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Referatedienst Kriminologie

Ausgabe 1994 e Folge 4

Ausgewählte Zeitschriftennachweise

aus der Literaturdatenbank JURIS

zusammengestellt und bearbeitet

von

Werner Sohn

Kriminologische Zentralstelle - KrimZ

Wiesbaden 1994

Dokumentarische Mitarbeit an der KrimZ.:

Sylvia Hölldorfer, Monika Hohl M.A., Joachim Schledt, Werner Sohn,

Anette Wagner-Müller M.A.

Die Folgen 1-3 sind unter der Bezeichnung Referatedienst Kriminologie

1990, Referatedienst Kriminologie 1991 und Referatedienst Kriminologie

1992 erschienen.

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Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Referatedienst Kriminologie : ausgewählte Zeitschriftennachweise aus

der Literaturdatenbank JURIS / zsgst. und bearb. von Werner Sohn.

Kriminologische Zentralstelle, KrimZ. - Wiesbaden : KrimZ.

NE: Sohn, Werner [Bearb.]

Folge 4. Ausg. 1994

(Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der

Kriminologischen Zentralstelle ; H. 9)

ISBN 3-926371-1-22-6

NE: Kriminologische Zentralstelle < Wiesbaden >

Berichte, Materialien, Arbeitspapiere ...

(C) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed in Germany

ISBN 3-926371-1-22-6

Geleitwort zum Referatedienst Kriminologie

Eine umfassende kriminologische Literaturdokumentation, die über rein

bibliographische Angaben hinaus die Dokumente verschlagwortet und mit

Kurzreferaten versieht, gibt es bisher noch nicht. Dies ist nicht weiter

verwunderlich, denn Aufbau und Pflege einer Literaturdokumentation sınd

für eine interdisziplinäre Wissenschaft wie die Kriminologie ein besonders

schwieriges und mühseliges Unterfangen. Verschiedene Grund- und Be-

zugswissenschaften liefern mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten kriminolo-

gisch relevante Beiträge. Entsprechend vielgestaltig ist daher die Doku-

mentationslandschaft: Mit Referaten erschlossene Dokumente finden sich

verstreut in verschiedenen Datenbankenjuristischer, sozialwissenschaftlicher

und psychologischer Ausrichtung, sind aber nicht unter spezifisch krimino-

logischen Kriterien verschlagwortet und daher mühsam zusammenzuführen.

Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) hat sich seit Beginn ihrer

Tätigkeit im Jahr 1986 darum bemüht, eine EDV-gestützte kriminologische

Dokumentation aufzubauen. Aufgrund beschränkter personeller und finan-

zieller Kapazität hat sie indes stets die Kooperation mit anderen Dokumen-

tationseinrichtungen und Datenbanken gesucht. Eine besonders intensive

Zusammenarbeit ist mit dem Juristischen Informationssystem in Saarbrük-

ken (JURIS GmbH) erwachsen: Eine Frucht dieser Zusammenarbeit ist

der erstmals für 1990 vorgelegte "Referatedienst Kriminologie". Er will die

kriminologische Fachinformation verbessern, indem er kriminologische

Literatur aus deutschsprachigen Ländern mit breit gefächertem Themen-

kreis in einer informativen Nachweisform präsentiert. Die publizierten

Jahrgangsbände enthalten alle von der KrimZ für die JURIS-Literatur-

datenbank ausgewerteten Zeitschriftennachweise sowie weitere Datensätze,

die zumeist von anderen JURIS-Dokumentationsstellen stammen. Aller-

dings können nicht alle Zeitschriften, die - zumindest gelegentlich - krimi-

nologisch relevante Artikel enthalten, berücksichtigt werden. Es ist aber zu

hoffen, daß sich - in Kooperation mit interessierten Institutionen - die

dokumentarische Arbeit noch ausdehnen läßt.

Jörg-Martin Jehle

Vorwort zu dieser Ausgabe

Diese Ausgabe des Referatedienstes erscheint mit leicht geändertem Titel

und neuer Zählung. Das aufgeführte Jahr ist nun das der Druckausgabe.

Nach wie vor soll versucht werden, in jedem Referatedienst einen kom-

pletten Jahrgang von relevanten Zeitschriften zu präsentieren. Da dies nicht

immer möglich ist, ohne Verzögerungen in Kauf zu nehmen, wurde die

genannte Umstellung vorgenommen.

Für die vierte Ausgabe des Referatedienstes konnten 528 Beiträge aus 29

deutschsprachigen Zeitschriften (auch aus Österreich und der Schweiz)

berücksichtigt werden. Die vorliegende Auswahl enthält für den Jahrgang

1993 von der KrimZ für JURIS bzw. exklusiv für diesen Referatedienst

ausgewertete Zeitschriftennachweise. Etwa die Hälfte der Beiträge stammt

von anderen JURIS-Dokumentationsstellen. Das Bundeskriminalamt stellte

weitere kriminalistisch relevante Datensätze aus seiner COD-Literaturdoku-

mentation zur Verfügung.

Damit wird zwar keine vollständige Dokumentation kriminologisch relevan-

ter Zeitschriftenliteratur erreicht, es wird aber das vielgestaltige Bild der

Themen und Positionen der Kriminologie im deutschen Sprachraum sicht-

bar. Gleichwohl kann der erreichte Auswertungsumfang noch nicht zu-

friedenstellen. Eine erhebliche Erhöhung der Zahl der dokumentarisch

auszuwertenden Zeitschriften oder gar die Berücksichtigung von Monogra-

phien und Sammelwerken kann allerdings nur erfolgen, wenn ein Verbund

interessierter Institutionen und Personen entsteht, die arbeitsteilig dieser ge-

meinsamen Aufgabe langfristig nachkommen wollen und können.

Wichtige Schritte sind getan. Dabei ist vornehmlich der JURIS GmbH für

ihre Unterstützung und gute Zusammenarbeit zu danken, wobei namentlich

Herr Geschäftsführer Käfer, Herr jur. Ass. Walker und Frau Dipl.-Soz.

Schlaucher erwähnt seien. Für die unkomplizierte Hilfe bei der Ergänzung

dokumentarischer Nachweise aus nur selektiv ausgewerteten Zeitschriften

haben wir ferner dem Bundeskriminalamt zu danken, insbesondere Herrn

Dr. Ahlf, Herrn ORR Fischer und Frau Dipl.-Dok. Göbel. Für die sorgfäl-

tige Erfassung der Texte danken wir Frau Birgit Neubert, Frau Anita

Forughi und Frau Gabriele Adler; nicht zuletzt seien auch Frau Anette

Wagner-Müller M.A. und Herrn Joachim Schledt ganz herzlicher Dank

gesagt für ihre dokumentarische Mitarbeit an der KrimZ-Datenbank.

Wiesbaden, im Oktober 1994

Werner Sohn

Inhaltsverzeichnis

Geleitwort zum Referatedienst Kriminologie

® 0, 0 2 002002 0802020 : 0 0 0, 0 0 09 0, 0 S

Vorwort iu dieser Ausgabe

® 0, 090 , 0 0900 009 0 02 090000020000 00 0008902000020 05 : 0.,: 09 08 09 8 2

11

Einführung und Benutzerhinweise

© 0090 20 0220 0 00000 09 00200000 0000020 08 : 0 090 020 U

Liste der ausgewerteten Zeitschriften

® 0 ,: 0, ,: 0, 0, 0, ,: 0, 2 89020090 2 000 009009 8060008 y 2

16

Dokumentation

Allgemeine Darstellungen

19

Theoretische und methodische Aspekte.

Allgemeines zur kriminologischen Forschung.

Historische Abhandlungen (auch zu Einzelfragen)

Ehrungen und Nachrufe

Soziale Probleme

41

Abweichendes Verhalten. Randgruppen

(einschl. spezieller sozialer Hilfen)

Drogen. Sucht

61

Kriminalität. Allgemeine Kriminalitätslage

83

und - entwicklung

(hier auch: Darstellung iın Massenmedien)

Strafbare Handlungen

(Erscheinungsformen, Verfolgung, Prävention)

® 0 ,: 0, : 0 2 02 002 90 2 0 089,y2e09. 00 02

89

Organisierte Kriminalität. Terrorismus.

Wirtschaftskriminalität. Gewinnabschöpfung

. 0, .. 9 090 . : 0, : 0 08 , 0, 02yr 2

105

Täterforschung. Rückfälligkeit.

Jugendkriminalität

121

129

Sonstige Tätergruppen (Ausländer, Frauen)

Viktimologie. Opfer

© 00 2 00200 2 0.,2 0, 2 090 0 00 0000902002090 : 8 0 0000000000 00.00.:209.,:2 090 . 20200 09,:2 09 03 2

133

Kriminalpolitik. Strafrechtsreform. Prävention

141

Strafrechtspflege. Strafverfolgung. Sanktionen

161

Polizei. Kriminalistik

® 0.,:2: 0 2 0 02 0, 0 20 0900900009 2 9 2 002 0020 00009002000200.200 00 020002 0 020 0M

179

Prozessuale Studien. Forensische Begutachtung

Untersuchungshaft

205

Strafzumessung und Rechtsfolgen.

Sanktionspraxis

® 00.,2 090 ,: 0 0, 0200 2 084,:2: 090 20 0902020020202 0, 0920 0 2 0, 0000202090200 0 020090 800000202822

227

Jugendstrafrecht. Jugendrecht

® 9 00 0, 00200209 ,: 00200200 .2 02090 . 2 0200 . 080,2pe0. 0920 , y0. M

235

Ambulante Maßnahmen. Diversion.

Täter-Opfer-Ausgleich

241

® 0 : 0.,2: 0, 0, 2 0 2 0,0.0,000.020.20090.2000 2 0 0 80,05.,:2: 089 09 . 08 0 2

249

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

Straf- und Maßregelvollzug

(einschl. Arrest und Vollzug für Jugendliche)

259

Vollzugsgestaltung. Probleme der Gefangenen

® 0.,:2: 0, : 0 0,0 080 092028202

271

Bildungsmaßnahmen ım Vollzug

289

Therapie ım Vollzug

293

Vollzugspersonal

® 0.,:2: 0 0, 0, 090000 09 00 000000090 089., : 090 2 0 0200080 0000 000000000 : 0 0, 0, y 082

301

Autorenregister

® 0 2 2 0, 2 0, : 09 , 090 090 00 2 00200200 000000000080 0 00000000 0 000.000.0200.00.2009090.09.:2:00. 7, : 0 0 0 2

305

Sachregister

® 0.,2090.,:2: 0 2 0, 09 2 02 0, 2 0, 09 , 090 0000 000000000000 080080 0010 y0NH d U U UU UUTE ...WM

313

Einführung und Benutzerhinweise

Ausgangslage der kriminologischen Fachinformation

Für die Kriminologie gilt allgemein immer noch, daß Fachinformation und

-dokumentation in vielem nicht dem Standard entspricht, der heute für

wissenschaftliche Dokumentation in den Sozial- und Naturwissenschaften

selbstverständlich geworden ist. Die Gründe hierfür liegen sicher darin, daß

die Kriminologie bislang keinen anderen Fächern vergleichbaren Status ım

Gefüge der etablierten Wissenschaften aufweisen kann. Sie definiert sich

weitgehend über den Gegenstand, nicht über Verfahren und Formen der

Erkenntnisgewinnung und feste Forschungs- und Lehreinrichtungen. Perso-

nen, die mit der Kriminologie befaßt sind, arbeiten heute noch weitgehend

als Juristen, Psychologen, Soziologen, Sozialarbeiter, Psychiater, Kriminali-

sten usw., und ihr informationelles Suchverhalten orientiert sich zumeist an

dem, was sie "von Hause aus" sind. Für Fragen, die an den klassischen

Disziplinen orientiert sind, stehen auch eine Reihe von Informationsmög-

lichkeiten zur Verfügung. Neben bewährten Bibliographien und Abstract-

Diensten werden zunehmend Datenbanken als Informationsquellen genutzt

(z.B. JURIS für den rechtswissenschaftlichen Bereich, PSYNDEX für die

Psychologie, SOLIS/FORIS für die Soziologie, SOMED für sozialmedizini-

sche Fragen u.a.).

Allerdings haben auch professionelle Informationsvermittler Schwierigkeiten

damit, eine kriminologische Fragestellung durch das Labyrinth der ımmer

zahlreicher werdenden Datenbanken zu verfolgen. Neben der Handhabung

verschiedener Retrievalsysteme bedarf es genauer Kenntnis der jeweiligen

Selektionskriterien für die dokumentarische Auswertung und des zur Ver-

fügung stehenden Suchvokabulars. Gerade der richtige Umgang mit den

von den Dokumentaren für die Sacherschließung vergebenen Schlagwörtern

entscheidet maßgeblich darüber, ob das für eine Fragestellung relevante

Material wieder aufgefunden werden kann.

Grundlagen der vorliegenden Dokumentation

Mit dem Fernziel einer umfassenden kriminologischen Literaturdokumenta-

tion _ hat die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) 1987 mit zunächst

bescheidenen Mitteln ihre dokumentarische Arbeit begonnen. Mit der

11

Einführung und Benutzerhinweise

JURIS GmbH wurde zunächst vereinbart, eine kleinere Zahl von Zeit-

schriften, die für die Kriminologie ein besonderes (3ewicht haben, nach den

für die JURIS-Literaturdatenbank geltenden Konventionen auszuwerten,

d.h. insbesondere ein Abstract zu erstellen und diese Auswertungen auf

dem JURIS-Rechner in Saarbrücken (online) verfügbar zu halten.

Während es für die JURIS-Literaturdatenbank seit ihrer Entstehung von

vorrangiger Bedeutung war, den traditionell rechtswissenschaftlichen Be-

reich abzudecken und insbesondere den breit gestreuten Informationsbe-

dürfnissen der obersten Gerichte Rechnung zu tragen, dient ihr die Zu-

sammenarbeit mit der KrimZ zur Entwicklung eines kriminologischen Pro-

fils. Für die KrimZ ist es von besonderer Bedeutung, ihre Dokumentation

mit einer großen rechtswissenschaftlichen Datenbank kompatibel zu halten.

Hierzu muß langfristig auch eine engere Abstimmung mit anderen Daten-

banken hinzukommen.

Zu einer umfassenden dokumentarischen Erfassung der steigenden Fülle

an Literatur auf kriminologischem Gebiet ist zur Zeit weder die JURIS

GmbH noch die KrimZ in der Lage. Eine Beschränkung auf die Auswer-

tung von Zeitschriftenaufsätzen, wie man sie auch in anderen Dokumenta-

tionen und Datenbanken findet, erscheint daher schon aus zeitökonomi-

schen Gründen vorläufig unvermeidlich.

Mit dem "Referatedienst Kriminologie" wird der Versuch gemacht, aus den

elektronisch gespeicherten Datensätzen jeweils etwa ein (Kalender-) Jahr

kriminologisch relevanter Literaturproduktion zu dokumentieren. Die

Verknüpfung von bibliographischer Titelaufnahme, kurzem Inhaltsreferat,

"Lokalisierung" in einer Sachgruppe und Suchbegriffen, die auch in der

JURIS-Literaturdatenbank verwendet werden können, soll eine kompakte

und informative Nachweisform ermöglichen.

Auswahlkriterien für die dokumentierten Aufsätze

Die Auswahl dessen, was als kriminologisch relevant angesehen werden

kann, ist nicht immer augenfällig, nicht einmal immer konsensfähig. Daher

seien an dieser Stelle einige Überlegungen skizziert, die für das Auswahl-

verfahren eine Rolle spielen.

12

Einführung und Benutzerhinweise

Eine Orientierung an den Produktionen fachlich anerkannter Periodika, die

unser Vorhaben kennzeichnet, bietet zunächst eine gewisse Entlastung für

das dokumentarische Selbstverständnis, das keine indirekte Bewertungs-

instanz, sondern einen Spiegel des kriminologischen Diskurses schaffen

möchte.

Für die Aufnahme in den Referatedienst waren darüber hinaus folgende

Selektionskriterien formuliert worden:

Der Bezug auf das Strafrecht ist für die Kriminologie unumgänglich; in

ihrer tatsächlichen Vielgestaltigkeit enthält sie auch Konzepte einer

"Strafrechtswissenschaft". Daher ist es selbstverständlich, daß strafrecht-

liche Themen einen breiten Raum in einer kriminologischen Dokumen-

tatıon einnehmen müssen.

Vorwiegend juristisch-dogmatisch ausge-

richtete Abhandlungen sollten jedoch in der Regel nicht aufgenommen

werden.

Polizeiliche Arbeit und Ermittlung sind für eine anwendungsorientierte,

aber auch für eine gesellschaftskritischen Positionen verpflichtete Krimi-

nologie unerläßliche Themen. Jedoch sollten vorwiegend kriminaltech-

nisch orientierte Aufsätze in der Regel nicht aufgenommen werden.

Über Lehrbuchdefinitionen hinaus findet der aktuelle Diskurs über das,

was für die Kriminologie Thema ist oder sein sollte, vor allem in einigen

wenigen Fachzeitschriften statt. Der Benutzer eines Referatedienstes

wırd erwarten können, daß man ihm etwa aus der "Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform" und dem "Kriminologischen Jour-

nal" alles anzeigt, auch wenn es nach einem anderen Selektionskriterium

ggf. herausfallen würde.

Bei besonders intensiv diskutierten Themen sollten die Kriterien 1 und 2

weicher gehandhabt werden. So fanden auch in dieser Ausgabe des Refera-

tedienstes die Probleme der deutschen Einheit im gesamten Spektrum

strafrechtlicher und kriminalistischer Reflexion einen ausführlichen Nieder-

schlag.

Weitere Schwerpunkte dieser Ausgabe bilden die verschiedenen Aspekte

von Jugendgewalt, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Ebenso

13

Einführung und Benutzerhinweise

stehen wie in den letzten Jahren kriminalpolitische und strafrechtliche

Fragen des Drogenproblems ım Vordergrund.

Nachweise, die ım Bereich der Kriminalphänomenologie und der Strafver-

folgung anzusiedeln sind, wurden auch in diesem Band wieder in großer

Zahl aufgenommen. So wurden insbesondere Stellungnahmen und Analysen

zum "Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer

Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität" (OrgKG), das 1992 in

Kraft getreten ist, sowie zu einem Entwurf für ein "Gesetz über das Auf-

spüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" (Bundestagsdrucksache

12/704) ausführlich abgebildet. Daß dabei für den kriminalistisch Inter-

essierten auch unter Beachtung der genannten Auswahlkriterien empfindli-

che Lücken bestehen bleiben, sollte nicht unerwähnt bleiben. Es wäre

daher wünschenswert, die dokumentarische Repräsentanz des Polizeibe-

reichs stärker auszubauen.

Erwähnenswert erscheint schließlich, daß in dieser Ausgabe mehr als 40

Nachweise kriminologische Themen aus Österreich und der Schweiz behan-

deln. Darüber hinaus beziehen sich eine Reihe von weiteren Nachweisen

auf kriminologisch brisante Fragen in anderen europäischen und außer-

europäischen Ländern.

Zur systematischen Gliederung und Erschließung der dokumentarischen

Nachweise

Sachgliederungen für interdisziplinär geprägte Gegenstände stehen immer

vor einer besonderen Schwierigkeit: Sehr grobe Ordnungsmerkmale verfeh-

len häufig den Zweck einer wirklichen Orientierungshilfe für den Benutzer,

sehr differenzierte schaffen den Bearbeitern Zuordnungsprobleme, mit

denen man den Benutzer nicht belasten möchte. Im Vergleich zu anderen

einschlägigen Sachgruppeneinteilungen haben wir uns für ein mittleres

Differenzierungsniveau mit vorläufig 22 Gruppen entschieden, das keine

übermäßig langen Kapitel entstehen lassen sollte. Diese Gliederung ist wie

die Systematik der KrimZ-Bibliothek gleichsam "aus dem Material" entstan-

den. Es sollte dabei kein Modell der Kriminologie deduziert, sondern eine

Orientierungshilfe für spezielle Interessen angeboten werden, die die be-

arbeitete Zeitschriftenliteratur nahelegte. Auf einige dünn besetzte Sach-

14

Einführung und Benutzerhinweise

gruppen wollten wir aus Gründen besserer Übersichtlichkeit nicht verzich-

ten. Im Laufe einiger Jahre kann der Umfang der einzelnen Sachgruppen

natürlich schwanken, je nach den wechselnden Problemschwerpunkten, die

sich im allgemeinen kriminologischen Diskurs bilden mögen. Nur am Rande

sei vermerkt, daß die quantitative Belegung der einzelnen Gruppen keinen

Maßstab für die Verteilung in anderen Bibliographien nahelegen soll, die

möglicherweise Zuordnungsmerkmale und Auswahlkriterien anders festle-

gen

Die Sachgruppengliederung vermittelt ein grobes Zuordnungsmuster, das

eine schwerpunktbezogene Orientierung ermöglicht. Wer "quer" dazu lie-

gende Aspekte sucht oder besondere Fragen verfolgt, sollte das Sachregi-

ster benutzen, das viele Verweisungen und Suchbegriffe der KrimZ-Daten-

bank enthält. Um sowohl für das eigene KrimZ-Rechercheprogramm als

auch für ein gestuftes Sachregister verwendet werden zu können, wurden

die Schlagwörter der von JURIS übernommenen Datensätze komplett über-

arbeitet. Dabei wurde zum Teil auf ein kontrolliertes Suchvokabular (The-

saurus) zurückgegriffen, das die KrimZ und das Institut für Kriminologie

der Universität Tübingen langfristig für dokumentarische Zwecke erarbei-

ten. Zur Bewältigung der immer größer werdenden Literaturfülle wird ein

solches Instrument künftig unerläßlich sein, um einer kontinuierlichen

kriminologischen Dokumentation eine sichere Grundlage zu gebenf.

Literaturhinweise

Sohn, Werner (1991): Thesauruskonstruktion, -pflege und -anwendung in

der Kriminologie. Recht, Bibliothek, Dokumentation 21 (2) 84-97

Sohn, Werner (1991): Einführende Bemerkungen zu einem Referatedienst

für die Kriminologie. Referatedienst Kriminologie 1990. Kriminologische

Zentralstelle : Wiesbaden

15

Liste der ausgewerteten Zeitschriften

Zeitschrift

Zahl der Nachweise

im Referatedienst

(auswertgnde Institution)

Archiv für Kriminologie (JURIS)

Bewährungshilfe (KrimZ)

36*

15

Deutsche Richterzeitung (JURIS)

Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (JURIS)

Juristenzeitung (JURIS)

10

Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KrimZ)

Kriminalistik (JURIS)

95

Kriminalpädagogische Praxis (KrimZ)

12*

Kriminologisches Bulletin

/ Bulletin de Criminologie (KrimZ)

11*

Kriminologisches Journal (KrimZ)

27*

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (KrımZ)

33*

Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und

private Fürsorge (JURIS, KrimZ)

Neue Juristische Wochenschrift (JURIS)

Neue Justiz (JURIS)

21

16

Neue Praxis (KrimZ)

11

Neue Zeitschrift für Strafrecht (JURIS)

30

Österreichische Juristenzeitung (KrimZ)

Psychologische Rundschau (KrimZ)

17

Recht & Psychiatrie (JURIS, KrimZ)

Report Psychologie (KrimZ)

Soziale Arbeit (KrimZ)

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht

/ Revue Penale Suisse

/ Rivista Penale Svizzera (KrimZ)

14

Strafverteidiger (JURIS)

17

Sucht (früher: Suchtgefahren) (KrimZ)

23

Theorie und Praxis der sozialen Arbeit (KrimZ)

16

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (JURIS)

Zeitschrift für Rechtspolitik (JURIS)

17

Zeitschrift für Rechtssoziologie (JURIS, KrimZ)

59*

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe (KrimZ)

Zentralblatt für Jugendrecht (JURIS)

14

* vollständig im Referatedienst nachgewiesen

17

Allgemeine Darstellungen. Theoretische und methodi-

sche Aspekte. Allgemeines zur kriminologischen For-

schung. Historische Abhandlungen (auch zu Einzelfra-

gen). Ehrungen und Nachrufe

1

Baratta, Alessandro (1993): Die Menschenrechte zwischen struktureller

Gewalt und Strafgewalt. Kriminologisches Journal 25 (4) 243-259

Die Möglichkeiten einer Verwirklichung der Menschenrechte im Span-

nungsfeld von struktureller Gewalt und Strafgewalt werden kritisch beleuch-

tet. Der Gewaltbegriff wird als Repression realer Bedürfnisse und Ver-

letzung von Menschenrechten definiert. Dem Strafrecht wird eine selektiv

Gewalt konstruierende Rolle zugesprochen. Die Grenzen des Strafrechts-

systems werden hinsichtlich einer Gewaltkontrolle untersucht. Das Straf-

rechtssystem wird dann als System einer institutionellen Gewalt bezeichnet,

welches strukturelle Gewalt in Form von sozialer Ungleichheit reproduziert.

Als alternative Kontrollen der Gewalt werden vorgeschlagen: (1) globale

Strategien, (2) die Vermeidung sozialer Ungleichheiten, (3) reale statt

symbolische Kontrolle, die präventiv und situationsspezifisch wirksam wird

und den Rechtsbrecher in seiner gegenwärtigen Identität berücksichtigt.

Zur Verhinderung struktureller Gewalt als einem Bestandteil sozialer

Konflikte wird das Prinziıp der herrschaftsfreien Kommunikation zwischen

den Subjekten und den staatlıchen Repräsentanten vorgeschlagen. - (J.S.)

2

Beste, Hubert (1993): Vom Anfang und Ende (einer Theorie) der Krimi-

nalpolitik. Kriminologisches Journal 25 (2) 134-144

Ansätze, die Diskussion in der Kriminologie um Rolle und Funktion der

Kriminalpolitik in eine neue Richtung zu lenken, werden skizziert. Dabei

wird die Frage, ob die Kriminologie einer Theorie der Kriminalpolitik

bedürfe, prinzipiell bejaht. Anstelle eines Theorieverzichts wird die Kon-

zentration auf eine Kriminalsoziologie gefordert, die sich die Erfahrung der

Gestaltbarkeit von Gesellschaft zunutze macht und sich so gegen einen

kontrollpolitischen Mißbrauch wappnet. Besonders berücksichtigt werden

sollte die Wechselwirkung zwischen den kontrollpolitischen Akteuren und

19

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

der dabei entwickelten Dynamik. Die einsetzende Privatisierung öffentlicher

Sicherheit wird als Hinweis auf einen kriminalpolitischen Strukturwandel

bewertet. - (A.W.)

3

Braun, Walter (1993): Die kriminogenen Faktoren der Gesellschaft. Zen-

tralblatt für Jugendrecht 80 (2) 82-85

Anhand von philosophischen und sozialwissenschaftlichen Überlegungen

arbeitet Verfasser kriminogene Faktoren der Gesellschaft heraus. Zur

Kriminalisierung tragen seiner Meinung nach z.B. der stetige Normenwan-

del, die soziologische Sicht des Menschen als zweiseitiges Wesen, aus dem

die Gemeinschaft herausgebildet und das Individuum in die Gemeinschaft

hineingebildet werden muß, die angesichts des technischen und wissen-

schaftlichen Fortschritts oft unbeantworteten Sinnfragen, die Unterdrük-

kung und Verdrängung des einzelnen in seiner personalen Existenz und die

fehlende Wertschätzung der ethisch vorgegebenen Maßgaben bei. Verfasser

hält ein wirkliches Umdenken, nach dem auf Sinnfragen nicht nur "gesell-

schaftliche" Antworten gegeben werden und nach dem nicht fast alles dem

Konsumdenken und Anspruchsdenken unterliegt, für notwendig. - (JURIS)

4

Brumlik, Micha (1993): Vom Versagen konservativer Politikplanung zum

Beschwören alter Werte: warum gestandene Liberale zu neuen Wertkon-

servativen werden. Strafverteidiger 13 (6) 330-333

Der Verfasser erörtert aus soziologischer Sicht das von ihm konstatierte

Vordringenautoritär-konservativer Wertemuster zu Lasten liberal-demokra-

tischer Grundeinstellungen in der heutigen Gesellschaft im allgemeinen und

namentlich in Kreisen der Publizistik. Er stellt exemplarisch einige Werte-

wandlungen vor, etwa die neuerdings mehrfach erhobene Forderung nach

Einführung einer Art von Arbeitsdienst für junge Männer. Der Verfasser

nimmt kritisch zu der Ansicht Stellung, die Zunahme der Gewaltbereit-

schaft und andere gesellschaftliche Auflösungstendenzen beruhten auf

einem allgemeinen Normenverfall. Er stellt dem seine These gegenüber, das

Versagen konservativer Politikplanung sei insoweit ursächlich, und erläutert

dies an Beispielen wie der breit publizierten Akzentuierung der Asyl-

Problematik durch Politiker. Der Verfasser nimmt ablehnend zur Einfüh-

rung einer allgemeinen Dienstpflicht Stellung und fordert seinerseits die

20

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Verstärkung von liberalen und demokratischen Elementen sowie der Selbst-

verantwortung in den Schulen. - (TURIS)

5

Cremer-Schäfer, Helga (1993): Gefährliche Rituale, nützliche Mythen.

Kriminologisches Journal 25 (1) 3-7

Die Beschäftigung der Kriminologie mit der Ausschlußpraxis von Flücht-

lingen und Migranten befindet sich - trotz aller Medienwirksamkeit - in der

Sackgasse. Zurückgeführt wird dies auf die fehlende Anwendung ideologie-

kritischen Wissens auf einen politisch organisierten, strukturellen Rassismus

einerseits sowie auf den Mangel an systematischen Analysen von "Moralisie-

rungen”" und "Ethnisierungen" andererseits. Zwar hat die kritische Krimino-

logie verschiedene Feindbilder ("Terrorist", "Drogenabhängiger", "Dealer")

untersucht und hinsichtlich ihrer Funktion als "innere" Feinde überprüft.

Zugleich hat sie es aber versäumt, Zusammenhänge zwischen Ausschlie-

ßungspraktiken gegenüber den "inneren" Feinden sowie gegenüber Aus-

ländern und Einwanderern herzustellen. Gefordert wird deshalb ein diffe-

renziertes Wissen über Ausschließungspraktiken - einschließlich Arbeits-

marktstrukturen, Sexismus, Nationalismus und Konkurrenzmechanismus -,

um so zu den Anfängen des zu bekämpfenden Rassismus vorzudringen. -

(A.W.)

6

Deflem, Mathieu (1993): Strukturen der abolitionistischen Verwandtschaft.

Kriminologisches Journal 25 (3) 202-204

In einer Stellungnahme wird kritischen Anmerkungen von Matthias Jahn

(Kriminologisches Journal Heft 2/1993), die sich auf einen Beitrag des

Verfassers über die Bedeutung der kritischen Theorie von Habermas für

die Kriminologie beziehen (Kriminologisches Journal Heft 2/1992), entgeg-

net. Es werden nochmals vergleichbare Perspektiven einer abolitionistischen

Theorie und der kritischen Theorie von Habermas betont, der Gedanke

einer gegenseitigen Durchdringung beider Theorien aber abgelehnt. - (J.S.)

21

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

7

Duncker, Heinfried (1993): Möglichkeiten der Psychoanalyse in der forensi-

schen Psychiatrie: Begutachtung, Behandlung, Prognose. Recht & Psych-

iatrie 11 (2) 63-67

Die Anwendung psychoanalytischer Theorie, Diagnostik und Behandlungs-

verfahren in der forensischen Psychiatrie wird beschrieben. Bei der Begut-

achtung wird einerseits Methodenkonformität, andererseits der Rückbezug

auf einen Krankheitsbegriff gefordert, der den spezifischen Einzelfall

verstehbar macht. Im Bereich der Behandlung liefern die aus der Psycho-

analyse abgeleiteten Verfahren Aufschlüsse über die differentialtherapeuti-

sche Indikationsstellung, die gegenseitigen Verletzungen zwischen Thera-

peut und Patient sowie hinsichtlich der Anwendung anderer kognitiver

Therapiemethoden. Bei der Prognose können die Bereiche Persönlichkeits-

querschnitt, Verlaufsanamnese und Außenorientierung bestimmt werden. -

(Zeitschrift/A.W.)

8

Dölling, Dieter; Hermann, Dieter; Simsa, Christiane (1993): Das 28. Kollo-

quium der südwestdeutschen und schweizerischen kriminologischen In-

stitute. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (3)

177-182

Anläßlich des 30jährigen Bestehens des Instituts für Kriminologie der

Universität Heidelberg bildeten Geschichte und gegenwärtige Forschungs-

arbeiten des Instituts die Themen des diesjährigen Kolloquiums, das vom

3. - 5. Juli 1992 in Mosbach-Neckarelz stattfand. Berichtet wird im einzel-

nen über folgende Forschungsprojekte: (1), Präventionsmodelle im Bereich

der Drogenkriminalität (Dölling), (2) Frauen im Strafvollzug (Berger), (3)

außergerichtlicher Tatausgleich bei jungen Straffälligen (Beisel), (4) empiri-

sche Überprüfung des Zusammenhangs von Recht, individueller Wert-

orientierung und Kriminalität (Hermann), (5) rechtskultureller Vergleich

am Beispiel außergerichtlicher Regulierung von Verkehrsunfällen (Simsa). -

(W.S.)

22

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

9

Dölling, Dieter (1993): Heinz Leferenz zum 80. Geburtstag. Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (3) 133-134

Aus Anlaß des 80. Geburtstages von Heinz Leferenz (15.07.1993) wird

seine Bedeutung für Entwicklung und Konsolidierung der Kriminologie in

der Bundesrepublick Deutschland gewürdigt. So wurde der erste aus-

schließlich kriminologische Lehrstuhl 1959 an der Juristischen Fakultät der

Universität Heidelberg mit ihm besetzt. Das 1962 gegründete Institut für

Kriminologie dieser Universität leitete er bis zu seiner Emeritierung (1978).

In Leferenz’ wissenschaftlichem Werk wiırd die Kriminologie als selbständi-

ge, interdiszıplinäre und empirische Wissenschaft entwickelt, in der die

Analyse der Täterpersönlichkeit einen wesentlichen Schwerpunkt bildet.

Schuldfähigkeits- und Glaubwürdigkeitsbegutachtung, Kriminalprognose

und Jugendkriminalıität sind daher zentrale Themen seiner Forschungen.

Auf weitere, die Kriminologie fördernde Funktionen - u.a. als Begründer

der Heidelberger Dokumentation deutschsprachiger kriminologischer

Literatur und als Mitherausgeber der Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaft - wird hingewiesen. - (W.S.)

10

Dörr, Claudia (1993): Strafvollzug im Dritten Reich: am Beispiel des

Saarlandes. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (1) 42-45

Im Zusammenhang mit dem von der Universität des Saarlandes durch-

geführten Forschungsprojekt zum Thema "Strafvollzug im Dritten Reich -

am Beispiel des Saarlandes" fand am 5.06.1992 ein Werkstattgespräch statt.

Zu folgenden Schwerpunkten wurde referiert: (1) Forschungsstand und

Quellenlage, (2) Strafvollzug am Vorabend des Dritten Reiches, (3) Straf-

vollzug in der NS-Zeit, (4) Besonderheiten im Strafvollzug des Saarlandes,

(5) Ergebnisse einer Zeitzeugenbefragung, (6) Widerstand im Saarland

während des Dritten Reiches. In der Abschlußbilanz wurde festgestellt, daß

es einen spezifisch saarländischen Vollzug während der NS-Zeit nicht gab.

Der Blick auf die Regionalgeschichte wird aber insofern als lohnend er-

achtet, als daß er grundlegende Strukturphänomene offenlegt. - (A.W.)

23

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

11

Eckert, F. J. (1993): Chaostheorie und Kriminologie: Versuch einer Annä-

herung. Kriminalistik 47 (6) 403-408

Der Autor bemüht die Chaostheorie als Instrument zur Erklärung von

Kriminalität. Dazu geht er zunächst den theoretischen Grundlagen nach

und illustriert sıe durch Beispiele. Nach Erläuterung der naturwissenschaft-

lichen Phänomene leitet er auf die Diskussion menschlicher Entscheidungs-

prozesse über und stellt auch hier die prinzipielle Beschreibbarkeit und

zugleich die mangelnde Vorhersehbarkeit dar. Das Prinzip des "Schmetter-

lingseffektes” dient ihm dazu, chaostheoretische Betrachtungen bei der

Persönlichkeitsentwicklung, bei außergewöhnlichen seelischen und körperli-

chen Zuständen und bei unbewußten innerpsychischen Konfliktlagen anzu-

stellen. In einem Beispiel schildert er einen Mordfall, den er dann chaos-

theoretisch analysiıert und erklärt. Neben der allgemeinen Bedeutung für

die Wissenschaftstheorie sieht er in dem Instrumentar der Chaostheorie ein

mögliches Hilfsmittel auf zahlreichen Gebieten der Verbrechensbekämp-

fung. - (JURIS)

12

Egg, Rudolf (1993): Kriminalpsychologie: Entwicklung, Problembereiche,

Perspektiven. Psychologische Rundschau 44 (3) 162-175

Ausgehend von den Anfängen der Kriminalpsychologie zu Beginn des

Jahrhunderts werden die inhaltlichen und methodischen Hauptlinien dieses

ältesten Teilgebietes der Rechtspsychologie abrißartig dargestellt. Die

frühen wissenschaftlichen Ansätze und der erste Aufschwung der Kriminal-

psychologie in den 20er Jahren wurden ın Deutschland zwischen 1933 und

1945 jäh unterbrochen. In der Nachkriegszeit entwickelte sich zunächst eine

vor allem an den praktischen Bedürfnissen des Rechtssystems ausgerichtete,

primär anwendungsbezogene Kriminalpsychologie mit den Schwerpunkten

Begutachtung und Behandlung von Straftätern. Seit den 70er Jahren ist eine

verstärkte Forschungs- und Publikationstätigkeit auch auf zusätzlichen

Themengebieten sowie ein Trend zu mehr empirisch-experimentell ausge-

richteten Studien feststellbar. Diese neuere Kriminalpsychologie erlangte

inzwischen eine gewisse Eigenständigkeit und Beachtung, ihre positive

Weiterentwicklung setzt aber vor allem eine verstärkte Kooperation auf

verschiedenen Gebieten, eine bessere theoretische Fundierung, nicht zuletzt

24

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

auch eine bessere organisatorische Absicherung in Forschung und Lehre

voraus. - (R.E.)

13

Fabricius, Dirk (1993): Wurzeln der Gerechtigkeit. Recht & Psychiatrie 11

(3) 128-139

Es werden psychische und soziale Bedingungen zur Entwicklung eines

individuellen und gesellschaftlichen Gerechtigkeitsempfindens genannt und

die Notwendigkeit einer integrativen Kriminologie begründet. Gerechtigkeit

wird dargestellt als ein sich im Menschen entwickelndes Verlangen, das

einhergeht mit der Eintwicklung der moralischen Urteilsfähigkeit. Gerech-

tigkeit gilt aber individuell nur in einem als gerecht empfundenen Gesell-

schaftssystem als entwicklungsfähig. Neid und Egoismus werden als gerech-

tigkeitsfördernd beschrieben, wobei dem Altruismus eine hemmende Rolle

zugesprochen wird. Aus der Perspektive von Rechtswissenschaft, Philoso-

phie und Entwicklungspsychologie wird gezeigt, daß der Gerechtigkeits-

begriff unterschiedlich definiert werden kann. Der Niedergang von Resozia-

lisierungsversuchen im Strafrecht wird beklagt und auf ein mangelndes

Gerechtigkeitsempfinden zurückgeführt. Deshalb wird in der juristischen

Ausbildung eine Sensibilisierung für den Gerechtigkeitsbegriff empfohlen,

was durch eine interdisziplinäre Fachausrichtung gefördert werden kann. -

(J.S.)

14

Gerhard-Teuscher, Ute (1993): Laudatio für Helga Einsele: anläßlich der

Verleihung des Tony-Sender-Preises 1992 der Stadt Frankfurt am Main

am 29.11.1992. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (3)

135-140

Anläßlich der Verleihung des Tony-Sender-Preises für besondere Leistun-

gen bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und Mann an

die langjährige Leiterin der Frauenvollzugsanstalt Preungesheim wird ihr

Lebenswerk gewürdigt. Von 1947 bis 1975 war Einsele, die bei Radbruch

studierte und promovierte, Vollzugsleiterin in Preungesheim. Neben vielfäl-

tigen Bemühungen um die Verbesserung des Strafvollzuges und die Reso-

zialisierung der Gefangenen ist in der Öffentlichkeit insbesondere die

Einrichtung eines Mutter-Kind-Heimes für inhaftierte Frauen bekannt

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

geworden. Auf zahlreiche Aktivitäten ihres sozialen Engagements (Publika-

tionen, SPD, Frauenbewegung) wird hingewiesen. - (W.S.)

15

Gleixner, Ulrike (1993): Das instrumentelle Verhältnis des Dorfes zum

herrschaftlichen Patrimonialgericht. Kriminologisches Journal 25 (3)

176-183

Anhand von gerichtlichen Verfahren zu nichtehelicher Schwangerschaft und

Schwängerung wird die Beziehung zwischen Gericht und der Landbevölke-

rung im 18. Jahrhundert erörtert. Es erscheint dabei als kennzeichnend,

daß die Patrimonialgerichte nur einen sehr eingeschränkten Zugriff auf ihre

Untertanen hatten. Ein Justitiar war häufig für mehrere Gerichte zuständig

und hielt sich nur zu bestimmten Gerichtsterminen in den jeweiligen Bezir-

ken auf. Gutsherrschaftliche Gerichte waren bei ihren Ermittlungsverfahren

auf die Unterstützung der Dorfbevölkerung angewiesen, die in einem

dörflichen Vorverhör notwendige Informationen sammelte und diese dann

selektiv an das Gericht weitergab. Gerichte wurden von der Landbevölke-

rung als letzte Schiedsinstanz zur Lösung dorfinterner Konflikte genutzt. -

(J.S.)

16

Gransee, Carmen; Leppelt, Monika (1993): Feministische Perspektiven in

der Kriminologie. Kriminologisches Journal 25 (3) 225-227

Es wird über eine Tagung zum Thema "Feministische Perspektiven in der

Kriminologie" berichtet. Die Tagung fand vom 26. - 28.02.1993 in Saarbrük-

ken statt und wurde vom Arbeitskreis Junger Kriminologen, der Sektion

Feministische Kriminologie der Gesellschaft für interdisziplinäre und

wissenschaftliche Kriminologie organisiert und in Zusammenarbeit mit der

Elisabeth-Selbert-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Die

Veranstaltung gliederte sich in die Themenbereiche "Geschichte der Diszi-

plinierung von Frauen", "Diskurse zu Sexualität, Sex und Gender" und

"Geschlechterbezogene Diskurse im Recht sowie zu Abweichung und

Kriminalität", zu denen jeweils referiert wurde. - (J.S.)

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

17

Haehling von Lanzenauer, Reiner (1993): Heinrich Wetzlar: vom Schicksal

eines Helfers. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (3)

150-152

Berichtet wird über das Leben von Heinrich Wetzlar, der wegen seiner

jüdischen Abstammung verfolgt wurde und 1943 ım Konzentrationslager

Theresienstadt ums Leben kam. Sein besonderes Engagement galt der

Straffälligenhilfe und Gefangenenfürsorge. Er wurde am 30.05.1868 ın

Mannheim geboren und war Oberlandesgerichtsrat und Landgerichtsdirek-

tor ın Karlsruhe. Verdient gemacht hatte er siıch 1914 als Initiator eines

Schutzheimes für erziehungsbedürftige und straffällige Jugendliche. 1919

gründete er ein Erziehungsheim in Karlsruhe, für das er sehr viel Zeit

aufwendete. Ab 1933 war sein Leben fast ausschließlich durch Flucht vor

den Nazıs geprägt. - (J.S.)

18

Herz, Thomas (1993): Gefahrlose Vergleiche, unnütze Modelle: eine Replik

auf Helga Cremer-Schäfer. Kriminologisches Journal 25 (3) 169-175

In Auseinandersetzung mit einem Beitrag von Helga Cremer-Schäfer (Heft

1/1993 dieser Zeitschrift) wird der Vergleich zwischen dem Antisemitismus

während der NS-Herrschaft und der heutigen Behandlung von Asylbewer-

bern in Deutschland abgelehnt. Der Vorgang der Marginalisierung, des

Ausschlusses und der Ermordung von Juden wird als ein negatives Modell

beschrieben, daß sich wegen der veränderten politischen Kultur nicht mehr

zum Vergleich eignet. Die kulturellen und politischen Funktionen dieses

Modells werden thesenartig formuliert. - (J.S.)

19

Jahn, Matthias (1993): Pflegevater ? Sorgenkind ? Halbbruder ? Kritische

Anmerkungen zu Mathieu Deflem: Jürgen Habermas - Pflegevater oder

Sorgenkind der abolitionistischen Perspektive. Kriminologisches Journal

25 (2) 145-148

In seinem Beitrag "Jürgen Habermas - Pflegevater oder Sorgenkind der

abolitionistischen Perspektive” (in dieser Zeitschrift Heft 2/1992, 82-87)

kommt Mathieu Deflem zu dem Ergebnis, in der Habermas-Rezeption des

abolitionistischen Modells herrsche eine "relative Beliebigkeit" vor, die über

eine Anhäufung wenig konsistenter Verweise auf Habermas’ Theorie der

27

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

intersubjektiven Verständigung nicht hinauskäme. Vor diesem Hintergrund

wird der Versuch Deflems, eine Theorie des Abolitionismus über die

Habermas-Rezeption zu entwerfen, kritisiert. Es wird gezeigt, daß das

Wissenschaftssystem von Habermas bei seiner Beschäftigung mit dem

Geltungsanspruch von Normen einer Definition von Kriminalität durch die

Gesellschaft auf der Spur ist, die bereits in sich selbst eine umfassendere

Rezeption bedingt, als es die Theorie des Abolitionismus zu leisten vermag:

Um das Strafrecht zu überprüfen, muß man es nicht abschaffen! Deshalb

wird es als wenig verwunderlich angesehen, wenn eine Verbindung dieser

Perspektive mit dem abolitionistischen Ansatz schwerfällt. - (A.W.)

20

Jescheck, Hans-Heinrich (1993): Giuseppe Bettiol und die deutsche Straf-

rechtswissenschaft. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 140 (4) 145-162

Verfasser würdigt die Verdienste des verstorbenen italienischen Strafrechts-

lehrers Giuseppe Bettiol um das materielle Strafrecht und vergleicht dessen

Lehren mit der in Deutschland geführten Diskussion. Nach den Stationen

seines Lebenslaufs stellt Verfasser dessen System dar; Bettiol gehe von

einem teleologischen Verständnis strafrechtlicher Begriffe und Normen aus.

Verbindliche Ziele hierfür seien die dem Strafrecht zugrundeliegenden

Werte. Der Vergeltungsgedanke, nicht Spezialprävention oder General-

prävention, sei einziger Zweck der Strafe. Verfasser zeigt, daß für Bettiol

das Schuldprinzip einen zentralen Stellenwert einnimmt. Unter Schuld

verstehe dieser die seelische Einstellung des Täters gegenüber dem Befehl

der von ihm mißachteten Strafrechtsnorm. Abgesehen davon, daß die

herrschende Meinung in Deutschland anders als Bettiol den Schuldbegriff

streng auf die Einzeltatschuld beschränke, folgten diese dem Schuldkonzept

Bettiols. Verfasser beschreibt sodann in Grundzügen mit Bezügen zu der

deutschen Strafrechtslehre weitere Grundpositionen Bettiols: seinen Aufbau

des Verbrechensbegriffs, seinen Handlungsbegriff, seine Lehre vom Tatbe-

stand und Position zur Rechtswidrigkeitsdogmatik. Vor diesem Hintergrund

stellt Verfasser das Sanktionssystem Bettiols dar. - (JURIS)

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

21

Kaiser, Günther (1993): Heinz Leferenz zum 80. Geburtstag. Zeitschrift für

die gesamte Strafrechtswissenschaft 105 (1) 243-246

Der Beitrag würdigt das Lebenswerk von Heinz Leferenz. Nach den Statio-

nen des Lebensweges schildert Verfasser den wissenschaftlichen Werde-

gang: Promotion mit einer physiologisch-chemischen Arbeit "Über das

Verhalten der Milchsäure im Blut nach Gaben von Bernsteinsäure", Habili-

tation mit einer Studie über "Die Kriminalität der Kinder". Heinz Leferenz

habe einen Lehrstuhl in Heidelberg erhalten und dort das Heidelberger

Institut für Kriminologie aufgebaut. Sein Tätigkeitsschwerpunkt habe auf

der jugendpsychiatrischen und jugendpsychologischen Begutachtung junger

Delinquenten gelegen. Hierzu führt Verfasser Publikationen von Heinz

Leferenz an. Verfasser nennt die vom Jubilar bekleideten Ämter, würdigt

die anläßlich seines 70. Geburtstages ihm gewidmete Festschrift und seine

Verdienste als Rezensent und Mitherausgeber der Zeitschrift für die ge-

samte Strafrechtswissenschaft. - (JURIS)

22

Kerner, Stefan R. (1993): 1. Internationaler kriminologischer Kongreß in

Budapest: ein Tagungsbericht. Kriminalistik 47 (11) 717-720

Verfasser berichtet über den 11. Internationalen kriminologischen Kongreß

im August 1993 in Budapest zur Kriminalitätsentwicklung im sozialen und

politischen Umbruch. Aus der Fülle der Themen greift er solche mit Poli-

zeibezug heraus, darunter Polizeisystem und Probleme in Frankreich, ein

Forschungsprojekt der Universität Hamburg zu Polizei und Technik und

die Situation der Polizei in Italien, Spanien und Japan. Er spricht unter-

schiedliche Präsentationen kriminologischer Arbeit an, berichtet über die

Auseinandersetzung mit dem Konzept der Gemeindepolizei (Community

Policing), wie es in einigen Ländern praktiziert oder erprobt wird und leitet

von da aus über zur Behandlung von Fragen der Prävention und der Ursa-

chenforschung. Seine Eindrücke faßt er in dem Hinweis auf die Bedeutung

der Grundlagenforschung für die Praxis und die Neudefinition der Polizei-

arbeit zusammen. - (JURIS)

29

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

23

Krebs, Albert (1993): Strafvollzug am Vorabend des Dritten Reiches., Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (1) 11-16

In diesem Erfahrungsbericht schildert der ehemalige Direktor der Anstalt

Untermaßfeld Bemühungen um den Behandlungsvollzug in der Weimarer

Republik. Folgende Punkte werden angesprochen: (1) Geschichte und

Beispiele der Amtsführung, (2) Aufsichtsbehörde, (3) jugendliche und

erwachsene Strafgefangene, (4) Tagesablauf, (5) Stufenstrafvollzug, (6)

Personal, (7) Öffentlichkeitsarbeit, (8) Entlassenenfürsorge. Als Quellen der

Ausführungen dienen neben persönlichen Erinnerungen Fachliteratur sowie

gesetzliche Regelungen. Plädiert wird abschließend für einen sozialpäd-

agogisch ausgerichteten Strafvollzug, der nicht nur auf eine rein äußerliche

Anpassung, sondern auch auf die Persönlichkeitsentwicklung des Gefange-

nen abzielt. - (A.W.)

24

Kreissl, Reinhard (1993): "Symbolisches Strafrecht": Tagung des AJK vom

16.-18.10.92 in Bielefeld. Kriminologisches Journal 25 (2) 152-153

Über eine vom AJK im Oktober 1992 in Bielefeld ausgerichtete Tagung

wird berichtet. Das Thema der Veranstaltung bildete das "symbolische

Strafrecht", welches mit Stichworten wie "exemplarische Bestrafung

mM

,

positi-

ve Generalprävention” und "Sichtbarmachung von Normgeltung" beschrıe-

ben wird. Als Schwerpunkt der Tagung wird die Frage nach dem Bedeu-

tungsgehalt bzw. der positiven oder negativen Bewertung des symbolischen

Strafrechts genannt. Diskutiert wurden Symbolbegriffe von Luhmann,

Lacan, Mead und Edelman. Insgesamt wird die Veranstaltung positiv

bewertet. Begrüßt wird insbesondere die Eröffnung neuer Diskussions-

bereiche zwischen Sozial- und Rechtswissenschaftlern sowie zwischen

verschiedenen Theorietraditionen und Diskussionskulturen. - (A.W.)

25

Leder, Hans-Claus (1993): Dunkelfeld und Praxisrelevanz: eine sozialwis-

senschaftliche Perspektive. Kriminalistik 47 (11) 692-700

Der Autor beschäftigt sıch mit der Dunkelfeldforschung bei der Verbre-

chensbekämpfung und daraus herzuleitenden Fragestellungen. Während er

sich von dem Begriff der Dunkelziffer begründet distanziert, führt er in die

Probleme und Schwierigkeiten bei der Gewinnung zuverlässiger Erkennt-

30

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

nisse und deren Bewertung in dieses Gebiet ein. Er beanstandet den un-

kritischen Umgang mit statistischem Material und überkommenem Wissen

und zeigt am Beispiel soziologischer Befragungen denkbare Fehlerquellen,

Einflüsse und die Auswirkungen wissenschaftlicher Lehrmeinungen, die

wissenschaftliche Erfolge in Frage zu stellen vermögen, auf. Unter ver-

schiedenen Aspekten verdeutlicht er Vorurteile an der nach seiner Ansicht

falsch eingeschätzten Frauenkriminalität und Mädchenkriminalität. Seine

Bedenken gegenüber vorschnellen Wertungen und Schlüssen, insbesondere

vom Hellfeld auf Taten im Dunkelfeld, und der Vernachlässigung von

unscheinbaren Tatsachen, belegt er mit zahlreichen Beispielen und dıfferen-

zierten Überlegungen. Gedanken zu praktischen Maßnahmen stützt er auf

eine Opferbefragung, auch wenn er diese zum Anlaß für Hinweise auf das

mangelhafte Instrumentar der Forschung und die Fragwürdigkeit gültiger

Befunde nıimmt. Die methodischen Perspektiven sieht er in einem kritischen

Realismus. - (JURIS)

26

Leder, Hans-Claus (1993): Offene Fragen der Kriminologie ? Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (2) 113-119

Die Entwicklungen sowie berufs- und sozialpolitischen Initiativen der

Sozialarbeit/Sozialpädagogik, Kriminologie und Soziologie werden - gemes-

sen an den Kriterien der Professionalisierung - als wenig geglückt beurteilt.

Verantwortlich hierfür werden - neben nicht genutzten Handlungsspielräu-

men - die fehlende Kooperation zwischen den Disziplinen, insbesondere

zwischen Jurisprudenz und Kriminologie, sowie die nur unzureichende

Beschäftigung mit wissenschaftstheoretischen Fragen gemacht. Insbesondere

die sozialwissenschaftlich fundierte kritisch-rationale Forschung wird als

notwendig erachtet, um juristischen Mythenbildungen entgegenzuwirken,

um verkürzte "Ursache-Wirkung-Relationen"” aufzudecken und um zu

realitätsgerechten Erkenntnissen im Bereich abweichenden vs. konformen

Verhaltens zu gelangen. Gefordert wird eine Aufwertung von Kriminologie

und Sozialarbeit/Sozialpädagogik sowie eine verstärkte Kooperation zwi-

schen Jurisprudenz und den sozialwissenschaftlichen Teilsystemen. - (A.W.)

31

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

27

Löschper, Gabi (1993): "The Image of Crime and the Criminal, GERN-

Interlabo", Max-Planck-Institut für Geschichte, Göttingen, 4.12.92. Krimi-

nologisches Journal 25 (2) 149-151

Über eine vom Max-Planck-Institut für Geschichte und der Mission Histo-

rique Francaise en Allemagne im Dezember 1992 ın Göttingen veranstaltete

Tagung wird berichtet. Inhaltlich befaßten sich die Teilnehmer aus ver-

schiedenen Disziplinen (Ethnologie, Geschichtswissenschaft, Soziologie,

Psychologie, Kriminologie) miıt Analysen historischer Bilder und Vorstellun-

gen von Verbrechen und Abweichung. Anhand dreier Tagungsbeiträge wird

ausgeführt, wie die Begrenzung der Kriminologie auf übliche Quellen den

wissenschaftlichen Blick verengt. Als Ergebnis wird - neben der Bedeutung

einer literaturwissenschaftlichen Perspektive - die Notwendigkeit der Erwei-

terung der kriminologischen Theorie um diskursive und narrative Konzepte

festgehalten. - (A.W.)

28

Muller, Edward N.; Weede, Erich (1993): Ungleichheit, Deprivation und

Gewalt. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 45 (1) 41-55

Aus deprivationstheoretischer Sicht wird politisch motivierte Gewalt stets

durch Ungleichheit ausgelöst (unbedingter Effekt). Dagegen sehen Ver-

treter eines nutzentheoretischen (rational choice) Ansatzes in der Gewalt-

anwendung eın Produkt rationaler Interessenabwägung, das von politischen

Systemmerkmalen abhängt (bedingter Effekt). In einer international ver-

gleichenden Analyse wird anhand einer Untersuchung von Muller und

Seligson (1987) nachzuweisen versucht, daß Ungleichheit signifikant nur in

semirepressiven Systemen das Ausmaß politischer Gewaltanwendung er-

höht. Damit wird die Deprivationstheorie zurückgewiesen und ein ökonomi-

sches Menschenbild bestätigt. Ahnliche Zusammenhänge werden für einen

möglicherweise gewaltdämpfenden Effekt des Wirtschaftswachstums disku-

tiert. - (M.H.)

29

Müller, Jens Christian (1993): Die Legitimation des Rechtes durch die

Erfindung des symbolischen Rechtes. Kriminologisches Journal 25 (2) 82-97

Es wird die These aufgestellt, daß die Verwendung des Konzeptes "sym-

bolisches Recht" dazu beiträgt, den symbolischen Charakter des Rechts

32

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

bzw. die von Theorien wie dem Labeling Approach behauptete Konstruk-

tion der Wirklichkeit zu bestreiten. Zugleich wird festgestellt, daß mit

dieser Tendenz, Teilen des Rechts eine nur symbolische Wirkung zuzu-

schreiben, einerseits eine normative und faktische Kriminalisierung - z.B.

durch bessere personelle und materielle Ausstattung der Ermittlungsorga-

ne - einhergeht; andererseits bildet sie die Grundlage für eine Präferenz

des Appellcharakters des Strafrechts. Vor diesem Hintergrund wird ein

Symbolbegriff skizziert, der sıch - ausgehend von der grundsätzlichen gesell-

schaftlichen Konstruktion der Kategorie Kriminalität - auf Mechanismen,

Rituale und Institutionen bezieht, mit denen Etikettierungsprozesse gesteu-

ert werden. - (A.W.)

30

Müller-Dietz, Heinz (1993): Albert Krebs: Annäherungen an Leben und

Werk. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (2) 69-76

Ausgehend von persönlichen Begegnungen und Erinnerungen werden

Leben und Werk des ım Dezember 1992 verstorbenen Albert Krebs gewür-

digt. Chronologisch werden die Lebensabschnitte bis zum Ende des ersten

Weltkrieges, während der Weimarer Republik und des Dritten Reiches

sowie zwischen 1945 und 1992 behandelt. Hervorgehoben werden die

Tätigkeiten im thüringischen Strafvollzug (vor 1933), die Leitung der Ab-

teilung Strafvollzug im hessischen Justizministerium (1945-1965) sowie die

Funktionen als Autor und Schriftleiter der Zeitschrift für Strafvollzug

(1952-1970). Krebs war darüber hinaus u.a. langjähriger Lehrbeauftragter

für Gefängniskunde und Kriminologie an der Universität Marburg. - (W.S.)

31

Müller-Dietz, Heinz (1993): Kolloquium aus Anlaß des 65. Geburtstages von

Karl Peter Rotthaus. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42

(6) 364-365

Verlaufsbericht des eintägigen Treffens zu Ehren des Jubilars, der sich als

langjähriger Schriftleiter der "Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen-

hilfe" und als Lehrbeauftragter der Universität Köln auf den Gebieten des

Strafvollzugsrechts und der Pönologie verdient gemacht hat. Im ersten Teil

des Kolloquiums wurde Rotthaus durch verschiedene Laudationes persön-

lich gewürdigt. Der Schlußteil widmete sich Grundfragen des Strafvollzugs,

33

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

wie der Rechtsstellung der Gefangenen, der Vollzugs- und Sicherheits-

politik und der Behandlung im Vollzug. - (J.S.)

32

Müller-Dietz, Heinz: (1993): Die soziale Wahrnehmung von Kriminalität.

Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (2) 57-65

Der Verfasser erörtert aus kriminologischer und soziologischer Sicht die

Wahrnehmung von Kriminalitätsphänomenen durch die Gesellschaft. Nach

erkenntnistheoretischen Darlegungen zum Wesen der Wahrnehmung unter-

sucht er die Abhängigkeit der Kriminalitätswahrnehmung von der Zugehö-

rigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe und die Mechanismen der Selek-

tion und Verarbeitung diesbezüglicher Informationen. Es prüft die Ab-

weichungen der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Kriminalität von der

Wirklichkeit, wobei er insbesondere auf die Bedeutung der Darstellung von

Kriminalität iın den Massenmedien eingeht, und erörtert eingehend die

Definition von Kriminalität im Hinblick auf die sich ändernde gesellschaftli-

che Auffassung von sozialschädlichem Verhalten und in bezug auf staatliche

und sonstige Makro-Kriminalität. Hieraus leitet der Verfasser Folgerungen

für die kriminologische Forschung und die Kriminalpolitik ab, die sich

insbesondere der "Kriminalität der Mächtigen" verstärkt zuwenden sollten. -

(JURIS)

33

Mönhler, Rainer (1993): Volksgenossen und "Gemeinschaftsfremde”" hinter

Gittern: zum Strafvollzug im Dritten Reich. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 42 (1) 17-21

Der lückenhafte Wissensstand über den Strafvollzug im Dritten Reich gab

Anlaß für ein 1991 begonnenes Forschungsprojekt der Universität Saar-

brücken. Als wesentliche Charakteristika des Strafvollzugs in den Anstalten

der Reichsjustizverwaltung zwischen 1933 und 1945 werden die Dichotomi-

sierung der Gefangenen ın "Volksgenossen"” und "Gemeinschaftsfremde"

sowie die zentrale Rolle der Gefangenenarbeit genannt. Während erstere

sich weiterhin geltenden Bedingungen des Strafvollzugs der Weimarer Zeit

gegenübersahen, war die Sıtuation der jJüdischen Häftlinge gekennzeichnet

von Stigmatisierung und zunehmender Verschlechterung der Lebensbedin-

gungen. Trotzdem unterschied sich der Strafvollzug durchaus von Konzen-

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

trationslagern und Polizeilagern und bedeutete zumindest bis 1943 einen

gewissen Schutz vor nationalsozialistischer Willkür. - (A.W.)

34

Oleschinski, Brigitte (1993): Der Gefängnisgeistliche Peter Buchholz im

Dritten Reich. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (1) 22-41

Auszüge aus dem 1991 von Brigitte Oleschinski veröffentlichten Buch "Mut

zur Menschlichkeit - Der Gefängnisgeistliche Peter Buchholz im Dritten

Reich" werden vorgestellt. Darin wird das Wirken von Buchholz - stellver-

tretender Vorsitzender der "Rheinisch-Westfälischen Gefängnisgesellschaft"

sowle Priester in den Anstalten Essen und Berlin-Plötzensee - anhand von

Tagebucheintragungen, Briefwechseln u.a. nachgezeichnet. Die Bedeutung

von Buchholz wird in seiner Vermittlerfunktion zwischen den staatlichen

Stellen und jenen konfessionellen Kreisen, auf deren Mitarbeit die Gefäng-

nisgeistlichen gegen den Willen der Nazis Wert legten, gesehen. Seine

Eintragungen zu den Massenhinrichtungen in Berlin belegen, wie er sich für

das Recht der Todeskandidaten auf seelsorgerische Betreuung einsetzte,

jedoch der Obrigkeit im ganzen nicht die Zustimmung versagte. - (A.W.)

35

Schmidt, Dieter Ph. (1993): Zum Gedenken an Albert Krebs. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (2) 67-68

Der Staatssekretär im hessischen Justizministerium würdigt in seiner Beiset-

zungsrede vom 8.12.1992 die Verdienste des Verstorbenen, der fast 20

Jahre die Strafvollzugsabteilung des Ministeriums leitete. Besonders hervor-

gehoben werden die Einrichtung des ersten Freigängerhauses für junge

Strafgefangene (1953 ın Groß-Gerau), Einführung des offenen Vollzugs

(1959) und die modernen Neubauten der Jugendstrafanstalt in Wiesbaden

und der Vollzugsanstalt iın Darmstadt in den sechziger Jahren. Für den

Wirkungsbereich der Fortbildung von Strafvollzugsbediensteten wird auf die

Gründung des Wagnitz-Seminars in Rockenberg (später Wiesbaden) hinge-

wiesen, die Krebs maßgeblich beeinflussen konnte. (W.S.)

35

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

36

Sendler, Horst (1993): Die DDR ein Unrechtsstaat - ja oder nein? Mißver-

ständnisse um "Rechtsstaat" und "Unrechtsstaat". Zeitschrift für Rechts-

politik 26 (1) 1-5

Der Aufsatz setzt sich kritisch mit dem Meinungsstand um die Verwendung

des Begriffs Unrechtsstaat im Zusammenhang mit der DDR und dessen

Inhalt im Verhältnis zum Verfassungsbegriff Rechtsstaat auseinander.

Unrechtsstaat sei ein Kennzeichnungsbegriff, kein Rechtsbegriff. Der

Verfasser umreißt die Geschichte des Begriffs Rechtsstaat. Er behandelt

die Genese des Begriffs Unrechtsstaat sowie dessen Verwendung im Hin-

blick auf den NS-Staat. Der Verfasser weist darauf hin, daß auch ım Un-

rechtsstaat nicht alles Unrecht sei. Er arbeitet die Merkmale des Unrechts-

staats, insbesondere die mangelnde Verbindlichkeit des Rechts, heraus. Er

hebt hervor, daß nicht nur im Unrechtsstaat Veränderungen möglich seien

und auch der Rechtsstaat nicht ungefährdet sei. Zum Schluß betont Ver-

fasser die Notwendigkeit, die Problematik der ehemaligen DDR, getragen

vom Ziel einer inneren Versöhnung, im Sinne des Rechtsstaats aufzuarbei-

ten. - (JURIS)

37

Streng, Franz (1993): Der Beitrag der Kriminologie zu Entstehung und

Rechtfertigung staatlichen Unrechts im »Dritten Reich«. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (3) 141-168

Es wird ein Überblick gegeben über die kriminologische Forschung im

nationalsozialistischen Deutschland, sofern sie in die Entstehung und

Rechtfertigung staatlichen Unrechts verwickelt gewesen war. Die herange-

zogenen Studien und Schriften beziehen sich vor allem auf folgende

Schwerpunkte: (1) Ideologisierung und Biologisierung der Kriminologie,

Institutionalisierung einer Kriminalbiologie, (2) kriminalbiologische For-

schungsgebiete (Vererbungs- und Sippenforschung, Zwillingsforschung,

Evaluation von Zwangskastrationen), (3) Nutzen und Konsequenzen der

Kriminalbiologie (Selektionsmaßnahmen, Bestimmung und Behandlung von

Tätertypen, Präventionsstrategien). Die Kriminalbiologie diente dem natio-

nalsozialistischen System als Legitimationswissenschaft. Bis auf wenige

Ausnahmen konnten oder wollten sich auch bereits etablierte kriminologi-

sche Forscher der Sogwirkung der herrschenden Ideologie nicht entzie-

hen. - (W.S.)

36

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

38

Teufel, Manfred (1993): Zur Geschichte der Kriminalistik: Georg Jakob

Schäffer, ein Kriminalist des ausgehenden 18. Jahrhunderts. Kriminalistik

47 (12) 803-805

Vor dem Hintergrund der territorialen Zersplitterung des heutigen Baden-

Württemberg im 18. Jahrhundert und des damals blühenden Gaunerwesens

entwirft Verfasser das Bild von der Persönlichkeit des Georg Jakob Schäf-

fer (1745-1814), der als Oberamtmann in Sulz erfolgreich die Grundlagen

für eine systematische Bekämpfung der Gaunerplage entwickelt und mit

seiner "Zigeunerliste" eine erste umfassende Sammlung von Daten über

Verbrecher und deren Taten aus dem süddeutschen Raum sowie aus der

Schweiz, Tirol und Frankreich zusammengestellt hat. - (JURIS)

39

Villettaz, Patrice (1993): Le libelle des items de delinquance: son effet sur

les re£ponses. Kriminologisches Bulletin 19 (1) 100-132

Bei Umfragen ist es wichtig, daß der Sinn der gestellten Fragen von den

Befragten gleich verstanden wird wie vom Forscher, wenn unzulässige

Interpretationen vermieden werden sollen. Im Bereich der Untersuchungen

über selbstberichtete Delinquenz haben die Forscher diesem Problem lange

zu wenig Beachtung geschenkt. Bei der vorliegenden Untersuchung wurden

den Befragten zufällig zwei verschiedene Fragebogen zur selbstberichteten

Delinquenz mit unterschiedlichen Frageformulierungen vorgelegt. Die

Ergebnisse dieses Experiments belegen den Einfluß unterschiedlicher

Frageformulierungen auf die Häufigkeit, mit der bestimmte Delikte von den

Befragten zugegeben werden. Bemerkenswert ist allerdings, daß «dramati-

schere» Formulierungen gegenüber «bagatellisierenden» nicht bei allen

Delikten zu geringeren Häufigkeitsangaben führen. Soweit die Bedeutung

einer Deliktsdefinition kulturell relativ klar vorgegeben ist, verschwindet der

Einfluß unterschiedlicher Formulierungen. - (Zeitschrift)

40

Walter, Michael (1993): Zur Reichweite des Konzepts Kriminalität: einige

Überlegungen zur "Makrokriminalität” Herbert Jägers. Kriminologisches

Journal 25 (2) 117-133

Es wird der Frage nachgegangen, ob das Konzept "Kriminalität" die Gesetz-

mäßigkeit beinhaltet, weniger in Chefetagen als vielmehr beim "kleinen

37

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Mann" gesucht, gefunden und bekämpft zu werden. Dabei wird der Straf-

verfolgung eine "wohlwollende Vernachlässigung nach oben" sowie "unnach-

giebige Härte nach unten" bescheinigt. Letztere bildet dann den Hinter-

grund, vor dem die Makrokriminalität zu bewerten ist. Dargelegt wird, wie

Umwertungen von "schlecht"” nach "gut" auf Individual- und Systemebene

stattfinden, die bereits in der Kriminalitätsdefinition eine Ausdünnung des

positiven Rechts nach "oben" bzw. in Richtung kollektiver Strukturen

bewirken. Entsprechend wird ein Widerspruch ım Kriminalitätskonzept

zwischen dem Anspruch, elementare Rechtsgüter zu schützen und der

empirischen Schwierigkeit, diesen Schutz zu realisieren, festgestellt. -

(A.W.)

41

Weitekamp, Elmar; Kerner, Hans-Jürgen (1993): Thorsten Sellin: ein Pionier

der Kriminologie. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76

(4) 201-205

Anläßlich seines 95. Geburtstages, den er am 26.10.1991 feiern konnte,

werden Leben, Persönlichkeit und Werk von Prof. Dr. Thorsten Sellin

gewürdigt, der die heutige Kriminologie maßgeblich mitgestaltet hat. Aus-

gehend von seinem Interesse für die Geschichte der Strafrechtsentwicklung

wird die langjährige Auseinandersetzung mit der Todesstrafe hervorgeho-

ben. Sellins Bedeutung für die Kriminologie zeigt sich unter anderem ın

seinem Engagement für ein einheitliches Kriminalstatistikprogramm in den

USA. Auf seine fundamentalen Beiträge (1) zum Zusammenhang zwischen

Kulturkonflikt und Kriminalität, (2) zur Kriminalitätsmessung bzw. Krimina-

litätseinschätzung (Sellin-Wolfgang-Index) und (3) zur Kohorten-und Lang-

zeitforschung ("Delinquency in a Birth Cohort", 1972) wird hingewiesen. -

(W.S.)

42

Wittig, Petra (1993): Der ökonomische Ansatz zur Erklärung kriminellen

Verhaltens. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (5)

328-335

Die Anwendung des verhaltensökonomischen Ansatzes von Gary S. Becker,

der auf eine Integration von Sozial- und Rechtswissenschaft abzielt, sowie

anderer ökonomischer Erklärungsansätze auf die Kriminologie wird erör-

tert. Nach der Rational-Choice-Theorie ist Kriminalität ein individuelles

38

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Phänomen: Individuen entscheiden sich unter den Bedingungen der Knapp-

heit aus eigenem Interesse für oder gegen ein Verbrechen. Es wird kriti-

siert, daß sich nach diesem Modell nicht voraussagen läßt, wann Individuen

kriminelle oder konforme Verhaltensweisen bevorzugen, da die Variablen

der jeweiligen Nutzenkalkulation unbekannt bleiben. Unabhängig von

kriminalpolitischen Implikationen wie der Forderung nach schärferen

Strafen und der Ablehnung des Resozialisierungsgedankens wird auch der

Erklärungsgehalt ökonomischer Kriminalitätstheorien als gering eingestuft.

Auf Entwicklungen in der ökonomischen Bezugswissenschaft, die den

Rational-Choice-Ansatz zugunsten eines kognitionspsychologischen Infor-

mationsverarbeitungsansatzes zu verdrängen scheinen, wird hingewiesen. -

(W.S.)

43

Wüstrich, Wolfgang (1993): Recht und Rechtsstaatlichkeit nach der Wie-

dervereinigung. Neue Justiz 47 (4) 171-171

Berichtet wird über die zu dem ım Titel genannten Thema durchgeführte

Tagung. Wiedergegeben werden in Grundzügen zunächst die Beiträge "Das

Rechtswesen nach der Vereinigung - Zeit für Reformen? Vertrauen in den

Rechtsstaat - was bleibt zu tun?", (Prof. Sendler), "Restitution von Ver-

mögenswerten in der EX-DDR - Wiedergutmachung oder neues Unrecht?"

(Ministerialrat Fieberg/Bundesministerium der Justiz). Referiert werden

weiterhin die Ausführungen zur veränderten wirtschaftlichen Bedeutung

von Grundeigentum in den neuen Ländern und die sich daraus ergebenden

Folgen (Herdt/Leiter ARoV Magdeburg), zur Bewältigung der DDR-Ver-

gangenheit (Prof. Küpper/Potsdam und in einem weiteren Beitrag Rechts-

anwalt Dr. Wolff/Berlin). Ausführliche Hinweise gelten außerdem Aussagen

in der Diskussion zu einzelnen Beiträgen und in der Schlußdiskussion. -

(JURIS)

39

Soziale Probleme. Abweichendes Verhalten. Randgrup-

pen (einschließlich spezieller sozialer Hilfen)

44

Ackermann, Heike (1993): Im Grunde unpolitisch, nur verführt ? Zur

deutschen Debatte über ausländerfeindliche Jugendliche. Neue Praxis 23

(4) 283-292

Das politische Klima in Deutschland wird als Ursache der Ausländerfeind-

lichkeit von Jugendlichen dargestellt. Insbesondere werden folgende Argu-

mente und Meinungen der öffentlichen Debatte einer Kritik unterzogen: (1)

Mißbrauch des Asylrechts, (2) ungebetene Einwanderer als Problem, (3)

Verschlechterung der Lebensqualität in Deutschland, (4) der Rechtsstaat

als Opfer von Brandstiftungen, (5) Verurteilung der Mittel, nicht aber der

Ziele der rechtsextremen Gewalttäter. Besondere Gefahren werden auch

in einem neuen deutschen Nationalstolz gesehen. Eine Kritik an schulischen

Versäumnissen wird zurückgewiesen. - (J.S.)

45

Allert, Tilmann (1993): Autocrashing: eine Fallstudie zur jugendlichen

Selbst- und Fremdgefährdung. Neue Praxis 23 (5) 393-414

Anhand einer Einzelfallanalyse aus Hamburg wird die These erörtert, daß

Jugendliches "Autocrashing' der Ausdruck einer lebensgeschichtlichen

Unbeweglichkeit ist, die damit kompensiert werden soll. Der Immobilismus

beruht demnach auf dem Zusammenwirken von (1) fragmentierten, sozial

desintegrierten Familienbeziehungen, (2) nicht zustande kommender Ko-

operation von Institutionen, in denen die Vetrauensproblematik der Ju-

gendlichen niıcht gelöst werden konnte sowie (3) einer Presseberichterstat-

tung, die zwar prominent macht, zugleich aber auch stigmatisiert. Die

Straße wird als ein öffentlicher Raum der Selbstdarstellung bezeichnet, in

dem das Auto soziale Beziehungen symbolisiert und als Interaktionsmittel

dient. Die jugendliche Risikosuche wird als Ausdruck eines Systems psychi-

scher Stagnation interpretiert. Die Bestimmung der Voraussetzungen

Jugendlicher Biographien im desintegrierten Großstadtmilieu wird als

Bedingung dafür verstanden, eine moralisch konsistente Betreuung dieser

Kinder und Jugendlichen durchzuführen. - (J.S.)

41

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

46

Arnade, Sigrid (1993): Die Entschlossenheit, sich zu wehren: von den

verschiedenen Facetten der Gewalt im Leben behinderter Frauen. Nach-

richtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge

73 (11) 400-403

Es werden verschiedene Gewaltformen beschrieben, denen behinderte

Frauen ausgesetzt sein können. Bei diesen Frauen ist häufig eine anerzoge-

ne gestörte Beziehung zur eigenen Geschlechtlichkeit und zum eigenen

Körper festzustellen. Von allen Gewaltformen wird die sexuelle Ausbeutung

als größte Bedrohung angesehen. Es werden Kurse und Seminare beschrie-

ben, in denen Selbstverteidigungsstrategien erlernt werden können. Darüber

hinaus werden unzureichende Möglichkeiten, sich in den Arbeitsprozeß

einzugliedern sowie ungenügende Nachteilsausgleichzahlungen als struktu-

relle Gewalt gegenüber behinderten Frauen interpretiert. - (J.S.)

47

Bottke, Wilfried (1993): Recht und Suizidprävention. Recht & Psychiatrie

11 (4) 174-182

Juristische Aspekte der Suizidprävention und -therapie werden abgehan-

delt. Dabei werden zunächst Unterschiede im therapeutischen und juristi-

schen Denken beleuchtet, um im Anschluß daran eine bürgerrechtliche

Freitod- und Suizidpräventionslehre darzulegen, derzufolge der einzelne ein

limitiert einschränkungsfähiges Recht auf den Freitod hat. Die Leitlinien

akuter Krisenintervention und suizidtherapeutischen Handelns werden

aufgezeigt. Demnach ist Privaten eine Intervention nach Maßgabe des StGB

$ 34 gestattet, während hoheitliche Organe spezialgesetzlicher Legitimation

bedürfen. - (Zeitschrift/A.W.)

48

Delisle, Jean-Pierre (1993): Die Unterbringung psychisch Kranker in Frank-

reich. Recht & Psychiatrie 11 (4) 183-189

Die formalen Voraussetzungen für die Unterbringung psychisch Kranker

in Frankreich werden dargelegt. Im Rahmen eines historischen Rückblicks

wird gezeigt, daß sich zwar der formale Weg einer Unterbringung seit 1838

kaum geändert hat. Das Gesetz aus dem Jahre 1990 fixiert allerdings

wesentliche Eckdaten für die Versorgung psychisch Kranker und schließt

die Entwicklungen der Versorgungsinstanzen in den letzten 30 Jahren ab.

42

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Es wird darauf hingewiesen, daß die Regelungen zwangsweiser Behandlun-

gen lediglich 16% der Psychiatrie-Patienten betreffen. (Im Anschluß an den

Beitrag ist das französische Gesetz Nr. 90-527 vom 27. Juni 1990 über die

Rechte und den Schutz der wegen psychischer Störungen in einem psych-

jatrischen Krankenhaus Untergebrachten sowie den Vollzug ihrer Unter-

bringung abgedruckt). - (Zeitschrift/A.W.)

49

Dieck, Margret (1993): Gewaltanwendung gegen alte Menschen: ist die

Beachtung des Tabus wichtiger als Aufklärung, Prävention, Hilfe? Nach-

richtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge

73 (11) 393-400

Der Beitrag thematisiert die Gewaltanwendung gegen alte Menschen in

pflegerischen Situationen. Die Gewaltkommission der Bundesregierung

empfiehlt bei bekannt gewordenen Gewaltdelikten gegen alte Menschen ein

Meldeverfahren, das keine polizeilichen, sondern psychosoziale, pflegeri-

sche und ärztliche Interventionen zur Folge hat. Bei der Bestimmung des

Gewaltbegriffs wird unterschieden zwischen (passiver und aktiver) Ver-

nachlässigung und Mißhandlung (körperlich und psychisch, finanzielle

Ausnutzung, Einschränkung des freien Willens). Gewalt gegen alte Men-

schen findet meist in Pflegesituationen innerhalb einer Familie statt, wird

als Ausdruck eines gestörten Kommunikationsprozesses verstanden und ist

oft nicht als Kriminaldelikt zu qualifizieren. Als Problemlösungsstrategien

werden schnell arbeitende Hilfesysteme (Krankenhäuser, Kurzzeitversor-

gungseinrichtungen, ambulante Anlaufstellen), Selbsthilfegruppen und die

psychosoziale Unterstützung familiärer Pflege vorgeschlagen. Zur Verhinde-

rung von Gewalt ın Pflegeheimen soll die Motivation, die Gestaltungsmög-

lichkeit und die Arbeitszufriedenheit des Pflegepersonals durch psychologi-

sche Betreuung und externe Beratung erhöht werden. - (J.S.)

50

Hafeneger, Benno (1993): "Herumtreibend, halbstark, luxusverwahrlost":

Jugend (Jungen) und Gewalt in den fünfziger Jahren. Neue Praxis 23 (1-2)

114-120

Es wird beispielhaft dargestellt, daß Jugendgewalt heute kein historisch

neues Phänomen in der Bundesrepublik ist, sondern schon in den fünfziger

Jahren zu beobachten war. Dadurch soll die aktuelle Jugendgewalt relati-

43

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

viert und eine ausschließlich repressive Gegenstrategie verhindert werden.

Damals wie heute suchte man nach den Ursachen gewalttätigen Verhaltens

und möglichen gesellschaftlichen Reaktionsweisen (Strafe, Verständnis oder

erzieherische Maßnahmen). In den fünfziger Jahren fielen "herumtreibende

Heranwachsende" durch fehlende soziale Bindung und Betteln und Stehlen

auf den Straßen auf. "Halbstarke" neigten zur Bildung von Straßenbanden,

die durch Krawalle, Schlägereien, Belästigungen von Passanten und Beein-

trächtigungen der öffentlichen Ordnung Aufmerksamkeit erregten. "Luxus-

verwahrloste Jugendliche" nannte man Heranwachsende aus reichem El-

ternhaus, die in ihrer Freizeit Diebstähle und Einbrüche begingen. - (J.S.)

51

Hassemer, Raimund (1993): Die innerbehördliche Schweigepflicht. Zentral-

blatt für Jugendrecht 80 (1) 12-21

Für Sozialarbeiter und für Sozialpädagogen untersucht Verfasser, inwieweit

die Offenbarung eines Geheimnisses des Klienten innerhalb einer Behörde

gemäß StGB $ 203 strafbar ist. Nach Darstellung und Kritik der bisher von

der herrschenden Meinung zur innerbehördlichen Schweigepflicht ver-

tretenen "Einwilligungstheorie" arbeitet Verfasser unter Berücksichtigung

des Zwecks des StGB $ 203 und der Besonderheiten der Sozialarbeit seine

eigene Auffassung heraus. Danach ist die innerbehördliche Offenbarung

eines Geheimnisses dann nicht strafbar, wenn das konkrete Geheimnis zu

den von den Mitwirkungspflichten nach SGB 1 $8 60ff umfaßten Informa-

tionen zählt. Für andere Geheimnisse seien die Voraussetzungen der

übrigen Offenbarungsbefugnisse wie Einwilligung oder rechtfertigender

Notstand zu prüfen. - (JURIS)

52

Herriger, Norbert (1993): Die "unverwundbare" Familie: belastende Lebens-

umstände und psychosoziale Immunität, Soziale Arbeit 42 (5) 146-152

Es wird über Befunde aus Forschungen zur Unverwundbarkeit von Fa-

milien in belastenden Lebenssituationen berichtet. Dabei wird das psycholo-

gische Konzept der Widerstandsfähigkeit, das lediglich die personalen

Schutzfaktoren in Lebenskrisen analysiert, erweitert. Familiäre Unverwund-

barkeit erscheint hier nicht als individuelle, sondern als kollektiv erstellte

Leistung aller Familienmitglieder. Aus einer Studie über den Strukturwan-

del in Familien, in die Mütter nach längerem Krankenhausaufenthalt zur

44

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Genesung zurückkehrten, ergeben sich für solche Familien folgende Merk-

male: (1) Die Probleme des einzelnen werden als Familienprobleme ver-

standen und die familiären Pläne entsprechend umstrukturiert, (2) dem

Problemträger wird von allen Familienmitgliedern enge emotionale Ver-

bundenheit entgegengebracht, (3) die Familien sind von einem offenen und

optimistischen Zukunftsbild getragen, (4) sie haben die Fähigkeit, externe

Hilfen kritisch zu prüfen und bei Bedarf auch anzunehmen. - (J.S.)

53

Herzog, Felix (1993): Gentechnologie: Forschungskontrolle durch Straf-

recht? Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 105 (4) 727-751

Der Beitrag befaßt sich mit der Frage, ob wissenschaftliche Forschung

- namentlich auf dem Gebiet der Gentechnologie - strafrechtlicher Kon-

trolle unterliegen soll. Verfasser stellt einleitend fest, daß angesichts von

Meinungspluralismus und Fehlens letztverbindlicher Wertorientierung dem

Recht die Aufgabe zukommen soll, als letzter Fixpunkt gesellschaftlicher

Richtigkeit zu fungieren. Die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschafts-

freiheit garantiere der Forschung weitgehenden Schutz vor staatlicher

Reglementierung. Nicht gesellschaftliches Unerwünschtsein setze der

Forschung Grenzen, sondern dies geschehe erst durch die durch andere

Grundrechte geschützten Güter. Verfasser zeigt sodann, daß bereits das

geltende Strafrecht der Forschung Grenzen setze. Den weitergehenden

Kriminalisierungsbestrebungen - vor allem im Bereich der Genforschung -

hält Verfasser entgegen, daß die rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten dem

Innovationspotential von Forschung und Technik nicht gewachsen seien. In

weiteren Abschnitten setzt sich Verfasser mit dem Für und Wider der

Gentechnik auseinander und untersucht, ob das Strafrecht sinnvollerweise

den Streit zwischen den als Szientismus und Ökozentrismus umschriebenen

Strömungen entscheiden soll. Der Beitrag wird abgeschlossen mit Über-

legungen, wie menschheitsgefährdende Forschung als Delikt definiert

werden könnte und Erwägungen zu einer rechtssoziologischen Konzeption

des Strafrechts, nach der für (gentechnische) Forschung nicht mehr inhaltli-

che Leitlinien verbindlich sein sollen, sondern dieser ein Verfahren vor-

gegeben werde, mit dem sie die externen Folgen ihres Wirkens selber

kontrollieren und in ihren Entscheidungen selber berücksichtigen soll. -

(JURIS)

45

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

54

Jäger, Johannes (1993): Fremdenfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und

soziale Arbeit: Strategien im Umgang mit rechtsextremistisch orientierten

jungen Menschen. Soziale Arbeit 42 (12) 398-407

Es werden Handlungsstrategien zum Umgang mit rechtsradikalen Jugend-

lichen vorgeschlagen. Rechtsextremistische Tendenzen in der deutschen

Bevölkerung werden als schwer zu ändernder Gegenentwurf zu demokrati-

schen Bewußtseinsformen gesehen. Als Ursachen der Fremdenfeindlichkeit

gelten veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen (hohe schulische

Anforderungen, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot), auf die Jugendliche

entweder mit Resignation oder Gewaltbereitschaft reagieren können. Da

Fremdenangst aus tiefenpsychologischer Sicht einen Mangel an Selbst-

bewußtsein und Liebesfähigkeit darstellt, sollen junge Menschen gesell-

schaftlich integriert und emotional gestärkt werden. Dafür wird eine "nie-

derschwellige" oder "akzeptierende" Jugendarbeit mit folgenden Merkmalen

und Zielen vorgeschlagen: (1) selbstbestimmte Mitbestimmung der Jugend-

lichen, (2) mobile vertrauensfähige Jugendarbeit, (3) Orientierung eines

ausreichenden Angebots von Maßnahmen an den Interessen der Betroffe-

nen, (4) Unterstützung jugendlicher Identitätsfindung, (5) verstärkte Schul-

sozialarbeit, (6) Möglichkeiten, einen Schulabschluß nachzuholen und

Einrichtung überbetrieblicher Ausbildungsmöglichkeiten. - (J.S.)

55

Maier, Konrad (1993): Rechtsradikalismus und Gewalttätigkeit von rand-

ständigen Jugendlichen als Herausforderung an die Sozialarbeit. Soziale

Arbeit 42 (8) 261-265

In dem Beitrag werden sechs Thesen zum Thema Rechtsradikalismus,

Gewalt und einem angemessenen Umgang damit erörtert: (1) Der heutige

Rechtsradikalismus und die Jugendgewalt sind keine geschichtlich erklär-

baren Phänomene. (2) Sie sind primär verursacht durch Umbrüche im

ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen System, die zu Verunsi-

cherung und Ängsten in der Bevölkerung führen. (3) Jugendliche Schläger

und rechtsradikale Parteien haben wenig Gemeinsamkeiten mit den Nazis.

(4) Mit den Ängsten und den sich daraus ergebenden Verhaltensdispositio-

nen in breiten Bevölkerungsschichten müssen wir längere Zeit leben, aber

dem Erstarken rechtsradikaler Parteien und der Gewaltzunahme kann

entgegengewirkt werden. (5) Die Ursachen für die Bereitschaft zur Wahl

46

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

rechtsextremer Parteien müssen durch politische Auseinandersetzung mit

dem Neofaschismus beseitigt werden. (6) Die Sozialarbeit ist gefordert,

lebensbezogene Hilfen für benachteiligte Gruppen durchzusetzen, Formen

sozialpädagogischer Arbeit zur Gewaltverhinderung zu entwickeln und um

Verständnis für randständige Jugendliche zu werben. - (J.S.)

56

Krafeld, Franz Josef (1993): Mit Jugendlichen aus rechten Szenen arbeiten:

Erfahrungen aus der Jugendarbeit. Bewährungshilfe 40 (3) 309-316

Erfahrungen und Erkenntnisse, die vor allem in drei Bremer Projekten mit

Jugendcliquen, die durch rechtsextremistische Ansichten und entsprechende

Gewaltbereitschaft auffällig wurden, gemacht worden sind, werden mit-

geteilt. Grundsatz der sozialpädagogischen Arbeit mit diesen Jugendlichen

ist, an den Problemen, die sie haben, anzusetzen, nicht an denen, die sie

machen. Dem Konzept entspricht die vorrangige Rolle von Beziehungs-

arbeit, die die Jugendlichen in ihren Szenen und mit ihren Auffälligkeiten

annimmt. Es wird die Ansicht vertreten, daß sich die Sozialarbeit mit

Jugendlichen aus rechten Szenen über die Einzelfallhilfe hinaus ın die

infrastrukturellen Lebensverhältnisse einmischen sollte. - (Zeitschrift/W.S.)

57

Kreft, Dieter; Löhr, Rolf-Peter (1993): Projektarbeit und fachliche Begleitung

im Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. Theorie und Praxis

der sozialen Arbeit 44 (3) 109-113

Eine erste Zwischenbilanz des 1992 begonnenen "Aktionsprogrammes des

Bundes gegen Aggression und Gewalt in den neuen Bundesländern" wird

gezogen. Dieses - mehrere Teilprojekte umfassende - Sonderprogramm hat

das Ziel, ausländerfeindlichen gewaltbereiten Jugendlichen mit einem

breiten Spektrum von Angeboten der Jugendarbeit zu begegnen, um Räu-

me und Erlebniswelten zu schaffen, in denen sie Möglichkeiten zur eigen-

verantwortlichen Gestaltung finden. Als pädagogische Ansätze werden

Aufsuchende Sozialarbeit, Beratung, Betreutes Wohnen, Gruppenarbeit,

Erlebnispädagogik sowie Informations- und Kulturangebote genannt. Im

Rahmen einer Verlaufsdokumentation wird die Projektentwicklung aufge-

zeichnet. - (A.W.)

47

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

58

Köhler, Michael (1993): Selbstbestimmung und ärztliche Therapiepflicht

im Betäubungsmittelstrafrecht. Neue Juristische Wochenschrift 46 (12)

762-766

Verfasser erörtert die Frage, inwieweit sich Ärzte strafbar machen, die

ihren drogenabhängigen Patienten eine ambulante Substitutionsbehandlung

- etwa mit Methadon - zukommen lassen, statt ihnen eine primäre Entzugs-

therapie zu verordnen. Insoweit bespricht Verfasser zugleich den - den

Schuldspruch der Vorinstanz aufhebenden - Beschluß des BGH vom

17.05.1991, 3 StR 8/91, NIW 1991, 2359, wonach der Tatbestand des un-

erlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln nicht schon deswegen

erfüllt ist, weil der angeklagte Arzt, der seinem drogenabhängigen Patienten

Polamidon bzw. Ritalın verschrieben hatte, gegen die Regeln der Schulme-

dizin oder eine Stellungnahme der Bundesärztekammer verstoßen hat. Nach

Erläuterung der Begründetheit einer Betäubungsmittelverabreichung und

der bisherigen strafrechtlichen Beurteilung der Verordnung von Substitu-

tionstherapien würdigt Verfasser, daß der BGH durch die besprochene

Entscheidung den Grundsatz der ärztlichen Therapiefreiheit wiederherge-

stellt habe, und zeigt die Rechtfertigungsvoraussetzungen des Handelns

entsprechend ärztlicher Kunst auf, als dessen wichtigstes Prinzip er die

Einwilligung begreift. Hierzu zieht Verfasser Folgerungen für die Indikatio-

nen der Substitutionsbehandlung, deren rechtliche Begründetheit er - unter

gleichzeitiger Ablehnung institutioneller Vorbehalte - auf das autonome

Behandlungsverhältnis zwischen Arzt und Patient zurückführt. - (JURIS)

59

Langhanky, Michael (1993): Annäherung an Lebenslagen und Sichtweisen

der Hamburger Straßenkinder. Neue Praxis 23 (3) 271-277

Der Beitrag verdeutlicht die Situation und die Einstellungen Hamburger

Straßenkinder. Es wird davon ausgegangen, daß Prostitution, Diebstahl und

Drogenkonsum und die Presseberichterstattungen darüber diesen Kindern

als Ausweg aus gesellschaftlicher Anonymität erscheint. Die Ursachen ihrer

Misere werden ın der fehlenden Verläßlichkeit personaler Beziehungen

sowie Mißbrauchserfahrungen gesehen, die zu Angstzuständen, Mißtrauen,

einer Sexualisierung von Beziehungsmustern und damit zur Persönlichkeits-

diffusion führten. Der Alltag der Straße fordert von ihnen Phantasie,

Eigenständigkeit und Organisationstalent, womit sie sich selbst ihrer Fähig-

48

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

keiten vergewissern können. Um pädagogisch tätig zu werden, wird gefor-

dert, zunächst die Kinder ın ihren sozialen Bezügen und Deutungsmustern

zu verstehen, Ruheräume zu sichern, weitere negative Erfahrungen zu

vermeidgn und eine biographische Aufarbeitung anzubieten. - (J.S.)

60

Leisering, Lutz (1993): Armut hat viele Gesichter. Nachrichtendienst des

Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 73 (8) 297-305

Es wird der Ansatz der dynamischen Armutsforschung vorgestellt, der

bisherige Ansätze erweitern soll. Die dynamische Armutsforschung basiert

auf Längsschnittdaten und macht deshalb vernachlässigte Armutsformen

sichtbar. Ein seit 1987 laufendes Bremer Projekt über Sozialhilfekarrieren

unterscheidet (1) einmalig kurzzeitige Sozialhilfeempfänger, (2) mehrmalig

kurzzeitige Sozialhilfeempfänger, (3) mehrmalig längerfristige Sozialhilfe-

empfänger, (4) Langzeitsozialhilfeempfänger, (5) ehemalige Langzeitsozial-

hilfeempfänger. Lebensperspektiven und Handlungsspielraum der Betroffe-

nen werden in die Untersuchungen mit eingeschlossen. Repräsentative

Stichprobenziehung, Betroffeneninterviews und eine methodisch gesicherte

Auswertung sollen dazu beitragen, aussagekräftige Ergebnisse zu liefern. -

(J.S.)

61

2

Lüdtke, Hartmut; Schweitzer, Hartmut (1993): Korruptionsneigung bei

unterschiedlichen Erwartungskonstellationen in der Handlungssituation:

ein Quasi-Experiment mit Studenten. Kölner Zeitschrift für Soziologie und

Sozialpsychologie 45 (3) 465-483

Ausgehend von einem Korruptionsbegriff als Tauschbeziehung in einem

Dilemma von universalistischen und partikulariıstischen Standards, das, trotz

Erwartung negativer Sanktionen bei Aufdeckung, zugunsten letzerer ent-

schieden wird, wird ein Mikromodell korrupten Handelns in Anlehnung an

den Rational-Choice-Ansatz entworfen. Unter der Annahme, daß die

Entscheidung zu korruptem Handeln von externen situativen Anreizen bzw.

normativen Blockaden abhängig ist, wurde an 639 Studenten ın einer

schriftlichen Befragung ihr fiktives Verhalten in der Situation einer be-

trieblichen Personalentscheidung erhoben. Dabei wurden die zu überneh-

mende Rolle (aktiv entscheidender Chef versus Bewertung der schon

getroffenen Entscheidung), die Merkmale von drei Bewerbern und die

49

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Struktur der situativen Erwartungen systematisch nach vier Typen varüert.

Die Hauptbefunde lauten: Partikularistische Anreize fördern, universalisti-

sche mildern korruptionales Handeln. In einer bezüglich universalistischem

Leistungsprinzip, Chancengleichheit und partikularistischen (wirtschaftliche

Sicherung des Betriebes) Erwartungen ambivalenten Situation setzen sich

eher die partikularistischen Orientierungen durch. In der aktiven Situation

sind die Zusammenhänge schwächer ausgeprägt als in der passiven, was

durch die größere Komplikation der antizipierten Handlungskonsequenzen

ersterer erklärt wird. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, sich in

der Forschung stärker auf die alltäglichen Vorformen von Korruption und

die strukturellen Bedingungen des Übergangs von "normalen" zu sanktions-

fähigen Formen zu konzentrieren. - (Zeitschrift/W.S.)

62

Matthesius, Beate (1993): Anti-Sozial-Front: vom Fußballfan zum Hooligan.

Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 44 (9) 349-352

Anhand eines Beispiels aus Offenbach wird verdeutlicht, warum sich die

Fußballfanszene von einer gesellschaftlich anerkannten in eine Gewalt

verherrlichende Gruppierung wandelte. Fußballfanclubs entstanden Ende

der siebziger Jahre und prägten in starkem Maße die Freizeitgestaltung

ihrer Mitglieder. Es wird argumentiert, daß die Presse durch übermäßige

Darstellungen gewalttätiger Fanaktionen die Fanszene spaltete. In Offen-

bach bildete sich eine Hooligangruppierung, die sich vermehrt rechter

politischer Symbole bediente und Gewaltaktionen in den Vordergrund

stellte. Seit ın Brüssel 1985 bei Ausschreitungen 40 Menschen ums Leben

kamen, ist eine verschärfte Strafverfolgung von Fanaktivitäten zu beobach-

ten und der Fußball als Identifikationsmöglichkeit in den Hintergrund

getreten. Abschließend wird darauf hingewiesen, daß gewalttätige Aktionen

in den Fußballstadien verringert werden konnten, was aber auf Kosten

einer Kriminalisierung einiger Jugendlicher geschehe. - (J.S.)

63

Menne, Klaus (1993): Hinweise zu Rechtsfragen bei Kindesmißhandlung

und sexuellem Mißbrauch. Zentralblatt für Jugendrecht 80 (6) 291-294

Der Aufsatz geht der Frage nach, ob der Mitarbeiter einer Erziehungs-

beratungsstelle, wenn er von einer Kindesmißhandlung oder dem sexuellen

Mißbrauch eines Kindes/Jugendlichen Kenntnis erhält, zur Verschwiegen-

50

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

heit oder Offenbarung verpflichtet/berechtigt ist. Verfasser stellt die bei der

Entscheidung zu beachtenden Kriterien dar und erläutert die Grundsätze

durch Lösung von sieben Fallkonstellationen. Dabei erörtert er insbesonde-

re, ınwieweit der Erziehungsberater zur Wahrung des Privatgeheimnisses

(StGB $ 203) verpflichtet, wem gegenüber die Straftat zu offenbaren ist und

welche Maßnahmen das Jugendamt, das Vormundschaftsgericht oder die

Polizei/Staatsanwaltschaft ergreifen werden. - (JURIS)

64

Mühlum, Albert (1993): "Let my people go"? Über Armutswanderung, Asyl

und Ausländerhaß. Zentralblatt für Jugendrecht 80 (2) 75-81

Nach Ansicht des Verfassers beschränkt sich die öffentliche Diskussion zur

Ausländerfrage (exponentiell wachsende Zuwanderung, Asyl, Fremdenhaß)

fast ausschließlich auf binnenpolitische Aspekte, obwohl der Problemdruck

offensichtlich von außen komme. Als Vorbedingung für eine Versachli-

chung der Diskussion und für angemessene Lösungen erläutert Verfasser

daher die verschiedenen Aspekte dieses Problemdrucks. Dabei ermittelt er

einerseits (z.B. aus Wanderungsbewegungen, Bevölkerungswachstum, Ver-

teilung des Einkommens und der Nahrung sowie Erkenntnissen der Migra-

tionsforschung) die Optionen der Armen und stellt andererseits die Aus-

wirkungen der Zuwanderung und die Reaktionen im Wohlstandsstaat dar.

Verfasser zeigt verschiedene Lösungsansätze auf. Seiner Meinung nach sind

innenpolitisch Zuwanderungsbeschränkungen, Umverteilung und Einstel-

lungswandel sowie geopolitisch eine neue Weltwirtschaftsordnung, inter-

nationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik notwendig. Letztendlich

Jaufe jedoch alles auf eine neue Partizipation und damit auf die Bereit-

schaft zum Teilen hinaus. - (JURIS)

65

Möller, Kurt (1993): Rechte Jungs. Neue Praxis 23 (4) 314-328

Es werden geschlechtsspezifische Erklärungsansätze und daraus hervor-

gehende Konsequenzen unverkennbarer männlicher Dominanz im Rechts-

extremismus erörtert. Erklärungsansätze für männlichen Rechtsradikalismus

sind (1) die Auflösung sozialhistorisch tradierter Männlichkeitsvorstellungen

(Härte, Überlegenheit gegenüber Frauen, aggressive Konfliktlösungsmuster,

Machtstreben, Ablehnung von Minderheiten), der rechtsgerichtete Pro-

gramme entgegenwirken, (2) die spezifische männliche Lebenslage (Kon-

51

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

kurrenzsituation zu Migranten im Arbeits-, Wohnungs-, Sexual-, Privat- und

Wohlfahrtsbereich, Cliquenorientierung, Alkoholkonsum, soziale und emo-

tionale Defizite, starke Physis). Als handlungsleitende Konsequenzen gelten

auf der Ebene sozialer und pädagogischer Arbeit mit Jungen und Männern

eine Auseinandersetzung mit Körper und Geschlecht, auf der Ebene einer

Männer einbeziehenden Gleichstellungspolitik zum Beispiel emanzipatori-

sche Bildung, reale Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen

Familie, Arbeit und Emotionalität, geschlechtsspezifische Strafverfolgung,

interkulturelle Ausländerarbeit und die mediale Vermittlung neuer Männ-

lichkeitsideale. - (J.S.)

66

Palentien, Christian (1993): Jugend und Gewalt: oder die Entstrukturierung

von Kontexten. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 44 (10) 388-395

Es werden mögliche Ursachen jugendlicher Gewalt aufgezeigt und Gegen-

maßnahmen vorgeschlagen. Der Gewaltbegriff wird wegen physischer Ein-

flußfaktoren als schwer definierbar angesehen. Polizeiliche Daten über

jugendliche Gewaltdelikte erscheinen als beschränkt repräsentativ, da sie

sich nur auf die Tatverdächtigen beziehen. Jugendgewalt wird als Aus-

wirkung mehrerer Einflußfaktoren gesehen: kritische Pupertätsphase, hohe

Eigenverantwortung in der Ausbildungs- und Berufsfindung, Bewältigung

der Anforderungen in Familie, Schule, Freundesgruppen und Freizeitbe-

reich. Sie kann als Belastungsregulation gesellschaftlicher Überforderung

gedeutet werden. Um jugendlicher Gewalt zu begegnen, wird die Inte-

gration von Jugendlichen in gesellschaftspolitische Entscheidungsprozesse

mit einem Erlernen und Einüben gewaltfreier Kommunikationsstile gefor-

dert. - (J.S.)

67

Petermann, Franz (1993): Agressive Kinder und Jugendliche: Ursachen und

pädagogische Förderungen. Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für

öffentliche und private Fürsorge 73 (11) 409-412

Es werden Formen und Ursachen jugendlicher Aggression genannt und

pädagogische Gegenmaßnahmen vorgestellt. Als Aggressionsformen werden

die angemessene Selbstbehauptung sowie die zielgerichtete und die angst-

motivierte Aggression unterschieden, die sich bereits in der frühen Kindheit

entwickeln. Als Aggressionsursachen gelten (1) Umwelteinflüsse (Lebens-

52

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

situation, Gleichaltrigengruppe, Medien), (2) familiäre Einflüsse (elterliches

Erziehungsverhalten, soziale Faktoren), (3) psychische Besonderheiten

(Wahrnehmungsverzerrung, Mangel an Selbstkontrolle, Mangel an sozialer

Kompetenz und Empathie). Eine Verhaltensförderung soll zum Ziel haben,

das Arbeits- und Sozialverhalten der Jugendlichen zu verbessern und ihnen

die Erfahrung der Selbstwirksamkeit zu vermitteln. In einem trainerunter-

stützten Einzeltraining soll das Selbstbild der Jugendlichen verbessert

werden. Angeleitete und reflektierte Rollenspiele innerhalb eines Gruppen-

trainings sollen ihre soziale Kompetenz erhöhen. Unter alltagsnahen Trai-

ningsbedingungen werden langfristige Erfolge verhaltensfördernder Maß-

nahmen dieser Art erwartet. - (J.S.)

68

Reichenstein, Rudi (1993): Scientology-Church: ein Krake unterwandert die

Wirtschaft. Kriminalistik 47 (5) 339-343

Verfasser stellt den Sachstand der Ausbreitung der Scientology-Church ın

Deutschland dar. Dazu geht er zunächst kurz auf die Gründung dieser

Organisation und ihre Methoden ein, Menschen an sich zu binden. Beson-

ders spricht er die verdeckte Arbeit mit verschiedenen Untergliederungen

und namentlich die Unterwanderung der Wirtschaft durch eigene Bera-

tungsunternehmen und die dabei angewandten Methoden, auch zur Aus-

schaltung von unliebsamen Kritikern, an. Er berichtet über das Verfahren

in Hamburg, der Scientology-Kirche die Rechtsfähigkeit zu entziehen, weil

sie wegen ihrer Ausrichtung auf Gewinn einen wirtschaftlichen Geschäfts-

betrieb bezwecke. Zugleich weist er auf weitere Bemühungen in der Öffent-

lichkeit hin, der Sekte entgegenzutreten. - (JURIS)

69

Rohde, Bernhard (1993): Umbruch, Armutsentwicklung und Sozialver-

waltung. Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und

private Fürsorge 73 (10) 370-374

Es werden einige soziale Aspekte der Umbruchssituation in den Städten

der neuen Bundesländer am Beispiel einer Kommune aufgezeigt. Der

Aufbau der kommunalen Sozialverwaltungen ist noch nicht abgeschlossen.

Primärursache der sozialen Probleme ist die Arbeitslosigkeit, die zum

Folgeproblem des Sozialhilfebezugs und zu korrespondierenden Problemen

(z.B.: Schulden, Mietrückstände, drohende Obdachlosigkeit, Suchtmittel-

53

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

abhängigkeit) führt. Hinzu kommen psychosoziale Auswirkungen in der

NM

,

Orientierungslosig-

Bevölkerung, die mit Begriffen wie "Verunsicherung

keit", "Unterlegenheitsgefühle"und "Zukunftsangst" beschrieben werden.

Viele Leistungen im öffentlichen sozialen Bereich werden über Arbeits-

beschaffungsmaßnahmen erbracht. Es entstehen vermehrt freie Wohlfahrts-

träger, die den öffentlichen Trägern unterstellt sind, deren finanzielle und

personale Ausstattung aber oft unzureichend ist. Abschließend wird auf die

mögliche Verschärfung der sozialen Situation der Städte in den neuen

Bundesländern hingewiesen. - (J.S.)

70

Rose, Andreas (1993): Pornographie-Wirkungsforschung. Report Psycholo-

gie 47 (8) 16-21

Es werden die Auswirkungen von pornographischen Mitteln auf Personen

beschrieben. Nachdem festgestellt wird, daß jede Kultur ihren eigenen

Pornographiebegriff hat, wird auf die aktuelle Rechtsprechung hingewiesen,

die zwischen einfacher und harter Pornographie differenziert. Zur Erklä-

rung der psychologischen Wirkungsweise von Pornographie werden folgen-

de Theorien vorgeschlagen: (1) Katharsishypothese, (2) sozial-kognitive

Lerntheorie, (3) Habituations-These, (4) Erregungs-Transfer-Modell. Er-

gebnisse verschiedener Untersuchungen weisen darauf hin, daß sich der

Pornographiekonsum in den letzten Jahren erhöht hat und von erwachse-

nen Männern positiver bewertet wird als von Frauen. Bei Männern, die

jährlich über 100 Filme sehen, wird eine Desensibilisierung gegenüber der

Partnerin festgestellt, wobei gelegentlich verwendete Pornographika eine

erotische Beziehung bereichern können. Bei Jugendlichen erkennt man, daß

Pornofilme zur sexuellen Aufklärung benutzt werden, aber insgesamt für

den Medienkonsum einen geringeren Stellenwert als Horrorvideos haben.

Tiefergehende negative wiıe positive Wirkungen auf Konsumenten lassen

sich wissenschaftlich nicht nachweisen. - (J.S.)

71

Roth, Bernhard; Schröder, Sabine (1993): Konzept einer Zusammenarbeit

zwischen Beratungsdiensten und Schulen im Kontext "Jugend und Gewalt”.

Report Psychologie 47 (8) 10-15

Es wird ein Projekt zum Thema Umgang mit Gewalt im Kontext Schule

beschrieben. Mit Hilfe des Projektes sollten strukturelle, personale und

54

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

interaktionelle Aspekte von Gewalt zusammen mit Lehrern, Schülern und

Eltern reflektiert werden, um dann nach Möglichkeiten der Veränderung

zu suchen. In der Anfangszeit des Projektes stand noch im Vordergrund,

innerhalb des Unterrichts und zusammen mit den einzelnen Lehrern perso-

nale Formen der Gewalt zu thematisieren. Im Laufe der Zeit rückten

immer mehr schulbezogene strukturelle Aspekte der Gewalt, die auch die

Lehrenden betreffen, in den Blickpunkt. Gearbeitet wird deshalb nur noch

mit Lehrergruppen, die dann in der Schule ein Forum zum gleichberechtig-

ten inhaltlichen Austausch mit allen Beteiligten schaffen sollen. Als wün-

schenswerte Perspektive für die Zukunft werden ein verstärktes Angebot

von Fallsupervisionen für die Lehrenden und eine Vernetzung von Aus-

tauschmöglichkeiten zum Thema Gewalt über die einzelnen Schulen hinaus

genannt. - (J.S.)

72

Smaus, Gerlinda (1993): Der "double-talk" über Rechtsradikalismus. Krimi-

nologisches Journal 25 (3) 162-168

Es werden gesellschaftspolitische Gründe für rechtsradikale Tendenzen

erörtert. Innenpolitisch wird Rechtsradikalismus als eine soziale Protestbe-

wegung gesellschaftlich unterprivilegierter Menschen gesehen. Die als eher

akzeptierend beschriebene Haltung der Herrschenden gegenüber nationali-

stischen Tendenzen in der Bevölkerung wird damit begründet, daß durch

die Schaffung äußerer Feindbilder in Form von Ausländern von tatsächli-

chen sozialen Ungerechtigkeiten abgelenkt werden kann. Als außenpoliti-

sche Ursache von Rechtsradikalismus wird die Aufteilung der Welt in arme

und reiche Länder bezeichnet, die es ermöglicht, Asylanten als "Wirt-

schaftsflüchtlinge" zu definieren. In den reichen Ländern wird die Bereit-

schaft vermißt, nicht nur die politische Freiheit, sondern auch das private

Eigentum mit bedürftigen Menschen zu teilen. - (J.S.)

73

Smit, Jonna (1993): Feminismus, sexuelle Gewalt und soziale Einrichtun-

gen. Recht & Psychiatrie 11 (2) 58-62

Der feministischen Bewegung wird vorgeworfen, in den letzten 15 Jahren

die sozialstrukturelle Dimension der sexuellen Gewalt aus den Augen

verloren und den Schwerpunkt der Debatte auf einen individualistischen

Ansatz verlagert zu haben. Als Folge dessen gelte die politische und soziale

55

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Aufmerksamkeit nach wie vor dem Delinquenten. Vor diesem Hintergrund

wird die Annäherung an das Problem der sexuellen Gewalt mittels Recht-

sprechung und sozialen Maßnahmen als "Einbahnstraße" bezeichnet. Als

neue Perspektive werden das Prinzip der Fürsorglichkeit sowie eine Ver-

lagerung der Debatte auf ökonomische Aspekte vorgeschlagen, um so den

Bedürfnissen der betroffenen Frauen besser Rechnung zu tragen. - (Zeit-

schrift/A.W.)

74

Starck, Christian (1993): Der verfassungsrechtliche Schutz des ungeborenen

menschlichen Lebens. Juristenzeitung 48 (17) 816-822

In seinem zweiten Abtreibungsurteil vom 28.5.1993 (2 BvF 2/90 = NIW

1993, 1751) läßt sich das BVerfG auf das vom Gesetzgeber neu geschaffene

Beratungs- und Fristenmodell ein, das praktisch zum Verzicht auf eine

strafrechtliche Sanktion nicht therapeutisch indizierter Schwangerschafts-

abbrüche führt. Die mit diesem Modell verbundene Letztverantwortung der

schwangeren Frau akzeptiert das BVerfG bis in die letzten rechtlichen

Verästelungen. Dem Schutz des ungeborenen Lebens muß dadurch Genüge

getan werden, daß die Beratung auf den Schutz des ungeborenen Lebens

abzielt und daß der nicht indizierte Schwangerschaftsabbruch als rechtswid-

rig beurteilt wird. - (JURIS)

75

Steinke, Wolfgang (1993): Ein Blick in die Szene: Aktivitäten rechtsextre-

mistischer verbotener Vereine. Kriminalistik 47 (12) 800-802

An sechs verbotenen rechtsextremistischen Gruppierungen zeigt Verfasser

die Notwendigkeit entschiedenen und nachdrücklichen staatlichen Ein-

schreitens gegen derartige Aktivitäten. Im einzelnen stellt er die Organisa-

tionen und deren bemerkenswerte Agitationen, auch nach den durch den

Bundesinnenminister und drei Länderinnenminister (Niedersachsen,

Bayern, Baden-Württemberg) ausgesprochenen Verboten vor, und zwar die

Nationalistische Front (NF), die Deutsche Alternative (DA), die Nationale

Offensive (NO), den Deutschen Kameradschaftsbund Wilhelmshaven

(DKB), den Nationalen Block (NB) und die Heimattreue Vereinigung

Deutschlands (HVD). - (JURIS)

56

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

76

Stüwe, Gerd (1993): Gewalt als Jugendphänomen ? Ergebnisse von zwei

Jugendarbeitsstudien in Frankfurt/Main. Theorie und Praxis der sozialen

Arbeit 44 (1) 11-18

Der geringe Kenntnisstand zur Lebenswelt der - vornehmlich ausländischen -

Jugendlichen an öffentlichen Plätzen bildet den Hintergrund, vor dem das

Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt eine Studie

ın Auftrag gegeben hat. Die Befragung von 12 Experten und 20 Jugend-

lichen zeigte folgendes: (1) 75% der Jugendlichen hatten Polizeikontakte,

(2) die häufigsten Straftatbestände waren Verstöße gegen das Betäubungs-

mittelgesetz, Gewalt- und Eigentumsdelikte, (3) 70% der befragten Jugend-

lichen hatten bereits Haschisch konsumiert, (4) es herrschte insgesamt eine

relative Gewaltbereitschaft vor, (5) von einer Selbstdefinition der verschie-

denen Gruppierungen (z.B. Turkish Power Boys) als "Gang" oder "Bande"

kann nicht gesprochen werden. Als Ansatzpunkte sozialarbeiterischen

Handelns werden Elternarbeit, Förderung der Wohnraumsuche, Integration

der Drogenhilfe in die Jugendhilfe sowie ein national gemischter Mitarbei-

terstab genannt. - (A.W.)

77

Voelzke, Wolfgang (1993): Stellungnahme der Selbsthilfegruppe: Anmer-

kungen zum »Musterentwurf eines Gesetzes für psychisch Kranke«, Recht

& Psychiatrie 11 (1) 18-23

Mitglieder der "Selbsthilfegruppe Psychose-Erfahrene Bielefeld" nehmen

Stellung zu dem "Musterentwurf eines Gesetzes für psychisch Kranke".

Positiv beurteilt werden u.a. folgende Punkte: (1) Priorität von Hilfe und

Behandlung gegenüber der zu regelnden Unterbringung, (2) Berücksichti-

gung des Befindens und der Persönlichkeit des psychisch Kranken, (3)

Einbeziehung der Selbsthilfe, (4) Erfordernis einer richterlichen Anforde-

rung bei Eingriffen in Grundrechte, (5) Konkretisierung der Voraussetzun-

gen der Unterbringung, (6) Regelung der Patientenrechte im Zusammen-

hang mit der Unterbringung, (7) Datenschutzbestimmungen. Als verbes-

serungsbedürftig werden die Begriffsbestimmungen "psychisch krank" und

"Unterbringung", die Bestimmungen hinsichtlich der vorläufigen Unter-

bringung sowie hinsichtlich Zielen, Arten und Ausgestaltungen der Hilfen

angesehen. Für eine Umsetzung des Gesetzentwurfs in den Bundesländern

wird plädiert. - (A.W.)

57

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

78

Wellmer, Matthias (1993): Rechtsradikale Jugendliche: Ursachen und

Strukturen. Neue Praxis 23 (1-2) 152-157

Es wird ein Wuppertaler Forschungsprojekt vorgestellt, das die gesellschaft-

lichen und individualpsychologischen Besonderheiten rechtsradikaler Ju-

gendlicher ergründen soll. Erforscht werden sollen (1) die Ursachen von

Rechtsextremismus, (2) geschlechtsspezifische Verhaltensweisen von Ju-

gendlichen, (3) die Entwicklung rechtsradikaler Einstellungen und Hand-

Jungen, (4) die Bedeutung autoritärer Vorbilder für die Jugendlichen, (5)

die Bedeutung familiärer Kommunikationsmuster für eine gewaltlose Kon-

fliktbearbeitung, (6) die Biographie der Jugendlichen, (7) ihre erlernten

Fähigkeiten, mit Gefühlen umzugehen. Sämtliche Fragestellungen wurden

zwar an anderer Stelle bereits untersucht, aber jeweils nur einseitig aus

einer individualpsychologischen oder einer gesellschaftlichen Perspektive.

Das Wuppertaler Forschungsprojekt will durch den Einbezug beider Di-

mensionen ein genaueres Bild der Realität und bessere Interventions- und

Präventionsvorschläge bieten. - (J.S.)

79

Welzel, Tilmann (1993): Gibt es ein wirkliches Fürsorgegesetz für psychisch

Kranke ? Anmerkungen zum »Musterentwurf eines Gesetzes für psychisch

Kranke«. Recht & Psychiatrie 11 (1) 23-27

Der "Musterentwurf eines Gesetzes für psychisch Kranke" wird besprochen.

Als vorbildlich wird die ausdrückliche Verankerung des Prinzips einer

Vermeidung von erzwungenen und freiwilligen Unterbringungen zugunsten

ambulanter Hilfsangebote hervorgehoben. Ergänzende Vorschriften werden

im Bereich der Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der Ausgestaltung des

sogenannten Freiwilligenstatus des Patienten während des Klinikaufenthalts,

bei der Begründungspflicht und der Anordnungskompetenz sowie für die

Institution des Patientenfürsprechers gefordert. Insgesamt wird der Muster-

entwurf als gelungene Effektivierung des Rechtsschutzes des Patienten

beurteilt. Für eine weitere Verbesserung des Musterentwurfs werden dem

österreichischem Recht vergleichbare Regelungen empfohlen. - (A.W.)

58

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

80

Wendt, Peter-Ulrich (1993): Jugendarbeit braucht Marktkompetenz: fünf

Stichworte zur Modernisierung der Jugendarbeit im Zusammenhang mit

der aktuellen Gewaltdebatte. Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für

öffentliche und private Fürsorge 73 (11) 404-409

Es werden Anmerkungen zur Modernisierung der Jugendarbeit gemacht.

An der bisherigen Angebotspalette der Jugendarbeit wird kritisiert, daß sie

weitgehend mittelschichtsorientiert gewesen ist und Randgruppen außer

acht gelassen hat. Hiernach hat es die Jugendarbeit verpaßt, die unter-

schiedlich geäußerten Marktpräferenzen junger Menschen zu erkennen und

ein entsprechendes Dienstleistungspaket anzubieten. Professionelle Jugend-

arbeiter sollen sich als Sozialmanager begreifen lernen, die soziales Know-

how haben und zielgruppengerechte Angebote ermöglichen können. Es

wird prognostiziert, daß Jugendarbeit künftig erheblich zur eigenen Finan-

zierung beitragen muß. Daraus ergeben sich folgende als notwendig er-

achtete Konsequenzen für die Jugendarbeit: (1) höhere Risikobereitschaft

ın der Jugendhilfepolitik, (2) ausreichende materielle und personale Grund-

ausstattung, (3) Flexibilisierung im Haushaltsrecht, (4) Mitwirkung in der

Städteplanung, (5) bedürfnisnahe Jugendzentren, (6) realitätsnahe Arbeit,

(7) praxisgerechte Personalausbildung, (8) Weiterbildungsmaßnahmen für

Jugendarbeiter. - (J.S.)

81

Wullweber, Helga (1993): Spiegelfechtereien: wer agiert, statt zu sprechen,

dem ist nicht zu helfen ? Dreizehnjährige stehlen gewohnheitsmäßig Autos

und fahren sie zu Schrott. Recht & Psychiatrie 11 (2) 54-58

An Einrichtungen der Jugendhilfe und der Jugendpsychiatrie wird kritisiert,

sıch mittels der diagnostischen Beurteilung der besonders schwierigen und

regelmäßig aus desolaten familiären Verhältnissen stammenden Kinder und

Jugendlichen als entweder psychiatrischer Obhut bedürftig oder als krimi-

nell gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Durch solche Ausein-

andersetzungen auf der Ebene von Diagnosen wird das eigentliche Problem

der unzulänglichen Versorgungsstruktur, die zur Auswahl von Patienten

und Klienten zwingt, überdeckt. Am Beispiel der sogenannten "Crash-Kids"

wird dafür plädiert, verwahrloste Kinder und Jugendliche einer - den

Kinderdörfern oder dem Bremer Modell "Die Brücke" vergleichbaren -

59

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

"ummantelnden Fürsorglichkeit" zuzuführen, um ihnen die Chance zum

Nachholen versäumter Entwicklungen zu geben. - (Zeitschrift/A.W.)

82

Wunder, Michael (1993): Die Diskussion über Lebenswert und Lebens-

unwert. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 44 (4) 162-167

Es wird auf zu beachtende Aspekte der wieder aktuellen Sterbehilfediskus-

sion hingewiesen. Die heutige Bioethik beruft sich hauptsächlich auf den

australischen Moralphilosophen Peter Singer, der die Tötung eines Men-

schen dann als gerechtfertigt ansieht, wenn sein Leben keine Personeigen-

schaften vorweist (Selbstbewußtsein, Zeitbewußtsein, Kommunikations-

fähigkeit, Neugierde) und durch die Tötung die Summe des Leids des

Betroffenen und seiner Umwelt minimiert und beider Glück maximiert

werden kann. Es werden hierbei Parallelen zur Euthanasie der Nationalso-

zialisten festgestellt, die sich bei der Tötung behinderter und kranker

Menschen auf ähnliche Anschauungen berufen haben. Es wird argumen-

tiert, daß die Grund- und Menschenrechte durch solche Konzeptionen

ausgehöhlt werden und eine Ausweitung des Verfügungsdenkens über

menschliches Leben droht. - (J.S.)

83

Yamamoto, Keiichi; Yamamoto, Yoshiko; Hayase, Tamaki (1993): Schwan-

gerschaftsabbruch in Japan. Archiv für Kriminologie 191 177-184

Die Autoren stellen die gegenwärtige Situation des Schwangerschaftsab-

bruchs in Japan vor. Dazu skizzieren sie zunächst die Rechtslage, die den

Schwangerschaftsabbruch nur unter bestimmten Indikationen zuläßt, wobei

sie die besondere Bedeutung der extrauterinen Lebensfähigkeit der Leibes-

frucht herausarbeiten. Anschließend diskutieren sie anhand der Statistik die

Entwicklung der Schwangerschaftsabbrüche mit besonderem Augenmerk

auf die Frauen unter 20 Jahren, deren Verhalten gegenüber der höheren

Altersgruppe gewisse Unterschiede aufweist. Nach einem Exkurs zu Kin-

destötungen sprechen die Autoren noch kurz allgemeine Fragen der künfti-

gen Rechtsentwicklung und der Sexualhygiene an. - (JURIS)

60

Drogen. Sucht

84

Adams, Michael (1993): Neues vom Drogenmarkt? Kriminalistik 47 (12)

755-757

Verfasser polemisiert gegen die Entschließung der Bundesregierung vom

15.09.1993, mit welcher die Vorlage des Bundesrates abgelehnt wurde,

Heroin staatlich streng kontrolliert an Drogensüchtige abzugeben. Er sieht

darin eine wirkungsvolle Maßnahme zur Bekämpfung der Drogenkriminali-

tät und die Chance, den Drogenmarkt durch Beseitigung der Gewinnaus-

sichten "auszutrocknen". In zum Teil scharfer Form setzt er sich im einzel-

nen mit den Argumenten gegen die kontrollierte Heroinfreigabe ausein-

ander. Dabei legt er auch dar, weshalb aus seiner Sicht das Methadon-

programm nicht zu nachhaltigen Erfolgen führen kann. - (JURIS)

85

Albrecht, Hans-Jörg (1993): Europa 92 - Konsequenzen (im Suchtbereich)

aus strafrechtlicher Sicht. Sucht 39 (2) 102-104

Als bedeutsam wird hervorgehoben, daß Ausgleichsmaßnahmen für die

weggefallenen Grenzkontrollen durch Intensivierung der Kontrollen än den

Außengrenzen nur wenig Erfolg versprechen. Für die angestrebte Harmoni-

sierung der Betäubungsmittelgesetze werden erhebliche Konflikte prognosti-

ziert, wobei insbesondere in folgenden Bereichen tiefgreifende Unterschie-

de zu beobachten sind: (1) Strafbarkeit des Drogenkonsums vs. Förderung

eines risikolosen Konsums (niedrigschwellige Angebote), (2) Strafbarkeits-

ausnahmen (Methadon), (3) Zwangstherapie vs. freiwillige Behandlung. Es

wird darauf hingewiesen, daß die größeren westeuropäischen Staaten

derzeit nicht bereit erscheinen, dem Strafrecht im Suchtbereich eine bloß

marginale Rolle zu überlassen. - (W.S.)

61

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

86

Ambos, Kai (1993): Zum Versuch der Drogenkontrolle in Kolumbien, Peru

und Bolivien. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (4)

206-226

Nach einer kurzen Beschreibung der politischen Rahmenbedingungen wird

die Drogenkontrollpolitik der Koka bzw. Kokain produzierenden Länder

Bolivien, Kolumbien und Peru analysiert. Dabei werden im einzelnen die

Regelungen zu Straftatbeständen in den Bereichen Herstellung, Vertrieb

und Konsum verglichen und bewertet. Eine Vorverlagerung strafrechtlicher

Eingriffe, die Schaffung neuer Deliktformen und die prozessuale Erleichte-

rung der Strafverfolgung von Drogentätern wird als rechtsstaatlich bedenk-

lich kritisiert. Darüber hinaus wird anhand des gleichbleibenden Kokain-

flusses in die USA und eines sich auf Europa ausdehnenden Handels der

Einfluß polizeilicher Drogenkontrolle und -repression insgesamt als wenig

wirksam bezeichnet. Als Alternativen für die Anbauländer werden die

Förderung der traditionellen Koka und die Entwicklung von Substitutions-

programmen mit anderen Einkommensmöglichkeiten befürwortet. - (Zeit-

schrift/W.S.)

87

Barsch, Gundula; Kappeler, Manfred (1993): Wandel der Drogendiskussion

bei Ostberliner Schüler/innen: Konsequenzen für Bildungsstrategien zum

Thema Droge. Soziale Arbeit 42 (7) 224-230

Es werden Ergebnisse eines ersten Untersuchungsintervalls (April 1990 und

Januar 1991) einer Langzeitstudie über die Entwicklung der Kommunika-

tion zum Drogenthema bei Ostberliner Schülern vorgestellt. Es zeigt sich,

daß die Eltern zunehmend ihre Rolle als Hauptinitiatoren einer Ausein-

andersetzung mit dem Drogenthema an Gleichaltrige und Lehrer verlieren.

Durch die Drogeninformationsarbeit wird bei den Jugendlichen das Inter-

esse an Drogen geweckt. Durch Kommunikation mit Erwachsenen werden

eher abschreckende Momente des Drogenkonsums vermittelt, während

Gleichaltrige auch mögliche lustvolle Erfahrungen thematisieren. Im Ver-

lauf der Untersuchungen tritt hervor, daß sich ein Bestreben unter den

Jugendlichen entwickelt, mehr authentische Informationen von direkt

Betroffenen und aus vielfältigen Quellen zu erhalten. Dabei zeigt sich eine

Polarisierung der Kommunikationssysteme der Erwachsenen, die die negati-

ven Erscheinungen des Drogenkonsums überhöhen, und der Jugendlichen,

62

Drogen, Sucht

die einseitig die positiven Aspekte aufgreifen. Als Konsequenz für die

Drogenaufklärung wird das Erlernen von individuell verantwortlichem

Drogengebrauch für alle gefordert und die Zielsetzung Drogenabstinenz

abgelehnt_. - (J.S.)

88

Burkhard, Peter (1993): Praxisnahe Anmerkungen für eine ganzheitliche

Suchtarbeit. Bewährungshilfe 40 (1) 54-65

Im Rahmen einer Betrachtung der Entwicklung der Drogenpolitik wird die

Asymetrie der Austauschbeziehungen zwischen Drogenkonsumenten und

gesellschaftlichen Machtträgern dargelegt. Es wird gezeigt, wie über Dämo-

nisierung und Mythenbildung einer Definition des Drogenproblems Vor-

schub geleistet wurde, die dem Feindbild "subversiver Drogenkonsument"

Abstinenzorientierung und Prohibition entgegenstellte. Den Verantwortli-

chen der Drogenpolitik wird vorgeworfen, Verelendungsprozesse und

Abhängigkeitsverhältnisse unter den Konsumenten forciert zu haben, die

nicht mehr über die Drogenwirkung selbst erklärt werden könnten. Gefor-

dert wird, statt der Drogen den in eine Krise geratenen Menschen zum

Zentrum künftiger Suchtarbeit zu machen. Schließlich werden Möglichkei-

ten von "Autonomierückgewinnungsprozessen”" aufgezeigt. - (A.W.)

89

x

Bühringer, Gerhard; Künzel-Böhmer, Jutta (1993): Dokumentationsstandards

der DG-Sucht als eine Grundlage für die Förderung der europäischen

Forschung zum Substanzmißbrauch. Sucht 39 (2) 110-113

Es wird über die Überarbeitung der Dokumentationsstandards der Deut-

schen Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie informiert. Leitli-

nien der Revision waren insbesondere: (1) keine Trennung in Routine- und

Forschungskatamnesen sowie ın Mindest- und Ergänzungsstandards, (2)

Praxisinteressen sollten im Vordergrund stehen, (3) stärkere Berücksichti-

gung ambulanter Behandlungsformen, (4) formale Änderungen. Die Über-

arbeitung der Standards berücksichtigt auch eine zukünftige europäische

Forschungskooperation. Auch erfolgte eine Abstimmung der deutschen

Dokumentationssysteme EBIS (ambulante Behandlung) und SEDOS (sta-

tionäre Behandlung) mit den neuen Dokumentationsstandards. - (S.H.)

63

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

90

Bührs, Ralf (1993): Drogen - Entwicklungen - Trends: Analyse empirischer

Daten von 781 suchtmittelabhängigen Jugendlichen und jungen Erwachse-

nen. Sucht 39 (1) 35-44

Im Rahmen einer epidemiologischen Untersuchung zum Arzneimittelkon-

sum von 781 suchtmittelabhängigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen

wurde auch das Ausmaß des Mißbrauchs von Cannabis, Heroin, Kokain

LSD und von Inhalantien erfaßt. Diese Arbeit stellt die Ergebnisse dar und

berichtet über die Entwicklung des Konsums illegaler Drogen im Zeitraum

von 1985 bis 1990. Das Ausmaß des Mißbrauchs wird für männliche und

weibliche Patienten getrennt dargestellt. - (Zeitschrift)

91

Egg, Rudolf (1993): Drogenabhängige Straftäter: Therapiemotivation durch

justitiellen Zwang? Bewährungshilfe 40 (1) 26-37

Der Beitrag befaßt sich mit Praxis und Bewährung der in BtMG 88 35ff.

geregelten Therapieüberleitung für drogenabhängige Straftäter (Zurück-

stellung der Strafvollstreckung). Ausgehend von Überlegungen zum Ver-

hältnis von Freiwilligkeit und Zwang bei Therapien, werden zunächst

allgemeine Entwicklungsschritte der Drogenabhängigkeit sowie neuere

Tendenzen der therapeutischen Versorgung dargestellt; ferner wird die

Frage erörtert, welche Beweggründe bei der Aufnahme einer Entzugs-

behandlung im Vordergrund stehen. Eine Evaluation von Therapieüber-

leitungen gem. BtMG $ 35 zeigte für die untersuchte Stichprobe, daß etwa

die Hälfte aller auf diesem Wege begonnenen Therapien erfolgreich been-

det wurden. Obwohl die erneute Straffälligkeit dieser Therapiegruppe

(Beobachtungszeitraum: 3 Jahre) mit über 50% relativ hoch ist, zeigten sich

bezüglich Schwere und Häufigkeit neuer Straftaten doch signifikant bessere

Ergebnisse im Vergleich zu Therapieabbrechern und Nicht-Antritten

Abschließend werden einige zentrale drogenpolitische Konsequenzen

vorgestellt. BIMG $ 35 sollte danach nicht als Königsweg angesehen, aber

bei geeigneten Fällen rechtzeitig zur Anwendung gebracht werden. - (R.E.)

92

Erhardt, Elmar (1993): Wie gefährlich ist Kokain? Aktuelle Erkenntnisse

zum Abhängigkeits- und Gefährdungspotential von Kokain. Kriminalistik

47 (T) 447-452

64

Drogen, Sucht

Verfasser beschreibt die Gefährlichkeit von Kokain. Einleitend belegt er,

daß diese nach dem Ergebnis einer Umfrage offenbar nicht richtig einge-

schätzt wird. Er schildert die physischen und psychischen Wirkungen der

Kokaineinnahme, die Phasen des Rausches, hier vor allem die stimulieren-

de und euphorisierende Wirkung der ersten Rauschphase, die dem Kokain

zu seinem Image verholfen hat. Nach Darlegung seiner eher kritischen

Einstellung gegenüber der Annahme antiaggressiver Wirkungen des Ko-

kains untersucht er die ebenfalls vielfach verkannte Problematik der Ab-

hängigkeit und die körperlich und seelisch negativen Wirkungen bei Entzug.

Als lebensgefährlich stellt er nach einer amerikanischen Untersuchung den

gemeinsamen Konsum von Kokain und Alkohol dar, aber auch die Kokain-

base Crack, die nicht nur schneller wirkt, sondern auch ein hohes Sucht-

potential aufweist. Er geht der Bedrohung durch Kokain und Crack ın

Deutschland nach, beobachtet wachsenden Zufuhrdruck aus den Produk-

tionsländern und erkennt angesichts der gegenüber den Opiaten anders-

artigen Suchtwirkungen neue Herausforderungen an die Drogentherapie. -

(JURIS)

93

Faller, Paul (1993): Zum Aufsatz von Detlef Leber u.a. "Urinkontrollen als

Bewährungsauflage bei Drogendelinquenten" in BewHi 2/93, 176 ff.. Bewäh-

rungshilfe 40 (3) 357-359

Die in dem zitierten Beitrag von Leber, Friedrich und Weigend vorgétragc-

ne Anregung, Urinkontrollen im Rahmen von Bewährungsaufsichten als

Ergänzung zur Therapie anzubieten, wird kritisiert. Insbesondere wird

darauf hingewiesen, daß die Justiz das ursprünglich als Hilfeangebot ge-

dachte Mittel der Urinkontrollen nur noch zu UÜberwachungszwecken

einsetzt. - (W.S.)

94

Forstenhäusler, Dieter (1993): Synthetische Drogen: ein Buch mit sieben

Siegeln. Kriminalistik 47 (8-9) 533-540, 557-558

Verfasser bietet mit seiner Darstellung synthetischer Drogen einen Über-

blick und Hintergrundinformationen über die wichtigsten Designer-Drogen.

Ausgehend von den klassischen Rauschgiften stellt er die synthetischen

Suchtstoffe der ersten und der zweiten Generation vor und legt ihre Bezüge

zueinander (auch durch ein Schaubild) offen. Er definiert den Begriff der

65

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Designer-Drogen und beschreibt die wichtigsten Stoffe aus den Gruppen

der Amphetamine, Phencyclidine, Tryptamine, Fentanyle und Prodine nach

ihrer chemischen Zuordnung, Wirkungsweise und Bedeutung als Rausch-

mittel. Er konstatiert die von den synthetischen Drogen ausgehenden

Gefahren und stellt diesen die Schwerfälligkeit betäubungsmittelrechtlicher

Regelung gegenüber. Über die weiter präsentierten internationalen und

nationalen Regelungen, Entwürfe und Entschließungen hinaus sieht er im

Aufspüren illegaler Laboratorien und der Beobachtung des legalen Handels

mit den Grundstoffen (Monitoring-System) ein unverzichtbares Instrument

der Polizei, zumal hier auch listenmäßig noch nicht festgeschriebene Mittel

entdeckt werden können und dieses Vorgehen auch sonst Vorteile bietet.

Abschließend beleuchtet er die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung dieses

Zweiges der Betäubungsmittelkriminalität und verdeutlicht die Gefähr-

lichkeit, die von synthetischen Drogen ausgehen. - (JURIS)

95

Goos, Cees J. (1993): Europa ohne Grenzen - Europa ohne Drogen ? Sucht

39 (2) 88-90

Tendenzen des Drogen- und Alkoholmißbrauchs in Europa werden skiz-

ziert. In Zentral- und Osteuropa wird der Mißbrauch in Zusammenhang

gesehen mit den sozialen Problemen (Arbeitslosigkeit, Inflation u.ä.), einem

fehlenden Problembewußtsein in Staat und Gesellschaft und fehlenden

Kontrollmechanismen. In Westeuropa wird die Situation beeinflußt durch

die Grenzöffnungen innerhalb der EG und die Angleichung der Zusam-

menarbeit der Staaten auf dem Gebiet der Drogenpolitik. Insbesondere

wird dabei auch auf die Bedeutung der Drogenbeobachtungsstelle hinge-

wiesen, die die EG zur Zeit einrichtet. Aus der Gegenüberstellung von

West- und Osteuropa wird gefolgert, daß ein Gleichgewicht der Drogenbe-

kämpfung anzustreben ist, wobei die westeuropäischen Staaten ihre Erfah-

rungen und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen sollen. - (S.H.)

96

Hund, Horst (1993): Von der Repression zur Legalisierung: Strategiewech-

sel im Betäubungsmittelstrafrecht? Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (6)

213-217

Verfasser nennt neben der Stellung des Betäubungsmittelstrafrechts als

ultima ratio die Aufgaben des Sozialstaats bei der Lösung des Problems des

66

Drogen, Sucht

Drogenkonsums. Er begründet mit dem Ziel, eine sachlich fundierte dro-

genpolitische Position aufzustellen, seine Ablehnung gegenüber Forderun-

gen nach einer umfassenden Freigabe oder einer staatlichen Abgabe von

Betäubungsmitteln an bereits Abhängige mit negativen Erfahrungen bei den

Drogen Alkohol und Nikotin. Er spricht sich gegen eine völlige Entkrimina-

lisierung des Drogenkonsums aus, warnt aber vor der derzeitigen Über-

kriminalisierung und zeigt auf, daß seiner Meinung nach bei Cannabiskon-

sum die Kriminalisierung durch Schaffung eines Bußgeldtatbestandes mit

dem Effekt einer Entlastung der Verfolgungsbehörden und der Gerichte

zurückgeschraubt werden kann. - (JURIS)

97

John, Ulrich (1993): Steuerung des Alkoholkonsums an der Ostsee: Stol-

perstein auf dem Weg zum vereinten Europa ? Sucht 39 (2) 118-123

Verglichen wird die Alkoholpolitik der Ostsee-Anrainerstaaten. Danach

lassen sich vier Gruppen unterscheiden: (1) konstant restriktiv: Schweden

und Finnland, (2) vorübergehend restriktiv: Estland, Lettland, Litauen und

Rußland, (3) mäßig restriktivi Dänemark und Polen, (4) permissiv:

Deutschland. Aus dem die 80iger Jahre betreffenden Zahlenmaterial zum

Jährlichen Alkoholverbrauch pro Einwohner und dem Umfang gesund-

heitlicher und sozialer Probleme (Kriminalität) ergibt sich: (1) die Länder

mit restriktiver Politik weisen niedrigere Verbrauchsziffern auf, in Deutsch-

land sind sie fast doppelt so hoch, (2) nach Einführung der Alkoholreform

in Ländergruppe 2 verringerte sich die Zahl alkoholbezogener Erkran-

kungsfälle, nach Lockerung der Restriktion stieg sıe wieder an. Daraus

folgend wird für primär- und sekundärpräventive Programme mit spezifisch

restriktiven Maßnahmen plädiert. Allerdings wird eher ein wachsendes

Alkoholproblem durch eine Abschwächung der Restriktion infolge der

europäischen Integration erwartet. - (S.H.)

98

Kaufmann, Beat; Dobler-Mikola, Anja; Zimmer-Höfler, Dagmar (1993): Die

Bedeutung von Selbstkonzept und Coping für die längerfristige Rehabili-

tation Heroinabhängiger. Sucht 39 (4) 244-254

Anhand einer Stichprobe von ursprünglich 142 Heroinabhängigen aus der

Westschweiz und dem Tessin wird in einer prospektiven Studie der Frage

nach der prognostischen Bedeutung der multivariaten Konzepte »Selbst-

67

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

bild«, »interne und externe Copingressourcen« und »berufliche und private

Copingmuster« zu einem frühen Zeitpunkt der Rehabilitation für den Grad

an Wiedereingliederung nach 7 Jahren nachgegangen. Die multivarıaten

Konzepte werden theoretisch hergeleitet und operationalisiert. Mittels

clusteranalytischer Verfahren werden Personencluster für die einzelnen

multivariaten Konzepte gebildet und mit den abhängigen Variablen der

Rehabilitation - Opiatabstinenz und Arbeitsintegration - korreliert. Die

Ergebnisse machen deutlich, daß diese Heroinabhängigen eine heterogene

Gruppe bilden und daß die Qualität von Selbstkonzept, Copingressourcen

und Copingmustern als Prädikatoren bedeutsam für die Rehabilitation nach

7 Jahren sind. - (Zeitschrift)

99

Kilibarda, Momcilo (1993): Drogenmißbrauch und -probleme in Serbien.

Sucht 39 (2) 127-130

Es wird ein Überblick über das Drogenproblem in Serbien gegeben. Ausge-

wertet werden Daten des Instituts für Abhängigkeiten in Belgrad über 2462

zwischen 1980 und 1991 behandelte Opiatabhängige. Auffallend ist (1) der

geringe Anteil an weiblichen Abhängigen, (2) der geringe Anteil von Be-

handelten, die nicht aus Belgrad kommen, (3) der starke Anstieg der

Anzahl Heroinabhängiger zwischen 1987 und 1991 und (4) die hohe Rate

von begleitenden Infektionen mıt HIV- und Hepatitis-B-Viren. Auf präven-

tive und therapeutische Maßnahmen des Instituts wird higewiesen. - (S.H.)

100

Korf, Dirk J. (1993): Neue Grenzen - neue Szenen ? Die Bedeutung von

Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa für den illegalen Drogenhandel

in Deutschland: mit besonderem Bezug zur Region Passau. Sucht 39 (2)

105-110

Es wird untersucht, inwieweit sich die Durchlässigkeit der Grenzen in

Mittel- und Osteuropa auf den Drogenhandel in Deutschland auswirken

könnte. Dabei wird auf das Risiko hingewiesen, daß osteuropäische Zuwan-

derer ın Deutschland ın den Drogenhandel einsteigen, gerade weil sie

verstärkt auf den illegalen Arbeitsmarkt angewiesen sind und sich ihnen in

ihren Herkunftsländern durch Produktion und Transit von Drogen spezifi-

sche Chancen dazu bieten. Hinsichtlich der Einwanderung von Drogenkon-

sumenten läßt sıch mangels zuverlässiger Zahlen über den Drogengebrauch

68

Drogen, Sucht

in Osteuropa keine Aussage treffen. Ein entstehender Drogenkonsum bei

jungen Zuwanderern wird dagegen für sehr plausibel gehalten. Am Beispiel

verschiedener Regionen wird abschließend dargestellt, daß sich der impor-

tierte Drogenhandel und -konsum ım wesentlichen auf die Großstädte

beschränken, die bereits eine ausgeprägte Drogenszene besitzen. - (S.H.)

101

Kozel, Nickolas J. (1993): Strategies and findings in drug abuse epidemio-

logy and prevention research in the United States. Sucht 39 (3) 156-168

Trotz zyklischer Trends des Drogenkonsums in den USA, die in den letzten

100 Jahren beobachtet werden konnten, wird der epidemiologische Auf-

schwung seit Mitte der 60er Jahre als bisher einzigartig bezeichnet. Vor

diesem Hintergrund werden die epidemiologischen Untersuchungen, Be-

obachtungsprogramme und Datenquellen des National Institute on Drug

Abuse (NIDA) dargestellt. Als Primärquelle dient der National Household

Survey on Drug Abuse, der seit 1971 Interviewergebnisse mit Angehörigen

repräsentativer Haushalte verwertet. Dabei sind allerdings Gruppen ausge-

schlossen, die in militärischen, medizinischen oder vollzuglichen Einrichtun-

gen untergebracht und häufig sehr anfällig für Drogenkonsum sind. Als

Ergänzung dieses Erhebungsinstruments gibt es seit 1975 den High School

Senior Survey, der nicht nur Befragungsergebnisse verschiedener Schüler-

gruppen liefert, sondern auch nach einer Zufallsauswahl ehemalige Schüler

regelmäßig befragt. Randgruppen wie Schulabbrecher und Aussteiger

("dropouts") gehen in diese Studie nicht ein. Neben den allgemeinen Dro-

genverbreitungsuntersuchungen werden andere Systeme vorgestellt, die den

Alkoholmißbrauch einschließen, besondere Bevölkerungsgruppen beachten,

Daten über therapeutische Maßnahmen erfassen oder die Entwicklung der

Drogennotfälle registrieren. Insbesondere wird auf die Beratung für kom-

munale Präventionsprogramme und die Einrichtung der Community Epide-

miology Work Groups durch NIDA hingewiesen. - (W,S.)

102

Kreuzer, Arthur (1993): Drogen und Sicherheit des Straßenverkehrs: tat-

sächliche Verbreitung drogenbeeinflußten Fahrens, polizeiliches Verdachts-

bild und justitielle Kontrolle. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (5) 209-213

Der Beitrag gibt das Referat wieder, das der Verfasser auf dem 31. Deut-

schen Verkehrsgerichtstag in Goslar im Januar 1993 zu der Problematik der

69

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch unter Drogen-

einfluß stehende Verkehrsteilnehmer gehalten hat. Er schildert die insoweit

gegebene tatsächliche Situation, wobei er insbesondere auf die Ungeeignet-

heit der polizeilichen Kriminalstatistik und die Versuche eingeht, durch

Dunkelfeldforschung und exemplarische Untersuchungen bei verkehrsauf-

fällig gewordenen Personen den tatsächlichen Umfang des Drogenkonsums

von Verkehrsteilnehmern zu ermitteln. Der Verfasser untersucht die poli-

zeiliche Reaktion auf den Verdacht des Drogeneinflusses bei Verkehrsteil-

nehmern. Dabei steht im Vordergrund die Schwierigkeit, zuverlässig und

in praktisch durchführbarer Weise Verdachtsmomente für einen Drogen-

konsum zu gewinnen. Abschließend erörtert der Verfasser die Diskrepan-

zen in der strafgerichtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Reaktion auf

Alkoholkonsum einerseits und Drogengebrauch andererseits. Er regt an,

auch für Drogenkonsum Schwellenwerte der Fahruntüchtigkeit zu fixieren. -

(JURIS)

103

Lauer, Peter (1993): Fortbildung zur Arbeit mit Drogenabhängigen. Be-

währungshilfe 40 (2) 190-193

Im Rahmen einer regionalen Fortbildungsveranstaltung haben sich Sozial-

arbeiterinnen und Sozialarbeiter in der Justiz mit aktuellen Problemen der

Arbeit mit Drogenabhängigen beschäftigt und Konsequenzen für die eigene

Praxis, Anstellungsträger und Politik formuliert. Insbesondere wird kriti-

siert, daß das BtMG der Drogenproblematik nicht gerecht wird. Eine

generelle Entkriminalisierung für Erwerb, Besitz und Konsum von Drogen

wird befürwortet bzw. die Freigabe illegaler Drogen und die Möglichkeit

der Substitutionsbehandlung gefordert. Die Notwendigkeit von Alternativ-

modellen und innovativen Strategien wird hervorgehoben. - (M.H.)

104

Leber, Detlef; Friedrich, G.; Weigend, M. (1993): Zur Ergänzung herkömm-

licher Therapiemodelle: Urinkontrollen als Bewährungsauflage bei Drogen-

delinquenten. Bewährungshilfe 40 (2) 186-189

Ergebnisse einer Untersuchung werden vorgestellt, bei der die bei 177

Cannabiskonsumenten als Bewährungsauflagen eingesetzten Urinkontrollen

zwischen 1983 und 1990 ausgewertet wurden. Es zeigte sich, daß der Can-

nabiskonsum im letzten Drittel des Untersuchungszeitraumes deutlich

70

Drogen, Sucht

zurückgegangen war. Diese Resultate wurden mit einer entsprechenden

Untersuchung bei Opiatabhängigen verglichen, um Aufschluß über eine

mögliche Veränderung des Drogenkonsumverhaltens zu erhalten. Einbezo-

gen wurden 120 Probanden bzw. 1423 Proben, die über einen Zeitraum von

26 Monaten kontrolliert wurden. Folgende Ergebnisse traten zutage: (1)

10% der Probanden wiesen zu Beginn der Untersuchung morphin-positive

Proben auf, (2) es fand ein signifikanter Rückgang des Morphin/Heroin-

Konsums statt, (3) bei 15% der Proben wurde ein Umsteigen auf Codein

vermutet, (4) bei ca. 20% der Proben wurden während des gesamten

Zeitraums positive Werte für Cannabinoide festgestellt, (5) insgesamt 90%

der Proben waren während der Untersuchung morphin-negativ. Vor diesem

Hintergrund werden Urinkontrollen als Möglichkeit bewertet, den Drogen-

konsum positiv in Richtung Abstinenz zu beeinflussen. - (A.W.)

105

Leuw, Ed (1993): Drogentherapie und Strafjustiz in den Niederlanden.

Bewährungshilfe 40 (1) 75-82

In der niederländischen Gesellschaft besteht eine Akzeptanz dahingehend,

dem als unvermeidbar betrachteten Drogenkonsum mit einem pragmati-

schen Risiko-Management zu begegnen. Grundzüge der seit 15 Jahren

praktizierten Drogenpolitik, die durch eine generelle Ablehnung von

Zwangsbehandlung gekennzeichnet ist, werden dargestellt. Auch ‚in der

niederländischen Bewährungshilfe für drogenabhängige Straftäter wird

weitgehend auf das Prinzip der Freiwilligkeit vertraut. Der Ansatz "Thera-

pie statt Strafe" wird zwar vom niederländischen Justizministerium akzep-

tiert, bislang konnte er jedoch nur in wenigen Projekten realisiert werden.

Auf besondere Maßnahmen nach Festnahme und in Haft wird hingewie-

sen. - (W.S.)

106

Maatz, Kurt Rüdiger; Mille, Lothar (1993): Drogen und Sicherheit des

Straßenverkehrs. Deutsche Richterzeitung 71 (1) 15-25

Einleitende Ausführungen gelten tatsächlichen Erkenntnissen zum Einfluß

von Drogen und Medikamenten auf Verkehrsteilnehmer, der Bedeutung

der Entscheidung BGH, 28.06.1990, 4 StR 297/90 für den mit dem Beitrag

angesprochenen Bereich sowie Drogen und Medikamenten als "andere

berauschende Mittel" in strafrechtlichen und verkehrsrechtlichen Bestim-

71

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

mungen. Nach Ausführungen zu "Rausch" und "Genuß" sowie nach einer

auf die Vergleichbarkeit mit anderen Substanzen ausgerichteten Darstellung

zum Alkohol als auf das Nervensystem zentral wirkender Substanz, die das

Reaktionsvermögen beeinträchtigt und die Risikobereitschaft erhöht, wen-

den Verfasser sich einer eingehenden Erörterung der Wirkweise von Dro-

gen und Medikamenten zu. Im einzelnen behandeln sie Rauschdrogen

(Halluzinogene: Cannabisprodukte, LSD sowie Psychostimulantien: Kokain,

Amphetamine, Heroin), Psychopharmaka (Tranquilizer, Antidepressiva,

Neuroleptika, Hypnotika, Sedativa, Analgetica). Nachfolgende Erörterungen

befassen sich dann mit Fragen zu Methoden des Nachweises zentral wir-

kender - nicht alkoholischer - Substanzen und der Feststellung durch sie

bedingter Fahruntauglichkeit. Ergänzende Ausführungen gelten - aus Anlaß

des Vorlagebeschlusses LG Lübeck, 19.12.1991, 2 Ns (KI 167/90), Strafver-

teidiger 1992, 168 - ablehnend der Frage: "Legalisierung von Haschisch?";

sıe gelten ferner der Aufgabe der Revisionsrechtsprechung, Kriterien für

die Bestimmung der Fahruntüchtigkeit unter dem Einfluß von Drogen und

Medikamenten zu erarbeiten. - (TJURIS)

107

Meininger, Irmgard; Daldrup, Thomas (1993): Drogennachweis: Untersu-

chungsmethoden, Konsequenzen und Nachprüfbarkeit. Deutsche Rich-

terzeitung 71 (6) 270-274

Nach einführenden Anmerkungen zu den maßgeblichen Normierungen zum

strafbaren Drogenkonsum und zum - anders als bei der Blutalkoholbestim-

mung - weitgehend ungeregelten Gebiet der Untersuchung auf Drogenkon-

sum stellen Verfasser Fälle dar, in denen im Rahmen strafrechtlicher

Verfahren mit positivem Befund durchgeführte Untersuchungen bei der

Kontrolle durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Düsseldorf

als Fehluntersuchungen aufgedeckt wurden. Mit erläuternden Darlegungen

zu Grundsätzen der Durchführung forensisch-toxikologischer Analysen

sprechen Verfasser "Möglichkeiten und Notwendigkeit einer Überprüfung

der Drogenbefunde durch die mit entsprechenden Fällen befaßten Juristen"

an. Sie gehen auf Analyseverfahren von nur begrenztem Wert ein und

warnen davor, Unschuldsbeteuerungen auch nach Kenntnis eines Sachver-

ständigengutachtens generell als Schutzbehauptung anzusehen. - (JURIS)

72

Drogen, Sucht

108

Nabitz, Udo; Simon, Roland; Ouwehand, Anton (1993): Klienten ambulan-

ter Einrichtungen in den Niederlanden und in Deutschland: epidemiologi-

sche Statistiken von 1990 auf der Basis von EBIS und LADIS. Sucht 39 (2)

113-117

Verglichen werden klientenbezogene Daten von den Drogen- und Sucht-

beratungsstellen in den Niederlanden und in Deutschland. Die Daten

wurden bei den Beratungsstellen mit dem niederländischen "Nationalen

Alkohol- und Drogeninformationssystem" (LADIS) und für Deutschland

mit dem "Einrichtungsbezogenen Informationssystem" (EBIS) erhoben. Aus

den Ergebnissen geht hervor: (1) die Zahl der Fälle und Zugänge nimmt

Jährlich zu, (2) niederländische Klienten sind häufiger männlich, ledig und

leben von Sozialhilfe, (3) die Klientengruppe der Opiatabhängigen ist in

den Niederlanden größer, (4) in Deutschland schließen mehr Klienten die

Beratung planmäßig ab, (5) die niederländischen Beratungsstellen umfassen

auch Methadonprogramme und Bewährungshilfe. - (S.H.)

109

Nespor, Karel; Csemy, Ladislav; Dvoräak, Väclav (1993): Die Therapie der

Abhängigkeit von Alkohol und anderen Suchtstoffen in der CSFR: Ver-

gangenheit, Gegenwart und Zukunft. Sucht 39 (2) 130-132

Vorgestellt werden verschiedene Modelle der Therapie von Alkoholabhän-

gigen in der Tschechoslowakei. Das Spektrum reicht von den Anonymen

Alkoholikern und soziotherapeutischen Klubs über Auffangstationen und

Ambulanzen mit anonymer Behandlung bis zu Fachkliniken für stationäre

Behandlung. Angesichts der Zunahme des Alkoholkonsums nach dem

November 1989 wird eine Differenzierung der angebotenen Dienstleistun-

gen und somit auch eine größere Auswahl an Behandlungsmöglichkeiten

auch privater Träger erwartet. - (S.H.)

110

Nordlohne, Elisabeth; Reißig, Monika; Hurrelmann, Klaus (1993): Drogenge-

brauch in Ost und West: zur Situation des Drogengebrauchs bei Jugend-

lichen in den alten und neuen Ländern der Bundesrepublik. Sucht 39 (1)

18-34

In diesem Beitrag wird der Versuch einer Bestandsaufnahme von Ver-

breitung und Entwicklungstrends des Drogengebrauchs in östlichen und

73

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

westlichen Ländern der Bundesrepublik unternommen. Einerseits werden

die Entwicklungen des Drogengebrauchs unter Jugendlichen in den letzten

20 Jahren für östliche und westliche Bundesländer dargestellt; andererseits

wird eine Einschätzung der Situation zu Beginn der 90er Jahre gegeben.

Die Bestandsaufnahme zeigt, daß zum Teil für die letzten 20 Jahre unter-

schiedliche Entwicklungstrends in den Nutzungsmustern von Drogen bei

Jugendlichen in westlichen und östlichen Bundesländern zu identifizieren

sind. Insgesamt zeigt sich aber auf der Grundlage der hier berichteten

Befunde, daß - mit Ausnahme des Konsums illegaler Drogen - sich der

Alkohol-, Tabak- und Arzneimittelkonsum unter Jugendlichen in östlichen

und westlichen Bundesländern zu Beginn der er Jahre nicht erheblich

voneinander unterscheidet. - (Zeitschrift)

111

Platt, Jerome J.; Iguchi, Martin Y.; Lidz, Victor; Bux, Donald A. (1993):

Injection drug use-related AIDS in the USA and in the State of New

Jersey: epidemiological trends and strategies of intervention. Sucht 39 (1)

5-17

Die AIDS-Epidemie breitet sich in den USA sehr schnell aus, wobei sich

sowohl in der Art und Weise der HIV-Übertragung, den geographischen

Unterschieden bei den Übertragungsmustern sowie in den Zuwachsraten

Veränderungen ergeben haben. 1.-v.-Drogenabhängige und deren Sexual-

partner sind einem steigenden Infektionsrisiko ausgesetzt. Eine von drei

HIV-Infektionen ist auf intravenösen Drogenkonsum oder auf sexuellen

Kontakt mit einem I.-v.-Drogenkonsumenten zurückzuführen. In einigen

Stadtgebieten, z. B. im Norden New Jerseys, gilt dies sogar für zwei von

drei AIDS-Fällen. Die Risikopersonen aus diesen Stadtgebieten sind vor-

wiegend arm, schwarz oder hispanisch, arbeitslos oder unterbeschäftigt und

leben in den meisten Fällen in sehr schlechten Wohnverhältnissen. Viele

von ihnen sind in illegale Aktivitäten verwickelt, zum einen durch ihren

Drogenkonsum, zum anderen durch Beschaffungsdelikte. Personen aus

diesem Milieu in effektive Gesundheitserziehungsprogramme zur Reduzie-

rung der HIV-Übertragung einzubeziehen hat sich als sehr schwierig erwie-

sen. Die ersten staatlichen Programme für die I.-v.-Drogenkonsumenten,

die in der Hauptsache über die Risiken der HIV-Infektion informierten,

waren weitgehend erfolglos. Erst in letzter Zeit wurden Programme durch-

geführt, die sich als effektiver erwiesen haben. Diese neueren Strategien

wurden von Forschungsgruppen entwickelt, die versucht haben, die Inter-

74

Drogen, Sucht

ventionen mehr auf dem Verständnis für die einzelnen Verhaltensmuster

aufzubauen, durch die sich die i.v.-Drogenkonsumenten und ihre Sexual-

partner Risiken aussetzen, besonders in Gemeinden mit hohen AIDS-

Prävalenzen. Folgende Strategien haben sich dabei als erfolgreich erwiesen:

(1) niedrigschwellige Angebote auf Gemeindeebene mit Verteilung von

Bleichmitteln und Kondomen, (2) Möglichkeiten zum Spritzenaustausch, (3)

verbesserte Therapieangebote wie die Behandlung mit Methadon für Hero-

inkonsumenten sowie (4) Gesundheitserziehungsprogramme zur Verbes-

serung der Problemlösefähigkeiten der Klienten. - (Zeitschrift/W.S.)

112

Pöhm, Norbert (1993): Gedanken zu zwanzig Jahren Drogenhilfe. Bewäh-

rungshilfe 40 (1) 45-53

Anläßlich ihres zwanzigjährigen Bestehens zieht der Leiter der Jugend- und

Drogenberatungsstelle Pforzheim eine Bilanz der bisher geleisteten Arbeit.

Dabei werden zunächst gesellschaftliche Hintergründe des Drogenkonsums

umrissen, wobei auch die Rolle der Drogenhilfe in ihrer Konzentration auf

Konsumenten "harter" Drogen hinterfragt wird. Am Beispiel der Klientel

der Pforzheimer Einrichtung wird die Breite des Tätigkeitsfeldes der

Drogenhilfe aufgezeigt. Als Themen der Arbeit werden genannt: (1) Schaf-

fung von Raum für Begegnungen, (2) Betreuungsverläufe, (3) Gegengewich-

te zur Arbeit mit Drogenkonsumenten, (4) Beratung und Therapie als

Gratwanderung, (5) Gemeinwesenarbeit, (6) Substitution. Positiv hervor-

gehoben wird das Verhältnis zur örtlichen Justiz, die auch unkonventionelle

Betreuungsarten (ambulante Therapie, betreutes Wohnen) akzeptiert. Als

Ziel der Drogenhilfe wird eine Drogenprävention gefordert, die nicht

Justitielle, sondern gesundheits- und sozialpolitische Maßnahmen forciert. -

(A.W.)

113

Raschke, Peter (1993): Rauschgiftbekämpfung und Suchtkrankenhilfe in

Deutschland. Neue Praxis 23 (1-2) 137-141

Es wird eine Umstrukturierung der aktuellen deutschen Drogenpolitik

gefordert, um die reale Situation von Rauschgiftkonsumenten individuell

mehr zu berücksichtigen. Kritisiert wird, daß die Drogenpolitik jeglichen

Drogenkonsum kriminalisiert und das Cannabiskonsumverbot keine general-

präventive Wirkung besitzt. Organisierte Hilfsangebote sollten sich an den

75

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Bedürfnissen der Süchtigen orientieren. Fremdschädigungen durch Heroin-

konsumenten werden auf die hohen Beschaffungskosten und die damit

einhergehende Beschaffungskriminalität zurückgeführt. Polizeiliche Maß-

nahmen haben nach dieser Argumentation auf den Drogenhandel keinen

hemmenden Einfluß. Gefordert wird (1) eine Ausweitung suchtbegleitender

Hilfen, die eine Strafverfolgung Drogenabhängiger ersetzen sollen, (2) eine

Entkriminalisierung des Cannabiskonsums, (3) eine gesellschaftliche Entta-

buisierung des Drogenproblems und das offene Gespräch mit der Jugend,

(4) eine Akzeptanz der Drogenabhängigkeit als eines von vielen gesell-

schaftlichen Suchtphänomenen. - (J.S.)

114

Raschke, Peter; Kalke, Jens (1993): Substitutionstherapie in der Bundes-

republik Deutschland. Neue Praxis 23 (3) 207-219

Resultate bundesdeutscher Evaluationsstudien zur Drogensubstitution

werden vergleichend vorgestellt. Dabei wird darauf hingewiesen, daß Rah-

menbedingungen und Strukturen einer Substitution (Aufnahmemodalitäten,

Durchführungsbestimmungen, Indikationen, Vergabe des Substitutions-

mittels, psychosoziale Betreuung usw.) länderspezifisch verschieden sind.

Die Ergebnisse sind hauptsächlich drei Untersuchungen aus Nordrhein-

Westfalen, Hamburg und Bremen entnommen und durch acht kleinere

Studien ergänzt. Festgestellt wird bei den Untersuchungsgruppen (1) eine

Verbesserung des psychischen und physischen Befindens, (2) ein Rückgang

der Beschaffungskriminalität, (3) eine Stabilisierung der sozialen Situation

mit Ausnahme der Wohnsituation, (4) eine unbefriedigende berufliche

Integration, (5) eine leicht positive Entwicklung bei zusätzlichem Drogen-

konsum, (6) eine unterschiedliche Zufriedenheitsrate mit den Rahmenbe-

dingungen der Substitution. Klärungsbedürftig bleibt die Bedeutung der

psychosozialen Betreuung, die langzeitlichen Chancen und Grenzen der

Substitutionstherapie sowie die Auswirkung einzelner Behandlungselemente

auf den Verlauf und Erfolg der Gesamtmaßnahmen. - (J.S.)

115

Reuband, Karl-Heinz (1993): Begünstigt Cannabisgebrauch Schizophrenie?

Kritische Anmerkungen zum Beitrag von G. Eikmeier u.a. »Cannabis-

konsum und Verlauf schizophrener Psychosen« (Sucht, 37, Heft 6, 1991,

S. 377-382). Sucht 39 (3) 205-207

76

Drogen, Sucht

In einem vorausgegangen Beitrag (Sucht 1991, Heft 6, 377-382) hatten

Eikmeier et al. den Konsum von Cannabis bei vorhandener Vulnerabilität

als Risikofaktor für das Auftreten schizophrener Erkrankungen nachgewie-

sen. Die methodische Stichhaltigkeit dieser Studie wird in Zweifel gezogen

und insbesondere unter folgenden Aspekten kritisiert: (1) Fehlen eines

Vergleichs mit der Gesamtbevölkerung, (2) Verwechslung zeitlicher Se-

quenzen mit kausalen Zusammenhängen und unzureichende Berücksichti-

gung der Alterszusammensetzung, (3) Gleichsetzung von stationärer Be-

handlung mit Krankheitsschüben, (4) Notwendigkeit einer stärker ereignis-

bezogenen Analyse unter Berücksichtigung subjektiver Deutungsprozesse. -

(W.S.)

116

Reuband, Karl-Heinz (1993): Forschungsdefizite im Bereich des Drogenge-

brauchs. Sucht 39 (1) 48-57

Der Schlüssel zum Drogenproblem wird in der Nachfrage nach Drogen

gesehen. Über ihre Ursachen, Erscheinungsformen, Folgen und das Wech-

selspiel mit Drogenmarkt und Drogenpolitik fehlt profundes Wissen. Unzu-

reichende Forschungsmittel, falsche Gewißheiten und einseitige Perspekti-

ven werden als Ursachen einer desolaten Forschungssituation ın Deutsch-

land bezeichnet. Dabei wird insbesondere die fehlende Institutionalisierung

und Vernachlässigung sozialwissenschaftlicher Perspektiven kritisiert.

Künftige Forschungsplanung soll darüber hinaus Grundlagenforschung

bevorzugen, die ein Basiswissen über das Drogenproblem erzeugen kann. -

(W.S.)

117

Salisch, Heinke (1993): Europa 92 - Konsequenzen (im Suchtbereich) aus

politischer Sicht. Sucht 39 (2) 91-96

Hinsichtlich der internationalen Verflechtungen auf dem Gebiet der Dro-

genkriminalität werden Forderungen für eine EG-weite Drogenpolitik

aufgestellt: (1) durch Einführung einer Meldepflicht bei Bareinzahlungen

ab einer bestimmten Geldsumme die Geldwäsche zu erschweren, (2) die

Drogenkonsumenten durch die Freigabe weicher Drogen, Methadonabgabe

und Straflosigkeit für den Besitz von Drogenmengen zum Eigenbedarf zu

entkriminalisieren und (3) die Einrichtung einer EG-Drogenfahndungs-

TI

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

gruppe und nationaler Drogenfahndungsgruppen, um eine bessere EG-

weite Strafverfolgung zu erreichen. - (S.H.)

118

Schneider, Wolfgang (1993): Methodische Defizite der Evaluationsforschung

im Drogenbereich: Plädoyer für eine Umorientierung. Neue Praxıs 23 (3)

219-227

Qualitative Forschungsmethoden sollen die Defizite gegenwärtiger Evalua-

tionsforschung im Drogenbereich beheben, indem sie die dort ausschließ-

lich gebrauchten quantitativen Methoden ergänzen. Qualitative Methoden

ermöglichen es, soziale Situationen aus Sicht der Betroffenen als komplexe

dynamische Gesamtheit mit allen Einflußfaktoren über längere Zeit zu

beobachten. Mögliche Erhebungsmethoden für den Drogenbereich sind

nach diesem Konzept (1) fokussiertes Interview, (2) narrativ-orientiertes

Interview, (3) Strukturbeschreibung und Behavior-Setting-Analyse, (4)

teilnehmende Beobachtung, (5) Einzelfallanalyse. Es wird eine Auswer-

tungsstrategie für das erhobene Datenmaterial vorgeschlagen, durch die

individuelle Verläufe von Drogenkarrieren hervortreten sollen. Zusammen-

hänge zwischen dem individuellen, alltagsbezogenen Verarbeitungsstil der

Drogenkonsumenten und dem institutionellen Unterstützungsangebot

könnten dadurch ebenfalls erfaßt werden. - (J.S.)

119

Schulte, Klaus (1993): Theorie und Praxis der Vorschriften über betäu-

bungsmittelabhängige Straftäter ($$ 35 ff BEMG). Bewährungshilfe 40 (1)

38-44

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Betäubungsmittelgesetzes vom 28.07.1981

wird Bilanz gezogen im Hinblick auf die Frage, inwieweit die neuen Vor-

schriften über betäubungsmittelabhängige Straftäter ($$ 35 ff BtMG)

entsprechend den Wünschen und Vorstellungen des Gesetzgebers von der

staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Praxis angenommen und umge-

setzt worden sind. Nach einer Situationsbeschreibung des derzeitigen

Rauschgiftmarktes werden die Entwicklungen beim Umgang der Strafjustiz

mit drogenabhängigen Straftätern und Ursachen teilweise mangelnder

Akzeptanz der Therapievorschriften des BtMG durch die Praxis aufgezeigt.

Schließlich wird die Frage der Ungleichbehandlung der von illegalen Sucht-

78

Drogen, Sucht

mitteln abhängigen Personen durch den Gesetzgeber aufgeworfen. - (Zeit-

schrift)

120

Simm, Marion (1993): Die gesellschaftlichen Bedingungen der Rechtsent-

wicklung: instrumentelle und symbolische Funktion der früheren Alkohol-

prohibition in den USA. Kriminologisches Bulletin 19 (1) 45-69

Die verschiedenen Etappen der Alkoholprohibition in den USA werden

nachgezeichnet, wobei es vor allem um die zugrundeliegenden Funktionen

und den Symbolcharakter dieser Gesetze geht. Seit 1875 wurden gerade ın

den USA die nachteiligen Wirkungen des Alkohols und insbesondere des

chronischen Alkoholismus auf die Lebensqualität medizinisch erforscht.

Unter dem Einfluß kirchlicher Kreise kam es in der Folge zu einer Ab-

stinenzbewegung, die über viele einzelstaatliche Gesetze anfangs 1920 ein

landesweites Alkoholverbot erreichte. Allmählich kam es indessen zu einer

Umkehrung des Trends. Unter dem Eindruck ungünstiger Nebenwirkungen

der Prohibitionsgesetze - wie etwa einer Zunahme der Kriminalität und des

Schmuggels - und gefördert durch die Produzenten kam es zu einer Bewe-

gung gegen Alkoholprohibition. Rasch wurde die Frage politisiert und

geriet zum Wahlkampfthema bei der Präsidentenwahl von 1932. Schließlich

wurden die Prohibitionsgesetze abgeschafft, ohne daß die von vielen be-

fürchteten negativen Folgen - etwa eine starke Zunahme des Alkoholkon-

sums, namentlich auch bei Jugendlichen - eingetreten wären. - (Zeitschrift)

121

Simon, Roland; Wiblishauser, Peter M. (1993): Erge

bnisse der Repräsenta-

tiverhebung 1990 zum Konsum und Mißbrauch von illegalen Drogen, alko-

holischen Getränken, Medikamenten und Tabakwaren. Sucht 39 (3) 177-

-180

Nach Bevölkerungsumfragen 1982 und (bundesweit) 1986 zum Konsum und

Mißbrauch illegaler Drogen, alkoholischer Getränke, von Medikamenten

und Tabakwaren wurde 1990 durch das Münchener Institut für Therapie-

forschung die 86er Studie an einer größeren Stichprobe (West: 18 845, Ost:

2420) wiederholt. Die Daten der vom Bundesgesundheitsministerium ın

Auftrag gegebenen Studie zeigen, daß der Anteil der Drogenerfahrenen ın

der Altersgruppe 12 bis 29 im Vergleich zu 1986 von 12,1% auf 16,1%

gestiegen ist. Mindestens einmalige Konsumerfahrungen beziehen sich

79

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

jedoch überwiegend auf Cannabis (10,5%), während Opiate (0,9%) und

Kokain (0,8%) nur eine geringe Rolle spielen. Es wird darauf hingewiesen,

daß Repräsentativerhebungen dieser Art zwar eın geeignetes Instrument

darstellen, Allgemeinkonsum in der Bevölkerung, Drogenaffinität und

Bewertung von Drogenkonsum zu erheben. Umfang und Konsumverhalten

in Randgruppen (Dauerkonsumenten, Wohnungslose u.a.) lassen sich damit

jedoch nur sehr eingeschränkt erfassen. - (W.S.)

122

Tossmann, H. Peter; Ganter, Andreas (1993): Differentielle Aspekte der

Haschischabhängigkeit: Erfahrungen aus einer ambulanten Therapieein-

richtung. Sucht 39 (4) 276-281

Auf der Grundlage klinischer Erfahrungen einer ambulanten Therapieein-

richtung, deren Zielgruppe nicht opiat- bzw. heroinabhängige jJunge Dro-

genkonsumenten sind, wird anhand zweier Fallgeschichten das Problem der

Haschischabhängigkeit einer differenzierten Betrachtung unterzogen. Aus-

gehend von der psychoanalytisch orientierten Fragestellung nach primären

psychosozialen Konflikten bzw. Grundstörungen der Sucht, werden unter-

schiedliche biographische Verläufe, soziale Kontexte und persönlichkeits-

strukturelle Bedingungen von Haschischabhängigen dargestellt. Es zeigt

sich, daß ein homogenes klinisches Störungsbild nicht vorhanden zu sein

scheint und der Konsum der Droge vielfältige individuelle Funktionen zu

erfüllen hat. - (Zeitschrift/W.S.)

123

Vrublevsky, Andrey G.; Kuznets, M.E.; Miroshnichenko, L.D. (1993): Die

Prävalenz der Drogenabhängigkeit in Rußland. Sucht 39 (2) 123-127

Anhand einer empirischen Untersuchung wird eine Einschätzung der

Prävalenz von Drogenabhängigkeit und Toxikomanie (Abhängigkeit von

nicht verbotenen psychoaktiven Substanzen) in Rußland gegeben. Bei einer

anonymen Befragung von 8000 Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren

zeigten sich folgende Ergebnisse: (1) 14,5% nehmen Drogen oder andere

psychoaktive Substanzen, wobei der Anteil je nach Region stark schwankt,

(2) es existiert ein Stadt-Land-Gefälle, (3) die registrierten Abhängigen

haben sich von 1985 bis 1990 verdoppelt. Für die russische Förderation

wird eine Zahl von 150 000 - 300 000 Drogenabhängigen geschätzt. Im

Bereich der Toxikomanie hat sich in den letzten Jahren vor allem die

80

Drogen, Sucht

Ephedrinabhängigkeit in den Vordergrund geschoben. Heroin und Kokain

spielen praktisch keine Rolle. Eine weitere Verschlechterung dieser ungün-

stigen Tendenz wird infolge der sozio-ökonomischen Instabilität, dem

Risiko der Arbeitslosigkeit, dem Verschwinden von Grenzen für Waren und

Menschen und zunehmender Kriminalität befürchtet. - (S.H.)

124

Weber, Georg; Schneider, Wolfgang (1993): Herauswachsen aus der Sucht

illegaler Drogen: eklektische Ergebnisse aus einer qualitativen Längs-

schnittstudie. Kriminologisches Journal 25 (4) 279-285

Es werden Ergebnisse einer qualitativen Längsschnittstudie über selbst-

gesteuerte, nicht durch Therapie veranlaßte Aussteiger aus der Drogen-

sucht dargestellt. Zwischen Juli 1989 und April 1991 wurden narrative

Interviews (n = 60) mit 17 therapiebereiten Drogenkonsumenten, 15 Perso-

nen, die kontrollierten Konsum angaben, 9 substituierten Opiatkonsumenten

und 19 Selbstaussteigern aus Nordrhein-Westfalen geführt. Nach minde-

stens einem halben Jahr fanden 52 Zweitinterviews mit denselben Personen

statt. Gesucht wurden Individualprofile, Gruppenprofile und ein Gruppen-

vergleich. Als wesentliche Erkenntnisse werden genannt: (1) Drogenabhän-

gigkeit ist ein dynamischer, langwieriger und multifaktorieller Prozeß, der

sich nicht durch ein lineares Verlaufsmodell erklären läßt, (2) ein selbst-

organisierter Ausstieg aus der Drogensucht ist möglich, (3) die Möglichkeit

eines relatiıv stabilen und kontrollierten Drogengebrauchs steigt mit der

Effektivität sozialer Stützsysteme (z.B. Familie, Freunde) und mıit der

Einhaltung lebensstilbezogener Gebrauchsregeln (z.B. nur am Wochenende,

risıkobewußte Applikationsformen, bewußte Dosisbegrenzung). Es wird

bemerkt, daß aus den Ergebnissen keine generalisierenden Aussagen

ableitbar sind. - (J.S.)

125

Wienberg, Günther (1993): Abhängigkeitskranke in psychiatrischer Kran-

kenhausbehandlung: Ergebnisse einer Erhebung in 14 Kliniken der Bun-

desrepublik. Sucht 39 (4) 264-275

Abhängigkeitskranke sind heute die zahlenmäßig größte Patientengruppe

in Krankenhäusern der psychiatrischen Regelversorgung. Für einen Ein-

monatszeitraum wurden im Januar/Februar 1991 deskriptive sozio-demo-

graphische, klinische und behandlungsbezogene Merkmale von 988 Patien-

81

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

ten aus 14 Kliniken der Bundesrepublik erhoben. Die untersuchte Stich-

probe ist bezüglich der sozialen Situation und klinischer Merkmale durch-

schnittlich als eher schwer beeinträchtigt zu bezeichnen. Die Patienten

weisen außerdem häufige stationäre Vorbehandlungen, eine geringe Inte-

gration ın das ambulante Hilfesystem, eine kurze Verweildauer der Index-

Episode, eine hohe Wiederaufnahmerate sowie häufige Vorstrafen auf. Im

Vergleich von zwei großen Stichproben von Patienten in Fachkliniken für

Suchtkranke ist die hier untersuchte Gruppe in praktisch allen Merkmals-

bereichen stärker beeinträchtigt und stellt somit eine prognostisch eher

ungünstige Selektion dar. Konsequenzen für die Weiterentwicklung statio-

närer Behandlungsangebote für Abhängigkeitskranke werden aufgezeigt. -

(Zeitschrift)

126

Zittlau, Dieter J. (1993): Doping - auch ein polizeiliches Problem? Zugleich

ein Blick hinter die Kulissen des Leistungssports. Kriminalistik 47 (8-9)

559-564

Verfasser leistet einen Beitrag zur Diskussion um die Pönalisierung des

Gebrauchs von Dopingmitteln. Ausgehend von dem Mißbrauch verschiede-

ner Mittel zur sportlichen Leistungssteigerung, sieht er seine Forderung,

Doping als Drogenproblem zu betrachten, durch neuere Untersuchungen

bestätigt; dies auch durch verwandte Erscheinungsformen der Begleitkrimi-

nalıtät. Nach Schilderung einiger schwerwiegender Fälle stellt er die Frage

nach der Wirkung der Anabolika und den gesundheitsschädlichen Neben-

wirkungen. Ebenso erörtert er die Verwendung von Amphetaminen und

Clenbuterol. Er wirft einen Blick auf die Vertriebswege und den schwarzen

Markt und legt abschließend seine Meinung zur Strafbarkeit und zu ande-

ren Möglichkeiten zur Unterbindung des Gebrauchs derartiger Mittel dar. -

(JURIS)

82

Kriminalität. Allgemeine Kriminalitätslage und -entwick-

lung (hier auch: Darstellung in Massenmedien)

127

Ewald, Uwe (1993): Kriminalität nach der Wende: Bild und Wirklichkeit

in den neuen Bundesländern. Neue Justiz 47 (3) 106-109

Verfasser hebt in einleitenden Anmerkungen hervor, daß angesichts des

schnellen Wandels in den neuen Ländern kriminologische Untersuchungs-

ergebnisse Gefahr laufen, den Gegebenheiten im Zeitpunkt ihrer Veröffent-

lichung nur noch eingeschränkt zu entsprechen; ein Vorbehalt, der auch für

seine nachfolgenden Ausführungen gelten müsse. Diese sind dann befaßt

mit der Analyse und der Interpretation statistischer Zahlen zu dem ım Titel

umrissenen Bereich und von daher einer Auseinandersetzung mit "gängigen

Bildern und Klischees” der Kriminalitätsdarstellung, gekennzeichnet durch

die Aussagen: "Kriminalitätsanstieg, Ohnmachtsgefühl und Vertrauensver-

lust". Im Rahmen der Darlegungen begründet Verfasser seine Auffassung,

daß die Kriminalitätsentwicklung in den neuen Ländern eher als verhalten

zu qualifizieren ist. Von daher wendet er sich in einem abschließenden

Kapitel "Erklärungsansatz: Spezifische soziale Situation" einer Erörterung

der Einflüsse zu, die das Kriminalitätsbild bestimmen. - (JURIS)

128

Greiner, August (1993): Frau Luna und die Polizeipraxis: eine empirische

Studie über die Beziehungen zwischen Vollmond und Kriminalität. Krimi-

nalistik 47 (10) 653-656

Verfasser diskutiert die Wirkung der Mondphasen auf das deliktische

Verhalten. Zunächst trägt er Ansichten und Vermutungen über die Aus-

wirkungen des Mondes auf das menschliche Verhalten zusammen. Er stellt

amerikanische Studien vor, die in Deutschland keinen Widerhall gefunden

haben, bemerkt eine aufsehenerregende Weisung der Polizei in Ludwigs-

hafen zu auffälligen Ereignissen bei Vollmond und Neumond und behandelt

anschließend die in Karlsruhe durchgeführte einschlägige Untersuchung,

die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten, namentlich wegen fehlender

Vergleichbarkeit der Kriminalität an bestimmten Wochentagen und man-

gelnden Anhaltspunkten für zuverlässige subjektive Bewertungen. Dem-

83

Kriminalıtät

gegenüber lieferte der Bereich des Straßenverkehrs und der Suizide zuver-

lässigeres Material, dessen Überprüfung auf Mondauswirkungen möglich

war. Verfasser stellt die Schlußfolgerungen zusammen und berichtet weiter

über die Auswertung des zusammengetragenen Materials auch in bezug auf

Ereignisse an Schwarzen Freitagen und die dabei erzielten Ergebnisse. -

(JURIS)

129

Gundlach, Thomas; Menzel, Thomas (1993): Polizeiliche Kriminalstatistik:

Fehlerquellen der PKS und ihre Auswirkungen am Beispiel Hamburgs.

Kriminalistik 47 (2) 121-125

Verfasser behandeln die Aussagefähigkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik

(PKS). Sie erklären zunächst die Aufgabe dieser Statistik. Dabei weisen sie

besonders auf die hohen Anforderungen an die Qualität des Datenmaterials

und die ernsten Auswirkungen bei Mängeln, aber auch Manipulationen hin.

Dann berichten sie über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen ın Hamburg,

bei denen sie Fehlerquellen und deren Auswirkungen aufgespürt haben.

Zunächst diskutieren sie differenziert die verschiedenen Erfassungsfehler

bei Fallerfassung und Opfererfassung und danach bei der Tatverdächtigen-

erfassung sowie der Aufklärungsquote. In Diagrammen sind die Fehler-

quellen und Fehlerquoten dargestellt. Außerdem teilen sie ihre Beobach-

tungen zu Manipulationen mit. Schließlich fassen sie die Fehlerquellen

zusammen, zeigen aus ihrer Siıcht notwendige Konsequenzen auf und

machen Vorschläge zur Verbesserung der Statistik. - (JURIS)

130

Hamacher, Hans Werner (1993): Gewalt - doch ein Ergebnis medialer

Auswüchse? Folgerungen aus eindeutigen Ergebnissen. Kriminalistik 47 (6)

397-401

Verfasser stellt sich der Problematik, ob die zunehmende Gewaltkriminali-

tät "ein Ergebnis medialer Auswüchse" sei. Allgemein erkennt er als Grund-

lage der Verhaltensweisen die Erziehung und die Erfahrung des Menschen,

die früher ım Elternhaus vermittelt wurden und an deren Stelle die Medien

getreten sind. Im unentschiedenen Streit um die Wirkung der Gewaltdar-

stellung in den Medien sucht er nach Hinweisen, die bestimmte Verhaltens-

formen motivieren. Dazu geht er der Werbung in den Medien nach und

erkennt auch ın den aktionsbezogen gestalteten Programmteilen suggestive

84

Kriminalıtät

Elemente, die auf junge Menschen prägend wirken. Er beobachtet nicht

nur Autoritätsverlust, sondern auch durch das Fernsehen erzeugte Mode-

strömungen und unrealistische Vorstellungen, die Besitzneurosen, Gewalttä-

tigkeit und Frustrationen erzeugen. Als Beispiel verweist er auf die Ent-

wicklung in den neuen Bundesländern und sucht in der Selbstzensur von

Medien neue Hoffnung. - (TURIS)

131

Heide, Frank von der (1993): Zur Kriminalstatistik 1991 für die neuen

Bundesländer. Neue Justiz 47 (1) 19-21

Verfasser geht kurz ein auf Defizite der Polizeilichen Kriminalstatistik 1991

(PKS), die aus organisatorischen und programmtechnischen Gründen in

den neuen Bundesländern nicht zu vermeiden waren. Im weiteren erörtert

er dann unter Einbeziehung von drei tabellarischen Übersichten "Kriminali-

tätsverteillung nach Bundesländern”", "Gegenüberstellung HZ/AQ (Häufig-

keitsziffer/Aufklärungsquote) 1991 in den neuen Bundesländern" und

"Gegenüberstellung HZ/AQ 1990 in den alten Bundesländern" die Aus-

sagefähigkeit des Materials und im einzelnen zu gewinnende Erkenntnisse.

Verfasser spricht in einem eigenen Abschnitt den "Sonderfall Berlin" an

und nimmt, ebenfalls gesondert, einen Kriminalitätsvergleich für das Gebiet

der (ehemaligen) DDR zu den Jahren 1988 und 1991 vor. - (JURI%)

132

Kabisch, Wolfgang P. (1993): Polizei im Licht der regionalen Presse: zu-

gleich ein Expose über Public Relations. Kriminalistik 47 (3) 163-186

Verfasser befaßt sich mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei mit

einer Untersuchung der Darstellung der Polizei in zwei Tageszeitungen

über einen Zeitraum von zwei Monaten. Er stellt die Vorgaben der Unter-

suchung vor und behandelt dann die Meldungen nach formalen und inhalt-

lichen Elementen. Er diskutiert die einzelnen Untersuchungsgegenstände,

die er zugleich mit umfangreichen tabellarischen Aufschlüsselungen belegt,

und leitet aus seinen Beobachtungen Details her. Als Gesamtergebnis kann

er feststellen, daß die polizeibezogene Berichterstattung über die Erwartun-

gen hinaus positiv ist. Er bemängelt jedoch, daß nur wenig eigentliche

Information über die Polizei und deren Probleme geboten werde, obwohl

er insoweit ein Bedürfnis sieht. Daher fordert er mehr aktive Öffentlich-

85

Kriminalität

keitsarbeit der Polizei. Hier sieht er bei den Tageszeitungen attraktive

Möglichkeiten. - (JURIS)

133

Steinke, Wolfgang (1993): Entwicklungen und Tendenzen 1992: ausgewählte

Deliktsfelder vor dem Hintergrund der PKS betrachtet. Kriminalistik 47

(7) 437-442

Vor dem Hintergrund der Polizeilichen Kriminalstatistik für 1992 analysiert

Verfasser die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität und die Ausländer-

kriminalität. Auch wenn in der Rauschgiftkriminalität die absoluten Indika-

toren zurückgegangen sind, sieht Verfasser für die Zukunft ein düsteres

Bild, das er anhand der einzelnen Drogen, ihrer Herkunft, den

Dealerkreisen und den sichergestellten Mengen verdeutlicht und vor allem

an der steigenden Zahl der Erstkonsumenten und an der nur geringen

Veränderung der Zahl der Rauschgifttoten. Die Zahl der Toten schlüsselt

er unter verschiedenen Gesichtspunkten auf. Im zweiten Teil seiner Arbeit

untersucht Verfasser die politisch motivierte Ausländerkriminalität. Er geht

der Entwicklung der letzten Jahre nach und stellt die Schwerpunkte heraus,

besonders die Auseinandersetzung der türkischen Regierung mit dem

Kurdenproblem. Er beleuchtet die Urteilspraxis deutscher Gerichte und

äußert die Befürchtung von Reflex-Racheakten in Deutschland gegen

Maßnahmen der Regierung in der Türkei. Nachdem er das Augenmerk

auch auf andere Ausländeraktivitäten gelenkt hat, widmet er sich den

fremdenfeindlichen Straftaten Deutscher und zeigt auch hier eine besorg-

niserregende Entwicklung auf. - (JURIS)

134

Wassermann, Rudolf (1993): Hüten wir uns, den Krebs zu wählen: Gedan-

ken zu Rechtsbewußtsein und Kriminalitätsentwicklung. Kriminalistik 47

(3) 146-151

Anknüpfend an ein Wort von Konfuzius stellt Verfasser die Frage nach

Rechtsbewußtsein und Kriminalitätsentwicklung. Er beschreibt die vorder-

gründigen Phänomene der Verbrechensentwicklung und deren Bekämp-

fung, spürt aber zugleich den tieferen Zusammenhängen nach, aus denen

heraus er die Ursache für die wachsende Kriminalität erkennt. Er proble-

matisiert die Lebendigkeit des Rechtsbewußtseins und des Rechtsethos in

der Bevölkerung und beleuchtet an Beispielen den Wertewandel und die

86

Kriminalität

Erosion von Moral und Rechtsbewußtsein, wobei er sich namentlich mit

der Protestkultur und den aus solcher Haltung sich ergebenden Folgen

auseinandersetzt. Dann gibt er das nicht entschlossene Verhalten der

staatlichen Instanzen gegenüber der Kriminalität wieder, besonders das

schwerfällige Verhalten der Justiz und die auch darüber hinaus wenig

konsequente Einstellung des Staates angesichts der kriminellen Erschei-

nungsformen, die ebenfalls zum Niedergang des Rechtsbewußtseins beitrü-

gen. Gegenüber seiner Forderung nach Verteidigung des Rechts arbeitet

er die Fragwürdigkeit des zivilen Ungehorsams heraus, fordert Verständ-

lichkeit und Bürgernähe des Rechts und postuliert die klassiıschen zivilen

Tugenden. - (JURIS)

87

Strafbare Handlungen (Erscheinungsformen,

Verfolgung, Prävention)

135

Arzt, Gunther (1993): Das neue Sexualstrafrecht der Schweiz: ein Über-

blick. Kriminalistik 47 (5) 347-351

Verfasser gibt einen Überblick über das neue Sexualstrafrecht der Schweiz.

Er berichtet zunächst über die lange Dauer des Gesetzgebungsverfahrens

und geht dann auf die wichtigsten Punkte der öffentlichen Diskussion ein:

die Altersgrenze bei Kindern, die Vergewaltigung in der Ehe und die

Liberalisierung der weichen Pornographie. Dabei zeigt er auch die

Schwachpunkte der neuen gesetzlichen Regelungen auf. Weiter diskutiert

er namentlich die zu erwartenden Probleme der Abgrenzung zwischen der

sexuellen Belästigung und der Vergewaltigung, deren Tatbestand in Rich-

tung der einfachen Nötigung ausgeweitet wurde. Mängel sieht er auch bei

der Bewertung der Strafbarkeit unter Ausnutzung von Abhängigkeitsver-

hältnissen und von Notlagen. Weiterhin diskutiert er den Schutz des Opfers

bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität. Hier kritisiert er vor allem

prozedurale Umständlichkeiten. Im Ergebnis erblickt er alleine in der

Freigabe der Pornographie eine Einschränkung der Strafbarkeit und läßt

Zweifel anklingen, ob damit die an die Reform gestellten Erwartungen

erfüllt sınd. - (TURIS)

136

Bonefeld, Michael (1993): Hakenkreuz und "Hitler-Gruß": zur Problematik

der Anwendbarkeit von $$ 86, 86a StGB. Deutsche Rıchterzeitung 71 (11)

430-437

Verfasser spricht einleitend den in den Medien gegenüber der Staatsan-

waltschaft häufig erhobenen Vorwurf an, sie würde bei der Verfolgung

rechtsradikaler Täter nicht mit der gebotenen Härte vorgehen. Vor diesem

Hintergrund verfolgt sein Beitrag das Ziel, die "spezifische Detailproblema-

tik" der StGB 88 86, 86a an Beispielen zu verdeutlichen und unter besonde-

rer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zu erörtern. Verfasser

behandelt dazu nach einer Einführung in die Anwendungsbereiche der

genannten Vorschriften zunächst den objektiven Tatbestand mit gesonder-

89

Kriminalität

ten Ausführungen zum "Hitler-Gruß", zur Parole "Heil Hitler", zur "Ver-

wendung des Hakenkreuzes”, zum "Verkauf von Schrifttum aus dem Dritten

Reich" und zum "lauten Abspielen von Goebbels-Reden und Hitler-Reden".

Anschließend legt er die Nachweisprobleme im Bereich des subjektiven

Tatbestandes dar. Ein abschließendes Kapitel geht kritisch auf die Zweck-

mäßigkeit vorgeschlagener Gesetzesänderungen ein. - (JURIS)

137

Braun, Peter; Ferchland, Bernhard (1993): Nuklearkriminalität: ein neues

Kriminalitätsphänomen. Kriminalistik 47 (7) 481-484

Die Autoren setzen sich mit den Gefahren auseinander, die mit dem un-

erlaubten Handel von radioaktivem Material verbunden sind. Ausgehend

von der politischen Situation in Osteuropa betrachten sie die Entwicklung

in Deutschland seit Anfang 1992, die hier sichergestellten Stoffe, Mengen

und deren Herkunft. Nach kurzem Blick auf Meldungen aus der Schweiz

und Österreich gehen sie der Frage der rechtlichen Bewertung der Nukle-

arkriminaliıtät nach und verweisen auf die bestehenden Unsicherheiten in

der Würdigung der Straftatbestände des StGB und die Möglichkeit des

Rückgriffs auf das KrWaffKontrG. Daneben rücken Sie den Gesichtspunkt

der Gefahrenabwehr in den Vordergrund, der eine entsprechende Prognose

voraussetzt, sowie denjenigen der Fürsorgepflicht und der Eigensicherung

der tätigen Beamten. In einer Schlußbetrachtung fordern sie neben ent-

sprechender Ausbildung bestimmte Strategien zu Prävention und Bekämp-

fung dieses Kriminalzweiges. - (JURIS)

138

Bruch, Annette (1993): Neue Entwicklungen im Recht des Schwanger-

schaftsabbruchs in Kanada. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissen-

schaft 105 (3) 637-648

Gegenstand des Beitrags ist die jJüngere Rechtsentwicklung zum Schwanger-

schaftsabbruch in Kanada. Nach einem einleitenden Überblick über die

Entwicklung des Abtreibungsrechts nach einer 1988 gefällten Entscheidung

des Supreme Court of Canada, die als Morgentaler-Entscheidung in der

kanadischen Öffentlichkeit Aufsehen erregt habe, folgt eine Darstellung der

Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im kanadischen Strafrecht und des

Inhalts der vorgenannten Entscheidung. Der Supreme Court habe wegen

der zur Feststellung der Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs

90

Strafbare Handlungen

vorgesehenen Verfahrensanforderungen angenommen, daß diese Regelung

das in der kanadischen Verfassung vorgesehene Grundrecht der Frau auf

Sicherheit verletze und deshalb keine Gültigkeit habe. Den Konflikt zwi-

schen den Freiheitsrechten der Schwangeren und dem Schutz des Foetus

müsse der Gesetzgeber in einer neu zu schaffenden Strafvorschrift bewälti-

gen. Verfasserin berichtet sodann über nachfolgende Entscheidungen des

Supreme Court of Canada, die den Schutz des ungeborenen Lebens zum

Gegenstand haben, schildert die bislang noch nicht erfolgreichen Bemühun-

gen, ein den Anforderungen der Morgentaler-Entscheidung gerecht wer-

dendes Abtreibungsstrafrecht zu schaffen und beschreibt, in welcher Weise

die Zustände im kanadischen Gesundheitswesen einem Anstieg der Ab-

treibungszahlen entgegenwirken. - (JURIS)

139

Cassani, Ursula (1993): Les representations illicites du sexe et de la violen-

ce. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 111 (4) 428-447

Anläßlich der 1990/1992 in Kraft getretenen Teilreform des schweizerischen

Strafgesetzbuches wurde der Pornographieartikel (StGB Art 197) neu

gestaltet und die Gewaltdarstellung unter Strafe gestellt (StGB Art 135).

StGB Art 197 unterscheidet nunmehr zwischen harter und weicher Porno-

graphie. Während erstere einem absoluten Verbot unterliegt, soll bei

letzterer lediglich der Jugendschutz gewährleistet und die Belästigung von

daran nicht Interessierten durch öffentliche Ausstellung oder unaufgefor-

dertes Anbieten verhindert werden. StGB Art 135 hingegen stellt nur

besonders verwerfliche Brutalos unter Strafe, die wie die harte Pornogra-

phie ganz verboten sind. Obwohl die beiden Bestimmungen dem Schutz

verschiedener Rechtsgüter dienen, werfen sie ähnliche Probleme auf,

insbesondere in bezug auf den Zweck des strafrechtlichen Schutzes, auf die

Umschreibung der verbotenen Darstellungen und der verschiedenen Tat-

handlungen, sowie in bezug auf die Ausklammerung der Darstellungen mit

künstlerischem oder wissenschaftlichem Wert. - (Verfasserin)

140

Eckert, Roland; Willems, Helmut (1993): Fremdenfeindliche Gewalt. Neue

Justiz 47 (11) 481-485

Verbunden mit einer Interpretation gibt der Beitrag zunächst Ergebnisse

der Meinungsforschung zur Fremdenfeindlichkeit wieder. Grundlage sind

91

Kriminalität

neben anderem vor allem die Erhebungen: ALLBUS (Allgemeine Bevölke-

rungsumfrage in den Sozialwissenschaften, durchgeführt vom Zentrum für

Umfragen, Methoden und Analysen e.V., Mannheim) und IPOS (Institut

für praxisorientierte Sozialforschung, durchgeführt im Auftrage des Bundes-

ministerium des Innern). Die Erhebungen betreffen die Zeit seit Beginn der

80er Jahre, sie beziehen in den letzten Jahren die neuen Bundesländer eın.

Von einer - differenzierend dargelegten - insgesamt eindeutig nicht gegebe-

nen Zunahme fremdenfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung leiten

Verfasser über zu einer Erörterung der andererseits feststellbaren zuneh-

menden Gewaltbereitschaft, die in außergewöhnlich hohen Steigerungsraten

(Verzehnfachung von 1987 bis 1990) der registrierten fremdenfeindlichen

Gewalttaten ihren Ausdruck findet. Sie zeigen zunächst die Ergebnisse auf,

die sich aus einer Untersuchung des äußeren Erscheinungsbildes dieser

Entwicklung ergeben. Dem folgt die Auswertung der Ergebnisse einer von

ihnen durchgeführten Befragung (Fragebögen) zu den Tätern fremden-

feindlicher Gewalttaten, die sich bundesweit an knapp 1400 Kriminalpolizi-

sten richtete. Ein Schlußkapitel befaßt sich aus der Sicht der Konfliktfor-

schung unter der Überschrift "Fremdheitserfahrungen und ihre Überwin-

dung" mit einer Analyse der Grundlagen fremdenfeindlicher Gewalt in

Deutschland. - (JURIS)

141

Fabricius, Dirk (1993): Strafbarkeit der Untreue im Öffentlichen Dienst.

Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (9) 414-419

Der Verfasser erörtert die Strafbarkeit von Angehörigen des Öffentlichen

Dienstes nach StGB $ 266 Abs 1 Alt 1 (Mißbrauchstatbestand). Er schil-

dert eingangs die grundlegende Schwierigkeit, auf die diversen Formen der

Bewirkung öffentlicher Ausgaben außerhalb einer bestehenden Zweckbin-

dung mit den Mitteln des Strafrechts angemessen zu reagieren, ferner den

von ihm favorisierten methodischen Ansatz der Definition des Tatbestands-

merkmals "Mißbrauch" unabhängig vom Vorliegen eines Schadens sowie die

grundsätzliche Anwendbarkeit von StGB $ 266 auf Angehörige des öffentli-

chen Dienstes. Den Kernpunkt der Ausführungen bildet die Subsumtion

der in Frage kommenden zweckbestimmungswidrigen Verwendungen von

Haushaltsmitteln unter das Merkmal des Vermögensnachteils ım Sinne des

Mißbrauchstatbestandes. Hierzu erörtert der Verfasser unter eingehender

Auseinandersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung und mit eigener

Stellungnahme insbesondere die Kontroverse um den subjektiven oder

92

Strafbare Handlungen

objektiven Schadensbegriff für Fälle einer bestimmungsgemäß gegenlei-

stungslosen, aber fehlgeleiteten öffentlichen Zuwendung. - (JURIS)

142

Franke, Robert (1993): Sicherung gegen Kfz-Kriminalität: ein Plädoyer für

technikunabhängige Lösungen. Kriminalistik 47 (12) 759-762

Angesichts der zunehmenden Kraftfahrzeugdiebstähle und der Reaktion

der Versicherungen mit der Einschränkung des Schutzes bei ungesicherten

Fahrzeugen diskutiert Verfasser die Frage einer wirksamen Sicherung

durch diebstahlsichere Befestigung der Kraftfahrzeugkennzeichen. Er stellt

den Entwicklungsstand insoweit vor und erörtert anschließend die Schutz-

wirkung bei den unterschiedlichen kraftfahrzeugbezogenen Delikten, ein-

schließlich des Kfz-Raubes und des Versicherungsbetruges, ferner die

Problematik der Ausweichkriminalität. Der Verwendung diebstahlsicherer

Kennzeichen mißt er eine Schlüsselfunktion zur Bekämpfung der Kfz-

Kriminalität bei. - (JURIS)

143

Gerlach, Axel (1993): Sex-Tourismus und Strafverfolgung: zur Strafbarkeit

des sexuellen Mißbrauchs an Kindern nach dem thailändischen Recht.

Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (2) 71

Ausgehend vom "Sex-Tourismus" in Ländern der Dritten Welt und ins-

besondere in Thailand, dem dort zunehmend Kinder zum Opfer fallen,

untersucht der Verfasser die Strafbarkeit eines in Thailand von Deutschen

begangenen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, die nach StGB $ 7 Abs 2

Nr 1 davon abhängt, ob die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. Der

Verfasser stellt die einschlägigen Vorschriften des thailändischen Strafge-

setzbuches dar, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern unter 13 Jahren

mit schweren Strafen bedrohen. Er beklagt, daß gleichwohl keine Strafver-

fahren gegen deutsche "Sex-Touristen" betrieben würden, weil die notwendi-

ge Kooperation mit den thailändischen Behörden nicht zustande komme. -

(JURIS)

93

Kriminalität

144

Göbel, Otto H. (1993): Todbringende Phantasien: Sexualmord aufgrund

massiver Männlichkeitsprobleme. Kriminalistik 47 (12) 795-799

Verfasser stellt einen durch sexuellen Sadismus triebgestörten Täter vor,

der zwei Sexualmorde an Frauen begangen hat. Er beschreibt die Tatortbe-

funde, die Aufklärung der Verbrechen durch Zufall und die Erhebungen

zur Täterpersönlichkeit mit deren zu den Taten führender abartigen Vor-

stellungswelt, besonders die aggressiven sexuellen Phantasien des Täters

und schließlich die im Strafverfahren gezogenen Konsequenzen., - (JURIS)

145

Helmken, Dierk (1993): Eheliche Vergewaltigung: zwischen Antragsdelikt

und Offizialdelikt. Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (12) 459-462

Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Schaffung eines Tatbestandes

der ehelichen Vergewaltigung im StGB spricht Verfasser sich für dessen

Einführung als Offizialdelikt aus und entscheidet sich damit gegen ein

reines oder eingeschränktes Antragsdelikt sowie gegen die Gewährung

eines möglichen Widerrufsrechts des Opfers. Der Tatbestand kann nach

seiner Ansicht nur dann effektiv greifen, wenn dem Opfer so wenig Einfluß

wie möglich auf das Strafverfahren eingeräumt wird. Mit einer Strafmilde-

rungsklausel und einer Absehensklausel könne dem Schutzgedanken des

GG Art 6 und dem Interesse an der Aufrechterhaltung der Bindung zwi-

schen Täter und Opfer ausreichend Rechnung getragen werden, vorausge-

setzt die Entscheidungsbefugnis über deren Anwendung obliege dem

Gericht oder der Staatsanwaltschaft. - (JURIS)

146

Kerner, Stefan R. (1993): Rauschgiftkriminalität: aktuelle kriminologische

Aspekte zur Rauschgiftkriminalität und Rauschgiftpolitik. Kriminalistik 47

(1) 19-28

Der Beitrag beschäftigt sıch mit den verschiedenen kriminologischen und

soziologischen Ansätzen zur Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität. Ver-

fasser stellt die Entwicklung der Drogenkriminalität in den letzten Jahren

dar und geht dann auf Probleme und Erwägungen ım Bereich der sog.

weichen Drogen ein, insbesondere auf Fragen der Drogenkarriere und

Freigabe von Cannabisprodukten. Ferner erörtert er Projekte und Vor-

schläge zur Bekämpfung von harten Drogen und befaßt sich vor allem,

94

Strafbare Handlungen

erläutert durch die Abbildung, mit dem Problem der Kriminalität und der

Gewaltkriminalität von Abhängigen. Abschließend behandelt er die Ein-

dämmung der organisierten Kriminalität, wobei er Verbesserungen in den

Bereichen der Bekämpfung der Geldwäsche, des Zeugenschutzes und der

polizeilichen Befugnisse fordert. - (JURIS)

147

Kunz, Lothar (1993): Zur Bedeutung der Beschaffungskriminalität im

Rahmen der Drogendelinquenz: erste Ergebnisse einer empirischen Studie.

Kriminologisches Journal 25 (4) 286-301

Es werden Ergebnisse einer Studie zur Bedeutung der Beschaffungskrimi-

nalıtät ım Rahmen der Drogendelinquenz vorgestellt. Durchgeführt wurde

eine Aktenanalyse aller Verfahren (n=2722) der Jahre 1988 bis 1990 im

LG-Bezirk Zweibrücken, welche Personen betrafen, die wegen Verstößen

gegen das BtMG oder wegen Delikten aus dem Bereich möglicher sekun-

därer Drogenkriminalität aktenkundig geworden waren. Alle Verfahren

verteilen sich auf 880 Personen, wobei 25,8% der Beschaffungsdelinquenz

zuzuordnen sind. 40,9% aller erfaßten Personen sind in dieser Zeit einmal

aktenkundig geworden, 94,3% sind mit maximal drei BtMG-Verfahren

erfaßt. 21,7% sind weiblich, das Durchschnittsalter beträgt 27,8 Jahre.

64,6% haben mittlere Bildungsabschlüsse und darauf aufbauende berufliche

Qualifikationen. Bei den Beschaffungsdelikten dominiert der Diebstahl

(knapp 70%). Bezogen auf BtMG-Ermittlungsverfahren ergibt sich eine

Einstellungsquote von ca. 70%. Als Fazit wird zwar die Existenz von Be-

schaffungskriminalität als Folge des negativ sanktionierten Umgangs mit

illegalen Drogen anerkannt, das ihr in der Öffentlichkeit zugeschriebene

Ausmaß jedoch als Mythos bezeichnet. Auf einschränkende Bedingungen

der Untersuchung wird hingewiesen. - (J.S.)

148

Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine (1993): Bekämpfung von Rassismus,

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Juristenzeitung 48 (19) 943-945

Verfasserin widmet sich aus rechtspolitischer und kriminalpolitischer Sicht

der Frage, in welchem Umfang rechtsextremistische Phänomene in

Deutschland die Gefahr zunehmender Ausländerfeindlichkeit und rassisti-

scher Tendenzen begründen und welche Maßnahmen präventiv wie re-

pressiv geeignet erscheinen, solchen Erscheinungen Einhalt zu gebieten.

95

Kriminalität

Dabei erörtert sie zunächst die besondere Brisanz, die diese Thematik

aufgrund der jJüngeren Geschichte Deutschlands besitzt. Verfasserin schil-

dert die aktuelle Bedeutung, die rechtsextreme politische Anschauungen ım

politischen und außerpolitischen Raum Deutschlands gewonnen haben und

beschreibt die Erscheinungsformen rechtsextremistischer Ausschreitungen

gegen Ausländer in Deutschland. Sodann geht sie auf die Motive und Ziele

derartiger Anschläge ein und betont die aus statistischer Sicht geringe

Relevanz solcher Vorkommnisse. Sie diskutiert die aus ihrer Sicht geeigne-

ten Maßnahmen, die dazu dienen sollen, Fremdenfeindlichkeit nicht zu

einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen werden zu lassen. Verfasserin

befürwortet die Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses der Toleranz

und die Stärkung des interkulturellen Dialogs, speziell auf der Ebene der

Bürger. - (JURIS)

149

Middendorff, Wolf (1993): Die verschwundene Ehefrau: zur Kriminologie

des Gattenmordes. Archiv für Kriminologie 192 170-180

Der Beitrag ist befaßt mit einem Strafprozeß in Aigle, Kanton Vaud

(Schweiz), iın dem der wegen Gattenmordes angeklagte Professor B. am

8.12.1980 mangels Beweises freigesprochen wurde. Verfasser stellt den

Gang der polizeilichen Ermittlungen und ıhr Ergebnis dar, ergänzt um

einen kurzen Bericht über den Verlauf der Hauptverhandlung. Im weiteren

unterzieht er den Fall einer kriminologischen Würdigung. Die Ausführun-

gen setzen an bei rechtstatsächlichen Erkenntnissen über "Vermißtenfälle".

Dem folgen unter besonderer Berücksichtigung des hier gegebenen Sach-

verhalts Darlegungen zu Vermißtenfällen als Gegenstand polizeilicher

Ermittlungsarbeit. Anschließend geht die kriminologische Erörterung dann

ein auf Hauptverhandlung, Beweiswürdigung und Urteil. Ein abschließen-

des Kapitel analysiert das Verhalten des Angeklagten nach den Kriterien

der Dumping-Theorie zur Erfassung von Sachverhalten der Beseitigung von

Leichen. - (JURIS)

96

Strafbare Handlungen

150

Ostendorf, Heribert (1993): Massenkriminalität: massenhafte Begehung

- massenhafte Bedrohung - Kriminalität aus der Masse. Bewährungshilfe

40 (2) 162-175

In den drei Schwerpunkten werden Aspekte der Massenkriminalität, der

massenhaften Bedrohung durch Kriminalität und der aus der Masse began-

genen ausländerfeindlichen Straftaten dargestellt. Im Bereich der massen-

haften Begehung von Straftaten wird für Diversion im Sinne der mittlerwei-

le in vielen Bundesländern existierenden Diversionsrichtlinien plädiert. Der

steigenden Verbrechensfurcht in der Bevölkerung soll durch verstärkte

Aufklärung und der Forderung nach mehr Eigenschutz begegnet werden.

Im dritten Schwerpunkt werden Ursachen und Konsequenzen von aus-

länderfeindlichen und rechtsradikalen Gewalttaten durch Jugendliche und

Heranwachsende skizziert. Insbesondere wird auf den sozialen Problem-

hintergrund verwiesen und betont, daß polizeiliche und strafjustitielle

Schutzmaßnahmen, präventive Jugend- und Sozialarbeit und gewaltfreies

Meinungsklima zusammenwirken müssen. - (W.S.)

151

Pizzomo, Alessandro; Della Porta, Donatella (1993): "Geschäftspolitiker" in

Italien: Überlegungen im Anschluß an eine Studie über politische Korrup-

tion. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 45 (3) 439-464

Es wird nachgewiesen, daß die politische Korruption die Motivationen und

Kompetenzen verändert, die in der politischen Karriere gefordert sind und

die Ausbreitung des "Geschäftspolitikers" begünstigt, der die Vermittlung

zulässiger und unzulässiger Geschäfte und generell die Teilnahme an

wirtschaftlichen Aktivitäten mit der politischen Vermittlung im traditionel-

len Sinn verbindet. Die Charakteristika des Geschäftspolitikers werden auf

der Basis des empirischen Materials einer quantitativen Studie beschrieben,

gestützt auf Gerichtsquellen, die Presse und ausführliche Interviews über

politische Korruption in drei italienischen Städten: Savona, Florenz und

Catania. Nach den Ergebnissen zeigen sich folgende Eigenschaften des

Geschäftspolitikers: (1) die Politik als einzigehr Kanal zum vertikalen

gesellschaftlichen Aufstieg, (2) die Illegalitätskompetenzen, die für die

Organisation korrupter Geschäfte benötigt werden und (3) die Fähigkeit

des networking, die es dem korrupten Politiker ermöglicht, Komplizen

aufzuspüren und stilles Einverständnis in wichtigen Teilen der Gesellschaft

97

Kriminalität

Ausgehend vom Konzept der moralischen Kosten wird ein Beitrag zur

Theorie der Korruption entwickelt. In deduktiver Vorgehensweise werden

die Bedingungen erörtert, die die moralischen Kosten der Teilnahme an

einer illegalen Tätigkeit vermindern und damit die Bereitschaft erhöhen

können, an korrupten Geschäften teilzunehmen. - (Zeitschrift/W.S.)

152

Pritchard, Collin (1993): Kindestötungen: die extremste Form der Kindes-

mißhandlung; ein internationaler Vergleich zwischen Baby-, Kleinkind- und

Kindestötung als ein Indikator für den Schutz dieser Gruppen. Nachrich-

tendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 73 (2)

65-72

Kindestötungsraten werden als international vergleichbare Indikatoren für

den Mißerfolg in den Bemühungen um den Schutz notleidender Kinder

beschrieben. Als Analysebasis für Veränderungen in den letzten Jahren

werden Tötungen pro einer Million der Bevölkerung an Babys (unter einem

Jahr), Kleinkindern (ein bis vier Jahre) und Kindern (vier bis vierzehn

Jahre) in Westdeutschland mit denen von 22 anderen Staaten aus Nord-

amerika, Westeuropa und Japan verglichen. Für Westdeutschland wird eine

markante und kontinuierliche Verringerung in den Tötungsraten bei Babys

(46%) und Kleinkindern (ein Drittel) festgestellt, was im internationalen

Vergleich den zweitgrößten Erfolg bedeutet. Vergleicht man die Kindestö-

tungsrate miıt der Gesamttötungsrate, so ergibt sich für Westdeutschland

die drittbeste Verbesserungsquote. Die Ursachen für diesen Prozeß bleiben

spekulativ. Innerfamiliäre Kindestötungen lassen auf verminderte Lebens-

qualität und ungenügende sozialinstitutionelle Unterstützung schließen. -

(J.S.)

153

Rehder, Ulrich (1993): Sexualdelinquenz. Kriminalpädagogische Praxis 21

(33) 18-37

Anhand von Beobachtungen an inhaftierten Sexualdelinquenten wird auf

mögliche Behandlungsmaßnahmen hingewiesen. Unterschieden werden

strafrechtlich meist nicht relevante abweichende sexuelle Verhaltensweisen

(Voyeurismus, Fetischismus, Transvestismus, Homosexualität, Sadomaso-

chismus) und strafrechtlich relevantes abweichendes Verhalten (Exhibitio-

nismus, sexueller Kindesmißbrauch, Pädophilie, Inzest). Vergewaltigung

98

Strafbare Handlungen

wird als strafrechtlich relevantes Sexualverhalten gesehen, das nicht als

deviant gilt. Aus einer eigenen Untersuchung über 223 inhaftierte Sexualde-

linquenten ergibt sich: relativ viele Täter (21,08%) leugnen die Tat völlig;

63,68% sind Ersttäter; bei 54,26% ist Alkoholeinfluß als tatauslösend zu

betrachten: Behandlungsangebote innerhalb und außerhalb der Haft, so-

wohl von Vollzugsbediensteten als auch von externen Therapeuten, sollen

dem Täter künftig zu einem straffreien Leben verhelfen. Neben medizini-

schen Maßnahmen sowie Verhaltenstherapie, kognitiven Ansätzen und

sexualpädagogischen Methoden wird die thematisch strukturierte Gruppen-

arbeit als eine von den Delinquenten selbst positiv bewertete Behandlungs-

form dargestellt. - (J.S.)

154

Rehder, Ulrich (1993): Tötungsdelikte. Kriminalpädagogische Praxis 21 (33)

38-47

Eine Untersuchung zur Klassıfikation von Tötungsdelikten und Tötungs-

delinquenten im Vollzug wird dargestellt. Die Daten des empirischen Teils

stammen aus einer Untersuchung, die auf einer Aktenauswertung von 51

Gefangenenpersonalakten basiert, die für die "Planungsgruppe für sozial-

therapeutische Einrichtungen im niedersächsischen Justizvollzug" durch-

geführt wurde. Erläutert werden zunächst mögliche psychologische Ein-

flußfaktoren bei Tätern. Diese sind: hohes und ungehemmtes Aggressions-

potential, situative Einflüsse, ungenügende kognitive Fähigkeiten zur Pro-

blemlösung, mangelnde moralische Reife, sexuelle Motive, Alkoholeinfluß,

aggressive Phantasiıen, biographische Einflüsse. Aus den Akten von 51

inhaftierten Ersttätern unter 35 Jahren, die am 1. April 1988 in Nieder-

sachsen wegen einer Verurteilung nach StGB $$ 211 und 212 einsaßen,

wurden u.a. Durchschnittsalter der Täter zum Tatzeitpunkt, Sozialisations-

verlauf, Bildung und der normale Vollzugsverlauf eines Erstinhaftierten

zusammengestellt. 39 der Täter hatten bereits Lockerungen oder Urlaub

erhalten, bei 11 kam es zu Vorfällen, 4 davon waren gravierend. 4 Inhaftier-

te hatten keinerlei Interesse an Bildungsmaßnahmen oder psychologischer

Behandlung. Die aus anderen Untersuchungen bekannte geringe Rückfäl-

ligkeit (2-3%) von Tötungsdelinquenten läßt eine positive Prognose zu. Als

Maßnahmen werden jeweils fallspezifisch Kontrolle, Beratung oder Psycho-

therapie vorgeschlagen. - (J.S.)

99

Kriminalität

155

Schlagermann, Hermann (1993): Tagung zur Bekämpfung des illegalen

Drogenhandels. Neue Justiz 47 (4) 172-173

Es wird über ein Doppelseminar zu kriminal- und arzneimittelrechtlichen

sowie gesundheitspolitischen Problemen des internationalen Drogenhandels

und des nationalen Drogenkonsums berichtet. Veranstalter der Tagung in

Ferch bei Potsdam (11.10. - 14.10.1992) war die Bundesvereinigung Öffent-

liches Recht. In Vorträgen von Referenten aus Deutschland, den Nieder-

landen und den USA standen die Bekämpfung des Drogenhandels, die

Eindämmung des Drogenkonsums und die Betreuung der Abhängigen im

Vordergrund. In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden die einzel-

nen Beiträge diskutiert. - (J.S.)

156

Schoreit, Armin (1993): Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungs-

mittelgesetz: Rechtsprechungsübersicht 1992. Neue Zeitschrift für Straf-

recht 13 (7) 326-330

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1992, 320, gibt

der Verfasser einen Überblick über Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

zum Betäubungsmittelstrafrecht. Er gibt ohne eigene Stellungnahme in

kurzen Zusammenfassungen 81 Entscheidungen des BGH zu den verschie-

densten Einzelfragen dieses Rechtsgebietes wieder, denen er häufig Hin-

weise auf andere Entscheidungen oder Literaturmeinungen anfügt. Im

Mittelpunkt der Übersicht stehen Fragen der Einfuhr, des Erwerbs und des

Handeltreibens mit Rauschgift, ferner die Abgrenzung von Täterschaft und

Teilnahme, Probleme des Fortsetzungszusammenhangs und des Schuld-

umfangs. - (JURIS)

157

Schoreit, Armin (1993): Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungs-

mittelgesetz: Rechtsprechungsübersicht 1992; 2. Teil. Neue Zeitschrift für

Strafrecht 13 (8) 377-379

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1993, 326 ver-

mittelt der Verfasser einen Überblick über Entscheidungen des BGH zum

Betäubungsmittelstrafrecht aus dem Jahre 1992. Er gibt in gedrängten

Zusammenfassungen ohne eigene Stellungnahme 30 Entscheidungen wieder,

die zu folgenden Aspekten des Betäubungsmittelstrafrechts ergangen sind:

100

Strafbare Handlungen

Strafzumessung, minder schwerer Fall, besonders schwerer Fall, Aufklä-

rungsbeitrag des Angeklagten, Unterbringung, Verfall und Einziehung,

Fahrerlaubnisentzug und V-Mann-Beteiligung. - (JURIS)

158

Schumann, Karl F. (1993): Schutz der Ausländer vor rechtsradikaler

Gewalt durch Instrumente des Strafrechts? Strafverteidiger 13 (6) 324-330

Der Verfasser erörtert die Tauglichkeit des Strafrechts als Mittel zur

Bekämpfung ausländerfeindlicher rechtsradikaler Straftaten. Er schildert

die in diesem Zusammenhang von allen Seiten des politischen Spektrums

erhobene Forderung nach dem Einsatz des Strafrechts. Der Verfasser

untersucht ausführlich die Hintergründe rechtsradikaler Gewalttaten und

Gewalttäter durch Auswertung entsprechender soziologischer, kriminologi-

scher und polizeilicher Publikationen. Dabei geht er insbesondere auf die

Struktur und die Motivation der Täterkreise und die Psychodynamik von

Gewaltanwendung ein. Hiervon ausgehend problematisiert der Verfasser

die Eignung des Strafrechts zur Bekämpfung rechtsradikaler Gewalt. Dabei

steht im Mittelpunkt die These, durch effektive Tataufklärung bei gleichze1-

tiger Vermeidung harter Sanktionen sei der Konfrontationskurs der Täter

aufzulösen oder abzumildern. In diesem Zusammenhang wird auch ausführ-

lich auf eine kontraproduktwe ausländerfeindliche Grundst1mmung in

Bevölkerung und Polizei eingegangen. - (JURIS)

159

Schöller, Ernst (1993): Kunstfälschungen und Kunstdiebstahl: ein Blick auf

polizeiliche Gepflogenheiten im internationalen Bereich. Kriminalistik 47

(8-9) 573-574

Verfasser berichtet über das Ende Juni 1993 in der FBI-Akademie ın

Quantico durchgeführte International Art Cultural Artifact Symposium. Er

stellt die Bewachung der größten amerikanischen Museen vor und die

besonderen Gefahren, denen die dort präsentierten Gegenstände ausgesetzt

sınd, sowie die umfangreichen Aktivitäten der Kunstfälscher. Weiter geht

er mit unterschiedlicher Akzentuierung kurz auf die Besonderheiten ın

Frankreich, Italien, England, Griechenland, Spanien und Südkorea ein. Als

private Einrichtungen zur Erfassung gestohlener Kunst stellt er IFAR

(International Fundation of Art Research) und ALR (Art lost Register)

vor. - (JURIS)

101

Kriminalität

160

Schöller, Ernst (1993): Kunstfälschungen: Versuch eines Überblicks. Krimi-

nalistik 47 (11) 674, 676-678

Dargestellt wird der Deliktsbereich der Kunstfälschungen, der aufgrund

seiner Relevanz für die organisierte Kriminalität und angesichts der erziel-

ten Umsätze auch organisatorisch stärker berücksichtigt werden sollte.

Problematisch erscheinen derzeit noch die notwendige Aus- und Fortbil-

dung sowie die nicht vorhandene deliktspezifische Statistik. Anhand von

Beispielen zeigt der Autor das Zusammenspiel von Fälschern, Gutachtern

und dem Kunsthandel. Schließlich werden auch rechtliche Aspekte behan-

delt, wobei insbesondere die Regelung des Urheberrechtsgesetzes $ 107 von

Bedeutung ist. - (BKA)

161

Seidel, Bernd (1993): Nimmt die Korruption zu? Überlegungen zu einer

effektiveren Strafverfolgung. Kriminalistik 47 (1) 2-9

Der Beitrag beschäftigt sıch mit dem Stand der Korruption in der Bundes-

republik und ihrer Bekämpfung. Ausgehend von einer zunehmenden öffent-

lichen Auseinandersetzung mit dem Problem der Korruption zeigt Ver-

fasser die verschiedenen Inhalte des Begriffs der Korruption auf. Er erör-

tert das Vorkommen von Korruption in der Geschichte und untersucht

sodann mit Hilfe von Kriminalstatistiken die Frage, ob gegenwärtig die

Bestechlichkeit zunimmt. Er befaßt sich mit einer Analyse über die Ursa-

chen für Korruption und geht dann auf präventive und repressive Maßnah-

men zu ihrer Bekämpfung ein. Dabei nennt er auch die in Hessen ergriffe-

nen Maßnahmen zur Vorbeugung. Abschließend nimmt er zur zukünftigen

Entwicklung der Bestechung und zum Umgang mit dem Thema Stellung. -

(JURIS)

162

Sierck, Gabriela M. (1993): Verschwundene - Opfer politischer Verfolgung:

ein weltweites Problem und der Versuch, ihm beizukommen; Bundesrepu-

blik Deutschland sperrt sich. Deutsche Richterzeitung 71 (1) 43-44

Hinweise gelten zunächst den von einer Arbeitsgruppe der Vereinten

Nationen für das Jahr 1991 ermittelten ungeklärten Fällen des "Verschwin-

denlassens” von Menschen sowie den Ländern, in denen sich derartige

Vorkommnisse vor allem ereignen. Im weiteren geht Verfasserin auf die

102

Strafbare Handlungen

Merkmale des Begriffs des "gewaltsamen und unfreiwilligen Verschwinden-

lassens" ein und auf die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen.

Von der Schilderung eines authentischen Falles in Kolumbien leitet sie über

zu der von der UN-Menschenrechtskommission erarbeiteten Resolution

gegen das "gewaltsame und unfreiwillige Verschwindenlassen" von Men-

schen, die als ein Schutz gegen unbestätigte Haft gedacht ist. Sie erläutert

die Resolution und nennt die im einzelnen von deutscher Seite vorgetrage-

nen Einwände. Verfasserin legt demgegenüber Gründe dar, aus denen sie

die formaljuristischen Bedenken des Bundesministeriums der Justiz nicht

für überzeugend hält; sie befürwortet eine deutsche Unterstützung der

Resolution. - (JURIS)

163

Steinke, Wolfgang (1993): Kfz-Diebstähle und kein Ende: zugleich eine

Backpfeife für die Autoindustrie. Kriminalistik 47 (6) 377-378

Verfasser kritisiert vor dem durch Zahlen belegten Hintergrund der zuneh-

menden Kraftfahrzeugdiebstähle und der Märkte für gestohlene Fahrzeuge

das wenig energische Verhalten der Autoindustrie, geeignete Diebstahlsi-

cherungen anzubieten. Daneben beobachtet er eine Zunahme fälschlich als

gestohlen gemeldeter Kraftfahrzeuge. Er schildert die bandenmäßige Orga-

nisation der Täter, deren nationale Herkunft und die Tatbegehungsformen

bis hin zur räuberischen Erpressung (Car-Jacking), auch wenn er dasin eın

Argument gegen Sicherungsmaßnahmen nicht gelten läßt. - (JURIS)

164

Steinke, Wolfgang (1993): Wertpapierfälschungen und technische Präven-

tion. Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (11) 424-426

Vor dem Hintergrund der explosiv ansteigenden Kriminalität auf dem

Gebiet der Wertpapierfälschungen mit Hilfe von neuen Techniken sieht

Verfasser den Gesetzgeber gefordert. Er hält die Errichtung einer staatli-

chen Institution, die vor Einführung neuer Techniken deren strafrechtlich

relevantes kriminelles Potential prüft und gegebenenfalls entsprechende

Restriktionen vorschreibt, für dringend erforderlich. Ebenso plädiert er für

die Schaffung einer staatlichen Institution, die nach dem Vorbild der

DIN-NormenverbindlicheMindestsicherheitsvoraussetzungenfestschreibt. -

(JURIS)

103

Kriminalität

165

Wächtler, Hartmut (1993): Mit dem Strafrecht gegen Fremdenhaß? Ein

Diskussionsbeitrag. Strafverteidiger 13 (5) 277-279

Der Verfasser erörtert ausländerfeindliche Straftaten und die Reaktionen

von Polizei und Justiz hierauf als gesellschaftliche Phänomene. Er vertritt

die Ansicht, große Bevölkerungskreise tolerierten fremdenfeindliche Mord-

taten, während die Polizei solchen Straftaten nicht energisch entgegentrete

und die Justiz die Angreifer von Ausländern offenkundig schone. Der

Verfasser nimmt ablehnend Stellung zu Forderungen nach einer Verschär-

fung des Strafrechts als Reaktion auf die Zunahme ausländerfeindlicher

Taten, die er für ungeeignet hält, ein weithin gebilligtes oder geduldetes

Verhalten wirksam zu bekämpfen, dem zudem die Justiz "freundlich" begeg-

ne. Er ruft dazu auf, die sich darin zeigende Einstellung zu erforschen. -

(JURIS)

104

Organisierte Kriminalität. Terrorismus.

Wirtschaftskriminalität. Gewinnabschöpfung

166

Arzt, Gunther (1993): Geldwäsche und rechtsstaatlicher Verfall. Juristen-

zeitung 48 (19) 913-917

Verfasser setzt sich aus dogmatischer und rechtspolitischer Sicht kritisch

mit dem neu geschaffenen Geldwäschetatbestand (StGB $ 261) ausein-

ander. Dabei untersucht er das hinter dieser Norm stehende gesetzgeberi-

sche Anliegen und umreißt den Anwendungsbereich dieser Bestimmung.

In diesem Zusammenhang geht er auf die Frage ein, wann eine taugliche

Tathandlung im Sinne von StGB $ 261 vorliegt und auf welches Objekt sich

eine solche Tat beziehen kann. Hier diskutiert er das Verhältnis zwischen

StGB 8 261 und StGB $8 73, 74, wobei er feststellt, daß letztgenannte

Normen darüber entscheiden, ob ein taugliches Tatobjekt ım Sinne von

StGB $ 261 vorliegt. Verfasser analysiert kritisch, ob der staatliche Verfalls-

anspruch überhaupt eines Schutzes, wie ihn StGB $ 261 bezweckt, bedarf.

Verfasser behandelt ferner das Verhältnis zwischen dem verfallsbestimmten

Vermögensgegenstand und der Vortat und kritisiert, daß StGB $ 261 das

rechtspolitisch unerwünschte Entwirren einzelner Teilakte der Geldwäsche

auch dann verlangt, wenn dies für die Anordnung des Verfalls unter dem

Aspekt des Wertersatzverfalls nicht erforderlich wäre. Er schließt mit einer

kritischen Einschätzung des StGB $ 261. - (JURIS)

167

Bürgisser, Martin (1993): Delikte mit Kreditkarten: eine aktuelle Übersicht.

Kriminalistik 47 (5) 345-346

In einer knappen Darstellung gibt der Autor einen Überblick über die

Vorgehensweise der Täter bei der Kreditkartenkriminalität. Ausgehend von

den steigenden Umsätzen stellt er zunächst die durch betrügerische Ma-

Chenschaften angerichteten Schäden dar. Er verweist auf die Kleinkriminali-

tät und beschreibt dann die Vorgehensweise von Banden. Im Anschluß

daran geht er auf die verschiedenen Methoden des Mißbrauchs von Kredit-

karten und die Herstellung von Fälschungen ein. - (JURIS)

105

Kriminalität

168

Crossland, John (1993): Geldwäsche: Großbritannien im Kampf gegen das

schmutzige Geschäft. Kriminalistik 47 (7) 485-486

Der Autor stellt die in Großbritannien entwickelten Aktivitäten zur Be-

kämpfung der Geldwäsche vor. Ausgehend von der internationalen Zu-

sammenarbeit in der Financial Action Task Force (FATF) und den An-

strengungen der EG umreißt er den Begriff der Geldwäsche und schildert

dann das unter der Führung der Bank von England entwickelte Engage-

ment der Banken mit beachtlichen Erfolgen beim Aufspüren ıllegaler

Transaktionen. Mit Blick auf die beträchtlichen Mittel, vor allem aus dem

Drogenhandel, geht er näher auf die Arbeit der FATF ein; er verweist auf

die Ausrichtung der Gesetzgebung an den Empfehlungen dieser Organisa-

tion, die er kurz zusammenfaßt, und auf die positive Bewertung der briti-

schen Arbeit. - (JURIS)

169

Eisenberg, Ulrich (1993): Straf(verfahrens-)rechtliche Maßnahmen gegen-

über "Organisiertem Verbrechen". Neue Juristische Wochenschrift 46 (16)

1033-1039

In erweiterter Fassung eines Vortrages, den er anläßlich einer Veranstal-

tung im Centro per gli Studi Giuridicı "C. Beccarıa" am 13.11.1992 in

Messina/Taormina (Italien) gehalten hat, stellt Verfasser zwei gesetzgeberi-

sche Maßnahmen auf dem Gebiet der Bekämpfung der Organisierten

Kriminalität, nämlich das am 15.09.1992 in Kraft getretene OrgKG und den

Entwurf für ein "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren

Straftaten" (Bundestagsdrucksache 12/2704) vor. Nach einleitendem Rück-

blick auf die nicht unproblematisch verlaufende Entstehungsgeschichte des

OrgKG (u.a. bezüglich der Definition des Begriffs "Organisiertes Verbre-

chen”) erläutert Verfasser den wesentlichen Inhalt sowohl des OrgKG

wobei er zugleich auf die insbesondere aus Polizeikreisen geübte Kritik an

einzelnen Regelungen dieses Gesetzes hinweist, als auch des Entwurfs für

ein Gewinnaufspürungsgesetz. Sodann geht er auf besondere Probleme

einzelner Maßnahmen ein, indem er die Verfassungsmäßigkeit der Ein-

führung des Lauschangriffs ım Hinblick auf GG Art 13 untersucht und

Fragen der strafrechtlich relevanten Beteiligung des verdeckten Ermittlers

an sogenannten milieugerechten Straftaten sowie der Beschränkung von

106

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

Rechten der Verteidigung bei der Verfolgung organisierter Verbrechen

erörtert. - (JURIS)

170

Eiser, Rolf (1993): Die Bearbeitung organisierter BtM-Kriminalität: pro-

zessuale Probleme und andere Besonderheiten. Kriminalistik 47 (1) 29-31

Ausgehend von der Arbeitsweise organisierter Rauschgiftbanden beschäftigt

sıch der Beitrag mit Problemen der Ermittlungstätigkeit und der Sach-

bearbeitung bei Großverfahren gegen organisierte Rauschgiftkriminalıtät.

Verfasser erörtert die besonderen Anforderungen an den Aufbau und die

Führung der Akten; den Einsatz von Dolmetschern, insbesondere bei der

Telefonüberwachung; die Erteilung von Vertraulichkeitszusagen gegenüber

Zeugen und die Verwertung nachträglich gegebener Zeugenaussagen sowie

die Gewährung von Zeugenschutz vor allem in Justizvollzugsanstalten.

Abschließend setzt er sich kritisch mit der justitiellen Behandlung von

BtM-Verfahren auseinander. - (JURIS)

171

Engberding, Rainer O. M. (1993): Spionageziel Wirtschaft: ein Blick hinter

die Kulissen nachrichtendienstlich gesteuerter Wirtschaftsspionage. Krimi-

nalistik 47 (6) 409-417

Verfasser beleuchtet die von Nachrichtendiensten betriebene Wirtschafts-

spionage in der Bundesrepublik. Zunächst grenzt er jene von anderen

Ausspähungsformen ab, versucht einen quantitativen Überblick zu ver-

mitteln und stellt fest, daß zahlreiche ehemalige Agenten der DDR noch

nicht enttarnt sind. Er skizziert die heutige Situation in Rußland, die Neu-

organisation des Nachrichtendienstes und dessen vermutliche Ziele und

Aktivitäten in Deutschland. An Ermittlungsfällen zeigt er die Infiltrations-

versuche auf und beschreibt die Anbahnungsmethoden sowie die Motiva-

tion zu Agententätigkeit, darunter besonders die Ausnutzung von Liebes-

beziehungen sowie auch Selbstanbieter. Er betrachtet die nachrichtendienst-

liche Tätigkeit, die Übermittlung der Informationen und den Einsatz mo-

derner Technik und geht dann auf die Einzelheiten der Wirtschaftsspionage

und den Verstoß gegen Embargobestimmungen über, die im Ost-West-

Handel Bedeutung haben. Er schildert die Zielgruppen, verweist auf die

Schwachstelle der Datenverarbeitung und stellt schließlich fest, daß der

russische Nachrichtendienst auch in neuer Form weiter Agententätigkeit

107

Kriminalität

betreibt. Am Ende versucht er eine Prognose über die künftige Entwick-

lung ausländischer Spionagetätigkeit in Deutschland. - (JURIS)

172

Gropp, Walter (1993): Besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung

der Organisierten Kriminalität. Zeitschrift für die gesamte Strafrechts-

wissenschaft 105 (2) 405-429

Der Beitrag berichtet über ein in der Jahressitzung des Kuratoriums des

Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht am

21.02.1992 vorgestelltes Gutachten. Dieses beleuchtet aus rechtsvergleichen-

dem Blickwinkel die mit dem "Gesetz zur Bekämpfung des illegalen

Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten

Kriminalität" (OrgKG) eingeführten Ermittlungsmaßnahmen. Verfasser

verweist auf die vom BVerfG aufgestellten Anforderungen an die Normie-

rung von in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein-

greifenden Maßnahmen, erläutert den methodischen Ansatz des von ihm

vorgestellten rechtsvergleichenden Gutachtens, die Voraussetzungen der

einzelnen Ermittlungsmaßnahmen und deren Handhabung ın ausgewählten

westlichen Staaten: (1) Rasterfahndung (StPO $ 98a), (2) Ausschreibung

zur Beobachtung (StPO $ 163e), (3) längerfristige Observation, (4) Einsatz

technischer Mittel (StPO $ 100), (5) Einsatz verdeckter Ermittler (StPO

$ 110a). Abschließend schildert Verfasser die durch Rechtsvergleich erziel-

ten Erkenntnisse zum Lauschangriff und eines über den Rahmen des

bislang ın der Bundesrepublik rechtlich Zulässigen hinausgehenden Ein-

satzes verdeckter Ermittler. - (JURIS)

173

Hamacher, Hans Werner (1993): Europa - das Opfer von Gaunern: Gebaren

und Gehabe von Parasiten mit den Augen eines Bürgers betrachtet. Krimi-

nalistik 47 (2) 97-101

Verfasser hat die Prüfungsberichte des Europäischen Rechnungshofs

ausgewertet und beschreibt dabei festgestellte Machenschaften, um betrüge-

risch an EG-Mittel heranzukommen. Dabei beklagt er vor allem den man-

gelnden Nachdruck bei der Kontrolle der Bewirtschaftung. Er stellt zu-

nächst die verfügbaren Mittel zur Finanzplanung der EG für die nächsten

Jahre dar und beschreibt dann die Mittelverteilung und die Förderungs-

maßnahmen aus den verschiedenen dafür zur Verfügung stehenden Fonds.

108

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

Er bietet Beispiele für bedenkliche Mittelverwendung in der allgemeinen

Förderung, namentlich aber in der Landwirtschaft. Er stellt fest, daß die

EG über keinen allgemeinen Überblick über Zollerhebungen und Agrar-

abschöpfungen verfügt und zeigt an zahlreichen Beispielen betrügerische

Manipulationen, aber auch mangelnde Konsequenz in der Vorgehensweise

dagegen. Im Aufbau von Europol sieht er keine energische Gegenmaßnah-

me; ebenso hebt er die sehr beschränkten Möglichkeiten des Europäischen

Rechnungshofs hervor. Angesichts der Höhe der jährlich angenommenen

Schadensbeträge und der inkonsequenten Bekämpfung blickt er pessimi-

stisch in die Zukunft. - (JURIS)

174

Hoyer, Andreas (1993): Die Rechtsnatur des Verfalls angesichts des neuen

Verfallsrechts. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 140 (9) 406-422

Der Beitrag beleuchtet den Rechtscharakter des Verfallsrechts im Lichte

der neueren gesetzgeberischen Reformbemühungen. Verfasser stellt die

kriminalpolitischen Ziele der StGB $8$ 73ff und die mit der Reform des

Verfallsrechts erreichten Fortschritte dar. Sodann vergleicht er die ver-

wirklichten Reformschritte mit der ursprünglich von der Bundesregierung

angestrebten Reform. Mit der Neuregelung unterlägen alle durch die

Straftat erlangten Vermögenspositionen, ohne einen Saldo des Ertrags mit

den Kosten der Tat bilden zu müssen, dem Verfall; mit dem Institut des

"Erweiterten Verfalls", das nur noch den Anschein dafür fordere, daß

Vermögenswerte für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt sind,

verfolge die Neuregelung das kriminalpolitische Ziel, dem organisierten

Verbrechen das Investitionskapital zur Begehung weiterer Straftaten zu

entziehen. Verfasser überprüft sodann die Vereinbarkeit des neuen Ver-

fallsrechts mit GG Art 14 und mit MRK Art 6 Abs 2. Verfasser kommt auf

dieser Grundlage, insbesondere ausgehend von der Annahme einer Straf-

ähnlichkeit des Verfalls, zu dem Ergebnis, daß dieser nur angeordnet

werden dürfe, wenn auch die Bestrafungsvoraussetzungen vorlägen. -

(JURIS)

109

Kriminalıität

175

Kienapfel, Diethelm (1993): Die Geldwäscherei: Überlegungen de lege

ferenda aus Anlaß des MEntw eines Geldwäschereigesetzes. Österreichi-

sche Juristenzeitung 48 (3) 80-85

Ein Charakteristikum des organisierten Verbrechens ist die Verschleierung

der wahren Herkunft kriminell erworbenen Vermögens. Um den Verdacht,

es handle sich um ein solches Vermögen, nicht aufkommen zu lassen,

werden häufig die Möglichkeiten der bestehenden Finanzsysteme iın An-

spruch genommen, wofür sich der Begriff "Geldwäscherei" eingebürgert hat.

Zur gezielten Bekämpfung derartiger Aktivitäten haben bereits zahlreiche

Staaten entsprechende Strafbestimmungen eingeführt oder konkret in

Aussicht genommen. Diesem Beispiel folgt der vom österreichischen Bun-

desministerium der Justiz vorgelegte Entwurf eines Geldwäschereigesetzes,

der u.a. die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes der Geldwäscherei

vorsieht, womit (auch) mehreren internationalen Übereinkommen, die

Österreich unterzeichnet hat, Rechnung getragen werden soll. Der Beitrag

setzt sich mit diesem Entwurf, insbesondere auch ım Vergleich mit den

deutschen und schweizerischen Geldwäschereibestimmungen, kritisch

auseinander und präsentiert einen Alternativvorschlag. - (Zeitschrift)

176

Klopfstein, Hubert; Schneider, Andre (1993): Aktion "Benjamin": ein Bericht

über Drogenhandel und internationale Waffenschieberei. Kriminalistik 47

(4) 273-276

Die Autoren schildern mit der Darstellung der Aktion "Benjamin" das

Aufdecken eines internationalen Drogenhändlerrings mit Berührung zum

Waffenschmuggel, wobei sie besonders die internationale polizeiliche

Zusammenarbeit, aber auch die Wirksamkeit der Telefonkontrolle und die

Versuche der Täter, sich davor zu sichern, darstellen. Gleichzeitig berichten

sie über die gewonnenen Erfahrungen und über den Wert bestimmter

polizeilicher Mittel (Observation, Scheinkauf, Information). Für die Schweiz

halten sie zur Verbesserung der Bekämpfung dieser Kriminalität eine

gesamtschweizerische Koordination für notwendig. - (JURIS)

110

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

177

Kuhlen, Lothar (1993): Umweltstrafrecht: auf der Suche nach einer neuen

Dogmatik. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 105 (4)

697-726

Die Abhandlung nimmt eine Bestandsaufnahme einiger Problemfelder des

geltenden Umweltstrafrechts vor und setzt sich zum Ziel, Perspektiven für

seine Weiterentwicklung aufzuzeigen. Verfasser skizziert die Themenfelder,

in denen seiner Ansicht nach die rechtlich wichtigsten Probleme des Um-

weltstrafrechts auftreten; er verweist auf die umweltstrafrechtliche Praxis

sowie auf die für das Umweltstrafrecht seiner Auffassung nach einflußrei-

che aktuelle Diskussion in der Rechtssoziologie zum Trend der modernen

Strafrechtsentwicklung hin zum Interventionsstaat und Präventionsstaat zur

Bewältigung der Risikogesellschaft. Im Zentrum der Überlegungen des

Verfassers steht die Frage, welches Rechtsgut das Umweltstrafrecht schüt-

zen soll. Dabei werden der Meinungsstand in der Literatur zu dieser Frage

und die dort vorgetragenen Argumente wiedergegeben. Sodann erörtert

Verfasser Probleme der Verwaltungsakzessorietät des geltenden Umwelt-

strafrechts. Er vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, daß das

geltende Recht nur Spielraum zulasse hinsichtlich der Frage, ob der Bürger

auf rechtswidrige, aber nach materiellem Verwaltungsrecht wirksame

Verwaltungsakte vertrauen darf. Zu dieser Problematik skizziert er die in

Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten. Ein weiterer.. Ab-

schnitt beleuchtet die Deliktsstruktur der Umweltstraftatbestände sowie das

hierfür maßgebende Verhältnis von Handlung und dem geschützten Rechts-

gut. Abschließend erörtert Verfasser, inwieweit ein Verständnis des Um-

weltstrafrechts, dieses schütze öffentliche Güter, sich gegen die hiergegen

in der Literatur vorgetragenen Einwände behaupten kann. - (JURIS)

178

Lang, Klaus (1993): Korruption - Pestilenz unserer Tage: eine nachdenk-

liche Betrachtung. Kriminalistik 47 (6) 363-366

Verfasser stellt kritische Überlegungen zur Rechtsentwicklung auf dem

Gebiet der Korruptionsdelikte der letzten Jahrzehnte an. Daneben verweist

er auf die Schwierigkeiten beim Bekanntwerden und bei der Aufdeckung

von derartigen Straftaten. Er prangert das mangelnde Verständnis der

Politiker ebenso an wie das wenig harte Durchgreifen der Gerichte, für das

er Beispiele anführt. Er artikuliert die enttäuschten Hoffnungen im OrgKG,

111

Kriminalität

das die Bedeutung der Korruption nicht erkannt habe, und sein Instrumen-

tar zu Eingriffsmaßnahmen nur bereitstelle, wenn organisierte Kriminalität

berührt ist, nicht aber ein anderes Delikt mit großen Schadensfolgen. Die

wenig energische Reaktion auf die Korruption führt ihn zu der Herleitung,

Korruptionsdelikte seien nur Straftaten von unerheblicher Bedeutung. Mit

Blick auf die USA und die Schweiz fordert Verfasser eine Verschärfung

der Gesetze und gibt entsprechende Anregungen. - (JURIS)

179

Leder, Hans-Claus (1993): Wertungen und Taxierungen: besonders sozial-

schädliche Formen der Kriminalität. Kriminalistik 47 (1) 15-18

Der Verfasser bezieht Stellung in der Diskussion um die Bekämpfung von

organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. Er kritisıert zunächst

die seiner Ansicht nach unzeitgemäße Struktur des StGB und geht dann auf

die Entstehung und die Entwicklung der organisierten Kriminalıtät ein. Er

erörtert unter Einbeziehung des theoretischen Ansatzes von Durkheim, ob

es eine kriminalitätsfreie Gesellschaft geben kann und setzt sich kritisch mit

der Bekämpfung von organisierter Kriminalität auseinander. Er kritisiert

das Verhalten von Politikern und formuliert abschließend Lösungsansätze

zur Eindämmung organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. -

(JURIS)

180

Mletzko, Matthias (1993): Linksextremismus: ein Blick hinter die Kulissen.

Kriminalistik 47 (8-9) 498-505

Der Autor anäalysiert den Standort der linksextremistischen Szene. Er

referiert zunächst die kontroversen Diskussionen, Positionspapiere und das

Erscheinungsbild im Umfeld der RAF sowie die Bildung neuer organisato-

rischer Ansätze für bewaffnete Aktionen mit der Tendenz zu kleineren

Aktivitäten verschiedener Gruppen und die Feststellung zunehmender

Gewalttaten. Dabei beschreibt er die erkennbare Zielrichtung der An-

schläge, beobachtet die Parteinahme für die Spitzen der ehemaligen DDR.

Er würdigt die Außerungen nach dem Anschlag auf den Gefängnisneubau

ın Weiterstadt und die Folgen der Festnahmeaktion in Bad Kleinen. Weiter

beobachtet er die dem Antifaschismus und dem Antirassismus zuzurech-

nenden Aktivitäten und solche, die dem Internationalismus und dem Anti-

imperialismus zugewandt sind. - (JURIS)

112

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

181

Müller, Udo (1993): Korruption in der öffentlichen Verwaltung: Typologie

und Schaden im Baubereich. Kriminalistik 47 (8-9) 509-516

Verfasser analysiert die Feststellungen des Hessischen Rechnungshofs zur

Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem Gebiete des

Bauwesens. Ausgehend von einschlägigen Prüfungserkenntnissen berichtet

Verfasser über die inzwischen von dem Rechnungshof entwickelte Prü-

fungsmethodik und leitet aus dem Material eine Typologie der Korruption,

eine Darstellung der Manipulationen sowie Ansätze für ein Modell der

Schadensermittlung her. An den Anfang stellt er die Beobachtung, daß

Korruption kein Einzeldelikt ist, sondern ein System darstellt, das weit um

sich gegriffen hat. Er schildert die Strukturen, die sich gebildet haben, die

quer durch die Beamtenhierarchien reichen und alle Arten von Baumaß-

nahmen betreffen, sich aber nach seiner Ansicht nicht auf diese beschrän-

ken. Er benennt die behördeninternen Gründe, die der Korruption förder-

lich sind und wendet sich dann der eigentlichen Typologie zu, die er ın

mehrere Phasen unterteilt, inhaltlich skizziert und mit Beispielen illustriert.

Im letzten Abschnitt diskutiert er die Problematik der Schadensermittlung

und stellt seine Schätzungen für Hessen vor. - (JURIS)

182

Perron, Walter (1993): Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall: im Span-

nungsfeld zwischen öffentlichen Strafverfolgungsinteressen und privaten

Eigentumsrechten, Juristenzeitung 48 (19) 918-925

Verfasser geht der Frage nach, ob und in welchen Grenzen mit den Mitteln

des Strafrechts, insbesendere mit der Vermögensstrafe nach StGB $ 43a und

dem Verfall unter den erleichterten Beweisgrundsätzen des StGB $ 73d,

eine Abschöpfung von Gewinnen aus strafbaren Handlungen in rechts-

staatlich vertretbarer Weise möglich ist. Dabei zeigt er zunächst das rechts-

politische Anliegen auf, das der Gesetzgeber mit den erleichterten Gewinn-

abschöpfungsmöglichkeiten insbesondere zum Zwecke der Bekämpfung der

organisierten Kriminalität verfolgt und prüft, ob die Verwirklichung dieses

Ziels mit der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung gegen grundrechtlich

geschützte Rechtspositionen des Bürgers, namentlich gegen die Eigentums-

garantie aus GG Art 14 Abs 1, verstößt. Ausgehend von der Prämisse, daß

ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Güter nur unter Beachtung des

Übermaßverbots erfolgen kann, diskutiert Verfasser unter besonderer

113

Kriminalität

Berücksichtigung kriminologischer Erkenntnisse die Geeignetheit und die

Erforderlichkeit der gesetzlich zulässigen Gewinnabschöpfungsmöglichkei-

ten. In diesem Zusammenhang wirft er insbesondere die Frage auf, ob das

Ziel des Gesetzgebers, die Störung des Geldverkehrs im Rahmen der

organisierten Kriminalität, vor allem des Drogenhandels, durch die neu

geschaffenen gesetzlichen Regelungen überhaupt erreicht werden kann und

ob nicht andere, geeignetere, aber weniger in Individualrechtsgüter ein-

greifende Mittel zur Erreichung dieses Ziels vorhanden sind. Schließlich

nımmt Verfasser eine Güterabwägung zwischen dem Eigentumsschutz und

dem gesellschaftlichen Anliegen der Bekämpfung der organisierten Krimi-

nalität vor. - (JURIS)

183

Prittwitz, Cornelius (1993): Die Geldwäsche und ihre strafrechtliche Be-

kämpfung: oder - zum Einzug des Lobbyismus in die Kriminalpolitik.

Strafverteidiger 13 (9) 498-502

Der Verfasser erörtert das Phänomen der Verschleierung krimineller

Einkünfte - Geldwäsche - und ihre Bekämpfung durch Strafrechtsnormen,

deren Entstehen und Effizienz er vor allem unter dem Aspekt der Ein-

flußnahme der Bankenlobby auf die gesetzliche Regelung kritisch unter-

sucht. Er geht dabei aus von der entsprechenden Regelung der Schweiz,

die er ım einzelnen darstellt und darauf prüft, ob sıe wegen des Einflusses

der Banken auf den Gesetzgebungsprozeß in ihrer Effizienz erheblich

eingeschränkt sei, was er ım Ergebnis bejaht. Der Verfasser gibt Stellung-

nahmen von Strafrechtlern und Strafrechtspraktikern zum Straftatbestand

der Geldwäsche wieder und kommentiert diese. Abschließend teilt er

Überlegungen zu einem denkbaren Profitinteresse der Banken an Geldwä-

scheaktionen sowie allgemeine Erwägungen zur Durchsetzung prohibitiver

Maßnahmen mit den Mitteln des Strafrechts mit, wobei er auch auf die

seiner Ansicht nach wenig erfolgreiche strafrechtliche Drogenbekämpfung

abstellt. - (JURIS)

184

Roth, Siegward (1993): Ist Organisierte Kriminalität ganz normal? Eine

Betrachtung zur Kriminalität der Braven? Kriminalistik 47 (1) 11-14

Der Beitrag behandelt in kritischer Auseinandersetzung mit den Äußerun-

gen des Journalisten Dagobert Lindlau (Der Mob, Hamburg 1987) zur

114

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

organisierten Kriminalität die Frage der gesellschaftlichen Etablierung von

organisierter Kriminalität. Nach Kritik am herkömmlichen Kriminalitätsver-

ständnis setzt sich Verfasser mit der kausalen Verknüpfung von Marktwirt-

schaft und organisierter Kriminalität auseinander, insbesondere behandelt

er die Ursächlichkeiten im Bereich der Rauschgiftkriminalität und im

soziologischen und kriminellen Verhalten des einzelnen. Ferner nennt er

Beispiele für gesellschaftlich tolerierte Formen der organisierten Kriminali-

tät. Abschließend schildert er die bislang erreichten Dimensionen der

organisierten Kriminalıtät in der Gesellschaft. - (TJURIS)

185

Rupprecht, Reinhard (1993): Die Kunst, Aufgaben sinnvoll zu teilen: zur

Aufklärung von Strukturen Organisierter Kriminalität durch Nachrich-

tendienste. Kriminalistik 47 (2) 131-136

Verfasser liefert einen Beitrag zur Diskussion um den Einsatz von Nach-

richtendiensten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK).

Zunächst umreißt er die verschiedenen Erscheinungsformen der OK und

beschreibt deren Wirken auch in der Bundesrepublik. Er zeichnet für die

Zukunft eine ungünstige Prognose und begründet diese mit den für die OK

günstigen Rahmenbedingungen. Wegen der Schwierigkeiten bei der Be-

kämpfung fordert er umfassende strategische Konzepte und nennt die nach

seiner Ansicht notwendigen Voraussetzungen für erfolgreiche Arbeit, wobei

er die internationale Zusammenarbeit besonders unterstreicht. Zugleich

bemängelt er die beschränkten Möglichkeiten der Polizei vor eigentlichen

Ermittlungsverfahren; besonders nachteilige Restriktionen nennt er beim

Namen. Er spricht die Frage des Einsatzes der Nachrichtendienste ın

diesen Fällen an, nennt die dafür sprechenden Gründe und formuliert

insoweit seine Forderungen. Anschließend diskutiert er die einschlägigen

Rechtsfragen und macht vor dem Bild der Gefährdung der freiheitlichen

demokratischen Grundordnung durch die OK ergänzende Vorschläge zu

Rechtsänderungen. Besonders den Verfassungsschutz sieht er gefordert,

wobei er Gedanken zur phasenartig arbeitsteiligen Vorgehensweise mit

Polizei und Staatsanwaltschaft entwickelt. Hier sieht er die Möglichkeit,

Synergieeffekte zu nutzen. - (JURIS)

115

Kriminalıität

186

Schaupensteiner, Wolfgang (1993): Submissionsabsprachen und Korruption

im öffentlichen Bauwesen. Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (7) 250-252

Verfasser bemängelt den im Zuge des allgemeinen Rückzugs altruistischer

Werte ın der heutigen Gesellschaft fortschreitenden Sittenverfall in der

Bauindustrie und die damit einhergehende Korruption öffentlicher Ver-

gabestellen. Mit Hinweis auf den nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen

Schaden durch unzulässige Submissionsabsprachen und Preisabsprachen

fordert er, auch unter Berücksichtigung der durch die Annahme der Straf-

barkeit solchen Verhaltens als Eingehungsbetrug oder als Erfüllungsbetrug

mit der Möglichkeit pauschalierter Schadensberechnung wegweisenden

"Wasserbauentscheidung" des BGH, 8.01.1992, 2 StR 102/91, NIJW 1992,

921, die Einführung eines Tatbestandes zum Submissionsbetrug und regt

die Einführung eines StGB $ 246b unter der Bezeichnung Ausschreibungs-

betrug an, wobei er einen Formulierungsvorschlag erarbeitet hat. - (JURIS)

187

Schmidt, Uwe (1993): Regierungs- und Vereinigungskriminalität: OK-

Strukturen aufgezeigt an Lagebild und Fallbeispielen. Kriminalistik 47

(8-9) 521-532

Verfasser beginnt seine Darstellung der Regierungskriminalität und Ver-

einigungskriminalität mit der Nachzeichnung der Anfänge, die bis 1982 und

weiter zurückreichen, erhebliche kriminelle Intensität und konspiratives

Verhalten aufweisen und bereits früh alle Bereiche der Organisierten

Kriminalität berühren. Unter dem Stichwort "Russen-Mafia" beschreibt er

den Täterkreis, der vor allem auf die mit dem Abzug der russischen Trup-

pen und den Begleitmaßnahmen bereitgestellten Finanzmittel und Waren-

schiebungen großen Stils abzielt. Weiter schlüsselt er die dem Ermittlungs-

komplex zuzurechnenden Teilbereiche auf und handelt dann im einzelnen

ab Betrug, Untreue und andere Straftaten mit Transferrubeln und anderen

Währungsgeschäften, Parteivermögen und Vermögen der Parteigliederun-

gen, mit Bezug zum Ministerium für Staatssiıcherheit und der NVA, gegen-

über der Treuhandanstalt und im Zusammenhang mit der Währungsunion,

Verstöße gegen Embargo-Bestimmungen und Waffenhandel und im Abfall-

geschäft. In einem Ausblick verweist er auf weitere kritische Momente. -

(JURIS)

116

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

188

Schreiber, Wolfgang (1993): Bekämpfung des Schlepperunwesens: ein spe-

zielles Kapitel der inneren Sicherheit in Europa. Kriminalistik 47 (10)

657-660

Verfasser berichtet über illegale Grenzübertritte durch Schlepper und die

Ausnutzung und Erpressung der Betroffenen im Zielland. Dazu skizziert

er zunächst die Vorgehensweise der Täter und der Schlepper-Organisatio-

nen. Er streift das Schicksal der Flüchtlinge und betrachtet die sozialen,

wirtschaftlichen und kriminalitätsbezogenen Auswirkungen im Zielland und

in den Heimatländern. Danach entwickelt er konzeptionelle Gedanken zur

Bekämpfung dieses Unwesens, wobei er die Priorität ın der Prävention

erkennt und stellt konkrete Abwehrmaßnahmen und deren Erfolge vor, die

er durch strafrechtliche Regelungen und deren Verschärfung ergänzt, aber

international noch nicht vollständig abgedeckt sieht. Gerade iın der Zu-

sammenarbeit der Staaten über die Grenzen hinweg, für die er einige

Beispiele anführt, erkennt er die Ansätze zu erfolgversprechenden Lösun-

gen. - (JURIS)

189

Schwindt, Fritz (1993): Gewinnabschöpfung in den USA: das Drei-Millio-

nen-Dollar-Problem von Polizeichef Edgar Hawes. Kriminalistik 47 (10)

661-662

Verfasser beschreibt und glossiert den sich durch den Comprehénsive

Crime Control Act in den USA über Polizeidienststellen ergießenden

"Geldsegen" und die sich daraus ergebenden Unzuträglichkeiten. - (JURIS)

190

Siska, Josef-Michael (1993): Schmutziges Geld: aktuelle Probleme der

Bekämpfung der Geldwäscherei in Österreich. Kriminalistik 47 (8-9)

565-570

In Anknüpfung an aufsehenerregende Fälle von Geldwäscherei mit Bezug

zu Österreich stellt Verfasser die Frage nach den Gründen der Attraktivität

dieses Landes für derartige Transaktionen. Er erläutert das österreichische

Bankgeheimnis und das bisherige Dilemma bei Anzeige eines kriminellen

Vorgangs sowie die vorgesehenen Rechtsänderungen zur Eröffnung von

Wegen, den Banken rechtlich klare Meldepflichten bei entsprechend gro-

ßen Geldbewegungen aufzuerlegen. Besondere Schwierigkeiten böten

117

Kriminalıtät

anonyme Anlagen; aber auch hier zeigt er Gegenmaßnahmen auf. Schließ-

lich diskutiert er die Einziehung illegal erworbener Gelder und die damit

verbundenen Probleme, besonders bei Auslandsbeteiligung, die durch das

Geldwäschegesetz verringert werden sollen. Gerade in dieses Gesetz wer-

den die Erwartungen gesetzt, der Geldwäsche auch mit Mitteln des Straf-

rechts beizukommen. - (JURIS)

191

Steinke, Wolfgang (1993): Rechtsextremismus: ein Blick auf die Lage in

Europa und den USA. Kriminalistik 47 (8-9) 507-508

Angesichts der Lage in Deutschland bemüht sich Verfasser um einen

Überblick über fremdenfeindliche und rechtsextremistische Aktivitäten in

Europa und den USA, Nach Hinweis auf die Quellenlage stellt er die

unterschiedliche Situation in Österreich, der Schweiz, Frankreich, Groß-

britannien, den Niederlanden, den skandinavischen Ländern, Luxemburg,

Ungarn und schließlich den USA dar. - (JURIS)

192

Tiedemann, Klaus; Otto, Harro (1993): Literaturbericht: Wirtschaftsstraf-

recht (Teil IN. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 105 (3)

557-580

Nach einem kurzen Rückblick auf den 1. Teil des Literaturberichts (Zeit-

schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 102, 94,1990) stellen Ver-

fasser, jeweils mit einer am Gedankengut ausgerichteten Würdigung, ins-

gesamt zehn Werke verschiedener Autoren vor. Sie bieten eine ausführliche

Inhaltsangabe, wobei die Darstellung dem Aufbau der Werke folgt und das

Nachschlagen im Originalwerk durch die Angabe der Seitenzahlen erleich-

tert. Die besprochenen Bücher befassen sich mit folgenden Sachgebieten:

Außenwirtschaftsrecht, Beschränkungen des Technologietransfers im Au-

ßBenwirtschaftsverkehr, Warenverkehrslenkung im Rahmen des Europäi-

schen Gemeinschaftsrechts, Kriegswaffenkontrollrecht, Relevanz des Straf-

rechts für multinationale Unternehmen, Steuerhinterziehung im internatio-

nalen Wirtschaftsverkehr. - (JURIS)

118

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

193

Volk, Klaus (1993): Zur Bestrafung von Unternehmen. Juristenzeitung 48

(9) 429-435

Vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Strafrechtspraxis und der

Entwicklung in der dortigen Strafrechtslehre untersucht Verfasser, ob und

inwieweit auch das System des deutschen Strafrechts die unmittelbare

strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen und damit die Verhän-

gung von strafrechtlichen Sanktionen gegen die Unternehmen selbst er-

möglicht. Dabei stellt er zunächst rechtspolitisch motivierte Überlegungen

zur Notwendigkeit einer strafrechtlichen Unternehmenshaftung aufgrund

der zunehmenden Verbreitung der Strukturen organisierter Kriminalität an

und zeigt dann auf, in welcher Weise Theorie und Praxis des US-amerika-

nischen Strafrechts sich dieses Problems angenommen haben. Im folgenden

geht er der Frage nach, für welche strafrechtlich relevanten Handlungen

das Unternehmen als solches zur Verantwortung gezogen werden sollte und

bei welchen Taten eine Haftung seiner Repräsentanten (Organe und Ver-

treter) vorzugswürdig erscheint. Hier stellt er dar, anhand welcher Kriterien

die Unterscheidung zwischen einer unternehmensbezogenen und einer

personenbezogenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit vorgenommen

werden könnte. Schließlich prüft Verfasser, inwieweit tragende Grundsätze

des deutschen Strafrechts, insbesondere das Schuldprinzip, einer unmittel-

barenstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen entgegenstehen

könnten. - (JURIS)

194

Weibel, Josef; Brunner, Anton (1993): Versicherungsbetrug: dargestellt

anhand von zwei praktischen Beispielen. Kriminalistik 47 (10) 665-670

Die Autoren beschreiben zwei Fälle von Versicherungsbetrug aus der

Schweiz. Im ersten Fall, in dem ein Einbruchdiebstahl vorgetäuscht wurde,

zeigen sie das sinnvolle Zusammenwirken von Polizei und Versicherung mit

ihren unterschiedlichen Möglichkeiten zur Aufklärung der Umstände. Der

zweite Fall betrifft einen fingierten Verkehrsunfall, bei dem die Polizei

nicht hinzugezogen wurde und dessen Untersuchung durch die Versiche-

rung einige allgemein beachtenswerte Merkmale zutage gefördert hat. -

(JURIS)

119

Kriminalität

195

Weibel, Josef (1993): Versicherungsbetrug - ein Kavaliersdelikt? Über-

legungen zur Bekämpfung des Versicherungsbetruges. Kriminalistik 47 (2)

141-143

Verfasser berichtet darüber, daß die Versicherungen ın der Schweiz ın-

zwischen den Kampf gegen den Versicherungsbetrug ernsthaft aufgenom-

men haben. Dazu weist er einleitend auf die Schwierigkeiten hin, ein Bild

von dem Umfang der Betrügereien zu gewinnen, zeigt jedoch an einem

Bespiel aus Deutschland die Häufigkeit solcher Delikte. Dann untersucht

er die einschlägige Kriminalstatistik der Schweiz, interpretiert die Zahlen

nach seinen Schätzungen von Betrugsfällen und erörtert die Besonderhei-

ten, die bei diesen Delikten bestehen, darunter namentlich die Täterpsycho-

logie. Er behandelt das zivilrechtliche und das strafrechtliche Instrumentari-

um, um unredliche Ansprüche abzuwehren und wirft dann einen Blick auf

die unterschiedlichen Bearbeitungsmöglichkeiten von Polizeı und Versiche-

rung; besonders würdigt er hier die Situation bei Verkehrsunfällen. Vor

allem sieht er erfolgreiches Arbeiten in der Kooperation von Polizei und

Versicherung, weil hier die besonderen Kenntnisse und Qualifikationen

zusammenwirken. Er berichtet über die Einrichtung einer eigenen Betrugs-

stelle bei der Winterthur-Versicherung, in der ehemalige Kriminalbeamte

arbeiten. Er skizziert deren Arbeitsweise und verweist auf die hohe Erfolgs-

quote. - (JURIS)

120

Täterforschung. Rückfälligkeit. Jugendkriminalität

196

Best, Peter (1993): Probleme der Jugendgewalt aus kriminalpolitischer

Sicht. Zentralblatt für Jugendrecht 80 (11) 532-536

Der Aufsatz befaßt sich mit der Gewaltanwendung durch Jugendliche und

Heranwachsende. Verfasser erörtert, inwieweit ein Anstieg der Gewalt-

kriminalität und der "fremdenfeindlichen Straftaten" von Jugendlichen und

Heranwachsenden zu verzeichnen ist. Er stellt verschiedene Ansätze zur

Erklärung der Jugendgewalt dar und untersucht, welche Möglichkeiten der

Justiz und dem Jugendstrafvollzug zum Umgang mit den jJugendlichen

Gewalttätern zur Verfügung stehen. Dabei geht er auf die Anwendung

ambulanter Maßnahmen für junge Straffällige und Projekte wıe das Ant-

agonistentraining ein. Verfasser tritt dafür ein, zur Prävention die Zusam-

menarbeit von Schule, öffentlicher Jugendhilfe, freien Trägern und der

Justiz zu verstärken und dabei die notwendigen strukturellen und gesell-

schaftlichen Veränderungen zu berücksichtigen. - (JURIS)

197

Best, Peter (1993): Probleme der Jugendgewalt aus kriminalpolitischer

Sicht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (6) 354-358

Der Beitrag befaßt sich mit Struktur und Ursachen von Jugendgewalt und

plädiert für informelle Erledigungsformen und ambulante Sanktionen. Der

auffallend hohe Anteil junger und fast nur männlicher Tatverdächtiger bei

fremdenfeindlich orientierten Straftaten darf nicht isoliert vom gesellschaft-

lichen Gewaltklima gesehen werden. Erklärungen für Gewalttaten werden

gesehen in: (1) sozialer Desintegration, (2) einem Hang zum Extremismus

und zur Autorität in Krisensituationen, (3) der Legitimationskrise der

politischen Kultur und (4) Gewaltdispositionen als Ergebnis sozialen Ler-

nens. Aus einer Gerichtsaktenanalyse ergeben sich folgende Tätertypisie-

rungen: "Mitläufertyp", "Schlägertyp", "Ausländerfeind" und "rechtsextremi-

stischer Tätertyp". Förmliche Strafverfahren sollten weitgehend durch

Sozialpädagogische Maßnahmen ersetzt werden und auch im problembela-

steten Jugendvollzug Anwendung finden, wofür als spezifische Maßnahmen

ein Anti-Aggressivitäts-Training und ein Projekt für junge Gefangene mit

121

Kriminalität

rechtsradikaler Einstellung vorgeschlagen werden. Ziel ist es, statt Aus-

grenzung gesellschaftliche Integration zu fördern. - (J.S.)

198

Eisner, Manuel (1993): Zu- oder Abnahme der Gewaltkriminalität Jugend-

licher: Anmerkung zum Beitrag von Rolf Reber. Kriminologisches Bulletin

19 (2) 91-98

Die von Reber (Kriminologisches Bulletin, Heft 1/1993) anhand statistischer

Analysen aufgezeigte Abnahme der Jugendkriminalität ın der Schweiz wird

bestritten. Durch eine Detailanalyse neuer Daten der polizeilichen Krimi-

nalstatistik des Kantons Zürich, die mit den jährlichen Fortschreibungen

der Bevölkerungsstatistiken abgeglichen wird, kann belegt werden, daß bei

den wegen Körperverletzungsdelikten registrierten jugendlichen Straftätern

zwischen 1982 und 1989 ein sinkender Trend zu beobachten ist. Zwischen

1989 und 1992 kommt es jedoch zu einer erheblichen Zunahme jugend-

licher Tatverdächtiger bei allen statistisch unterschiedenen Alterskategorien

(bei 18-19jährigen um 47%, bei 15-17jährigen um 400%). Ein ähnliches Bild

zeigt sich im Bereich der Raubkriminalität. Kritisch wird unter anderem

darauf hingewiesen, daß lineare Regressionen von Zeitreihen zwar eine

Abschätzung der Gesamtentwicklung über einen Zeitraum erlauben, für die

Abbildung kurzfristiger Trendveränderungen aber ungeeignet sind. - (W.S.)

199

Faugeron, Claude; Le Boulaire, Jean-Michel (1993): Quelques remarques ä

propos de la recidive. Kriminologisches Bulletin 19 (1) 12-28

Die Stichhaltigkeit des Kriteriuums der Rückfälligkeit, wenn es um die

Messung von Erfolg oder Mißerfolg des Strafvollzugs geht, wird bezweifelt.

Man kann grundsätzlich solche Daten unter dem Gesichtspunkt der Wir-

kung von Strafen und Maßnahmen auf die Verurteilten sehen - oder aber

aus ihnen entnehmen, wie die Strafjustiz die verschiedenen Täter- bzw.

«Risiko»-Gruppen selektioniert. Geht man von der letzteren Betrachtungs-

weise aus, so bedeutet eine hohe Rückfallrate, daß die Freiheitsstrafe alleın

bei einer Tätergruppe mit hohem Rückfallrisıko zur Anwendung gelangt.

Sie stellt damit insofern ein Erfolgskriterium dar, als sie belegt, daß die

Freiheitsstrafe nur bei stark gefährdeten Tätern eingesetzt wird. - (Zeit-

schrift)

122

Täterforschung, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität

200

Knecht, Thomas (1993): Bio-psycho-soziale Merkmale von Straftätern aus

der Ostschweiz. Kriminologisches Bulletin 19 (1) 32-44

An 40 nicht psychotischen Straftätern aus dem Zuständigkeitsgebiet der

Thurgauischen Strafverfolgungsbehörden wurden statistische Untersuchun-

gen betreffend Sozialstatus, familiäre Belastungen, Lebensgeschichte,

Suchtmittelkonsum und klinisches Erscheinungsbild durchgeführt. Dabei

zeigte sich, daß Merkmale, die gesamthaft dem Begriff «Dissozialität» zu

subsumieren sind, im Gesamtprobandengut häufig sind, speziell gehäuft

aber in der Gruppe der Drogen- und Eigentumsdelinquenten und weit

weniger regelmäßig bei den Aggressions- und den Sexualdelinquenten

vorkommen. In der Gruppe der Straftäter gegen Leib und Leben standen

diagnostisch gesehen Persönlichkeitsstörungen und chronische Beziehungs-

konflikte im Vordergrund, bei den Sexualdelinquenten die sexuellen Devi-

anzen sowie die geistige Behinderung. - (Zeitschrift)

201

Kraus, Ludwig (1993): Empirische Untersuchung krimineller Karrieren

anhand von Hell- und Dunkelfelddaten. Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform 76 (4) 256-268

Ausgangspunkt der vorliegenden Arbeit ist eine Anwendung der Lern-

theorie auf die als "kriminelle Karriere" bezeichnete Entwicklung jugend-

licher Mehrfachtäter. Kriminelle Verläufe werden als Prozeß instrumentel-

ler Verstärkung und als Konditionierungsprozeß beschrieben. Die Frage-

stellung lautet, ob rückfallfreies Verhalten nach offiziell registrierter Delin-

quenz (Hellfeld) als Prozeß gradueller Akkumulation straffreien Verhaltens

interpretierbar ist, oder ob straffreies Verhalten durch einen »Alles-oder-

Nichts«-Assoziationsprozeß gelernt wird. Entsprechend wird der Verlauf

der nicht registrierten Delinquenz (Dunkelfeld) als Assoziations- bzw.

Verstärkungsprozeß straffälligen Verhaltens interpretiert. Im Zuge der

Datenerhebung für eine Rückfalluntersuchung wurden von einer Stichprobe

von 120 ehemaligen Trainingskursteilnehmern die Auszüge aus dem Bun-

deszentral- und dem Erziehungsregister herangezogen. Die Stichprobe

besteht aus jugendlichen Straftätern, die nach JGG $ 10 zur Teilnahme an

einem sozialen Trainingskurs bei einem Regensburger Verein für Straffäl-

ligenhilfe verpflichtet worden waren. Für die Hellfelddaten wurden aus der

Gesamtstichprobe die Jugendlichen ausgewählt, deren Registerauszüge zwei

123

Kriminalität

und mehr Einträge enthielten und die gleichzeitig einen rückfallfreien

Zeitraum von mindestens zwei Jahren aufwiesen (n =83). Für die Dunkel-

felddaten wurden 65 zufällig ausgewählte Jugendliche angeschrieben, von

denen 30 interviewt werden konnten. Die Stichprobe der jugendlichen

Delinquenten mit einem deliktfreien Intervall von zwei und mehr Jahren

nach der letzten unentdeckten Straftat umfaßte n =20. Nach den Ergebnis-

sen wird die Konditionierungshypothese für die Hell- und Dunkelfelddaten

abgelehnt. Während der Verlauf der Dunkelfeldkriminalität annähernd

einem linearen Modell entspricht, widersprechen die Hellfelddaten den

Annahmen eines graduellen Verstärkungsprozesses. Dunkelfelddelikte

verstärken straffälliges Verhalten, strafrechliche Konsequenzen wirken

dagegen nicht als Verstärker straffreien Verhaltens. Darüber hinaus weist

die Dynamik der beiden Prozesse folgende Charakteristik auf: strafrecht-

liche Sanktionen haben einen positiven Einfluß auf das Verhalten, sobald

die aversive Wirkung von Strafen die verstärkende Wirkung unentdeckter

Straftaten übersteigt. Der Rückgang der Verstärkung straffälligen Verhal-

tens wird auf eine Zunahme der Entdeckungswahrscheinlichkeit zurückge-

führt. - (Zeitschrift/W.S.)

202

Kreuzer, Arthur (1993): Delinquenz in Ost- und Westdeutschland: verglei-

chende Delinquenzbefragung bei Studenten. Kriminalistik 47 (12) 763-769

Verfasser stellt die Ergebnisse einer vergleichenden Delinquenzbefragung

ostdeutscher und westdeutscher Studenten vor. Er schildert die Entwick-

lung der Delinquenzbefragung an der Universität Gießen und beschreibt

anschließend die Befragung von fast 6.000 Studenten aus beiden Landestei-

len unmittelbar nach der Wiedervereinigung. Zunächst geht er auf die

Zielsetzungen der Befragung ein und diskutiert sodann einzelne Ergebnisse

von unter verschiedenen Aspekten - insbesondere der Einstellung zu ver-

schiedenen Delikten sowie zur Todesstrafe - ausgewählten Befragungen, die

er mit tabellarisch zusammengetragenen Daten unterlegt. Die Ergebnisse

behandelt er unter der These von Normalität und UÜbiquität der Jugend-

delinquenz in den verschiedenen Gesellschaftssystemen. Dabei richtet er

ein zusätzliches Augenmerk auf die nicht einbezogene Schwerkriminalität,

zu deren Einschätzung im Verhältnis zur alten Bundesrepublik er ebenfalls

Überlegungen anstellt. - (JURIS)

124

Täterforschung, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität

203

Kräupl, Günther (1993): Hintergründe extremistisch erscheinender Grup-

pengewalt Jugendlicher. Bewährungshilfe 40 (3) 245-259

Im Herbst 1992 wurden in Thüringen Gewaltbereitschaft und Gewaltstrafta-

ten junger Menschen untersucht. Vor dem Hintergrund zugespitzter Le-

benskonflikte, brechender menschlicher Beziehungen und von Identitätsver-

lusten werden extreme Losungen benutzt, um Gewaltsituationen im Sinne

eines Scheinkonflikts zu provozieren, der selbst bestimmt wird, beherrsch-

bar erscheint und die eigene Person heraushebt. Hierzu wurden Straftaten

von 100 jungen Gewalttätern ım Alter von 16 bis 22 Jahren herangezogen.

Der methodische Ansatz umfaßt darüber hinaus die teilnehmende Beobach-

tung von Gruppenprozessen und 23 Interviews mit Zugehörigen zu Jugend-

szenen, iın denen sich auch gewaltbereite Jugendliche aufhalten. Dagegen

sind die gruppeninternen Erwartungen auf Akzeptanz, Durchschaubarkeit,

Aktivitätsräume und Gemeinsamkeit gerichtet. Entsprechende Angebote

sind ebenso nötig wie die konsequente Bewertung des kriminellen Gehalts

der Gewalt. - (Zeitschrift/W.S.)

204

Kröber, Hans-Ludwig; Scheurer, Heinz; Richter, Paul; Saß, Henning (1993):

Ursachen der Rückfälligkeit von Gewaltstraftätern: Ergebnisse des Hei-

delberger Delinquenzprojekts. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 76 (4) 227-241

Im Rahmen eines Projekts im Sonderforschungsbereich 258 der Deutschen

Forschungsgemeinschaft werden soziale, psychologische und biologische

Faktoren untersucht, die für die Entstehung und Fortdauer von Gewalt-

kriminalität bedeutsam sein können. Methodische Besonderheiten bilden

die Prüfung eines Mehrebenenmodells mit standardisierten und eigenen

Verfahren, die direkte Untersuchung der Probanden (psychologische

Exploration, medizinische Anamnese, körperliche Untersuchung) statt

Aktenanalyse sowie die prospektive Erfassung von Variablen über drei

Jahre (1987-1989) hinweg. In die Untersuchung einbezogen werden konnten

129 männliche Gewalttäter im Alter von 18 bis 37 Jahren. Neu auftretende

Delinquenz wurde 1,5 und 3 Jahre nach Untersuchungsbeginn anhand der

Bundeszentralregisterauszüge erfaßt. Beim Vergleich zwischen Rückfälligen

(nach 1,5 Jahren: 35%, nach 3 Jahren: 60%) und Nicht-Rückfälligen zeigt

Sich, daß rückfallbezogene Variablen aus unterschiedlichen Untersuchungs-

125

Kriminalität

bereichen stammen: Intelligenzdefizite, Tendenz zu unmittelbarer Bedürf-

nisbefriedigung, Ausweitung des Freizeitbereichs, externaler Attributionsstil

und konstitutionelle Faktoren (Impulsivität, Erregbarkeit). Aus den Ergeb-

nissen wird der Schluß gezogen, daß biologisch-konstitutionelle Faktoren,

Persönlichkeitsartung, soziale Bedingungen des Aufwachsens, Selbstkon-

zepte, Kontrollüberzeugungen und Lebensstil fördernd oder hemmend auf

Delinquenz- und Rückfallbereitschaft einwirken. - (Zeitschrift/W.S.)

205

Kube, Edwin (1993): Kollektive Gewalt junger Menschen: eine akute Her-

ausforderung von Staat und Gesellschaft. Bewährungshilfe 40 (3) 287-296

Der Beitrag befaßt sich insbesondere mit der Gewaltkriminalität von Ju-

gendlichen und der fremdenfeindlichen Kriminalität. Beschrieben werden

einzelne Erscheinungsformen und - auf der Basis von Erklärungshinwei-

sen - Eindämmungs- und Bekämpfungsansätze. Bei den Erklärungshinwei-

sen wird auch versucht, den Besonderheiten in den neuen Bundesländern

Rechnung zu tragen. Bedenken werden gegen eine vorschnelle Gleichset-

zung fremdenfeindlicher Straftäter mit dem Rechtsextremismus vorgetragen.

Der Verfasser sieht eine akute Eskalationsgefahr bei den Auseinanderset-

zungen zwischen rechts- und linksextremistischen Gruppierungen. Gefor-

dert wird vor allem die Intensivierung präventiver Maßnahmen. - (Zeit-

schrift)

206

Kunath, Werner (1993): Junge Vielfachtäter: ein Bekämpfungskonzept der

Hamburger Polizei. Kriminalistik 47 (12) 790-793

Verfasser stellt die Hamburger Erfahrungen mit jugendlichen Vielfachtä-

tern aus den Jahren 1982 bis 1992 vor. Aufgrund der Feststellung, daß nur

eine geringe Anzahl jugendlicher Tatverdächtiger für eine unverhältnis-

mäßig große Zahl von Delikten verantwortlich ist, aber auch infolge von

Differenzen zwischen Jugendbehörden und der Polizei wurden 1982 ın

Hamburg bei den Polizeidirektionen Ermittlungsgruppen Vielfachtäter

(EGV) für Jugendliche eingerichtet. Verfasser schildert deren Arbeit und

Erfolge, aber auch Vorteile für die Jugendlichen, wie den Aufbau persona-

ler Beziehungen zwischen Sachbearbeiter und Täter. Insgesamt bewertet er

die Arbeit der EGV positiv, auch wenn sie 1992 aufgelöst wurden und die

Definition des Vielfachtäters der des Intensivtäters mit etwas anders gestal-

126

Täterforschung, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität

tetem Profil weichen mußte. Zugleich geißelt Verfasser das Verhalten

gewisser Journalisten, die Kinder und Jugendliche aus dem gefährdeten

Bereich miıt Geldversprechungen zu Interviews bewegen und veranlassen,

sich auch sonst sensationell zu produzieren. - (JURIS)

207

Reber, Rolf (1993): Kriminalstatistische Evidenz für eine Abnahme der

Jugendkriminalität in der Schweiz. Kriminologisches Bulletin 19 (1) 85-99

Es wird der Frage nachgegangen, ob der in den Medien berichtete Anstieg

der Jugendgewalt in der Schweiz durch Daten aus offiziellen Statistiken

untermauert werden kann. Eine Prüfung statistischer Quellen (Berichte

über Jugendstrafurteile, Statistiken der Verurteilten bzw. Verurteilungen,

Polizeiliche Kriminalstatistik der Bundesanwaltschaft) zeigt, daß der Anteil

sowohl Jugendlicher wiıe junger Erwachsener an der Kriminalität über die

letzten Jahre abgenommen hat. Dies gilt insbesondere für die Gewaltkrimi-

nalıtät. Es kann auch gezeigt werden, daß jüngere Personen anteilmäßig

weniger wegen Drogendelikten verurteilt werden, was auch aus Befragun-

gen hervorgeht, in denen keine Zunahme des Drogenkonsums Jugendlicher

beobachtet werden kann. Dies kann die Abnahme der Gewaltverbrechen

durch Jugendliche erklären. Mögliche Erklärungen für diese Befunde

werden diskutiert. - (Zeitschrift/W.S.)

208

Salomon, Ingeborg (1993): Die Heidelberger Kriminalpolizei - Wenn’s am

"Bisi" rambomäßig zur Sache geht - - - schnappt schon mal ein Butterfly-

Messer auf: Beamte des Jugenddezernats beklagen zunehmende Neigung

zur Gewalt. Zentralblatt für Jugendrecht 80 (5) 251-253

Thema des Aufsatzes ist die bei Kindern und Jugendlichen zu beobachten-

de zunehmende Neigung zur Gewalt. Verfasserin berichtet über Erfahrun-

gen des Jugenddezernats der Kriminalpolizei in Heidelberg. Dazu gibt sie

vor allem Aussagen des Leiters des Jugenddezernats, Karl-Heinz Bartmann,

wieder. Darin werden die Erscheinungsformen der Jugendkriminalität, die

Arbeitsweise der Beamten des Jugenddezernats (speziell ausgebildete

Jugendsachbearbeiter), der Jugendschutz, aber auch erfaßte Fälle von

Kindesmißhandlung, sexuellem Mißbrauch und Vermißtenanzeigen be-

Schrieben. Als Ursache für die Zunahme des Waffenbesitzes, der Gewaltan-

wendung und der Jugendkriminalität sieht Bartmann das Aufzeigen von

127

Kriminalıtät

mehr Möglichkeiten durch die Medien und die Verfügungsbefugnis über

viel zuviel Geld an. - (JURIS)

209

Steinke, Wolfgang (1993): Fremdenfeindliche Gewalt: Tätertypen und Struk-

turen im Ergebnis einer empirischen Studie der Universität Trier. Krimi-

nalistik 47 (10) 621-622

Verfasser stellt eine im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen und

Jugend gefertigte empirische Studie zur fremdenfeindlichen Gewalt vor, für

die 1400 polizeiliche Ermittlungsakten und 52 Gerichtsurteile ausgewertet

wurden. Die Studie analysiert die Täterpersönlichkeiten und die Taten und

setzt sıch mit den Möglichkeiten der Prävention auseinander. - (JURIS)

210

Toumier, Pierre (1993): La detention des mineurs en France: observation

suivie d’une cohorte d’entrants. Kriminologisches Bulletin 19 (2) 9-25

Die vorliegende Studie beruht auf der Beobachtung einer Gruppe von

Minderjährigen, die in Frankreich im Laufe des Monats Februar 1983

inhaftiert wurden. Erhoben wurde die Dauer von Haft bzw. Untersuchungs-

haft bis zur Entlassung. Aufgrund von Auszügen aus dem Strafregister

wurden Rückfälle sowie der Verfahrensausgang, sofern die Haftentlassung

noch während des Ermittlungsverfahrens erfolgte (78% der Fälle), erhoben.

Die Rückfallrate erreicht nahezu 100%, wenn bereits vor der Inhaftierung

im Februar 1983 eine unbedingte Freiheitsstrafe zu verbüßen war. - (Zeit-

schrift)

128

Sonstige Tätergruppen (Ausländer, Frauen)

211

Riße, Manfred; Lignitz, Eberhard; Püschel, Klaus; Geserick, Gunther (1993):

Tötung von Kindern durch Kinder und Jugendliche: ein seltenes Delikt.

Archiv für Kriminologie 191 129-138

Die Autoren diskutieren nach der Präsentation von neuen Beispielen das

Delikt der Tötung von Kindern durch Kinder und Jugendliche, wobei sie

bereits einleitend unter Verweisung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik

bemerken, daß solche Fälle sehr selten sind und auch in der Literatur

wenig berichtet werden. Sie versuchen anhand dieser Fälle, sowie der

Literatur, bestimmte Charakteristika herauszuarbeiten oder auszuschließen,

gehen auf die kindlichen und jugendlichen Entwicklungsstufen, insbesonde-

re auch die Bildung des Todesbewußtseins, ein, betrachten die unterschied-

lichen Motivationen und tatbezogenen Verhaltensmuster und wünschen sich

mehr veröffentlichtes Material, um Ansätze für mögliche Vorbeugemaßnah-

men zu gewinnen. - (JURIS)

212

Steffen, Wiebke (1993): Ausländerkriminalität in Bayern: Ergebnisse einer

Analyse der von 1983 bis 1990/1992 polizeilich registrierten Kriminalität

ausländischer und deutscher Tatverdächtiger. Neue Zeitschrift für Straf-

recht 13 (10) 462-467

Die Verfasserin berichtet über eine im Auftrag des Bayerischen Staats-

minister1ums des Innern vorgenommene Auswertung der Daten der polizei-

lichen Kriminalstatistik über tatverdächtige Ausländer. Sie schildert als

Zielsetzung dieses Projektes die Bereinigung der Statistik von Verzerrungen

und die weitere Aufschlüsselung der Daten im Hinblick auf den melde-

rechtlichen Status sowie auf Alter und Geschlecht der ausländischen Tat-

verdächtigen und auf die Größe des Tatortes und des Wohnortes. Die

Verfasserin gibt die wichtigsten Ergebnisse der Auswertung wieder, wobei

sie insbesondere zur Differenzierung der ausländischen Tatverdächtigen

nach der Zugehörigkeit den Gruppen "Gastarbeiter" und "Zuwanderer"

gelangt. Sie stellt den gefundenen Werten die entsprechenden der

bayerischen Kriminalstatistik für deutsche Tatverdächtige gegenüber. Ab-

129

Kriminalität

schließend wertet die Verfasserin die Ergebnisse der Untersuchung zu-

sammenfassend und fordert dazu auf, die gefundene erheblich höhere

Kriminalıtätsbelastung der (insbesondere jugendlichen) Ausländer als

Hinweis auf die sozialen Probleme dieser Bevölkerungsgruppe aufzufas-

sen. - (JURIS)

213

Traulsen, Monika (1993): Die Gewaltkriminalität der Ausländer. Monats-

schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (5) 295-305

Eine Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistiken zeigt, daß die absolute

Zahl der Ausländer, die wegen Gewaltdelikten registriert wurden, von 1984

bis 1990 um etwas mehr als die Hälfte angewachsen ist. Dieser Anstieg

beruht zu ca. zwei Dritteln auf gefährlicher Körperverletzung, zu einem

Drittel auf Raubtaten. Differenziert nach Alter, Aufenthaltsstatus und

Delikt wird auf die überdurchschnittliche Beteiligung von Kindern und

Jugendlichen am Anwachsen der Ausländerkriminalität hingewiesen. Hin-

sıchtlich der Gewaltdelikte erscheint die Gruppe der Asylbewerber stärker

belastet als die der ausländischen Arbeitnehmer, wobei die Steigerungsrate

bei den Asylbewerbern zwischen 1984 und 1990 etwa der Steigerungsrate

ihrer Gesamtzahl entspricht. Es wird darauf hingewiesen, daß sich unter

den verurteilten Gewalttätern (mit Ausnahme des Totschlags) anteilmäßig

weniger Ausländer befinden als unter den tatverdächtigen. - (W.S.)

214

Traulsen, Monika (1993): Die Kriminalität der Asylbewerber: oder - wie

kriminell ist die Kriminalität der Asylbewerber? Kriminalistik 47 (7)

443-446

Die Autorin setzt sıch mit der Problematik der Delinquenz der Asylbewer-

ber auseinander. Anknüpfend an die politische Diskussion beobachtet sie

bei vielen Bürgern eine besonders hohe Sensibilität gegenüber der Krimina-

lıtät von Asylbewerbern. In zwei Tabellen schlüsselt sie auf der Grundlage

der Polizeilichen Kriminalstatistik die von den Asylbewerbern begangenen

Straftaten nach den einzelnen Deliktsarten auf (Vergleich Jahre 1984, 1988,

1991) und stellt für 1991 den Anteil von Asylbewerbern unter allen nicht-

deutschen Straftätern zusammen. Diese Daten untersucht sie unter ver-

schiedenen Aspekten, wobei sie besonders auf die bedingte Aussagefähig-

keit der Kriminalstatistik und die Schwierigkeiten der quantitativen Bewer-

130

Sonstige Tätergruppen

tung hinweist. Sie erkennt deutliche Schwerpunkte der Kriminalität, auch

ım Verhältnis zu anderen Ausländern, sieht aber durch die Mehrzahl der

Delikte die Sicherheit der Bürger nicht eigentlich beeinträchtigt. In der

zusammenfassenden Betrachtung würdigt sie die Straffälligkeit insgesamt

und die Bedeutung einzelner Deliktsarten. - (JURIS)

215

Walter, Michael; Kubink, Michael (1993): Ausländerkriminalität: Phänomen

oder Phantom der (Kriminal-) Politik? Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform 76 (5) 306-319

In den letzten Jahren wird die Zuwanderung von Ausländern als wachsen-

des soziales Problem gesehen. Auf der Negativseite spielt insbesondere der

gestiegene Ausländeranteil bei verschiedenen kriminellen Delikten eine

erhebliche Rolle. Der Begriff der Ausländerkriminalität wiırd mit anderen

kriminologischen Gruppenbildungen wie Frauenkriminalität und Jugend-

kriminalität verglichen und in kriminologischer Hinsicht als unbrauchbar

zurückgewiesen. Eine Korrelation zwischen Ausländerstatus und Kriminali-

tät im Sinne einer Höherbelastung von Ausländern wird als unbewiesen

eingestuft. Demgegenüber wird auf die soziale Funktion des Begriffs der

Ausländerkriminalität hingewiesen, die der Entlastung ın Zeiten ungünstiger

Arbeitsmarktentwicklungen und knapper werdender wirtschaftlicher Res-

sourcen dienen soll. - (Zeitschrift/W.S.)

216

Walter, Michael; Pitsela, Angelika (1993): Ausländerkriminalität in der

statistischen (Re-)Konstruktion. Kriminalpädagogische Praxis 21 (34) 6-19

Es wird auf die verminderte Aussagekraft statistischer Daten über Aus-

länderkriminalität hingewiesen, wenn diese nicht im Kontext ihrer Ent-

stehungsgeschichte betrachtet werden. Bei den ın der Polizeilichen Krimi-

nalstatistik (PKS) enthaltenen Sachverhaltsinterpretationen sollten die

spezifischen Datenaufbereitungselemente (Anzeigeverhalten, Zählungs-

schwierigkeiten, Wohnbevölkerungsstruktur) mit berücksichtigt werden.

Solche statistischen Konstrukte können einerseits Aufklärung, andererseits

aber auch Vorurteile gegenüber Ausländern bewirken. Dies wird durch

Beispiele aus der PKS über den sich verändernden Anteil ausländischer

Tatverdächtiger bei Leistungserschleichung, Ladendiebstahl, Raub und

Vergewaltigung zwischen 1984 und 1991 zu belegen versucht. Es wird

131

Kriminalität

darauf hingewiesen, daß erst die Berücksichtigung von Verhältniszahlen

und Sozialdaten in der PKS vergleichbare Daten über die Kriminalitäts-

belastung von Deutschen und Ausländern innerhalb einer bestimmten

Bevölkerungsgruppe ergeben könnten. - (J.S.)

132

Viktimologie. Opfer

217

Berry, Chantal; Kuhn, Andre (1993): Minorite immigree et victimisation: le

cas de la Suisse. Kriminologisches Bulletin 19 (1) 70-84

Die Ergebnisse der Opferbefragung, die anfangs 1987 in der deutschen und

italienischen Schweiz durchgeführt wurden, zeigen, daß - entgegen einer

verbreiteten Ansicht, wonach Einwanderer eine besonders leichte Beute

von Straftätern sein sollen - keine generell höhere Wahrscheinlichkeit

festgestellt werden kann, daß die Ausländer häufiger Opfer von Delikten

werden als die Schweizer. Auch das Image von Polizei und Justiz ist bei

den Ausländern in der Schweiz nicht schlechter als bei den Schweizern;

und die Ausländer zeigen erlittene Delikte auch nicht weniger häufig an.

Nichts deutet somit auf ein besonders problematisches Verhältnis der

Ausländer in der Schweiz zu den Institutionen des Gastlandes hin. Aus-

länder befürworten jedoch härtere Strafen häufiger als Schweizer. - (Zeit-

schrift)

218

Boers, Klaus (1993): Kriminalitätsfurcht: ein Beitrag zum Verständnis

eines sozialen Problems. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 76 (2) 65-82

In der Kriminalpolitik dient die Kriminalitätsfurcht immer wieder zur

Rechtfertigung repressiver Maßnahmen, da unterstellt wird, daß verunsi-

cherte Bürger nach harten staatlichen Maßnahmen verlangen. Die über

zwanzigjähren internationalen Forschungen haben jedoch gezeigt, daß ein

als problematisch anzusehendes Ausmaß an Kriminalitätsfurcht nur für

bestimmte Bevölkerungsgruppen, vor allem für weibliche und ältere Groß-

stadtbewohner besteht. Kriminalpolitisch intendierte Dramatisierungen

Techtfertigen sich allein schon deshalb nicht, weil gerade diese Bevölke-

rungsgruppen die geringsten persönlichen Viktimisierungserfahrungen

berichten. Die drei wesentlichen theoretischen Erklärungsansätze (Viktimi-

sierungsperspektive, Soziale-Problem- sowie Soziale-Kontroll-Perspektive)

beschränken sich lediglich auf Teilaspekte der aufgetretenen Phänomene.

Vor dem Hintergrund copingtheoretischer Überlegungen wird deshalb

133

Kriminalität

versucht, ein umfassenderes interaktives Modell zum Verständnis von

Kriminalitätseinstellungen zu entwickeln. Empirisch wird auf Daten einer

Hamburger Bevölkerungsbefragung sowie auf eine im Frühjahr 1991 durch-

geführte Erhebung in den neuen Bundesländern zurückgegriffen. - (Zeit-

schrift/A.W.)

219

Dätwyler, Lilo (1993): Befragung und Betreuung der Opfer von Sexualde-

likten: Überlegungen zum Umgang mit Opfern sexueller Gewalttaten.

Kriminalistik 47 (11) 735-742

Verfasserin führt in die Thematik des Umgangs mit Opfern von Sexualde-

likten mit einem kurzen Abriß der rechtsgeschichtlichen Entwicklung und

der soziologischen Betrachtung bis in die jüngste Zeit ein und verweist auf

die neue Rechtslage, einschließlich der Opferhilfe, ın der Schweiz, ehe sie

die dortige Kriminalstatistik auf die Kriminalitätsentwicklung und die

Relationen der Sittlichkeitsdelikte zueinander untersucht. Auf dieser

Grundlage zeichnet sie die Situation der Opfer schwerer Sexualdelikte

während der Tat und die Leiden hinterher nach. Daraus zieht sie Folgerun-

gen für den Umgang mit Opfern, um weitere Belastungen zu vermeiden.

Sie betrachtet die unterschiedliche Situation der Kinder als Opfer und die

Schwierigkeiten, diesen das Sprechen zu ermöglichen. Anschließend be-

schreibt sie die Vorgehensweise bei der Befragung und Betreuung der

Opfer, abhängig davon, ob es sich um Frauen oder Kinder handelt. Danach

geht sie ein auf das Dilemma der Polizeibeamtin zwischen Rücksicht und

Aufklärungspflicht und schließt mit einer Zusammenfassung der Ziele im

Umgang mit Opfern und Überlegungen zur Prävention. - (JURIS)

220

Gersdorf-Wessig, Mechthild (1993): Vormundschaftsgerichtliche Aspekte bei

sexuellem Mißbrauch, Zentralblatt für Jugendrecht 80 (12) 582-583

Vom 14. - 16.04.1993 fand ın Reinbek das 69. vom Deutschen Institut für

Vormundschaftswesen veranstaltete Fortbildungsseminar für Amtsvormün-

der/Amtspfleger statt. Vorliegend wird das dort von der Verfasserin gehal-

tene Einführungsreferat wiedergegeben. Verfasserin schildert, welche

Überlegungen ein Vormundschaftsrichter bei Verdacht auf sexuellen Miß-

brauch eines Kindes in der Familie anstellen und welche Maßnahmen er

ergreifen sollte. Dabei geht siıe historisch vor, beginnend bei der ersten

134

Viktimologie, Opfer

Information durch das Jugendamt über die Durchführung des vormund-

schaftsgerichtlichen Verfahrens bis zu der Entscheidung des Vormund-

schaftsgerichts. Besonderen Wert legt sie auf die Art und Weise der Anhö-

rung des Kindes und auf die Notwendigkeit einer intensiven psychothera-

peutischen Betreuung des Kindes, ohne die eine Herausnahme des Kindes

aus der Familie zwecklos sei. - (JURIS)

221

Hebenstreit-Müller, Sabine (1993): Sexuelle Gewalt an Kindern und Ju-

gendlichen: zum Auftrag der Jugendhilfe nach dem KJHG. Zentralblatt für

Jugendrecht 80 (4) 186-187

Hilfsangebote und Beratungsangebote zur Bewältigung des Problems der

sexuellen Gewalt an Kindern und Jugendlichen wurden bisher hauptsäch-

lich außerhalb der behördlichen Jugendhilfe entwickelt. Ausgehend von den

Vorgaben des KJHG erörtert Verfasser Ansätze zur Bereitstellung von

Jugendhilfeangeboten für sexuell mißbrauchte Kinder und Jugendliche

sowie für deren Personensorgeberechtigte. Dazu zeigt sie zwei Struktur-

probleme der Jugendhilfe auf und teilt erste Ergebnisse eines ın Bremen

zur Lösung dieser Strukturprobleme durchgeführten Projekts mit. Dabei

geht es insbesondere um die Ausbildung und Fortbildung der Mitarbeiter

der Jugendhilfe und um die Zusammenarbeit von Jugendamt und freien

Trägern bei der notwendigen Arbeitsteilung zur Leistung der Hilfe sowohl

für die Kinder als auch für die Personensorgeberechtigten. - (JURIS)

222

Heinsohn-Krug, Matthias; Tyen, Ute (1993): Konzept und Praxis moderner

Kinderschutzarbeit im Kinderschutz-Zentrum Lübeck. Theorie und Praxis

der sozialen Arbeit 44 (5) 172-179

Es wird über die Grundlagen und Praxiserfahrungen der Arbeit mit miß-

handelten Kindern des Kinderschutzzentrums in Lübeck berichtet. Gewalt

gegen Kinder tritt zusammen mit anderen psychosozialen Problemen oft in

sozial isolierten Familien auf, ist meist kein einmaliges Ereignis und wird

vom Hilfesystem vielfach zu spät erkannt. In der Praxis des Kinderschutz-

zentrums wird durch einzel- und familienorientierte Beratungs- und Thera-

pieangebote der Familienkontext der Betroffenen mit einbezogen. Durch

vertrauliche schnelle und ambulante Angebote soll die Hilfe leicht annehm-

bar sein und auch präventiv wirken. Erfahrungen zeigen, daß Kindesmiß-

135

Kriminalität

handlung durch mehrere Familiengenerationen hindurch zu beobachten ist,

gesellschaftlich beeinflußt und zugleich auch stark geächtet wird. Bei den

Opfern müssen diese Erfahrungen keineswegs zu Trennungswünschen von

der Familie führen. Als Gewaltbereiche werden körperliche und emotionale

Mißhandlung, Kindesvernachlässigung und sexuelle Kindesmißhandlung

wahrgenommen. - (J.S.)

223

Kiefl, Walter; Sieger, Monika (1993): Kein Ausweg für Karin? Anmerkungen

zur Opferkarriere. Kriminalistik 47 (4) 261-267

Die Autoren beschäftigen sich mit den noch nicht gelösten Problemen der

Opfer einer Straftat. Sie unterscheiden zwischen der primären (durch die

Straftat entstandenen) und der sekundären Viktimisierung (den weiteren

Nachteilen), auf die sie näher eingehen. Als verhängnisvoll sehen sıe die

tertiäre Viktimisierung: die Verinnerlichung des Opferstatus mit damit

einhergehendenschwerenPersönlichkeitsveränderungen. Diesverdeutlichen

sie an dem Schicksal des Opfers eines Säureattentats. Nach dem Tatereig-

nis stellen sie die Schäden und Tatfolgen unter den verschiedenen Gesichts-

punkten systematisch dar, führen zugleich die Unzulänglichkeit des Opfer-

entschädigungsgesetzes vor und betrachten näher die seelischen und die

sozialen Belastungen und die unsensible Behandlung durch die Polizei,

denen das Opfer ausgesetzt war. Während sie auf die Betrachtung der vor

dem Gericht erfahrenen Viktimisierungen verzichten, gehen sie der Frage

nach etwaigen Gewinnen durch die Viktimisierung nach und suchen

schließlich nach Auswegen und Kompensation für die Opfer, erkennen die

Arbeit des "Weißen Rıngs" an und wünschen auch mehr Eigeninitiative der

Opfer. - (JURIS)

224

Killias, Martin (1993): La LAVI comme fruit de recherches sur les attentes

et les difficultes des victimes d’infractions criminelles. Schweizerische

Zeitschrift für Strafrecht 111 (4) 397-412

Am 1.1.1993 ist das neue Opferhilfegesetz (OHG) in der Schweiz in Kraft

getreten. Es bringt den Geschädigten in allen Verfahren, bei denen jemand

ein vorsätzliches oder fahrlässiges Delikt gegen Leib und Leben erfahren

hat, weitgehende Parteirechte, die weit über das z.B. in Deutschland Ubli-

che hinausgehen. So können sie gegen Einstellungen an Gerichte gelangen,

136

Viktimologie, Opfer

im Strafprozeß nahezu uneingeschränkt Zivilforderungen geltend machen

und Urteile anfechten, die sich nachteilig auf ihre Zivilansprüche auswirken

könnten. Bei den Vorarbeiten zu diesem Gesetz wurde anfänglich auf

empirische Forschungen (u.a. Opferbefragungen) - vor allem aus den

Niederlanden, England und der Schweiz - zurückgegriffen. - (Verfasser)

225

Killias, Martin (1993): Opferbefragungen: irrelevant für die Opferhilfe?

Kriminologisches Bulletin 19 (2) 26-39

Die Opferbefragungen der 60er und 70er Jahre werden als bloße «Crime

Surveys» eingestuft, die vor allem der Untersuchung des Dunkelfeldes

dienten, jedoch für die Erklärung von Opfererfahrungen und die Opferhilfe

relativ wenig relevante Erkenntnisse einbrachten. Seit einigen Jahren wird

in Opferbefragungen eine Vielzahl von Variablen berücksichtigt, die die

Risıkoexposition und die Bedürfnisse der Opfer ın den Vordergrund stel-

len. Auch vermitteln diese Untersuchungen viele Aufschlüsse über die

Beweggründe der Opfer, wenn sie sich zu einer Strafanzeige entschließen.

Viele Fragen bedürfen noch einer Beantwortung, insbesondere was die

Wirkung von Hilfen an Opfer von Gewalttaten anbelangt. Es wird darauf

hingewiesen, daß mit einfachen Erweiterungen der Fragebögen der Ertrag

von Opferbefragungen erheblich gesteigert werden kann. - (Zeitschrift/

W.S.)

226

Maurer, Thomas (1993): Das Opferhilfegesetz und die kantonalen Straf-

prozeßordnungen. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 111 (4) 375-396

Es wird argumentiert, daß die positiven Aspekte des Opferhilfegesetzes

mehr auf der psychologischen Ebene liegen, indem das Bewußtsein für die

Anliegen der Geschädigten im Strafprozeß geweckt worden ist. Die Schaf-

fung von Beratungsstellen und die Möglichkeit einer finanziellen Entschädi-

gung durch den Staat bringen dem Opfer wesentliche Vorteile. Dem wird

entgegengehalten, daß dieses Resultat weitgehend auch ohne die massiven

Eingriffe in das kantonale Strafprozeßrecht erreicht werden könnte. Aus

der Sicht der kantonalen Justiz wird auf verschiedene negative Aspekte

hingewiesen: Im Gegensatz zur früheren Beobachterinitiative erfaßt das

heutige Opferhilfegesetz sämtliche Fahrlässigkeitsdelikte. Damit wurde der

Anwendungsbereich erheblich erweitert und die administrative Arbeit

137

Kriminalıität

erhöht, ohne daß für die Betroffenen daraus ein wesentlicher Gewinn

erkannt wird. Schließlich wird darauf hingewiesen, daß künftig die bessere

Berücksichtigung der Opferinteressen nicht zu einer Beeinträchtigung der

Rechte des Angeschuldigten führen darf. - (Verfasser/W.S.)

227

Müller, Rolf; Braun, Barbara (1993): Kriminalität und Kriminalitätsfurcht:

Ergebnisse empirischer Untersuchungen in Brandenburg. Kriminalistik 47

(10) 623-625

Die Autoren berichten über empirische Untersuchungen zu Kriminalıität

und Angst davor in den neuen Bundesländern. Sie stellen den beachtlichen

Kriminalitätszuwachs seit der Wiedervereinigung vor, sprechen kurz die

Gründe an, wobei sie auch in der Kriminalitätsfurcht einen Auslöser weite-

rer Kriminalität sehen. Hierzu finden siıe in den neuen Bundesländern

hohes Potential. Dies belegen sie mit entsprechenden empirischen Daten.

Weiter stellen sıe mögliche Auswirkungen auf die Kriminalitätsfurcht

aufgrund von Überzeichnungen der Gewaltkriminalität in der Pressebericht-

erstattung dar. - (JURIS)

228

Paul, Susanne (1993): Gewalt gegen Frauen: zum Problem der Gegenwehr

bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Kriminalistik 47 (11) 721-724

Da bisher die Frage nicht eindeutig beantwortet ist, ob die Frau sich bei

einem sexuellen Angriff verteidigen soll, berichtet Verfasserin über eine in

Hannover angefertigte Studie zum Gegenwehrverhalten und daraus gezoge-

nen Folgerungen. Dazu stellt sıe zunächst umfangreiches Tatsachenmaterial

vor, das sie statistisch erschließt. Aufgrund der Erkenntnis der Bedeutung

der Gegenwehr schildert sie die Einrichtung von Trainingskursen zur

Selbstbehauptung und die dabei gewonnenen Erfahrungen, insbesondere in

der psychologischen Vorbereitung sowie in den speziell abgestimmten

praktischen Kursen. Von da aus leitet sie über zu allgemeineren Über-

legungen und Anregungen zur Selbstverteidigung. - (JURIS)

138

Viktimologie, Opfer

229

Schreiber, Lothar Hans; Schreiber, Christiane (1993): Alte Menschen als Ziel

krimineller Handlungen in der Familie. Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (4)

146-149

Verfasser setzen sich mit dem Problem normwidrigen Verhaltens in der

Familie gegenüber alten Menschen auseinander, wobei sie das Ausein-

anderklaffen von moralischem Anspruch und Wirklichkeit darstellen. Sie

geben den derzeitigen Stand der Forschung auch im Hinblick auf die

häufigsten Straftatbestände an, wobei der Anteil der weiblichen Täter

signifikant ist und die Täter in allen Schichten zu finden sind. Als Gründe

für den Altenmißbrauch sehen sie die Rollenumkehr bei der Pflege alter

Menschen, denen der instinktive Brutpflegetrieb, der durch das äußere

Erscheinungsbild kleiner Kinder ausgelöst wird, keinen Schutz bietet. Sie

erläutern die Entscheidungen des BGH (17.01.1991, 4 StR 560/90, NStZ

1991, 234) zu einem Fall des StGB $ 223b und nehmen Stellung zu den

Motivationen der Täter sowie der Situation der Opfer, die die Mißhandlun-

gen durch ihr altersbedingtes Handeln oft bewußt oder unbewußt provozie-

ren, und betonen die Beweisschwierigkeiten. Besonderes Augenmerk

richten sie auf die Fälle mangelnder Krankenversorgung. Abschließend

heben sie die mit einer Freigabe der aktiven Sterbehilfe verbundenen

Risiken und den großen Wert der häuslichen Pflege hervor. - (JURIS)

230

Schüler, Karin (1993): AWO-Hilfefonds für vergewaltigte Frauen im ehema-

ligen Jugoslawien. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 44 (5) 168-171

Es wird über Projekte berichtet, die durch einen 1992 ins Leben gerufenen

Hüilfefonds für vergewaltigte Frauen im Kriegsgebiet des ehemaligen Jugo-

slawien Unterstützung finden. Der Fonds ermöglicht (1) die Unterstützung

einer Frauenlobby und Fraueninitiative in Zagreb, (2) die Mitfinanzierung

eines gynäkologischen Erstversorgungszentrums in Zagreb, (3) eine Fort-

bildung und Supervision für Frauen, die mit vergewaltigten Flüchtlings-

frauen im ehemaligen Jugoslawien und in Deutschland arbeiten, (4) den

139

Kriminalıtät

Kauf eines Wehenschreibers für eine Entbindungsklinik in Zagreb, (5) die

Ausweitung von Notrufzentren auf die Städte Belzrad und Ljubljana, (6)

die Unterstützung des internationalen Frauenfriedensarchivs in Oberhausen,

das Informations- und Koordinationsarbeit leistet. Ein Spendenaufruf mit

dem Hinweis auf die Hilfebedürftigkeit vergewaltigter Frauen schließt den

Beitrag ab. - (J.S.)

140

Kriminalpolitik. Strafrechtsreform. Prävention

231

Albrecht, Hans-Jörg (1993): Drogenpolitik und Drogenstrafrecht: Entwick-

lungen und Tendenzen. Bewährungshilfe 40 (1) 5-25

Die seit den 70er Jahren stattgefundenen Entwicklungen der Drogenpolitik

und des Betäubungsmittelstrafrechts werden nachgezeichnet. Dabei wiırd

internationaleine Verschärfung des strafrechtlichen Drogenkontrollansatzes

festgestellt, als dessen Konsequenzen die Verelendung der Heroinkosumen-

ten, die Entstehung krimineller Organisationen, von Schwarzmärkten und

einer spezifischen Struktur der Drogenszene genannt werden. Für die 900er

Jahre wird der Schwerpunkt des Betäubungsmittelstrafrechts in der Be-

arbeitung dieser Folgeprobleme der Drogenprohibition liegen. Deshalb

wird weniger in einer Verschärfung des Strafrechts als vielmehr in der

Entwicklung eines gesundheitspolitischen Modells der geeignete Zugang zur

Drogenproblematik gesehen. Gefordert werden: (1) pluralistische Konzepte

der Drogenpolitik, (2) Abkehr von der Abstinenzfixierung, (3) Reduzierung

der Verelendung der Konsumenten, (4) strafrechtliche Unabhängigkeit von

Drogenhilfe und -behandlung. - (A.W.)

232

Benseler, Justus (1993): Tagung der Caritas zum schweizerischen Straf-

rechtswesen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (2) 102-105

Anläßlich des 10jährigen Bestehens eines Reformprogrammes der Caritas

Schweiz zur schweizerischen Strafrechtspflege wurde in der Paulus-Akade-

mie Zürich im November 1992 eine Tagung durchgeführt. Insbesondere

über folgende Themen wurde referiert: (1) weltanschauliche Aspekte der

Strafrechtsreform (Nafzger), (2) Neuorientierung der Sanktionen (Riklin),

(3) Straf- und Maßnahmevollzug (Baechthold), (4) neuere Entwicklungen

im Bereich der Kriminalpolitik wie teilbedingte Freiheitsstrafen, Halbgefan-

genschaft, Täter-Opfer-Ausgleich (Heink) und (5) neuere Tendenzen des

Strafvollzugs (Müller-Dietz). Auf Ähnliches und Abweichendes zur Situa-

tion in Deutschland wird hingewiesen. - (W.S.)

141

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

233

Burghard, Waldemar (1993): Auf der Suche nach besseren Wegen: Baden-

Württembergs Präventionsstrategien. Kriminalistik 47 (2) 103-104

Verfasser berichtet über eine anläßlich des vierzigjährigen Jubiläums des

Landeskriminalamts Baden-Württemberg von diesem ausgerichtete krimi-

nalpolitische Fachtagung. Dabei wurde in zahlreichen Referaten die The-

matik der Präventionsstrategien diskutiert. In seinem Einleitungsvortrag

beleuchtete Schürholz nicht genutzte Präventionsmöglichkeiten anhand von

Beispielen. Hetger forderte langfristige Strategiekonzepte, und Kerner zog

Verbindungslinien zur Sozialpolitik; angesichts der Grenzen der Präventabi-

lität forderte er eine stärkere Motivation des Bürgers. Feltes arbeitete die

Servicefunktionen der Polizei heraus und Kistner wünschte einen "Runden

Tisch". Ähnlich verlangten Bux und Hauser Zusammenarbeit zwischen

öffentlichen und privaten Einrichtungen, unter Einbindung der Gemeinden.

Schließlich formulierte Schürholz unter der Prämisse der Prävention als

gesamtgesellschaftliche Aufgabe Thesen zu einer wirksamen Kriminalitäts-

vorbeugung. - (JURIS)

234

Feltes, Thomas (1993): Verhaltenssteuerung durch Prävention: Konsequen-

zen aus empirisch-kriminologischen Erfahrungen. Monatsschrift für Krimi-

nologie und Strafrechtsreform 76 (6) 341-354

Es wird ein Überblick über verschiedene Präventionsansätze gegeben und

deren allesamt fragwürdigen Erfolgschancen erörtert. (1) Unter generalprä-

ventiven Gesichtspunkten wird der Strafhöhe so gut wıe kein Abschrek-

kungseffekt zugesprochen. Allerdings scheint es eine Rolle zu spielen, wie

konsequent und klar strukturiert das Strafrecht umgesetzt wird. Auf erheb-

liche Einsparungen, dıe sich durch eıine allgemeine Absenkung des Strafma-

ßes erzielen lassen, wird hingewiesen. (2) Für die Wirksamkeit spezial-

präventiver Behandlungsprogramme steht ein Nachweis positiver Wirkun-

gen bislang aus. Die Ergebnisse mancher Studien sprechen für ihre Erfolg-

losigkeit. Demgegenüber wird allerdings als gesichert angesehen, daß das

Rückfallrisıko um so geringer ist, je weniger intensiv ein institutioneller

Eingriff erfolgt. (3) Prävention durch Intensivtäterprogramme (selective

incapacitation), die von prognostizierbaren kriminellen Karrieren ausgeht,

wird skeptisch beurteilt, da keine zuverlässigen Beurteilungskriterien zur

Verfügung stehen. (4) Auch Prävention durch polizeiliche Maßnahmen hat

142

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

demnach nur kurzfristig Abschreckungseffekte und erweist sich als zu teuer.

(5) Technische Prävention trägt das Merkmal einer möglichen Eskalation

der Mittel in sich und kann zu einer Verlagerung der Kriminalıtät in weni!-

ger geschützte Bereiche führen. Abschließend wird auf die finanziellen

Aspekte präventiver Maßnahmen und die Bedeutung der Klärung von

Kriminalitätsursachen für wirksame Vorbeugung aufmerksam gemacht. -

(W.S.)

235

Figueiredo Dias, Jorge de (1993): Das portugiesische Strafgesetzbuch von

1982 in der Bewährung. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

105 (1) 77-107

Der Beitrag würdigt das 1983 in Kraft getretene portugiesische Strafgesetz-

buch. Verfasser beschreibt die Entstehungsgeschichte dieses Reformwerks

und die hiermit verwirklichten kriminalpolitischen Grundsätze: Überein-

stimmung des Sanktionssystems mit dem Gedanken des Rechtsstaats,

Einsatz des Strafrechts nur zum Schutze von Rechtsgütern, nicht zur Be-

wahrung von Sozialnormen und das damit verbundene Entkriminalisierungs-

konzept, die strikte Beachtung des Schuldprinzips, Gedanke des sozialisie-

renden Strafrechts, eine am Prinzip der Humanität ausgerichtete Ausgestal-

tung eines maßvollen Sanktionssystems und das Prinzip des Vikariierens

von Strafe und Sicherungsmaßregel. Verfasser schildert sodann die bei der

Umsetzung dieses Reformwerks aufgetretenen Schwierigkeiten, die er

vornehmlich bei den in der Bevölkerung hiergegen bestehenden Vorbehal-

ten gegen dessen liberale Züge ausmacht. Seiner Ansicht nach hat sich das

neue Strafgesetzbuch für die portugiesische Lehre als annehmbar und für

die portugiesische Praxis als beherrschbar erwiesen. Lediglich das Sank-

tionssystem bedürfe einiger Veränderungen. Abschließend stellt Verfasser

dar, welche Reformvorschläge eine vom portugiesischen Justizministerium

1988 eingesetzte Kommission auf dem Gebiet des Besonderen Teils des

Strafgesetzbuchs unterbreitet hatte. - (JURIS)

143

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

236

Frehsee, Detlev (1993): Zu den Wechselwirkungen zwischen (Kriminal-)

Politik und Gewalttaten Jugendlicher vor rechtsextremistischem Hinter-

grund. Kriminologisches Journal 25 (4) 260-278

Es werden die Wechselwirkungen zwischen Kriminalpolitik, Strafrechts-

politik und rechtsextremen Gewalttaten beleuchtet. Der gegenwärtigen

Kriminalpolitik werden Schwierigkeiten bei der Erfassung und der Defini-

tion rechtsradikal orientierter Strafhandlungen und bei der Suche nach

angemessenen Reaktionsweisen auf rechtsextremistische Jugendgewalt

zugesprochen. Gefragt wird, ob rechtsextremistische Straftaten eine gleich-

berechtigte strafrechtliche Verfolgung wie sonstige Straftaten erfahren. Eine

genaue begriffliche Trennung zwischen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und

Rechtsextremismus soll die Suche nach Erklärungsmustern rechtsextremisti-

scher Gewaltbereitschaft erleichtern. In der Art der übertriebenen medialen

Berichterstattung wird eine Mitursache für den Umfang rechter Gewalttä-

tigkeiten gesehen. Den politischen rechten und linken Parteien wird vor-

geworfen, solche Vorkommnisse für Forderungen zur Durchsetzung eigener

kriminalpolitischer Interessen zu nutzen. Auf die Gefahren einer Vermi-

schung von politischem und strafrechtlichem System wird aufmerksam

gemacht. Als Empfehlung wird abgeleitet, Gewalttaten angemessen zu

verarbeiten, gleich ob Ausländer oder Deutsche betroffen sind. - (J.S.)

237

Hallmaier, Roland (1993): European Prevention Assessment Survey:

EPAS-Studie; eine europäische Studie zur Erfassung von suchtpräventiven

Aktivitäten; eine Analyse der deutschen Daten. Sucht 39 (4) 284-293

In Fortsetzung eines Beitrages über Suchtprävention in Europa (Sucht, Heft

3/1993) werden Ergebnisse einer Umfrage unter Drogeneinrichtungen in

den Mitgliedsländern der EG berichtet. Von den 1560 in Deutschland

versandten Fragebögen wurden 590 zurückgeschickt (38%). Insgesamt

wurden 428 präventive Aktivitäten ausgewertet. 162 Einrichtungen (27,5%)

wurden nicht einbezogen, da der Anteil präventiver Aktivitäten mit weniger

als einer Stunde pro Woche als zu gering erschien. Als erste Wahl präventi-

ver Tätigkeitsbereiche erweist sich die Öffentlichkeitsarbeit (63,3%), gefolgt

von Multiplikatorentraining (43,6%) und Verbesserung der Lebensführung

(43,9%). Nur geringe Anteile nehmen Materialentwicklung, Sozialpolitik

und Evaluation eın. Obgleich echte Projektevaluation selten zu sein scheint,

144

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

existiert ein beachtlicher Umfang an schriftlichen Dokumentationen

(40,7%). Gemessen am gesamten monatlichen Arbeitsaufwand aller betei-

ligten Einrichtungen entsprechen die gesamten präventiven Tätigkeiten

einem Anteil von 9,5%. Eine andere Verteilung verschiedener präventiver

Funktionen zeigt die Auswertung der Umfrage in allen EG-Staaten: hier

steht Gemeinwesenarbeit mit 52% an erster Stelle. - (Zeitschrift/W.S.)

238

Hallmeier, Roland (1993): Suchtprävention in Europa: eine gemeinsame

Aufgabe; Bericht über das EPAS-Projekt der Europäischen Gemeinschaft.

Sucht 39 (3) 213-216

Über verstärkte Bemühungen zu einer besseren Koordination von Drogen-

präventionsprojekten und -programmen in den Mitgliedsländern der EG

wird berichtet. Auf dem Wege zu einem europaweiten Informationssystem,

das über eine zentrale Datenbank beim Centro de Estudios sobre Promo-

tion de la Salud, Madrıid, vermittelt werden soll, wurde zunächst eine

Durchführbarkeitsstudie erstellt: (1) Untersuchung von Art, Umfang und

Trägern der Suchtprävention, (2) Ermittlung bevorzugter Kommunikations-

wege für den Fachinformationsaustausch, (3) Benennung von Teams für ein

künftiges Auskunftszentrum pro Staat, (4) Vorschläge für ein europäisches

Informationssystem. Die Arbeitsgruppe zum European Prevention Assess-

ment Survey (EPAS) plant, repräsentative Präventionsprojekte aus allen

EG-Ländern künftig auch in gedruckter Form zugänglich zu machen. -

(W.S.)

239

Hassemer, Winfried (1993): Innere Sicherheit im Rechtsstaat. Strafver-

teidiger 13 (12) 664-670

Der Verfasser erörtert in diesem breit angelegten Beitrag aus rechtspoliti-

scher Sicht die rechtsstaatliche Bekämpfung der steigenden Kriminalität. In

13 Thesen mit eingehenden Erläuterungen nimmt er zu den Erscheinungs-

formen, Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten der modernen Kriminali-

tät, vor allem der Massenkriminalität und der organisierten Kriminalität,

Stellung. Dabei ist es sein Anliegen, eine effektive Verbrechensbekämpfung

zu realisieren, ohne dabei mehr an individuellen Freiheitsrechten zu opfern

Oder einzuschränken als unerläßlich. Der Verfasser geht dabei insbesondere

ein auf die schon realisierten und die noch geplanten Verschärfungen des

145

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

Strafrechts und des Polizeirechts und warnt davor, zugunsten einer erhoff-

ten Steigerung der Effizienz der Verbrechensbekämpfung weitere Bastionen

der liberalen Rechtsordnung preiszugeben. Statt dessen empfiehlt er eın

abgestuftes, differenziertes und stets auf seine Notwendigkeit und Wirksam-

keit überprüftes Vorgehen mit einem Bündel von rechtlichen, polizeilichen

und gesellschaftspolitischen Maßnahmen. - (JURIS)

240

Hauser, Robert (1993): Die Entwicklung der schweizerischen Strafrechts-

gesetzgebung im Jahre 1991. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 111

(3) 264-284

Die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Bundesrechts ist vor allem gekenn-

zeichnet durch die folgenden Erlasse: (1) die eine Modernisierung und

Liberalisierung bringende Revision des Sexualstrafrechts ım StGB, ange-

nommen ın der Volksabstimmung vom 17. Mai 1991, (2) das Opferhilfege-

setz vom 4. Oktober 1991, welches die Stellung des Geschädigten bei

Gewaltdelikten und strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität

ganz erheblich stärkt, (3) die Teilrevision des Bundesgesetzes über die

Organisation der Bundesrechtspflege vom 4. Oktober 1991, welches sich

bemüht, das Bundesgericht durch verschiedene Maßnahmen zu entlasten.

Die kantonale Gesetzgebung auf dem Gebiet des Prozeßrechtes ist vor

allem gekennzeichnet durch die Zurückdämmung der Schöffengerichts-

barkeit und die Erweiterung der Berufungsmöglichkeit in den Kantonen

Zürich, Bern und Thurgau. Maßgebend ist dabei unter anderem das Be-

streben, in möglichst vielen Straffällen eine zweite Tatsacheninstanz zu

schaffen. - (Verfasser)

241

Hilgendorf, Eric (1993): Gibt es ein Strafrecht der Risikogesellschaft? Ein

Überblick. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (1) 10-16

Der Verfasser erörtert - insbesondere für den Bereich des Strafrechts - die

rechtlichen Folgerungen eines gesellschaftlichen Wandels zur sogenannten

"Risikogesellschaft". Er erläutert diesen von der Soziologie entwickelten

Begriff, der im wesentlichen von der Existenz überindividueller, nicht

zurechenbarer, nicht begrenzbarer und nicht versicherbarer Risiken - z.B.

denen einer Umweltvergiftung geprägt sei. Der Verfasser referiert die

Rezeption dieses Begriffs im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und - schwer-

146

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

punktmäßig - im Strafrecht. Dabei problematisiert er insbesondere die

Rolle des Strafrechts als Instrument zur Bewältigung gesellschaftlicher

Veränderungen. Als Exempel einer Anwendung von "Risikostrafrecht"

erörtert der Verfasser die sogenannte strafrechtliche Produzentenhaftung,

die er anhand einer Verurteilung der für die Herstellung von gesundheits-

gefährdendem Lederspray Verantwortlichen (BGH, 6.07.1990, 2 StR 549/89,

NJW 1990, 2560) eingehend erläutert. Dabei untersucht er vor allem, ob

dieser Fallgestaltung mit dem herkömmlichen juristischen Instrumentarium

ausreichend Rechnung getragen werden kann. - (JURIS)

242

Hunsicker, Ernst (1993): Kriminalitätsverhütung: kommunale und lokale

Basisprävention als Ausformung der Idee "Räte für Verbrechensverhü-

tung". Kriminalistik 47 (11) 725-729

In der Diskussion zur Einbindung gemeindlicher Einrichtungen und Orga-

nisationen ın die Verbrechensverhütung, wie sie in Schleswig-Holstein

durch den Rat für Kriminalitätsverhütung umgesetzt wird, stellt Verfasser

die Bedeutung der Polizei in derartigen Projekten heraus. Er sieht in der

sıch entwickelnden ressortübergreifenden Kooperation zur Verbrechensvor-

beugung einen Weg zum Ziel, die Bürger zur Präventionsarbeit zu aktivie-

ren. Ausgehend von verschiedenen international praktizierten Modellen,

gibt er einem solchen mit kommunaler und lokaler Ausrichtung den Vor-

zug, dem er deliktspezifische (kommunal) oder mehr globale (lokal) Ansät-

ze zuordnet. Anschließend stellt er detailliert die nach einer Situations-

analyse aufgenommene Arbeit in Osnabrück unter beiden Gesichtspunkten

mit den Anfangserfolgen vor. Aus den bisherigen Erfahrungen faßt er die

Voraussetzungen für den Aufbau eines Präventionsnetzes in einer Gemein-

de zusammen. - (JURIS)

243

Khniesel, Michael (1993): Drogenpolitik und Strafrecht: Anmerkungen zur

Diskussion um neue Wege bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität.

Kriminalistik 47 (5) 287-294

Auf dem Hintergrund einer Tendenz zum symbolischen Strafrecht mit dem

Ziel der Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen stellt der Verfasser den

Ansatz in Frage, die Polizei könne den Drogenkonsum wirksam bekämpfen.

Er sieht weniger ein Drogenproblem als ein Drogenpolitikproblem, das

147

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

nach seiner Ansicht namentlich mit sozialpolitischen Mitteln gelöst werden

müsse. Er sucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kriminalisie-

rung im Drogenbereich zu umreißen, bedenkt die Umkehrung der ange-

strebten Wirkungen und erkennt bisherige verfassungsrechtliche Unzuläng-

lichkeiten. Nach Skizzierung der Doppelstrategie der Drogenpolitik stellt

er die Einwendungen hiergegen zusammen und bemüht sich um Klärung

von Vorfragen für drogenpolitische Vorschläge. Am Ende entwickelt er

seine Vorstellungen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. - (JURIS)

244

Körner, Harald Hans (1993): Die Strafrechtspraxis im Labyrinth neuer

Betäubungsmittelrechtsbestimmungen. Neue Juristische Wochenschrift 46

(4) 233-239

Verfasser weist darauf hin, daß im Betäubungsmittelrecht iın 1992 zahlrei-

che Änderungen erfolgt seien, außerdem geht er auf die so heftig wie noch

nie ın Gang gekommene Diskussion um das Betäubungsmittelstrafrecht ein.

Es folgt eine Übersicht über Änderungen betreffend den Verfall (StGB

88 73, 73a, OWiG $ 29a) sowie die Kontrolle von Post und Telefon (AWG

88 39ff). Ausführlich vorgestellt wird sodann das Gesetz zur Bekämpfung

der organisierten Kriminalität, mit dessen bis 1989 zurückreichender Ent-

stehungsgeschichte er sich vorab beschäftigt. Teils zustimmend, teils kritisch

bewertet er die darin enthaltenen Neuregelungen betreffend die Geldwä-

sche und die Aufspürung illegaler Gewinne, die - unter rechtsstaatlichen

Gesichtspunkten bedenkliche - Vermögensstrafe (StGB $ 43a), den erwei-

terten Verfall (StGB $ 73d), die Bekämpfung organisierter (Drogen-)Krimi-

nalität (durch Ausdehnung des Anwendungsbereichs des StGB $ 129), den

Einsatz verdeckter Ermittler und sonstiger spezieller Ermittlungsmethoden

(Videoüberwachung, Peilsender, sog. Lauschangriff) sowie die Neufassung

bestimmter bisher in BtMG $ 29 enthaltener Tatbestände. Außerdem

werden angesprochen die Neufassung der BtMG 88 13 (Verschreibung von

Polamidon), 29 Abs 1 $ 1 Nr 10 (Abgabe steriler Spritzen) und 35 - 37

("Therapie statt Strafe") sowie der neue BtMG $ 31a. Schließlich begrüßt

er die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Drogenberater. -

(JURIS)

1488

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

245

Lampe, Ernst-Joachim (1993): Wiedergutmachung als "dritte Spur" des

Strafrechts? Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 140 (11) 485-494

Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem auf dem 59. Deutschen Juristentag

erörterten Alternativ-Entwurf zur Wiedergutmachung auseinander, welcher

das Institut der Wiedergutmachung als "dritte Spur" des Strafrechts neben

den herkömmlichen Instituten der Strafe und Maßregel einzuführen emp-

fehle. Verfasser erläutert, auf welchen Grundlagen die Wiedergutmachung

im Alternativ-Entwurf gestützt werde und bespricht ihre dort dargelegte

Ausgestaltung. Er setzt sich sodann mit dem Konzept der Wiedergutma-

chung kritisch auseinander. Dabei wendet sich Verfasser gegen das diese

tragende Prinzip der Freiwilligkeit von Wiedergutmachungsleistungen und

das Prinzip der Erfolgsgarantie vor der Schuldfeststellung. Seiner Ansicht

nach liefe dieses Konzept auf der unteren und mittleren Kriminalitätsebene

- entgegen kriminalpolitischen Erfordernissen - weitgehend auf einen

Strafrechtsabolitionismus hinaus. Verfasser wendet sich schließlich kritisch

den im Entwurf vorgeschlagenen Einzelregelungen zu. Abschließend ver-

deutlicht er, daß trotz seiner Einwände gegen den Alternativ-Entwurf das

Ziel der Wiedergutmachung weiterzuverfolgen sei. - (TJURIS)

246

Lee-Sammons, Lynette; Stock, Jürgen (1993): Kriminalprävention: das

Konzept des "Community Policing" in den USA. Kriminalistik 47 (3)

157-162

Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Kriminalitäts-

rate gesenkt werden könne, setzen sich die Autoren mit dem Community

Policing auseinander, einer in den USA entwickelten Denkweise zur Aus-

richtung der Polizeiarbeit an der konkreten Situation und den Bedürfnissen

ın den Städten und Gemeinden. Sie stellen die amerikanische Polizeiphilo-

sophie (protect and serve) sowie die Polizeiarbeit und ihre Entwicklung seit

1830 vor. Sie behandeln die Professionalisierung und schließlich die ge-

meinwesenorientierte Phase seit 1970 nach Erkenntnissen grundlegender

Studien über die Polizeiarbeit und Forderungen der Wissenschaft, die

thesenartig zusammengefaßt sind. Das daraus entwickelte Community

Policing ist wesentlich ausgerichtet an den trivialen Bedürfnissen der Bür-

ger und daraus hergeleiteten Handlungsgrundsätzen zur Verbesserung des

Vertrauensverhältnisses. Anschließend beschreiben Verfasser die organisa-

149

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

torische Umsetzung dieses Konzepts in einigen Beispielen und die damit

erzielten Erfolge, aber auch die praktischen und theoretischen Vorbehalte,

Durchsetzungsschwierigkeiten und Fragen der Personalqualifikation. Die

Verfasser sehen in der Darstellung die Vermittlung von Denkansätzen für

die Erneuerung der Polizeiarbeit - auch unter Einbindung der Gemeinden -

ın Deutschland, die teilweise sogar bereits begonnen habe. - (JURIS)

247

Lenz, Friedrich (1993): Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht:

Symposium anläßlich der Gründung der Vereinigung für Europäisches

Strafrecht e.V. in der "Würzburger Residenz" am 22./23. Mai 1992. Zeit-

schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 105 (1) 230-237

In dem Bericht über das im Titel genannte Symposium schildert Verfasser

zunächst die Hintergründe und Konzeption dieser Veranstaltung. Mit der

Gründung der "Vereinigung für Europäisches Strafrecht" wolle man den

durch den Wegfall der Grenzen in Europa entstehenden Gefahren ins-

besondere durch kriminelle Organisationen - begegnen. Sie verstehe sich

als Teil einer umfassenderen Konzeption eines europäischen Strafrechts.

Ohne auf den Inhalt der Vorträge und Stellungnahmen näher einzugehen,

gibt Verfasser einen Überblick über die Titel der gehaltenen Referate und

den teilnehmenden Personenkreis. Des weiteren schildert er die Schwer-

punkte der Diskussion: (1) Demokratische Legitimation der Rechtsetzung

auf europäischer Ebene, (2) Schutz der Finanzinteressen der Gemeinschaft,

(3) Fragen der Rechtshilfe, (4) Vereinheitlichung des Strafrechts ın Europa.

Abschließend gibt Verfasser einen Überblick über Nachfolgeveranstaltun-

gen und Initiativen. - (TJURIS)

248

Mezzetti, Enrico (1993): Perspektiven eines neuen italienischen Strafgesetz-

buchs: zum Entwurf der Kommission Pagliaro. Zeitschrift für die gesamte

Strafrechtswissenschaft 105 (3) 625-636

Der Beitrag berichtet über die wesentlichen Züge des von der 1988 einge-

setzten Kommission Pagliaro vorgelegten Entwurfs eines neuen italienischen

Strafgesetzbuchs. Verfasser schildert die mit diesem Entwurf verfolgten

Ziele: verbesserter Strafrechtsschutz, Herstellung von mehr Rechtssicher-

heit, Reduktion der Anzahl der Straftatbestände und Angleichung der

Sanktionen an den Erfolgsunwert der Straftaten. Einer kurzen Skizze der

150

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

wesentlichen Kodifikationsprinzipien folgt eine Darstellung der einzelnen

Abschnitte des Entwurfs. Verfasser beschreibt die im Entwurf niedergelegte

Geltung des Prinzips der Gesetzesbindung und Auslegungsgrundsätze sowie

die Struktur der Straftat. Zu letzterem Gesichtspunkt skizziert Verfasser

den dem Entwurf zugrundeliegenden Verbrechensbegriff, die hierin enthal-

tene Regelung der Rechtfertigungsgründe und Entschuldigungsgründe, des

Versuchs, der Straferhöhungsgründe und Strafmilderungsgründe und der

Teilnahme. Es folgt eine Darstellung der Verantwortlichkeit des Täters und

des Sanktionssystems. - (JURIS)

249

Niedersachsen / Justizministerium / Kommission zur Reform des Straf- und

Strafverfahrensrechts (1993): Prostitution, Nötigung, lebenslange Freiheits-

strafe: Reformvorschläge zum Strafrecht und zum Strafverfahrensrecht

(II). Deutsche Richterzeitung 71 (6) 252-253

Im zweiten und abschließenden Teil des Beitrags (DRiZ 1993, 211) setzen

Verfasser zunächst die Berichterstattung zum Themenbereich Entkriminali-

sierung durch Reform des Sexualstrafrechts (III) fort. Anschließend wird

das Ergebnis der Kommissionsarbeit zu den Themenbereichen: Reform des

Straftatbestandes der Nötigung (IV), Reform der lebenslangen Freiheits-

strafe (V), Revision der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung und Vorschläge

zur Fortentwicklung des Strafverfahrensrechts (VI) referiert. - (JUR%S)

250

Niedersachsen / Justizministerium / Kommission zur Reform des Straf- und

Strafverfahrensrechts (1993): Rückzug des Strafrechts: Vorschläge einer

Kommission zur Reform des Straf- und Strafverfahrensrechts des nieder-

sächsischen Justizministeriums. Deutsche Richterzeitung 71 (5) 211-212

Erster Teil des in der Deutschen Richterzeitung 1993, 252 fortgesetzten

Berichts. Verfasser nennen die Mitglieder (der im Zusatztitel genannten)

Reformkommission. Sie sprechen den ihr erteilten Auftrag an, Vorschläge

zu unterbreiten, in welcher Form "durch Rücknahme oder Entschärfung

von Strafvorschriften zu einer Entkriminalisierung und Humanisierung"

beigetragen werden kann. Im weiteren geben sie die dem Bericht vorange-

stellten Grundsätze wieder. Anschließend werden die Ausführungen zu den

ersten der insgesamt sechs behandelten Themenbereiche referiert: Ent-

kriminalisierung durch Änderung des Allgemeinen Teils des Strafgesetz-

151

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

buchs (I), durch Reform der Ahndung von Bagatelldelikten gegen Eigen-

tum und Vermögen, der Ahndung von Straßenverkehrsdelikten, des Betäu-

bungsmittelrechts und des Nebenstrafrechts (II) sowie durch Reform des

Sexualstrafrechts (III - zu III noch Fortsetzung im folgenden Teil, s. Dok.-

Nr. 249). - (JURIS)

251

Nogala, Detlef (1993): Wie man mit Sicherheit Kapital macht: kleiner

Bericht von der "Security ’92". Kriminologisches Journal 25 (3) 228-235

Es werden Eindrücke geschildert, die auf der Sicherheitsmesse "Security

’92" ın Essen gesammelt wurden. Der wachsende Markt der Sicherheits-

industrie präsentierte sich auf der Messe in verschiedenen Bereichen: (1)

Schützendes und Sicherndes, (2) Zugangskontrollen, (3) visuelle Über-

wachung, (4) Wachunternehmen, (5) Massenkontrollmittel, (6) Gefängnisse.

Im Rahmen der Messe fand eine Konferenz statt, bei der die Einflüsse von

Politik und Wirtschaft im Bereich der Sicherheit erörtert und Sicherheits-

techniken sowıe Unternehmensschutz behandelt wurden. Kritische Betrach-

tungen über den Einfluß unternehmerischer Interessen auf das Sicherheits-

verhalten der Kunden schließen den Bericht ab. - (J.S.)

252

Pitschas, Rainer (1993): Innere Sicherheit und internationale Verbrechens-

bekämpfung als Verantwortung des demokratischen Verfassungsstaates.

Juristenzeitung 48 (18) 857-866

Vor dem Hintergrund der sich wandelnden gesellschaftlichen Anschau-

ungen ın Richtung auf ein vermehrtes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung

gegenüber der vordringenden - vor allem der organisierten - Kriminalität

prüft Verfasser, ob aus der Werteordnung des GG, insbesondere auch aus

dessen Kompetenzverteilungsnormen, ein Anspruch des Bürgers auf Ge-

währleistung eines Schutzstandards ım Hinblick auf die Integrität der

Person und die Wahrung der materiellen Rechtsgüter der Bevölkerung

abzuleiten ist. Ferner geht er der Frage nach, welchen Inhalt ein solcher

Schutzanspruch des Bürgers gegenüber dem Staat haben kann und welche

konkreten Handlungsanweisungen hieraus für den Staat folgen. Ferner

beleuchtet Verfasser das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch des

Bürgers auf Gewährleistung seiner personalen und materiellen Sicherheit

und den gleichfalls grundrechtlich geschützten individuellen Freiheitsrech-

152

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

ten. Er geht des weiteren der Frage nach, in welcher Weise der europäi-

sche Einigungsprozeß das Sicherheitsbedürfnis des Bürgers tangiert und

inwieweit die Regelwerke der europäischen Einigung den Aspekt der

- dann europaweit zu gewährleistenden - individuellen Sicherheit berück-

sichtigen. Schließlich erörtert Verfasser die Problematik der gesellschaftli-

chen Akzeptanz verfassungsstaatlich fundierter Vorsorgestrategien und Ver-

brechensbekämpfungsmaßnahmen, insbesondere auf internationaler Ebe-

ne. - (JURIS)

253

Radzinowicz, Leon (1993): Rückschritte in der Kriminalpolitik. Zeitschrift

für die gesamte Strafrechtswissenschaft 105 (1) 247-270

Der Beitrag will eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Kriminalpolitik

iın den USA und Großbritannien vornehmen. Im historischen Rückblick

erinnert Verfasser an die positivistische Schule der Kriminologie im 19.

Jahrhundert und an den Strafrechtler Franz von Liszt, die sich für eine

einheitliche grenzüberschreitende Strafgesetzgebung eingesetzt hätten und

verweist auf die Aktualität dieses Gedankens. Dem weltweit festzustellen-

den Kriminalitätsanstieg stünden ein wachsendes Dunkelfeld und zuneh-

mend sinkende Bewältigung von Kriminalität durch die Justiz gegenüber.

Ein daraus resultierender Vertrauensschwund der Öffentlichkeit in die

Strafrechtspflege lasse für eine liberale Kriminalpolitik wenig Spielraum

und fördere ein autoritäres Modell der Strafrechtspflege. Verfasser führt

eine Reihe von Auswirkungen dieser Entwicklung an und verweist auf die

Auswüchse autoritärer Strafanwendungspraxis in der Sowjetunion und im

nationalsozialistischen Deutschland. In weiteren Abschnitten beschreibt

Verfasser den Niedergang des Strafrechtswesens in den USA und in Eng-

land. Als Einzelaspekte führt er die Entwicklung des Verfahrensrechts, die

Strafzumessungspraxis, die Handhabung der Todesstrafe und die hierum

geführte Diskussion sowie das Gefängnissystem an. - (JURIS)

254

Reindl, Richard (1993): Tagungsbericht zur Fachwoche Straffälligenhilfe

"Sozialarbeit und Kriminalpolitik". Zeitschrift für Strafvollzug und Straf-

fälligenhilfe 42 (3) 181-182

Berichtet wird über eine Tagung, die in Vorträgen und Arbeitsgruppen das

Spannungsverhältnis von Sozialarbeit und Kriminalpolitik beleuchtet. Ver-

153

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

anstaltet wurde die Tagung "Sozialarbeit und Kriminalpolitik", die vom 24. -

27.11.1992 in Freiburg im Breisgau stattfand, von der Katholischen Ar-

beitsgemeinschaft Straffälligenhilfe. Vorträge gab es zu folgenden Themen:

(1) Verhältnis von Sozialarbeit und Kriminalpolitik, (2) Jugendkriminalıtät

zwischen Massenerscheinung und krimineller Karriere, (3) frauenzentrierte

Straffälligenhilfe, (4) Strafbedarf zur Aufrechterhaltung der Normkonformi-

tät, (5) Strafvollzug zwischen unerfüllten Reformansprüchen und neuen

kriminalpolitischen Aufgaben, (6) Informationsverarbeitung sozialpädagogi-

scher Interventionen im Umfeld der Justiz, (7) Perspektiven für die Straf-

fälligenhilfe in Deutschland. - (J.S.)

255

Rüter, Frederik (1993): Harmonie trotz Dissonanz: Gedanken zur Erhaltung

eines funktionsfähigen Strafrechts im grenzenlosen Europa. Zeitschrift für

die gesamte Strafrechtswissenschaft 105 (1) 30-47

Der Beitrag will die Grenzen einer europäischen Zusammenarbeit auf dem

Gebiet des Strafrechts beschreiben, die Gründe hierfür aufdecken und

zeigen, wie ın Europa eine funktionstüchtige strafrechtliche Zusammen-

arbeit erreicht werden kann. Verfasser begrüßt, daß eine Vereinheitlichung

von Strafgesetzgebung und Kriminalpolitik in Europa ım Zuge der Maa-

strichter Verträge und des Schengener Übereinkommens nicht erfolgte. Er

hält es für erforderlich, daß jeder Rechtskreis sein eigenes Strafrecht

aufrechterhält, weil dieses sich auf nationaler Ebene seiner Auffassung nach

am besten zur Kriminalitätsbekämpfung eigne. Eine Optimierung der

europaweiten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrechensbekämp-

fung müsse einhergehen mit kulturbedingten kriminalpolitischen Diskrepan-

zen. In Europa müsse sich ein am Tatortprinzip orientiertes interlokales

Strafrecht entwickeln. Verfasser verwirft deshalb den Gedanken einer im

Rahmen eines einheitlichen Strafrechts und einheitlicher Kriminalpolitik

operierenden europäischen Zentralbehörde mit möglichen Exekutivbe-

fugnissen. - (JURIS)

256

Scherr, Albert (1993): Jugendhilfe als Instrument der Gewaltprävention ?

Bewährungshilfe 40 (3) 328-339

Es wird kritisiert, daß die Zusammenfassung verschiedener Phänomene

unter dem Begriff Jugendgewalt ihre spezifische Verursachung und Kon-

154

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

textbezogenheit aus dem Blick geraten läßt. Wesentliche Bedingungen der

Ausprägung von Gewaltbereitschaft werden aufgeführt: (1) körperliche

Stärke als Bestandteil der klassischen Konzeption männlicher Identität, (2)

Erlebnisqualitäten der Gewaltausübung, (3) Durchsetzung einer Ellenbo-

genmentalität, (4) Verlust an Verbindlichkeiten und (5) die Ausbildung

einer Zwei-Drittel-Gesellschaft. Zwar wird eingeräumt, daß verschiedene

Projekte akzeptierender Sozialarbeit ım Sinne einer deeskalierenden Wir-

kung durchaus erfolgreich sein können. Sie sind nach dem hier vertretenen

Ansatz aber weder verallgemeinerbar noch problemlösend. Prävention wird

generell nicht als Merkmal spezifischer Maßnahmen angesehen, so daß

punktuelle Angebote nur als sekundär erscheinen. Da ein gewaltmindernder

Umbau der Gesellschaft nicht erkennbar ist, wird gefordert, stabile Struktu-

ren der Jugendhilfe zu sichern, um eine kontinuierliche und fachlich qualifi-

zierte Sozialarbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus soll Jugendpolitik

Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie bezahlbare Wohnungen für alle

Jugendlichen zur Verfügung stellen. - (W.S.)

257

Schneider, Hans (1993): Technik: ein geeignetes Mittel zur Prävention von

Sexualdelikten? Archiv für Kriminologie 191 114-119

Ausgehend vom Mord an einer in der Nähe eines Studentenwohnheims

Joggenden Studentin 1991 in Gießen und einer im Anschluß dort gebildeten

Allianz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen stellt der Beitrag

Überlegungen zum Nutzen eines von dieser Initiative diskutierten, noch in

der Entwicklung befindlichen Projekts "Mini-Alarm-Sender" vor. Die äuße-

re Gestalt und die Funktionsweise des Geräts werden beschrieben. In die

folgende Erörterung, ob das Tragen eines solchen Senders (problemlose

Mitführung mittels eines Gürtelclips) sinnvoll ist, sind generelle Ausführun-

gen zur Prävention von Sexualdelikten (u.a. nicht vorhersagbarer Einfluß

von Maßnahmen auf das Täterverhalten im Einzelfall) und zur Kriminali-

tätsangst sowie zu deren Beeinflussung einbezogen. Abschließend werden

im Anschluß an Baurmann: Sexualität, Gewalt und psychische Folgen

(BKA-Forschungsreihe, Bd 15, Wiesbaden 1983), S. 500, Abwägungskrite-

rien in bezug auf den Erfolg einer Präventionsmaßnahme zusammengestellt;

außerdem werden Schwachstellen der praktischen Durchführung des Sy-

stems "Mini-Alarm-Sender" genannt. - (JURIS)

155

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

258

Sessar, Klaus (1993): Öffentliche Straf- und Sichzrheitsbedürfnisse: ihre

politische Manipulation am Beispiel der alten DDR und der neuen BRD.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (6) 376-389

Es wird der These nachgegangen, daß Strafeinstellungen und -bedürfnisse

in der Bevölkerung durch den Staat und das Strafrecht manipulativ erzeugt

werden, um den eigenen systembedingten Strafanspruch zu legitimieren. Bei

allen fundamentalen Unterschieden zwischen den Strafrechtsordnungen der

DDR und der BRD wird eine Gemeinsamkeit darin gesehen, die strafrecht-

liche Kontrolle weit über den Schutz konkreter Rechtsgüter hinaus auszu-

dehnen. Während punitive Einstellungen in der Bevölkerung geringer

ausgeprägt sein sollen, als im allgemeinen von Politikern unterstellt - auch

in der ostdeutschen Bevölkerung wird eine nachlassende Sanktionsbereit-

schaft registriert -, versucht der Staat, so wird argumentiert, die Gesell-

schaftsmitglieder einer autoritären Sozialordnung zu unterwerfen. Es wird

als eine Aufgabe der Kriminologie angesehen, die politische Mechanik auf-

zudecken, durch die der scheinbare Konsens zwischen öffentlichen Ein-

stellungen und Kriminalpolitik hergestellt wird. - (W.S.)

259

Streng, Franz (1993): Die Öffnung der Grenzen und die Grenzen des Straf-

rechts. Juristenzeitung 48 (3) 109-119

Vor dem Hintergrund einer zum Teil politisch gewollten (europäischen

Integration), zum Teil zumindest gegenwärtig mit rechtsstaatlichen Mitteln

nicht verhinderbaren (Zustrom von Asylbewerbern) zunehmenden Inter-

nationalisierung der deutschen Gesellschaft geht Verfasser der Frage nach,

ob und ggf. mit welchen verfassungskonformen Mitteln die Strafrechtsord-

nung auf das Phänomen erheblicher Überrepräsentierung von Ausländern

bei der Begehung krimineller Handlungen im Bundesgebiet reagieren kann.

Dabei prüft er kritisch die der gegenwärtigen Strafrechtsordnung zugrunde-

liegenden Strafzwecke, die er mit den Stichworten "Resozialisierung" und

"Normbestätigung" beschreibt, unter dem Gesichtspunkt der Haltbarkeit

angesichts zunehmender gesellschaftlicher Tendenzen zur Bildung von

Subkulturen, die den Bestand einer gemeinsamen, durch das Strafrecht zu

verteidigenden Werteordnung in Frage stellen. Verfasser sucht nach We-

gen, einen solchen gesellschaftlichen Grundkonsens unter dem Postulat der

grundsätzlichen Gleichberechtigung aller Bürger zu bewahren und disku-

156

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

tiert die Möglichkeiten, die - etwa ım Bereich der Strafzumessung - und

dem Strafrecht selbst hierzu zur Verfügung stehen. Im Ergebnis fordert er

jedoch angesichts des seiner Auffassung nach begrenzten Reaktionspotenti-

als der Strafrechtsordnung verstärkte Anstrengungen bei der gesellschaftli-

chen Integration bereits in Deutschland lebender Ausländer bei gleichzeiti-

ger Schaffung eines effektiven Instrumentariums zur Steuerung weiterer

Zuwanderung. - (JURIS)

260

Stümper, Alfred (1993): Politikverdrossenheit: auf der Suche nach Grün-

den. Kriminalistik 47 (4) 210-214

Verfasser sucht nach den Gründen für die Politikverdrossenheit, besonders

die Sicherheitspolitik. Er konstatiert, daß die Gewißheit der Bürger, vor der

Kriminalıtät geschützt zu sein, geschwunden ist und stellt die Frage, ob die

Politiker diese Entwicklung nicht erkannt oder aus "Naivität" falsch einge-

schätzt haben. Die negativen Wirkungen gutmütiger Absichten untersucht

er an dreı Beispielen, der Zeichnung eines zu optimistischen und damit

falschen Lagebildes, der Unausgewogenheit rechtlicher Vorschriften und

gerichtlicher Praxis und schließlich die Beschränkung der Handlungsspiel-

räume einer demokratischen Polizei. An ihnen zeigt er, wie an sich gut

gemeinte Vorstellungen in das Gegenteil umgeschlagen seien. Angesichts

der von ihm erkannten noch größeren künftigen Bedrohung ruft er zur

Konzentration auf die eigentlichen Gefahren auf. - (JURIS)

261

Wassermann, Rudolf (1993): Neue Herausforderungen - Alte Antworten? In

der Kriminalpolitik muß vieles anders werden. Kriminalistik 47 (12)

1746-753

Der Autor setzt sich kritisch mit der gegenwärtigen Kriminalpolitik ausein-

ander, Ausgehend von der These, daß der Rechtsgüterschutz sich den sich

ändernden Verhältnissen ständig anpassen müsse, bespricht und rechtfertigt

er die Reform des Strafrechts seit den 60er Jahren. Er arbeitet die damali-

gen rechtspolitischen Ziele heraus, deren "ultraliberale Tendenzen" er als

dem Zeitgeist entsprechend versteht. Von da aus präzisiert er die heutigen

Herausforderungen an Rechtspolitik und Rechtspflege, ehe er sich der

Diskussion von strafrechtspolitischen Einzelfragen, besonders im Rahmen

der entschiedenen Bekämpfung des Rechtsextremismus, sowie der Reform

157

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

des Demonstrationsstrafrechtes widmet. Anschließend bedenkt er kritisch

die Justizpraxis, insbesondere beim Haftrecht, und bei der Anwendung des

Jugendstrafrechts. Mit der Frage, ob der Gesetzgeber Zeichen zu härteren

Rechtsanwendungen setzen soll, verbindet er die Forderung, dem Neonazis-

mus die "Stärke des Rechts entgegenzusetzen”". - (JURIS)

262

Weidermann, Ortfried (1993): Der Mensch in der deutschen Drogenpolitik:

Erfahrungen, Einsichten, Forderungen. Zentralblatt für Jugendrecht 80 (9)

436-937

Der Aufsatz befaßt sıch mit den Inhalten der Drogenpolitik. Ausgehend

von seinen eigenen Erfahrungen in der Drogenberatung - Verfasser war

von 1979 bis 1986 Vorsitzender des Vereins Krisenhilfe e.V. in Bochum

stellt Verfasser Überlegungen zum richtigen Umgang mit der Drogensucht

an. Er zeigt Fehler der Vergangenheit (wie Unverständnis gegenüber dem

Drogenabhängigen, den man als ästhetisches Ärgernis betrachtet und

"Gewissensberuhigung" anhand der angeblichen Aktivität durch Drogen-

programme) auf und fordert neue Inhalte der Drogenpolitik: die Ausein-

andersetzung mit den Ursachen der Sucht und eine einfühlende, annehmen-

de Pädagogik zur Vermeidung von Drogenopfern. - (JURIS)

263

Weigend Thomas (1993): Strafrecht durch internationale Vereinbarungen:

Verlust an nationaler Strafrechtskultur? Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaft 105 (4) 774-802

Die Abhandlung behandelt die vielfältigen Erscheinungsformen einer nach

Ansicht des Verfassers zunehmenden Internationalisierung des Strafrechts

und geht der Frage nach, in welchem Umfang eine solche Entwicklung

voranschreiten kann, ohne die nationalen Traditionen der Einzelstaaten

anzutasten. Verfasser verweist auf die bereits zahlreichen internationalen

Bezüge des Völkerrechts hierauf und der internationalen Abkommen wie

das Europäische Rechtshilfeübereinkommen, die Menschenrechtskonven-

tion und das Europäische Gemeinschaftsrecht. Einen weiteren Themen-

schwerpunkt bildet die Frage, ob ein einheitliches Strafrecht anzustreben

ist. Verfasser beleuchtet hierzu den Meinungsstand und verweist darauf,

daß eine Vereinheitlichung des Strafrechts die historisch gewachsenen

nationalen Strafrechtskulturen seiner Überzeugung nach beschädigte,

158

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

meldet seine Vorbehalte gegen ein europäisches Modellstrafgesetzbuch an

und empfiehlt statt einer Assimilation eine Zusammenarbeit der einzelnen

Staaten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ein

einheitliches Strafrecht seı hingegen zum Schutze supranationaler Rechts-

güter erforderlich. - (JURIS)

264

Weschke, Eugen (1993): Kommunale Gewaltprävention: Beispiel Berlin.

Bewährungshilfe 40 (3) 261-285

Eine von dem Berliner Senat eingesetzte unabhängige Kommission hat die

Aufgabe, Ursachen von Gewalt in Berlin für verschiedene Bereiche zu

analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln. Die Kommission ist der

Ansicht, daß gewaltpräventive Maßnahmen vor allem an den Ursachen

ansetzen müssen, die ın verschiedenen Untersuchungen herausgearbeitet

worden sind. Diese sollten zum einen übergreifenden Charakter in Form

von Leitlinien und Grundsatzentscheidungen haben, wonach zum Beispiel

Schule als staatlich beeinflußbare Institution wieder mehr als Sozialisations-

bereich entwickelt wird. Zum anderen sollen alle Maßnahmen darauf

ausgerichtet sein, vor Ort, im Kiez, umgesetzt werden zu können. Die von

der Kommission vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen werden im einzel-

nen angeführt. Insbesondere wird auf die Kooperation und Vernetzung der

Behörden und freien Träger, aber auch die Einbindung der Betroffenen

(Täter und Opfer) und Kiezbewohner hingewiesen. Die Bildung eines

kompetenten Entscheidungsgremiums und von Örtlichen Beiräten zur

Umsetzung der Kommissionsvorschläge wird angeregt. - (Zeitschrift/W.S.)

265

Wilkitzki, Peter (1993): Die Regionalisierung des internationalen Straf-

rechts. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 105 (4) 821-845

Die Abhandlung behandelt gegenwärtige Tendenzen eines Modells regiona-

len internationalen Strafrechts, das als Vorstufe zu einem Völkerstrafrecht

mit einem eigenen weltweit zuständigen Staatsgerichtshof gedeutet werden

könne. Verfasser verweist auf die in mehreren Kongressen geführte völker-

Strafrechtliche Diskussion zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, Terro-

rismus und anderen Formen überregional sich auswirkender Kriminalität.

Verfasser spricht zunächst die vielfältigen Bemühungen an, eine Harmoni-

slierung des nationalen Strafrechts und Strafverfahrensrechts zu erreichen

159

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

und die bereits erzielten Abkommen und Regelungen. Größere Probleme

werfe die eigenständige strafrechtliche Normsetzung durch zwischenstaatli-

che Organisationen auf, wofür es in Europa noch keine Rechtsgrundlage

gebe. Verfasser bespricht sodann die auf europäischer Ebene geschlossenen

Abkommen zur Regelung der strafrechtlichen und polizeilichen Zusammen-

arbeit. In einem weiteren Abschnitt werden Probleme behandelt, die gegen-

wärtig der Verwirklichung eines weltweit geltenden Strafrechts entgegen-

stehen. Verfasser geht ein auf die dafür zu schaffenden institutionellen

Voraussetzungen sowie auf den bereits stattfindenden Erfahrungsaustausch

und die Zusammenarbeit in der kriminologischen Forschung. Er erörtert

schließlich die von den Vereinten Nationen erarbeiteten Musterverträge

und eine Reihe europäischer Übereinkommen internationaler strafrecht-

licher Zusammenarbeit. - (JURIS)

160

Strafrechtspflege. Strafverfolgung. Sanktionen

266

Alm-Merk, Heidrun (1993): Aufbauhilfe für die Justiz in Sachsen-Anhalt:

eine Zwischenbilanz. Neue Justiz 47 (1) 14-15

Unter Hinweis auf den bereits erreichten Stand der Angleichung der

Gerichtsstruktur an das GVG in Sachsen-Anhalt gibt der Beitrag einen

Überblick über die bisherige Aufbauhilfe des Landes Niedersachsen und

die weiterhin (zunächst bis zum 31.12.1994 nach dem Beschluß der Regie-

rungschefs der Länder) vorgesehenen unterstützenden Leistungen. Im

Rahmen ihrer Ausführungen spricht Verfasserin insbesondere laufende

Maßnahmen der Personalhilfe unter den nachfolgend aufgeführten Stich-

worten an: Partnerschaften zwischen Justizbehörden, "Aktionswochen

Grundbuch"”, Rehabilitierungsverfahren, Ausbildung und Fortbildung sowie

Justizvollzug. - (JURIS)

267

Asbrock, Bernd (1993): 17. Strafverteidigertag in München. Neue Justiz 47

(7) 304-306

Verfasser gibt zusammenfassend zunächst das den Rahmen der Tagung

umreißende Referat wieder: "Alternativen zur Funktionalisierung des

Strafrechts in der Risikogesellschaft: Weniger Rechtsstaat im Strafrecht

oder weniger Strafrecht im Rechtsstaat?" (Dr. Prittwitz/Universität Ro-

stock). Unter Benennung der jeweiligen Referenten vermittelt Verfasser

dann einen Überblick über Verlauf und Ergebnisse der Verhandlungen in

den einzelnen Arbeitsgruppen, die sich mit den nachfolgend aufgeführten

Themen befaßten: "Alternativen zum Drogenkrieg" (1), "Das Rotlichtmi-

lieu - Hort der Organisierten Kriminalität oder Ausdruck Organisierter

Kriminalisierung?" (2), "Kriminalpolitische Aspekte rechtsextremistischer

Jugendgewalt" (3), "Veränderungen im Strafverfahrensrecht durch das

OrgKG" (4) und "Strafvollzug in der Sackgasse" (5). Mit kurzen Hinweisen

zu Teilnehmern und Themenbehandlung spricht der Beitrag abschließend

an die Podiumsdiskussion zur Frage: "Strafrechtsverschärfungen zur Be-

kämpfung des Rechtsextremismus?" - (JURIS)

161

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

268

Bahr, Egon; Heitmann, Steffen (1993): Drei Jahre nach der Einheit - Für

oder gegen eine Amnestie: Streitgespräch zwischen Prof. Egon Bahr und

Steffen Heitmann. Neue Justiz 47 (12) 537-540

Eine redaktionelle Einführung gilt dem Teilnehmerkreis an der zum Thema

des Hauptsachtitels unter der Leitung von Prof. Dr. Mahrenholz geführten

Diskussion sowie den Grundpositionen im Streit um den Umgang mit der

DDR-Vergangenheit: Amnestie oder konsequente Anwendung des Straf-

rechts. Im weiteren werden dann die Ausführungen von Egon Bahr und von

Steffen Heitmann im Wortlaut wiedergegeben, die in einer Erörterung der

die genannten Grundpositionen bestimmenden Überlegungen kontrovers

Stellung beziehen. - (JURIS)

269

Böttcher, Reinhard; Mayer, Elmar (1993): Änderungen des Strafverfahrens-

rechts durch das Entlastungsgesetz. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (4)

153-158

Die Verfasser erörtern die am 1.03.1993 in Kraft getretenen Neuregelungen

des Strafverfahrensrechts durch das RPflEntlG. Sie schildern die Entste-

hungsgeschichte dieses Gesetzes und stellen die Rechtsänderungen im

einzelnen vor, wobei sie diese - vorwiegend aus der Sicht des Gesetzge-

bers - kurz kommentieren. Breiteren Raum nehmen dabei ein die Stärkung

der Staatsanwaltschaft durch Erweiterung ihrer Einstellungsmöglichkeiten,

die Einführung der Annahmeberufung gegen amtsgerichtliche Strafurteile,

die Einschränkungen des Beweisantragsrechts bei der Benennung von Aus-

landszeugen, die Ausweitung der Strafgewalt des Amtsgerichts auf vier und

des Einzelrichters beim Amtsgericht auf zwei Jahre, die nunmehr gegebene

Möglichkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe im Strafbefehlsverfahren

und die neue Regelbesetzung der großen Strafkammern des Landgerichts

mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen. Abschließend würdigen die

Verfasser die Novellierung als wichtigen Schritt zur Freisetzung gericht-

licher Ressourcen. - (JURIS)

270

Cramer, Steffen (1993): Zur Strafbarkeit der DDR-Außenspionage. Neue

Justiz 47 (3) 102-106

162

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Ansetzend bei dem Vorlagebeschluß des KG Berlin, 22.07.1991, (1) 3 StE

9/91 - 4 (13/91), NJW 1991, 2501 an das BVerfG, dessen Gegenstand

Verfasser kurz umreißt, spricht er einleitend die strafrechtliche Diskussion

um die DDR-Außenspionage an als auf die Ebene der Verfolgbarkeit

beschränkt; ein Fortbestand der vor dem Beitritt der DDR zur Bundes-

republik gegebenen Strafbarkeit werde nicht in Frage gestellt. In seiner

anschließenden Untersuchung führt er dann hin zu dem Ergebnis, daß

Taten der DDR-Außenspionage durch den Beitritt der DDR ihren Charak-

ter als Straftaten verloren haben. Ausgehend von einer Erörterung des vor

dem Beitritt geltenden Rechts entwickelt Verfasser seine Begründung

dieses Ergebnisses, gegliedert zu den Abschnittsüberschriften: "Rechts-

änderungen im Geltungsbereich des StGB $ 2", "Qualifizierung des ver-

änderten Bestandes der BRD neu" und "der Beitritt als tatbestandsimma-

nente Rechtsänderung der Strafnorm des StGB $& 99". - (JURIS)

271

Dukes, Katharina (1993): Tagung zur juristischen Aufarbeitung von DDR--

Unrecht. Neue Justiz 47 (7) 306-306

Nach Hinweisen auf die Einführung in die zum Thema "Vom Machtstaat

zum Rechtsstaat" durchgeführte Tagung (Studienleiterin Poppe) referiert

Verfasserin zunächst die Darlegungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung von

DDR -Staatskriminalität (Berliner Justizsenatorin Prof. Limbach). Anschlies-

send gibt sie Aussagen wieder in den Beiträgen zur Funktion von Strafe

(Frau Oleschinski/Dokumentationszentrum Torgau), zu den Grenzen

rechtsstaatlicher Strafjustiz bei der Verfolgung von DDR-Unrecht (Schaef-

gen/Leiter der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität, StA beim KG Berlin)

und zum Thema "Der Strafanspruch des Volkes" (Faust/Schriftsteller).

Gegenstand zusammenfassender Berichterstattung sind weiterhin die Vor-

träge zum Wahrheitsgehalt der Stasi-Akten und deren kritischer Prüfung

(Dr. Geiger/Gauck-Behörde) zur Bedeutung der MfS-Akten beim sog.

Elitewechsel an der Humboldt-Universität (Prof. Dürkop/Präsidentin der

Universität), zum Schalck-Untersuchungsausschuß (Frau Köppe/MdB) und

zu den gesetzlichen Möglichkeiten der Wiedergutmachung (Ullmann/MdB).

Hinweise gelten den Diskussionen im Anschluß an einzelne Beiträge,

insbesondere der Aussprache unter Moderation von Frau Dr. Weyrauch

(Staatskanzlei/Brandenburg) und der Podiumsdiskussion zum Abschluß der

Tagung. - (JURIS)

163

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

272

Eser, Albin (1993): Grundlagen und Grenzen "stellvertretender Strafrechts-

pflege" ($ 7 Abs 2 Nr 2 StGB): zur Problematik der "identischen Tatort-

norm”" bei Auslandstaten, insbesondere bei Amnestierung am Tatort.

Juristenzeitung 48 (18) 875-884

Verfasser untersucht, welche Voraussetzungen an die Anwendung deut-

schen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers im Wege der stell-

vertretenden Strafrechtspflege gemäß StGB $ 7 Abs 2 Nr 2 zu stellen sind.

Dabei geht er der Frage nach, wann das Vorliegen einer identischen Ta-

tortnorm, die für die Auslandserstreckung deutschen Strafrechts erforder-

lich ist, angenommen werden kann. Hier stellt er dar, inwieweit über das

Vorliegen eines entsprechenden Straftatbestands auch die Bestimmungen

des Tatortrechts bei der Identitätsprüfung zu beachten sind, die die Tat

gerechtfertigt oder entschuldigt erscheinen lassen können oder die aus

anderen Gründen zur Straffreiheit des Täters führen. Im Zusammenhang

mit derartigen Strafverfolgungshindernissen nach Tatortrecht diskutiert

Verfasser, ob auch Amnestieregelungen am Tatort die Anwendbarkeit von

StGB $ 7 Abs 2 Nr 2 beeinflussen. Hier wirft er die Frage auf, ob das

maßgebliche Strafbedrohtsein einer Tat nach ausländischem Tatortrecht

allein von deren materieller Strafbarkeit oder auch von deren prozessualer

Verfolgbarkeit bestimmt wird. Verfasser bejaht im Ergebnis unter Anwen-

dung historischer und teleologischer Interpretationskriterien die Beacht-

lichkeit einer nachträglichen Änderung der Strafverfolgungsvoraussetzungen

nach Tatortrecht, etwa ım Falle einer nach Tatortrecht wirksamen Amne-

stie und sichert dieses Resultat auch mit völkerrechtlichen Überlegungen

ab. - (JURIS)

273

Eser, Albin; Amold, Jörg (1993): Strafrechtsprobleme im geeinten Deutsch-

land: die deutsche Strafrechtswissenschaft vor neuen Herausforderungen:

einige Schwerpunkte gegenwärtiger und zukünftiger Forschung (Teil 1).

Neue Justiz 47 (6) 245-252

Im vorliegenden ersten Teil des Beitrags - vorgesehene Fortsetzung in Neue

Justiz 7/1993 - zeigen Verfasser einführend zum Titel die "Strafrechtspro-

bleme ım geeinten Deutschland" in ihrer weitreichenden, das Strafrecht

insgesamt umfassenden Erstreckung auf und die der Strafrechtswissenschaft

damit gestellte Aufgabe. Vor diesem Hintergrund verfolgt ihr Beitrag das

164

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Ziel, Forschungsschwerpunkte aufzuzeigen und erläuternd darzustellen. In

einem ersten Kapitel gehen Verfasser nach einer Einleitung zur Strafrechts-

vergangenheit der DDR iın jeweils gesonderten Abschnitten ein auf: "Kate-

gorien, Strukturen und Praxis des allgemeinen Strafrechts, Strafverfahrens-

rechts und Strafvollzugsrechts der DDR", "Entwicklungen und Strukturen

des politischen Strafrechts der DDR", "Strafrechtswissenschaft der DDR"

sowie auf die "historische und gesamtgesellschaftliche Einordnung" im

Wesge interdisziplinärer Aufarbeitung. Ein anschließendes Kapitel behandelt

dann zum Strafrecht nach der Wiedervereinigung in einem ersten Abschnitt

den "strafrechtlichen Umgang" mit DDR-Vergangenheit. Angesprochen

werden jeweils gesondert die Bereiche: Regierungskriminalität, Rehabilitie-

rung, Kassation und Feststellung der Unzulässigkeit der Vollstreckung

sowiıe Nachwirkung des DDR-Strafrechts im fortgesetzten Verfahren. Mit

ersten Aussagen zum Gebiet "internationale Rechtshilfe" schließt der

vorliegende Teil. - (JURIS)

274

Eser, Albin; Amold, Jörg (1993): Strafrechtsprobleme im geeinten Deutsch-

land - die Deutsche Strafrechtswissenschaft vor neuen Herausforderungen:

einige Schwerpunkte gegenwärtiger und zukünftiger Forschung (Teil 2).

Neue Justiz 47 (7) 289-295

Im Anschluß an Neue Justiz 1993, 245 behandeln die Ausführungen in

jeweils gesonderten Abschnitten zum "geteilten Strafrecht" in Deutschland

nach dem Beitritt der DDR: Sexualstraftaten, Recht des Schwangerschafts-

abbruchs, Umweltstrafrecht, Sicherungsverwahrung, interlokales Strafrecht

und Gerichtsverfassungsrecht. Weitere Ausführungen gelten der "strafrecht-

lichen Bewältigung von Vereinigungskriminalität", den "Transformations-

prozessen von Strafjustiz und Strafrechtswissenschaft der DDR" sowie

einem "Vergleich mit der strafrechtlichen Vergangenheitsaufarbeitung in

anderen ehemaligen sozialistischen Ländern". Ein abschließendes Kapitel

zieht von den im Rahmen des Beitrags dargestellten Forschungsschwer-

punkten her Folgerungen für die weitere Arbeit der Strafrechtswissenschaft;

es geht auf die Bewältigung der DDR-Vergangenheit unter Wahrung

strikter Rechtsstaatlichkeit ein. Angesprochen wird die Nutzbarmachung

von Bewahrenswertem aus dem DDR-Strafrecht; die insoweit zu erörtern-

den Bereiche werden aufgezeigt. Anmerkungen gelten dem Erfordernis

einer zukünftig verbesserten Koordination der Forschung. - (JURIS)

165

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

275

Giger, Jürg (1993): Das neue Strafregisterrecht. Schweizerische Zeitschrift

für Strafrecht 111 (2) 197-211

Unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Persönlichkeitsabklärung

durch den Richter wird ein Überblick über das schweizerische kantonale

und Zentralregisterwesen im strafrechtlichen Bereich gegeben. Dabei

werden insbesondere die im Januar 1992 in Kraft getretenen Änderungen

berücksichtigt. Unter anderem wird über die Regeln für Eintragungen ın

das und Entfernungen aus dem Zentralstrafregister berichtet. Auf die

Beibehaltung der kantonalen Strafregister wird kritisch hingewiesen. -

(W.S.)

276

Helmrich, Herbert (1993): Aufbau der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern.

Neue Justiz 47 (9) 393-395

Verfasser skizziert zunächst die Ausgangslage, der sich der im September

1990 für das Land Mecklenburg-Vorpommern gebildete "Aufbaustab Justiz”

gegenübersah. Die weiteren Darlegungen zeigen dann zu der bereits mit

Beginn des Jahres 1991 einsetzenden Landesgesetzgebung und sie ergän-

zender Rechtsetzung die Neuordnung der Gerichtsstruktur und der Ge-

richtsorganisation auf. Die Ausführungen werden erweitert um Angaben zu

den im Justizbereich eingesetzten Finanzmitteln und zu Problemen in

einzelnen Bereichen, resultierend vor allem aus Aufarbeitungsaufgaben bei

unzureichender Personalausstattung. Ein gesonderter Abschnitt gilt von

daher der Aufbauleistung im Zusammenhang mit der personellen Erneue-

rung. Ansetzend bei einer positiven Bewertung des im Überblick dargestell-

ten bis 1993 Erreichten, gelten abschließende Anmerkungen den noch zur

Lösung anstehenden Aufgaben. - (JURIS)

277

Herzog, Felix (1993): Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Todes-

schützen an der innerdeutschen Grenze. Neue Justiz 47 (1) 1-4

Verfasser erörtert zunächst Grundlagen zur Bewertung der Urteile LG

Berlin, 20.01.1992, (523) 2 Js 48/90 (9/91), NIW 1992, 269 (Mauerschützen-

urteil I) und LG Berlin, 5.02.1992, (518) 2 Js 63/90 KLs (57/91), NJ 1992,

418 (Mauerschützenurteil II); anschließend unterzieht er beide Entschei-

dungen einer Bewertung. Einleitende Anmerkungen gelten der "materiellen

166

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Bestimmung von Recht und Unrecht, der Geltungskraft positiven Rechts,

das vor einem materiellen Begriff des Rechts nicht zu bestehen vermag,

und der Antinomie von Gerechtigkeit und Rechtssicherheit im Begriff des

Rechts" als mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Todesschützen

angesprochenen Kernfragen. Verfasser verdeutlicht diesen Ansatz in einer

Analyse des StGB _DDR $ 213 und des rechtlichen und tatsächlichen

Gefüges, in dem das DDR-Grenzregime zu sehen ist. Vor diesem Hinter-

grund zeigt er mit kritischer Kommentierung, daß letztlich unrechtsange-

messene Urteile gesprochen wurden. - (JURIS)

278

Hollweg, Carsten (1993): Das neue Internationale Tribunal der UNO und

der Jugoslawienkonflikt: Testfall für die humanitäre Weltordnung. Juri-

stenzeitung 48 (20) 980-989

Verfasser gibt einen Überblick über die Pläne der Vereinten Nationen zur

Installierung eines Internationalen Tribunals zur Ahndung von Kriegsver-

brechen und Verbrechen gegen die Menschheit im Rahmen des Jugosla-

wienkonflikts und nimmt eine Einordnung dieses Vorhabens in die gegen-

wärtige Völkerrechtsordnung vor. Dabei stellt er zunächst den Anlaß für

diese Planung der UNO dar und geht auf die Ausgestaltung, die innere

Organisation und die Kompetenzausstattung dieses Tribunals ein. Sodann

untersucht er Vorhandensein und Reichweite der Befugnisse des UN-

Sicherheitsrats zur Errichtung eines solchen Gerichts und wirft die Frage

nach möglichen Beeinträchtigungen der Rechte anderer UN-Organe oder

der Mitgliedstaaten der UN auf. Ferner prüft er, ob und in welchem Um-

fang der UN-Sicherheitsrat die Kompetenz zur Strafverfolgung gegenüber

Einzelpersonen besitzt und diskutiert, welche Verletzungen des humanıtä-

ren Völkerrechts durch ein UN-Tribunal bestraft werden sollten. Dabei

behandelt er insbesondere das Problem der Feststellung materiellen huma-

nitären Völkerrechts, dessen Verletzung eine Ahndung durch das Tribunal

erfahren könnte und stellt die zentralen Rechtsquellen eines derartigen

Völkerstrafrechts vor. In diesem Zusammenhang wirft er die Frage auf,

inwieweit die Durchsetzung der insoweit bedeutsamen Genfer Rotkreuz-

abkommen durch ein UN-Tribunal stattfinden kann und erörtert eine

mögliche Konkurrenz zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Verfasser schließt mit einer Einschätzung der Wirksamkeit des neuen

UN-Tribunals im Interesse der Wahrung des humanıtären Völkerrechts. -

(JURIS)

167

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

279

Jung, Heike (1993): Prüfsteine für das strafrechtliche Sanktionensystem.

Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 140 (12) 535-546

Der Beitrag untersucht die vielfältigen Einflüsse auf das Verständnis des

strafrechtlichen Sanktionensystems. Nach Auffassung des Verfassers soll die

spezifische Form der Reaktion auf abweichendes Verhalten abhängig sein

von einem übergreifenden gesellschaftlichen Strukturmodell und Wertemo-

dell. Er empfiehlt zur wissenschaftlichen Fundierung des strafrechtlichen

Sanktionensystems eine Rückbesinnung auf die Staatstheorie. Vervollstän-

digt werden sollte die Interpretation des Sanktionensystems durch eine

Reflexion des gesellschaftstheoretischen und kultursoziologischen Kontextes

des Strafrechts. Verfasser erörtert, inwieweit die durch die unterschiedlich

starke Reaktion auf abweichendes Verhalten in den einzelnen Ländern

gegebene Vielschichtigkeit durch den systemübergreifenden Maßstab der

Menschenrechte auf einen allgemeingültigen Standard sich vereinheitlichen

ließe. Zur Vertiefung dieses Gedankens prüft Verfasser weiter, ob in diese

Richtung die grundrechtliche und menschenrechtliche Judikatur des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte Einfluß ausübt. Abschließend

befaßt sich der Beitrag mit dem Verhältnis des aus Menschenrechten

abzuleitenden Standards für strafrechtliche Sanktionen mit den neuen

sozialen Strategien im Umgang mit Kriminalität und zeigt auf, wo unter

dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit zwischen beiden sich Konflikt-

felder auftun. - (JURIS)

280

Kintzi, Heinrich (1993): Konsequenzen aus dem Beschluß des Bundesver-

fassungsgerichts zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: Ent-

schließungen der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richter-

bundes. Deutsche Richterzeitung 71 (9) 341-349

Verfasser zitiert einleitend kritische Kommentierungen des Beschlusses des

BVVerfG, 3.06.1992, 2 BvR 1041/88, 78/89, BVerfGE 86, 288; er weist hin auf

den der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes vom

BMIJ erteilten Auftrag, ein Gutachten zu den verfahrensrechtlichen, voll-

streckungsrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen der genannten

Entscheidung zu erstellen, und hebt zustimmend die in diesem Auftrag

enthaltenen Komponenten hervor: Klärung, ob das geltende Recht eine

praktische Umsetzung der Vorgaben des BVerfG zuläßt oder ob Hand-

168

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

lungsbedarf in administrativer und gesetzgeberischer Hinsicht besteht. Im

weiteren nimmt er dann, ergänzt um einzelne eigene Anmerkungen sowie

um Hinweise zu Rechtsprechung und Literatur, eine Kurzdarstellung des

Gutachtens vor. - (JURIS)

281

Koetzsche, Helmut (1993): Grenzen der Strafverfolgung: Möglichkeiten und

Rahmen repressiver Aktionen. Kriminalistik 47 (3) 153-155

Verfasser nimmt das Engagement von Kommunalpolitikern, die einen

Ausweg aus der Kriminalitätsentwicklung in den Gemeinden suchen, zum

Anlaß, die Bedeutung der repressiven Möglichkeiten von Polizei, Rechts-

pflege und Strafvollzug in Frage zu stellen. Einleitend beschreibt er den

enormen Anstieg der Kriminalität in den Städten, die damit einhergehende

Verbesserung der Polizei insgesamt und die trotzdem allgemein sinkende

Aufklärungsquote. Er stellt fest, daß die bisher technisch orientierte Kon-

zeption der Polizei nach einer amerikanischen Untersuchung fragwürdig ist

und inzwischen Polizeibehörden vielfach wieder stärker in den Kontakt mit

der Bevölkerung treten und auch mit anderen Behörden zusammenarbeiten,

um die kriminogenen Faktoren zu verringern. Er beschreibt weiter die

Gründe, weshalb die Justiz der steigenden Kriminalität nicht gewachsen ist,

namentlich erkennt er keine Wirkung des Freiheitsentzugs auf den Rück-

gang der Kriminalität. Dann diskutiert er die Problematik des Vollzuges.

Er gibt einen Überblick über die Strafgefangenenquote (Verhältnis der

Zahl der Strafgefangenen zu den Einwohnern) im internationalen Ver-

gleich, erörtert die Rückfallproblematik und schließlich die hohen Kosten

für den gesamten Bereich des strafrechtlichen Schutzes. Angesichts dessen

fordert er neue Ansätze zur Verbrechensverhütung, namentlich im sozialen

Bereich. - (JURIS)

282

Koriath, Gerold (1993): Ist der Rechtsstaat noch zu retten? Die Immun-

schwäche der Bundesrepublik Deutschland bei der Verbrechensbekämp-

fung. Kriminalistik 47 (6) 367-372

Verfasser erkennt ein Aufweichen der Rechtssicherheit und ein Ausein-

anderklaffen von Verfassungsrechtslage und Verfassungswirklichkeit in der

Bundesrepublik Deutschland. Dabei beobachtet er eine Erosion der Ver-

fassung durch Zurückhaltung gegenüber verfassungsfeindlichen Tendenzen

169

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

und belegt dies mit Beispielen aus der Politik und anhand der Gesetzge-

bung und glaubt, daß diese mit ihrer polizeifeindlichen Haltung den Ver-

brecherorganisationen den Boden bereiten. Auch gegenüber der Recht-

sprechung vermittelt er seine Bedenken in mehrfacher Hinsicht. Er bemän-

gelt die fehlende konsequente Konzeption der Verbrechensbekämpfung und

den politischen Rückhalt der Polizei, deren Überforderung und die aus

seiner Sicht kritiklose Haltung der GdP. Er fordert neben der Nachbesse-

rung des OrgKG nachdrücklich eine strafrechtliche Sanktion der Vorteils-

nahme durch Politiker, weil er in Verflechtungen mit der Wirtschaft die

Möglichkeiten zur Entwicklung der organisierten Kriminalität erkennt.

Außerdem begründet er die Notwendigkeit der Verbesserung des Zeugen-

schutzes und der Regelungen über verdeckte Ermittler sowie die Auswei-

tung der Kompetenzen des BKA. Schließlich hält er eine Steigerung der

Leistungsfähigkeit der Justiz für geboten, um der Rechtsverdrossenheit zu

begegnen. - (JURIS)

283

Mertens, Christoph (1993): 17. Strafverteidigertag: "Rechtsstaatliche Ant-

worten auf neue Kriminalitätsformen". Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (11)

445-446

Verfasser referiert über die auf dem 17. Strafverteidigertag gehaltenen

Vorträge und die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen. Diese

haben sich vorwiegend mit der Frage der Bekämpfung von organisierter

Kriminalität und Drogenkriminalität beschäftigt. Dabei plädierte nach

seinen Aussagen ein überwiegender Teil der Teilnehmer für einen gezielten

Abbau des jeweils speziellen strafrechtlichen Sanktionsgefüges, da dieses

Konzept nach ihrer Überzeugung gescheitert ist. Die Ablehnung der Ver-

schärfung des Jugendstrafrechts im Hinblick auf rechtsextremistische

Verfehlungen Jugendlicher blieb nach Überzeugung des Verfassers nicht

unbestritten, ım Gegensatz zur Ablehnung des Großen Lauschangriffs.

Besonderes Augenmerk richtet Verfasser auf das Grundsatzreferat von

Prof. Dr. Prittwitz mit seiner Forderung nach Entkriminalisierung für mehr

Rechtsstaatlichkeit. - (JURIS)

170

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

284

Ott, Hermann (1993): Die Staatspraxis an der DDR-Grenze und das Völ-

kerrecht: zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 3.11.1992 - 5 StR

370/92. Neue Justiz 47 (8) 337-343

Einleitende Anmerkungen zum Urteil des BGH, 3.11.1992, 5 StR 370/92,

NJ 1993, 88, und zu den vorangegangenen Entscheidungen der 18. und der

23. Kammer des LG Berlin führen hin zu dem vom 5. Strafsenat im Rah-

men der Entscheidung verfolgten Weg, "geschriebenes DDR-Recht mittels

der Berufung auf völkerrechtliche Normen außer Kraft zu setzen". Ver-

fasser überprüft diesen Weg; er kommt zu dem Ergebnis, daß Menschen-

rechtsnormen des Völkerrechts ungeeignet sind, "ein Naturrechtsvakuum

aufzufüllen oder zu konkretisieren, um positives Recht außer Kraft zu

setzen". Er entwickelt seine Darlegungen - nach einer Erörterung des

Ansatzes des BGH bei der Rechtsprechung zu Verbrechen des Nationalso-

zialismus - in Einzelbetrachtungen zum Tatbestand des Verbrechens gegen

die Menschlichkeit, zu "Rolle und Stellung" des Internationalen Pakts über

bürgerliche und politische Rechte (BürgPoRPakt), zum Recht auf Ausreise

(MREr'! Art 13 Abs 2, MRKProt 4 Art 2 Abs 2, BürgPoRPakt Art 12

Abs 2) und zum Verbot willkürlicher Tötung (MRK Art 2, BürgPoRPakt

Art 6). - (JURIS)

285

Piorreck, Karl Friedrich (1993): Politische Einflußnahme auf die Justiz im

demokratischen Rechtsstaat. Deutsche Richterzeitung 71 (3) 109-115

Der Beitrag ist mit politischer Einflußnahme in ihren nicht oder nur schwer

erkennbaren Formen befaßt sowie mit dem Umfeld, das Einflußnahmen

dieser Art begünstigt. Verfasser entwickelt seine Darlegungen unter den

- hier im Wortlaut wiedergegebenen - Abschnittsüberschriften: Steuerungs-

felder, Sicherungen gegen Abhängigkeiten versagen, Anreizsystem und

Belohnungssystem funktioniert, Mangelhafte Beteiligungsrechte, Verstoß

gegen Justizgewährungspflicht, Folge der Abhängigkeiten: politische Ein-

flußnahmen, Abkehr vom Richterbild des Grundgesetzes, Abwertung des

Richteramtes, Verbeamtung der Richter, Machtstreben der Justizverwaltun-

gen, Rechtsprechung wird regiert. Abschließende Ausführungen ziehen

dann Folgerungen für die zur Wahrung richterlicher Unabhängigkeit gegen-

über politischer Einflußnahme zu beschreitenden Wege. - (JURIS)

171

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

286

Preusker, Harald (1993): Das Elend mit der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (2) 105-108

Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2.06.1992 (2 Bvr 1041/88)

zur Aussetzung lebenlanger Freiheitsstrafen nach StGB $ 57a wird hinsicht-

lich der für Vollstreckung und Vollzug wichtigen Aussagen kritisch kom-

mentiert. Schwerpunkte bilden Einführung und Deutung der Schuldschwe-

reklausel sowie die Schuldfeststellung und - gewichtung durch das Schwur-

gericht. Während insgesamt kritisiert wird, daß der Beschluß das Problem

einer absoluten Strafandrohung nicht gelöst habe, wird doch positiv ver-

merkt, daß er eine frühzeitige Festlegung der schuldbedingten Verbüßungs-

zeit verlangt. Diese wird aus der Sicht des Vollzugs im Regelfall nach sechs

bis acht Haftjahren für notwendig gehalten. - (W.S.)

287

Remmers, Walter (1993): Aufbau der Justiz in Sachsen-Anhalt: eine Zwi-

schenbilanz. Neue Justiz 47 (3) 97-102

In einleitenden Anmerkungen hebt Verfasser hervor, daß sich die Ent-

scheidung im EinigVtr, materielles Bundesrecht in den neuen Ländern zu

übernehmen, aus heutiger Sicht als richtig erwiesen habe. Mit Hinweisen

zur Ausgangslage, bestimmt insbesondere durch die vorgefundene Organi-

sation des Rechtswesens in der DDR und die Notwendigkeit, eine Landes-

justizverwaltung überhaupt erst zu schaffen, gibt der Beitrag ım weiteren

einen auch auf Einzelheiten eingehenden Überblick über die Entwicklung

der Umgestaltung der Justiz und ihren heute in Sachsen-Anhalt erreichten

Stand. Nach Ausführungen zu Gerichten und Staatsanwaltschaften unter

organisatorischen Aspekten werden - einbeziehend insbesondere auch die

Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten der DDR - zur personellen

Ausstattung die Bereiche Richter und Staatsanwälte, gehobener Dienst,

Gerichtsvollzieherwesen und ehrenamtliche Richter angesprochen. Kurzen

Anmerkungen zur Lage bei der außergerichtlichen Schlichtung nach dem

SchiedsG folgen anschließend jeweils gesonderte Ausführungen zu den

Sektoren: Sachausstattung der Justiz, Auslastung (mit einer statistischen

Übersicht) der Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt-

schaft und Notariat, Ausbildung und Fortbildung im Justizwesen und

Öffentlichkeitsarbeit. - (TURIS)

172

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

288

Renesse, Margot von (1993): Eine unabhängige Justiz gibt es nur bei echter

Gewaltenteilung: zu den Ergebnissen der Rostocker Anhörung über Recht

und Justiz der DDR. Neue Justiz 47 (9) 409-411

Nach einer Übersicht über die Fragen, deren Aufhellung die Anhörung

diente, berichtet Verfasserin über: die von den Justiz-Opfern durch ihre

Erlebnisschilderungen vermittelten Eindrücke, die Ausführungen des

Rechtssoziologen, Prof. Rottleuthner und die Fallstudien von Frick zur

Mehrphasigkeit der DDR-Justizgeschichte, die Darlegungen dreier Richter

des Bezirksgerichts Cottbus zu den Erkenntnissen aus aufgefundenen Akten

der Verwaltung über innerjustitielle Hierarchien und Abhängigkeiten, das

Referat über Erfahrungen des Vorsitzenden des Richterwahlausschusses

Potsdam, Bischoff, sowie die Darstellung der Funktionen der Staatsanwalt-

schaft durch einen namentlich nicht genannten ehemaligen DDR-Staats-

anwalt. Hingewiesen wird ferner auf Erkenntnisse aus der Anhörung, die

zu den nachfolgend aufgeführten Abschnittsüberschriften wiedergegeben

werden: Rechtsanwälte ohne wirklichen Einfluß, zur speziellen Charak-

teristik der Justiz in der DDR, zum Begriff der justitiellen Unabhängigkeit,

richterliche Unabhängigkeit und Richterprivileg. - (TURIS)

289

Schroeder, Friedrich-Christian (1993): Zur Verjährung von SED-Unrechts-

taten. Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (7) 244-246

Verfasser äußert in der leicht veränderten Fassung seiner Stellungnahme

ın der Anhörung des Rechtsausschusses vom 11.11.1992 seine Bedenken

gegen die auch im Entwurf eines Gesetzes zur Verjährung von SED-Un-

rechtstaten (VerjährungG) des Bundesrates vom 15.05.1992 (Bundestags-

drucksache 1230/80) vertretene Meinung, bei Unrechtstaten der SED

aufgrund der faktischen Nichtverfolgbarkeit ähnlich wie bei Taten des

Nationalsozialismus ein Ruhen der Verjährung anzunehmen. Er lehnt dabei

zwar nicht das Ergebnis der Nichtverjährung ab, rät aber davon ab, diese

Tatsache als Ruhen der Verjährung zu klassifizieren. Ausgehend von der

Erkenntnis, daß die Nichtverfolgung bestimmter Straftaten aus Gründen

der Staatsraison auch dem eigenen Recht der DDR widersprach, stellt er

fest, daß schon aus diesem Grund Verjährung nicht eintreten konnte. Er

macht den Vorschlag, die Nichtverjährung aus der DDR in das Recht der

neuen Bundesrepublik zu übernehmen. - (JURIS)

173

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

290

Sierck, Gabriela M. (1993): Das Kriminaljustizsystem in Nigeria: ein Bei-

trag zur Lage der Menschenrechte. Deutsche Richterzeitung 71 (11)

449-451

Dem Beitrag vorangestellt sınd Hinweise auf wesentliche Merkmale des

Bundesstaates Nigeria und auf seine durch einen Wechsel von Militärregie-

rungen und Zivilregierungen gekennzeichnete Geschichte. Nach kurzen

einführenden Anmerkungen zur Garantie individueller Freiheiten und

Grundrechte in der Verfassung von 1989 gelten die Ausführungen Men-

schenrechtsverletzungen ın der Rechtswirklichkeit des Landes. Angespro-

chen werden gegen Menschenrechte verstoßende Normierungen insbeson-

dere durch die Dekrete Nr 1, Nr 2 und Nr 3 aus dem Jahre 1984, ver-

bunden mit der Schaffung von Sondergerichtsbarkeiten und Aufhebung

effektiven Rechtsschutzes. Aufgezeigt werden weiterhin: Außerkraftsetzung

strafrechtlicher Verantwortlichkeit der Staatsführung, Eingriffe iın die

richterliche Unabhängigkeit sowie Unterdrückungsmaßnahmen, denen die

Anwaltschaft ausgesetzt ist. Besondere Ausführungen gelten rechtswidriger

Verurteilung zur Todesstrafe und ihrem Vollzug. Verfasser geht auf Er-

kenntnisse zur Häufigkeit der Menschenrechtsverletzungen ein; er stellt in

einem den Beitrag abschließenden Kapitel zum Strafvollzug die "unmensch-

lichen Haftbedingungen" dar. - (JURIS)

291

Vormbaum, Thomas (1993): Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von

DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung: Anmerkung zum Urteil des LG

Berlin vom 17. August 1992. Neue Justiz 47 (5) 212-214

Verfasser umreißt die Entscheidung des LG Berlin, 17.08.1992, (515) 76 Js

1589/91 KLs (26/92), NJ 1993, 37, in der die Strafbarkeit einer DDR-Ar-

beitsrichterın wegen Rechtsbeugung gemessen an StGB DDR $ 244 ver-

neint wurde; die Richterin hatte die Klage eines Gewerkschaftsangestellten,

dessen Arbeitsverhältnis - letztlich wegen Austritts aus der SED - gekündigt

worden war, abgewiesen. In eingehender Erörterung der die Rechtslage

berührenden Normierungen (EinigVtr, SYGBEG Art 315 Abs 1 S 1, StGB

$ 2 Abs 3, StGB $ 336 und StGB DDR 8 244) gelangt Verfasser zu dem

Ergebnisse, daß StGB DDR $ 244 nicht anwendbar ist, so daß eine Ver-

urteilung schon deshalb ausgeschlossen war. Im weiteren setzt er sich dann

"widerlegend und teilweise mildernd"” mit den Bedenken auseinander, die

174

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

gegenüber seiner Auffassung zu erwarten sind, insbesondere unter dem

Aspekt einer der historischen Konstellation nicht gerecht werdenden Privi-

legierung der Richter. - (JURIS)

292

Voss, Rainer; Sierck, Gabriela M. (1993): Die Situation der Justiz in Ko-

lumbien ist unverändert dramatisch: Todesdrohungen und Morde; was der

Hilfsfonds des DRB bewirkt; Eindrücke einer Reise nach Bogota. Deutsche

Richterzeitung 71 (12) 485, 487-489

Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über Organisation und Hilfelei-

stungen des vom Deutschen Richterbund als Stiftung "Fondo Aleman de

Solidaridad" (FASOL) eingerichteten Hilfsfonds. Im folgenden berichten

Verfasser dann zu konkreten Beispielen über Bedrohung und Gewaltan-

wendung bis hin zum Mord, denen Angehörige der Justiz in Kolumbien

weiterhin ausgesetzt sind. An Beispielen stellen sie im folgenden auch

tatsächliche oder vorgeschützte Unkenntnis staatlicher Stellen über die

Lage ım Justizwesen dar sowie ein widersprüchliches Verhalten des Staates

gegenüber Exponenten der Justiz. - (JURIS)

293

Wassermann, Rudolf (1993): Regierungskriminalität und justitielle Auf-

arbeitung: Möglichkeiten und Grenzen. Deutsche Richterzeitung 71 (4)

137-142

Verfasser setzt an bei der Unterscheidung von vier Ebenen: der moralisch-

geistigen, der personalpolitischen, der strafrechtlichen und der einer Wie-

dergutmachung; auf diesem sei die Aufarbeitung eines Regimes vorzuneh-

men, iın dem Staatsfunktionäre systematisch Unrecht begingen. Er hebt

einleitend hervor, daß die strafrechtliche Ebene keineswegs die wichtigste

seı, daß mangelnde Effektivität in den Bereichen der anderen Ebenen

jedoch zu erhöhten Erwartungen an die Strafverfolgung führe. Seine weite-

ren Ausführungen zeigen dann auf, daß "der Rechtsstaat mit dem ihm zur

Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarium durchaus imstande ist,

beträchtliche Teile der Funktionärskriminalität in der ehemaligen DDR zu

ahnden". Die Erörterungen, die zunächst dem anzuwendenden Strafrecht

gelten, gehen ein auf Tatkomplexe im Zusammenhang mit dem Schießbe-

fehl, Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland und Unrechtsurteile

der DDR-Justiz. Verfasser, der vergleichend die Aufarbeitung des Unrechts

175

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

der NS-Zeit anspricht und kritisch Folgen aus einer Anwendung der soge-

nannten Radbruchschen Formel, behandelt die Gefahr eines Scheiterns der

Aufarbeitung im dargelegten Rahmen der Strafjustiz. - (JURIS)

294

Wassermann, Rudolf (1993): Verbrechen unter totalitärer Herrschaft: zur

Rolle des Rechts bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Neue

Juristische Wochenschrift 46 (14) 895-899

Verfasser bespricht folgende Bücher, welche sich mit der Bewältigung der

DDR-Vergangenheit und dem Neuanfang in den neuen Bundesländern

befassen: Walter Odersky: Die Rolle des Strafrechts bei der Bewältigung

politischen Unrechts, 1992; Josef Isensee (Hrsg): Vergangenheitsbewälti-

gung durch Recht. Drei Abhandlungen zu einem deutschen Problem, 1992;

Klaus Lüdersen: Der Staat geht unter - das Unrecht bleibt? Regierungs-

kriminalität in der ehemaligen DDR, 1992; Bundesministerium der Justiz:

40 Jahre SED-Unrecht. Eine Herausforderung an den Rechtsstaat. 1. Fo-

rum des Bundesministers der Justiz am 7.09.1991 in Bonn, 1992; Rainer

Faupel: Der Neuaufbau der Justiz in Brandenburg. 500 kurze Tage auf dem

langen Weg zur Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, 1992. Es geht dabei

vor allem anhand der Beiträge von Isensee, Jacobs (in Isensee) und Lü-

derssen um die besonders im Hinblick auf die Strafbarkeit von Todes-

schüssen an der innerdeutschen Grenze erörterte Frage, ob eine Tat, die

in der DDR rechtens war, heute bestraft werden kann. Verfasser befaßt

siıch dabei auch mit der strafrechtlichen Bewältigung der NS-Zeit und mit

dem möglichen Sinn einer Bestrafung früherer DDR-Bürger (Strafzweck?).

Außerdem behandelt er den Neuaufbau der Justiz in den neuen Bundes-

ländern, die Wiedergutmachung erlittenen Unrechts und die Rehabilitie-

rung zu Unrecht Verfolgter. Zuletzt geht es um die Notwendigkeit, in den

neuen Bundesländern Verständnis für den Wert des Rechtsstaats zu wek-

ken. - (JURIS)

295

Wassermann, Rudolf (1993): Zum Ende des Honecker-Verfahrens. Neue

Juristische Wochenschrift 46 (24) 1567-1568

Verfasser kommentiert die Einstellung des Strafverfahrens gegen Erich

Honecker durch das LG Berlin. Er meint, Gerichte hätten bei Verfahren

mit politischem Hintergrund häufig Probleme, ihrer Aufgabe gerecht zu

176

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

werden. Der Verlauf des Honecker-Verfahrens, in welchem es aufgrund

einer sehr sorgfältigen Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft um dessen

Verantwortung für die Todesschüsse an der Mauer hätte gehen sollen, habe

aber alle vorher vorhandenen Befürchtungen übertroffen. Er rekapituliert

nochmals den Verfahrensverlauf und weist dabei auf die von der Verteidi-

gung verfolgte Strategie hin, eine Verfahrenseinstellung mit dem Argument

zu erreichen, Honecker werde aufgrund seines Gesundheitszustands das

Verfahrensende nicht erleben. Besondere Kritik übt er u.a. unter Hinweis

auf verschiedene Stellungnahmen in der Literatur an der Entscheidung des

VerfGH Berlin, 12.01.1993, 55/92, NIW 1993, 515, dem er vorhält, den

Zweck des Strafprozesses verkannt zu haben. Bedauerlich sei auch die

überhastete Reaktion des sich vom VerfGH getadelt fühlenden und unter

dem Druck der Medien stehenden LG Berlin. Für die strafrechtliche

Aufarbeitung der Vergangenheit der DDR sei der Ausgang des Verfahrens

ein schwerer Schlag. - (JURIS)

296

Weber, Klaus (1993): Die Verfolgung des SED-Unrechts in den neuen

Ländern. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 140 (5) 195-229

Verfasser stellt die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der

Verfolgung von SED-Unrecht dar. Zunächst beschreibt er die Organisation

der Strafverfolgung, die Einrichtung der Arbeitsgruppe "Regierungskrimina-

lität" beim Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht und der Schwer-

punktstaatsanwaltschaften in den neuen Bundesländern und schließlich die

Koordination der Ermittlungsverfahren über den Fachausschuß "Regie-

rungskriminalıtät". Verfasser schildert sodann die mit der Verfolgung von

SED-Unrecht verbundenen Probleme: die Strafverfolgungsbehörden seien

personell schlecht ausgestattet, hätten erhebliche Schwierigkeiten bei dem

Nachweis von Straftaten, insbesondere durch die Beschaffung von Beweis-

material und auch in rechtlicher Hinsicht wegen schwieriger Fragen des

Strafanwendungsrechts, des Rückwirkungsrechts, der Reichweite des bun-

desrepublikanischen Strafrechts und der Verjährung zu bewältigen. Ver-

fasser hebt schließlich die Bedeutung der Verfolgung justitiellen Unrechts

für die Menschen in den neuen Bundesländern hervor und zeigt die Proble-

me auf, das Wirken der DDR-Richter als Rechtsbeugung zu bestrafen. Mit

den begrenzt vorhandenen Strafverfolgungsressourcen müßten bei der

strafrechtlichen Verfolgung von SED-Unrecht Schwerpunkte gebildet

werden. - (JURIS)

177

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

297

Wiegand, Bodo (1993): Kein Grundrechtsschutz für Extremisten. Neue

Justiz 47 (9) 396-410

Anmerkungen gelten zunächst einer Ordnung der im Beitrag behandelten

Problematik: dem Fragenkreis Verwirkung von Grundrechten und Anwen-

dung der Schrankendogmatik, vorgelagert gehe es zunächst um die Frage,

"welches Maß an Freiheit das Grundgesetz überhaupt zu gewähren vermag

und damit um die Frage verfassungsimmanenter Schutzbereichsbegrenzung”.

Verfasser formuliert einleitend seine ım Rahmen des Beitrags vertretene

Auffassung, "daß die Grundrechte (der GG Art 5 und 8) dann nicht frei-

heitsschützend sein können, wenn ihr Gebrauch der Darstellung von Inhal-

ten dient, die den nach GG Art 79 Abs 3 verfassungsfesten Grundsätzen

der GG Art 1 und 20 zuwiderlaufen". Seine anschließende Erörterung

entwickelt er dann nach Ausführungen zur gegenwärtigen Realität des

Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, und zur rechtspoliti-

schen Diskussion um das Verhalten gegenüber dem Extremismus in grund-

rechtstheoretischen Überlegungen, die er in einem nachfolgenden Abschnitt

"Systematische Überlegungen im Hinblick auf GG Art 18" weiterführt. -

(JURIS)

178

Polizei. Kriminalistik

298

Ackermann, Rolf; Stüllenberg, Heinz (1993): Huldvoll und von oben herab:

eine Betrachtung der kriminalistischen Fachliteratur in Ost und West.

Kriminalistik 47 (5) 325-329

Die Autoren stellen die bisher vernachlässigte kriminalistische Fachliteratur

der ehemaligen DDR vor und räumen mit dem Vorurteil auf, diese sei

einseitig und ideologiebehaftet. Sie schildern den Aufbau der kriminalisti-

schen Literatur im Westen und ım Osten nach dem 2. Weltkrieg und gehen

näher auf die Entwicklungsstufen in der DDR ein, nicht ohne Blick auf den

Aufbau der Polizeiorganisation. Sie beschreiben die Entwicklung vom

Schulungsmaterial zur Fachliteratur ebenso wie die Herausbildung der

Fachkunde und den Aufbau der Kriminalwissenschaft und deren Leistun-

gen. Ab etwa 1970 wurde mit der Bildung des Kriminalistischen Instituts

die praxisbezogene Forschung vertieft, die gleichzeitig umfangreiche und

anspruchsvolle Literatur produzierte. Auch auf mehrere Fachzeitschriften

wird aufmerksam gemacht. - (JURIS)

299

Berning, Birgit R. (1993): Lügendetektion: eine interdisziplinäre Beurtei-

lung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (4) 242-255

Im Mittelpunkt einer interdisziplinären Beurteilung der Lügendetektion

stehen die Fragen nach psychologischer Validität und juristischer Zulässig-

keit. Als klassische Untersuchungsverfahren gelten im wesentlichen der

Kontrollfragetest (KFT) und der Tatwissenstest (TWT). Für den KFT

weisen die Untersuchungsergebnisse hohe Trefferquoten bei Schuldigen

aus, so daß er als Entlastungstest in Betracht kommmt. Der TWT erscheint

für Unschuldige besser geeignet und könnte als Be- und Entlastungstest

Verwendung finden. Beide Verfahren bedienen sich wie EEG und EKG

herkömmlicher psychophysiologischer Meßwerte, so daß sie als Methoden

einer körperlichen Untersuchung nach StPO $ 81a gewertet werden kön-

nen. Insofern wird der herrschenden Meinung widersprochen, daß mit der

Lügendetektion eine eigene Kategorie der Beweisverbote nach StPO $ 136a

vorliegt. Im Einzelfall kann eine zwangsweise Testung nur mit dem TWT

179

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

erfolgen, da dieser lediglich eine Duldung voraussetzt. Es wird vorgeschla-

gen, nur einen von Beschuldigten gewünschten Test für zulässig zu erklären

und die Ergebnisse als Indiz in der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. -

(Zeitschrift/W.S.)

300

Burghard, Waldemar (1993): Umgestaltung ins Schlimmere? Eine Betrach-

tung zur Integration von Schutz- und Kriminalpolizei. Kriminalistik 47 (10)

611-614

Verfasser kritisiert die in Niedersachsen geplante Integration von Schutz-

polizei und Kriminalpolizei. An den Ausgangspunkt seiner Überlegungen

rückt er die Elemente der Verbrechensbekämpfung sowie die unterschiedli-

chen Schwierigkeitsgrade und intellektuellen Anforderungen bei der Auf-

klärung. Von da aus leitet er zur kriminalistischen Arbeit über, deren

Schwergewicht er ın der Analytık erkennt. Danach mißt er die allgemeinen

Arbeitsbedingungen in Deutschland an dem besonderen Führungsbedarf in

der Kriminalpolizei, den er in der Führungsweise der Schutzpolizei unver-

tretbar eingeengt sieht. Er bezweifelt die Erfolge der Polizeuntegration ın

anderen Bundesländern und fordert eine unabhängige wissenschaftliche

Untersuchung zur Förderung der Synergieeffekte und nennt die aus seiner

Sicht wesentlichen Mängel. - (JURIS)

301

Burghard, Waldemar; Hund, Horst (1993): Vom Rechtsstaat und der Ge-

rechtigkeit: ein Streitgespräch zwischen RegDirektor Dr. Horst Hund und

Chefredakteur Waldemar Burghard. Kriminalistik 47 (11) 683-687

Die Autoren publizieren ein Streitgespräch, in welchem sie ihre gegen-

seitigen Standpunkte zum Schutz der Bürger durch effektive Ermittlungs-

maßnahmen und dem Schutz der Bürger vor dem staatlichen Strafverfol-

gungsapparat vertreten. Hund erläutert seinen Begriff des Vertreters poli-

zeilicher Interessen, den Burghard auf die Grundeinstellung von Hund

(Sorge um Rechtsstaatlichkeit oder praxisferne Kritik) untersucht. Dem

begegnet Hund mit Hinweisen auf seine Praxis und dem Herausstellen der

Bedeutung des "Faktors Mensch" bei der Bekämpfung der organisierten

Kriminalität und fordert von Burghard mehr rechtsstaatliches Einfühlungs-

vermögen sowie auch gegenüber Entscheidungen höchster Gerichte mehr

argumentative Überzeugungsarbeit. Weiter disputieren die Autoren über

180

Polizei, Kriminalistik

die verdeckte Ermittlung und über die Frage, wer über den Einsatz zu

entscheiden habe, wobei die unterschiedlichen Ausgangspunkte zum Ver-

ständnis der StPO hervortreten. Dabei verdeutlicht Burghard zugleich den

engen Rahmen von StPO $ 110a. - (JURIS)

302

Corboz, Bernard (1993): L’agent infiltre. Schweizerische Zeitschrift für

Strafrecht 111 (3) 307-342

303

Edelbacher, Maximilian (1993): Die Erstellung von Täterprofilen: eine in

Zukunft gebräuchliche Ermittlungsmethode in Österreich? Kriminalistik

47 (5) 295-296

Der Autor, Chef des Wiener Sicherheitsbüros, schildert auf der Grundlage

von drei Mordfällen den Anstoß für die Arbeiten der österreichischen

Kriminalpolizei an der Unterstützung der Ermittlung durch Täterprofile,

durch die die psychologischen Hintergründe der Tat erheillt werden sollen.

Die Analysemethode wird in einem umfangreichen Strafverfahren erstmals

eingesetzt. - (JURIS)

304

Edelbacher, Maximilian (1993): Das Sicherheitsbüro der Bundespolizeidi-

rektion Wien. Kriminalistik 47 (4) 219-221

Verfasser stellt das österreichische Sicherheitsbüro der Bundespolizeidirek-

tion Wien vor. Er beschreibt seine Entstehung und die Gründe hierzu und

erkennt heute eine ähnliche Herausforderung. Dann wendet er sich den

klassischen kriminalpolizeilichen Aufgaben des Sicherheitsbüros und seiner

Arbeit zu, umreißt die personelle Ausstattung und die Arbeitsbelastung,

bemängelt aber zugleich das unzulängliche rechtliche Instrumentar und

listet die Anliegen der Polizei zur Verbesserung ihrer Arbeitsmöglichkeiten

auf. Ebenso stellt er, vor allem im Hinblick auf die internationalen Ver-

flechtungen der Kriminalität, die Forderungen nach grundsätzlicher struktu-

reller Verbesserung vor und schließt mit einer Zusammenfassung der

dadurch bedingten Anforderungsprofile an Kriminalbeamte. - (JURIS)

181

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

305

Franzke, Bettina (1993): Polizei und Ausländer: Beschreibung, Erklärung

und Abbau gegenseitiger Vorbehalte. Kriminalistik 47 (10) 615-619

Die Autorin widmet sich dem Thema der Fremdenfeindlichkeit innerhalb

der Polizei. Zu Anfang stellt sie fest, daß es fundierte wissenschaftliche

Untersuchungen zur Fremdenfeindlichkeit oder Fremdenfreundlichkeit der

Polizei in Deutschland nicht gibt und nimmt daher in Medien erhobene

Vorwürfe gegen Polizisten zum Anlaß, auf die Thematik näher einzugehen,

die Vorwürfe zu werten und Tatsachen nachzuspüren, indem sie empirische

Untersuchungen befragt. Weiter versucht sie die Gründe für Vorbehalte

gegenüber Ausländern zu erschließen. Daraus entwickelt sie Ansätze, um

Animositäten abzubauen. Besonderes Gewicht mißt sıe dem Gedanken bei,

Ausländer im Polizeidienst zu beschäftigen, verweist hierzu auf die Bemü-

hungen in einigen Bundesländern und faßt am Ende ihre Anregungen

katalogartig und mit zusätzlichen Empfehlungen zusammen. - (JURIS)

306

Füllgrabe, Uwe (1993): Psychologische Täterprofile: das Modell des Federal

Bureau of Investigation - FBI. Kriminalistik 47 (5) 297-305

Der Verfasser beschäftigt sich mit der Erstellung von Täterprofilen in der

kriminalistischen Arbeit. Zunächst stellt er die Entstehungsgeschichte dieses

Verfahrens dar und beschreibt und analysiert den Bericht von Brussel,

James A.: Das gezähmte Böse, 1971, über die erste Arbeit nach dieser

Methode und die Hilfen, die es bietet, aber auch die Fehlerquellen, die er

in einem weiteren Fall näher darstellt. Anschließend wendet er sich der

Methode des FBI bei der Erstellung von Täterprofilen zu, stellt die grund-

Jegenden Bereiche zusammen, die zu untersuchen sind, und schildert

anhand dieses Rasters einen erfolgreich gelösten Fall. - (JURIS)

307

Füllgrabe, Uwe (1993): Psychologische Täterprofile: Fortsetzung und

Schluß des in Heft 5/93, S. 297ff begonnenen Artikels, Kriminalistik 47 (6)

373-376

Verfasser setzt seinen in Kriminalistik 1993, 297 begonnenen Aufsatz über

psychologische Täterprofile abschließend fort mit Überlegungen zur Zuord-

nung bestimmter Tatortkriterien zu einer bestimmten Täterpersönlichkeit.

Dazu erläutert er die vom FBI getroffene Unterscheidung zwischen asozia-

182

Polizei, Kriminalistik

lem und nicht-sozialem Serienmörder und deren Charakteristik und Bezie-

hung zu Begehungsweise, Tatort sowie Verhalten nach der Tat. In einer

Übersicht sind die Kriterien dargestellt. Verfasser referiert den praktischen

Hintergrund der Methode und verweist auf die mit ihr erzielten Erfolge.

Dabei unterstreicht er die Bedeutung der Kenntnis der Phantasie des

Täters. - (JURIS)

308

Geerds, Friedrich (1993): Zur Rolle der Kriminalistik für die Strafrechts-

pflege. Archiv für Kriminologie 191 1-16

In seinem - hier etwas gekürzten - 1992 in der Zentralen Polizeischule in

Legionowo bei Warschau und an der Universität Lodz gehaltenen Vortrag

geht Verfasser vom Verhältnis der Kriminalistik zur Kriminologie aus und

verdeutlicht für beide Gebiete die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in

Wissenschaft und Praxis, an der es in Deutschland weitgehend, besonders

für die Kriminalistik, fehle. Verfasser bedauert, daß in Deutschland - wäh-

rend die Kriminologie an den Universitäten in gewissem Umfang habe Fuß

fassen können - die Forschung im Bereich der Kriminalistik fast ausschließ-

lich Sache der Kriminalpolizei ist. Im folgenden beschreibt er die Schwer-

punkte und wesentlichen Arbeitsgebiete der Kriminalistik und die Bedeu-

tung kriminalistischer Erkenntnisse für das materielle Strafrecht und vor

allem für das Strafprozeßrecht. Als wesentliche Forderung stellt Verfasser

die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Kriminalistik mit den anderen

Kriminalwissenschaften heraus. Er weist darauf hin, daß angesichts geschil-

derter Defizite ın diesem Bereich der gegenwärtige Zustand in Deutschland

den östlichen Ländern nicht als Muster dienen könne und warnt letztere

insoweit vor Fehlentwicklungen. - (JURIS)

309

Geißdörfer, Josef W. (1993): V-Personen und Verdeckte Ermittler: zwei

unverzichtbare Ermittlungsinstrumente. Kriminalistik 47 (11) 679-682

Ausgehend von dem Interesse der Medien an V-Leuten und einer von ihm

nicht tendenzfrei gesehenen Berichterstattung, bemüht Verfasser sich um

eine Klärung der Arbeit mit solchen Personen, sowie mit verdeckten Er-

mittlern, zumal er beiden eigene Bedeutung beimißt. Er beschreibt die

Zielsetzung für den Einsatz, geht auf die Führung und den Schutz der

V-Personen auch nach dem Einsatz ein, dämpft die Erwartung schneller

183

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

verwertbarer Informationen und fordert eine konsequente Unterordnung

unter den kriminalistischen Sachbearbeiter. Gerade hier sieht er auch die

Abgrenzung zum verdeckten Ermittler, auf dessen Einsatzfelder er an-

schließend eingeht. Er beschreibt die Aufklärungsmöglichkeiten und die

Voraussetzungen für erfolgreichen Einsatz. In V-Leuten und verdeckten

Ermittlern sieht er wichtige Instrumente im Kampf gegen die organisierte

Kriminalität, die ständig weiter verfeinert werden müßten. - (JURIS)

310

Glauben, Paul J. (1993): Kann der "Große Lauschangriff” zulässig sein ?

Ein Überblick über die verfassungsrechtlichen Aspekte. Deutsche Richter-

zeitung 71 (1) 41-42

Der Beitrag verfolgt das Ziel, "anhand der verfassungsrechtlichen Fragen,

die ein Lauschangriff aufwirft", darzulegen, "wo mögliche, von der Ver-

fassung vorgegebene Grenzen der Verbrechensbekämpfung liegen können”.

Verfasser geht zunächst erläuternd auf die Begriffe "großer Lauschangriff"

und "kleiner Lauschangriff" ein und zeigt in einer Erörterung zu GG Art

13 auf, daß beide Formen des Lauschangriffs eine Änderung des Grundge-

setzes voraussetzen. (Ein Hinweis gilt der denkbaren Ausnahme im Zu-

sammenhang mit der Sicherung eines verdeckt ermittelnden Beamten.) Im

weiteren untersucht er die materiellen Anforderungen, die eine Änderung

des Grundgesetzes erfüllen muß. In gesonderten Prüfungen geht er auf GG

Art 19 Abs 2 und GG Art 79 Abs 3 ein. Er legt zusammenfassend dar, daß

der Lauschangriff - eine Änderung des GG Art 13 unterstellt - zwar nicht

"a priori" verfassungswidrig sei, daß die verfassungsrechtliche Zulässigkeit

jedoch von der Erfüllung weiterer angesprochener Voraussetzungen ab-

hänge. - (JURIS)

311

Gusy, Christoph (1993): Polizeiarbeit zwischen Gefahrenabwehr und Straf-

verfolgung. Strafverteidiger 13 (5) 269-277

Der Verfasser erörtert kritisch die Ausweitung der polizeilichen Zuständig-

keit auf den Bereich der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. Er schil-

dert die nach den novellierten Polizeigesetzen der Länder der Polizei neu

übertragenen Aufgaben und Befugnisse. Er untersucht ausgehend von der

verfassungsrechtlichen Zuständigkeitszuweisung in GG Art 74 Nr 1 die

formelle und materielle Abgrenzung der Kompetenzen von Polizei und

184

Polizei, Kriminalistik

Staatsanwaltschaft bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Der

Verfasser prüft die Eingrenzung der polizeilichen Informationserhebung im

Vorsorgebereich, wobei die - von ihm im Ergebnis verneinte - Frage im

Mittelpunkt steht, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen sowie die

vorgesehenen justitiellen Kontrollverfahren für eine wirksame Einschrän-

kung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ausreichend

bestimmt sind. Es wird ferner die die Verarbeitung polizeilicher Informatio-

nen betreffende Regelung kritisch untersucht, insbesondere hinsichtlich der

Weitergabe der Daten für sonstige polizeiliche oder Strafverfolgungszwek-

ke. - (JURIS)

312

Hund, Horst (1993): Beteiligung verdeckter Ermittler am unerlaubten

Glücksspiel. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (12) 571-572

Der Verfasser erörtert die Frage, ob ein als verdeckter Ermittler tätiger

Polizeibeamter den Tatbestand des unerlaubten Glücksspiels nach StBG

$& 284a verwirklicht, wenn er zwecks Aufrechterhaltung seiner Legende an

einem unerlaubten Glücksspiel teilnimmt. Der Verfasser legt die genannte

Strafvorschrift grammatisch, historisch, systematisch und teleologisch aus.

Vor allem im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut - die staatliche Kon-

trolle über das Glücksspielwesen - kommt er zu dem Ergebnis, daß - ent-

gegen dem Wortlaut der Norm - die ın Rede stehende Teilnahme am Glücks-

spiel durch den verdeckten Ermittler nicht tatbestandsmäßig ist. Hierbei

untersucht der Verfasser auch die Bedeutung des Umstandes, daß der

Beamte nicht auf eigenes Risiko am Glücksspiel teilnimmt, sondern ihm

hierfür zur Verfügung gestelltes Geld seiner Behörde einsetzt. Abschlie-

Bßend formuliert der Verfasser in drei Thesen die genauen Voraussetzun-

gen, unter denen die Glücksspielteilnahme des verdeckten Ermittlers seiner

Ansicht nach nicht den Tatbestand von StGB $ 284a erfüllt. - (JURIS)

313

Hund, Horst (1993): Verdeckte Ermittlungen: ein gelöstes Problem? Straf-

verteidiger 13 (7) 379-381

Der Verfasser erörtert die rechtliche Erfassung der von der Polizei unter

einer falschen Identität eingesetzten verdeckten Ermittler. Er stellt die

insoweit gegebene Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämp-

fung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der

185

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Organisierten Kriminalität (OrgKG) dar, die durch eine bundesweit ein-

heitliche Verwaltungsanordnung der Länder gekennzeichnet war, und

untersucht die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung dieses Bereichs,

die er vor allem aus verfassungsrechtlichen Gründen bejaht. Der Verfasser

prüft, ob die durch das OrgKG in die StPO eingeführten Bestimmungen

den praktischen Erfordernissen gerecht werden. Hierzu erörtert er kritisch

das Fehlen einer Regelung über die Heranziehung der V-Personen als

Zeugen und die gesetzliche Definition des verdeckten Ermittlers in StPO

$ 110a Abs 2. Hinsichtlich letzterer beanstandet der Verfasser in erster

Linie die gesetzliche Einstufung nur der "auf Dauer" mit falscher Identität

ausgestatteten Personen als verdeckte Ermittler, die nicht nur allzu vage

seı, sondern auch die nur vorübergehend verdeckt Ermittelnden der auch

für sıe erforderlichen gesetzlichen Regelung entziehe. - (JURIS)

314

Kayser, Alfred (1993): Hoch lebe die Organisation: Erfahrungen und Folge-

rungen zum Wiesbadener Integrationsmodell. Kriminalistik 47 (7) 475-479

Verfasser setzt sich kritisch mit dem "Pilotprojekt Wiesbaden" auseinander,

in dem die früheren Polizeiabteilungen K und S zu einer Polizeiabteilung

mit drei Hauptsachgebieten zusammengefaßt sind. Er beschreibt das neue

Organisationsmodell mit der stark dezentralisierten Aufgabenverteilung,

verweist aber wegen der mangelnden Auswertung des Kriminalitätsgesche-

hens im Lagedienst auf die erheblichen Schwierigkeiten bei der Zusammen-

führung der Ergebnisse der einzelnen Ermittlungsgruppen. Er macht auf

die Folgen der Auflösung des Kriminaldauerdienstes aufmerksam und

referiert die Forderung, diesen wieder einzurichten. Ebenso vermißt er eine

verbindliche Wahrnehmung der Koordinierungsaufgaben und stellt die

Schwierigkeiten bei der Mitarbeiterakzeptanz dar. In der abschließenden

Würdigung erkennt er als besonderen Vorteil den Einbau der schutzpolizei-

lichen Komponenten ın die Kriminalitätsbekämpfung, sieht aber darüber

hinaus ohne verstärkten Einsatz von Personal und Verbesserung der Koor-

dinierung durch Datenverarbeitung keine wesentlichen Fortschritte. -

(JURIS)

186

Polizei, Kriminalistik

315

Kimmich, H.; Spyra, W.; Steinke, Wolfgang (1993): DNA-Amplifizierung in

der forensischen Anwendung und der juristischen Diskussion. Neue Zeit-

schrift für Strafrecht 13 (1) 23-26

Der Verfasser erörtert aus kriminaltechnischer und juristischer Sicht die

Beweisführung anhand einer Auswertung von Körpermaterial durch Analy-

se der DNA ("genetischer Fingerabdruck"). Sie geben einen Überblick über

den Umfang der kriminaltechnischen Untersuchung genetischen Materials

mit Hilfe des sogenannten DNA-Profilings, das inzwischen als Routineun-

tersuchungsmethode bei den kriminaltechnischen Instituten Deutschlands

eingesetzt werde. Die Verfasser schildern die Nachteile dieser Untersu-

chungsmethode (benötigte Materialmenge, Zeitbedarf) und erläutern

ausführlich das biologische Prinzip der DNA-Vermehrung in lebendigen

Systemen und mittels der Polymbase-Kettenreaktion unter Laborbedingun-

gen, wobei sie auch auf die Erfahrungen mit dieser Technik im Inland und

Ausland hinweisen. Die Verfasser erörtern die gerichtliche Anerkennung

des "genetischen Fingerabdrucks" als Beweismittel, indem sie auf entspre-

chende Gerichtsentscheidungen verweisen. Sie befürworten eine ausdrück-

liche Aufnahme der neuartigen Untersuchungsmethode ın StPO $ 81a. -

(JURIS)

316

Kramer, Bernhard (1993): Polizeiliche Ermittlungen: $ 163 StPO Ermächti-

gungsgrundlage oder "nur" Aufgabenzuweisungsnorm? Kriminalistik 47 (4)

227-230

Verfasser setzt sich mit der Problematik auseinander, ob StPO $ 163 eine

generalklauselartige Ermächtigungsgrundlage darstellt oder nur eine Auf-

gabenzuweisung enthält. Dazu bemerkt er zunächst ganz allgemein, daß

diese Vorschrift, ähnlich dem Polizeirecht, als eine Generalermächtigung

verstanden werden könne, weist aber zugleich auf die dies überwiegend

ablehnende Meinung hin. Ausgehend von der Überlegung, daß Ermächti-

gungen und Aufgabenzuweisungen sich nicht grundsätzlich ausschließen

müssen, geht er der Frage nach der Eingriffsermächtigung der Polizei ın

grundrechtlich geschützte Positionen weiter nach und erkennt auch ın StPO

$& 163 ein Doppelfunktion. Er diskutiert die Leistungsfähigkeit der Schwel-

lentheorie und weiterer Lösungsansätze. Dann befaßt er sich mit Blick auf

Spezialvorschriften der StPO mit dem Zwang als Beurteilungsmaßstab für

187

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

den Umfang der Ermächtigung der Polizei für Ermittlungsmaßnahmen. Er

klärt den Begriff des Zwangs und behandelt dann die eigentlichen Voraus-

setzungen des StPO $ 163, wobei er mit Blick auf das informationelle

Selbstbestimmungsrecht die Unterschiede zwischen allgemeiner Verwal-

tungstätigkeit und Ermittlungstätigkeit der Polizei herausarbeitet. Er ver-

teidigt seine Auslegung des StPO $& 163 gegen eine Überinterpretation

dieser Vorschrift und präzisiert seine Auffassung insoweit. Die in dem

OrgKG geschaffenen neuen Ermächtigungsnormen sieht er als systematisch

bedenklich an. - (JURIS)

317

Krüger, Ralf (1993): Verdeckte Ermittlungen im Strafverfahren und die

Unverletzlichkeit der Wohnung. Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (4) 124-127

In Erwiderung auf die und Ergänzung zu den Ausführungen von Weil in

Zeitschrift für Rechtspolitik 1992, 245 beschäftigt Verfasser sich mit der

Problematik der Zulässigkeit von verdeckten Ermittlungen in Privatwohnun-

gen. Als erste Möglichkeit nennt er das Betreten der Wohnung durch einen

verdeckten Ermittler, wo er vor allem wegen des auch bei staatlicher

Täuschung wirksamen Einverständnisses keine verfassungsrechtlichen

Bedenken sieht. Des weiteren nennt er das Mithören und Aufzeichnen des

nichtöffentlich gesprochenen Wortes sowie die Bildaufzeichnung während

des Einsatzes des verdeckten Ermittlers zu dessen Sicherung, was er durch

GG Art 13 Abs 3 gerechtfertigt sieht. Ferner behandelt er das Mithören

und Aufzeichnen zum Zweck der Beweisdokumentation sowie der Ermitt-

lung von beweiserheblichen Tatsachen, was er zum einen ebenfalls über GG

Art 13 Abs 3 und zum anderen unter dem Gesichtspunkt einer verfassungs-

rechtlichen Analogie mıt GG Art 13 Abs 2 rechtfertigt. Abschließend

betont er das Erfordernis neuer Eingriffsbefugnisse zur Lösung von Krimi-

nalitätsproblemen. - (JURIS)

318

Kube, Hanno (1993): Kriminalprävention durch Tatmittelentzug: Polizei-

recht contra Technologiemißbrauch. Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (11)

419-423

Verfasser kommt aufgrund seiner Untersuchung zur Frage der rechtlichen

Eingriffsbefugnis gegenüber dem Hersteller potentieller Tatmittel im Tech-

nologiebereich zu dem Ergebnis, daß der Polizei auch unter Berücksichti-

188

Polizei, Kriminalistik

gung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf der Grundlage der gegenwärti-

gen polizeirechtlichen Generalklauselzur Durchführung kriminalpräventiver

Maßnahmen der Gefahrerforschungseingriff zur Verfügung steht. Dieses

Rechtsinstitut ermächtigt die Behörden nach seiner Ansicht, bei Gefahrver-

dacht zum Erlaß von Verfügungen gegen die von ıhm sowohl unter dem

Blickwinkel der objektiven als auch der subjektiven Haftungsbegründung

als Zweckveranlasser anzusehenden Unternehmen. Ziel der Maßnahmen

sei die Untersuchung hypothetischer Kausalverläufe über die Auswirkungen

des jeweiligen Produkts auf kriminelles Verhalten. - (JURIS)

319

Kühne, Hans-Heiner (1993): Polizeiliche Erfahrung und wissenschaftliche

Methodik: eine vergleichende Betrachtung. Kriminalistik 47 (4) 223-225

Verfasser setzt sich mit Methodenfragen kriminalistischer Arbeit ausein-

ander. Einleitend stellt er die bloße Erfahrung als Grundlage wissenschaft-

lich methodischer Arbeit in Frage und belegt dies aus den Ergebnissen der

Sozialforschung mit wichtigen Einwänden bis hin zu Problemen zuverlässi-

ger Wahrnehmung. Gerade solche sieht er ın der Polizeipraxis bestätigt. Da

Subjektivismen nicht zu vermeiden sind, erkennt er bereits iın dem Instru-

mentar der quantitativen Empirie gewisse Ansätze zur Objektivierung, die

aber für die kriminologische Forschung nicht immer ergiebig sind. Auch die

qualitative Empirie biete wegen des Bezugs zu Einzelpersonen und der Art

der Erhebung der Befunde Ansätze zur Zurückhaltung. In der Verbindung

von Empirie und Erfahrung hingegen erblickt Verfasser methodische

Möglichkeiten, zuverlässigere Ergebnisse zu gewinnen, sei es auch nur,

Bekanntes zu bestätigen oder zu durchdenken. - (JURIS)

320

Köhnken, Günter (1993): Gegenüberstellungen: Fehlerquellen bei der

Identifizierung durch Augenzeugen. Kriminalistik 47 (4) 231-256

Verfasser versucht, den Erkenntnisstand der Forschung zur Problematik

des Wiedererkennens von Personen zu vermitteln. Zunächst diskutiert er

die Bedeutung der Vorbereitung von Wahlgegenüberstellungen und von

Fotovorlagen und der bereits hier bestehenden Fehlerquellen und zieht

daraus, von wissenschaftlichen Versuchen untermauert, die entsprechenden

Lehren, Dann behandelt er die bei der Personenidentifizierung in Betracht

zu ziehenden Fehlerquellen, besonders Zufallsfehler und systematische

189

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Fehler und die in solchen Fällen zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen, so

die Auswahl der Alternativpersonen zur Gegenüberstellung und die dabei

zu beachtenden Grundsätze, die er an einem Beispiel verdeutlicht. An-

schließend entwickelt er hierzu praktische Vorschläge bis hin zur Kleidung

der Alternativpersonen. Weiter wendet er sich Verfahrensfehlern (Proze-

durfehlern) zu. Er erläutert diese Fehlerquelle, beschreibt einige häufiger

vorkommende Fehler und vermittelt Regeln, um sie zu vermeiden. Hier-

nach befaßt er sich mit dem Gegenüberstellungsleiter und den Signalen, die

von ihm ausgehen können und schließlich der Frage der simultanen und

der sequentiellen Wahlgegenüberstellung, bei der immer nur Einzelperso-

nen vorgestellt werden. Aufgrund der Forschung zu diesen Verfahren

kommt er zu seinen Empfehlungen. Er beendet seine Ausführungen mit der

Dokumentation der Gegenüberstellung und der Begegnung gegen kritische

Einwände. - (JURIS)

321

Lampmich, Siegfried (1993): Operative Ermittlungsmethoden in Osteuropa:

der Einsatz von operativer Technik in der Gesetzgebung einiger osteuro-

päischer Länder, Kriminalistik 47 (8-9) 581-587

Verfasser untersucht die rechtlichen Hintergründe für operative Ermitt-

lungsmethoden in osteuropäischen Ländern nach der Wende vor dem

Hintergrund der dort in erheblichem Maße wachsenden Kriminalität. Er

beobachtet eine Hinwendung zu rechtsstaatlichen Grundlagen für Maßnah-

men, die Eingriffe in Grundrechte darstellen. Dazu zitiert Verfasser die

rechtlichen Regelungen und geht kurz auf die polnischen, ungarischen,

tschechischen, slowakischen und Regelungen der Russischen Föderation

zum Einsatz technischer Mittel ein, wobei er die Unterschiede in den

Voraussetzungen und den Entscheidungskompetenzen deutlich macht.

Schließlich betrachtet Verfasser auch die Verwertung und die Vernichtung

der gewonnenen Erkenntnisse, wenn die Ermittlungen nicht zu Strafver-

fahren führen. Zusammenfassend bewertet er die Situation aus rechtsstaatli-

cher Perspektive. - (JURIS)

190

Polizei, Kriminalistik

322

Leonhardt, Rainer; Schurich, Frank-Rainer (1993): Zur Geschichte der

Kriminalistik an der Berliner Universität: von der Gründung der Fach-

richtung 1961 bis zur Sektion Kriminalistik 1968. Kriminalistik 47 (1)

49-56

In Fortsetzung zu Kriminalistik 1992, 641 beschäftigt sich der Beitrag mit

dem Aufgabenbereich und der Entwicklung des Instituts für Kriminalistik

an der Berliner Humboldt-Universität von 1961-1968. Verfasser behandeln

die Konzeption der Studienformen des Teilabendstudiums, des Vollabend-

studiums und des Fernstudiums und beschreiben das Verhältnis des In-

stituts zur Juristischen Fakultät. Sodann stellen sie die Einrichtung des

Fernstudienganges dar und gehen auf die Auffassungen von Stelzer über

die "sozialistische Kriminalistik" sowie auf die Reaktionen der Öffentlichkeit

auf seine Auffassungen ein. Sie erörtern die Mißerfolge bei Projekten und

nennen die Erfolge, insbesondere den Ausbau der Forschung und der

Gutachtentätigkeit sowie die Einrichtung eines kriminalistischen Direkt-

studiums. Abschließend befassen sie sich mit der Umwandlung des Instituts

in eine eigenständige Sektion Kriminalistik im Zuge der dritten Hochschul-

reform der DDR 1968. - (JURIS)

323

Leonhardt, Rainer; Schurich, Frank-Rainer (1993): Zur Geschichte der

Kriminalistik an der Berliner Universität: von der Gründung der Sektion

Kriminalistik 1968 bis zu ihrer Abwicklung. Kriminalistik 47 (6) 354-362

Die Autoren bringen ihren Beitrag "Zur Geschichte der Kriminalistik an

der Berliner Universität" (zuletzt Kriminalistik 1993, 49) in diesem und im

nächsten Heft nunmehr zum Abschluß. Sie beschreiben die Zusammen-

fassung der verschiedenen Studiengänge in der damaligen DDR nach

Gründung der Sektion Kriminalistik an der Humboldt-Universität, die

Versuche, ein Aufbaustudium für die Kriminalpolizei einzuführen und die

Ausbildung der Rechtswissenschaftler, die Bemühungen um die verschiede-

nen Disziplinen, so besonders die forensische und kriminalistische Psycho-

logie, Kriminaltaktik und Kriminaltechnik bis hin zu zahlreichen Publikatio-

nen. Sıe gehen auf die Verarbeitung von wissenschaftlichen Strömungen ein,

besonders aus der Sowjetunion, und die Versuche zur wissenschaftlichen

Integration sowie den durch die grundlegenden Postulate des Marxismus-

Leninismus gezogenen Rahmen für eine sozialistische Kriminalistik und die

191

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

politische Indoktrination und Verunsicherung. Verfasser übergehen nicht

die Auseinandersetzungen der beteiligten Wissenschaftler, erkennen aber

trotz aller Schwierigkeiten eine beachtliche Leistung der Sektion für Wis-

senschaft und Praxis. - (JURIS)

324

Lesch, Heiko H. (1993): Soll die Begehung "milieutypischer" Straftaten

durch verdeckte Ermittler erlaubt werden? Strafverteidiger 13 (2) 94-97

Der Verfasser erörtert die Frage, ob die Begehung von sogenannten milieu-

typischen Straftaten durch Polizeibeamte, die als verdeckte Ermittler in

kriminellen Kreisen tätig sind, künftig straffrei sein sollte. Er knüpft an die

aktuelle Diskussion dieses Themas an und untersucht, wie sich die ın Rede

stehenden "typischen" Delikte begrifflich näher eingrenzen lassen. Dabei

steht im Vordergrund, ob sich ohne Beeinträchtigung der Effizienz der

verdeckten Ermittlung diese Delikte auf unerhebliche und/oder nicht gegen

Individualrechtsgüter gerichtete Straftatbestände beschränken lassen, was

der Verfasser verneint. Er prüft die Konsequenzen der Rechtmäßigkeit der

dann von verdeckten Ermittlern zu begehenden erheblichen Straftaten (z.B.

Körperverletzung, Sachbeschädigung) insbesondere im Hinblick auf die den

Tatopfern verbleibenden Abwehrrechte und die verfassungsrechtliche

Zulässigkeit staatlicher Angriffe zu Lasten unbeteiligter Bürger. Der Ver-

fasser erörtert ferner die Auswirkungen einer Legalisierung der Straftaten

von Polizeibeamten auf das Vertrauensverhältnis der Bürger zur Polizei und

auf die generelle Glaubwürdigkeit staatlicher Normierungen. - (JURIS)

325

Lisken, Hans (1993): Befugnis zum Belauschen? Zeitschrift für Rechts-

politik 26 (4) 121-124

Verfasser befaßt sich mit der Zulässigkeit der Befugnis zum Belauschen in

der Wohnung und stellt die kritische Frage nach dem Erfordernis einer

solchen Regelung und der technischen Wirksamkeit. Im Hinblick auf die

rechtliche Problematik weist er im einzelnen auf die neben der Schaffung

einer entsprechenden Eingriffsbefugnis erforderlichen Änderung des GG

Art 13 hin, da eine Erweiterung des Vorbehalts des GG Art 13 Abs 3 für

den Bereich repressiver Strafverfolgungshandlungen erforderlich würde.

Diese Erweiterung stellt er kritisch in Frage, auch in bezug auf GG Art 79

und 1 sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aufgrund der Berührung

192

Polizei, Kriminalistik

des privaten Lebensbereichs. Er warnt aus rechtspolitischer Sicht vor der

Erzeugung zu hoher Erwartungen und betont den Stellenwert der Offen-

heit, Redlichkeit und Kontrollierbarkeit der Polizeiarbeit als wesentlichem

Bestandteil der StPO. - (JURIS)

326

Mohler, Markus (1993): Grundsätze und Prioritäten: wie und durch wen

werden sie festgelegt? Kriminalistik 47 (8-9) 595-599

Verfasser diskutiert die Aufstellung von Führungsgrundsätzen und die

Festlegung der Handlungsprioritäten in der Schweiz. Ausgehend von der

föderalistischen Struktur und dem Schweizer Verfassungsrecht, macht er

zunächst auf wichtige verfassungsrechtliche Besonderheiten, so die Eigen-

ständigkeit der Kantone, und unmittelbar geltende Grundsätze aufmerksam.

Von da aus behandelt er weitere Entscheidungsspielräume, stellt das Di-

lemma von Theorie und Praxis vor und verdeutlicht es an konkreten Frage-

stellungen. Dann leitet er über zu den Führungsproblemen und vermittelt

ein Prüfungsschema zur Klärung von Entscheidungsprozessen für die

Festlegung der thematisierten Handlungsmaßstäbe. - (JURIS)

327

Müller, Gosbert (1993): Integration - die neue Heilslehre: Auswirkungen der

Kriminalitätsentwicklung auf die polizeiliche Organisation. Kriminalistik

47 (2) 82-88

Verfasser stellt in einem Vorspann die Uneinigkeit der Innenminister zur

Fortschreibung eines früher gemeinsam aufgestellten Programms für die

innere Sicherheit heraus. Er bemerkt das sinkende Vertrauen der Bürger

und führt das schwindende Sicherheitsgefühl weniger auf die große Krimi-

nalıtät als vielmehr auf die alltäglichen Einzeltaten zurück, die ihnen begeg-

nen. Sodann stellt er die Frage nach der richtigen Prioritätensetzung, denn

er erkennt Diskrepanzen zwischen den Bedürfnissen der Bürger und der

Polizeikonzeption. Er streift kurz die Personalproblematik und sieht in

sinnvoller Aufgabenverteilung unter demselben Sicherheitsauftrag auch

weiterhin eigene Aufgaben der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei.

Anschließend konkretisiert er seine Vorstellungen und bemerkt als Struk-

turproblem eine zu starke funktionelle Ausdifferenzierung besonders der

Kriminalpolizei. An der Vorstellung der Integration bezweifelt er die

richtige Beurteilung der Ausgangslage und fragt nach echten Vorteilen.

193

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Auch sieht er bei den bisherigen Reorganisationsmaßnahmen in einigen

Bundesländern keine einheitlichen Ergebnisse und keine durchgreifenden

Erfolge. In seinem abschließenden Urteil fordert er die Orientierung der

Polizeiorganisation an den fachlichen Schwerpunkten. - (JURIS)

328

Oehmischen, Manfred (1993): Todesbescheinigungen: "Nicht aufgeklärte

Todesart” wird in Lübeck tatsächlich nicht aufgeklärt. Kriminalistik 47 (2)

137-140

Verfasser schildert die Schwierigkeiten des Arztes beim Ausfüllen von

Todesbescheinigungen, namentlich bei der begrifflichen Abgrenzung zwi-

schen einer natürlichen und einer nicht natürlichen Todesart. Er beschreibt

die Voraussetzungen für die Annahme einer natürlichen Todesart und stellt

dann praktikable Kriterien für die Annahme eines nicht natürlichen Todes,

eines natürlichen Todes und einer nicht geklärten Todesart auf. Anschlie-

ßend stellt er die Folgen der Entscheidung des Arztes dar und erläutert die

über rein kriminologische Zwecke hinausgehende Bedeutung der Fest-

stellung der Todesart. Verfasser geht auf die Praxis in Schleswig-Holstein,

namentlich ın Lübeck ein, wonach bei einer nicht aufgeklärten Todesart

nicht polizeilich ermittelt wird; Verfasser sieht dieses Vorgehen als unbe-

friedigend an. Dann schildert er das daneben in Kiel entwickelte inoffizielle

Verfahren der Ausstellung einer vorläufigen Todesbescheinigung, die eine

rechtsmedizinische Prüfung ermöglicht. Abschließend gibt er Ratschläge

zum Ausfüllen der Todesbescheinigung, wenn auch nur geringe Bedenken

an einer natürliıchen Todesart bestehen. - (JURIS)

329

Pitschas, Rainer (1993): Europäisches Polizeirecht als Informationsrecht.

Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (5) 174-177

Unter Hinweis auf die rechtsstaatliche Pflicht auch der EG, den inneren

Frieden zu sichern, und auf die Rolle der polizeilichen Zusammenarbeit

über die Grenzen hinweg durch Aufbau europäischer Sicherheitsinstitutio-

nen, erläutert Verfasser Probleme im Zusammenhang mit dem sogenannten

Schengener Informationssystem. Er stellt dessen Reichweite bei den Aus-

schreibungen zum Abruf im automatisierten Verfahren im Bereich des

Personenverkehrs, sowie seinen Aufbau und sein Funktionsweise dar. Unter

Hinweis auf die informationsrechtlichen Defizite anderer internationaler

194

Polizei, Kriminalistik

Abkommen zum Schutz der inneren Sicherheit, bemängelt er die daten-

schutzrechtlichen Regelungen und fordert eine Harmonisierung des euro-

päischen Informationsrechts. Er weist insbesondere auch auf Kompetenz-

fragen bezüglich der fehlenden Beteiligung der Länder beim Abschluß der

Abkommen hin. Im Ergebnis stellt Verfasser fest, daß zum Schutz des

Rechtsstaats vor mangelhaften supranationalen Informationsstrategien

sowohl däs Schengener Zusatzabkommen als auch das Informationssystem

verschiedener Nachbesserungen bedürfen. - (JURIS)

330

Rebscher, Erich (1993): Polizeisysteme in Europa: ein Blick über nachbar-

schaftliche Zäune. Kriminalistik 47 (4) 215-218

Verfasser schildert seine Eindrücke von der von dem Institut des Hautes

Etudes de la SecuritE Int&rieure (IHESI) im Dezember 1992 in Paris

veranstalteten Arbeitstagung über "Polizeisysteme und polizeiliche Zusam-

menarbeit in Europa: Vergleiche, Trends, Herausforderungen". Zunächst

beschreibt er die Zielsetzungen und die Arbeit dieses Instituts sowie den

äußeren Rahmen der Tagung. Dann referiert er die vorgestellten Polizei-

modelle von England, Frankreich und Deutschland und die Erörterung der

gemeindebezogenen Polizeiarbeit. Abschließend befaßt er sich mit der

Behandlung der Thematik der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa.

Dabei wurden die bestehenden Schwierigkeiten herausgearbeitet, in Works-

hops drängende Einzelfragen vertiefend behandelt und schließlich die

Herausforderungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit hervor-

gehoben. - (JURIS)

331

Roese, Eberhard (1993): Zur Zweckbindung erhobener Daten: Möglichkei-

ten der Informationsverarbeitung bei sogenannten Gemengelagen. Krimi-

nalistik 47 (12) 771-772, 789

Verfasser betrachtet das Volkszählungsurteil, BVerfG, 15.12.1983, 1 BvR

209/ 83, BVerfG $ 65, 1, im Lichte der polizeilichen Aufgaben der Präven-

tion und der Repression. Er bemerkt, daß die meisten Bundesländer bereits

bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungen eingeführt haben,

vermißt solche aber noch im BGSG und im BKAG. Dessen ungeachtet

stellt er bei den Länderregelungen eine sehr unterschiedliche Ausgestaltung

hinsichtlich der Anordnungsbefugnisse für bestimmte Maßnahmen sowie

195

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

des Einsatzes von V-Personen und von technischen Mitteln fest. Anhand

des PolAufgG Bayern geht er kurz auf den Gebrauch solcher Mittel in

Gemengelagen von Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung ein. Von

dort aus wirft er einen Blick auf Ungereimtheiten zwischen der erlaubten

Gewinnung polizeilicher Erkenntnisse und dem strafprozessualen Ver-

wertungsverbot nach StPO $ 100d Abs 2 und StPO $ 100e sowie weiteren

nach dem Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes zu erwartenden

Einschränkungen. - (JURIS)

332

Scherp, Dirk (1993): Die polizeiliche Zusammenarbeit mit V-Personen:

Ergebnisse einer empirischen Untersuchung. Kriminalistik 47 (1) 65-68

Der Beitrag beschäftigt sich mit einer kriminologischen Untersuchung über

die Typologie von V-Leuten. Nach Hinweisen auf die unzureichende Lö-

sung des Problems der fehlenden Rechtsgrundlage für den Einsatz von

V-Personen beschreibt Verfasser den Untersuchungsgegenstand; er erläu-

tert, von welchem Begriff des V-Mannes in der Untersuchung ausgegangen

wird. Sodann stellt er die Art und Weise der Durchführung der Unter-

suchung dar. Anschließend gibt er die Untersuchungsergebnisse wieder; er

stellt die ermittelten Ergebnisse bezüglich der Altersstruktur, der Vor-

strafenbelastung, des Verhältnisses von V-Person und V-Person-Führer und

der Motive für die Mitarbeit dar. - (JURIS)

333

Schlegel, Hubert (1993): Sicherheit in Städten: die Lage in der Schweiz.

Kriminalistik 47 (12) 809-812

Ausgehend von der Feststellung, daß sich die Sicherheitslage in den Städ-

ten in der Schweiz in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat, nennt

Verfasser zunächst die Gründe hierfür und illustriert dies am Beispiel der

Stadt St. Gallen. Dazu stellt er die statistischen Daten zu einigen Delikten

vor, die auch den Vergleich von Stadt zu Land erkennen lassen. Daneben

sieht er die Polizei durch Aufgaben im Straßenverkehr immer stärker

belastet. Unter diesen Aspekten untersucht er die verschiedenen Möglich-

keiten, die Arbeit der Polizei effektiver zu gestalten. Besondere Bedeutung

mißt er der Orientierung an den Bürgerinteressen bei, die er als eine auf

das Gemeinwesen bezogene Polizeiarbeit sieht. Darin liege zugleich eine

Herausforderung für politisches Handeln. - (JURIS)

196

Polizei, Kriminalistik

334

Schwabe, Jürgen (1993): Die polizeiliche Datenerhebung in oder aus Woh-

nungen mit Hilfe technischer Mittel. Juristenzeitung 48 (18) 867-874

Verfasser geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang im Landespoli-

zeirecht verschiedener Bundesländer enthaltene Ermächtigungen zur Be-

obachtung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel durch die

Polizei mit den im Grundgesetz enthaltenen Gewährleistungen individueller

Freiheitsrechte, insbesondere dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der

Wohnung (GG Art 13) vereinbar sind. Dabei zeigt er zunächst auf, welche

Normen des Bundesrechts und des Landesrechts einen solchen Einsatz

technischer Mittel vorsehen und welche Voraussetzungen sie für derartige

Maßnahmen aufstellen. Dabei problematisiert Verfasser die Frage, wie

hoch der Grad an Gefahr und wie bedeutend das zu schützende Rechtsgut

sein muß, wenn der polizeiliche Einsatz technischer Mittel zur Wohnungs-

observation auch vor dem Hintergrund der Werteordnung des GG zulässig

sein soll. Ferner erörtert er, ın welchem Verhältnis die zu überwachende

Person zu der abzuwendenden Gefahr stehen muß und behandelt hier die

Störereigenschaft solcher Personen im polizeirechtlichen Verständnis. Im

Wege einer grundrechtskonformen Interpretation der bestehenden polizei-

rechtlichen Ermächtigungen zeigt Verfasser, ın welchen Situationen auch

der Einsatz technischer - gegebenenfalls sogar nachrichtendienstlicher -

Mittel, insbesondere auch der sogenannte Lauschangriff, polizeirechtlich im

Rahmen der Gefahrenabwehr auch unter der Geltung von GG Art 13

erlaubt sein kann und wendet die von ihm erarbeiteten Kriterien auf die

gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen im Hamburger Gesetz über die

Datenverarbeitung der Polizei an. Er schließt mit Überlegungen zur Zuläs-

sigkeit der Überwachung von Gesprächen von Berufsgeheimnisträgern am

Maßstab von GG Art 12 Abs 1. - (JURIS)

335

Schwyzer, Thomas (1993): Persönlichkeitsbilder: der polizeiliche Beitrag

zur Abklärung der Persönlichkeit von Beschuldigten. Kriminalistik 47 (6)

418-423

Verfasser setzt sich aus Sicht der Schweiz mit der Frage auseinander, ob

und in welchem Umfang die Erstellung eines umfassenden oder teilweisen,

auf personenbezogenen Daten beruhenden Persönlichkeitsbildes eines

Täters das allgemeine Persönlichkeitsrecht tangiert. Er diskutiert zunächst

197

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

die Würdigung der Persönlichkeit im Strafrecht unter den Gesichtspunkten

der Straftat, des Strafverfahrens, der Strafzumessung sowie unter kriminal-

taktischen Gesichtspunkten. In einem weiteren Abschnitt behandelt er die

Methoden zur Erstellung eines Persönlichkeitsbildes, aufgegliedert nach

den Stellen, die für die Erhebung in Betracht kommen, den Informations-

quellen und - mit Blick auf den Kanton Zürich - die Aufgabe der Polizei

bei der Durchführung von Ermittlungen und der Erstattung von Leumunds-

berichten in ihren verschiedenen Abstufungen. Dabei weist Verfasser auf

die damit verbundenen Probleme und tatsächlichen Schwierigkeiten, auch

begründet im Datenschutz, hin. - (JURIS)

336

Schöpflin, Armin (1993): Polizei und privates Sicherheitsgewerbe: Distanz

oder Kooperation? Kriminalistik 47 (11) 689-691

Verfasser berichtet über die Analyse der Bedeutung privater Sicherheits-

unternehmen in einem Seminar der Polizei-Führungsakademie im Juni

1993. An den Anfang stellt er die mit dem wachsenden Sicherheitsbedürfnis

steigenden Umsätze im privaten Sicherheitsgewerbe. Er wartet mit statisti-

schen Daten auf, umreißt die wesentlichen Aufgabengebiete, den Kunden-

kreis, die Rechtsgrundlagen und die Ausbildung der Angestellten. Im

folgenden Abschnitt spricht er den Kollisionsbereich zwischen privatem

Handeln und hoheitlichem Gewaltmonopol, daraus resultierende Bedenken

und die unterschiedlichen berufsethischen Aspekte an. Interesse findet das

ın Schweden praktizierte Beispiel, nach dem in beschränktem Rahmen

private Institutionen mit polizeilichen Aufgaben betraut werden können und

die Polizei entlasten. Unter Anerkennung des Sicherheitsbedürfnisses der

Bürger wird die Entlastung der Polizei befürwortet, jedoch nicht auf Kosten

des staatlichen Gewaltmonopols. Zugleich werden höhere rechtliche Anfor-

derungen an die privaten Sicherheitsunternehmen gefordert. - (JURIS)

337

Soine, Michael (1993): Meilensteine der Kriminalistik: zur Verbrechens-

bekämpfung im Wandel der Zeiten. Kriminalistik 47 (8-9) 575-580

Der Autor gibt einen gerafften Überblick über die Geschichte der Ver-

brechensverfolgung. Ausgehend vom germanischen Recht beschreibt er die

Entwicklung im fränkischen Recht (Lex Salica), dort bereits mit einem

Blick auf die Strafverfolgung über die Gaugrenzen hinweg, weiter die

198

Polizei, Kriminalistik

Verbrechensverfolgung im hohen und späten Mittelalter mit erstem Auf-

kommen des Begriffes der Fahndung, die Herausbildung der Folter und

frühe Einrichtungen zur Verbrechensbekämpfung. Der nächste Abschnitt

ist der Weiterentwicklung im 16. bis 18. Jahrhundert gewidmet mit weiteren

kriminalistischen Ausprägungen. Im 19. Jahrhundert entstehen Kriminal-

polizei und Staatsanwaltschaft; die modernen technischen Errungenschaften

werden in den Dienst der Verbrechensbekämpfung gestellt. Das 20. Jahr-

hundert betrachtet Verfasser im Lichte der politischen Entwicklung und

der weiteren technischen Fortschritte. - (JURIS)

338

Soine, Michael (1993): Zur Entwicklung von Kriminal- und Schutzpolizei:

ein geschichtlicher Rückblick über die Aufgabentrennung. Kriminalistik 47

(2) 89-95

In der Diskussion zur Polizeiorganisation stellt Verfasser die Entwicklungs-

geschichte von Schutzpolizei und Kriminalpolizei dar. Zunächst zeigt er die

Entwicklung bis zum beginnenden 19. Jahrhundert auf und stellt dann die

Herausbildung der Sicherheitspolizei auf der Grundlage des preußischen

Allgemeinen Landesrechts vor. Dann schildert er die eigentliche Bildung

der Kriminalpolizei, deren Beginn er auf das Jahr 1830 in Berlin datiert. Da

sie damals noch nicht über Exekutivbeamte verfügte, mußte sie auf Gendar-

men und Revierpolizei zurückgreifen. Schließlich wurde die Revierkriminal-

polizei eingerichtet und später die Kriminalabteilung unmittelbar dem

Polizeipräsidenten unterstellt. Verfasser nennt die Gründe für die Ver-

staatlichung und Zentralisierung der Kriminalpolizeidienststellen, streift

- ausgehend von den Maßnahmen in Sachsen - kurz die Organisation in

den Reichsländern und beschreibt den weiteren Ausbau während der Zeit

des Nationalsozialismus. Anschließend widmet Verfasser sich der Entwick-

lung der Schutzpolizei aus der Sicherheitspolizei, wobei er die anfängliche

Nähe zum Militär herausarbeitet, klärt die Begriffe Landespolizei und

Ordnungspolizei, schildert die Strukturen und Aufgaben, namentlich in

Preußen, darunter besonders die Eingliederung in die allgemeinen Polizei-

behörden. Er behandelt sodann die Personalstruktur, die Reorganisation

während des Nationalsozialismus und die Gendarmerieorganisation. Ab-

schließend arbeitet er die gemeinsamen Strukturelemente für den Aufbau

der Polizei nach dem Kriege heraus, verweist aber zugleich auf gewisse

landesrechtliche Unterschiede. - (JURIS)

199

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

339

Stangl, Wolfgang (1993): "Wir sind gegen alles aufgeschlossen": über die

Schwierigkeiten, Polizist zu werden. Kriminologisches Journal 25 (2) 98-116

Über eine Untersuchung zur Ausbildung von Sicherheitswache- und Krimi-

nalbeamten in Österreich wird berichtet. Dabei werden - auf der Grundlage

von Beobachtungen, Gesprächen und Interviews - Ausbildungssystem,

Inhalte der Schulungen, polizeiliches Alltagshandeln sowie Problemfelder

und Kritikpunkte dargestellt. Als Ergebnis wird eine funktionale Diskre-

panz zwischen militärisch ausgerichteten Ausbildungsinhalten und -formen

einerseits und Ausbildungserfordernissen im Hinblick auf das Tätigkeits-

profil andererseits festgestellt. Entsprechend wird auch von seiten der

Polizisten eine stärkere Bedeutung der Vermittlung sozial-kommunikativer

Kompetenzen sowie eine Veränderung der hierarchischen Strukturen

gefordert. So bilden koordinierende, beratende und konfliktlösende Tätig-

keiten die Konturen eines neuen Berufsbildes. - (A.W.)

340

Steinke, Wolfgang (1993): Das "Oevermann-Projekt": oder die Umkrempe-

lung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD). Kriminalistik 47

(3) 187-190

Verfasser befaßt sich mit der Erklärung des Oevermann-Projekts. Dazu

weist er darauf hin, daß der Kriminalpolizeiliche Meldedienst (KPMD)

auch heute noch eines der wichtigsten kriminalpolizeilichen Hilfsmittel ist.

Er skizziert die ständige Diskussion um diesen Dienst, die früheren man-

gelnden Erfolge bei Versuchen mit dem Einsatz von Datenverarbeitung, die

anschließende Untersuchung von Oevermann und Tykwer (Oevermann-

Projekt) und deren Auswertung und Billigung durch die AG Kripo. Er

stellt die wichtigsten Feststellungen dieser Untersuchung thesenartig vor,

die darauf hinauslaufen, die Bindung der Meldepflicht an Deliktsgruppen

aufzugeben und den Meldedienst nicht mehr in Form von Fernschreiben,

sondern durch ED V-Eingabe zu betreiben. Außerdem werden organisatori-

sche Vorschläge und solche zur Datenorganisation der Fahndungsdateien

gemacht. Die kriminalpolizeilich wichtigen Informationen sollen zentral

ausgewertet werden. Dies führt vom Einzeltäter weg zur Aufspürung von

komplexen Zusammenhängen. Obwohl Verfasser die Bewertungen Oever-

manns als von Fachleuten weitgehend berücksichtigt sieht, distanziert er

sich von den Überlegungen zur Dateiorganisation und fordert eine sinnvolle

200

Polizei, Kriminalistik

Reform des Meldedienstes, für die er die Kriterien zusammenstellt. Die

Lösung sieht er in dem Konzept des "Polizeilichen Informations- und

Auswertungsdienstes" (PIAD) mit je nach Aufgabenstellung dezentraler

und zentraler Auswertung. - (JURIS)

341

Stümper, Alfred (1993): Zukunftstüchtige Organisation: vom Zusammen-

wirken zwischen Schutzpolizei und Kripo. Kriminalistik 47 (5) 282-285

Der Autor greift konservatives Organisationsdenken in der Polizei an und

setzt dagegen eine synergetische Konzeption. Er umreißt die gestiegenen

Anforderungen, die notwendige Spezialisierung der Beamten und die

daraus folgenden Probleme bei der Bewertung der unterschiedlichen

Funktionen. Unter Verweisung auf Organisationslösungen in der Wirtschaft

fordert er die funktionelle Koordination von Dienststellen und Personal, die

er näher präzisiert. Hier sieht er auch das Verhältnis von Schutzpolizei und

Kriminalpolizei berührt, das es unter dem Gesichtspunkt der eigentlichen

polizeilichen Arbeit zu gestalten gelte. Er regt zur Polizeireform die Ent-

wicklung sachbezogener Konzepte unter Beteiligung polizeilichen Sachver-

standes an und fordert die Hintanstellung von Gruppeninteressen. - (JU-

RIS)

342

Teufel, Manfred (1993): Es gab nicht nur Niveras "Blaue Hefte": eine

notwendige Ergänzung zur Entwicklung der kriminalistischen Fachlitera-

tur. Kriminalistik 47 (7) 487-488

Anknüpfend an einen Aufsatz von Ackermann und Stüllenberg in Krimina-

listik 1993, 325 zur kriminalistischen Fachliteratur, sieht sich Verfasser zu

einigen Ergänzungen veranlaßt. Er schildert die Zeitschriftenpublikationen

und die Bücher, die in den ersten Jahren nach Kriegsende in Westdeutsch-

land erschienen sind und verweist darauf, daß sich hier bald nach der

Währungsreform ein "lebhafter polizeilicher Büchermarkt” herausbilden

konnte. - (JURIS)

201

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

343

Teufel, Manfred (1993): Und es gibt sie doch! Verbrecherperseveranz: ein

noch immer wichtiger Ermittlungsansatz. Kriminalistik 47 (5) 307-308

In der Auseinandersetzung um die Frage, ob die Perseveranztheorie wider-

legt oder weiterhin gültig und kriminalistisch bedeutsam ist, beschreibt

Verfasser einen Fall, in dem der Täter auch nach Bestrafung und Haft-

entlassung seine alte Begehungsform (Diebstahl von Kupferstichen und

Landkarten in Bibliotheken) bis in die Einzelheiten wieder aufgenommen

hat und deshalb schnell ermittelt werden konnte (durch Auswertung der

Hotelmeldescheine und der Ausschnitte aus den LKBI und BKBI in dem

"Sammelakt Unaufgeklärte Straftaten" - KP 14). - (JURIS)

344

Thomann, Eugen (1993): Verdeckte Fahndung aus der Sicht der Polizei.

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 111 (3) 285-306

Es wird davon ausgegangen, daß ohne verdeckte Fahndung - nicht nur in

der Abwehr der organisierten Kriminalität - wirksame Polizeiarbeit nicht

denkbar ist. In der Schweiz kennt einzig die Strafprozeßordnung des Kan-

tons Wallis eine ausdrückliche Regelung der verdeckten Fahndung, be-

schränkt auf die Ermittlung von Drogenhandel. Laut höchstrichterlicher

Rechtsprechung bedarf die verdeckte Fahndung (einerseits Observation,

Einsatz technischer Hilfsmittel außerhalb der Privatsphäre, Scheinkauf,

Infiltration verdeckter Fahnder und andererseits der Einsatz von Informan-

ten) keiner formellen gesetzlichen Grundlage. Demgegenüber wird festge-

stellt, daß bisher die Praxis der Gerichte sich weitgehend gegen das Ver-

werten von Erkenntnissen der verdeckten Fahndung sperrte, so daß ohne

gesetzliche Grundlage mittelfristig nicht auszukommen ist. Namentlich

haben kantonale Gerichte erfolgreich das von der deutschen Rechtspre-

chung akzeptierte Hilfsmittel des indirekten (Ersatz-)Zeugen abgewehrt.

Ein möglicher Ausweg für den verdeckt operierenden Polizeibeamten wird

in dem Beschluß des Züricher Regierungsrates vom 24. März 1993 gesehen,

der den Auftritt des Zeugen unter Einschränkung vorsieht, ıhm namentlich

das Recht einräumt, die Identität geheimzuhalten und sein äußeres Er-

scheinungsbild zu verändern. - (Verfasser/W.S.)

202

Polizei, Kriminalistik

345

Voß, Hans-Ulrich (1993): Innovative Organisation: Gedanken zur Organi-

sation der Ermittlungstätigkeit und Verbesserung der operativen Ver-

brechensbekämpfung. Kriminalistik 47 (10) 602-609

Verfasser entwickelt seine Gedanken zur Organisation der polizeilichen

Ermittlungstätigkeit und zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung,

wobei er die Reorganisation der Berliner Polizei auf ihren Erfolg unter-

sucht. An den Anfang rückt er das Szenario einer ineffizienter werdenden

Justiz, die Rückwirkungen auf die polizeiliche Arbeit und das Postulat einer

wirksamen Rechtspolitik. Gleich dahinter stellt er die Frage nach der

effektiven Polizeiorganisation bei den gewachsenen Herausforderungen. Die

Lösung sieht er in der operativen Verbrechensbekämpfung, die auch die

Durchbrechung der konventionellen Polizeiorganisation rechtfertigt. Er geht

kurz auf die Berliner Polizeireform ein und entwirft aus den mit der wach-

senden Kriminalität verbundenen Problemen eine Reihe von Thesen zur

multifunktionalen Nutzung des Potentials der Schutzpolizei und der Krimi-

nalpolizei, wobei er die Akzente auf den effektiveren Einsatz der Kräfte

unter dem Gesichtspunkt der wirksameren Führung setzt. Von daher

würdigt er die Berliner Erfahrungen, die dortigen Verhältnisse und Anfor-

derungen auch über die eigentliche Zuständigkeit der Polizei hinaus. In

einer Zusammenfassung präzisiert er seine Forderung nach neuen Organi-

sationsstrukturen zur Verbrechensbekämpfung. - (JURIS)

346

Zaczyk, Rainer (1993): Prozeßsubjekte oder Störer? Die Strafprozeßord-

nung nach dem OrgKG: dargestellt an der Regelung des Verdeckten

Ermittlers. Strafverteidiger 13 (9) 490-498

Der Verfasser erörtert - nach einer Einleitung über die Auswirkungen des

OrgKG auf den Strafprozeß und die Rollen der an ihm Beteiligten im

allgemeinen - die durch dieses Gesetz eingeführten Regelungen für den

verdeckten Ermittler. Er erläutert diese und nimmt zu ihnen im einzelnen

kritisch Stellung. Dabei werden der Status und die nunmehr mit allen

Konsequenzen zulässige "Legende" des verdeckten Ermittlers behandelt,

203

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

ferner die Voraussetzungen der Anordnung dieser Ermittlungsart und die

Befugnisse des Ermittlers. Den Schwerpunkt des Beitrags bilden detaillierte

Ausführungen zur Verwertung der mittels eines verdeckten Ermittlers

gewonnenen Erkenntnisse in der Hauptverhandlung. Der Verfasser nimmt

hierbei vor allem kritisch Stellung zu der bewußten Verschleierung der

Identität des als Zeugen vernommenen verdeckten Ermittlers gegenüber

dem Gericht auf Geheiß der Strafverfolgungsbehörden und zu dem Beweis-

wert der Aussage eines verdeckten Ermittlers und - bei dessen Sperrung -

entsprechender Aussagesurrogate. - (JURIS)

204

Prozessuale Studien. Forensische Begutachtung.

Untersuchungshaft

347

Arloth, Frank (1993): Neue Wege zur Lösung des strafprozessualen

"V-Mann-Problems": durch Beschlagnahme von Behördenakten? Neue

Zeitschrift für Strafrecht 13 (10) 467-470

Der Verfasser erörtert strafprozessuale Fragen, die sich aus der von der

Verwaltungsbehörde nicht preisgegebenen Identität eines polizeilichen

Informanten oder V-Mannes ergeben. Er untersucht eingehend die Voraus-

setzungen und die Konsequenzen einer diesbezüglichen sogenannten Sperr-

erklärung und zeichnet die Entwicklung der Rechtsprechung in dieser

Frage nach. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob und wie die Ver-

weigerung der Identitätspreisgabe des V-Mannes gerichtlich überprüft

werden kann. Vor diesem Hintergrund behandelt der Verfasser sodann die

Bedeutung der Entscheidung BGH, 18.03.1992, 1 BGs 90/92 NJW 1992,

1973, nach der bei Nichtvorlage einer Sperrerklärung die den Vorgang

betreffenden Behördenakten vom Strafgericht nach StPO $ 94 beschlag-

nahmt werden können. Er resümiert die Kernaussagen der Entscheidung

und nimmt zu ihr kritisch Stellung. Dabei beanstandet er aus rechtssystema-

tischen und praktischen Erwägungen insbesondere die - seiner Ansicht

nach ohne Notwendigkeit geäußerte - Ansicht des BGH, Behördenakten

könnten u.U. trotz Sperrerklärung beschlagnahmt werden. - (JURIS)

348

Böllinger, Lorenz (1993): Schuldfeststellung im Strafverfahren als psycho-

Soziale (Re-)Konstruktion: ein Beitrag zur interdisziplinären Verständi-

gung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (1) 3-16

Einer pauschalen Absage an den strafrechtlichen Schuldbegriff ebenso wie

einer systemtheoretischen Reduktion auf einen »funktionalen Wahrheits-

begriff« im Strafprozeß wird ein durch Heranziehung sozialwissenschftlicher

Theorien substantiierter Schuldbegriff entgegengesetzt. Es geht um die

Konstruktion von Schuld als sozialer Tatsache im gesellschaftlichen Inter-

aktionsfeld einerseits und um die Re-Konstruktion dieser Schuld anderer-

seits. Vor diesem Hintergrund wird die Rolle der Forensischen Psychologie

205

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

im Strafprozeß hinsichtlich ihrer inhaltlichen und methodischen Möglichkei-

ten zur Beurteilung des Täters, aber auch zur prozeduralen Selbstaufklä-

rung des Justizsystems diskutiert. Es wird gezeigt, wie Reflexion bzw.

Selbsterfahrung einerseits und ein Offenlegen der subjektiven Entschei-

dungskriterien andererseits als Handlungsimperative für Psychologen und

Juristen dienen könnten, um so zu einem Gewinn an Rationalıtät und

materieller Gerechtigkeit beizutragen. - (Zeitschrift/A.W.)

349

Böttcher, Reinhard; Dahs, Hans; Widmaier, Gunter (1993): Verständigung

im Strafverfahren: eine Zwischenbilanz. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13

(8) 375-377

Die Verfasser erörtern die Verständigung im Strafverfahren zwischen

Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Angeklagten über Ablauf und

Ergebnis des Verfahrens. Sie gehen aus von der Rechtsprechung des BGH,

die die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer solchen Vorgehensweise umris-

sen hat, und referieren die darauf aufbauenden Richtlinien für Absprachen

ım Strafprozeß des hessischen und anderer Generalstaatsanwälte, die

Münsteraner Thesen des Deutschen Richterbundes zur strafprozessualen

Verständigung sowie die einschlägigen Thesen zur Strafverteidigung (38 bis

44) des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, die im

Wortlaut wiedergegeben und kommentiert werden. Die Verfasser würdigen

das so insgesamt geschaffene Regelwerk dahin, daß die Zulässigkeitsgren-

zen einer Absprache im Strafprozeß nunmehr so hinreichend deutlich

gemacht worden seien, daß insoweit ein legislatorischer Handlungsbedarf

nicht mehr angenommen werden könne. - (JURIS)

350

Eisenberg, Ulrich; T6th, Ferenc (1993): Über Verhängung und Vollzug von

Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Goltdammer’s

Archiv für Strafrecht 140 (7) 293-317

Die Abhandlung setzt sıch zum Ziel, die Diskrepanz zwischen den gesetzli-

chen Regelungszielen und ihrer praktischen Umsetzung der Untersuchungs-

haft beıi Jugendlichen und Heranwachsenden aufzuzeigen. Verfasser mei-

nen, daß die Praxis ihrer Verhängung rechtspolitischen Strömungen folge

und sich nicht an den gesetzlich vorgegebenen Zwecken orientiere. Dabei

würden das Subsidiaritätsprinzip und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

206

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

nicht genügend beachtet: Untersuchungshaft führe bei Jugendlichen und

Heranwachsenden im besonderen Maße zu Dissozialisierung; von der

Möglichkeit der alternativen einstweiligen Unterbringung in Heimen werde

zu wenig Gebrauch gemacht. Verfasser verweisen darauf, daß die Jugend-

gerichtshilfe hinsichtlich der Frage des Haftbefehls möglichst frühzeitig

einzubeziehen sei und daß die Praxis ihrer Entscheidung vom Gesetz nıcht

vorgesehene, apokryphe Haftgründe zugrunde lege. Verfahrensmängel

führten häufig dazu, daß der Haftentscheidung kein zutreffender Sach-

verhalt zugrunde liege. Verfasser verweisen ferner darauf, daß auch eine

Diskrepanz zwischen gesetzlicher Ausgestaltung der Untersuchungshaft und

der Vollzugswirklichkeit bestehe. Sie halten es für unabdingbar, für den

Vollzug der Untersuchungshaft eine eigenständige gesetzliche Regelung zu

schaffen. Verfasser erörtern abschließend einige Aspekte der Ausgestaltung

des Vollzugs und schließlich die Frage, welche Leitlinien hierfür sich aus

dem gesetzlichen Maßstab der "erzieherischen Gestaltung" ableiten lassen. -

(JURIS)

351

Freund, Georg (1993): Verurteilung und Freispruch bei Verletzung der

Schweigepflicht eines Zeugen: ein Beitrag zur Lehre von den Beweiserhe-

bungs- und Beweisverwertungsverboten. Goltdammer’s Archiv für Straf-

recht 140 (2) 49-66

Verfasser untersucht die Frage, inwieweit eine gegen StGB $ 203 versto-

ßende Offenbarung von Tatsachen zu einem Beweiserhebungsverbot und

einem Beweisverwertungsverbot führt. In einer allgemeinen Einführung

weist Verfasser darauf hin, daß der Kreis der nach StGB $ 203 strafbe-

wehrten Schweigepflichtigen umfassender sei als der Kreis der nach StPO

$& 53 zur Zeugnisverweigerung Berechtigten und referiert die in der Litera-

tur gemachten Vorschläge zur Behebung dieser Diskrepanz: Zuerkennung

de lege ferenda eines Zeugnisverweigerungsrecht für alle Schweigepflichti-

gen; keine unberechtigten Schweigepflichtsverletzung, soweit die prozessua-

le Aussagepflicht reicht. Während im übrigen die überwiegende Ansicht

auch die gegen StGB $ 203 verstoßende Aussage als strafprozessual zuläs-

sig und verwertbar erachte, wäre in diesem Falle nach einer Minderansicht

die Beweiserhebung unzulässig. Nach Darstellung des Meinungsstandes zu

der Frage, ob und welchen Voraussetzungen aus einem Beweiserhebungs-

verbot ein Beweisverwertungsverbot folgt, skizziert Verfasser seinen Stand-

Punkt: die Vernehmung eines Zeugen dürfe nicht auf Tatsachen gerichtet

207

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

sein, deren Offenbarung gegen materielles Recht verstoße; ein Beweisver-

wertungsverbot folge nicht aus einem Beweiserhebungsverbot, sondern sei

aus dem Sinn und Zweck des Beweiserhebungsverbotes abzuleiten; eine

Verurteilung dürfe nicht auf Tatsachen gestützt werden, deren Offenbarung

nach StGB $ 203 unzulässig sei. - (JURIS)

352

Gebauer, Michael (1993): Untersuchungshaft: "Verlegenheitslösung" für

nichtdeutsche Straftäter? Kriminalpädagogische Praxis 21 (34) 20-26

Es wird die Untersuchungshaftsituation ausländischer Tatverdächtiger in

der Bundesrepublik dargestellt. Als mögliche Ursachen für den 80%igen

Anstieg ausländischer Untersuchungsgefangener seit 1989 werden die

Öffnung der Ostblockstaaten, angewachsene Asylbewerberzahlen und Aus-

länder ohne Aufenthaltsgenehmigung genannt. Eine empirische Begleit-

untersuchung (vom 1.01. - 30.06.1992) des Frankfurter U-Haft-Beratungs-

projekts, die 1283 Untersuchungsgefangene erfaßte, ergibt für die nicht-

deutschen Untersuchungsgefangenen, daß (1) ihr Gesamtanteil bei 73,9%

liegt, (2) der Anteil bei den männlichen Jugendlichen bereits 90% beträgt,

(3) sie bei leichten Delikten überrepräsentiert und bei schweren unter-

repräsentiert sind, (4) bei 97% Fluchtgefahr der Haftgrund ist (bei Deut-

schen: 80,8%), (5) die Haft in den ersten drei Monaten signifikant häufiger

endet als bei deutschen Untersuchungsgefangenen, (6) 90% der Fälle mit

einer Entlassung und 5% mit einer Strafhaft enden. Um dem Gedanken der

Verhältnismäßigkeit besser Rechnung zu tragen und einer Überlastung des

U-Haftvollzugs entgegenzuwirken, wird angeregt, verstärkt nach U-Haft-

Alternativen zu suchen. - (J.S.)

353

Glatzel, Johann (1993): Die affektabhängige Tötungshandlung als Zeitge-

stalt: zum Problem der tiefgreifenden Bewußtseinsstörung. Strafverteidiger

13 (4) 220-225

Der Verfasser erörtert aus psychiatrischer Sicht die Frage der Unzurech-

nungsfähigkeit wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Sinne von

StGB $ 20 im Fall einer affektbedingten Tötung. Er arbeitet unter Ausein-

andersetzung mit der psychiatrischen und psychologischen Literatur Defini-

tionskriterien der tiefgreifenden Bewußtseinsstörung heraus, wobei er als

Ausgangspunkt das nichtpsychopathologische Wesen dieser Form der

208

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Unzurechnungsfähigkeit betont, das vielfach verkannt werde. Der Verfasser

untersucht den Einfluß der Lebensgeschichte des Täters auf die spätere

Affekttat und stellt hiervon ausgehend ein 7-Phasen-Modell einer Bezie-

hungsentwicklung dar, die in einer affektiv bedingten Tötung endet. -

(JURIS)

354

Gropengießer, Helmut (1993): Die neue argentinische Bundesstrafprozeß-

ordnung (Cödigo Procesal Penal de la Näcion). Zeitschrift für die gesamte

Strafrechtswissenschaft 105 (1) 169-203

Der Beitrag stellt die 1991 verabschiedete argentinische Bundesstrafprozeß-

ordnung in ihren wesentlichen Zügen dar. Nach Abriß ihres Geltungs-

bereichs und ihrer Entstehungsgeschichte wendet sich Verfasser ihrer

Systematik zu. Die Bundesstrafprozeßordnung gliedere sich in allgemeine

Bestimmungen, das Untersuchungsverfahren und Hauptverfahren, die

Rechtsmittel und die Strafvollstreckung. Verfasser beschreibt sodann

Details des ordentlichen Strafverfahrens. Nach einer Darstellung des Ab-

laufs des Ermittlungsverfahrens wendet er sich der Rechtsstellung des

Untersuchungsrichters und des Beschuldigten zu. Im Rahmen eines Abris-

ses des Hauptverfahrens befaßt sich der Beitrag mit den nunmehr maßge-

benden Prozeßmaximen, der Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten und

dem Ablauf der Hauptverhandlung. Abschließend schildert Verfasser die

in der argentinischen Bundesstrafprozeßordnung geregelten besonderen

Verfahrensarten: Behandlung leichter Kriminalität, das Jugendstrafver-

fahren und das Privatklageverfahren, die dort vorgesehenen Rechtsmittel

und die Strafvollstreckung. - (JURIS)

355

Halder-Sinn, Petra (1993): Fehlerhafte Urteilsheuristiken in Sachverständi-

gengutachten. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (1)

44-49

Fehlerhafte Schlußfolgerungen sind häufig auf die intuitive Verwendung

unangemessener Heuristiken zurückzuführen und kommen nicht nur bei

Laien, sondern auch bei Experten vor. Bei Sachverständigengutachten,

insbesondere bei solchen, die vorwiegend Schätz- und Bewertungsurteile

erfordern wie beispielsweise Handschriftenexpertisen, ist die Gefahr der

Anwendung fehlerhafter Heuristiken besonders groß. Vor diesem Hinter-

209

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

grund wird eine Formalisierung des Sachverständigenurteils über die An-

wendung des Bayes’schen Theorems (BT) vorgeschlagen. Vermindert

werden soll die Überbewertung einer Einzelinformation bei gleichzeitig

fehlender Berücksichtigung der Auftretenswahrscheinlichkeit derselben. -

(Zeitschrift/A.W.)

356

Hamm, Rainer (1993): Der Standort des Verteidigers im heutigen Straf-

prozeß. Neue Juristische Wochenschrift 46 (5) 289-297

Der Verfasser gibt seinen am 6.11.1992 in Heidelberg gehaltenen Vortrag

zu der ım Titel mitgeteilten Thematik wieder. Er beteiligt sich damit an der

aufgrund neuer Gesetzgebung und neuerer Rechtsprechung wiederbelebten

Diskussion um die Stellung des Verteidigers im Strafprozeß sowie um sein

Verhältnis zu den Strafverfolgungsorganen. Auf den Theorienstreit, ob der

Verteidiger ein Organ der Rechtspflege oder lediglich privater Interessen-

vertreter ist, wird erläuternd eingegangen. Die vom Strafrechtsausschuß der

Bundesrechtsanwaltskammer zur Stellung und zu den Aufgaben des Ver-

teidigers formulierten Thesen werden analysiert und schwerpunktmäßig

kommentiert. Des weiteren wird die aktuelle Gesetzgebung und Recht-

sprechung zu der aufgeworfenen Problematik ausgewertet. Der Verfasser

stellt hiernach selbst sechs Thesen auf, mit denen er Grundverteidigungs-

rechte beschreibt, die als "Magna Charta" des Beschuldigten unantastbar

sein sollten. Er ist der Ansicht, daß die Dunkelziffer beim Mißbrauch von

Verteidigerbefugnissen nicht größer sei als beim Mißbrauch von richterli-

chen und staatsanwaltlichen Befugnissen. - (JURIS)

357

Hartmann, Winfried (1993): Drei Jahre Gruppen- und Beratungszentrum

an der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit. Zeitschrift für Strafvollzug

und Straffälligenhilfe 42 (6) 358-359

Es wird über eine Einrichtung berichtet, die den Inhaftierten die Möglich-

keit bieten soll, Vorbereitungen für die Zeit nach der Haft zu treffen.

Außerdem soll die Haftsituation durch vielfältige Bildungsangebote qualita-

tiv verbessert werden. Das 1989 gegründete Beratungszentrum der Unter-

suchungshaftanstalt Berlin-Moabit für damals 923 Untersuchungsgefangene

zeichnet sich aus durch: gute räumliche und personelle Ausstattung, externe

Beratungseinrichtungen, Bildungsangebote durch Kleingruppenarbeit. Einer

210

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

großen Nachfrage seitens der Gefangenen stehen viele ehrenamtliche

Mitarbeiter und ein jährliches Budget von etwa 73000 DM gegenüber. -

(J.S.)

358

Joset, Pierre; Ruckstuhl, Niklaus (1993): V-Mann-Problematik aus der Sicht

der Verteidigung. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 111 (4) 355-374

Die Autoren führen aus, warum der V-Mann-Einsatz in geschützte Grund-

rechte eingreift und deshalb als prozessuale Zwangsmaßnahme einer ge-

setzlichen Grundlage bedarf. Sie erläutern, unter welchen Voraussetzungen

ein V-Mann-Einsatz unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zulässig ist

und welche Anforderungen an die Anordnung, Durchführung und Über-

wachung des Einsatzes sowie die Erteilung der Vertraulichkeitszusage

durch eine richterliche Behörde gestellt werden müssen. Sie diskutieren die

Folgen des rechtswidrigen V-Mann-Einsatzes. Schließlich widmen sie siıch

der Frage der Einführung des V-Mannes in den Hauptprozeß, wo dieser

nach Auffassung der Autoren unverdeckt für eine Zeugenbefragung zur

Verfügung stehen muß. - (Verfasser)

359

Knecht, Thomas (1993): Exzessives Glücksspiel bei Straffälligen: eine

statistische Untersuchung an 72 Straftätern aus verschiedenen Deliktkate-

gorien. Archiv für Kriminologie 191 65-73

Nach einleitenden Hinweisen auf die umstrittene Stellung der Spielsucht

innerhalb der klassischen Suchtleiden und die volkswirtschaftliche Belastung

durch Behandlungskosten und Beschaffungskriminalität berichtet Verfasser

über eine Untersuchung zur Spielsucht, durchgeführt an 72 Straftätern, die

dem forensisch-psychiatrischen Dienst der Kantonalen Psychiatrischen

Klinik Münsterlingen (Schweiz) zur Begutachtung zugewiesen waren. Ziel

dieser anhand von 70 Kriterien und in Einteilung der Straftäter nach drei

Gruppen (nach der Art der begangenen Straftat) durchgeführten Unter-

suchung war es, Aufschluß über Häufigkeit und Verteilungsmuster des

exzessiven Spielens bei Straftätern zu erhalten. Geschildert werden das

Vorgehen bei der Untersuchung und - verbunden mit zwei Tabellen - die

Ergebnisse. Mit im Hinblick auf die geringe Zahl der Probanden gebotener

Vorsicht gewinnt Verfasser grundsätzliche Erkenntnisse, die er abschlie-

ßend in vier Punkten umreißt. - (JURIS)

211

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

360

Konrad, Norbert (1993): Der in der Therapie rückfällig gewordene Dro-

genabhängige, der enttäuschte begutachtende Therapeut und die Unter-

bringung nach $ 63 StGB. Recht & Psychiatrie 11 (4) 170-174

Für die Unterbringung nach StGB $ 63 werden beim forensischen Gut-

achten angesichts der fehlenden zeitlichen Befristung besondere Qualitäts-

maßstäbe gefordert. So sollten die Schuldfähigkeit, die Symptomatizıtät der

Straftaten, die Dauer der psychischen Störung sowie der Wahrscheinlich-

keitsgrad künftiger Taten behandelt werden. Bei der Unterbringung ın

einer Entziehungsanstalt sollten Fragen nach einem möglichen Abhängig-

keitssyndrom, des Motivationszusammenhangs sowie der Behandlungs-

prognose Berücksichtigung finden. An einem Gutachtenbeispiel wird ge-

zeigt, daß die Erörterung dieser Aspekte nicht selbstverständlich ist. -

(A.W.)

361

Kunkis, Jürgen (1993): Überjustitialisierung durch die Rechtsprechung im

Bereich der Strafrechtspflege. Deutsche Richterzeitung 71 (5) 185-192

In eingehender Erörterung der Rechtsprechung (Fundstellenangabe oder

Datum und Aktenzeichen) begründet Verfasser zu einer Vielzahl einzelner

auch ın ihren Folgen dargestellten Rechtsentwicklungen den mit dem Titel

angesprochenen Vorwurf der Überjustitialisierung der Strafrechtspflege. Er

legt dar, daß die aufgezeigten Entwicklungen nicht nur den Richter treffen,

sondern Auswirkungen auch auf den Bürger haben. Behandelt werden im

Rahmen des Beitrags aus der Rechtsprechung entstandene Problemlagen

vor allem in folgenden Bereichen: Rechtsbeistand des Zeugen, notwendige

Verteidigung und gesondert Bestellung des vom Beschuldigten bezeichneten

Verteidigers, Terminplanung unter dem Aspekt möglicher unvorhergesehe-

ner Haftsachen, außerordentliche Sitzungstage, Schöffenauslosung, Nicht-

erscheinen bei Anordnung persönlichen Erscheinens (Ordnungswidrigkeits-

verfahren), Verbindung mehrerer Strafsachen (StPO $ 237), Ablehnung

eines Beweisantrages, Behandlung eines Hilfsbeweisantrages, Anträge und

Fragen mir nur mittelbarem Bezug und Begründungszwänge. - (JURIS)

212

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

362

Littmann, Eckhard; Pötschulat, Brita; Szewczyk, Hans (1993): Ergebnisse

forensisch-psychologisch-psychiatrischer Begutachtungen von 63 jugend-

lichen Tötungsdelinquenten (aus der ehemaligen DDR). Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (1) 17-32

In der ehemaligen DDR blieben Studien über jugendliche Tötungsdelin-

quenten unveröffentlicht. In der vorliegenden Arbeit wird über 63 jugend-

liche Mörder (14-17 Jahre) aus der ehemaligen DDR berichtet, die zwi-

schen 1965 und 1988 in der Abteilung für Forensische Psychiatrie und

Psychologie der Psychiatrischen Universitätsklinik (CharıtE) der Humboldt-

Universität zu Berlin hinsichtlich ihrer Voraussetzungen strafrechtlicher

Verantwortlichkeit (StGB der DDR $8 66, 15/16 - damals Schuld- bzw. Zu-

rechnungsfähigkeit) forensisch-psychologisch-psychiatrisch (kollegial-)be-

gutachtet wurden. Es werden ausgewählte Daten einer retrospektiven

Gutachtenanalyse zu wesentlichen Hintergrundvariablen, zu biologisch-

psychosozialen »Risikofaktoren« der Persönlichkeitsentwicklung und zu den

klinischen Diagnosen der zu Begutachtenden und zu deren Motiven, Täter-

Opfer-Beziehungen sowie Tatbegehungsweisen mitgeteilt. Daten aus ver-

gleichbaren Studien der alten Bundesländer bei analogen Inanspruchnah-

mepopulationen werden hiermit verglichen. Die Begutachtungsergebnisse

entsprechen dabei weitgehend denjenigen in Vergleichserhebungen bei

deliktanalogen Fallgruppen der alten Bundesländer: so wurden gutachterli-

cherseits 46% der jugendlichen Tötungsdelinquenten als voll, 41% als ver-

mindert und 13% als (strafrechtlich) nicht verantwortlich befunden. -

(Zeitschrift/W.S.)

363

Löschper, Gabi (1993): Argumentationsfiguren in Gutachten über Laden-

diebe: Bemerkungen zum Beitrag »Forensisch-psychiatrisch begutachtete

Ladendiebe - eine Typologie«. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 76 (1) 57-60

In dieser Replik wird der Beitrag Osburgs "Forensisch-psychiatrisch begut-

achtete Ladendiebe - eine Typologie" (Heft 2/1992 dieser Zeitschrift,

101-118) einer Bestandsaufnahme unterzogen. Osburg argumentiert darin,

daß über eine deskriptiv-statistische Analyse der Akten Typen identifiziert

werden könnten, die Grundmuster der Probanden in der Gutachtenpraxis

widerspiegeln. Die Kritik richtet sich auf die implizite Vorstellung, bei

213

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Gutachten handele es sich um Abbilder der Realität bzw. um die Ver-

messung vorgegebener Tatsachen. Neben der Ausblendung des Verfahrens

der Gutachtenerstellung wird auch die fehlende Berücksichtigung des

Verwendungskontextes bemängelt. - (A.W.)

364

Nerge, Cornelius von (1993): Zur Zulässigkeit der Sicherungshaft gemäß

& 112a StPO, insbesondere bei Anwendung von Jugendstrafrecht. Straf-

verteidiger 13 (4) 212-220

In diesem breit angelegten Aufsatz untersucht der Verfasser die Zulässig-

keit einer auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr (StPO $ 112a)

gestützten Anordnung von Untersuchungshaft gegen jugendliche Beschul-

digte. Er erörtert die Gründe für die zunehmend gegen Jugendliche an-

geordnete Sicherungshaft und prüft die Verfassungsmäßigkeit von StPO

$ 112a. Er analysiert die Voraussetzungen einer Inhaftierung nach dieser

Vorschrift ım einzelnen. Im Vordergrund stehen dabei der Zusammenhang

zwischen der Tat, hinsichtlich derer dringender Tatverdacht gegeben sein

muß (Anlaßtat), und den für die Zukunft prognostizierten Verdachtstaten,

den der Verfasser aus der Unschuldsvermutung herleitet und die Absiche-

rung der Gefährlichkeitsprognose durch die regelmäßig zu fordernden

Vorverurteilungen sowie die Qualifizierung der Anlaßtat als Hangtat oder

Serientat. Der Verfasser prüft ferner die erforderliche Straferwartung und

das Erfordernis einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsord-

nung. Hiervon ausgehend untersucht er die Anwendung von StPO $ 112a

auf Jugendliche, die seiner Ansicht nach nur in seltenen Ausnahmefällen

zulässig ist. - (JURIS)

365

Niveau, Gerard (1993): Attitude de Vexpert psychiatre dans le cas de

l’expertis€ ne reconnaissant pas les faits. Kriminologisches Bulletin 19 (2)

40-54

Nach einer Beschreibung der Besonderheiten der psychiatrischen Begut-

achtung ım Kanton Genf werden die speziellen Probleme diskutiert, die

sich ergeben, wenn der Proband die Tat, die ihm vorgeworfen wird, nicht

zugibt. Anhand von 18 Fällen werden die verschiedenen Einstellungen der

psychiatriıschen Gutachter in diesen Situationen diskutiert, und zwar unter

214

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

ethischen Aspekten wie auch hinsichtlich der Verbesserung der Begut-

achtungstechnik. - (Zeitschrift)

366

Oberholzer, Niklaus (1993): Absprachen im Strafverfahren: pragmatische

Entlastungsstrategie oder Abkehr vom strafprozessualen Modell? Schwei-

zerische Zeitschrift für Strafrecht 111 (2) 157-174

Der Verfasser setzt sich ausführlich mit der rechtlichen Tragweite von

Absprachen im Strafverfahren für die am Prozeß Beteiligten und für die

elementaren Verfahrensgrundsätze auseinander. Dabei versteht er unter

solchen Vereinbarungen gesetzlich nicht vorgesehene Einigungen über das

Verfahrensergebnis als solches. Als Hauptmotiv sieht er die verfahrensver-

kürzende Wirkung, die in erster Linie den Strafverfolgungsorganen und den

Verteidigern zugute kommt. Die Beachtung elementarer Verfahrensprinzi-

pien (wie z.B. Legalitätsprinzip, freıe Beweiswürdigung, Unschuldsver-

mutung) tritt dabei in den Hintergrund. Der Verfasser spricht sich schließ-

lich nicht absolut gegen konsensorientierte Problembewältigung aus, sofern

die Machtkonstellationen ausgeglichen bleiben und sie nicht zum tragenden

Prinzip des Strafverfahrens mit einer sich einseitig an der Effizienzsteige-

rung der Strafjustiz orientierten Lösung werden. Er empfiehlt vielmehr

einen grundlegenden Umdenkungsprozeß, der nicht nur das Verfahrens-

recht, sondern auch die Grundlagen des materiellen Rechts umfassen

muß. - (BKA)

367

Ostermann, Stefan (1993): Haft ohne Rechtsgrundlage: zum Übergang von

der Untersuchungshaft in den Maßregelvollzug. Strafverteidiger 13 (1)

52-54

Der Verfasser erörtert die Zulässigkeit einer Inhafthaltung desjenigen

Verurteilten, der zu einer vorweg zu vollziehenden Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt als Maßregel

der Besserung und Sicherung verurteilt worden ist, in der Zeit zwischen

dem Ende der Untersuchungshaft durch Eintritt der Rechtskraft des Ur-

teils und dem Beginn des Maßregelvollzuges. Verfasser erläutert die Pro-

blemstellung anhand eines praktischen Beispiels, stellt den Meinungsstand

der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der sogenannten "Zwischenhaft" dar

und nimmt hierzu kritisch Stellung. Dabei hebt er hervor, daß die seiner

215

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Ansicht nach rechtswidrige Inhafthaltung des Verurteilten vor Beginn des

Maßregelvollzuges im Ergebnis zu einer Verlängerung der Haftzeit ins-

gesamt führen könne und deshalb sowohl verfassungswidrig als auch formal

von keinem richterlichen Erkenntnis gedeckt sei. Der Verfasser prüft, auf

welche Weise der Verurteilte oder sein Verteidiger sich gegen die "Zwi-

schenhaft" zur Wehr setzen können. (JURIS)

368

Perez, Diego (1993): Kolumbien: Erfahrungen mit den "Geheimen Gerich-

ten". Deutsche Richterzeitung 71 (3) 133-133

Zur Zuständigkeit der sogenannten Gerichte der Öffentlichen Ordnung in

Kolumbien skizziert Verfasser einleitend drei Fälle. Er weist auf die ur-

sprüngliche Zielsetzung hin, die mit der Einrichtung dieser Gerichte ver-

folgt wurde; Anonymisierung der Richter, Zeugen und Sachverständigen als

Schutz vor Repressalien bei Strafverfahren gegen Terroristen. Nachfolgend

zeigt Verfasser, ansetzend bei der vagen gesetzlichen Definition des Be-

griffs "Terrorismus", den Mißbrauch des Verfahrens auf. Er legt dar, daß

die Gerichte der Öffentlichen Ordnung nicht nur in ihrer Praxis, sondern

grundsätzlich gegen die neue kolumbianische Verfassung und gegen inter-

nationale Konventionen zum Schutz der Menschenrechte verstoßen. -

(JURIS)

369

Pfäfflin, Friedemann (1993): Die "Haltlosigkeit” des Begutachteten und die

Haltlosigkeit des Gutachtens. Recht & Psychiatrie 11 (1) 2-7

Unter Berufung auf ein psychiatrisches Gutachten hielt ein norddeutsches

Landgericht den Angeklagten für vermindert schuldfähig und verurteilte ihn

wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu

vier Jahren Freiheitsstrafe. Obgleich die Verteidigung zunächst die man-

gelnde Sachkunde sowie Befangenheit des Sachverständigen kritisierte,

sollte ein Beweisantrag auf Zuziehung eines weiteren Experten nur dann

gestellt werden, wenn das Gericht ein bestimmtes Strafmaß überschreiten

würde. Das Gericht hielt sich jedoch an das von der Verteidigung vor-

geschlagene Strafmaß und würdigte das kritisierte Gutachten als "umfang-

reich und überzeugend", während die Verteidigung auf den Beweisantrag

verzichtete. Unter forensisch-psychiatrischen Gesichtspunkten wird das

216

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Gutachten einer Kritik unterzogen und seine Instrumentalisierung durch die

Prozeßparteien aufgezeigt. - (Zeitschrift/A.W.)

370

Platz, Werner E. (1993): Cocain: Abhängigkeit und strafrechtliche Ver-

antwortlichkeit. Recht & Psychiatrie 11 (1) 7-11

Strafrelevante Handlungen Kokainabhängiger können den Eindruck reali-

tätsgerechten, folgerichtigen Vorgehens vermitteln, obwohl eine bereits

anhaltende kognitive Einengung dazu führt, das gesamte noch vorhandene

energetische Potential auf die Beschaffung von Kokain zu richten und/oder

ein psychotisches Zustandsbild vorliegt. Unter Bezugnahme auf Unter-

schiede im Mißbrauchsmuster, insbesondere im Vergleich von Absetzreak-

tionen (Entzugssyndrom) bei Kokainabhängigkeit, zu anderen Abhängigkei-

ten mit ähnlich hoher Bindekraft, wird an einem Fallbeispiel das Leistungs-

bild eines Kokainabhängigen zum Tatzeitpunkt, die gutachterliche Ein-

schätzung und das Urteil des erkennenden Gerichts diskutiert. Dabei kam

das Landgericht Berlin zu dem Ergebnis, daß intensiver Kokainkonsum

sowie psychotische Episoden während und nach Absetzen der Droge als

wesentliche Elemente für eine nicht auszuschließende Aufhebung der

Hemmungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt angesehen werden können. - (Zeit-

schrift/A.W.)

371

Prüfer, Hans (1993): Gegensätzliche Diagnosen bei mehrfacher Begutach-

tung. Recht & Psychiatrie 11 (3) 120-127

Unter der Rubrik "Gutachtenforum" werden anhand eines Beispiels Unzu-

länglichkeiten bei der Praktizierung der mehrfachen Begutachtung mit

gegensätzlichen Diagnosen dargestellt. Es wird ein Sachverhalt geschildert,

wonach ein Beschuldigter, der rechtskräftig verurteilt worden war, im

Wiederaufnahmeverfahren mit der Begründung freigesprochen wurde, er

sel schon zur Tatzeit schuldunfähig gewesen. Anschließend werden vier

psychiatrische und ein psychologisches Gutachten mit teilweise gegensätzli-

chen Diagnosen über den Beschuldigten vorgestellt. Vier Sachverständige

halten die Schuldfähigkeit für aufgehoben, einer hält sie für gegeben.

Kritisiert werden das Fehlen einer Diskussion zwischen den Sachverständi-

gen, die Lückenhaftigkeit ihrer Ermittlungen zum psychischen Zustand des

Beschuldigten, die Dürftigkeit der Freispruchsgründe, die Weitschweifigkeit

217

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

und Unvollständigkeit von Gutachten und die Bewertung durchgeführter

psychologischer Testuntersuchungen. - (Zeitschrift/J.S.)

372

Rasch, Wilfried (1993): Zweifelhafte Kriteriologien für die Beurteilung der

tiefgreifenden Bewußtseinsstörung. Neue Juristische Wochenschrift 46 (12)

757-761

In Anknüpfung an seinen kritischen Beitrag zur psychiatrisch-psychologi-

schen Beurteilung von Affektdelikten (NJW 1980, 1309) stellt Verfasser

- nach einem kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte des juristi-

schen Begriffs der tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Sinne von StGB

$ 20 und StGB $ 21 und nach Hinweisen auf die Bedeutung des Affekts als

der wichtigsten Form der tiefgreifenden Bewußtseinsstörung bei der Ab-

urteilung von Tötungsdelikten in der Gerichtspraxis - die von Psychiatern

und Psychologen entwickelten Kriteriologien für die Beurteilung der tief-

greifenden Bewußtseinsstörung vor und untersucht einzelne Kriterien aus

verschiedenen Merkmalskatalogen im Hinblick auf ihre praktische Brauch-

barkeit. Insoweit geht er insbesondere auf die Kriterien der Erinnerungs-

lücke und der Sinnlosigkeit des Tätervorgehens ein, deren praktische

Relevanz er an Beispielsfällen aus der BGH-Rechtsprechung verdeutlicht.

Verfasser resümiert, der mit psychiatrisch-psychologischen Rastern nicht

erfaßbare Rechtsbegriff der tiefgreifenden Bewußtseinsstörung sei selbst

Gegenstand eines diagnostischen Prozesses. Für nicht lösbar hält Verfasser

das Problem, wie Positivpunkte und Negativpunkte aus den Merkmals-

katalogen gegeneinander zu verrechnen seien. - (JURIS)

373

Schmid, Niklaus (1993): Strafprozessuale Fragen im Zusammenhang mit

Computerdelikten und neuen Informationstechnologien im allgemeinen.

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 111 (1) 81-109

Strafverfahrensrechtliche Probleme, die durch die in alle Lebensbereiche

vordringenden elektronischen Registriersysteme und den zunehmenden

elektronischen Informationsaustausch verursacht werden können, werden

dargestellt. Insbesondere werden dabei erörtert: (1) automatisiert registrier-

te Informationen als verfahrensrelevante behördliche Akten und (2) als

Beweismittel, (3) Erheben und Sichern gespeicherter Informationen als

Beweismittel (freiwillig und mittels Beschlagnahme). Ferner wird die Zuläs-

218

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

sigkeit der Erhebung und Beschlagnahme von Daten und Programmen zum

Zwecke der Einziehung nach schweizerischem StGB Art 58ff betont. Auf

besondere Probleme bei internationalen Informationsverbundsystemen wird

hingewiesen. - (W.S.)

374

Schmidt-Hieber, Werner (1993): Das Bedürfnis nach Absprachen zwischen

Verfahrensbeteiligten. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 111 (2)

147-156

Aus schweizerischer Sicht wird kritisiert, daß die bundesdeutsche Justiz

einem ausufernden Beweisantragsrecht unterworfen ist, das es jedem

Verteidiger erlaubt, ein Verfahren durch Beweisanträge beliebig in die

Länge zu ziehen. Das bundesdeutsche Beweisantragsrecht kann somit zu

einem Drohmittel werden, mit dem sich eine Verständigung regelrecht

erzwingen läßt. Die ursprünglichen Anliegen einer Verständigung ım Straf-

verfahren - Vermenschlichung des Verfahrens, Lerneffekt - treten dem-

gegenüber ın den Hintergrund. Als eine weitere Folge wird kritisiert, daß

die Verständigung vor allem Wohlstandskriminellen zugute kommt. - (Ver-

fasser/W.S.)

375

Schreiber, Lothar Hans (1993): Zur Problematik der Schuldfähigkeit unter

besonderer Berücksichtigung der körpereigenen Opioide. Kriminalistik 47

(7) 469-474

Verfasser widmet sich Besonderheiten der Schuldfähigkeit. Er verweist auf

die bekannte Problematik der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkung

der Einnahme von Drogen und führt von da aus zur Betrachtung der

Wirkungen körpereigener Opioide. Dazu rekurriert er auf das medizinisch-

biochemische Verständnis der Sucht und der Suchtstoffe. Nach Ausführun-

gen zu der Wirkungsweise von Opium und seinen Derivaten, anderen

Rauschmitteln und auch zur substanzlosen Sucht erklärt er die körper-

eigenen Opioide und deren Wirkung mit Verweis auf die verwandten

Physiologischen Grundlagen der Wirkung der exogenen Drogen. Aus der

gleichen Wurzel erklärt er ohne Suchtsubstanzen betriebene süchtige

Handlungen, z. B. die Spielsucht. Von da aus leitet er über zu der Frage

der krankhaften Handlungsabhängigkeit. Er diskutiert die verschiedenen

Auffassungen zur Spielleidenschaft und gelangt zu der Erklärung der

219

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Suchtauslösung durch die Wechselwirkungen der körpereigenen Opioide.

Dieses Ergebnis würdigt er unter dem Gesichtspunkt der Schuldfähigkeit,

wobei er die Möglichkeit pathologischer Persönlichkeitsveränderungen

aufzeigt. - (JURIS)

376

Schumacher, W. (1993): Gruppendynamik und strafrechtliche Schuldfähig-

keit. Strafverteidiger 13 (10) 549-552

Der Verfasser erörtert aus Sicht der Psychiatrie, welche Auswirkungen es

auf die Schuldfähigkeit eines Straftäters haben kann, wenn er die Tat als

Mitglied einer Gruppe begangen hat. Er veranschaulicht die Problematik

an einem praktischen Beispiel (Hooliganismus dreier angetrunkener, bislang

unauffälliger Jugendlicher) und arbeitet als relevante Hauptphänomene der

Gruppendynamik den Konformitätsdruck, die Verstärkungswirkung mit

Aktionismushang sowie die Abtretung der Verantwortlichkeit an die Grup-

pe heraus. Hiervon ausgehend prüft der Verfasser, welche Indizien in

concreto auf eine solche Gruppendynamik hinweisen, und wie diese unter

dem Aspekt der strafrechtlichen Schuldfähigkeit zu bewerten sind. Dabei

steht im Vordergrund die Frage, ob in solchen Fällen eine "tiefgreifende

Bewußtseinsstörung" im Sinne von StGB $ 20 anzunehmen ist, was der

Verfasser bejaht. Er untersucht sodann, unter welchen Voraussetzungen

eine solche Bewußtseinsstörung zu einer erheblichen Einschränkung der

Einsichtsfähigkeit und/oder der Steuerungsfähigkeit insbesondere von

Jugendlichen führen kann. - (JURIS)

377

Schünemann, Bernd (1993): Wetterzeichen einer untergehenden Strafpro-

zeßkultur? Wider die falsche Prophetie des Absprachenelysiums. Strafver-

teidiger 13 (12) 657-663

Der Verfasser nimmt in diesem Beitrag ablehnend Stellung zu dem Aufsatz

von Böttcher/Dahs/Widmaier (NStZ 1993, 375), in dem - innerhalb be-

stimmter Grenzen - die Zulässigkeit von Absprachen der Verfahrensbetei-

ligten über Ablauf und/oder Ergebnis eines Strafverfahrens bejaht wird.

Der Verfasser stellt die - seiner Ansicht nach in der Rechtswissenschaft

herrschende - Gegenansicht zusammenfassend dar und geht sodann unter

eingehender Auseinandersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung im

einzelnen auf die Argumentation der Befürworter von Absprachen im

220

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Strafprozeß ein. Er setzt sich dabei insbesondere kritisch mit der Ansicht

auseinander, das BVerfG und der BGH hätten die Zulässigkeit von Ab-

sprachen ım Strafprozeß bejaht. Der Verfasser beanstandet ferner, daß

Böttcher/Dahs/Widmaier die Realität der in der Praxis vorkommenden

Absprachen nicht berücksichtigt hätten, die vor allem durch ein echtes

"Aushandeln" des Ergebnisses und die faktische Verbindlichkeit der Verein-

barung gekennzeichnet sei. Abschließend erörtert der Verfasser die Erfor-

derlichkeit einer gesetzlichen Normierung des Komplexes. - (JURIS)

378

Siolek, Wolfgang (1993): Neues zum Thema Verständigung im Strafver-

fahren. Deutsche Richterzeitung 71 (11) 422-430

Verfasser verfolgt mit seinen Ausführungen insbesondere das Ziel, die

Gefahren aufzuzeigen, die in einer "konturlosen Verständigung liegen

können". Ansetzend bei dem Befund, daß rechtstatsächliche Erkenntnisse

- abgesehen von einzelnen und in die weiteren Betrachtungen vergleichend

einbezogenen Abhandlungen - in der Diskussion nur eine untergeordnete

Rolle gespielt haben, erläutert er zunächst Methodik und Gegenstand

seiner zum Zeitraum 1985 bis 1990 bei dem Landgericht Hildesheim

(Schwerpunktstellung bei Wirtschaftsstrafsachen durch einen die LG-Bezir-

ke Bückeburg, Hannover und Hildesheim umfassenden Zuständigkeits-

bereich) durchgeführten Befragung zu Absprachen. Er weist auf die Ver-

Öffentlichung der Einzelanalyse in Siolek "Verständigung in der Haupt-

verhandlung" (1993) hin und gibt im folgenden einen erläuterten Kurzüber-

blick über die Ergebnisse, den er ergänzt um eine kritische Erörterung der

von den Generalstaatsanwälten mehrheitlich gebilligten und nahezu bundes-

weit in Kraft gesetzten im Wortlaut wiedergegebenen - Hinweise zur Ver-

ständigung. - (JURIS)

379

Steinke, Wolfgang (1993): Wirksamer Zeugenschutz de lege ferenda. Zeit-

Schrift für Rechtspolitik 26 (7) 253-256

Verfasser untersucht die Möglichkeiten, Schutzmaßnahmen für den gefähr-

deten Zeugen aus dem Schweizer Recht zu übernehmen und kommt zu

dem Ergebnis, daß ein wirksamer Zeugenschutz nur durch teilweise Auf-

weichung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes erreicht werden kann. Er nennt

als wirksame Zeugenschutzmaßnahmen zum einen die verstärkte Anonymi-

221

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

sierung der Identifikationsdaten mit der gleichzeitigen Einholung von

Leumundsfakten von Amts wegen, wobei er bezüglich der Intensität unter-

scheidet zwischen gefährdeten Zeugen, Kriminalbeamten, Gewährspersonen

und verdeckten Ermittlern. Im Gegensatz zu einer von ıhm befürworteten

Erweiterung der Möglichkeiten der Verlesung von Niederschriften und des

Institutes des Zeugen vom Hörensagen, lehnt er ein Zeugnisverweigerungs-

recht ebenso ab wie eine Einschränkung der Anwesenheitsrechte des

Verteidigers oder Angeklagten. Er hält eine Anwendung der Videotechnik

bis hin zu Videokonferenzen im Einzelfall für sinnvoll und verlangt bei

Wegfall der Gefährdung ein volles Akteneinsichtsrecht des Verteidigers. -

(JURIS)

380

Swart, A. H. J. (1993): Die Europäische Menschenrechtskonvention und

das niederländische Strafprozeßrecht. Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaft 105 (1) 48-76

Der Beitrag will die Einflüsse der europäischen Menschenrechtskonvention

(EMRK) auf das niederländische Strafprozeßrecht darstellen. Letzteres

- vom Verfasser in einigen Details (Trennung von Hauptverhandlung und

Vorverfahren, Funktion von Staatsanwalt und Richter) beleuchtet - befindet

sich seiner Ansicht nach in einer Krise, deren Folgen durch die Einflußnah-

me der Rechtsentwicklung auf dem Gebiete der EMRK abgemildert werde.

Verfasser beschreibt die Rechtsprechungsentwicklung hierzu (Hoge Raad/

Niederlande, Europäischer Gerichtshof). In zahlreichen Fällen von Klagen

gegen die Niederlande habe die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs

für Menschenrechte Vorschläge zur Änderung der niederländischen Straf-

prozeßordnung unterbreitet und eine Reformdiskussion eingeleitet. Sie sei

nicht nur ein Mittel zur Korrektur individueller Menschenrechtsverstöße,

sondern habe auch strukturelle Folgen: Beeinflussung der Gesetzgebung

und der Rechtsprechung. Verfasser nennt hier die Revision des gericht-

lichen Vorverfahrens und die prozessual angemessene Zulassung von

anonymen Zeugen. - (JURIS)

222

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

381

Taschke, Jürgen (1993): Überlegungen zu einem künftigen Strafprozeß.

Neue Justiz 47 (5) 198-203

Mit Hinweisen zur Geschichte der Diskussion um eine Reform des Straf-

verfahrens zeigt Verfasser einleitend die Gründe auf, aus denen eine Ge-

samtreform überfällig ist; er legt dar, warum eine Reform in Teilschritten

nicht in Betracht kommt. Im weiteren wendet er sich dann einer Neube-

stimmung der Verfahrensziele als Grundlage einer Reform zu. Behandelt

werden im einzelnen: Wahrheit und Gerechtigkeit als Verfahrensziele,

Justizförmigkeit des Verfahrens und die Abwägung bei kollidierenden

Verfahrenszielen. Zu den Ausgangsüberlegungen für eine Reform erörtert

er anschließend ın gesonderten Abschnitten: "Entscheidungsrelevanz der

Verfahrensabschnitte und Rechte der Verteidigung" sowie "Parteiverfahren

versus Offizialverfahren". Unter der Hauptabschnittsüberschrift "Rechts-

staatlıche Minimalpositionen" verweist Verfasser zunächst auf die im Zuge

der vorangegangenen Ausführungen angesprochene Beachtung der einer

Abwägung im rechtsstaatlichen Strafverfahren nicht zugänglichen Positio-

nen; ausführlich geht er dann auf "rechtsstaatliche Minimalanforderungen

aus der Wahrung der Subjektstellung des Beschuldigten" ein. - (JURIS)

382

Tondorf, Günter (1993): Neue kriminaltechnische Entwicklungen: eine

Herausforderung für den Strafverteidiger. Strafverteidiger 13 (1) 39-47

Der Verfasser erörtert aus der Sicht des Strafverteidigers den Sachbeweis

ım Strafverfahren. Er untersucht und erläutert anhand zahlreicher Beispiele

mögliche Fehlerquellen eines Sachverständigengutachtens und seiner Be-

wertung und gibt praktische Hinweise an Verteidiger zur Auseinanderset-

zung und kritischen Würdigung von Sachbeweisen, insbesondere zur Prü-

fung von Gutachten von Sachverständigen, zu deren Entbindung und Ab-

lehnung, zur Bestellung eines weiteren Sachverständigen und zur Ladung

eines solchen durch den Verteidiger. Der Verfasser teilt als Anschauungs-

material eine Reihe von Fällen mit fehlerhaften Sachverständigengutachten

zu verschiedenen Arten von Sachbeweisen detailliert mit. Er fordert Ände-

rungen in der Juristenausbildung, in der Organisation und Zuständigkeit

des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter sowie eine Novel-

lierung der StPO mit dem Ziel, dem Verteidiger bei der Erhebung von

Sachbeweisen - insbesondere bei der Auswahl des Sachverständigen - eine

223

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

größere Einflußmöglichkeit zu gewähren. Abschließend erörtert der Verfasser

das Sonderproblem der Genomanalyse ("genetischer Fingerabdruck"). -

(JURIS)

383

Täschner, Karl-Ludwig (1993): Probleme der Aussagetüchtigkeit bei Dro-

genabhängigen. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (7) 322-325

Der Verfasser erörtert aus psychiatrisch-medizinischer Sicht die Aussage-

tüchtigkeit von drogenabhängigen Zeugen zur Evaluierung des Beweiswer-

tes ihrer Aussage. Er beschreibt die Phänomene des Rausches, des Miß-

brauchverhaltens und der Abhängigkeit sowie die suchterzeugende Potenz

verschiedener Drogen. Der Verfasser untersucht die Komponenten der

Aussagetüchtigkeit. Er erörtert eingehend die Wirkungsweise von Heroin

und prüft davon ausgehend die Beeinflussung der Fähigkeit zur Wahr-

nehmung, Speicherung und Reproduktion von Sachverhalten durch dieses

Rauschgift. Hierzu entwickelt er eine Skala von insoweit maßgeblichen

Zustandsbildern des Süchtigen. Der Verfasser behandelt ferner den Einfluß

des Drogenkonsums auf die Aussagewahrhaftigkeit des süchtigen Zeugen

und weist auf häufige Motive einer Falschaussage hin. - (JURIS)

384

Wasserburg, Klaus (1993): Fehlerquellen im Ermittlungsverfahren: eine

Betrachtung aus der Sicht der Verteidigung. Kriminalistik 47 (1) 57-64

Der Beitrag beschäftigt sıch anhand von Beispielen mit häufig im Hauptver-

fahren weiterwirkenden Fehlern im Ermittlungsverfahren. Nach Hinweisen

auf die möglichen Phasen im Strafprozeß, in denen Fehler begangen wer-

den können, erläutert Verfasser in Abgrenzung zueinander die Begriffe

"Fehlurteil” und "Fehlerquelle". Sodann zeigt er auf, welche Fehler haupt-

sächlich iın der Phase der Beweisbeschaffung entstehen, wobei er insbeson-

dere den Zeugenbeweis und das Geständnis als Fehlerquelle darstellt. Er

befaßt sich mit Fehlern, die bei der Hinzunahme von Sachverständigen

verursacht werden können. Ferner behandelt er Probleme im Zusammen-

hang mit Beweiserhebungsvorschriften und Beweisverwertungsnormen, vor

allem bei unzulässigen Hausdurchsuchungen und bei StPO $ 136a. Ab-

schließend verdeutlicht er, daß es im Ermittlungsverfahren auch durch

falsche rechtliche Beurteilungen zu Fehlern kommen kann. - (JURIS)

224

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

385

Weber, Joachim (1993): Viktimologische Besonderheiten bei Sexualdelikten:

Fälle von »Chiffriertem Matrizid«, Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform 76 (1) 33-43

Bei Sexualdelikten, die durch eine ungewöhnlich große Altersdifferenz

zwischen (relativ) jungem Täter und (relativ) altem Opfer dem Gutachter

schwer verständlich erscheinen, wird auf der Basis von 20 Gutachten der

Abteilung für Forensische Psychiatrie der Universitätsnervenklinik Mün-

chen die geäußerte Motivation der Täter und die Mutter-Sohn-Beziehung

untersucht. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet Revitchs Hypo-

these eines "chiffrierten Matrizids", wonach der Haß auf die Mutter auf

eine andere Frau verschoben und diese dann getötet wird. Es zeigt sich,

daß in 40% bzw. 65% der Fälle eine gestörte Mutter-Kind-Beziehung

vorliegt, womit die Ausgangshypothese tendenziell bestätigt wird. Eine

Beachtung dieser Problematik bei zukünftigen Fällen wird gefordert. -

(Zeitschrift/A.W.)

386

Wiprächtiger, Hans (1993): Die Abklärung der Persönlichkeit des Beschul-

digen: die Sicht des Richters. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 111

(2) 175-196

Hier ist, bezogen auf den schweizerischen Strafprozeß, die Rede davon, in

welcher Form, in welchem Umfang und in welchen Rechtsgebieten der

Richter von der Untersuchung erwartet, daß ihm die Persönlichkeit des

Angeschuldigten nähergebracht wird. Jede Ausleuchtung der Persönlichkeit,

zumal in der Verhandlung mit Öffentlichkeit, berührt die Intimsphäre des

Angeklagten und das zu einem Zeitpunkt, in dem noch gar nicht feststeht,

ob der Betroffene die ihm vorgeworfenen Delikte überhaupt begangen hat.

Die Persönlichkeit des Angeklagten interessiert den Richter in den einzel-

nen Verhandlungsabschnitten in unterschiedlichen Bereichen. Soweit die

Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestandes zu klären ist, sind

Merkmale wie Arglist, Gewerbsmäßigkeit, Beweggründe und Gesinnungs-

merkmale herauszufiltern. Ganz andere persönliche Verhältnisse sind

aufzuhellen, wenn es um Verschulden und Strafzumessung geht. Vor die-

sem Hintergrund wird eine Zweiteilung der Hauptverhandlung mit stufen-

weiser Persönlichkeitsabklärung gefordert. Aufsatzgliederung: (1) Abklä-

rung der Persönlichkeit bei der Frage der Erfüllung des objektiven und

225

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

subjektiven Tatbestandes sowie der Rechtswidrigkeit. (2) Abklärung der

persönlichen Verhältnisse beim Verschulden, der Strafzumessung und den

Sanktionen (Strafzumessung, allgemeine Strafmilderungsgründe, Verzicht

auf Weiterverfolgung, Strafbefreiung, bedingter Strafvollzug, Widerruf des

bedingten Strafvollzuges, Straftaten von Ausländern, Leumund). - (BKA)

226

Strafzumessung und Rechtsfolgen. Sanktionspraxis

387

Achenbach, Hans (1993): Aus der 1991/1992 veröffentlichten Rechtspre-

chung zum Wirtschaftsstrafrecht: 1. Teil. Neue Zeitschrift für Strafrecht

13 (9) 427-430

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1992, 409 gibt der

Verfasser einen Überblick über 1991/1992 veröffentlichte höchstrichterliche

Entscheidungen zum Wirtschaftsstrafrecht. Er faßt 11 Entscheidungen, die

sich mit einschlägigen Fragen des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots, mit

Betrugsdelikten und computerbezogenen Straftaten befassen, zusammen

und kommentiert sie. Den Schwerpunkt bilden dabei Entscheidungen zu

GG Art 103 Abs 2, StGB $ 263, StGB 8 263a und StGB $ 266b. - (JURIS)

388

Achenbach, Hans (1993): Aus der 1991/1992 veröffentlichten Rechtspre-

chung zum Wirtschaftsstrafrecht: 2. Teil. Neue Zeitschrift für Strafrecht

13 (10) 477-481

Im Anschluß an seine in NStZ 1993, 427 veröffentliche Rechtsprechungs-

übersicht bietet der Verfasser einen Überblick über höchstrichterliche und

obergerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts, die

ım Zeitraum 1991/1992 veröffentlicht wurden. Er gibt in gedrängten Zu-

sammenfassungen und zumeist mit kurzer eigener Stellungnahme 18 Ent-

scheidungen wieder, die zu den verschiedensten wirtschaftsrechtlichen

Tatbeständen ergangen sind. Schwerpunktmäßig betreffen diese die Berei-

che Computerbetrug, Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbsdelikte so-

wie strafbare Verstöße gegen das AWG und das KriegsWaffKontrG. -

(JURIS)

389

Albrecht, Peter (1993): Die "schweren Fälle” gemäß Art. 19 Ziff. 2 lit.a

BetmG beim Handel mit Heroin. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht

111 (2) 138-146

Art 19 ziff 2 lit a des schweizerischen Betäubungsmittelgesetzes sicht für

Fälle des Drogenhandels, die mengenmäßig "schwer" wiegen, ein Strafmini-

227

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

mum von einem Jahr Gefängnis vor. Diese Bestimmung hat besonders bei

der Beurteilung des unbefugten Verkehrs mit Heroin eine erhebliche

praktische Bedeutung erlangt, bietet aber gleichzeitig auch große Aus-

legungsschwierigkeiten. Die bisher vom Bundesgericht vertretene weite

Umschreibung der "schweren Fälle", die die Grenze bei 12g Heroin ansetzt,

unterliegt vielfachen Bedenken und führt zu Ergebnissen, die die Realität

der Drogenszene nicht hinreichend beachten. Der vorliegende Aufsatz

unternimmt deshalb den Versuch einer restriktiveren Gesetzesinterpreta-

tion, die in rechtsdogmatischer wie auch kriminalpolitischer Hinsicht besser

zu befriedigen vermag. - (Verfasser/W.S.)

390

Bringewat, Peter (1993): Die Bildung der Gesamtvermögensstrafe: ein

kriminalpolitisches Kuckucksei. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (7)

316-319

Der Verfasser erörtert die Bemessung der Vermögensstrafe und der gleich-

zeitig zu verhängenden Freiheitsstrafe nach StGB $ 43a. Er schildert den

erforderlichen Strafzumessungsvorgang und nimmt kritisch Stellung zum

Fehlen eines gesetzlichen Maßstabes für eine dem Schuldprinzip Rechnung

tragende Anrechnung der Vermögensstrafe auf die Freiheitsstrafe. Der

Verfasser beanstandet ferner das Fehlen einer Bemessungsgrundlage für

die nach StGB $ 43a Abs 3 zwingend festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe

und für Fälle einer erforderlichen Gesamtstrafenbildung. Er unterbreitet

mit ausführlicher Begründung einen Lösungsvorschlag für die Bildung einer

Gesamtvermögensstrafe. Hierbei nimmt er die Festsetzung der Ersatz-

freiheitsstrafe zum Ausgangspunkt, die nach Ansicht des Verfassers propor-

tional zum Tätervermögen so zu bilden ist, daß dem gesamten Vermögen

der Höchstbetrag der Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Jahren entspricht.

Hierauf aufbauend entwickelt der Verfasser Grundsätze zur Erhöhung der

Einsatzstrafe und zur Obergrenze der Gesamtstrafe, letzteres auch in

Hiınblick auf die zugleich auszusprechende Freiheitsstrafe. - (JURIS)

391

Detter, Klaus (1993): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 13 (4) 176-179

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1992, 477 ver-

mittelt Verfasser einen Überblick über Entscheidungen des BGH, die in

228

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

der 2. Jahreshälfte 1992 zum Recht der Strafzumessung und der Maßregeln

der Besserung und Sicherung ergangen sind. Er gibt ohne eigene Stellung-

nahme 81 Entscheidungen in kurzen wörtlichen Zitaten wieder, die sich mit

den verschiedensten Einzelfragen der Rechtsfolgenentscheidung befassen.

Einen Schwerpunkt bilden dabei Entscheidungen zur Wahl des richtigen

Strafrahmens, namentlich für Fälle der Strafmilderung wegen verminderter

Schuldfähigkeit, und der eigentlichen Strafzumessung nach StGB 8& 46. -

(JURIS)

392

Detter, Klaus (1993): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 13 (10) 473-477

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1993, 176 gibt der

Verfasser einen Überblick über Entscheidungen des BGH zum Recht der

Strafzumessung und der Maßregeln der Besserung und Sicherung. In - zu-

meist kurzen - wörtlichen Zitaten stellt er ohne eigene Stellungnahme rund

100 dieses Rechtsgebiet betreffende Entscheidungen aus dem 1. Halbjahr

1993 dar. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Strafrahmenwahl, insbesondere

bei Vorliegen von Strafmilderungsgründen, und Fragen der Anwendung von

StGB 8 46. - (JURIS)

393

Feuerhelm, Wolfgang (1993): Gemeinnützige Arbeit in der Geldstrafenvoll-

streckung. Bewährungshilfe 40 (2) 200-208

Ergebnisse einer empirischen Untersuchung der Kriminologischen Zentral-

stelle iın Wiesbaden zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit werden berich-

tet. Ziel dieser Untersuchung war es, Aufschluß über Erledigungsformen

und Vollstreckungsmodalitäten bei uneinbringlichen Geldstrafen sowie über

mit der Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit verbundene Probleme

und Praktiken zu erhalten. Als Datengrundlage dienten Befragungen von

Rechtspflegern und anderen Beteiligten an der Vermittlung der Gemein-

nützigen Arbeit sowie 400 Akten von abgeschlossenen Verfahren. Folgende

Ergebnisse werden ermittelt: (1) Die Gemeinnützige Arbeit machte nur

8,5% der Fälle einer Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen gegenüber 77%

Zahlungen und 14% Verbüßungen von Ersatzfreiheitsstrafen aus, (2) bei

5% der Verfahren mit der Gemeinnützigen Arbeit wurde die Geldstrafe

vollständig durch Arbeit getilgt, (3) bei der Ausgestaltung der Gemeinnützi-

229

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

gen Arbeit sind die drei Organisationsformen (Gerichtshilfe-, Vereins-,

Rechtspflegermodell) entstanden. Insgesamt wird der Gemeinnützigen

Arbeit ein Schattendasein bescheinigt. Eine Einführung als eigenständige

Sanktion wird angesichts einer fehlenden Infrastruktur kritisch beurteilt.-

(A.W.)

394

Kamann, Ulrich (1993): Lebenslange Freiheitsstrafe: ihr geltendes Konzept,

ihre Praxis, ihre Begründung; Bericht über die erste öffentliche Anhörung

zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe vom 14. bis 16.

Mai 1993 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn-Bad Godesberg. Krimi-

nologisches Journal 25 (4) 302-307

Es wird über die erste öffentliche Anhörung zur Verfassungsmäßigkeit der

lebenslangen Freiheitsstrafe vom 16.05.1993 in Bonn-Bad Godesberg berich-

tet. Veranstalter war das Komitee für Grundrechte und Demokratie ın

Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung. Die thematischen Schwer-

punkte der Tagung waren: (1) die Darlegung und Kritik normativer und

judikativer Grundlagen der Strafe und ihrer Vollstreckung, (2) eine Doku-

mentation tatauslösender Prozesse und die Frage nach den Möglichkeiten

einer postmortalen Opferrehabilitierung. Nach einzelnen Referaten erfolgte

zunächst eine Befragung durch die Kommission des Grundrechte-Komitees

und anschließend durch das Publikum. - (J.S.)

395

Konrad, Norbert (1993): Zur Anwendung von $ 63 StGB bei Patienten mit

Abhängigkeitssyndromen sowie mit Persönlichkeitsstörungen und gleich-

zeitig vorliegendem Abhängigkeitssyndrom aus forensisch-psychiatrischer

Sicht. Bewährungshilfe 40 (4) 409-419

In der Maßregelvollzugspraxis wird ın jJüngster Zeit verstärkt die "richtige"

Unterbringungsform für süchtige Rechtsbrecher diskutiert, vor allem, wenn

bei diesen Patienten zusätzlich eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert

wird. Die Indikation der Unterbringung dieser Probandenklientel in einem

psychiatrischen Krankenhaus wird aus forensisch-psychiatrischer Sicht

erörtert. Eine pauschale Zusammenfassung von Suchtpatienten mit anderen

psychiatrischen Patienten unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen der

Unterbringung nach StGB $ 63 wird aufgrund der Rechtslage sowie aus

therapeutischen Erwägungen abgelehnt. - (Zeitschrift/W.S.)

230

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

396

Lesting, Wolfgang (1993): Zur Bedeutung einer Substitutionsbehandlung für

strafrichterliche Sanktionsentscheidungen. Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 76 (5) 320-327

Nach dem Gesichtspunkt potentieller Kriterien für strafrichterliche Ent-

scheidungen werden in- und ausländische Untersuchungen zu Ergebnissen

von Substitutionsbehandlungen erörtert. Es wird bilanziert, daß die Unter-

suchungen einschneidende Verbesserungen des physischen und psychischen

Zustandes, der Integrationsfähigkeit und der Chancen für ein straffreies

Leben bei einer schwierigen Klientel bestätigen. Daher soll die Bereitschaft

des Angeklagten zur Teilnahme an einem Substitutionsprogramm mildernd

bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Sowohl bei Prüfung der

Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung als auch bei

Vollzugs- und Vollstreckungsentscheidungen wird vorgeschlagen, eine

Teilnahmebereitschaft stets positiv zu werten. Es wird dafür plädiert,

Methadonvergabe und psychosoziale Begleitung möglichst flexibel und

individuell zu gestalten. - (W.S.)

397

Miebach, Klaus (1993): Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

zu materiell-rechtlichen Fragen des Sexualstrafrechts: 1992. Neue Zeit-

schrift für Strafrecht 13 (5) 223-228

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1992, 226 bietet

Verfasser einen Überblick über Entscheidungen des BGH zum Sexual-

strafrecht aus dem Jahre 1992. Er gibt in Zusammenfassungen und auszugs-

weisen wörtlichen Zitaten mit gelegentlicher eigener Stellungnahme 50

Entscheidungen wieder, die zu den verschiedensten Tatbeständen und

Aspekten des Sexualstrafrechts ergangen sind. Schwerpunkte bilden dabei

Entscheidungen zu StGB 88 174 bis 178. - (JURIS)

398

Rotthaus, Karl Peter (1993): Nochmals: BVerfG zur Aussetzung lebens-

langer Freiheitsstrafe; Auswirkungen im Strafvollzug. Neue Zeitschrift für

Strafrecht 13 (5) 218-221

Ausgehend von der Entscheidung BVerfG, 3.06.1992, 2 BvR 1041/88, 78/89,

NJW 1992, 2947, nach der die für eine Aussetzung des Restes einer lebens-

langen Freiheitsstrafe nach StGB _8& 57a erforderliche Feststellung der

231

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Schuldschwere dem Tatrichter und nicht der Strafvollstreckungskammer

obliegt, erörtert der Verfasser die hieraus für die Ausgestaltung des Straf-

vollzuges zu ziehenden Folgerungen. Im Mittelpunkt stehen dabei die

Vollzugsplanung, der Beginn von Vollzugslockerungen und der Zeitpunkt

der erstmaligen Prüfung einer bedingten Entlassung. Der Verfasser unter-

sucht, ob schon bei der Strafzumessung die Dauer der Mindestvollstreckung

beziffert werden sollte, was er befürwortet. Er geht auf die besondere

Problematik der Altfälle ein, in denen eine tatrichterliche Gewichtung der

Schuldschwere noch nicht vorliegt. Dabei geht es vor allem um die schnelle

und gleichartige Bescheidung der zahlreichen zu erwartenden Anträge, um

die Bestellung eines Pflichtverteidigers in diesem Verfahren, das Vorgehen

bei ım Vollzug lebensuntüchtig gewordenen Verurteilten und um die Zu-

sammenarbeit von Strafvollzugsbehörde und Strafvollstreckungskammer. -

(JURIS)

399

Traulsen, Monika (1993): Die Entwicklung der ambulanten Sanktionen

nach allgemeinem Strafrecht seit der Strafrechtsreform: Analyse der

Deliktsarten. Bewährungshilfe 40 (1) 87-100

Vorgestellt werden deliktspezifische Daten zur Verhängung ambulanter

Sanktionen nach Inkrafttreten der Strafrechtsreformgesetze. Für die Jahre

1968 bis 1970 wird im Bereich der Geldstrafen ein sprunghafter Anstieg

verzeichnet: Bei Trunkenheitsdelikten ım Straßenverkehr fand eine Umkehr

der Regelstrafe (Geld- statt Freiheitsstrafe) statt. Mit der Einführung des

Tagessatzsystems stieg die Zahl der durchschnittlich verhängten Tagessätze.

Dabeıi wird eine Zunahme im Bereich hoher und eine Abnahme im Bereich

niedriger Tagessätze festgestellt. Auch werden Zusammenhänge zwischen

Einkommenshöhe und Sanktionspraxis aufgezeigt. Bei der Strafaussetzung

zur Bewährung hat zwischen 1970 und 1976 ein Anstieg bei Freiheitsstrafen

von unter sechs Monaten bzw. von mehr als neun bis zwölf Monaten statt-

gefunden. In den 80er Jahren gewann schließlich die Strafaussetzung bei

Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr stark an Bedeutung. Insgesamt

werden die Veränderungen nicht nur auf die Reformen, sondern auch auf

eine neue Täter- und Deliktstruktur zurückgeführt. - (A.W.)

232

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

400

Weber, Harmut-Michael (1993): Straftäter, Straftat und »gerechte« Strafe.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (2) 121-128

Das von Andrew von Hirsch und Nils Jareborg 1991 veröffentlichte Buch

"Strafmaß und Strafgerechtigkeit. Die deutsche Strafzumessungslehre und

das Prinzip der Tatproportionalität" wird besprochen. Der darin ausgeführ-

te "Tatproportionalitäts-Ansatz" (TP), nach der ein Strafspruch die dem

sozialethischen Tadel angemessene Sanktionierung darstellt, wird einer

Bestandsaufnahme unterzogen. Die Verfasser sehen ım TP-Prinzip eine

"Fairneßschranke gegenüber Präventionserwägungen", stellt doch iıhrer

Meinung nach die präventionsgeleitete Abweichung von der Tatproportio-

nalıtät z.B. dann eine Gerechtigkeitsverletzung dar, wenn - trotz gleichem

Unwertgehalt einer Tat - aufgrund einer ungünstigen Kriminalprognose

eine längere Strafe verhängt wird. Obgleich der TP-Ansatz ein Mehr an

Zumessungsberechenbarkeit bedeutet, wird eine Übertragung auf bundes-

deutsche Verhältnisse kritisch beurteilt. Dabei wird weniger das TP-Prinzip

an sich, als vielmehr die besondere Hervorhebung des sozialen Tadels in

Frage gestellt. - (A.W.)

401

Wille, Klaus (1993): Auswertung aller von 1981 bis 1987 ergangenen Urteile

der Betäubungsmittelkammern beim LG Hamburg. Neue Zeitschrift für

Strafrecht 13 (11) 522-525

Der Verfasser berichtet über die von ihm vorgenommene statistische Aus-

wertung aller ım Zeitraum 1981 bis 1987 ergangenen 485 Urteile des Land-

gerichts Hamburg in Betäubungsmittelstrafsachen. Getrennt nach Verfahren

(Art und Menge des Rauschgifts), Personen (Herkunft, Alter und Ge-

Schlecht), ausgeurteilten Strafen und Art der Aufklärung der jeweiligen

Straftat teilt er die von ihm ermittelten Werte mit, die er zum Teil auch in

Tabellenform darstellt und kommentierend erläutert. - (JURIS)

233

Jugendstrafrecht. Jugendrecht

402

Böhm, Alexander (1993): Aus der neueren Rechtsprechung zum Jugend-

strafrecht. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (11) 527-530

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1992, 528 bietet

der Verfasser einen Überblick über Entscheidungen zum Jugendstrafrecht

und Jugendstrafverfahren aus dem Zeitraum 1992/1993. Er gibt in gedräng-

ten Zusammenfassungen und ohne eigene Stellungnahme etwa 50 Ent-

scheidungen (überwiegend des BGH, der Oberlandesgerichte und der

Landgerichte) wieder, die zu den verschiedensten Einzelfragen des Rechts-

gebietes ergangen sind. Einen gewissen inhaltlichen Schwerpunkt bilden

dabei Entscheidungen zur Strafzumessung, vor allem bei der Verhängung

von Jugendstrafe. - (TJURIS)

403

Dünkel, Frieder (1993): Heranwachsende im (Jugend-)Kriminalrecht:

Regelungen und Reformtendenzen in den Staaten Westeuropas. Zeitschrift

für die gesamte Strafrechtswissenschaft 105 (1) 137-165

Die Abhandlung untersucht die Behandlung von Heranwachsenden im

Jugendrechtssystem (Jugendhilferecht und Jugendstrafrecht) der Staaten

Westeuropas. Verfasser arbeitet zunächst die Gründe für die Sonderstel-

lung von Heranwachsenden heraus und verweist darauf, daß sich in den

meisten westeuropäischen Staaten die Überzeugung herausgebildet habe,

daß auch für diese Gruppierung der Grundsatz "Erziehung statt Strafe"

gelten und deshalb das Erwachsenenstrafrecht keine Anwendung finden

solle. Verfasser beleuchtet sodann die Behandlung der Delinquenz Her-

anwachsender in den einzelnen westeuropäischen Staaten: Während einige

Jugend(kriminal)recht Anwendung finden ließen, wendeten andere das

allgemeine Strafrecht mit Milderungen an; davon zu unterscheiden sei die

in einigen Ländern bestehende Möglichkeit, auf Heranwachsende die für

das Erwachsenenstrafrecht geltenden Sanktionen anzuwenden. Verfasser

stellt sodann einige Regelungen dar, die spezifische Sanktionen für Her-

anwachsende vorsehen. Rechtsvergleichend beleuchtet er die Sanktions-

praxis und die Verhängung von Untersuchungshaft bei Heranwachsenden.

235

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Schließlich gibt er einen Überblick über Sonderregelungen für Heranwach-

sende im Bereich des Strafvollzugs und über Reformtendenzen zur Behand-

lung Heranwachsender ım (Jugend-)Kriminalrecht. - (JURIS)

404

Dölling, Dieter (1993): Datenschutz und JGH-Bericht. Bewährungshilfe 40

(2) 128-135

Das Spannungsverhältnis zwischen der Verpflichtung der Jugendgerichts-

hılfe zur Berichterstattung einerseits und dem Schutz der Persönlichkeits-

sphäre des jugendlichen Beschuldigten andererseits bildet den Hintergrund,

vor dem die Rechtslage nach dem am 1. April 1993 in Kraft getretenen

Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) darge-

legt wird. Dabei wird insbesondere KJHG 8 61 Abs 3 hinsichtlich Daten-

erhebung, Datenspeicherung und -ermittlung erläutert. Es wird festgestellt,

daß erst die Positionsbestimmung der Jugendgerichtshilfe zwischen Jugend-

hilfe und Jugendstrafrechtspflege eine Ausgestaltung der Datenschutzvor-

schriften ermöglicht. Insgesamt wird das geltende Datenschutzrecht als

akzeptable Regelung bewertet, die zur Erhöhung der Rechtssicherheit

beiträgt. Auch befähigt sıe die Jugendgerichtshilfe, auf ceine Entscheidung

ım Jugendstrafverfahren hinzuwirken und zur Lösung der Schwierigkeiten

des Jugendlichen beizutragen. - (A.W.)

405

Kunkel, Peter-Christian (1993): Junge Ausländer im Jugendhilferecht.

Zentralblatt für Jugendrecht 80 (7) 334-340

In seinem Aufsatz über junge Ausländer im Jugendhilferecht erörtert

Verfasser zunächst, unter welchen Voraussetzungen sich der Geltungs-

bereich des SGB 8 auch auf Ausländer erstreckt. Dazu stellt er zum einen

dar, ın welchen Fällen ein rechtmäßiger Aufenthalt, eine Duldung und ein

gewöhnlicher Aufenthalt des jJungen Menschen gemäß SGB 8 $ 6 Abs 2

vorliegen und zum anderen, durch welches zwischenstaatliche und über-

staatlıche Recht der Geltungsbereich des SGB 8 für Ausländer darüber

hinaus durch SGB 8 $ 6 Abs 4 erweitert ist. Anschließend geht er auf die

Möpglichkeiten ein, aufgrund der Inanspruchnahme von wirtschaftlicher

Jugendhilfe die unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu versagen oder den

Jungen Ausländer auszuweisen. - (JURIS)

236

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

406

Nix, Christoph (1993): Vorläufige Festnahme und verbotene Vernehmungs-

methoden gegenüber Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform 76 (3) 183-191

Ausgehend von Fallbeispielen aus der eigenen Praxis und einer Befragung

unter Teilnehmern eines sozialen Trainingskurses werden Mängel im Er-

mittlungsverfahrengegen jugendliche Rechtsbrecher aufgezeigt. Insbesonde-

re wird die fehlende Belehrung über die Beiziehung von Beiständen,

Rechtsvertretern und Jugendgerichtshelfern kritisiert. Eine Erörterung von

StPO $ 136a ın Verbindung mit JGG $ 38 Abs 3 und JGG $ 43 Abs 1

kommt unter Berücksichtigung der Auslegungsliteratur zu dem Ergebnis:

(1) Belehrungspflicht und frühzeitige Heranziehung der Jugendgerichtshilfe

können informelle Machtrituale und Falschinformationen der Ermittelnden

verhindern, (2) auch kleine, geringfügige Täuschungen als Vernehmungs-

tricks sowie spontanes Aufsuchen im Elternhaus oder der Schule und

ähnliche Handlungen sollen nicht toleriert werden. - (W.S.)

407

Radbruch, Jochen (1993): Zur Reform der Verteidigung in Jugendstrafsa-

chen. Strafverteidiger 13 (10) 553-558

Der Verfasser erörtert Möglichkeiten zur Verbesserung der Verteidigung

in Jugendstrafverfahren. Er untersucht die gegenwärtig insoweit vorherr-

Schende Praxis und tritt für eine Vermehrung der Häufigkeit und der

Qualität von Verteidigungen in Jugendsachen ein. Er prüft namentlich, ob

sich eine Spezialisierung und eine Zulassungsbeschränkung für "Jugend-

strafverteidiger" empfiehlt. Der Verfasser behandelt eingehend das seiner

Ansicht nach gegebene Erfordernis einer vermehrten Verteidigerbeteiligung

in Jugendstrafsachen, wobei er detailliert auf die einzelnen Verfahrens-

abschnitte eingeht. Er vertieft dies für besonders gelagerte Fälle (sehr junge

Jugendliche, ausländische Beschuldigte, von Jugendstrafe bedrohte Ange-

klagte und jugendliche Beschuldigte in Untersuchungshaft). Abschließend

formuliert der Verfasser einige konkrete Änderungsvorschläge zum JGG

und ruft dazu auf, die jetzt bestehende Rechtslage zugunsten einer ver-

Mmehrten Beteiligung von Verteidigern in Jugendstrafsachen extensiv auszu-

legen. - (JURIS)

237

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

408

Trenczek, Thomas (1993): Subsidiarität des Jugendstrafrechts: Programm

oder Leerformel? Vorschläge für eine materiellrechtliche Neukonzeption

der jugendstrafrechtlichen Sozialkontrolle. Zeitschrift für Rechtspolitik 26

(5) 184-189

Verfasser dokumentiert und erläutert die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der

Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen zur

materiellrechtlichen Neukonzeption des Jugendstrafrechts und zu den

Möglichkeiten und Grenzen einer Entkriminalisierung. Er führt zunächst

die Gründe an, die eine solche Neukonzeption der jugendstrafrechtlichen

Sozialkontrolle erforderlich machen und fordert ein grundsätzliches Über-

denken der jugendstrafrechtlichen Interventionskonzeption auch durch

Ersetzung des Begriffs des Erziehungsgedankens durch den der Erzie-

hungsmaxime. Er hält es vor dem Hintergrund sozialwissenschaftlicher

Erkenntnisse für erforderlich, den strafrechtlichen Zugriff zu begrenzen,

was er unter dem Begriff der Entkriminalisierung zusammenfaßt, und nennt

im einzelnen die Bereiche, in denen Neuregelungen für notwendig erachtet

wurden. Gegen die an weiteren Entkriminalisierungstendenzen geübte

Kritik führt er Umfrageergebnisse an, die eine hohe Akzeptanz dieser

Vorschläge ergeben. - (JURIS)

409

Tönnies, Sibylle (1993): "Legitimation durch Verfahren"” im Jugendstraf-

recht. Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (12) 462-463

Verfasserin betont im Zusammenhang mit dem Fortschreiten des Diver-

sionskonzepts im Jugendstrafrecht die wesentliche Bedeutung der präventi-

ven Wirkung und des symbolisch repressiven Werts des Strafverfahrens und

einer Verurteilung als solcher im Gegensatz zu der Wirkung anderer,

alternativer Konfliktlösungen oder auch der tatsächlichen Vollstreckung der

verhängten Strafe. Dies gilt ihrer Meinung nach gerade beıi straffällig

gewordenen Jugendlichen, bei denen es meistens beı einer Ersttat bleibe. -

(JURIS)

238

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

410

Viehmann, Horst (1933): Was machen wir mit unseren jugendlichen Ge-

walttätern? Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (3) 81-84

Verfasser setzt sich mit der Frage nach staatlichen und gesellschaftlichen

Reaktionen auf Gewalttaten Jugendlicher auseinander und kritisiert die

Unsicherheit und Unüberlegtheit der Forderungen nach mehr Repression

und Abschreckung im Jugendstrafrecht. Er betont, daß der Griff der Justiz

sichtbarer geworden ist, wobei er erwähnt, daß er die geltenden Gesetze

für ausreichend hält, thematisiert den gewaltaufschaukelnden Einfluß der

Medien und verteidigt den notwendigen Zeitaufwand der Verfahren mit

Hinweis auf die Unabhängigkeit der Rechtspflege. Es folgen Überlegungen

zur Frage der Kriminalität als Ausdruck des Zustands der Gesellschaft,

wobei Verfasser auf die Rolle der Medien, der Werbung sowie der Familie

und der Schule eingeht. Er fordert ein rechtsstaatliches und konsequentes

Handeln gegen Gewalttäter, warnt aber gleichzeitig vor Ausgrenzung und

Kriminalisierung einer Generation. - (JURIS)

411

Walter, Michael (1993): Möglichkeiten und Grenzen einer Entkriminalisie-

rung im Jugendrecht. Zentralblatt für Jugendrecht 80 (4) 177-183

Der Aufsatz befaßt sich mit der Entkriminalisierung, die die strafrechtliche

Nichterfassung von Handlungen zum Ziel hat. Verfasser erörtert zunächst

Probleme der Entkriminalisierung, die sowohl durch Einschränkungen bei

den tatbestandlichen Voraussetzungen als auch durch Verzicht auf Verhän-

gung von Straffolgen oder aber verfahrensrechtlich durch Diversion erfol-

gen kann. Dabei geht er auch auf gesellschaftliche und politische Hinter-

gründe ein. Anschließend untersucht Verfasser Möglichkeiten der Ent-

kriminalisierung für den Bereich der Jugendkriminalität. Hier sieht er vor

allem Chancen durch faktische Entkriminalisierungen. Ausgehend von dem

Deliktsgeschädigten (Opfer) und der Einbeziehung des Schadensausgleichs

in die strafrechtliche Begutachtung zeigt Verfasser Ansätze zur Entkrimina-

lisierung bei Jugendkriminalität auf. - (JURIS)

239

Ambulante Maßnahmen. Diversion. Täter-Opfer-

Ausgleich

412

Heinz, Wolfgang (1993): Neues zur Diversion im Jugendstrafverfahren:

Kooperation, Rolle und Rechtsstellung der Beteiligten. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (6) 355-375

Aus der gegenwärtigen kriminalpolitischen Diskussion wird der Schluß

gezogen, daß Diversion inzwischen nur noch eine unter mehreren Alternati-

ven zu Anklage und Verurteilung darstellt. Vor diesem Hintergrund werden

zunächst die rechtlichen Grundlagen und die Befunde bisheriger Studien

zur Diversionspraxis insbesondere nach JGG $ 45 und 47 skizziert. In

Orientierung an Reformkonzepten, die anläßlich des 22. Deutschen Juri-

stentages 1992 ın Regensberg erörtert worden waren, werden anschließend

rechtsstaatliche Grenzen und verfahrensrechtliche Detailprobleme aufge-

zeigt. Angestrebt wird eine materiellrechtliche statt einer verfahrensrecht-

lichen Entkriminalisierung jugendtypischer Bagatelldelikte, eine verbindli-

chere Formulierung des verfahrensrechtlichen Subsidiaritätsprinzips, die

Förderung von Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung sowie der

Abbau sachfremder bürokratischer Hemmnisse. Vorschläge für eine Diver-

sion im künftigen Recht beziehen sich vor allem auf: (1) Konkretisierung

der Indikations- und Gegenindikationsgründe für Diversion (nicht inter-

venierende vs. intervenierende Diversion (JGG $ 45 Abs 1 und 2), Diver-

sion als sozialpädagogische Verfahrensalternative (JGG $ 45 Abs 3)), (2)

Kooperation von Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft, (3)

Anregungskompetenzen des Jugendstaatsanwalts bei intervenierender

Diversion, (4) Absehen von einer Geständnisvoraussetzung nach JGG $ 45

Abs 3, (5) Begrenzung der anregbaren Maßnahmen, (6) Einräumung einer

Beschwerdemöglichkeit des Beschuldigten, (7) Kontrolle des Einstellungs-

verhaltens der Staatsanwaltschaft, (8) Verzicht auf Eintragung von Diver-

sionsentscheidungen im Erziehungsregister. - (W.S.)

413

Jensen, Ulrike (1993): Gemeinnützige Arbeit: Bewährungsauflage mit Hür-

den. Bewährungshilfe 40 (2) 209-212

241

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Eine Bewährungshelferin berichtet über ihre Erfahrungen mit der Verhän-

gung von Gemeinnütziger Arbeit als Bewährungsauflage. Sie vertritt die

Auffassung, daß bei der Erfüllung dieser Bewährungsauflage prinzipiell

Schwierigkeiten auftreten, die mit der Problematik der Gemeinnützigen

Arbeit zusammenhängen. Sie begründet dies mit folgenden Thesen: (1)

Gemeinnützige Arbeit wird bei Probanden mit besonderen Schwierigkeiten

verhängt, (2) Gemeinnützige Arbeit bedeutet - gegenüber einer Geldstrafe -

einen stärkeren Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen, (3) die

Überwachung durch den Bewährungshelfer ist konfliktreich aufgrund diver-

gierender Erwartungen von Proband, Gericht und Arbeitsstelle. Deshalb

wird die Verhängung einer Arbeitsauflage nicht als gleichwertige Alternati-

ve zur Geldstrafe angesehen. - (A.W.)

414

Jung, Heike (1993): Täter-Opfer-Ausgleich: Anmerkungen zu seiner Bedeu-

tung für das Rechtssystem. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrcchts-

reform 76 (1) 50-56

Die Diskrepanz zwischen praktischer Erfahrung mit dem Täter-Opfer-Aus-

gleich (TOA) einerseits und fehlender theoretischer Fundierung desselben

andererseits bildet den Hintergrund, vor dem das Verhältnis dieser Form

der Konfliktregelung zum Rechtsstaat und zu menschenrechtlichen Garan-

tien erörtert wird. Obgleich der TOA als Kurzformel für die Wiederentdek-

kung konstruktiver Konfliktregelungen zu verstehen ist, bewegt er sich doch

in einem Zusammenhang von Kontrolle und Macht und muß sich deshalb

auch an rechtsstaatlichen Garantien messen lassen. Hierzu zählen - neben

der Gefahr der Ausweitung sozialer Kontrolle - die Unschuldsvermutung

gemäß EMRK Art 6 Abs 2, der Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Ver-

teidigung sowie das Gebot der Berechenbarkeit der Justiz. Gefordert wird

eine Intensivierung der Begleitforschung, um "rechtsstaatliche Sollbruch-

stellen” besser zu erfassen. - (A.W.)

415

Kawamura, Gabriele (1993): Diversion im Jugendstrafverfahren. Theorie

und Praxis der sozialen Arbeit 44 (4) 150-153

Als Reaktion auf Jugendkriminalität wird eine vermehrte Anwendung der

Diversion und der Ausbau ambulanter Programme gefordert. Ziel der

Diversion ist es, durch das Strafverfahren bedingte negative Einflüsse auf

242

Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich

Jugendliche zu vermeiden. Jugenddelinquenz wird im wesentlichen als

Ausdruck eines Reifeprozesses und nicht als Erziehungsdefizit angesehen.

Die rechtlichen Grundlagen für Diversion (JGG $8$ 45, 47 und StPO $ 153

ff) bieten die Möglichkeit (1) zur Einstellung des Strafverfahrens bei spezi-

fischen Verfehlungen mit geringem Schuld- und Auswirkungsgehalt, (2)

erzieherische Maßnahmen anzuregen (Arbeitsauflage, Betreuungsweisung,

sozialpädagogisch geleitete Freizeitgruppen, Täter-Opfer-Ausgleich). Eine

überregionale einheitliche Entscheidungspraxis und die Diversionsanwen-

dung auch bei schwerwiegenden Jugenddelikten werden als wünschenswert

betrachtet. - (J.S.)

416

Lambropoulou, Effi (1993): Umwandlung der Freiheitsstrafe als kriminal-

politisches Modell ? Zur Diskrepanz von Verurteilungen und Inhaftierun-

gen in Griechenland. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

76 (2) 91-100

Während Griechenland zu den europäischen Ländern mit einer hohen

Verurteiltenziffer gehört, weist es zugleich eine der niedrigsten Gefange-

nenraten auf. Diese hat sich im vergangenen Jahrzehnt sogar weiter ver-

ringert, was anhand von empirischem Zahlenmaterial belegt wird. Hinter-

grund dieser Entwicklung sind keine modernen Programme der Strafrechts-

pflege, sondern der Einsatz einer traditionellen Methode - Umwandlung

der Freiheits- iın Geldstrafe -, die sich als effizient erwiesen hat. Ergeben

sich auch Bedenken bezüglich der sozialen Gerechtigkeit einer solchen

Vorgehensweise, weil ärmere Bevölkerungsschichten weniger leicht in der

Lage sind, Geldstrafen zu bezahlen, so scheint es dennoch möglich, diese

alte Form mit neuen Inhalten zu füllen. - (Zeitschrift/A.W.)

417

Loos, Fritz (1993): Zur Kritik des "Alternativentwurfs Wiedergutmachung"”.

Zeitschrift für Rechtspolitik 26 (2) 51-56

Verfasser setzt sich mit dem Alternativentwurf Wiedergutmachung ausein-

ander. Er kritisiert den Verzicht auf sonstige Sanktionen im Bereich der

mittleren Kriminalität und formuliert zwei Kernprobleme: das general-

präventive Defizit und den Druck auf Opfer und Täter. Er erläutert die

Funktion der positiven Generalprävention im Entwurf als Weckung und

Erhaltung von Normvertrauen und Normtreue. Er bezweifelt aber, daß die

243

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Zufriedenheit der Opfer und die Akzeptanz der Bevölkerung generalprä-

ventive Wirkung notwendig einschließt. Bedenken hat er im Hinblick auf

die negative Generalprävention. Er untersucht den möglichen Druck auf

und die Risiken für leicht beeinflußbare Opfer sowie die Drucksituation

beim Täter, ähnlich der des StPO $ 153a. Abschließend weist er darauf hin,

daß es einer Humanisierung des Strafrechts nicht entgegentrete, daß er

aber den Entwurf wegen des erheblichen Forschungsbedarfs und des

erforderlichen Systemumbaus ablehne. - (JURIS)

418

Mann (1993): Jugendhilfeplanung und Jugendkriminalität am Beispiel des

Großstadtjugendamtes Frankfurt am Main. Zentralblatt für Jugendrecht

80 (11) 516-521

Nach allgemeinen Überlegungen zum Selbstverständnis der Jugendhilfepla-

nung in bezug auf Jugendkriminalität stellt Verfasser Angebote dar, diıe ım

Bereich des Stadtjugendamtes Frankfurt am Main auf dem Gebiet der

Jugendgerichtshilfe bestehen und erörtert die zukünftigen Aufgaben in

diesem Tätigkeitsfeld. Dazu beschreibt er Ziel und Durchführung der

angebotenen Maßnahmen und bewertet die damit gesammelten Erfahrun-

gen. Die Angebote setzen zum Teil Jugendstraftaten voraus (z.B. Täter-

Opfer-Ausgleich, Haftentscheidungshilfe, Bildhauerwerkstatt zur Erfüllung

von Auflagen), richten sich aber - als integrative Angebote - zum Teil an

Jugendliche mit lediglich abweichendem und/oder straffälligem Verhalten

(z.B. Sanierung von Spielplätzen, Straßensozialarbeit, sozialpädagogisch

betreute Berufsausbildung). Für die Zukunft fordert Verfasser vor allem

eine (kleinräumige) Vernetzung der Institutionen zur Erreichung einer

dezentralen, stadtteilbezogenen Jugendgerichtshilfe. - (JURIS)

419

Miklau, Roland (1993): Der "Modellversuch außergerichtlicher Tataus-

gleich" ist nicht verfassungswidrig. Österreichische Juristenzeitung 48 (20)

697-699

Die verfassungsrechtlichen Bedenken Gerhard Muzaks gegenüber der

Beschränkung des österreichischen Modellversuches "Außergerichtlicher

Tatausgleich ım Erwachsenenstrafrecht" auf vier Gerichtssprengel werden

zurückgewiesen. Insbesondere wird die bloß formale Argumentation kriti-

siert und demgegenüber betont, daß eine erfolgreiche Einführung im

244

Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich

Erwachsenenbereich - wie bereits für Jugendliche seit 1988 - durch Projek-

te, Modellversuche und Begleitforschung vorbereitet werden muß. - (W.S.)

420

Mitschke, Peter (1993): Täter-Opfer-Ausgleich: ein Beitrag zur Schadens-

wiedergutmachung. Kriminalistik 47(1993),10 (10) 627-628

Verfasser beschäftigt sich mit Problemen des Täter-Opfer-Ausgleichs.

Ausgehend von den rechtlichen Möglichkeiten, gibt er den derzeitigen

Stand der Diskussion und die Ziele des Täter-Opfer-Ausgleichs wieder, den

Sozialkonflikt zwischen Opfer und Täter auf allen Ebenen zu bereinigen

und spezialpräventiv und resozialisierend zu wirken. Er spricht zahlreiche

noch ungeklärte Fragen an, darunter die Situation des Opfers, die Tat und

die Eignung des Täters sowie die Durchführung und Finanzierung von

derartigen Maßnahmen. Versuche auf diesem Gebiet kennt er bei der

Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, dem Generalstaatsanwalt ın Schleswig

und in Baden-Württemberg. - (JURIS)

421

Moos, Reinhard (1993): "Tatausgleich" statt Strafe in Österreich. Schwei-

zerische Zeitschrift für Strafrecht 111 (31) 56-80

Der Beitrag stellt zunächst den Außergerichtlichen Tatausgleich im öster-

reichischen Jugendstrafgesetz aus dem Jahre 1988 in der dogmatischen

Struktur und praktischen Anwendung vor. Er geht sodann auf die gegen-

wärtige Erprobung dieses Modells ım österreichischen Erwachsenenstraf-

recht ein und untersucht seine Problematik für und Übertragbarkeit auf die

Schweiz. Schließlich befürwortet er einen österreichischen Gesetzentwurf

zur Sanktionierung geringfügiger Ladendiebstähle durch ein stark schemati-

siertes, justizexternes und freiwilliges Tatausgleichsverfahren eigener Art,

das die Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung ermächtigt. Der weite-

re Ausbau für andere Vermögensdelikte wird angeregt. - (Verfasser)

422

Muzak, Gerhard (1993): Verfassungsrechtliche Aspekte des Modellversuchs

"Außergerichtlicher Tatausgleich im Erwachsenenstrafrecht". Österreichi-

Sche Juristenzeitung 48 (20) 690-696

Der Beitrag beleuchtet kritisch die Art und Weise der Durchführung dieses

Modellversuchs, einerseits in bezug auf die aus rechtsstaatlicher Sicht

245

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

bedenkliche Vorgangsweise, statt eines Gesetzes einen schwer zugänglichen

Akt einer Verwaltungsbehörde zu setzen, anderseits auf die unterschiedli-

che Behandlung von Beschuldigten aus verschiedenen Gerichtssprengeln,

die gleichheitsrechtliche Probleme aufwirft. Darüber hinaus wird dieser

Modellversuch auch vor dem Hintergrund gesehen, daß in einem die

Grundrechte besonders tangierenden Bereich wie dem gerichtlichen Straf-

recht ein hohes Maß an Legalität herrschen sollte. - (Zeitschrift)

423

Ostendorf, Heribert (1993): Jugend und Gewalt: Möglichkeiten und Grenzen

der Konfliktregelung. Strafverteidiger 13 (10) 545-548

Der Verfasser erörtert in diesem auf dem TOA-Forum der Deutschen

Bewährungshilfe am 17. Juni 1993 in Bonn gehaltenen Vortrag die Gewalt-

tätigkeit Jugendlicher und die Möglichkeiten einer Konfliktregelung mit den

Mitteln des Jugendstrafrechts. Er untersucht die latente Gewalt in der

Gesellschaft ım allgemeinen und die Gründe der Gewalt von Jugendlichen

ım besonderen, und behandelt die Möglichkeiten einer gesellschaftlichen

und individuellen Reaktion hierauf. Der Verfasser prüft kritisch den Eın-

satz des Jugendstrafrechts und die Möglichkeiten der jugendgerichtlichen

Sanktionen zur Bekämpfung von Jugendgewalt. Dabei fordert er zu einem

phantasıevollen Einsatz dieses - seiner Ansicht nach schon aus Gründen

der Verteidigung der Gesellschaft unverzichtbaren - Instrumentariums auf,

ferner zu einem häufigeren Täter-Opfer-Ausgleich, zu zügigen jugend-

strafgerichtlichen Sanktionen, zu einer innovativen Jugendarbeit sowie zu

einer Verstärkung der positiven Gegenöffentlichkeit. Abschließend warnt

der Verfasser vor der Annahme, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts

könne die Gewalttaten Jugendlicher eindämmen. - (JURIS)

424

Reinecke, Peter (1993): Straffällige Jugendliche und Jugendhilfe: ambulante

sozialpädagogische Angebote in Berlin. Soziale Arbeit 42 (9-10) 325-332

Es werden Möglichkeiten ambulanter sozialpädagogischer Angebote be-

schrieben. Es zeigt sich, daß auf Straftaten junger Menschen selten mit

einem formellen Strafverfahren reagiert werden muß. Statt dessen hat sich

hierfür der Diversionsgedanke bewährt, wobei Strafverfahren bei Jugend-

lichen eingestellt oder durch ambulante Maßnahmen ersetzt werden. Fol-

gende Maßnahmen werden in Berlin durchgeführt: (1) soziale Trainings-

246

Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich

kurse, in denen sozial akzeptierte Formen der Auseinandersetzung mit

Gleichaltrigen eingeübt werden (1992: richterliche Weisungen für 177

Jugendliche und Heranwachsende), (2) Einzelbetreuung zur Förderung der

emotionalen und sozialen Fähigkeiten familiär benachteiligter Jugendlicher

(1992: 804 Betreuungsweisungen), (3) das Ableisten gemeinnütziger Arbeit

(für 1992: 2901 Anordnungen), (4) Täter-Opfer-Ausgleich (insgesamt 283

Konfliktlösungsbearbeitungen für 1992). Berlin fördert darüber hinaus acht

Projekte freier Träger zur Durchführung sozialpädagogischer ambulanter

Maßnahmen für junge Straffällige. Gefordert wird eine klare Trennung von

Justiz und Jugendhilfe mit einer Orientierung an den realen Bedürfnissen

und Schwierigkeiten junger Menschen. - (J.S.)

425

Salomon, Ingeborg (1993): Büro für außergerichtlichen Tatausgleich in

Heidelberg. Zentralblatt für Jugendrecht 80 (12) 581-582

Berichtet wird über das Büro für außergerichtlichen Tatausgleich in Hei-

delberg, das es seit einem Jahr gibt. Verfasserin stellt die Aufgaben und die

Finanzierung dieser Institution dar und berichtet - auch anhand eines

Beispiels - über die Arbeit der dort tätigen Sozialpädagogin. Danach führt

das Büro für außergerichtlichen Tatausgleich, das von verschiedenen Ju-

gendämtern, vom Arbeitsamt (75% der Personalkosten) und durch zu-

gewiesene Bußgelder finanziert wird, den Täter-Opfer-Ausgleich für Straf-

taten im mittleren Bereich (keine Schwerkriminalität, keine Bagatellsachen)

durch. In dem einen Jahr wurden 31 Fälle bearbeitet, von denen 5 noch

nicht abgeschlossen sind und 22 mit einem Ausgleich endeten. Lediglich in

4 Fällen konnte kein Ausgleich erzielt werden. - (JURIS)

426

Sprenger, Bernd; Basque, Monika; Konrad, Norbert (1993): Ambulante

Therapie mit Probanden der Bewährungshilfe. Bewährungshilfe 40 (4)

389-399

Die vorgestellten Daten sind das Teilergebnis einer Analyse der im Institut

für Forensische Psychiatrie der FU Berlin dokumentierten Therapieakten

im Zeitraum von 1972-1992 (N = 267). Dabei bildet die Gruppe der Bewäh-

rungshilfeprobanden (N = 100) den Schwerpunkt. Die Klienten der Bewäh-

rungshilfe wurden in drei Zeiträumen (1972-1978, 1979-1985, 1986-1992)

hinsichtlich soziodemographischer, lebensgeschichtlicher und legalanamne-

247

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

stischer Aspekte miteinander verglichen sowie deren Behandlungsverlauf

analysiert. Darüber hinaus wurden relevante Daten der Bewährungshilfe-

gruppen mit der Vollzugsgruppe verglichen. Die Analyse des Behandlungs-

verlaufs der im Rahmen des Projekts behandelten Straftäter ergab einıge

signifikante Unterschiede sowohl beim Vergleich der Bewährungshilfe-

probanden in drei Zeiträumen, als auch beim Vergleich der Klienten aus

dem Vollzug mit denen der Bewährungshilfe. So wurden Probanden der

Bewährungshilfe hauptsächlich im Zusammenhang mit einer Therapiewel-

sung oder einem neuen Strafverfahren an das Institut vermittelt, Klienten

aus dem Vollzug dagegen eher im Zusammenhang mit Vollzugslockerun-

gen. - (Zeitschrift)

427

Weyel, Frank Heiner (1993): Täter-Opfer-Ausgleich und Jugendhilfe. Zen-

tralblatt für Jugendrecht 80 (12) 579-581

Vom 16. - 18.06.1993 fand in Bonn das Forum 1993 der Deutschen Bewäh-

rungshilfe zu der Frage, ob sich der Täter-Opfer-Ausgleich auf dem Weg

zur bundesweiten Anwendung befindet, statt. Das dort vom Verfasser

gehaltene Referat wird vorliegend leicht überarbeitet wiedergegeben.

Verfasser erörtert, ob der Täter-Opfer-Ausgleich eine Aufgabe der Ju-

gendhilfe ist oder besser bei den Gerichten oder unabhängigen kommuna-

len Einrichtungen angesiedelt werden sollte. Seiner Ansicht nach sollte

sowohl die Jugendhilfe als auch die Justiz den Täter-Opfer-Ausgleich

verstärkt fördern; es biete sich gerade die Jugendhilfe mit ihren Möglich-

keiten zur lebensweltorientierten Konflikthilfe für den Jugendlichen als

Einrichtung zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs an. - (JURIS)

248

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

428

Anders, Werner (1993): Reform in der Bewährungshilfe ohne Reflexion der

Strukturen ? Bewährungshilfe 40 (3) 353-356

Forderungen nach mehr sozialpädagogischem Handlungsspielraum und

einem Zeugnisverweigerungsrecht für Bewährungshelfer wird entgegen-

gehalten, daß die Umsetzungsmöglichkeiten nicht mitbedacht werden. Der

Beamtenstatus wird als Basis beruflicher Einengung und Kontrolle empfun-

den und die Aktenprüfung als Instrument der Leistungsmessung. Vorschlä-

ge nach einer doppelten Aktenführung werden abgelehnt. Statt dessen

wären neue Organisationsmodelle zu prüfen, wobei insbesondere die Zu-

ordnung der Bewährungshilfe zu den allgemeinen Sozialen Diensten der

Kommunen befürwortet wird. - (W.S.)

429

Blaschke, Ingeborg (1993): Resozialisierungsprobleme Straffälliger in den

neuen Bundesländern. Neue Justiz 47 (3) 116

Verfasserin weist einführend auf Schwierigkeiten hin, die sich für Straffäl-

lige aus dem Gebiet der ehemaligen DDR ergeben im Umgang: mit gesetz-

lichen Bestimmungen zur Resozialisierung, mit den in diesem Bereich

tätigen Amtern sowie mit den angebotenen Hilfen. Im weiteren analysiert

sie das Ergebnis einer dazu in der Justizstrafanstalt Tegel und in der

Jugendstrafanstalt Berlin durchgeführten Befragung von 31 Häftlingen.

Verfasserin geht auf Folgerungen ein, die aus den in der Befragung gewon-

nenen Erkenntnissen für Verbesserungen im Bereich der Resozialisierung

in den neuen Bundesländern zu ziehen sind. - (JURIS)

430

Blumenstein, Hans-Alfred (1993): Fonds "Psychotherapie und Bewährung"

im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart. Bewährungshilfe 40 (4) 420-421

Es wird von einer Initiative des Verbandes der Bewährungshilfevereine im

OLG-Bezirk Stuttgart berichtet, der 1992 begonnen hat, einen Fonds

"Psychotherapie und Bewährung" einzurichten. Dadurch sollen Mittel für

Notwendige therapeutische Maßnahmen in solchen Fällen bereitgestellt

249

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

werden, in denen eine Finanzierung durch Versicherungsträger nicht mög-

lich ist. Als Klienten kommen Probanden der Bewährungshilfe und Strafge-

fangene im Rahmen von Vollzugslockerungen in Betracht. Kritisch wırd

vermerkt, daß der Fonds von Bewährungshelfern und Vollzug nur zögerlich

in Anspruch genommen wird. - (W.S.)

431

Borkenstein, Christoph (1993): Schadensbegrenzungsmodell bei Drogenkon-

sumenten in der Londoner Bewährungshilfe. Bewährungshilfe 40 (1) 83-86

Von 1988 bis 1990 arbeitete die Londoner Bewährungshilfe an einem

Projekt für straffällige Drogenabhängige, das den bisherigen Abstinenz-

ansatz durch ein Schadensbegrenzungsmodell ersetzt hat. Dieses seit Mai

1990 in der gesamten Londoner Bewährungshilfe praktizierte Modell

verfolgt eine Risikoverminderung für den Klienten durch Substitution ohne

Zwang zur Beendigung des Drogenkonsums. Der Bewährungshilfe wird

insgesamt eine Schlüsselrolle ım Umgang mit straffälligen Drogenkonsu-

menten zugesprochen. Auf Probleme der Kooperation zwischen Bewäh-

rungshilfe und Drogenhilfesystem in London wird hingewiesen. - (W.S.)

432

Busch, Max (1993): Staatliche und freie Hilfe für Straffällige in gemeinsa-

mer Verantwortung. Bewährungshilfe 40 (4) 423-436

Am 16.07.1993 starb Prof. Dr. Max Busch im Alter von 70 Jahren. Aus

diesem Anlaß wird nach einer redaktionellen Vorbemerkung, die Leben

und Werke des Verstorbenen würdigt, sein Vortrag vorab veröffentlicht,

den er auf der Bundestagung der Deutschen Bewährungshilfe im Septem-

ber 1991 gehalten hat. Nach einem Überblick der Gerichtshilfe, Bewäh-

rungshilfe, Jugendgerichtshilfe und sozialer Hilfe ım Vollzug als Bestand-

teilen staatlicher Hilfe für Straffällige wırd das Erscheinungsbild der freien

Straffälligenhilfe skizziert. Freie Hilfe gliedert sıch in die Bereiche der (1)

standardmäßigen sozialen Hilfen (Beschaffung von Wohnung und Arbeit,

aber auch Schuldnerberatung und Täter-Opfer-Ausgleich), (2) Bildungs-

hilfen schulischer und beruflicher Art, (3) Verfahrens- und Kommunika-

tionshilfen (Abgrenzung zur Rechtsberatung, Lösung des Straffälligen aus

kriminellen Verbindungen) sowie (4) Institutionshilfe (Anstaltsbeiräte).

Eine Zusammenarbeit zwischen behördlicher und freier Hilfe soll davon

ausgehen, daß freie Hilfe keine Lückenbüßerrolle hat und der Anspruch

250

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

der sozialen Strafrechtspflege grundsätzlich bejaht wird. Auf besondere

Aufgaben und Probleme der Kooperation (wie die Lösung Strafentlassener

aus kriminellen Organisationen, Betreuung spezieller Randgruppen, neue

ambulante Maßnahmen, Einbeziehung anderer Institutionen, Umgang mit

Einsparungen, Öffentlichkeitsarbeit) wird hingewiesen. - (W.S.)

433

Fünfsinn, Helmut (1993): Bewährungshilfe und Datenschutz im Strafver-

fahren. Bewährungshilfe 40 (2) 117-127

Aus strafprozessualer Sicht wird das Verhältnis von Bewährungshilfe und

Datenschutz beleuchtet. Dabei wird die Tätigkeit der Bewährungshilfe für

folgende Bereiche geprüft: (1) Strafaussetzung zur Bewährung (StGB $ 56d

i1.V.m. StPO $ 453b), (2) Strafrestaussetzung (StGB $8$ 57 Abs 3 und StGB

88 68 ff), (3) Führungsaufsicht (StGB 88 68 ff), (4) Jugendstrafverfahren

(JGG 88 24, 25), (5) Widerrufsverfahren (StPO $ 453 Abs 1 S 4), (6)

Gnadenverfahren. Es wird festgestellt, daß der Umgang des Bewährungs-

helfers mit Daten im Rahmen seiner Tätigkeit durch spezielle Aufgabenzu-

weisungsnormen vorgesehen ist. Jedoch fehlen in der Regel spezielle Be-

fugnisnormen, die für Rechtsklarheit sorgen. Deshalb wird dem Grundsatz,

daß der Datenschutz nicht Daten per se schützt, sondern ihren aufgaben-

widrigen Gebrauch verhindern soll, besondere Bedeutung beigemessen.

Insgesamt werden keine Anhaltspunkte für einen nıcht zweckgebundenen

Umgang mit personenbezogenen Daten in der Bewährungshilfe gefunden. -

(A.W.)

434

May, Rita (1993): Der Nachbarschaftsladen Huttenstraße, Berlin. Zeit-

Schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (6) 360-364

Es wird über Bildungs- und Freizeitaktivitäten mit Ausgangsberechtigten

und Freigängern aus verschiedenen Justizvollzugsanstalten berichtet. Das

1986 entstandene Projekt bietet Gefangenen einen Raum außerhalb der

Vollzugsanstalt, um in größerem Rahmen mit unterschiedlichen sozialen

Gruppen Kontakt aufzunehmen und ihre Lebenssituation öffentlich zu

machen. Grundlage dieser Arbeit ist die Hypothese, daß eine Relation

besteht zwischen dem Begehen einer Straftat und dem Unvermögen, die

Freizeit sinnvoll zu gestalten. Durch Gruppenarbeit soll dem entgegen-

gewirkt und das Selbstbild des einzelnen gestärkt werden. Neben der

251

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Organisation der samstäglichen Treffen mit teilnehmerrelevanten Themen

werden Bildungs- und Handlungsinhalte des Jahres 1992 geschildert. Als

Arbeitsschwerpunkt haben sich entwickelt: Allgemeinbildung, Spannungs-

feld Arbeit/Freizeit und Arbeitssuche, persönliche Biographien, Umgang

mit Geld und Ämtern, soziale Bindung und Beratung. Das Projekt wird

positiv bewertet und eine Erweiterung ın Aussicht gestellt. - (J.S.)

435

Müller, Rolf (1993): Straffälligenhilfe in den neuen Bundesländern. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (5) 283-289

Beschrieben wird die gegenwärtige und erwünschte zukünftige Situation der

Straffälligenhilfe auf dem Gebiet der neuen Bundesländer mit besonderer

Berücksichtigung des Landes Brandenburg. Die Straffälligenhilfe erscheint

bisher nur rudimentär entwickelt und erfordert ihren Ausbau ın vielen

Bereichen (Sozialarbeiterausbildung, Justizvollzugsanstalten, ambulante

Straffälligenhilfe, Haftentscheidungshilfe, Täter-Opfer-Ausgleich, Jugend-

gerichtshilfe, Integration der Polizei). Dabei wird in der Planung besonde-

res Gewicht auf das Zusammenwirken der einzelnen Sozialen Dienste der

Justiz und der freien Straffälligenhilfe gelegt. Für ein kriminal- und sozial-

politisches Gesamtkonzept wird gefordert: (1) Gewährleistung umfassender

Frühhilfe mit dem Schwerpunkt der U-Haftvermeidung und -verkürzung,

(2) umfangreiche Praktizierung des Täter-Opfer-Ausgleichs, (3) Verstär-

kung der Diversionsstrategie, (4) Erweiterung klientenzentrierter freier

Straffälligenhilfe, (5) Vernetzung der Straffälligenhilfe, (6) gemeindenaher

Strafvollzug. - (J.S.)

436

Müller-Dietz, Heinz (1993): Festakademie zu Ehren von Max Busch. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (1) 49

Über die am 3.12.1991 anläßlich des 70. Geburtstages von Prof. Dr. Max

Busch an der Bergischen Universität / Gesamthochschule Wuppertal ver-

anstaltete Festakademie wird berichtet. Der Laudatio über die wissen-

schaftlichen Leistungen Buschs folgte ein Festvortrag zu "Kriminalprognose

und Vertrauen" sowie eine Podiumsdiskussion zum Thema "Strafrecht,

Erziehung, und was nun?" Insgesamt wird die Veranstaltung als willkom-

mener Anlaß für persönliche und fachliche Gespräche bewertet, auch wenn

sıe vom Tod von Albert Krebs überschattet worden war. - (A.W.)

252

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

437

Müller-Isberner, Rüdiger; Lomb, Josef; März, Sabine; Tansinna, Alexander

(1993): Ambulante Kriminaltherapie. Bewährungshilfe 40 (2) 176-185

Die defizitäre ambulante Nachbetreuung der aus dem Maßregelvollzug

bedingt Entlassenen bildet den Hintergrund, vor dem 1988 an der Außen-

stelle Gießen der Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina eine Nachsor-

geambulanz eingerichtet wurde. In diesem Zusammenhang werden Ambu-

lanzkonzept, materieller Rahmen sowie therapeutische Angebote erläutert.

Anhand der Ergebnisse einer Stichtagsuntersuchung werden Kenndaten der

Klientel (n = 58) sowie Dauer und Art der Betreuung dargelegt. Die Kasu-

istik zweier Extremfälle dokumentiert Erfolge und Mißerfolge der ambulan-

ten Arbeit. Anschließend werden Fragen der Kooperation mit der Bewäh-

rungshilfe, miıt Nachsorgeeinrichtungen und mit der Justiz behandelt. Als

Vorteile der ambulanten Betreuung werden Verkürzung der Verweildauer

sowie Kostenreduzierung genannt. Die ambulante Behandlung wird als

menschenwürdige Alternative - ohne Erhöhung des Sicherheitsrisikos -

bewertet. - (A.W.)

438

Onderka, Klaus; Schade, Hans (1993): Geheimnisschutz gem. $ 203 StGB

und Telefondatenerfassung in der Bewährungshilfe. Bewährungshilfe 40 (2)

136-157

In diesem im Juli 1989 im Auftrag der Gewerkschaft Öffentliche Dienste,

Transport und Verkehr erstellten Gutachten wird die Frage behandelt, ob

die Justizverwaltung - als Anstellungsbehörde der Bewährungshelfer - eine

zentrale Telefondatenerfassung und -auswertung einführen darf, die Dienst-

gespräche unter Einschluß der Zielnummer speichert. Angesichts des StGB

$& 203 Abs 1 Nr 5 kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, daß - trotz der

Berichts- und Mitteilungspflicht des Bewährungshelfers gemäß StGB 8 56d -

die Einführung einer entsprechenden Telefonanlage unzulässig ist, da die

Vvon ihr erfaßten Daten Geheimnisse des Probanden darstellen. Selbst wenn

die Ermittlung der Zielnummer durch die Justizverwaltung im Einzelfall

befugt sein kann: es kann nicht ausgeschlossen werden, daß dabei Geheim-

nisse bekannt werden, zu deren Offenbarung der Bewährungshelfer nicht

befugt ist. - (A.W.)

253

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

439

Schipholt, Petra (1993): Der Umgang mit einem zweischneidigen Schwert:

zu den Aufgaben der Bewährungshilfe. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13

(10) 470-472

Die Verfasserin erörtert die Problematik der Bewährungshilfe, die sich

daraus ergibt, daß der Bewährungshelfer nach StGB $ 56 sowohl dem

Verurteilten betreuend zur Seite zu stehen als auch dem Gericht über die

Lebensführung des Probanden zu berichten hat. Vor dem Hintergrund der

Praxis der Bewährungshilfe schildert sie die Schwierigkeiten, die sich aus

dieser zweiseitigen Vertrauensstellung ergeben. Sie prüft - und verneint -,

ob der Konflikt durch Gewährung eines Zeugnisverweigerungsrechtes für

den Bewährungshelfer gelöst werden kann. Davon ausgehend untersucht

die Verfasserin, ob dem Probanden gegenüber seinem Bewährungshelfer

ein Aussageverweigerungsrecht zusteht und ob er hierüber analog StPO

$& 136 Abs 1 S 2 zu belehren ist. Dabei geht sie ausführlicher auf die Recht-

sprechung des BGH zur Verneinung der Belehrungspflicht eines gerichtlich

bestellten Sachverständigen ein, die sie ablehnt. Die Verfasserin spricht sich

für das Bestehen einer Belehrungspflicht des Bewährungshelfers über das

Schweigerecht des Verurteilten aus und erörtert, ob bei einer Verletzung

dieser Verpflichtung Angaben des Verurteilten einem Beweisverwertungs-

verbot unterliegen. - (JURIS)

440

Sohn, Werner (1993): Koordination und Kooperation in den Sozialen

Diensten der Justiz: eine Analyse wichtiger Problemfelder aus der Per-

spektive empirischer Forschungsergebnisse. Soziale Arbeit 42 (9-10)

316-325

Es wird geprüft, welche Ergebnisse die empirische Forschung über die

Sozialen Dienste in der Justiz speziell zu den Aspekten von Koordination

und Kooperation in den letzten Jahren hervorgebracht hat. Neben dem

Zusammenwirken von Bewährungshilfe und Gerichtshilfe, der in der neue-

ren Diskussion eine besondere Bedeutung zukommt, sowie den Kontakten

zwischen Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Justizvollzugsanstalt

werden auch justizinterne Kommunikationsstrukturen berücksichtigt. Die

ergänzende Perspektive von Sozialarbeitern und Probanden bestätigt die

Rolle von Koordination und Kooperation für die Hauptfunktion staatlicher

254

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

Straffälligenhilfe. Auf Defizite bei der Analyse des Ist-Zustands der Sozia-

len Dienste und weiteren Forschungsbedarf wird hingewiesen. - (W.S.)

441

Stiels, Michael (1993): Das Anti-Gewalt-Training: erste praktische Erfah-

rungen in der deliktspezifischen Arbeit mit gewaltbereiten Probanden in

der Bewährungshilfe. Bewährungshilfe 40 (3) 297-307

Es wird über Erfahrungen berichtet, die in der Arbeit mit gewaltbereiten

Probanden bei der Bewährungshilfe Essen bisher gemacht worden sind.

Das Anti-Gewalt-Training basiert auf dem Ansatz, daß neben dem Ge-

spräch mit Gewalttätern vor allem das aktive Handeln ’Learning-by-doing’,

die Arbeit am nonverbalen Verhalten und die Berücksichtigung von Kör-

persignalen treten. Mit Übungen, Rollenspielen und Elementen von Psy-

chodrama soll aufgedeckt und sinnfällig verdeutlicht werden, wie es zu

Gewalttaten kommt. - (Zeitschrift/W.S.)

442

Wulf, Rüdiger (1993): Wohnen: (Auch für Straffällige) Lebens- und Pro-

blembereich Nr.1: zugleich ein Modell aus der Straffälligenhilfe. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (5) 279-282

Es werden Struktur und Wirkungsweisen eines geplanten Wohnungshilfe-

fonds zur Förderung der Wohnraumbeschaffung für ehemalige Straffällige

vorgestellt. Ergebnisse einer Bedarfsanalyse in Baden-Württemberg unter-

streichen die Dringlichkeit eines Wohnungshilfefonds, um eine Resozialisie-

rung Straffälliger zu erleichtern. Diesen könnte der Fonds ım Falle einer

Anmietung von Wohnraum finanziellen Rückhalt geben (Instandsetzungs-

garantien, Mietausfallgarantien, Renovierungszuschüsse). Auch könnte er

beim Bau oder Kauf von Wohnraum für Straffällige zur Mitfinanzierung

herangezogen werden. Das Startkapital des Fonds soll sich aus Rücklagen

des Landesverbandes der Württembergischen Straffälligenhilfe, Geldbußen

und privaten Sponsoren zusammensetzen. Ein dauerhaftes Finanzierungs-

modell wird vorgestellt, das jährlich 30% des angelegten Stammkapitals

dem Fonds als zinsloses Darlehen für die Wohnraumbeschaffung verfügbar

machen würde. Verwaltet werden sollen die Mittel durch den Landesver-

band, der auch die Vergaberichtlinien beschließt. - (J.S.)

255

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

443

Zimmermann, Dieter (1993): Geldstrafen: Interventionsmöglichkeiten im

Rahmen der Schuldnerberatung. Bewährungshilfe 40 (2) 194-199

Aus Schuldnerberatungssicht werden Einwirkungsmöglichkeiten bei Ver-

urteilungen zu Geldstrafen aufgezeigt. Folgende Interventionsebenen wer-

den ausgeführt: (1) Zahlungserleichterung (StPO $ 459a), (2) Absehen von

der Geldstrafenvollstreckung (StPO $ 459d), (3) Abwenden der Ersatz-

freiheitsstrafe (StPO $ 459f), (4) Tilgung durch gemeinnützige Arbeit, (5)

Gnadenweg. Geldstrafen bedürfen ın der Schuldnerberatung deshalb beson-

derer Beachtung, da Freiheitsentzug bei Uneinbringlichkeit droht. - (A.W.)

444

Zimmermann, Dieter (1993): Schulden: ein Rehabilitationshindernis. Be-

währungshilfe 40 (1) 66-74

Die Schuldnerberatung Drogenabhängiger wurde in den 80er Jahren zuneh-

mend als Integrationshindernis erkannt. Deshalb wurden in den meisten

westdeutschen Bundesländern staatlich geförderte Resozialisierungsfonds

für Straffällige eingerichtet. Ausgehend von empirischen Erkenntnissen zu

Schuldenhöhe und Gläubigerstruktur werden verschiedene Sanierungs-

strategien vorgestellt. Als Ziel der Schuldnerberatung wird die Schaffung

einer wirtschaftlichen Lebensperspektive sowie die Übernahme von Ver-

antwortung für das eigene Leben genannt. Aufgrund der engen Verknüp-

fung mit Therapiezielen wird eine Abspaltung der Schuldnerberatung aus

dem therapeutischen Prozeß als wenig sinnvoll erachtet. Am Beispiel des

Marianne-von-Weizsäcker-Fonds werden Antrags- und Bewilligungsver-

fahren kurz erläutert. - (A.W.)

445

Arbeitskreis von Supervisoren aus Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Straf-

vollzug (1993): Positionspapier zur Kontrolle beruflichen Handelns in den

Sozialen Diensten der Justiz. Bewährungshilfe 40 (2) 219-220

Die anläßlich eines offenen Forums der Deutschen Bewährungshilfe e.V.

am 16.09.1993 erörterten Thesen einer Supervisionsgruppe aus den Sozialen

256

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

Diensten in der Justiz zur Kontrolle des eigenen beruflichen Handelns

werden vorgestellt. Die Thesen beziehen sich vor allem auf folgende

Schwerpunkte: (1) Notwendigkeit und Zielsetzung einer Kontrolle berufli-

chen Handelns, (2) Formen der Kontrolle (Supervision, gruppendynamische

Teamsitzungen u.a.), (3) Verbindlichkeit, die auf der Ebene des Dienst-

verhältnisses geregelt werden sollte. An die Anstellungsträger wird appel-

liert, die sachlichen und personellen Mittel, Angebotsvielfalt und Inan-

spruchnahme durch die Sozialarbeiter sicherzustellen. - (W.S.)

257

Straf- und Maßregelvollzug (einschließlich Arrest und

Vollzug für Jugendliche)

446

Arnold, Jörg (1993): »Strafvollzug in der DDR«: ein Gegenstand gegen-

wärtiger und zukünftiger Forschung. Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform 76 (6) 390-404

Ausgehend von den Perspektiven einer künftigen Forschung zum Strafvoll-

zug der DDR, werden zunächst die rechtlichen Grundzüge (Strafvollzugs-

gesetz von 7.04.1977 mit Durchführungsbestimmungen, Vorschriften des

Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Staatssicherheit) skiz-

ziert. Statistische Angaben zu Strafvollzug und Strafverfolgung, die nach der

Wende erarbeitet wurden, weisen auf einen Rückgang der registrierten

Straftaten und Täter zwischen 1980 und 1988. Ebenso sank der Anteil der

zu Freiheitsstrafe Verurteilten an den Tätern insgesamt von 35% auf

29,5%, es stieg hingegen der Anteil der Vorbestraften an den Tätern

insgesamt. Es werden ferner Daten zur Quellenlage und zur Rolle des

Strafvollzugs in der Juristenausbildung mitgeteilt. Darüber hinaus wird auch

auf die Bedeutung historischer Fragestellungen und insbesondere die

Ereignisse der gesellschaftlichen Wende von 1989 hingewiesen, die einer

wissenschaftlichen Bearbeitung unterzogen werden sollen. - (W.S.)

447

Bungert, Werner (1993): Aus der Rechtsprechung zum Strafvollzugsgesetz:

1992 ; 1. Teil. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (8) 379-382

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1992, 430 gibt der

Verfasser einen Überblick über die Rechtsprechung des Jahres 1992 zum

Strafvollzugsgesetz. Er stellt in Zusammenfassungen ohne eigene Stellung-

nahme 34 - überwiegend obergerichtliche - Entscheidungen dar, die zu den

verschiedensten Aspekten dieses Rechtsgebietes ergangen sind. - (JURIS)

259

Straf- und Maßregelvollzug

448

Bungert, Werner (1993): Aus der Rechtsprechung zum Strafvollzugsgesetz:

1992 ; 2. Teil. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (9) 424-427

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1993, 379 gibt der

Verfasser einen Überblick über in der zweiten Jahreshälfte 1992 ergangene

Gerichtsentscheidungen zum St VollzG. In ausgewählten wörtlichen Zitaten,

denen zumeist Hinweise auf weitere einschlägige Fundstellen beigefügt sind,

gibt er ohne eigene Stellungnahme den Inhalt von 30 Entscheidungen

wieder, die zu den verschiedensten Aspekten des StVollzG ım Berichts-

zeitraum ergangen sind. Einen Schwerpunkt bilden dabei Entscheidungen

zur Anfechtbarkeit vollzuglicher Maßnahmen und dem dafür gegebenen

Rechtsmittelweg. - (JURIS)

449

Esch, Franz-Rudolf (1993): Nonverbale und symbolische Kommunikation

durch Gefängnisarchitektur: Ergebnisse eines interdisziplinären Seminars.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (2) 76-85

Themen und Ergebnisse eines interdisziplinären Seminars zur Wirkung von

Gefängnisarchitektur, das im Sommersemester 1992 an der Universität des

Saarlandes stattfand, werden berichtet. Die Entwicklung der Symbolik und

der nonverbalen Kommunikation der Strafe und des Strafvollzugs seit dem

Mittelalter sowie die theoretische Auseinandersetzung mit Ansätzen zur

Messung der Wirkung von Gefängnisarchitektur auf Passanten und Häftlin-

ge bildeten Schwerpunkte des Seminars. Im einzelnen werden zum Teil von

Seminarteilnehmern selbst erarbeitete empirische Ergebnisse zu folgenden

Themen erörtert: (1) Vergleich der Beurteilung realer Gefängnisfassaden

mit Fotos, (2) Beurteilung der Zeitgemäßheit des Baustils, (3) Einfluß der

Fassaden auf die Beurteilung des Inneren eines Gefängnisses. Es wird

darauf hingewiesen, daß schon mit einfachen Gestaltungsmöglichkeiten

durch die Fassade bestimmte Eindrücke vom Gefängnis generiert werden

können. Somit ließe sich auch das Vollzugsziel der Resozialisierung durch

eine andere Fassadengliederung gezielt vermitteln. - (W.S.)

260

Straf- und Maßregelvollzug

450

Feltes, Thomas (1993): Der Jugendarrest: aktuelle Probleme der "kurzen

Freiheitsstrafe” im Jugendstrafrecht. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13 (3)

105-112

Der Verfasser erörtert grundsätzliche Fragen des Jugendarrestes. Er schil-

dert einleitend die aktuelle Diskussion zu diesem Thema und untersucht

sodann zunächst den als Zuchtmittel nach JGG $ 16 verhängten Jugend-

arrest. Er stellt dessen Entstehung im Jahre 1940 und seine Entwicklung

durch die verschiedenen Rechtsänderungen dar, prüft die Einordnung des

Jugendarrestes in das jugendgerichtliche Sanktionssystem und behandelt

eingehend die gegenwärtige Funktion des Jugendarrestes. Dabei spricht er

insbesondere an den Einsatz des Jugendarrestes als Ersatz für eine unzuläs-

sige kurze Jugendstrafe und die Problematik seiner Doppelrolle als Sank-

tion einerseits und als Erziehungsmittel andererseits. Der Verfasser unter-

sucht sodann den wegen Nichterfüllung einer Weisung oder Auflage nach

JGG $ 11 Abs 3 und JGG $ 15 Abs 3 verhängten sogenannten Beugearrest.

Nach Darstellung seiner Entstehung und Anwendungsvoraussetzungen prüft

er sehr ausführlich seine dogmatische Einordnung und Rechtsnatur. Ab-

schließend fordert der Verfasser als Reform die Umwandlung des Jugend-

arrestes in eine kurze Jugendstrafe und die des Beugearrestes ın eine

besondere Art von Ersatzfreiheitsstrafe. - (TJURIS)

451

Frehsee, Detlev (1993): Neuere Tendenzen in der aktuellen Kommentar-

und Lehrbuchliteratur zum Strafvollzug. Neue Zeitschrift für Strafrecht 13

(4) 165-171

Der Verfasser gibt einen Überblick über die seit 1991 erschienenen Lehr-

bücher und Kommentare zum Recht des Strafvollzugs, indem er deren

Kernaussagen zu ausgesuchten Einzelfragen zusammenfassend mitteilt,

einander gegenüberstellt und kritisch würdigt. In dieser Weise werden

folgende Themen behandelt: die Berücksichtigung der Schwere der Schuld

und der (gegebenen oder fehlenden) Schuldeinsicht des Gefangenen sowie

Opferrelevanter Gesichtspunkte bei der Ausgestaltung des Strafvollzugs;

261

Straf- und Maßregelvollzug

Fragen des Behandlungsvollzuges und der Resozialisierungsaufgabe; Voll-

zugslockerungen; Rechtsschutz des Gefangenen; Arbeitsentgelt und Ver-

sicherungsschutz; AIDS in den Vollzugsanstalten. Abschließend erörtert der

Verfasser die Auffassungen der neueren Literatur zu Fragen des im Voll-

zugsdienst beschäftigten Personals. - (JURIS)

452

Gratz, Wolfgang (1993): Die soziale Dynamik des Strafvollzuges und das

Fortbildungszentrum Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 42 (6) 326-332

Die Dynamik der persönlichen Beziehungen im Vollzug und die Systemdy-

namik des österreichischen Strafvollzuges werden thematisiert. Ständige

gesellschaftliche Veränderungen bedürfen einer fortlaufenden Anpassung

der Personen in ihren jeweiligen sozialen Systemen, was auch Folgen für

die Dynamik der Beziehung zwischen Gefangenen und Vollzugspersonen

mit sich bringt. Aus der Betrachtung des sozialen Systems Strafvollzug mit

seinen passiven und aktiven Elementen werden Forderungen nach Leitbil-

dern abgeleitet, um eine Verfestigung negativer Tendenzen zu vermeiden.

Auf Funktionen und besondere Kompetenzen des Wiener Fortbildungszen-

trums Strafvollzug wird hingewiesen. - (J.S.)

453

Haneberg, Jutta (1993): Privatisierung: "will the customer get a better

service?" Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (5) 289-293

Der Beitrag beschäftigt sich mit einem Konzept der vollständigen Privatisie-

rung des Strafvollzugs, das iın einer englischen Haftanstalt ("The Wolds")

erprobt wurde. Behandelt werden fünf Aufsätze, die das "Prison Service

Journal" (Nr. 87/1992) anläßlich des Projektes veröffentlichte. (1) Der

Aufsatz von Stephen Shaw stellt in Frage, ob private Unternehmen gegen-

über Gefangenen Zwangsgewalt ausüben dürfen, was die britische Regie-

rung 1991 gesetzlich ermöglichte. (2) Kritisiert werden die nach einem

Besuch des Projekts von David Waplington beschriebenen Eindrücke, da

sıe kein genaues Bild über Arbeitsbedingungen und Ausbildung des Voll-

zugspersonals vermitteln. (3) Vivien Stern wendet sich gegen eine Gefäng-

nisprivatisierung und fordert statt dessen umfassende politische Reformen.

(4) An George Zoleys Aufsatz wird bemängelt, daß er einseitig positiv die

Arbeit eines von ihm selbst geleiteten privaten amerikanischen Sicherungs-

262

Straf- und Maßregelvollzug

unternehmens darstellt. (5) Robert Lilly und Paul Knepper zeigen einen

starken Einfluß von Interessen privater Sicherungsunternehmen auf die

Kriminalpolitik in den USA. Der Modellcharakter der privaten englischen

Haftanstalt "The Wolds" als eine auch in Deutschland sinnvolle Alternative

des geschlossenen Strafvollzugs wird bezweifelt. - (J.S.)

454

Hollweg, Matthias; Krupinski, Martin (1993): VII. Forensische Herbsttagung

am 23. und 24. Oktober 1992 in München. Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 76 (2) 109-112

Über die im Oktober 1992 in München stattgefundene VII. Forensische

Herbsttagung wird berichtet, in deren Verlauf interdisziplinäre Probleme

forensisch-psychiatrischer Begutachtung und des Maßregelvollzugs disku-

tiert wurden. Als Ziel dieser Tagung wird der für die Praxis und Grundla-

genforschung wesentliche Erfahrungsaustausch genannt. Folgende Themen

wurden besprochen: (1) Erfahrungen mit dem neuen Betreuungsrecht, (2)

Strukturprobleme ım Maßregelvollzug, (3) Einfluß der neuen diagnosti-

schen Systeme (ICD 10, DSM III-R, FPDS) auf die Begutachtung, (4)

Eintragungen in das Bundeszentralregister, (5) prognostische Kriterien für

Inzesttäter. - (A.W.)

455

Höhner, Gerd (1993): Verweildauer, Diagnosen und Delikte der $& 63-Fo-

rensik-Patienten der Rheinischen Landeskliniken. Monatsschrift für Krimi-

nologie und Strafrechtsreform 76 (2) 83-90

Im Rahmen einer vollständigen Untersuchung der nach StGB 8& 63 in den

Forensik-Abteilungen der Rheinischen Landeskliniken Bedburg-Hau,

Viersen, Düsseldorf, Langenfeld und Düren untergebrachten Patienten

wurden Daten zum Behandlungsverlauf, zu den Diagnosen und den Unter-

bringungsdelikten seit dem ersten Halbjahr 1988 erhoben. Die durchschnitt-

liche Verweildauer beträgt demnach sieben Jahre, wobei kein Zusammen-

hang zwischen Behandlungsdauer und Unterbringungsdelikten besteht.

Allerdings bestehen Zusammenhänge zwischen psychischen Krankheiten

und Störungen und den Verweildauern. Patienten mit der Diagnose »gei-

stige Behinderung« und den Diagnosen aus der Gruppe der psychotischen

Erkrankungen sind erheblich länger im Maßregelvollzug als Patienten mit

Persönlichkeitsstörungen. Ferner bestehen Zusammenhänge zwischen

263

Straf- und Maßregelvollzug

psychischen Krankheiten und Störungen einerseits und der Deliktbegehung

andererseits: Patienten mit der Diagnose »geistige Behinderung« begehen

vergleichsweise häufiger Sexualdelikte unter Gewaltanwendung und ver-

gleichsweise häufig versuchte und vollendete Mord- und Totschlagsdelikte.

Patienten mit psychotischen Erkrankungen begehen signifikant häufiger

Mord- und Totschlagsdelikte. Bei Patienten mit Persönlichkeitsstörungen

gibt es im Vergleich mit den Patienten aus den anderen Deliktgruppen

keine signifikanten Deliktpräferenzen. - (Zeitschrift/A.W.)

456

Jung, Heike (1993): Das Gefängnis als Symbol. Zeitschrift für Strafvollzug

und Straffälligenhilfe 42 (6) 339

Anläßlich eines Symposiums zum Gefängnisbau in München (12.05.1993)

formulierte Thesen, in denen die negative Symbolhaftigkeit der gegenwärti-

gen Gefängnisarchitektur hervorgehoben wird, werden wiedergegeben. Die

Bedeutung der Symbole im Recht wird ebenso erwähnt wie das Gefängnis

als ein äußeres Symbol des Strafrechts, das noch immer in erster Linie die

Assozlation von "Mauern" und Gittern hervorbringt. Dem wird entgegen-

gesetzt, daß Gefängnisarchitektur als Bestandteil eines Vollzugskonzeptes

Angebote zur Verbesserung der sozialen Handlungskompetenz stützen

sollte. - (J.S.)

457

Jung, Heike (1993): Strafvollzug und Strafvollzugsrecht: eine Literatur-

schau. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (1) 3-8

Kommentare und Lehrbücher zum Strafvollzug und zum StVollzG werden

miteinander verglichen. Dabei wird den Werken - neben sozialwissenschaft-

licher Ausrichtung und internationalem Bezug - eine besondere Bedeutung

für die Rechtsfortbildung sowie eine klare kriminalpolitische Standortbe-

stimmung bescheinigt. Die "Prüfsteine" dieser Literaturschau sind Grundsät-

ze des Vollzugs (Behandlungsbegriff, Tatschuldvergeltung, Vorratsklausel),

soziale Hilfe, Rechtsschutz und Telefonverkehr. - (A.W.)

264

Straf- und Maßregelvollzug

458

Kammeier, Heinz (1993): Hessen will seinen Maßregelvollzug wieder vor-

anbringen. Recht & Psychiatrie 11 (4) 196-199

Nachdem mit der Verabschiedung des Maßregelvollzugsgesetzes ın Hessen

im Jahre 1981 zunächst eine Hebung des Standards im Maßregelvollzug

eingetreten war, geriet die forensische Klinik in Haina mit ihrer Außen-

stelle in Gießen zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Umstritten waren

der Standort sowie die praktizierte Therapiekonzeption. Vor diesem Hin-

tergrund fand im März 1993 eine Sachverständigenanhörung zur "Weiter-

entwicklung des Maßregelvollzugs in Hessen" statt, ın deren Verlauf der

Neubau einer forensischen Klinik in Gießen sowie der Aufbau einer ambu-

Janten Nachsorgestruktur beschlossen wurde. Hierin wird eine Chance

gesehen, den Maßregelvollzug in Hessen wieder voranzubringen. - (A.W.)

459

Klingner, Klaus; Maelicke, Bernd (1993): Umbau statt Ausbau: die Reform

des Jugend- und Erwachsenenstrafvollzuges in Schleswig-Holstein. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (3) 134-142

Zentrale Ergebnisse und Empfehlungen zweier Gutachten zur gegenwärti-

gen Situation des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein werden zusammen-

fassend dargestellt. Es handelt sich dabei um den Schlußbericht einer

Projektgruppe zur Reform des Jugendstrafvollzugs und die Bestandsaufnah-

me des Frankfurter Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik zur

allgemeinen Vollzugssituation des Landes. Die kriminalpolitische Schwer-

punktsetzung soll nach Meinung der Gutachter weiterhin liegen auf: Haft-

vermeidung und Haftverkürzung, gemeinnütziger Arbeit statt Ersatzfrei-

heitsstrafe, offenem statt geschlossenem Vollzug, Ausbildung und Therapie

durch externe Fachkräfte, Neuorganisation der Sozialen Dienste, ständige

Überprüfung der Angemessenheit der Haftbedingungen in besonders ge-

Sicherten Anstaltsbereichen. Als konkrete Entwicklungsschwerpunkte für

die 90er Jahre werden daraus ferner abgeleitet: Modernisierung der Justiz-

vollzugsanstalten, schulische und berufliche Gefangenenaus- und -weiterbil-

265

Straf- und Maßregelvollzug

dung, Gefangenenarbeit, Behandlungs- und Betreuungsangebote, offener

Vollzug, Jugendvollzug, Frauenvollzug, Langstrafenvollzug, Sicherheit der

Justizvollzugsanstalten, Personalbemessung und -entwicklung, anstaltsspezi-

fische Entwicklungsarbeiten, Fortentwicklung der freien Straffälligenhilfe

und der Sozialen Dienste der Justiz. Die Vernetzung des Vollzugs mit

ambulanten Diensten und anderen zuständigen Sozialleistungsträgern soll

eine bessere Resozialisierung ermöglichen. - (J.S.)

460

Korndörfer, Hermann (1993): Bauen für den Strafvollzug. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (6) 337-338

In einem Statement anläßlich eines Symposiums zum Gefängnisbau ın

München (12.05.1993) werden die Ziele zusammengefaßt, die die

bayerische Staatsregierung mit Baumaßnahmen im Strafvollzug verfolgt.

Neben substanzerhaltenden und -verbessernden Maßnahmen handelt es

sıch dabei um: (1) die Gewährleistung der Strafvollstreckung, (2) die

Gewährleistung und Verbesserung der Sicherheit, (3) die Verlegung von

Justizvollzugsanstalten mit problematischem innerstädtischem Standort an

geeignetere Stadtrandlagen, (4) eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen

für die Vollzugsbediensteten. - (J.S.)

461

Köpcke-Duttler, Arnold (1993): Evangelischer Kirchentag in München:

Podiumsdiskussion über Strafvollzug; wenn du jemanden strafst, so mache

ihn zu deinem Bruder. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42

(5) 294-296

Es wırd über eine Podiumsdiskussion zum Thema "Strafvollzug" im Rahmen

des evangelischen Kirchentags in München berichtet. Hermann Bianchi

habe die Zweckmäßigkeit des Strafens in Frage gestellt und auf die enorme

Verantwortung des Strafenden gegenüber dem Bestraften hingewiesen. Die

damalige bayerische Staatsministerin für Justiz Mathilde Berghofer-Weich-

ner habe den Strafvollzug als wesentlichen, die Allgemeinheit schützenden

Teil staatlicher Rechtsordnung bezeichnet. Für Dorothee Sölle müsse, statt

eine Strafe zu verhängen, Straffälligen Hilfe geboten werden. Horst Schü-

ler-Springorum sehe ın der staatlichen Strafe den begrenzenden Rahmen

einer Spezialprävention. Der Gefängnispfarrer Otto Seesemann habe erfah-

ren, daß die Gefangenschaft den Gefangenen nicht zum Besseren ändere.

266

Straf- und Maßregelvollzug

Die Journalistin Erika Berhold habe durch die Veranschaulichung des

Strafvollzugs in der ehemaligen DDR eine heftige Kritik des Gefängnis-

wesens erhoben. Als abschließender Minimalkonsens wurde die Forderung

erhoben, den Täter-Opfer-Ausgleich über das Jugend-(Straf-)Recht hinaus

in das Erwachsenenstrafrecht einzubringen. - (J.S.)

462

Maelicke, Hannelore (1993): Frauenkriminalität, Frauenstrafvollzug und

ambulante Alternativen: für einen eigenständigen Umgang mit Frauen-

kriminalität. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (4)

226-230

Der Beitrag will verdeutlichen, daß durch die Besonderheiten der Frauen-

kriminalität ein entsprechender Frauenstrafvollzug notwendig wird. Der

Anteil von strafgefangenen Frauen in den Haftanstalten lag 1990 bundes-

weit bei 4%, wobei der Frauenanteil an der schweren Kriminalıität relatıv

gering ist. Die Besonderheiten krimineller Frauen erfordern (1) eine von

Männern getrennte Unterbringung der Frauen in eigenen Frauenhaftanstal-

ten, (2) einen wenn immer möglichen offenen Freiheitsentzug sowie (3) den

Ausbau von Mutter-Kind-Einrichtungen. Straffälligenhilfeprojekte für

Frauen in Haft werden positiv bewertet. - (J.S.)

463

Schumann, Eva (1993): Maßstäbe und Grundsätze für die Personalaus-

Stattung von Forensisch-Psychiatrischen Einrichtungen für Erwachsene:

ein Entwurf. Recht & Psychiatrie 11 (1) 11-17

Vorgestellt wird ein Entwurf des Arbeitskreises Forensische Psychiatrie, der

Leistungsmerkmale für den erforderlichen Personalbedarf in forensisch-

Psychiatrischen Einrichtungen bestimmt. Als Grundlage für die Personalbe-

messung dient die - entsprechend dem Doppelauftrag des Maßregelvoll-

zuges (Behandlung und Sicherung) und den Besonderheiten der Zielgrup-

pe - modifizierte "Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den

Personalbedarf in der stationären Psychiatrie" (Psych-PV). Das auf den

Angaben von 25 Einrichtungen basierende Konzept macht deutlich, daß für

alle Berufsgruppen eine Differenz von 30% zwischen Personal-Ist und

Personal-Soll besteht. Diese Differenz wird als Beleg für den Nachholbe-

darf bewertet, der im Maßregelvollzug im Personalbereich besteht. - (A.W.)

267

Straf- und Maßregelvollzug

464

Ullenbruch, Thomas (1993): Strafvollzug in der Tschechischen Republik:

Bericht über eine Studienreise der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (2) 90-101

Nach einem Überblick über die Geschichte der Tschechoslowakei zwischen

1918 und 1992 und ihres Strafvollzugs wird zunächst die Vollzugssituation

während und nach der Wende (November 1989 bis September 1992) ge-

schildert. Hier lassen sich insbesondere die Arbeit einer Untersuchungs-

kommission des Nationalrats und des Justizministeriums, die politische

Überprüfung der etwa 7000 Angehörigen des Vollzugspersonals und die

große Amnestie vom 1.01.1990 hervorheben. Der nach dieser Amnestie

erfolgende drastische Anstieg vor allem auch der Schwerstkriminalität hält

bis heute an und hat zu einer Verdoppelung der Gefangenenzahlen

(1.02.1990 im Vergleich zum 29.09.1992) geführt. Im Blick auf die aktuelle

Situation werden Hinweise auf Organisationsstruktur, Vollzugspersonal,

Rechtsschutz und Entlohnung der Gefangenen, Vollzugslockerungen,

Disziplinarmaßnahmen und Möglichkeiten vorzeitiger Entlassung gegeben.

Vom Besuch einer Gruppe deutscher Anstaltsleiter werden Eindrücke von

einer Untersuchungshaftanstalt, einer Langstrafenvollzugsanstalt, einer

Frauen- und einer Jugendvollzugsanstalt berichtet. - (W.S.)

465

Villmow, Bernhard; Sessar, Klaus; Vonhoff, Bernd (1993): Kurzstrafenvoll-

zug: einige Daten und Überlegungen. Kriminologisches Journal 25 (3)

205-224

Ausgewählte Daten aus dem Hamburger Kurzstrafenvollzug des Jahres

1990 zeigen, daß 989 Personen bis zu sechs Monaten, 673 bis zu drei

Monaten (90% davon verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen) und 314 bis zu

einem Monat einsaßen. Es wird die Frage gestellt, ob durch den Kurz-

strafenvollzug, besonders durch die Ersatzfreiheitsstrafe, die Vollzugsziele

erreicht werden können. Diskutiert werden Vorschläge, (1) Bagatelldelikte

zu entkriminalisieren, (2) kurze Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen zu

verhängen, (3) bei Richtern den Blick für unerwünschte Folgen von Geld-

strafen zu schärfen, (4) Täter-Opfer-Ausgleich und Gemeinnützige Arbeit

268

Straf- und Maßregelvollzug

als Alternativen zu Kurzstrafen zu praktizieren, (5) die restriktive Aus-

legung von StPO $ 459f zu überprüfen, (6) Widerrufsfälle zu reduzieren,

(7) eine internationale Lösung für den Kurzstrafenvollzug zu finden. Zur

Ausgestaltung des Kurzstrafenvollzugs wird auf Konzepte wie "Halbge-

fangenschaft" oder "Soziales Training" hingewiesen. - (J.S.)

466

Weiss, Karin (1993): Institutionelle Erziehung delinquenter Jugendlicher:

ist die postulierte Ineffektivität institutioneller Erziehung für jugendliche

Delinquenten universell? Neue Praxis 23 (1-2) 94-105

Es wird eine Studie dargestellt, die die Effektivität institutioneller Erzie-

hung für delinquente Jugendliche untersucht. Einem soziologischen Theo-

rieansatz, der Institutionen als negativ wirkendes Erziehungsmittel für

delinquente Jugendliche sieht, steht ein psychologisch-pädagogischer Ansatz

gegenüber, der die positive Wirkung von Erziehungsinstitutionen darstellt.

Untersucht wurde das kriminelle Verhalten männlicher straffälliger Ju-

gendlicher vor, während und nach dem Aufenthalt in 23 israelischen Erzie-

hungsinstitutionen zwischen 1969 und 1975 (n=2050). Im Unterschied zu

vorab formulierten Hypothesen ergeben die Resultate folgendes Bild: (1)

Alle Erziehungseinrichtungen wirken sich positiv auf Jugenddelinquenz aus,

(2) Aufenthaltsdauer, Zöglingsalter, demographische Aspekte und Institu-

tionsart haben keinen Einfluß auf das Kriminalitätsniveau nach der Entlas-

sung. Als Schlußfolgerung wird die allgemeine Behauptung des soziologi-

schen Ansatzes über die unvermeidbare Ineffektivität stationärer Maßnah-

men zurückgewiesen. - (J.S.)

269

Vollzugsgestaltung. Probleme der Gefangenen

467

Baisch, Gerhard (1993): Strafvollzug: Büttel einer Ausländer-raus-Politik?

Kriminalpädagogische Praxis 21 (34) 33-35

Es wird eine institutionelle Gleichbehandlung deutscher und nichtdeutscher

Gefangener im deutschen Strafvollzug gefordert. Resozialisierungsmaßnah-

men und Vollzugslockerungen für ausländische Häftlinge sollten nicht

zurückgestellt werden, auch wenn eine Entscheidung der Ausländerbehörde

über eine Ausweisung noch aussteht. Gefordert wird ferner, durch bessere

Informationen über ihre Rechte und eine durch den Anstaltsleiter garan-

tierte Gleichbehandlung Diskriminierungen von Ausländern im Vollzug

entgegenzuwirken. - (J.S.)

468

Baumeister, Rudolf (1993): Schuldnerberatung und Schuldenregulierung in

einer geschlossenen Vollzugsanstalt: Bericht über die Tätigkeit als Schuld-

nerberater in der JVA Rheinbach. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 42 (4) 215-217

Es wird über Erfahrungen mit Schuldnerberatung und Schuldenregulierung

ın der geschlossenen Vollzugsanstalt Rheinbach berichtet. Der Haupttätig-

keitsbereich des Schuldnerberaters ist das Beratungsgespräch. Außerdem

holt er Informationen bei kompetenten Institutionen und Personen au-

ßerhalb des Vollzugs (Bewährungshilfe, Fachkollegen aus anderen An-

Stalten, Hochschulen, Literatur) ein. Der Schuldner soll zu einer eigenver-

antwortlichen Lösung seines Schuldenproblems auch über die Haftzeit

hinaus motiviert werden. Ziel ist es, ihn mit einer Kompetenz auszustatten,

die eine gesellschaftliche Wiedereingliederung des Gefangenen erleichtert.

Einzelfallschilderungen verdeutlichen, daß im geschlossenen Strafvollzug

durch die Vermittlung des Schuldnerberaters zwischen Schuldner und

Gläubiger eine Schuldenregulierung auch dann möglich ist, wenn der

Schuldner nicht auf nennenswerte Einkünfte zurückgreifen kann. - (J.S.)

271

Straf- und Maßregelvollzug

469

Bechtold, Thomas (1993): Bürgerinitiative Strafvollzug e.V. : eine Privat-

initiative; zur Nachahmung empfohlen. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 42 (3) 147-150

Ein Verein zur Unterstützung Straffälliger wird vorgestellt. Seine Ziele

sind: wiederholter Kriminalität vorzubeugen und Resozialisierung zu er-

leichtern. Die Aktivitäten des Vereins, ansässig im baden-würtembergischen

Heilbronn, bestehen im wesentlichen aus Öffentlichkeitsarbeit und Grup-

penarbeit ım Gefängnis. Gruppenarbeit besteht aus freiwilligen und ver-

traulichen Gesprächsrunden mit Inhaftierten und Nichtinhaftierten mit

offener Thematik. Unterschiedliche Erwartungen der Teilnehmer sollen

hierbei berücksichtigt werden. - (J.S.)

470

Dahle, Klaus-Peter (1993): Therapie als (Aus-)Weg ? Eine Untersuchung

zu therapiebezogenen Einstellungen von Strafgefangenen. Bewährungshilfe

40 (4) 401-407

Untersucht wird, ob die oftmals beklagte mangelnde Therapiemotivation

Straffälliger nicht (auch) dadurch zu erklären ist, daß es sich hierbei häufig

um Personen aus sozialen Randschichten mit traditionell niedrigem Bil-

dungsniveau handelt. Diese Bevölkerungsgruppen zeigen aufgrund iıhrer

Sozialisation meist eine geringe Affınıtät zu Psychotherapie als Handlungs-

möglichkeit bei psychischen Problemen, weswegen solche Angebote erhebli-

che Verunsicherungen auslösen können. Zur Prüfung der These wurde

einer Haftgruppe (n = 101) und einer Kontrollgruppe (n =57) ein Fragebo-

gen zur Messung therapiebezogener Einstellungen vorgelegt. Es zeigt sich,

daß auf allen erfaßten Dimensionen ein erheblicher Bildungseinfluß derge-

stalt besteht, daß mit abnehmender Schulbildung Angste und Ressentiments

gegenüber Psychotherapie linear zunehmen. Nennenswerte Unterschiede

zwischen Straffälligen- und Kontrollgruppe sind hingegen nicht nachweis-

bar. Mögliche Konsequenzen für die Arbeit mit Straffälligen werden disku-

tiert. - (Zeitschrift)

471

Dolde, Gabriele (1993): Pädagogisch geführte Strafanstalt Saxerriet. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (5) 299-300

272

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

Es werden die Besonderheiten der nach dem Konzept des Vertrauensvoll-

zugs geführten Strafanstalt Saxerriet (Schweiz) beschrieben. Die 1964

gegründete und zur Zeit 114 männliche Insassen beherbergende Anstalt

wird nach ganzheitlichen pädagogischen Prinzipien geleitet. In landwirt-

schaftlichen Betrieben werden Produkte hergestellt, die am Ort an Kunden

verkauft werden. Das im schweizerischen StGB verankerte Wiedergutma-

chungsprizip (Art 37) wird von den Insassen durch eine organisierte Schul-

denregulierung, eine Aufarbeitung der Opferproblematik, die Abzweigung

eines Verdienstteils auf ein Wiedergutmachungskonto und das Ableisten

gemeinnütziger Arbeit verwirklicht. Die Anstalt ist durch die Kooperation

mit Außenfirmen, die externen Berater und die mauern- und pfortenlose

Bauweise mit der Außenwelt verbunden. Ein Interessenrat wacht über den

Mißbrauch der Freizügigkeit des Vollzugs. - (J.S.)

472

Dünkel, Frieder (1993): Empirische Daten zur sozialen Lage von Strafge-

fangenen: Ergebnisse zweier Untersuchungen in Schleswig-Holstein und in

Berlin. Kriminalpädagogische Praxis 21 (33) 6-17

Vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit aus Gefangenenpersonal-

akten entnommenen Daten zur Sozial- und Legalbiographie und zum

Haftverlauf von im Jahr 1989 entlassenen Strafgefangenen des schleswig-

holsteinischen Strafvollzugs und des Frauenvollzugs in Berlin. Als auffällig

erscheint dabei der hohe Anteil derjenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe

verbüßten (40-50%). Ca 14% saßen wegen widerrufener primärer oder

Ssekundärer Strafaussetzung ein. Zur sozialbiographischen Situation der

Entlassenen wird festgestellt: (1) nur 30-40% lebten zum Tatzeitpunkt mit

einem Partner zusammen, (2) ein erheblicher Anteil besaß keinen Schul-

abschluß (ca 45%); Berlin: ca 30%), (3) ca 70% waren zum Tatzeitpunkt

arbeitslos, und (4) 30% der Männer und 40-50% der Frauen lebten von

Sozialhilfe, 30% der Männer und 10% der Frauen von Arbeitslosengeld.

Damit bestätigen sich frühere Befunde, wonach Strafgefangene den unteren

Sozialen Schichten angehören. Aus den Untersuchungsergebnissen werden

erner mangelnde Entlassungsvorbereitungen (Hafturlaub, Ausgang) sowie

uUnZureichende Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche hervor-

gehoben. Die finanzielle Situation der Entlassenen (Verschuldung) dürfte

Sich im Vergleich zum Tatzeitpunkt weiter verschlechtert haben. Aus den

rgebnissen wird zudem geschlossen, daß mit einer weiteren Liberalisie-

rung des Strafvollzugs keine Risikoerhöhung für die Allgemeinheit ein-

273

Straf- und Maßregelvollzug

hergehen würde, da das Gefährlichkeitspotential als eher gering einge-

schätzt wird. Hinsichtlich der Tatausführung (Verursachung schwerer bis

tötlicher Verletzungen, Waffengebrauch und/oder Schadensverursachung

von mehr als 5000 DM) zeigt sich nämlich, daß bei drei Vierteln bis über

80% der Entlassenen eine besondere Tatschwere nicht vorliegt. - (S.H.)

473

Feest, Johannes (1993): Totale Institutionen und Rechtsschutz: einleitende

Bemerkungen. Kriminologisches Journal 25 (1) 8-11

Über eine im Mai 1992 in Bremen stattgefundene Tagung zum Thema "To-

tale Institutionen und Rechtsschutz" wird berichtet. Dabei wird zunächst

auf Irving Goffmans in den 60er Jahren erschienener Aufsatz "Über die

Merkmale totaler Institutionen” Bezug genommen, in den Fragen der

Verrechtlichung noch keinen Eingang gefunden hatten. Wenngleich der

gerichtliche Rechtsschutz von Gefangenen in Deutschland heute formal gut

abgesichert ist, so scheinen empirische Studien auf große Differenzen zwi-

schen normativen und faktischen Verhältnissen hinzuweisen. - (A.W.)

474

Feldtmann, Birgit; Hummerich, Sabine; Wolters, Christine (1993): Totale

Institutionen und Rechtsschutz. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 76 (2) 101-108

Über eine an der Universität Bremen im Mai 1992 stattgefundene Tagung

zum Thema "Rechtsschutz in totalen Institutionen" wird berichtet. Wissen-

schaftler und Praktiker aus England, den Niederlanden, Österreich, Polen

und der Schweiz referierten zu folgenden Schwerpunkten: (1) Rechtsschutz

in deutschen Gefängnissen, (2) ausländische Erfahrungen und Alternativen,

(3) rechtspolitische Konsequenzen. Als Ergebnis der Veranstaltung wird

eine Bestätigung des Zusammenhangs zwischen totaler Institution einerseits

und schlecht durchsetzbarem gerichtlichem Rechtsschutz andererseits

festgestellt. Die Teilnehmer stimmten darin überein, daß das Gefängnis in

seiner jetzigen Form sich stets Kontrollversuchen von außen entziehen und

der Gefangene damit Pressionen und Willkür ausgesetzt sein wird. - (A.W.)

475

Finkbeiner, Lothar; Karsten, Rainer; Meiners, Reinhard (1993): Deeskala-

tionsgruppen mit Inhaftierten unterschiedlicher Nationalität und Kultur

274

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

in der Jungtäteranstalt Vechta. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 42 (6) 343-353

Ein Modell zur Konfliktbearbeitung wird vorgestellt, das deeskalierende

und präventive Strategien des Verstehens und gegenseitigen Akzeptierens

bei jungen deutschen und ausländischen Strafgefangenen realisieren soll.

Dargelegt werden die Aufgaben der JVA Vechta, die Entwicklung des An-

teils ausländischer Gefangener in den letzten Jahren und deren spezielle

Lebenssituation als Konfliktpotential für den Vollzug. Das Deeskalations-

modell zur Bearbeitung von Konflikten zwischen Inhaftierten unterschiedli-

cher Nationalıtät gliedert sich in sieben Phasen: (1) Feststellung der Kon-

textkomponenten der Konfliktbearbeitung mit Deeskalations- und Veständi-

gungszielen, (2) Wahrnehmung von latenten oder aktuellen Konflikten, (3)

Entscheidung über Handlungsstrategien, (4) Entscheidung über die Reali-

sıerung der Deeskalationsstrategie, (5) Konfliktbearbeitung in der Gruppe,

(6) Realisierung der konkreten Maßnahmen und Beobachtung der Effekte,

(7) Beobachtung der Wirkungen und deren Konsequenzen für die Kontext-

komponenten. Zwei beispielhaften Fallbeschreibungen folgt ein Katalog

präventiver Maßnahmen gegen eine drohende Konflikteskalation. - (J.S.)

476

Hötter, Uirich (1993): Der Vollzugsplan: ein Instrument zur Verbesserung

des Anstaltsklimas. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (3)

143-144

Es wird über Erfahrungen mit Vollzugsplanerstellung durch diejenigen

Beamten, die auch im Vollzug selbst mit den Gefangenen direkt in Kontakt

kommen, berichtet. In einer Zugangsabteilung der JVA Geldern wurden

die Abteilungsbeamten mit der Aufgabe betraut, den Vollzugsplan für die

einzelnen Gefangenen selbst zu erstellen. Der anfänglich skeptisch aufge-

nommene Versuch sorgte für eine entspanntere Atmosphäre zwischen

Bediensteten und Gefangenen. Bei den Beamten war mehr Engagement für

die Gefangenen zu erkennen, die ihrerseits ein Vertrauensverhältnis zu den

Bediensteten aufbauten. - (J.S.)

I7

Jansen, Irma; Schreiber, Werner (1993): Wer nichts braucht, kann nicht

Enttäuscht werden: über Muster interaktiver Abwehr im Jugendstrafvoll-

zug. Neue Praxis 23 (1-2) 106-114

275

Straf- und Maßregelvollzug

Der Beitrag beschreibt typische Kommunikationsstörungen zwischen inhaf-

tierten Jugendlichen und Vollzugsbediensteten. Bei jugendlichen Delin-

quenten sınd Störungen ım Bezug zum eigenen Körper, der sozialen Bezüge

und ihrer Selbstbilder festzustellen. Die Situation im Strafvollzug wird

geschildert als geprägt durch ein Emotionen verhinderndes Verhältnis

zwischen Insassen und Bediensteten. Ein pädagogisch-therapeutisch orien-

tierter Strafvollzug soll demgegenüber kognitive, soziale und auch emotio-

nale Defizite jugendlicher Straftäter aufgreifen. Angstabwehr zeigt sich als

eine dominierende Interaktionsform ım Strafvollzug. Sie wird bei den

Jugendlichen unter anderem durch die Betonung körperlicher Härte und

die Unterdrückung sexueller Bedürfnisse sichtbar. Die Angstabwehr der

Bediensteten äußert sıch durch Suchttendenzen, psychosomatische Störun-

gen und betonte Abgrenzung von den Insassen. Anstaltsexterne soziale

Räume mit therapeutischen Angeboten und Gruppenarbeitsmöglichkeiten

für die Gefangenen sowie Supervisionsangeboten für die Bediensteten

werden als Möglichkeit vorgestellt, die Interaktionsblockaden beider Grup-

pen auszuräumen. - (J.S.)

478

Kamann, Ulrich (1993): Die Erweiterung des Renitenzbegriffs im Strafvoll-

zug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (4) 206-211

Es wird für eine Erweiterung des Renitenzbegriffs von Strafvollzugsbehör-

den plädiert, um Gefangenen einen effektiveren Rechtsschutz zu gewähr-

leisten. Der Begriff bezieht sich gegenwärtig ausschließlich auf mangelnde

Ausführung gerichtlicher Entscheidungen im Vollzug. Erweitert werden soll

der Begriff (1) auf vollzugshemmende vorsätzliche Taktiken der Wider-

setzlichkeit von Behörden innerhalb des Vollzugs (u.a. Ausübung von

Druck auf den Gefangenen, Manipulation verfahrensrelevanter Fakten,

Nutzung informeller Kontakte zu Gerichten) und (2) auf die Widersetzlich-

keit von Aufsichtsbehörden, deren Zustimmung bei Hafterleichterungs-

anträgen für Gefangene vom Leiter einer JVA einzuholen ist. Beispiele aus

der Praxıs von Vollzugs- und Aufsichtsbehörden sollen die Notwendigkeit

einer Erweiterung des Renitenzbegriffs verdeutlichen. - (J.S.)

479

Kamann, Ulrich (1993): Der Richter als Mediator im Gefängnis: Idee,

Wirklichkeit und Möglichkeit. Kriminologisches Journal 25 (1) 13-25

276

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

Vor dem Hintergrund persönlicher Erfahrungen beleuchtet ein Richter

einer Strafvollstreckungskammer die Möglichkeiten im Rahmen seiner

Rolle als Judex und Mediator. Es wird gezeigt, wie einer vermittelnden

Konfliktregelung durch rechtsberatende Verfahrensleitung bzw. durch

Vergleich formal wie auch faktisch enge Grenzen gesetzt sind. So fehlt für

erstere Ruhe und Zeit, während letztere an der "behördlichen Vergleichs-

feindschaft" scheitert. Rechtspolitische Reformansätze werden als illusorisch

bezeichnet. Dennoch wäre ein effizienterer Rechtsschutz bzw. eine Stärkung

des Richters möglich, indem Beurteilungsspielräume genutzt und eine

AÄnderung von StVollzG $ 115 eingeleitet würden. Auch wird der Einsatz

von Ombuds-Personen ın Betracht gezogen. - (A.W.)

480

Kobbe, Ulrich (1993): Vom Begehren des Anderen im Maßregelvollzug:

Bericht von der 8. Eickelborner Fachtagung zu Fragen der Forensischen

Psychiatrie. Recht & Psychiatrie 11 (2) 71-73

Über die im März 1993 in Lippstadt stattgefundene achte Eickelborner

Fachtagung zu Fragen der forensischen Psychiatrie wird berichtet. Unter

dem Thema "Vom Begehren des Anderen" wurden Aspekte menschlicher

Sexualität im Maßregelvollzug beleuchtet. Dabei wurden unterschiedliche

Begehrlichkeiten mit einbezogen, nämlich Wünsche und Erwartungen an

die eigene und an andere Personen, an den Besitz von Dingen, die Verfüg-

barkeit von Möglichkeiten u.a. Anhand verschiedener Beiträge wurde das

Spannungsfeld sexuellen Verhaltens zwischen Normalität und Abweichung

erörtert. Eine Podiumsdiskussion über "Sexualstraftäter und ihr Bild in der

Öffentlichkeit" bildete den Abschluß der Veranstaltung. - (A.W.)

481

Kröber, Hans-Ludwig (1993): Die prognostische Bedeutung der »Auseinan-

dersetzung mit der Tat« bei der bedingten Entlassung. Recht & Psych-

latrie 11 (3) 140-143

Es wird das kriminalprognostische Beurteilungskriteriuum vor bedingter

Haftentlassung (StGB $ 57a) diskutiert, indem gefragt wird, ob sich ein

äter ausreichend mit seiner Tat auseinandergesetzt hat. Zur Auseinander-

Setzung mit der Tat werden kognitive, emotionale und interpretative Ele-

Mente gezählt. Hingewiesen wird darauf, daß die Auseinandersetzung des

Täters mit der Tat und seiner Vergangenheit oftmals verschiedene Etappen

277

Straf- und Maßregelvollzug

durchläuft und daß daher aus einer bestimmten Stellungnahme nicht

zwangsläufig generalisierend auf überdauernde Zustände rückgeschlossen

werden kann. Gefragt wird, ob und in welchem Umfang Antworten auf die

Frage der Auseinandersetzung tatsächlich prognostische Schlüsse erlauben.

Als prognostisch ungünstig gelten Fälle, in denen aggressive Handlungs-

bereitschaft durch gute Vollzugsanpassung verdeckt wird oder sich Gefan-

gene gut führen, aber in ihren egozentrischen Sichtweisen gefangen blei-

ben. - (Zeitschrift/J.S.)

482

Köpcke-Duttler, Armold (1993): Ausländergesetz und Resozialisierung.

Kriminalpädagogische Praxis 21 (34) 27-32

Die institutionelle Benachteiligung ausländischer und ethnischer Minoritä-

ten ım deutschen Strafvollzug wird thematisiert. Im gegenwärtigen Aus-

länderrecht wird eine Ausweisung straffälliger Ausländer vor die Möglich-

keiten der Resozialisierung und Bewährung gestellt, auch wenn deren

Gefährlichkeit nur abstrakt in der Beurteilung der Ausländerbehörde

wahrgenommen wird. Es wird argumentiert, daß der Gedanke der General-

prävention, der hinter dem Ausweisungsverfahren steht, diese Menschen zu

stigmatisierten Objekten staatlicher Repression macht und ihre Rechte als

Person unterläuft. Darüber hinaus wird befürchtet, daß mit der Wiederkehr

nationalistischer Tendenzen auch im Strafvollzug eine Verbreitung der

These von der Gefährlichkeit ausländischer Menschen einsetzt. Gefordert

wird eine strafvollzugliche Gleichbehandlung des individuellen Gefangenen,

unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit oder Nationalität. - (J.S.)

483

Köstner, Michael (1993): Strafvollzug und Sicherheit: Ergebnisse einer

Fortbildungstagung. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (4)

234

Es wird über Ergebnisse einer Fortbildungstagung (29.-31.01.1993) zum

Thema "Strafvollzug und Sicherheit" berichtet. Die von der Evangelischen

Akademie Loccum veranstaltete Tagung beinhaltete neben Referaten eine

Podiumsdiskussion und Arbeitsgruppen zum Themenbereich Strafvollzug

und Sicherheit. Als besonders hervorzuhebende Ergebnisse der Gruppen-

arbeiten gelten, daß (1) eine hierarchisch aufgebaute Dienststruktur und

unpraktikable Dienstvorschriften das Gefühl der Unsicherheit der ım

278

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

Strafvollzug tätigen Bediensteten erhöhen, (2) Frauen im allgemeinen

Vollzugsdienst in Männeranstalten kein Sicherheitsrisiko darstellen würden,

(3) sich die Problematik Drogenabhängiger innerhalb des Strafvollzugs

verschärft und einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. - (J.S.)

484

Lechh, Stefan (1993): Gruppenarbeit in der Sozialarbeit des Strafvollzugs.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (3) 144-147

Vorgestellt wird die Gruppenarbeit im Vollzug als ein Ansatz zur Vermitt-

lung und Erweiterung sozialer Kompetenzen von Gefangenen. Gruppen-

arbeit ist eine Methode, die Erkenntnisse aus Sozialpsychologie, Pädagogik

und Soziologie vereint. Ziel des Ansatzes ist es, individuelle und soziale

Handlungsfähigkeit herzustellen. Als Vorteile der Gruppenarbeit werden

angegeben: (1) sie ermöglicht eine ökonomische Arbeitsweise, (2) sie

beleuchtet die soziale Rolle des Gefangenen, (3) sie ist nicht stigmatisie-

rend, (4) sie spricht konkrete Verhaltensweisen an und übt diese ein. Um

das Arbeitsziel besser zu erreichen, sollte die Gruppenzusammensetzung

durch die Gruppenleiter geplant sein. Ein gemeinsam ın der Gruppe

erarbeitetes Norm- und Regelwerk sollte den Umgang der Gruppenmit-

glieder untereinander bestimmen. Als mögliche Gruppenformen werden

genannt: Gruppenberatung, Aktionsgruppe, Selbsthilfegruppe und Soziales

Training. Es wird darauf hingewiesen, daß die Möglichkeiten und Grenzen

des Ansatzes stets kritisch bedacht werden sollten. - (J.S.)

485

Lesting, Wolfgang (1993): Vorschläge zur Verbesserung des Rechtsschutzes

von Strafgefangenen. Kriminologisches Journal 25 (1) 48-55

Die Effektivität des Rechtsschutzes von Gefangenen wird - angesichts der

niedrigen Erfolgsquoten (3,5% der Verfahrensausgänge) vor Gericht - als

unbefriedigend beurteilt. Verantwortlich hierfür werden nicht zuletzt die

Justizvollzugsanstalten gemacht, die ihre traditionelle Entscheidungsfreiheit

bewahren und Vollzugsmaßnahmen einer externen Kontrolle entziehen

wollen. Vor diesem Hintergrund werden rechtspolitische Folgerungen

formuliert, welche auf eine Reduzierung der Entscheidungsmacht der

Anstalten sowie auf einen verbesserten gerichtlichen Rechtsschutz abzielen.

Aufgrund der sozialen Dimension der (Rechts-) Konflikte ım Strafvollzug

werden daneben informelle Verfahrensweisen befürwortet. Hierzu zählen:

279

Straf- und Maßregelvollzug

(1) Einrichtung von Schiedsstellen, (2) Einsatz von Ombuds-Personen, (3)

Einführung von Strafvollzugsbeauftragten. - (A.W.)

486

Müller, Henning Ernst (1993): Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung

des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem $ 109 StVollzG. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (4) 211-214

Der Beitrag beschäftigt sich kritisch mit den rechtlichen Grundlagen der

Begründungspflicht für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ın

Strafvollzugssachen (StVollzG $ 109). Allgemein besteht für einen solchen

Antrag nach herrschender Meinung Begründungspflicht, obwohl dies ım

Strafvollzugsgesetz nicht ausdrücklich erwähnt ist. Die Begründungspflicht

wird als eigenständiges formelles Zulassungskriteriuum für Anträge zur

Anfechtung von Maßnahmen im Strafvollzug interpretiert. Sie entwickelte

sich in der Zeit, als der Strafvollzug noch ohne detaillierte gesetzliche

Grundlagen durchgeführt wurde. Entgegen allgemeiner Auffassung ın

Judikatur und Schriftum wird sie als eine den Gefangenenrechtsschutz

beeinträchtigende Rechtsfortbildung angesehen. Eine Antragsbegründung

soll der Geltendmachung einer Klagebefugnis dienen, was aber schon durch

die Klage selbst geschieht. Vorgeschlagen wird, die lückenhaften Regelun-

gen durch eine entsprechende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO 8 82 Abs 1 S 1) zu schließen. Hierbei liegt ein Antrag auf gericht-

liche Entscheidung dann vor, wenn Antragsteller, Antragsgegner und

Gegenstand des Antragsbegehrens bezeichnet sind. Alle anderen Zulässig-

keitsvoraussetzungen sind zum Zeitpunkt der Entscheidung vom Gericht

festzustellen. - (J.S.)

487

Nickolai, Werner; Sperle, Fritz (1993): Erlebnispädagogik mit Jugendlichen

im Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (3)

162-167

Geschildert werden Erfahrungen über externe sportpädagogische Maßnah-

men vor erlebnispädagogischem Hintergrund mit Jugendstrafgefangenen.

Dabei handelt es sich um eine wissenschaftlich kaum untersuchte Methode,

die sich selbst als Alternative und Ergänzung zu Verfahren tradierter und

etablierter Erziehungs- und Bildungseinrichtungen sicht. Nach einem

geschichtlichen Überblick wird auf die Möglichkeit der Erlebnispädagogik

280

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

hingewiesen, Abenteuerlust, die als eine wichtige Ursache von Straffälligkeit

angesehen wird, bei delinquenten und gefährdeten Jugendlichen zu befrie-

digen. Gewalterfahrungen und soziale Beeinträchtigungen in der Kindheit

können damit ebenfalls kompensiert werden. Im Rahmen einer ganzheitli-

chen Betrachtung der Person sollen Gemeinschaftsveranstaltungen (z.B.

Skikurse, Hochgebirgs- und Kajakwanderungen) für Emanzipationsmöglich-

keiten und positive Erfahrungen zwischen Jugendlichen und betreuenden

Erwachsenen sorgen. Auf ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmung

und Mitwirkung von seiten der Gefangenen bei Planung und Durchführung

der Maßnahmen wird Wert gelegt. - (J.S.)

488

Nickolai, Werner (1993): Noch einmal: zur Erlebnispädagogik. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (3) 167-168

Es wird zu einigen Vorwürfen gegenüber der Sport- und Erlebnispädagogik

ım Vollzug Stellung genommen. In der Replik auf den Beitrag von Kofler/

Wulf: "Im Falle eines Falles ... Erlebnispädagogik, Sport und Haftpflicht"

(ZfStrVo 6/92) wird dargelegt: (1) Sport im Jugendstrafvollzug hat eine

grundsätzliche Bedeutung als vollzugsspezifisches Erziehungsmittel und

sollte durch das Jugendstrafvollzugsgesetz klar geregelt werden, (2) Reise-

zıele ım Rahmen erlebnispädagogischer Maßnahmen sollten ausschließlich

durch eine inhaltlich geführte Diskussion bestimmt werden, (3) Erlebnis-

pädagogik dient nicht dem Freizeitinteresse der Betreuer, (4) Erlebnispäd-

agogik hat sich bewährt. - (J.S.)

489

Nordhausen, Annette (1993): Totale Institutionen und Rechtsschutz: Be-

richt über eine Tagung an der Universität Bremen vom 8.-10. Mai 1992.

Kriminologisches Journal 25 (1) 62-65

Über die von der Wissenschaftlichen Einheit Kriminalpolitikforschung der

Universität Bremen und von dem AJK im Mai 1992 veranstalteten Tagung

zum Thema "Totale Institutionen und Rechtsschutz" wird berichtet. Refera-

te zu folgenden Schwerpunkten werden kurz erläutert: (1) Rechtsschutz in

deutschen Gefängnissen und psychiatrischen Kliniken, (2) ausländische

Erfahrungen und Alternativen, (3) rechtspolitische Konsequenzen. - (A.W.)

281

Straf- und Maßregelvollzug

490

Northoff, Robert (1993): Mediation: Chancen und Risiken für Rechtsschutz

und Resozialisierung durch Konfliktbearbeitung. Zeitschrift für Strafvoll-

zug und Straffälligenhilfe 42 (4) 195-205

Die Mediation wiırd als eın Verfahren zur Vermittlung von Konfliktlösungs-

mustern für Straffällige ım Vollzug vorgestellt. Die auf Forschungsergebnis-

sen der Spieltheorie und Konfliktforschung beruhende Methode soll einen

interessengerechten Ausgleich ın Konfliktsituationen ermöglichen. Der

Mediator gilt als Vermittler der streitenden Parteien, sollte die nötige

Distanz zum Konfliktfall haben und über praktisch-methodische Erfahrun-

gen und Techniken verfügen. Das Konzept läßt sich in fünf Phasen glie-

dern: (1) In der Vorbereitungsphase wird den teilnehmenden Parteien die

Methode erläutert, (2) die Kommunikationsklärung dient zur Annäherung

der unterschiedlichen Standpunkte beider Parteien, (3) in der Problemfin-

dungsphase werden übereinstimmende und gegensätzliche Standpunkte der

Teilnehmenden herausgearbeitet, (4) ın der Phase der Lösungssuche wer-

den Lösungsoptionen ermittelt und von den Parteien auf ihre Tauglichkeit

hin beurteilt, (5) in der Nachbereitungsphase werden von den Teilnehmen-

den Vereinbarungen für die Praxis getroffen. Für die Zukunft wird ein

erweiterter Einsatz der Mediation zur Konfliktlösung nicht nur ım Vollzug

vorgeschlagen. - (J.S.)

491

Otto, Manfred (1993): Verhaltensmodifikation durch allgemeines und

spezielles Soziales Training. Kriminalpädagogische Praxis 21 (33) 48-51

Vorgestelllt wird ein Gruppentrainingsprogramm für Strafgefangene zum

Erlernen angemessener Verhaltensweisen in konkreten Lebenssituationen.

Dieses Soziale Training wird als Kompetenztraining konzipiert, um Verhal-

tensmodifikationen zu erlernen und einzuüben. Das als Prozeß verstandene

Soziale Lernen besteht aus vier Elementen: (1) Bewußtmachung eigener

Bedürfnisse, (2) Informationsaustausch der Gruppenmitglieder unterein-

ander, (3) Erarbeitung und Beurteilung von Verhaltensvarianten in proble-

matischen Situationen, (4) Realisierung von Verhaltensabsichten nach

vorheriger Überprüfung im Rollenspiel. Die didaktischen Grundsätze

orientieren sich an den Bedürfnissen der freiwillig Teillnehmenden. Teil-

nahmebedingungen sind eine ausreichende Intelligenz und Gruppenfähig-

keit. Als problematisch erscheint es, eine möglichst große Zielgruppe von

282

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

Inhaftierten effektiv anzusprechen. Deshalb soll ein allgemeines Soziales

Training durch ein spezielles Soziales Training ergänzt werden. Damit

können auch Gruppen mit besonderer Problematik erreicht werden. - (J.S.)

492

Parverdian, Joseph (1993): »Verrücktheit« als Bewältigungsstrategie im

Strafvollzug. Recht & Psychiatrie 11 (4) 158-169

Haftreaktionen bzw. -psychosen werden in psychiatrisch orientierten Er-

klärungsansätzen als Reaktion persönlichkeitsgestörter Gefangener auf die

Haftumwelt definiert, womit das Hauptaugenmerk auf die Persönlichkeits-

und Lebensproblematik der Betroffenen gerichtet bleibt. Vor diesem

Hintergrund wird die Hypothese aufgestellt, daß diese Reaktionen nicht

ziellos, sondern als subjektiv begründet und damit als funktional zu ver-

stehen sind, stellen doch eine Reihe solcher psychotischen oder extremen

Verhaltensweisen (Verschlucken von Fremdkörpern, Selbstbeschädigung,

Suizid, Hofnarrenrolle u.a.) Bewältigungsformen des Lebens im Strafvollzug

dar. "Ver-rücktsein" ıst dann weniger ein Verlust als vielmehr eın Gewinn

an Handlungskompetenz. Es wird kritisiert, daß der psychiatrisierende

Umgang damit die ohnehin eingeschränkten Handlungs- und Entwicklungs-

möglichkeiten noch weiter eingrenzt. - (Zeitschrift/A.W.)

493

Plumbohm, Robert Christian (1993): Meine 299 Verfahren nach den $$ 109ff.

StVollzG: Erfahrungen eines Gefangenen mit dem gerichtlichen Rechts-

schutz nach dem StVollzG. Kriminologisches Journal 25 (1) 26-47

Ein ehemaliger Insasse einer Justizvollzugsanstalt bilanziert seine Erfahrun-

gen mit der Durchsetzung von Rechten gemäß StVollzG gegenüber Justiz-

verwaltungen und Gerichten. Er legt dar, wie Verfahren nach dem

StVollzG $ 108 (Anträge bzw. Beschwerden zur Anstaltsleitung) und - im

Falle einer Abweisung - der Gang des Verfahrens nach StVollzG 8$ 109ff

verschleppt werden. Insbesondere die den Häftling begünstigenden Ge-

richtsbeschlüsse ziehen sich bis zu 5 Jahren hin. Deshalb wird als Fazit

gezogen, daß das Rechtsmittelverfahren für den Gefangenen und seinen

Rechtsbeistand nicht nur schwierig, sondern auch rechtshemmend und

damit verfassungswidrig ist. Hartnäckigkeit und Rechtskenntnisse werden

als Voraussetzung für die erfolgreiche Durchsetzung individueller Rechte

ım Strafvollzug genannt. - (A.W.)

283

Straf- und Maßregelvollzug

494

Preusker, Harald (1993): Stellungnahme der Bungdesvereinigung der An-

staltsleiter im Strafvollzug e.V. zur Verfassungsmäßigkeit der Arbeits-

entgeltregelungen des StVollzG. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 42 (3) 180-181

In Beantwortung einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichts wird die

Bedeutung der Arbeit im Vollzug und einer tarıfgerechten Entlohnung

hervorgehoben. Arbeit ım Gefängnis soll dazu beitragen, das Vollzugsziel

zu erreichen und sollte als Behandlungsmaßnahme bei denjenigen Gefange-

nen ansetzen, deren kriminogene Defizite im Bereich Arbeit/Leistung/Geld

liegen. Im geschlossenen Vollzug würde eine am Tariflohn orientierte

Bezahlung die Wiedereingliederungschancen vieler Gefangener nach der

Entlassung verbessern und subkulturellen Geschäftemachern in den An-

stalten entgegenwirken. Offener Vollzug mit einem freien Beschäftigungs-

verhältnis für alle Gefangenen könnte diesen die Möglichkeit bieten, Schul-

den zu regulieren, Unterhaltszahlungen nachzukommen und einen dau-

erhaften Arbeitsplatz zu sichern. Die Haftkosten würden dadurch verrin-

gert. Als verfassungswidrig wird es angesehen, Gefangene zum Freigang

zuzulassen, ohne ein freies Beschäftigungsverhältnis zu gestatten. - (J.S.)

495

Rotthaus, Karl Peter (1993): Rechtsschutz und Mediation im Strafvollzug:

Anmerkungen zu Plumbohm und Kamann. Kriminologisches Journal 25 (1)

56-61

In diesem Kommentar wird den Ausführungen von Plumbohm und Kamann

(vgl. deren Aufsätze in dieser Zeitschrift) zur Problematik des Rechts-

schutzes von Strafgefangenen zwar prinzipiell zugestimmt. Die Einschätzung

jedoch, die Lage sei "rechtsverkürzend... und verfassungsrechtlich bedenk-

lich”" wird zurückgewiesen: der aktuelle Rechtsweg sei lediglich wenig

"bedienungsfreundlich". Daß viele Streitfälle im Strafvollzug "kleinlich" und

"grotesk" anmuten, wird einerseits auf dessen Sicherungsauftrag, anderer-

seits auf die kollektivistische Entscheidungspraxis zurückgeführt. Die Bemü-

hungen um Mediation sollten die Anstaltsleiter unterstützen durch: (1)

eigenständige Wahrnehmung von Anhörungsverfahren nach StVollzG $ 109ff

sowie zur Vorbereitung der vorzeitigen Entlassung nach StGB $$ 57, 57a,

(2) Abhaltung der Anhörungstermine ın der Anstalt. - (A.W.)

284

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

496

Schmitz, Klaus (1993): Dokumentations- und Katamnesesystem für sucht-

kranke Maßregelpatienten in Westfalen-Lippe: Systemdarstellung und

erste Ergebnisse. Sucht 39 (3) 172-176

Eine bessere Vergleichbarkeit katamnestischer Untersuchungen soll auf der

Grundlage der Dokumentationsstandards II der Deutschen Gesellschaft für

Suchtforschung und Suchttherapie möglich sein. Anhand der Ergebnisse

einer zweijährigen Versuchsphase, in der 187 alkoholkranke oder medika-

mentenabhängige Maßregelpatienten in der Westfälischen Klinik Schloß

Haldem aufgenommen wurden, werden Möglichkeiten der in sieben thema-

tisch geordnete Module gegliederten Standards gezeigt. Am bisherigen

Untersuchungsablauf lassen sich vor allem folgende Merkmale hervorheben:

(1) die desolate soziale Situation der Patienten bei Aufnahme in den Maß-

regelvollzug (Bindungslosigkeit), (2) eine große Zahl von Vorstrafen und

Hafterfahrung (fast S0% haben mehr als drei Jahre Freiheitsentzug hinter

sich), (3) die Aufenthaltsdauer der 103 Patienten, die die klinische Behand-

lung abschlossen, war erheblich länger als ın offenen Suchtkliniken, (4) bei

ca. 75% erschienen kurzfristige Beurlaubungen möglich, (5) mehr als die

Hälfte kann nach erfolgreich abgeschlossener Therapiezeit in einen Lang-

zeiturlaub gehen. In Zusammenarbeit mit den Führungsaufsichtsstellen soll

der Katamnesezeitraum auf bis zu fünf Jahre nach Entlassung ausgedehnt

werden. - (W.S.)

497

Sigel, Walter (1993): AIDS und Gefängnis. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 42 (4) 218-219

Der Beitrag beschäftigt sich kritisch mit der These, daß die HIV-Über-

tragungsgefahr im Vollzug durch Drogenabhängige begünstigt werde.

Regelmäßige Blutuntersuchungen bei Gefangenen ergeben demnach keinen

Hinweis auf eine gesteigerte Übertragungsgefahr. Eine Substitution kann

deshalb unter denselben Voraussetzungen stattfinden, wie sie in Freiheit

gelten. Die Spritzenvergabe an Gefangene wird allerdings als vollzugsrecht-

lich problematisch angesehen. Die Einstellung zum Drogenkonsum würde

dadurch verharmlost, gefängnisinterne Subkulturen könnten Abhängigkeits-

verhältnisse schaffen und die Vollzugsbeamten wären einem erhöhten

Verletzungsrisiko durch kontaminierte Spritzen ausgesetzt. Eine Minimie-

rung des Drogenkonsums ım Vollzug sollte oberstes Ziel seın. - (J.S.)

285

Straf- und Maßregelvollzug

498

Sigel, Walter (1993): Gefangenenarbeit und berufliche Förderung im ba-

den-württembergischen Justizvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 42 (2) 85-89

Nach einem Überblick über die gesetzlichen Grundlagen von Arbeit und

Berufsausbildung im Strafvollzug werden Struktur und Organisation des

vollzuglichen Arbeitswesens in Baden-Württemberg dargestellt. An einer

positiven Beschäftigungsbilanz mit realer Vollbeschäftigung wird vor allem

hervorgehoben, daß etwa 12% aller in den Eigen- und Versorgungsbetrie-

ben eingesetzten Gefangenen eine berufliche Vollausbildung absolvieren.

Somit konnte bisher vielen durch berufliche Förderung ein Neuanfang in

Freiheit ermöglicht werden. Um den Resozialisierungswert der Gefange-

nenarbeit weiter zu verbessern, wird künftig ein ausgeprägtes soziales

Marketing nach außen und die Beachtung anerkannter Managementgrund-

sätze und Arbeitsmethoden nach innen gefordert. - (W.S.)

499

Stöver, Heino (1993): HIV/AIDS-Prävention für DrogengebraucherInnen im

Strafvollzug? Kriminologisches Journal 25 (3) 184-201

Die gegenwärtigen Maßnahmen zur HIV-Prävention bei Konsumenten

illegaler Drogen ım Strafvollzug werden kritisiert. Es werden der ansteigen-

de Drogengebrauch und die erhöhte HIV-Infektionsgefahr von Strafgefan-

genen dargestellt. Als präventionshemmend gelten Maßnahmen und Ein-

stellungen wie (1) HIV-Testung von Insassen ausschließlich im Rahmen der

medizinischen Eingangsuntersuchung, (2) die Leugnung eines Drogen-

konsums in den Anstalten, (3) die Dominanz des Abstinenzparadigmas, (4)

die Ablehnung einer Vergabe von sterilen Einwegspritzen, (5) eine unzurei-

chende Substitution, (6) eine fehlende politische Handlungsbereitschaft. Als

Präventionsmaßnahmen werden die Vergabe von sterilen Einwegspritzen

und von Desinfektionsmitteln sowie eine Aufklärungsarbeit zum sicheren

Gebrauch von Drogen vorgeschlagen. - (J.S.)

500

Ullenbruch, Thomas (1993): Vollzugsbehörde contra Strafvollstreckungs-

kammer: zur Problematik justizinterner Rechtsbeschwerden. Neue Zeit-

schrift für Strafrecht 13 (11) 517-522

286

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

Ausgehend von der Entscheidung OLG Karlsruhe, 14.12.1992, 2 Ws 223/92,

NStZ 1993, 557, wonach eine einstweilige Anordnung der Strafvollstrek-

kungskammer, die eine endgültige Regelung trifft (hier: Anweisung, einen

Gefangen ungefesselt auszuführen), vom Leiter der Justizvollzugsanstalt

erfolgreich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann, erörtert

der Verfasser Fragen des vorläufigen Rechtsschutzes im Strafvollzug. Er

prüft unter Auseinandersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung die

Zulässigkeit einstweiliger Anordnungen nach StVollzG $ 114 Abs 2 im

allgemeinen und speziell die Frage, inwieweit solche Eilentscheidungen die

Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen dürfen. Im Mittelpunkt der

Darlegungen stehen die Statthaftigkeit einer - dem Gesetzeswortlaut nach

nicht zulässigen - Anfechtung einer einstweiligen Anordnung, die Befugnis

des Leiters der Justizvollzugsanstalt, (anstelle oder neben der Aufsichts-

behörde) Rechtsbeschwerde einzulegen und zu begründen, sowie die

aufschiebende Wirkung eines solchen Rechtsmittels. Der Ausgangsent-

scheidung stimmt der Verfasser dabei zu. - (JURIS)

501

Walter, Joachim (1993): Formelle Disziplinierung im Jugendstrafvollzug.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (5) 273-294

Einleitend werden die rechtlichen Grundlagen für die formelle Disziplinie-

rung Jugendstrafgefangener nach JGG $ 115 sowie nach Nr 86 und 87 der

bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften für den Jugendstrafvollzug

erläutert. Demnach dient diese in erster Linie der Aufrechterhaltung von

Sicherheit und Ordnung einer Anstalt, muß aber auch unter dem Primat

des Erziehungsgedankens gesehen werden. Anhand statistischer Daten über

Disziplinierungsmaßnahmen im Jugendstrafvollzug der alten Bundesländer

wird auf große Unterschiede im bundesweiten Anstaltsvergleich, aber auch

im zeitlichen Längsschnitt einzelner Anstalten hingewiesen. Restriktive

Handhabungen werden aus rechtlichen und pädagogischen Gründen kriti-

siert. Gefordert wird eine Reduzierung aller disziplinierenden Maßnahmen

und als erster Schritt der Verzicht auf die Arreststrafe. - (W.S.)

502

Wegner-Brandt, Elke (1993): Totale Institution und Rechtsschutz. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (3) 153-159

287

Straf- und Maßregelvollzug

Berichtet wird über eine Tagung, welche den Gefangenenrechtsschutz ın

deutschen und ausländischen Gefängnissen zum Thema hatte. Veranstaltet

wurde die Tagung vom 8. - 10.05.1992 in Bremen von der Wissenschaftli-

chen Einheit Kriminalpolitikforschung der Universität Bremen und dem

Arbeitskreis Junger Kriminologen. Die Rechtsschutzbedingungen ın deut-

schen Gefängnissen sind seit 1977 durch StVollzG $& 108ff geregelt. Sie

werden analog zur Situation in psychiatrischen Anstalten als durch die

totale Institution bestimmt beschrieben. Ausländische Erfahrungen und

Alternativen werden als Bestätigung für die Notwendigkeit gesehen, Rechte

und Rechtsschutz für Gefangene festzuschreiben. Als rechtspolitische

Konsequenzen werden Maßnahmen gefordert, die zu einer Verringerung

des Leids der Gefangenen beitragen sollen, wobei perspektivisch eine

Abschaffung der Strafanstalten befürwortet wird. - (J.S.)

503

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffällige (1993): Tarifgerechte Entlohnung

für Inhaftierte: Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straf-

fällige e.V. (BAG-S) zur Anfrage des Bundesverfassungsgerichts vom

14.08.1992 zur Verfassungsbeschwerde des Herrn F.; Aktenzeichen 2 BvR

441/90. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (3) 174-180

Von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. wird zu

Notwendigkeit und Konsequenzen einer tariıfgerechten Entlohnung für

Inhaftierte Stellung genommen. Anläßlich einer Anfrage des Bundesver-

fassungsgerichts vom 14.08.1992 zu einer Verfassungsbeschwerde (Az: 2

BvR 441/90) wird bemerkt: Sozialhilfe und Wohlfahrtsverbände liefern

ungenügende materielle Hılfen für Strafgefangene nach ihrer Entlassung.

Psychosoziale und materielle Unterstützungsmaßnahmen für Angehörige

von Inhaftierten decken nicht den eigentlichen Bedarf. Tarifgerechte Ar-

beitsentlohnung aller Inhaftierten ist deshalb notwendig und sinnvoll. Arbeit

ım Vollzug ıst ein Resozialisierungsfaktor und sollte der freien Arbeit

gleichgestellt sein. Durch eine Einbeziehung der Inhaftierten in Kranken-,

Renten-, Arbeitslosen-, und Unfallversicherungen würden die Versiche-

rungssysteme entlastet. Die hohe Verschuldung vieler Straffälliger ist durch

die derzeitige Haftentlohnung nicht zu tilgen und mindert die Chancen für

eine Wiedereingliederung nach der Entlassung. - (J.S.)

288

Bildungsmaßnahmen im Vollzug

504

Blaschke, Petra (1993): Soziales Training "Arbeits- und Berufswelt" mit

Kurzstrafigen in der JVA Kaiserslautern. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 42 (6) 341-343

Dargestellt wird eine Konzeption des sozialen Trainings und ihre Umset-

zung im Kurzstrafenvollzug der JVA Kaiserslautern. Die ausschließlich

männliche Klientel mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr läßt sich in drei

Gruppen (bislang unbescholtene Ältere, junge Leute aus gut situierten

Familien, in sozialen Brennpunkten Aufgewachsene) unterteilen. Die vor-

bereitende Planung gliedert sich in die Erstellung eines Konzeptes und die

Auswahl der Teilnehmer. Die Durchführung besteht aus neun Einheiten,

in denen konkrete soziale Konfliktsituationen angegangen werden: Ein-

führung, Schwarzarbeit vs. angemeldete Arbeit, Aufgaben des Arbeitsamtes,

Lohnsteuer, Sozialversicherung, Vorstellungsgespräch, Konflikte am Ar-

beitsplatz, Arbeitsrecht, Fazit. Gruppenregeln und Hausaufgaben kom-

plettieren die didaktischen Mittel. Das persönliche Fazıt über den Verlauf

des Kurses und das Verhalten der Teilnehmer fällt positiv aus. - (J.S.)

505

Braukmann, Ute; Jacobsen, Thomas; Möller, Werner; Möller, Werner; Pflä-

ging, Heinrich; Winter, Klaus (1993): Die Krise des Unterrichts: eine Chance

für die Pädagogik. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (5)

274-276

Eine Gruppe der Arbeitsgemeinschaft der Lehrer im Justizvollzug in Nord-

rhein-Westfalen setzt sich mit der Situation der pädagogischen Arbeit im

Vollzug kritisch auseinander. Eine veränderte Gefangenenstruktur (hoher

Anteil von Drogenabhängigen und Ausländern, erhöhte Gewaltbereitschaft)

verringert die Anzahl von geeigneten Gefangenen für schulische und be-

rufliche Bildungsmaßnahmen. Um diesen Herausforderungen begegnen zu

können, werden neue Konzepte pädagogischen Arbeitens im Vollzug

gefordert: (1) Handlungsorientiertes Lernen soll den lehrerzentrierten

Frontalunterricht ersetzen, sich auf die Lebenswelt der Teilnehmenden

beziehen und auch deren Zielformulierungen mit berücksichtigen, (2)

289

Straf- und Maßregelvollzug

Fortbildungsmaßnahmen und externe Beratung für Lehrer ım Vollzug

sollen deren Engagement und Konfliktfähigkeit erhöhen, (3) ganzheitliche

Lernansätze sollen die Priorität kognitiver Lernelemente aufheben und

damit auch Drogenabhängige und ausländische Gefangene ansprechen. -

(J.S.)

506

Fabry, Anton (1993): Ausbildung im Vollzug der Freiheitsstrafe. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (5) 272-273

Der Beitrag schildert die gegenwärtige Situation der Häftlingsausbildung

im Strafvollzug der Slowakischen Republik. Bei der hohen Rate von Ver-

urteilten ohne berufliche Qualifikation (64,24%) aller Vollzugsinsassen

zwischen 1990 und 1992 und ohne Mittelschulausbildung (95,95%) wird ein

erheblicher Handlungsbedarf gesehen. Eine wichtige Aufgabe ist es dem-

nach, die ausbildungswilligen Häftlinge zu einer freiwilligen Teilnahme an

Ausbildungsmaßnahmen zu motivieren. Berufliche Ausbildungsangebote

(technische Kurse, Einschulungskurse, Fachschulbesuch mit der Möglichkeit

zum Erwerb des Fachabiturs) werden von den Häftlingen dem Unterricht

an Mittelschulen und allgemeinbildenden Kursen vorgezogen. 1989 lag die

Rate der sich Weiterbildenden bei etwa 35% der 10922 Strafgefangenen.

Die gegenwärtige gesellschaftspolitische Situation in der Slowakischen

Republik wird als erschwerend dafür gesehen, die in den europäischen

Mindestgrundsätzen gegebenen Empfehlungen auch auf dem Gebiet der

Bildung von Häftlingen zu realisieren. - (J.S.)

507

Gödl, Wolfgang (1993): Aus- und Fortbildung im österreichischen Straf-

vollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (5) 267-271

Es wird ein Überblick zur gegenwärtigen Aus- und Fortbildungssituation

von Häftlingen ım österreichischen Strafvollzug gegeben. Am 1.04.1993

standen in 29 österreichischen Justizvollzugseinrichtungen 7354 Gefangenen

3300 Bedienstete gegenüber. Die von der österreichischen Bewährungshilfe

registrierte hohe Arbeitslosenquote ihrer Klientel vor der Haft (56%) findet

nach der Entlassung eine weitere Steigerung (88%). Somit wird die Not-

wendigkeit gesehen, ın größerem Umfang Aus- und Fortbildungsmaßnah-

men im Strafvollzug durchzuführen. Auf der Grundlage derzeit bestehender

Vorgaben des österreichischen Strafvollzugsgesetzes wurden bereits Bil-

290

Bildungsmaßnahmen im Vollzug

dungsmaßnahmen für Jugendliche (Pflichtschulunterricht, fortbildender

Unterricht) und Ausbildungsschwerpunkte für Erwachsene (Berufsschul-

unterricht, Facharbeiterintensivausbildung, Fachkurse, Freigang zur Fort-

setzung der Schul- und Berufsausbildung) entwickelt. Eine umfassende

Erweiterung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen soll in der Novelle des

österreichischen Strafvollzugsgesetzes Berücksichtigung finden, die zur Zeıt

beraten wird. - (J.S.)

508

Knipp, Johannes; Hagspiel, Doris (1993): Entwicklung eines Rahmenkon-

zeptes zur beruflichen Integration Haftentlassener. Bewährungshilfe 40 (4)

437-449

Die Resultate eines Forschungsprojekts, das 1990 vom österreichischen

Ministerium für Arbeit und Soziales und der Kammer für Arbeiter und

Angestellte Wien in Auftrag gegeben worden war, werden ın Auszügen

vorgestellt. Anhand von Befragungen ausgewählter Experten wird eine

UÜbersicht über den österreichischen Strafvollzug gegeben. Einer Kenn-

zeichnung des Ist-Standes von Arbeit während der Haft, Berufsausbildung

ın den Anstalten, Entlassungsvorbereitung, Entlassungssituation und Ar-

beitsmarktproblemen von Straffälligen folgen Vorschläge zur Verbesserung

der Lage von Haftentlassenen durch Berufsorientierung, Berufsausbildung

und realitätsnahe Beschäftigung während des Vollzugs. - (W.S.)

509

Müller-Dietz, Heinz (1993): Bildungsarbeit im Strafvollzug: grenzüber-

greifend. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (5) 259-267

Der Artikel erörtert die wirtschaftliche und bildungspolitische Bedeutung

der europäischen Integration und erörtert Konsequenzen für die Bildungs-

arbeit im Erwachsenenstrafvollzug. Die Bereitschaft der Menschen zur

lebenslangen Weiterbildung und der Erwerb sozialer Kompetenzen sind

wichtige individuelle Grundlagen, um Wirtschaftskrisen, Arbeitsmarktver-

änderungen und gesellschaftlichen Wandlungen (Technisierung der Arbeits-

welt, Übergang von der Produktions- zur Dienstleistungsgesellschaft) zu

begegnen. Die fortlaufende europäische Integration schafft Veränderungen

auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und im bildungspolitischen Wett-

bewerb. Es wird dafür plädiert, angesichts der großen Zahl ausländischer

Gefangener in deutschen Strafanstalten angemessene Formen eines multi-

291

Straf- und Maßregelvollzug

kulturellen Vollzugs mit der besonderen Beachtung kultureller Bedürfnisse

der Insassen zu entwickeln. Auf die europäischen Mindestgrundsätze zur

Behandlung von Strafgefangenen von 1987 wird hingewiesen. Sie regeln

unter anderem, (1) daß allen Gefangenen ein umfassendes Bildungssystem

anzubieten sei, (2) die Gleichstellung von Bildungsmaßnahmen und Arbeit

ım Vollzug, (3) daß die Weiterbildung im Vollzug in das Bildungssystem

des Landes einzubinden und in Bildungseinrichtungen außerhalb der

Anstalt durchzuführen sei. - (J.S.)

510

Pendon, Manuel (1993): Bundesarbeitstagung der Lehrer im Justizvollzug

e.V. : 35. Bundesarbeitstagung 16. - 19.05.93 in Wels/Österreich. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (5) 298-299

Berichtet wird über die jährliche Tagung der Lehrer im Justizvollzug, die

erstmals zusammen mit den österreichischen Berufskollegen stattfand.

Neben etwa 120 Lehrenden waren internationale Gäste aus der Politik, dem

Strafvollzugsdienst und leitende Mitarbeiter des Bildungsbereichs im öster-

reichischen Strafvollzug anwesend. Nach einer Begrüßungsrede (General-

anwalt Paul Mann, Wien) erörterte dann Heinz Müller-Dietz in einem

Referat die Konsequenzen des gesellschaftlichen Wandels und internationa-

le Entwicklungen der Erwachsenenbildung. Im zweiten Referat gab Mini-

sterialrat Wolfgang Gödl einen umfassenden Einblick in die Bildungsarbeit

mit Gefangenen im österreichischen Strafvollzug. Am zweiten Tagungstag

besichtigte man die Strafvollzugsanstalt in Stein (Niederösterreich) und

diskutierte Erfahrungen mit den dortigen Strafvollzugsbediensteten. Am

dritten Tag berichteten Referenten über den Stand des Bildungswesens im

Strafvollzug in Ungarn (Krisztiana Herbszt) und der Slowakischen Republik

(Anton Fabry). Eine reflektierende Abschlußbesprechung bildete das

Tagungsende. - (J.S.)

292

Therapie im Vollzug

511

Egg, Rudolf (1993): Behandlung hinter Gittern - ein Irrweg ? Probleme

sozialtherapeutischer Einrichtungen im Strafvollzug. Bewährungshilfe 40

(4) 373-388

Ausgehend von einem kurzen Rückblick auf die Entwicklung der Sozial-

therapeutischen Anstalten im Justizvollzug werden in diesem Beitrag aktu-

elle Problembereiche der Sozialtherapie diskutiert. Langjährige praktische

Erfahrungen wie auch wissenschaftliche Evaluationsstudien sprechen für

eine Konsolidierung und hinreichende Bewährung dieses Behandlungs-

ansatzes. Dennoch verweist eine aktuelle Umfrage unter den bestehenden

Einrichtungen auf zahlreiche Probleme und Mängel konzeptioneller und

struktureller Art. Es wird die Ausarbeitung eines verbindlichen Rahmen-

konzepts empfohlen. - (R.E.)

512

Fritsch, Klaus J.; Straube, Ingo (1993): Substitution des Heroins durch

Methadon in der Bremer Justizvollzugsanstalt. Theorie und Praxis der

sozialen Arbeit 44 (6) 224-228

Ausgehend von einer beobachteten Eskalation des Heroingebrauchs unter

den Insassen der Bremer Justizvollzugsanstalten wurden Substitutionsmaß-

nahmen eingeleitet. Die Methadonvergabe hat unter anderem eine Minde-

rung des aktuellen Drogengebrauchs und Reduktion von Verhaltensauffäl-

ligkeiten zum Ziel. Neben erkrankten Drogenabhängigen können auch

langjährig Drogenabhängige, die noch mindestens sechs Monate in der

Anstalt bleiben werden, an dem Programm teilnehmen. Kritisch wird zu

diesem Substitutionsprogramm angemerkt, daß sich eine neue Abhängigkeit

entwickelt. Das Programm bindet die Teilnehmenden an den Vergabeort

und fordert von ihnen die Auflösung subkultureller Kontakte. Substituierte

stehen im Bremer Vollzug unter psychosozialer Betreuung. Nach der Haft

kann die Anstalt vorübergehend die Substitution fortführen. Auf die Bedeu-

tung der Unterstützung durch die Justiz, der Verantwortung des ärztlichen

Dienstes, der Teamarbeit der Betreuer und einer psychosozialen Nachsorge

wird hingewiesen. - (J.S.)

293

Straf- und Maßregelvollzug

513

Gretenkord, Lutz; Schäfer, Wilhelm; Müller-Isberner, J. Rüdiger (1993):

Sporttherapie im psychiatrischen Maßregelvollzug: ein Erfahrungsbericht

aus der Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina. Zeitschrift für Strafvoll-

zug und Straffälligenhilfe 42 (3) 169-172

Berichtet wird über Erfahrungen mit einem differenzierten Angebot von

Sportaktivitäten an der Klinik für gerichtliche Psychiatrie in Haina. Sport

wird beurteilt als sinnvolle Freizeitbeschäftigung mit direktem kriminal-

präventivem Wert. Durch den seit 1987 tätigen Sporttherapeuten und die

ständig weiter ausgebauten räumlichen und materiellen Grundlagen konnte

ein Sportangebot von acht verschiedenen Disziplinen aufgebaut werden.

Ziel ist die Steigerung sozialen Verhaltens durch eine sinnvolle Freizeitge-

staltung mit einer Erhöhung der Selbstsicherheit der Patienten. Das Ange-

bot wurde 1990 von der Hälfte aller 227 Insassen mindestens einmal ge-

nutzt. Die Teilnehmer waren im Schnitt jünger als die Nichtteilnehmer,

wobei sich die Sexualdelinquenten am aktivsten zeigten. Anhand zweier

Einzelfallbeispiele werden die positiven Auswirkungen der Sportteilnahme

gezeigt. Neubau und Sanierungsmaßnahmen sowie gezielte Sportprogramme

für bestimmte Patientengruppen sollen für eine Erweiterung des Angebots

sorgen. - (J.S.)

514

Hinrichs, Günter; Werner, Gesine (1993): Zur Psychotherapie von Gewalt-

tätern im Jugendstrafvollzug: weitere Entwicklung eines Projektes. Krimi-

nalpädagogische Praxis 21 (34) 36-42

Es wird über ein Projekt zur Behandlung von Gewalttätern im Jugend-

strafvollzug , das seit 1989 in der Jugendanstalt Neumünster in Schleswig-

Holstein durchgeführt wird, berichtet. Dabei wird die Entwicklung der

Arbeit von ersten Überlegungen über die Erprobung einer Konzeption

eines psychotherapeutischen Vorgehens bis hin zur Darstellung der bisheri-

gen Psychotherapie vorgestellt. Die Erfahrungen aus der Einzel- sowie

Gruppenpsychotherapie, "Einzelfall-Konferenzen", Supervision und Ge-

sprächskontakten mit im Vollzug Tätigen sowie mit Verwandten der Inhaf-

tierten werden unter Bezugnahme auf vergleichbare Maßnahmen eingeord-

net. Abschließend erfolgt eine Beschreibung der Besonderheiten einer

intramuralen Arbeit, die die Grenzen einer Durchführung von Psycho-

therapie im Rahmen eines sozialtherapeutischen Vorgehens durch Externe

294

Therapie im Vollzug

aufzeigt. Individuell auszugestaltende Rahmenbedingungen für eine psycho-

therapeutische Tätigkeit ım Jugendstrafvollzug werden formuliert. - (Ver-

fasserin)

515

Hinrichs, Günter (1993): Zur therapeutischen Problematik mangelnder

Tatverarbeitung bei Kapitaldelikten. Zeitschrift für Strafvollzug und Straf-

fälligenhilfe 42 (3) 159-162

Genannt werden zu beachtende Aspekte beim therapeutischen Umgang mit

Tätern, welche die Täterschaft für ein ihnen zugeschriebenes Kapitaldelikt

niıcht akzeptieren. Zur Erörterung des Tatkomplexes gehört die Kenntnis

der Vorgeschichte und Person des Klienten. Mit Hilfe eines Beispiels

werden für solche Fälle typische übergreifende Merkmale aufgezeigt: (1)

Delikte sind motivisch schwer erklärbar, (2) Tatgeschehen und Persönlich-

keitsbild des Täters lassen sich nicht vereinbaren, (3) Furcht des Täters,

daß nach dem Eingeständnis der Tat sämtliche sozialen Kontakte abbre-

chen werden, (4) Angst vor hoher Strafe, (5) bei den Tätern besteht Er-

klärungs- und Rechtfertigungsbedarf, (6) Tätergruppe läßt sıch psychopa-

thologisch nicht einheitlich fassen. Therapeutische Zielvorstellungen liegen

im Bereich der Legalprognose und im Versuch, einen Einstieg in therapeu-

tisches Arbeiten zu vollziehen. - (J.S.)

516

Latza, Berit (1993): Intramurale Psychotherapie von Sexualstraftätern in

den Justizvollzugsanstalten Kiel und Neumünster. Kriminalpädagogische

Praxis 21 (34) 43-48

Es wird über Erfahrungen und Ergebnisse eines anstaltsinternen psycho-

therapeutischen Angebots für Sexualstraftäter in den Justizvollzugsanstalten

Kiel und Neumünster berichtet. Voraussetzungen für eine freiwillige Thera-

pieteilnahme sind Gruppenfähigkeit, Reflexionsfähigkeit, Interaktionsfähig-

keit und Belastbarkeit der Klientel. In der Therapie sollen die Ursachen

der Tat herausgearbeitet und geeignete Strategien zu einer Konfliktbewälti-

gung entwickelt werden. 37% der inhaftierten Sexualstraftäter, mit denen

Zugangsgespräche geführt wurden, entschieden sich für eine freiwillige

Therapie (44 von 120). 23% beendeten sie vorzeitig. Die Gründe dafür

werden bei diesen Gefangenen und insbesondere bei Pädophilen und

Inzesttätern in intrapsychischen und psychosozialen Konflikten und Ängsten

295

Straf- und Maßregelvollzug

gesehen. Trotz der Schwierigkeiten hinsichtlich mangelnder Therapiebereit-

schaft der Sexualdelinquenten und einer unzureichenden Begleitforschung

zum Therapieprojekt, wird die Therapie für die Teilnehmenden als sinnvoll

und effektiv betrachtet. - (J.S.)

517

Lohse, Hartwig (1993): Konsequenzen als Handlungsmaxime in einer

Sozialtherapeutischen Einrichtung: Reaktionen auf Konflikte aus thera-

peutischer und organisatorischer Sicht. Kriminalpädagogische Praxis 21

(34) 49-55

Es werden Reaktionsmöglichkeiten auf typische Verhaltensweisen von

Insassen in einer sozialtherapeutischen Anstalt vorgestellt. An einem Bei-

spiel wird gezeigt, daß manche Straftäter dazu neigen, innere Konflikte in

zwischenmenschliche Konflikte mit den Anstaltsbediensteten zu projizieren.

Als wesentliche Merkmale der Persönlichkeitsstörung chronisch Delinquen-

ter werden eine Störung des Selbsterlebens, gestörte Beziehungsfähigkeit,

hohe Aggressivität , gestörte Realitätswahrnehmung und geringe Frustra-

tionstoleranz angegeben. Der Therapeut sollte konsequent eine individuelle,

tiefe Beziehung zu dem Delinquenten eingehen und dessen aggressiver

Grenzüberschreitung mit einer Grenzsetzung begegnen. Als institutionelle

Bedingungen für die Organisation einer sozialtherapeutischen Anstalt

gelten Supervisionsmöglichkeiten, ein überschaubares Regelsystem, ein

Anonymitätsabbau und ein Informationsaustausch der Bediensteten unter-

einander. - (J.S.)

518

Marmeros, Andreas; Zolldann, D.; Balzer, H.; Rohde, A.; Fischer, J.; Schmitz,

K, (1993): Motivation und subjektive Einstellung zur Therapie von alko-

holkranken Straftätern, untergebracht nach $ 64 StGB. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 76 (3) 169-176

Nach der Reform der gesetzlichen Unterbringung von alkoho!- und drogen-

abhängigen Straftätern wird eine häufigere Anwendung von StGB $ 64

festgestellt. Dabei wird allerdings oft Klage über enttäuschende Therapieer-

gebnisse der Entwöhnungsbehandlung im Maßregelvollzug geführt. Neben

einer noch zu wenig differenzierten Anwendung des Paragraphen und

Beachtung von Indikatoren für eine schlechte Therapierbarkeit scheint auch

die subjektive Erwartung des Untergebrachten und dessen Therapiemotiva-

296

Therapie im Vollzug

tion als entscheidender Faktor für Erfolg oder Mißerfolg der Therapie

bisher zu wenig berücksichtigt zu werden. Subjektive Einstellung zu StGB

$& 64, persönliche Erwartungen, Einstellung zur Therapie, Suchtmittelkon-

sum ın der Unterbringungsanstalt und Häufigkeit und Gründe von Entwei-

chungen wurden mittels persönlicher Interviews durch unabhängige Ex-

plorateure bei 90 nach StGB $ 64 in der Westfälischen Klinik Schloß

Haldem untergebrachten Alkoholikern evaluiert. Nur die Minderheit der

Untersuchten gab an, zur Therapie motiviert zu sein. Drei Viertel der

Patienten berichteten über eine negative Einstellung zur Therapie, wobei

mangelndes Vertrauen zu den Therapeuten und die Auffassung, daß es sich

nicht um eine »richtige Therapie« handele, bei der Mehrzahl im Vorder-

grund stand. 40% der Patienten gaben Suchtmittelkonsum in der Klinik zu,

über die Hälfte aller Patienten war mindestens einmal entwichen. Aus den

Interviews ergab sich auch, daß gruppendynamische Prozesse zu einer Dis-

kriminierung therapiemotivierter Patienten durch die zahlenmäßig über-

legenen nicht motivierten Untergebrachten führen, wodurch auch bei der

erstgenannten Gruppe die Aussicht auf einen Therapieerfolg vermindert

wird. - (Zeitschrift/W.S.)

519

Nebe, Rudi; Heinrich, Wilfried (1993): Behandlung und Ausbildung: ein

konzeptioneller Ansatz zur Integration unter Berücksichtigung des spezifi-

schen Störungsbildes von Straftätern und sozialtherapeutischer Bedingun-

gen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (5) 276-278

Es wird ein sozialtherapeutischer Ansatz vorgestellt, der die Schwierigkei-

ten einer Integration von Behandlung und Ausbildung Strafgefangener ım

Vollzug überwinden soll. Die Sozialtherapie dient als Sammelbegriff für

eine Palette unterschiedlicher Methoden zur Einstellungs- und Verhaltens-

änderung. Sie soll sozialisationsbedingte Persönlichkeitsstörungen aufheben,

soziale Kompetenz vermitteln und die Kontakt- und Beziehungsfähigkeit

der Klientel steigern. Ziel des nicht standardisierten Behandlungsansatzes

ist es, in einer vertrauensvollen Atmosphäre emotionale Entwicklungsblok-

kaden zu beseitigen und einen Nachreifungsprozeß der Persönlichkeit

anzuregen. Anschließend kann nach diesem Ansatz eine längerfristig erfolg-

reiche Ausbildung Strafgefangener ım Vollzug erfolgen, da fehlende Berufs-

ausbildung nicht als Ursache krimineller Taten gesehen wird, sondern als

ein Symptom für die der Delinquenz zugrundeliegende Persönlichkeits-

störung. - (J.S.)

297

Straf- und Maßregelvollzug

520

Weiß, Markus (1993): Zum Umgang mit rechtsradikalen Straftätern im

Jugendstrafvollzug: die "innere Glatze" akzeptieren!?! Sozialtherapeutische

Behandlungsansätze mit rechtsradikal ver(w)irrten Jugendlichen und

heranwachsenden Straftätern. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 42 (4) 231-233

Es wird über Erfahrungen mit sozialtherapeutischen Behandlungsansätzen

beirechtsradikalen jugendlichen Straftätern im Jugendstrafvollzug berichtet

In der Jugendanstalt Hameln gibt es eine sozialtherapeutische Abteilung,

die mit einer Eskalation der Gewalt zwischen den vielen ausländischen

Insassen und der größer werdenden Gruppe rechtsradikaler Jugendlicher

konfrontiert ist. Einzelfallbeschreibungen zeigen, wie schwierig es sein kann

eine therapeutische Beziehung mit rechtsradikalen Jugendlichen anzubah-

nen und aufrechtzuerhalten. An Beispielen wird gezeigt, daß mit der Be-

reitschaft des Jugendlichen, einer tragfähigen therapeutischen Beziehung

und einem angemessenen Wechsel zwischen Förderung und Konfrontation

eine positive Entwicklung bei rechtsradikal orientierten Jugendlichen

erreicht werden kann. - (J.S.)

521

Wolters, Jörg-Michael (1993): Sozialpädagogische Behandlung jugendlicher

Gewalttäter: das Modell des praxisorientierten Antiaggressivitätstrainings

im Strafvollzug. Bewährungshilfe 40 (3) 317-327

Es wird über die theoretischen Grundlagen, die Praxis sowie über dıe

empirischen Ergebmsse eines sozialpädagogischen Behandlungsmodells für

Gewalttäter im Jugendstrafvollzug referiert. Dabei wird aufgezeigt, daß

aufgrund eines am authentischen Erleben und systematischen Üben anset-

zenden Konzeptes mit konkret-praktischer Ausrichtung der als notwendig

erachteten sozialen Lernprozesse ein sporttherapeutisches Anti-Aggressivi-

täts-Training sehr effektiv ist. - (Zeitschrift)

298

Therapie im Vollzug

522

Wolters, Jörg-Michael (1993): Sozialpädagogisches Modellprojekt zur Be-

handlung inhaftierter Gewaltstraftäter im Jugendstrafvollzug: das praxis-

orientierte Anti-Aggressivitäts-Training. Kriminologisches Bulletin 19 (2)

55-73

Es werden zwei erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich

durchgeführte Modellprojekte der sozialpädagogischen Behandlung inhaf-

tierter jugendlicher Gewaltstraftäter im Jugendstrafvollzug vorgestellt.

Dabei wird zunächst erörtert, warum eine erlebnispädagogisch orientierte

sowlie delıkt- und defizitspezifische Ausrichtung der Erziehung und Behand-

lung gerade ım Jugendvollzug sinnvoll erscheint. Schließlich werden die

Inhalte, Praxis und Ergebnisse beider Maßnahmen zum Abbau der Ag-

gressivität und Gewaltbereitschaft dargestellt und diskutiert. - (Zeitschrift)

299

Vollzugspersonal

523

Dreyer, Claudia (1993): Weibliche Bedienstete im Männervollzug: Probleme

und Chancen; die Erfahrungen im hamburgischen Strafvollzug. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (6) 335-336

Der Inhalt eines Vortrages, gehalten auf der Tagung der Bundesarbeits-

gemeinschaft der Ärzte und Psychologen in der Straffälligenhilfe am

15.05.1993 in Straubing, wird wiedergegeben. Die anfänglich schwierige

Situation für Frauen, die in Hamburg seit den 50er Jahren iım Männer-

vollzug eingesetzt werden, hat sich seitdem gebessert. Eine weitere Förde-

rung des weiblichen Personals wird empfohlen, um zu einer Normalisierung

des Miteinanders in der Anstalt beizutragen. - (J.S.)

524

Flügge, Christoph (1993): Zur Organisation und Situation des Justizvoll-

zugs in der Bundesrepublik Deutschland. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 42 (3) 131-134

Berichtet wird über die Organisation und die Aus- und Fortbildung des

Vollzugspersonals in Deutschland. Referiert wurde der Vortrag anläßlich

eines Kongresses von "Her Majesty’s Prison Service" (Gefängnisverwaltung

von England und Wales), vom 2. - 4.11.1992 in Blackpool, England. Justiz-

vollzug ist Sache der Länder, die sich jedoch um eine größtmögliche Ko-

operation untereinander bemühen. Eine qualifizierte Ausbildung erhält das

beamtete Vollzugspersonal an Justizvollzugsschulen. Angehende Ärzte,

Pädagogen, Psychologen und Sozialarbeiter haben während ihres Hoch-

schulstudiums die Möglichkeit, ein Gefängnispraktikum zu absolvieren. Zur

besseren Qualifizierung des Vollzugspersonals und damit auch zur Verbes-

serung der Haftbedingungen dient die Fortbildung. Vermittlung neuen

Wissens, Kooperationsseminare und Supervisionsveranstaltungen sind hier

Teilaspekte. Anstaltsleitern werden vermehrt Management-Seminare ange-

boten. Ein erfolgreicher Berliner Versuch, mit Hilfe von Organisationskon-

ferenzen für Vollzugspersonal die Haftbedingungen zu verbessern, wird

abschließend vorgestellt. - (J.S.)

301

Straf- und Maßregelvollzug

525

Jesse, Jörg (1993): Die anstaltsgebundene integrative Fortbildung: ein

Seminarangebot für Teams im niedersächsischen Justizvollzug. Kriminal-

pädagogische Praxis 21 (33) 52-57

Ein Fortbildungskonzept des niedersächsischen Justitzvollzugs für Mit-

arbeiter unterschiedlicher Berufsgruppen, die innerhalb einer Anstalt in

einem Funktionszusammenhang stehen, wird erläutert. Das Konzept orien-

tiert sıch an gestaltpsychologischen Methoden und Techniken der themen-

zentrierten Interaktion. Die Thematik und Zielsetzung wird durch die

eigenverantwortlichen Teilnehmer selbst bestimmt. Die dreitägigen Grup-

penseminare werden durch entsprechend ausgebildete Fachkräfte geleitet

und lassen sich in drei Phasen gliedern: (1) Zielfindung und Erarbeitung

des Auftrages, (2) thematische Bearbeitung, (3) Zusammenfassung der

Ergebnisse in Verbindung mit einer Aufgabenverteilung an einzelne Mit-

arbeiter. Es wird die Chance gegeben, sich mit Beziehungen und Proble-

men innerhalb der Gruppe kritisch auseinanderzusetzen. Die positiven

Erfahrungen mit dem jetzt etablierten Konzept führten zu einem Ausbau

des Leitungsteams und einer Fortentwicklung der theoretisch-methodi-

schen Überlegungen. - (J.S.)

526

Molitor, Alwin (1993): Akzeptanz und Bewertung des Kriminologieunter-

richts in Nordrhein-Westfalen: Ergebnisse einer Fragebogenstudie. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (4) 219-225

Dargestellt wird die Auswertung einer Fragebogenstudie über den Krimino-

logieunterricht, der Bestandteil einer zweijährigen Ausbildung von Anwär-

tern des allgemeinen Vollzugsdienstes in Nordrhein-Westfalen ist. Die

Gesamtstichprobe (N=35) umfaßt neun weibliche und 26 männliche An-

wärter zweier Lehrgänge (A (N=18), B (N=17)) in der letzten von 21

Unterrichtseinheiten des Einführungslehrganges 1991/92 an der Justizvoll-

zugsschule Wuppertal. Anonym erfaßt werden sollte, wie (1) die Lehrkraft,

(2) die Unterrichtsgestaltung, (3) der Stellenwert des Fachgebiets und (4)

der Fragebogen selbst von den Anwärtern beurteilt werden. Aus den

Ergebnissen wird festgehalten: Trotz identischen Unterrichts gibt es unter-

schiedliche Wahrnehmungen der Lehrkraft durch verschiedene Lehrgänge.

Der Unterricht wird positiv bewertet, und die Befragten bevorzugen eine

aktive Beteiligung an ihm. Der Kriminologieunterricht wird in seiner Stel-

302

Vollzugspersonal

lung im Fächerkanon der Schule günstiger bewertet als in seiner prakti-

schen Nützlichkeit. Nur geringe geschlechtsspezifische Unterschiede bei

den Anwärtern wurden festgestellt. Der Fragebogen wurde positiv aufge-

nommen. Eine methodische Verfeinerung für zukünftige Befragungen wird

als wünschenswert angesehen. - (J.S.)

527

Rotthaus, Karl Peter (1993): Zur Frage der Personalausstattung von Voll-

zugsanstalten. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 42 (6)

323-326

Ergebnisse einer vergleichenden Studie von Richard Tilt, Leiter des Ge-

fängniswesens ım englischen Home Office, werden durch Tabellen und

kurze Zusammenfassungen vorgestellt. Untersucht wurden Anstalten ın

England, Wales, Frankreich, den Niederlanden und drei deutschen Bundes-

ländern. Aus der Originaluntersuchung übernommene Daten beziehen sich

auf: (1) Haftquoten und Vollzugspopulation, (2) das Verhältnis von Bele-

gung und Bediensteten innerhalb der Anstalten sowie die Belegungsfähig-

keit, (3) die Anzahl der Vollzugsanstalten, der Bediensteten der Aufsichts-

behörde und die Haftkosten, (4) das Verhältnis von uniformiertem Personal

und Belegung, (5) durch Urlaub, Krankheit oder Ausbildung ausgefallene

Arbeitsstunden der Bediensteten, (6) die Jahresbesoldung der Bediensteten

ım allgemeinen Vollzugsdienst und (7) die Länge des Vorbereitungsdienstes

für den allgemeinen Vollzugsdienst. Weitere für den deutschen Leser

besonders bedeutsame Feststellungen werden referiert. - (J.S.)

528

Schriever, Wolfgang (1993): Politische Bildung: ein notwendiger Bestandteil

der Ausbildung des allgemeinen Vollzugsdienstes ? Zeitschrift für Straf-

vollzug und Straffälligenhilfe 42 (6) 332-334

Dem Fach politische Bildung wird eine besondere Bedeutung für die

Ausbildung der Strafvollzugsbediensteten zugesprochen. Allgemeine Lehr-

inhalte politischer Bildung werden dargelegt. Anhand von Beispielen zu

Fremdenfeindlichkeit, Todesstrafe, Grundrechten und der gesellschaftlichen

Integration von Ost- und Westdeutschland werden zentrale Aufgaben der

politischen Bildung für Vollzugsbedienstete erläutert. - (J.S.)

303

Autorenregister

A

Blumenstein, Hans-Alfred 430

Böhm, Alexander 402

Böllinger, Lorenz 348

Achenbach, Hans 387, 388

Boers, Klaus 218

Ackermann, Heike 44

Böttcher, Reinhard 269, 349

Ackermann, Rolf 298

Bonefeld, Michael 136

Adams, Michael 84

Borkenstein, Christoph 431

Albrecht, Hans-Jörg 85, 231

Bottke, Wilfried 47

Albrecht, Peter 389

Braukmann, Ute S05

Allert, Tilmann 45

Braun, Barbara 227

Alm-Merk, Heidrun 266

Braun, Peter 137

Ambos, Kai 86

Braun, Walter 3

Anders, Werner 428

Bringewat, Peter 390

Arbeitskreis von Supervisoren aus

Bruch, Annette 138

Bewährungshilfe, Gerichtshilfe

Brumlik, Micha 4

und Strafvollzug 445

Brunner, Anton 194

Arloth, Frank 347

Bühringer, Gerhard 89

Arnade, Sigrid 46

Bührs, Ralf 90

Arnold, Jörg 273, 274, 446

Bürgisser, Martin 167

Arzt, Gunther 135, 166

Bundesarbeitsgemeinschaft für

Asbrock, Bernd 267

Straffällige 503

Bungert, Werner 447, 448

Burghard, Waldemar 233, 300, 301

B

Burkhard, Peter 88

Busch, Max * 432

Bux, Donald A. 111

Bahr, Egon 268

Baisch, Gerhard 467

Balzer, H. 518

C

Baratta, Alessandro 1

Barsch, Gundula 87

Basque, Monika 426

Cassani, Ursula 139

Baumeister, Rudolf 468

Corboz, Bernard 302

Bechtold, Thomas 469

Cramer, Steffen 270

Benseler, Justus 232

Cremer-Schäfer, Helga 5

Berning, Birgit R. 299

Crossland, John 168

Berry, Chantal 217

CsEmy, Ladislav 109

Best, Peter 196, 197

Beste, Hubert 2

Blaschke, Ingeborg 429

* Siehe auch Schlagwortregister

Blaschke, Petra 504

305

D

Feldtmann, Birgit 474

Feltes, Thomas 234, 450

Ferchland, Bernhard 137

Dätwyler, Lilo 219

Feuerhelm, Wolfgang 393

Dahle, Klaus-Peter 470

Dahs, Hans 349

Figueiredo Dias, Jorge de 235

Finkbeiner, Lothar 475

Daldrup, Thomas 107

Fischer, J. 518

Deflem, Mathieu 6

Delisle, Jean-Pierre 48

Flügge, Christoph 524

Forstenhäusler, Dieter 94

Della Porta, Donatella 151

Franke, Robert 142

Detter, Klaus 391, 392

Franzke, Bettina 305

Dieck, Margret 49

Frehsee, Detlev 236, 451

Dobler-Mikola, Anja 98

Dölling, Dieter 8, 9, 404

Freund, Georg 351

Friedrich, G. 104

Dörr, Claudia 10

Fritsch, Klaus J. 512

Dolde, Gabriele 471

Füllgrabe, Uwe 306, 307

Dreyer, Claudia 523

Fünfsinn, Helmut 433

Dünkel, Frieder 403, 472

Dukes, Katharina 271

Duncker, Heinfried 7

Dvoräk, Väclav 109

G

Ganter, Andreas 122

E

Gebauer, Michael 352

Geerds, Friedrich 308

Eckert, F. J. 11

Geißdörfer, Josef W. 309

Gerhard-Teuscher, Ute 14

Eckert, Roland 140

Gerlach, Axel 143

Edelbacher, Maximilian 303, 304

Gersdorf-Wessig, Mechthild 220

Egg, Rudolf 12, 91, 511

Geserick, Gunther 211

Eisenberg, Ulrich 169, 350

Eiser, Rolf 170

Giger, Jürg 275

Gilatzel, Johann 353

Eisner, Manuel 198

Glauben, Paul J. 310

Engberding, Rainer O. M. 171

Erhardt, Elmar 92

Gleixner, Ulrike 15

Göbel, Otto H. 144

Esch, Franz-Rudolf 449

Gödl, Wolfgang 507

Eser, Albin 272, 273, 274

Goos, Cees J. 95

Ewald, Uwe 127

Gransee, Carmen 16

Gratz, Wolfgang 452

Greiner, August 128

Gretenkord, Lutz 513

F

Gropengießer, Helmut 354

Gropp, Walter 172

Fabricius, Dirk 13, 141

Gundlach, Thomas 129

Fabry, Anton S06

Gusy, Christoph 311

Faller, Paul 93

Faugeron, Claude 199

Feest, Johannes 473

306

H

J

Haehling von Lanzenauer,

Jacobsen, Thomas S05

Reiner 17

Jäger, Johannes S54

Hafeneger, Benno S0

Jahn, Matthias 19

Hagspiel, Doris 508

Jansen, Irma 477

Halder-Sinn, Petra 355

Jensen, Ulrike 413

Hallmaier, Roland 237, 238

Jescheck, Hans-Heinrich 20

Hamacher, Hans Werner 130, 173

Jesse, Jörg 525

Hamm, Rainer 356

John, Ulrich 97

Haneberg, Jutta 453

Joset, Pierre 358

Hartmann, Winfried 357

Jung, Heike 279, 414, 456, 457

Hassemer, Raimund S51

Hassemer, Winfried 239

Hauser, Robert 240

K

Hayase, Tamaki 83

Hebenstreit-Müller, Sabine 221

Heide, Frank von der 131

Kabisch, Wolfgang P. 132

Heinrich, Wilfried 519

Kaiser, Günther 21

Heinsohn-Krug, Matthias 222

Kalke, Jens 114

Heinz, Wolfgang 412

Kamann, Ulrich 394, 478, 479

Heitmann, Steffen 268

Kammeier, Heinz 458

Helmken, Dierk 145

Kappeler, Manfred 87

Helmrich, Herbert 276

Karsten, Rainer 475

Hermann, Dieter 8

Kaufmann, Beat 98

Herriger, Norbert 52

Kawamura, Gabriele 415

Herz, Thomas 18

Kayser, Alfred 314

Herzog, Felix 277, 53

Kerner, Hans-Jürgen 41

Hilgendorf, Eric 241

Kerner, Stefan R. 22, 146

Hinrichs, Günter 514, 515

Kiefl, Walter 223

Höhner, Gerd 455

Kienapfel, Diethelm 175

Hötter, Ulrich 476

Kilibarda, Momcilo 99

Hollweg, Carsten 278

Killias, Martin 224, 225

Hollweg, Matthias 454

Kimmich, H. 315

Hoyer, Andreas 174

Kintzi, Heinrich 280

Hummerich, Sabine 474

Klingner, Klaus 459

Hund, Horst 96, 301, 312, 313

Klopfstein, Hubert 176

Hunsicker, Ernst 242

Knecht, Thomas 200, 359

Hurrelmann, Klaus 110

Kniesel, Michael 243

Knipp, Johannes 508

Kobb€, Ulrich 480

Köhler, Michael 58

Köhnken, Günter 320

Köpcke-Duttler, Arnold 461, 482

Iguchi, Martin Y. 111

Körner, Harald Hans 244

307

Köstner, Michael 483

Leppelt, Monika 16

Koetzsche, Helmut 281

Lesch, Heiko H. 324

Konrad, Norbert 360, 395, 426

Lesch, Stefan 484

Korf, Dirk J. 100

Lesting, Wolfgang 396, 485

Koriath, Gerold 282

Leutheusser-Schnarrenberger,

Korndörfer, Hermann 460

Sabine 148

Kozel, Nickolas J. 101

Leuw, Ed 105

Kräupl, Günther 203

Lidz, Victor 111

Krafeld, Franz Josef 56

Lignitz, Eberhard 211

Kramer, Bernhard 316

Lisken, Hans 325

Kraus, Ludwig 201

Littmann, Eckhard 362

Krebs, Albert 23

Löhr, Rolf-Peter 57

Kreft, Dieter 57

Löschper, Gabi 27, 363

Kreissl, Reinhard 24

Lohse, Hartwig 517

Kreuzer, Arthur 102, 202

Lomb, Josef 437

Kröber, Hans-Ludwig 204, 481

Loos, Fritz 417

Krüger, Ralf 454

Lüdtke, Hartmut 61

Kube, Edwin 205

Kube, Hanno 318

Kubink, Michael 215

Kühne, Hans-Heiner 319

M

Künzel-Böhmer, Jutta 89

Kuhlen, Lothar 177

Maatz, Kurt Rüdiger 106

Kuhn, Andre 217

Maelicke, Bernd 459

Kunath, Werner 206

Maelicke, Hannelore 462

Kunkel, Peter-Christian 405

März, Sabine 437

Kunkis, Jürgen 361

Maier, Konrad 55

Kunz, Lothar 147

Mann 418

Kuznets, M. E. 123

Marneros, Andreas 518

Matthesius, Beate 62

Maurer, Thomas 226

May, Rita 434

L

Mayer, Elmar 269

Meiners, Reinhard 475

Lambropoulou, Effi 416

Meininger, Irmgard 107

Menne, Klaus 63

Lammich, Siegfried 321

Lampe, Ernst-Joachim 245

Menzel, Thomas 129

Lang, Klaus 178

Mertens, Christoph 283

Langhanky, Michael S9

Mezzetti, Enrico 248

Latza, Berit 516

Middendorff, Wolf 149

Lauer, Peter 103

Miebach, Klaus 397

Le Boulaire, Jean-Michel 199

Miklau, Roland 419

Leber, Detlef 104

Mille, Lothar 106

Leder, Hans-Claus 25, 26, 179

Miroshnichenko, L. D. 123

Lee-Sammons, Lynette 246

Mitschke, Peter 420

Leisering, Lutz 60

Mletzko, Matthias 180

Lenz, Friedrich 247

Möhler, Rainer 33

Leonhardt, Rainer 322, 323

Möller, Kurt 65

308

Möller, Werner (Hagen) 505

Otto, Manfred 491

Möller, Werner (Wuppertal) 505

Ouwehand, Anton 108

Mohler, Markus 326

Molitor, Alwin 526

Moos, Reinhard 421

p

Mühlum, Albert 64

Müller, Gosbert 327

Müller, Henning Ernst 486

Palentien, Christian 66

Müller, Jens Christian 29

Parverdian, Joseph 492

Müller, Rolf 227, 435

Paul, Susanne 228

Müller, Udo 181

Pendon, Manuel S10

Müller-Dietz, Heinz 30, 31, 32, 436,

Perez, Diego 368

509

Perron, Walter 182

Müller-Isberner, J. Rüdiger 437, 513

Petermann, Franz 67

Muller, Edward N. 28

Pfäfflin, Friedemann 369

Muzak, Gerhard 422

Pfläging, Heinrich S0S

Piorreck, Karl Friedrich 285

Pitschas, Rainer 252, 329

Pitsela, Angelika 216

N

Pizzorno, Alessandro 151

Platt, Jerome J. 111

Nabitz, Udo 108

Platz, Werner E. 370

Nebe, Rudi 519

Plumbohm, Robert Christian 493

Neree, Cornelius von 364

Pöhm, Norbert 112

Pötschulat, Brita 362

Nespor, Karel 109

Nickolai, Werner 487, 488

Preusker, Harald 286, 494

Niedersachsen / Justizministerium /

Pritchard, Collin 152

Kommission zur Reform des Straf-

Prittwitz, Cornelius 183

und Strafverfahrensrechts 249, 250

Prüfer, Hans 371

Niveau, GErard 365

Püschel, Klaus 211

Nix, Christoph 406

Nogala, Detlef 251

Nordhausen, Annette 489

Nordlohne, Elisabeth 110

R

Northoff, Robert 490

Radbruch, Jochen 407

Radzinowicz, Leon 253

Rasch, Wilfried 372

O

Raschke, Peter 113, 114

Reber, Rolf 207

Oberholzer, Niklaus 366

Rebscher, Erich 330

Oehmischen, Manfred 328

Rehder, Ulrich 153, 154

Oleschinski, Brigitte 34

Reichenstein, Rudi 68

Onderka, Klaus 438

Reindl, Richard 254

Ostendorf, Heribert 150, 423

Reinecke, Peter 424

Ostermann, Stefan 367

Reißig, Monika 110

Ott, Hermann 284

Remmers, Walter 287

Otto, Harro 192

Renesse, Margot von 288

309

Reuband, Karl-Heinz 115, 116

Schröder, Sabine 71

Richter, Paul 204

Schüler, Karin 230

Riße, Manfred 211

Schünemann, Bernd 377

Roese, Eberhard 331

Schulte, Klaus 119

Rohde, A. 518

Schumacher, W. 376

Rohde, Bernhard 69

Schumann, Eva 463

Rose, Andreas 70

Schumann, Karl F. 158

Roth, Bernhard 71

Schurich, Frank-Rainer 322, 323

Roth, Siegward 184

Schwabe, Jürgen 334

Rotthaus, Karl Peter 398, 495, 527

Schweitzer, Hartmut 61

Ruckstuhl, Niklaus 358

Schwindt, Fritz 189

Rüter, Frederik 255

Schwyzer, Thomas 335

Seidel, Bernd 161

Rupprecht, Reinhard 185

Sendler, Horst 36

Sessar, Klaus 258, 465

S

Sieger, Monika 223

Sierck, Gabriela M. 162, 290, 292

Sigel, Walter 497, 498

Salisch, Heinke 117

Simm, Marion 120

Salomon, Ingeborg 208, 425

Simon, Roland 108, 121

Saß, Henning 204

Simsa, Christiane 8

Schade, Hans 438

Siolek, Wolfgang 378

Schäfer, Wilhelm 513

Siska, Josef-Michael 190

Schaupensteiner, Wolfgang 186

Smaus, Gerlinda 72

Scherp, Dirk 332

Smit, Jonna 73

Scherr, Albert 256

Sohn, Werner 440

Scheurer, Heinz 204

Soine€, Michael 337, 338

Schipholt, Petra 439

Sperle, Fritz 487

Schlagermann, Hermann 155

Sprenger, Bernd 426

Schlegel, Hubert 333

Spyra, W. 315

Schmid, Niklaus 373

Stangl, Wolfgang 339

Schmidt, Dieter Ph. 35

Starck, Christian 74

Schmidt, Uwe 187

Steffen, Wiebke 212

Schmidt-Hieber, Werner 374

Steinke, Wolfgang 75, 133, 163, 164,

Schmitz, K. 518

191, 209, 315, 340, 379

Schmitz, Klaus 496

Stiels, Michael 441

Schneider, Andre 176

Stock, Jürgen 246

Schneider, Hans 257

Stöver, Heino 499

Schneider, Wolfgang 118, 124

Straube, Ingo 512

Schöller, Ernst 159, 160

Streng, Franz 37, 259

Schöpflin, Armin 336

Stüllenberg, Heinz 298

Schoreit, Armin 156, 157

Stümper, Alfred 260, 341

Schreiber, Christiane 229

Stüwe, Gerd 76

Schreiber, Lothar Hans 229, 375

Swart, A. H. J. 380

Schreiber, Werner 477

Szewczyk, Hans 362

Schreiber, Wolfgang 188

Schriever, Wolfgang 528

Schroeder, Friedrich-Christian 289

310

T

Wasserburg, Klaus 384

Wassermann, Rudolf 134, 261, 293,

294, 295

Täschner, Karl-Ludwig 383

Weber, Georg 124

Tansinna, Alexander 437

Weber, Harmut-Michael 400

Taschke, Jürgen 381

Weber, Joachim 385

Teufel, Manfred 38, 342, 343

Thomann, Eugen 344

Weber, Klaus 296

Weede, Erich 28

Tiedemann, Klaus 192

Wegner-Brandt, Elke 502

Tönnies, Sibylle 409

Tondorf, Günter 382

Weibel, Josef 194, 195

Weidermann, Ortfried 262

Tossmann, H. Peter 122

Töth, Ferenc 350

Weigend, M. 104

Weigend, Thomas 263

Tournier, Pierre 210

Weiss, Karin 466

Traulsen, Monika 213, 214, 399

Trenczek, Thomas 408

Weiß, Markus 520

Weitekamp, Elmar 41

Tyen, Ute 222

Wellmer, Matthias 78

Welzel, Tilmann 79

Wendt, Peter-Ulrich 80

Ü

Werner, Gesine 514

Weschke, Eugen 264

Ullenbruch, Thomas 464, 500

Weyel, Frank Heiner 427

Wiblishauser, Peter M. 121

Widmaier, Gunter 349

Wiegand, Bodo 297

V

Wienberg, Günther 125

Wilkitzki, Peter 265

Wille, Klaus 401

Viehmann, Horst 410

Willems, Helmut 140

Villettaz, Patrice 39

Winter, Klaus 505

Villmow, Bernhard 465

Wiprächtiger, Hans 386

Voelzke, Wolfgang 77

Volk, Klaus 193

Wittig, Petra 42

Wolters, Christine 474

Vonhoff, Bernd 465

Vormbaum, Thomas 291

Wolters, Jörg-Michael 521, 522

Wüstrich, Wolfgang 43

Voß, Hans-Ulrich 345

Wulf, Rüdiger 442

Voss, Rainer 292

Vrublevsky, Andrey G. 123

Wullweber, Helga 81

Wunder, Michael 82

W

Y

Wächtler, Hartmut 165

Walter, Joachim 501

Yamamoto, Keiichi 83

Yamamoto, Yoshiko 83

Walter, Michael 40, 215, 216, 411

311

Z

Zaczyk, Rainer 346

Zimmer-Höfler, Dagmar 98

Zimmermann, Dieter 443, 444

Zittlau, Dieter J. 126

Zolldann, D. 518

312

Sachregister

A

-.. Geschichte 120

.. Gesellschaft 120

Abolitionismus 6, 19

--. Kriminalität 97

Abschöpfung / Verbrechensgewinn 174,

Allgemeiner Vollzugsdienst / Aus- und

Weiterbildung 526

182,189, 390

Absprache / Strafverfahren 349, 366,

Alter Mensch / Opfer 49, 229

374, 377, 378

Ambulante Sanktionen <JGG > 41S5,

418, 424

Abtreibung 83

--- Indikation 74

Amnestie 272

--. Strafrecht 138

- Deutsche Einheit 268

Affektdelikt / Täter / Schuldfähigkeit

353

Arbeit / Strafvollzug 498, 508

Arbeitsentgelt / Strafgefangener 494, 503

AIDS / Drogenabhängigkeit /

Epidemiologie 111

Argentinien / Strafverfahren / Reform

--- Prävention 111, 499

354

--- Randgruppe 111

--- Strafvollzug 499

Armut 60, 64, 69

Abweichendes Verhalten / Gewalt 76

Asylbewerber 64

--- Jugendlicher 45, 50, 59, 62, 76, 81

--- Kriminalität 214

-.. Sport 126

--- Kriminalitätsbelastung 213

Ärztliche Pflicht / Drogentherapie 58

Aus- und Weiterbildung / Allgemeiner

Vollzugsdienst 526

Alkoholabhängiger / Psychiatrie /

--- Bewährungshelfer 445

Einrichtung 125

..

Kriminalpolizei 323

--- Straffälliger 518

...

Kriminologie 26

--- Therapie / Maßregelvollzug 496,

--- Polizei 339

518

-

-

-

Strafgefangener 508

-

-

Strafvollzug 505-507, 509, 510, 519

Alkoholabhängigkeit / Therapie 109

Ausländer / Integration 64

Alkoholkonsum 110

--- Opfer 217

--- Europäische Integration 97

--- Strafgefangener 467, 475, 482, S09

313

-.. Strafrecht 259

.

Drogenkriminalität 84, 86, 117, 146,

--- Untersuchungsgefangener 352

155, 243

-

Geldwäscherei 168

..

Ausländerfeindlichkeit 44, 64, 140, 148,

Grenzüberschreitende Kriminalität

158, 165, 305

188

—.

Kriminalität 239, 282, 337, 345

> —...

Ausländerkriminalität 5

Organisierte Kriminalität 175, 185,

--- Begriff / Kritik 215

283, 310

_- ..

--- Polizeiliche Kriminalstatistik 133,

Rechtsextremismus 261

212, 213, 216

--- Strafverfolgung 259

Belastung / Bewältigung / Familie 52

--- / --- Strafgefangener 481, 492

Ausländerrecht / Strafvollzug 467, 482

Berlin / Bewährungshilfe / Proband 426

Ausländischer Jugendlicher /

--- Drogenkonsum / Jugendlicher 87

——

Jugendbande 76

Freigang 434

--- Jugendhilfe / Recht 405

--- Gewalt / Stadt 264

--- Strafgefangener / Gruppenarbeit

--- Polizei / Organisation 345

475

--- Strafgefangener 472

..

Untersuchungsgefangener 357

Ausland / Strafverfolgung / Straftat 272

Beschaffungskriminalität

s.a. Drogenkriminalität

B

Beschaffungskriminalität 146, 147

Baden-Württemberg / Entlassenenhilfe

Beschuldigter / Strafverfahren 386

442

--- Strafvollzug / Arbeit 498

Betriebsspionage 171

- / --- Personal 527

Bettiol, Giuseppe <1907-1982> 20

Bagatellkriminalität / Jugendlicher 202

Bewährungsauflage / Gemeinnützige

Baltische Staaten / Alkoholkonsum /

Arbeit 413

Europäische Integration 97

Bewährungshelfer / Aus- und

Bauwesen / Korruption 181, 186

Weiterbildung 445

--- Datenweitergabe 433

--.- Proband 439

Bayern / Ausländerkriminalität /

Polizeiliche Kriminalstatistik 212

--- Schweigepflicht 438

--- Strafvollzug 460

--- / --- Personal 527

Bewährungshilfe

s.a. Entlassenenhilfe

Becker, Gary S. 42

s.a. Soziale Dienste

s.a. Straffälligenhilfe

Bekämpfung / Drogenhandel 117, 176

--- Drogenkonsum 96

314

Bewährungshilfe / Datenschutz 433, 438

C

--- Dienst- und Fachaufsicht 428

Gruppenarbeit 441

..

Cannabiskonsum / Persönlichkeit 115,

Kooperation 440

122

Organisation 428

Proband / Drogenabhängigkeit 103,

--- Suchtgefährdung 122

431

Proband / Therapie 426, 430

Community Policing s. Polizei /

Gemeinde

Beweis 382

Computerkriminalität / Strafverfahren

373

Beweisaufnahme 373, 384

Beweismittel 373

Computerspionage 171

Beweisverbot 351

D

BGB / $ 1666 220

--- $ 1666a 220

Datenschutz / Bewährungshilfe 433, 438

Bolivien / Drogengesetz 86

--- Jugendgerichtshilfe 404

--- Polizeiliche Ermittlung 334

Bosnien-Herzegowina / Internationales

Strafrecht 278

Datenverarbeitung / Polizeiliche

--- Vergewaltigung / Opferhilfe 230

Ermittlung 311, 331

Datenweitergabe / Bewährungshelfer 433

Brandenburg / Soziale Dienste / Organi-

sation 435

DDR / Amnestie / Deutsche Einheit 268

-

Justitielles Unrecht 288

Bremen / Armut / Forschung 60

..

--- Strafgefangener / Drogenabhängiger

/ --- Deutsche Einheit 271, 294

..

/ --- Strafbarkeit 291

512

..

/ --- Verjährung 289

BtMG 231

..

Kriminalistik <Fach> 298, 322,

323

...

$ 13 Abs 1 58

-

..

$ 29 156

Kriminalpolitik / Gesellschaft 258

..

..

Polizeiliche Kriminalstatistik 131

$ 29 Abs1 58

..

-n

$ 29 Abs 3 157

Regierungskriminalität / Straf-

- ——

verfolgung 293

$ 30 157

. —..

>>

$ 31 157

Schuldfähigkeit / Forensische

...

$35 91

Begutachung 362

-

...

Spionage / Strafbarkeit 270

88 35 ff 119

..

...

Therapieregelung 119

Strafrecht / Deutsche Einheit 273,

274, 284

...

Buchholz, Peter 34

Strafrechtspflege / Deutsche Einheit

43

-

Strafvollzug / Forschung 446

Busch, Max <1922-1993> 432, 436

315

Deutsche Einheit / Amnestie 268

Dokumentation / Drogentherapie 89,

- ——

496

Justitielles Unrecht 271, 274, 293,

294

--- Forensische Psychiatrıe 89, 496

..

Kriminalitätseinschätzung 202

..

Kriminalitätsentwicklung 127, 187

Doping 126

-

..

Straffälligenhilfe 429

Strafrecht 43, 273, 274, 284

Drogenabgabe 84, 231

—..

Strafrechtspflege 266, 276, 287

--. Strafbarkeit 58

Deutschland / Amnestie 268

Drogenabhängiger s.a. Alkohol-

..

Drogenabhängigkeit / Epide-

abhängiger

miologie 108

..

Drogenhandel / Migration 100

Drogenabhängiger / AIDS 497, 499

-

Justitielles Unrecht / Deutsche

--- Bewährungsauflage 93, 104

Einheit 271, 294

—. —

--- Forensische Begutachtung 359, 360,

/ --- Verjährung 289

370, 383

—

Kriminalpolitik / Gesellschaft 258

--- Psychiatrie / Einrichtung 125

-

Polizei / Organisation 330

--- Straffälliger / Forensische

-

Regierungskriminalität /

Begutachtung 359, 360, 370, 383

Strafverfolgung 293

--- / --- Rückfälligkeit 91

-

Strafrecht / Deutsche Einheit 273,

_

--- Schuldnerhilfe 444

284

-

/

--- Strafmilderung 396

--- Strafrechtspflege / Deutsche Einheit

—- —.

/

--- Therapie 105, 396

43

-

/

--- Wiedereingliederung 98

Strafgefangener / AIDS 497, 499

Diagnostik / Psychisch kranker

- .

/ --- Therapie 91, 512

Rechtsbrecher 7, 455

Drogenabhängigkeit

Diebstahl

s.a. Alkoholabhängigkeit

s.a. Kraftfahrzeugdiebstahl

s.a. Heroinabhängigkeit

s.a. Ladendiebstahl

s.a. Medikamentenabhängigkeit

Diebstahl 150

Drogenabhängigkeit 90

-

Epidemiologie 108, 123

Dienstaufsicht s. Dienst- und

-

/ --- AIDS 111

Fachaufsicht

——

Forschung 89

- ...

Forschung / Bedarf 116

Dienst- und Fachaufsicht /

——

Kokain 370

Bewährungshilfe 428

-

Persönlichkeit 98

-

Prävention / Informationssystem

Diversion s.a. Verfahrenseinstellung

237, 238

-

/ --- Internationale Kooperation

Diversion / Jugendstrafrecht 409, 411,

237, 238

412

...

Schuldfähigkeit 370

--- Straffälliger / Jugendlicher 415, 421

.

Selbstheilung 124

316

Drogenberatung 108, 112

--- Strafverfolgung 85, 156, 157, 170,

401

Drogengesetz s.a. BIMG

Drogennachweis 93, 104, 107

Drogengesetz 86

--- Europäische Integration 85

Drogenpolitik 85, 86, 88, 105, 113, 231,

262

--- Kritik 243

D_rogenhandel 86

..

Bekämpfung 117, 176

--- Strafrecht 96, 244

-

Kongreß / Ferch <1992> 155

...

...

Migration 100

Drogentherapie

Strafmaß 389

s.a. Drogenhilfe

s.a. Methadontherapie

Drogenhilfe s.a. Drogentherapie

Drogentherapie 91

--. Ärztliche Pflicht 58

Drogenhilfe 88, 112, 262

..

--- Forschung 118

Dokumentation 89, 496

--- Sozialarbeit 103

..

Forschung 114

..

--- Strafjustiz 105

Motivation 518

Substitutionsprogramm 58, 114, 431

Drogenkonsum

s.a. Alkoholkonsum

Dunkelfeld 25

s.a. Cannabiskonsum

--- Forschung 39, 201

--- Jugendkriminalität 202

Drogenkonsum 100, 123

--- Tötungsdelikt 328

-

Bekämpfung 96

-

Einfluß 383

...

Entkriminalisierung 96, 113, 243

..

E

Epidemiologie 99, 101, 110, 121

...

Europäische Integration 95

...

EGStGB s. SYGBEG

Fahrtüchtigkeit 106

- >

Forschung 101

.

Jugendlicher 90, 110

Ehe / Vergewaltigung 145

..

/ --- Wissen 87

...

Kokain 86

EinigVtr 291

..

--- Art 17 296

-

/ --- Suchtgefährdung 92

Schuldfähigkeit 375

--- Art 1752 36

...

Straßenverkehr / Einfluß 102

-

Verkehrsdelikt 102, 106

Einsele, Helga 14

Drogenkriminalität

Einweisung / Maßregelvollzug 395

s.a. Beschaffungskriminalität

Entkriminalisierung 250, 267, 283, 408

Drogenkriminalität / Bekämpfung 84, 86,

--- Drogenkonsum 96, 113, 243

117, 146, 155, 243

--- Jugendstrafrecht 411

--- Polizeiliche Ermittlung 176

--- Polizeiliche Kriminalstatistik 133

Entlassenenhilfe 442, S08

317

Entlassungshilfe S08

F

Entscheidungsverhalten / Täter 42

Fachaufsicht s. Dienst- und Fachaufsicht

Epidemiologie / Drogenabhängigkeit

Fälschung / Kunst 159, 160

108, 123

--- Drogenkonsum 99, 101, 110, 121

--- Zahlungsmittel 164

Fahndung 38, 344

Erlebnispädagogik 487, 488

Fahrtüchtigkeit / Drogenkonsum 106

Ermittlungsverfahren 384

Familie / Gewalt 229

Ersatzfreiheitsstrafe 390

Feminismus 73

Erziehung / Strafvollzug 477, 487, 488,

--- Kriminologie 16

501, S0OS

Forensische Begutachtung 355

Ethnische Gruppe / Polizeiliches Handeln

305

Maßregelvollzug 454

...

Mutter 385

--- Viktimisierung 217

...

Psychiatrie 7

..

Schuldfähigkeit 353, 362, 363, 371,

Europa / Alkoholkonsum 97

372

——

Drogenabhängigkeit / Prävention /

Strafverfahren 200, 348, 365, 369

Informationssystem 237, 238

——

Tötungsdelikt 385

- —..

Drogengesetz 85

..

Drogenhandel / Migration 100

—>

Forensische Medizin / Tötungsdelikt 328

Drogenkonsum 95

- ——

Drogenkriminalität / Bekämpfung

Forensische Psychiatrie 7

117

--- Dokumentation 89, 496

b

Rechtsextremismus 191

--- Einrichtung 463

--- Kongreß / München <1992> 454

Europäische Integration / Alko-

holkonsum 97

..

Forschung / Armut 60

Drogengesetz 85

...

.

Drogenkonsum 95

Drogenabhängigkeit 89, 116

-

Innere Sicherheit 252

Drogenhilfe 118

..

Drogenkonsum 101

..

Ökonomie 173

—.

-

Polizei 329, 330

Drogentherapie 114

-n

Dunkelfeld 39, 201

-

Strafrecht 247, 255, 259, 263, 265

...

Polizei 319

kal

Strafvollzug 446

Europäischer Gerichtshof für

Menschenrechte 380

Frankfurt am Main / Ambulante

Sanktionen <JGG > 418

Euthanasie 82

Frankreich / Polizei / Organisation 330

EUVtr 255

--- Psychisch Kranker / Unterbringung

48

318

--- Rechtsextremismus 191

Genetischer Fingerabdruck 315

--- Strafvollzug / Personal 527

--. Strafverfahren 382

--- Untersuchungsgefangener /

Jugendlicher 210

Genomanalyse 315

Frauenkriminalität 462

Gentechnologie / Strafbarkeit 53

Frauenstrafvollzug 14, 462

GenTG/$1 S3

Freie Straffälligenhilfe 432

Gerechtigkeit 13

--- Strafvollzug 469

Gerichtlicher Sachverständiger 355, 382

Freigang 434

--- Interaktion 371

Freiheitsstrafe / Alternative 416

Gerichtshilfe / Kooperation 440

--- Vollstreckung / Zurückstellung 91

--- Ziel 461

Geständnis 384

Fußballfan 62

Gewalt 1

Abweichendes Verhalten 76

Führungsaufsicht / Kooperation 440

Darstellung / Massenmedien 130,

410

/ --- Strafbarkeit 139

..

Familie 229

G

d

Gesellschaft 28

..

Jugendlicher 54, 55, 57, 66, 67, 196,

Gefangenenseelsorge / National-

197, 208, 423

sozialismus 34

...

Kind 67

-n

Prävention 256, 264

Gefängnisarchitektur 449, 456, 460

/ --- Schule 71

Sport 62

Geheimdienst 171

...

Stadt 264

--- Polizeiliches Handeln 185

Gewalt gegen alte Menschen 49, 229

Geldfälschung s. Fälschung /

Zahlungsmittel

Gewalt gegen Ausländer 140, 148, 150,

205, 209

Geldstrafe 399

--- Strafverfolgung 158, 165

--- Gemeinnützige Arbeit 393

--- Vollstreckung 393, 443

Gewalt gegen Behinderte 46

Geldwäscherei 175, 190

Gewalt gegen Frauen 46, 73

--- Bekämpfung 168

--- Strafverfolgung 166, 183

Gewalt gegen Kinder 222

Gemeinnützige Arbeit / Bewäh-

Gewaltkriminalität / Jugendlicher 520

rungsauflage 413

--- Kriminalstatistik 198, 207, 213

--- Geldstrafe 393

--- Strafverfolgung 236

319

-

Täter 209

--- Strafvollzug / Personal 527

...

- / --- Private Dienste 453

/ --- Jugendlicher 203, 205, 410

-

/

--- / --- Psychotherapie 514

-

/

--- / --- Soziales Training 197,

Grundrechtsschutz 162, 297, 310

521, 522

...

/

--- Rückfälligkeit 204

Gruppenarbeit / Bewährungshilfe 441

-

/

--- Soziales Training 441

--- Strafgefangener 434

...

/

.. ——

Therapie / Strafvollzug 514

--- Strafvollzug 484

--- Untersuchungsgefangener 357

GG

/ Art 1 Abs 1 32S5, 334

-

Art 1 Abs 2 316

——

Gruppenkriminalität 376

Art 2 Abs 1 317, 325, 334

..

Art 5 297

..

Art 5 Abs 3 53

0>

Art 6 145

H

- ——

Art 8 297

-

Art 13 310

Habermas, Jürgen 6, 19

...

Art 13 Abs 3 317

-

Art 14 174, 182

Haftauswirkung 199, 466, 492

-

Art 18 252

- —

Art 19 Abs 2 310

Hamburg / Drogenkriminalität /

Art 23 Abs 1 252

- —..

Strafverfolgung 401

Art 74 Nr 1 311

--- Kurze Freiheitsstrafe / Strafvollzug

.

Art 103 Abs 2 296, 387

465

--. Polizeiliche Kriminalstatistik / Kritik

Glücksspiel

129

s.a. Pathologisches Glücksspiel

--- Strafvollzug / Personal / Frau 523

Clücksspiel 312

Hannover / Drogenkriminalität /

Strafverfolgung 170

Grenzkontrolle 85

Hauptverhandlung / Zweiteilung 386

Grenzüberschreitende Kriminalität 85,

100

Heranwachsender / Jugendstrafrecht 403

--- Bekämpfung 188

--- Strafverfolgung 255, 272

Heroinabhängigkeit 99

--- Therapie 98

Griechenland / Freiheitsstrafe /

Alternative 416

Hessen / Jugendbande / Ausländischer

Jugendlicher 76

Großbritannien / Bewährungshilfe /

--- Korruption / Bauwesen 181

Proband / Drogenabhängigkeit 431

--- Maßregelvollzug 458

--- Geldwäscherei / Bekämpfung 168

--- Polizei / Organisation 314

-

-

-

-

'

Kriminalpolitik 253

--- Untersuchungsgefangener /

Polizei / Organisation 330

Ausländer 352

-

-

-

Rechtsextremismus 191

320

..

Historische Kriminologie / Kongreß /

$ 17 402

Göttingen <1992> 27

$ 18 402

...

--- Kriminalbiologie 37

$ 23 Abs 1 $ 3 450

...

$ 45 408, 415

HIV-Infektion s. AIDS

..

$ 45 Abs 2 420, 427

..

847 408, 415

Humangenetik s. Gentechnologie

nn

$ 68 407

...

$ 72 Abs 1 350

...

$ 106 364

Juden / Völkermord 18

Informationssystem / Polizei 329, 340

Jugendarbeit s.a. Jugendhilfe

Innere Sicherheit 239, 252, 260, 282, 292,

Jugendarbeit 80

327

--- Europäische Integration 252

Jugendarrest 450

Institut für Kriminologie

Jugendbande 203

<Heidelberg> / Kriminologische

--- Ausländischer Jugendlicher 76

Forschung 8

Jugendgerichtshilfe 418

Intensivtäter s.a. Mehrfachtäter

--- Datenschutz 404

Intensivtäter 206

Jugendhilfe 256

--- Recht / Ausländischer Jugendlicher

Internationales Strafrecht 247, 263, 265,

405

278

--- Sozialpsychiatrie 81

--- Täter-Opfer-Ausgleich 427

Israel / Jugendstrafvollzug 466

Jugendkriminalität s.a. Straffälliger /

Italien / Korruption / Politik 151

Jugendlicher

--- Strafrecht / Reform 248

Jugendkriminalität 202, 205, 418

- Dunkelfeld 202

-.- Kriminalstatistik 198, 207

J

--- Prävention 196, 206

Japan / Abtreibung 83

Jugendlicher / Abweichendes Verhalten

45, 50, 59, 62, 76, 81

—.

JGG / 82 350

Bagatellkriminalität 202

--. 83 408

..

Drogenkonsum 87, 90, 110

-

$ 10 408

Gewalt 54, 55, 57, 66, 67, 196, 197,

...

$ 10 Abs 1 Nr 7 427

208, 423

bb

—...

Gewaltkriminalität 520

$ 11 Abs 3 450

-

-

$ 15 Abs 1 427

Randgruppe / Sozialarbeit S4, 55,

$ 15 Abs 3$2 450

56, 67, 76, 80, 197, 256, 520

- ...

$ 16 450

321

..

Rechtsextremismus 54, 55, 56, 65,

K

78, S20

.. —.

Schuldfähigkeit 376

Kanada / Abtreibung / Strafrecht 138

- ——

Soziale Kontrolle 408

- ..

Soziales Training 67

Kind / Gewalt 67

..

Straffälliger / Ermittlungsverfahren

406

--- Risikogruppe 52

..

--. Strafverfolgung / Sexualdelikt 63

/ --- Psychopathologie 376

...

/ --- Rückfälligkeit 201, 206, 210,

466

Kinderdelinquenz 45, 59, 81

...

/ --- Sozialarbeit 196, 418, 424

Kinderschutz 222

— ——

Strafgefangener 477, 501

-

/

--- Gruppenarbeit 475

Kindestötung 83, 152

-

/

--- Psychotherapie 514

-r

/

--- Sozialtherapie 520

KJHG / 8 61 Abs 3 404

...

/

--- Sport 487, 488, 521, 522

..

Tötungsdelikt / Persönlichkeit 362

—...

Körperverletzung 198

Untersuchungsgefangener 210

...

Wertorientierung 65

Kokain 92

--- Drogenabhängigkeit 370

Jugendsekte 68

--- Drogenkonsum 86, 92

--- Suchtgefährdung 92

Jugendstrafrecht 402, 408, 410

--- Diversion 409, 411, 412

—.

Kolumbien / Drogengesetz 86

Entkriminalisierung 411

--- Innere Sicherheit 292

Heranwachsender 403

-.- Terrorismus / Strafverfahren 368

Täter-Opfer-Ausgleich 421

_>

Untersuchungshaft 364

Korruption 61, 178

--- Bauwesen 181, 186

Jugendstrafﬂerfahren 409

--- Politik 151

_>

Untersuchungshaft / Anordnung

350

--- Strafverfolgung 161

-

-

-

Verteidiger 407

Kraftfahrzeugdiebstahl 163

-.- Prävention 142

Jugendstrafvollzug 210, 466, 475, 477,

S01

--. Sozialarbeit 521, 522

Krebs, Albert <1897-1992> 30, 35

Jugoslawien / Internationales Strafrecht

Kriegsverbrechen / Opfer 230

--- Strafverfolgung 278

278

--- Vergewaltigung / Opferhilfe 230

Kriminalakte s. Polizeiliche Ermittlung /

Datenverarbeitung

Justitielles Unrecht 36, 288

--- Deutsche Einheit 271, 274, 293, 294

Kriminalberichterstattung 132

Rehabilitierung 43

...

Strafbarkeit 291

Kriminalbiologie / Historische

Strafverfolgung 277, 296

Kriminologie 37

-

Verjährung 289

322

Kriminalistik 308

Kriminalpolizeilicher Meldedienst 340

-.- Geschichte 38

Kriminalprävention s. Kriminalität /

Kriminalistik <Fach> 298, 322, 323, 342

Prävention

Kriminalität 32

Kriminalpräventiver Rat s. Kriminalität /

...

Alkoholkonsum 97

Prävention / Gemeinde

..

Asylbewerber 214

—>

Bekämpfung 239, 282, 345

Kriminalprognose / Strafaussetzung 481

-

/ --- Geschichte 337

...

Gesellschaft 3

Kriminalpsychologie / Geschichte 12

-

Ökonomie 42

-

Prävention 233, 234, 281

Kriminalstatistik

...

/ --- Gemeinde 242, 246, 264

s.a. Polizeiliche Kriminalstatistik

-

/ --- Kriminaltechnik 164, 251, 318

-

/ --- Polizei 246, 311

Kriminalstatistik / Gewaltkriminalität

...

/ --- Technik 257

198, 207

...

.

Soziale Ungleichheit 28

--- Jugendkriminalität 198, 207

Theorie 40

-

Umwelt / Einfluß 128

Kriminaltechnik / Polizeiliche Ermittlung

334

Kriminalitätsbelastung 227

.. Strafverfahren 382

--- Asylbewerber 213

--- Student 202

Kriminelle Vereinigung s. Organisierte

Kriminalität

Kriminalitätseinschätzung 32

--. Deutsche Einheit 202

Kriminelle Karriere 201

Kriminalitätsentwicklung 134, 198, 207

Kriminologie

--- Deutsche Einheit 127, 187

s.a. Historische Kriminologie

s.a. Kriminalbiologie

Kriminalitätsfurcht s. Verbrechensfurcht

s.a. Kriminalpsychologie

s.a. Kritische Kriminologie

Kriminalitätslage / Stadt 333

Kriminologie 2, 40, 41, 308

Kriminalpolitik 232, 239, 253, 261, 267

--- Aus- und Weiterbildung 26

--- Gesellschaft 258

Feminismus 16

-

-

-

Kongreß / Budapest <11,1993> 22

Kongreß / Freiburg i. Br. < 1992 >

254

Nationalsozialismus 37

--- Kritik 260

Theorie 6, 11, 19, 42

-

Theorie 2

Kriminologie <Fach> 26

Kriminalpolizei s.a. Polizei

Kriminologische Forschung 9, 26

Kriminalpolizei 300, 304, 341

--- Institut für Kriminologie

--- Aus- und Weiterbildung 323

<Heidelberg> 8

--- Geschichte 338

323

Kritische Kriminologie 5, 16, 24

Maßregelvollstreckung 367

Kroatien / Internationales Strafrecht 278

Maßregelvollzug 455, 458

--- Vergewaltigung / Opferhilfe 230

Alkoholabhängiger / Therapie 496,

518

..

KrWaffKontrG 192

Einweisung 395

Forensische Begutachtung 454

—.

Kunstfälschung s. Fälschung / Kunst

Kongreß / Eickelborn <1993> 480

..

Nachsorge 437

Kunstraub 159

Psychisch kranker Rechtsbrecher

513

Kurze Freiheitsstrafe / Strafvollzug 465,

Sport 513

504

Mecklenburg-Vorpommern / Armut /

Stadt 69

--- Strafrechtspflege 276

L

Medikamentenabhängigkeit 123

Labeling Approach 29

Mehrfachtäter s.a. Intensivtäter

Ladendiebstahl / Strafverfolgung 421

Mehrfachtäter 307

--- Täter / Schuldfähigkeit 363

Lebenslange Freiheitsstrafe 394

Menschenrechte 279

--- Strafaussetzung 280, 286, 398

--- Strafrecht 249

Menschenrechtsverletzung 1, 290

--- Vollstreckung 286

Methadontherapie 396, 512

--- Kritik 84

Leferenz, Heinz 9, 21

Linksextremismus 180

Migration 64

--- Drogenhandel 100

Lügendetektors. Vernehmung / Methode

Mißhandlung s. Gewalt

Luxemburg / Rechtsextremismus 191

Mord s. Tötungsdelikt

M

MRErki / Art 13 Abs 2 284

MRK / Art 3 279

Mafia s. Organisierte Kriminalität

--- Art 5 380

--- Art S Abs 1 329

Massenkriminalität 150, 239

--- Art 6 279, 380

--- Art 6 Abs 2 350

Maßregeln der Besserung und Sicherung

392

MRKProt 4 / Art 2 Abs 2 284

324

--- Strafverfahren / Recht /

N

Europäische Menschenrechts-

konvention / Einfluß 380

Nachentlassungssituation S08

--- Strafvollzug / Personal 527

Nachruf 30, 35

Niedersachsen / Kriminalität /

Prävention / Gemeinde 242

Nachsorge / Maßregelvollzug 437

..

Polizei / Organisation 300

...

Sexualdelikt 153

Nationalsozialismus / Gefange-

..

Strafgefangener / Ausländischer

nenseelsorge 34

--- Kriminologie 37

..

Jugendlicher / Gruppenarbeit 475

Strafvollzug / Personal / Aus- und

- Strafvollzug 10, 33

Weiterbildung 525

...

Nationalsozialistische Verbrechen 18

Tötungsdelikt 154

--- Opfer 17

Nigeria / Strafjustiz 290

Neue Bundesländer / Armut / Stadt 69

Nordrhein-Westfalen / Allgemeiner

--- Drogenkonsum / Epidemiologie

110

Vollzugsdienst / Aus- und Weiter-

bildung 526

..

/ --- Jugendlicher / Wissen 87

...

Gewalt / Jugendlicher 57

--- Drogenabhängigkeit / Selbstheilung

...

124

Justitielles Unrecht / Deutsche

--- Strafgefangener / Rechtsschutz 478

Einheit 294

—..

--- Strafvollzug / Personal 527

Kriminalitätsentwicklung / Deutsche

Einheit 127

Nuklearkriminalität 137

-

Organisierte Kriminalität 187

..

Polizeiliche Kriminalstatistik 131

- ..

Regierungskriminalität /

Strafverfolgung 293

O

..

Soziale Dienste / Organisation 435

-

Straffälliger / Wiedereingliederung

Österreich / Geldwäscherei 175, 190

429

--- Opferhilfe 226

- .

Strafrechtspflege / Deutsche Einheit

-

43

Polizei 304

...

/ --- Aus- und Weiterbildung 339

...

Verbrechensfurcht 227

...

/ --- Täter / Typologie 303

Rechtsextremismus 191

Nicht aufgeklärte Todesart

Strafvollzug / Arbeit 508

S

Tötungsdelikt / Dunkelfeld

..

/ --- Aus- und Weiterbildung 507,

510

Niederlande / Drogenabhängigkeit /

...

Epidemiologie 108

/ --- Organisation 452

Täter-Opfer-Ausgleich 419, 422

--- Drogenhandel / Migration 100

...

/ --- Jugendstrafrecht 421

--- Drogenpolitik 105

--- Rechtsextremismus 191

Offener Strafvollzug 462, 471

325

OHG Schweiz 224, 226

p

Opfer / Alter Mensch 49, 229

Pathologisches Glücksspiel

...

Ausländer 217

...

Frau / Sexualdelikt 73, 219

s.a. Glücksspiel

..

/ --- Verhalten / Sexualdelikt 228,

257

Pathologisches Glücksspiel 359

_.—.

-.- Schuldfähigkeit 375

Jugendlicher / Tötungsdelikt 211

—.

Kind / Familie / Sexualdelikt 222

...

/ --- Sexualdelikt 221

Peergroup 5S6, 76

-

/ --- Strafbarkeit 143

Perseveranz 343

_>

/ --- Tötungsdelikt 152, 211

_>

..

Kriegsverbrechen 230

Personal / Strafvollzug s. Strafvollzug /

Nationalsozialistische Verbrechen

Personal

17

Opferbefragung 217, 225

Peru / Drogengesetz 86

Politik / Korruption 151

Opferhilfe 223-226

--- Sexualdelikt 219-221

--- Wertorientierung 4

--- Vergewaltigung 230

Politische Kriminalität / Strafverfolgung

236

Opferhilfegesetz 224, 226

Politische Verfolgung 162

Organisierte Kriminalität 117, 179, 184,

187, 239

Polizei

--- Bekämpfung 175, 185, 283, 310

s.a. Kriminalpolizei

--- Polizeiliche Ermittlung 172

s.a. Polizeiliche Ermittlung

--- Strafverfolgung 169, 170, 172, 174,

182, 244

s.a. Polizeiliches Handeln

s.a. Vernehmung

OrgKG 169, 244, 267

Polizei 304

--- Aus- und Weiterbildung 339

Osnabrück / Kriminalität / Prävention

. .. —

242

Darstellung / Presse 132

Europäische Integration 329, 330

Ostberlin / Drogenkonsum /

Forschung / Methode 319

- —_>

Gemeinde 333

Jugendlicher / Wissen 87

..

Geschichte 338

- ...

Informationssystem 329, 340

Osteuropa / Drogenkonsum /

Kooperation 341

Europäische Integration 95

..

Organisation 300, 314, 326, 327,

330, 338, 341, 345

OWIiG / $ 29a 244

Private Dienste 336

Täter / Typologie 303, 306, 307, 335

326

Polizeiliche Ermittlung 303, 306, 307,

- / --- Technik 257

316, 320, 335, 343, 345

- Schule / Gewalt 71

..

Datenschutz 334

..

Datenverarbeitung 311, 331

Preußen / Strafverfahren / Geschichte

...

Drogenkriminalität 176

<18. Jahrhundert > 15

...

Kriminaltechnik 334

...

Organisierte Kriminalität 172

Private Dienste / Polizei 336

P=-_.

Überwachung 169, 310, 317, 325

--- Strafvollzug 453

- .

V-Leute 309, 317, 324, 332, 344

-

Waffenhandel 176

Private Straffälligenhilfe s. Freie

Straffälligenhilfe

Polizeiliche Kriminalstatistik 131

Ausländerkriminalität 133, 212,

Proband / Bewährungshelfer 439

213, 216

--- Drogenabhängigkeit / Be-

—-

währungshilfe 103, 431

...

Drogenkriminalität 133

Gewaltkriminalität 213

--- Therapie / Bewährungshilfe 426,

Kritik 129

430

Polizeiliches Handeln 318

Prognose s. Kriminalprognose

Ethnische Gruppe 305

Geheimdienst 185

Prostitution / Strafrecht 249

Recht 311

Rechtsschutz 301, 325

Psychiatrie / Einrichtung / Alko-

holabhängiger 125

Polizeiliche Vernehmung s. Vernehmung

--- Forensische Begutachtung 7

Polygraph s. Vernehmung / Methode

Psychiatrisches Krankenhaus /

Unterbringung 48, 77, 79, 360

Pornographie / Einfluß 70

--- Strafbarkeit 139

Psychisch Kranker / Drogenabhängiger /

Psychiatrie / Einrichtung 125

Portugal / Strafrecht / Reform 235

--- Recht 77, 79

--- Unterbringung 48

Prävention / AIDS 111, 499

--- Gewalt 256, 264

Psychisch kranker Rechtsbrecher /

-

Informationssystem / Dro-

Diagnostik 7, 455

genabhängigkeit 237, 238

--- Maßregelvollzug 513

..

Internationale Kooperation /

--- Therapie 437, 513

Drogenabhängigkeit 237, 238

--- Unterbringung 395

- ..

...

Jugendkriminalität 196, 206

Kraftfahrzeugdiebstahl 142

- ——

Kriminalität 234, 281

> ...

R

/ --- Gemeinde 242, 246, 264

...

/ --- Kongreß / Stuttgart < 1992 >

233

Randgruppe / AIDS 111

...

/ --- Kriminaltechnik 164, 251, 318

--- Jugendlicher / Sozialarbeit 54, 55,

- —>>

/ --- Polizei 246, 311

56, 67, 76, 80, 197, 256, 520

--. Sozialarbeit 57

327

Rauschgiftkriminalität s. Drogen-

S

kriminalität

Saarland / Strafvollzug / Geschichte

Rechtsbeschwerde S00

<1933-1945 > 10, 33

Rechtsbewußtsein 134

Sachsen-Anhalt / Strafrechtspflege /

Rechtsextremismus 75, 191

Deutsche Einheit 266, 287

--- Bekämpfung 261

Gesellschaft 236

Sanktionensystem 235, 279

..

Jugendlicher 54, 55, 56, 65, 78, 520

Strafbarkeit 136

Sanktionspraxis s.a. Strafzumessung

Strafverfolgung 297

Sanktionspraxis 399, 416

Rechtsradikalismus / Gesellschaft 72

Schadenswiedergutmachung s.a. Täter-

Rechtsschutz / Polizeiliches Handeln

Opfer-Ausgleich

301, 325

Schadenswiedergutmachung 245, 420

--- Strafgefangener 473, 474, 478, 479,

--. Strafrecht 417

485, 486, 489, 490, 493, 495, 502

Regierungskriminalität 187

Schäffer, Georg Jakob 38

„-- Strafverfahren 295

Scheck- und Kreditkartenmißbrauch 167

--- Strafverfolgung 268, 271, 293, 294,

296

Schleswig-Holstein / Gewaltkriminalität /

Rehabilitierung / Justitielles Unrecht 43

Täter / Jugendlicher / Psychotherapie

514

--- Sexualdelikt / Täter / Psycho-

Resozialisierungsfonds 442, 444

therapie 516

--- Strafgefangener 472

Richter / Entscheidungsverhalten /

Strafverfahren 386

--- Strafvollzug / Reform 459

--- Strafvollstreckungskammer 479, 495

Schuld / Strafrecht 20

Risikogruppe / Kind 52

Schuldfähigkeit / Drogenabhängigkeit

370

Rotthaus, Karl Peter 31

--- Drogenkonsum 375

--- Forensische Begutachtung 353, 362,

Rückfallkriminalität 199

363, 371, 372

--- Jugendlicher 376

Rückfalltäter 204

--- Pathologisches Glücksspiel 375

Rußland / Alkoholkonsum / Europäische

Schuldnerberatung 443, 444

Integration 97

--- Betriebsspionage 171

Schuldnerhilfe / Straffälliger 443

--- Drogenkonsum 123

--.- Strafgefangener 468

328

...

Schwangerschaftsabbruch s. Abtreibung

wn f nn

Verhalten 228, 257

-

E dlad

Kind 63, 221

> .

;

...

/ mmn

Familie 222

Schweigepflicht / Bewährungshelfer 438

. ...

..

--- Sozialarbeiter 51, 63

/ en

Strafbarkeit 143

--- Strafverfahren 351

Opferhilfe 219, 220, 221

...

Strafverfolgung 63

Schweiz / Computerkriminalität /

Täter / Persönlichkeit 144, 385

Strafverfahren 373

..

/ --- Psychotherapie 516

--- Drogenhandel / Bekämpfung 176

...

/ --- Therapie / Strafvollzug 153,

...

Forensische Begutachtung /

516

Strafverfahren 200, 365

..

Geldwäscherei / Strafverfolgung

Sexualstrafrecht 135, 397

183

—- —>

Gewalt / Darstellung / Strafbarkeit

Sicherheit / Kongreß / Loccum

139

<1993> / Strafvollzug 483

—..

Heroinabhängigkeit / Therapie 98

-

Jugendkriminalität / Krimi-

Singer, Peter 82

nalstatistik 198, 207

...

Kriminalitätslage / Stadt 333

Skandinavien / Rechtsextremismus 191

...

Offener Strafvollzug 471

-

Opfer / Ausländer 217

Slowakei / Strafvollzug / Aus- und

—. ——

Opferhilfe 224

Weiterbildung S06

— ——

Pathologisches Glücksspiel 359

..

Polizei / Organisation 326

Sozialarbeit / Drogenhilfe 103

...

/ --- Täter / Typologie 335

--- Jugendstrafvollzug 521, 522

..

Rechtsextremismus 191

--- Randgruppe 57

> .

Sexualdelikt / Opfer / Frau 219

--- Strafvollzug 484

> ..

Sexualstrafrecht 135

-

Strafrecht / Reform 232, 240

Sozialarbeiter / Schweigepflicht 51, 63

-

Strafregister 275

--- Zeugnisverweigerungsrecht 439

...

Strafverfahren / Absprache 366

— —>

Täter / Persönlichkeit /

Soziale Dienste / Organisation 435, 440

Strafverfahren 386

--- Personal / Aus- und Weiterbildung

——

Versicherungsbetrug 194, 195

103

--

V-Leute / Polizeiliche Ermittlung

344

Soziale Isolation 5, 18

- .

/ --- Strafverfahren 358

Soziale Kontrolle 258

Schwerin / Armut / Stadt 69

--- Jugendlicher 408

Selbstheilung / Drogenabhängigkeit 124

Soziale Lage / Straffälliger 472

Soziale Probleme / Stadt 69

Sellin, Thorsten 41

Sextourismus 143

Soziale Ungleichheit / Kriminalität 28

Sexualdelikt 153

Soziales Training / Jugendlicher 67

--- Opfer / Frau 73, 219

--- Strafvollzug 484, 491, 504

329

..

$ 73 Abs 152 166

Sozialpsychiatrie / Jugendhilfe 81

..

$ 73 Abs 252 166

Sozialtherapeutische Anstalt 511

_> —.

$ 73a 166, 244

d

$ 73d 166, 182

Sozialtherapie 511

..

$ 74 157

..

$ 78 289

--- Strafgefangener 517, 519

-

$ 78b 289

Sozialwissenschaftliche Forschung /

dla

88 78ff 289

Methode 39

..

$ 86 136

..

$ 86a 136, 261

...

$ 99 270

Spielsucht s. Pathologisches Glücksspiel

..

$ 125 261

Spionage / Strafbarkeit 270

—.

$ 174 Abs 1397

...

$ 174a 397

Sport / Abweichendes Verhalten 126

-

$ 175 397

--. Gewalt 62

..

$ 176 63, 143, 397

--- Maßregelvollzug 513

..

$$ 176ff 63

-

8& 177 397

—>

Stadt / Armut 69

$ 203 63, 351, 438

--- Gewalt 264

-r

$ 203 Abs 1 Nr5S 51

..

$218 74

--- Kriminalitätslage 333

--.- Soziale Probleme 69

...

& 218a 74

—.

$ 223b 63, 229

-

StGB /$ 2 Abs 3 270

$ 258 356

--- $3 272, 294

...

$ 261 166, 356

...

$ 7 294

..

$ 263 186, 387

...

>>>

$ 7Abs1 272

$ 263a 387

——

$ 7 Abs2 Nr 1 143, 272

...

$ 264 Abs 6 263

- ——

...

$ 7Abs2Nr2 272

$ 266 387

-

$ 17 259

...

$ 266 Abs 1 Alt 1 141

—>>

8& 20 353, 372, 375, 376

...

$ 266b 387

-

..

$ 21 353, 372, 375, 376, 392

$ 284a 312

...

$ 41 182

-

$324 177

$ 43a 182, 244

.

$ 43a Abs 1 390

StGB DDR / 8213 277

- ..

$ 43a Abs 3 390

--- 8244 291

...

$ 46 259, 391, 392

--- 882 289

- ..

$ 53 Abs 3S 1 Halbs 2 390

-

$ 54 Abs 252 390

StGB Schweiz / Art 135 139

-

$ 56d 438

--- Art 197 139

-

$ S6d Abs 351 439

- ...

$ 56d Abs 3S 3 439

StGBEG / Art 315 294

..

$ 57a 286, 398

--- Art 315a 289

—-

$ 63 360, 367, 395, 455

- —>

$ 64 157, 360, 367, 395, 518

StPO /$ 52 145

..

$ 67 Abs 1 367

--- $53 351

..

& 73 174, 244

--- 868 Abs2 169

...

$ 73 Abs1S$1 166

--- 868 Abs352 169

330

$ 81a 299, 315

--- Pornographie 139

$94 347

Rechtsextremismus 136

$ 97 356

$ 98a 172

Spionage 270

> ...

Untreue 141

$ 100d Abs2 331

--- $ 100e 331

...

Strafe / Gesellschaft 258

$ 104 Abs 2 169

$ 110a 301, 313, 346

$ 110b 346

Straffälligenhilfe 254, 432, 435, 436

--- Deutsche Einheit 429

$ 110b Abs 2 Nr 1 169

--- Geschichte 17

$ 110c 346

--- Geschichte <1933-1945> 34

$ 110d 346

--- Wohnen 442

$ 110e 346

-

$ 112 Abs 2 350

d

Straffälliger s.a. Täter

$ 112a 364

$ 119 350

Straffälliger / Alkoholabhängiger 518

$ 136 Abs 152 439

..

Drogenabhängiger / Bewäh-

$ 136a 299, 301, 417

$ 140 407

...

rungsauflage 93, 104

...

/

Forensische Begutachtung

$ 147 356

359, 360, 370, 383

$ 148 356

- .

...

-

Rückfälligkeit 91

$ 153 245

...

..

Schuldnerhilfe 444

..

$ 153 Abs 152 269

...

...

..

$ 153a 24S5, 417

> .

..

Strafmilderung 396

...

Therapie 105, 396

$ 153a Abs 1 Nr 1 420

-

- Wiedereingliederung 98

- .

$ 160 172

...

..

ugendhcher / Diversion 415, 421

$ 161 172

..

--- Ermittlungsverfahren 406

..

$ 163 172, 316

...

-

-

-

- .

$ 163e 172

...

-

-

Psychopathologie 376

...

\\\H\\\\\

Rückfälligkeit 201, 206, 210

$ 170 Abs 2 408

466

...

$ 244 Abs S 269

...

/

-

..

-

Sozialarbeit 196, 418, 424

$ 249 145

...

Schuldnerhilfe 443

..

$ 252 351

-

..

$ 253 145

...

Soziale Lage 472

..

Therapie 426, 430

$ 313 269

- .

/ --- Motivation 470

..

$ 322a 269

..

.

Wiedereingliederung 429

$ 407 269

Straffälliger / Jugendlicher

Strafaussetzung 399

s.a. Jugendkriminalität

--- Kriminalprognose 481

--- Lebenslange Freiheitsstrafe 280

Strafgefangener 23, 472

286

--- Arbeitsentgelt 494, 503

Strafbarkeit s.a. Strafrecht

-

--- Aus- und Weiterbildung 508

-

-

Ausländer 467, 482

...

/ --- Europäische Integration S09

Strafbarkeit / Drogenabgabe 58

--- Ausländischer Jugendlicher /

--- Gentechnologie 53

Gruppenarbeit 475

--- Justitielles Unrecht 291

Belastung / Bewältigung 481, 492

331

_- —.

Drogenabhängiger / AIDS 497, 499

--- Schadenswiedergutmachung 417

...

/ --- Therapie 512

--- Schuld 20

..

/ --- / --- Motivation 91

--- Theorie 29

...

Frau / Hilfe 14

..

Gruppenarbeit 434

Strafrechtspflege 253

..

Hilfe 469

--- Deutsche Einheit 43, 266, 276, 287

-

Jugendlicher 477, S01

--. Ökonomie 281

...

/ --- Gruppenarbeit 475

-

/ --- Psychotherapie 514

Strafregister 275

...

/ --- Sozialtherapie 520

..

/ --- Sport 487, 488, 521, 522

Straftat / Ausland / Strafverfolgung 272

-

Klassifizierung / National-

--- V-Leute 312, 324

sozialismus 33

...

Psychotherapie 516

Straftäter s. Täter

. —>

Rechtsschutz 473, 474, 478, 479,

Strafverfahren 361

485, 486, 489, 490, 493, 495, 502

-

Schuldnerhilfe 468

...

Absprache 349, 366, 374, 377, 378

- —-

...

-

Sozialtherapie 517, 519

-

Beschuldigter 386

Therapie 515

Computerkriminalität 373

—.

/ --- Motivation 470

.

Forensische Begutachtung 200, 348,

365, 369

Strafjustiz 290

...

Genetischer Fingerabdruck 382

..r

Geschichte <18. Jahrhundert > 15

--- Drogenhilfe 105

..

--- Gesellschaft 285

Kriminaltechnik 382

..

Recht / Europäische

Strafmaß / Drogenhandel 389

Menschenrechtskonvention /

Einfluß 380

..

Reform 269, 354, 381

Strafmilderung 249, 250

-

Regierungskriminalität 295

Strafrahmen s. Strafzumessung

...

Richter / Entscheidungsverhalten

386

Strafrecht s.a. Strafbarkeit

-

Schweigepflicht 351

-

Terrorismus 368

_> ——

Strafrecht / Abtreibung 138

V-Leute 346, 347, 358

--- Ausländer 259

-

Verteidiger 356, 358

-

Deutsche Einheit 273, 274, 284

—..

Drogenpolitik 96, 244

Strafverfolgung 281, 282

-

-

Ausländerkriminalität 259

Europäische Integration 247, 255,

...

259, 263, 265

Drogenkriminalität 85, 156, 157,

—.

Gesellschaft 241

170, 401

..

..

Kongreß / Bielefeld <1992> 24

Geldwäscherei 166, 183

-

Kritik 1

-

Geschichte 337

-

-

Lebenslange Freiheitsstrafe 249

Gewalt gegen Ausländer 158, 165

-

Prostitution 249

...

Gewaltkriminalität 236

..

Reform 232, 235, 240, 248, 249, 250,

...

Grenzüberschreitende Kriminalität

261, 267

255, 272

332

..

.

Justitielles Unrecht 277, 296

Personal 23, 476, 527

-

Korruption 161

..

/ --- Aus- und Weiterbildung 452,

- >

- .

Kriegsverbrechen 278

524, 525, 528

Ladendiebstahl 421

...

/ --- Frau 523

-

Organisierte Kriminalität 169, 170,

.

/ --- Interaktion 477

0>

172, 174, 182, 244

/ --- Kooperation 490

..

Politische Kriminalität 236

...

Private Dienste 453

- ..

Rechtsextremismus 297

...

Recht 447, 448, 457, 473, 485, 489,

- ..

Regierungskriminalität 268, 271,

493, 495

293, 294, 296

d

Reform 459

—..

Wirtschaftskriminalität 193

..

Schulische Bildung 5S05-507

..

Sicherheit / Kongreß / Loccum

Strafverteidiger s. Strafverfahren /

<1993> 483

..r

Verteidiger

Sozialarbeit 484

..

Soziales Training 484, 491, 504

..

Unterricht / Lernziel 505

Strafverteidigertag / Kongreß / München

<17,1993> 267, 283

Strafvollzugsanstalt 464, 471, 476, S00

Strafvollstreckung 485

--- Organisation 23

Strafvollstreckungskammer 500

Strafzumessung s.a. Sanktionspraxis

--- Richter 479, 495

Strafzumessung 390, 392, 400

Strafvollzug s.a. Offener Strafvollzug

--- Recht 391

Strafvollzug 232, 451, 456, 460, 464

Straßenverkehr / Einfluß / Dro-

...

AIDS 499

genkonsum 102

...

Arbeit 498, 508

...

Aus- und Weiterbildung S0S, 506,

Student / Kriminalitätsbelastung 202

507, S09, 510, 519

...

Ausländerrecht 467, 482

StVollzG 447, 451

..

--- $4 Abs15S$2 398

..

Belegung 416

- ..

Erziehung 477, 487, 488, 501, 505

$ 7 398

-

Forschung 446

..

8& 109 448, 486

—.

..

88 109ff 493

Freie Straffälligenhilfe 469

...

Geschichte 30, 35

...

$ 110 448

da

Geschichte <1918-1933> 23

..

$ 113 448

...

...

Geschichte <1933-1945> 10, 33,

$& 114 448

34

..

$ 114 Abs 2552 S00

...

Gesellschaft 446

..

$ 114 Abs 2$ 3 S00

..

...

Gruppenarbeit 484

$ 114 Abs 3 S00

-

Interaktion 490

..

$ 115 448

..

Kongreß / Köln <1993> 31

...

/ --- München <1993> 461

Substitutionsprogramm / Drogentherapie

..

Kurze Freiheitsstrafe 465, 504

58, 114, 431

> 0n

Lockerung 469

- .

Nationalsozialismus 10, 33

Subventionsbetrug 173

...

Organisation 452, 524

333

Suchtgefährdung / Cannabiskonsum 122

Täter-Opfer-Ausgleich

s.a. Schadenswiedergutmachung

Südamerika / Drogengesetz 86

Täter-Opfer-Ausgleich 414, 419, 420,

Suizidgefährdetenhilfe 47

422, 423

--- Einrichtung 425

Synthetische Drogen 94

--- Jugendhilfe 427

--- Jugendstrafrecht 421

--- Kongreß / Bonn <1993> 427

T

Täter-Opfer-Beziehung 385

Täter

Technisches Risiko 53, 177

s.a. Intensivtäter

s.a. Mehrfachtäter

Terrorismus / Strafverfahren 368

s.a. Psychisch kranker Rechtsbrecher

s.a. Straffälliger

Therapie

s.a. Drogentherapie

Täter 481

s.a. Methadontherapie

--- Entscheidungsverhalten 42

s.a. Soziales Training

-

Gewaltkriminalität 209

s.a. Substitutionsprogramm

-

/ --- Rückfälligkeit 204

s.a. Sozialtherapie

-

/ --- Soziales Training 441

- ..

/ --- Therapie / Strafvollzug 514

Therapie / Alkoholabhängigkeit 109

..

Jugendlicher / Gewaltkriminalität

--- Heroinabhängigkeit 98

-

203, 205, 410

Motivation / Straffälliger 470

..

/ --- / --- Psychotherapie 514

d

/ --- Strafgefangener 470

...

..

/ --- / --- Soziales Training 197,

Psychisch kranker Rechtsbrecher

521, 522

437, 513

.

/ --- Tötungsdelikt 211

..

Straffälliger 426, 430

-

..

Kind / Tötungsdelikt 211

Strafgefangener 515

-

Partner / Tötungsdelikt 149

...

Persönlichkeit 200

Therapieregelung / BEIMG 119

-

/ --- Sexualdelikt 144, 385

...

/ --- Strafverfahren 386

Thüringen / Gewaltkriminalität / Täter /

...

/ --- Tötungsdelikt 144

Jugendlicher 203

-

-

Schuldfähigkeit / Affektdelikt 353

/ --- Ladendiebstahl 363

Todesstrafe / Vollstreckung 34

-

/ --- Tötungsdelikt 353

...

Sexualdelikt / Psychotherapie 516

Tötungsdelikt 154

——

/ --- Therapie / Strafvollzug 153,

--- Dunkelfeld 328

516

--- Forensische Begutachtung 385

-

Tötungsdelikt / Rückfälligkeit 307

--- Forensische Medizin 328

...

/ --- Therapie / Strafvollzug 154,

--- Jugendlicher / Persönlichkeit 362

515

--- Opfer / Jugendlicher 211

-

Typologie / Polizei 303, 306, 307,

--- / --- /Kind 152, 211

335

334

-

Täter / Jugendlicher 211

Untersuchungshaft 210, 352, 367

-

Kind 211

/ mm

--- Anordnung 364

..

/

-

Partner 149

- / --- Jugendstrafverfahren 350

...

...

Persönlichkeit 144

...

...

--- Jugendstrafrecht 364

Rückfälligkeit 307

..

-

Schuldfähigkeit 353

Untreue / Strafbarkeit 141

..

d

Therapie / Strafvollzug 154,

515

Urinkontrolle 93, 104

Totschlag s. Tötungsdelikt

USA / AIDS / Drogenabhängigkeit /

Epidemiologie 111

Transnationale Kriminalität s.

..

Alkoholkonsum / Gesellschaft 120

Grenzüberschreitende Kriminalität

..

Drogenkonsum / Epidemiologie

101, 111

ka d

Tschechien / Strafvollzug 464

Kriminalität / Prävention / Polizei

246

.

Tschechoslowakei / Alkoholabhängig-

...

Kriminalpolitik 253

keit / Therapie 109

Organisierte Kriminalität /

Strafverfolgung 172

...

Polizei / Organisation 330

...

/ --- / Täter / Typologie 306, 307

U

-

Rechtsextremismus 191

...

Strafvollzug / Private Dienste 453

Überwachung / Polizeiliche Ermittlung

169, 310, 317, 325

Umwelt / Einfluß / Kriminalität 128

Umweltstrafrecht 177

Verbrechensfurcht 150, 218, 227

UNCh / Art 41 263

Verbrechensgewinn 169

--- Abschöpfung 174, 182, 189, 390

Ungarn / Rechtsextremismus 191

Verbrecher

Unterbringung / Psychiatrisches

S

Straffälliger

Krankenhaus 48, 77, 79, 360

S

Täter

--- Psychisch Kranker 48

--- Psychisch kranker Rechtsbrecher

Verdeckte Ermittlung s. V-Leute

395

Verfahrenseinstellung s.a. Diversion

Unterbringungsdelikte 455

Verfahrenseinstellung 15S0, 295

Untersuchungsgefangener / Ausländer

352

Vergewaltigung s.a. Sexualdelikt

--- Gruppenarbeit 357

--- Jugendlicher 210

Vergewaltigung / Ehe 145

--- Opferhilfe 230

335

Verjährung / Justitielles Unrecht 289

Westeuropa / Drogenkonsum 95

--- Jugendstrafrecht / Heranwachsender

Verkehrsdelikt / Drogenkonsum 102, 106

403

--- Organisierte Kriminalität /

Vermißter 162

Straferfolgung 172

Vermögensstrafe

Wetzlar, Heinrich <1868-1943> 17

s. Verbrechensgewinn / Abschöpfung

Wiedereingliederung / Straffälliger 429

Vernehmung / Methode 299, 406

Wiedergutmachung

Versicherungsbetrug 194, 195

S

Schadenswiedergutmachung

S

Täter-Opfer-Ausgleich

Verteidiger / Jugendstrafverfahren 407

--- Strafverfahren 356, 358

Wien / Polizei 304

Verwahrlosung S0, 59

Wiesbaden / Polizei / Organisation 314

Viktimisierung 218, 223

Wirtschaftskriminalität 179

--- Ethnische Gruppe 217

--- Strafverfolgung 193

--- Unternehmen 193, 241

V-Leute 302

--- Polizeiliche Ermittlung 309, 317,

Wirtschaftsstrafrecht 192, 387, 388

324, 332, 344

- ..

Recht 313, 346

Wohnen / Straffälligenhilfe 442

Straftat 312, 324

Strafverfahren 346, 347, 358

.

Typologie 332

Z

Völkermord / Juden 18

Zahlungsmittel / Fälschung 164

Vollzugslockerungen s. Strafvollzug /

Lockerung

Zeugenaussage / Beeinträchtigung 383

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung

Zeugenschutz 379

S

Kriminalität / Prävention / Polizei

Zeugnisverweigerungsrecht 351

Vorbeugung s. Prävention

--. Sozialarbeiter 439

W

Waffenhandel / Polizeiliche Ermittlung

176

Wertorientierung / Jugendlicher 65

--- Politik 4

Z

s

36

Veröffentlichungen der

Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind

erschienen:

I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP)

Band 1:

Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.):

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen

Grundlagenforschung und Praxis.

1986. ISBN 3-926371-00-5

- vergriffen -

Band 2:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datenzugang und Datenschutz in der

kriminologischen Forschung.

1987. ISBN 3-926371-01-3

- vergriffen -

Band 3:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Drogentherapie und Strafe.

1988. ISBN 3-926371-03-X

DM 19,--

Band 4:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datensammlungen und Akten in der

Strafrechtspflege.

1989. ISBN 3-926371-06-4

- vergriffen -

Band 5:

Jörg-Martin Jehle (ed.):

Criminological Research and Planning

in State and Supranational Institutions

1990. ISBN 3-926371-07-2

DM 22,--

Band 6:

Wolfgang Feuerhelm:

Gemeinnützige Arbeit als Alternative

in der Geldstrafenvollstreckung.

1991. ISBN 3-926371-09-9

DM 28,--

Band 7:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Individualprävention und Strafzumessung : ein

Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie.

1992. ISBN 3-926371-11-0

DM 28,--

Band 8:

Bundesministerium der Justiz und

Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der

Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer

Expertensitzung.

1992. ISBN 3-926371-12-9

DM 22,--

Band 9:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts -

deutsche und ausländische Erfahrungen.

1992. ISBN 3-926371-14-5

DM 28,--

Band 10:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminologie als Lehrgebiet : Kriminologische Aus-,

Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern

und Berufsfeldern.

1992. ISBN 3-926371-15-3

DM 34,--

Band 11:

Petra Block:

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz -

eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften.

1993. ISBN 3-926371-16-1

DM 30,--

Band 12:

Martin Kurze:

Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations-

studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts

1993. ISBN 3-926371-19-6

DM 32,--

Band 13:

Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Die strafrechtliche Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus - Probleme und Perspektiven.

1993. ISBN 3-926371-20-X

DM 28,--

Band 14:

Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrsg.):

Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste

in der Justiz.

1994. ISBN 3-926371-21-8

DM 38,--

II. Schriftenreihe "Berichte * Materialien * Arbeitspapiere" (B * M * A)

Heft 1:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik

Deutschland.

1988. ISBN 3-926371-02-1

- vergriffen -

Heft 2:

Wolfgang Feuerhelm:

Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit :

ein Zwischenbericht.

1988. ISBN 3-026371-04-8

- vergriffen -

Heft 3:

Rudolf Egg und Martin Kurze:

Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen :

Ergebnisse einer Umfrage.

1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6

DM 18,--

Heft 4:

Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block:

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe :

Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung

1990. ISBN 3-926371-08-0

DM 19,--

Heft 5:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1990

1991. ISBN 3-926371-10-2

DM 22;--

Heft 6:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1991

1992. ISBN 3-926371-13-7

DM 22,--

Heft 7:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Sozialtherapie in den er Jahren - Gegenwärtiger Stand

und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug.

1993. ISBN 3-926371-17-X

DM 25,--

Heft 8:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1992.

1993. ISBN 3-926371-18-8

DM 28,--

Heft 9:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1994 ° Folge 4.

1994. ISBN 3-926371-1-22-6

DM 28,--

In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften

ist erschienen:

Informationszentrum Sozialwissenschaften und

Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986.

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden:

Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8

DM 28,--