer, z.B. aus

militärischen und nachrichtendienstlichen Bereichen, und spricht einige neue

Projekte an. Eine besondere Anstrengung gelte der Koordinierung von

Forschung, Entwicklung und Transfer durch geeignete Einrichtungen. -

(JURIS)

320

Murck, Manfred (1994): Polizei und Sicherheit in Europa : die Sicht der

Bürger ; Ergebnisse eines gemeinsamen Forschungsprojekts der PFA

und der niederländischen LSOP. Kriminalistik 48 (7). - 447-452

©& Verfasser stellt die Ergebnisse einer Bürgerbefragung zur Inneren Si-

cherheit in Europa vor, die im Rahmen des Eurobarometers für die EU in

Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden von der PFA

(Polizei-Führungsakademie) und dem niederländischen LSOP (Landelijk

selectie - en opleidingsinstituut politie) durchgeführt wurde. Nach Einfüh-

rung in die Problematik und die Konzeption der Erhebung diskutiert er die

Fragenkomplexe namentlich zur internationalen polizeilichen Kooperation,

den vorherrschenden Ängsten, den Einstellungen zur Polizei und die in

Tabellen aufbereiteten Ergebnisse. Besonders hebt er die breite Zustimmung

der Bürger zur intensiveren polizeilichen Zusammenarbeit hervor. - (JURIS)

1838

Polizei, Kriminalistik

321

Nix, Christoph (1994): Ablehnung eines polizeilichen Sachverständigen

zur Abgrenzung von Gutachtern und Sachbearbeitern. Kriminalistik 48

(2). - 83-86

© Mit der Feststellung, daß in der Bundesrepublik Kriminalistik als wissen-

schaftliche Disziplin nicht gepflegt werde, eröffnet Verfasser die Erörterung

der Problematik sachverständiger Klärung kriminalistischer Fragen im Straf-

prozeß, zu der regelmäßig polizeiliche Sachverständige hinzugezogen wer-

den müssen. Am Beispiel der Daktyloskopie, einem Wissenszweig, der nur

von der Polizei gepflegt werde, zeigt er mögliche Gefahren auf, die in nicht

öffentlicher Forschung und Diskussion liegen können. Von den allgemeinen

Funktionen des Sachverständigen im Strafprozeß ausgehend, diskutiert er

die mit der Ablehnung von Polizeibeamten als Sachverständigen zusammen-

hängenden Fragen, wobei er einen Katalog von Gesichtspunkten heraus-

arbeitet, die zur Beurteilung der Tätigkeit in der Sache nach StPO 8 22 Abs

4 hilfreich sein können. Nach einer besonderen Bewertung von Behörden-

gutachten gibt er noch einige verfahrenstaktische Fingerzeige. - (JURIS)

322

Pfeiffer, Christian (1994): Telefongespräche im Visier der elektronischen

Rasterfahndung. Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (7). - 253-255

© Verfasser stellt die in dem vom Bundestag in dritter Lesung verabschie-

deten Verbrechensbekämpfungsgesetz enthaltenen Änderungen des G10 dar

und nimmt zu der Neufassung des G10 8 3 und zu dem neu eingefügten

S& 3a Stellung. Er erörtert kritisch die Erweiterung der Befugnisse des Bun-

desnachrichtendienstes zur Kontrolle des nicht leitungsgebundenen Fernmel-

deverkehrs. Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß die das entsprechen-

de Verfahren einleitende Telefonüberwachung gegen eine konkrete Person

dazu mißbraucht werden könnte, Recherchen über eine unbestimmte Zahl

von Bürgern zu ermöglichen, in deren Telefonaten die genehmigten Such-

begriffe auftauchen. Ferner äußert er gegen die Einbeziehung des Drogen-

handels und der Geldfälschung in den Katalog der eine Abhörung recht-

fertigenden Handlungen Bedenken. Des weiteren legt er dar, daß Abhör-

Maßnahmen, die sich auf Auslandsgespräche richten, aufgrund technischer

Gegebenheiten zwangsläufig auch zu Aufzeichnungen von Inlandsgesprä-

Chen führen, ein Umstand, in dem er eine verfassungswidrige Einschrän-

kung von GG Art 10 sieht. - (JURIS)

189

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

323

Pick, Alexander (1994): Reduktion des Tatvorwurfs bei nichtdeutschen

Beschuldigten : ein Erklärungsversuch aus polizeilicher Sicht. Krimina-

listik 48 (10). - 617-622

© Verfasser setzt sich aus der Sicht der Polizei kritisch mit den Ausführun-

gen von Reichertz, Kriminalistik, 1994, 610, auseinander. Nicht ohne gele-

gentliche polemische Spitzen weist er darauf hin, daß die Beobachtungen

von Reichertz der Polizei bekannt seien und geht anschließend auf eine

Reihe möglicher Erklärungsansätze ein, die sich aufgrund der Arbeit der

Polizei, aber auch aus der Arbeit der Staatsanwaltschaft und nicht zuletzt

aus deliktspezifischen Unterschieden und solchen in der Person der Täter

herleiten lassen. Schließlich pointiert er seine Besorgnis, die letztlich Ursa-

che für die Unterschiede in der Überlastung der Strafverfolgungsorgane

erkennt. - (JURIS)

324

Quambusch, Erwin (1994): Hochschulausbildung von Polizei und Ver-

waltung : der unausweichliche Aufbruch zur externen Hochschule der

Verwaltung. Kriminalistik 48 (5). - 311-320

© Ausgehend von der Beobachtung, daß für den gehobenen Polizeidienst

bisher keine externe Hochschulausbildung angeboten wird, bemüht sich der

Autor um die Klärung der Hintergründe, warum dies so ist. Dazu richtet er

das Augenmerk auf berufstypische Eigenheiten der öffentlichen Verwaltung,

darunter vor allem die konservative Einstellung der Beamtenschaft und der

Verwaltung. Aus dieser heraus erklärt er die Widerstände gegen eine offene

Hochschulausbildung. Angesichts der wachsenden und differenzierter wer-

denden Aufgaben erkennt er ein neues Anforderungsprofil, das mit Bezug

auf die Kriminalpolizei stärker zum Experten mit den nötigen Handlungs-

spielräumen tendiert, ohne daß dieser gleich als ”öffentlicher Manager”

mißverstanden wird. Die überkommene Ausbildung, auch an den Fachhoch-

schulen, sieht er in mannigfaltiger Hinsicht als unzulänglich an. - (JURIS)

325

Reichertz, Jo (1994): "Das stimmt doch hinten und vorne nicht!" : Be-

gründung und Überprüfung von Verdacht am Beispiel einer Morder-

mittlung. Kriminologisches Journal 26 (2). - 123-137

190

Polizei, Kriminalistik

© Die Begründungs- und Überprüfungsstrategien von Verdachtsmomenten

werden durch teilnehmende Beobachtung an einer polizeilichen Mordermitt-

lung untersucht. Durch einen beispielhaft geschilderten Fall wird gezeigt,

daß bei Ermittlungsbeginn anhand objektiver Spuren ein hypothetischer

Verdacht gebildet wird. Ergänzt wird die Verdachtsbegründung durch

allgemeine Merkwürdigkeiten im Tatumfeld, durch Hinweise auf die Per-

sönlichkeit des Verdächtigen und durch den subjektiven Eindruck des

Ermittlers. Zur Verdachtsbegründung mit dem Ziel, die Wahrheit zu erfor-

schen, dient die Vernehmung, die als wissenschaftliche Arbeit gesehen

wird. Als entscheidend für das Gelingen von Vernehmungen gilt das soziale

Einfühlungsvermögen des Vernehmenden, mit dessen Hilfe Kooperations-

bereitschaft beim Vernommenen hergestellt und in Gang gehalten wird. Der

Ermittler als Spezialist für offene Fragen fordert den Verdächtigen auf, eine

geschlossene Deutung der Ereignisse zu entwerfen. Es geht hierbei nicht um

einen Hypothesentest, sondern der Vernehmer und der Vernommene arbei-

ten mit Hilfe kulturell geteilter Interaktionsregeln und vor dem Hintergrund

gemeinsamer kultureller Normalitätsvorstellungen an einer Version der

Ereignisse, in die alle objektiv und subjektiv erhobenen Spuren integriert

sind. - (J.S.)

326

Reichertz, Jo (1994): Zur Definitionsmacht der Polizei : Reduktion des

Tatvorwurfs als Folge polizeilicher Ermittlungspraxis. Kriminalistik 48

(10). - 610, 612-616

© Verfasser macht auf die Beobachtung aufmerksam, daß das Verurteilungs-

risiko von auffällig gewordenen deutschen Jugendlichen wesentlich höher

sei als von nichtdeutschen. In einer Tabelle stellt er dazu zusammengetrage-

nes Material aus dem Jahre 1989 vor. Anschließend versucht er, das Materi-

al zu interpretieren. Er diskutiert das Anzeigeverhalten der Bevölkerung, die

Arbeit der Polizei und insbesondere die Bedeutung der staatsanwaltschaftli-

Chen Entscheidung und sucht nach weiteren Kriterien, um die Unterschiede

Zzu objektivieren. Dazu greift er auf eigene Erhebungen bei Polizeidienst-

Stellen zurück und stellt Überlegungen an zu den notwendigerweise unter-

Schiedlichen Ermittlungsbedingungen bei deutschen und ausländischen

Jugendlichen. Auf diesen Grundlagen fragt er schließlich nach der Berechti-

8ung, derartige Unterschiede zu untersuchen. - (JURIS)

191

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

327

Richter, Sigmar M. (1994): Zur Struktur einer Sonderkommission : Vor-

und Nachteile durch den Einsatz von Sonderkommissionen. Kriminali-

stik 48 (10). - 637-642

© Im Verfolg der Artikel über Sonderkommissionen (zuletzt Eckert, Krimi-

nalistik, 1994, 555) beschäftigt Verfasser sich mit deren grundsätzlicher

Bewertung. An den Anfang stellt er Definitionsfragen und die Vorteile, die

eine Soko im Idealfall bietet; er sieht in ihr die geeignete Einsatzform zur

Bekämpfung entsprechender Kriminalität. Aber auch die Nachteile verdeut-

licht er eingehend. Diese zeigten sich nicht nur in der Soko selbst, sondern

auch bei den Mitarbeitern (Belastung) und den entsendenden Dienststellen.

Nach den personellen diskutiert er die organisatorischen und die sachlichen

Voraussetzungen für die effektive Arbeit, die Vorbereitung der Mitarbeiter

auf Gruppenarbeit sowie die Aufgaben und Kompetenzen des Leiters und

formuliert Vorschläge, um nachteiligen Auswirkungen von vornherein zu

begegnen. - (JURIS)

328

Sandles, Petra (1994): Organisation einer Sonderkommission : Probleme

der Aufbau- und Ablauforganisation bei Sonderkommissionen. Krimina-

listik 48 (7). - 477-480

©& Verfasserin beschäftigt sich mit den organisatorischen Aspekten der

Sonderkommissionen (Soko). Sie klärt zunächst den Begriff, der bisher

amtlich nicht festgelegt ist, liefert eine Definition und grenzt die Soko

gegen andere Arbeitseinheiten ab. Nach Erörterung der allgemeinen und der

vorgeschriebenen Anlässe für den Einsatz befaßt sie sich mit den Delikts-

feldern, für die ebenfalls Soko gebildet werden können. Innerhalb der

allgemeinen Aufbauorganisation der Polizeidienststellen werden die Soko

als besondere Aufbauorganisationen gebildet. Verfasserin diskutiert die

innere Strukturierung der Soko, die allgemeine Vorbereitung auf deren

Bildung und deren Ansiedlung innerhalb der Hierarchie, die Aufgaben

einzelner Funktionsbereiche und die Arbeitsabläufe und zeigt an dem von

ihr vorgestellten Grundmuster einen typischen Ablauf. Sie weist abschlie-

ßend auf notwendige Rahmenvorgaben hin, die geeignet sind, in der Ein-

richtungsphase von Sonderkommissionen möglichst schnell Ordnung zu

gewährleisten. - (JURIS)

192

Polizei, Kriminalistik

329

Schelter, Kurt (1994): Verbrechensbekämpfung mit elektronischen Mit-

teln : ein Tabu? Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (2). - 52-57

©& Vor dem Hintergrund der von ihm gesehenen Bedrohung des Rechtsstaats

durch organisierte Kriminalität und unter Darstellung der derzeit seiner

Meinung nach zu uneinheitlichen rechtlichen Ausgestaltung der Abhörbe-

fugnisse in den Polizeigesetzen der Länder, macht Verfasser einen kon-

kreten Vorschlag, wie eine entsprechende strafprozessuale Vorschrift zur

Regelung des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zum Abhören von

Wohnungen aussehen sollte. Dabei weist er auf analoge Regelungen anderer

Staaten ebenso hin wie auf verfassungsrechtliche Probleme. So hält er eine

ergänzende Änderung des GG Art 3 für den Bereich des Abhörens zur

Beweissicherung für unabdingbar. Die zu schaffende Bestimmung in der

StPO soll nach seiner Ansicht an den Vorbildern der StPO S88 100a, 98a,

110a und 100b ausgerichtet sein, wobei er die richterliche Anordnungs-

kompetenz für ebenso wesentlich hält wie die Verwendungsbegrenzungen

und die Ausgestaltung des Abhörens als ultima ratio. - (JURIS)

330

Schürmann, Jan; Große, Wolfgang (1994): Wohnungsdurchsuchung nach

vorläufiger Festnahme : zur Zulässigkeit von "Ermittlungsdurchsuchun-

gen" insbesondere nach Ladendiebstählen. Kriminalistik 48 (11). -

735-738

©& Verfasser gehen der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen die

Durchsuchung einer Wohnung im Anschluß an eine vorläufige Festnahme

zulässig ist. Dazu zeigen sie zunächst die praktische Bedeutung insbesonde-

re bei Ladendiebstählen auf. Sie würdigen den Begriff des Tatverdachts

Nach StPO 8 102 und kommen hier zu einem restriktiven Verständnis, auch

bei dem zusätzlichen Merkmal des Auffindungsverdachts. Bei strafunmündi-

gen Kindern sehen sie diesen Weg verschlossen. Weiter prüfen sie die

Möglichkeit der Durchsuchung bei anderen Personen nach StPO 8 103; sie

umreißen die engeren Voraussetzungen dieser Vorschrift, diskutieren die

Beweiserheblichkeit und die Frage der möglichen Beschlagnahme mit Blick

auf der Beschlagnahme nicht unterliegende Gegenstände und die weiteren

Voraussetzungen des StPO 8& 111b Abs 2 S 3. Schließlich erörtern sie die

Mit der Zustimmung zur Durchsuchung verbundene Problematik sowie eine

etwa notwendige Belehrung. - (JURIS)

193

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

331

Soine, Michael (1994): Zur Neuregelung der strafprozessualen Öffent-

lichkeitsfahndung. Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (10). - 392-396

© Unter vergleichender Darstellung der derzeit geltenden strafprozessualen

Rechtsgrundlagen und der Regelungen des Strafverfahrensänderungsgesetzes

1989 zu der Zulässigkeit und den rechtlichen Voraussetzungen der Ööffentli-

chen Ausschreibung von flüchtigen oder auch ausländischen Tatverdächti-

gen, Tätern oder Zeugen auch unter Zuhilfenahme der Presse und des

Fernsehens kommt Verfasser zusammenfassend zu der Erkenntnis, daß im

Zuge der geplanten umfassenden Zulässigkeit Öffentlichkeitswirksamer

Fahndungsmaßnahmen in allen Abschnitten des Strafverfahrens StPO $ 131

aus Übersichtlichkeitsgründen in einem eigenen Abschnitt vor die Kammer

gezogen werden sollte. Er macht in diesem Zusammenhang auf dann er-

forderliche Änderungen des StPO 8 456 und des StPO 8 457 aufmerksam. -

(JURIS)

332

Stein, Wolfgang (1994): Führung und Einsatz von Sonderkommissionen :

ein altes Thema systematisch aufbereitet. Kriminalistik 48 (6). - 393-398

©& Verfasser vermittelt einen Überblick über die im Zusammenhang mit der

Führung von Sonderkommissionen auftretenden Fragen. Nach einer Begrün-

dung der darin liegenden polizeilichen Schwerpunktarbeit beschäftigt er sich

mit dem begrifflichen Verständnis, den Anlässen zur Bildung von Sonder-

kommissionen, der Erfolgsbewertung und den mit Einsatz, Führung und

Arbeit verbundenen organisatorischen Problemen, so der polizeiinternen

Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit. Besonderen Raum widmet er

dem Führungskomplex, in dessen qualifizierter Lösung er eine wichtige

Voraussetzung für optimales Arbeiten der Kriminalisten sieht. Verfasser

verweist abschließend darauf, daß der Fachbereich Kriminalistik / Krimino-

logie der Polizei-Führungsakademie in einem Seminar Problembereiche der

Sonderkommissionen untersucht hat, und kündigt die Veröffentlichung der

Arbeiten an. - (JURIS)

333

Steinke, Wolfgang (1994): Ablehnung eines polizeilichen Sachverständi-

gen : eine Richtigstellung auf Nix in Kriminalistik 2/94, S. 83 ff. Krimi-

nalistik 48 (3). - 199-200

194

Polizei, Kriminalistik

© Verfasser widerspricht den Ausführungen von Nix in Kriminalistik 1994,

83, in zahlreichen Punkten. So relativiert er unter anderem die Äußerungen

zur Daktyloskopie, tritt der Behauptung entgegen, die kriminaltechnischen

Abteilungen seien abgeschottet, kritisiert die Darlegungen zum Begriff des

Polizeibeamten und klärt das Verständnis der Ermittlung - auch mit Blick

auf die Befunderhebung am Tatort und die organisatorische Trennung der

Ermittlungsdienststellen von der Kriminaltechnik. Weiter nimmt er Stellung

zu den Ausführungen zum Behördengutachten und zum Behördengutachter

und dessen Ablehnung, stimmt Nix aber zu in der Anerkennung der Ableh-

nungsgründe. Schließlich macht er darauf aufmerksam, daß in Erfurt weiter-

hin im Rahmen des Strafprozeßrechts schwerpunktmäßig Kriminalistik

vermittelt wird. - (JURIS)

334

Stock, Jürgen; Klein, Lutz (1994): Hat die Polizei ein Ausländerproblem?

Überlegungen zu Konfliktpotential und möglichen Gegenstrategien.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (5). - 286-296

© Einleitend werden methodische Schwierigkeiten bei der Erforschung

fremdenfeindlicher Haltungen von Polizisten skizziert. Sodann werden

anhand einer vor zehn Jahren in einer polizeilichen Gewerkschaftszeitung

erschienenen Glosse (”Hymne eines Asylanten”) Merkmale von Konflikten

zwischen Ausländern und Polizeibeamten beschrieben. Insbesondere wird

auf Strukturen selektiver Wahrnehmung aufgrund gleichförmiger negativer

Erfahrungen, Frustrationen und Ohnmachtsgefühle hingewiesen. Abschlie-

ßend werden Gegenstrategien zur Konfliktvermeidung diskutiert. - (W.S.)

335

Störzer, Hans Udo (1994): Wenn der Alte erzählt : eine Lanze für Polizi-

sten-Memoiren ä la francaise. Kriminalistik 48 (6). - 407-410

© Verfasser reflektiert die Bedeutung von Memoiren altgedienter Polizei-

beamter, nicht nur als didaktisches, sondern auch als authentisches zeit-

geschichtliches Material und bemerkt, daß im Verhältnis zu Frankreich

Solche Autobiographien in Deutschland wenig gefragt sind. Dabei hat er

weniger Kriminalromane von Polizeibeamten im Blick, die es auch in

Deutschland gibt, sondern die eigentliche Memoirenliteratur, zu der er

zahlreiche französische Quellen vermittelt, die zum Teil auch in deutscher

Übersetzung vorliegen. Neben der kriminalistischen Fachliteratur von

195

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Polizisten-Autoren und Erinnerungen von Geheimdienstleuten, vermag er

aber auch einige wenige autobiographische Texte zu nennen. Die bibliogra-

phischen Angaben sind so gehalten, daß der Interessent die Literatur finden

kann. - (JURIS)

336

Storbeck, Jürgen (1994): EUROPOL - Symbol ihrer Zeit

ein Bericht

über Aufbau und Aufgaben. Kriminalistik 48 (3). - 201-204

© Verfasser schildert zunächst die Gründungsphase von EUROPOL - einer

europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle zur Bekämpfung der orga-

nisierten Kriminalität und des internationalen Drogenhandels - die Erarbei-

tung der organisatorischen Einzelheiten in einem internationalen Aufbaustab

und nationalen Organisationen, die zentralen Aufgaben und die Entwicklung

des Übergangsmodells EUROPOL/EDU zur Bekämpfung der Rauschgift-

kriminalität. Der Schwerpunkt der Arbeit von EUROPOL wird zunächst in

der Sammlung, Analyse und Vermittlung personenbezogener Daten gese-

hen. Er geht näher auf die günstigen Arbeitsvoraussetzungen von EURO-

POL/EDU ein, die Anfang 1994 in Den Haag ihre Arbeit aufgenommen

hat, auch im Verhältnis zu INTERPOL und erörtert schließlich die lang-

fristigen Ziele. Er begrüßt den schnellen Aufbau dieser Einrichtung. -

(JURIS)

337

Stümper, Alfred (1994): Datenschutz auf gutem Wege : Folgerungen aus

einem bemerkenswerten Gutachten. Kriminalistik 48 (10). - 623-625

© Ausgehend von den allgemeinen Problemen, die der Datenschutz für die

Polizei mit sich bringt, stellt Verfasser ein Gutachten vor (Berg, Staats-

anwaltschaft - Kriminalpolizei - Sachversicherer: Rechtliche Möglichkeiten

der Zusammenarbeit), das - wenn auch unter anderer Zielrichtung erstattet -

praktische Wege für die Polizeiarbeit aufzeigt. Er sieht die sich aus der

Sozialgebundenheit des Individuums ergebende öffentlich-rechtliche Kom-

ponente des Datenschutzes herausgearbeitet, die - anders als im rein pri-

vaten Bereich - sogar Informationspflichten (so in der Strafverfolgung) zum

Inhalt haben kann. Interessenabwägung sei hier von besonderer Bedeutung.

Unter diesen Vorgaben beleuchtet er hinsichtlich der Behandlung personen-

bezogener Daten die Bezüge, Rechte, Vorgaben und Verpflichtungen zwi-

schen Sachversicherern, Polizei und Staatsanwaltschaft. Zur Klarstellung der

196

Polizei, Kriminalistik

Rechtslage bietet er einen Vorschlag zur Änderung der Strafprozeßordnung.

Zugleich weist er darauf hin, daß das Gutachten zur Zeit von der AG Kripo

für die Polizeiarbeit ausgewertet werde. - (JURIS)

338

Wälter, Helmut; Stienkemeier, Bernd (1994): Beweissicherung im Ermitt-

lungsverfahren

zur Zulässigkeit von Bildaufzeichnungen bei Ver-

sammlungen. Kriminalistik 48 (2). - 93-100

© Vor dem Hintergrund der Aufnahme von polizeilichen Bilddokumentatio-

nen bei Versammlungen erläutern die Autoren die Notwendigkeit der Re-

form des Versammlungsrechts. Nach Einführung in die Problematik disku-

tieren sie zunächst die Anwendung des StPO 8 100c als Rechtsgrundlage

für das Aufnehmen von Fotos und anderen Bildaufzeichnungen und die

damit verbundenen erheblichen dogmatischen Schwierigkeiten und ebenso

StPO 8 163 und StPO 8 81b, die sie unter Berücksichtigung der unter-

schiedlichen Meinungen eingehend darlegen und auch unter verfassungs-

rechtlichen Gesichtspunkten beleuchten. Eine mögliche Lösung sehen sie

einerseits in StPO 8& 100c unter dessen Voraussetzungen, aber auch in

gewissem Rahmen dem Auftrag der Gefahrenabwehr, dennoch bleibe das

Dilemma der Polizei im Fehlen einer eindeutigen und klaren Regelung, die

sie vom Rechtfertigungszwang befreit. Besonderes Augenmerk richten sie

auf die Zweckbestimmung der Aufzeichnung und die Änderung derselben.

Dabei machen sie zugleich auf Ungereimtheiten bei der Zweckänderung

von Aufnahmen in Wohnungen aufmerksam. - (JURIS)

339

Walter, Bernd (1994): Interpretationen und Tatsachen : Staatsgrenze -

Kontur oder Limes? Kriminalistik 48 (1). - 47-52

© Verfasser rückt die Thematik der Sicherung der deutschen Ostgrenzen -

zugleich der EG-Außengrenzen - ins Blickfeld. In der von ihm kritisierten

Sicherheitspolitischen Diskussion sieht er die Schwierigkeiten der Grenzsi-

Cherung fälschlicherweise verharmlost. Die Ursachen erkennt er in der

fehlenden polizeilichen Grundlagenforschung und dadurch bedingten Er-

kenntnisdefiziten. Zur Illustration entwirft er ein Lagebild an den ostdeut-

Schen Grenzen mit ihren zahlreichen legalen - vor allem durch Schlepper-

banden organisierten - illegalen Grenzübertritten und beachtlichen Waren-

Schiebungen, darunter besonders mit gestohlenen Kraftfahrzeugen. Auch

197

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

wenn Fahndungserfolge zu verzeichnen sind, hält er von daher eine zu-

verlässige Grenzsicherung für unabweisbar. Mit Blick auf die Kooperation

mit den osteuropäischen Staaten geht er kurz auf die östlichen Nachbarlän-

der und deren sicherheitspolitische Aktivitäten ein. Nach der Schilderung

der Situation des Grenzschutzes an den Ostgrenzen tritt er Bagatellisie-

rungsversuchen mit den Tatsachen aus dem Tätigkeitsbericht des BGS für

1992 und anderen Erhebungen entgegen. An Beispielen verdeutlicht er den

Wert gezielter Grenzüberwachung. Da für ihn die Sicherheitspolitik nicht an

den Grenzen endet, fordert er eine ”Sicherheitsunion aller Partnerstaaten”. -

(JURIS)

340

Weiß, Dietrich (1994): Schupo und Kripo

leibliche Brüder oder nur

Vettern? Sozialisation in schutzpolizeilichen und kriminalpolizeilichen

Führungssystemen. Kriminalistik 48 (10). - 631-636

© Ausgehend von allgemeinen organisationstheoretischen Überlegungen

arbeitet Verfasser zunächst die Verwandtschaft der Polizeiorganisation mit

militärischen Organisationsstrukturen heraus und charakterisiert die Totalität

solcher Konzepte. Er zeigt das demokratische Defizit darin auf und disku-

tiert die innerorganisatorische Sozialisation bei der Schutzpolizei, wie sie

durch Vorschriften, Ausbildung und Laufbahn - auch hier dem Militär

verwandt - formalisiert ist, Depersonalisation erzeugt und bei Anpassung an

die Regulative Belohnung erwirkt, bei Versagen aber Verdrängungsmecha-

nismen auslöst. Es folgt die Erörterung der kriminalpolizeilichen Variante.

Dort relativierten sich Depersonalisationstendenzen wegen größerer Hand-

lungsspielräume, auch wenn die Handlungsmuster in Abhängigkeit von

einem jeweiligen Leiter wechseln. Bestätigt sieht Verfasser sein Urteil in

der Analyse von einschlägigen Leserbriefen. Die Tendenz, auch der Kripo

das Hierarchiemuster der Schupo aufzuprägen, lehnt Verfasser ab und

spricht sich für mehr Eigenverantwortlichkeit der Beamten aus. - (JURIS)

341

Welp, Jürgen (1994): Strafprozessuale Zugriffe auf Verbindungsdaten

des Fernmeldeverkehrs. Neue Zeitschrift für Strafrecht 14 (5). - 209-215

O Der Verfasser erörtert die strafprozessual angeordnete Kontrolle der

reinen Verbindungsdaten (nicht der Gesprächsinhalte) eines Fernmelde-

198

Polizei, Kriminalistik

anschlusses. Er stellt die neuartigen technischen Kontrollmöglichkeiten dar,

die sich aus der Digitalisierung des Fernmeldeverkehrs, insbesondere bei

Verwendung von volldigitalisierten Fernmeldeanschlüssen (ISDN), ergeben.

Der Verfasser prüft die Zulässigkeit der - in der Regel 80tägigen - Speiche-

rung der Verbindungsdaten sowie der Auskunftserteilung hierüber nach

FAG 8 12 einerseits und StPO 8 100a andererseits und arbeitet die Di-

vergenzen der beiden Eingriffstatbestände heraus. Der Verfasser prüft, ob

die beiden Tatbestände für den Bereich der Verbindungsdaten voneinander

abgrenzbare Anwendungsbereiche besitzen, was er in Hinblick darauf

verneint, daß eine wiederholte Auskunft über die Telefonverbindungen der

letzten 80 Tage nach FAG 8 12 im Ergebnis einer nach StPO 8& 100a für

die Zukunft angeordneten Telefonüberwachung gleichstehe. Hiervon ausge-

hend untersucht der Verfasser, ob eine Auskunfterteilung über Verbindungs-

daten stets nur bei Vorliegen der - wesentlich engeren - Voraussetzungen

von StPO 8 100a zulässig ist. - (JURIS)

342

Zoller, Silvio; Graf, Andre (1994): Der Umweltschutzdienst der Kantons-

polizei Zürich : Aufgaben, Organisation und Fallbeispiele. Kriminalistik

48 (5). - 353-357

© Die Autoren schildern Bildung, Aufgaben und Organisation des Umwelt-

Schutzdienstes der Kantonspolizei Zürich. Sie umreißen den Tätigkeits-

bereich nach den umweltrechtlichen Vorschriften, die sich daraus ergeben-

den Aufgaben mit der Komponente der Zusammenarbeit mit den fachlich

zuständigen Verwaltungen, die personelle Ausstattung und die Ausrüstung

mit einem Spezialfahrzeug und eine Laboreinrichtung zur unmittelbaren

Chemischen Untersuchung von Immissionen. Die erfolgreiche Arbeit stellen

sie mit drei Beispielen aus der Praxis vor. - (JURIS)

199

Prozessuale Studien. Forensische Begutachtung.

Untersuchungshaft

343

Albrecht, Hans-Jörg (1994): Ist das Strafverfahren noch zu beschleuni-

gen? Neue Justiz 48 (9). - 396-400

© Der Beitrag erörtert Möglichkeiten einer über den im geltenden Recht

bereits verwirklichten Umfang hinausgehenden Beschleunigung und Verein-

fachung des Strafverfahrens. Verfasser erläutert, daß die gegenwärtig ge-

führte Reformdiskussion die Verwirklichung dieser Ziele mit Rechtsmittel-

beschränkungen sowie durch Einschränkungen des zu bewältigenden Pro-

zeßstoffes und der Anforderungen an die richterliche Entscheidungsbegrün-

dung anstrebt. Auf der Grundlage empirischer Erhebungen schätzt er die

Eignung der vorgeschlagenen Verfahrensreformen und überhaupt die mit

den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Strafverfahren zu vereinbaren-

den Einschnitte in die Verfahrensstruktur zur Sicherung der Funktionsfähig-

keit der Rechtspflege als gering ein. Zur Erledigung der Massendelikte

sollten die Entkriminalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Die mit

den vorgeschlagenen Verfahrensreformen erreichten Entlastungen der Justiz

sieht Verfasser durch die Einführung anspruchsvoller verfahrensrechtlicher

Regelungen und Straftatbestände zur Bekämpfung neuerer kriminalpoliti-

Scher Herausforderungen wieder gefährdet. - (JURIS)

344

Berg, Michael (1994): Saboteure, Kommentare. Deutsche Richterzeitung

/2 (10). - 380-384

© Verfasser, der seine Darlegungen, an den Titel des Beitrags anknüpfend,

mit der Aussage abschließt, daß ”der gegenwärtige Zustand des deutschen

Strafprozesses

nach Konsequenzen (ruft), nicht nach Kommentaren”

weist einleitend auf den sogenannten Stuttgarter Neonazi-Prozeß hin, in

dem sich die Strategie der Angeklagten und ihrer Verteidiger ausgezahlt

habe: das Verfahren mußte nach über dreijähriger Dauer wegen Erkrankung

einer Schöffin ausgesetzt werden. Im weiteren geht er zunächst ein auf den

Mmit diesem Verfahren befaßten Aufsatz von Wassermann ”Von der Schwie-

201

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

rigkeit, Strafverfahren in angemessener Zeit durch Urteil abzuschließen”

(NJW 1994, 1106). Verfasser pflichtet der Kernaussage des Beitrags bei,

rügt aber, daß Wassermann den Wandel seiner Anschauungen nicht begrün-

det. Der Hauptteil des Beitrags gilt dann einer kritischen und zu einzelnen

Aussagen ablehnenden Erörterung des Kommentars von Dahs ”Stumpf

gewordene StPO?” (NJW 1994, 909). Verfasser entwickelt seine Stellung-

nahme von dem Vorwurf her, daß Dahs sich mit seinem Beitrag in den

"Verdacht” bringe, ”das Problem der Verfahrensvereitelung und Verfahrens-

verschleppung noch heute dadurch bewältigen zu wollen, daß er darüber

hinweggeht”. - (JURIS)

345

Berner, Wolfgang (1994): Entlassungsprognose aus Charakterstruktur

und Veränderungen im Umgang mit Charakterstrukturen. Recht &

Psychiatrie 12 (2). - 79-81

© In einer Expertenrunde zum Thema ”Prognose” anläßlich einer Tagung

(8.-9.10.1993 in Marsberg) mit dem Titel ”Psychoanalyse zwischen Gut-

achten, Prognose und Jurisprudenz” soll die Bedeutung der Charakter-

struktur eines Klienten bei der Entlassungsprognose erläutert werden. In

dem Statement wird Bezug genommen auf den Fall X (siehe Kurzreferat

RuP 1994, 47-64, Dok-Nr 361), der den Tagungsteilnehmern als Diskus-

sionsgrundlage diente. Das psychologische Gutachten zum Fall X wird als

nur zum Teil nachvollziehbar klassifiziert, da es sich lediglich auf das

Abfragen und Beurteilen sozialkonformen Verhaltens bezieht. Das psych-

jatrische Gutachten wird weitgehend akzeptiert. Unter Bezugnahme auf eine

andere Fall- und Prognosedarstellung des Klienten in der Expertenrunde

(siehe Kurzreferat RuP 1994, 47-64), wo bei X eine tatsächliche Änderung

in seiner Persönlichkeitsstruktur festgestellt wird, wird zu einer Unter-

scheidung zwischen veränderten Persönlichkeitsstrukturen geraten. Eine

eigene Prognose wird wegen fehlender persönlicher Gespräche mit X nicht

gewagt. Zu einer eventuellen Entlassung von X wird nur in Verbindung mit

einer ambulanten Therapie geraten. - (J.S.)

346

Bernsmann, Klaus (1994): Wider eine Vereinfachung der Hauptverhand-

lung : einige Anmerkungen zum Thema der strafrechtlichen Abteilung

des 60. Juristentages. Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (9). - 329-333

202

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

©& Ausgehend von der Annahme, daß Maßnahmen zur Beschleunigung von

Strafverfahren geboten erscheinen, warnt Verfasser vor einem Eingriff in

die Grundstrukturen die Hauptverhandlung im Strafprozeß. Nach seiner

Auffassung verbieten sich insbesondere Einschränkungen des Grundsatzes

der Unmittelbarkeit und der Öffentlichkeit sowie Bestimmungen über die

Präklusion von Beweisanträgen. Andernfalls sieht er die Gefahr einer un-

vertretbaren Schwächung der Rolle des Beschuldigten im Strafverfahren.

Als geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung schlägt er vor, die Ent-

kriminalisierung strafbarer Handlungen voranzutreiben, Erledigungsmöglich-

keiten vor der Hauptverhandlung zu nutzen, eine Pflicht zur Begründung

von Eröffnungsentscheidungen zu schaffen sowie über die Notwendigkeit

des Rechtsmittels der Berufung nachzudenken. - (JURIS)

347

Bertram, Günter (1994): Empfehlen sich Änderungen des Strafverfah-

rensrechts mit dem Ziel, ohne Preisgabe rechtsstaatlicher Grundsätze

den Strafprozeß, insbesondere die Hauptverhandlung zu beschleunigen?

Neue Juristische Wochenschrift 47 (34). - 2186-2191

© Der Autor wirft im Zusammenhang mit dem 60. Deutschen Juristentag

und in Anlehnung an ein Gutachten von Gössel, das den Mitgliedern des

Deutschen Juristentages seit Juli vorliegt, einen Blick auf Unzulänglich-

keiten des deutschen Strafprozesses. Zunächst befürwortet der Verfasser

eine ersatzlose Streichung des StPO 8 229 Abs 1. Illustriert wird unter

Schilderung einiger extremer Negativbeispiele aus der jüngsten Gerichts-

Praxis und der Wiedergabe von Prozeßbeobachtungen Beteiligter die Ein-

Schätzung, wonach die Norm im Laufe der Zeit zu einem ”puren Kostenirr-

tum” mutierte. Größere Konflikte mit der Anwaltschaft erwartet der Verfas-

Ser bei einer Reform des Beweisantragsrechts und Richterablehnungsrechts.

Die Schilderung des Gerichtsalltags dient dem Autor zur Grundlage seiner

Einschätzung, nach der StPO 8 246 zu einer Plage der Gerichte und gleich-

zeitig zu einem verfahrenswidrigen Druckmittel der Verteidigung geworden

Sei. Anschließend sucht der Verfasser das Gegenargument zu entkräften,

Reformen in diesem Bereich gefährdeten den Rechtsstaat, indem er unter

Hinweis auf die sehr viel großzügigere Verfahrenspraxis der westeuropäi-

Schen Nachbarstaaten die Frage aufwirft, ob wir den Rechtsstaat nicht

"abnutzen, indem wir ihn überdrehen”. Den Schlußpunkt der Abhandlung

bildet die Kritik an den durch die Revisionsrechtsprechung, insbesondere

203

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

des BGH, aufgestellten aufwendigen Anforderungen an ordnungsgemäße

Prozeßführung in erster Instanz. - (JURIS)

348

Beulke, Werner (1994): Gewalt im sozialen Nahraum : Zwischenbericht

eines Modellprojektes. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 77 (6). - 360-376

© 1988 und 1991 wurden bei den Staatsanwaltschaften des Landgerichts

Passau bzw. des Landgerichtsbezirks Augsburg für das Gebiet der Stadt

Augsburg Sonderdezernate ”Gewalt im sozialen Nahraum” eingerichtet. Von

Ende 1991 bis Ende 1994 wurden diese Projekte auch wissenschaftlich

begleitet. Die Maßnahmen der Sonderdezernate bestehen im Kern in so-

genannten Beratungsauflagen, mit denen auch im Strafverfahren die Hilfe-

möglichkeiten in den Vordergrund treten sollen. Erste empirische Ergeb-

nisse, die den Zeitraum von Januar 1992 bis Juni 1993 umfassen (n=477

Fälle), werden berichtet. Es zeigt sich, daß den zuständigen Staatsanwälten

45 Fälle von allen angezeigten Straftaten, bei denen es sich überwiegend

um Körperverletzungsdelikte handelt, für eine Beratungsauflage geeignet

erschienen. In 30 Fällen wurden die vereinbarten Beratungsstunden voll-

ständig absolviert. Es wird darauf hingewiesen, daß die Quote der erfolg-

reich durchgeführten Beratungsauflagen (5,5% aller Fälle) nicht den anfäng-

lichen Erwartungen entspricht. - (W.S.)

349

Böhle, Alexander (1994): "Eine schlimme Sache" : der Gutachter als

verdeckter Ermittler. Recht & Psychiatrie 12 (1). - 17-22

© Anhand eines Beispiels wird gezeigt, wie wichtig es für den Gutachter

bei der Erstellung eines Gutachtens ist, kritische Distanz zu bestimmten

Vorurteilen zu wahren. Geschildert wird der Fall eines einundzwanzigjäh-

rigen Arbeiters, der auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens zu

einer Freiheitsstrafe von vier Jahren in Verbindung mit der Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt verurteilt wurde (StGB 88 224, 225 Abs 1, 21,

64). Die aufgezeigten Mängel des Gutachtens, aus denen auf eine latente

Vorverurteilung des Täters durch den Sachverständigen geschlossen wird,

werden als Ausdruck einer Beziehungsstörung zwischen Gutachter und

Begutachtetem interpretiert. Anläßlich dieses konkreten Falles wird die

Offenlegung der Intersubjektivität des Prozesses der Gutachtenerstellung

204

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

gefordert. So soll der Jurist die Chance haben, sich ein eigenständiges

Urteil zu bilden und die unter Umständen notwendigen Korrekturen des

vorläufigen Gutachtens in der Hauptverhandlung rational nachvollziehen zu

können. - (J.S.)

350

Bohlander, Michael (1994): Zur Reform des englischen Strafverfahrens :

der Bericht der Royal Commission on Criminal Justice. Zeitschrift für

die gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (2). - 448-457

> Der Beitrag berichtet über die von der Royal Commission on Criminal

Justice zur Reform des englischen Strafverfahrens gegebenen Empfehlungen

und die in der britischen Öffentlichkeit hiergegen geäußerte Kritik. Verfas-

Sser erläutert, daß zur Verbesserung der Qualität der Rechtspflege diese aus

Rechtswissenschaftlern und Praktikern gebildete Kommission eine Reihe

von Empfehlungen zur Verwendung technischer Aufklärungsmittel im

Ermittlungsverfahren, zum Schweigerecht des Beschuldigten, zur Verfah-

rensbeschleunigung und zur Schaffung eines Wiederaufnahmeverfahrens zur

Überprüfung von Fehlurteilen ausgearbeitet hat, die im Beitrag auszugs-

weise wiedergegeben werden. Diese Vorschläge erfuhren - so Verfasser -

vielfältige Kritik. Außer an einzelnen Empfehlungen des Kommissions-

berichts habe diese sich daran entzündet, daß dieser sich in Details verliere,

Ohne die grundlegenden Maximen des Strafprozeßrechts zu überdenken. -

(JURIS)

351

Brandstetter, Wolfgang (1994): Aktuelle Probleme des Strafprozeßrechts.

Österreichische Juristen-Zeitung 49 (17). - 583-587

/ In Österreich wurde 1993 das Strafprozeßrecht reformiert. Hierzu werden

Erste praktische Auswirkungen dieser Reform beleuchtet. Im Rahmen des

Neuen Haftrechts werden die Bestellung unerfahrener Pflichtverteidiger, die

Trennung von Pflichtverteidiger und Verfahrenshelfer, die Regelung der

Haftfrist und die Regelung der Rechtsmittelentscheidung kritisiert. Außer-

dem werden einige Verbesserungsmöglichkeiten bei der Handhabung des

Neugestalteten Zeugenschutzes in Verbindung mit dem Protokollverlesungs-

verbot gesehen. - (J.S.)

205

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

352

Cassardt, Gunnar (1994): Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten für

Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft. Neue Zeitschrift für

Strafrecht 14 (11). - 523-526

©& Der Verfasser erörtert die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche von

Haftrichter einerseits und dem zur Kontrolle von Justizverwaltungsakten

berufenen OLG andererseits in bezug auf Entscheidungen, die die Art und

Weise des Vollzuges von Untersuchungshaft betreffen. Er stellt die in

Rechtsprechung und Literatur hierzu geäußerten Ansichten dar, zu denen er

kritisch Stellung nimmt. Der Verfasser arbeitet einen eigenen Lösungsansatz

heraus, indem er auf die verschiedenen Rechtsgrundlagen der beiden Ent-

scheidungsarten abstellt und von dort aus die jeweiligen Kompetenzbereiche

definiert. Dabei sieht er als Rechtsgrundlage für den Vollzug der Untersu-

chungshaft im allgemeinen und seine organisatorische Ausgestaltung, durch

die der Gesetzesbegriff der Untersuchungshaft seine unerläßliche Kon-

kretisierung erfahre, die rechtliche Anerkennung des Instituts der Untersu-

chungshaft als solche an, während alle weitergehenden individuellen Rege-

lungen auf der Befugnis zur Ausgestaltung des Haftvollzuges durch den

Haftrichter nach StPO 8 119 Abs 3 beruhten. Aus diesem Ansatz leitet der

Verfasser eine Abgrenzung der Kompetenzbereiche von Haftrichter und

Oberlandesgericht ab, die er im einzelnen differenziert darstellt. - (TURIS)

353

Centel, Nur (1994): Neue Bestimmungen über Untersuchungshaft und

vorläufige Festnahme im türkischen Strafprozeßrecht. Zeitschrift für die

gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (1). - 227-234

© Der Beitrag berichtet über die Reform des Untersuchungshaftrechts und

des Rechts der vorläufigen Festnahme in der Türkei. Verfasserin erläutert,

daß die Verhängung von Untersuchungshaft nur bei Vorliegen der Haft-

gründe Fluchtgefahr bzw. Verdunkelungsgefahr - bei Bagatelltaten nur bei

Fluchtgefahr angeordnet werden darf und der Haftgrund der ”besonderen

Merkmale der Tat” abgeschafft wurde. Die Neuregelung soll den Verhält-

nismäßigkeitsgrund ausweisen und die Rechte des Beschuldigten durch

seine obligatorische Anhörung bzw. die seines Verteidigers, die Anwesen-

heit des letzteren bei der richterlichen Vernehmung und einer Verkürzung

der Frist, innerhalb der ersterer nach der Verhaftung dem Richter vorzufüh-

ren ist, stärken. Neu seien die zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft

206

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

und die Möglichkeit der Aussetzung ihres Vollzugs. Verfasserin berichtet

über Änderungen des Rechts der vorläufigen Festnahme und erläutert die

erstmals im türkischen Strafprozeßrecht eingeführte Vorschrift zu verbote-

nen Vernehmungsmethoden. - (JURIS)

354

Cornel, Heinz (1994): Der Beitrag der Sozialarbeit zur Vermeidung von

Untersuchungshaft. Bewährungshilfe 41 (4). - 393-408

© Vor dem Hintergrund der Kenntnisse über apokryphe Haftgründe, des

kriminalpolitischen Gestaltungsspielraums und des strafprozeßrechtlichen

Gebots der Beteiligung der Sozialarbeit an Haftentscheidungen werden

sechs systematisch unterschiedene Arbeitsansätze für erwachsene und

jugendliche Personen vorgestellt, die inhaftiert sind oder von Untersu-

chungshaft bedroht sind. Es wird dabei die Auffassung vertreten, die sich

auch zunehmend in der Praxis findet, daß Sozialarbeit ihre Kompetenz nicht

nur gutachterlich, sondern auch durch Vermittlungen, durch das Angebot

von unterschiedlichen materiellen, ambulanten und stationären Hilfen ein-

bringen und dazu gut erreichbar sein muß. Problematisiert werden die

Gefahren der Ausweitung sozialer Kontrolle, der nur mittelbar, aufgrund der

Reaktion der Strafjustiz initiierte, abgeleitete Hilfebedarf und die mangeln-

den Hilfemöglichkeiten für inhaftierte Ausländer ohne deutschen Wohnsitz,

wodurch eine Selektion entsteht mit der Folge, daß Ausländer in der U-Haft

Sstark überrepräsentiert sind. Abschließend werden aus den Erfahrungen

mehrerer wissenschaftlicher Begleitungen von U-Haftvermeidungsinitiativen

einige Forderungen und Empfehlungen für die Sozialarbeit präsentiert. -

(Zeitschrift)

355

Cornel, Heinz (1994): Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Her-

anwachsenden. Strafverteidiger 14 (11). - 628-631

© Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit der Literatur und

Rechtsprechung die Untersuchungshaft von Jugendlichen und Heranwach-

Senden. Er geht auf die Rechtsgrundlagen der Anordnung einer solchen Haft

- Insbesondere unter den einengenden Voraussetzungen des JGG - ein,

ferner auf die praktische Ausgestaltung dieser Art von Untersuchungshaft,

die dem gesetzlichen Anspruch zumeist nicht gerecht werde. Dabei nimmt

der Verfasser auch ablehnend zu einer Arbeitspflicht der jugendlichen

207

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Untersuchungsgefangenen Stellung. Er untersucht eingehend die Möglich-

keiten einer Vermeidung der Inhaftierung durch Anordnung der einstweili-

gen Unterbringung in einem dafür geeigneten Heim der Jugendhilfe. In

diesem Zusammenhang werden vor allem die Frage der an solche Heime zu

stellenden Sicherheitsanforderungen und die Ausgestaltung der Heimunter-

bringung behandelt. Abschließend berichtet der Verfasser über erfolgreiche

Initiativen, bei denen durch frühzeitiges und enges Zusammenarbeiten von

Jugendgericht, Jugendgerichtshilfe und Jugendhilfe die Anordnung von

Untersuchungshaft gegen Jugendliche vielfach vermieden werden konnte. -

(JURIS)

356

Crefeld, Wolf (1994): Bedarf es einer Ethik des Sachverständigen? Ein

Plädoyer, den "objektiven" durch den ärztlich engagierten Sachver-

ständigen zu ersetzen. Recht & Psychiatrie 12 (3). - 102-109

© Es wird dafür plädiert, die von einem forensisch-psychiatrischen Gut-

achter geforderte Objektivität aufzugeben. Zur Unterstützung dieser Forde-

rung werden folgende Argumente dargelegt: (1l) Das Wohl des Patienten

gilt für den Arzt als oberstes Gebot, (2) die versuchte Objektivität des

Sachverständigen engt dessen Wahrnehmung ein und kann real nicht umge-

setzt werden, (3) die Diagnose an Menschen ist ein interaktives Geschehen,

das sich nicht in ein Subjekt-Objekt-Schema pressen läßt, (4) der Umfang

einer Diagnose ist unter anderem auch eine Frage des ärztlichen Interesses

am Patienten und dessen Wohl. Gutachterliche Professionalität soll sich

deshalb einerseits durch ein Engagement zum Wohle der begutachteten

Person und andererseits durch eine fachlich fundierte Beratung des Gerichts

auszeichnen. Durch diesen Wandel der Gutachterrolle und einer Teamarbeit

zwischen Gutachtern und Richtern wird eine höhere Qualität richterlicher

Entscheidungen erwartet. - (J.S.)

357

Dahle, Klaus-Peter; Wolf, Petra (1994): Gerechtigkeit und Fairness im

Verfahren : 5. Arbeitstagung der Fachgruppe Rechtspsychologie der

Deutschen Gesellschaft für Psychologie e. V. in Osnabrück. Monats-

schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (3). - 176-177

© Die Fachgruppe Rechtspsychologie der Deutschen Gesellschaft für Psy-

chologie veranstaltete vom 7.-9.10.1993 unter dem Rahmenthema »Gerech-

208

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

tigkeit und Fairness im Verfahren« ihre 5. Arbeitstagung. Mit 30 Beiträgen

wurde den insgesamt 75 Teilnehmern ein aktueller Überblick über das

Gesamtgebiet der Rechtspsychologie vermittelt. Die Tagung wurde von

Prof. Bierbrauer (Osnabrück) im Juridicum der Universität Osnabrück

ausgerichtet. - (Zeitschrift)

358

verein-

Dencker, Friedrich (1994): Beschleunigung des Strafprozesses

fachte Feststellung von Sachverhalten, die von den Verfahrensbeteilig-

ten als "unstreitig" bezeichnet werden. Strafverteidiger 14 (9). - 503-507

& Der Verfasser stellt einen von ihm entwickelten Vorschlag zur Beschleu-

nigung des Strafverfahrens vor. Er schildert die derzeit verbreitete - seiner

Ansicht nach in dieser Form häufig unnötige - langwierige Beweiserhebung

im Strafprozeß zu Randgeschehen und Rahmentatsachen, obwohl diese an

sich unter den Verfahrensbeteiligten nicht streitig sind. Der Verfasser zieht

eine Parallele zur Verfahrenspraxis vor den Verwaltungsgerichten und prüft,

inwieweit der dortige Ansatz, den vom Gericht vorgetragenen Streitstoff

zugrunde zu legen, falls keine Einwendungen erhoben werden, für den

Strafprozeß nutzbar gemacht werden kann. Er entwickelt ein Modell, nach-

dem das Strafgericht nach der Eröffnung des Hauptverfahrens einen schrift-

lichen Bericht über die voraussichtlich “unstreitigen” Tatsachen erstellt, der

zu Beginn der Hauptverhandlung von den Verfahrensbeteiligten zu bestäti-

gen ist und dann die nicht mehr zu beweisende Tatsachengrundlage abgibt.

Der Verfasser untersucht, in welchen Bereichen sich die Anwendung seines

Modells besonders empfiehlt, welche rechtlichen und faktischen Schranken

zu beachten sind, welche Vorzüge sein Vorschlag aufweist und wie er am

besten in die Praxis umgesetzt werden kann. - (JURIS)

359

Dencker, Friedrich (1994): Über Heimlichkeit, Offenheit und Täuschung

bei der Beweisgewinnung im Strafverfahren : Anmerkungen aus Anlaß

zweier Entscheidungen des BGH. Strafverteidiger 14 (12). - 667-683

© Der Verfasser untersucht sehr ausführlich die rechtliche Problematik der

Gewinnung von Beweisen durch dem Beschuldigten verheimlichte Maß-

Nnahmen der Ermittlungsbehörden im allgemeinen und durch sogenannte

Hörfallen im besonderen. Er geht dabei aus von zwei Entscheidungen des

BGH, in denen das heimliche Mithören eines von einer Zeugin mit dem

209

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Beschuldigten geführten Telefonates durch einen Polizeibeamten bzw. eine

heimliche Stimmidentifizierung durch einen Zeugen als Mittel zur Gewin-

nung verwertbarer Beweise gebilligt werden. Nach einleitenden Bemerkun-

gen und einer kritischen Erörterung der einschlägigen juristischen Termino-

logie analysiert der Verfasser die beiden Entscheidungen. Im Mittelpunkt

stehen dabei für beide Urteile die Frage der Zulässigkeit einer staatlich

organisierten ”Hörfalle” sowie der Aspekt, inwieweit hierdurch eine verbo-

tene Täuschung des Beschuldigten erfolgt, ferner für die Entscheidung des

2. Strafsenates zusätzlich die Frage, ob die Polizei beim Mithören eines

Telefonates rechtlich einem Privatmann gleichgestellt werden darf. Der

Verfasser arbeitet im Hinblick auf die Frage der Offenheit oder Heimlich-

keit Grundsätze der Erhebung von Personalbeweisen und Sachbeweisen

heraus, die er auch auf die durch das OrgKG geschaffenen neueren Ein-

griffsgrundlagen der StPO anwendet. - (JURIS)

360

Dünkel, Frieder (1994): Praxis der Untersuchungshaft in den 90er Jah-

ren : Instrumentalisierung strafprozessualer Zwangsmittel für kriminal-

und ausländerpolitische Zwecke? Strafverteidiger 14 (11). - 610-621

© In diesem breit angelegten Aufsatz untersucht der Verfasser neuere

Tendenzen bei der Anordnung von Untersuchungshaft unter besonderer

Berücksichtigung der gegen Jugendliche angeordneten Untersuchungshaft.

Unter Mitteilung umfangreicher statistischer Daten, die durch Schaubilder

veranschaulicht werden, stellt er die Entwicklung der Belegung der Untersu-

chungshaftanstalten nach zahlreichen Kriterien differenziert dar. Die hier-

nach vor allem seit 1989 zahlenmäßig stark ansteigenden Untersuchungs-

haftfälle deutet er u.a. als Instrumentalisierung der Untersuchungshaft zur

Bewältigung gesellschaftlicher Problemstellungen, insbesondere solcher, die

sich aus dem Ausländeranteil der Bevölkerung ergeben. Der Verfasser

analysiert anhand statistischer Werte die Praxis der Anordnung von Unter-

suchungshaft im Hinblick auf zahlreiche Einzelaspekte, wobei er für eine

restriktive Handhabung der Untersuchungshaft und den Verzicht auf so-

genannte apokryphe Haftgründe eintritt. Er stellt Ansätze zu einer Vermei-

dung der Inhaftierung durch begleitende Maßnahmen der Sozialarbeit dar

und untersucht, auf welche Weise dieses Ziel durch gesetzgeberische Maß-

nahmen erreicht werden kann, wobei er auch auf die entsprechenden Ver-

hältnisse in ausländischen Staaten eingeht. - (JURIS)

210

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

361

Duncker, Heinfried; Cierpka, Manfred; Schüler-Springorum, Horst (1994):

Zum 10jährigen Bestehen des Westfälischen Therapiezentrums Mars-

berg "Bilstein" - Fachgutachten über X - Zusammenfassung der Kasuis-

tik. Recht & Psychiatrie 12 (2). - 47-64

© Unter dem Thema ”Psychoanalyse zwischen Gutachten, Prognose und

Jurisprudenz” fand vom 8.-9.10.1993 in Marsberg eine Tagung statt, bei der

anhand eines Falles über spezifische Sichtweisen der Begutachtung, Progno-

se und Probetherapie kontrovers diskutiert wurde. Bei dem Probanden

handelt es sich um einen heroinabhängigen Mann, der im November 1990

drei Raubüberfälle auf Ladengeschäfte verübte und dabei insgesamt 1560

DM erbeutet hatte. Einleitend wird die Geschichte, die inhaltliche Entwick-

lung und die derzeitige Position des 1983 gegründeten Westfälischen Thera-

piezentrums Marsberg ”Bilstein” geschildert. Als grundlegende Vorinforma-

tionen zu den im Anschluß veröffentlichten Diskussionsbeiträgen werden

folgende Aspekte dargelegt: (1) die Falldarstellung, in der das Fachgut-

achten über X dargelegt wird, das sich auf Erkenntnisse der übersandten

Gerichtsakte, einer psychopathologischen Untersuchung, eines von X ver-

faßten Lebenslaufes, umfangreicher psychologischer und medizinischer

Untersuchungen und einer Befragung von X stützt, (2) die auszugsweise

zusammengefaßte Krankengeschichte des X (Diagnose, Prognose, Behand-

lungsplan), der nach StGB S 64 in das Therapiezentrum aufgenommen

wurde. - (J.S.)

362

Dungen, Maarten van den (1994): Entgleiste Puppen : Berufsordnung

und Psychodiagnostik. Report Psychologie 19 (9). - 28-33

© Kommentiert wird die Verwendung anatomisch korrekter Puppen im

Rahmen gutachterlicher Stellungnahmen im Bereich des sexuellen Miß-

brauchs. Den Hintergrund dazu bilden beispielhaft geschilderte Klagen über

unZureichende und fehlerhafte psychologische Untersuchungsmethoden im

Zusammenhang mit zwei Gerichtsverfahren in den Niederlanden. Es wird

darauf hingewiesen, diese Methode mit besonderer Sorgfalt einzusetzen, da

ein rein projektives Verfahren die erforderlichen Kriterien für eine einwand-

freie Untersuchung nicht erfüllt und starke Emotionen in der Öffentlichkeit

hervorruft. Zur Erstellung von Gutachten wird den Diplom-Psychologen

empfohlen, ein methodisch möglichst einwandfreies Netzwerk aufzubauen,

211

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

das durch seine Verschiedenheit die Kompetenz des Diagnostikers oder des

Therapeuten erhöht. - (Zeitschrift/J.S.)

363

Eisenberg, Ulrich (1994): Zu einem Konflikt der Staatsanwaltschaft mit

dem Gesetz (S 36 JGG). Neue Zeitschrift für Strafrecht 14 (2). - 67-69

© Der Verfasser erörtert die Zulässigkeit der Durchführung von gegen

Jugendliche und Heranwachsende gerichteten Ermittlungsverfahren durch

einen Staatsanwalt, der nicht Jugendstaatsanwalt im Sinne von JGG 8 36

ist. Er schildert die weitverbreitete - und von ihm für gesetzwidrig gehalte-

ne - Praxis, den zuständigen Staatsanwalt auch in Jugendsachen vorrangig

nach Sachgebieten zu bestimmen, soweit die Geschäftsverteilung hierfür

Sonderdezernate vorsieht, z.B. für Staatsschutzsachen. Der Verfasser unter-

sucht eingehend die ratio legis von JGG 8 36 und stellt ihr die Erwägungen

gegenüber, die der Zuweisung von Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche

an Nicht-Jugendstaatsanwälte zugrunde liegen. Dabei nimmt er insbesondere

eine Abwägung der erzieherischen Qualifikation des Jugendstaatsanwalts

einerseits und der speziellen Sachkunde des Staatsanwalts eines Sonderde-

zernates andererseits vor. Abschließend prüft der Verfasser, ob die Tätigkeit

eines Nicht-Jugendstaatsan waltes im Ermittlungsverfahren und in der

Hauptverhandlung einen Revisionsgrund nach StPO $ 338 Nr 5 darstellt. -

(JURIS)

364

Fezer, Gerhard (1994): Vereinfachte Verfahren im Strafprozeß. Zeit-

schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (1). - 1-59

© Das Referat behandelt gesetzlich vorgesehene, ohne spezialgesetzliche

Grundlage praktizierte und in der Reformdiskussion erörterte Möglichkeiten

von gegenüber dem normalen Strafverfahren vereinfachten Verfahrens-

formen. Verfasser untersucht das beschleunigte Verfahren, welches seiner

Ansicht nach für die Verhängung von Freiheitsstrafen nicht geeignet ist. Die

weitere gesetzlich vorgesehene Verfahrensvereinfachung durch StPO 8 153a

bewertet er in der Neufassung - mangels Anbindung an StPO 8 153 - als

konturenlos und fordert hierfür eine Begrenzung der auf diesem Wege

möglichen Sanktionierung. Im Gegenzuge schlägt Verfasser eine Erweite-

rung des Regelungsbereichs - in Anlehnung an StPO 8 153b - um einen auf

212

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

den Bagatellbereich beschränkten Täter/Opferausgleich vor. Er untersucht

Vereinfachungen außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten: den

im amtsgerichtlichen Verfahren zu beobachtenden Verzicht auf umfangrei-

che Beweisaufnahme und die Praxis der Absprachen in landgerichtlichen

Verfahren. Verfasser kritisiert die mit dem Rechtspflegeentlastungsgesetz in

StPO 8 407 Abs 2 vorgenommene Erweiterung der Sanktionsmöglichkeit

im Strafbefehlsverfahren und empfiehlt schließlich die Einführung eines

neuartigen vereinfachten Verfahrens vor dem Strafrichter, im dem unter

Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes Lockerungen im Beweis-

verfahren vorgenommenen werden. - (JURIS)

365

Fischer, Ralf; Gaugel, Siegfried; Lämmler, Gernot (1994): Möglichkeiten

neuropsychologischer Prüfung der Verteidigungsfähigkeit. Neue Zeit-

schrift für Strafrecht 14 (7). - 316-321

©& Die Verfasser erörtern die Möglichkeiten der Neuropsychologie zur

Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten im Strafverfah-

ren. Sie verweisen eingangs darauf, daß sich die Gerichte für diese Aufgabe

herkömmlicherweise eines medizinischen Sachverständigen bedienen,

obwohl insoweit ein überlegenes Fachwissen bei Neuropsychologen vorhan-

den sei. Die Verfasser geben einen Überblick über Arten der neurologischen

Störungen der Gehirntätigkeit und ihre hauptsächlichen Ursachen. Sie

stellen das von der Neuropsychologie entwickelte Instrumentarium zur

Überprüfung und Verifizierung solcher Störungen dar. Dabei gehen sie

insbesondere auf die gebräuchlichsten psychologischen Testverfahren zur

Ermittlung eines differenzierten Bildes der geistigen Leistungsfähigkeit der

Testperson ein. Die Verfasser arbeiten die Bedeutung dieser Untersuchungs-

verfahren für die Beantwortung der juristischen Fragestellung nach der

Verteidigungsfähigkeit eines Beschuldigten oder Angeklagten heraus und

vertreten die Auffassung, daß in der Regel nur die Einholung eines neuro-

Psychologischen Gutachtens sachgerecht sei. - (JURIS)

366

Frister, Helmut (1994): Der Begriff der Schuldfähigkeit. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (5). - 316-323

© Es werden Überlegungen zum Begriff der Schuldfähigkeit dargelegt.

Dabei wird Bezug genommen auf einen Beitrag von Haddenbrock

213

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

(MschrKrim 1994, 44-60), der den bei der psychiatrischen Beurteilung von

Schuldfähigkeit zentralen Begriff der ”Steuerungsfähigkeit” kritisiert und

vorschlägt, diesen durch den Begriff der ”reflexionsfähigen Geistesfreiheit”

bzw. die Begriffe ”Verantwortungsfähigkeit” und ”Sühnefähigkeit” zu

ersetzen. Dem Ergebnis der Kritik Haddenbrocks am Begriff der Steue-

rungsfähigkeit, verstanden als Fähigkeit zu einer rechtmäßigen Willens-

bildung, wird eine Berechtigung eingeräumt. Sein Alternativvorschlag wird

kritisch gewürdigt und dabei zugleich ein eigenes Lösungskonzept vor-

gestellt, dem der Begriff der ”Fähigkeit zu einer hinreichend differenziert

strukturierten Willensbildung” zugrunde liegt. - (J.S.)

367

Frister, Helmut (1994): Beschleunigung der Hauptverhandlung durch

Einschränkung von Verteidigungsrechten? Strafverteidiger 14 (8). -

445-454

© Der Verfasser nimmt ausführlich und insgesamt ablehnend Stellung zu

einigen Reformvorschlägen des von Gössel vorgelegten Gutachtens zum 60.

Deutschen Juristentag (1994), mit dem das Ziel einer Beschleunigung des

Strafverfahrens, insbesondere der Hauptverhandlung, durch Änderungen im

Strafprozeßrecht verfolgt wird. Behandelt werden zunächst die Vorschläge

zur Beschränkung des Umfangs der Beweisaufnahme durch Einschränkung

des Bereichs der Amtsaufklärung - insbesondere über eine Neudefinition

der Unerreichbarkeit eines Beweismittels -, durch Schaffung einer Präklu-

sionsregelung für Beweisanträge und durch partielle Einschränkung der

Revisibilität der Beweisaufnahme mittels Abschaffung der Aufklärungsrüge.

Der Verfasser geht ferner ein auf die Vorschläge Gössels, die auf eine

Beseitigung des Mißbrauchs von Verteidigerrechten abzielen durch Ein-

schränkungen im Bereich des Ablehnungsrechts, des Beanstandungsrechts,

des Fragerechts und des Rechts auf Abgabe von Erklärungen. Abschließend

nimmt er Stellung zu dem Vorschlag, abtrennbare Teile einer Tat gesondert

aburteilen zu können. - (JURIS)

368

Frommel, Monika (1994): Fremdenfeindliche Gewalt, Polizei und Straf-

justiz. Kritische Justiz 27 (3). - 323-343

© Verfasserin zieht eine Bilanz der Gewalttaten gegen Ausländer von 1991

bis 1994 und setzt sich kritisch mit der Reaktion der Polizei und der Recht-

214

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

sprechung darauf auseinander. Das am 10.6.1994 im Bundesrat gescheiterte

Verbrechensbekämpfungsgesetz (Bundestagsdrucksache 12/6853), das sie in

der Tradition der Verbrechensbekämpfungsgesetze der letzten 20 Jahre

sieht, die die staatlichen Eingriffsbefugnisse erweitert hätten, hält sie nicht

für ein geeignetes Mittel, diesen Gewalttaten adäquat zu begegnen. Anhand

verschiedener Entscheidungen der Rechtsprechung u.a. zu StGB 88 130 und

129a versucht sie zu belegen, daß die Rechtsprechung unzulässigerweise

zwischen ”Linksterrorismus und Rechtsterrorismus” differenziere. So habe

die Rechtsprechung in nicht akzeptabler Weise bei Brandanschlägen auf

Asylbewerberheime den bedingten Tötungsvorsatz abgelehnt. Abschließend

beklagt sie das offensichtliche Desinteresse ”fortschrittlicher Juristen” an

diesen Fragen. - (JURIS)

369

Füllgrabe, Uwe (1994): Das Weltbild von Gutachtern

notwendige

Perspektivwechsel im Bereich psychologisch-forensischer Diagnostik.

Kriminalistik 48 (7). - 453-462

© Verfasser ruft angesichts der modernen Wissenschaftsentwicklung zur

Überprüfung der anthropologischen Einstellungen bei psychiatrischer bzw.

psychologischer Täterbegutachtung auf. In die Problematik führt er mit

einem Beispiel ein, in dem er zugleich einer (statisch-)biologischen Betrach-

tungsweise die kognitive Konzeption entgegensetzt und versucht, das be-

Obachtete Reaktionsmuster zu erklären; zugleich fordert er eine Überprü-

fung des Urteils auf den Realitätsgehalt. Plastisch wird dies durch die

Würdigung der psychiatrischen Begutachtung des Serienmörders Kürten.

Hier setzt er mit einer grundsätzlichen Betrachtung zur Änderung wissen-

Schaftlicher Weltbilder an und leitet zur Frage der Zwangsläufigkeit der

Kriminalitätsentwicklung über, deren Offenheit er am Beispiel des Modells

der epigenetischen Landschaft von Waddington demonstriert. Weiter führt

er in die Vorstellung der Pufferkapazität von Systemen ein, warnt aber

Zugleich vor einer euphorischen Beurteilung des Täters. Er macht auf die

Notwendigkeit eines Perspektivwechsels aufmerksam, zu dem die Logo-

therapie zu dienen vermag. Deren Gedanken entwickelt er mit Ausführlich-

keit, ehe er seine Überlegungen zusammenfaßt. - (JURIS)

215

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

370

Gebauer, Michael (1994): Chancengleichheit und U-Haft-Verkürzung

durch frühe Verteidigermitwirkung : Ergebnisse aus dem Frankfurter

“Rechtsberatungs-Projekt II". Strafverteidiger 14 (11). - 622-627

© Der Verfasser befaßt sich mit der Vermeidung oder Verkürzung von

Untersuchungshaft durch frühzeitiges Hinzuziehen eines Verteidigers.

Einleitend erörtert er die von einem dramatischen Anstieg seit 1989 gekenn-

zeichnete Entwicklung der Untersuchungshaftfälle und untersucht deren

mögliche Ursachen. Er stellt sodann das 1991 begonnene Frankfurter

”Rechtsberatungs-Projekt II” vor, mit dem der Einfluß des Bestehens einer

Strafverteidigung des Verhafteten auf die Dauer der Untersuchungshaft

empirisch geprüft werden soll. Der Verfasser teilt einzelne Ergebnisse der

Untersuchung mit. Dabei werden vor allem die von den Verteidigern vor-

gefundenen sozialen und persönlichen Merkmale der Inhaftierten, die im

einzelnen durchgeführten Verteidigeraktivitäten, die der Untersuchungshaft

zugrunde gelegten Straftaten sowie die Dauer der Haft und die Art ihrer

Beendigung behandelt. Der Verfasser bewertet das Projekt abschließend als

erfolgreich, wobei allerdings definitive Aussagen wegen des Fehlens einer

gleichwertigen Kontrollgruppe nicht verteidigter Untersuchungshäftlinge

noch nicht gemacht werden könnten. - (JURIS)

371

Geiter, Helmut; Schuldzinski, Wolfgang; Walter, Michael (1994): Patient

Gerichtshilfe

Haftentscheidungshilfe als belebende Vitaminspritze

oder nur als Placebo? Bewährungshilfe 41 (4). - 425-442

© Anhaltende Kritik an der Gerichtshilfe für Erwachsene hat zu einer Reihe

von Vorschlägen geführt, die die Praxis verbessern sollen. Der Beitrag

überprüft diese Vorschläge anhand von Daten, die aus repräsentativen

Interviews von Gerichtshelfern, Staatsanwälten und Richtern im Bundesland

Nordrhein-Westfalen gewonnen wurden. Die Untersuchung ergibt u.a., (1)

daß eine Beauftragung der Gerichtshilfe mit Aufgaben der Haftentschei-

dungshilfe bei den Beteiligten auf eine Reihe von Bedenken und Wider-

ständen stößt, (2) daß Gerichtshelfer und Staatsanwälte einen einheitlichen

sozialen Dienst der Justiz mit großer Mehrheit ablehnen. Die weitere For-

schung sollte vor allem die Erwartungen der Strafjuristen analysieren. -

(Zeitschrift)

216

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

372

Gibson, James L.; Caldeira, Gregory A. (1993): The European Court of

Justice : a question of legitimacy. Zeitschrift für Rechtssoziologie 14 (2). -

204-222

©& Der Europäische Gerichtshof ist eine mächtige politische Institution

geworden. Tatsächlich hat wohl keine andere Institution mehr zum Aufbau

und zum Erhalt der Europäischen Gemeinschaft beigetragen. In jüngster

Zeit hat der Gerichtshof eine sichtbarere, wenn nicht aktivere Rolle in der

Politik der Europäischen Gemeinschaft übernommen, die manchen die

Legitimität der Institution in Frage stellen läßt. Dieser Artikel wendet sich

dem Problem der Massenwahrnehmung des Gerichts zu, besonders seiner

Sichtbarkeit und Legitimität für die Durchschnittsbürger der EG. Die Resul-

tate zeigen, daß der Gerichtshof für die breite Öffentlichkeit einigermaßen

sichtbar ist, daß aber seine Legitimität ziemlich niedrig ist. Die prekäre

Stellung des Gerichtshofs im Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit kann

auch aus dem mangelnden Willen ersehen werden, eine unpopuläre Ent-

scheidung des Europäischen Gerichtshofs als bindend zu akzeptieren. Dieses

Ergebnis weist auf eine schwerwiegende Konsequenz niedriger institutionel-

ler Legitimität: die Unfähigkeit, Gehorsam gegenüber Entscheidungen zu

finden, die die Bürger nicht billigen. - (Zeitschrift/W.S.)

373

Glatzel, Johann (1994): Zur Vernehmungsfähigkeit Drogenabhängiger.

Strafverteidiger 14 (1). - 46-47

©& Der Verfasser erörtert die Vernehmungsfähigkeit Drogenabhängiger als

Beschuldigte oder Angeklagte in einem Strafverfahren. Er nimmt zu dem

die generelle Vernehmungsfähigkeit solcher Personen betreffenden Aufsatz

von Täschner (NStZ 1993, 322) Stellung und weist dabei besonders darauf

hin, daß differenziert werden müsse zwischen der Vernehmungsfähigkeit

eines Rauschgiftsüchtigen als Zeugen und als Beschuldigten. Hinsichtlich

letzterer definiert er den Begriff der Aussagetüchtigkeit, die in diesem Fall

Nicht auf die bloße Fähigkeit zur Wahrnehmung und Erinnerung reduziert

werden dürfe, sondern auch die Fähigkeit zur Erfassung der Konsequenzen

der Aussage beinhalte. Der Verfasser leitet hieraus Folgerungen für die

Durchführung der Beschuldigtenvernehmung eines Drogenabhängigen ab

und fordert, daß die Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten in der Regel

217

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

von einem klinisch-psychologischen Sachverständigen begutachtet werden

müsse. - (JURIS)

374

Greuel, Luise (1994): Anatomische Puppen : diagnostische Hilfsmittel im

Brennpunkt der Kritik. Report Psychologie 19 (9). 16-27

© Der Einsatz anatomischer Puppen als diagnostischem Hilfsmittel bei

vermutetem sexuellen Kindesmißbrauch wird kritisch diskutiert. Dabei wird

die Kritik an diesem diagnostischen Medium mit einem Verweis auf An-

wendungsfehler ihrer Benutzer zurückgewiesen. Aus forensischer Sicht

werden die Auswirkungen unsachgemäß durchgeführter Befragungen mit

Hilfe anatomischer Puppen für die Gerichtspraxis diskutiert. Darauf wird

eine Forderung nach prozeßorientierten Handlungskonzepten aufgebaut, die

zum Schutz des Kindes eine stärkere Kooperation und gegenseitige Ab-

stimmung zwischen allen in derartige Verfahren einbezogene Berufsgruppen

ermöglichen soll. - (Zeitschrift/J.S.)

375

Haddenbrock, Siegfried (1994): »Steuerungsfähigkeit« zur Tatvermei-

dung : Hauptparameter forensischer Schuldfähigkeit? Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (1). - 44-60

© Bei 37 von 41 durchgesehenen BGH-Entscheidungen zu StGB 88 20 und

21 zeigt sich, daß die Frage nach der ”Steuerungsfähigkeit” bzw. dem

"Hemmungsvermögen” zur Tatvermeidung gegenüber der psychopathologi-

schen Täterverfassung im Vordergrund steht. In dieser Akzentuierung wird

die Wirkung eines Freiheitsparadigmas gesehen, das zu einer immer stärke-

ren Aufklärung über die Bedingungen einer Tathandlung führt und damit

gerade die empirischen Unfreiheitsaspekte eines Verhaltens immer mehr

hervortreten läßt. Durch diesen Mechanismus wird eine Privilegierung des

genau untersuchten gegenüber dem nicht untersuchten Täter erzeugt. Es

wird ein eigener Ansatz aus forensisch-psychiatrischer Sicht entwickelt, in

dem geistige Verantwortungsfähigkeit und Sühnefähigkeit kennzeichnende

Größen bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit sind. Damit verschiebt sich

auch die Hauptfunktion des forensisch-psychiatrischen Sachverständigen

von der Schuldfähigkeitsbeurteilung zur Kriminogeneseerhellung, Kriminal-

prognose und individual-präventiven Sanktionsberatung. - (W.S.)

218

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

376

Haddenbrock, Siegfried (1994): Zum "Begriff der Schuldfähigkeit"

Replik auf die kritischen Überlegungen von H. Frister zu meinem

Beitrag in MschrKrim 1994, S. 44 ff. Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform 77 (5). - 324-326

& In einer Replik auf kritische Überlegungen von Helmut Frister

(MschrKrim 1994, 316-323) zu einem Beitrag in MschrKrim 1994, 44-60,

wird nochmals zu dem Begriff der Schuldfähigkeit Stellung genommen. Der

von Frister vorgeschlagene Begriff der ”Fähigkeit zu einer hinreichend

differenziert strukturierten Willensbildung” zielt demnach auf ein Urteil

darüber, welches Differenzierungsniveau der Willensbildung vom Täter bei

Tatbegehung hätte erreicht werden können. Ein solches Potentialurteil wird

für den Gutachter, der einen Menschen retrospektiv auf ein konkretes

Verhalten hin untersucht, als nicht möglich angesehen. Demgegenüber

werden die Vorteile einer Anwendung der vorgeschlagenen Begriffe der

"Verantwortungsfähigkeit” und der ”Sühnefähigkeit” bei der Beurteilung der

Schuldfähigkeit beispielhaft gezeigt. - (J.S.)

377

Hamm, Rainer (1994): "Draufhauen" oder "verstehen"? : Strafjustiz,

Strafverteidigung und jugendliche Gewalttäter. DVJJ-Journal 5 (1). -

65-67

© In Zusammenhang mit Straftaten rechtsextremer Jugendlicher wird zur

Rolle der Strafjustiz und der Strafverteidigung Stellung genommen. Den

Anwälten von solchen Jugendlichen wird geraten, die in der Öffentlichkeit

viel beachteten Verfahren nicht zum Zwecke der Selbstinszenierung zu

gebrauchen. Aufgabe der Strafjustiz soll es sein, den Anspruch des Beschul-

digten auf eine wirksame Verteidigung unabhängig von dessen eigener

Haltung zu rechtsstaatlichen Grundwerten zu akzeptieren und die biographi-

Schen und sozialen Ursachen individueller und kollektiver Fehlentwicklung

herauszufinden. - (J.S.)

378

Hamm, Rainer (1994): Was wird aus der Hauptverhandlung nach In-

krafttreten des Verbrechensbekämpfungsgesetzes? Strafverteidiger 14

(8). - 456-459

219

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

© Der Beitrag besteht aus dem Referat, mit dem der Verfasser auf der

Protestveranstaltung des Deutschen Anwaltvereins und anderer Anwaltver-

einigungen am 8.4.1994 in Bonn zu dem von der Bundesregierung vor-

gelegten Entwurf eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes ablehnend Stel-

lung genommen hat. Er betont die Bedeutung des Unmittelbarkeitsprinzips

und des Mündlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren und kritisiert unter

diesem Gesichtspunkt die in dem Entwurf vorgesehenen Möglichkeiten des

Verbots einer mündlichen Antragstellung und des Verzichtes auf Verlesung

von Beweisurkunden in der Hauptverhandlung. Der Verfasser sieht hierin

eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung sowie der

Rechte des Angeklagten und der Verteidigung, die zudem nicht zu einer

- im Entwurf zur Begründung angeführten - Beschleunigung der Verfahren

führe. Der Verfasser erörtert ferner ablehnend die von dem Entwurf vor-

geschlagene Ausweitung und Änderung des beschleunigten Verfahrens und

der Kronzeugenregelung. Insgesamt bewertet er den Gesetzentwurf als

teilweise Preisgabe unverzichtbarer rechtsstaatlicher Positionen des Straf-

prozesses. - (JURIS)

379

Harbart, Stephan (1994): Ein spezielles Gesetz zur DNA-Analyse

Zum

Entwurf eines Täterschutzgesetzes erster Güte. Kriminalistik 48 (S). -

350-352

© Nach Anerkennung der DNA-Analyse durch die Rechtsprechung (BGH,

21.8.1990, 5 StR 145/90, NIW 1990, 2944) hat die Bundesregierung einen

Entwurf zur gesetzlichen Regelung der damit zusammenhängenden Fragen

vorgelegt. Verfasser skizziert dessen Inhalt und nimmt zu den Regelungen

aus polizeilicher Sicht, auch mit Blick auf die Prävention, kritisch Stel-

lung. - (JURIS)

380

Hausel, Uwe (1994): Ungenutztes Beschleunigungspotential des Straf-

(befehls) verfahrens? Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (3). - 94-96

© Verfasser schlägt gesetzgeberische Änderungen des Strafbefehlsverfahrens

vor, um auf Möglichkeiten zur schnelleren Erledigung von Strafverfahren

hinzuweisen. Insbesondere hält er es für angebracht, den Erlaß von Strafbe-

fehlen in bestimmten Fällen neben den Strafrichtern auch Staatsanwälten zu

220

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

ermöglichen. Nach seiner Ansicht stehen Bedenken, die sich aus dem

Richtervorbehalt nach GG Art 104 Abs 2 und dem Öffentlichkeitsprinzip

im Strafverfahren ergeben, dem nicht unüberwindbar entgegen. Anzustre-

bende Verfahrenserleichterungen sieht er abschließend auch darın, daß der

Gesetzgeber bei bestimmten Freiheitsstrafen die Möglichkeit schafft, in

Urteilen auf den zugrundeliegenden Strafbefehl zu verweisen bzw. ohne den

Angeklagten zu verhandeln. - (JURIS)

381

Herr, Robert (1994): Zur "Rechtsblindheit" und zur "Unabhängigkeit"

der deutschen Richter/Innen. Deutsche Richterzeitung 72 (11). - 405-411

© Im ersten Teil seines Beitrags, befaßt mit dem aus der Zeit der Weimarer

Republik stammenden Vorwurf, die Justiz sei ”auf dem rechten Auge

blind”, zeigt Verfasser die ”Abhängigkeit zwischen dem Funktionieren des

gesellschaftlichen Wertesystems und dem Funktionieren der Strafjustiz” auf

und die daraus folgende Konsequenz, ”daß keine Justiz die vom Extremis-

mus ausgehende Gefahr bannen kann”; eine geistige Auseinandersetzung

der Gesellschaft mit dem Extremismus sei Voraussetzung einer wirksamen

Gegenwehr. Der zweite Teil des Beitrags gilt dann unter Hervorhebung der

Überlegung, daß die richterliche Unabhängigkeit Grundlage des Schutzes

von Minderheiten und Andersdenkenden ist, einer teils zustimmenden, teils

kritischen oder auch ablehnenden Analyse der Reaktionen auf das Urteil des

LG Mannheim, 22.6.1994, (6) 5 KLs 2/92, NIW 1994, 2494 - Deckert -;

Gegenstand der zu dreizehn Punkten gegliederten Analyse sind dabei vor

allem die Reaktionen innerhalb der Justiz selbst. - (JURIS)

382

Honert, Alessandro (1994): Der italienische Strafprozeß : die Fortent-

Wicklung einer Reform. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

106 (2). - 427-447

© Der Beitrag berichtet über die mit dem codice di procedura penale durch-

geführte Reform des italienischen Strafprozesses und die mit einer Gegenre-

form eingeleitete Rechtsentwicklung. Verfasser erläutert, daß mit diesem

Reformwerk ein akkusatorisches Verfahren eingeführt wurde. Dieses trennt

verschiedene Verfahrensphasen und Prozeßfunktionen. Die Beweisführung

erfolgt in einem kontradiktorischen Verfahren, wobei sichergestellt wurde,

daß die richterliche Überzeugung sich nur auf die Erkenntnisse der Haupt-

221

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

verhandlung stützt. Als weitere Komponenten der Strafprozeßreform führt

Verfasser die Ersetzung des Untersuchungsverfahrens durch ein über die

Voraussetzungen der Anklageerhebung befindendes Vorermittlungsverfahren

und die Einführung von abgekürzten Verfahren ohne Hauptverhandlung an.

Vom Verfasser referierte Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes

haben - so seine Analyse - im Wege der Gegenreform den reformierten

Strafprozeß zu einem gemischt inquisitorischen Verfahren umgestaltet. Der

Beitrag bezieht abschließend Stellung zu der von der Gegenreform damit

vollzogenen Ersetzung der ”diskursiven” Wahrheit des reformierten Straf-

prozesses durch einen materielle Wahrheit anstrebenden Strafprozeß. -

(JURIS)

383

Horstkotte, Hartmuth (1994): Juristische Gesichtspunkte. Recht & Psych-

jatrie 12 (2). - 81-83

© In einer Expertenrunde zum Thema ”Prognose” anläßlich einer Tagung

(8.-9.10.1993 in Marsberg) mit dem Titel ”Psychoanalyse zwischen Gut-

achten, Prognose und Jurisprudenz” werden juristische Gesichtspunkte bei

der Prognoseerstellung dargelegt. Begutachter werden darauf hingewiesen,

sich bei jeder Prognoseerstellung des Risikos bewußt zu sein, zur Entlas-

sung von jemanden beitragen zu können, der kriminell bleibt oder auch

umgekehrt, die Inhaftierung einer nicht kriminellen Person zu veranlassen.

Den Strafvollstreckungskammern wird zu einer größeren Selbständigkeit

gegenüber Gutachtenempfehlungen und die kritische Prüfung der Verhält-

nismäßigkeit in Fällen, in denen Strafe und Maßregeln gleichzeitig an-

geordnet werden, geraten. Als typische Fehler bei der Entlassungsprognose

werden herausgestellt: (1) die Gleichsetzung des Fortbestandes der Krank-

heit mit dem Fortbestand der Gefährlichkeit, (2) eine zu eng verstandene

Bindung der Strafvollstreckungskammer an die Wertung der Einweisungs-

entscheidung. Der Gebrauch tiefenpsychologischer Gesichtspunkte bei der

Vorbereitung von Entscheidungen nach StGB 8& 67d Abs 2 wird in Frage

gestellt. Ebenso wird kritisch gefragt, ob eine tiefenpsychologische Befra-

gung Äußerungen des Probanden provoziert, die er nicht machen will und

ob die Befragung zu einer Machtstellung des Befragenden führen kann. -

(J.S.)

222

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

384

Hoyer, Andreas (1994): Die Figur des Kronzeugen : dogmatische, ver-

fahrensrechtliche und kriminalpolitische Aspekte. Juristenzeitung 49

(5). - 233-240

© Der Beitrag bewertet die 1989 in Deutschland eingeführte Kronzeugen-

regelung aus dogmatischer, verfahrensrechtlicher und kriminalpolitischer

Sicht. Im historischen Rückblick verweist Verfasser auf die Anwendung

einer Kronzeugenregelung bereits Mitte des 19. Jahrhunderts in Schles-

wig-Holstein und deren Nichtaufnahme in das vom Legalitätsprinzip be-

stimmte deutsche Strafprozeßrecht. Eine der Kronzeugenregelung ähnliche

Vorschrift sei in das 1982 in Kraft getretene BIıMG aufgenommen worden.

Die 1986 einsetzende rechtspolitische Diskussion habe das Institut des

Kronzeugen zur Bekämpfung terroristischer Straftaten einsetzen wollen.

Größere Erfolge als bei der Terrorismusbekämpfung verspricht sich Verfas-

ser von dem Einsatz der Kronzeugenregelung im Kampfe gegen organisierte

Kriminalität. Im 2. Abschnitt der Abhandlung wird die Vereinbarkeit einer

Kronzeugenregelung mit dem Legalitätsprinzip überprüft. Verfasser erläutert

den Inhalt des Legalitätsprinzips und seine rechtlich zulässigen Einschrän-

kungen. Ein 3. Abschnitt will sodann aufzeigen, welche Auswirkungen eine

Kronzeugenregelung für die Strafrechtspflege haben müsse, damit der durch

ein derartiges Institut erfolgende Eingriff in das Legalitätsprinzip sich

legitimieren ließe. Verfasser orientiert sich hierbei an den mit der Regelung

des BtMG 8 31 in der Praxis gemachten Erfahrungen. Er zeigt, in welcher

Weise Mißerfolge mit der Anwendung dieser Vorschrift zu ihrer restriktiven

Auslegung geführt haben, mit der die Proportion von Strafvergünstigung

und Aufklärungserfolg wieder hergestellt worden sei. Vor diesem Hinter-

grund fragt Verfasser nach der Legitimation einer Kronzeugenregelung für

terroristische Straftaten. Ein letzter Teil untersucht die rechtspolitische

Akzeptanz des Instituts des Kronzeugen und verweist auf eine Sachnähe

Zum rechtfertigenden Notstand. - (JURIS)

385

Jehle, Jörg-Martin (1994): Voraussetzungen und Entwicklungstendenzen

der Untersuchungshaft. Bewährungshilfe 41 (4). - 373-392

9 In einem Überblicksartikel werden die rechtlichen Voraussetzungen und

die tatsächlichen Entwicklungstendenzen der Untersuchungshaft dargestellt.

Anhand von statistischen Zahlen und Forschungsergebnissen wird die

223

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

allgemeine Entwicklung der Haftzahlen, besonders deren jüngster Anstieg,

sowie der Haftdauer analysiert. Nähere Betrachtung erfahren die Haftvor-

aussetzungen, vor allem die Haftgründe und die Verhältnismäßigkeit, die ım

Hinblick auf verhängte Sanktionen untersucht wird. Spezifische Verhaltens-

risiken von jungen und ausländischen Beschuldigten werden behandelt. Ein

Schwerpunkt liegt auf dem Haftgrund der Fluchtgefahr, an dem zugleich die

Überlegungen zur Vermeidung bzw. Verkürzung der Untersuchungshaft

ansetzen, wobei die Haftentscheidungshilfe durch Gerichtshilfe und Jugend-

gerichtshilfe besonders angesprochen wird. Dabei wird klar, daß sozial-

arbeiterisches Bemühen in diesem Rahmen zwar notwendig ist, jedoch nicht

ausreichen wird, um eine entscheidende Reduzierung der Haftzahlen zu

bewirken. - (J.-M.J.)

386

Kawamura, Gabriele (1994): Zur Praxis der Vermeidung von Untersu-

chungshaft durch Angebote der Sozialarbeit. Bewährungshilfe 41 (4). -

409-424

© Angesichts einer steigenden Zahl von Untersuchungsgefangenen und der

Überfüllung von Untersuchungshaftanstalten engagiert sich die Sozialarbeit

im Verlauf der letzten Jahre zunehmend im Bereich der Untersuchungshaft-

vermeidung. Die Möglichkeiten der Straffälligenhilfe, Angebote zur Ver-

meidung und Verkürzung von Untersuchungshaft bereitzustellen, werden

vorgestellt. Das Spektrum der Initiativen umfaßt Angebote der Haftent-

scheidungshilfe durch die Jugendgerichtshilfe und die Gerichtshilfe sowie

Beratungs-, Betreuungs- und Wohnprojekte, die überwiegend in der freien

Straffälligenhilfe angesiedelt sind. Der Beitrag gibt einen aktuellen Über-

blick über die Ziele, Zielgruppen, Platzkapazität und Erfahrungen der

Projekte zur Vermeidung und Verkürzung von Untersuchungshaft in der

Bundesrepublik. Abschließend werden vor dem Hintergrund von Erfah-

rungsberichten der Projekte verschiedene organisatorische und zielgruppen-

bezogene Problemfelder der Untersuchungshaftvermeidung skizziert. -

(Zeitschrift)

387

Kintzi, Heinrich (1994): Möglichkeiten der Vereinfachung und Beschleu-

nigung von Strafverfahren de lege ferenda. Deutsche Richterzeitung 72

(9). - 325-334

224

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

© Gegenstand des Beitrags ist die Kurzfassung des Gutachtens der Großen

Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes zu ”Möglichkeiten der

Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren de lege ferenda”,

erstellt aufgrund eines Auftrags des Bundesministeriums der Justiz vom

28.12.1993. Einleitende Darlegungen gelten - anknüpfend an das Gutachten

der Kommission zu den Verständigungen im Strafverfahren aus dem Jahre

1990 (Kintzi, Juristische Rundschau 1990, 310) - der Überlastung der Justiz

in ihren Ursachen; das Schwergewicht der Ausführungen liegt bei dem

- wie hervorgehoben wird nur - mitursächlichen ”Mißbrauch prozessualer

Rechte im Rahmen sogenannter Konfliktverteidigung”. Dem folgen in

Jeweils gesonderten Kapiteln Darstellungen der Kommissionsüberlegungen

zu den Bereichen: ”Einschränkungen des Beweisantragsrechts”, ”Einschrän-

kungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes”, ”Einschränkungen der Antrags-

begründungsrechte, Fragerechte und Erklärungsrechte (StPO 88 238 Abs 1,

241, 257)”, ”Anrufung des Gerichts bei Ablehnung von Anträgen auf wört-

liche Protokollierung (StPO 8& 273 Abs 3 S 2) und ”Rechtsmittel gegen

Urteile in Strafsachen”. - (JURIS)

388

Knecht, Thomas (1994): Der Heroinabhängige in forensisch-psychia-

trischer Sicht : Beobachtungen eines Probandengutes von 52 männli-

chen Drogendelinquenten. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 77 (3). - 149-155

O Anhand einer Anzahl statistischer Daten von 52 straffälligen Heroin-

abhängigen betreffend Familienanamnese, frühkindliche Entwicklung,

Schul- und Berufserfolg, soziale Situation, Suchtmittelgebrauch und kli-

Nische Merkmale zeigt der Autor die engen Beziehungen zwischen Drogen-

gebrauch und Antisozialität auf. Dabei zeigt sich, daß - entgegen der land-

läufigen Vorstellung - die antisozialen Tendenzen eines Individuums den

Einstieg in eine Suchtkarriere besser erklären können als dies umgekehrt

der Fall ist. Es wird daraus gefolgert, daß die Kriminalanamnese bei der

Maßregelung Drogensüchtiger vermehrt zu prognostischen Zwecken her-

angezogen werden soll. Außerdem weist er darauf hin, daß die besondere

Charakterstruktur der Heroinmißbraucher bei der Diskussion über Ent-

iminalisierung des Drogenkonsums vermehrt berücksichtigt werden soll-

te. - (Zeitschrift)

225

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

389

Kasuistik eines

Kobbe, Ulrich (1994): Zur Biologik der Delinquenz

gutachterlichen Monologs. Recht & Psychiatrie 12 (1). - 22-25

© Es soll exemplarisch aufgezeigt werden, auf welche Weise aus der unre-

flektierten Position des Gutachters ein mangelhaftes Gutachten mit den sich

darauf berufenden juristischen Folgen resultieren kann. Geschildert wird der

Fall eines 33 Jahre alten Mannes, der wegen mehrerer Sexual- und Ge-

waltdelikte begutachtet wurde und für den eine Behandlung über einen

längeren Zeitraum in einer geschlossenen forensisch-psychiatrischen Ab-

teilung vorgeschlagen wird. Nach einer Darstellung des Gutachtens wird

dem Hauptgutachter vorgeworfen, eigenständige Perspektiven (eigenes

Interesse an genetischen Forschungsfragen, Hilfeleistung, Kontrolle und

Bestrafung) in seiner Begutachtung zu vermischen. Die daraus resultierende

Fehlbeurteilung kann dann zur Grundlage einer gerichtlichen Fehleinwei-

sung werden. - (J.S.)

390

ein neues Institut zur

Kreuzer, Arthur (1994): Drogengerichtshilfe

Verbesserung der Rechtsprechung gegenüber Drogenabhängigen. Be-

währungshilfe 41 (2). - 186-203

© Ein Positionspapier des Caritasverbandes fordert, den Therapiegedanken

im Betäubungsmittelstrafrecht stärker zur Leitschnur für Drogenstrafverfah-

ren zu machen. Entscheidungen sollen deutlicher als bisher präventions- und

rehabilitationsorientiert sein. Deswegen soll analog der Jugendgerichtshilfe

die Institution einer Drogengerichtshilfe geschaffen werden. Sie soll die

Justiz bei der Prüfung des einzelnen Falles unterstützen und präventive

sowie rehabilitative Alternativen zur Strafe finden und vorschlagen. Dieser

Neuerungsvorschlag wird nach seiner theoretischen und praktischen Bedeu-

tung geprüft. Sodann werden mögliche Funktionen einer Drogengerichts-

hilfe erörtert. Es folgt die Prüfung einer möglichen institutionellen Ver-

ankerung; abschließend werden denkbare Einwände und Probleme darge-

legt. - (Zeitschrift)

391

Kröber, Hans-Ludwig; Faller, Ute; Wulf, Jörn (1994): Nutzen und Gren-

zen standardisierter Schuldfähigkeitsbegutachtung : eine Überprüfung

226

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

des Forensisch-Psychiatrischen Dokumentationssystems. Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (6). - 339-352

© Die Resultate von zehn Jahren Standardisierung, Operationalisierung und

Quantifizierung in der forensischen Psychiatrie werden exemplarisch erör-

tert. Die Kurzform des von Nedopil entwickelten »Forensisch-Psychiatri-

schen Dokumentationssystems (FPDS)« wurde anhand von 232 Gutachten

aus der Psychiatrischen Universitätsklinik Heidelberg überprüft. Das FPDS

erwies sich als objektives und reliables Dokumentationssystem, jedoch nicht

als valides Instrument zur angestrebten standardisierten Schuldfähigkeits-

beurteilung. Insbesondere gelang es nicht, eine stabile Kombination für das

Gutachterurteil »verminderte Schuldfähigkeit« zu gewinnen. Den Ursachen

für den Mißerfolg wird u.a. mit einer Clusteranalyse nachgegangen. Ins-

gesamt zeigt sich, daß die Schwierigkeiten daraus erwachsen, daß gleiche

Merkmale im biographischen Kontext gegensätzliche Bedeutung für die

Schuldfähigkeit haben. Eine höhere Validität gutachterlicher Aussagen

erscheint nur durch bessere Ausbildung und die intensivierte Diskussion

über die Vorgaben und Grundlagen der Schuldfähigkeitsbeurteilung erreich-

bar zu sein. - (Zeitschrift/W.S.)

392

Kröber, Hans-Ludwig (1994): Das psychiatrische Gutachten zwischen

Psychoanalyse und Strafrecht. Recht & Psychiatrie 12 (2). - 64-71

© In einer Expertenrunde zum Thema ”Begutachtung” anläßlich einer

Tagung (8.-9.10.1993 in Marsberg) mit dem Titel ”Psychoanalyse zwischen

Gutachten, Prognose und Jurisprudenz” werden die Möglichkeiten der

Psychoanalyse bei der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens erörtert.

In dem Beitrag wird unter anderem Bezug genommen auf den Fall X (siehe

Kurzreferat RuP 1994, 47-64, Dok-Nr 361), der den Tagungsteilnehmern

als Diskussionsgrundlage diente. Es wird auf die Gefahr hingewiesen, daß

eine Voreingenommenheit des Gutachters gegenüber dem Probanden zu

einem schlechten Gutachten führen kann. Als Beitrag der Psychoanalyse

zum Verständnis delinquenten Handelns werden die Erhellung der moti-

vationalen Hintergründe einer Tat und die Benennung von Ursachen und

Charakteristika dissozialer Persönlichkeitsentwicklungen genannt. Auch bei

der Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Täters wird die Psychoanalyse als

dienlich bezeichnet, wobei jedoch die exakte Bestimmbarkeit der psychoso-

zialen Handlungskompetenz eines Probanden angezweifelt wird. Um der

227

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Verständlichkeit Willen wird dem Gutachter geraten, sich mit der juristi-

schen Sprache auseinanderzusetzen und in seinem Gutachten einen psycho-

logischen Fachjargon zu vermeiden. Dem Gutachter von Herm X wird eine

Voreingenommenheit gegenüber dem Probanden vorgeworfen. Das Gut-

achten wird unter anderem wegen einer fehlenden interpretierenden Biogra-

phie über X als insgesamt schwach klassifiziert. Die Eingangsdiagnostik des

Therapiezentrums in Marsberg wird, trotz der abstrakten Sprache, besser

bewertet. - (J.S.)

393

Lempp, Reinhart (1994): Die Begutachtung von jugendlichen und her-

anwachsenden Gewalttätern. DVJJ-Journal 5 (3-4). - 255-260

© Es werden einige Gedanken zur Begutachtung von jugendlichen und

heranwachsenden Gewalttätern dargelegt. Als Aufgaben eines jugendpsych-

iatrisch-forensischen Sachverständigen werden die Beantwortung der durch

das Gesetz gestellten Fragen (JGG 88 3 und 105 und StGB 88 20, 21, 63),

die Erforschung des Tatmotivs und der Tatursachen und die Prognose

genannt. Hinsichtlich der Erforschung der Tatursache und des Tatmotivs

werden folgende Tätertypen unterschieden und beschrieben: (1) Einzeltäter,

die ihre Gewalttat im sozialen Nahraum verüben, (2) Einzeltäter, die ihre

Gewalttat im Zusammenhang mit zunächst nicht gewalttätigen einfacheren

Vergehen (Diebstahl, Sexualvergehen) verüben und dann das Opfer dieser

kriminellen Handlung zur Verdeckung der Straftat töten oder töten wollen,

(3) Gruppentäter, deren Vergehen stets im Zusammenhang ihrer gruppen-

spezifischen Rolle (z.B. Mitläufer) betrachtet werden soll. - (J.S.)

394

Leygraf, Norbert (1994): Psychoanalyse zwischen Gutachten, Prognose

und Jurisprudenz. Recht & Psychiatrie 12 (2). - 76-78

© In einer Expertenrunde zum Thema ”Prognose” anläßlich einer Tagung

(8.-9.10.1993 in Marsberg) mit dem Titel ”Psychoanalyse zwischen Gut-

achten, Prognose und Jurisprudenz”, werden beachtenswerte Aspekte der

Legalprognose erörtert. Bezug genommen wird dabei auf den Fall X (siehe

Kurzreferat RuP 1994, 47-64, Dok-Nr 361), der den Tagungsteilnehmern als

Diskussionsgrundlage diente. Folgende Bereiche werden zur Beurteilung der

Legalprognose eines Klienten als wesentlich angesehen: (1) die kriminelle

Vorgeschichte, (2) der Verlauf der Unterbringung, (3) das aktuelle Persön-

228

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

lichkeitsbild, (4) die Perspektiven nach einer eventuellen Entlassung. Die

für den Fall X bedeutsamen Faktoren auf diesen vier Ebenen werden dar-

gestellt und bezüglich ihrer prognostischen Relevanz diskutiert. Die von X

gezeigte, ungewöhnlich positive Verhaltensänderung während der Unter-

bringung wird nicht als Anpassung an die Einrichtung, sondern als tatsächli-

che Änderung in seiner Persönlichkeitsstruktur gesehen. Deshalb fällt die

Prognose bezüglich seiner Kriminalität und Drogenfreiheit auch auf längere

Sicht günstig aus, solange er nach einer eventuellen Entlassung übergangs-

weise ambulant therapeutisch begleitet wird. - (J.S.)

395

Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Rzepka, Dorothea (1993): Zwischen Straf-

verfolgung und Sanktionierung : empirische Analysen zur gewandelten

Stellung der Staatsanwaltschaft im Prozeß strafrechtlicher Sozialkon-

trolle. Zeitschrift für Rechtssoziologie 14 (1). - 115-140

© Die Staatsanwaltschaft wird durch die zunehmende Anwendung von

Opportunitätsvorschriften (Informalisierungen) mehr und mehr zu einer

Institution mit richterähnlichen Befugnissen. Die Untersuchung, die sich auf

das Entscheidungsverhalten von Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaats-

anwälten in 17 nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften bezieht, zeigt,

daß die Staatsanwälte bei den Verfahrenseinstellungen mangels Tatver-

dachts StPO 8& 170 Abs 2 einem anderen Entscheidungsprogramm folgen als

bei den informalisierenden Einstellungen (JGG 8 45, StPO S88 143, 153a).

Erstere orientieren sich hauptsächlich an Problemen des Tatnachweises

(fehlendes Geständnis, fehlender Zeuge), letztere an geringer Tatschuld (z.

B. geringe Schadenshöhe, nur ein Tatvorwurf) oder fehlender strafrecht-

licher Vorbelastung. Bei den Informalisierungen kommt allerdings eine

deutliche soziale Selektivität zu Lasten ausländischer und arbeitsloser

Beschuldigter hinzu. Weitere Analysen zeigen, daß beide Arten der Verfah-

renseinstellung von den verschiedenen Behörden unterschiedlich häufig

angewandt werden, daß sich aber die Entscheidungen der einzelnen Rechts-

anwender innerhalb einer Behörde ähneln. Staatsanwaltliche Entscheidungen

werden also durch den organisatorischen Kontext mit beeinflußt. Sowohl

die soziale Selektivität als auch die Ungleichheit in der Anwendung staats-

anwaltlicher Verfahrenseinstellungen machen andere, gerechtere Formen der

Entkriminalisierung notwendig. - (Zeitschrift)

229

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

396

Marschner, Rolf (1994): Wem nützt ein gutes Gutachten? Recht & Psych-

jatrie 12 (2). - 74-76

© In einer Expertenrunde zum Thema ”Begutachtung” anläßlich einer

Tagung (8.-9.10.1993 in Marsberg) mit dem Titel ”Psychoanalyse zwischen

Gutachten, Prognose und Jurisprudenz” werden die Auswirkungen einer

psychoanalytisch orientierten Begutachtung auf den Strafprozeß und den

Beschuldigten diskutiert. In dem Statement wird Bezug genommen auf den

Fall X (siehe Kurzreferat RuP 1994, 47-64, Dok-Nr 361), der den Tagungs-

teilnehmern als Diskussionsgrundlage diente. Der Vorteil eines psychoana-

lytischen Ansatzes wird, im Gegensatz zu rein beschreibenden Betrach-

tungsweisen, darin gesehen, weitergehende Informationen über die Biogra-

phie, die Persönlichkeitsstruktur und die Tatmotivation eines Täters zu

erbringen. Bei der Erstellung psychoanalytisch orientierter Gutachten wer-

den folgende Aspekte als beachtenswert dargestellt: Gutachten sind (1) ein

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, (2) therapeutisch orientiert und haben

damit nicht das gleiche Hauptinteresse wie das Gericht, können (3) Ge-

ständnisse oder Unschuldshinweise hervorbringen, haben (4) Einfluß auf

Erkenntnis- und Überprüfungsverfahren. Die Möglichkeit für den Betroffe-

nen, einen von ihm benannten Sachverständigen als Gutachter in ein Ver-

fahren einzubeziehen, wird als rechtspolitisch wünschenswert bezeichnet.

Dem psychoanalytischen Gutachten von Herrn X werden offensichtliche

Mängel (z.B.: mangelhafte Sprache, fehlende Begründung hinsichtlich der

88 StGB 21 und 64) vorgeworfen. - (J.S.)

397

Merdian, Franz (1994): Zur Anhörung von Kindern in gerichtlichen

Verfahren. Soziale Arbeit 43 (12). - 413-418

© Aus pädagogisch-psychologischer Sicht werden Anregungen zur Anhö-

rung von Kindern in gerichtlichen Verfahren gegeben. Dazu wird einleitend

festgestellt, daß die Scheidung von Ehepartnern als ein längerer Prozeß

anzusehen ist, daß das juristische Scheidungsverfahren einen zentralen Akt

in diesem Prozeß darstellt und eine die Partner begleitende Scheidungs-

beratung notwendig ist. Um die Anhörung von Kindern im Rahmen des

juristischen Scheidungsverfahrens sinnvoll zu gestalten, wird angeregt,

folgende Punkte zu beachten: (1) Einrichtung solcher Rahmenbedingungen,

unter denen sich das Kind uneingeschränkt äußern sowie aktionsfähig

230

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

bleiben kann, (2) Berücksichtigung der kindlichen Wahrnehmungs- und

Denkweise sowie (3) der besonderen psychischen Belastungssituation des

Kindes, (4) keine direkten Entscheidungsfragen an das Kind. - (J.S.)

398

Nack, Armin (1994): Verteidigung bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung

von Aussagen. Strafverteidiger 14 (10). - 555-564

©& Der Verfasser erörtert Aspekte der Tätigkeit des Strafverteidigers im

Hinblick auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen. Er unter-

sucht im ersten Teil des Beitrags auf der Grundlage der Rechtsprechung des

BGH, die er beispielhaft auszugsweise wörtlich zitiert, die Revisibilität der

Glaubwürdigkeitsbeurteilungen durch die Tatgerichte. Er stellt anhand

statistischer Auswertungen die sehr geringe Erfolgsquote entsprechender

Revisionsrügen dar und prüft den erforderlichen Umfang der Darlegungen

zur Glaubwürdigkeit von Zeugen in den Urteilsgründen im allgemeinen

sowie in besondere Sachkunde erfordernden Fällen, ferner bei Zeugen, die

durch Belastung anderer (z.B. nach BtMG 8 31) für sich Vorteile erreichen

wollen, und bei Zeugen vom Hörensagen. Im zweiten Teil des Aufsatzes

erörtert der Verfasser die zweckmäßige Vorgehensweise des Verteidigers in

der Hauptverhandlung bei Vernehmung von ermittelnden Polizeibeamten als

Zeugen und in Hinblick auf von diesen gefertigte Vernehmungsprotokolle,

wobei er zu zahlreichen Einzelaspekten konkrete Beispiele aufzeigt und

Empfehlungen ausspricht. - (JURIS)

399

Niewerth, Lydia (1994): Umgang mit Kindern und Jugendlichen als

Opfer sexueller Gewalt

Möglichkeiten und Grenzen des geltenden

Rechts. Zentralblatt für Jugenglrecht 81 (9). - 372-375

© Wurde ein Kind oder ein Jugendlicher sexuell mißbraucht, kann in dem

Strafverfahren gegen den Täter, wenn dieser nicht geständig ist, zumeist

nicht auf die Vernehmung des Opfers als Zeuge verzichtet werden. Verfas-

ser prüft zunächst, ob gegen ein Kind oder einen Jugendlichen, der trotz

ordnungsgemäßer Zeugenladung der Hauptverhandlung unentschuldigt

fernbleibt, die Ordnungsmittel des StPO 8 51 verhängt werden können,

insbesondere, ob eine zwangsweise Vorführung zulässig ist. Anschließend

geht sie auf verschiedene Probleme der Vernehmung der Kinder als Zeugen

ein. Dabei gibt sie Fallbeispiele wieder und bezieht sich auf ihre eigenen

231

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Erfahrungen aus der jugendrichterlichen Praxis. Nach Ansicht der Verfasse-

rin bietet das geltende Recht genügend Möglichkeiten, die sie aufzeigt, um

mit den kindlichen Zeugen umzugehen und Mehrfachvernehmungen zu

vermeiden. - (JURIS)

400

Nix, Christoph (1994): Der Richter und seine Gehilfen : Glaubwürdig-

keitsbeurteilung und Beweiswürdigung. Kriminalistik 48 (7). - 463-464

© Verfasser beleuchtet kritisch die Entwicklung des Verhältnisses Rich-

ter/Sachverständiger. Gegenüber der früheren Neigung des Richters zu

falscher Selbsteinschätzung beobachtet er seit Beginn der siebziger Jahre

eine Entwicklung zu bescheidenerer Einstellung, die sich angesichts der

These, daß der Richter seiner ureigensten Aufgabe entkleidet werde, wieder

umzukehren drohe. Als Beitrag zur Diskussion des richterlichen Selbstver-

ständnisses, besonders im Verhältnis zum Sachverständigen, formuliert er

eine Reihe von Thesen, nach denen er die Aufgabenteilung zwischen beiden

klarer umrissen fortentwickelt sehen möchte. - (JURIS)

401

Nothacker, Gerhard (1994): Unschärfen in Gutachtenauftrag, Gutachten-

auswahl und Begutachtung von Heranwachsenden im Jugendstraf-

verfahren. Recht & Psychiatrie 12 (3). - 110-115

© Es wird das psychologisch-psychiatrische Gutachten über einen Her-

anwachsenden diskutiert, der wegen räuberischer Erpressung, Körperverlet-

zung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt ist. Das Gut-

achten enthält folgende Diagnose des Probanden: (1) eine ”neurotische

Persönlichkeitsentwicklung” verbunden mit einer erheblichen Reifeverzöge-

rung (JGG 8 105 Abs 1 Nr 1), (2) eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit

durch Alkoholintoxikation zur Tatzeit (StGB $ 20), (3) eine Minderung der

Steuerungsfähigkeit (StGB _& 21) zum Zeitpunkt der Alkoholaufnahme

(StGB 8 323a). Eine die Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-

haus oder einer Entziehungsanstalt rechtfertigende Prognose wird in dem

Gutachten nicht gestellt. Der Gutachtenauftrag und die Auswahl des Gut-

achters werden ebenso kritisch betrachtet wie einige Beurteilungen über den

Probanden. Es wird eine fehlende Diskussion zu teilweise abweichenden

früheren Befunden bemängelt und darauf hingewiesen, daß sich aus dem

psychischen Befund eine Haftstrafe ableiten läßt. - (Zeitschrift/J.S.)

232

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

402

Perron, Walter (1994): Beschleunigung des Strafverfahrens mit rechts-

staatlichen Mitteln? Juristenzeitung 49 (17). - 823-832

© Die Abhandlung bespricht die von Gössel in seinem Gutachten zum 60.

Deutschen Juristentag erarbeiteten Vorschläge zur Beschleunigung des

Strafverfahrens. Mit Schwerpunkt auf der Hauptverhandlung vor den Land-

gerichten vergleicht Verfasser diese mit dem ausländischen Strafverfahrens-

recht und überprüft sie auf ihre Rechtsstaatlichkeit. Die vorgeschlagenen

Beschränkungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes der Hauptverhandlung,

insbesondere durch die Verwertung der Beweisergebnisse des Ermittlungs-

verfahrens, erachtet er nur bei gleichzeitiger Umgestaltung des Ermittlungs-

verfahrens durch den Ausbau von Verteidigungsrechten in diesem Verfah-

rensstadium als zulässig. Die im Gutachten vorgesehene Präklusion für

verspätete Beweisanträge bedeutet aus Sicht des Verfassers einen tiefen

Einschnitt in den Amtsermittlungsgrundsatz, während die vorgeschlagene

Ausweitung der in StPO 8 244 Abs 3 normierten Ablehnungsgründe für

Beweisanträge im Spannungsverhältnis stehe zu dem Beweisantizipations-

verbot und dem Erfordernis des Schuldnachweises auf einer umfassenden

Beweisgrundlage. Verfasser schlägt eine Beschränkung des Beweisantrags-

rechts durch erhöhte Begründungsanforderungen vor. Die von Gössel ent-

worfene Beschränkung des Revisionsrechts verkennt seiner Ansicht nach,

daß der Gefahr von Fehlurteilen durch Herabsetzung von erstinstanzlichen

Verfahrensstandards mit einer Erweiterung revisionsgerichtlicher Kontrollen

zu begegnen ist. - (JURIS)

403

Perwein, Sigmund (1994): "Taschengeld" für Untersuchungs- und Ab-

schiebegefangene : Anspruchsgrundlagen und Hinweise zur Geltendma-

chung in der Praxis. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43

(6). - 349-354

©& Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts werden die An-

spruchsgrundlagen von Untersuchungs- und Abschiebegefangenen auf

Taschengeld untersucht. Demnach hat der mittellose Untersuchungsgefange-

ne deutscher Staatsangehörigkeit in den meisten Fällen gemäß BSHG S88 11,

12 und 22 Anspruch auf Gewährung von Taschengeld in einer Höhe von

etwa 15% vom Regelsatz des Haushaltsvorstandes. Das Gleiche gilt auch

für ausländische Untersuchungsgefangene, soweit sie keine Leistungsberech-

233

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

tigte im Sinne von AsylbewLG 868 1, 2 sind. Abschiebegefangene, die in

Justizvollzugsanstalten untergebracht sind, haben keinen Anspruch auf

Taschengeld nach StVollzG 8 46. Dagegen sind Abschiebegefangene nach

AsylbewLG 88 1, 2 Nr 1 leistungsberechtigt. Der Taschengeldanspruch

eines Hilfsbedürftigen im Sinne von BSHG S 11 kann abgelehnt werden,

wenn dieser sich weigert, einer zumutbaren Arbeit nachzugehen. Für ar-

beitsfähige Leistungsberechtigte (AsylbewLG 8 1 Abs 1) ist eine Kürzung

des Taschengeldes dann vorgesehen, wenn die Übernahme einer zur Verfü-

gung gestellten Arbeitsgelegenheit ohne Grund abgelehnt wird. - (J.S.)

404

Pfäfflin, Friedemann (1994): Psychoanalytische Aspekte der foren-

sisch-psychiatrischen Begutachtung und der prognostischen Beurtei-

lung. Recht & Psychiatrie 12 (2). - 71-73

© In einer Expertenrunde zum Thema ”Begutachtung” anläßlich einer

Tagung (8.-9.10.1993 in Marsberg) mit dem Titel ”Psychoanalyse zwischen

Gutachten, Prognose und Jurisprudenz” werden psychoanalytische Aspekte

der psychiatrischen Begutachtung und der prognostischen Beurteilung

erörtert. In dem Statement wird Bezug genommen auf ein psychiatrisches

und ein psychoanalytisches Gutachten über Herrn X, dessen Fall (siehe

Kurzreferat RuP 1994, 47-64, Dok-Nr 361) den Tagungsteilnehmern als

Diskussionsgrundlage diente. Die beiden Gutachten werden als unergiebig

bezeichnet, da z.B. Daten über die Reihenfolge der Angaben, Auslassungen

und die affektive Beteiligung des Probanden bei der Schilderung bestimmter

Ereignisse fehlen. Am psychoanalytischen Gutachten werden unter anderem

eine Oberflächlichkeit und Distanz gegenüber dem Probanden, der fehlende

Bezug zur Lebensgeschichte des Probanden und eine psychoanalytische

Selbstüberschätzung des Begutachters kritisiert. Dem psychiatrischen Gut-

achter werden unter anderem ein Mangel an psychodynamischen Erkennt-

nissen, mangelndes Differenzierungsvermögen und ungenügende Sensibilität

gegenüber eigenen Wahrnehmungsstörungen vorgeworfen. - (J.S.)

405

Pittrow, Lothar; Saß, Henning (1994): Epilepsie und Dämmerzustand bei

motivisch unklaren Delikten. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 77 (2). - 82-88

234

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

© Anhand von Gutachten über hirnorganisch bedingte epilepsiekranke

Straftäter werden Zusammenhänge zwischen Epilepsie und Kriminalität

erörtert. Aus dem Gutachtenfundus (März 1972 bis Juni 1989) des Instituts

für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik in Mün-

chen wurden 25 Gutachten von Probanden ausgewählt, die hirnorganische

Schäden hatten, an einer Epilepsie litten und wegen einer Straftat begut-

achtet worden waren. Ein speziell für anfallskranke Straftäter entwickelter

Auswertungsbogen brachte für diese Fälle unter anderem folgende Ergeb-

nisse: (1) 20 Probanden zeigten kriminalitätsbegünstigende Persönlichkeits-

eigenschaften (haltlose Lebensführung, Aggressivität, Reizbarkeit), (2)

fremdaggressives Verhalten spielt eine geringe Rolle, (3) kein Täter mit

psychomotorischer Epilepsie läßt zum Tatzeitpunkt gezieltes Handeln

erkennen, (4) bei Tätern mit motivisch klaren als auch unklaren Delikten

liegt als Tatauslöser meist ein komplexes Motivationsgefüge zugrunde, bei

dem epilepsiebedingte Wesensveränderungen und eine Kontrollvermin-

derung vorliegen, (5) bei nur einem Täter mit psychomotorischer Epilepsie

wurde uneingeschränkte Schuldfähigkeit diagnostiziert. Als Schlußfolgerun-

gen werden gezogen, daß Kriminalität bei Epileptikern selten schwere

Konsequenzen nach sich zieht und bei ihnen keine extrem gesteigerte

Aggressionsbereitschaft festzustellen ist. - (J.S.)

406

Rammelt, Monika (1994): Gerichtshilfe bei der Staatsanwaltschaft Leip-

zig : Erfahrungen in einem neuen Betätigungsfeld. Bewährungshilfe 41

(3). - 296-300

© Es werden persönliche Erfahrungen in dem für die neuen Bundesländer

bislang unbekannten Arbeitsfeld der Gerichtshilfe dargelegt. Dabei wird

anhand der Auftragssituation der Gerichtshilfe bei der Staatsanwaltschaft

Leipzig seit Beginn ihrer Einrichtung im September 1990 auf die Grenzen

und Möglichkeiten in der Aufbauphase der Gerichtshilfe eingegangen und

Schlußfolgerungen für eine kontinuierliche Beauftragung gezogen. - (Zeit-

schrift/ J.S.)

407

Richter, Christian (1994): Reden - Schweigen - Teilschweigen : Anmer-

kungen zum Verteidigungsverhalten eines Beschuldigten. Strafverteidiger

14 (12). - 687-692

235

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

© Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und

Literatur Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Recht des Beschuldigten,

zu dem ihm gemachten Vorwurf eines strafbaren Verhaltens zu schweigen.

Erläutert durch einige historische Beispielsfälle schildert er die Entwicklung

des Schweigerechts im deutschen Strafverfahrensrecht seit Einführung der

StPO. Der Verfasser untersucht die rechtlichen Folgen eines gänzlichen

Schweigens - auch in der Form eines pauschalen Bestreitens der Tat - und

eines zeitweiligen sowie eines partiellen Schweigens zu einzelnen Punkten,

wobei letzteres den Schwerpunkt der Darstellung bildet. Der Verfasser stellt

das Schweigerecht des Beschuldigten in Zusammenhang mit seinem Be-

weisantragsrecht und der Belehrungspflicht der Vernehmungspersonen. Er

behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen aus verteidigungs-

taktischen Erwägungen dem Beschuldigten zum Schweigen zu raten ist,

wobei er auch auf den - seiner Ansicht nach nicht selten günstigen - Ein-

fluß des Schweigens des Angeklagten auf die sonstige Beweisaufnahme

eingeht. - (JURIS)

408

Richter, Christian (1994): Wider die Gegenreform. Strafverteidiger 14

(8). - 454-456

© Der Verfasser nimmt kritisch Stellung zu Änderungen des Strafprozeß-

rechtes als Mittel einer Beschleunigung des Strafverfahrens. Er vertritt die

These, daß eine Einschränkung von Verteidigerrechten und die Eröffnung

von Gefahren eines Mißbrauches durch die Strafjustiz tendenziell nicht zur

Verkürzung, sondern zur Verlängerung der Verfahren führe. Der Verfasser

exemplifiziert seine Auffassung an in neuerer Zeit mit dem Ziel der Verfah-

rensbeschleunigung vorgenommenen Gesetzesänderungen in den Bereichen

Richterablehnung, Besetzungsrüge und Wortlaut-Protokollierung, die sämt-

lich zu einer Verlängerung des procedere geführt hätten. Der Verfasser sieht

eine Interdependenz der Handlungsweisen von Gericht und Verteidigung,

die stets nach einer Balance der Einwirkungsmöglichkeiten dränge, so daß

das Verkürzen von Verteidigerrechten in einem Bereich zwangsläufig einen

Ausgleich in einem anderen Bereich nach sich ziehe. Er plädiert seinerseits

für eine effektivere Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens und eine

stärkere Beteiligung der Verteidigung hieran als Mittel einer Beschleuni-

gung des Strafverfahrens. - (JURIS)

236

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

409

Rieß, Peter (1994): Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des Rechts

der Wiederaufnahme im Strafverfahren. Neue Zeitschrift für Strafrecht

14 (4). - 153-159

©& Der Verfasser erörtert eine Reform des strafprozessualen Wiederauf-

nahmerechts. Er gibt zunächst eine Übersicht über Entstehung und Entwick-

lung dieses Rechtsgebietes. Der Verfasser untersucht sodann die Grund-

funktion des Wiederaufnahmeverfahrens im Gefüge der StPO, ferner die

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur revisionsgerichtlichen Urteilskon-

trolle sowie das Spannungsfeld von Rechtskraft und Wiederaufnahme.

Hiervon ausgehend nimmt er zu den gegenwärtig hauptsächlich diskutierten

Reformvorschlägen Stellung. Dabei steht im Mittelpunkt die Problematik

einer Erweiterung des Zugangs zum Wiederaufnahmeverfahren bei gleich-

zeitiger Verhinderung eines Mißbrauchs. Der Verfasser erörtert hierzu

insbesondere die Abgrenzung von Zulässigkeit und Begründetheit eines

Wiederaufnahmeantrages. Ferner werden die Forderungen nach einer Wie-

deraufnahme auch wegen Rechtsfehlern und wegen einer erstrebten Straf-

milderung sowie die Wiederaufnahme zu Ungunsten des Verurteilten be-

handelt. - (JURIS)

410

Rieß, Peter (1994): Reflexionen zur Lage der Strafjustiz. Neue Zeitschrift

für Strafrecht 14 (9). - 409-414

©& In Erwartung der Beratungen des 60. Deutschen Juristentages (1994) in

Münster, dessen Strafrechtsabteilung die Problematik einer Verfahrens-

beschleunigung in Strafsachen zum Thema hat, erörtert der Verfasser aktu-

elle Aspekte der strafrechtlichen Diskussion. Er grenzt eine Verfahrens-

beschleunigung von Maßnahmen der Justizentlastung ab und umreißt beider

Beziehung zu rechtsstaatlichen Erfordernissen. Der Verfasser resümiert die

vielfältige derzeit am Strafverfahren geäußerte Kritik, die sich in der öffent-

lichen Meinung überwiegend als Forderung nach einer besseren Effektivität

des Strafprozesses äußere, und die er als tiefgehende Krise der Strafjustiz

bewertet. Der Verfasser leitet hieraus die Forderung ab, nicht durch punktu-

elle Maßnahmen, sondern durch grundlegende Systemalternativen Abhilfe

zu schaffen. Er stellt die Novellierungstätigkeit des Strafgesetzgebers der

letzten 20 Jahre zusammenfassend dar und erörtert den gesellschaftlichen

Hintergrund der Krisensymptome. Der Verfasser ruft zur Prüfung des

237

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

notwendigen Umfangs des Strafrechts sowie zu realistischen Systemände-

rungen unter Wahrung verfassungsrechtlicher Gebote auf, für die er einige

Beispiele ausführt. - (TURIS)

411

Roellecke, Gerd (1994): Politische Anfechtung des Richters. Deutsche

Richterzeitung 72 (3). - 81-87

©& Unter Benennung einzelner Normen spricht Verfasser die Entpolitisierung

des Richters und die rechtliche Verselbständigung der Rechtsprechung an;

er legt dar, daß die Verselbständigung das Verhältnis von Richter und

Politik nicht klärt. Diesem Verhältnis geht sein Beitrag nach. Die Erörte-

rung eingrenzend zeigt er zunächst mit Hinweisen zum deutschen Eini-

gungsprozeß auf, daß Rechtsprechung bei Staatsumwälzungen außerhalb der

Betrachtung bleiben muß und daß die Rechtsprechung des BVerfG als aus

sich selbst heraus politisch auszuklammern ist. Seine Ausführungen spre-

chen dabei insbesondere an BVerfG, 16.1.1957, 1 BvR 253/56, BVerfGE 6,

32 (Elfes) und BVerfG, 15.1.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 (Lüth).

Ausgehend von einer Untersuchung zur Frage: ”Bindung an das Gesetz?”

entwickelt er seine weiteren Darlegungen in jeweils gesonderten Abschnit-

ten unter den Überschriften: ”Strukturelle Spannungen zwischen Politik und

Rechtsprechung”, ”Persönliche Sicherung des Richters” und ”Politische

Durchkreuzungen der Rechtsprechung”. - (JURIS)

412

Schäpe, Markus (1994): Die notwendige Verteidigung in der Maßregel-

vollstreckung. Recht & Psychiatrie 12 (3). - 124-129

©& Besprochen werden Inhalt und Auswirkungen einer verfassungsgericht-

lichen Entscheidung (BVerfG NJW 1978, 151), die den Anspruch auf

Pflichtverteidigung auch im Rahmen der Maßregelvollstreckung erweitert.

Mit dieser Entscheidung schien die Bestellung eines Pflichtverteidigers in

jedem Verfahren mit freiheitsentziehendem Ergebnis zum Regelfall zu

werden. Allerdings hielt die Gerichtspraxis am Ausnahmecharakter der

Verteidigerbeiordnung fest, insbesondere wegen des Fehlens ”besonderer

Schwierigkeiten”, die eine analoge Anwendung von StPO 8& 140 Abs 2

begründen sollten. Dazu wird bemerkt, daß die Frage nach dem Schwierig-

keitsgrad in der Sach- und Rechtslage der Maßnahmevollstreckung erst

dann zu stellen ist, wenn die regelmäßig zu verneinende Fähigkeit der

238

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Betroffenen zur sachgemäßen Verteidigung feststeht. In diesem Zusammen-

hang wird auch auf die von den Gerichten zu beachtende Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hingewiesen, wonach

jedem Untergebrachten wegen der bedrohten Rechtsgüter und der Natur

seines Leidens ein Verteidiger beizuordnen ist, wenn nicht besondere Grün-

de entgegenstehen. - (Zeitschrift/J.S.)

413

Schalast, Norbert; Leygraf, Norbert (1994): Maßregelvollzug gemäß S 64

StGB

Unterbringungsgutachten über alkoholabhängige Patienten.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77 (1). - 1-12

©& Im Rahmen eines Untersuchungsprojekts zur Unterbringung und Be-

handlung alkoholabhängiger Straftäter im nordrhein-westfälischen Maß-

regelvollzug wurde registriert, ob die Voraussetzungen einer Anwendung

von $ 64 StGB im Unterbringungsverfahren hinreichend geprüft worden

waren. Mit 136 Krankenunterlagen konnten fast 90 % des Aufnahmejahr-

gangs 1988 in die Evaluation einbezogen werden. Die gemäß 8& 246a StPO

vorgeschriebene Begutachtung durch einen Sachverständigen war in einem

Fünftel der Fälle entweder nur in Form einer mündlich vorgetragenen

Stellungnahme oder gar nicht erfolgt. Die ausgewerteten 104 schriftlichen

Gutachten wiesen erhebliche Mängel auf. U. a. wurde zu dem für die Praxis

wichtigen Aspekt der Behandlungsprognose oft wenig substantiell und noch

häufiger gar nicht Stellung genommen. Sachverständige schätzten die

Möglichkeiten und Grenzen von Sucht- und Sozialtherapie offensichtlich

falsch ein. Trotz deutlicher Hinweise auf eine mangelnde Therapiebereit-

schaft von Probanden empfahlen sie deren Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt. - (Zeitschrift)

414

Schlüchter, Ellen (1994): Beschleunigung des Strafprozesses und ins-

besondere der Hauptverhandlung ohne Rechtsstaatsverlust. Goltdam-

mer’s Archiv für Strafrecht 141 (9). - 397-438

© Die Abhandlung nimmt eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Straf-

prozesses vor und prüft im Hinblick auf die beim 60. Deutschen Juristentag

(DJT) zu erwartende Reformdiskussion Vorschläge, wie eine gebotene

Beschleunigung der Verfahrensdauer mit rechtsstaatlichen Prinzipien in

Übereinstimmung gebracht werden kann. Verfasserin konstatiert Krisen-

239

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

erscheinungen im gegenwärtigen Strafprozeß ausgelöst durch vielfältige

Formen der Verzögerungstaktik der Verteidigung. Sie stimmt dem von

Gössel für die strafrechtliche Abteilung des 60. DJIT vorgelegten Gutachten,

mit dem sie sich detailliert auseinandersetzt, in der Beurteilung zu, daß zur

Verfahrensbeschleunigung führende Reformen erforderlich sind. Verfasserin

untersucht, welche rechtsstaatlichen Garantien im Strafprozeß weiterhin

gewährleistet sein müssen und wo Einschnitte vertretbar sind. Auf dem

Prüfstand stehen dabei die von Gössel gemachten Vorschläge zur Ein-

führung neuer Verfahrensarten bei minderschwerer Kriminalität, zur Be-

grenzung des prozessualen Tatbegriffs und zur Beschränkung des Beweis-

antragsrechts. Verfasserin prüft ferner Möglichkeiten der Beschränkungen

des Unmittelbarkeitsprinzips und des Mündlichkeitsprinzips sowie zur

Korrektur richterlicher Fehlentscheidungen. Die wichtigsten Ergebnisse der

Studie hält Verfasserin in zwölf Thesen fest. - (JURIS)

415

Scholz, Christian (1994): Justiz und Jugendhilfe : wer erzieht wozu? Die

Antwort aus dem Grundgesetz und 8 12 JGG als "Trojanisches Pferd"

der Jugendhilfe. DVJJ-Journal 5 (3-4). - 237-240

© Es werden Vorschläge zur Aufgabenverteilung zwischen Justiz und

Jugendhilfe im Rahmen des Jugendgerichtsverfahrens dargelegt. Erziehung

und Strafe werden als verfassungsrechtlich nicht verknüpfbare Legitima-

tionsbereiche angesehen. Zur Trennung dieser Bereiche wird dem Jugend-

richter die Aufgabe des Strafens zugewiesen. Der Jugendhilfe wird, im

Hinblick auf ein zukünftiges straffreies Leben der Jugendlichen, die Auf-

gabe der Erziehung zugewiesen. Zur praktischen Umsetzung dieser Tren-

nung wird vorgeschlagen, in den jugendgerichtlichen Verfahren die gemäß

KJHG 88 28 bis 35 angebotene Erziehungshilfe anzuordnen und damit den

als zu eng bezeichneten Rahmen des JGG 8 12 praktisch zu erweitern. -

(J.S.)

416

Sinner, Stefan (1994): Der Vergleich im neuen italienischen Strafverfah-

ren und die deutsche Diskussion um Absprachen. Zeitschrift für Rechts-

politik 27 (12). - 478-484

© Verfasser kommt aufgrund einer umfassenden rechtshistorischen, rechts-

theoretischen und verfassungsrechtlichen Untersuchung der neuen italie-

240

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

nischen Regelungen zur strafverfahrensrechtlichen Absprache zu der Über-

zeugung, daß diese Normierung wesentlich weiter gegangen ist, als es die

rechtlichen Vorgaben erlaubt haben. Trotzdem hält er es für unabdingbar,

daß auch der deutsche Gesetzgeber eine Vergleichsregelung in die StPO

einführt, um von diesem strafprozessualen Mittel adäquat Gebrauch machen

zu können. Dabei warnt Verfasser mit Blick auf die italienische Regelung

davor, unter Aufgabe kontinentaleuropäischer Rechtstraditionen system-

fremde Rechtsfiguren des angloamerikanischen Rechtskreises unbesehen zu

übernehmen. - (JURIS)

417

Soine, Michael; Soukup, Otmar (1994): "Identitätsänderung", Anfertigung

und Verwendung von "Tarnpapieren" : Möglichkeiten der Strafverfol-

gungsorgane zum Schutz gefährdeter Zeugen vor kriminellen Organisa-

tionen. Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (12). - 466-470

© Verfasser kommen aufgrund einer umfassenden Untersuchung und unter

Einbeziehung der Neuregelungen der StPO im Zuge des Gesetzes zur

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu der Erkenntnis, daß es für

die bei Gefährdung von Leib und Leben unabdingbaren Identitätsänderun-

gen gefährdeter Zeugen und der damit einhergehenden Anfertigung von

sogenannten Tarnpapieren an einer Rechtsgrundlage fehlt, die sie jedoch für

erforderlich halten. Wegen des auch nach Beendigung des Strafverfahrens

bestehenden sachlichen Zusammenhangs schlagen sie eine abschließende

Regelung in der StPO vor und fordern die Einführung eines entsprechenden

StPO 8 68 Abs 5, in dem gleichzeitig auch die Frage der Teilnahme am

allgemeinen Rechtsverkehr des Betroffenen unter seiner neuen Identität und

unter Verwendung der Tarnpapiere geregelt werden soll. - (TURIS)

418

Steinke, Wolfgang (1994): Der Beweiswert forensischer Gutachten. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 14 (1). - 16-21

©& Der Verfasser erörtert den Wert kriminaltechnischer Gutachten für die

Beweiswürdigung im Strafverfahren im Hinblick auf die hierbei zu treffen-

de Aussage zum Grad der Wahrscheinlichkeit eines Ergebnisses. Er analy-

siert die vorliegende Rechtsprechung und Literatur und geht anhand eines

Beispielfalles ausführlich auf das sogenannte Bayes-Theorem zur mathema-

tischen Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitsgrades ein. Hierzu arbeitet er

241

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

insbesondere die Bedeutung der Korrektheit der Ausgangswerte (Kollektiv-

größe, gesicherte massenstatistische Daten) heraus. Der Verfasser wendet

sein gefundenes Ergebnis sodann auf folgende einzelne Bereiche der Krimi-

naltechnik an: Daktyloskopie, DNA-Analytik, Polymerase-Chain-Reaction

(PCR), Lackanalytik, Handschriftenvergleich und Spracherkennung. Dabei

werden spezifische Aussagen zu den jeweils möglichen Wahrscheinlich-

keitsaussagen gemacht, die auch die neuesten und voraussichtlich künftigen

Forschungsmethoden einbeziehen. Abschließend erörtert der Verfasser den

Einsatz von wissensbasierter Software (”intelligente Systeme”) sowie einige

typische Fehlerquellen beim Sachbeweisgutachten. - (JURIS)

419

Täschner, Karl-Ludwig (1994): Bemerkungen zur "Auswahl des richtigen

Psycho-Sachverständigen im Strafverfahren". Neue Zeitschrift für Straf-

recht 14 (5). - 221-222

© Der Verfasser erwidert in diesem Beitrag auf den Aufsatz von Rasch über

die ”Auswahl des richtigen Psycho-Sachverständigen im Strafverfahren”

(NStZ 1992, 257). Er spricht sich - entgegen Rasch - dafür aus, das

Schwergewicht der zur Frage der Schuldfähigkeit in Auftrag gegebenen

Sachverständigengutachten auf die körperlich- medizinischen Fakten und

nicht auf die sozialen Umstände zu legen, von denen empirisch feststehe,

daß sie nur selten Ursache psychischer Krankheit seien. Der Verfasser

fordert die forensische Psychiatrie auf, sich auf ihre elementaren Möglich-

keiten und Fähigkeiten zu besinnen und sich nicht mit immer neuen Auf-

gaben überfrachten zu lassen. Er geht sodann auf die von Rasch an einem

von ihm erstellten Gutachten geübte Kritik ein und weist sie zurück. Hier-

bei hebt er die Überlegenheit der von ihm angewandten psychiatrischen

gegenüber den von Rasch favorisierten psychologischen Methoden hervor. -

(JURIS)

420

Verrel, Torsten (1994): Die Anwendung der 88 20, 21 StGB im Bereich

rechtstatsächliche Erkenntnisse über den

der Tötungskriminalität

Inhalt von Schuldfähigkeitsentscheidun gen niedersächsischer und ham-

burgischer Schwurgerichte. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 77 (5). - 272-285

242

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

© Im Rahmen eines Forschungsprojektes am Juristischen Fachbereich der

Universität Göttingen über den Einfluß psychowissenschaftlicher Gutachten

auf die Strafzumessung wurde auch die Aburteilungspraxis bei Tötungs-

delikten und der Einfluß der StGB S88 20, 21 untersucht. Insbesondere sollte

die Frage beantwortet werden, ob ein häufigerer Gebrauch dieser Paragra-

phen auf die Reform der Schuldfähigkeitsbestimmungen zurückgeführt

werden kann. Die Untersuchung basiert auf einer statistischen Auswertung

von Strafakten aus 214 niedersächsischen und hamburgischen Schwur-

gerichtsverfahren, die Aburteilungen aus dem Kernbereich der Tötungs-

kriminalität betrafen. Die Verfahren waren in den Jahren 1983 und 1984

anhängig. Aus den Ergebnissen: (1) Es dominieren Entscheidungen nach

StGB 8 21, die fast zwei Drittel der analyserelevanten Fälle ausmachen, (2)

als am häufigsten diagnostizierte Störungen erweisen sich Drogen- und

Medikamentenmißbrauch (überwiegend Alkohol), affektive Beeinträchtigun-

gen sowie eine neurotische Persönlichkeitsstruktur, (3) in nur 2 Fällen

begründen rein körperliche Störungen Exkulpationen (StGB 8 20), (4) 23%

aller 126 Dekulpationen (StGB $ 21) fußen auf nicht körperlich bedingten

Störungen, (5) nur 21,8% aller in den Urteilsgründen genannten Diagnosen

werden unter die Rechtsbegriffe des StGB 8 20 subsumiert. Es wird fest-

gestellt, daß sich die ältere These einer reformbedingten Einschränkung des

Schuldgrundsatzes durch sachlich nicht gerechtfertigte Dekulpationen und

Exkulpationen im Bereich der Tötungskriminalität nicht halten läßt. Al-

lerdings werden Subsumtionsprobleme bei den gerichtlichen Schuldfähig-

keitsentscheidungen konstatiert und Vorschläge für eine Neufassung der

StGB 88 20 und 21 entwickelt. - (W.S.)

421

Verrel, Torsten (1994): Die Verwertung von Schuldfähigkeitsgutachten

im Strafurteil : ausgewählte Ergebnisse einer empirischen Untersu-

chung über die Bedeutung psychowissenschaftlicher Erkenntnisse für

die richterliche Entscheidung über Schuld und Sanktion bei Tötungs-

delikten. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (2). -

332-353

©& Der Aufsatz berichtet über die Ergebnisse einer empirischen Untersu-

chung, die sich auf der Grundlage von 1983 und 1984 in Niedersachsen und

Hamburg anhängigen, über vorsätzliche Tötungsdelikte und Körperverlet-

zung mit Todesfällen befindenden Schwurgerichtsverfahren damit befaßt,

243

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

welchen Einfluß Schuldfähigkeitsgutachten hatten. Die Studie weist zu-

nächst einen hohen Anteil von Verfahren aus, in denen auf die Einholung

derartiger Gutachten verzichtet wurde, was sich auf einen Freispruch oder

auf die Strafhöhe auswirkte. In Auftrag gegebene Gutachten sollen hiernach

zu keiner nachweisbaren Verfahrensverzögerung führen. Sie üben Einfluß

auf die gerichtliche Beurteilung der Schuldfähigkeit, der Entscheidung über

eine Strafaussetzung oder über die Verhängung einer stationären Maßregel

aus, wirken sich andererseits jedoch nicht nachweislich auf die Strafzumes-

sung aus. Nach Auskunft des Verfassers sollen, ohne daß dies Konsequen-

zen für den Bestand eines Urteils im Revisionsverfahren hätte, die Urteils-

begründungen häufig nicht nachvollziehbare Diskrepanzen zu den Feststel-

lungen in eingeholten schriftlichen Schuldfähigkeitsgutachten aufweisen. -

(JURIS)

422

Vierhaus, Hans-Peter (1994): Zulässigkeit der Ordnungs- und Zwangs-

mittel des &8 51 StPO gegen Kinder als Zeugen? Neue Zeitschrift für

Strafrecht 14 (6). - 271-272

© Der Verfasser erörtert die Frage, inwieweit im Strafverfahren gegen

kindliche Zeugen, die gegen ihre Zeugenpflicht verstoßen, von den Ord-

nungsmitteln und Zwangsmitteln nach StPO S& 51 Gebrauch gemacht wer-

den darf. Er prüft, ob die Verhängung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft

wegen der bei Kindern fehlenden Verantwortlichkeit nach allgemeinen

Grundsätzen des deutschen Sanktionenrechts zu unterbleiben hat, was er

bejaht. Hinsichtlich der zwangsweisen Vorführung von kindlichen Zeugen

prüft der Verfasser zunächst deren prinzipielle Zulässigkeit, die er wegen

des nicht repressiven Charakters dieser Maßnahme bejaht. Hiervon ausge-

hend untersucht der Verfasser - unterteilt nach Geeignetheit, Erforderlich-

keit und Angemessenheit - ausführlich die Maßstäbe, die bei der Prüfung

der Verhältnismäßigkeit einer zwangsweisen Vorführung eines Kindes als

Zeugen zu beachten sind. - (JURIS)

423

Voss, Rainer (1994): Ins Gerede gekommen - die richterliche Unabhän-

gigkeit : Anmerkungen zu einem aktuellen Thema. Deutsche Richter-

zeitung 72 (12). - 445-449

244

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

©& Verfasser, der zunächst wesentliche Merkmale der richterlichen Un-

abhängigkeit umreißt, hebt zu seinen Ausführungen einleitend hervor, daß

sie nicht wissenschaftlich ausgerichtet sind, sondern auf eine Darstellung

der gegenwärtigen Lage in dem durch den Titel gekennzeichneten Bereich.

Seine nachfolgenden Ausführungen, die öffentliche Kritik an Richtern und

an Urteilen als notwendig ansprechen, gelten in zwei gesonderten ersten

Abschnitten unter den Überschriften ”Die Politik, oder besser: Äußerungen

von Politikern” und ”Die Rolle der Medien” einer unter Nennung von

Beispielen dargelegten Kritik, die teilweise unter Entstellung von Tatsachen

unmittelbar oder mittelbar auf eine Gefährdung der richterlichen Unabhän-

gigkeit hinausläuft. Von daher gilt anschließend eine kritische Erörterung

der Frage, inwieweit die Richterschaft selbst zu Mißverständnissen, mit

denen sich die richterliche Unabhängigkeit konfrontiert sieht, beigetragen

hat. - (JURIS)

424

Wächtler, Hartmut (1994): Der autoritäre Strafprozeß : das beschleunig-

te Verfahren neuer Art im Entwurf eines sogenannten Kriminalitäts-

bekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP. Strafverteidiger 14 (3). -

159-161

© Der Verfasser nimmt kritisch Stellung zu dem Entwurf einer Änderung

des strafprozessualen beschleunigten Verfahrens, der in dem Entwurf eines

Kriminalitätsbekämpfungsgesetzes enthalten ist, den die Fraktionen der

CDU/CSU und der FDP am 3.2.1994 beschlossen haben. Er referiert die

hauptsächlichen Änderungsvorschläge (Einführung einer bis zu einwöchigen

Untersuchungshaft bis zur Hauptverhandlung, Abschaffung des Beweis-

antragsrechts) und bewertet diese als Ausdruck des Wunschbildes eines

autoritären Strafprozesses, das den Beschuldigten im wesentlichen nur als

Objekt der staatlichen Strafverfolgung sehe. Der Verfasser verweist zur

Begründung auf den von dem Entwurf vorgesehenen Verfahrensgang,

insbesondere neben den schon erwähnten Punkten auf den Verzicht auf eine

schriftliche Anklageerhebung und die Nichtbestellung eines Pflichtverteidi-

gers auch bei zu erwartender Haftstrafe. Er sieht in dem Entwurf die Ein-

führung eines strafprozessualen ”Zweiklassenrechts” für soziale Randgrup-

pen und befürchtet unter Hinweis auf historische Parallelen eine Ausdeh-

nung der Beschneidung der Beschuldigtenrechte auch auf das normale

Strafverfahren. - (JURIS)

245

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

425

Weiler, Edgar (1994): Irreparable Verletzung des Rechts des Beschuldig-

ten auf ein faires rechtsstaatliches Strafverfahren als Verfahrenshinder-

nis. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 141 (12). - 561-587

© Die Abhandlung untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen

Verstöße gegen den Grundsatz des fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens

zu einem dauerhaften Verfahrenshindernis führen. Verfasser erläutert, daß

hierfür in Betracht kommende Rechtsverstöße in jedem Stadium des Straf-

verfahrens auftreten können. Im Zusammenhang mit einer Darstellung des

hierzu auszumachenden Diskussionsstandes verdeutlicht er das Fehlen eines

Grundkonsens bereits dazu, ob ein schwerer Verfahrensverstoß überhaupt

über die Möglichkeit eines Beweisverbotes oder eines Strafmilderungs-

grundes hinaus ein allgemeines Verfahrenshindernis begründen kann. Dabei

hebt Verfasser das Bemühen hervor, die Problematik statt mit normativen

Maßstäben nach dem Vorbild des anglo-amerikanischen Fallrechts über

Fallgruppen zu lösen. Beginnend mit der Konstellation der Tatprovokation

durch einen polizeilichen Lockspitzel und der des überlangen Strafverfah-

rens vertieft Verfasser die Thematik gesondert für in Literatur und Recht-

sprechung behandelte Spezialfälle. Die Möglichkeit eines im Rahmen einer

Gesamtabwägung zu erschließenden allgemeinen Verfahrenshindernisses

verteidigt Verfasser sodann gegen Einwände. Verfasser will die Kriterien

hierfür durch eine Abwägung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses mit

dem Anspruch des Beschuldigten auf die Durchführung eines fairen Straf-

verfahrens ableiten. - (JURIS)

246

Strafzumessung und Rechtsfolgen.

Sanktionspraxis

426

Ashworth, Andrew (1994): Reform des englischen Strafzumessungsrechts.

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (3). - 605-624

© Der Beitrag berichtet über die Reformierung des Rechts der Strafzumes-

sung in England durch den Criminal Justice Act 1991 (CJA). Verfasser

erläutert, daß der Gesetzgeber traditionell den Gerichten hierfür einen

weiten Ermessensspielraum überließ und verweist auf die von den Appella-

tionsgerichten hierüber ausgeübte Kontrolle und hierzu geleistete Rechts-

fortbildung. Als tragender Grundsatz des CJA hebt Verfasser die Propor-

tionalität zwischen Schuld und Strafe hervor. Er stellt als wesentliches

Anliegen dieses Reformgesetzes heraus, daß für weniger gefährliche Strafta-

ten ambulante Sanktionen und für Schwerkriminalität höhere Strafen als

bisher verhängt werden sollen. Mit Blick auf diese Zielsetzung skizziert

Verfasser Detailregelungen und Rechtspraxis zu einzelnen Sanktionsformen

und behandelt die Kriterien zur Ermittlung der Strafhöhe, insbesondere zur

Beurteilung der Tatschwere. - (JURIS)

427

Detter, Klaus (1994): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 14 (4). - 174-178

© Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1993, 473 gibt

der Verfasser einen Überblick über Entscheidungen des BGH zum Straf-

zumessungsrecht und zum Recht der Maßregeln der Besserung und Siche-

rung aus der zweiten Jahreshälfte 1992. In auszugsweisen Zitaten ohne

eigene Stellungnahme gibt er den Inhalt von 101 Entscheidungen wieder,

die - ohne inhaltlichen Schwerpunkt - alle Aspekte des erörterten Rechts-

gebietes behandeln. - (JURIS)

428

Detter, Klaus (1994): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 14 (10). - 474-477

247

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

© Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1994, 174 bietet

der Verfasser einen Überblick über die Entscheidungen des BGH zum

Strafzumessungsrecht und zum Recht der freiheitsentziehenden Maßregeln

der Besserung und Sicherung der ersten Jahreshälfte 1994. Ohne eigene

Stellungnahme gibt er in auszugsweisen Zitaten 75 Entscheidungen wieder,

die die verschiedensten Aspekte des Rechtsfolgenrechts betreffen. Im Vor-

dergrund stehen Entscheidungen zum Strafrahmen, zu den eigentlichen

Strafzumessungserwägungen und zur Gesamtstrafenbildung. - (JURIS)

429

Fetscher, Iring (1994): Strafverschärfung bei aus Haß begangenen Ver-

brechen : zu einem problematischen Urteil des amerikanischen Supre-

me Court. Strafverteidiger 14 (2). - 105-106

O Der Verfasser erörtert die in etwa der Hälfte der Bundesstaaten der USA

geltende Strafzumessungsregel, nach der bei aus Haß begangenen Taten

eine Strafschärfung eintreten kann. Er geht dabei aus von dem in der Sache

Wisconsin vs. Mitchel vom Supreme Court erlassenen Urteil, das die Ver-

fassungsgemäßheit dieser Strafschärfungsregel bestätigt hat. Der Verfasser

untersucht, ob der von dieser Regelung beabsichtigte Minderheitenschutz

auch tatsächlich wirksam wird, was er bezweifelt. Der Verfasser prüft - und

verneint - die Vereinbarkeit der ”Haß-Gesetze” mit der amerikanischen

Bundesverfassung und erörtert die Chancen, daß diese Gesetze auf Betrei-

ben juristischer Kreise abgeschafft werden: Der Verfasser warnt vor der

Einführung entsprechender Normen in Deutschland, die die Gefahr von

Richterwillkür und Gesinnungsstrafrecht heraufbeschwöre. - (JURIS)

430

Gleß, Sabine (1994): Gary Graham : ein Todes-Fall in den Vereinigten

Staaten von Amerika. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 77 (2). - 69-81

© Es wird ein Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zur

Todesstrafe in den USA seit ihrer Abschaffung durch den Supreme Court

(1972) gegeben. Die Entwicklung führt über die Wiederzulassung der

Todesstrafe als nicht prinzipiell verfassungswidrig (1976) bis zu einem

aktuellen Fall (1993). Strafrecht ist grundsätzlich einzelstaatliche Materie in

den USA. Eine Verurteilung von Erwachsenen zum Tode ist generell bei

Tötungsdelikten, die als Mord qualifiziert werden können, möglich. In

248

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

einem ersten Verfahren wird von Geschworenen die Schuld festgestellt. In

einem zweiten Verfahren entscheiden ebenfalls Geschworene über das

Strafmaß. Einigen Stellungnahmen zur Diskussion über die Verfassungs-

mäßigkeit der Todesstrafe folgen beispielhaft geschilderte Entscheidungen,

die belegen sollen, daß in Fällen der Todesstrafe eine sowohl standardisierte

als auch einzelfallgerechte Spruchpraxis nicht gewährleistet werden kann.

Daraus wird gefolgert, daß es kein perfektes Verfahren zur Entscheidung

gibt, in welchem Fall die staatliche Gewalt zur Tötung benutzt werden soll.

- (Zeitschrift/J.S.)

431

Jareborg, Nils (1994): Zur Reform des schwedischen Strafzumessungs-

rechts. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (1). -

140-162

> Der Beitrag berichtet unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Kriminal-

politik und Strafzumessungspraxis über die Reform des Strafzumessungs-

rechts in Schweden. Verfasser erläutert, daß das schwedische StGB strikt

zwischen Sanktionsauswahl und Strafzumessung unterschied und nur für

erstere detaillierte Regeln vorsah. Die Reformvorschläge mehrerer Kommis-

sionen, insbesondere die des Gefängnisstrafen-Ausschusses, führten seinem

Bericht zufolge zu einer Novellierung des in diesem Beitrag in seinem

Wortlaut wiedergegebenen Strafzumessungsrechts, welches - so die Be-

wertung des Verfassers - einerseits für die bereits auszumachende Recht-

sprechungspraxis eine gesetzliche Grundlage gibt, andererseits sich der

gegenwärtig vorherrschenden, von der Spezialprävention Abstand nehmen-

den und einer tatproportionalen Strafverhängung sich zuwendenden Krimi-

nalpolitik nicht völlig verschließt. Verfasser erläutert die Bedeutung des

Strafwertes für die Bestimmung des Strafmaßes. Die Neuregelung sehe

spezielle Regelungen für Rückfalltäter und Jugendliche vor und normiere

Gründe für Strafmilderung oder Straferlaß. Komplettiert wird das vom

Verfasser erläuterte Reformwerk mit einer differenzierten Regelung zur

Auswahl der zu verhängenden Sanktionen. - (JURIS)

432

Jung, Andrea (1994): Lebenslänglich soll wieder lebenslänglich werden?

Französische Regierung nimmt Kurs auf "la perpetuite reelle". Zeit-

Schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (1). - 34-34

249

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

© Es wird ein ausgearbeiteter Gesetzesvorschlag in Frankreich beschrieben,

der dem Schwurgericht die Befugnis erteilt, bei Verurteilung auf Mord

unter bestimmten Umständen dem Verurteilten eine vorzeitige Entlassung

und eine Ausgangserlaubnis für immer zu untersagen. Dies wäre dann der

Fall, wenn der Mord an einem Minderjährigen unter fünfzehn Jahren began-

gen worden oder von einer Vergewaltigung, Folter oder einem anderen

barbarischen Akt begleitet gewesen ist. Dieser Vorschlag kam dadurch

zustande, daß ein einschlägig Vorbestrafter ein achtjähriges Mädchen verge-

waltigt und getötet hatte. Es wird über die Kritik berichtet, die dieser Vor-

schlag in der französischen Öffentlichkeit hervorrief. - (J.S.)

433

Meine, Hans-Gerd (1994): Der Schuldrahmen in der Praxis der Straf-

zumessung. Neue Zeitschrift für Strafrecht 14 (4). - 159-164

& Der Verfasser erörtert die Strafzumessung mit Hilfe eines sogenannten

Schuldrahmens. Er geht aus von mehreren, ausführlich dargestellten prakti-

schen Beispielsfällen, an denen er exemplarisch die von ihm favorisierte

Strafzumessung über die Bildung eines Schuldrahmens erläutert, der zwi-

schen die Schritte der Festlegung des anzuwendenden gesetzlichen Strafrah-

mens und der Bestimmung der konkreten Strafe eingeschoben wird. Der

Verfasser stellt dar, anhand welcher Kriterien der Schuldrahmen innerhalb

des Strafrahmens festgelegt wird und wie - auch bei einer erforderlichen

Gesamtstrafenbildung - der Schuldrahmen mit einer konkreten Strafe ausge-

füllt wird. Der Verfasser empfiehlt diese Vorgehensweise, die er auch in

einer tabellarischen Übersicht verdeutlicht, als optimale Methode einer

rationalen und objektivierbaren Strafzumessung. - (JURIS)

434

Miebach, Klaus (1994): Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

zu materiell-rechtlichen Fragen des Sexualstrafrechts

1993. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 14 (S). - 222-226

© Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1993, 223 bietet

der Verfasser einen Überblick über die Rechtsprechung des BGH zum

Sexualstrafrecht. In auszugsweisen Zitaten gibt er - ohne eigene Stellung-

nahme - 44 im Jahre 1993 ergangene Entscheidungen wieder, die sich

schwerpunktmäßig mit Einzelfragen zu StGB $ 174, StGB 8 176 und StGB

S 177 befassen. - (JURIS)

250

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

435

Nickolai, Werner; Rüssmann, Josef (1994): Die lebenslange Freiheitsstrafe

ist abzuschaffen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (6). -

356-358

& Die Katholische Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und die Konferenz

der katholischen Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten in Deutschland

plädieren für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Einleitend

wird dazu die rechtliche Ausgangslage für die lebenslange Freiheitsstrafe

dargelegt, die in der richterlichen Praxis fast ausschließlich beim Tatbestand

des Mordes verhängt wird. Dem schließt sich die Darlegung kriminologi-

scher, vollzugspraktischer und theologisch-ethischer Gründe an, die für eine

Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe sprechen. - (J.S.)

436

Sagel-Grande, Irene (1994): Neue Entwicklungen im niederländischen

Maßregelrecht. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 106

(4). - 869-879

&X Der Beitrag berichtet über die Aufnahme des bisherigen Maßregelrechts

in den Niederlanden und über die dort geführte Diskussion zu weiteren

Reformschritten. Verfasserin skizziert die mit dem 1988 in Kraft getretenen

Strafrechtsreformgesetz vollzogene Neuordnung des niederländischen Maß-

regelrechts. Sie gibt einen Überblick über die staatlicherseits dazu erstellten

Berichte und eingesetzten Kommissionen. Im Mittelpunkt stehen die Er-

kenntnisse zur Maßregel und zum Maßregelvollzug sowie deren Beurteilung

im Planungsbericht des niederländischen Justizministeriums. Der Beitrag

schließt mit einer Darstellung und Bewertung der in dem Abschlußbericht

der nach ihrem Vorsitzenden Fokkens benannten Kommission ausgespro-

chenen Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Maßregelrechts. Verfasse-

rin begrüßt, daß dieser die Beibehaltung des zweispurigen Sanktionen-

systems empfiehlt. - (JURIS)

437

Schoreit, Armin (1994): Verbrechen und Vergehen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz : Rechtsprechungsübersicht 1993. Neue Zeitschrift für

Strafrecht 14 (7). - 325-329

251

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

© Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1993, 377 bietet

der Verfasser einen Überblick über Entscheidungen des BGH zum Betäu-

bungsmittelstrafrecht aus dem Jahre 1993. Er gibt in gedrängten Zusammen-

fassungen ohne eigene Stellungnahme 58 Entscheidungen wieder, die die

verschiedensten Aspekte des Betäubungsmittelstrafrechts einschließlich der

Rechtsfolgenentscheidungen betreffen. Inhaltlicher Schwerpunkt sind dabei

die einzelnen Tatmodalitäten von BtMG 8 29. - (JURIS)

438

Sendler, Horst (1994): Zur Krankheit verurteilt? Das Deckert-Urteil und

die Folgen. Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (10). - 377-380

© Verfasser nimmt Stellung zum Urteil des LG Mannheim, 22.6.1994, 5

KLs 2/92, NIW 1994, 2494, in dem der Angeklagte Deckert wegen Volks-

verhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß verurteilt wurde. Die in den

Urteilsgründen gewählten Formulierungen des Gerichts sind nach seiner

Einschätzung derartig ”skandalös”, daß die deswegen erfolgte Richterschelte

des Bundeskanzlers, der Bundesjustizministerin sowie des dienstaufsichts-

führenden Landesjustizministers gerechtfertigt ist. Demgegenüber kritisiert

Verfasser die in der öffentlichen Diskussion um das Deckert-Urteil erhobe-

ne Forderung nach sofortiger Abberufung der mit der Entscheidung befaß-

ten Richter als unvereinbar mit der verfassungsrechtlich iın GG Art 97

garantierten richterlichen Unabhängigkeit. - (JURIS)

439

Stark, Ernst (1994): Die lebenslange Freiheitsstrafe nach der Entschei-

dung des BVerfG vom 03. Juni 1992. Juristenzeitung 49 (4). - 189-191

©& Der Beitrag befaßt sich mit der Einflußnahme der Entscheidung des

BVerfG, 3.6.1992, 2 BvR 1041/88 und 78/89, Juristenzeitung 1992, 1176,

auf das Recht der lebenslangen Freiheitsstrafe. Verfasser führt aus, welche

Leitlinien das BVerfG für die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

und für deren Aussetzung zur Bewährung aufgestellt und in welcher Weise

der BGH mit zwei neueren Entscheidungen dieser Rechnung getragen hat.

Es folgt eine Zusammenfassung der durch diese Judikatur vorgenommenen

252

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

Ausgestaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Verfasser kritisiert hieran,

daß die von ihm als Konsequenz der neueren Rechtsprechung angesehenen

15 Jahre Freiheitsstrafe als schuldangemessene Strafe für Mord ohne be-

sondere Schuld des Täters zu gering bemessen sei; als inkonsequent und

unpraktikabel bewertet er die neu vorgenommene Aufgabenverteilung

zwischen Schwurgericht und Strafvollstreckungskammer, nach der ersteres

umfassend über das Vorliegen einer besonders schweren Schuld im Sinne

des StGB 8 57a Abs 1 $ 1 Nr 2 zu befinden habe und letztere in der Regel

erst nach 13 Jahren auf der Grundlage dieser Vorgabe die Entscheidung

treffen müsse, für welche Dauer die besondere Schwere der Schuld die

weitere Strafvollstreckung gebiete. Verfasser vertritt die Ansicht, daß das

Verhältnis von Schuldmaß und Haftdauer gesetzlich geregelt werden sollte.

- (JURIS)

440

eine nicht

Ventzke, Klaus-Ulrich (1994): Ausweisung von Inländern

bedachte Folge strafgerichtlicher Verurteilungen? Strafverteidiger 14

(6). - 337-342

» Der Verfasser erörtert die Ausweisung von Ausländern als Folge einer

strafgerichtlichen Verurteilung unter dem Aspekt, daß auch solche Personen

mit Ausländerstatus hiervon betroffen sind, die seit vielen Jahren in

Deutschland leben, hier sozial vollständig integriert sind und zu ihrem

Herkunftsland keinerlei Bindungen besitzen (faktische Inländer). Er erläutert

diese Problemstellung an einem ausführlich dargestellten Beispiel und stellt

die geltende ausländerrechtliche Gesetzeslage eingehend dar. Dabei hebt er

vor allem die unterschiedliche Behandlung der Ausländer je nach Heimat-

land sowie die Breite des Ermessens der Ausländerbehörde bei Anwendung

von AusIG 8 45 Abs 1 hervor. Der Verfasser untersucht sodann, auf welche

Weise im Strafverfahren der Ausweisungsgefahr von verurteilten ”fakti-

schen Inländern” Rechnung getragen werden kann. Er behandelt unter

diesem Gesichtspunkt die Strafzumessung sowie die Bedeutung der Feststel-

lungen und Verhaltensprognosen in Urteilen und Beschlüssen der Strafjustiz

für die Entscheidung der Ausländerbehörden über eine Ausweisung. Hierbei

gibt er praktische Hinweise dazu, wie schon in diesem Stadium einer späte-

ren Ausweisung entgegengewirkt werden kann. - (JURIS)

253

Jugendstrafrecht. Jugendrecht

441

Bart, Hans-Jörg; Bogensberger, Wolfgang (1994): Vier Jahre neues Ju-

gendstrafrecht : eine Zwischenbilanz. Österreichische Juristen-Zeitung 49

(18). - 609-622

©& Im Jahre 1988 wurde in Österreich ein neues Jugendstrafrecht eingeführt.

Anknüpfend an Ausführungen über die regionale Anwendungspraxis des

neuen JGG (ÖJZ 1992, 494-502) werden auffällige Änderungen in der

fortgeschrittenen Handhabung des Jugendstrafrechts ausgemacht. Beobachtet

werden dabei besonders: (1) eine zunehmende Akzeptanz der mit dem JGG

eingeführten alternativen Reaktionsformen (bedingte Verfahrenseinstellung,

außergerichtlicher Tatausgleich), (2) ein Rückgang der Verurteilungen, (3)

eine Fortschreibung der starken regionalen Anwendungsunterschiede, (4)

eine Ausdehnung des sozialen Kontrollnetzes. - (Zeitschrift/J.S.)

442

Böhm, Alexander (1994): Aus der neueren Rechtsprechung zum Jugend-

strafrecht. Neue Zeitschrift für Strafrecht 14 (11). - 528-532

© Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1993, 527 gibt

der Verfasser einen Überblick über im Jahre 1993 veröffentlichte Ent-

scheidungen zum Jugendstrafrecht. In gedrängten Zusammenfassungen stellt

er ohne eigene Stellungnahme rund 50 Entscheidungen dar, die sich mit den

verschiedensten materiellrechtlichen und prozessualen Aspekten des Jugend-

strafrechts befassen. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bilden dabei Ent-

scheidungen zur Verhängung und Bemessung von Jugendstrafe. - (JURIS)

443

Finger, Horst-Rudolf (1994): Entwicklungen und Tendenzen im Jugend-

kriminalrecht

Konsequenzen für die niedersächsische Praxis.

DVJJ-Journal 5 (3-4). - 234-236

© Es werden Entwicklungen und Tendenzen im Jugendkriminalrecht und

sich daraus ergebende Konsequenzen für die niedersächsische Praxis darge-

legt. Das Strafrecht wird als nicht geeignetes Mittel bezeichnet, um gesell-

255

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

schaftliche Ursachen von politisch motivierter Gewalt zu beseitigen. Ge-

eignet erscheinen pädagogische Maßnahmen, wie z.B. das Anti-Aggressivi-

täts-Training, das in der Jugendanstalt Hameln Anwendung findet. Die

Praxis der Unterbringung straffälliger Jugendlicher in Heimen wird als

gescheitert bezeichnet und eine steigende Tendenz festgestellt, für solche

Delinquenten Untersuchungshaft anzuordnen. Deshalb wird vorgeschlagen,

unterhalb der Schwelle der Untersuchungshaft Einrichtungen vorzusehen, in

denen Jugendliche für eine möglichst kurze Zeit sicher untergebracht wer-

den können. - (J.S.)

444

Herz, Ruth G. (1994): Jugendstrafrecht - Jungenstrafrecht? Wie das

Jugendstrafrecht und die Justiz männliche Herrschaft festigen. Krimi-

nologisches Journal 26 (4). - 296-309

© Um die These, daß das aktuelle Jugendstrafrecht und die Justiz männliche

Herrschaft festigen, zu bestätigen, werden einige Bereiche des Jugend-

strafrechts diskutiert. Diese Bereiche sind die Adressaten (Jugendliche), die

Akteure (Jugendrichter) und die ambulanten Sanktionen des Jugendstraf-

rechts. Es wird dargestellt, daß (1) der unterschiedliche Verlauf der männ-

lichen und weiblichen Jugendphase im Jugendstrafrecht nicht berücksichtigt

wird, (2) der Richterberuf im wesentlichen eine männliche Domäne geblie-

ben ist, aufrechterhalten durch den Ausbildungsgang und das öffentliche

Richterbild, (3) die meisten ambulanten Sanktionen männlich orientiert sind.

Für das Jugendstrafrecht wird deshalb ein verstärktes Geschlechterbewußt-

sein gefordert, das u.a. mit einer Veränderung des männlich dominierten

Sprachgebrauchs und der gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau einge-

leitet werden soll. - (J.S.)

445

Heublein, Joachim (1994): Erziehung und Vergeltung im Jugendstraf-

recht. Zentralblatt für Jugendrecht 81 (11). - 464-468

&© Der Aufsatz befaßt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem das

JGG beherrschenden Erziehungsgedanken und der gemäß StGB 8 46 Abs 2

für die Berührungspunkte zwischen Erziehungsgedanken und Tatschuldge-

sichtspunkten auf und erörtert ihr jeweiliges Verhältnis. Dabei nimmt die

Entscheidung über die Rechtsfolgen der Tat den größten Raum ein. Zu-

nächst arbeitet Verfasser Ansätze im JGG zur Berücksichtigung auch der

256

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

Tatschuld bei der Bemessung der Folgen der Straftat heraus, um anschlie-

ßend Regeln für die Behandlung des genannten Konkurrenzverhältnisses

- differenziert danach, ob Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder Jugend-

strafe angeordnet wird - aufzustellen. Dabei untersucht Verfasser u.a. inwie-

weit die Strafzumessungsvorschrift des StGB 8 46 neben JGG 8 18 Abs 2,

wonach die Jugendstrafe so zu bemessen ist, daß die erforderliche erzie-

herische Wirkung möglich ist, anwendbar ist. - (JURIS)

446

Jung, Heike (1994): Jugendgerichtsbarkeit und Menschenrechte. DVJJ-

Journal 5 (3-4). - 217-223

©& Es wird geprüft, ob die geltenden Bestimmungen der Jugendgerichtsbar-

keit den Menschenrechtsbestimmungen entsprechen. Nachdem den Men-

schenrechten eine universelle Leitbildfunktion für sämtliche Rechtssysteme

zugesprochen wird, werden jugendspezifische Besonderheiten (Sozialisa-

tionsphase, Alter, Schutzwürdigkeit) der Menschenrechtsproblematik er-

mittelt. Dem folgt eine Vorstellung internationaler jugendspezifischer Regel-

werke (z.B. Beijing Rules, Rules for the Protection of Juvenile Deprived of

their Liberty), die versuchen, die Rechtsstellung der Jugendlichen zu ver-

bessern. Abschließend wird die Einhaltung der menschenrechtlichen Postu-

late an drei konkreten Anwendungsfeldern (Recht auf Verteidigung, Rechts-

schutz im Rahmen von Diversion, Sanktionsformen) geprüft und auf die

Unverzichtbarkeit einer ständigen Überprüfung auch der Jugendstrafrechts-

pflege an den Menschenrechten hingewiesen. - (J.S.)

447

Krdaupl, Günther (1994): Die permanente Reform des Jugendstrafrechts :

soziodemographischer Wandel und fixierte Rechtsform. DVJJ-Journal 5

(1). - 18-25

& Eine für notwendig gehaltene inhaltliche und sprachliche Reform des

Jugendstrafrechts wird mit dem ständigen Wandel soziodemographischer

Umstände begründet. Einleitend wird die Entwicklung der Jugenddelinquenz

zu einem Lebenssachverhalt und zu einer eigenständigen Rechtsform histo-

risch erörtert. Darauf wird die Forderung aufgebaut, daß sich jede Form

sozialer Kontrolle an den sich verändernden Sozialisations- und Rechts-

erfahrungen der Jugendlichen orientieren soll. Für die gegenwärtige Diskus-

sion sollen dazu der Erziehungsbegriff aktualisiert und strafrechtliche Sank-

257

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

tionen mit konstruktiven Inhalten gefüllt werden (z.B. Täter-Opfer-

Ausgleich). Weiter wird dafür plädiert, daß sich die jugendspezifischen

Eigenarten des Jugendstrafrechts auf der Rechtsfolgenseite (Entkriminalisie-

rung von Bagatelldelikten), im Zusammenhang von Schuld- und Rechts-

folgen (Ausbau des nichtrepressiven Rechtsfolgensystems) und bei der

Berücksichtigung der Strafvoraussetzungen (Jugenddelinquenz als Verfeh-

lung) zeigen sollen. Auf strafrechtliche Parallelen in der DDR und die

besonderen Problemlagen von in der DDR aufgewachsenen Jugendlichen

wird hingewiesen. - (J.S.)

4438

Lempp, Reinhart (1994): JGG und KJHG : Konkurrenz oder Ergän-

zung? Zentralblatt für Jugendrecht 81 (9). - 367-369

©& Trotz vergleichbarer Zielrichtung laufen nach Ansicht des Verfassers das

JGG und das JWG/KJHG seit über 70 Jahren fast ohne Berührungspunkte

nebeneinander her. Anhand eines Beispielfalles zeigt Verfasser die Notwen-

digkeit, im Jugendstrafverfahren dem Richter in allen Instanzen - und nicht

wie bisher gemäß JGG 8 34 nur dem Jugendrichter - vormundschaftsge-

richtliche Kompetenzen zuzuweisen. Darüber hinaus fordert er aus der Sicht

des Jugendpsychiaters die Änderung des JGG 8 12 dahingehend, daß die

Beschränkung auf bestimmte Jugendhilfeleistungen wegfällt. Danach soll

JGG 8 12 erlauben, im Rahmen von Jugendgerichtsverfahren nach Anhö-

rung des Jugendamtes Maßnahmen der Jugendhilfe anzuordnen. - (JURIS)

449

Maas, Udo (1994): Auswirkungen des Ersten Gesetzes zur Änderung des

Achten Buches Sozialgesetzbuch (KJHG) auf die Arbeit der Jugend-

gerichtshilfe. Zentralblatt für Jugendrecht 81 (2). - 68-71

& Die Regelungen des am 01.04.1993 in Kraft getretenen SGB8SÄndG 1

haben zu Verunsicherungen in der Praxis der Jugendgerichtshilfe geführt

und wurden zum Teil als Rückschlag für die Stellung der Jugendgerichts-

hilfe angesehen. Daher erläutert Verfasser die Auswirkungen des

SGB8ÄndG 1 auf die Arbeit der Jugendgerichtshilfe, indem er das grundle-

gende Verhältnis von Strafjustiz und Jugendgerichtshilfe darstellt und die

258

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

Bedeutung der einzelnen Änderungen aufzeigt. Er kommt zu dem Ergebnis,

mit den Änderungen habe der Gesetzgeber lediglich die bestehenden Gren-

zen zwischen Jugendhilfe und Jugendstrafjustiz deutlicher beschrieben. Die

neue Regelung zum Datenschutz (SGB 8 8 61 Abs 3), die für die Jugend-

gerichtshilfe datenschutzrechtliche Regelungen des JGG für anwendbar

erklärt, obwohl solche gar nicht existierten, sei verfehlt. - (JURIS)

450

Merkle, Tobias; Newinger, Beate; Risse, Karen; Skrobanek, Irene (1994):

Vergleich der Reformvorschläge der DVJJ und der AWO zum Jugend-

kriminalrecht. DVJJ-Journal 5 (1). - 11-18

\ Die Reformvorschläge der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und

Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) und dem Bundesverband der Arbeiter-

wohlfahrt (AWO) zum Jugendkriminalrecht werden vorgestellt und mitein-

ander verglichen. Als Grundgedanken der DVJJ werden hierbei die Be-

schränkung der strafrechtlichen Eingriffe auf ein Minimum und die Vorran-

gigkeit einer Konfliktregelung der Betroffenen vor jedem staatlichen Straf-

anspruch genannt. Aufbauend auf diesen Prämissen werden dann die Konse-

quenzen für die Bereiche der Entkriminalisierung, der Ermittlungsverfahren,

der Jugendstrafverfahren und des Rechtsfolgensystems des Jugendgerichts-

gesetzes erörtert. Bei den Reformvorschlägen der AWO wird eine klare

Funktionstrennung zwischen einer liberal-rechtsstaatlichen Strafjustiz und

einer modernisierten, von der Strafjustiz unabhängigen Jugendhilfe verlangt.

Anhand einer abschließenden Gegenüberstellung einiger zentraler Punkte

(Verhältnis von Erziehung und Strafe, Aufgaben der Strafjustiz und der

Jugendhilfe, Rolle der Jugendgerichtshilfe und der Bewährungshilfe, Tä-

ter-Opfer-Ausgleich, Strafvollzug) werden beide Positionen nochmals

verdeutlicht. - (J.S.)

451

Niewerth, Lydia (1994): Jugendhilfe, Justiz und Polizei : Probleme der

Zusammenarbeit und Wege zur Kooperation. Zentralblatt für Jugend-

recht 81 (10). - 409-411

©& Der Aufsatz befaßt sich mit der Zusammenarbeit der am Jugendstraf-

verfahren beteiligten Institutionen. Verfasserin zeigt zunächst die Aufgaben-

stellungen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgericht und Jugendamt auf

und geht auf verschiedene Reibungspunkte ein. Anschließend stellt sie

259

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Möglichkeiten zur Kooperation dar. Dabei geht sie von ihren in der Praxis

gesammelten Erfahrungen zum einen als Jugendrichterin und zum anderen

als Referatsleiterin im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

aus. Die benannten Kooperationsmöglichkeiten bestehen vor allem in Ar-

beitsgruppen auf verschiedenen Ebenen und in ministeriellen Erlassen zur

Diversion, zur Haftentscheidungshilfe und zum Täter-Opfer-Ausgleich in

Jugendstrafverfahren. - (JURIS)

452

Ostendorf, Heribert (1994): Jugendstrafrecht am Scheideweg : Weiter-

führung der Reform des Jugendstrafrechts vor dem Hintergrund der

aktuellen Strafrechtsentwicklung. DVJJ-Journal 5 (3-4). - 229-233

©& Vor dem Hintergrund der aktuellen Strafrechtsentwicklung werden Vor-

schläge zu einer Weiterführung der Reform des Jugendrechts dargelegt. Auf

der politischen Ebene wird eine Tendenz zur Verschärfung des Jugend-

strafrechts festgestellt, was sich durch die Forderung nach härteren Strafen

und nach der Herausnahme von Heranwachsenden aus dem Jugendstrafrecht

zeigt. Statt diesen Forderungen zu entsprechen, wird dafür plädiert, die

eingeleitete Reform des Jugendrechts weiterzuführen. Hierzu werden folgen-

de Möglichkeiten angesprochen: (1) ein flächendeckender Einsatz des

Täter-Opfer-Ausgleichs, (2) ein vermehrter Einsatz von Betreuungsweisun-

gen und sozialen Trainingskursen, (3) eine Verbesserung des Arrestvoll-

zuges, (4) die Vermeidung unnötiger Untersuchungshaft, (5) gemeindenahe

Einrichtungen für eine intensivere Betreuung im Vollzug. - (J.S.)

453

Ostendorf, Heribert (1994): Stellungnahme zu den neuen Richtlinien zum

Jugendgerichtsgesetz. DVJJ-Journal 5 (2). - 191-193

©& Es wird Stellung genommen zu den neuen Richtlinien zum Jugendge-

richtsgesetz (abgedruckt im selben Heft der Zeitschrift, DVJJ 1994,

180-191), die der Strafrechtsausschuß der Justizministerkonferenz im April

1994 beschlossen hat. Unterschieden werden hierbei: (1) Richtlinien, in

denen hilfreiche Hinweise für die Umsetzung von Sanktionen gegeben

wurden (z.B. zu JGG 8 10 Nr 2, JGG 8 11 Nr 2, JGG 8 18 Nr 2), (2)

Richtlinien, die lediglich das Gesetz wiederholen bzw. nur Hinweise auf

andere Gesetzesstellen enthalten (z.B. JGG 8 1 Nr 1, JGG 88 5 und 10 Nr

260

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

7), (3) Richtlinien, in denen einer bestimmten Rechtsauffassung ohne Be-

gründung der Vorzug gegeben wird (z.B. zu JGG 8 3 Nr 2, JGG 8 45 Nr 3)

sowie (4) Richtlinien, die im Widerspruch zur Zielsetzung des Gesetzgebers

oder anerkannten kriminologischen Erkenntnissen zu stehen scheinen (z.B.

zu JGG 88 24 und 25 Nr 4, JGG 8 17 Nr 1). - [J.S.)

454

Plewig, Hans-Joachim (1994): Thesen zum Jugendstrafrecht. DVJJ-Jour-

nal 5 (3-4). - 227-229

© Das bestehende Jugendstrafrecht wird kritisch diskutiert. Das Erziehungs-

konzept des Jugendgerichtsgesetzes entspricht demnach nicht den rechts-

staatlichen Kriterien, sondern wird als eine Form von Sozialdisziplinierung

angesehen. Es wird gefordert, den Erziehungsgedanken aus dem Jugend-

strafrecht ersatzlos zu streichen und statt dessen das bestehende Erwachse-

nenstrafrecht für Jugendliche einzuschränken. Erzieherische Maßnahmen

sollten durch Konfliktregulierungsmodelle ersetzt werden. - (J.S.)

455

Scholz, Christian (1994): Gemeinsame Verantwortung? Jugendkriminali-

tät als Streitobjekt zwischen Jugendhilfe und Justiz. DVJJ-Journal 5

(2). - 163-169

& Es werden Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit von Jugendhilfe

und Justiz beim Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen erläutert.

Hierzu werden einleitend das Jugendstrafverfahren betreffende Bereiche

untersucht: (1) Besonderheiten auffälliger Jugendlicher, (2) die Ziele des

Jugendgerichtsverfahrens, (3) die Aufgabenstellungen für die am Verfahren

beteiligten Institutionen. Als ein für alle Bereiche geltender Konflikt wird

die Frage nach Erziehung oder Strafe für delinquente Jugendliche fest-

gestellt. Zur Lösung dieses Konflikts werden folgende Schritte vorgeschla-

gen: Die Justiz ermittelt möglichst schnell den Sachverhalt und stellt rechts-

verbindlich die Schuld fest, während die Jugendhilfe die Persönlichkeit und

das Umfeld des jungen Straftäters erforscht. Anschließend wird gemeinsam

entschieden, ob freiheitsentziehende oder von der Jugendhilfe betreute,

erzieherische Maßnahmen angeordnet werden. Eine enge Zusammenarbeit

zwischen Jugendhilfe, Polizei und anderen Institutionen wird angeregt. -

(J.S.)

261

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

456

Sommer, Manfred (1994): Was soll die Abschreckung im Jugendgerichts-

gesetz? Plädoyer für eine optimalere Nutzung der Ressourcen im Be-

reich der Jugendgerichtsbarkeit. DVJJ-Journal 5 (1). - 82-83

© Einer geforderten Verschärfung der Sanktionen gegen junge erwachsene

Straftäter wird widersprochen. Straffällige Heranwachsende sollen wegen

ihres verzögerten Reifegrades nicht mit Erwachsenen gleichgestellt werden.

Vielmehr soll das Jugendstrafrecht, unter verstärkter Berücksichtigung

präventiver Mittel, in seiner jetzigen Form belassen und die Sozialpolitik

neu überdacht werden. - (J.S.)

457

Streng, Franz (1994): Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht.

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 106 (1). - 60-92

© Der Aufsatz behandelt Begriff und Funktion des Erziehungsgrundsatzes

im Jugendstrafrecht. Verfasser verweist auf die Gefahr, daß dessen Ver-

ständnis von der jeweils staatstragenden Ideologie vereinnahmt wird, kommt

jedoch zu dem Ergebnis, daß in einem pluralistischen Gemeinwesen mit

diesem Programmsatz die Ziele der sozialen Integration und der Legalbe-

währung verfolgt werden. Ausgehend vom ultima-ratio-Gedanken des

Strafrechts kann - so die Analyse des Verfassers - der Erziehungsgedanke

einerseits Grundlage für die Forderung nach Begrenzung der Jugendstrafe

oder Leitlinie für deren die Strafziele erfolgreich verwirklichenden Ausge-

staltung sein, dient andererseits unter Hintanstellung seiner spezialpräventi-

ven Zielsetzung zur Legitimierung langer Freiheitsstrafen zur Befriedigung

von Strafbedürfnissen der Bevölkerung. In der Rechtsprechung des BGH

soll der Erziehungsgrundsatz Eingang in den Sühnegedanken finden und

auch die Bestrafung Jugendlicher über das Schuldmaß hinaus rechtfertigen.

Verfasser plädiert für die Beibehaltung des Erziehungsgedankens und

entwirft hierfür - aus seiner Sicht - zeitgemäße Leitlinien. - (JURIS)

458

Trenczek, Thomas (1994): Jugendhilfe trotz (?) Kooperation im Straf-

verfahren : wider die prähistorischen Ansichten über Jugend(gerichts)-

hilfe, "Erziehung", Datenschutz und Diversion im Jugendstrafverfahren.

DVJJ-Journal 5 (1). - 30-35

262

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

©& In einer Stellungnahme zu einem Beitrag von Kunkel (DVJJ, 1993, 339

ff) wird auf die Aufgaben und die Funktion der Jugendhilfe im Strafverfah-

ren hingewiesen. Dazu werden folgende Positionen dargelegt: (1) die Ju-

gendhilfe ist ein von der Justiz unabhängiges Organ, (2) das JGG enthält

prinzipiell keine Eingriffsermächtigung, welche die Erhebung, Speicherung

und Weitergabe personenbezogener Daten des straffälligen Jugendlichen

gegen seinen Willen zuläßt, (3) bei der sanktionslosen Einstellung des

Verfahrens im Bereich der jugendtypischen Verfehlungen ist eine Mit-

wirkung der Jugendgerichtshilfe entbehrlich. Für die zukünftige strafrecht-

liche Entwicklung wird eine Abkehr von repressiven Erziehungsvorstel-

lungen gefordert. Vielmehr wird ein faires, dem Anlaß angemessenes Ver-

fahren als das erzieherisch beste, was Justiz leisten kann, bezeichnet. - (J.S.)

459

Trenczek, Thomas (1994): Zur Zusammenarbeit verurteilt? Gemeinsame

Verantwortung, Kooperation und Kommunikation von Polizei, Justiz

und Jugendhilfe bei delinquentem Verhalten junger Menschen. DVJJ-

Journal 5 (2). - 162-163

© Es wird auf die unterschiedlichen Sichtweisen von Polizei, Justiz und

Jugendhilfe beim Umgang mit delinquenten Jugendlichen aufmerksam

gemacht. Diese Unterschiede werden anhand des jeweiligen Aufgabenver-

ständnisses von Jugendhilfe und an den jeweiligen Standpunkten in der

Diskussion um eine angemessene Rechtsfolgeentscheidung beispielhaft

verdeutlicht. Abschließend wird noch auf einen interdisziplinären und

überinstitutionellen Arbeitskreis in Niedersachsen hingewiesen, der zur

Entwicklung kooperativer Strukturen im Zuge kontinuierlicher Zusammen-

arbeit von Polizei, Justiz und Sozialarbeit beitragen will. - (J.S.)

460

Weyel, Frank Heiner (1994): Plädoyer für die Mitwirkung der Jugend-

hilfe im Jugendstrafverfahren : die Forderung nach der Liquidierung

einer jugendhilfeorientierten JGH - Rückschritt im progressiven Ge-

wand ; zum AW-Positionspapier: "Jugend ohne Zukunft - Befähigen

statt strafen". DVJJ-Journal 5 (1). - 25-30

© Es wird für die Mitwirkung der Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren

plädiert und damit einem Positionspapier der Arbeiterwohlfahrt wider-

263

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

sprochen, in dem die Abschaffung der Jugendgerichtshilfe gefordert wird.

Ein Kooperationsbedarf von Justiz und Sozialarbeit wird mit den Fort-

schritten sozialarbeiterischer Initiativen begründet, die der Justiz Alternati-

ven zu klassischen Strafmaßnahmen an die Hand geben. Die Jugendhilfe

soll in einem ständigen Austausch mit der Justiz Jugendliche in einer kriti-

schen Lebensphase unterstützen, sie aber auch mit gesellschaftlichen Nor-

men konfrontieren. Die Jugendgerichtshilfe wird als kritisches und kon-

struktives Pendant zur justizimmanenten Rationalität des Strafens gesehen. -

(J.S.)

461

Wolffersdorf, Christian von (1994): Noch einmal: Brauchen wir geschlos-

sene Heime? Zur Renaissance eines umstrittenen Themas. DVJJ-Journal

5 (1). - 36-39

© Die Frage nach einem Bedarf an geschlossenen Heimen für besonders

problembelastete Jugendliche wird verneinend erörtert. Das Aufkommen

dieser Frage wird mit pädagogisch unzulänglichen Arbeitsbedingungen,

überlasteten Institutionen im pädagogischen System und politischen Polari-

sierungsversuchen begründet. Der Ruf nach speziellen Institutionen wird als

Folge des Scheiterns bisher vorhandener Institutionen begriffen. Mit Blick

auf die institutionellen und gesellschaftspolitischen Gegebenheiten in

Deutschland wird vorausgesagt, daß das Experiment mit geschlossenen

Heimen nicht zur Lösung gegenwärtiger pädagogischer Probleme beitragen

wird. - (J.S.)

264

Ambulante Maßnahmen. Diversion.

Täter-Opfer-Ausgleich

462

Arendt, Gisela; Peikert, Norbert (1994): Pilotprojekt Täter-Opfer-Ausgleich

in Dresden. Bewährungshilfe 41 (1). - 74-77

© Die Konfliktschlichtungsstelle in Dresden besteht seit Juni 1992. Sie wird

von einem Verein getragen in enger Zusammenarbeit auch mit staatlichen

Institutionen. Der Täter-Opfer-Ausgleich umfaßt Jugendliche und Erwachsene.

Im Vordergrund der Tätigkeiten liegt das Bemühen um Konfliktschlichtung

bei Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung und deren Aus-

wirkungen. Das Verstehen von aggressivem Handeln und der Umgang mit

seinen Folgen stellen gegenwärtig die vorrangige Aufgabe im Rahmen des

Täter-Opfer-Ausgleichs dar. Zunehmend erscheinen auch Konfliktbeteiligte

aus freier Entscheidung und bitten um Mithilfe bei der Konfliktschlichtung

in ihrem Umfeld. - (Zeitschrift/W.S.)

463

Beisel, Horst (1994): Jugenddelinquenz : eine Herausforderung für die

Jugendhilfe - Erfahrungen mit einem kommunikativ-interaktiven Bera-

tungs- und Mediationsangebot. Zentralblatt für Jugendrecht 81 (12). - 502-506

©& Der Aufsatz befaßt sich mit den Aufgaben der Jugendhilfe im Hinblick auf

Jugendkriminalität. Verfasser zeigt zunächst einen Hilfebedarf der jungen

Straftäter auf, um anschließend einen kommunikativ-interpersonellen Beratungs-

ansatz und Interventionsansatz für die mögliche Hilfegewährung darzustellen.

Im Mittelpunkt dieses Ansatzes, der beim Täter-Opfer-Ausgleich anzusiedeln

ist, steht die Kommunikation zwischen dem jugendlichen Straftäter und dem

Geschädigten. Verfasser schildert die Vorteile dieses Beratungsansatzes und

die einzelnen Verfahrensschritte. Dabei gibt er auch Erfahrungen aus der Praxis

wieder. Nach Ansicht des Verfassers sollte sich die Jugendgerichtshilfe stärker

an den Grundsätzen der Jugendhilfe statt an der Justiz orientieren. Er führt

aus, welche Möglichkeiten das KJHG bietet, ausschließlich den erzieherischen

Bedarf des jungen Straftäters für die Entscheidung über die Jugendhilfeleistung

heranzuziehen. - (JURIS)

265

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

464

Belz, Horst; Schick-Köser, Beate; Muthmann, Christian (1994): Täter-Opfer-

Ausgleich im Bereich des allgemeinen Strafrechts. Bewährungshilfe 41 (1).

- 62-73

© Der vorliegende Artikel beschreibt die theoretischen Grundlagen und

formalen Voraussetzungen, unter denen ein Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren

im Bereich des Erwachsenenstrafrechts innerhalb der derzeit geltenden

Bestimmungen der StPO im Rahmen der Diversion durchgeführt werden kann.

Darüber hinaus zeigt er neben der Verknüpfung der am Verfahren beteiligten

Kooperationspartner den chronologischen Verfahrensablauf bei der zuständigen

Staatsanwaltschaft und dem TOA-Projekt Villingen auf. Anhand der bisher

beim Projekt Villingen erhobenen soziologischen und kriminologischen Daten

können erste Vermutungen hinsichtlich der Möglichkeiten und Grenzen sowie

über den Wirkungsgrad des Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahrens nach StPO

angestellt werden. - (Zeitschrift)

465

Berger, Helmut; Bamberg, Dieter (1994): Alternativen zum Strafvollzug

für Gewalttäter aus dem rechtsradikalen Umfeld und ambulante Maß-

nahmen für delinquente Jugendliche und Heranwachsende mit rechts-

radikalem Gedankengut. DVJJ-Journal 5 (1). - 72-74

© Vorgestellt wird das Konzept eines Projektes, das durch einen Arbeitseinsatz

im Ausland eine Alternative zum Strafvollzug für rechtsradikale jugendliche

Gewalttäter darstellen soll. Ziel des Projektes ist es, unter Konfrontation mit

einer fremden Kultur, einen Prozeß des Umdenkens bei den Jugendlichen

einzuleiten. Die aus freiem Entschluß gewählte Teilnahme an dem Projekt

beinhaltet u.a. einen dreimonatigen bis einjährigen Arbeitseinsatz im süd-

europäischen Ausland, eine Wohnung bei einer Gastfamilie in unmittelbarer

Nähe des Arbeitsplatzes, eine dort gängige Entlohnung und eine pädagogische

Vorbereitung und Nachbetreuung der Teilnehmenden. - (J.S.)

466

Böttcher, Reinhard (1994): Täter-Opfer-Ausgleich : eine kritische Zwischen-

bilanz bisheriger Praxiserfahrungen und Forschungsergebnisse. Bewäh-

rungshilfe 41 (1). - 45-57

266

Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich

© Ausgehend von der historischen Dimension des Täter-Opfer-Ausgleichs

(TOA) wird seine bisher eher bescheidene zahlenmäßige Bedeutung in der

Strafrechtspflege dargestellt. Unter den Gesichtspunkten der Täter- sowie

Opferperspektive und der gesamten Rechtsgemeinschaft werden Chancen und

Grenzen des TOA erörtert, wobei in den berechtigten Anliegen der Opfer das

entscheidende Beurteilungskriterium gesehen wird. Kritisiert wird u.a. die enge

Verknüpfung von TOA und Diversion sowie die beanspruchte Neutralität des

Vermittlers. Auf Kostenprobleme, die einer Ausweitung des TOA entgegen-

stehen, wird hingewiesen. - (W.S.)

467

Bruns, Bernhard (1994): Vernetztes Denken von Polizei, Justiz und

Jugendhilfe in Niedersachsen : Kommunikation und Kooperation der

Verfahrensbeteiligten in der Osnabrücker Region. DVJJ-Journal 5 (2). -

172-175

© Vorgestellt wird der Arbeitskreis Sozialisierung des Forums Osnabrück,

der jugendlichen Kriminellen in ihrer Notsituation helfen will. Ziel des Kreises

ist es, einerseits den Mitarbeitern (Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte,

Sozialarbeiter, Ehrenamtliche) in ihrem täglichen Arbeitsfeld über die

Arbeitszeit hinaus Hilfestellung zu geben, andererseits auch neue Projekte

(z.B. Sozialtraining, erlebnispädagogische Maßnahmen) anzuregen. Grundlegen-

der Gedanke dieser die Institutionen miteinander verbindenden Arbeit ist, daß

in ambulanten sozialpädagogischen Hilfen eine realistische Chance gesehen

wird, kriminellem Verhalten angemessen zu begegnen. Neben der Beschreibung

einiger Schwierigkeiten, die bei der Arbeit des Kreises entstehen können, wird

abschließend noch über die breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit berichtet, die

neue Mitarbeiter werben und über die Probleme jugendlicher Straftäter

informieren will. - (J.S.)

468

Foerster, Barbara (1994): Gemeinnützige Wochenendarbeiten für gefangene

Frauen aus dem offenen Strafvollzug : Projektbericht. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (1). - 18-19

© Es wird über ein Projekt der Arbeiterwohlfahrt in Berlin berichtet, das

weiblichen Strafgefangenen des offenen Vollzuges ermöglicht, an Wochenenden

gemeinnützige Arbeit zu leisten. Ziel ist es, die Frauen in das Berufsleben

einzugliedern. Das Projekt wird als insgesamt erfolgreich beschrieben und

267

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

hat zu positiven Veränderungen auf Seiten der Häftlinge (Angstabbau, höhere

Selbsteinschätzung) und auf Seiten der Arbeitgeber (Abbau von Vorurteilen)

geführt. Mit der Erweiterung des Projektes auf Frauen, die Ersatzfreiheitsstrafen

verbüßen, wird eine weitere positive Entwicklung beschrieben. - (J.S.)

469

Haase, Rüdiger; Roos, Andrea (1994): »Die Fähre« : ein TOA- und Nachsor-

geprojekt für Maßregelprobanden. Bewährungshilfe 41 (1). - 78-79

© Im März 1993 gründeten Bewährungshelfer und andere Sozialarbeiter,

unterstützt von der Dienststelle der Bewährungshilfe in Bayreuth, einen

gemeinnützigen Verein zur Unterstützung der Resozialisierung von Straffäl-

ligen. Voraussetzungen und Ziele dieses Vereins, der sich vor allem um den

Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenbereich kümmem will, werden skizziert.

- (W.S.)

470

Hassemer, Elke; Wandrey, Michael (1994): Das TOA-Servicebüro. Bewäh-

rungshilfe 41 (1). - 58-61

© Das Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung bei

der Deutschen Bewährungshilfe e.V. in Bonn ist 1992 auf Beschluß von

Bundestag und Bundesregierung eingerichtet worden. Als Projekt der Deutschen

Bewährungshilfe soll es zunächst für vier Jahre aus Mitteln des Bundes-

ministeriums der Justiz gefördert werden. Skizziert werden Voraussetzungen,

Ziele, Rahmenbedingungen und Arbeitsbereiche des TOA-Servicebüros. -

(Zeitschrift/W.S.)

471

Hohendorf, Andreas (1994): Muß die Bewährungshilfe soziale Trainings-

kurse durchführen ? Bewährungshilfe 41 (1). - 90-93

© Die anhand eines Beispiels erörterte Weigerung des Jugendamtes, mit einer

Bewährungsweisung belegte straffällige Jugendliche an von ihr veranstalteten

sozialen Trainingskursen teilnehmen zu lassen, wird als sachlich nicht

begründet dargestellt. Es wird davon ausgegangen, daß der Gesetzgeber eine

zwar subsidiäre, im Bedarfsfall aber nicht abwälzbare Zuständigkeit der

Jugendgerichtshilfe bzw. des Jugendamtes für ambulante Hilfen dieser Art

festgelegt hat. - (W.S.)

268

Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich

472

Jädke, Dirk (1994): Lebensweltorientierte Sozialarbeit - (kjein Thema für

die Jugendgerichtshilfe? Zentralblatt für Jugendrecht 81 (11). - 469-469

&X In der Jugendgerichtshilfe wurde der ansonsten in der Sozialarbeit im

Vordringen befindliche Ansatz der Lebensweltorientierung bisher kaum

beachtet. Ausgehend von den für kleinere Gemeinden, in denen die Jugend-

gerichtshilfe kein Spezialdienst ist, anerkannten Vorteilen der bezirksorientier-

ten Arbeit, erörtert Verfasser, ob die Nichtspezialisierung der Jugendhilfe eine

Voraussetzung für die bezirksorientierte Arbeit ist. Verfasser berichtet über

die Arbeit der Jugendgerichtshilfe Wuppertal, die seit dem 1.9.1992 bezirks-

orientiert ist. Er tritt für die Spezialisierung einer lebensweltorientierten

Jugendgerichtshilfe ein und fordert die Abkehr der Justiz von dem Buchstaben-

prinzip bei der Geschäftsverteilung. - (JURIS)

473

Kaiser, Günther (1994): Täter-Opfer-Ausgleich nach dem SPD-Entwurf

eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems.

Zeitschrift für Rechtspolitik 27 (8). - 314-319

©& Verfasser nimmt grundsätzlich positiv Stellung zu einem Gesetzentwurf

der SPD, Bundestagsdrucksache 12/6141, der den Gedanken des Ausgleiches

zwischen Täter und Opfer im strafrechtlichen Sanktionensystem verankert.

Gleichwohl vermißt er eine Ausweitung des Wiedergutmachungsgedankens

über den Bereich der gewaltlosen Eigentumsdelikte und Vermögensdelikte

hinaus. Des weiteren hält er die vorgesehene Strafmilderung nicht für

ausreichend, um einen Straftäter zu einer Wiedergutmachungshandlung zu

bewegen. Schließlich bemängelt Verfasser, daß der Entwurf dem Ressourcen-

problem nicht genügend Beachtung schenkt. - (JURIS)

474

Matenaer, Helmut (1994): Entkriminalisierung von Jugendlichen und

Heranwachsenden im kommunalen Bereich. DVJJ-Journal 5 (1). - 77-78

© Vorgestellt wird eine Möglichkeit, wie auch Kommunen einen Beitrag zur

Entkriminalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden leisten können.

Hierbei wird in Fällen, in denen Straftaten von Jugendlichen oder Her-

anwachsenden städtische Einrichtungen oder Personen betroffen haben, eine

269

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

außergerichtliche Konfliktregelung (Schadenswiedergutmachung, Täter-Opfer-

Ausgleich) einer Strafanzeige vorgezogen. - (J.S.)

475

Mayer, Peter (1994): Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafverfahren

eine besondere Form des Jugendstrafverfahrens oder eine Form der Hilfe

zur Erziehung? Zentralblatt für Jugendrecht 81 (12). - 506-508

© Verfasser erörtert, inwieweit der im Jugendstrafrecht als eine mögliche

Reaktion auf die Straftat anerkannte Täter-Opfer-Ausgleich eine erzieherische

Maßnahme ist. Dazu stellt er insbesondere die Ziele und die Wirkungen des

Täter-Opfer-Ausgleichs dar, wobei er stets auf die Wiederherstellung des

sozialen Friedens als erstes Ziel hinweist. Nach Ansicht des Verfassers dient

der Täter-Opfer-Ausgleich der Entwicklung der Persönlichkeit des Täters,

und er ist als besondere Form der Hilfe zur Erziehung gemäß SGB 8 8 27

einzuordnen. Neben der Prüfung, ob ein Täter-Opfer-Ausgleich im Einzelfall

in Betracht kommt, habe die Jugendhilfe auch dafür zu sorgen, daß ein Täter-

Opfer-Ausgleich in ihrem Zuständigkeitsbereich angeboten wird. Wegen der

Entlastung der Gerichte hält Verfasser eine Finanzierung des Täter-Opfer-

Ausgleichs sowohl aus Mitteln der Justiz als auch aus Mitteln der Jugendhilfe

für angebracht. - (JURIS)

476

Miklau, Roland (1994): Nochmals: Der "Modellversuch außergerichtlicher

Tatausgleich" ist nicht verfassungswidrig. Österreichische Juristen-Zeitung

49 (11). - 376-377

© In einer Replik auf einen Beitrag von Muzak (ÖJZ 1994, 369-376) wird

nochmals die Auffassung bekräftigt (ÖJZ 1993, 697-699), daß der Modell-

versuch des außergerichtlichen Tatausgleichs im öÖsterreichischen Erwachsenen-

strafrecht materiell verfassungskonform ist. In einer Auseinandersetzung mit

den Argumenten von Muzak werden dazu die Gemeinsamkeiten beider

Positionen herausgearbeitet. Besonders wird bestätigt, daß sich die unter-

schiedlichen Auffassungen über die Verfassungskonformität des außergericht-

lichen Tatausgleichs aus den unterschiedlichen Betrachtungsweisen (materiell

vs. formal) ergeben können. - (J.S.)

270

Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich

477

Muzak, Gerhard (1994): Nochmals zur Verfassungswidrigkeit des Modell-

versuchs "Außergerichtlicher Tatausgleich im Erwachsenenstrafrecht".

Österreichische Juristen-Zeitung 49 (11). - 369-376

©& In einer Erwiderung zu einem Beitrag von Miklau (ÖJZ 1993, 697-699)

wird die bereits festgestellte (ÖJZ 1993, 690-696) Verfassungswidrigkeit des

Modellversuchs ”Außergerichtlicher Tatausgleich im Österreichischen Er-

wachsenenstrafrecht” bestätigt. Im Rahmen einer Auseinandersetzung mit

einigen Argumenten von Miklau wird die Herbeiführung des außergerichtlichen

Tatausgleichs durch die Staatsanwaltschaft als eine staatliche Reaktionsform

definiert. Dadurch wird diese Reaktionsform zu einem Verwaltungsakt im

Sinne des Bundesverfassungsgesetzes Art 18 Abs 1 und bedarf daher einer

ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Die von Miklau durch den 8 42 des

Öösterreichischen StGB gerechtfertigte Herbeiführung eines außergerichtlichen

Tatausgleichs wird als nicht haltbar abgelehnt. - (J.S.)

478

Nicolas, Bernhard (1994): Jugendgerichtshilfe als Jugendhilfe für straffällige

Jugendliche und junge Volljährige. Zentralblatt für Jugendrecht 81 (4). -

159-161

» Der Aufsatz befaßt sich mit dem Selbstverständnis der Jugendgerichtshilfe.

Ausgehend von einem abschreckenden Beispiel aus der Vergangenheit erörtert

Verfasser, welche Position der Jugendgerichtshilfe durch das SGB 8 eingeräumt

wird. Er kommt zu dem Ergebnis, Jugendgerichtshilfe sei nach dem KIJHG

eindeutig eine Aufgabe der Jugendhilfe. Anschließend stellt er dar, wie sich

die Jugendgerichtshilfe zur Verwirklichung dieses neuen Selbstverständnisses

verhalten soll. Neben dem Datenschutz und den in der gutachterlichen

Äußerung des Jugendamtes dem Gericht mitzuteilenden Fakten geht Verfasser

u.a. auf die verstärkte Berücksichtigung des gesamten Leistungskatalogs des

SGB 8 für straffällige Jugendliche, die bessere Nutzung des Fachwissens und

der Kontakte des Jugendamtes und die Öffentlichkeitsarbeit ein. - (JURIS)

479

Pilz, Sigrid (1994): Alternativen zu juristischen Antworten auf Jugend-

kriminalität. DVJJ-Journal 5 (3-4). - 223-227

271

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

© Es werden mögliche Alternativen zu juristischen Reaktionen auf Jugend-

kriminalität dargelegt. Dazu werden einleitend aus der Sicht verschiedener

Wissenschaftsrichtungen (Psychoanalyse, Lerntheorie, Kriminalsoziologie,

Soziologie) sozialisatorische Entstehungsursachen und Vermeidungsmöglich-

keiten von kriminellem Verhalten erörtert. Der Beitrag der Erziehung zur

Kriminalitätsvermeidung wird in der Bemühung um mehr Autonomie für den

Jugendlichen gesehen, was aber nicht durch eine autoritäre Erziehung erreicht

werden kann. Als sinnvolle Intervention bei gescheiterten Sozialisations-

verläufen Jugendlicher wird eine akzeptierende und aufsuchende Jugendarbeit

vorgeschlagen. Das Ziel sozialtherapeutischer und sozialpädagogischer

Alternativen zur Bestrafung wird nicht in der Normalisierung der straffälligen

Jugendlichen gesehen, sondern darin, ihr abweichendes Verhalten auf nicht

strafrechtlich relevante Bereiche zu beschränken. - (J.S.)

480

Rautenberg, Erardo Cristoforo (1994): Täter-Opfer-Ausgleich im Land

Brandenburg. Neue Justiz 48 (7). - 300-303

& Verfasser berichtet über Erfahrungen mit dem Täter-Opfer-Ausgleich in

Brandenburg, der durch die ”Richtlinie zur Förderung des Täter-Opfer-

Ausgleichs im Rahmen staatsanwaltlicher Entscheidungen” mit Rundverfügung

des Landesjustizministers vom 14.8.1992 institutionalisiert worden sei. Er gibt

die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinien wieder und beschreibt deren

Umsetzung in einem Modellversuch im Landgerichtsbezirk Potsdam. Hierbei

geht er auch auf die Organisation des Täter-Opfer-Ausgleichs ein und gibt

entsprechende, von der Staatsanwaltschaft verwandte Formblätter wieder.

Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Modellversuch in Potsdam 1993

sei die Ausweitung des Modells auf die übrigen drei Landgerichtsbezirke

Brandenburgs beschlossen worden. - (JURIS)

481

Spieß, Gerhard (1994): Junge Wiederholungstäter : oder - wieviel Strafe

muß sein? Kriminalistik 48 (2). - 111-117

© Verfasser erörtert die Wirkung von Strafe und Diversion bei jugendlichen

Tätern. Gegenüber der Bestrafung stellt er zunächst heraus, daß heute die

Mehrzahl der Verfahren gegen jugendliche Täter ohne Verurteilung abge-

schlossen wird. Von den hohen Rückfallraten bei freiheitsentziehenden

Maßnahmen entfaltet er den Streit über die richtige Interpretation und die

272

Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich

daraus zu ziehenden Folgerungen und leitet von da aus über zu den For-

schungsergebnissen der Universität Konstanz zur Diversionsstrategie und dem

Rückfall jugendlicher Täter. Mit umfangreichem Material belegt er die

Bedeutung informeller Verfahrensbeendigung, auch bei mehrfachen Wiederho-

lungstätern, deren Prognose er ebenfalls als günstiger feststellt als bei

förmlichen Sanktionen. Angesichts dessen geht er der Frage nach den

Möglichkeiten der Polizei in der Diversionspraxis besonders nach. Hier sieht

er gute Aussichten für präventive Arbeit. - (JURIS)

482

Streinesberger, Erwin (1994): Linzer Auflagenmodell. Österreichische

Juristen-Zeitung 49 (13). - 441-452

& Seit dem JGG 1988 haben die Jugendrichter in Österreich die Möglichkeit,

auf Jugendstraftaten u.a. mit Arbeitsauflagen zu reagieren. Dazu werden

einleitend die Rechtsgrundlagen (Begriff, Voraussetzungen), der Anwendungs-

bereich und das Ausmaß der erteilten Arbeitsauflagen erörtert. Dem folgt die

Beschreibung von Institutionen im Raum Linz, an denen Arbeitsauflagen von

jugendlichen Verurteilten verrichtet werden können. Die vorhandenen Stellen

werden durch die Bewährungshilfe vermittelt. Als bewährte Verfahrensarten

werden das formlose Gespräch im Richterzimmer und die förmliche Verhand-

lung genannt. Dem schließt sich die Erläuterung des Auswahlverfahrens von

Auflagen und die Darstellung der Konsequenzen bei Nichterfüllung der

Arbeitsauflagen an. Abschließend wird hervorgehoben, daß sich die Erteilung

von Arbeitsauflagen als Sanktionierungsform im österreichischen Jugend-

strafrecht bisher bewährt hat. - (J.S.)

483

Walter, Uta-M. (1994): Das Homebuilders-Modell in New York City :

"Family Ties"-Programm des Departments of Juvenile Justice, City of

New York. Soziale Arbeit 43 (8). - 276-281

© Es wird das Homebuilders-Modell in New York City vorgestellt, das, nach

Absprache mit dem Gericht, durch eine kurzfristige und intensive Familienbera-

tung jugendlichen Straftätern eine Bewährungsstrafe statt einer Haftstrafe

ermöglichen will. Das seit drei Jahren praktizierte Programm bedient sich in

seiner Methodik hauptsächlich aus den Bereichen der Krisenintervention und

der Verhaltenstherapie. Es wird vom Amt für Jugendgerichtsbarkeit und vom

Jugendamt finanziert. Die ständig zur Verfügung stehenden Mitarbeiter

273

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

besuchen die Straftäter fast täglich in den Familien und erhalten einmal

wöchentlich eine Supervision. Mit der konkreten Beschreibung des täglichen

Arbeitsablaufes und einiger Fallbeispiele wird die Vorgehensweise der

Mitarbeiter verdeutlicht. - (J.S.)

274

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

484

Ahnsehl, Friedemann; Heger, Johann; Heitjans, Bruno; Lederer, Paraskevi;

Noack, Stefan (1994): Erfahrungsbericht Teamarbeit in der Bewäh-

rungshilfe beim Landgericht München I. Bewährungshilfe 41 (2). -

204-209

© Teamarbeit als Alternative zu traditioneller Einzelfallarbeit in der Bewäh-

rungshilfe wird in seiner Entstehungsgeschichte beschrieben und reflektiert.

Gleichzeitig werden neue Formen der Dokumentation der Betreuungsarbeit

und projektartige Aktionen vorgestellt. Damit soll die fachliche Kompetenz

erhöht und die Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsfeldern der Sozialarbeit

verbessert werden. - (Zeitschrift)

485

Bachmann, Klaus; Sommer, Jörg (1994): Ein Erfahrungsbericht über die

Vermittlung der Heimler-Methode (Human Social Functioning). Bewäh-

rungshilfe 41 (3). - 301-306

© Es wird ein Erfahrungsbericht über Seminare der Deutschen Bewährungs-

hilfe zur Vermittlung der Heimler-Methode in den Neuen Bundesländern

gegeben. Diese Methode, die von Eugene Heimler entwickelt und ”Human

Social Functioning” genannt wurde, wird als ein sinnvolles Konzept zur

Anwendung in der Sozialarbeit vorgestellt. Neben der Erläuterung didakti-

scher und methodischer Aspekte (Berücksichtigung persönlicher Probleme,

Gruppenarbeit, Gefühlsarbeit), wird über Schwierigkeiten (räumliche Enge,

Teilnahmepflicht, Gehemmtheit und Unverständnis der Teilnehmenden)

berichtet, auf welche die Dozenten bei ihrer Arbeit gestoßen sind. - (J.S.)

486

Berner, Herrmann (1994): "Ich find' es gut, daß es sie gibt!" : zur Arbeit

der Bewährungshilfe. Bewährungshilfe 41 (4). - 444-462

© Anhand von qualitativen Daten, die über Probandenbefragungen und über

Hospitationen in der Esslinger Bewährungshilfe gewonnen wurden, wird die

Arbeit in einer Dienststelle der Bewährungshilfe dargestellt. Dabei kommen

275

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

sowohl die Bewährungshelfer als auch deren Probanden zu Wort. Der

Artikel ist ein Ausschnitt aus der Begleitstudie zum Forschungsprojekt

”Strukturelle Neuorganisation der sozialen Dienste in der Straffälligenhil-

fe” - kurz ”Esslinger Modell”. Die Begleitstudie sollte Daten zum Ist-Zu-

stand der Arbeit in den einzelnen Institutionen der Straffälligenhilfe erheben

und mit den Zielsetzungen des Esslinger Modells (Lebenslagenorientierung,

sozialräumlicher Ansatz, Vernetzung, durchgängige Betreuung) in Bezie-

hung setzen. Nach einer Beschreibung der äußeren Bedingungen der Arbeit

der Bewährungshilfe und zwei Fallgeschichten zur Einführung in das Ver-

hältnis zwischen Bewährungshelfer und Proband ergeben sich folgende

Themenbereiche: (1) die hohen Fallzahlen und (2) die davon abhängige

Intensität der Betreuung, (3) die Erwartungen des Probanden an den Bewäh-

rungshelfer - die Bewährungshilfe als Verfahrenshilfe, (4) die Angst des

Probanden - die Kontrollfunktion, (5) die Hilflosigkeit des Bewährungs-

helfers die ungelösten Problemlagen. Im weiteren werden (6) die alltägli-

chen Routinen, (7) die zentrale Kontaktebene (die Sprechstunde) und (8) die

Praxis des Berichtschreibens dargestellt und von den Probanden bewertet. -

(Zeitschrift)

487

Bernstorff;, Cornelius von (1994): Der Soziale Dienst in der Justiz in

Brandenburg. Bewährungshilfe 41 (3). - 233-243

© Das Justizministerium des Landes Brandenburg hat mit der am

18.12.1994 in Kraft gesetzten Allgemeinen Verfügung ”Aufgaben und

Organisation der Sozialen Dienste der Justiz” ein Regelungswerk geschaf-

fen, das einige Besonderheiten aufweist. Mit den Regelungen wurde der

Versuch unternommen, den spezifischen Gegebenheiten des Landes einer-

seits und dem Anforderungsprofil einer modernen “”sozialen” Strafrechts-

pflege andererseits gerecht zu werden. Zu diesen Anforderungen gehören

nach Auffassung der Autoren der Allgemeinen Verfügung u.a. die Über-

windung der organisatorischen Trennung zwischen den verschiedenen

Sparten der Sozialdienste, ebenso wie die Respektierung des Rechtes der

Klienten auf informationelle Selbstbestimmung, die Akzentuierung und der

Ausbau der ambulanten Maßnahmen, die Einbeziehung und Ausgestaltung

des Täter-Opfer-Ausgleichs als Aufgaben- und Fachbereich der Sozialen

Dienste, die weitgehende Vermeidung einer Hierarchisierung der Dienste

und die Präzisierung dienst- und fachaufsichtlicher Kompetenzen. Wesentli-

276

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

che Auszüge der Verfügung werden im Anhang des Beitrages wiederge-

geben. - (Zeitschrift)

488

Bertram, Claus (1994): Einheitlicher sozialer Dienst und Projektarbeit in

Bremen. Bewährungshilfe 41 (2). - 142-149

©& Dargestellt werden die einzelnen Schritte eines Reformprozesses inner-

halb der Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen. Grundlage sind die

Erkenntnisse einer neuen praktischen Kriminalpolitik. Anhand praktischer

Erfahrungen werden die Bedingungen aufgezeigt, die zur systematischen

Entwicklung eines Reformprozesses erforderlich sind. Besondere Bedeutung

wird dabei der Methode der Projektarbeit beigemessen. Die Darstellung

schließt mit einer vorläufigen Einschätzung der Erfahrungen aus der Bil-

dung eines einheitlichen Sozialen Dienstes der Justiz in Bremen. - (Zeit-

schrift)

489

Best, Peter (1994): Ambulante Soziale Dienste der Justiz im Verbund

mit der Freien Straffälligenhilfe : Projektentwicklung in Niedersachsen.

Bewährungshilfe 41 (2). - 131-141

©& Aufgrund zunehmender sozialer Verschärfungen und Ausgrenzungs-

prozesse müssen neue Ssozialpolitische und kriminalpolitische Gegenstrate-

gien entwickelt werden, die als ressortübergreifende Arbeitsbündnisse

konzipiert sind. Daher sind auch die Landesjustizverwaltungen aufgerufen,

im Rahmen einer Feldentwicklung Projekte der Haftvermeidung, Haftredu-

zierung und sozialen Integration auch finanziell noch stärker als bisher

(mit)zufördern. Die Schaffung eines solchen Verbundsystems der örtlichen

und regionalen Straffälligenhilfe ist unter den derzeitigen Rahmenbedingun-

gen wichtiger als die Neuorganisation der sozialen Dienste. Das Schwerge-

wicht der kriminalpolitischen Bemühungen sollte mehr in den inhaltlichen

als in den organisatorischen Veränderungen liegen. Am Beispiel des Landes

Niedersachsen wird dargestellt, wie der Wirkungsgrad der ambulanten

sozialen Dienste der Justiz im Rahmen der Projekterprobung mittels eines

landesweiten - auch finanziellen - Förderprogramms ohne organisatorische

Strukturveränderungen verbessert werden kann. - (Zeitschrift)

277

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

490

Best, Peter (1994): Arbeits- und Wohnraumprojekte für Straffällige in

Niedersachsen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (2). -

86-89

© Es werden Arbeits- und Wohnraumprojekte für Straffällige am Beispiel

des Landes Niedersachsen vorgestellt. Die Projekte werden mit Mitteln des

Europäischen Sozialfonds gefördert und von der Landesjustizverwaltung

verwaltet. Mit den 24 beruflichen Qualifizierungsprojekten soll den Straffäl-

ligen eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Mit den

Wohnraumprojekten sollen Wohnmöglichkeiten zur Vermeidung von Unter-

suchungshaft, zur Unterbringung von Gefangenen während eines Urlaubs

sowie zur Schaffung einer Unterkunft nach der Entlassung ermöglicht

werden. Ebenso werden freie Träger bei der Finanzierung von Belegrechten

im Rahmen der Wohnbauförderung für Sozialwohnungen gefördert. Eine

Verdichtung des Netzwerks der Straffälligenhilfe wird abschließend für

wünschenswert erklärt. - (J.S.)

491

Block, Petra (1994): Rechtliche Strukturen der Bewährungs- und Ge-

richtshilfe. Bewährungshilfe 41 (2). - 117-130

&O Der Beitrag referiert Ergebnisse einer Analyse der landesrechtlichen

Vorschriften zu den Sozialen Diensten in der Justiz (hier: Gerichtshilfe,

Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Sozialarbeit im Vollzug). Diese Arbeit

bildet den ersten Teil einer umfassenden Untersuchung zur Praxis dieser

Sozialen Dienste durch die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden. Die

ermittelten Strukturen betreffen in erster Linie grundsätzliche Fragen der

Organisation, der Aufgaben und des Geschäftsganges der einzelnen Dienste.

Im Mittelpunkt dieses Aufsatzes stehen neben Grundfragen der Regelung

(Überblick über Regelungsinhalte, Regelungsumfang und Regelungstechni-

ken) Aspekte der Organisation - vor allem die Anbindung an die Justiz

sowie interne Strukturen - und der Aufgaben der Gerichts- und Bewäh-

rungshilfe. - (P.B.)

492

Feest, Johannes (1994): Grenzenlose Bewährungshilfe. Bewährungshilfe

41 (2). - 158-164

278

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

© Erste Ansätze einer grenzüberschreitenden Bewährungshilfe (Bewährungs-

hilfe Kleve, Reclassering Arnheim) werden vor dem Hintergrund einer

fälligen Harmonisierung des Strafrechts der europäischen Länder skizziert.

Dabei wird gegen eine Funktionalisierung der Sozialarbeit zu Kontroll-

zwecken Stellung bezogen: Der Proband sollte die vom Bewährungshelfer

angebotene Hilfe ablehnen können. Entgegen einer flexiblen Sanktions-

praxis wird die Identität von Freiheitsstrafe und Bewährungszeit gefordert. -

(W.S.)

493

Fünfsinn, Helmut; Bücker, Christof (1994): Organisation der Bewährungs-

und Gerichtshilfe in Hessen

zu den Ausführungsbestimmungen zum

hessischen Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe und der

Gerichtshilfe. Bewährungshilfe 41 (3). - 271-282

> Es werden die seit dem 1.7.1992 geltenden Regelungen zur Organisation

der Gerichtshilfe und der Bewährungshilfe in Hessen erläutert und um-

fangreich zitiert. Dargestellt werden die Regelungen zur Organisation, zu

den Aufgaben und Tätigkeiten sowie zum Geschäftsgang. Erläutert werden

die Ausführungsbestimmungen insbesondere dort, wo sich für das Bundes-

land Hessen organisatorische Neuerungen ergeben haben, vor allem hin-

sichtlich des Sprechermodells und der Einrichtung eines Beirates beim

Justizministerium. - (W.S.)

494

Grosser, Rudolf (1994): Duale Steuerung : Anmerkungen zur Kontrolle

beruflichen Handelns in den Sozialen Diensten der Justiz. Bewährungs-

hilfe 41 (2). - 173-185

> Sozialarbeit in den Sozialen Diensten der Justiz wird dem Spektrum

sozialstaatlicher Interventionsformen zugeordnet und in der Denkfigur des

Sozialstaats in ihren Handlungsstrukturen diskutiert. Davon ausgehend wird

die Kontrolle beruflichen Handelns von Sozialarbeit als duale Steuerung im

Spannungsfeld von administrativer und professioneller Steuerung dargestellt.

Die Ausformungen der dualen Steuerung in der Dienst- und Fachaufsicht in

den Arbeitsfeldern Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Strafvollzug werden

untersucht. Dabei wird unterstellt, daß der erreichte Grad an professioneller

Autonomie mit den Regelungen der Dienst- und Fachaufsicht korrespon-

diert. - (Zeitschrift)

279

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

495

Kästner, Otto (1994): Bewährungshilfe aus der Sicht der unteren Auf-

sichtsbehörde : Feststellungen und Konsequenzen. Bewährungshilfe 41

(3). - 307-313

© Bei der gegenwärtigen Arbeitsweise der Bewährungshilfe werden Mängel

festgestellt und folgende Aspekte als Ursachen dafür genannt: (1) die reine

Repressionsfunktion, welche die Bewährungshilfe aus der Sicht vieler

Strafrichter übernommen hat, (2) die Mißachtung pädagogischer Aspekte

bei der Zuordnung eines Sozialarbeiters zu einem Probanden, (3) das zu

späte Einsetzen der Bewährungshilfe im zeitlichen Ablauf der Strafvoll-

streckung, (4) die mangelnde fachliche Begleitung der Sozialarbeiter. Es

wird deshalb vorgeschlagen, das Wissen um die Möglichkeiten sozialer

Dienste in der Justiz bei Staatsanwälten und Richtern zu verbessern und den

professionellen Handlungsspielraum von Bewährungshelfern zu erweitern. -

(J.S.)

496

Kawamura, Gabriele (1994): Alternativen im Umgang mit Straffälligen

Bericht über die BAG-S-Fachtagung vom 4.- 6.10.1993 in Kassel. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (4). - 229-233

© Es wird über die Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäl-

ligenhilfe zum Thema ”Alternativen im Umgang mit Straffälligen” be-

richtet. Die Tagung fand vom 4.-6.10.1993 in Kassel statt. Am ersten Tag

wurden Referate zu den Themen ”Kriminalitätswahrnehmung im Span-

nungsfeld zwischen objektiver Lage und subjektiver Wahrnehmung” und

Kriminalitätsverarbeitung durch die Sozialarbeit” vorgetragen, um am

zweiten Tag in Arbeitsgruppen das Tagungsthema tiefergehend zu diskutie-

ren. Die Tagung endete mit einer Plenumsdiskussion, die eingeleitet wurde

von einem Referat zum Thema ”Vernetztes Denken und Handeln in der

Sozialarbeit”. Zusammenfassend werden für die Straffälligenhilfe zwei

Hauptaufgaben festgestellt: die Mitwirkung bei strukturellen Veränderungs-

prozessen auf institutioneller Ebene und die Bereitstellung von Hilfsangebo-

ten auf der individuellen Ebene. - (J.S.)

497

Klingner, Klaus; Maelicke, Bernd (1994): Umbau statt Ausbau : Phase II.

Bewährungshilfe 41 (3). - 254-270

280

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

© Die Fortentwicklung der Sozialen Dienste der Justiz in Schles-

wig-Holstein wird im Rahmen einer kriminalpolitischen Konzeption dar-

gestellt, die die Reform des Strafvollzugs, der Sozialen Dienste der Justiz

und der freien Straffälligenhilfe in einem sich wechselseitig bedingenden

Gesamtsystem sozialer Strafrechtspflege voranbringen will. Grundlage dafür

sind verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen und Empfehlungen von

zwei Reformkommissionen. Durch die geplante Reform der Sozialen Dien-

ste der Justiz sollen die Aufgabe der Gerichtshilfe und der Bewährungshilfe

in einem Sozialen Dienst zusammengefaßt und dieser den Staatsanwalt-

schaften zugeordnet werden. Beabsichtigt ist dadurch eine erhebliche Stei-

gerung der Ermittlungshilfe, um so noch mehr haftvermeidende Effekte zu

bewirken und bei anschließender Strafaussetzung zur Bewährung Möglich-

keiten der durchgehenden Betreuung zu eröffnen. Gleiches gilt für eine

verstärkte Mitwirkung der Sozialen Dienste bei Hilfen zur Entlassung. Auch

hier werden die Ziele der Haftverkürzung und der nachgehenden Betreuung

verfolgt. Zugleich soll eine Aufgabenverlagerung auf freie Träger der

Straffälligenhilfe stattfinden. - (Zeitschrift/W.S.)

498

Kühnel, Peter; Obstfeld, Günter (1994): 40 Jahre Bewährungshilfe : ein

Interview. Bewährungshilfe 41 (3). - 229-232

+ Die Zeitschrift BEWÄHRUNGSHILFE wurde 1994 40 Jahre alt. Aus

diesem Anlaß führte ein Mitglied der gegenwärtigen Redaktion ein Inter-

view mit Günter Obstfeld, der von 1961 bis 1984 hauptamtlicher Geschäfts-

führer der Deutschen Bewährungshilfe e.V. gewesen war. In dem Gespräch

wird über die Anfänge des Vereins und der Arbeit der Bewährungshilfe

sowie die Entwicklung der Zeitschrift informiert. - (W.S.)

499

Kummerow, Almuth (1994): Straffälligenhilfe und Drogenhilfe für Frau-

en. Bewährungshilfe 41 (3). - 340-347

> Vorgestellt wird eine Beratungsstelle für aus der Strafanstalt entlassene

Frauen in Frankfurt am Main. Die Einrichtung, die regelmäßige psychoso-

ziale Beratung als Arbeitsschwerpunkt hat, wird vom Kreisverband der

Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt getragen. Ihr Arbeitsansatz will sich an den

jeweils individuellen Bedürfnissen der Klientinnen orientieren, von denen

etwa ein Drittel als von illegalen Drogen abhängig beschrieben wird. Mit

281

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

der Entstehung von Krisenzentren und Kontaktläden sowie der Ausweitung

der Substitution wurden auch die anfangs schwachen Kontakte in Ein-

richtungen der Drogenhilfe verbessert. - (J.S.)

500

Meyer, Doris (1994): Wohnungsnot

eine Herausforderung für die

Straffälligenhilfe. Bewährungshilfe 41 (3). - 327-334

© Die wachsende Wohnungsnot in der Bundesrepublik Deutschland hat

deutliche Auswirkungen auf die Konzeption und Praxis der freien Straffäl-

ligenhilfe. Ihre Strategien des Umgangs mit diesem Problem sind vielfältig

und reichen von der individuellen Unterstützung Betroffener bei der Woh-

nungssuche über vereinseigene wohnungswirtschaftliche Aktivitäten wie

Anmietung, Kauf oder Bau bis hin zur Vernetzung mit anderen sozialen

Trägern zwecks Schaffung von Wohnraum. Sozialarbeiterisches Engage-

ment in der Wohnraumhilfe wird durch politische Rahmenbedingungen

begrenzt. Aus Sicht der freien Straffälligenhilfe werden sozial- und woh-

nungspolitische Maßnahmen gefordert, die die Chancen straffällig geworde-

ner und haftentlassener Menschen auf dem Wohnungsmarkt verbessern. -

(Zeitschrift)

501

Nickolai, Werner (1994): Zur Geschichte und Aufgabe der Katholischen

Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 43 (2). - 89-91

©& Es werden die Geschichte und die Aufgaben der Katholischen Arbeits-

gemeinschaft Straffälligenhilfe geschildert. Nach einem Überblick über die

bisherigen Geschäftsführer und die Geschichte der 1927 gegründeten Ver-

einigung werden die Schwerpunkte ihrer Arbeitsbereiche genannt. Diese

sind: (1) die Durchführung von Fachtagungen zu aktuellen Themen, (2) eine

Einflußnahme auf die Kriminalpolitik, (3) die Entwicklung und Realisierung

von Konzepten zur Straffälligenhilfe, (4) die Koordination der Zusammen-

arbeit von Trägern und Einrichtungen der Straffälligenhilfe. - (J.S.)

502

Pescheck, Martin (1994): Vergleich von Ansätzen der Straffälligenhilfe

heute und in der ehemaligen DDR. Bewährungshilfe 41 (3). - 283-295

282

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

© Das System der Wiedereingliederungsmaßnahmen für Straffällige in der

DDR wird kritisiert und mit Erfahrungen aus der Bewährungshilfe in den

neuen Bundesländern konfrontiert. Es wird auf die Dominanz ordnungs-

politischer Gesichtspunkte in den Wiedereingliederungsvorschriften der

DDR hingewiesen. Positive Ansätze für eine gesellschaftliche Mitarbeit

(ehrenamtliche Betreuer, Bürgschaften der Kollektive) sind demnach bloß

formal geblieben oder Sicherungsinteressen untergeordnet worden. Heimat-

nahe Inhaftierung oder Vollzugslockerungen zur Entlassungsvorbereitung

waren nicht vorgesehen. Für die Entwicklung der Bewährungshilfe wird

hervorgehoben, daß in den neuen Bundesländern ein besonderer Probanden-

typus bestimmend ist. Die Betroffenen sind häufig wesentlich unselbständi-

ger als in westdeutschen Studien ermittelt. Trotz jahrzehntelanger Fehl-

entwicklung und geringem Selbstwertgefühl wird eine große Anpassungs-

bereitschaft festgestellt. Aus sozialpädagogischer Sicht wird auf das hohe

Maß an Zuwendung hingewiesen, daß diese Probanden benötigen. Zu-

sammenfassend wird eingeräumt, daß sowohl das Wiedereingliederungs-

system der DDR als auch das Konzept der Resozialisierung nur ungenügend

für die Eigenmotivierung und Selbstverantwortung der Probanden sorgen

konnten. - (W.S.)

503

Thum, Monika (1994): Die "Standard-Diskussion" in der Arbeitsgemein-

schaft Deutscher Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen (ADB).

Bewährungshilfe 41 (2). - 150-157

©& Lange, sich über Jahre hinziehende fachliche und berufspolitische Diskus-

sionen gingen der Verabschiedung der ”Standards” in der ADB voraus. Es

werden die einzelnen Stationen dieses Diskussionsprozesses beschrieben

und die Konfliktpunkte dargestellt. Diese betreffen sowohl die fachlichen

Verhaltensweisen und Beziehungen der Bewährungshelferinnen und Bewäh-

rungshelfer untereinander, zu Klientinnen und Klienten als auch zu anderen

Institutionen. Im Anhang wird der vollständige Text der Standards doku-

mentiert. - (Zeitschrift)

504

Valentin, Heyde; Kolitsch, Ingeborg (1994): Resozialisierung im Panke-

haus : Möglichkeiten und Grenzen. Bewährungshilfe 41 (3). - 335-339

283

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

© Vorgestellt wird die Arbeit im ”Pankehaus” in Bernau, wo straffällig

gewordene junge Menschen übergangsweise Betreuung finden. Die Ein-

richtung kann 21 Klienten aufnehmen, welche durch die produktive Nut-

zung der Gemeinschaft des Hauses Techniken der Alltagsbewältigung

erlernen sollen. - (J.S.)

505

Vosgerau, Renate (1994): Arbeitsfeldkonzeption : Diskussionsstand und

Perspektiven. Bewährungshilfe 41 (2). - 165-172

© Es wird der Prozeß der Findung und Entwicklung der Standards für die

Bewährungshilfe und die Diskussion um eine Arbeitsfeldkonzeption aus der

Sicht der Praxis beschrieben. Die historischen Stationen werden dargestellt,

die besonderen Konfliktthemen hervorgehoben und Perspektiven aufgezeigt,

die die weitere Diskussion bestimmen werden. - (Zeitschrift)

506

Walz, Karl-Michael (1994): Trägerverein für europäische Anlaufstelle

gegründet. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (3). -

168-168

©& Es wird über die Gründung (16.2.1994) eines deutsch-französischen

Trägervereins berichtet, der Anlaufstelle für Straffällige beider Länder sein

soll, die im jeweils anderen Land eine Straftat begangen haben. Der in

Straßburg ansässige Verein stellt zweisprachige Sozialarbeiter, die für eine

rasche Betreuung, die Vermittlung von Rechtsanwälten und für eine schnel-

le Rückführung der Straffälligen in ihr Heimatland sorgen sollen. - (J.S.)

507

Wegener, Hartmut (1994): Der Soziale Dienst der Justiz des Landes

Sachsen-Anhalt. Bewährungshilfe 41 (3). - 244-253

© Es wird zunächst die Ausgangssituation beim Aufbau der Sozialen Dien-

ste in der Justiz in Sachsen-Anhalt geschildert. Als kennzeichnend er-

scheint, daß die ersten eingestellten Mitarbeiter (Seiteneinsteiger aus ande-

ren Berufen) ungeplant Bewährungs- und Gerichtshilfe in Personalunion

durchführten. Hieraus wurde ein von den Geschäftsbereichen der Gerichte

und Staatsanwaltschaften selbständiger Sozialer Dienst geschaffen, der die

284

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

Aufgaben von Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe, Täter-

Opfer-Ausgleich, Projektarbeit und Opferberatung wahrnimmt und in Fach-

bereichen organisiert. Möglichkeiten einer durchgehenden Betreuung wie

auch einer Spezialisierung der Sozialarbeiter sind vorgesehen. Der Soziale

Dienst wird als ”dritte Säule” der Justiz verstanden und untersteht direkt

dem Ministerium für Justiz und Bundesangelegenheiten. Dem zuständigen

Referatsleiter obliegt die Dienst- und Fachaufsicht, die teilweise auf die

Koordinatoren übertragen wird (Geschäftsführung u.a.). Unberührt hiervon

bleibt das Weisungsrecht der Richter für das einzelne Bewährungsverfahren.

Die Mitarbeiter des Sozialen Dienstes stehen insbesondere über die Projekt-

arbeit in einem staatlich geförderten Verbund mit der privaten Straffälligen-

hilfe. - (W.S.)

508

Wirth, Wolfgang (1994): Zusammenarbeit von Bewährungshilfe und

Strafvollzug : von individueller Kooperation zur professionellen Koor-

dination. Bewährungshilfe 41 (3). - 314-326

& Der Beitrag beleuchtet individuelle und professionelle Faktoren der

Zusammenarbeit von Bewährungshilfe und (Sozialdiensten im) Strafvollzug

am Beispiel der Wiedereingliederung Strafentlassener. Es wird gezeigt, daß

das allgemeine Kooperationsgebot in der praktischen Bewährungshilfe in

unterschiedlicher Art und Häufigkeit umgesetzt wird. Auf der Grundlage

von empirischen Forschungsergebnissen werden einige typische Handlungs-

orientierungen beschrieben, die Bewährungshelferinnen und Bewährungs-

helfer mit besonders häufigen/seltenen Kontakten zu den Justizvollzugs-

anstalten kennzeichnen. Es wird der Schluß gezogen, daß die geforderte

Kooperation nicht allein ein strukturell verankertes Organisationsproblem,

sondern stets auch ein inhaltlich begründbares Motivationsproblem ist. Eine

kooperationsfördernde (Neu-)Strukturierung der sozialen Dienste in der

Justiz setzt folglich eine arbeitsfeldübergreifende (Neu-)Orientierung profes-

sioneller Straffälligenhilfe voraus, die die Zusammenarbeit als einen fach-

lich verbindlichen Handlungsgrundsatz herausstellt. - (Zeitschrift)

285

Straf- und Maßregelvollzug (einschließlich Arrest

und Vollzug für Jugendliche)

509

(1994): Bericht der interdisziplinären Kommission für den Strafvollzug

(Wien) vom 1. Juli 1994. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

43 (6). - 359-364

©& Von der interdisziplinären Kommission für den Strafvollzug (Wien)

werden Vorschläge zu Änderungen im österreichischen Strafvollzug darge-

legt. Die vorgestellten Überlegungen und Empfehlungen beziehen sich auf:

(1) die Problematik des langen Freiheitsentzuges für die Gefangenen, (2)

organisatorische und personelle Rahmenbedingungen des Langzeitvollzuges

und des Vollzuges an Personen mit psychischen Besonderheiten, (3) die

Entlassungsvorbereitung Langstrafiger im Normalvollzug, (4) Vollzugs-

lockerungen, (5) die bedingte Entlassung, (6) die forensische Psychologie

und Psychiatrie, (7) die Rolle des Sachverständigen, (8) den Erfahrungs-

austausch, Fortbildung und Forschung im Vollzug, (9) die Öffentlichkeits-

arbeit der Justiz. - (J.S.)

510

Bernadi, Othmar (1994): Freiheitsentziehende Unterbringung - auf einer

offenen Station? Recht & Psychiatrie 12 (1). - 11-14

© Die Zulässigkeit einer freiheitsentziehenden Unterbringung auf einer

offenen Station wird diskutiert. Nach der einleitenden Besprechung der

Freiheitsentziehung in verschiedenen Rechtsgebieten (Verfassungsrecht,

Strafrecht, Unterbringungsrecht, Zivilrecht) wird argumentiert, daß die

Anwendung oder Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung

durch das Gericht der Behandlung des untergebrachten Patienten auf einer

offenen Station nicht entgegensteht. Mit einem Beispiel wird verdeutlicht,

daß eine offene Unterbringung das therapeutische Klima auf der Station

verbessern kann. - (Zeitschrift/J.S.)

287

Straf- und Maßregelvollzug

511

Bungert, Werner (1994): Aus der Rechtsprechung zum Strafvollzugs-

gesetz : 1993. Neue Zeitschrift für Strafrecht 14 (8). - 376-382

© Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1993, 424 gibt

der Verfasser einen Überblick über 1993 ergangene Gerichtsentscheidungen

zum Strafvollzugsgesetz. In gedrängten Zusammenfassungen gibt er ohne

eigene Stellungnahme 64 Entscheidungen wieder, die die verschiedensten

Aspekte der Anwendung des StVollzG betreffen, wobei Entscheidungen zu

für die tägliche Vollzugspraxis bedeutsamen Fragen im Vordergrund stehen.

- (JURIS)

512

Dömges, Siegfried (1994): Zum sicheren und humanen Strafvollzug.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (1). - 12-13

© Es werden architektonische Hinweise gegeben, die einen sicheren und

humanen Strafvollzug verwirklichen sollen. Einleitend werden Eindrücke

vom Besuch einer Vollzugsanstalt beschrieben. Daran schließt sich die

Beschreibung bestimmter Bereiche einer geplanten Anstalt an, in denen die

Aspekte Sicherheit und Humanität ausgewogen berücksichtigt werden. -

(J.S.)

513

Friederich, Klaus (1994): Probleme beim Vollzug von Ersatzfreiheits-

strafen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (1). - 14-18

© Es wird der Ablauf der Vollstreckung und des Vollzuges der Ersatzfrei-

heitsstrafe beschrieben. Der Anordnung der Vollstreckung durch die Voll-

streckungsbehörde folgt die Ladung und ein Aufnahmeersuchen. Die Straf-

zeitberechnung erfolgt nach den Regeln der Strafvollstreckungsordnung

(StVollstrO) & 37. Die Reihenfolge zwischen Ersatzfreiheitsstrafe und

Freiheitsstrafe regelt StVollstrO 8& 43. Das Verhältnis zu anderen Haftarten

(Untersuchungshaft, Erzwingungshaft, Ordnungshaft, Beseitigungsgewahr-

sam, Abschiebehaft) wird dargelegt. Die Anwendung von StGB 8 57 für

bedingte Entlassung wird wegen des zu hohen Verwaltungsaufwandes

abgelehnt. Eine Entlassung nach StVollzG 8& 16 wird befürwortet, da Ersatz-

freiheitsstrafe der Freiheitsstrafe gleichgestellt wird. Die Möglichkeiten wie,

wo und an wen die Zahlung der Geldstrafe erfolgen kann, werden bei-

288

Straf- und Maßregelvollzug

spielhaft geschildert. Voraussetzung für eine Entlassung ist der Nachweis

der Zahlung durch eine Quittung oder einen sonstigen Zahlungsbeleg. -

(J.S.)

514

Herzog, Axel; Kyrieleis, Friederike; Matzke, Michael; Ihle, Wolfgang;

Krause Uhl, Fritz; Seefranz, Bernd von (1994): Thesen und Schlußfolge-

rungen zum Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

43 (6). - 364-365

© Es werden Vorschläge zur Verbesserung des Justizvollzuges dargelegt.

Neben einer besseren Ausstattung des Untersuchungshaftvollzuges wird

angeregt, den offenen Vollzug auszubauen und Alternativen zur Freiheits-

strafe zu entwickeln. Hauptamtliche Mitarbeiter im Justizvollzug sollen mit

speziellen Programmen besser motiviert und leistungsfähiger werden. Die

Anzahl von externen ehrenamtlichen Mitarbeitern soll durch regelmäßige

Werbemaßnahmen erhöht werden. - (J.S.)

515

Hinrichs, Klaus (1994): Die Bedeutung des 1. JGG-Änderungsgesetzes

für die Vollstreckung von Arrest. DVJJ-Journal 5 (3-4). - 326

© Es wird auf drei Änderungen aufmerksam gemacht, welche das

JGGÄndG 1 für den Bereich der Vollstreckung des Arrestes mit sich bringt.

Von einer Vollstreckung des Arrestes muß nun bei nachträglicher Erfüllung

der Auflagen oder Weisungen zwingend abgesehen werden. Stellt der

Jugendrichter fest, daß Gründe der Erziehung einer Arrestvollstreckung

entgegenstehen, hat er von ihr abzusehen. Bei Nichtzahlung des Bußgeldes

im Ordnungswidrigkeitsverfahren und bei Nichtnachkommen einer wieder-

gutmachenden Verpflichtung kann ein Jugendarrest verhängt werden, dessen

Höchstdauer eine Woche beträgt. - (J.S.)

516

Jöckel, Dieter; Müller-Isberner, Rüdiger (1994): Entwicklungen im psych-

iatrischen Maßregelvollzug. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 77 (6). - 353-359

O Mit Stichtag 1.1.1993 wurde an der Klinik für gerichtliche Psychiatrie

Haina zum wiederholten Male eine Erhebung an allen in Hessen gemäß

289

Straf- und Maßregelvollzug

StGB 8 63 untergebrachten Patienten durchgeführt (N=245). Die aktuelle

Untersuchung ergab neben einigen unveränderten Basisdaten der Patienten

(niedriger sozioökonomischer Status, niedriges Bildungsniveau, problemati-

sche Familienverhältnisse) Hinweise für eine veränderte Einweisungspraxis:

es fand sich eine weitere Zunahme von Patienten mit Schwerstoligophrenen

und persönlichkeitsgestörten Straftätern. Der Anteil ausländischer Patienten

stieg seit 1986 um 350%. Die mittlere Behandlungsdauer sank auf jetzt 4,0

Jahre, der Anteil der Patienten, die Ausgang ohne Personalbegleitung haben

konnten, stieg auf 62%, die Zahl der Entweichungen halbierte sich. - (Zeit-

schrift)

517

Kroeber-Riel, Werner; Jung, Heike; Esch, Franz-Rudolf (1994): Wirkun-

gen von Gefängnisfassaden : theoretische Ansätze, empirische Ergeb-

nisse und rechtspolitische Folgen. Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform 77 (3). - 156-172

© Einleitend wird auf die symbolischen Komponenten des Rechts hingewie-

sen. Die Gefängnisfassade wird als eine Schnittstelle zwischen ”innen” und

”außen” gesehen und als eine Art Sender und Empfänger für kriminal-

politische Entwicklungen interpretiert. Unter dieser Prämisse werden metho-

dische Ansätze semiotischer und psychologischer Sichtweisen der Architek-

tur skizziert und Ergebnisse empirischer Untersuchungen mitgeteilt, die im

Sommersemester 1992 an der Universität des Saarlandes durchgeführt

wurden. Untersucht wurde die Reizvielfalt von Gefängnisarchitektur, der

Einfluß der politischen Einstellung von Befragten auf die Beurteilung von

Gefängnisfassaden sowie die Wirkungen von Gefängnisfassaden und Ge-

richtsfassaden im Vergleich. Zusammenfassend wird die Möglichkeit der

Manipulation des Betrachters durch bestimmte Gestaltungen der Gefäng-

nisfassaden betont. - (W.S.)

518

Laue, Christian (1994): Jugendarrest in Deutschland. DVJJ-Journal 5

(3-4). - 320-325

© Es wird die Situation des Jugendarrests in Deutschland dargestellt. Ein-

leitend werden dazu die rechtlichen Grundlagen des Jugendarrests verdeut-

licht, der gemäß JGG 8 16 Abs 1 als Freizeitarrest, Kurzarrest, Dauerarrest

oder in der Sonderform des Ungehorsamsarrests (JGG 8 11 Abs 3 und JGG

290

Straf- und Maßregelvollzug

$& Abs 3 S 2) verhängt werden kann. Jugendarrest wird von seiner Funktion

und Wirkung her zwischen den Erziehungsmaßregeln und der Jugendstrafe

angesiedelt. Der bundesweit festgestellte Rückgang der Verurteilungen zum

Jugendarrest wird auf eine sich ändernde Sanktionspraxis zurückgeführt.

Aufbauend auf der Schilderung der historischen Entwicklung dieses seit

1923 bestehenden Zuchtmittels werden zwei Kritikpunkte daran erörtert: (1)

Ein Großteil der Jugendlichen, über die Jugendarrest verhängt wird, ent-

spricht nicht dem Bild, das der Gesetzgeber von der ursprünglich angespro-

chenen Zielgruppe hat. (2) Das Konzept der Erziehung durch Strafe, das

ursprünglich hinter dem Jugendarrest stand, kann in der derzeitigen Handha-

bung nicht funktionieren. - (J.S.)

519

Nickolai, Werner; Asprion, Peter; Köpcke, Ulf (1994): Kriminalpolitisches

Forum Freiburg. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (2). -

105-105

&O Es wird der am 12.1.1993 gegründete Arbeitskreis Kriminalpolitisches

Forum Freiburg im Breisgau vorgestellt. Das interdisziplinäre und institu-

tionsunabhängige Forum will praxisnah, fachlich fundiert und speziell auf

Freiburg bezogen die Arbeit der dortigen Behörden und Institutionen der

Strafrechtspflege kritisch begleiten. Eine erste Arbeitsgruppe des Forums

befaßt sich mit der Überbelegung der Jugendabteilung in der Freiburger

Vollzugsanstalt. - (J.S.)

520

Pollähne, Helmut (1994): Justizvollzug : Eckpfeiler der inneren Sicher-

heit? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (3). - 131-137

© Die These, daß der Justizvollzug ein Eckpfeiler der inneren Sicherheit ist,

wird in Frage gestellt. Nach der Definition der Begriffe ”Justizvollzug”,

”Innere Sicherheit” und ”Eckpfeiler” wird bemerkt, daß sich das Kriminalju-

stizsystem nicht zur Kriminalitätsbekämpfung eignet und auch nicht die

innere Sicherheit des Staates beeinflußt. Es wird unterschieden zwischen

langfristig angelegter Kriminalpolitik und kurzfristiger Sicherheitspolitik,

die dem Staat ein starkes Image vermitteln soll. Am Beispiel der Gewalt-

kriminalität, des Rechtsextremismus und der Ausländerprobleme wird

gezeigt, daß in den letzten Jahren kriminalpolitische Maßnahmen von

sicherheitspolitischen Maßnahmen verdrängt worden sind. Eine Privatisie-

291

Straf- und Maßregelvollzug

rung des Strafvollzuges wird abgelehnt. Statt dessen wird den Mitarbeitern

im Strafvollzug nahegelegt, von der Gesellschaft Kompetenzbereiche ein-

zufordern, in denen sie kriminalpolitische und strafjustitielle Aufgaben des

Strafvollzuges bewältigen können. - (J.S.)

521

Romkopf. Günter (1994): 25 Jahre Bundesarbeitsgemeinschaft der Ärzte

und Psychologen in der Straffälligenhilfe e.V. (BAGÄP). Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (1). - 45-45

© Es wird über eine Jubiläumsveranstaltung anläßlich des 25-jährigen

Bestehens der Bundesarbeitsgemeinschaft der Ärzte und Psychologen in der

Straffälligenhilfe e.V. (BAGÄP) berichtet. Die Veranstaltung fand am

14.5.1993 in Straubing statt. Es werden einige Aktivitäten der BAGÄP

innerhalb der letzten Jahre angeführt, welche ihre Einflußnahme auf den

Justizvollzug belegen sollen. Dem einleitenden Referat der Festveranstal-

tung (Die Fachaufsicht - ihre Bedeutung für die Verwirklichung des Be-

handlungsauftrags des StVollzG) folgten Glückwunschsendungen des Bun-

desjustizministeriums und der Justizministerien einzelner Länder. Einge-

rahmt wurde die Veranstaltung von Erfahrungsberichten über Anti-Ag-

gressionstraining und Probleme und Chancen weiblicher Bediensteter im

Männervollzug. - (J.S.)

522

Schalast, Norbert; Leygraf, Norbert (1994): Urteile zur Anordnung des

Maßregelvollzugs gemäß S& 64 StGB. Deutsche Richterzeitung 72 (5). -

174-180

© Es handelt sich um die Wiedergabe der Ergebnisse einer Studie, bei der

insgesamt 134 (amtsgerichtliche und landgerichtliche) Urteilsbegründungen

zur Anordnung der Maßregel nach StGB 8 64 untersucht wurden. Verfasser

sprechen einführend die tatsächliche Entwicklung bei der Anwendung des

StGB S 64 seit 1972 an; sie erläutern zu den Maßgaben des StGB 8 64 die

Fragestellung der Untersuchung. Nach näheren Angaben zu den in Entzie-

hungsanstalten des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugs erhobenen

Daten (Einweisungen des Jahres 1988 mit im Vordergrund stehender Alko-

holproblematik) folgt, verdeutlicht durch tabellarische Übersichten, eine

Darstellung der Untersuchungsergebnisse. - (JURIS)

292

Straf- und Maßregelvollzug

523

Schmid, Gabriele (1994): Landesbeirat für Strafvollzug und Kriminolo-

gie in Rheinland Pfalz : Politikberatung als Instrument des Wissen-

schaftstransfers. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (2). -

85-86

© Es wird der Landesbeirat für Strafvollzug und Kriminologie in Rhein-

land-Pfalz vorgestellt. Das 1974 gegründete Gremium besteht aus sechs

Mitgliedern, die sich auf dem Gebiet des Strafvollzuges und der Kriminolo-

gie wissenschaftlich und praktisch betätigen. Zu den Aufgaben des Landes-

beirates zählen die Beratung des Ministers für Justiz in grundsätzlichen

Fragen des Strafvollzuges und der Strafrechtspflege, die Unterstützung bei

der Entwicklung und Erprobung von Vollzugsformen sowie die Vorberei-

tung allgemeiner Richtlinien für die Vollzugsgestaltung und die Ausbildung

der Vollzugsbediensteten. - (J.S.)

524

Ullenbruch, Thomas (1994): Strafvollzug in Europa. Zeitschrift für Straf-

vollzug und Straffälligenhilfe 43 (1). - 24-27

©& Es wird über ein internationales Symposium zum Thema ”Straf- und

Untersuchungshaft in Europa” berichtet. Veranstalter der Tagung (19.-

22.4.1993) in Straubing war, in Zusammenarbeit mit dem Europarat, die

Bundesvereinigung der Anstaltsleiter im Strafvollzug e.V. Nach einer

Eröffnungsansprache der Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland

(Leutheusser-Schnarrenberger) wurden Referate zu folgenden Themen vor-

getragen: Straf- und Untersuchungshaftvollzug in Europa, Alternativen zur

Freiheitsentziehung, offene und gelockerte Formen des Vollzugs im euro-

päischen Vergleich, Jugendvollzug im europäischen Vergleich, kollektive

Proteste in den Strafanstalten, Gefängnisrevolten in England, Behandlung

ausländischer Gefangener in Deutschland und die Überstellung in ihre

Heimatländer, Entwicklungstendenzen des Straf- und Untersuchungshaft-

vollzuges in Ungarn. Abschließend wird festgestellt, daß das Symposium

ein Erfolg für alle Beteiligten war. - (J.S.)

293

Vollzugsgestaltung. Probleme der Gefangenen

525

Bühring, Ulrike (1994): Rechtsprobleme der Urinkontrolle auf Drogen-

mißbrauch. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (S). -

271-275

©& Erörtert werden die Rechtsgrundlagen zur Anordnung einer Urinkontrolle

für Strafgefangene bei Verdacht auf Drogenmißbrauch. Als anwendbar gilt

hier StVollzG 8& 56 Abs 2, welcher die Verpflichtung des Gefangenen zu

notwendigen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nor-

miert. Auch die Anordnung einer Urinprobe bei Personen in Untersu-

chungshaft wird nach der Prüfung des StPO $ 119 Abs 3, durch den die

Rechte des Verhafteten nur auf das dringend notwendige Maß herabge-

mindert werden dürfen, für möglich gehalten. Als nicht anwendbar werden

folgende Rechtsregelungen abgelehnt: (1) StVollzG 8 101 Abs 1, welcher

nur Zwangsmaßnahmen bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren zuläßt,

(2) StVollzG 8& 4 Abs 2 S 2, der nur dort Anwendung findet, wo keine

sonstigen Regelungen getroffen sind, (3) StPO 8 81a, der nur Untersuchun-

gen aus strafprozessualen Gründen deckt. - (J.S.)

526

Deinzer, Bernd (1994): "Körpersprache" : Bedeutung und Möglichkeiten

der Trainierbarkeit im Justizvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 43 (6). - 337-340

© Um die Möglichkeiten einer störungsfreien Kommunikation im Strafvoll-

zug zu verbessern, wird vorgeschlagen mit Vollzugsbediensteten und Insas-

sen Techniken der nonverbalen Kommunikation einzuüben. Dazu wird die

Bedeutung von Mimik, Blickverhalten, Gestik, Körperhaltung und Annä-

herungsverhalten während einer Gesprächssituation erörtert und deren

Trainierbarkeit festgestellt. Beispielhaft wird gezeigt, wie eine Übungsein-

heit zum Erlernen dieser Kommunikationstechnik gegliedert werden kann:

Theoriepräsentation, Beobachtungsschulung, praktische Übung, Rückmel-

dung. - (J.S.)

295

Straf- und Maßregelvollzug

527

Eschenbacher, Manfred (1994): Nordrhein-Westfalen begeht neue Wege

im Bereich der Abschiebungshaft. Zeitschrift für Strafvollzug und Straf-

fälligenhilfe 43 (3). - 158-161

© Es werden Maßnahmen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

beschrieben, mit denen diese auf den starken Zuwachs von Abschiebehaft-

gefangenen reagiert. Die Zahl dieser Gefangenen in Nordrhein-Westfalen

hat sich zwischen 1991 und 1993 versechsfacht. Es wird gezeigt, wie die

Landesregierung rechtliche Freiräume nutzt, indem sie wie folgt auf diese

Situation reagiert: (1) Einstmals geschlossene Hafthäuser werden wieder in

Betrieb genommen, (2) die Abschiebehaft wird in Amtshilfe für die Innen-

verwaltung durch die Justiz vollzogen, (3) ehemalige Kasernen werden

übernommen und zu Hafträumen umgerüstet, (4) Abschiebehaftgefangene

werden in Containern auf dem Gelände einer ehemaligen Bereitschafts-

polizeikaserne untergebracht, (5) der Personalbedarf an Haftbediensteten

wird durch speziell geschulte Mitarbeiter privater Bewachungsunternehmen

gedeckt. - (J.S.)

528

Eucker, Sabine; Tolks-Brandau, Ute; Müller-Isberner, Rüdiger (1994):

Prognosebildung im psychiatrischen Maßregelvollzug. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (3). - 154-157

© Es wird eine Untersuchung vorgestellt, die klinische Urteilsprozesse bei

der Prognosebildung im psychiatrischen Maßregelvollzug analysiert. Zwi-

schen dem 1.5.1988 und dem 30.4.1989 wurde jeder männliche Patient

(n=221) der Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina an Hand des Hainaer

Prognosebogens beurteilt. Neben elf konkreten Entlassungshindernissen und

patientenbezogenen Basisdaten enthält der Prognosebogen 46 allgemein

anerkannte Prognosekriterien. Eine Faktorenanalyse nach dem Hauptkompo-

nentenmodell der 46 Prognosekriterien ergab die folgenden sechs Faktoren:

(1) fehlende Beziehungsfähigkeit, (2) fehlende emotionale Steuerung, Af-

fektstörung, (3) fehlender kompensatorischer sozialer Entlassungsraum, (4)

Sucht, (5) Fehlverhalten im Maßregelvollzug, (6) fehlende Situationsbe-

dingtheit der Tat, die insgesamt 41 % der Gesamtvarianz vorhersagen. 22 %

der Varianz der Gefährlichkeitsprognose, die als die geschätzte weitere

Behandlungsdauer operationalisiert wurde, sind durch die sechs Faktoren

mit dem statistischen Modell der schrittweisen multiplen Regression erklär-

296

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

bar. Patientenbezogene Basisdaten führen zu keiner Verbesserung der

Vorhersagevarianz. Die Analyse der Gewichtung der einzelnen Prädiktoren

weist auf die Vermeidung häufig vermuteter Urteilsfehler bei der Gefähr-

lichkeitsprognose hin. - (Zeitschrift/J.S.)

529

Fluhr, Hubert (1994): Analoge Anwendung des 8& 850c ZPO bei Pfän-

dung des Eigengeldauszahlungsanspruches des Strafgefangenen? An-

merkungen zu dem Beschluß des OLG Frankfurt a. M. vom 18. März

1993 (3 Ws 723/92 (StVollzG) - NStZ 1003, 595). Zeitschrift für Strafvoll-

zug und Straffälligenhilfe 43 (1). - 7-9

© Es wird der Beschluß des OLG Frankfurt a. M. vom 18.3.1993 (3 Ws

723/92 (StVollzG) - NStZ 1993, 595) kommentiert, der besagt, daß der

Anspruch auf Auszahlung des Eigengeldes, soweit es aus dem Arbeits-

entgelt nach dem Strafvollzugsgesetz stammt, dem Pfändungsschutz des

ZPO 8 850c in dessen analoger Anwendung unterliege. Es wird gezeigt,

daß diese analoge Anwendung zu einer Besserstellung des Gefangenen

gegenüber einem Arbeitnehmer in Freiheit führt. Um eine solche Ungleich-

heit zu vermeiden, wird gefolgert, daß sich die analoge Anwendung des

ZPO 8 850c verbietet. - (J.S.)

530

Fluhr, Hubert (1994): Die Pfändbarkeit von Forderungen eines zum

Freigang zugelassenen Strafgefangenen. Neue Zeitschrift für Strafrecht 14

(3). - 115-118

©& Der Verfasser untersucht die Pfändbarkeit der Vergütungsansprüche, die

ein Strafgefangener durch eine berufliche Tätigkeit außerhalb der Justizvoll-

zugsanstalt während der Vollzugslockerung des Freigangs erwirbt. Er stellt

die Rechtsgrundlagen einer solchen Berufstätigkeit und die Art der dem

Gefangenen hierdurch erwachsenden Ansprüche detailliert dar, wobei er

zwischen einem Freigänger mit freiem Beschäftigungsverhältnis im Sinne

eines privaten Arbeitsverhältnisses und einem solchen ohne freies Beschäfti-

gungsverhältnis unterscheidet. Der Verfasser beantwortet hierauf aufbauend

die Frage nach der Pfändbarkeit der Bezüge des Gefangenen, wobei er auch

nach der Art der Forderung gegen die Vollzugsanstalt differenziert (Gut-

schrift, Eigengeld, Hausgeld, Taschengeld, Überbrückungsgeld, Arbeits-

297

Straf- und Maßregelvollzug

entgelt). Abschließend stellt der Verfasser die Ergebnisse seiner Untersu-

chung in einer übersichtlichen Tabelle zusammenfassend dar. - (JURIS)

531

Frövel, Jochen (1994): Bedingungsfaktoren "rechtsextremer Gewalt bei

Jugendlichen"

eine Einführungsstudie bei jugendlichen Straf- und

Untersuchungsgefangenen in der Jugendanstalt Halle im Jahr 1992.

DVJJ-Journal 5 (1). - 45-48

©& Vorgestellt wird eine einführende Untersuchung über rechtsextreme

jugendliche Strafgefangene, die 1992 in der Justizvollzugsanstalt Halle

einsaßen. Dazu wurden die Akten von 11l verurteilten rechtsextremen Ju-

gendlichen mit den Akten einer Kontrollgruppe nicht rechtsextremistischer

Verurteilter (n=11) verglichen. Bei der Untersuchung von neun verschiede-

nen Merkmalen (Alter, Strafzeit, Gruppen- vs. Einzeldelikt, Vorstrafenbela-

stung, Drogen- oder Alkoholbelastung, Familiensituation, Heimkarriere,

Schulabschluß, Berufsausbildung) zeigt sich der einzige signifikante Unter-

schied beider Gruppen darin, daß die Jugendlichen der Kontrollgruppe eher

einen beruflichen Abschluß vorweisen können. Deshalb wird für den Ju-

gendvollzug eine Intensivierung der Ausbildungsmöglichkeiten für wün-

schenswert erachtet. Außerdem wird die Durchführung einer Längsschnitt-

untersuchung angeregt, in der genauer geklärt werden soll, inwiefern sich

rechtsextreme Ideologien, Alkoholkonsum und die Zugehörigkeit zu einer

bestimmten Gruppe auf rechtsextreme Straftaten auswirken und wie der

spätere Lebensweg einmal in dieser Form auffällig gewordener Jugendlicher

aussieht. - (J.S.)

532

Hauf, Claus-Jürgen (1994): Die Reichweite des Gefangenschafts verhält-

nisses unter besonderer Berücksichtigung des Vollzugsverhältnisses

ein Beitrag zu den Grundlagen des Vollzugsrechts. Zeitschrift für Straf-

vollzug und Straffälligenhilfe 43 (3). - 138-144

©& Es wird die Reichweite des Vollzugsverhältnisses und dessen Abgrenzung

zu anderen Rechtsgebieten erörtert. Anhand von Beispielen, welche die

Position der Rechtsprechung und einiger kritischer Stimmen aufzeigen, wird

die praktische Bedeutung der Fragestellung verdeutlicht. Die Beispiele

handeln (1) von einem gemeinsamen Bankkonto, dessen Führung zwel

Gefangenen von der Anstalt untersagt wurde, (2) von einer Vereinsgrün-

298

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

dung, die mehreren Gefangenen von der Anstalt verboten wurde, (3) von

der Reichweite des Festnahmerechts bei entwichenen Gefangenen durch

Vollzugsangehörige, (4) von der Reichweite der Zuständigkeit der Anstalt

bei Sozialversicherungsfällen. Aus der Analyse der Problematik werden

folgende Bestimmungen des Vollzugsverhältnisses bei Abgrenzungsfragen

ermittelt: Das Vollzugsverhältnis ist betroffen, sofern (1) ein tatsächlicher

räumlich/zeitlicher Zusammenhang mit dem Vollzug gegeben ist, (2) Si-

cherheits- und Ordnungsbelange betroffen sind und/oder (3) das Vollzugs-

ziel berührt wird. Anhand dieser Kriterien werden die angeführten Beispiele

aus der Rechtsprechung erneut geprüft und beurteilt. - (J.S.)

533

Jansen, Irma; Schreiber, Werner (1994): »Die Mädchen sind wieder frech

geworden«

zur Bedeutung von Disziplinierung im Strafvollzug an

jugendlichen Frauen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 77 (3). - 137-148

& Es werden zunächst typische Sozialisationsverläufe derjenigen Mädchen

geschildert, die als Insassen des weiblichen Jugendstrafvollzugs in Erschei-

nung treten. Im Kontext des Strafvollzuges stellt sich dies als Abwehr

erlittener Kränkungen und Gewalterfahrungen dar. Die eigene Drogen- und

Prostituiertenkarriere wird romantisch überhöht und als freie Entscheidung

gegen ein als deprimierend empfundenes Kleinbürgerdasein interpretiert.

Dominant erscheinen Empfindungslosigkeit und aggressiv-ruppige, unbe-

herrschte Ausbrüche. Das Personal des allgemeinen Vollzugsdienstes ist, so

wird argumentiert, gegenüber solchen Gefangenen unzureichend ausgebildet

und überfordert. Es reagiert demnach mit machtbetonten Handlungen bis

hin zu körperlicher Gewalt. An einem typischen Beispiel eskalierender

Disziplinierung wird die interaktive Bezogenheit von Bediensteten und

Gefangenen sowie die Komplementarität ihrer jeweiligen Reaktionen und

Gegenreaktionen aufgezeigt. Es wird gefordert, daß den inhaftierten Mäd-

chen mit einem Grundvertrauen zu begegnen ist, das an keine Bedingungen

geknüpft wird. Die pädagogischen Bezugspersonen sollen als Repräsentan-

ten einer guten Mütterlichkeit bzw. Väterlichkeit auftreten. Es wird jedoch

zugleich darauf hingewiesen, daß eine solche Art von Pädagogik an den

gegenwärtigen Konstellationen des Jugendstrafvollzugs für Mädchen schei-

tern muß. - (W.S.)

299

Straf- und Maßregelvollzug

534

Jehle, Jörg-Martin (1994): Arbeit und Entlohnung von Strafgefangenen.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (5). - 259-267

© Die grundlegende Bedeutung der Arbeit von Strafgefangenen und die

Forderung nach leistungsgerechter Entlohnung wird aus kriminologischer

und ökonomischer Sicht erörtert. Nach der Darstellung der allgemeinen

Bedeutung der Arbeit für Kriminalprävention, Straffälligkeit und Resoziali-

sierung wird ihre spezielle Relevanz im Vollzug beleuchtet. Dem schließt

sich die kritische Betrachtung der bestehenden Organisation der Arbeit im

Vollzug und des gegenwärtigen Systems der Entlohnung an, worauf dann

der Literatur entnommene Forderungen nach leistungsgerechter Entlohnung

der Arbeit im Vollzug unter voller Einbeziehung in die Sozialversicherung

aufgebaut werden. Unter Einbezug empirischer, vornehmlich ökonomischer

Fragestellungen (betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse,

innervollzugliche Auswirkungen) wird abschließend resümiert, daß eine

pauschale Forderung nach leistungs- bzw. tarifgerechter Entlohnung aller

arbeitenden Strafgefangenen nicht aufrechterhalten werden kann. Vielmehr

sollen Wege gefunden werden, den Kreis der in einem freien Beschäfti-

gungsverhältnis Arbeitenden um entsprechend leistungsfähige und moti-

vierte Gefangene zu vergrößern . - (J.S.)

535

Kämmer, Jochen (1994): Bericht aus der praktischen Arbeit : Projekt

Wasserwacht Herrsching ; Aufzeigen und Durchführen einer sinnvollen

und sozialen Freizeitbeschäftigung für Insassen der Justizvollzugs-

anstalt Landsberg - Außenstelle Rothenfeld. Zeitschrift für Strafvollzug

und Straffälligenhilfe 43 (3). - 151-151

© Es wird über ein Arbeitsprojekt der Justizvollzugsanstalt Landsberg

berichtet, mit dem Strafgefangene in den Rettungsdienst einer nahegelege-

nen Wasserwachtstation des Ammersees eingegliedert werden. Der Projekt-

verlauf unterteilt sich im wesentlichen in vier Abschnitte: (1) einen Infor-

mationsabend für an dem Projekt interessierte Gefangene, (2) einen Er-

ste-Hilfe-Kurs, (3) eine praktische und theoretische Schulung der Gefange-

nen, (4) die Integration der Gefangenen in den Arbeitsdienst der Wasser-

wacht. - (J.S.)

300

Vollzugsgestaltung, Problgme der Gefangenen

536

Kamann, Ulrich (1994): Der Beurteilungsspielraum und sein Einfluß auf

die Verunrechtlichung des Strafvollzuges. Zeitschrift für Rechtspolitik 27

(12). - 474-477

© Anhand von verschiedenen Fällen aus der Praxis versucht Verfasser

aufzuzeigen und zu belegen, daß das Instrument des Beurteilungsspielrau-

mes, welches aus dem Verwaltungsrecht seinen Weg in das Strafvollzugs-

recht gefunden hat, der Willkür im Strafvollzug Tür und Tor öffnet und

dort einen Fremdkörper darstellt. Er kritisiert vor allem, daß den Strafvoll-

zugsanstalten bei der Ermittlung des jeweiligen vollzugsrelevanten Sach-

verhalts freie Hand gelassen wird. Seiner Ansicht nach kommt es hierdurch

zu Ungleichbehandlungen und zur pauschalen Anknüpfung an bestimmte

Merkmale, wie zum Beispiel der Ausländereigenschaft zur Begründung

einer Fluchtgefahr. - (JURIS)

537

Kamann, Ulrich (1994): Die Rückkehr des humanen Strafvollzuges?

Gedanken zur neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

auf diesem Gebiet. Strafverteidiger 14 (8). - 459-462

©& Der Verfasser erörtert die Rechtsprechung des BVerfG zu Fragen des

Strafvollzuges seit 1993, die er insgesamt als Zeichen einer beginnenden

Rückkehr zum humanen Strafvollzug nach Zeiten einer Überbetonung von

Sicherheit und Ordnung im Vollzug wertet. Er stellt mit jeweils kurzer

zustimmender Kommentierung Entscheidungen des BVerfG zu folgenden

Einzelfragen des Strafvollzuges dar: Gewährleistung eines effektiven

Rechtsschutzes insbesondere bei Disziplinarstrafen und Anträgen auf einst-

weilige Anordnungen, Vertrauensschutz des Strafgefangenen auf Aufrecht-

erhaltung - auch nur faktisch - gewährter Rechtspositionen oder Vergün-

stigungen, wenn er keinen Anlaß zu deren Widerruf gegeben hat, Bedeu-

tung und Anfechtbarkeit des Vollzugsplanes, Spielraum der Strafvollstrek-

kungskammern bei der Feststellung und der Beurteilung von Entscheidun-

gen der Justizvollzugsanstalten. - (JURIS)

538

Kawamura, Gabriele (1994): Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutma-

chung im Strafvollzug? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

43 (1). - 3-7

301

Straf- und Maßregelvollzug

© Es werden mögliche Folgen einer Verankerung des Täter-Opfer-Aus-

gleichs (TOA) im Strafvollzug erörtert. Einleitend wird die Entwicklung des

Gedankens der Wiedergutmachung im Strafvollzug von 1969 bis zur Ge-

genwart beschrieben. Daraus gehen die Forderung einer angemessenen

Entlohnung von Inhaftierten, die Notwendigkeit der inneren Bereitschaft der

Täter zur Wiedergutmachung und die Berücksichtigung der Opferperspekti-

ve als wichtige Aspekte hervor. Als Probleme bei der Umsetzung des TOA

im Strafvollzug werden genannt: (1) Bei der Integration in freiheitsentzie-

hende Maßnahmen verliert der Täter-Opfer-Ausgleich sein freiwilliges

Element, (2) materieller und immaterieller Ausgleich erscheinen schwer

umsetzbar, (3) es besteht die Gefahr einer Instrumentalisierung der Opfer zu

Erziehungszwecken gegenüber dem Täter. Als Konsequenzen daraus wer-

den empfohlen: (1) Umsetzung des TOA bei schweren Delikten außerhalb

des Strafvollzugs, (2) Schaffung zusätzlicher Opferhilfeeinrichtungen, (3)

Gesprächskreise über den TOA, (4) Beschränkung gesetzlicher Festschrei-

bung von Maßnahmen zum Täter-Opfer-Ausgleich im Strafvollzugsgesetz

in materieller Hinsicht, (5) verstärkte Entschuldungsmaßnahmen für Ge-

fangene. - (J.S.)

539

Kobbe, Ulrich; Duncker, Heinfried (1994): Sexualität im Maßregelvollzug.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (2). - 92-95

© Es wird über eine internationale Fachtagung zum Thema ”Vom Begehren

des anderen - Sexualität im Maßregelvollzug” berichtet. Die vom Westfä-

lischen Zentrum für Forensische Psychiatrie veranstaltete Tagung (3.-

5.3.1993) gliedert sich ein in die Reihe der seit 1986 jährlich stattfindenden

Eickelborner Fachtagungen zu Fragen der Forensischen Psychiatrie. In

verschiedenen Grundsatzreferaten wurden folgende Themen behandelt: (1)

das Spannungsfeld des Begehrens vor dem Hintergrund gesellschaftlicher

Normen, (2) die Grenzen und Möglichkeiten verschiedener psychoanalyti-

scher Ansätze bei der Behandlung von Schwerstkriminellen und Sexual-

straftätern, (3) vom gesellschaftlichen Umgang mit Sexualität, sexueller

Gewalt und mit Tätern und Opfern. In verschiedenen Arbeitsgruppen wur-

den einzelne Themenbereiche weiter vertieft. Abgeschlossen wurde die

Tagung mit einer Podiumsdiskussion zur Thematik von Sexualstraftätern

und ihr Bild in der Öffentlichkeit. - (J.S.)

302

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

540

Koch, Rupert (1994): Die rechtliche Behandlung zweckgebunden einge-

zahlter Gelder. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (5). -

267-271

© Es werden rechtliche Regelungen für Zahlungen erörtert, die von Dritten

an Justizvollzugsanstalten für einen Gefangenen unter Angabe des gedach-

ten Verwendungszweckes überwiesen werden. Zunächst werden dafür das

Rechtsverhältnis zwischen dem Zuwendenden und der Vollzugsbehörde, die

rechtliche Beziehung zwischen dem Gefangenen und der Vollzugsbehörde

und die Zugriffsmöglichkeiten von Gläubigern des Gefangenen auf solche

Gelder dargelegt. Daraus werden für die Vollzugsbehörde folgende Pflich-

ten abgeleitet: (1) das Vermerken der Zweckbestimmung der Zahlungen, (2)

die Prüfung und Überwachung des Pfändungsschutzes (ZPO 8 851 Abs 15

] Alt, BGB 8 399 S 1 Alt), (3) die Aufklärung des Gefangenen über pfän-

dungsrechtliche Auswirkungen bei Nichteinhaltung der Zweckvorgabe, (4)

die Beachtung von Pfändungen beim Wegfall des Pfändungsschutzes, (5)

die Rückzahlung des Betrages, wenn der Auftraggeber die Zahlung wider-

ruft. - (J.S.)

541

Müller, Thomas (1994): Organisierte Kriminalität und Strafvollzug.

Kriminalpädagogische Praxis 22 (35). - 24-28

X Die Bedeutung der organisierten Kriminalität für den Strafvollzug wird

dargestellt. Es wird davon ausgegangen, daß sich Strukturen organisierter

Kriminalität auch im Strafvollzug fortsetzen. Hieraus wird eine Notwendig-

keit offener, unbürokratischer und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwi-

schen Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafvollzug abgeleitet. Außerdem

wird plädiert für (1) erhöhte baulich-technische Sicherheitsmaßnahmen, (2)

flexible vollzugsinterne Abläufe (regelmäßige gründliche Durchsuchung der

Hafträume, Beobachtung des Gefangenenumfelds und von Außenkontakten,

Verlegung in andere Anstalten in bestimmten zeitlichen Abständen, keine

konzentrierte Unterbringung), ohne das Resozialisierungsinteresse zu ver-

nachlässigen, (3) eine spezielle Schulung der Mitarbeiter im Vollzugsdienst.

- (J.S.)

303

Straf- und Maßregelvollzug

542

Nickolai, Werner; Walter, Joachim (1994): Rechtsorientierte gewalttätige

Jugendliche innerhalb und außerhalb des Strafvollzuges : wie reagiert

die Sozialarbeit? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (2).

- 69-74

© Es werden mögliche Reaktionsformen der Sozialarbeit für rechtsorientier-

te Jugendliche innerhalb und außerhalb des Strafvollzuges vorgestellt. Der

Strafvollzug wird als das am wenigsten geeignete Mittel gesehen, rechts-

extremistischen Jugendlichen zu begegnen. Innerhalb des Strafvollzugs wird

eine Diskriminierung nichtdeutscher jugendlicher Gefangener festgestellt.

Als Erfolg versprechende pädagogische Arbeitsansätze im Jugendvollzug

werden im einzelnen hervorgehoben: (1) ein gesprächsorientiertes An-

ti-Aggressivitäts-Training, (2) ein sporttherapeutisches Training, (3) erleb-

nispädagogische Maßnahmen, (4) Erhaltungsarbeiten in ehemaligen Konzen-

trationslagern. Das Konzept einer akzeptierenden Jugendarbeit wird als der

einzige Arbeitsansatz bezeichnet, der rechtsextreme Jugendliche erreichen

kann. Es geht hierbei in erster Linie um die Probleme und Bedürfnisse

dieser Jugendlichen und darum, daß sie als Personen ernst genommen

werden. Als Präventionsmaßnahmen gegen den Rechtsextremismus werden

eine demokratische Erziehung mit der Betonung einer hohen moralischen

Urteilsbildung genannt. Auch werden politische und gesetzliche Maßnah-

men gefordert, die eine Diskriminierung nichtdeutscher Personen verhindern

sollen. - (J.S.)

543

Remky, Mathias (1994): Wandmalerei hinter Gittern : Interview mit der

Projektleiterin Angela Findlay. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 43 (2). - 81-84

© In einem Interview gibt die Kunstmalerin Angela Findlay Auskunft zu

ihrem Projekt ”Wandmalerei hinter Gittern”. Sie bemalt mit kleinen Häft-

lingsgruppen zur Verfügung stehende Wände in Vollzugsanstalten. In dem

Interview gibt sie Auskunft über die Entstehung des Projektes, ihre Rolle in

den Gruppen, ihr Verhältnis zu den Strafgefangenen, gesammelte Erfahrun-

gen mit der Arbeit und die kreativen Ausdrucksmöglichkeiten, die sich mit

der Malerei den Gefangenen eröffnen. - (J.S.)

304

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

544

Rixen, Stephan (1994): Wiedergutmachung im Strafvollzug? Eine kriti-

sche Analyse der Vorschläge des "Alternativ-Entwurfs Wiedergutma-

chung (AE-WGM)". Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43

(4). - 215-221

© Der von Baumann u. a. 1992 vorgelegte ”Alternativ-Entwurf Wieder-

gutmachung (AE-WGM)” zur gesetzlichen Verankerung eines vollzuglichen

Täter-Opfer-Ausgleichs wird kritisch analysiert. Eine solche Verankerung

wird aus folgenden Gründen abgelehnt: (1) AE-WGM 8 23 ist nach seinem

Wortsinn so gefaßt, daß er vergeltungsorientiert und repressiv ausgelegt

werden kann, (2) das durch den AE-WGM konzipierte Modell des voll-

zuglichen Täter-Opfer-Ausgleichs ist empirisch nicht hinreichend fundiert

und geht nicht auf die gegebenen Bedingungen für eine gelingende Wieder-

gutmachung im Vollzug ein, (3) durch den AE-WGM werden die finanziel-

len und psychologischen Ausgleichsinteressen der Opfer kaum befriedigt,

(4) durch den AE-WGM kann eine Verschärfung der Vollzugsgestaltung

nicht ausgeschlossen werden. Gewünscht wird eine Fortführung der Diskus-

sion über den Wiedergutmachungsgedanken im Strafvollzug durch die

genauere Prüfung der Realisierbarkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs, wissen-

schaftlich begleitete Modellprojekte und dogmatische Grundlagen. - (J.S.)

545

Schaaf, Bernd (1994): Anklopfen an Haftraumtür vor Betreten durch

Vollzugsbedienstete. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43

(3). - 145-147

©& Es werden gerichtliche Entscheidungen dargestellt, die sich mit der Frage

befassen, ob Vollzugsbedienstete verpflichtet sind, vor Betreten eines Haft-

raumes anzuklopfen. Das OLG Nürnberg entschied, daß der Streitgegen-

stand überhaupt nicht justitiabel ist und eine Verpflichtung zum Anklopfen

in einer geschlossenen Anstalt nicht gefordert werden kann. Demgegenüber

stehen mehrere Entscheidungen, die besagen, daß nach dem StVollzG die

Vollzugsbehörden nicht ermächtigt sind, Hafträume durch ihre Bediensteten

generell ohne Anklopfen betreten zu lassen. - (J.S.)

305

Straf- und Maßregelvollzug

546

Schaaf, Bernd (1994): Nochmals: Zum Anklopfen an Haftraumtür vor

Betreten durch Vollzugsbedienstete. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 43 (5). - 276-277

© Es wird zu einem Beschluß des OLG Frankfurt am Main Stellung genom-

men, der besagt, daß Vollzugsbedienstete den Haftraum zügig betreten

dürfen, ohne nach vorherigem Anklopfen auf eine Aufforderung des Ge-

fangenen zum Eintritt warten zu müssen (s. auch ZfStrVo 1994, S. 145 ff).

Nach der Darstellung der Begründung des Beschlusses, mit dem das OLG

Frankfurt einen Entscheid des LG Gießen aufhebt, wird die Entscheidungs-

begründung des OLG Frankfurt als fehlerhaft und widersprüchlich kritisiert.

- (J.S.)

547

Schulte-Altedorneburg, Manfred (1994): Vollzugskonzept 2000 in Nord-

rhein-Westfalen : die Einleitung der Kehrtwende. Zeitschrift für Straf-

vollzug und Straffälligenhilfe 43 (4). - 222-225

5 Das im Jahre 1993 vom nordrhein-westfälischen Justizminister Rolf

Krumsiek herausgegebene Positionspapier ”Anmerkungen zum Vollzugs-

konzept 2000” wird kritisch betrachtet. Es werden folgende geplante Maß-

nahmen kritisiert: (1) die Reaktivierung verlorengegangener Haftplätze, (2)

der Stopp der Umwidmung von Hafträumen zu Gemeinschaftsräumen, (3)

Eingriffe in das Wohngruppenkonzept, (4) die Wiedereinführung der sog.

kriminologischen anstelle der behandlungsorientierten Differenzierung im

Einweisungsverfahren, (5) der Stopp der Erweiterung der Haftkapazitäten

im offenen Vollzug, (6) Einschränkungen im therapeutisch ausgestatteten

Vollzug, (7) die Einschränkung des Behandlungsstandards zugunsten von

Sicherheitsaspekten. Dem Minister wird vorgeworfen, durch die ideologi-

sche Verzerrung seiner Analyseperspektive die gesellschaftlichen Ursachen

von Gewalt zu übersehen und mit einer radikalen politischen Kehrtwende

die Abwendung vom Resozialisierungsgedanken einzuleiten. - (J.S.)

548

Sommer, Manfred (1994): Neue Qualität der Sozialarbeit im Strafvollzug

in Bayern gefordert. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43

(2). - 104-105

306

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

© Es wird über eine Tagung der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft der

Sozialarbeiter im Justizvollzug zum Thema ”Resozialisierung, Anspruch

und Wirklichkeit” berichtet. Die Tagung fand am 17.10.1993 in Eschenbach

bei Hersbruck statt. Es wurde eine gegenwärtig schwierige Situation der

Vollzugsarbeit festgestellt, die verursacht wird durch eine Überbelegung im

bayerischen Justizvollzug. Die Teilnehmenden beschlossen, künftig verstärkt

Öffentlichkeitsarbeit für Resozialisierung zu leisten und Gemeinwesenarbeit

mit der Bewährungshilfe und dem Sozialen Dienst der Kommunen zu

unterstützen. - (J.S.)

549

van der Laan, Peter H. (1994): Erziehungslager ("Kampementen") in den

Niederlanden. DVJJ-Journal 5 (1). - 40-45

© Es wird ein Vorschlag der niederländischen Regierung vorgestellt, Erzie-

hungslager für heranwachsende Straftäter einzurichten. Einleitend wird

anhand der Kriminalstatistik und einer repräsentativen Befragung von

Jugendlichen eine leichte Zunahme der Jugendkriminalität in den Nieder-

landen festgestellt, worauf dort politisch mit dem Konzept der minimalen

Intervention reagiert wird. In den Erziehungslagern sollen straffällige Ju-

gendliche zu einer geregelten Arbeit geführt werden, um damit ihre gesell-

schaftspolitische Position zu verbessern und die Wahrscheinlichkeit eines

Rückfalls in kriminelle Verhaltensweisen zu verringern. Das fünfzehn

Monate dauernde Erziehungsprogramm soll sich in drei Abschnitte gliedern:

In der ersten Phase werden in einer geschlossenen Einrichtung soziale

Fertigkeiten trainiert. Im zweiten Abschnitt wird im halboffenen Vollzug

auf die Berufspraxis vorbereitet. Abschließend wird zusammen mit einem

Bewährungshelfer eine Arbeitsstelle gesucht. Vorteile gegenüber der Heim-

erziehung werden bei diesem Konzept in der zeitlichen Begrenzung und

dem genau definierten Zweck der Unterbringung sowie in der intensiven

Nachbetreuung gesehen. - (J.S.)

550

Vogelsang, Eva (1994): Kleintierhaltung im Strafvollzug : das Ergebnis

einer Umfrage. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (2). -

67-68

© Es wird über die Ergebnisse einer Umfrage zur Kleintierhaltung im

Strafvollzug berichtet. Aus acht Bundesländern füllten 56 Anstalten mit

307

Straf- und Maßregelvollzug

ihren Außenstellen 82 auswertbare Fragebögen aus. Als Ergebnisse werden

festgehalten, daß (1) in 29 Anstalten die Tierhaltung grundsätzlich gestattet

ist, wobei das Angebot nicht überall genutzt wird, (2) auf eine artgerechte

Haltung von überwiegend Vögeln, Fischen und teilweise Katzen geachtet

wird, (3) die Reaktionen der Mitgefangenen und Bediensteten auf die

Tierhaltung nicht ablehnend sind, (4) ein erhöhter Verwaltungsaufwand

durch die Tierhaltung nicht festgestellt wird, (5) die Stimmen der Anstalts-

leiter, die eine Tierhaltung unterstützen, sich die Waage mit denjenigen

halten, die eine solche ablehnen. Eine Ablehnung der Kleintierhaltung wird

nach StVollzG $& 3 Abs 1 als rechtlich bedenklich angesehen. Da keine

Übertragungen von Krankheiten durch die Tiere an Gefangene festgestellt

wurden, wird für die Ermöglichung der Kleintierhaltung im Strafvollzug bei

geeigneten Hygienemaßnahmen plädiert. - (J.S.)

551

Wolf, Thomas; Jabel, Hans-Peter (1994): Strafvollstreckungsordnung und

Grundrechtsschutz. Neue Zeitschrift für Strafrecht 14 (2). - 63-66

© Die Verfasser erörtern die Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen der

Strafvollstreckung nach der StrVollstrO. Sie gehen dabei aus von der Ent-

scheidung BVerfG, 28.2.1993, 2 BvR 196/92, NStZ 1993, 300, nach der ein

Strafgefangener, der schon längere Zeit in einer Justizvollzugsanstalt ein-

sitzt, ein schutzwürdiges Vertrauen darauf haben kann, daß er nicht aus

Gründen der örtlichen Zuständigkeit in eine andere Haftanstalt verlegt wird.

Die Verfasser schildern den der Entscheidung zugrundeliegenden Sach-

verhalt und prüfen für die dort entschiedene Fallgestaltung und allgemein

die Wirkung der Grundrechte auf die Ausgestaltung der Strafvollstreckung.

Sie untersuchen insoweit vor allem die Bedeutung der Grundrechte der

freien Bestimmung des Aufenthaltsortes, der allgemeinen Handlungsfreiheit

und der Menschenwürde sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter. Im

Mittelpunkt stehen dabei die Reichweite der Grundrechte im Strafvollzug

und die damit verknüpfte Frage, inwieweit Maßnahmen im Vollzug auf eine

gesetzliche Regelung rückführbar sein müssen. Die Verfasser begrüßen die

Entscheidung des BVerfG, sehen aber gleichwohl noch erheblichen gesetz-

geberischen Handlungsbedarf. - (JURIS)

308

Bildungsmaßnahmen im Vollzug

552

Cornel, Heinz (1994): Zur Situation, Funktion und Perspektive des

Schulunterrichts im Justizvollzug heute. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 43 (6). - 344-348

©& Es wird eine kritische Bestandsaufnahme des Schulunterrichts für Straftä-

ter im Justizvollzug dargelegt. Festgestellt wird ein steigendes Interesse an

Bildungsmaßnahmen im Strafvollzug, woran derzeit 2-5% aller Insassen in

verschiedenen Bundesländern teilnehmen. Bemängelt wird fehlendes Perso-

nal, unzureichende Unterrichtsmaterialien und daß die Lehrer im Strafvoll-

zug keine spezifische Ausbildung erhalten. Deshalb wird gefordert, den

Schulunterricht im Strafvollzug kriminalsoziologisch, rehabilitationswissen-

schaftlich und sozialpädagogisch zu qualifizieren und den steigenden Bedarf

an Bildungsangeboten im Vollzug zu decken. Außerdem sollen die be-

sonderen Lebenslagen der Schüler in den Schulunterricht mit einbezogen,

Behandlung und Ausbildung miteinander verknüpft sowie Frontalunterricht

und lehrerzentrierte Aktivitäten durch geeignetere Sozialformen und Metho-

den ersetzt werden. - (J.S.)

553

Garz, Detlef (1994): Über den Erwerb von Bildung im Gefängnis : das

kanadische "Correctional Education" Paradigma. Neue Praxis 24 (1). -

36-45

& Es wird ein kanadisches Erziehungsmodell (The Canadian Correctional

Education Paradigm) vorgestellt, das soziale, moralische und kognitive

Kompetenzen von Strafgefangenen verbessern soll. Der Ansatz sieht das

gesamte geisteswissenschaftliche Spektrum als idealen pädagogischen Inhalt

einer Erziehung im Gefängnis. Das 1973 begonnene Projekt steht inzwi-

schen unter der Federführung der Simon Fraser University und wird in vier

kanadischen Gefängnissen (British Columbia) praktiziert. Am Beispiel der

Einrichtung in Masqui wird gezeigt, wie sich aus den anfänglichen Bemü-

hungen der Studierenden der Universität im Laufe von fünf Jahren eine

demokratische Gemeinschaft, bestehend aus Gefangenen und Mitarbeitern,

herausgebildet hat. Das Erziehungsmodell läßt sich durch drei Schwer-

309

Straf- und Maßregelvollzug

punkte definieren: (1) die Inhalte beziehen sich auf geisteswissenschaftliche

Bildung (humanities), (2) eine gerechte Gemeinschaft im Gefängnis soll

aufgebaut werden (Umweltbereich), (3) allgemeine Ziele sind die Entwick-

lung der Persönlichkeit des Gefangenen. - (J.S.)

554

Kofler, Gero (1994): Qualifizierung des Schulunterrichts im Justizvoll-

zug als Gegenstand der Rehabilitationswissenschaften - oder: Die Suche

der Lehrer im Justizvollzug nach festen Punkten im Berufsbild. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (4). - 206-207

© Es wird über eine Tagung zum Thema Schulunterricht im Justizvollzug

berichtet. Die von der Evangelischen Akademie Arnoldshain veranstaltete

Tagung fand vom 17.-18.6.1994 statt. Der Vorschlag, einen eigenen Stu-

diengang für Vollzugslehrer im Rahmen der Rehabilitationswissenschaften

der Humboldt-Universität in Berlin einzurichten, wurde von den Teilneh-

menden in Vorträgen und einer Schlußdiskussion kontrovers diskutiert. -

(J.S.)

555

Pendon, Michael (1994): Lernziele im Vollzug. Zeitschrift für Strafvollzug

und Straffälligenhilfe 43 (4). - 204-205

© Es werden die Lernziele der Bildungsarbeit im Vollzug erörtert. Die

Lernziele gelten neben den Unterrichtsthemen, den Methoden, den Lernme-

dien, den personalen und soziokulturellen Voraussetzungen als ein wesentli-

cher Faktor des Unterrichts. Jeder Unterricht im Vollzug soll grundsätzlich

am allgemeinen Vollzugsziel nach StVollzG 8& 2 auszurichten sein. Aus

diesem abstrakten Leitziel werden sodann die konkreten Lernziele für die

Unterrichtsplanung abgeleitet. Diese werden in fachliche und allgemeine

Lernziele aufgeteilt. Fachliche Lernziele sind hierbei inhalts- und prozeßbe-

zogen und sollen mehr den kognitiven und psychomotorischen Bereich der

Gefangenen ansprechen. Allgemeine Lernziele sind verhaltens- und wer-

tungsbezogen und sollen den emotionalen Verhaltensbereich ansprechen.

Für den vollzuglichen Bildungsbereich wird eine verstärkte Berücksichti-

gung allgemeiner Lernziele gewünscht. - (J.S.)

310

Therapie im Vollzug

556

Arnold, Harald (1994): Bericht über die Kolloquiumsdiskussion "Zur

Evaluation der Sozialtherapie - Ergebnisse einer experimentellen

Längsschnittstudie zu Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen"

anläßlich der Sitzung von Fachbeirat und Kuratorium des Max-Planck-

Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht am 18. Febru-

ar 1994 in Freiburg i. Br. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissen-

schaft 106 (4). - 890-905

©& Der Beitrag berichtet über das Kolloquium des Max-Planck-Instituts für

ausländisches und internationales Strafrecht vom 18.2.1994 zu einer For-

schungsarbeit ”Zur Evaluation der Sozialtherapie - Ergebnisse einer experi-

mentellen Längsschnittstudie zu Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-West-

falen.” Verfasser gibt eingangs die zentralen Gedanken des von Prof. Gün-

ther Kaiser gehaltenen Vortrags wieder, in dem dieser die sozialtherapeuti-

schen Anstalten als bedeutendste Neuerung der in den sechziger und siebzi-

ger Jahren durchgeführten Strafrechtsreform würdigt. Verfasser schildert die

in der hieran sich anschließenden Aussprache geäußerten Gedanken. Sein

Bericht gibt die in der Diskussion vorgenommene Bewertung der von der

genannten Studie vorgelegten Ergebnisse und die dort für die Sozialtherapie

gezogenen Konsequenzen wieder. - (JURIS)

557

Borkenstein, Christoph (1994): Drogenarbeit im Vollzug : künftig eine

gemeinsame Aufgabe der Drogenhilfe ? Bewährungshilfe 41 (1). - 80-89

O Nach fast 20jähriger Erfahrung mit Drogenabhängigen im Strafvollzug

hat in Berlin eine Arbeitsgruppe den Versuch unternommen, nach Wegen

zu suchen, wie mit Drogenabhängigen im Strafvollzug fachgerecht um-

zugehen ist. Um die Bereitschaft zu Veränderungsversuchen bei inhaftierten

Drogenabhängigen zu unterstützen, werden vielfältige Angebote gebraucht,

die individuelle Perspektiven eröffnen und die auch nach der Strafhaft vom

übrigen Verbundsystem fortgeführt werden. Prinzipien für die vorgeschlage-

ne Neustrukturierung der JVA Tegel, Berlins größter Justizvollzugsanstalt

für erwachsene Männer mit derzeit 1200 Gefangenen, sind : Differenzie-

311

Straf- und Maßregelvollzug

rung, Vernetzung und Öffnung. Des weiteren werden Umsetzungsvorschläge

anhand der Zielsetzung gemacht. - (Zeitschrift)

558

Buchert, Martin; Metternich, Jürgen (1994): Entwicklung und Erprobung

eines Konzeptes zur Einrichtung von Behandlungsgruppen im Bereich

des Sozialen Trainings mit dem Themenschwerpunkt "Anti-Gewalt-

Training" (AGT) - in der Zeit von November 1993 bis Februar 1994.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (6). - 327-331

©& Vorgestellt wird die Erprobung eines Konzeptes für ein Anti-Gewalt-

Training (AGT) im Strafvollzug. Durchgeführt wurde das AGT von No-

vember 1993 bis Februar 1994 in der JVA Geldern. Teilgenommen haben

acht Personen aus dem geschlossenen Erwachsenenvollzug für stärker

kriminell gefährdete männliche Strafgefangene. Ziel des deliktspezifischen

Behandlungsansatzes ist es, gemeinsam mit den Tätern die besonderen

Lebensläufe zu verstehen, sie ihren eigenen Anteil an Gewalttätigkeiten

erkennen zu lassen, in ihnen ein Einfühlungsvermögen für das Opfer zu

wecken und sie dahin zu bringen, nicht jede Provokation als Existenzbe-

drohung zu erleben. Das AGT gliedert sich in wöchentliche, zweistündige

Sitzungen, in denen unter Anleitung Gewalterfahrungen beschrieben, Rol-

lenspiele durchgeführt und Lösungsansätze entwickelt werden. Nach einer

positiven Bewertung der Erfahrungen mit AGT wird angeregt, die Durch-

führung unter Hinzuziehung anderer Institutionen (z.B. Landespolizeischule)

und des Vollzugsdienstes zu intensivieren. - (J.S.)

559

Burgheim, Joachim (1994): Zur Frage der Methadonsubstitution 1. v.

Drogenabhängiger im Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straf-

fälligenhilfe 43 (2). - 74-80

O Es werden Problemstellungen, Forschungsergebnisse und Überlegungen

für die Vollzugspraxis aus dem Bereich der Methadonsubstitution heroin-

abhängiger Gefängnisinsassen dargelegt. Zur Situation Drogenabhängiger im

Strafvollzug wird festgestellt, daß (1) bis zu 90 % aller Insassen Drogen

irgendwelcher Art konsumieren, (2) der Strafvollzug für die Behandlung

Drogenabhängiger nicht geeignet ist, (3) Süchtige schwer zu einer Therapie

zu motivieren sind, (4) eine erhöhte HIV-Infektionsgefahr besteht. Es

werden Ergebnisse der Methadonforschung geschildert, die eine positive

312

Therapie im Vollzug

Veränderung der Situation von mit Methadon behandelten Süchtigen auf

folgenden Gebieten zeigen: kriminelles Verhalten, Freizeitverhalten, Szene-

kontakte, körperlicher Allgemeinzustand, psychische Befindlichkeit, zusätz-

licher Konsum illegaler Drogen. Bei Patienten einer Methadontherapie

werden bessere Ergebnisse festgestellt als bei Patienten anderer Therapiefor-

men. Für die Vollzugspraxis wird empfohlen, innerhalb der Anstalten den

gleichen rechtlichen Bezugsrahmen für die Durchführung von Substitutions-

maßnahmen zu ermöglichen, wie er schon außerhalb besteht. Verlangt wird

abschließend ein anstaltstypisches Behandlungsdesign, das den individuellen

Bedürfnissen der Gefangenen angepaßt ist. - (J.S.)

560

Egg, Rudolf; Schmitt, Günter (1994): Stand und Entwicklung der Sozial-

therapie im Justizvollzug. Kriminalpädagogische Praxis 22 (35). - 29-41

& Der Beitrag stellt die Ergebnisse zweier empirischer Erhebungen zu den

sozialtherapeutischen Einrichtungen im Justizvollzug dar, die 1992 von der

Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden durchgeführt wurden: eine

Anfrage bei den Landesjustizverwaltungen zu Praxis und Bewertung der

Sozialtherapie sowie eine Umfrage unter allen 14 bestehenden sozialthera-

peutischen Anstalten und Abteilungen in Deutschland. Die Ausführungen

zeigen, daß die Sozialtherapie im Justizvollzug eine wichtige Funktion bei

der Resozialisierung Straffälliger wahrnimmt, die auch seitens der zuständi-

gen Oberbehörden gestützt wird. Auf der anderen Seite werden aber auch

spezifische Problemfelder deutlich. Dies betrifft etwa die Frage der Auf-

nahme und Rückverlegung von Gefangenen sowie die Nachbetreuung

Entlassener. Es wird eine länderübergreifende Gesamtdiskussion mit dem

Ziel der Erstellung eines verbindlichen Rahmenkonzeptes empfohlen. -

(R.E.)

561

Heilemann, Michael (1994): Geschichte des Antagonistentrainings. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (6). - 331-336

© Es wird die konzeptionelle Entwicklung des Antagonistentrainings dar-

gestellt, welches in der Jugendanstalt Hameln Anwendung findet. Das

Antagonistentraining basiert auf delikt- und defizitspezifischen Handlungs-

maßnahmen. Mit Hilfe der zugrundeliegenden Theorien der Kognitions-

psychologie, der Gemeindepsychologie und einer psychologischen Vollzugs-

313

Straf- und Maßregelvollzug

theorie wird versucht, den Täter durch Veränderung der identitätsstützenden

Annahmen über sich selbst zu friedlichem Verhalten zu erziehen. Die

Konzeptentwicklung wird in vier Phasen unterteilt: In einer ersten Phase

wurde 1986, nach Beauftragung durch den Anstaltsleiter, das Grundkonzept

entwickelt. In einer zweijährigen Erprobungsphase wurde auf die Auf-

arbeitung des Ausgangsdeliktes sowie auf die Einbeziehung der aktuellen

Verhaltensdaten der Teilnehmer in das Seminargeschehen geachtet. Außer-

dem wurden Freizeitaktivitäten und Supervisionsarbeit eingeführt. In einer

späteren Phase wurden das sozialtherapeutische Praxiskonzept und ein

sporttherapeutischer Ansatz als Therapieergänzung konkretisiert. In der

gegenwärtigen Konsolidierungsphase wird untersucht, ob sich das Konzept

im Vollzugsalltag bewährt hat. - (J.S.)

562

Kutter, Peter (1994): Probetherapie aus psychoanalytischer Sicht. Recht &

Psychiatrie 12 (2). - 84-89

©& In einer Expertenrunde zum Thema ”Probetherapie” anläßlich einer

Tagung (8.-9.10.1993 in Marsberg) mit dem Titel ”Psychoanalyse zwischen

Gutachten, Prognose und Jurisprudenz” wird die Probetherapie aus psycho-

analytischer Sicht dargestellt. Bezug genommen wird dabei auch auf den

Fall X (siehe Kurzreferat RuP 1994, 47-64, Dok-Nr 361), der den Tagungs-

teilnehmern als Diskussionsgrundlage diente. Nach einer Bestimmung des

alltagssprachlichen Gebrauchs des Begriffes ”Probieren” werden allgemeine

Aspekte von Probetherapie im Strafvollzug (Klientel, Umweltbedingungen,

Diagnose, Behandlungsart, psychologische Testverfahren) aus psychoanaly-

tischer Perspektive beleuchtet. Für eine eventuelle Probetherapie im Fall X

wird gewünscht: (1) die Überwindung des Mißtrauens von X gegenüber

therapeutischen Autoritäten, (2) die Integration der unbewußten destruktiven

Aggressivität von X in die Therapie. Insgesamt soll eine als Probetherapie

initiierte psychoanalytische Maßnahme, intramural begonnen und extramural

fortgesetzt, wenigstens zwei bis fünf Jahre dauern. - (J.S.)

563

Lübcke-Westermann, Dorothea; Nebe, Rudi (1994): Die Aufnahme von

Sexualstraftätern in die Sozialtherapeutische Justizvollzugsanstalt in

Kassel : ein Werkstattbericht. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 77 (1). - 34-43

314

Therapie im Vollzug

© Die Entwicklung vom anfänglichen Ausschluß von Sexualstraftätern hin

zu ihrer verstärkten Aufnahme in die Sozialtherapeutische Anstalt Kassel

wird beschrieben. Als bedeutsam für diese Entwicklung in diagnostisch-

therapeutischer Hinsicht zeigt sich die zunehmende Distanzierung von

einem medizinischen Störungsmodell. So kamen im Zeitraum zwischen

1981 und 1987 13,9 % aus diesem Täterkreis (N=224), von 1988 bis 1990

waren es 25,2 % (N=143). Aus den mitgeteilten Daten geht hervor, daß

auch bei massiv vorbelasteten Sexualstraftätern nunmehr Behandlungs-

versuche unternommen werden. Auf diagnostische und therapeutische

Fragen wird aber nur am Rande hingewiesen. Statt dessen wird gezeigt, wie

sich die Anstalt schrittweise ein neues Aufgabenfeld erschlossen und dabei

im Sinne des Sozialmanagements die Partizipation von Mitarbeitern an der

Lösung konzeptioneller Fragen organisiert hat. - (W.S.)

564

Möller, Heide (1994): Einige Aspekte der Psychotherapie mit Gewalttä-

tern. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (5). - 285-288

© Es werden erschwerende Aspekte einer inneranstaltlichen Psychotherapie

mit männlichen Gewalttätern beschrieben. In diesem Zusammenhang wer-

den folgende Punkte genannt: (1) das von sozialen Instanzen vorgegebene

Therapieziel einer völligen Symptomfreiheit, (2) die niedrige Therapiemoti-

vation der Gefangenen, die sich auch auf die Festigkeit des therapeutischen

Arbeitsbündnisses auswirkt, (3) das hohe Emotionspotential der Klientel.

Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten wird die Anwendung erlebniszen-

trierter Methoden (z.B. Gestalttherapie) empfohlen, die eine klare therapeu-

tische Beziehung und den Einbezug kreativer Medien zulassen. - (J.S.)

565

Ortmann, Rüdiger (1994): Zur Evaluation der Sozialtherapie : Ergeb-

nisse einer experimentellen Längsschnittstudie zu Justizvollzugsanstal-

ten des Landes Nordrhein-Westfalen. Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaft 106 (4). - 782-821

&O Die Abhandlung berichtet über die Ergebnisse einer experimentellen

Längsschnittstudie zum Erfolg des Behandlungsvollzugs in nordrhein-west-

fälischen sozialtherapeutischen Anstalten. Als Behandlungsziel dieser Ein-

richtungen nennt Verfasser eine gegenüber dem Regelvollzug bessere

Legalbewährung der Häftlinge nach ihrer Entlassung. Er erläutert das

315

Straf- und Maßregelvollzug

methodische Vorgehen der von ihm besprochenen empirischen Studie sowie

die Erfolgskriterien für die Interpretation der erzielten Ergebnisse, die in

zahlreichen Tabellen wiedergegeben werden. Verfasser leitet aus den erfaß-

ten Daten ab, daß der sozialtherapeutische Effekt auf die der Studie zu-

grunde liegenden Legalkriterien - erneute Inhaftierung und selbstberichtete

Delinquenz - kaum meßbar war. Dieser Forschungsarbeit stellt Verfasser

größere Erfolge ermittelnde, aber auf einem anderen methodischen Ansatz

beruhende vergleichbare Studien gegenüber. Seine zu der zuerst genannten

Studie erzielten Erkenntnisse formuliert Verfasser abschließend in acht

Thesen. - (JURIS)

566

Platz, Werner E. (1994): Probetherapie aus klinisch-psychiatrischer

Sicht. Recht & Psychiatrie 12 (2). - 89-93

©& In einer Expertenrunde zum Thema ”Probetherapie” anläßlich einer

Tagung (8.-9.10.1993 in Marsberg) mit dem Titel ”Psychoanalyse zwischen

Gutachten, Prognose und Jurisprudenz” wird die Probetherapie aus klinisch-

psychiatrischer Sicht beleuchtet. In dem Statement wird Bezug genommen

auf den Fall X (siehe Kurzreferat RuP 1994, 47-64, Dok-Nr 361), der den

Tagungsteilnehmern als Diskussionsgrundlage diente. Nach der einleitenden

Erörterung der Begriffe ”Probe” und ”Therapie” wird vorgeschlagen, den

Begriff des ”Schwerststraftäters” durch den des ”dissozialen Verhaltens” zu

ersetzen, wie es in der psychiatrischen Praxis schon der Fall ist. Als we-

sentliche Einflußgrößen einer Probetherapie gelten (1) die Unterbringungs-

voraussetzungen im therapeutischen Umfeld, (2) die Motivation des Patien-

ten, (3) der Verlauf der Unterbringung. Das Fachgutachten zum Fall X wird

auf formale und inhaltliche Mängel hin diskutiert (z.B.: Häufigkeit und

Relevanz der psychologischen Testverfahren, Erläuterung des Stellenwertes

der Drogen für den Patienten, diagnostische Schlußfolgerungen). Abschlie-

ßend wird die Falldarstellung näher erörtert und eine Probetherapie des

Klienten befürwortet. - (J.S.)

567

Pollähne, Helmut (1994): Probetherapie im Maßregelvollzug : Maß-

regelrecht auf die Probe gestellt. Recht & Psychiatrie 12 (2). - 94-98

O In einer Expertenrunde zum Thema ”Probetherapie” anläßlich einer

Tagung (8.-9.10.1993 in Marsberg) mit dem Titel ”Psychoanalyse zwischen

316

Therapie im Vollzug

Gutachten, Prognose und Jurisprudenz” werden juristische Fragestellungen

bezüglich einer Probetherapie untersucht. Ins Zentrum der Betrachtung wird

die Frage gestellt, wie der weitere Vollzugsverlauf aussehen soll, wenn sich

nach einer Probetherapie im Maßregelvollzug eine Weiterbehandlung im

konkreten Fall als undurchführbar erweist. Unter diesem Aspekt werden die

nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge (StGB 8& 67 Abs 2 und

3) und die Anwendung des StGB 8& 67d Abs 5 kritisch diskutiert. Als

Lösung wird vorgeschlagen, in Anlehnung an BtMG 8 35 die Strafvoll-

streckung bei Aufnahme einer Drogentherapie zurückzustellen. Abschlie-

ßBend wird auf die Schwierigkeit der Unterscheidung zwischen Therapie-

unfähigkeit und Therapieunwilligkeit zur Begründung des Therapieversa-

gens hingewiesen, die bei der direkten Anwendung des StGB 8 64 Abs 2

im Erkenntnisverfahren eine Rolle spielt. - (J.S.)

568

Rex, Rainer; Romkopf, Günter (1994): Mülheimer Appell der Bundes-

arbeitsgemeinschaft der Ärzte und Psychologen in der Straffälligenhilfe

e.V. zur Behandlung im Justizvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 43 (5). - 290-291

& Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Ärzte und Psychologen in der Straf-

fälligenhilfe e.V. appelliert an alle für den Strafvollzug verantwortlichen

Personen und Gruppen, einer Einschränkung von Behandlungskonzepten im

Justizvollzug vorzubeugen. Argumente und Studien, die besagen, daß sich

die Erwartungen an einen therapeutisch ausgerichteten Vollzug nicht erfül-

len lassen, werden als undifferenziert bezeichnet. Im Gegensatz dazu wird

gerade unter den augenblicklichen vollzuglichen Umständen ein verstärkter

Anlaß gesehen, neue Behandlungskonzepte in sozialtherapeutischen An-

stalten zu erproben und weiterzuentwickeln. - (J.S.)

569

Schalast, Norbert (1994): Unterbringung in der Entziehungsanstalt

Probleme der Behandlung alkoholabhängiger Straftäter ; Argumente

für eine Vollzugslösung. Recht & Psychiatrie 12 (1). - 2-10

©& Es werden Ergebnisse einer Untersuchung über das Unterbringungs-

verfahren und die Behandlung alkoholabhängiger Straftäter im nordrhein-

westfälischen Maßregelvollzug dargestellt. Im Sommer 1992 wurden die

Einweisungsunterlagen eines Aufnahmejahrgangs (n=36), deren Unter-

317

Straf- und Maßregelvollzug

bringung in den meisten Fällen bereits abgeschlossen war, mit Hilfe eines

anonymisierten Erhebungsbogens evaluiert. Die im Mittel 35 Jahre alten

Patienten stellen eine sozial randständige Gruppe dar, die Strafgefangenen

eher ähneln als alkoholabhängigen Klienten. Bei fast allen wird ein ausge-

prägter Hang zum Suchtmittelmißbrauch im Übermaß festgestellt. Die

mittlere Untersuchungsdauer beträgt 18 Monate. Als therapiebelastende

Vorkommnisse werden Suchtmittelrückfälle, Fahndungsersuchen und Straf-

taten während der Unterbringung genannt. Bei einem Drittel der Patienten

wird die Unterbringung als ineffektiv bewertet. Als Prädiktoren für den

Behandlungsverlauf ergeben sich das Alter bei der ersten Straftat, frühere

Therapieabbrüche, die Ausprägung und Art der Sucht. Als Schlußfolgerun-

gen werden daraus gezogen, daß (1) Straffälligkeit nicht als Folge sucht-

bedingter Desintegration erklärt werden kann, (2) Schwierigkeiten im

Behandlungsverlauf bedingt sind durch Persönlichkeitsstörungen des Täters,

(3) statt der Maßregellösung für Suchtkranke nach StGB 8 64 eine Voll-

zugslösung angemessener sein kann. - (J.S.)

570

Steffens, Georg; Nowak-Sylla, Franz; Schawe-Bergjohann, Bernhard

(1994): Die Behandlung Alkoholabhängiger im Justizvollzug. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (1). - 30-30

X& Berichtet wird über eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema ”Be-

handlung Alkoholabhängiger im Strafvollzug”. Die vom 22.-24.4.1993

stattfindende Tagung wurde von der Justizakademie des Landes Nordrhein-

Westfalen durchgeführt. Nachdem ein Einblick in den gestalterischen Be-

reich einer therapeutischen Einrichtung gegeben wurde, wurden Fragen aus

dem Alltag einer JVA zu den besonderen Problemen im Zusammenwirken

mit alkoholkranken Gefangenen aufgeworfen. Auch die Thematik alkohol-

kranker Bediensteter wurde erörtert. - (J.S.)

571

Ummel, Marinette; Harding, Timothy W.; Schurmans, Marie-Noelle (1994):

La diffusion de Ilinformation sur une nouvelle forme d'execution de

peine : la sociotherapie. Kriminologisches Bulletin 20 (2). - 7-20

© Im Rahmen der Evaluation eines sozialtherapeutischen Vollzugszentrums

in Genf wurden die Funktionen und Nutzer der verschiedenen Informations-

wege untersucht. Die Verbreitung und die Zuverlässigkeit der Informatio-

318

Therapie im Vollzug

nen, ebenso die Beurteilung des Zentrums wurden an Hand eines Fragebo-

gens, der an verschiedene Kategorien des Gefängnispersonals der welschen

Schweiz und des Tessin gesandt worden ist, wie auch als Stichproben-

erhebung bei Häftlingen, studiert. - (Zeitschrift/W.S.)

572

Vogelsang, Eva (1994): "Psychosoziale Interventionen" in der Kriminal-

justiz : zwanzigste kriminologische Forschungskonferenz des Europara-

tes - Straßburg 22.-25. November 1993. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 43 (6). - 323-327

©& Vorgestellt werden Beiträge zum Thema ”Psycho-Soziale Interventionen

in der Kriminaljustiz”, die im Rahmen der 20. kriminologischen For-

schungskonferenz des Europarates (22.-25.11.1993 in Straßburg) vorgetra-

gen wurden. Hood widersprach einleitend der Einschätzung, daß psychoso-

ziale Maßnahmen ohne Wirkung bleiben. Debuyst erörterte die Frage,

inwieweit die Erforschung der Täterpersönlichkeit als Grundlage für sozial-

therapeutische Maßnahmen dienen können. Snare referierte über sozial-

therapeutische Maßnahmen mit dem Ziel, den Täter-Opfer-Konflikt zu

lösen. Lösels Vortrag betraf die Evaluation der Behandlungsforschung.

Roberts berichtete von Problemen der Bewährungsaufsicht in England und

Wales. Elchardus behandelte die Anwendung sozialtherapeutischer Maß-

nahmen bei bestimmten Täterkategorien und die Hauptprobleme, die sich

bei der Therapie psychisch gestörter Straftäter ergeben. In einer abschlie-

ßBenden Zusammenfassung von Hood wurde die Wirkungsweise sozial-

therapeutischer Maßnahmen positiv bewertet, wobei er dafür plädierte, eher

die sozialen als die medizinischen Aspekte des Konzeptes zu berücksichti-

gen und das Angebot im Strafvollzug zu verstärken. - (J.S.)

573

Wattenberg, Heinz-H. (1994): Kunst im Strafvollzug : 16 Jahre Erfah-

rung in der Arbeits- und Beschäftigungstherapie. Zeitschrift für Straf-

vollzug und Straffälligenhilfe 43 (5). - 288-290

S Es werden Ziele, Inhalte und Methoden einer künstlerisch orientierten

Arbeitstherapie in der sozialtherapeutischen Abteilung der Jugendanstalt

Hameln beschrieben. Durch das Arbeiten mit Ton oder Farben sollen die

Jugendlichen in einem gruppenorientierten Arbeits- und Lernprozeß unter

319

Straf- und Maßregelvollzug

möglichst realistischen Arbeitsbedingungen stufenweise Handlungs-,

Arbeits- und Sozialkompetenzen aufbauen. - (J.S.)

574

Wolters, Jörg-Michael (1994): Modelle der Behandlung von Gewalttätern

im Jugendstrafvollzug : Darstellung der Theorie und Praxis eines

sporttherapeutischen Anti-Gewalt-Trainings. Zeitschrift für Strafvollzug

und Straffälligenhilfe 43 (1). - 20-24

© Es wird ein empirisch begleitetes, sporttherapeutisches Projekt (Anti-

Aggressivitäts-Training) für Gewalttäter im Jugendstrafvollzug vorgestellt.

Durch sportliche Betätigung sollen bei den Jugendlichen soziale Lern-

prozesse in Gang gesetzt und vertieft werden. Asiatische Sportarten (Karate,

Judo, Yoga, T’ai Chi, Meditation, Entspannungsübungen) werden als für

diesen Zweck am besten geeignet beschrieben, da diese Disziplinen die

psycho-physische Selbstbeherrschung und die Achtung des Gegners be-

sonders betonen. Bei allen Teilnehmern des halbjährlichen Trainings (N=15)

konnte durch einen psychologischen pre-post-Test ein signifikanter Abbau

der Aggressivität belegt werden. Auch zeigt sich bei sporttherapeutischen

Maßnahmen eine höhere Wirksamkeit bei der Erlangung sozialer Kompe-

tenzen als bei rein gesprächsorientierten Maßnahmen. Abschließend wird

bedauert, daß das Projekt aus finanziellen Gründen eingestellt werden

mußte. - (J.S.)

320

Vollzugspersonal

575

Bierschwale, Peter (1994): Die Pädagogische Abteilung : zum Berufsbild

der Lehrer im Justizvollzug des Landes Niedersachsen. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (4). - 195-203

© Auf einem Seminar mit Vertretern der Oberbehörden und den Anstalts-

leitern hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Lehrerinnen und Lehrer im

niedersächsischen Justizvollzug das Berufsbild der Lehrer erörtert. Ein-

leitend werden Ergebnisse einer Befragung aller Lehrer im Vollzug vorge-

stellt. Sie verdeutlichen, daß sich die Lehrer weniger Verwaltungsarbeit

wünschen. Auf den Gebieten der Betreuung und Entwicklung von Bildungs-

angeboten, der Beamtenfortbildung, der Freizeitgestaltung von Gefangenen

und der konzeptionellen Arbeit wird ein größerer Handlungsspielraum er-

wartet. Im Rahmen des Seminars wurden dann für die Lehrer im Justizvoll-

zug folgende Berufsrollen ermittelt: (1) Bildungsbeauftragter, (2) Lehr-

gangsleiter, (3) unterrichtender Pädagoge, (4) Entscheidungsträger im An-

staltsgefüge des Justizvollzuges, (5) Freizeitkoordinator, (6) Lehrer in der

Beamtenausbildung. Abschließend wird ein Konzept vorgestellt, das einen

exemplarischen Rahmen zur Gestaltung einer pädagogischen Abteilung in

einer Justizvollzugsanstalt bilden soll. - (J.S.)

576

Buchert, Martin (1994): Neue Wege zur Gewinnung von ehrenamtlichen

Betreuern im geschlossenen Erwachsenenvollzug der JVA Geldern.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (6). - 354-356

O Es wird beschrieben, wie die JVA Geldern neue ehrenamtliche Betreuer

für den geschlossenen Vollzug gewinnen will. Berichtet wird dazu von ei-

ner Informationsveranstaltung auf dem Marktplatz der Stadt Geldern, bei

der sich die Anstalt der Öffentlichkeit vorstellte. Die Veranstaltung wird als

Erfolg gewertet, da mit der Unterstützung der örtlichen Presse und eines

Radiosenders einige Bewerber für die Betreuungsaufgaben in der Vollzugs-

anstalt gefunden werden konnten. - (J.S.)

321

Straf- und Maßregelvollzug

577

Burgheim, Joachim; Ostheimer, Wilfried (1994): Gesprächsführung in

Konflikt- und Krisensituationen : ein Curriculum zur Verbesserung der

sozialen Kompetenzen der Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes in

den baden-württembergischen Vollzugsanstalten. Zeitschrift für Strafvoll-

zug und Straffälligenhilfe 43 (4). - 207-215

© Es wird ein Lehrprogramm vorgestellt, das die sozialen Kompetenzen von

Vollzugsbediensteten und deren Umgang mit den Gefangenen verbessern

soll. Das Kursprogramm ist seit drei Jahren Grundlage der Beamtenaus-

bildung im baden-württembergischen Strafvollzug. Es gliedert sich in acht

Einheiten zu je vier Unterrichtsstunden und entnimmt seine theoretischen

Grundlagen dem Modell des Gruppentrainings sozialer Kompetenzen, der

Kommunikationspsychologie und der non-direktiven Gesprächsführung. Die

aufeinander aufbauenden Inhalte der einzelnen Lerneinheiten sind praxis-

orientiert und sollen die Vollzugsbediensteten dazu befähigen, auf ver-

schiedene Konfliktsituationen, die in der Arbeit mit Strafgefangenen ent-

stehen können, angemessen zu reagieren. Die Lernziele liegen im kogniti-

ven (Analyse und Bewertung von Gefangenenäußerungen), im emotionalen

(Benennung von Gefühlen) und im motorischen Bereich (Gesprächsfüh-

rung). Als Lernmedien werden Diskussionsgruppen, Videoaufzeichnungen,

Kleingruppenarbeiten und Rollenspiele eingesetzt. Eine Effektivitätsbeur-

teilung des Programms steht noch aus. - (J.S.)

578

Heming, Werner (1994): Der Personalbedarf im Pflegedienst des Maß-

regelvollzuges nach der Psych-PV/Forensik. Recht & Psychiatrie 12 (4). -

172-173

© Die Kritik von Rüdiger Müller-Isberner und Lutz Gretenkord an der

Personalbedarfsberechnung für den Pflegedienst im Maßregelvollzug nach

dem Entwurf der Bundeskonferenz psychiatrisch-ärztlicher Direktoren

"Maßstäbe und Grundsätze für die Personalausstattung von forensisch-

psychiatrischen Einrichtungen für Erwachsene” (RuP 1994, 166-171, s.

Dok-Nr 580) wird zurückgewiesen. Dazu wird verdeutlicht, daß diese Kritik

den gesetzlichen Behandlungsauftrag sowie die therapeutischen Grundsätze

in der forensischen Psychiatrie nicht hinreichend berücksichtigen würde. -

(Zeitschrift/J.S.)

322

Vollzugspersonal

579

Kwiecien, Stefan (1994): Die Ausbildung und Fortbildung der Bedien-

steten im polnischen Strafvollzug nach dem politischen Umbruch.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43 (3). - 152-153

© Die Ausbildungs- und Fortbildungsstruktur für Bedienstete im polnischen

Strafvollzug wird dargelegt. Nach der Darstellung der gegenwärtigen Situa-

tion im polnischen Strafvollzug, die durch eine Überbelegung der einzelnen

Anstalten geprägt ist, folgt die Schilderung des dortigen Ausbildungskon-

zeptes für Bedienstete im Strafvollzug. Einem zweiwöchigen Einführungs-

lehrgang, der einer Sichtung geeigneter Personen unter den Bewerbern die-

nen soll, schließt sich eine dreimonatige Fachausbildung an den Justizvoll-

zugsschulen an. Die Bediensteten werden als Beamte auf Zeit eingestellt

und sind zu regelmäßigen fachspezifischen Fortbildungsveranstaltungen

verpflichtet. - (J.S.)

580

Müller-Isberner, Rüdiger; Gretenkord, Lutz (1994): Personalbedarf im

psychiatrischen Maßregelvollzug : die Psych-PV/ Forensik auf dem

Prüfstand. Recht & Psychiatrie 12 (4). - 166-171

© Vorgestellt und diskutiert werden die wichtigsten Ergebnisse einer Wirt-

schaftlichkeitsprüfung, die in der Klinik für gerichtliche Psychiatrie in

Haina durchgeführt wurde. Diesbezüglich werden Vorschläge zur Über-

arbeitung eines Entwurfs ”Maßstäbe und Grundsätze für die Personalaus-

stattung von forensisch-psychiatrischen Einrichtungen für Erwachsene” der

Bundeskonferenz psychiatrisch-ärztlicher Direktoren unterbreitet, dessen

Personalanhaltszahlen bei der Berechnung des Personalbedarfs zugrunde

lagen. Als Ergebnis wird festgehalten, daß bei gleichbleibendem Gesamtvo-

lumen eine Verschiebung innerhalb der Beschäftigungsgruppen (mehr

Psychologen und Ergotherapeuten, weniger Arzte und Pflegepersonal)

sinnvoll erscheint. - (Zeitschrift/J.S.)

581

Pendon, Manuel (1994): Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrer im

Justizvollzug e.V. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 43

(6). - 367-368

323

Straf- und Maßregelvollzug

© Berichtet wird über die 36. Bundesarbeitstagung (8.-11.5.1994 in Malen-

te) der Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrer im Justizvollzug. Nach der

Wahl eines neuen Vorstandes wurde zu folgenden Themen referiert: (1)

Erziehung, Behandlung, Sicherheit und Entwicklung des Strafvollzuges, (2)

Aus- und Weiterbildung im Vollzug unter sicherheitsrelevanten Aspekten,

(3) Lehrer im Justizvollzug - Beschreibung eines pädagogischen Arbeits-

feldes, (4) Fortbildung von Gefangenen in den neuen Bundesländern, (S)

Aus- und Fortbildung der Bediensteten in den neuen Bundesländern. Ab-

schließend wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen spezifische Themen-

bereiche für Lehrer im Vollzug erörtert und in einer sich daran anschließen-

den Plenumsdiskussion besprochen. - (J.S.)

582

Sigel, Walter (1994): Rechtliche Stellung des medizinischen Assistenzper-

sonals beim Dienst am Patienten : Handlungskompetenz bei Arznei-

mittelverabreichung einschließlich Injektionen. Zeitschrift für Strafvoll-

zug und Straffälligenhilfe 43 (1). - 9-11

©& Es wird der Handlungsspielraum des medizinischen Assistenzpersonals

bei Arzneimittelverabreichung einschließlich Injektionen dargelegt. Als

Grundregel gilt, daß die Anordnung diagnostischer und therapeutischer

Maßnahmen alleinige Aufgabe des Arztes ist. Die Durchführung dieser

Maßnahmen darf unter bestimmten Voraussetzungen dem medizinischen

Assistenzpersonal übertragen werden. Die Handlungskompetenz des Pflege-

personals wird aus deren Ausbildungsinhalten und individuellen praktischen

Erfahrung und Bewährung im Berufsalltag gefolgert. Rechtliche Leitsätze

und Stellungnahmen der Bundesärztekammer zum Handlungsspielraum des

Pflegepersonals werden zusammenfassend dargestellt. Sie stecken einen

Rahmen ab, innerhalb dessen der Arzt in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen

muß, ob er die Durchführung einer von ihm angeordneten Medikation auf

einen hinreichend qualifizierten Mitarbeiter überträgt und damit dessen

Handlungskompetenz begründet. - (J.S.)

583

Wagner, Andreas; Meißner-Gebhart, Herbert (1994): Drogenbehandlung

in der Justizvollzugsanstalt Odersberg. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 43 (6). - 340-343

324

Vollzugspersonal

© Berichtet wird über ein Seminar zur interdisziplinären Weiterbildung für

Vollzugsbedienstete, das vom 4.-8.7.1994 an der bayerischen Justizvollzugs-

schule in Straubing stattfand. Im Rahmen dieses Seminars wurde ein voll-

zugsspezifisches Planspiel durchgeführt, wobei der Verlauf eines aktuellen,

konfliktträchtigen und komplexen Entscheidungsprozesses in einer Justiz-

vollzugsanstalt simuliert wurde. Beschrieben werden der Verlauf der Vor-

stellung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Planspiels und

die anschließenden positiven Reaktionen aller daran Beteiligten. - (J.S.)

325

Schwerpunkt:

Prävention. Kriminalitätsverhütung

Vorbemerkung

Kriminalprävention ist in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten

kriminalpolitischen Themen geworden. Dies hat seinen Grund vor allem in

der Einsicht, daß eine bloße Reaktion auf und die Repression von Straftaten

in den herkömmlichen strafrechtlichen Formen durch Polizei und Strafjustiz

nicht mehr ausreichen, um Kriminalität erfolgreich einzudämmen und der

Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung zu begegnen.

Seit einigen Jahren sind nun vielfältige Bemühungen zur Kriminalprävention

in den Ländern und Kommunen zu beobachten (vgl. z.B. Dok-Nr. 615). Diese

Maßnahmen bedürfen zweifellos einer übergreifenden Koordination, die

insbesondere einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch sowie eine Sammlung

und Weitergabe relevanter Informationen sichert. Es gilt vor allem der Gefahr

zu begegnen, daß ohne hinreichenden Informationsfluß überflüssige Doppel-

arbeit geleistet wird und viel guter Wille der Beteiligten verpufft.

Teilaufgaben, die auch ein ”nationales Präventionszentrum” (s. Dok-Nr. 625)

oder eine ähnliche Einrichtung zu erfüllen hätten, sind bereits in Angriff

genommen: regelmäßige Foren für den Erfahrungsaustausch der im kriminal-

präventiven Bereich Tätigen durch die Polizei-Führungsakademie, das

Bundeskriminalamt und andere Institutionen, Publikationen, die auch auslän-

dische Erfahrungen dokumentieren (u.a. die Dokumentationsreihe des

schleswig-holsteinischen Rates für Kriminalitätsverhütung, Projektesamm-

lungen im Auftrag des Kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms) u.a.m.

Im Rahmen ihrer allgemeinen kriminologischen Literaturdokumentation hat

die KrimZ bereits bislang Arbeiten zur Kriminalprävention erfaßt (s. Referate-

dienst Kriminologie 1990 ff.). Mit dem neuen Schwerpunkt Prävention soll

verstärkt kriminalpräventive Literatur ausgewertet und dokumentarisch

aufbereitet werden. Dabei wurden insbesondere Bücher und Sammelwerks-

beiträge mit einbezogen, die als Literaturtyp zuvor nicht berücksichtigt werden

konnten; ferner betreffen die Literaturnachweise nicht nur das Erscheinungs-

jahr 1994, sondern auch die Jahre 1993 und, sofern möglich, 1995 (s.a.

”Einführung und Benutzerhinweise”, S. 11).

327

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

Bei der Auswahl einschlägiger Literatur muß der Tatsache Rechnung

getragen werden, daß es sehr unterschiedliche Präventionskonzeptionen gibt,

die von der Beeinflussung primärer Sozialisationsinstanzen (Familie, Schule)

über die Gestaltung urbanen Lebens bis hin zu strafrechtlichen Sanktions-

formen, die dem Rückfall vorbeugen sollen, reichen. Als Basis- und Hinter-

grundwissen ist letztlich der gesamte Wissensbestand über Ursachen und

Erscheinungsformen der Kriminalität für Prävention von Bedeutung. Hierfür

sind die Kriminologie insgesamt wie auch ihre Bezugsdisziplinen aus dem

Kreis der Human- und Sozialwissenschaften zuständig. Daneben spielen

Kriminalistik und die mit ihr verbundenen Technik- und Naturwissenschaften

eine bedeutsame Rolle. Präventionsrelevante Literatur in diesem weiten Sinne

wird in großen Teilen des Referatedienstes nachgewiesen.

Als kriminalprdädventive Arbeiten im engeren Sinne, wie sie in den folgenden

Abschnitten versammelt sind, werden nur solche Beiträge verstanden, die

präventive Fragen ausdrücklich und zentral zu thematisieren beanspruchen.

Ein anderer Maßstab kommt nicht in Betracht, da kein allseits verbindlicher

und genau definierter Präventionsbegriff in der Fachdiskussion, Forschung

und Praxis existiert, an dem sich die Dokumentation orientieren könnte.

Ohne den Anspruch einer zwingenden Systematik, sondern pragmatisch aus

dem Vorhandenen entwickelt, hat sich folgende Gliederung der zahlreichen

Literaturnachweise angeboten:

®

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

e Präventives Handeln der Polizei

®

Prävention durch Schule, Sozialarbeit, Jugendhilfe und andere Institutionen

®

Prävention mit Bürgerbeteiligung (Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe, Sicher-

heitswacht)

e

Technische Prävention

®

Einzelne Deliktsbereiche

Arbeiten, die präventive Themen als (wichtige) Nebenaspekte behandeln,

wurden in der Regel nicht in dieses Kapitel, sondern in die vorstehenden

Abschnitte eingeordnet. Sie können durch allgemeinere Suchbegriffe im

Register (wie ”Bekämpfung”, ”Polizeiliches Handeln”, ”Hilfe”, ”Sozialarbeit”

u.ä.) gefunden werden.

328

Übergreifende Darstellungen. Konzepte.

Programme. Organisation

584

Albrecht, Hans-Jörg (1994): Grundlagen und Perspektiven lokal organi-

sierter Kriminalitätsprävention. Deutsche Bewährungshilfe e.V. [Hrsg.]:

Dokumentation des Themenschwerpunktes: Kriminalpolitik im Europäi-

schen Entwicklungsprozeß ; 14. Bundestagung der DBH, 15. bis 18. Sep-

tember 1991, Saarbrücken. - Bonn-Bad Godesberg : Deutsche Bewährungs-

hilfe e.V. - 65-75

© Es werden Grundlagen und Perspektiven einer lokal organisierten Krimi-

nalprävention dargestellt. Nach der einleitenden Feststellung, daß Kriminali-

tät lokal gebunden ist, werden Voraussetzungen und grundlegende Entwick-

lungen lokaler Kriminalprävention erörtert. Mit der Hinwendung zum

Gemeinwesen treten kriminalpolitische und forschungsspezifische Per-

spektiven hervor, die im einzelnen angesprochen werden: (1) die Gemeinde

als strafrechtliche Sozialkontrollinstanz, (2) Neuorientierung hinsichtlich der

Theorien zur Kriminalitätsentstehung und Kriminalitätsentwicklung, (3)

methodische Probleme durch lokale Besonderheiten, (4) Mobilisierung

privater Ressourcen. - (J.S.)

585

Ammer, Andreas (1993): Kommunale Kriminalitätsprävention : Chancen

durch kommunale Räte für Kriminalitätsverhütung. Kiel : Rat für Kri-

minalitätsverhütung beim Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. -

59 S. - (Dokumentationsreihe / Rat für Kriminalitätsverhütung in Schles-

wig-Holstein ; 2)

© Diese Zusammenstellung und die aufgezeigten Vorschläge präventiven

Arbeitens können lediglich beispielhaft darstellen, was kommunale Krimi-

nalprävention leisten kann. Die geschilderten Probleme der Durchführung

von Kriminalprävention machen mögliche Ambivalenzen deutlich und

sollen übersteigerte Erwartungen an Präventionsprojekte abmildern helfen.

Es wird deutlich, daß das Bewußtsein der Begrenztheit der Kriminalpräven-

tion bei der Konzipierung des Präventionsprojektes wie auch bei der kon-

329

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

kreten Formulierung der Arbeitshypothesen seinen Niederschlag finden

muß. Das heißt, allein das Marketing einer Präventionsidee genügt nicht,

diese erfolgversprechend zu machen. Lediglich eine rationale, ihre eigenen

Grenzen thematisierende Präventionsstrategie ist auf Dauer erfolgverspre-

chend. Es gilt, in den Kommunen ein Bewußtsein für Kriminalprävention

zu wecken, unter Einbeziehung der kommunalen Probleme konstruktive

Präventionsansätze zu entwickeln und mit disziplinierter und durchdachter

Arbeit in einem Präventionsgremium den Erfolg dieser Ansätze zu be-

wirken. Die Bildung kriminalpräventiver Räte nach dem Vorbild des Rates

für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein verspricht ein hohes Maß

an Effektivität und Kontrollmöglichkeit. Über Kriminalitätsverhütung kann

das soziale Klima der Kommune entkrampft werden. Der Rat bietet ein

Forum, in der Gemeinde anfallende Probleme mit mehr oder weniger

starkem Bezug zur Kriminalität zu erkennen und wirksame Gegenmaß-

nahmen zu entwickeln. Es ist der Vorsprung einiger europäischer Länder

aufzuarbeiten. Darüber hinaus ist diese Arbeit für das soziale Miteinander

in unseren Städten nicht nur wichtig, sondern angesichts der zunehmenden

Gewaltbereitschaft in unserer Geselischaft lebens- und überlebenswichtig. -

(BKA)

586

Ammer, Andreas (1994): Kommunale Kriminalprävention : Wege und

Ziele. Feltes, Thomas [Hrsg.]: Kommunale Kriminalprävention : Modelle

und Erfahrungen. - Villingen-Schwenningen : Fachhochschule für Polizei. -

9-27

© Es werden Anhaltspunkte einer Grundkonzeption kommunaler Kriminal-

prävention dargestellt. Die zu bestimmende Kriminalitätsrealität wird als

zentraler Aspekt kommunaler Kriminalprävention in den Vordergrund

gestellt. Dazu werden Instrumentarien vorgestellt, die zu einer realistischen

Einschätzung des kommunalen Sozialprofils (z.B. soziodemographische

Basisdaten, Infrastrukturdaten, Etat- und Sozialdaten), eines objektiven

Kriminalitätsbildes (z.B. Kriminalitätsentwicklung, Polizeiliche Kriminal-

statistik) und eines subjektiven Kriminalitätsbildes (z.B. Unsicherheits-

gefühle, Anzeigeverhalten, öffentlicher Dienst) dienen können. Abschlie-

ßend wird angeregt, das unzusammenhängende Nebeneinander von Präven-

tionsbemühungen durch eine überregionale Instanz zu koordinieren, zu

evaluieren und zu systematisieren. - (J.S.)

330

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

587

Baier, Roland; Feltes, Thomas (1994): Kommunale Kriminalprävention

Modelle und bisherige Erfahrungen. Kriminalistik 48 (11). - 693-697

© Die Autoren schildern die in Baden-Württemberg eingeleiteten Pilot-

projekte zur kommunalen Kriminalprävention, an denen die Städte Calw,

Freiburg und Ravensburg/Weingarten beteiligt sind und die durch einen

eigenen wissenschaftlichen Beirat begleitet werden. Nach Darstellung der

Voraussetzungen kommunaler Präventionsarbeit und der Bedeutung der

Zusammenarbeit mit den Bürgern und deren Grundanliegen, der öffentli-

chen Sicherheit, beschäftigen sie sich mit der Methodik und der Zielsetzung

und stellen ihr Planungskonzept sowie dessen Zeitrahmen vor. Sie analysie-

ren Risiken und Chancen unter Berücksichtigung von Erfahrungen in den

USA und in anderen Bundesländern. Besonderes Gewicht wird der Frage

der Gewaltprävention, auch in Schulen, beigemessen. Die Autoren sind sich

bewußt, daß die Polizei allein der Kriminalität als einem gesamtgesell-

schaftlichen Problem nicht ohne die Hilfe aller gesellschaftlichen Gruppen

wirksam begegnen kann. - (JURIS)

588

Baurmann, Michael (1994): Vorüberlegungen zu einer empirischen

Theorie der positiven Generalprävention. Goltdammer'’s Archiv für

Strafrecht 141 (8). - 368-384

© Die Theorie der positiven Generalprävention geht von der Annahme aus,

daß staatliche Strafe als Mittel einer internen Verhaltenskontrolle eine

freiwillige Normtreue bewirken kann. In dem Beitrag wird versucht, diese

Annahme in einer empirisch überprüfbaren Weise zu formulieren. Nachdem

die Bedeutung eines aussagekräftigen sozialwissenschaftlichen Verhaltens-

modells betont wird, werden von verschiedenen Theorien zwei als beson-

ders brauchbar angesehen. Zum einem wird eine Verbindung der Ansätze

”Homo oeconomicus” und ”Homo sociologicus” befürwortet. Danach erfolgt

Normbefolgung aufgrund einer durch Lernen erworbenen dispositionellen

Normbindung. Das andere Modell erklärt die Normbefolgung mit Normak-

zeptanz, d.h. dem Glauben an die legitime Geltung der Norm in der Gesell-

schaft. Abschließend wird dargelegt, daß die Theorie der positiven General-

prävention keine selbständige Rechtfertigung für staatliche Strafe darstellen

kann. - (A.G.)

331

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

589

Bock, Michael (1994): Prävention und Empirie

über das Verhältnis

von Strafzwecken und Erfahrungswissen. Juristische Schulung 34 (2). -

89-99

© Es wird die Bedeutung empirischen Wissens über die präventive Wirkung

von Strafen erörtert. Dazu wird einleitend die Entwicklung und Bedeutung

neuzeitlicher Straftheorien nachgezeichnet. Nach einem Exkurs zur Ge-

schichte des Wissenschaftsverständnisses der Kriminologie wird die empiri-

sche Überprüfbarkeit folgender Konzepte kritisch dargelegt: (1) die positive

Spezialprävention durch Resozialisierung und Erziehung, (2) die negative

Spezialprävention durch Sicherung und Individualabschreckung, (3) die

positive Generalprävention (Integrationsprävention) durch Stärkung des

allgemeinen Rechtsbewußtseins, (4) die negative Generalprävention durch

Abschreckung. Hierbei wird im einzelnen verdeutlicht, mit welchen grund-

legenden Schwierigkeiten die empirische Erforschung der Wirksamkeit von

Strafzwecken konfrontiert ist. Es ergibt sich als Fazit, daß die empirische

Kriminologie überfordert ist, die bei der Prävention relevanten Zusammen-

hänge verläßlich zu erforschen. Zugleich hat sie mit der Durchsetzung ihres

Wissenschaftsideals andere Erkenntnisquellen und somit auch Legitima-

tionsquellen für das Strafrecht in den Bereich des Irrationalen verwiesen.

Ein solcher ”Alleinvertretungsanspruch” empirischer Wissenschaft auf

Wirklichkeitserkenntnis wird zurückgewiesen. Insbesondere für die Beur-

teilung der Generalprävention wird die Bedeutung von Alltagsverstand und

praktischer Erfahrung betont. - (J.S.)

590

Büchler, Heinz (1994): Meßbarkeit von Präventionsmaßnahmen. Jäger,

Joachim [Hrsg.]: Kriminalprävention : Programme und Projekte in der

Praxis ; Seminar vom 28. Februar bis 2. März 1994 ; Schlußbericht. -

Münster : PFA. - 37-72

© Effizienzuntersuchungen wurden bisher durch Vermutungen und Ideolo-

gien ersetzt. Die Rückkopplung präventiver Programme und Maßnahmen

hinsichtlich ihrer Effizienz bleibt häufig aus den verschiedensten Gründen

offen. Die wichtigsten Gründe sind: der politische Handlungsrahmen, die

relativ hohen Kosten von Evaluationsprogrammen, die fehlende Zielorientie-

rung der in Frage stehenden Programme und die Schwierigkeiten, die sich

hinsichtlich der Meßbarkeit präventiver Programme ergeben. All dies darf

332

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

jedoch nicht davor abschrecken, die Evaluationsfrage zu stellen. Sie sollte

vielmehr bereits in die jeweiligen Grundaktionen der Präventionsprogramme

integriert werden, so daß die Rückkopplung zum festen Bestandteil der

jeweiligen Maßnahme wird. - (PFA)

591

Bull, Hans Peter (1994): Sicherheit für Schleswig-Holstein : Kriminali-

tätsprävention in überschaubaren Gefilden. Kriminalistik 48 (8-9). -

551-552

©& Verfasser, der die Bedeutung von Repression und Prävention zur Be-

kämpfung der Kriminalität nicht in Zweifel zieht, meldet jedoch Bedenken

hinsichtlich einer weitgehend an der Repression orientierten Prävention an.

Er spricht unter Berufung auf die nach der Polizeilichen Kriminalstatistik zu

belegende wachsende Kriminalität die gesellschaftspolitische Bedeutung

dieses Phänomens an und akzentuiert eine Präventionspolitik auf breiter

Basis. Nach Hinweis auf Präventionskonzepte in anderen Ländern skizziert

er die einschlägigen Anstrengungen in Schleswig-Holstein auf der Ebene

des Landes sowie der Kommunen, die inzwischen über die Grenzen dieses

Bundeslandes hinaus Beachtung gefunden haben. Er kann auf erste Ergeb-

nisse verweisen, besonders zur Politikberatung, aber auch darüber hinaus

und sieht den Aufbau eines kriminalpräventiven Netzwerks näherrücken. -

(JURIS)

592

Bull, Hans Peter (1993): Sicherheit für Schleswig-Holstein. Bull, Hans

Peter: Sicherheit für Schleswig-Holstein. - Kiel : Rat für Kriminalitäts-

verhütung beim Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. - 4-6

©& Strafverfolgung ist vorrangig nicht auf präventive Ziele ausgerichtet, auch

die Opferimmunisierung ist nicht ausreichend, die Begehung von Straftaten

zu verhindern. Hinter der registrierten Kriminalität verbergen sich beträcht-

liche volkswirtschaftliche Schäden im medizinischen und sozialversiche-

rungsrechtlichen Bereich, sowie psychische Verletzungen und Opferschick-

sale. Wenn eine Gesellschaft Ursachen für Kriminalität setzt, dann muß sie

auch in der Verpflichtung stehen, diese Ursachen zu reduzieren, Straftaten

zu verhüten. Kriminalitätsverhütung ist in vielen Ländern daher bereits als

gesamtgesellschaftliche Aufgabe organisiert. Schleswig-Holstein setzt nun

333

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

mit einer ursachenorientierten Prävention auf gesellschaftlicher Basis krimi-

nalpolitisch an. - (BKA)

593

Burghard, Waldemar (1993): Auf der Suche nach besseren Wegen

Baden-Württembergs Präventionsstrategien. Kriminalistik 47 (2). -

103-104

© Verfasser berichtet über eine anläßlich des vierzigjährigen Jubiläums des

Landeskriminalamts Baden-Württemberg von diesem ausgerichtete kriminal-

politische Fachtagung. Dabei wurde in zahlreichen Referaten die Thematik

der Präventionsstrategien diskutiert. In seinem Einleitungsvortrag beleuchte-

te Schürholz nicht genutzte Präventionsmöglichkeiten anhand von Bei-

spielen. Hetger forderte langfristige Strategiekonzepte, und Kerner zog

Verbindungslinien zur Sozialpolitik; angesichts der Grenzen der Präventabi-

lität forderte er eine stärkere Motivation des Bürgers. Feltes arbeitete die

Servicefunktionen der Polizei heraus, und Kistner wünschte einen ”Runden

Tisch”. Ähnlich verlangten Bux und Hauser Zusammenarbeit zwischen

öffentlichen und privaten Einrichtungen unter Einbindung der Gemeinden.

Schließlich formulierte Schürholz unter der Prämisse der Prävention als

gesamtgesellschaftlicher Aufgabe Thesen zu einer wirksamen Kriminalitäts-

vorbeugung. - (JURIS)

594

Eggert, Heinz (1994): Kriminalitätsverhütung : eine Anforderung an die

Gesellschaft. Sachsen / Landeskriminalamt [Hrsg.]: Kriminalitätsverhü-

tung : eine Anforderung an die Gesellschaft ; Fachtagung ”Kriminalpräven-

tion” des sächsischen Staatsministeriums des Innern am 18. August 1994 in

Dresden. - Dresden : Sächsisches Staatsministerium des Innern. - 7-12

© Die Kriminalitätsverhütung wird als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

betrachtet. Neben der Effizienzsteigerung der Polizeiarbeit wird die tech-

nische und aufklärende Verbrechensvorbeugung auf kommunaler Ebene als

ein Ansatz für eine wirksamere Kriminalprävention gesehen. Außerdem

wird eine Systematisierung der Präventionsvorhaben empfohlen, unter

besonderer Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse über Zu-

sammenhänge zwischen Wohnumfeld und Kriminalitätsbelastung. Auf das

Forschungsprojekt ”Sichere Stadt”, das Dresden-Gorbitz, Berlin-Lichtenberg

und Erfurt untersuchen soll, wird hingewiesen. - (J.S.)

334

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

595

Feltes, Thomas (1994): Kommunale Kriminalprävention : Ausgangs-

punkt und Ziele. Feltes, Thomas [Hrsg.]: Kommunale Kriminalprävention :

Modelle und Erfahrungen. - Villingen-Schwenningen : Fachhochschule für

Polizei. - 5-8

\ Es werden einige Bemerkungen zu Ausgangspunkten und Zielen kommu-

naler Kriminalprävention dargelegt. Die kommunale Kriminalprävention

beruft sich auf die Erkenntnis, daß innere Sicherheit nicht mit zentralisti-

schen Präventionsansätzen herzustellen ist. Als bedeutsame Ziele der kom-

munalen Kriminalprävention werden die Senkung der individuellen Krimi-

nalitätsfurcht und die Stärkung der sozialen Kompetenz der Bürger hervor-

gehoben. - (J.S.)

596

Feltes, Thomas (1993): Verhaltenssteuerung durch Prävention : Konse-

quenzen aus empirisch-kriminologischen Erfahrungen. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (6). - 341-354

> Es wird ein Überblick über verschiedene Präventionsansätze gegeben und

deren allesamt fragwürdigen Erfolgschancen erörtert. (1) Unter general-

präventiven Gesichtspunkten wird der Strafhöhe so gut wie kein Abschrek-

kungseffekt zugesprochen. Allerdings scheint es eine Rolle zu spielen, wie

konsequent und klar strukturiert das Strafrecht umgesetzt wird. Auf erhebli-

che Einsparungen, die sich durch eine allgemeine Absenkung des Strafma-

ßes erzielen lassen, wird hingewiesen. (2) Für die Wirksamkeit spezial-

präventiver Behandlungsprogramme steht ein Nachweis positiver Wirkun-

gen bislang aus. Die Ergebnisse mancher Studien sprechen für ihre Erfolg-

losigkeit. Demgegenüber wird allerdings als gesichert angesehen, daß das

Rückfallrisiko um so geringer ist, je weniger intensiv ein institutioneller

Eingriff erfolgt. (3) Prävention durch Intensivtäterprogramme (selective

incapacitation), die von prognostizierbaren kriminellen Karrieren ausgeht,

wird skeptisch beurteilt, da keine zuverlässigen Beurteilungskriterien zur

Verfügung stehen. (4) Auch Prävention durch polizeiliche Maßnahmen hat

demnach nur kurzfristig Abschreckungseffekte und erweist sich als zu teuer.

(5) Technische Prävention trägt das Merkmal einer möglichen Eskalation

der Mittel in sich und kann zu einer Verlagerung der Kriminalität in weni-

ger geschützte Bereiche führen. Abschließend wird auf die finanziellen

Aspekte präventiver Maßnahmen und die Bedeutung der Klärung von

335

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

Kriminalitätsursachen für wirksame Vorbeugung aufmerksam gemacht.

(W.S.)

597

Feltes, Thomas [Hrsg.] (1994): Kommunale Kriminalprävention : Model-

le und Erfahrungen. Villingen-Schwenningen : Fachhochschule für Poli-

zei. - 84 5.

© Vorträge einer Arbeitstagung über kommunale Präventionsprojekte,

organisiert von der Fachhochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen,

werden wiedergegeben. In der Einleitung des Herausgebers werden die

Rahmenbedingungen kommunaler Kriminalprävention skizziert. - Inhalt: (1)

Feltes, Thomas: Kommunale Kriminalprävention: Ausgangspunkt und Ziele,

(2) Ammer, Andreas: Kommunale Kriminalprävention - Wege und Ziele,

(3) Gramckow, Heike P.: Kommunale Kriminalprävention - Chancen und

Risiken einer neuen Präventionsstrategie, (4) Finkel, Roland: Kommunale

Kriminalprävention in Schleswig-Holstein - Erfahrungen aus und mit der

Praxis, (5) Trenz, Carmen: Möglichkeiten der kommunalen Gewaltpräven-

tion. - (Buch/W.S.)

598

Finkel, Roland (1994): Kommunale Kriminalprävention in Schleswig-

Holstein : Erfahrungen aus der Praxis. Feltes, Thomas [Hrsg.]: Kommu-

nale Kriminalprävention : Modelle und Erfahrungen. - Villingen-Schwen-

ningen : Fachhochschule für Polizei. - 55-70

© Es wird über praktische Erfahrungen mit der kommunalen Kriminal-

prävention in Schleswig-Holstein berichtet. Vorgestellt wird ein 1990 ge-

gründeter ”Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein”. Er hat

die Aufgabe, Vorschläge zur Kriminalitätsverhütung zu erarbeiten sowie auf

kommunaler Ebene Organisationsstrukturen zur Kriminalitätsverhütung zu

schaffen. Weiterhin wird von vier kommunalen Räten zur Kriminalitäts-

verhütung berichtet, die in verschiedenen Arbeitsgruppen präventionsspezi-

fische Themen erörtern. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der

kommunalen Kriminalprävention werden folgende Aspekte betont: (1) die

Kriminalpolitik soll um Bildungs- und Sozialpolitik erweitert werden, (2)

Kriminalitätsver hütung soll in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen

Anwendung finden, (3) auf der Landesebene sollen überzeugende kriminal-

präventive Konzepte ausgearbeitet werden, (4) bei kriminalitätsverhütenden

336

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

Maßnahmen ist der unmittelbare Bezug zum Brennpunkt entscheidend, (5)

wirksame Kriminalitätsverhütung bedingt eine Zusammenarbeit mit Politik

und Verwaltung. - (J.S.)

599

Finkel, Roland (1994): Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-

Holstein : Ergebnisse und Erfahrungen von vier Jahren Arbeit. Sach-

sen / Landeskriminalamt [Hrsg.]: Kriminalitätsverhütung : eine Anforderung

an die Gesellschaft ; Fachtagung ”Kriminalprävention” des sächsischen

Staatsministeriums des Innern am 18. August 1994 in Dresden. - Dresden :

Sächsisches Staatsministerium des Innern. - 51-64

X Es wird über Erfahrungen mit dem 1990 gegründeten Rat für Kriminali-

tätsverhütung in Schleswig-Holstein berichtet. Dieser Rat beschäftigt sich

mit den Ursachen und der Reduzierung der Kriminalität sowie der Ein-

beziehung staatlicher Organisationen über Polizei und Justiz hinaus. Die

dargestellte Arbeit des Rates wird hauptsächlich durch elf Arbeitsgruppen

(z.B. Sozialisation, Umweltkriminalität, technische Prävention) vollzogen,

welche überregionale kriminalpräventive Vorschläge für die Landesregie-

rung erarbeiten und Organisationsstrukturen auf kommunaler Ebene schaf-

fen sollen. Derzeit entstehende, kommunale kriminalpräventive Räte haben

die Aufgabe, im lokalen Bereich Schwerpunkte einer kriminalpräventiven

Arbeit zu setzen. Sie sollen das bereits vorhandene gesellschaftliche Enga-

gement nach Bedarf in diese Arbeit einbeziehen und zusätzliches personel-

les, administratives und finanzielles Engagement aktivieren. - (J.S.)

600

Gramckow, Heike P. (1994): Kommunale Kriminalprävention : Chancen

und Risiken einer neuen Präventionsstrategie. Feltes, Thomas [Hrsg.]:

Kommunale Kriminalprävention

Modelle und Erfahrungen. - Villingen-

Schwenningen : Fachhochschule für Polizei. - 29-53

© Es werden Chancen und Risiken kommunaler Kriminalprävention be-

leuchtet. Eine umfassende kommunale Kriminalprävention wird als ein

vielversprechender Weg gesehen, Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen,

das Verhältnis zwischen Bürgern und Behörden zu verbessern und die

Lebensqualität in den Kommunen zu steigern. Dies wird anhand von Bei-

spielen kommunaler Kriminalpräventionsprojekte in den USA veranschau-

licht. Als Voraussetzungen effektiver kommunaler Präventionsarbeit werden

337

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

eine konstruktive Neustrukturierung der behördlichen Aufgabenbereiche,

eine überregionale Koordination und Zusammenarbeit sowie die Umschich-

tung finanzieller Ressourcen zugunsten der Präventionsarbeit nahegelegt.

Abschließend wird davor gewarnt, kommunale Präventionsprojekte durch zu

hohe Erwartungen, zu kurzfristig entwickelte Organisationsstrukturen oder

durch Übereifer der Beteiligten zu gefährden. - (J.S.)

601

Hessen / Landesregierung / Sachverständigenkommission für Kriminal-

prävention (1994): Bericht vom Dezember 1993. Wiesbaden. - 121 Bl.

© Auf Beschluß des hessischen Kabinetts vom 23.6.1992 wurde eine Sach-

verständigenkommission für Kriminalprävention gebildet, die sich aus

Vertretern von sechs Ministerien und verschiedenen gesellschaftlichen

Bereichen zusammensetzt. Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch das

Justizministerium, das auch die aktuelle Geschäftsführung innehat. Die

Zwischenberichte und Empfehlungen der drei Arbeitsgruppen - (1) Gewalt

gegen Minderheiten, (2) Gewalt im sozialen Nahbereich, (3) städtische bzw.

öffentliche Gewaltsituationen - werden wiedergegeben. Die Publikation

enthält darüber hinaus Mitgliederlisten des Rates und der Arbeitsgruppen

sowie die vorläufige Geschäftsordnung des Präventionsrates. - (W.S.)

601a

Sonnen, Bernd-Rüdeger (1994): Modell mit Perspektive? Neue Kriminal-

politik 6 (2). - 10-11

© Vorgestellt wird die Arbeit der hessischen Sachverständigenkommission

für Kriminalprävention. Die Mitglieder dieses Präventionsrates setzen sich

unter anderem aus den Bereichen Justiz, Jugendarbeit, Kirche, Medien,

Forschung und Polizei zusammen. Ihre Empfehlungen, die sie zum Thema

”Gewalt gegen Minderheiten” erarbeitet haben, werden vorgestellt. Vor- und

Nachteile von Präventionsprogrammen werden aufgezeigt. - (BKA)

602

Hunsicker, Ernst (1993): Kriminalitätsverhütung

kommunale und

lokale Basisprävention als Ausformung der Idee "Räte für Verbrechens-

verhütung". Kriminalistik 47 (11). - 725-729

338

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

©& In der Diskussion zur Einbindung gemeindlicher Einrichtungen und

Organisationen in die Verbrechensverhütung, wie sie in Schleswig-Holstein

durch den Rat für Kriminalitätsverhütung umgesetzt wird, stellt Verfasser

die Bedeutung der Polizei in derartigen Projekten heraus. Er sieht in der

sich entwickelnden ressortübergreifenden Kooperation zur Verbrechens-

vorbeugung einen Weg zum Ziel, die Bürger zur Präventionsarbeit zu

aktivieren. Ausgehend von verschiedenen international praktizierten Model-

len, gibt er einem solchen mit kommunaler und lokaler Ausrichtung den

Vorzug, dem er deliktspezifische (kommunal) oder mehr globale (lokal)

Ansätze zuordnet. Anschließend stellt er detailliert die nach einer Situa-

tionsanalyse aufgenommene Arbeit in Osnabrück (RePrOS = ressortüber-

greifendes Präventionsmodell Osnabrück) unter beiden Gesichtspunkten mit

den Anfangserfolgen vor. Aus den bisherigen Erfahrungen faßt er die

Voraussetzungen für den Aufbau eines Präventionsnetzes in einer Gemeinde

zusammen. - (JURIS)

603

Husain, Sohail (1993): Die Erfahrungen mit Crime Concern in Groß-

britannien

Status, Organisation und Aktivitäten. Polizei-Führungs-

akademie <Münster, Westfalen> [Hrsg.]: Kriminalprävention : Fragen der

Organisation ; Seminar vom 8. bis 11. März 1993 ; Schlußbericht (Proto-

kol)) über das Seminar. - Münster : PFA. - 127-147

©& Crime Concern ist die nationale Organisation für Verbrechensverhütung

in Großbritannien und besteht seit 1988. Es handelt sich um eine unabhän-

gige Körperschaft, die sowohl von der Regierung als auch von der Polizei

getrennt ist und den Rechtsstatus einer eingetragenen Stiftung hat. Crime

Concern hat zum Ziel, auf lokaler Ebene praktische Maßnahmen zur Ver-

brechensverhütung zu fördern, zu entwickeln und durchzuführen. Die Arbeit

dieser Organisation umfaßt beratende und unterstützende Dienste, För-

derungsmaßnahmen, Forschung und Entwicklung. Mit ihren Aktivitäten

versucht Crime Concern zu verstärktem Handeln zu ermutigen, erfolgver-

sprechende Praktiken zu fördern, bei Debatten zu informieren, Quellen zu

erschließen und praktische Hilfe zu leisten. Besonderes Gewicht wird auf

politische Maßnahmen und auf Projekte gelegt, die das Risiko für Men-

schen - insbesondere junge Leute - senken, straffällig zu werden. Kommu-

nalverwaltungen, die starken Einfluß auf Erziehung, Familie, Wohnen,

Freizeit und Ausbildung haben, sollten eine wesentliche Rolle spielen.

Priorität wird darauf gesetzt, ihre Möglichkeiten, in diesem Bereich effekti-

339

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

ver zu arbeiten, auszubauen. Einige Mittel für diese Arbeit werden von der

Regierung zur Verfügung gestellt. Crime Concern hat aber auch beachtliche

Spenden aus der Geschäftswelt gewonnen und läßt sich auch von der Kom-

munalverwaltung und anderen Organisationen für die von ihr geleisteten

Dienste bezahlen. Seit ihrer Gründung hat Crime Concern eine solide

Leistungsbilanz aufgestellt. Die Organisation hat landesweit darüber infor-

miert, wie Verbrechen verhütet werden können, was zu einem politischen

Umdenkungsprozeß geführt hat. Crime Concern hat neue Möglichkeiten zur

Verbrechensverhütung erschlossen. Vor allem hat sie die Möglichkeiten

anderer Behörden verbessert, das Kriminalitätsproblem wirksam zu bekämp-

fen. - (PFA/W.S.)

604

Husain, Sohail (1994): Erfolgreiche Projekte zur Verbrechensverhütung

in Großbritannien. Jäger, Joachim [Hrsg.]: Kriminalprävention : Program-

me und Projekte in der Praxis ; Seminar vom 28. Februar bis 2. März

1994 ; Schlußbericht. - Münster : PFA. - 73-98

© Crime Concern ist die 1988 gegründete nationale britische Organisation

für Verbrechensverhütung. Sie arbeitet mit lokalen Partnern, um Verbrechen

zu verhüten und die Sicherheit in den Gemeinden zu fördern. Ihre Rolle ist

die eines Katalysators und Beraters, darüber hinaus baut sie Kapazitäten

auf. Ein weites Spektrum von Initiativen zur Prävention und Sicherheit in

den Gemeinden wurde auf nationaler, lokaler und auf der Nachbarschafts-

ebene entwickelt. Die Aufmerksamkeit richtet sich auf vier Projekte. Hier-

bei handelt es sich um: (1) das in Kirkholt durchgeführte Projekt zur Ver-

hütung von Einbruchsdiebstahl, (2) das in Merseyside durchgeführte Projekt

im Bereich Gewalt in der Familie, (3) das in North Shields durchgeführte

Projekt zur Verhinderung von Vandalismus in Bussen und (4) eine Maß-

nahme in Bradford zum Thema Fahrzeugkriminalität. Diese Projekte weisen

gemeinsame Züge auf, die erste Voraussetzung für den Erfolg sein mögen.

Dazu zählen eine funktionierende Organisation, die Beteiligung verschiede-

ner Behörden, Beteiligung von Ortsbewohnern, ein Maßnahmenpaket und

die Finanzierung. - (PFA)

605

Jäger, Joachim (1993): Kriminalitätsverhütung in Kreis und Kommu-

nen. Bull, Hans Peter: Sicherheit für Schleswig-Holstein. - Kiel : Rat für

340

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

Kriminalitätsverhütung beim Innenminister des Landes Schleswig-Hol-

stein. - 7-16

O Strafverfolgung und Kriminalitätsverhütung müssen sich vor dem Hinter-

grund eines stetigen Ansteigens der registrierten Kriminalität nicht nur in

städtischen Ballungsräumen wirkungsvoll ergänzen. Situationstäter müssen

bereits im strafrechtlichen Vorfeld von Rechtsbrüchen abgehalten werden,

während die Strafverfolgungsorgane sich auf professionelle Intensivtäter

konzentrieren. Insbesondere die Gemeinden sind aufgerufen, die Sicherheit

ihrer Bürger als Bestandteil der Lebensqualität durch Aufmerksamkeit und

Einbeziehung des vorhandenen Präventionswissens zu gewährleisten. Der

präventive Grundschutz sollte daher z.B. bei kommunalen Hochbauten

bereits im Planungsstadium berücksichtigt werden. Programme zur För-

derung der Fahrradnutzung müssen durchgängig auch die Verhinderung von

Fahrraddiebstählen einbeziehen. Die Erklärung einzelner ausgewählter

Deliktsarten hat sich als Schlüssel zur Kriminalprävention in den Kommu-

nen bewährt. Die Erkenntnis, daß unter anderem die zeitlichen und räumli-

chen Gegebenheiten der Tatgelegenheit vom Opfer - bei der Körperverlet-

zung, dem Diebstahl und anderen Delikten - mitgestaltet werden, schafft

konkrete Ansatzpunkte für die Prävention. Ebenfalls hat die Normdefinition

im sozialen Nahraum ihre Bedeutung. Hilfsbereitschaft und Gemeinsinn in

der Bevölkerung sind insgesamt größer als vielfach angenommen. Kommu-

nalpolitiker müssen sich für die Mitarbeit der Bevölkerung engagieren, um

örtliche Sicherheitskonzepte zu entwickeln und zu tragen. - (BKA)

606

Jäger, Joachim (1994): Krise der Kriminalpolitik : Proklamationen,

Spekulationen, Irritationen. Kriminalistik 48 (5). - 298, 300-303

& Verfasser setzt sich kritisch mit dem Sicherheitsprogramm 1994 (Pro-

gramm Innere Sicherheit, Fortschreibung 1994) zur Kriminalitätsbekämp-

fung auseinander. Da sich dieses auf die Polizeiliche Kriminalstatistik

(PKS) als Basis beruft, stellt er vor einem kurzen Szenario der gegenwärti-

gen Sicherheitslage deren Schwächen heraus mit der Implikation an dem

jeweiligen Bedarf orientierbarer Interpretationsmöglichkeiten. Zur Verdeutli-

chung vergleicht er die Strafverfolgungsstatistik der Justiz mit den sinken-

den Verurteiltenzahlen. Er bemerkt die prinzipiellen Mängel in der Krimina-

litätsbekämpfung in der Vergangenheit, auch auf dem Gebiet der Jugend-

politik, und wendet sich dann eingehend der in dem Programm zwar an-

gesprochenen, aber aus seiner Sicht nicht ernsthaft bedachten Prävention zu,

341

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

zu der er auf zahlreiche Aktivitäten, auch aus dem Ausland, hinweist. -

(JURIS)

607

Jäger, Joachim (1994): Krise der Kriminalpolitik. Jäger, Joachim [Hrsg.]:

Kriminalprävention : Programme und Projekte in der Praxis ; Seminar vom

28. Februar bis 2. März 1994 ; Schlußbericht. - Münster : PFA. - 11-22

& Von einem kriminalpolitischen Programm wird eine zukunftsorientierte

sicherheitsstrategische Gesamtkonzeption auf der Basis sorgfältig erhobener

und objektiv bewerteter Zahlen und Fakten erwartet, eine der Lage ent-

sprechende Anleitung zum Fortschritt im Sicherheitsbereich. Vor diesem

Hintergrund wird zum Programm ”Innere Sicherheit (Fortschreibung 1994)”

und der Polizeilichen Kriminalstatistik als Datenbasis Stellung genommen.

Langfristig angelegte Präventionspolitik erfordert eine Aufbauorganisation,

auch auf der nationalen Ebene im Sinne der Empfehlung des Europarats R

(87) 19. In Deutschland besteht der dringende Bedarf, eine nationale Dreh-

scheibe für Information, Transfer, Training und Beratung in Sachen Krimi-

nalprävention einzurichten. - (PFA)

608

Jäger, Joachim; Polizei-Führungsakademie <Münster, Westfalen> [Hrsg.]

(1994): Kriminalprävention : Programme und Projekte in der Praxis ;

Seminar vom 28. Februar bis 2. März 1994 ; Schlußbericht. Münster :

PFA. - 354 5.

& Die Referate eines Seminars werden wiedergegeben, das im Februar/März

1994 an der Polizei-Führungsakademie für Führungskräfte der Polizei, die

mit der Erarbeitung von Präventionsstrategien oder der Koordinierung

ressortübergreifender Kriminalitätsverhütung beauftragt sind, durchgeführt

worden war. Anhand ausgewählter Programme und Projekte sollte der

internationale und nationale Sachstand der praktischen Umsetzung ressort-

übergreifender Kriminalprävention geprüft werden. - Inhalt: (1) Jäger,

Joachim: Krise der Kriminalpolitik, (2) Dorfner, Manfred: Kriminalpolizeili-

ches Vorbeugungsprogramm des Bundes und der Länder - inhaltliche

Schwerpunkte und Perspektiven, (3) Büchler, Heinz: Meßbarkeit von Prä-

ventionsmaßnahmen, (4) Husain, Sohail: Erfolgreiche Projekte zur Ver-

brechensverhütung in Großbritannien, (5) Junger-Tas, Josine: Erfolgreiche

Präventionsprojekte in den Niederlanden, (6) Voigt, Jens-P.: Kinder als

342

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

Zielgruppe primärer Prävention, (7) Nierhoff, Erich: Kriminalitätsbekämp-

fungskonzept Innenstadt - Münster während der Weihnachtszeit 1993, (8)

Fröhlich, Detlef: Kriminologie und Kontrolle des Wohnungseinbruchs, (9)

Jensen, Lars Rand; Bentsen, Poul Erik: Erfolgreiche Präventionsprojekte in

Dänemark. - (Buch/W.S.)

609

Jensen, Lars Rand (1994): Erfahrungen über kriminalpräventive Projek-

te in Dänemark. Sachsen / Landeskriminalamt [Hrsg.]: Kriminalitäts-

verhütung : eine Anforderung an die Gesellschaft ; Fachtagung ”Kriminal-

prävention” des sächsischen Staatsministeriums des Innern am 18. August

1994 in Dresden. - Dresden : Sächsisches Staatsministerium des Innern. -

41-49

> Es wird über kriminalpräventive Strukturen und Projekte in Dänemark

berichtet. Neben einer Definition der Kriminalprävention und der Darlegung

einiger genereller Züge der Jugendkriminalität wird die Organisationsform

kriminalpräventiver Arbeit im Kontext Schule, Sozialarbeit und Polizei

(SSP) dargelegt. Die SSP-Struktur zeichnet sich durch eine fachübergreifen-

de Kooperation zwischen Schul- und Freizeitverwaltungen, Sozial- und

Gesundheitsverwaltungen und der Polizei aus. Die Zusammenarbeit ist auf

die kommunale Ebene oder das Stadtviertel begrenzt. Sie umfaßt auch

Institutionen und private Vereine sowie alle Möglichkeiten der Vorbeugung

von Kinder- und Jugendkriminalität (z.B. Bildungsangebote, Aufklärungs-

arbeit, empirische Untersuchungen). Ein dem kriminalpräventiven Rat des

dänischen Justizministeriums zugehöriger SSP-Ausschuß hat die Aufgabe,

Sachkompetenz zu entwickeln, lokale SSP-Arbeit zu initiieren, erprobte

Arbeitsmethoden auszuwerten und die gesammelten Erfahrungen auf eine

zweckmäßige Wcise weiterzugeben. - (J.S.)

610

Jensen, Lars Rand (1994): Erfolgreiche Präventionsprojekte in Däne-

mark. Jäger, Joachim [Hrsg.]: Kriminalprävention : Programme und Projek-

te in der Praxis ; Seminar vom 28. Februar bis 2. März 1994 ; Schlußbe-

richt. - Münster : PFA. - 263-291

© Seit der Gründung des dänischen Rates für Kriminalprävention (1971) ist

die Reduzierung der Delinquenz von Kindern und Jugendlichen ein Kern-

bereich der Arbeit. Bereits 1975 wurde zu diesem Zweck die Kooperations-

343

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

form SSP entwickelt: Schule, Sozialabeit (Gesundheit, Freizeit), Polizei.

Heute existieren Ausschüsse in 230 dänischen Kommunen. Es geht um die

fortlaufende Diskussion der örtlichen Kinder- und Jugenddelinquenz und

den bestmöglichen Einsatz der Ressourcen in dem jeweiligen lokalen Netz-

werk mit dem Ziel, die Situation der Kinder und Jugendlichen zu verbes-

sern. Als Instrumente spielen hierbei die offenen Freizeit- und Jugendzen-

tren (”Clubs”) für 9- bis 20jährige Personen und die freiwillige kommunale

Jugendschule eine herausragende Rolle. Durch die Arbeit des Clubs in

Roskilde konnte die Delinquenz der unter 17jährigen auf die Hälfte redu-

ziert werden. Dargestellt werden ferner das Schulprogramm ‘Gespräch statt

Gewalt’ und eine Kampagne gegen Hehlerei, mit der eine Verringerung der

Einbruchsdiebstähle erreicht werden konnte.- (PFA)

611

Jensen, Lars Rand (1994): SSP-Zusammenarbeit in Dänemark : eine

Bilanz. Kiel : Rat für Kriminalitätsverhütung beim Innenminister des Lan-

des Schleswig-Holstein. - 54 S. - (Dokumentationsreihe / Rat für Kriminali-

tätsverhütung in Schleswig-Holstein ; 5)

© Es wird die Organisationsform kriminalpräventiver Arbeit in Dänemark

(SSP=Soziales/Gesundheit, Schule/Freizeit, Polizei) vorgestellt. Als Kenn-

zeichen der 1975 gegründeten SSP-Struktur wird die formale Zusammen-

arbeit zwischen Schul- und Freizeitverwaltungen, Sozial- und Gesundheits-

verwaltungen und der Polizei genannt. Die Zusammenarbeit ist auf die

kommunale Ebene oder auf Stadtviertel begrenzt und findet in etwa 200

dänischen Kommunen Anwendung. Sie ist fachübergreifend auch zwischen

Institutionen und privaten Vereinen, und sie umfaßt alle Möglichkeiten der

Vorbeugung von Kinder- und Jugendkriminalität (z.B. Bildungsangebote,

Aufklärungsarbeit, empirische Untersuchungen). Einem SSP-Ausschuß des

Rats des Justizministeriums obliegt die Aufgabe, besondere Sachkenntnis zu

entwickeln, Ideen zu einer Entwicklung lokaler SSP-Arbeit zu geben,

erprobte Arbeitsmethoden auszuwerten und die gesammelten Erfahrungen

auf eine zweckmäßige Weise weiterzugeben. Abschließend wird die die

SSP-Struktur betreffende Gesetzessituation beleuchtet und eine Intensi-

vierung der Arbeit auf einigen Gebieten (z.B. Elternarbeit, Vorbeugung

gegen Fürsorgeverletzung, Evaluation) gewünscht. - (J.S.)

344

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

612

Junger-Tas, Josine (1994): Erfolgreiche Präventionsprojekte in den

Niederlanden. Jäger, Joachim [Hrsg.]: Kriminalprävention : Programme

und Projekte in der Praxis ; Seminar vom 28. Februar bis 2. März 1994 ;

Schlußbericht. - Münster : PFA. - 99-135

. Auf Veranlassung des Parlaments hat die niederländische Regierung 1985

den Bericht ”Society and crime” vorgelegt, der zur Grundlage der Sicher-

heitsplanung wurde. In diesem Rahmen bewilligte die Regierung Finanz-

mittel für die Durchführung von etwa 200 Präventionsprojekten auf der

lokalen Ebene, deren Realisierung und Evaluation mit einer Reihe von

Schwierigkeiten verbunden waren. Beispielhaft werden erörtert: Kriminali-

tätsverhütung in Einkaufszentren, im öffentlichen Wohnungswesen und im

Erziehungssystem sowie die HALT-Projekte als Form der Diversion. Wir-

kungen ließen sich vor allem bei Maßnahmen mit Einfluß auf die Tatgele-

genheit durch technische Prävention, Überwachung und Kontrolle fest-

stellen. Soziale Präventionsprogramme hatten hauptsächlich deswegen

keinen Erfolg, weil sie nicht lange genug dauerten. - (PFA)

613

Koetzsche, Helmut (1993): Beispiele ausländischer Präventionsmodelle.

Polizei-Führungsakademie <Münster, Westfalen> [Hrsg.]: Kriminalpräven-

tion

Fragen der Organisation ; Seminar vom 8. bis 11. März 1993 ;

Schlußbericht (Protokoll) über das Seminar. - Münster : PFA. - 91-125

©& Wesentliche Grundlagen ausländischer Präventionsmodelle bilden gesetz-

liche Regelungen der nationalen Regierungen. Darüber hinaus akzeptieren

im Ausland die Gemeinden, daß sie unerläßlicher Bestandteil gesamtgesell-

schaftlicher Gremien zur Kriminalitätsverhütung sind. Erfolge in den USA

und Dänemark weisen sowohl Kosteneinsparungen im Sozialhaushalt als

auch Sinken der Jugendkriminalität auf. Gründliche Vorbereitung sowie

Bereitstellung von Finanz-, Personal- und Sachmitteln sind ebenso unerläß-

lich wie Einstellung von Mitarbeitern als Präventionsbeauftragte/Koordina-

toren. Wichtig sind auch die Unterstützung durch übergeordnete Instanzen,

die Befugnisse der Ratsmitglieder und ihre Fähigkeit zur Teamarbeit. Für

die praktische Arbeit werden frustrationsresistente und engagierte Menschen

benötigt, die von ihrem Handeln überzeugt sind und in ihrer Aufgabe

aufgehen sowie über längere Zeiträume für die Kriminalitätsverhütung

kontinuierlich arbeiten können. - (PFA/W.S.)

345

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

614

Koetzsche, Helmut (1993): Grenzen der Strafverfolgung : Möglichkeiten

und Rahmen repressiver Aktionen. Kriminalistik 47 (3). - 153-155

© Verfasser nimmt das Engagement von Kommunalpolitikern, die einen

Ausweg aus der Kriminalitätsentwicklung in den Gemeinden suchen, zum

Anlaß, die Bedeutung der repressiven Möglichkeiten von Polizei, Rechts-

pflege und Strafvollzug in Frage zu stellen. Einleitend beschreibt er den

enormen Anstieg der Kriminalität in den Städten, die damit einhergehende

Verbesserung der Polizei insgesamt und die trotzdem allgemein sinkende

Aufklärungsquote. Er stellt fest, daß die bisher technisch orientierte Kon-

zeption der Polizei nach einer amerikanischen Untersuchung fragwürdig ist

und inzwischen Polizeibehörden vielfach wieder stärker in den Kontakt mit

der Bevölkerung treten und auch mit anderen Behörden zusammenarbeiten,

um die kriminogenen Faktoren zu verringern. Er beschreibt weiter die

Gründe, weshalb die Justiz der steigenden Kriminalität nicht gewachsen ist,

namentlich erkennt er keine Wirkung des Freiheitsentzugs auf den Rück-

gang der Kriminalität. Dann diskutiert er die Problematik des Vollzuges. Er

gibt einen Überblick über die Strafgefangenenquote (Verhältnis der Zahl der

Strafgefangenen zu den Einwohnern) im internationalen Vergleich, erörtert

die Rückfallproblematik und schließlich die hohen Kosten für den gesamten

Bereich des strafrechtlichen Schutzes. Angesichts dessen fordert er neue

Ansätze zur Verbrechensverhütung, namentlich im sozialen Bereich. -

(JURIS)

615

Koetzsche, Helmut (1994): Projekte der Kriminalitätsverhütung in

Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Nieder-

lande. Kiel : Rat für Kriminalitätsverhütung beim Innenminister des Landes

Schleswig-Holstein. - 58 S. - (Dokumentationsreihe / Rat für Kriminalitäts-

verhütung in Schleswig-Holstein ; 4)

©O Es wird ein Überblick über Projekte zur Kriminalitätsverhütung in

Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und den

Niederlanden gegeben. Nach der Darlegung theoretischer Überlegungen zu

Präventionsprojekten (z.B. Kriminalitätsursachen, Aufbau, Finanzierung und

Reichweite von Programmen) werden einige örtliche Präventionsprojekte

aus Deutschland und den europäischen Nachbarstaaten vorgestellt. Dem

folgt eine Bewertung zum aktuellen Stand kriminalitätsverhütender Vorha-

346

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

ben in den deutschen Bundesländern und im europäischen Ausland. Zu-

sammenfassend wird den deutschen Kriminalpolitikern nahegelegt, die

Kriminalitätsverhütung als ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und vor

allem als eine Pflicht der Kommunen zu betrachten. Außerdem wird die

Gründung von Zentren zur Analyse und Koordination kriminalpräventiver

Projekte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene angeregt. Die Finanzie-

rung von Programmen zur Kriminalitätsverhütung wird als unabdingbare

Voraussetzung planmäßigen Vorgehens hervorgehoben. - (J.S.)

616

Koetzsche, Helmut (1994): Projekte der Kriminalitätsverhütung in

Deutschland, Belgien, Dänemark, Großbritannien und den Nieder-

landen. Sachsen / Landeskriminalamt [Hrsg.]: Kriminalitätsverhütung : eine

Anforderung an die Gesellschaft ; Fachtagung ”Kriminalprävention” des

sächsischen Staatsministeriums des Innern am 18. August 1994 in Dres-

den. - Dresden : Sächsisches Staatsministerium des Innern. - 25-39

&> Es werden Projekte zur Kriminalitätsverhütung in einigen europäischen

Ländern dargestellt. Anhand internationaler Studien wird einleitend die

Bedeutung präventiver Maßnahmen im Kriminalitätsbereich erörtert. Dem

folgt die Darlegung gegenwärtiger bundes- und landesweiter Präventions-

ansätze. Anschließend werden Präventionsprojekte in Belgien, Dänemark,

Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden vorgestellt. Bezüglich der

deutschen Kriminalpolitik wird gefordert, die Verhütung von Straftaten

nicht auf die Polizeiarbeit und das Strafrecht zu beschränken, sondern als

gesamtgesellschaftliches Anliegen zu betrachten. Als Voraussetzung plan-

mäßigen Vorgehens wird dazu die Umschichtung von Geldern auf das

Gebiet kriminalitätsverhütender Maßnahmen betont. - (J.S.)

617

Kube, Edwin (1993): Kriminalitätsvorbeugung : eine auch kommunale

Aufgabe. Archiv für Kommunalwissenschaften 32 (2). - 331-343

©& Eine Befragungsaktion des Bundeskriminalamtes von 1987 bei 93 Stadt-

verwaltungen hatte ergeben, daß kaum amts- und ressortübergreifende

Präventionsstrategien vorlagen. Vielfach sah man Interessenkollisionen

zwischen Präventionsinstanzen und Sozialen Diensten und lehnte eine

konzeptionelle Zusammenarbeit mit der Polizei ab. Ein Überblick über

aktuelle organisatorische Bemühungen auf kommunaler Ebene zeigt, daß

347

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

sich die Situation geändert hat. Es werden zwei Ansätze unterschieden: die

formelle Einrichtung von Präventionsbeauftragten oder -räten (Delmenhorst,

Lübeck); ressortübergreifende Arbeitskreise ohne Empfehlungskompetenz

(Frankfurt am Main, Osnabrück). Erfolgversprechende ausländische Präven-

tionsansätze zeigen sich insbesondere bei folgenden Maßnahmen: (1) Erfolg

im Sinne der Einstellungsänderungen des potentiellen Opfers durch spezi-

fische Informationen, (2) mehrdimensionale Ansätze, bei denen die Betrof-

fenen eingebunden sind, (3) Maßnahmen zur Stärkung der (informellen)

sozialen Kontrolle, (4) Erhöhung des Mißerfolgsrisikos für den Täter sowie

die Erhöhung der Sanktionswahrscheinlichkeit. Auf Mängel bei der Reali-

sierung der Verbrechensverhütung als ressort- und ämterübergreifender

Aufgabe und der Ausschöpfung präventiver Potentiale in Deutschland wird

hingewiesen. - (W.S.)

618

Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine (1994): Innere Sicherheit : Heraus-

forderungen an den Rechtsstaat ; [Vortrag: 18. Okt. 1993]. Heidelberg :

Müller. - VI, 21 S. - (Schriftenreihe / Juristische Studiengesellschaft Karls-

ruhe ; 211) - ISBN 3-8114-3294-X

© In einem Vortrag vor der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe vom

18. Oktober 1993 werden kriminalpolitische Grundlinien für eine Gewähr-

leistung der inneren Sicherheit vermittelt. Dabei wird hervorgehoben, daß

sich Kriminalpolitik als eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen zum Schutz

der Gesellschaft und des einzelnen nicht nur auf Strafrechtspflege beschrän-

ken kann. Die Bekämpfung der Kriminalitätsursachen durch gezielte Prä-

ventionsstrategien und Programme zur Organisation der Verbrechensverhü-

tung in Bund, Ländern und Gemeinden erhält erste Priorität. Im weiteren

wird aufgezeigt, in welchen Bereichen ein justitieller Handlungsbedarf bei

der Verbrechensbekämpfung gesehen bzw. explizit verneint wird: (1) Be-

kämpfung ausländerfeindlicher Gewalttaten durch Anpassung des Haftrechts

und Verschärfung verschiedener Strafrechtsnormen, (2) eigenständige Rege-

lung des Vollzugs der Jugendstrafe (Referentenentwurf eines Jugendvoll-

zugsgesetzes), (3) Ausdehnung des Täter-Opfer-Ausgleichs, (4) keine Ent-

kriminalisierung von Bagatelldelikten, aber Beschleunigung der Verfahren,

(5) Ablehnung weitergehender Forderungen zur Bekämpfung der Organi-

sierten Kriminalität als im OrgKG vorgesehen, (6) präventive Orientierung

der Drogenpolitik und Ausbau beratender und therapeutischer Maßnah-

men. - (W.S.)

348

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

619

Lieven, Jan (1994): Arbeitskreise, Netzwerke, kriminalpräventive Räte :

welches Gremium ist für die (Jugend-) Kriminalprävention notwendig?

AJS-Forum 18 (4). - 3-5

© Fragen der Zusammenarbeit bei der Gewaltvorbeugung zwischen ver-

schiedenen Ressorts in Nordrhein-Westfalen werden erörtert. Unter koopera-

tiven Gesichtspunkten bedeutsam erscheinen der gemeinsame Runderlaß des

Kultusministeriums und des Innenministeriums ”Netzwerke gegen Gewalt

an Schulen und im schulischen Umfeld; Einrichtung von Arbeitsgemein-

schaften bei den Kreisen und kreisfreien Städten” vom 16.2.1994 sowie der

Runderlaß des Kultusministeriums ”Zusammenarbeit der Schulen in Fragen

der Erziehung; Einrichtung von Arbeitsweisen” vom 17.2.1994. Beide

Erlasse greifen die bereits im gemeinsamen Runderlaß von 1984 (”Bekämp-

fung der Jugendkriminalität”) betonte Zielvorstellung einer intensiven

Zusammenarbeit auf. In einem eigenen Runderlaß des Innenministeriums

(”Kriminalitätsvorbeugung durch die Polizei”) vom 18.8.1993 wird die

Bildung kriminalpräventiver Räte im kommunalen Bereich angeregt. Trotz

der vielfältigen Initiativen der Landesregierung wird kritisch gesehen, daß

vor der Herausgabe neuer Erlasse keine Abstimmung der Ziele und Auf-

gaben mit denjenigen schon bestehender Gremien erfolgte. Für die Koope-

ration auf Stadt- bzw. Kreisebene wird ein einheitliches Gremium für

erforderlich erachtet, das bei den im Jugendhilfebereich bestehenden Ar-

beitskreisen für Kinder- und Jugendschutz angesiedelt sein sollte. - (W.S.)

620

Loewe, Wolf-Ulrich (1993): Der Rat für Kriminalitätsverhütung in

Schleswig-Holstein. Bull, Hans Peter: Sicherheit für Schleswig-Holstein. -

Kiel

Rat für Kriminalitätsverhütung beim Innenminister des Landes

Schleswig-Holstein. - 17-26

© Im Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein vertreten zur

Zeit 115 Mitglieder Ministerien, Wissenschaft, Gerichte, Versicherungen,

den ”Weißen Ring”, Kinderschutzbund, Kirchen, Staatsanwaltschaft und

andere Einrichtungen. Die Geschäftsführung ist einem Referat im Innen-

ministerium angegliedert, Multiplikatoren wie Polizei und Lehrer können

ohne größere Hemmnisse einbezogen werden. Zur Unterstützung beim

Aufbau eines Netzwerkes bestehen u.a. die Strukturkommission, delikt-

orientierte Gruppen und eine Gruppe, die sich mit der Erstellung von Lehr-

349

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

plänen (Schule und Polizei) für einen kriminalpräventiven Unterricht befaßt.

Örtliche kriminalpräventive Räte entwickeln verschiedene, in das Gesamt-

konzept einzubringende Aktivitäten, die vom Rat für Kriminalitätsverhütung

gefördert und unterstützt werden. - (BKA)

621

Northoff, Robert (1993): Primärprävention in einem Problemviertel :

Bericht aus einer Arbeitsgruppe des Rates für Kriminalitätsverhütung

in Schleswig-Holstein. Polizei-Führungsakademie <Münster, Westfalen>

[Hrsg.]: Kriminalprävention : Fragen der Organisation ; Seminar vom 8. bis

11. März 1993 ; Schlußbericht (Protokoll) über das Seminar. - Münster

PFA. - 207-218

© Zu den Arbeitsfeldern primärer Kriminalprävention gehören Ökologie,

kulturelle Werte, Bevölkerungsstruktur, Minderheitenintegr ation, Stadt-

planung, Wohnungsbau, Kindergarten und Schule, Arbeit und ökonomische

Absicherung, Freizeitgestaltung und Rolle der Medien, familiärer Bereich

und Erziehung, Erleben und Verhalten der Persönlichkeit u.a. Grundlegende

Arbeitshypothesen primärer Kriminalprävention sind lebensweltorientiertes

Handeln, Orientierung auf alltägliche Eigenverantwortlichkeit. Primär-

prävention hat verschiedene Aufgaben, so Koordination und Netzwerk

professioneller Mitarbeiter, Anregung und Begleitung von Programmen und

Projekten, Beratung, Information und Integration der Bürger, Vorschläge

und Empfehlungen an staatliche Stellen, wissenschaftliche Forschung. Eine

primärpräventive Projektkonzeption sollte aus einem Vergleich von örtli-

chem Istzustand und Sollzustand örtliche und überörtliche Interventionen

ableiten. Im Zusammenhang mit kriminalpräventiver Tätigkeit der Arbeits-

gruppe 2 des Rates für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein hat

sich in Neumünster ein Modellprojekt entwickelt. Mit einer stadtteilbezoge-

nen Problemanalyse ist ein Netzwerk entstanden, wissenschaftliche Beglei-

tung wird versucht. Im Vicelinviertel sind verschiedene Projekte wie Ver-

einsgründungen, Netzwerkbüro, interkulturelle Stadtteilschule, ein Freizeit-

projekt, eine Schülerbefragung, eine Hinterhofsanierung usw. in Gang

gesetzt worden. Zwischenergebnisse liegen vor. - (PFA)

622

Otte, Helmut (1993): Kriminalitätsverhütung in der ehemaligen DDR.

Polizei-Führungsakademie <Münster, Westfalen> [Hrsg.]: Kriminalpräven-

350

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

tion

Fragen der Organisation ; Seminar vom 8. bis 11. März 1993 ;

Schlußbericht (Protokoll) über das Seminar. - Münster : PFA. - 159-205

©& Kriminalitätsvorbeugung und - bekämpfung waren Aufgabe aller staatli-

chen und gesellschaftlichen Organisationsformen sowie jedes Bürgers.

Örtliche Volksvertretungen, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Deutsche

Volkspolizei arbeiteten in der Kriminalitätsvorbeugung in vielfältigen

Formen eng zusammen. Ob und in welchem Umfang Erkenntnisse und

Verfahrensweisen der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung aus der

DDR in die Kriminalprävention Eingang finden, ist derzeit noch offen. Die

Problematik bedarf erst einer umfassenden Aufarbeitung, bevor begründete

Aussagen und Schlußfolgerungen getroffen werden können. - (PFA)

623

Pohl-Laukamp, Dagmar (1993): Erfahrungen, (Teil-) Ergebnisse und

Probleme eines kriminalpräventiven Rates auf kommunaler Ebene.

Polizei-Führungsakademie <Münster, Westfalen> [Hrsg.]: Kriminalpräven-

tion : Fragen der Organisation ; Seminar vom 8. bis 11. März 1993 ;

Schlußbericht (Protokoll) über das Seminar. - Münster : PFA. - 149-158

< Auf der Grundlage eines Beschlusses des Senats vom 3.7.1991, dem die

Fertigstellung einer kriminologischen Regionalanalyse vorangegangen war,

konstituierte sich am 27.4.1992 der Kriminalpräventive Rat der Hansestadt

Lübeck. Die Gründung war von einer Arbeitsgruppe Kriminalprävention

und der zwischenzeitlich von der Stadt eingestellten Geschäftsführerin

vorbereitet worden. Die ca. 100 Mitglieder des Rates repräsentieren nahezu

alle gesellschaftlichen Bereiche. Bereits in der Gründungsveranstaltung

bildeten sich Arbeitsgruppen zu folgenden Themen: Stadtteilarbeit und

Schule in Moisling, neue Wohnformen, Suchtprävention, Jugendgruppende-

linquenz und Gewalt gegen Ausländer und Minderheiten, technische Prä-

vention, Gewalt in der Familie, Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Laden-

diebstahl. In der bisherigen Bilanz werden allgemeine Zustimmung, vielsei-

tige - auch finanzielle - Unterstützung und erste Ergebnisse im Sinne der

Zielsetzung (z.B. Rückgang des Ladendiebstahls) festgestellt. (PFA)

624

Polizei-Führungsakademie <Münster, Westfalen> [Hrsg.] (1993): Krimi-

nalprävention : Fragen der Organisation ; Seminar vom 8. bis 11. März

351

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

1993 ; Schlußbericht (Protokoll) über das Seminar. Münster

PFA. -

238 5.

© Die Referate eines Seminars werden wiedergegeben, das im März 1993

an der Polizei-Führungsakademie zu organisatorischen Fragen der Kriminal-

prävention durchgeführt worden war. Einleitend wird darauf hingewiesen,

daß das Seminar für Führungskräfte der Polizei in einer Reihe von Untersu-

chungen steht, die sich seit 1977 mit verschiedenen ”präventablen Delik-

ten”, Konzepten zur Prävention und ”Gewalt in den Städten” beschäftigt

hat. Inhalt: (1) Ziel, Alwin: Gedanken zur Intensivierung einer ressortüber-

greifenden Kriminalprävention, (2) Supe, Elmar H.: Kriminalpräven-

tion : ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, (3) Koetzsche, Helmut: Beispiele

ausländischer Präventionsmodelle, (4) Husain, Sohail: Die Erfahrungen mit

Crime Concern in Großbritannien : Status, Organisation und Aktivitäten, (5)

Pohl-Laukamp, Dagmar: Erfahrungen, (Teil-)Ergebnisse und Probleme eines

kriminalpräventiven Rates auf kommunaler Ebene, (6) Otte, Helmut: Krimi-

nalitätsverhütung in der ehemaligen DDR, (7) Northoff, Robert: Primär-

prävention in einem Problemviertel : Bericht aus einer Arbeitsgruppe des

Rates für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein, (8) Seidel, Günter:

Sachstand und Planungen zur Kriminalitätsvorbeugung in Nordrhein-West-

falen, (10) Supe, Elmar H.: Zusammenfassende Eindrücke. - (Buch/W.S.)

625

Polizei-Führungsakademie <Münster, Westfalen> [Hrsg.] (1995): Krimi-

nalprävention

Arbeitsergebnisse einer kriminologischen Lehrver-

anstaltung. Münster

Polizei-Führungsakademie, Fachbereich Kriminali-

stik/Kriminologie. - 425 S.

© Die Seminararbeiten einer kriminologischen Lehrveranstaltung, die Ende

1994 an der Polizei-Führungsakademie abgeschlossen wurde, werden wie-

dergegeben. Einleitend wird vom Seminarleiter und Bearbeiter (Joachim

Jäger) die Bedeutung der Gemeinde als Ort kriminalpräventiver Maßnah-

men skizziert. Auf die Einrichtung erforderlicher organisatorischer Rahmen-

bedingungen, insbesondere die Bildung eines nationalen Präventionszen-

trums, wird hingewiesen. - Inhalt: (1) Jäger, Joachim: System Kriminal-

prävention, (2) Tampe, Evelyn: Begriff, Ziele, Dimensionen der Kriminal-

prävention, (3) Kronbügel, Günther: Basisinformationen für die Kriminal-

prävention, (4) Göhner, Rolf: Argumente gegen / für Kriminalprävention,

(5) Blaesing, Klaus: Kriminalpolizeiliche Beratung in Vergangenheit, Ge-

genwart und Zukunft, (6) Wannisch, Hans: Das Kriminalpolizeiliche Vor-

352

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

beugungsprogramm des Bundes und der Länder, (7) Schneider, Andreas:

Kontaktbereichsbeamte

ein Instrument polizeilicher Kriminalprävention?

(8) Keller, Karl-Heinz: Formen lokaler Aufbauorganisation, (9) Blaudow,

Klaus-Dieter: Aufgaben und Strukturen auf Landesebene, (10) Schumacher,

Heinz: Kriminalprävention ohne nationale Koordinierung? (11) Schettler,

Thomas: Arbeitsschritte der Kriminalprävention in einer Kommune, (12)

Nordmeyer, Holger: Möglichkeiten der Finanzierung, (13) Häuser, Michael:

Erörterungen zur Meßbarkeit der Wirkung kriminalpräventiver Maßnahmen,

(14) Danner, Klaus: ”Erfolgreiche” Projekte. (Zusammenfassungen zu den

Einzelbeiträgen werden in den Referatedienst, Ausgabe 1996, aufgenom-

men).- (Buch/W.S.)

626

Raisch, Peter (1994): Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen

Schwerpunkte und Ergebnisse in der Kriminalitätsbekämpfung. Sach-

sen / Landeskriminalamt [Hrsg.]: Kriminalitätsverhütung : eine Anforderung

an die Gesellschaft ; Fachtagung ”Kriminalprävention” des sächsischen

Staatsministeriums des Innern am 18. August 1994 in Dresden. - Dresden :

Sächsisches Staatsministerium des Innern. - 7-12

©& Zusammen mit Schwerpunkten und Ergebnissen in der Kriminalitäts-

entwicklung wird die Kriminalitätsbekämpfung in Sachsen dargelegt. An-

hand einiger statistischer Daten wird ein Überblick über die gegenwärtige

Kriminalitätsstruktur in Sachsen gegeben. Anschließend werden einige

Präventionsansätze dargestellt, die besonders mit einer breitgefächerten

Öffentlichkeitsarbeit und einem Einbezug sämtlicher gesellschaftlicher

Institutionen zur Kriminalitätsverhütung beitragen sollen. - (J.S.)

627

Sachsen / Landeskriminalamt [Hrsg.] (1994): Kriminalitätsverhütung :

eine Anforderung an die Gesellschaft ; Fachtagung "Kriminalpräven-

tion" des sächsischen Staatsministeriums des Innern am 18. August

1994 in Dresden. Dresden

Sächsisches Staatsministerium des Innern. -

105 S.

&Ö Am 18.8.1994 veranstaltete das sächsische Staatsministerium des Innern

in den Räumen des Landeskriminalamtes in Dresden eine Fachtagung zum

Thema ”Kriminalprävention”. Die Vorträge, Auszüge aus der Diskussion

und verschiedene Materialien des LKA werden wiedergegeben. - Inhalt: (1)

353

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

Eggert, Heinz: Kriminalitätsverhütung: eine Anforderung an die Gesell-

schaft, (2) Raisch, Peter: Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen

Schwerpunkte und Ergebnisse in der Kriminalitätsbekämpfung, (3) Koetz-

sche, Helmut: Projekte der Kriminalitätsverhütung in Deutschland, Belgien,

Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden, (4) Jensen, Lars Rand:

Erfahrungen über kriminalpräventive Projekte in Dänemark, (S5) Finkel,

Roland: Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein : Ergebnisse

und Erfahrungen von vier Jahren praktischer Arbeit, (6) Zimmermann,

Eduard: Opferschutz und Verbrechensvorbeugung : Aufgaben und Verant-

wortung des WEISSEN RINGES, (7) Auszüge aus der Diskussion, (8) die

Fachkonferenz im Spiegel der Presse, (9) Aufgaben und Aktivitäten des

LKA Sachsen zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. - (Buch/W.S.)

628

Schleswig-Holstein / Rat für Kriminalitätsverhütung: Informationen aus

der Geschäftsführung ... Kiel : Rat für Kriminalitätsverhütung in Schles-

wig-Holstein

© Seit 1994 gibt der Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein

die ”Informationen aus der Geschäftsführung” heraus, die über die laufen-

den Aktivitäten des Rates und seiner Arbeitsgruppen berichten. Bis zum

Redaktionsschluß der Ausgabe 1995 des Referatedienstes sind folgende

Hefte erschienen: (1) erste Landeskonferenz ”Kommunale Kriminalpräven-

tion”, Ansprechpartner in den kriminalpräventiven Räten, (2) Sachstandsdar-

stellung der Arbeitsgruppen des Rates, (3) Plenarversammlung des Rates am

2. Juni 1994 in Kiel, (4) Förderverein gegründet, Bildung verschiedener

Arbeitsgruppen, Sitzung der AG-Vorsitzenden, Merkblatt ”Was tun gegen

Einbrüche?” (5) Weitere kriminalpräventive Räte auf kommunaler Ebene

gegründet, Wulf-Wichmann, Margret: Schlußbericht der Untersuchung im

Kimbernweg (Lübeck), Telefonsprechstunde des Rates in Bordesholm,

Projekt ”Sport gegen Gewalt”, Landesrat in Mecklenburg-Vorpommern

gebildet, Koetzsche, Helmut: Internationale Erfahrungen. - Weitere Publika-

tionen sind in Vorbereitung. - (Buch/W.S.)

629

Schleswig-Holstein / Rat für Kriminalitätsverhütung: Konzepte zur Krimi-

nalitätsverhütung ... Kiel : Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-

Holstein

354

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

© Seit 1994 gibt der Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein

die Reihe ”Konzepte zur Kriminalitätsverhütung” heraus. In ihr werden die

Berichte der Arbeitsgruppen des Landesrates sowie lokale Präventions-

überlegungen wiedergegeben. Bis zum Redaktionsschluß der Ausgabe 1995

des Referatedienstes sind folgende Publikationen erschienen: (1) Rat für

Kriminalitätsver hütung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (gewaltbereite

Jugendliche, Gewalt an Schulen, Umfeldverbesserungen), (2) Abschlußbe-

richt der Arbeitsgruppe 3.2 (Maßnahmen zur Verhütung von Drogenkrimi-

nalität), (3) Abschlußbericht der Arbeitsgruppe 4.1 (Schutz und Hilfe für

sexuell mißhandelte Kinder im Strafverfahren, (5) Abschlußbericht der

Arbeitsgruppe 5 (Maßnahmen zur Verhütung von Fahrraddiebstählen), (6)

Rat für Kriminalitätsverhütung der Stadt Bad Oldesloe (Analyse der Ar-

beitsgruppe ”Gewalt an Schulen”), (7) Abschlußbericht der Arbeitsgruppe 6

(Kriminalitätsverhütung durch Planungen und Maßnahmen im Wohnungs-

bau). Weitere Publikationen sind geplant. - (Buch/W.S.)

630

Schleswig-Holstein / Rat für Kriminalitätsverhütung [Hrsg.] (1993): "Kri-

minalitätsvorbeugung geht alle an" : Fachtagung und Ausstellung vom

9.-13. November 1992 in Neumünster. Kiel : Rat für Kriminalitätsverhü-

tung beim Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. - 22 S. : Ill. -

(Dokumentationsreihe / Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Hol-

stein ; 3)

©& Unter dem Titel ”Kriminalitätsvorbeugung geht alle an” fand vom 9.-

13.11.1992 eine Fachtagung und Ausstellung in Neumünster statt. Hierzu

werden folgende Aspekte dokumentiert: (1) das Grußwort des schleswig-

holsteinischen Innenministers Hans Peter Bull, (2) die Eröffnungsveranstal-

tung, (3) die Ausstellung zur Fachtagung im Foyer des neuen Rathauses, (4)

das Fachforum ”Fahrradkriminalität in Neumünster”, (5) das Fachforum

”Das Kaufhaus als Freizeitstätte und Tatort für den Ladendiebstahl”, (6) das

Fachforum ”Schule, Gewalt und Kriminalität”, (7) eine Diskussion zum

Thema ”Bürgerbeteiligung in der Straffälligenhilfe”. Auf den kommunalen

Rat für Kriminalprävention in Neumünster wird hingewiesen. - (J.S.)

631

Supe, Elmar H. (1993): Kriminalprävention

ein gesamtgesellschaftli-

cher Ansatz. Polizei-Führungsakademie <Münster, Westfalen> [Hrsg.]:

355

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

Kriminalprävention : Fragen der Organisation ; Seminar vom 8. bis 11.

März 1993 ; Schlußbericht (Protokoll) über das Seminar. - Münster : PFA. -

39-90

© Die Entwicklung in den Bereichen Drogen und Kriminalität, insbesondere

Gewalt, hat in Deutschland solche Ausmaße angenommen, daß sich die

Bürger ängstigen und daß mit großer Sorge ”amerikanische Verhältnisse”

befürchtet werden, wenn nicht sofort für die Primärprävention mehr getan

wird. Die Polizei allein kann die - eigentlich gesellschaftlichen - Probleme

nicht lösen. Pädagogisch-psychologisch-sozialarbeiterische Anstrengungen

sind ebenso erforderlich. Die Kriminalprävention ist um so erfolgreicher, je

mehr sie sich in gesamtgesellschaftliche Ansätze einbringt, also mit vielen

anderen Personen und Institutionen, wie z.B. Schulen und Kindergärten

kooperiert, die ähnliche Ziele haben. Da die Bedingungsfaktoren für Krimi-

nalität, Mißbrauch, Sucht, Drogen und ähnliche Abweichungen weitgehend

identisch sind und die WHO die Gesundheit und ihre Ziele weit definiert,

ist es sinnvoll, alle Aktivitäten der Prävention und Gesundheitsförderung zu

bündeln. Ein ganzheitlicher, positiver und ursachenorientierter Ansatz, der

konsequent und kontinuierlich durchgeführt sowie finanziell und personell

abgesichert ist, verspricht gute Aussichten auf Erfolge, wie Erfahrungen aus

einigen Ländern bestätigen. - (PFA/W.S.)

632

Ziel, Alwin (1993): Gedanken zur Intensivierung einer ressortüber-

greifenden Kriminalprävention. Polizei-Führungsakademie <Münster,

Westfalen> [Hrsg.]: Kriminalprävention : Fragen der Organisation ; Seminar

vom 8. bis 11. März 1993 ; Schlußbericht (Protokoll) über das Seminar. -

Münster : PFA. - 17-37

©& Vor dem Hintergrund ansteigender registrierter Kriminalität - nicht nur in

Brandenburg - und der Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevöl-

kerung ist die Suche nach neuen Wegen in der Kriminalitätskontrolle zu

sehen. Die Kriminalitätsentwicklung hat Zweifel am Erfolg ausschließlich

repressiver Kriminalitätskontrollen aufkommen lassen. Prävention als ursa-

chenorientierte Vorgehensweise wird noch allzu sehr vernachlässigt, ob-

gleich das Wissen, die Erfahrungen und Vorbilder im Ausland und auch in

Deutschland (z.B. Schleswig-Holstein) vorhanden sind. Prävention muß an

den Entstehungsbedingungen der Straftaten ansetzen und in koordinierte

Maßnahmen zur Änderung der (Lebens-)Bedingungen einmünden. Dabei ist

das Zusammenwirken aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte auf der

356

Übergreifende Darstellungen, Konzepte, Programme, Organisation

lokalen Ebene von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne wird im Land

Brandenburg die konzertierte Aktion ”Kommunale Kriminalitätsverhütung”

von der Polizei initiiert und von den Gemeinden durchgeführt, in Anleh-

nung an die ”Runden Tische” zur Zeit der Wiedervereinigung. Städte und

Gemeinden haben dabei eine Schlüsselfunktion. Für die Forschung, Analyse

und Koordinierung der Prävention bedarf es zusätzlich geeigneter Gremien

auf Landes- und Bundesebene. - (PFA)

633

Zühlke, Werner; Schulz, Wolfgang; Jäger, Joachim (1993): Mehr Sicher-

heit in der Stadt : stadtentwicklungspolitische Aspekte der Kriminal-

prävention. Dortmund : Institut für Landes- und Stadtentwicklungsfor-

schung des Landes Nordrhein-Westfalen. - 25 S. - ISBN 3-8176-6050-2

© Es werden stadtentwicklungspolitische Aspekte der Kriminalprävention

vorgestellt. Dazu werden einleitend Fragen des Zusammenhangs von Stadt-

entwicklung und Kriminalität erörtert. Dem schließt sich die Darlegung

einiger Beispiele städtebaulicher Notwendigkeiten und Möglichkeiten der

Verbrechensverhütung an. Dann wird die Bedeutung der kommunalen

Kriminalpolitik im Rahmen einer Kriminalprävention hervorgehoben. Dem

folgt die Skizzierung psychologischer, sozialpsychologischer und soziologi-

scher Aspekte der Entstehungsbedingungen von Jugendgruppengewalt, woraus

dann präventive Ansatzpunkte abgeleitet werden. Im Anschluß daran wird

die Kriminalprävention thesenartig als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

gedeutet, und es werden einige Anregungen zu einer überregionalen und

kommunalen Organisation der Kriminalprävention gegeben. In einem Litera-

turverzeichnis wird deutschsprachige Literatur zur Kriminalprävention und

zum Zusammenhang von Städtebau und Kriminalprävention aufgeführt. -

(J.S.)

357

Präventives Handeln der Polizei

634

Alkalay, Michael (1994): Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen : Pro-

jektskizze für die Schaffung eines Sicherheitsorgans im Bereich des

öffentlichen Schienenverkehrs. Kriminalistik 48 (1). 57-62

© Verfasser stellt eine Schweizer Studie zur Gewährleistung der Sicherheit

des öffentlichen Schienenverkehrs vor. Ausgehend von der wachsenden

Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen, die mit Daten belegt ist, und der

damit einhergehenden Verunsicherung der Fahrgäste wurde eine Projekt-

skizze für einen Bahnsicherheitsdienst entworfen, die vorhandenen Rechts-

grundlagen wurden untersucht, dabei eine bundespolizeiliche Regelung als

schwierig angesehen. Als Lösung bietet die Projektskizze einen Bahnsi-

cherheitsdienst des Bundes an mit der Funktion eines Hilfsorgans der

Gerichtspolizei. Sie setzt sich mit dem Aufbau der Organisation und den

Aufgaben dieses Dienstes auseinander und entwickelt Vorstellungen zur

Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeiaufgabenträgern. - (JURIS)

635

Boers, Klaus (1994): Ravensburg ist nicht Washington : einige Anmer-

kungen zum Beitrag von Thomas Feltes und Heike Gramckow "Bürger-

nahe Polizei und kommunale Kriminalprävention - Reizworte oder

demokratische Notwendigkeit?" in NK, Heft 3/1994. Neue Kriminal-

politik 7 (1). - 16-21

©& Der von Feltes und Gramckow in Heft 3/1994 dieser Zeitschrift vor-

getragenen Idee einer bürgernahen und stärker präventiv orientierten Polizei

wird in verschiedenen Punkten widersprochen. Eine Verminderung der

Kriminalitätsfurcht oder der Kriminalität wird aufgrund von amerikanischen

Effektivitätsstudien nicht allgemein erwartet, insbesondere wird hierbei auf

schichtspezifisch unterschiedliche Auswirkungen kommunaler Präventions-

programme hingewiesen. Eine proaktive Zuständigkeit der Polizei für

soziale Probleme wird weder als erforderlich noch als wünschenswert

angesehen. Allerdings kann die Polizei wichtige Funktionen der Problem-

vermittlung für die Sozialen Dienste erfüllen, so daß ihre Einbindung in

kommunale Präventionsräte zu begrüßen ist. - (W.S.)

359

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

636

Burghard, Waldemar (1994): 30 Jahre Kriminalpolizeiliches Vorbeu-

gungsprogramm : Verbrechensbekämpfung im vorbeugenden Bereich.

Kriminalistik 48 (4). - 259-260

© Verfasser erinnert an das nunmehr 30 Jahre bestehende Kriminalpolizeili-

che Vorbeugungsprogramm. Er schildert die Entstehungsgeschichte und die

Akzeptanz, die das Programm in der Bevölkerung und in den Medien

gefunden hat und wie es schließlich zu einer von Bund und Ländern ge-

förderten festen Einrichtung geworden ist. Zugleich würdigt er die be-

sonderen Verdienste von Rolf Weinberger und Alfred Stümper beim Auf-

bau dieses Präventionsprojektes. - (JURIS)

637

Deppe, Klaus Peter (1994): Aufbruch mit neuen Ideen : ein etwas ande-

rer Ansatz zur "Bekämpfung" der Jugendkriminalität. Kriminalistik 43

(2). - 123-127

© Verfasser schildert das Projekt der Polizeidirektion Magdeburg zur Vor-

beugung von Kinder- und Jugendkriminalität. In den Rahmen statistischer

Daten zu diesen Täterkreisen und der Deutungsversuche der Ursachen

dieser Kriminalität stellt er die Einrichtung des Jugendkommissariats in

Magdeburg sowie die hierfür maßgeblichen Ideen. Er beschreibt die organi-

satorische Einbindung, die personelle Ausstattung und die speziellen Ar-

beitsgebiete und vor allem die zugeordneten Maßnahmen der Jugendpflege.

Durch einen Beauftragten für Jugendsachen bei der Polizei wird die Verbin-

dung mit anderen Jugendeinrichtungen hergestellt und im jugendpflegeri-

schen Bereich durch das Jugend-Sozialinterventionsprojekt die Jugendso-

zialarbeit unmittelbar mit eingebunden, die im Konfliktfalle schnell reagie-

ren und zahlreiche Hilfen bieten kann. Ebenso ist eine enge Zusammen-

arbeit mit der Staatsanwaltschaft gewährleistet, mit der in regelmäßigen

Besprechungen die anstehenden Fälle erörtert werden. Erste Erfahrungen

mit dem Projekt bewertet der Autor als positiv. - (JURIS)

638

Dölling, Dieter (1994): Drogenprävention mit Beteiligung der Polizei

Befunde und Perspektiven. Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren

<Hamm, Westfalen> [Hrsg.]: Suchtprävention. - Freiburg im Breisgau

Lambertus. - 96-108

360

Prdäventives Handeln der Polizei

© Es wird über ein Forschungsprojekt zu polizeilichen Möglichkeiten der

Drogenprävention berichtet, das das Institut für Kriminologie der Uni-

versität Heidelberg im Auftrag des Bundeskriminalamtes durchführt. Aus

der Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik werden zunächst Befunde aus

der Umfrage bei den Landeskriminalämtern mitgeteilt. Ferner werden

Hinweise zur polizeilichen Drogenprävention im Ausland gegeben und die

Ergebnisse der Durchsicht der Drogenpräventionsliteratur zusammengefaßt.

Schließlich werden einige Vorschläge zur Beteiligung der Polizei an der

Drogenprävention erörtert. - (W.S.)

639

Dölling, Dieter (1993): Präventionsmodelle im Bereich Drogenkriminali-

tät : Konzeption eines Forschungsvorhabens. Kriminalistisch-kriminologi-

sche Forschungsgruppe [Hrsg.]: Polizeibezogene kriminologische Forschung

im zusammenwachsenden Europa : Symposium im Bundeskriminalamt am

10. und 11. Juni 1992 ; Referate und Zusammenfassung der Abschluß-

diskussion. - Wiesbaden : BKA. - 112-120

&» Die Forderung des ”Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans” nach ver-

stärkten Präventionsbemühungen und die Leitlinien für präventive Arbeit

werden skizziert. Im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts am Institut für

Kriminologie der Universität Heidelberg stehen die Möglichkeiten polizeili-

cher Beteiligung an der Prävention des Drogenmißbrauchs. Inhaltlich und

methodisch enthält das Konzept folgende Bestandteile: (1) Bestandsauf-

nahme von Präventionsprojekten mit polizeilicher Beteiligung durch schrift-

liche Umfragen, (2) Intensivinterviews mit Projektmitarbeitern (u.a. Ein-

schätzung der Eignung und Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahmen), (3)

Befragung der Rauschgiftkommissariate in großen Städten, (4) Untersu-

chung polizeilicher Drogenprävention im Ausland, (5) Entwicklung eines

Modells für polizeiliche Aktivitäten im Bereich der Drogenprävention. Erste

Ergebnisse der Bestandsaufnahmen für das In- und Ausland werden mitge-

teilt. - (W.S.)

640

Dorfner, Manfred (1994): Kriminalpolizeiliches Vorbeugungsprogramm

des Bundes und der Länder : inhaltliche Schwerpunkte und Perspekti-

ven. Jäger, Joachim [Hrsg.]: Kriminalprävention : Programme und Projekte

361

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

in der Praxis ; Seminar vom 28. Februar bis 2. März 1994 ; Schlußbericht. -

Münster : PFA. - 23-35

© Die Möglichkeiten polizeilicher Repression bei der Bekämpfung der

Massenkriminalität scheinen weitgehend erschöpft. Vor diesem Hintergrund

gewinnt die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung an Bedeutung. Das

Kriminalpolizeiliche Vorbeugungsprogramm (KPVP) rückt vermehrt in den

Mittelpunkt. Künftig wird das KPVP stärker den täterorientierten Präven-

tionsansatz aufgreifen, Mitwirkungsmöglichkeiten in der ursachenorientier-

ten Primärprävention ausschöpfen und mit außerpolizeilichen Einrichtungen

kooperieren. Im Mittelpunkt der Programmarbeit steht nach wie vor die

Beratung im Wege der Öffentlichkeitsarbeit unter Nutzung unterschiedlicher

Medien, deren Möglichkeiten allerdings angesichts nur beschränkter Finanz-

mittel eingeschränkt sind. Gleichrangig daneben steht die Information und

Sensibilisierung von Polizeibeamten für Belange der vorbeugenden Krimi-

nalitätsbekämpfung. Es müssen offenkundige Schwachstellen, hauptsächlich

organisatorischer Art, beseitigt werden, z.B. Schaffung eigenständiger

Organisationseinheiten für das Aufgabenfeld Prävention, verstärkte Berück-

sichtigung präventionsbezogener Aspekte im Bereich der Aus- und Fort-

bildung, Schaffung einer bundesweit zentralen Ansprechstelle für Angele-

genheiten der Prävention. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch auch

der Wandel im Selbstverständnis der Polizei. Im Rahmen einer gesamtge-

sellschaftlich verstandenen Präventionsstrategie sollte die Polizei künftig

zwar einen wichtigen Beitrag erbringen, auf einen Führungsanspruch jedoch

weitgehend verzichten. - (PFA/W.S.)

641

Feltes, Thomas; Gramckow, Heike (1994): Bürgernahe Polizei und kom-

munale Kriminalprävention. Neue Kriminalpolitik 6 (3). - 16-20

© Die bürgernahe Polizeiarbeit geht davon aus, daß die Polizei die einzige

rund um die Uhr erreichbare Hilfe- und Dienstleistungseinrichtung ist, daß

der Bedarf an polizeilicher Dienstleistung zunimmt und daß die Möglich-

keiten, Kriminalität zu bekämpfen, beschränkt sind. Bürgernahe Polizei-

arbeit bedeutet daher, mit den Bürgern intensiver zusammenzuarbeiten,

Kriminalität im Kontext der anderen sozialen Probleme eines Gemeinwe-

sens zu sehen sowie Prävention vor Repression zu betreiben und gemeinsam

mit anderen und nicht allein für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

zuständig zu sein. Ziele sind dabei unter anderem, bessere Beziehungen

zwischen Bevölkerung und Polizei herzustellen, Kriminalitätsangst zu

362

Präventives Handeln der Polizei

senken, die Kosten-Nutzen-Relation polizeilicher Arbeit zu verbessern und

Freiraum für proaktive und präventive Möglichkeiten zu gewinnen. Ins-

besondere durch Ausländer- und Minderheitenprobleme kommt die Polizei

vermehrt in Situationen, deren Bewältigung sie nicht gelernt hat. Die Ein-

richtung ”Runder Tische” in den Gemeinden ist ein wichtiger Schritt zu

Verständigung und Kooperation. - (BKA)

642

Kerner, Hans-Jürgen (1994): Kriminalprävention : ausgewählte struktu-

relle Überlegungen. Kriminalistik 3 (3). - 171-178

©& Der Autor setzt sich mit der Kriminalprävention als Instrument der Ver-

brechensbekämpfung auseinander. Dazu diskutiert er zunächst die Präven-

tion im Handlungskonzept der Polizei, wobei er darauf aufmerksam macht,

daß hierzu entsprechende Planungen und Einsatzmodelle notwendig sind. Er

beleuchtet die differenzierte und komplexe Problematik polizeilicher Prä-

vention unter deliktischen Gesichtspunkten, anhand von statistischen Über-

legungen, soziologischen Tatsachen, der konkreten Situation der Ermittlung

und der Entwicklung, besonders der organisierten Kriminalität, sowie auch

der öffentlichen Moral. Selbst angesichts der von ihm beobachteten Anzei-

chen der in der Polizei sich bildenden Tendenzen zur reinen Verbrechens-

bekämpfung einerseits und andererseits der Annahme der Prävention als

eines generellen öffentlichen Anliegens hält er die Polizei in der Prävention

für unverzichtbar. Den Schlüssel hierzu sieht er in der ”symbolischen

Präsenz” der Polizei, die er eingehend erläutert. Dessen ungeachtet weist er

darauf hin, daß innere Sicherheit letztlich ein gesellschaftliches Problem ist.

- (JURIS)

643

Kube, Hanno (1993): Kriminalprävention durch Tatmittelentzug : Poli-

zeirecht contra Technologiemißbrauch. Zeitschrift für Rechtspolitik 26

(11). - 419-423

©& Verfasser kommt aufgrund seiner Untersuchung zur Frage der rechtlichen

Eingriffsbefugnis gegenüber dem Hersteller potentieller Tatmittel im Tech-

nologiebereich zu dem Ergebnis, daß der Polizei auch unter Berücksichti-

gung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf der Grundlage der gegenwärtigen

polizeirechtlichen Generalklausel zur Durchführung kriminalpräventiver

Maßnahmen der Gefahrerforschungseingriff zur Verfügung steht. Dieses

363

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

Rechtsinstitut ermächtigt die Behörden nach seiner Ansicht, bei Gefahr-

verdacht zum Erlaß von Verfügungen gegen die von ihm sowohl unter dem

Blickwinkel der objektiven als auch der subjektiven Haftungsbegründung

als Zweckveranlasser anzusehenden Unternehmen. Ziel der Maßnahmen sei

die Untersuchung hypothetischer Kausalverläufe über die Auswirkungen des

jeweiligen Produkts auf kriminelles Verhalten. - (JURIS)

644

das

Lee-Sammons, Lynette; Stock, Jürgen (1993): Kriminalprävention

Konzept des "Community Policing" in den USA. Kriminalistik 47 (3). -

157-162

© Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Kriminalitäts-

rate gesenkt werden könne, setzen sich die Autoren mit dem Community

Policing auseinander, einer in den USA entwickelten Denkweise zur Aus-

richtung der Polizeiarbeit an der konkreten Situation und den Bedürfnissen

in den Städten und Gemeinden. Sie stellen die amerikanische Polizeiphi-

losophie (protect and serve) sowie die Polizeiarbeit und ihre Entwicklung

seit 1830 vor. Sie behandeln die Professionalisierung und schließlich die

gemeinwesenorientierte Phase seit 1970 nach Erkenntnissen grundlegender

Studien über die Polizeiarbeit und Forderungen der Wissenschaft, die the-

senartig zusammengefaßt sind. Das daraus entwickelte Community Policing

ist wesentlich ausgerichtet an den trivialen Bedürfnissen der Bürger und

daraus hergeleiteten Handlungsgrundsätzen zur Verbesserung des Ver-

trauensverhältnisses. Anschließend beschreiben Verfasser die organisatori-

sche Umsetzung dieses Konzepts in einigen Beispielen und die damit

erzielten Erfolge, aber auch die praktischen und theoretischen Vorbehalte,

Durchsetzungsschwierigkeiten und Fragen der Personalqualifikation. Die

Verfasser sehen in der Darstellung die Vermittlung von Denkansätzen für

die Erneuerung der Polizeiarbeit - auch unter Einbindung der Gemeinden -

in Deutschland, die teilweise sogar bereits begonnen habe. - (JURIS)

645

Nierhoff, Erich (1994): Kriminalitätsbekämpfungskonzept Innenstadt

Münster während der Weihnachtszeit 1993. Jäger, Joachim [Hrsg.]:

Kriminalprävention : Programme und Projekte in der Praxis ; Seminar vom

28. Februar bis 2. März 1994 ; Schlußbericht. - Münster : PFA. - 211-229

364

Präventives Handeln der Polizei

© Münster (280.000 Einwohner) hat in seiner Funktion als Oberzentrum ein

Einzugsgebiet, in dem etwa 1,5 Millionen Menschen leben. In der Vor-

weihnachtszeit vervielfacht sich der Zustrom von Einkaufspendlern und

Besuchern. Damit ist zugleich eine Veränderung der Tatgelegenheiten

besonders in den Deliktsbereichen Taschendiebstahl, Handtaschenraub/-

diebstahl und Ladendiebstahl verbunden. Auf die regelmäßig ansteigenden

Fallzahlen hat der Schutzbereich Nordwest mit dem Präventionskonzept

”Kriminalitätsbekämpfung in der Weihnachtszeit” reagiert. Zu den getroffe-

nen Maßnahmen ( Dauer vom 29.11.-23.12.1993) gehörten die Ausgabe von

Handzetteln mit Verhaltenstips, ein plakatiertes Infomobil als Basisfahrzeug,

Ansprache der Besucher in ihren Reisebussen (ca. 1300 Busse) sowie

verdeckte Maßnahmen. Mit dem Konzept sollten vor allem die Tatgelegen-

heiten reduziert werden. Es diente aber gleichzeitig der Stärkung des Si-

cherheitsgefühls, der Information der Besucher und der polizeilichen Selbst-

darstellung. Die gute Zusammenarbeit mit der Presse anläßlich der Aktion

eignet sich als Basis für zukünftige Präventionsvorhaben. - (PFA)

646

Planas, Heide (1994): Prävention und Repression von Jugendkriminali-

tät : die Polizei als Kettenhund? DVJJ-Journal 5 (2). - 170-171

© Zur Verminderung von Jugendkriminalität werden Vorschläge für präven-

tive polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten erörtert. Dazu gehören: (1) Vorträge

von Polizisten an Schulen, (2) eine enge Zusammenarbeit von Polizei und

Jugendschutzbehörden, (3) die Lockerung des Legalitätsprinzips für die

Polizei, (4) die Hinzuziehung von Polizeibeamten zur Erforschung der

Täterpersönlichkeit. - (J.S.)

647

Seidel, Günter (1993): Sachstand und Planungen zur Kriminalitäts-

vorbeugung in Nordrhein-Westfalen. Polizei-Führungsakademie <Mün-

ster, Westfalen> [Hrsg.]: Kriminalprävention : Fragen der Organisation ;

Seminar vom 8. bis 1l1. März 1993 ; Schlußbericht (Protokoll) über das

Seminar. - Münster : PFA. - 219-235

©& Nach mehrjähriger Vorbereitung, die auch Modellversuche zu den Kon-

zeptionen ”Bürgernähe” und ”Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung”

einschloß, wird die polizeiliche Kriminalitätsvorbeugung in Nordrhein-

Westfalen auch organisatorisch in den Polizeibehörden verankert. Neben

365

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

den Maßnahmen zur polizeilichen Verhütung von Straftaten obliegt es

diesen Dienststellen, den von der Innenministerkonferenz geforderten ge-

samtgesellschaftlichen Ansatz bei der Kriminalprävention zu realisieren.

Dazu sollen von hier Impulse in das politische und soziale Umfeld ausge-

hen, die zu einem integrativen Angehen kriminogener Umstände, also zur

Bildung z.B. von ”Räten zur Kriminalitätsvorbeugung” führen, die vorran-

gig kommunal geleitet sein sollten. Eine effektive Kriminalprävention

erfordert konzeptionelle Lenkung, die wiederrum ohne organisatorischen

Rahmen nicht möglich erscheint. Dazu wären kommunale, regionale und

überregionale (Länder-, Bundes-, Europaebene) Gremien erforderlich, die

auf Bundesebene nicht und sonst überwiegend nur ansatzweise vorhanden

sind. - (PFA)

648

Voigt, Jens-P. (1994): Kinder als Zielgruppe primärer Prävention. Jäger,

Joachim [Hrsg.]: Kriminalprävention

Programme und Projekte in der

Praxis ; Seminar vom 28. Februar bis 2. März 1994 ; Schlußbericht. -

Münster : PFA. - 137-209

© Ausgehend vom Völkerrecht, insbesondere von der seit dem 5.4.1992

auch Deutschland bindenden UN-Kinderkonvention, erwachsen Staat und

Gesellschaft neue Aufgaben zum Schutz des Kindes. Alle sind aufgefordert,

das Kind nicht nur als Zielgruppe sozialer Prävention zu entdecken, sondern

Maßnahmen zu ergreifen, in denen das Kind Subjekt und nicht Objekt ist.

Innerhalb der Polizei muß die Prävention, insbesondere unter Einbeziehung

des Kindes einen neuen Stellenwert erhalten. Die Polizei darf sich der

Verpflichtung nicht entziehen, Kinder auch durch polizeiliche Vorbeugungs-

maßnahmen vor Schaden zu bewahren. Die jahrzehntelange erfolgreiche

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Verkehrsschulung

bedarf in der Präventionsarbeit der Polizei der Ergänzung durch eine inten-

sive Auseinandersetzung mit aktuellen jugendspezifischen Kriminalitäts-

erscheinungen, in die der junge Mensch ebenso einzubinden ist wie Eltern,

Lehrer, Sportvereine u.a.m. Ein umfangreicher Anhang des Beitrages prä-

sentiert Konzepte und Materialien der schleswig-holsteinischen Polizei zur

Präventionsarbeit mit Kindern. - (PFA/W.S.)

366

Prävention durch Schule, Sozialarbeit,

Jugendhilfe und andere Institutionen

649

Becker, Gerd (1993): Kommunale Handlungsansätze gegen Aggression

und Gewalt von Jugendlichen. Friedrich-Ebert-Stiftung / Arbeitsgruppe

Kommunalpolitik [Hrsg.]: Gefährdet ... geködert ... verführt : jugendlicher

Rechtsradikalismus in den neuen Bundesländern ; Dokumentation zweier

Fachkonferenzen vom 13. bis 14. März in Rudolstadt (Thüringen) und vom

20. bis 21. März in Reinsberg (Sachsen). - Bonn

Friedrich-Ebert-Stif-

tung. - 55-59

< Es werden zunächst Thesen vorgetragen, die die Auffassung stützen, daß

die Gesellschaft der Erwachsenen stets ihre Sichtweise in die Auseinander-

setzung mit der jungen Generation projiziert. Sodann werden die bisherigen

Erfahrungen im Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt in Thürin-

gen skizziert. Als größte Schwierigkeiten bei der Umsetzung werden her-

vorgehoben: (1) die Gefahr der Stigmatisierung gewaltorientierter Jugend-

gruppen, (2) der Vorwurf, Mittel an der falschen Stelle einzusetzen, (3)

Probleme des Umgangs mit rechtsorientierten Jugendlichen für das Selbst-

verständnis der Pädagogen, (4) Legitimation nach außen, (5S) Zusammen-

arbeit und Vernetzung mit anderen Angeboten der Jugendhilfe, (6) Aufbau

von ähnlichen Maßnahmen in anderen Regionen Thüringens. An wün-

schenswerten kommunalpolitischen Folgen wird insbesondere ein dauerhaf-

ter Informationsaustausch der Beteiligten betont. - (W.S.)

650

Freud, Thomas (1993): Prävention und Gewalt : konzeptionelle Überle-

gungen über den personalen Umgang mit Konflikten. Pro Jugend (1). -

18-23

O Es werden konzeptionelle Überlegungen über den personalen Umgang mit

Konflikten in der pädagogischen Praxis angestellt. Hierbei steht die Ansicht

im Vordergrund, daß mentale oder moralische Überlegungen zur Konflikt-

regelung nicht ausreichen. Vielmehr sollen Verhaltensmuster gelernt und

beherrscht werden, die einen besseren Umgang mit Konflikten gewähr-

367

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

leisten. Nach der Skizzierung einiger kritischer Überlegungen zur derzeiti-

gen Situation in der Jugendarbeit wird ein Verhaltenstrainingsmodell vor-

gestellt, welches auf Seiten der Pädagogen einen besseren Umgang mit

Konflikten gewährleisten soll. - (J.S.)

651

Geßler, Elli; Weise, Steffi (1994): Jugendfreizeitclub MOSKITO e.V. :

zielgruppenorientierte Prävention gegen Aggression und Gewalt. Kind,

Jugend, Gesellschaft (1). - 27-28

© Vorgestellt wird eine zielgruppenorientierte Präventionsarbeit gegen

Aggression und Gewalt im Jugendfreizeitclub ”Moskito” e.V. in Erfurt.

Hierzu werden in einem Projekt hauptsächlich Jugendliche betreut. Als

Hauptanliegen der Arbeit wird die Bereitstellung flexibler inhaltlicher

Angebote (z.B. praktische Arbeit, Hilfe durch Selbsthilfe, Beratung, Frei-

zeiten) genannt. Neben dem Umgang mit den Zielgruppen werden Ansätze

zur Reduzierung von Gewalthandlungen dargelegt. Abschließend wird noch

eine Analyse zur spezifischen Sozialstruktur im räumlichen Umfeld des

Projektes gegeben. - (J.S.)

652

Heitmann, Helmut (1993): Jugendarbeit als Gewaltprävention? Informa-

tions-, Forschungs- und Fortbildungsdienst Jugendgewaltprävention <Ber-

lin> [Hrsg.]: Jugendarbeit mit Skinheads : Dokumentation eines Seminars. -

Berlin : IFFJ. - 113-119

© Einleitend wird darauf hingewiesen, daß trotz zurückhaltender bis ableh-

nender Reaktion der Jugendarbeit für diese eine Herausforderung besteht,

im Bereich der Jugendgewaltprävention tätig zu werden. Aus eigenen

Projekterfahrungen werden Hinweise für die Basis entsprechender sozial-

pädagogischer Aktivitäten gegeben. - (W.S.)

653

Hohlmeier, Monika (1994): Präventive Lösungsansätze gegen Gewalt bei

Kindern und Jugendlichen. Politische Studien 45 (337). - 88-99

© Es werden Vorschläge zur Prävention der zunehmenden Gewaltbereit-

schaft bei Kindern und Jugendlichen dargelegt. Hierzu wird insbesondere

eine Rückbesinnung auf gemeinsame gesellschaftliche Werte und Normen

368

Prävention durch Schule, Sozialarbeit, Jugendhilfe

(z.B. Rücksicht, Disziplin, Toleranz, Treue) angeregt. Zur Umsetzung dieses

Vorhabens werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: (1) die Ausweitung

von Erziehungshilfen für Eltern, (2) die ganzheitliche Persönlichkeitsbildung

in der Schule, (3) die Entwicklung der Schulen zu sozialen Lebensräumen,

(4) die Vernetzung von Erziehungsinstitutionen, (5) die verstärkte Aus- und

Fortbildung von Sozialpädagogen und ehrenamtlichen Mitarbeitern, (6) die

Einrichtung unabhängiger Sachverständigenräte zur Beurteilung von Me-

dienprodukten. - (J.S.)

654

Kreft, Dieter; Löhr, Rolf-Peter (1993): Projektarbeit und fachliche Beglei-

tung im Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. Theorie und

Praxis der sozialen Arbeit 44 (3). - 109-113

© Eine erste Zwischenbilanz des 1992 begonnenen ”Aktionsprogrammes des

Bundes gegen Aggression und Gewalt in den neuen Bundesländern” wird

gezogen. Dieses - mehrere Teilprojekte umfassende - Sonderprogramm hat

das Ziel, ausländerfeindlichen gewaltbereiten Jugendlichen mit einem

breiten Spektrum von Angeboten der Jugendarbeit zu begegnen, um Räume

und Erlebniswelten zu schaffen, in denen sie Möglichkeiten zur eigenver-

antwortlichen Gestaltung finden. Als pädagogische Ansätze werden Auf-

suchende Sozialarbeit, Beratung, Betreutes Wohnen, Gruppenarbeit, Erleb-

nispädagogik sowie Informations- und Kulturangebote genannt. Im Rahmen

einer Verlaufsdokumentation wird die Projektentwicklung aufgezeichnet. -

(A.W.)

655

Landesstelle Jugendschutz <Hannover> [Hrsg.] (1994): Lust auf Leben :

gemeindenahe Prävention in der Schule und im Stadtteil. Hannover

LJS. - 43 5. : Il.

© Ende 1989 hat sich in Garbsen, Landkreis Hannover, ein Arbeitskreis

Prävention gebildet mit dem Anspruch, stadtteilorientiert zu arbeiten. Päd-

agogische Fachkräfte aus verschiedenen Institutionen der schulischen und

außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit treffen sich in diesem Arbeits-

kreis, der von der Landesstelle Jugendschutz Niedersachsen und der

DROBS Hannover (Jugend- und Drogenberatung) initiiert wurde. Der Ar-

beitskreis entwickelt zielgruppenspezifische präventive Maßnahmen und

setzt sie in konkrete Aktionen um. Die Landesstelle Jugendschutz Nieder-

369

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

sachsen und der Arbeitskreis Prävention Garbsen fassen in dieser Dokumen-

tation die Erfahrungen aus drei Aktionswochen zusammen. - Inhalt: (1) Der

Arbeitskreis Prävention Garbsen stellt sich vor, (2) Planung einer Aktions-

woche, (3) Durchführung der Workshops, (4) Auswertung der Aktions-

woche. - (Buch/W.S.)

656

Mann, Matthias (1994): Soziale Prävention : neue Aufgabe der Jugend-

hilfe zur Vermeidung abweichenden Verhaltens. Zentralblatt für Jugend-

recht 81 (7-8). - 297-301

© Im Rahmen der vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Landesjugend-

amt - veranstalteten Tagung ”Parteilichkeit kontra Strafverschärfung -

Jugendhilfe, Justiz und Polizei zwischen Erziehungsauftrag und Strafverfol-

gungsinteresse” hielt Verfasser am 18.4.1994 einen Vortrag, der vorliegend

wiedergegeben wird. Ausgehend von den Entwicklungen der Jugendhilfe in

den letzten 20 Jahren (hochdifferenziertes Jugendhilfesystem, Kostenexpan-

sion) leitet Verfasser aus dem grundsätzlichen Selbstverständnis der Jugend-

hilfe die Notwendigkeit her, die soziale Prävention zur Vermeidung abwei-

chenden Verhaltens zur wesentlichen Grundlage der Jugendhilfe zu machen.

Die Möglichkeiten der Umsetzung dieser neuen Jugendhilfeaufgabe in die

Praxis erläutert er anhand von Maßnahmen, die in Frankfurt am Main

eingeleitet wurden. Dabei geht er insbesondere auf die stadtteilbezogene

Jugendsozialarbeit mit der Zielgruppe der 12 bis 15 Jahre alten Jugendlichen

und auf den von Polizei und Stadt gegründeten Verein zur Förderung der

kommunalen Prävention ein. - (JURIS)

657

Roth, Bernhard; Schröder, Sabine (1993): Konzept einer Zusammenarbeit

zwischen Beratungsdiensten und Schulen im Kontext "Jugend und

Gewalt". Report Psychologie 47 (8). - 10-15

© Es wird ein Projekt zum Thema Umgang mit Gewalt im Kontext Schule

beschrieben. Mit Hilfe des Projektes sollten strukturelle, personale und

interaktionelle Aspekte von Gewalt zusammen mit Lehrern, Schülern und

Eltern reflektiert werden, um dann nach Möglichkeiten der Veränderung zu

suchen. In der Anfangszeit des Projektes stand noch im Vordergrund,

innerhalb des Unterrichts und zusammen mit den einzelnen Lehrern perso-

nale Formen der Gewalt zu thematisieren. Im Laufe der Zeit rückten immer

370

Prävention durch Schule, Sozialarbeit, Jugendhilfe

mehr schulbezogene strukturelle Aspekte der Gewalt, die auch die Lehren-

den betreffen, in den Blickpunkt. Gearbeitet wird deshalb nur noch mit

Lehrergruppen, die dann in der Schule ein Forum zum gleichberechtigten

inhaltlichen Austausch mit allen Beteiligten schaffen sollen. Als wünschens-

werte Perspektive für die Zukunft werden ein verstärktes Angebot von

Fallsupervisionen für die Lehrenden und eine Vernetzung von Austausch-

möglichkeiten zum Thema Gewalt über die einzelnen Schulen hinaus ge-

nannt. - (J.S.)

658

Scherr, Albert (1993): Jugendhilfe als Instrument der Gewaltprävention?

Bewährungshilfe 40 (3). - 328-339

© Es wird kritisiert, daß die Zusammenfassung verschiedener Phänomene

unter dem Begriff Jugendgewalt ihre spezifische Verursachung und Kon-

textbezogenheit aus dem Blick geraten läßt. Wesentliche Bedingungen der

Ausprägung von Gewaltbereitschaft werden aufgeführt: (1) körperliche

Stärke als Bestandteil der klassischen Konzeption männlicher Identität, (2)

Erlebnisqualitäten der Gewaltausübung, (3) Durchsetzung einer Ellenbogen-

mentalität, (4) Verlust an Verbindlichkeiten und (5) die Ausbildung einer

Zwei-Drittel-Gesellschaft. Zwar wird eingeräumt, daß verschiedene Projekte

akzeptierender Sozialarbeit im Sinne einer deeskalierenden Wirkung durch-

aus erfolgreich sein können. Sie sind nach dem hier vertretenen Ansatz aber

weder verallgemeinerbar noch problemlösend. Prävention wird generell

nicht als Merkmal spezifischer Maßnahmen angesehen, so daß punktuelle

Angebote nur als sekundär erscheinen. Da ein gewaltmindernder Umbau der

Gesellschaft nicht erkennbar ist, wird gefordert, stabile Strukturen der

Jugendhilfe zu sichern, um eine kontinuierliche und fachlich qualifizierte

Sozialarbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus soll Jugendpolitik Ausbil-

dungs- und Arbeitsplätze sowie bezahlbare Wohnungen für alle Jugendli-

chen zur Verfügung stellen. - (W.S.)

659

Scherr, Albert (1994): Kulturelle Jugendbildung : ein Instrument der

Gewaltprävention? Neue Praxis 24 (5). - 427-434

O Im Zusammenhang mit der Diskussion über jugendliche Gewalttaten

werden Vorschläge für eine kulturelle Jugendbildung gemacht. Fremden-

feindliche Gewalt wird als ein gesamtgesellschaftliches Problem und nicht

371

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

als ein spezifisches Jugendproblem betrachtet, das demzufolge auch nicht

durch eine strengere Erziehung gelöst werden kann. Statt dessen wird für

eine umfassende emanzipatorische Jugendarbeit plädiert, der jedoch kein

direkter Bezug zur Gewaltprävention zugesprochen wird. Vielmehr soll es

dabei darum gehen, den Jugendlichen zu einer differenzierten, ästhetisch-

kulturellen Ausdrucksweise zu verhelfen, die es ihnen erlaubt, lebensge-

schichtlich relevante Erfahrungen zu verarbeiten und ihre Selbstachtung

anders als durch Gewalttaten zu erlangen. Konkret soll dies durch die

Weiterentwicklung kultureller Jugendarbeit geschehen, die sich auf die

spezifische Ausdrucksweise der Jugendlichen einlassen und ein zugäng-

liches Angebot für deklassierte Jugendliche aufbauen soll. - (J.S.)

660

Schirp, Heinz (1994): Gewalt und Gewaltprävention in der Schule. Kind,

Jugend, Gesellschaft 39 (1). - 16-18

© Es wird über die Diskussion einer Arbeitsgruppe zur Gewaltprävention in

der Schule berichtet. Für die Entwicklung von Präventionskonzepten wird

ein multifaktorieller Erklärungsansatz hinsichtlich der Ursachen von Gewalt

zugrunde gelegt. Weiterhin werden Erfahrungen über die Kooperation

zwischen Schule und Jugendarbeit skizziert. Ein konsensfähiger Präven-

tionsansatz wird darin gesehen, daß Schule sich zunächst als sozialer Erfah-

rungsbereich versteht und entsprechend gestaltet wird. Hierbei wird ins-

besondere die Ausweitung von Formen der Partizipation von Schülern bei

unterrichtlichen und schulischen Fragen betont. - (J.S.)

661

Schmidt, Wilhelm (1994): Einsatz für Kinder : wirksame Gewaltpräven-

tion. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 45 (5). 171-174

O Anläßlich des Jahres der Familie 1994 wird eine kinderfreundliche Politik

gefordert. Mit einigen Beispielen wird dargestellt, daß die gegenwärtige

gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik nicht kinder- und familien-

freundlich ist. Zusätzlich zu den vom Gesetzgeber bereits geschaffenen

Rahmenbedingungen zum Wohle des Kindes (neues Kinder- und Jugend-

hilfegesetz, Ratifizierung der UNO-Konventionen über die Rechte des

Kindes, die Verschärfung der Strafvorschriften über Kinderpornographie,

der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz) werden weitere gesell-

schaftspolitische Aktivitäten besonders auf dem kommunalpolitischen

372

Prävention durch Schule, Sozialarbeit, Jugendhilfe

Sektor gefordert (z.B. die Berücksichtigung der Kinder bei der Wohnbau-

und Spielraumplanung und der Verkehrsregelung in den Städten). Durch

kinderorientierte politische Entscheidungen soll eine grundsätzlich friedli-

chere Haltung innerhalb der Gesellschaft ermöglicht werden. - (J.S.)

662

Schwind, Hans-Dieter (1993): Zur Prävention von Gewalt in Schule,

Familie und Jugendhilfe. AJS-Forum 17 (1). - 17-18

© In Form von Thesen werden Ursachen von Gewalt in Familie, Schule und

Gesellschaft (Wohnumwelt, Medien, Zukunftsperspektiven) angesprochen.

Aus den Ergebnissen der Anti-Gewaltkommission bieten sich insbesondere

folgende Maßnahmen zur Vorbeugung an: (1) für die Familie: Verstärkung

der Erziehungsberatung, Abbau sozialer Streßfaktoren, Abschaffung des

Züchtigungsrechts, (2) für die Schule: Förderunterricht, Abkehr von Kon-

zepten der Gesamtschule bzw. Großschulen, Rückbesinnung auf den Erzie-

hungsauftrag, (3) für die Gesellschaft: keine steuerliche Förderung von

Betonsilobauten, Kontrolle der Medien, sozialpolitische Maßnahmen.

—

(W.S.)

663

Stiftung Mitarbeit [Hrsg.] (1993): Gewalttätigkeit - Tätigkeit gegen Ge-

walt : sechs modellhafte Anti-Gewaltinitiativen in den neuen Bundes-

ländern und Berlin. Bonn

Stiftung Mitarbeit. - 44 S. - ISBN

3-928053-28-0

& Inhalt: (1) Müller-Hartmann, Irene: Jugend und Gewalt : soziale Befind-

lichkeiten von Jugendlichen in den neuen Bundesländern, (2) Projekt mit

Gewaltgefährdeten: ”Kreativität in die Schule” an der Freiligrath-Oberschule

Berlin-Kreuzberg, (3) Projekt gegen Gewalt: ”Runder Tisch gegen Gewalt”

in Dresden, (4) Projekt über Gewaltorientierte: ”Berlin-Brandenburger

Bildungswerk e.V.”: Interview mit Leiter Bernd Wagner, (5) Projekt mit

Gewaltopfern: ”Verein zum Schutz physisch und psychisch bedrohter und

mißhandelter Frauen und ihrer Kinder e.V.” in Berlin, (6) Projekt zum

Gewaltabbau: ”Via Regia Begegnungszentrum e.V.” in Görlitz, (7) Projekt

mit Gewaltbereiten: ”Jugendhilfe Cottbus e.V.”: Projekt für selbstbestimmte

Jugend- und Sozialarbeit. - Auf das Aktionsprogramm gegen Aggression

und Gewalt wird hingewiesen. - (Buch/W.S.)

373

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

664

Super, Henk (1994): Vernetztes Handeln zur Prävention von Jugend-

kriminalität : SPRINT - Koordinierungsstelle für Zusammenarbeit von

Polizei, Justiz und Jugendhilfe in Groningen. DVJJ-Journal 5 (2). -

175-179

© Bezüglich der Prävention von Jugendkriminalität wird eine Koordinie-

rungsstelle für die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Jugendhilfe

(SPRINT) in der niederländischen Provinz Groningen vorgestellt. In jedem

der acht Bezirke der Provinz ist jeweils eine zentrale Meldestelle für Poli-

zei, Justiz, Schulen, Sozialämter, Jugendverbände, Gesundheitsämter einge-

richtet, in der Informationen über auffällig gewordene Jugendliche einge-

hen. In einer Kerngruppe der Meldestellen, in der das Jugendamt, die

Bewährungshilfe, die Vormundschaftsbehörde und die örtliche Jugendfür-

sorge vertreten sind, werden dann die Maßnahmen zur Arbeit mit den

gefährdeten Jugendlichen koordiniert. Ihren rechtlichen Rahmen finden die

Meldestellen in Vereinbarungen, die auf der Provinzebene zwischen

SPRINT und allen Organisationen, die sich im Bereich von Polizei und

Justiz bewegen, getroffen werden. Anhand einer Fallbeschreibung wird die

Arbeitsweise der Meldestellen abschließend verdeutlicht und positiv be-

wertet. - (J.S.)

665

Zimmermann, Eduard (1994): Opferschutz und Verbrechensvorbeugung :

Aufgaben und Verantwortung des "Weißen Ringes". Sachsen / Landes-

kriminalamt [Hrsg.]: Kriminalitätsverhütung

eine Anforderung an die

Gesellschaft ; Fachtagung ”Kriminalprävention” des sächsischen Staats-

ministeriums des Innern am 18. August 1994 in Dresden. - Dresden

Sächsisches Staatsministerium des Innern. - 65-75

© Es wird über die kriminalpräventive Arbeit des ”Weißen Ringes” referiert.

Der ”Weiße Ring” versteht sich in erster Linie als Hilfsorganisation und als

Interessenvertretung der Kriminalitätsopfer. Hinsichtlich der Präventions-

arbeit wird die Unterstützung staatlicher Instanzen bei der Verbrechens-

vorbeugung betont. Anhand einiger Beispiele (Publikation von Broschüren,

universitäre Forschungsaufträge, Plakataktionen, Entwicklung von Unter-

richtsmaterialien) wird diese Unterstützungsarbeit verdeutlicht. - (J.S.)

374

Prävention mit Bürgerbeteiligung (Selbsthilfe,

Nachbarschaftshilfe, Sicherheitswacht)

666

Beckstein, Günther (1994): Der Bürger auf Streife : gegen die Unkultur

des Wegsehens. Fietz, Martina [Hrsg.]: Zündstoff Kriminalität

innere

Sicherheit auf dem Prüfstand. - München [u.a.] : Bonn Aktuell. - 142-146

© Seit April 1994 wird in den bayerischen Städten Deggendorf, Ingolstadt

und Nürnberg das Konzept einer Sicherheitswacht erprobt, das sich an der

in Bayern seit 1977 aktiven Naturschutzwacht orientiert. Die Auswahl und

Schulung geeigneter Personen erfolgt durch die örtliche Polizei. Die Hand-

lungsmöglichkeiten beschränken sich auf die sogenannten Jedermannsbefug-

nisse: Notwehr, Nothilfe und Festhalten eines ertappten Rechtsbrechers. Das

Konzept wird von Hilfspolizeidiensten und Bürgerwehren abgegrenzt. -

(W.S.)

667

Brandenburg <Staat> / Ministerium des Innern [Hrsg.] (1994): Sicher-

heitspartner in Brandenburg

Abschlußbericht der Projektgruppe

Modellversuch ; Versuchszeitraum: 2.5. - 30.10.1994. Potsdam : Ministe-

rium des Innern. - 22, 7 Bl.

© Der Modellversuch ”Sicherheitspartner in Brandenburg” sollte die Be-

wohner des Landes so weit als möglich an Programmen und Maßnahmen

zum Schutz der inneren Sicherheit beteiligen. Zunächst lädt der örtlich

zuständige Revierpolizist zusammen mit den kommunal Verantwortlichen

zu einer Sicherheitsversammlung ein. Diese kann aktiv in der Öffentlichkeit

wirkende Sicherheitspartner benennen (Ausschlußkriterien: gerichtliche

Vorstrafen, noch nicht abgeschlossene Ermittlungsverfahren, frühere haupt-

amtliche Tätigkeit für das MfS), die vom jeweiligen Polizeipräsidenten

bestellt werden. Es wird über die Erfahrungen bei der Realisierung des

Konzepts im Bereich der beteiligten Polizeipräsidien berichtet. Dabei zeigen

sich folgende Resultate: (1) ein hohes Maß an öffentlicher Beachtung und

Akzeptanz an allen Versuchsorten, (2) der Trend zunehmender Verunsiche-

rung konnte teilweise umgekehrt werden, (3) kriminalitätsreduzierende

375

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

Wirkungen sind feststellbar, insbesondere im Bereich der sog. Straßen-

kriminalität, (4) die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Kommunen und

örtlicher Polizei hat sich verbessert. Die Sicherheitspartnerschaften bestehen

über das Ende des Modellversuchs (30.10.1994) fort. In der Anlage zum

Abschlußbericht wird die Satzung des Vereins ”Solidargemeinschaft zum

Schutz vor Kriminalität” in Woltersdorf wiedergegeben. - (W.S.)

668

Hitzler, Roland (1993): Bürger machen mobil : über die neue soziale

Sicherheitsbewegung. Forschungsjournal neue soziale Bewegungen 6

(3/4). - 16-27

© Der vorliegende Beitrag geht von der Beobachtung aus, daß sich im

Schatten der öffentlichen Diskussion über Rechtsradikalismus und Aus-

länderfeindlichkeit vielerorts ”wehrwillige” Selbstschutzinitiativen zur

Verteidigung von Leib und Leben, Hab und Gut, Ruhe und Ordnung in

Bürger- und Kleinbürgerquartieren formieren. Gegenüber diesen Phänome-

nen, die als ”ordnungsbedrohend” gelten und mithin im weitesten Sinne als

”kriminell” etikettiert werden, diskutiert Autor zwei grundsätzliche ”Re-

aktionstypen”: sozialfürsorgerische ”Prävention durch Therapie” und die

selbstjudizierende ”Prävention durch Repression”. Im Selbstverständnis der

Akteure (und ihrer Sympathisanten) der zweiten Form geht es vor allem

darum, durch demonstrative ”Wachsamkeit” sozial unerwünschtes Verhalten

anderer Personen zu verhindern oder zu unterbinden. Der Beitrag untersucht

einige Aspekte dieser ”Neuen Sozialen Sicherheitsbewegung”. - (BKA)

669

Hunsicker, Ernst (1994): Lokale Basisprävention

oder - was hat ein

Wochenmarkt mit einem "Runden Tisch zur Kriminalitätsverhütung"

zu tun? Kriminalistik 48 (8-9). - 543-544

©& Verfasser berichtet im Anschluß an seine Darstellung in Kriminalistik,

1993, 725 des ”Runden Tisches zur Kriminalitätsverhütung” in Osnabrück,

Stadtteil Eversburg, über die Schwierigkeiten, die sich in der lokalen Basis-

prävention eingestellt haben. Er schildert das Mißtrauen, dem anfänglich zu

begegnen war, schließlich die Unterstützung, die das Projekt auch durch die

örtliche Presse erfahren hat und allmählich sich einstellende Erfolge, die

sich in sinnvollen Aktivitäten niederschlagen. - (JURIS)

376

Prävention mit Bürgerbeteiligung

670

Schneppen, Anne (1994): Die neue Angst der Deutschen : Plädoyer für

die Wiederentdeckung der Nachbarschaft. Frankfurt am Main : Eich-

born. - 138 S. - ISBN 3-8218-0442-4

©& Ausgehend von einer Darstellung der Kriminalitätsentwicklung und einer

gestiegenen Kriminalitätsfurcht werden verschiedene Reaktionsformen

betroffener Bürger dargestellt. Die Beauftragung privater Sicherheitsdienste,

die Bildung von Bürgerwehren, aber auch das bayerische Modell der Si-

cherheitswacht, das sich seit April 1994 in der Erprobung befindet, werden

kritisch gesehen. Demgegenüber werden Anonymität und Vereinzelung

städtischer Lebensweisen als Ursachen für mangelnde soziale Kontrolle

dargelegt. Aufbau und Pflege einer guten Nachbarschaft sollen die Basis

einer effektiven Kriminalitätsverhütung bilden. An Beispielen aus Bergisch

Gladbach, Usingen, Hannover, Ulm und Karlsdorf-Neuthard, die sich an

den in den USA und Großbritannien entstandenen ”’Neighbourhood Watch”-

Initiativen orientieren, werden Gestaltungsmöglichkeiten nachbarschaftlicher

Hilfen aufgezeigt. Abschließend werden die organisatorischen Bemühungen

kommunaler Kriminalprävention dargestellt sowie Hinweise für mehr Si-

cherheit in der Nachbarschaft gegeben. - (W.S.)

377

Technische Prävention

671

Nogala, Detlef (1993): Wie man mit Sicherheit Kapital macht : kleiner

Bericht von der "Security '92". Kriminologisches Journal 25 (3). - 228-235

© Es werden Eindrücke geschildert, die auf der Sicherheitsmesse ”Security

'92” in Essen gesammelt wurden. Der wachsende Markt der Sicherheits-

industrie präsentierte sich auf der Messe in verschiedenen Bereichen: (1)

Schützendes und Sicherndes, (2) Zugangskontrollen, (3) visuelle Überwa-

chung, (4) Wachunternehmen, (5) Massenkontrollmittel, (6) Gefängnisse.

Im Rahmen der Messe fand eine Konferenz statt, bei der die Einflüsse von

Politik und Wirtschaft im Bereich der Sicherheit erörtert und Sicherheits-

techniken sowie Unternehmensschutz behandelt wurden. Kritische Betrach-

tungen über den Einfluß unternehmerischer Interessen auf das Sicherheits-

verhalten der Kunden schließen den Bericht ab. - (J.S.)

672

Schneider, Hans (1993): Technik : ein geeignetes Mittel zur Prävention

von Sexualdelikten? Archiv für Kriminologie 191. - 114-119

©& Ausgehend vom Mord an einer in der Nähe eines Studentenwohnheims

joggenden Studentin 1991 in Gießen und einer im Anschluß dort gebildeten

Allianz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen stellt der Beitrag

Überlegungen zum Nutzen eines von dieser Initiative diskutierten, noch in

der Entwicklung befindlichen Projekts ”Mini-Alarm-Sender” vor. Die äuße-

re Gestalt und die Funktionsweise des Geräts werden beschrieben. In die

folgende Erörterung, ob das Tragen eines solchen Senders (problemlose

Mitführung mittels eines Gürtelclips) sinnvoll ist, sind generelle Ausführun-

gen zur Prävention von Sexualdelikten (u.a. nicht vorhersagbarer Einfluß

von Maßnahmen auf das Täterverhalten im Einzelfall) und zur Kriminali-

tätsangst sowie zu deren Beeinflussung einbezogen. Abschließend werden

im Anschluß an Baurmann: Sexualität, Gewalt und psychische Folgen

(BKA-Forschungsreihe, Bd 15, Wiesbaden 1983), S. 500, Abwägungs-

kriterien in bezug auf den Erfolg einer Präventionsmaßnahme zusammen-

gestellt; außerdem werden Schwachstellen der praktischen Durchführung

des Systems ”Mini-Alarm-Sender” genannt. - (JURIS)

379

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

673

Steinke, Wolfgang (1993): Wertpapierfälschungen und technische Prä-

vention. Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (11). - 424-426

© Vor dem Hintergrund der explosiv ansteigenden Kriminalität auf dem

Gebiet der Wertpapierfälschungen mit Hilfe von neuen Techniken sieht

Verfasser den Gesetzgeber gefordert. Er hält die Errichtung einer staatlichen

Institution, die vor Einführung neuer Techniken deren strafrechtlich relevan-

tes kriminelles Potential prüft und gegebenenfalls entsprechende Restriktio-

nen vorschreibt, für dringend erforderlich. Ebenso plädiert er für die Schaf-

fung einer staatlichen Institution, die nach dem Vorbild der DIN-Normen

verbindliche Mindestsicherheitsvoraussetzungen festschreibt. - (JURIS)

380

Einzelne Deliktsbereiche

674

Bange, Dirk (1994): Sexueller Mißbrauch an Kindern : kritische Überle-

gungen zur Präventionsarbeit mit Kindern. Kind, Jugend, Gesellschaft

39 (4). - 134-140

© Es werden Ziele, Inhalte und Methoden der Präventionsarbeit gegen den

sexuellen Mißbrauch von Kindern kritisch beleuchtet. Grundlegendes Ziel

präventiver Arbeit mit Kindern ist es, diese selbstbewußt und autonom

werden zu lassen, ihnen das Gefühl zu vermitteln, sich wehren zu können

und ihnen Widerstandsformen gegen sexuellen Mißbrauch zu vermitteln.

Diesbezüglich werden gegenwärtige Präventionsprojekte veranschaulicht

und Kritikpunkte daran geäußert. Resümierend werden daraus u.a. folgende

Anregungen für zukünftige Präventionsprojekte gegeben: (1) den Kindern

sollen einfache und konkrete Regeln vermittelt werden, welche Berührungen

in Ordnung sind und welche nicht, (2) Prävention soll projektorientiert und

langfristig angelegt sein, (3) einer kindgerechten Prävention muß Sexual-

erziehung vorausgehen, (4) Präventionsangebote sollen stärker differenziert

werden, (5) Präventionsansätze sollen unter entwicklungspsychologischen

Aspekten untersucht werden, (6) Erwachsene sollen in die Präventionsarbeit

einbezogen werden. - (J.S.)

675

Best, Peter (1994): Jugendgewalt : Erklärungsversuche und Gegenstra-

tegien. DVJJ-Journal 5 (1). - 55-58

© Zum Phänomen der Jugendgewalt werden mögliche Ursachen und Gegen-

strategien vorgestellt. Mit der Darstellung verschiedener wissenschaftlicher

Erklärungsansätze wird die These zu begründen versucht, daß die Erschei-

nungsform der Jugendgewalt ein Produkt der Gesellschaft ist. Als Gegen-

strategie dazu wird das Konzept der kommunalen Kriminalprävention

vorgeschlagen, wobei Polizei, Justiz und Jugendhilfe in enger kommunaler

Zusammenarbeit versuchen sollen, gesellschaftlich ausgegrenzte Jugendliche

zu integrieren. - (J.S.)

381

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

676

Bodenbender, E. (1994): Prävention sexueller Gewalt. Pro Familia Maga-

zin 22 (2). - 11-13

© Es wird für ein umfassendes Konzept der Prävention sexueller Gewalt

gegen Kinder plädiert. Im Anschluß an eine Verdeutlichung der Schwächen

von Programmen zur Prävention sexueller Gewalt, die überwiegend auf die

Arbeit mit (potentiellen) Opfern und auf sekundäre Prävention (Aufdeckung

bzw. Beendigung bereits geschehener Gewalt) ausgerichtet sind, werden

neuere komplexe Ansätze zur Primärprävention, zu deren Zielgruppen auch

die (potentiellen) Täter gehören, vorgestellt. Es werden Programme empfoh-

len, die auch Erwachsene und den bislang kaum erschlossenen familiären

Nahraum erreichen. - (ZPID)

677

Bottke, Wilfried (1993): Recht und Suizidprävention. Recht & Psychiatrie

11 (4). - 174-182

©& Juristische Aspekte der Suizidprävention und -therapie werden abge-

handelt. Dabei werden zunächst Unterschiede im therapeutischen und

juristischen Denken beleuchtet, um im Anschluß daran eine bürgerrechtliche

Freitod- und Suizidpräventionslehre darzulegen, derzufolge der einzelne ein

limitiert einschränkungsfähiges Recht auf den Freitod hat. Die Leitlinien

akuter Krisenintervention und suizidtherapeutischen Handelns werden

aufgezeigt. Demnach ist Privaten eine Intervention nach Maßgabe des StGB

8& 34 gestattet, während hoheitliche Organe spezialgesetzlicher Legitimation

bedürfen. - (Zeitschrift/A.W.)

678

Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren <Hamm, Westfalen> [Hrsg.]

(1994): Suchtprävention. Freiburg im Breisgau : Lambertus. - 178 S. -

(Schriftenreihe zum Problem der Suchtgefahren ; 36) ISBN 3-7841-0727-3

© Referate des von der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren vom

8. bis 11. November 1993 in Karlsruhe veranstalteten Kongresses zur

Suchtprävention werden wiedergegeben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt

dabei auf den Beiträgen zum Bundesmodellprogramm ”Mobile Drogen-

382

Einzelne Deliktsbereiche

prävention” und verschiedenen Initiativen einzelner Bundesländer. - Inhalt:

(1) Hüllinghorst, Horst: Erst Werbung für Suchtmittel, dann Konsumredu-

zierung durch Prävention? (2) Hurrelmann, Klaus: Suchtprävention trotz

gesellschaftlicher Ursachen? (3) Pott, Elisabeth: Zur Entwicklung der Sucht-

und Drogenprävention, (4) Marsen-Storz, Gisela; Nöcker, Guido: Die Rolle

der öffentlichen Meinungsbildung in der Suchtprävention, (S) Bühringer,

Gerhard: Aktuelle Konzepte zur Primärprävention des Substanzmißbrauchs

mit Schwerpunkt ”Schulische Prävention”, (6) Glaeske, Gerd: Zur Präven-

tion von Arzneimittelmißbrauch, (7) Dembach, Bernd: Maßnahmen der

personalen Sucht- und Drogenprävention : das Beispiel des Bundesmodell-

projekts ”Mobile Drogenprävention”, (8) Dölling, Dieter: Drogenprävention

mit Beteiligung der Polizei : Befunde und Perspektiven, (9) Sapper, Roland:

”Leben hat Zukunft” : die Initiative zur Suchtprophylaxe in Baden-Würt-

temberg, (10) Zimmer, Claudia: ”Sucht hat immer eine Geschichte” : die

Landeskampagne Nordrhein-Westfalen, (11) Niederhuber, Peter; Miosga,

Dietmar: ”Sag’ doch was!” : ein Vernetzungsprojekt, (12) Neuhaus, Wolf-

gang: Ideelle Räume, (13) Seiffert, Martin: Und ohne, gegen, statt...

Zum

Verhältnis von Rockmusik und Drogen ; Suchtprävention am Beispiel ”Laß’

1000 Steine rollen!”, (14) Weissinger, Volker: Die gesunde Schule : ein

Beitrag zur Suchtprävention, (15) Waibel, Ulrich: Sucht und Sehnsucht : ein

Bericht über Multiplikatorenseminare für Schüler der 8. Klasse, (16) Jahry,

Joachim: (Mlegale) Drogen in der Ausbildung : Bericht über eine länger-

fristige Präventionsmaßnahme, (17) Küng, Martin: Primärprävention am

Arbeitsplatz

ein Angebot für Industrie-, Handels- und Dienstleistungs-

unternehmen, (18) Fais, Jürgen: Das Drogenpräventionsteam PROVITA. -

(Buch/W.S.)

679

Eck, M.; Lohaus, A. (1994): Entwicklung und Evaluation eines Präven-

tionsprogramms zum sexuellen Mißbrauch im Vorschulalter. Praxis der

Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie 42 (8). - 285-292

©& Entwicklung und Evaluation eines Interventionsprogrammes zur Präven-

tion sexuellen Mißbrauchs im Vorschulalter werden dargestellt. Es handelt

sich um ein Präventionsprogramm, das im wesentlichen eine Stärkung der

sozialen Kompetenzen von Vorschulkindern anzielt. Ausgehend von einer

Kritik an bereits vorhandenen Präventionsprogrammen, wird ein Programm

entwickelt, das an die Auffassungsmöglichkeiten von Vorschulkindern

angepaßt ist. Die zentralen Programmthemen sind der Umgang mit Gefüh-

383

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

len, Berührungen und Geheimnissen sowie die Fähigkeiten, nein zu sagen

und Hilfe zu holen. Die Programmwirkung wurde bei 40 Vorschulkindern

im Alter von vier bis sechs Jahren überprüft. Weitere 40 Kinder bildeten

die Kontrollgruppe. Es zeigten sich auf allen Programmdimensionen deutli-

che Wissenszuwächse aufgrund der Interventionsdurchführung; die Effekte

blieben über einen Zeitraum von zwei Monaten stabil. Abschließend werden

Implikationen der Ergebnisse für den Einsatz von Präventionsprogrammen

zum sexuellen Mißbrauch diskutiert. - (ZPID)

680

Fröhlich, Detlef (1994): Kriminologie und Kontrolle des Wohnungsein-

bruchs. Jäger, Joachim [Hrsg.]: Kriminalprävention

Programme und

Projekte in der Praxis ; Seminar vom 28. Februar bis 2. März 1994 ;

Schlußbericht. - Münster : PFA. - 231-261

© Der Wohnungseinbruch wurde lange Zeit vornehmlich als ein massende-

liktisches Phänomen betrachtet, das seinen kriminalistischen Reiz primär

Serienstraftaten immanenten Aufklärungswahrscheinlichkeiten zu verdanken

hatte. Erst durch einen permanenten Fallzahlenanstieg, die nicht unerhebli-

chen Schadensausmaße und zunehmende Aktivitäten organisierter Ein-

brecherbanden trat das Delikt verstärkt in den Mittelpunkt polizeili-

cher/polizeiwissenschaftlicher Betrachtungen. Der Wohnungseinbruch

bedeutet nicht nur erhebliche materielle Schäden für den einzelnen und die

Volkswirtschaft, sondern er wirkt wie nur sehr wenige andere Delikts-

formen in die Privatsphäre der Opfer. Neben psychischen Beeinträchtigun-

gen bei den Betroffenen kommt es häufig zu beträchtlichen negativen

Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im

sozialen Nahraum und damit auf das Vertrauen des Bürgers in die Polizei.

Da dieses Vertrauen in die Polizei, den Wohnbereich schützen zu können,

zunehmend schwindet, kommt es verstärkt zur Selbsthilfe und zu Bürger-

wehren, der Bewaffnung einzelner und einer Hochkonjunktur des privaten

Sicherheitsgewerbes. Der Beitrag soll eine kriminologische Basis zum

besseren Verständnis des Deliktes und Ansatzpunkte für die Bewältigung

des Phänomens Wohnungseinbruch darstellen. - (PFA/W.S.)

681

Girolstein, P. (1994): Elternlust. Systhema 8 (2). - 32-35

384

Einzelne Deliktsbereiche

©& Ausgehend von der Annahme, daß die Prävention sexuellen Mißbrauchs

nicht nur beim Kind, sondern auch bei Eltern ansetzen muß, wird über

einen von Pro Familia durchgeführten Elternabend berichtet. Auf dem

Elternabend wurden Informationen über sexuelle Ausbeutung in das Thema

“Sexualerziehung” eingebettet und so Information, Kommunikation und

Prävention integriert. - (ZPID)

682

Hallmaier, Roland (1993): European Prevention Assessment Survey :

EPAS-Studie ; eine europäische Studie zur Erfassung von suchtpräven-

tiven Aktivitäten ; eine Analyse der deutschen Daten. Sucht 39 (4). -

284-293

©& In Fortsetzung eines Beitrages über Suchtprävention in Europa (Sucht,

Heft 3/1993) werden Ergebnisse einer Umfrage unter Drogeneinrichtungen

in den Mitgliedsländern der EG berichtet. Von den 1560 in Deutschland

versandten Fragebögen wurden 590 zurückgeschickt (38%). Insgesamt

wurden 428 präventive Aktivitäten ausgewertet. 162 Einrichtungen (27,5%)

wurden nicht einbezogen, da der Anteil präventiver Aktivitäten mit weniger

als einer Stunde pro Woche als zu gering erschien. Als erste Wahl präventi-

ver Tätigkeitsbereiche erweist sich die Öffentlichkeitsarbeit (63,3%), gefolgt

von Multiplikatorentraining (43,6%) und Verbesserung der Lebensführung

(43,9%). Nur geringe Anteile nehmen Materialentwicklung, Sozialpolitik

und Evaluation ein. Obgleich echte Projektevaluation selten zu sein scheint,

existiert ein beachtlicher Umfang an schriftlichen Dokumentationen

(40,7%). Gemessen am gesamten monatlichen Arbeitsaufwand aller be-

teiligten Einrichtungen, entsprechen die gesamten präventiven Tätigkeiten

einem Anteil von 9,5%. Eine andere Verteilung verschiedener präventiver

Funktionen zeigt die Auswertung der Umfrage in allen EG-Staaten: hier

steht Gemeinwesenarbeit mit 52% an erster Stelle. - (Zeitschrift/W.S.)

683

Hallmaier, Roland (1993): Suchtprävention in Europa : eine gemeinsame

Aufgabe ; Bericht über das EPAS-Projekt der Europäischen Gemein-

schaft. Sucht 39 (3). - 213-216

© Über verstärkte Bemühungen zu einer besseren Koordination von Drogen-

präventionsprojekten und -programmen in den Mitgliedsländern der EG

wird berichtet. Auf dem Wege zu einem europaweiten Informationssystem,

385

Schwerp.unkt;' Prdävention, Kriminalitätsverhütung

das über eine zentrale Datenbank beim Centro de Estudios sobre Promotion

de la Salud, Madrid, vermittelt werden soll, wurde zunächst eine Durchführ-

barkeitsstudie erstellt: (1) Untersuchung von Art, Umfang und Trägern der

Suchtprävention, (2) Ermittlung bevorzugter Kommunikationswege für den

Fachinformationsaustausch, (3) Benennung von Teams für ein künftiges

Auskunftszentrum pro Staat, (4) Vorschläge für ein europäisches Informa-

tionssystem. Die Arbeitsgruppe zum European Prevention Assessment

Survey (EPAS) plant, repräsentative Präventionsprojekte aus allen EG-

Ländern künftig auch in gedruckter Form zugänglich zu machen. - (W.S.)

684

Harten, Rolf (1994): Suchtvorbeugung in einem Flächenland : Versuch

einer quantitativen Bestandsaufnahme der vorhandenen Struktur. Sucht

40 (1). - 57-63

©& Es werden die Ergebnisse einer quantitativen Bestandsaufnahme der

Struktur der institutionellen Suchtvorbeugung in Schleswig-Holstein dargelegt.

Dazu wurden im Sommer 1992 mit Hilfe eines standardisierten Fragebogens

alle in der Suchtvorbeugung tätigen Institutionen des Landes nach ihren

Arbeitsbedingungen befragt. Als Ergebnisse werden u.a. festgehalten: (1)

Institutionell wird Suchtvorbeugung von Gesundheitsämtern, speziellen

Vereinen, Jugendschutzbeauftragten, Schulen, Schulämtern und Beratungs-

stellen betrieben, (2) 88 hauptamtlich Arbeitende betreiben teilweise während

ihrer Arbeitszeit Suchtprävention, (3) es stehen insgesamt 463700,--DM zur

Verfügung, (4) in 50 Institutionen arbeiten auf 9,5 Planstellen 18 Mitarbeiter

ausschließlich in der Suchtvorbeugung, (5) es sind 150 geschulte und regional

einsetzbare Suchtpräventionskräfte registriert. Demgegenüber steht ein er-

rechneter Bedarf von ca. 2 Millionen DM und 48 ganztägig hauptamtlichen

Mitarbeitern. Deshalb wird eine effektive Arbeit im Bereich der Sucht-

prävention in Schleswig-Holstein zur Zeit für unmöglich gehalten. - (J.S.)

685

Jäger, Joachim; Koetzsche, Helmut (1994): Urbanität, Mobilität, Krimi-

nalität : Sicherheitsprobleme im öffentlichen Verkehrsraum. Dortmund :

ILS. - 49 S. - ISBN 3-8176-6092-8

O Im öffentlichen Verkehrsraum und besonders im Bahnhof als Verkehrs-

knotenpunkt treten soziale Probleme deutlicher zutage als anderswo. Solche

Brennpunkte können als Testfall für die Chancen ressortübergreifender

386

Einzelne Deliktsbereiche

Kriminalprävention gesehen werden. In einer Studie für das Institut für

Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfalen

wird die Sicherheitslage in Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen, in ihrem

unmittelbaren Umfeld und auf ihren Zuwegen untersucht. Nach einer Dar-

stellung des kriminologischen Kontextes werden die Problemfelder des

öffentlichen Verkehrs (Bahnhöfe und Haltestellen, Öffentlichkeitswirkung

der Verkehrsbetriebe, Organisationsfragen, Sicherheitsmaßnahmen, Tarif-

gestaltung und Fahrpreise) analysiert. Zahlreiche ausländische Erfahrungen

werden einbezogen. In einer bewertenden Zusammenschau werden ins-

besondere Möglichkeiten der Kriminalprävention erörtert. Ebenso betonen

die abschließenden Empfehlungen den Wert präventiver Maßnahmen und

die Entwicklung örtlicher Sicherheitskonzepte. Das Heft enthält ein um-

fangreiches Literaturverzeichnis (15 Seiten). - (W.S.)

686

Just, Wilfried (1994): Wehret den Anfängen

Grundsätze der Sucht-

und Drogenprävention in Sachsen-Anhalt. Kriminalistik 48 (3). - 179-182

©& Verfasser erklärt die Strategie der Drogenprävention in Sachsen-Anhalt.

In einem Rückblick schildert er zunächst die Unzulänglichkeiten bei den

anfänglichen Versuchen. Aus den dabei gewonnenen Erfahrungen wurde als

Präventionsziel nicht mehr die Verringerung des Drogenkonsums, sondern

die Verhinderung der Sucht angenommen. Hier fänden sich alle Ansätze zu

einer wirksamen Prophylaxe zusammen, sowohl im sozialen wie im indivi-

duellen Bereich. Aus ihnen würden die konkreten Maßnahmen hergeleitet,

die strukturell kontinuierlich pädagogische und auch punktuelle Aktivitäten

beträfen. Nach Erörterung von Einzelheiten wendet Verfasser sich anschlie-

ßend der Realisierung der Ideen in der praktischen Arbeit zu, die nicht nur

von der Polizei, sondern auch den Verbänden der Wohlfahrtspflege, den

Suchtberatungsstellen und Krankenkassen gestützt werde. - (JURIS)

687

Kube, Edwin (1995): Gewaltkriminalität Jugendlicher : Möglichkeiten

und Chancen der Gewaltprävention. Häußling, Josef Maria [Hrsg.]:

Sozialpädagogik und Strafrechtspflege : Gedächtnisschrift für Max Busch

(1922 - 1993). - Pfaffenweiler : Centaurus. - 223-252

© Es werden Möglichkeiten und Chancen gewaltpräventiver Maßnahmen

erörtert. Vor dem Hintergrund statistischer Daten zur gegenwärtigen Ge-

387

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

waltkriminalität werden polizeiliche und juristische Reaktionsformen auf

diese Gewalt dargelegt. Nach der genaueren Betrachtung der Kriminalität

von Jugendbanden und fremdenfeindlicher Kriminalität werden dann Mög-

lichkeiten zur Gewaltprävention vorgeschlagen. Hierbei wird die besondere

Rolle politischer und pädagogischer Maßnahmen im schulischen und außer-

schulischen Bereich betont. - (J.S.)

688

Kube, Edwin; Vahlenkamp, Werner (1993): Möglichkeiten und Chancen

präventiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Organisierten Verbre-

chens. Die Polizei 84 (10). - 241-249

© Ansatzmöglichkeiten zur Prävention der organisierten Kriminalität werden

in verschiedenen Bereichen gesehen: Verhinderung der Rekrutierung, Be-

schneiden der Freiräume, Aufklärung des Bürgers, wirksame Abschreckung,

konsequente Strafverfolgung und restriktiver Strafvollzug. Als besonders

aussichtsreich gilt - im Unterschied zur amateurhaft ausgeführten Delin-

quenz - die Bündelung präventiver Maßnahmen auf die betriebswirtschaft-

lich orientierte Logistik der organisierten Kriminalität. Damit soll der

Einsatz der Ressourcen an geeigneter Stelle zu einem möglichst frühen

Zeitpunkt verhindert werden. Die Bekämpfung der Logistik als strukturelle

Primärprävention wird u.a. am Beispiel der Reaktion des hessischen Innen-

ministers auf verschiedene Verwaltungsskandale im Raum Frankfurt am

Main erläutert. Logistikprävention im Sinne einer operativen Sekundär-

prävention wird anhand von Beispielen aus verschiedenen logistischen

Bereichen (Beschaffungslogistik, innerbetriebliche Logistik, Absatzlogistik)

skizziert. Dabei werden zwei Ebenen unterschieden: (1) die Ablauforganisa-

tion, d.h. die Organisation des Verbrechens von der Analyse der Angebots-

und Nachfrageseite bis zur Durchführungsplanung der einzelnen Tat ein-

schließlich der Verwertung des kriminellen Gewinns, (2) die Aufbauorgani-

sation, d.h. die Organisation interpersonaler Beziehungen von der Anbah-

nung dauerhafter Verbindungen über die Abschottung bis zur Sanktionie-

rung der Akteure durch die Hintermänner. - (W.S.)

689

Künzel-Böhmer, Jutta; Bühringer, Gerhard; Janik-Konecny, Theresa (1993):

Expertise zur Primärprävention des Substanzmißbrauchs. Baden-Ba-

den : Nomos Verl.-Ges. - IX, 160 S. - ISBN 3-7890-3223-9

388

Einzelne Deliktsbereiche

©& Vor dem Hintergrund des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstandes

zur Primärprävention des Substanzmittelmißbrauchs werden Vorschläge für

präventive Strategien, für einzelne Maßnahmen sowie Folgerungen für den

Forschungsbedarf erarbeitet. Hierzu werden sowohl die vorherrschenden

Theorien zu verursachenden Bedingungen des Drogenmißbrauchs dargestellt

als auch neuere Modelle für die Entwicklung und Aufrechterhaltung einer

Drogenabhängigkeit sowie für die Wirkung präventiver Maßnahmen. Dann

werden neuere präventive Interventionen dargelegt und bewertet. Auf der

Grundlage dieses aktuellen Kenntnisstandes werden weitergehende Schluß-

folgerungen und Vorschläge zur Primärprävention des Substanzmittelmiß-

brauchs abgeleitet. Hierbei wird insbesondere das Konzept der Lebens-

kompetenzförderung hervorgehoben (Lit.-Verz. S. 119-160). - (J.S.)

690

Lappe, Konrad (u.a.) (1993): Prävention von sexuellem Mißbrauch

Handbuch für die pädagogische Praxis. Ruhnmark : Donna Vita. -

210 S. - ISBN 3-927796-28-X

© In einem Sammelwerk werden Berichte und Analysen vorbeugender

Aktivitäten gegen sexuelle Gewalt vorgestellt. Der Schwerpunkt der Beiträ-

ge liegt bei didaktisch-methodischen Reflexionen sowie Unterrichtseinheiten

für verschiedene Jahrgangsstufen in der Schule. Ein einleitender Beitrag

zeigt die Entwicklung der Prävention von sexuellem Mißbrauch an deut-

schen Schulen in den 70er und 80er Jahren. - Inhalt: (1) Lappe, Konrad:

Der ”böse” Onkel hat - hoffentlich - ausgedient! (2) Simone, Stephan:

Präventionsarbeit in der Grundschule, (3) Timmermann, Evelyn: Emanzipa-

torische Präventionspädagogik, (4) Schindler, Ursula: Das Thema ”Sexueller

Mißbrauch” im Unterricht einer 5./6. Jahrgangsstufe, (5) Brill, Peter; Wie-

gand, Ute: Sexualpädagogische Arbeit mit dem Schwerpunkt Prävention

und Intervention bei sexuellem Mißbrauch, (6) Gerdes, Martina; Schiff,

Katharina: Eine Powerprinzessin entpuppt sich, (7) Schaffrin, Irmgard: Ein

Mädchen sagt nein...was dann? (8) Maciejewski, Gudrun: Sexueller Miß-

brauch an Kindern, (9) Klees, Katharina Karin: Weiterbildung für Grund-

schullehrerInnen zum Thema ”Prävention von sexueller Gewalt an Kin-

dern”, (10) Ammann, Margret; Barz, Monika; Deppe, Lore: Auftanken auf

Fachtagungen - und was kommt dann?. - (Buch/W.S.)

389

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

691

Schwind, Hans-Dieter (1994): Die Empfehlungen der (Anti-)Gewalt-

kommission

und was aus ihnen geworden ist. DVJJ-Journal 5 (2). -

114-120

© Es werden einige Vorschläge der ”Unabhängigen Regierungskommission

zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt” vorgestellt und deren

aktuelle Umsetzungsmöglichkeiten erörtert. Die 158 Vorschläge, die im

Jahre 1990 der Bundesregierung vorgelegt wurden, beruhen auf einer Ana-

lyse der Ursachen von politisch motivierter Gewalt, Gewalt auf Straßen und

Plätzen, Gewalt im Stadion, Gewalt in der Schule und der Gewalt in der

Familie. Die Aktualität der Vorschläge wird unter Berufung auf deren

positive Gesamtbilanz und ihrer weitgehenden Akzeptanz bei den Adressa-

ten betont. Die aufgekommene Kritik, daß sich die Vorschläge zu einem

Konzept lückenloser Vernetzung sozialer Kontrolle verdichten, wird mit der

Bemerkung zurückgewiesen, daß eine zukünftige Kriminalpolitik versuchen

soll, die gesamte Palette der kriminalpolitischen Möglichkeiten auszuschöp-

fen. - (J.S.)

692

Schwind, Hans-Dieter (1994): Hat unsere Gesellschaft die Gewalttäter,

die sie verdient? Phänomene, Ursachen, Prävention und Kontrolle von

Gewalt. Kriminalistik 48 (1). - 8-16

© Ausgehend von der in den vergangenen 25 Jahren zu beobachtenden

wachsenden Gewaltkriminalität registriert der Autor in den letzten Jahren

eine zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung dieser gegenüber. Er

beschreibt die Reaktionen und die steigende Angst, die sich in der Folge

ausbreite und ihrerseits neue Formen der Gewalttätigkeit, auch mit politi-

scher Motivation, sei es von rechts, sei es von links, erzeuge. Verfasser

versucht, den Ursachen nachzuspüren, erkennt ein ganzes Geflecht gewalt-

erzeugender Faktoren und entwirft von da aus ein wenig hoffnungsvolles

Bild für die Zukunft, wenn der Entwicklung nicht begegnet wird. Einge-

hend beschäftigt er sich danach mit den Aussichten der Prävention, auch

wenn er sich von ihr keine ”Wunder” verspricht. - (JURIS)

693

Steffan, Werner (1994): Suchtprävention auf kommunaler Ebene. Kind,

Jugend, Gesellschaft 39 (4). - 130-134

390

Einzelne Deliktsbereiche

© Es werden Möglichkeiten der Suchtprävention auf kommunaler Ebene

vorgestellt. Dazu werden einleitend einige grundlegende konzeptionelle

Hintergründe dargelegt, die als Leitprinzipien den kommunalen Suchthilfe-

aktivitäten zugrunde liegen. Anhand des beispielhaft beschriebenen

”Jugend-Modellprojektes Prävention JUMP” in Nürnberg wird dann auf die

praktische Umsetzung der kommunalen Suchtprävention eingegangen. -

(J.S.)

694

Steinweg, Reiner (1994): Stadt ohne Gewalt : Verringerung, Vermei-

dung, Vorbeugung ; die Grazer Vorschläge. Münster : Agenda Verlag. -

138 S. - ISBN 3-929440-20-2

©& Im Rahmen eines Forschungsprojektes ”Gewalt in der Stadt” bildete sich

1990 eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Bewährungshilfe,

Caritas, der Jugend-, Sozial- und Wohnungsämter, Polizei (Sicherheits-

wache) und der Volksschulen der österreichischen Stadt Graz zusammen-

setzte. Auf Basis einer Analyse städtischer Gewaltphänomene (s. Steinweg,

Reiner: Gewalt in der Stadt, Münster 1994) werden präventive Strategien

im Bereich der Wohn- und Lebenssituation, kommunaler Jugendarbeit,

Schule und des sozialen Nahraums erörtert. - (W.S.)

695

Stöver, Heino (1993): HIV/AIDS-Prävention für DrogengebraucherInnen

im Strafvollzug? Kriminologisches Journal 25 (3). - 184-201

&O Die gegenwärtigen Maßnahmen zur HIV-Prävention bei Konsumenten

illegaler Drogen im Strafvollzug werden kritisiert. Es werden der ansteigen-

de Drogengebrauch und die erhöhte HIV-Infektionsgefahr von Strafgefange-

nen dargestellt. Als präventionshemmend gelten Maßnahmen und Einstel-

lungen wie (1) HIV-Testung von Insassen ausschließlich im Rahmen der

medizinischen Eingangsuntersuchung, (2) die Leugnung eines Drogen-

konsums in den Anstalten, (3) die Dominanz des Abstinenzparadigmas, (4)

die Ablehnung einer Vergabe von sterilen Einwegspritzen, (5) eine un-

zureichende Substitution, (6) eine fehlende politische Handlungsbereitschaft.

Als Präventionsmaßnahmen werden die Vergabe von sterilen Einwegsprit-

zen und von Desinfektionsmitteln sowie eine Aufklärupgsarbeit zum siche-

ren Gebrauch von Drogen vorgeschlagen. - (J.S.)

391

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

696

Tanger, Hermann; Stratmann, Willi (1994): Banküberfall - ein präven-

tables Delikt : Prävention im Vorfeld von Banküberfällen und Geisel-

nahmen. Kriminalistik 48 (6). - 415-417

© Die Autoren beschäftigen sich mit Fragen wirksamer Prävention von

Banküberfällen. Dazu stellen sie zunächst fest, daß die modernen Siche-

rungsmöglichkeiten derartige Überfälle nicht verringern. In den Vorder-

grund rücken sie daher die psychische Vorbereitung der Bediensteten auf

eine Überfallsituation und die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, die

durch Verbindungsbeamte persönliche Kontakte aufbauen, Vertrauen schaf-

fen und Aufklärungsarbeit leisten kann. Sie gehen auf weitere vorbeugende

Maßnahmen ein, die die Reaktion der Polizei verbessern helfen, befassen

sich mit Fragen zur Täterpersönlichkeit und weisen auf die besondere

Bedeutung hin, die Abwehrtechnik funktionsfähig zu erhalten. - (JURIS)

697

Trenz, Carmen (1994): Gewaltprävention in der Kommune

Beispiele

aus der Praxis. AJS-Forum 18 (4). - 10-13

© Inhaltsangabe s. Dok.-Nr. 698

698

Trenz, Carmen (1994): Möglichkeiten der kommunalen Gewaltpräven-

tion. Feltes, Thomas [Hrsg.]: Kommunale Kriminalprävention

Modelle

und Erfahrungen. - Villingen-Schwenningen : Fachhochschule für Polizei. -

71-84

© Es werden Möglichkeiten einer kommunalen Gewaltprävention vorge-

stellt. Gewalttätigkeit wird als eine Folge von Selbstwertdefiziten bezeich-

net, die sich in Gruppenprozessen entwickelt und z.B. durch die Erfahrung

von Machtlosigkeit oder durch ungünstige Lebensbedingungen gefördert

werden kann. Als zentrale Ziele gewaltpräventiver Maßnahmen werden u.a.

die Erhöhung des Selbstwertgefühls, das Erlernen von gewaltfreien Kon-

fliktlösungsstrategien oder die Übernahme von Verantwortung genannt.

Beispielhaft werden kommunale Gewaltpräventionsprojekte aus folgenden

Bereichen dargestellt: (1) Öffentlichkeitsaktionen für die breite Bevölke-

rung, (2) Wettbewerbe für Jugendliche, (3) Gewaltprävention an Schulen,

(4) Gewaltprävention in der Kinder- und Jugendhilfe. - (J.S.)

392

Einzelne Deliktsbereiche

699

Unabhängige Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt

in Berlin (1994): Endbericht der Unabhängigen Kommission zur Ver-

hinderung und Bekämpfung von Gewalt in Berlin. Berlin : Berlin Verl.

A. Spitz. - 422 S. - ISBN 3-87061-446-3

© Die Arbeitsergebnisse der ”Unabhängigen Kommission zur Verhinderung

und Bekämpfung von Gewalt in Berlin”, deren Einrichtung vom Senat der

Stadt im Sommer 1991 beschlossen worden war, werden wiedergegeben. -

Aus dem Inhalt: (1) Begriff der Gewalt und Situationsbeschreibungen, (2)

einzelne Bereiche: Jugend, Schule, Sport, Reaktion der Jugendstrafrechts-

pflege, politisch motivierte Gewalt, multikulturelle Gesellschaft, Familie,

Gewalt gegen Frauen, Gewaltdarstellungen in den Medien, Gewalt in öf-

fentlichen Verkehrsmitteln und im Straßenverkehr, Stadtstruktur, (3) koordi-

nierte Gewaltprävention. Möglichkeiten einer ”kiezorientierten” Gewalt-

prävention und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in eine Anti-Gewalt-

kampagne werden erörtert. - (W.S.)

700

Weschke, Eugen (1993): Kommunale Gewaltprävention : Beispiel Berlin.

Bewährungshilfe 40 (3). - 261-285

© Eine von dem Berliner Senat eingesetzte unabhängige Kommission hat

die Aufgabe, Ursachen von Gewalt in Berlin für verschiedene Bereiche zu

analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln. Die Kommission ist der

Ansicht, daß gewaltpräventive Maßnahmen vor allem an den Ursachen

ansetzen müssen, die in verschiedenen Untersuchungen herausgearbeitet

worden sind. Diese sollten zum einen übergreifenden Charakter in Form

von Leitlinien und Grundsatzentscheidungen haben, wonach zum Beispiel

Schule als staatlich beeinflußbare Institution wieder mehr als Sozialisations-

bereich entwickelt wird. Zum anderen sollen alle Maßnahmen darauf ausge-

richtet sein, vor Ort, im Kiez, umgesetzt werden zu können. Die von der

Kommission vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen werden im einzelnen

angeführt. Insbesondere wird auf die Kooperation und Vernetzung der

Behörden und freien Träger, aber auch die Einbindung der Betroffenen

(Täter und Opfer) und Kiezbewohner hingewiesen. Die Bildung eines

kompetenten Entscheidungsgremiums und von Örtlichen Beiräten zur Um-

setzung der Kommissionsvorschläge wird angeregt. - (Zeitschrift/ W.S.)

393

Schwerpunkt: Prävention, Kriminalitätsverhütung

701

Westfalen-Lippe / Koordinationsstelle für Drogenfragen und Fortbildung

[Hrsg.] (1993): Suchtprävention in einem Europa der Regionen : Doku-

mentation "Europäische Werkstatt Prävention“ ; 15.-18. Nov. 1992,

Schöppingen. Münster : LWL. - VIII, 178 S.

© In Fortführung einer deutsch-niederländischen Präventionstagung ver-

anstaltet die Koordinationsstelle für Drogenfragen und Fortbildung in der

Abteilung Gesundheitswesen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe im

November 1992 eine internationale Fachtagung zur Drogenprävention. -

Inhalt: (I) Projektbericht, (II) Belgien: (1) Baeten, Carlo; Vanderstraeten,

Marjet: Drogenpolitik in Limburg, (2) Vanderstraeten, Marjet: Türkisch-

marokkanischer Drogenpräventionsfilm, (3) Baeten, Carlo: Gitterstäbe im

Wunderland, (III) Schweiz: (1) Meili, Bernhard: Ziele und Strategien der

schweizerischen Drogenpolitik, (2) Lehmann, Anton: Projekte aus dem

Bereich Sport und Sucht, (IV) Dänemark: (1) Drogenmißbrauchssituation in

Dänemark, (2) Jörgensen, Jan: Vorstellung eines Präventionsprojektes : das

Speedpaket (1988), (3) Jörgensen, Jan: Das Jugendcenter im Amt Ribe, (V)

Niederlande: (1) Roerink, Hans: Die Drogenpolitik und ihre Entwicklungen,

(2) Keizer, Hans: Aufbau und Organisation der Suchtprophylaxe, (3) Om-

men, Hans van: Projekt Internationale und euregionale Zusammenarbeit, (4)

Jedema, Peter: Das AIDS-Präventionsprojekt in Haarlem, (5) Veld, Gerda

op het: Bericht zur Beurteilung des AIDS-Präventionsprojektes ”Boule de

Neige” - EUREGIO, Projektjahr 1991 - 1992, (VI) Frankreich: (1) Lieby,

Denis; Reinhard, Armand: Allgemeine Prinzipien unserer Interventionen,

(VII) Polen: (1) Miros, Grazyna; Pankowski, Marek: Probleme der Drogen-

sucht und Prävention, (2) Miros, Grazyna; Pankowski, Marek: Polnische

Erfahrungen in der Drogensuchtprävention, (VIII) Tschechische Republik:

Presl, Jiri: Möglichkeiten der sekundären Prävention - derzeitige Situation,

(IX) Italien: (1) Hofer, Elisabeth; Gruber, Josef: Drogenpolitik, (2) Hofer,

Elisabeth; Gruber, Josef: Prävention aus unserer Sicht, (X) Österreich: (1)

Koller, Gerold: Konzepte der Suchtprävention, (XI) Luxemburg: (1) Grün,

Henry: Suchtprävention und Drogenpolitik, (XII) Deutschland: (1) Wirbel-

Lorenz, Gabriele: Suchtprävention in europäischen Grenzregionen auf

erlebnispädagogischer Grundlage, (2) Butsch, Anita-Lea; Butsch, Rolf:

Wilde Bühne, (3) Oelmüller, W.: Philosophisches Orientierungswissen: zur

Deutung des modernen Menschen als Subjekt. - (Buch/W.S.)

394

Autorenregister

A

Berg, Michael

344

Berger, Helmut

465

Bergjohann, Bernhard Schawe- s

Adams, Michael

73, 74

Schawe-Bergjohann, Bernhard

Ahlf, Ernst Heinrich 288

Bernadi, Othmar 510

Ahnsehl, Friedemann 484

Berner, Herrmann 486

Albrecht, Hans-Jörg 343, 584

Berner, Wolfgang 345

Albrecht, Peter-Alexis

217, 218

Bernsmann, Klaus

346

Alkalay, Michael

634

Bernstorff, Cornelius von 487

Altedorneburg, Manfred Schulte- s

Bertossa, Bernard 220

Schulte-Altedorneburg, Manfred

Bertram, Claus

488

Althoff, Martina 40

347

Bertram, Günter

Ambos, Kai

75

Best, Peter

489, 490, 675

Ammer, Andreas

585, 586

Beulke, Werner

348

Arendt, Gisela

462

Bierschwale, Peter

575

Arnold, Harald 556

Bilo, Franz

142

Ashworth, Andrew 426

Bindel, Frank-Michael

289

Asprion, Peter

519

Birtsch, Vera 41

Auchter, Thomas

182, 188

Bischof, Josef 221

Blaauw, J. A.

106

Bleßmann, Frank

122

Block, Petra 491

Bock, Michael

3, 589

B

Bodenbender, E. 676

Böhle, Alexander

349

Böhm, Alexander

442

Bachmann, Klaus

485

Bänziger, Felix 219

Böhmer, Jutta Künzel- s

Künzel-Böhmer, Jutta

Baer, Ernst

1

Böhrenz, Gunter

290

Baier, Roland 587

Bamberg, Dieter

465

Böllinger, Lorenz 78

Boers, Klaus

635

Bange, Dirk 674

Boes, Annette 291

Barsch, Gundula

76

Böttcher, Reinhard 466

Bart, Hans-Jörg 441

Böttger, Andreas 292

Bauer, Manfred 77

Baumann, Walter

127

Bogensberger, Wolfgang 441

Baurmann, Michael

588

Bohlander, Michael

350

Borkenstein, Christoph 557

Beck, Cornelia 2

197

Becker, Gerd 649

Born, Michel

Beckstein, Günther

666

Bottke, Wilfried

107, 677

Boumann, Heiko 40

Beisel, Horst

463

Belz, Horst

464

Bender, Stefan 92

395

Brandau, Ute Tolks- s.

Däubler-Gmelin, Herta 206

Tolks-Brandau, Ute

Dahle, Klaus-Peter

357

Brandenburg / Ministerium des

Deinzer, Bernd 526

Innern 667

223

Delnon, Vera

Brandstetter, Wolfgang 351

Dencker, Friedrich 358, 359

Breuer, Rüdiger

143

Deppe, Klaus Peter

637

80

Brockhaus, Gudrun 42

Derks, Jack T. M.

Bruns, Bernhard 467

Dessecker, Axel

207

Buchala, Kazimierz

222

Detter, Klaus

427, 428

Buchert, Martin 558, 576

Deutsche Hauptstelle gegen die Sucht-

Büchler, Heinz

293, 590

gefahren <Hamm, Westfalen>

678

Bücker, Christof 493

Deutscher Anwaltverein / Straf-

525

Bühring, Ulrike

rechtsausschuß 224

Bühringer, Gerhard 689

Dickel, Andreas

298

Bürger, Gerlinde 257

Dölling, Dieter

638, 639

Bull, Hans Peter

591, 592

Dömges, Siegfried 512

Bungert, Werner

S11

Dönisch-Seidel, Uwe 205

Burckhardt, Klaus

108

Donk, Ute 299

Burghard, Waldemar

4, 183,

Dorfner, Manfred 640

294, 593, 636

Droste-Lehnen, Bernadette

181

Burgheim, Joachim

109, 110,

du Bois, Reinmar

184

199, 559, 577

Dünkel, Frieder

360

Burgmer, Willy 295, 296, 297

Duncker, Heinfried 361, 539

362

Butterwegge, Christoph 43

Dungen, Maarten van den

Duyne, Petrus C. van

147

C

E

Caldeira, Gregory A.

372

Cassardt, Gunnar

352

Eck, M. 679

Castrup, Ursula 91

Eckert, Rolf 300

Centel, Nur

353

Edelbacher, Maximilian

148

Cho, Byung-Sun

144

Eder, Maria

113

Cierpka, Manfred 361

Egg, Rudolf 560

Cornel, Heinz

354, 355, 552

Eggert, Heinz

594

Crefeld, Wolf 356

Eisenberg, Ulrich 363

Crossland, John

145

44

Eissing, Thomas

Crowley, Edward

146

Endler, Michael

45

Endres, Johann

111

126

Erzberger, Christian

Esch, Franz-Rudolf 517

Eschenbacher, Manfred 527

112

D

Eser, Albin

Eucker, Sabine 528

Eylmann, Horst

74, 81

Daansen, Peter

80

Dachwald, Matthias

79

396

F

Gauthier, Jean 226

Gebauer, Michael

370

Gebhart, Herbert Meißner- s

Fätkinhäuer, Hans Jürgen

149

Meißner-Gebhart, Herbert

Fahrner, Eva-Maria

82

Geiger, Hansjörg 258

Faller, Ute 391

371

Geiter, Helmut

Feest, Johannes 492

Gemmer, Karlheinz

116

Fegert, Jörg M. 46

Geßler, Elli

651

Feltes, Thomas 587, 595, 596,

Gibson, James L. 372

597, 641

Girolstein, P. 681

Fetscher, Iring 429

Glanz, Kerstin 47

Fezer, Gerhard 364

Glaser, Bernhard 303

Fiegurth, Armin 209

Glatzel, Johann 373

Finder, Gabriele 5

Gleß, Sabine 430

Finger, Horst-Rudolf 443

Gmelin, Herta Däubler- s.

Finkel, Roland 598, 599

Däubler-Gmelin, Herta

Finzsch, Norbert 6

Gorodecka, Beata

153

Fischer, J.

192

Gossop, Michael

84

Fischer, Jens 209

Graebsch, Christine

117

Fischer, Ralf 365

Graf, Andre 342

185

Fischer, Wolfgang

Gramckow, Heike P. 600, 641

Fluhr, Hubert 529, 530

Grande, Irene Sagel- s.

Foerster, Barbara 468

Sagel-Grande, Irene

Folberth, Renate 301

Greiner, August

48, 304

Frank, Christel

7, 113

Gretenkord, Lutz

580

Franke, Alexa

83

Greuel, Luise 374

Frankfurter Arbeitskreis Straf-

Grob, Arthur

118

recht

150

Gropp, Walter

119

Frauenfelder Nohl, Ursula

114

Gross, Werner

49

Freud, Thomas

650

Große, Wolfgang 330

Frey, Marc

151

Grosser, Rudolf 494

Fricke, Gerhard

152

8

513

Gschwend, Lukas

Friederich, Klaus

Gspandl, Marianne Löschnig- s.

Frister, Helmut

302, 366, 367

Löschnig-Gspandl, Marianne

Fröhlich, Detlef 680

Günther, Klaus

227, 228

Frövel, Jochen 531

Gundlach, Thomas

120

Frommel, Monika 368

Gusy, B

82

Füllgrabe, Uwe

186, 369

Gutedel, Ralph 305

Fünfsinn, Helmut

493

H

G

Haase, Rüdiger

469

Garz, Detlef 553

Haddenbrock, Siegfried 375, 376

Gastpar, Markus

92

Hallenberger, Frank H. 9

Gaugel, Siegfried 365

Hallmaier, Roland 682, 683

397

Hamm, Rainer

377, 378

Hunsicker, Ernst

602, 669

Harbart, Stephan 379

Husain, Sohail

603, 604

Harding, Timothy W. 571

Harrer, Gerhart 7, 113

Harten, Rolf 684

Hasse, Heinz

87

Hassemer, Elke 470

J

Hassemer, Winfried 229

Hauf, Claus-Jürgen 98, 259, 532

Hausel, Uwe 380

Ihle, Wolfgang 514

Isberner, Rüdiger Müller- s

Hauser, Bodo H. 99

Hebenstreit-Müller, Sabine 208

Müller-Isberner, Rüdiger

Heckmann, Gottfried

187

Heckmann, Wolfgang 91

Heger, Johann 1484

Heide, Frank von der

121

J

Heilemann, Michael

561

Heilmann, Eric

10

Heinen, Bernd 230

Jabel, Hans-Peter

551

Heitjans, Bruno 484

Jädke, Dirk 472

Heitmann, Helmut

652

11

Jäger, Joachim 605-608, 633, 685

Helbig, Wolfgang

Jahn, Günther

200

Heming, Werner

578

Jakobs, Günther

261

Hemminger, Hansjörg 50

689

Herbst, Klaus

86

Janik-Konecny, Theresa

Jansen, Irma

533

Herr, Robert 381

Jareborg, Nils

431

Herz, Ruth G. 444

514

Jehle, Jörg-Martin 385, 534

Herzog, Axel

Jensen, Lars Rand 609, 610, 611

Hess, Henner

154

Jöckel, Dieter

516

Hessen / Landesregierung / Sach-

Jordan, Erwin 51

verständigenkommission für

Jung, Andrea 432

Kriminalprävention 601

Jung, Heike 262, 446, 517

Heublein, Joachim 445

Junger-Tas, Josine 612

Hilgers, Micha

182, 1838

Just, Wilfried 686

Hinrichs, Günter

189

Hinrichs, Klaus

515

Hirsch, Hans Joachim 231

Hitzler, Roland 668

Hölandt, Uwe

306

K

Hohendorf, Andreas

471

Hohlmeier, Monika 653

Hollweg, Carsten 260

Kämmer, Jochen 535

Hollweg, Matthias

12

Kästner, Otto 495

Holyst, Brunon 307

Kaiser, Günther

100, 233, 473

Honert, Alessandro 382

Kaluszynski, Martine

13

Horstkotte, Hartmuth 383

Kamann, Ulrich 536, 537

Hoyer, Andreas

384

Kawamura, Gabriele 52, 386,

Hummel, Peter

122

496, 538

Hund, Horst

232

Kerner, Hans-Jürgen 642

398

Kersten, Joachim

14

Kuhn, Andre 313

Kilian, Gottfried

155, 156

Kuhn-Roux, Viviane 313

Killias, Martin

15

Kummerow, Almuth 499

Kim, Il-Su 234

Kunert, Günter

19

Kintzi, Heinrich 387

Kury, Helmut

210

Kischka, Wolfgang 79

Kusch, Roger

74, 81, 124

Kleemann, Werner Johann 209

Kutscha, Martin 314

Klein, Lutz

334

Kutter, Peter

562

Klingner, Klaus

497

Kutzer, Klaus

125

Knecht, Thomas

190, 388

Kwiecien, Stefan 579

Kniesel, Michael

235

Kyrieleis, Friederike 514

Kobbe, Ulrich 389, 539

Koch, Karl-Friedrich

123

Koch, Rupert 540

Köhler, Michael

236

Köpcke, Ulf 519

L

Köppel, Jörg Unger- s.

Unger-Köppel, Jörg

Laan, Peter H. van der

549

Körner, Harald Hans

85, 157, 237

Köser, Beate Schick- s.

Lämmler, Gernot

365

Lammich, Siegfried

101, 240

Schick-Köser, Beate

Köster-Schilling, Susanne

201

Lampe, Ernst-Joachim 20, 160

Koetzsche, Helmut

613-616, 685

Landesstelle Jugendschutz <Hannover> 655

Lang, Gerd

102

Kofler, Gero 554

88

Kolitsch, Ingeborg 504

Lang, Peter

Kolodkin, Leonard 308

Lappe, Konrad 690

Laue, Christian 518

Konecny, Theresa Janik- s.

Janik-Konecny, Theresa

Laukamp, Dagmar Pohl- s.

447

Pohl-Laukamp, Dagmar

Kräupl, Günther

Lauter, Hans

53

Kraus, Ludwig 86

Kraus, Manfred 309

Leder, Hans-Claus

315

Lederer, Paraskevi

484

Krause Uhl, Fritz

514

Kraushaar, Horst

310

Lee-Sammons, Lynette 644

Krauß, G. M.

82

Lehmann, Walter-Jürgen 263

Lehne, Werner

241

Kreft, Dieter

654

Kreuzer, Arthur

16, 17, 390

Lehnen, Bernadette Droste- s.

Droste-Lehnen, Bernadette

Kröber, Hans-Ludwig 391, 392

Lempp, Reinhart

191, 393, 448

Kroeber-Riel, Werner

517

Krombacher, Helmut

158

Leßmann, Josef J.

89

Letzgus, Klaus

264

Krüger, Ralf

159, 311

Kube, Edwin 617, 687, 688

Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine 618

Kube, Hanno 643

Leygraf, Norbert 205, 394, 413, 522

Lieven, Jan 619

Kuckelsberg, Susanne

238

Kühne, Hans-Heiner

18

Lilie, Hans 316

Kühnel, Peter

498

Limbach, Jutta 265

Linder, Joachim 21

Künzel-Böhmer, Jutta

689

Küster, Dieter

312

Lips, Esther

54

239

Lisken, Hans 266, 317

Kuhlen, Lothar

Lodemann, Ernst

92

Kuhlmann, Thomas

87

399

Löhr, Rolf-Peter

654

Möller, Heide 564

124

Löschnig-Gspandl, Marianne 287

Mössle, Karen Ilka

Löschper, Gabi

55

Müller, Sabine Hebenstreit- s.

Loewe, Wolf-Ulrich 620

Hebenstreit-Müller, Sabine

541

Lohaus, A. 679

Müller, Thomas

Loos, Fritz

267

Müller-Isberner, Rüdiger

516, 528, 580

Lorenz, Frank Lucien 268

Murck, Manfred 320

Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang

Muthmann, Christian 464

22, 23, 395

Muzak, Gerhard 477

Lübcke-Westermann, Dorothea

563

Lüdemann, Christian

126

Lüderssen, Klaus

90

Lutz, Karl-Heinz

92

N

Nack, Armin 398

563

M

Nebe, Rudi

Neumann, Ulfrid 244

Newinger, Beate 450

129

Maas, Udo 449

Nickel, Wolf-Rüdiger

Maelicke, Bernd 497

Nickolai, Werner

435, 501, 519, 542

Mann, Matthias

656

Nicolas, Bernhard 478

Mansel, Jürgen 202

Niedersachsen / Innenministerium 57

Markert, Ludwig 56

Nierhoff, Erich 645

Marneros, A.

192

Niewerth, Lydia 399, 451

Marschner, Rolf 396

Niggl, Peter

163

Marx, Reinhard 242

Niggl, Peter

164

Matenaer, Helmut

474

Nini, Maria 211

Mattausch, Eva

127

Nix, Christoph 321, 400

Matzke, Michael

514

Noack, Stefan 484

Maurer, Thomas

243

Nogala, Detlef 671

Mayer, Peter

475

Nohl Frauenfelder, Ursula s.

Mayerhofer, Wolfgang Ludwig- s

Frauenfelder Nohl, Ursula

Northoff, Robert 621

Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang

Meine, Hans-Gerd 433

Nothacker, Gerhard 401

Meißner-Gebhart, Herbert 583

Nowak-Sylla, Franz

570

82

Melchinger, H.

Merdian, Franz

397

Merkel, Angela

24

450

Merkle, Tobias

Mertens, Lothar

269, 318

0

Metternich, Jürgen 558

Meyer, Doris 500

Obstfeld, Günter

498

Miebach, Klaus

434

Miklau, Roland 476

Ollmann, Rainer

58

1238

Ortmann, Rüdiger

565

Missliwetz, Johann

Ostendorf, Heribert 25, 270, 452, 453

Mletzko, Matthias

319

Möhn, Heinz-Josef

161

Ostheimer, Wilfried

577

Otte, Helmut

622

Möhrenschlager, Manfred

162

400

P

R

Pahl, Andreas

165

Rabasa, Juan 30

Pawlik, Michael

271

Radtke, Henning 267

193

626

Pead, David

Raisch, Peter

Peikert, Norbert 462

Rammelt, Monika 406

Pelzl, Stephan

130

Raselli, Niccolö 272

Pendon, Manuel

581

Rautenberg, Erardo Cristoforo 480

Pendon, Michael

555

Rehberg, Jörg

168

Perron, Walter

402

Reichertz, Jo 203, 204, 325, 326

Perwein, Sigmund 403

Reinecke, Peter

61, 195

Pescheck, Martin 502

Remky, Mathias

543

Peterich, Petra 59

Remschmidt, Helmut

33, 62

Pfäfflin, Friedemann 404

Renzikowski, Joachim 246

Pfannenschmidt, Otto

166

Rex, Rainer

568

Pfeiffer, Christian 292, 322

Richter, Christian 407, 408

Piaszczynski, Ulrich 60

Richter, Sigmar M.

327

Pick, Alexander

323

Riel, Werner Kroeber- s.

Pierschkalla, U.

192

Kroeber-Riel, Werner

Piesliakas, Vytautas

240

Rieß, Peter

409, 410

Pieth, Mark

167

Riklin, Franz

247, 273

194

Risse, Karen 450

Pilgram, Arno

Pilz, Sigrid 479

Rittstieg, Helmut

274

Pittrow, Lothar

405

Rixen, Stephan 544

Planas, Heide 646

Rochat, Paul-E. 248

Plancherel-Spicher, Marianne 212

Roderigo, Beate 63

Platz, Werner E.

566

Roellecke, Gerd 411

131

Platzgummer, Winfried

Rösinger, Clemens 92

Plewig, Hans-Joachim 454

Rössner, Dieter

214

Poerting, Peter

123

Roggemann, Herwig

132, 275, 276, 277

623

192

Pohl-Laukamp, Dagmar

Rohde, A.

Polizei-Führungsakademie <Münster

’

Romkopf, Günter

521, 568

Westfalen>

608, 624, 625

Roos, Andrea 469

Pollähne, Helmut

520, 567

Roth, Bernhard 657

Preusker, Harald 26

Roth, Jürgen 278

Priban, Jan 37

Rotthaus, Karl Peter

34

27

Prittwitz, Cornelius

Rottleuthner, Hubert 279

Püschel, Klaus 91

Roux, Viviane Kuhn- s.

Puppe, Ingeborg 28

Kuhn-Roux, Viviane

Rüssmann, Josef 435

Rzepka, Dorothea 395

Q

Quambusch, Erwin 29, 324

Quensel, Stephan 213, 245

401

Scholz, Christian 415, 455

S

Schoreit, Armin 437

Schreiber, Lothar Hans

95

Saathoff, Günter

278

Schreiber, Werner

533

135

Sachsen / Landeskriminalamt

627

Schroeder, Friedrich-Christian

Sagel-Grande, Irene 436

Schröder, Sabine 657

Sammons, Lynette Lee- s.

Schröer, Hubertus

66

Lee-Sammons, Lynette

Schröer, Norbert 203, 204

Sandles, Petra 328

Schüler-Springorum, Horst

361

Saß, Henning 405

Schürmann, Jan 330

Sawalies, Dieter

87

Schuldzinski, Wolfgang 371

Schaaf, Bernd 545, 546

Schulte-Altedorneburg, Manfred 547

Schaeffer, Walter Schulz- s.

Schulz, Wolfgang 633

Schulz-Schaeffer, Walter

Schulz-Schaeffer, Walter

91

Schäpe, Markus

412

Schumann, Jutta

86

Schalast, Norbert 413, 522, 569

Schumann, Karl F. 35

Schall, Ulrich 92

Schurmans, Marie-Noelle 571

Schankin, Frank

133

Schuster, Leo

171

169

40

Schaupensteiner, Wolfgang

Schwab-Trapp, Michael

Schawe-Bergjohann, Bernhard 570

Schwaighofer, Klaus

172

Schelter, Kurt 329

Schweer, Thomas

96

Scherr, Albert

196, 658, 659

Schweizerische Kriminalistische

Schetsche, Michael

134

Gesellschaft 250

Schick-Köser, Beate 464

Schwind, Hans-Dieter

662, 691, 692

Schilling, Susanne Köster- s.

Seefranz, Bernd von 514

Köster-Schilling, Susanne

Seele, Gerhard

137

Schirp, Heinz

660

Seidel, Günter

647

Schleswig-Holstein / Rat für

Seidel, Uwe Dönisch- s.

Kriminalitätsverhütung 585,

Dönisch-Seidel, Uwe

628, 629, 630

Seifert, Dieter

205

171

Schlink, Bernhard 280

Seitzer, Heike

Schlüchter, Ellen 414

Sendler, Horst

438

Schmid, Erich

170

Sielaff, Wolfgang

173

Schmid, Gabriele 523

Sierck, Gabriela M.

281

Schmidbauer, Wilhelm 56, 64

Sigel, Walter

582

Schmidt, Wilhelm 661

Sinner, Stefan 416

Schmitt, Günter

560

Skrobanek, Irene 450

Schmitz, K.

192

Smaus, Gerlinda

36

Schnarrenberger, Sabine

Soine, Michael

331, 417

Leutheusser- s. Leutheusser-

Sommer, Jörg 485

Schnarrenberger, Sabine

Sommer, Manfred 456, 548

Schneider, Andreas

102

67, 251

Sonnen, Bernd-Rüdeger

Schneider, Hans

672

Soukup, Otmar

417

Schneider, Hartmut

93

Spicher, Marianne Plancherel- s.

Schneider, Wolfgang 94

Plancherel-Spicher, Marianne

Schnell, Beat

249

Spieß, Gerhard 2, 481

Schneppen, Anne 670

Spitz, Jacqueline

197

Scholle, Manfred 65

Springorum, Horst Schüler- s.

Scholz, Berndt

111

Schüler-Springorum, Horst

402

Stark, Ernst

439

U

Steffan, Werner

693

Steffens, Georg 570

Stehr, Johannes 68

Uchtenhagen, Ambros

97

Stein, Wolfgang 332

Uhl Krause, Fritz s. Krause Uhl, Fritz

Ullenbruch, Thomas

524

Steinke, Wolfgang

174, 333, 418, 673

Steinweg, Reiner

694

Ummel, Marinette 571

Stienkemeier, Bernd 338

Unabhängige Kommission zur

663

Stiftung Mitarbeit

Verhinderung und Bekämpfung

Stock, Jürgen

103, 334, 644

von Gewalt in Berlin 699

Störzer, Hans Udo

123, 215, 335

Unger-Köppel, Jörg

136

Stöver, Heino 695

Storbeck, Jürgen 336

Strasser, Hermann 96

696

Stratmann, Willi

Streinesberger, Erwin 482

V

Streng, Franz

216, 457

69

Streppel, Cornelia

Vahlenkamp, Werner

688

Stümper, Alfred

104, 175, 252, 337

Suchy, Oldrich 37

Valentin, Heyde

504

631

Välkovä, Helena

37, 185

Supe, Elmar H.

Ventzke, Klaus-Ulrich 440

Super, Henk 664

Sylla, Franz Nowak- s.

Verrel, Torsten 420, 421

Vest, Hans

176

Nowak-Sylla, Franz

Vierhaus, Hans-Peter

422

Villettaz, Patrice 212

Vogelsang, Eva

550, 572

137, 177

Vogt, Siegbert

T

Voigt, Jens-P. 648

Vosgerau, Renate 505

Voss, Rainer

423

Täschner, Karl-Ludwig 419

Tanger, Hermann 696

Tas, Josine Junger- s. Junger-Tas, Josine

Teschke, Frank 91

Thiersch, Hans

70

W

Thum, Monika 503

Tolks-Brandau, Ute

528

Trapp, Michael Schwab- s.

Wächtler, Hartmut

424

Wälter, Helmut

338

Schwab-Trapp, Michael

583

Trauernicht, Gitta 41

Wagner, Andreas

Traulsen, Monika

198

Wagner, Dieter

293

Walter, Bernd 339

Trenczek, Thomas

71, 458, 459

Walter, Joachim 542

Trenz, Carmen 697, 698

Triffterer, Otto 282

Walter, Michael

185, 253, 371

Walter, Uta-M. 483

Tritt, Oskar

263

Walz, Karl-Michael

506

Tröger, Hans Dieter

209

403

Wandrey, Michael

470

Wirth, Wolfgang 508

Wassermann, Rudolf 38, 283, 284

Wissen, Pierre van 72

Wattenberg, Heinz-H. 573

Wolf, Petra 357

Weber, Christian

178

Wolf, Thomas

551

Wegener, Hartmut

507

Wolffersdorf, Christian von 461

Wegscheider, Herbert

179

Wolters, Jörg-Michael

574

138

Wulf, Jörn 391

Weigend, Ewa

Weik, Beate 254

Weiler, Edgar

425

Weise, Steffi

651

Weiß, Dietrich 340

Z

Welp, Jürgen

180, 341

Werthebach, Eckart

181

Weschke, Eugen 700

Zachert, Hans-Ludwig

105, 140

Westermann, Dorothea Lübcke- s.

Zenker, Christel

88

Lübcke-Westermann, Dorothea

Ziel, Alwin 632

Westfalen-Lippe / Koordinationsstelle für

Zielinska, Eleonora

138

Drogenfragen und Fortbildung 701

Ziemske, Burkhardt

285

460

Weyel, Frank Heiner

Zieschang, Frank 256

Wiblishauser, Peter U. 86

Zimmermann, Eduard 665

Wiese, Harald 39

Zimmermann, Fritz

141

285

Wilms, Heiner

Zoller, Silvio 342

Wimmer, Klaus

263, 286

Zühlke, Werner

633

Winzenried, Urs

139

Zyl Smit, Dirk van 287

255

Wiprächtiger, Hans

404

Sachregister

Ambulante Sanktionen <JGG>

443, 450

A

Amnestie / Deutsche Einheit

284

Abolitionismus

245

Andenländer / Drogenhandel /

Abschiebungshaft 527

Soziale Lage 75

--- Sozialhilfe

403

365

Angeklagter

Abschreckung

s. Generalprävention

Arbeitsentgelt / Pfändbarkeit /

Strafgefangener

529, 530

Absprache / Strafverfahren 416

--- Strafgefangener

534

Abtreibung / Strafrecht

112, 119, 138

Arbeitstherapie / Jugendstrafvollzug 573

Abweichendes Verhalten / Alkohol-

Armut / Kriminalität

52

konsum / Polizeiliches Handeln 304

--- Prävention / Jugendhilfe 656

Arzt / Sorgfaltspflichtverletzung 89, 582

--- / --- Kind 648

648

230, 403

--- / --- Polizei

Asylbewerber

Ärztliche Pflicht / Drogentherapie 89

Attentat

137

Affektdelikt 27

Aus- und Weiterbildung / Allgemeiner

Vollzugsdienst

577, 583

AIDS / Prävention 695

485

--- Bewährungshelfer

--- / --- Drogenszene

82

--- Polizei

324

--- Straffälliger

192, 413

--- Straffälliger

490

--- Strafvollzug 581

--- Strafvollzug 695

--- Therapie / Maßregelvollzug 569

--- / --- Strafgefangener

570

Ausländer / Organisierte Kriminalität 164

--- Polizeiliche Ermittlung 203,

Alkoholkonsum / Abweichendes

299, 323, 326

Verhalten / Polizeiliches Handeln 304

--- Psychisch kranker Rechtsbre-

cher

516

--- Epidemiologie 86

--- Jugendkriminalität

195

--- Strafgefangener / Ausweisung 440

--- Verkehrsdelikt

129

Ausländerfeindlichkeit / Polizei

334

Allgemeiner Vollzugsdienst / Aus-

und Weiterbildung 577, 583

Ausländerkriminalität

164, 200, 202, 204

--- Strafverfolgung 203

Ambulante Sanktionen / Mindest-

anforderung 287

405

Ausländischer Jugendlicher / Kri-

145, 150,

--- Organisierte Kriminalität

minalitätsbelastung 202, 203

151, 180, 181, 225, 252, 317

--- Schiffahrtskriminalität

146

Australien / Kriminalität / Prävention 613

Belastung / Bewältigung / Opfer 214, 216

Belegung / Jugendstrafvollzug 519

--- Strafvollzug 548

B

Belgien / Drogenabhängigkeit / Präven-

tion / Kongreß / Schöppingen

Baden-Württemberg / Jugendkriminalität /

<1992>

701

Polizeiliche Kriminalstatistik

198

--- Kriminalität / Prävention / Gemeinde

--- Kriminalität / Prävention 613, 615,

616

587

--- / --- / --- Kongreß / Stuttgart

<1992>

593

Berlin / Drogenkonsum / Jugend-

licher / Wissen 76

--- Randgruppe / Jugendlicher /

--- Drogentherapie / Substitu-

Sozialarbeit

60

--- Täter-Opfer-Ausgleich 464

tionsprogramm 557

--- Gewalt

699, 700

--- Organisierte Kriminalität

165

Bagatellkriminalität / Entkriminali-

sierung 232, 259, 474

--- Straffälliger / Jugendlicher /

Alkoholkonsum

195

--- Unterbringung / Heim / Ju-

Bankraub / Prävention 696

61

gendlicher

Bankwesen / Wirtschaftskrimi-

Berufsrolle / Bewährungshelfer

503, 505,

nalität

148, 168, 170, 178

508

Bauwesen / Korruption

155, 156

Beschaffungskriminalität

s.a. Drogenkriminalität

Bayern / Gewalt / Familie / Straf-

verfolgung 348

Beschaffungskriminalität /

--- / --- Prävention / Fußballfan 64

--- Sicherheitswacht

666

Bekämpfung

133

--- Strafvollzug / Belegung 548

Beschuldigter / Strafverfahren

--- Strafvollzugsanstalt

512

365, 373

--- Überwachung / Strafverfahren 341

Bekämpfung / Beschaffungskri-

--- Verhalten 407

minalität

133

120

--- Drogenhandel

Betrug 39

--- Geldwäscherei

166

--- Gewaltkriminalität

140, 253, 691

--- Grenzüberschreitende Krimi-

Bewährungsauflage 471

--- Gemeinnützige Arbeit

482

nalität

145

482

--- Jugendkriminalität

301

--- Straffälliger / Jugendlicher

--- Kriminalität

101, 102, 149, 224, 225,

Bewährungshelfer

486

233, 236, 244, 266, 618, 626

--- Aus- und Weiterbildung 485

--- Berufsrolle

503, 505, 508

406

Bewährungshilfe

--- 829 Abs 15 1 J: 1981

235

s.a. Soziale Dienste

--- 829 J: 1981

437

s.a. Straffälligenhilfe

--- 8 29a F: 15.07.1992 237

--- 8 30a Abs 1 F: 15.07.1992 237

Bewährungshilfe

484, 486, 493, 498,

--- 8 31 J: 1981

384

503, 505

--- Deutsche Einheit

502

--- 8 31a F: 09.09.1992 237

--- 8 31a J: 1981

235

--- Dienst- und Fachaufsicht 495

--- Europäische Integration 492

---835 567

--- Organisation 491

--- Strafvollzug 508

Bewährungsprognose

S

Kriminalprognose

C

Beweismitte]l

359, 418

Cannabiskonsum / Entkriminalisierung 77,

78, 93, 95, 235

Beweisverbot

302, 338

--- Strafverfolgung 93

BGB /8 399 530

Computerkriminalität / Strafrecht

178

--- 8 1666 58

Crack / Drogenkonsum 96

Bosnien-Herzegowina / Kriegsver-

brechen / Strafverfolgung 282

Brandenburg / Kriminalität / Prävention /

Gemeinde 667

D

--- Soziale Dienste / Organisa-

tion 487

Dänemark / Drogenabhängigkeit /

--- Täter-Opfer-Ausgleich 480

Prävention <1992>

701

Bremen / Methadontherapie 88

--- Kriminalität / Prävention 613, 615,

--- Soziale Dienste

488

616

--- / --- / --- Organisation 609, 610, 611

Bresser. Paul H. <1921-1993>

7

Datenschutz

251

--- Polizeiliches Handeln

337

BSHG/S 11

403

---8 12 403

Datenverarbeitung / Polizeiliche

---822 403

Ermittlung 306, 341

BtMG / 8 13 F: 09.09.1992 237

DDR / Justitielles Unrecht

31, 32

--- 829 Abs 1 Nr 1 J: 1981

95

276

--- / --- Strafbarkeit

--- 829 Abs 1 Nr 3 J: 1981

95

--- Kriminalistik <Fach>

318

--- 829 Abs 1 Nr 5 J: 1981

95

--- Kriminalität / Prävention /

237

--- 829 Abs 1 Nr 10 F: 09.09.1992

Organisation 622

---829 Abs 1 Nr 10 J: 1981 85

--- Nationalsozialistische Verbrechen /

Strafverfahren

11

--- 829 Abs I Nr 12 J: 1981 85

407

--- Spionage / Strafbarkeit

267, 274

Dokumentation / Forensische

--- Strafbare Handlung / Recht-

Psychiatrie 391

fertigung 246

--- Straffälligenhilfe / Deutsche

Dresden / Täter-Opfer-Ausgleich 462

Einheit

502

--- Strafrechtspflege 279

Drogenabgabe

15, 73, 74, 80, 81, 84, 97

--- Straftat / Strafverfolgung /

Deutsche Einheit

268

Drogenabhängiger

s.a. Alkoholabhängiger

Deutsche Einheit

s.a. Neue Bundesländer

Drogenabhängiger / Kriminalitätsbelastung

15

Deutsche Einheit / Amnestie 284

--- Straffälliger / Diagnostik 345, 361,

502

383, 392, 394, 396, 404

--- Bewährungshilfe

--- Geheimdienst

269

--- / --- Forensische Begutachtung 345,

--- Justitielles Unrecht

280

361, 383, 392, 394, 396, 404

390

--- Straffälligenhilfe 502

--- / --- Gerichtshilfe

--- / --- Strafverfahren 373

Diagnostik / Forensische Begut-

--- Strafgefangener

525

achtung 369

--- / --- AIDS 695

--- Forensische Psychiatrie 391

--- / --- Hilfe 557

--- [ --- Therapie

559

Diebstahl

525

--- Untersuchungsgefangener

s.a

Fahrraddiebstahl

s.a

Kraftfahrzeugdiebstahl

Drogenabhängigkeit

s.a

Kunstraub

s.a. Alkoholkonsum

s.a

Ladendiebstahl

s.a. Heroinabhängigkeit

Diebstahl / Strafverfolgung

158,

Drogenabhängigkeit / Frau 499

177

--- Mortalität

91

--- Täter

201

--- Persönlichkeit

388

--- Prävention

678, 684, 686, 689

Dienstaufsicht

--- / --- Ausland 701

S

Dienst- und Fachaufsicht

--- / --- Informationssystem

682, 683

--- / --- Internationale Kooperation 682,

Dienst- und Fachaufsicht / Bewäh-

683

495

--- / --- Jugendhilfe 693

rungshilfe

--- Polizei

289

--- / --- Kongreß / Schöppingen <1992>

--- Soziale Dienste

494

701

--- / --- Polizei

638, 639

Diskriminierung / Ethnische Gruppe 6, 55

--- / --- Schule

693

--- Selbstheilung 94

Diversion

s.a. Verfahrenseinstellung

Drogengesetz

s.a. BtMG

Diversion

464, 466

--- Straffälliger / Jugendlicher

481

Drogengesetz / Europäische Integration

238

408

Drogenhandel / Bekämpfung

120

--- Rückfälligkeit

92

--- Soziale Lage 75

--- Substitutionsprogramm 389, 92, 557

Dunkelfeld / Forschung

15, 17

Drogenhilfe

s.a. Drogentherapie

--- / --- Methode

16, 30

--- Jugendkriminalität

17, 30

Drogenhilfe / Krisenintervention 83

--- Tötungsdelikt 294, 315

--- Niedrigschwelliges Angebot

79, 82, 87, 94

--- Strafvollzug 557, 583

Drogenkonsum

E

s.a. Alkoholkonsum

s.a. Cannabiskonsum

EGStGB s. StGBEG

Drogenkonsum 94

Ehescheidung / Sorgerecht

397

--- Crack 96

--- Einfluß 373

190

Ehrenamtlicher Helfer / Strafvollzug 576

--- / --- Kriminalität

--- Entkriminalisierung 90

--- Epidemiologie 76, 86

EinigVtr / Art 19 263, 286

85

--- Gesundheitsfürsorge

Entkriminalisierung / Bagatellkriminalität

--- Jugendlicher / Wissen 76

--- Prävention / Gemeinde 655

232, 259, 474

655

--- Cannabiskonsum 77, 78, 93,

--- / --- Schule

95, 235

--- Strafbarkeit

85, 235

--- Drogenkonsum 90

Drogenkriminalität

Entlassenenhilfe 499, 504

s.a. Beschaffungskriminalität

Entziehungsanstalt / Unterbringung

Drogenkriminalität / Polizeiliche

192, 413, 522, 569

Ermittlung

118

--- Prävention 629

Epidemiologie / Alkoholkonsum 86

--- / --- Polizei

120

--- Strafverfolgung 437

--- Drogenkonsum 76, 86

Erfurt / Gewalt / Prävention / Jugend-

Drogennachweis

525

hilfe 651

Drogenpolitik 701

Erlebnispädagogik 69

Drogenszene

77, 120

Ermittlungsverfahren

204

Drogentherapie

s.a. Drogenhilfe

Ersatzfreiheitsstrafe / Strafvollzug 513

Erweiterter Suizid

113

Drogentherapie / Ärztliche Pflicht

89

--- Krisenintervention 87

Erziehung / Jugendstrafrecht

445, 457

--- Maßregelvollzug 567

--- Strafvollzug 533, 553, 575

409

Erziehungsheim / Unterbringung 549

--- Diagnostik 369

--- Glaubwürdigkeit

362, 374

--- Kriminaltechnik 418

Ethik / Kriminalpolitik 227

--- Psychisch kranker Rechtsbrecher

Europa / Drogenabhängigkeit /

345, 361, 383, 392, 394, 396, 404

Prävention / Informationssystem

--- Schuldfähigkeit

349, 366, 375, 376,

682, 683

389, 391, 401, 420, 421

--- Strafverfahren 5, 365, 419

--- / --- / --- Kongreß / Schöppingen

<1992>

701

--- Tötungsdelikt 420, 421

Europäische Integration

Forensische Medizin / Tötungsdelikt 315

s.a. Internationale Kooperation

Forensische Psychiatrie 7, 33

Europäische Integration / Bewährungs-

--- Diagnostik 391

hilfe 492

--- Dokumentation 391

238

--- Kongreß / München <1993>

12

--- Drogengesetz

--- Innere Sicherheit

320

--- Polizei

311

Forensische Psychologie 357

Europäischer Gerichtshof für Men-

Forschung / Dunkelfeld

15, 17

schenrechte 372

--- / --- Methode

16, 30

207

--- Opfer

Euthanasie / Psychisch Kranker

53

--- Polizei

288, 307, 319

--- Viktimologie 207, 210

EUVtr

311

Frankfurt am Main / Entkriminalisierung /

Cannabiskonsum 77

Frankreich / Drogenabhängigkeit /

F

Prävention 701

--- Gerichtlicher Sachverständiger

1

Fachaufsicht

--- Historische Kriminologie

13

S

Dienst- und Fachaufsicht

--- Kriminalanthropologie / Geschichte

10

Fälschung / Zahlungsmittel

673

--- Kriminalität / Prävention 613, 615

--- Lebenslange Freiheitsstrafe 432

Fahndung / Massenmedien 331

--- Strafrecht / Reform 256

Fahrraddiebstahl

629

Frau / Drogenabhängigkeit

499

--- Strafgefangener / Gemeinnützige

211

Arbeit

468

Familie / Gewalt

--- / --- Strafverfolgung 348

--- Täter / Typologie

197

--- Sozialarbeit

483

--- Verbrechensfurcht

212

Feminismus / Kriminologie

14

Frauenstrafvollzug 533

Fiskaldelikt

163

Freie Straffälligenhilfe 469, 489, 499

--- Geschichte 501

506

Forensische Begutachtung 12, 356, 405

--- Internationale Kooperation

410

Freigang 468

Gesundheitsfürsorge 631

--- Drogenkonsum 85

Freiheitsstrafe 220

--- Strafvollzug 582

--- Vollstreckung / Zurückstellung 567

Gewässerverschmutzung

Freizeit / Strafgefangener

535

s. Umweltgefährdung

s. Umweltkriminalität

Frühe Kindheit / Mutter-Kind-Bezie-

hung

187

Gewalt

19, 35, 42, 123, 699

--- Darstellung / Massenmedien 99

--- / --- / --- Einfluß

126

--- / --- | --- Jugendlicher

184

--- Familie 211

G

--- / --- Strafverfolgung 348

--- Gesellschaft

24

Gefährlichkeit / Kriminalprognose /

--- Jugendlicher

54, 59, 654, 659,

663, 675

Maßregelvollzug 528

--- / --- Prävention 675

108

Gefängnisarchitektur

512, 517

--- Kongreß / Bad Boll <1994>

--- Prävention 658, 662, 691, 694, 698,

699, 700

Geheimdienst / Deutsche Einheit

269

--- Polizeiliches Handeln

181, 236,

--- / --- Fußballfan 45, 56, 64

--- / --- Jugendhilfe 650, 651

317, 322

--- / --- Jugendlicher

652, 653, 663, 687

Geldstrafe

272, 273

--- / --- Schule

657, 660

--- / --- Verkehr 685

--- Sport / Polizeiliches Handeln 45, 56,

Geldwäschere i

147, 148, 151, 160

64

166

--- Bekämpfung

--- Stadt

116, 694, 700

--- Strafrecht

159

--- Strafverfolgung

142, 157, 167

Gewalt gegen Ausländer

42, 126

Gemeinnützige Arbeit / Bewährungs-

Gewalt gegen Frauen 36, 212

auflage 482

--- Strafverfolgung 348

Generalprävention 588, 589

Gewalt gegen Kinder

136

--- Strafverfolgung

114

Genetischer Fingerabdruck / Straf-

verfahren 379

Gewalt gegen Minderheiten /

29

Prävention 65

Gerechtigkeit

Gewaltkriminalität

116, 123, 281, 692,

Gerichtlicher Sachverständiger

1, 321,

699

333, 349, 356, 365, 400, 419

--- Bekämpfung

140, 253, 691

Gerichtshilfe 371, 390, 406, 493

--- Opfer

211, 214, 216

--- Prävention 687, 692

--- Organisation 491

--- Täter

122

Geschlechtsdifferenzierung / Jugend-

--- / --- Jugendlicher

196, 393, 542

--- / --- / --- Soziales Training 443

strafrecht

444

411

_- [ --- [ --- Sport 574

H

--- / --- Persönlichkeit

190

--- / --- Soziales Training 348, 558, 561

--- / --- Therapie / Strafvollzug 558, 564

Haftentscheidungshilfe 371

Gewaltlosigkeit / Jugendstrafvollzug /

Soziales Training 561

Halle / Strafgefangener / Jugendlicher /

Rechtsextremismus

531

GG / Art 2 Abs 1

78, 274, 314, 551

--- Art 2 Abs25852 551

Hamburg / Drogenabhängigkeit /

--- Art 3 Abs 1

78

Mortalität

91

--- Art 5 258

--- Drogenszene

120

--- Art 8 338

185

--- Jugendkriminalität

--- Art 10 322

--- Schuldfähigkeit / Forensische Begut-

--- Art 10 Abs 1

341

achtung 420

--- Art 13

158, 177, 292

--- Art 19 Abs2 314

Hauptverhandlung 367, 378

--- Art 19 Abs 4 266, 414, 536

--- Art 30 329

Heim / Jugendlicher / Unterbringung 41,

--- Art 73 Nr 10

181

44, 46, 51, 61, 62, 66, 67, 70, 71, 461

--- Art 92 380

--- Kind / Unterbringung 41, 44, 46, 51,

--- Art 97 438

61, 62, 66, 67, 70, 71

--- Art 102 Abs 2

268

--- Art 103 Abs 1

266

Heimerziehung 461

--- Art 103 Abs 2

261, 274, 280

--- Art 104 Abs 2

380

Heranwachsender / Jugendstrafverfahren

401

Glaubwürdigkeit / Forensische

Begutachtung 362, 374

Heroinabhängigkeit

388

398

--- Zeugenaussage

Hessen / Forensische Psychiatrie / Doku-

Grenzkontrolle 339

mentation 391

--- Gefährlichkeit / Kriminalprognose /

Grenzüberschreitende Kriminalität

141,

Maßregelvollzug 528

163, 339

--- Geldwäscherei / Strafverfolgung

157

145

--- Bekämpfung

--- Kriminalität / Prävention 601

--- Strafverfolgung

149

--- / --- | --- Organisation 251

--- Psychisch kranker Rechtsbrecher /

Großbritannien / Drogenabgabe 84

Maßregelvollzug 516

--- Kriminalität / Prävention 603, 604,

615, 616

Hirnorganische Störung / Täter

405

--- Organisierte Kriminalität /

Bekämpfung

145

Historische Kriminologie

10, 13

--- Strafverfahren / Reform 350

426

--- Strafzumessung / Recht

HIV-Infektion

s. AIDS

GwG

142

412

I

--- 8 18 442

--- 8 18 Abs 1

457

---8 21 Abs 1

457

Informelle Erledigung / Staatsanwaltschaft

--_ 834 448

395

--- 836 363

--- 838 449, 451

Innere Sicherheit

102, 104, 224, 225, 266,

281, 290, 520, 606, 607, 618

--- 8 45 Abs 2 480

--- 8 45 Abs 3 480

--- Einschätzung 320

445

--- Europäische Integration 320

- 847

- 871

355

355

Internationale Kooperation

- 872

s.a. Europäische Integration

--- 874

355

- 8 88

457

Internationale Kooperation / Freie

--- 891

457

Straffälligenhilfe

506

--- 893 Abs2 355

--- Polizei

305, 309, 336

JGG Österreich 441

Internationale Rechtshilfe

149

Internationales Strafrecht

JGGÄndG 1

515

242, 260, 275,

277

Jugendarrest

515, 518

Israel / Kriminalität / Prävention 613

Jugendgerichtshilfe 458, 460, 467, 472,

478

Italien / Drogenabhängigkeit / Prävention /

--- Recht

449

Kongreß / Schöppingen <1992> 701

--- Täter-Opfer-Ausgleich 474

--- Kriminalität / Prävention 613

--- Mafia / Geschichte <1943-1993>

154

Jugendhilfe 658

--- Strafverfahren / Absprache 416

--- Jugendstrafverfahren 458, 460

--- / --- Reform 382

--- Personal / Aus- und Weiter-

bildung 650

--- Recht

448

--- Täter-Opfer-Ausgleich 463, 475

J

Jugendkriminalität

s.a. Straffälliger / Jugendlicher

Japan / Kriminalität / Prävention 613

Jugendkriminalität

183, 185

--- Alkoholkonsum

195

JGG 450, 452, 453, 454, 456

--- 85 445

--- Bekämpfung 301

--- Dunkelfeld

17, 30

--- 89 445

--- Mädchen 201

--- 88 Off 445

--- Polizeiliche Kriminalstatistik

198

---8 10 Abs 1$3 480

--- Prävention 479, 649, 664

---8 12 415, 448

--- / --- Jugendhilfe 652

---_ 817 442

--- / --- Polizei

301, 637, 646

---8 17 Abs2 457

--- Strafverfolgung 455

413

Jugendlicher

Jugendstrafvollzug / Arbeitstherapie

573

--- Gewalt

54, 59, 654, 659, 663, 675

--- Belegung 519

--- Kriminalitätsbelastung

185

--- Sozialarbeit

542

--- Mehrfachtäter

191

--- Mehrfachtäter / Diversion 481

Jugendstrafvollzugsanstalt

519

--- Prävention / Gewalt

675

--- Randgruppe / Sozialarbeit 43, 59, 60,

Jugoslawien / Kriegsverbrechen /

465, 542, 658, 659, 663

Strafverfolgung 282

--- Rechtsextremismus

43, 57, 60, 465,

542, 659

Justitielles Unrecht

11, 20, 25, 31,

--- Straffälliger

187, 191

32, 265

--- / --- Alkoholkonsum

195

--- Deutsche Einheit

280

388

--- / --- Drogenabhängiger

--- Rehabilitierung 257, 263, 278, 286

--- / --- Forensische Begutachtung 393

--- Strafbarkeit

29, 276, 285

--- / --- Hilfe 61, 463

--- Strafverfolgung 261, 271, 280

197

--- / --- Mädchen

--- / --- Rückfälligkeit

194

--- / --- Sozialarbeit

479, 483

--- / --- Soziales Training 471

--- / --- Therapie

184

K

--- Strafgefangener / Arbeit

549, 573

533

--- / --- Mädchen

Kanada / Kriminalität / Prävention

613

--- / --- Rechtsextremismus

531

- f --- Sport 574

--- Strafrecht / Reform 254

--- Strafvollzug / Erziehung 553

--- Suizidgefährdung 72

--- Untersuchungsgefangener

355

--- Wissen / Drogenkonsum 76

Kind / Opfer / Sexualdelikt

111

--- Sexualität

134

Jugendsekte 49, 50, 63

--- Strafverfahren / Zeuge 399, 422

--- Suizidgefährdung 72

--- Zeugenaussage 362, 374

Jugendstaatsanwalt

363, 395

--- Zivilverfahren / Zeuge 397

Jugendstrafrecht

442, 448, 453, 456

Kinderschutz

136, 648, 661

--- Erziehung 445, 457

--- Geschlechtsdifferenzierung 444

--- Kritik 454

Kolumbien / Innere Sicherheit

281

--- Menschenrechte 446

Korea / Strafrecht / Reform 234

--- Reform 447, 450, 452

--- Umweltstrafrecht

144

Jugendstrafverfahren

169

s.a. Jugendstrafrecht

Korruption

--- Bauwesen

155, 156

Jugendstrafverfahren 455, 459

153

--- Heranwachsender

401

Kraftfahrzeugdiebstahl

--- Jugendhilfe 458, 460

Kriegsverbrechen

132

--- Kooperation 451

--- Sanktionspraxis

194, 415, 441, 518

--- Strafverfolgung 260, 275, 277, 282

414

Kriminalakte

Kriminalitätsbelastung / Ausländischer

S

Polizeiliche Ermittlung / Datenver-

Jugendlicher

202, 203

arbeitung

--- Drogenabhängiger

15

--- Jugendlicher

185

Kriminalanthropologie / Geschichte

10

--- Student

17

Kriminalberichterstattung / Geschichte 21

Kriminalitätsentwicklung

101, 103, 198,

240, 279

Kriminalfall <Lüdke, Bruno>

106

Kriminalitätsentwicklung <1990-1993>

Kriminalfall <Tschikatilo>

308

626

Kriminalistik <Fach>

4, 318

Kriminalitätsentwicklung <1990-1994>

100

Kriminalität / Armut

52

--- Bekämpfung

101, 102, 224, 225,

Kriminalitätsfurcht

635

233, 236, 244, 266, 618, 626

--- / --- Rechtshilfe

149

103, 217, 218, 226, 229,

Kriminalpolitik

--- Drogenkonsum / Einfluß

190

233, 241, 245, 252, 547, 606, 618

--- Ökonomie

39

--- Ethik 227

--- Prävention

102, 589, 592, 594, 596,

597, 601, 614, 618, 631

Kriminalpolizei

--- / --- Ausland 590, 603, 604, 609,

s.a. Polizei

610, 611, 612, 613, 615, 616

--- / --- Gemeinde

584-587, 591, 595,

Kriminalpolizei

340

598, 602, 605, 617, 619, 620,

621, 623, 632, 633, 641, 644,

Kriminalpolizeiliches Vorbeugungs-

664, 667, 669, 670, 675, 694,

programm 636, 640

697, 698, 700

-- / --- Ausland 600

Kriminalprävention

-- Kongreß / Dresden <1994>

627

S

Kriminalität / Prävention

/ --- Münster <1993>

624

-

/ --- Münster <1994>

608, 625

Kriminalpräventiver Rat

- / --- Neumünster <1992>

630

s. Kriminalität / Prävention / Gemeinde

-

-

- / --- Stuttgart <1992>

593

--- Kriminalpolitik 607

Kriminalprognose / Maßregelvollzug 394

--- Kriminaltechnik 643, 671, 673

--- / --- Gefährlichkeit

528

--- Opferschutz

665

%

--- Organisation

598, 599, 601,

Kriminalpsychologie / Kongreß / Osna-

603, 606, 609, 610, 611, 619-624,

brück <1993>

357

628, 647

--- / --- Polizei

296, 609, 610, 626, 632,

Kriminaltechnik 312, 319

634, 635, 636, 641, 642, 644, 647

--- Forensische Begutachtung 418

--- / --- Schule

609, 610, 612

--- / --- Technik 672

Kriminelle Karriere / Straffälliger /

--- / --- Verkehr 634

Drogenabhängiger

17

612

--- / --- Wohnen

--- Stadt

116

Kriminelle Vereinigung

S

Organisierte Kriminalität

415

Kriminologie

Litauen / Kriminalitätsentwicklung

101

s.a. Kriminalanthropologie

--- Strafrecht / Reform 240

s.a. Kriminalpsychologie

s.a. Kritische Kriminologie

Lübeck / Kriminalität / Prävention /

Gemeinde 623

Kriminologie / Feminismus

14

--- Strafrecht

27

Lügendetektor

--- Strafverfahren

18

s. Vernehmung / Methode

--- Theorie 3

Luxemburg / Drogenabhängigkeit /

Kriminologie <Fach>

37

Prävention / Kongreß / Schöppingen

<1992>

701

Kriminologische Forschung 35

--- Kongreß / Konstanz <1993>

2

Lynchjustiz / Geschichte <1865-1920>

6

--- Methode 3, 22, 30

--- Polizei

307

Krisenintervention / Drogenhilfe 83

--- Drogentherapie 87

M

14

Kritische Kriminologie

Mafia

Kroatien / Kriegsverbrechen /

s.a. Organisierte Kriminalität

Strafverfolgung 282

Mafia / Geschichte <1943-1991>

154

Kronzeuge 384

Magdeburg / Jugendkriminalität /

637

Kunst / Strafvollzug 543, 573

Prävention / Polizei

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Kunstraub

141

255, 427, 428, 436

Kurze Freiheitsstrafe

272, 273

Maßregelvollstreckung 412, 522

Maßregelvollzug

s.a. Offener Maßregelvollzug

L

Maßregelvollzug / Alkoholabhängiger /

Therapie 569

Ladendiebstahl

629

--- Drogentherapie 567

--- Polizeiliche Ermittlung 330

--- Interaktion

539

--- Prävention / Polizei

645

--- Kriminalprognose

394

--- Personal

539, 578, 580

432, 435, 439

Lebenslange Freiheitsstrafe

--- Psychisch kranker Rechtsbrecher

205, 516

Lehrer im Vollzug 575

--- Therapie

562, 566, 567

Leipzig / Gerichtshilfe

406

Mehrfachtäter / Jugendlicher

191

--- / --- Diversion 48]1

--- Tötungsdelikt

128, 308

416

Mehrfachtötung

Nicht aufgeklärte Todesart

s. Tötungsdelikt

S

Tötungsdelikt / Dunkelfeld

Menschenrechte / Jugendstrafrecht

446

Niederlande / Bewährungshilfe /

Europäische Integration 492

Methadontherapie

--- Drogenabgabe

80

s.a. Drogentherapie / Substitutions-

--- Drogenabhängigkeit / Prävention /

701

programm

Kongreß / Schöppingen <1992>

--- Jugendkriminalität / Prävention

664

Methadontherapie

80, 88, 92, 97, 559

--- Kriminalität / Prävention

615, 616

--- / --- / --- Wohnen 612

Mißhandlung

--- Maßregeln der Besserung und

S

Gewalt

Sicherung 436

--- Sexualdelikt / Opfer / Kind 362

Mortalität / Drogenabhängigkeit

91

--- Unterbringung / Erziehungsheim 549

Münster / Straßenkriminalität / Prävention /

Niedersachsen / Freie Straffälligenhilfe

Polizei

645

489

--- Gewaltkriminalität / Täter / Jugend-

Mutter-Kind-Beziehung / Frühe Kindheit

licher / Soziales Training

443

187

--- Kriminalität / Prävention / Gemeinde

602

--- Polizei / Recht

290

--- Rechtsextremismus / Jugendlicher

57

--- Schuldfähigkeit / Forensische Begut-

420

N

achtung

--- Soziale Dienste / Organisation

467

--- Straffälligenhilfe / Wohnen

490

Nachbarschaftswache

668, 670

--- Strafvollzug / Personal / Berufsrolle

575

Nationalsozialismus / Strafjustiz

25, 38

Niedrigschwelliges Angebot / Drogenhilfe

Nationalsozialistische Verbrechen /

79, 82, 87, 94

Strafverfahren

11

Nordrhein-Westfalen / Abschiebungshaft

Naturrecht

29

527

--- Beschaffungskriminalität /

Neue Bundesländer / Drogenkonsum /

Bekämpfung

133

Epidemiologie

86

76

--- Drogenhilfe / Krisenintervention

83

--- / --- Jugendlicher / Wissen

--- / --- Niedrigschwelliges Angebot

87

--- Gewalt / Jugendlicher

654, 663

166

--- Kriminalitätsentwicklung < 1990-1994>

--- Geldwäscherei / Bekämpfung

--- Gerichtshilfe

371

100

--- Gewalt / Prävention / Fußballfan

45

--- Polizei / Recht

314

--- Kriminalität / Prävention / Gemeinde

--- Straffälligenhilfe / Deutsche Einheit

619

502

--- / --- [ --- Polizei

647

--- Maßregelvollstreckung 522

Neumünster / Kriminalität / Prävention /

--- Sozialtherapie

556, 565

Gemeinde

621, 630

417

58, 134, 136, 208,

--- Staatsanwaltschaft / Entscheidungs-

--- / --- Sexualdelikt

verhalten

395

362, 374, 399, 674, 690

--- Straffälliger / Alkoholabhängiger /

--- Sexualdelikt

629

Forensische Begutachtung 413

--- Tötungsdelikt 209

--- Strafvollzug 547

--- Unterbringung / Entziehungsanstalt

Opferbefragung

15, 210, 213

192, 569

Opferhilfe 206, 214

Nuklearkriminalität

127

--- Einrichtung 21

--- Sexualdelikt

208

215

Opferpolitik / Recht

0

Opferschutz / Strafverfahren

399

Organisierte Kriminalität

Obduktion

294

s.a. Mafia

Öffentlicher Personennahverkehr

685

Organisierte Kriminalität

153, 165, 541

--- Ausländer

164

Österreich / Drogenabhängigkeit / Präven-

--- Begriff

161, 176

tion / Kongreß / Schöppingen <1992>

--- Bekämpfung

145, 150, 151, 180,

701

181, 225, 252, 317

--- Gemeinnützige Arbeit / Bewährungs-

--- Polizeiliche Ermittlung

171

173

auflage 482

--- Prävention

688

--- Gewalt / Stadt

694

131

--- Strafverfolgung

149, 173, 175, 177

--- Rechtsextremismus / Strafbarkeit

--- Sanktionspraxis / Jugendstrafverfahren

Osnabrück / Kriminalität / Prävention /

441

Gemeinde

602, 669

--- Straffälliger / Jugendlicher / Rückfäl-

ligkeit

194

--- Strafvollzug 509

Ostberlin / Drogenkonsum / Jugendlicher /

Wissen

76

--- Täter-Opfer-Ausgleich 476, 477

--- Tötungsdelikt / Mehrfachtäter

128

172

Osteuropa / Strafrechtspflege / Kongreß /

--- Umweltgefährdung / Strafbarkeit

Budapest <1993>

26

--- Umweltkriminalität / Strafverfahren

179

OWIG / 8 30 J: 1987 20

--- Untersuchungshaft / Anordnung 351

--- Wirtschaftskriminalität / Bankwesen

148

Offener Maßregelvollzug S10

P

Opfer / Belastung / Bewältigung 214, 216

--- Forschung 207

Polen / Abtreibung / Strafrecht

138

672

--- Frau / Verhalten / Sexualdelikt

--- Drogenabhängigkeit / Prävention /

--- Gewalt kriminalität

211, 214, 216

Kongreß / Schöppingen <1992>

701

--- Jugendlicher / Sexualdelikt

208

--- Kraftfahrzeugdiebstahl

153

--- Kind / Schädigung / Sexualdelikt 197

--- Strafrecht / Schuld 222

418

--- Strafvollzug / Personal / Aus- und

Polizeiliche Vernehmung

Weiterbildung 579

s. Vernehmung

Politische Verfolgung 38, 265

Polizeiliches Handeln 291, 643

--- Rehabilitierung 257, 263, 278, 286

--- Darstellung / Literatur

335

--- Datenschutz 337

Politisches Handeln 40

--- Geheimdienst

181, 236, 317, 322

--- Richter

411

--- Recht

297

Polizei

Polygraph

Ss.a.

Kriminalpolizei

s. Vernehmung / Methode

S.a.

Polizeiliche Ermittlung

S.a.

Polizeiliches Handeln

Prävention / AIDS 695

S.a.

Vernehmung

--- Abweichendes Verhalten / Jugend-

hilfe 656

Polizei

295, 296

--- / --- Kind 648

--- Aus- und Weiterbildung 324

--- / --- Polizei 648

--- Ausländerfeindlichkeit

334

--- Bankraub 696

--- Darstellung / Massenmedien

105

--- Drogenabhängigkeit

678, 684, 686,

--- Dienst- und Fachaufsicht

289

689, 701

--- Einschätzung 313

--- / --- Informationssystem 682, 683

--- Europäische Integration 311

--- / --- Internationale Kooperation 682,

--- Forschung 288, 307, 319

683

--- Internationale Kooperation 305, 309,

--- / --- Jugendhilfe 693

336

--- / --- Polizei 638, 639

--- Kriminologische Forschung 307

--- / --- Schule 693

--- Organisation 340

--- Drogenkonsum 655

--- / --- Europäische Integration 336

--- / --- Schule 655

--- Psychologie 9

--- Drogenkriminalität

629

--- Recht

120

290, 314

--- / --- Polizei

--- Sozialarbeit / Krisenintervention 664

--- Drogenszene / AIDS 382

--- Staatsanwaltschaft 289, 316

--- Gewalt

45, 56, 64, 658, 662, 691,

694, 698, 699, 700

Polizeiliche Ermittlung

193, 204, 316

--- Gewalt gegen Minderheiten 65

--- Ausländer

203, 299, 323, 326

--- Gewalt / Jugendhilfe 650, 651

--- Datenverarbeitung 306, 341

--- / --- Jugendlicher

652, 653, 663, 687

--- Drogenkriminalität

118

--- / --- Schule 657, 660

--- Ladendiebstahl

330

--- / --- Verkehr 685

--- Organisierte Kriminalität

171, 173

--- Gewaltkriminalität

687, 692

--- Strafverfahren 321, 333

--- Jugendkriminalität

479, 649, 664

308, 325

--- Tötungsdelikt

--- / --- Jugendhilfe 652

--- Überwachung

158, 177, 292, 298,

--- / --- Polizei

301, 637, 646

322, 329, 330, 338, 359

--- Kongreß / Dresden <1994>

627

--- Umweltgefährdung 342

--- / --- Münster <1993> 624

--- V-Leute

310

--- / --- Münster <1994>

608, 625

--- Verkehrsdelikt 48

--- / --- Neumünster <1992>

630

701

--- / --- Schöppingen <1992>

Polizeiliche Kriminalstatistik 98

--- / --- Stuttgart <1992>

--- Jugendkriminalität

198

593

419

--- Kriminalität

102, 589, 592, 594, 596,

--- Maßregelvollzug 205, 516

597, 601, 614, 618, 631

--- / --- Sexualdelikt 539

--- / --- Ausland 590,

--- Rechtsschutz 412

603, 604, 609, 610, 611, 612,

--- Therapie 539, 562, 566, 567

613, 615, 616

--- / --- Gemeinde 584, 585, 586, 587,

Psychosoziale Hilfe / Strafrechtspflege 262

591, 595, 598, 600, 602, 605,

617, 619, 620, 621, 623, 632,

633, 641, 644, 664, 667, 669,

670, 675, 694, 697, 698, 700

--- / --- Kriminalpolitik 607

R

--- / --- Kriminaltechnik 643, 671, 673

--- / --- Polizei

296, 609, 610, 626, 632,

Radbruch, Gustav <1878-1949>

34

634, 635, 636, 641, 642, 644, 647

--- / --- Opferschutz

665

--- / --- Organisation 251, 598, 599,

Randgruppe / Jugendlicher / Sozialarbeit

43, 59, 60, 465, 542, 658, 659, 663

601, 603, 606, 609, 610, 611,

--- Sozialarbeit

654

619, 620, 622, 623, 624, 628, 647

--- / --- Schule 609, 610, 612

Rassismus

6, 55

--- / --- Technik 672

--- / --- Verkehr 634

--- / --- Wohnen 612

Rauschgiftkriminalität

645

s. Drogenkriminalität

--- Ladendiebstahl / Polizei

--- Organisierte Kriminalität

688

Rechtsextremismus

108

--- Sexualdelikt 674, 676, 679, 681

--- Sexualdelikt 674, 676, 679, 681

--- Jugendlicher

43, 57, 60, 465, 542,

659

--- / --- Schule 690

--- Strafbarkeit

131

--- Straßenkriminalität / Polizei

645

--- Verkehrsdelikt

129

--- Strafverfahren 377

--- Strafverfolgung

115, 283, 344, 368,

--- Wohnungseinbruch 680

381

135

Prag / Jugendkriminalität

Rechtsschutz / Psychisch kranker Rechts-

brecher

412

Private Dienste / Soziale Kontrolle 23

--- Strafgefangener

551

Private Straffälligenhilfe

Rechtsterrorismus

152

S

Freie Straffälligenhilfe

Regierungskriminalität / Strafverfolgung

Produkthaftung 239

284

Prognose

Rehabilitierung / Justitielles Unrecht

257,

s. Kriminalprognose

263, 278, 286

Psychisch Kranker / Euthanasie 53

--- Politische Verfolgung 257, 263, 278,

286

Psychisch kranker Rechtsbrecher /

Ausländer

516

Rheinland-Pfalz / Strafvollzug / Organisa-

tion 523

--- Forensische Begutachtung 345, 361,

383, 392, 394, 396, 404

420

Richter / Entscheidungsverhalten / Straf-

Schadenswiedergutmachung / Strafvollzug

verfahren 390, 438

544

--- Politisches Handeln 411

--- Strafverfahren 381, 400, 423

Schiffahrtskriminalität / Bekämpfung

146

Risiko 239

Schleswig-Holstein / Drogenabhängigkeit /

Prävention 684

Rückfälligkeit / Drogentherapie 92

--- Drogenkriminalität / Prävention 629

--- Kinderschutz

648

--- Kriminalität / Prävention 592

Rußland / Tötungsdelikt / Mehrfachtäter

308

--- / --- | --- Gemeinde 591, 598, 621

--- / --- | --- Kongreß / Neumünster

<1992> 630

--- / --- | --- Organisation 620, 628

--- Soziale Dienste / Organisation 497

S

Schuld / Strafrecht

222, 231

Saarland / Gefängnisarchitektur

517

Schuldfähigkeit / Forensische Begutachtung

349, 366, 375, 376, 389, 391, 401, 420,

Sachsen / Gerichtshilfe 406

421

--- Kriminalität / Prävention 594

--- Kriminalitätsentwicklung <1990-1993>

Schuldnerschutz / Strafgefangener

540

626

--- Täter-Opfer-Ausgleich 462

Schwangerschaftsabbruch

s. Abtreibung

Sachsen-Anhalt / Drogenabhängigkeit /

Prävention 686

431

Schweden / Strafzumessung / Recht

--- Jugendkriminalität / Prävention /

Polizei

637

Schweiz / Datenschutz

251

--- Soziale Dienste / Organisation 507

--- Drogenabgabe 97

--- Strafgefangener / Jugendlicher /

--- Drogenabhängigkeit / Persönlichkeit

Rechtsextremismus

531

388

39

--- / --- Prävention / Kongreß /

Sanktion / Effektivität

Schöppingen <1992>

701

--- Gesellschaft 68

--- Geldstrafe

273

--- Geldwäscherei / Strafverfolgung

167

Sanktionensystem 223, 226, 243, 247,

--- Gewalt / Jugendlicher

54

250

136

--- Gewalt gegen Kinder

--- / --- Strafverfolgung

114

Sanktionspraxis

--- Gewaltkriminalität / Täter /

s.a. Strafzumessung

Persönlichkeit

190

--- Kriminalität / Prävention / Verkehr

Sanktionspraxis / Jugendstrafverfahren

634

194, 415, 441, 518

--- Maßregeln der Besserung und

--- Tötungsdelikt 420, 421

Sicherung 255

--- Polizei / Einschätzung 313

Schadenswiedergutmachung

--- Sozialtherapie / Einrichtung 571

s.a. Täter-Opfer-Ausgleich

--- Strafaussetzung 248

421

--- Strafrecht / Reform 219, 220, 243,

--- 8 34

448

247, 249, 250

--- 838

478

--- Tötungsdelikt / Täter

139

- 8 50

478

--- Umweltgefährdung / Polizeiliche

- 8 52

449, 451, 475

Ermittlung 342

--- 852 Abs2 463, 478

--- Verbrechensfurcht / Frau 212

478

--- Wirtschaftskriminalität / Bankwesen

--- 861

---8 61 Abs3 449

168, 170, 178

--- 88 61ff 478

SED-Unrechtsbereinigungsgesetz 2 257,

---862 58

263, 286

Sicherheit / Strafvollzug 541

Selbstheilung / Drogenabhängigkeit

94

Sicherheitspartnerschaft 667

Sexualdelikt 36, 124, 135

--- Opfer

629

Sicherheitswacht

666, 668

--- [ --- Frau / Verhalten 672

Skinhead 57

--- / --- Jugendlicher

208

--- / --- Kind 58, 111, 136, 208, 362,

Sonderkommission 293, 300, 303, 306,

374, 399, 674, 690

327, 328, 332

--- / --- / --- Schädigung

197

--- / --- / --- Strafbarkeit

134

Sorgerecht / Ehescheidung 397

--- Opferhilfe 208

--- Prävention 674, 676, 679, 681

--- / --- Schule 690

Sorgfaltspflichtverletzung / Arzt

89, 582

--- Psychisch kranker Rechtsbrecher /

Sozialarbeit / Familie 483

Maßregelvollzug 539

--- Strafrecht / Reform

117

--- Jugendstrafvollzug 542

--- Täter

122

--- Krisenintervention / Polizei

664

--- Methode 484, 485

--- / --- Kriminalprognose / Methode

186

--- Randgruppe 654

--- / --- Strafvollzug 563

--- Strafjustiz 415

--- Strafvollzug 548

--- / --- Therapie 563

--- / --- Typologie

193

--- Verdacht

111

Soziale Dienste 488, 489

--- Dienst- und Fachaufsicht

494

Sexualität / Kind

134

--- Organisation 467, 487, 493, 497,

507, 664

Sexualstrafrecht

117, 124, 134, 135, 434

Soziale Isolation 68

Sexuelle Belästigung 36

Soziale Kontrolle / Private Dienste 23

SGB8/82 Abs2 463

Soziales Training / Gewaltlosigkeit /

---82 Abs3Nr38 449, 463

Jugendstrafvollzug 561

- 822

58

- 827

475

Sozialhilfe / Abschiebungshaft 403

--- 828

463

--- Untersuchungshaft 403

--- 830

448

422

Sozialtherapeutische Anstalt

560

--- 846 Abs 2 445, 480

--_ 849 473

Sozialtherapie 560

---856 473

--- Einrichtung 571

--- 8 57a Abs 1

439

--- Evaluation 565

---859 473

--- Kongreß / Freiburg i. Br. <1994>

- 8 60

130

556

--- / --- Straßburg <1993>

572

---863 421, 516

- 864

192, 361, 413, 522, 569

--- Rückfälligkeit / Strafverfolgung 565

--- Strafvollzug 571

---864 Abs 2 567

---867 Abs2 567

--- 867 Abs3 567

Sozialwissenschaftliche Methode 22, 210

--- 8 67d Abs 5 567

Spionage / Strafbarkeit

267, 274

---8 78 264

267

--- 894 Abs 1

Sport / Gewalt / Polizeiliches Handeln 45,

--- $ 111

85

56, 64

--- 8 112a 368

---8 129 20

Staatsanwaltschaft 363

---8 129a 20, 368

--- Entscheidungsverhalten 395

---8 130 368

--- Informelle Erledigung 395

--- 8 145d 47

--- Polizei

289, 316

- 8 174 434

116, 694, 700

--- 8 175 F: 2.3.1974

135

Stadt / Gewalt

--- Kriminalität

116

--- 8 176

111, 134, 434

- 8 177 434

Stasi

--- 8 182 J: 1994

124, 135

s.a. Geheimdienst

--- 8 212

125, 130

- 8 216

125

258

Stasi-Unterlagen / Strafrecht

--- 8 218

112, 119

--- 8 220a

277

Sterbehilfe / Strafbarkeit

125, 130

--- 8 261

151, 157, 159, 160

--- 8 311d

127

StiGB /82 271, 285

--- 8 311e

127

---S6Nr9 277

--- 8 316c

277

---87 285

--- 8 324

143

- 8 13

130

125

--- 8 326 Abs 1 Nr 2

127

--- 8 13 Abs 1

--- 8 328

127, 162

- 814 20

162

---820 231, 375, 421

--- 8 329

--- 8 330a

162

- 821

375, 421

162

--- 824 Abs 1

107

--- 8 330b

--- 8 330c

162

--- 825 Abs2 20

--- 8336 276

- 834

125, 130

130

--- 8 35

StGB DDR /8 8 Abs2 246

---835 Abs 152 231

---8 17 246

- 846 428, 433

---8 18 246

--- 846 Abs 152 440

423

--- 820 246

--- 8 212a 364

--- 8 169 246

--- 8 212b 364

121

- 8 244

--- 8229 346, 347

--- 8244 402

StGB Litauen 240

- 8246 347

--- 8 261

416, 425

StGB Schweiz 250, 273

---8273 Abs352 387

--- 8338 Nr 5 363

StGBEG / Art 315a 264

--- 8359 409

Stooss, Carl <1849-1934> 8, 226

--- 8407 364

--- 8 408 Abs 3 364

StPO

344

--- 8 456a 331

--- 824 346

---8 457 331

--- 8 26a Abs 1 Nr3 346

--- 8 51

399, 422

Strafaussetzung 248

--- 868 417

Strafbare Handlung / Entschuldigung 246

--- 874 Abs 1

321

--- 8 98a

175, 297, 316, 329

--- Rechtfertigung 246

--- 8 100a 298, 316, 329, 331, 341

Strafbarkeit

--- 8 100c 316

s.a. Strafrecht

--- 8 100c Abs 1 Nr2 329

--- 8 102 330

Strafbarkeit / Drogenkonsum 85, 235

--- Justitielles Unrecht

29, 276, 285

--- 8 103 252

---8 110 417

--- Rechtsextremismus

131

--- 8 110a 252, 329

--- Spionage 267, 274

--- Sterbehilfe

125, 130

--- 8 110a Abs 1

310

--- 8 111

252, 331

--- Umweltgefährdung

172

---8 112 360

Strafe / Zweck 589

--- 8& 121a 252

--- 8 126 352

Straffälligenhilfe / Deutsche Einheit

502

--- 8 131

331

--- Kongreß / Kassel <1993>

496

--- 8 136a 359

--- Wohnen 490, 500, 504

--- 8 136a Abs 1

302

--- 8 136a Abs 3 302

Straffälliger

---8 152 416

s.a. Täter

--- 8 153 95, 346, 416, 464

Straffälliger / Alkoholabhängiger

192

--- 8 153a 346, 480

--- 88 153ff 95

--- / --- Forensische Begutachtung 413

--- Aus- und Weiterbildung 490

--- 8 160 451

--- Drogenabhängiger / Diagnostik 345,

---8 16182 316

---8 163 451

361, 383, 392, 394, 396, 404

--- / --- Forensische Begutachtung 345,

--- 8 163 Abs 1

289

361, 383, 392, 394, 396, 404

--- 8 163a 252

390

--- / --- Gerichtshilfe

--- 8& 163d 316

--- / --- Kriminelle Karriere

17

--- 8212 364, 424

--- / --- Strafverfahren 373

424

187, 191

--- Geldwäschere i

159

--- Jugendlicher

--- / --- Alkoholkonsum

195

--- Kongreß / Basel <1993>

228

--- / --- Bewährungsauflage 482

--- / --- Budapest <1993>

221

--- / --- Diversion 481

--- Kriminologie 27

--- / --- Drogenabhängiger

388

--- Kritik 241

--- / --- Forensische Begutachtung 393

--- Reform 219, 220, 221, 223, 234,

--- / --- Hilfe 61, 463

240, 243, 247-250, 254-256

--- / --- Mädchen

197

--- / --- Geschichte 8, 226

--- / --- Rückfälligkeit

194

--- / --- Sexualdelikt

117

--- / --- Sozialarbeit

479, 483

--- Schuld 222, 231

--- / --- Soziales Training 471

--- Stasi-Unterlagen 258

--- / --- Therapie

184

--- Täter-Opfer-Ausgleich 473

189

--- Theorie 28

--- Therapie

--- Vergewaltigung

107

Straffälliger / Jugendlicher

s.a. Jugendkriminalität

Strafrecht / Generalprävention

s. Generalprävention

Strafgefangener / Alkoholabhängiger /

Therapie

570

Strafrechtspflege 279

--- Arbeitsentgelt

534

--- Kongreß / Budapest <1993>

26

--- / --- Pfändbarkeit

529, 530

--- Ökonomie

614

--- Ausländer / Ausweisung 440

--- Psychosoziale Hilfe 262

--- Drogenabhängiger

525

--- / --- AIDS 695

Strafschärfung / Tatmotiv 429

--- / --- Hilfe 557

--- / --- Therapie 559

Straftäter

--- Frau / Gemeinnützige Arbeit

468

s. Täter

--- Freizeit

535

--- Jugendlicher / Arbeit

549, 573

Straftat / Strafverfolgung / Deutsche

--- / --- Mädchen 533

Einheit

268

--- / --- Rechtsextremismus

531

--- Verdacht

58

_- [ --- Sport 574

--- Verjährung / Deutsche Einheit

264

--- Versuch / Rücktritt

107

--- Rechtliche Lage 537

--- Rechtsschutz 551

--- Vortäuschung 47

--- Schuldnerschutz 540

Strafverfahren 425

Strafjustiz 270, 410

--- Absprache 416

--- Nationalsozialismus

25, 38

--- Beschuldigter

365, 373

--- Sozialarbeit

415

--- / --- Überwachung 341

--- Forensische Begutachtung 5, 365,

Strafrahmen

419

s. Strafzumessung

--- Genetischer Fingerabdruck 379

--- Interaktion 349, 356, 357, 400

Strafrecht

--- Kriminologie

18

11

s.a. Strafbarkeit

--- Nationalsozialistische Verbrechen

--- Opferschutz

399

Strafrecht

217, 218, 239

--- Polizeiliche Ermittlung 321, 333

--- Abtreibung

112, 119, 138

--- Rechtsextremismus

377

--- Computerkriminalität

178

--- Rechtsmittel

347, 409

425

--- Reform 343, 350, 364, 382

--- Organisation 523

--- Richter

--- Personal

581

381, 400, 423

--- / --- Entscheidungsverhalten 390, 438

--- / --- Aus- und Weiterbildung

--- Umweltkriminalität

179

554, 577, 579

--- Verteidiger

367, 370, 377, 378, 398,

--- / --- Berufsrolle 554, 575

408, 412

--- Psychologe 568

--- Recht

S11, 532

Strafverfolgung

101, 252, 259, 270, 395,

--- Schadenswiedergutmachung 544

614

--- Schulische Bildung 552, 554

--- Ausländerkriminalität

203

--- Sicherheit

541

--- Cannabiskonsum 93

--- Sozialarbeit

5438

--- Diebstahl

158, 177

--- Sozialtherapie 571

--- Drogenkriminalität

437

--- Täter-Opfer-Ausgleich 538

--- Geldwäschere i

142, 157, 167

--- Therapie 568

--- Gewalt gegen Frauen 348

--- Unterricht

552

114

--- / --- Lernziel

555

--- Gewalt gegen Kinder

--- Grenzüberschreitende Kriminalität

--- Verrechtlichung 536

149

455

--- Jugendkriminalität

Strafvollzug / Architektur

--- Justitielles Unrecht

261, 271, 280

s. Gefängnisarchitektur

--- Kriegsverbrechen 260, 275, 277, 282

149, 173,

512

--- Organisierte Kriminalität

Strafvollzugsanstalt

175, 177

--- Rechtsextremismus

283, 344, 368,

Strafzumessung

381

s.a. Sanktionspraxis

--- Regierungskriminalität

284

--- Selektion

185, 203, 323, 326

Strafzumessung 427, 428, 433

565

--- Recht

--- Sozialtherapie / Rückfälligkeit

426, 431

--- Straftat / Deutsche Einheit

268

--- Wahlfälschung

121

Straßenkriminalität / Prävention / Polizei

645

Strafverteidiger

S

Strafverfahren / Verteidiger

StUÄndG 2 258

Strafvollzug 509, 514, 547, 550

Student / Kriminalitätsbelastung

17

--- AIDS 695

--- Aus- und Weiterbildung 581

StVollzG 511, 537

--- Belegung 548

---8 11 Abs 1 Nr ]

530

--- Bewährungshilfe 508

---S 11 Abs2 536

--- Drogenhilfe 557, 583

---841 & 530

--- Ehrenamtlicher Helfer

576

---843 530

--- Ersatzfreiheitsstrafe 513

--- Erziehung 533, 553, 575

Substitutionsprogramm

--- Gesellschaft 520

s.a. Methadontherapie

--- Gesundheitsfürsorge 582

--- Interaktion 526, 533, 545, 546

Substitutionsprogramm / Drogentherapie

--- Kongreß / Straubing <1993> 521, 524

--- Kunst

543, 573

89, 92, 557

--- Lockerung 509, 535

426

Südamerika / Drogenhandel / Soziale Lage

--- / --- Strafvollzug / Gewaltkriminalität

75

558, 564

--- Tötungsdelikt

106, 139

Südwestdeutsches Kriminologisches

--- / --- Sexualdelikt

193

Kolloquium 2

Täter-Opfer-Ausgleich

Suizidgefährdetenhilfe 72, 677

s.a. Schadenswiedergutmachung

Suizidgefährdung / Jugendlicher

72

Täter-Opfer-Ausgleich 462, 464, 466,

--- Kind 72

469, 476, 477, 480

--- Einrichtung 470

--- Jugendgerichtshilfe 474

--- Jugendhilfe 463, 475

--- Strafrecht

473

T

--- Strafvollzug 538

Täterforschung 3

Täter

s.a

Mehrfachtäter

s.a

Tatmotiv / Strafschärfung 429

Psychisch kranker Rechtsbrecher

s.qa

Straffälliger

Tatverarbeitung

182, 188, 189

21

Täter / Darstellung / Literatur

Terrorismus

--- Diebstahl

201

--- Frau / Tötungsdelikt 5, 199

S

Rechtsterrorismus

--- / --- Typologie

197

--- Gewaltkriminalität

122

Therapie

--- Hirnorganische Störung 405

s.a

Drogentherapie

s.a

Methadontherapie

--- Jugendlicher / Gewaltkriminalität 196,

s.a

393, 542

Soziales Training

s.a

Substitutionsprogramm

--- / --- Soziales Training / Gewalt-

s.a

Sozialtherapie

kriminalität

443

--- / --- Sport / Gewaltkriminalität

574

184, 393

Therapie / Maßregelvollzug 562, 566, 567

--- / --- Tötungsdelikt

--- Psychisch kranker Rechtsbrecher

--- Kriminalprognose / Methode /

Sexualdelikt

186

539, 562, 566, 567

109, 110

--- Straffälliger

189

--- Partner / Tötungsdelikt

--- Strafvollzug 568

--- Persönlichkeit 182, 188, 189, 196,

369

Thüringen / Gewalt / Prävention /

--- / --- Genetische Abhängigkeit

10, 35,

Jugendhilfe 651

389

--- / --- Gewaltkriminalität

190

--- Jugendkriminalität / Prävention 649

--- Sexualdelikt

122

Todesstrafe 430

--- Soziales Training / Gewaltkriminalität

348, 558, 561

Tötungsdelikt / Dunkelfeld 294, 315

--- Strafverfolgung / Rechtsextremismus

--- Forensische Begutachtung 420, 421

115

--- Strafvollzug / Sexualdelikt

563

--- Forensische Medizin 315

--- Mehrfachtäter

128, 308

--- Therapie / Sexualdelikt 563

209

--- Opfer

427

--- Polizeiliche Ermittlung 308, 325

--- Heim / Jugendlicher

41, 44, 46, 51,

--- Sanktionspraxis 420, 421

61, 62, 66, 67, 70, 71, 461

--- Täter

106, 139

- / - Klﬂd 41, 44, 469 51’ 619 629 66’

--- / --- Frau 5, 199

67, 70, 71

--- / --- Jugendlicher

184, 393

--- / --- Partner

109, 110

Untersuchungsgefangener / Drogen-

525

abhängiger

Totschlag

--- Jugendlicher

355

s. Tötungsdelikt

354, 370, 385

Untersuchungshaft

Transnationale Kriminalität

--- Anordnung 351, 360

s. Grenzüberschreitende Kriminalität

--- Recht

353

--- Sozialhilfe 403

Transsexualität

205

--- Vermeidung 354, 355, 386

Tschechien / Drogenabhängigkeit /

Untersuchungshaftvollzug 352

Prävention / Kongreß / Schöppingen

<1992> 701

USA / Drogenkonsum / Crack 96

185

--- Jugendkriminalität

--- Kriminalität / Prävention 600, 613,

--- Kriminologie <Fach>

37

644

--- Kriminalitätsentwicklung

103

Türkei / Untersuchungshaft / Recht

353

--- Lynchjustiz / Geschichte

<1865-1920>

6

--- Polizei / Forschung 319

--- Polizeiliche Ermittlung / Überwachung

292

U

--- Tatmotiv / Strafschärfung 429

--- Todesstrafe 430

Überwachung / Polizeiliche Ermittlung

158, 177, 292, 298, 322, 329, 330, 338,

359

Umweltgefährdung / Polizeiliche

V

Ermittlung 342

--- Strafbarkeit

172

Verbrechensfurcht

207, 213, 670

--- Frau 212

Umweltschutz

s. Umweltgefährdung

Verbrecher

S

Straffälliger

Umweltkriminalität / Strafverfahren

179

s. Täter

Umweltstrafrecht

143, 144, 162, 172

Verdacht / Sexualdelikt

111

--- Straftat

58

UNCHh / Art 41

242

Verdeckte Ermittlung

Unterbringung 510

s. V-Leute

--- Entziehungsanstalt

192, 413, 522,

569

Verfahrensbeschleunigung

--- Erziehungsheim 5549

s. Verfahrensdauer

428

Verfahrensdauer

343, 344, 346, 347, 358,

Vollzugslockerungen

364, 367, 378, 380, 387, 402, 408, 410,

S

Strafvollzug / Lockerung

414, 424

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung

Verfahrenseinstellung

s. Kriminalität / Prävention / Polizei

s.a. Diversion

Vorbeugung

Verfahrenseinstellung 395, 464

s. Prävention

VerfSchutzG / 8 4

181

Vortäuschung einer Straftat

s. Straftat / Vortäuschung

Vergangenheitsbewältigung 40

Vortäuschung / Straftat

47

Vergewaltigung

s.a. Sexualdelikt

Vorurteil / Diskriminierung / Ethnische

Gruppe 6, 55

Vergewaltigung / Strafrecht

107

Verjährung / Straftat / Deutsche Einheit

264

W

Verkehrsdelikt / Alkoholkonsum

129

--- Polizeiliche Ermittlung 48

--- Prävention

129

Wahlfälschung

s.a. Regierungskriminalität

Vernehmung / Interaktion 204, 299

121

--- Methode

Wahlfälschung / Strafverfolgung

302, 325

Weisung 415

Verrechtlichung / Strafvollzug 536

Wiedergutmachung

Verteidiger / Strafverfahren 367, 370,

S

Schadenswiedergutmachung

377, 378, 398, 408, 412

s. Täter-Opfer-Ausgleich

Viktimisierung 207, 213

Wien / Tötungsdelikt / Mehrfachtäter

128

Viktimologie / Forschung 207

Willensfreiheit

231

--- / --- Methode

210

Wirtschaftskriminalität

174

V-Leute 296

--- Bankwesen

148, 168, 170, 178

--- Polizeiliche Ermittlung 310

Wohnen / Straffälligenhilfe 490, 500, 504

Volksverhetzung 438

Wohnungseinbruch / Prävention 680

Vollstreckung / Zurückstellung / Freiheits-

strafe

567

Wohnungsnot

500

429

Z

Zahlungsmittel / Fälschung 673

Zeuge / Kind / Strafverfahren 399, 422

--- / --- Zivilverfahren 397

Zeugenaussage / Beeinträchtigung 373

398

--- Glaubwürdigkeit

--- Kind 362, 374

Zeugenschutz

297, 351, 417

Zürich / Verbrechensfurcht / Frau 212

430

Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen

I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP)

Band 1:

Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.):

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen

Grundlagenforschung und Praxis.

1986. ISBN 3-926371-00-5

- vergriffen

Band 2:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung

1987. ISBN 3-926371-01-3

- vergriffen

l

Band 3:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Drogentherapie und Strafe.

1988. ISBN 3-926371-03-X

- vergriffen

!

Band 4:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege.

1989. ISBN 3-926371-06-4

- vergriffen

ı

Band 5:

Jörg-Martin Jehle (ed.):

Criminological Research and Planning in State

and Supranational Institutions.

1990. ISBN 3-926371-07-2

DM 22;--

Band 6:

Wolfgang Feuerhelm:

Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung.

1991. ISBN 3-926371-09-9

DM 28,--

Band 7:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen

Strafjustiz und Kriminologie.

1992. ISBN 3-926371-11-0

DM 28,--

Band 8:

Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege :

Materialien und Diskussion einer Expertensitzung.

1992. ISBN 3-926371-12-9

DM 22;--

Band 9:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts -

deutsche und ausländische Erfahrungen.

1992. ISBN 3-926371-14-5

DM 28,--

Band 10:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminologie als Lehrgebiet : Kriminologische Aus-, Fort- und

Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern

1992. ISBN 3-926371-15-3

DM 34;--

Band 11:

Petra Block:

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz -

eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften.

1993. ISBN 3-926371-16-1

DM 30,--

Band 12:

Martin Kurze:

Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations-

studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts

1994. - 2., erg. Aufl. ISBN 3-926371-23-4

DM 32;--

Band 13:

Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Die strafrechtliche Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus -

Probleme und Perspektiven.

1993. ISBN 3-926371-20-X

DM 28,--

Band 14:

Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrsg.):

Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz

1994. ISBN 3-926371-21-8

DM 38,--

Band 15:

Jörg-Martin Jehle and Chris Lewis (eds.):

Improving Criminal Justice Statistics : National and

International Perspectives.

1995. ISBN 2-926371-24-2

DM 25,--

Band 16:

Axel Dessecker und Rudolf Egg (Hrsg.):

Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt :

Rechtliche, empirische und praktische Aspekte.

1995. ISBN 2-926371-25-0

DM 28,--

II. Schriftenreihe "Berichte : Materialien : Arbeitspapiere" (B M ‘ A)

Heft 1:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland.

1988. ISBN 3-926371-02-1

- vergriffen -

Heft 2:

Wolfgang Feuerhelm:

Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit :

ein Zwischenbericht.

1988. ISBN 3-026371-04-8

- vergriffen -

Heft 3:

Rudolf Egg und Martin Kurze:

Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen :

Ergebnisse einer Umfrage.

1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6

DM 18,--

Heft 4:

Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block:

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe :

Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung.

1990. ISBN 3-926371-08-0

DM 19,--

Heft 5:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1990.

1991. ISBN 3-926371-10-2

DM 22;,--

Heft 6:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1991.

1992. ISBN 3-926371-13-7

DM 22;,--

Heft 7:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Sozialtherapie in den 9er Jahren - Gegenwärtiger Stand und

aktuelle Entwicklung im Justizvollzug.

1993. ISBN 3-926371-17-X

DM 25,--

Heft 8:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1992.

1993. ISBN 3-926371-18-8

DM 28,--

Heft 9:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1994 : Folge 4.

1994. ISBN 3-926371-22-6

DM 28,--

Heft 10:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1995 : Folge 5.

Schwerpunkt Kriminalprävention.

1995. ISBN 3-926371-26-9

DM 28,--

In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften

ist erschienen:

Informationszentrum Sozialwissenschaften und

Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986.

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden:

Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8

DM 28,--