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Referatedienst Kriminologie

Ausgewählte Zeitschriftennachweise

aus der Literaturdatenbank JURIS

für das Jahr 1992

zusammengestellt und bearbeitet

von

Werner Sohn

Kriminologische Zentralstelle - KrimZ

Wiesbaden 1993

Dokumentarische Mitarbeit an der KrimZ:

Elisabeth Herrmann, Monika Hohl M.A., Werner Sohn, Anette Wagner M.A.

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Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Sohn, Werner: Referatedienst Kriminologie : ausgewählte

Zeitschriftennachweise aus der Literaturdatenbank JURIS

für das Jahr 1992 / zsgest. und bearb. von Werner Sohn.

Kriminologische Zentralstelle. - Wiesbaden : KrimZ, 1993

(Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der

Kriminologischen Zentralstelle ; H. 8)

ISBN 3-926371-18-8

NE: HST; Kriminologische Zentralstelle <Wiesbaden>:

Berichte, Materialien, Arbeitspapiere ...

(C) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed in Germany

ISBN 3-926371-18-8

Geleitwort zum Referatedienst Kriminologie

Eine umfassende kriminologische Literaturdokumentation, die über rein

bibliographische Angaben hinaus die Dokumente verschlagwortet und mit

Kurzreferaten versieht, gibt es bisher noch nicht. Dies ist nicht weiter

verwunderlich, denn Aufbau und Pflege einer Literaturdokumentation sind

für eine interdisziplinäre Wissenschaft wie die Kriminologie ein besonders

schwieriges und mühseliges Unterfangen. Verschiedene Grund- und Be-

zugswissenschaftenliefernmit unterschiedlichen Begrifflichkeiten kriminolo-

gisch relevante Beiträge. Entsprechend vielgestaltig ist daher die Doku-

mentationslandschaft: Mit Referaten erschlossene Dokumente finden sich

verstreut inverschiedenen Datenbanken juristischer, sozialwissenschaftlicher

und psychologischer Ausrichtung, sind aber nicht unter spezifisch krimino-

logischen Kriterien verschlagwortet und daher mühsam zusammenzuführen.

Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) hat sich seit Beginn ihrer

Tätigkeit im Jahr 1986 darum bemüht, eine EDV-gestützte kriminologische

Dokumentation aufzubauen. Aufgrund beschränkter personeller und finan-

zieller Kapazität hat sie indes stets die Kooperation mit anderen Dokumen-

tationseinrichtungen und Datenbanken gesucht. Eine besonders intensive

Zusammenarbeit ist mit dem Juristischen Informationssystem iın Saarbrük-

ken (JURIS GmbH) erwachsen: Eine Frucht dieser Zusammenarbeit ist

der erstmals für 1990 vorgelegte "Referatedienst Kriminologie". Er will die

kriminologische Fachinformation verbessern, indem er kriminologische

Literatur aus deutschsprachigen Ländern mit breit gefächertem Themen-

kreis ın einer informativen Nachweisform präsentiert. Die publizierten

Jahrgangsbände enthalten alle von der KrimZ für die JURIS-Literatur-

datenbank ausgewerteten Zeitschriftennachweise sowie weitere Datensätze,

die zumeist von anderen JURIS-Dokumentationsstellen stammen. Aller-

dings können nicht alle Zeitschriften, die - zumindest gelegentlich - krimi-

nologisch relevante Artikel enthalten, berücksichtigt werden. Es ist aber zu

hoffen, daß sich - in Kooperation mit interessierten Institutionen - die

dokumentarische Arbeit noch ausdehnen läßt.

Jörg-Martin Jehle

Vorwort zu dieser Ausgabe

Für diesen Referatedienst konnten 504 Beiträge aus 26 Zeitschriften be-

rücksichtigt werden. Die vorliegende Auswahl enthält alle für den Jahrgang

1992 von der KrimZ für die JURIS-Literaturdatenbank ausgewerteten

Zeitschriftennachweise. Von anderen JURIS-Dokumentationsstellen stam-

men 244. Das Bundeskriminalamt stellte einige kriminalistisch relevante

Datensätze aus seiner COD-Literaturdokumentation, die der Öffentlichkeit

nicht direkt zugänglich ist, zur Verfügung. Darüber hinaus hat die KrimZ

aus schweizerischen Zeitschriften sowie der Österreichischen Juristen-

zeitung weitere 21 Aufsätze ausgewertet und für diesen Band aufbereitet.

(Vgl. im einzelnen die Liste auf S. 16-17).

Damit wird zwar noch keine vollständige Dokumentation kriminologisch

relevanter Zeitschriftenliteratur erreicht, es wird aber das vielgestaltige Bild

der Themen und Positionen der Kriminologie im deutschen Sprachraum

sichtbar. Gleichwohl kann der erreichte Auswertungsumfang noch nicht zu-

friedenstellen. Eine erhebliche Erhöhung der Zahl der dokumentarisch

auszuwertenden Zeitschriften oder gar die Berücksichtigung von Monogra-

phien und Sammelwerken kann allerdings nur erfolgen, wenn ein Verbund

interessierter Institutionen und Personen entsteht, die arbeitsteilig dieser ge-

meinsamen Aufgabe langfristig nachkommen wollen und können.

Erste Schritte sind getan. Dabei ist vornehmlich der JURIS GmbH für ihre

Unterstützung und gute Zusammenarbeit zu danken, wobei namentlich

Herr Geschäftsführer Käfer, Herr jur. Ass. Walker und Frau Dipl.-Soz.

Schlaucher erwähnt seien. Für die unkomplizierte Hilfe bei der Ergänzung

dokumentarischer Nachweise aus nur selektiv ausgewerteten Zeitschriften

haben wir ferner dem Bundeskriminalamt zu danken, insbesondere Herrn

Prof. Kube, Herrn Dr. Ahlf, Herrn ORR Fischer und Frau Dipl.-Dok.

Göbel. Für die sorgfältige Erfassung des Textes danken wir Frau Birgit

Neubert; nicht zuletzt sei auch Frau Anette Wagner M.A. ganz herzlicher

Dank gesagt für ihre engagierte und souveräne dokumentarische Mitarbeit

an der KrimZ-Datenbank.

Werner Sohn

Wiesbaden, im September 1993

Inhaltsverzeichnis

Geleitwort zum Referatedienst Kriminologie

Vorwort zu dieser Ausgabe

® 6 2 0.,2:0.,2 0, 20 2 0, 0, 0 0090 290 0 : 0 0000 UU UT U ...

Einführung und Benutzerhinweise

® 0 2 0 2 2 0.,2 090.,2,0., 2 020 , 0, 20202 00 2 000 020 0,2 0 002028 R

11

16

Liste der ausgewerteten Zeitschriften

® © 2 0, 2 0902 0, 20202020 2 0, 090 . 2000 .00 : 02 0 086 3y s , 0yr 2

Dokumentation

19

Allgemeine Darstellungen

Theoretische und methodische Aspekte.

Allgemeines zur kriminologischen Forschung.

Historische Abhandlungen (auch zu Einzelfragen)

Ehrungen und Nachrufe

Soziale Probleme

® 0 2 00 . 2 06., 2 0.,2090.0,2: 090 2 0, 2 0, 0, 0 0920 00 0 UU NUG{{

47

Abweichendes Verhalten. Randgruppen

(einschl. spezieller sozialer Hilfen)

Drogen. Sucht

® 0 . 2 0.,2 00 2 0.,2: 0, 0, 02 090,2080,2: 022020020 00000 2 20,2 09 020 920 : 0902 0 0000090 0000020 ....LQ

61

Kriminalität. Allgemeine Kriminalitätslage

TI

und - entwicklung

® 0 00 . ,: 000 , 00 20000 0800 080 0 09 2 0000100 00 0 HUU U U[

(hier auch: Darstellung in Massenmedien)

Strafbare Handlungen

(Erscheinungsformen, Verfolgung, Prävention)

83

Organisierte Kriminalität. Terrorismus.

103

Wirtschaftskriminalität. Gewinnabschöpfung

Täterforschung. Rückfälligkeit.

® 0 2 0, 2 0.,2 0.,20.,2: 020902020 2020 2 000 2 00 0000000 T UG N UTTE .0 U

119

Jugendkriminalität

Sonstige Tätergruppen (Ausländer, Frauen)

125

Viktimologie. Opfer

* 0.,:2: 090.,2: 0 0602 0, 0 200 02090 . 202080 09.,:2 0, 2 0202000020020 2020909202 02 0 000 ..u.LM

129

Kriminalpolitik. Strafrechtsreform. Prävention

133

147

Strafrechtspflege. Strafverfolgung. Sanktionen

Polizei. Kriminalistik

159

Prozessuale Studien. Forensische Begutachtung

® 0.,2:0. 2 0920 2 0002 0 0209020 0000 000284 080000 0U UU .0 HM

185

Untersuchungshaft

Strafzumessung und Rechtsfolgen.

213

Sanktionspraxis

* 0.,20. 20 2 0, 2 920 2 0, 0, 0000800900 2 000000 0 0000 M

221

Jugendstrafrecht. Jugendrecht

Ambulante Maßnahmen. Diversion.

® 0 . 2 0, 0, 20200 0902 02080 0 000200 010800020 2 0 00080 0000 02200876 020 0, 2 0, y yrU 2

229

Täter-Opfer-Ausgleich

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

241

Straf- und Maßregelvollzug

257

(einschl. Arrest und Vollzug für Jugendliche)

Vollzugsgestaltung. Probleme der Gefangenen

267

Bildungsmaßnahmen im Vollzug

® 0 00 2 000 0, : 090 0 2 0 00000 0000 00080 086260 090202 VL

279

*

Therapie ım Vollzug

® 0 2 2 06.,2: 0, 2 0, 0 : 0 : 2020020062 0.,:2: 0, 2 0 00 0200002 0 000000 0 0000000.:2 0 0 09 0, 02

285

® 0 . ,: 0.,2: 0, 2 0, 020 0, 0 2 020 0000 20 0 0000 000 0000000000001 00.00.,,:2:0 0 0V ./2

291

Vollzugspersonal

Autorenregister

* 0.,2 0, 2 020 2 02 0, 0 2 00 00 0 0090 00080 090 00 009 . 20200 00000 000 UU.00/. L

293

Sachregister

® 0 ,: 0, 2 0, 0, 2 032 20000000 0 2 0000000000000 UU UU TU

301

Einführung und Benutzerhinweise

Ausgangslage der kriminologischen Fachinformation

Für die Kriminologie gilt allgemein auch heute noch, daß Fachinformation

und -dokumentation in vielem nicht dem Standard entspricht, der heute für

wissenschaftliche Dokumentation ın den Sozial- und Naturwissenschaften

selbstverständlich geworden ist. Die Gründe hierfür liegen sicher darin, daß

die Kriminologie bislang keinen anderen Fächern vergleichbaren Status im

Gefüge der etablierten Wissenschaften aufweisen kann. Sie definiert sich

weitgehend über den Gegenstand, nicht über Verfahren und Formen der

Erkenntnisgewinnung und feste Forschungs- und Lehreinrichtungen. Perso-

nen, die mit der Kriminologie befaßt sind, arbeiten heute noch weitgehend

als Juristen, Psychologen, Soziologen, Sozialarbeiter, Psychiater, Kriminali-

sten usw,., und ihr informationelles Suchverhalten orientiert sich zumeist an

dem, was sie "von Hause aus" sind. Für Fragen, die an den klassischen

Disziplinen orientiert sind, stehen auch eine Reihe von Informationsmög-

lichkeiten zur Verfügung. Neben bewährten Bibliographien und Abstract-

Diensten werden zunehmend Datenbanken als Informationsquellen genutzt

(z.B. JURIS für den rechtswissenschaftlichen Bereich, PSYNDEX für die

Psychologie, SOLIS/FORIS für die Soziologie, SOMED für sozialmedizini-

sche Fragen u.a.).

Allerdingshaben auch professionelle Informationsvermittler Schwierigkeiten

damit, eine kriminologische Fragestellung durch das Labyrinth der immer

zahlreicher werdenden Datenbanken zu verfolgen. Neben der Handhabung

verschiedener Retrievalsysteme bedarf es genauer Kenntnis der jeweiligen

Selektionskriterien für die dokumentarische Auswertung und des zur Ver-

fügung stehenden Suchvokabulars. Gerade der richtige Umgang mit den

von den Dokumentaren für die Sacherschließung vergebenen Schlagwörtern

entscheidet maßgeblich darüber, ob das für eine Fragestellung relevante

Material wieder aufgefunden werden kann.

11

Einführung und Benutzerhinweise

H

Grundlagen der vorliegenden Dokumentation

Mit dem Fernziel einer umfassenden kriminologischen Literaturdokumenta-

tion _ hat die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) 1987 mit zunächst

bescheidenen Mitteln ihre dokumentarische Arbeit begonnen. Mit der

JURIS GmbH wurde zunächst vereinbart, eine kleinere Zahl von Zeit-

schriften, die für die Kriminologie ein besonderes Gewicht haben, nach den

für die JURIS-Literaturdatenbank geltenden Konventionen auszuwerten,

d.h. insbesondere ein Abstract zu erstellen und diese Auswertungen auf

dem JURIS-Rechner ın Saarbrücken (online) verfügbar zu halten.

Während es für die JURIS-Literaturdatenbank seit ihrer Entstehung von

vorrangiger Bedeutung war, den traditionell rechtswissenschaftlichen Be-

reich abzudecken und insbesondere den breit gestreuten Informationsbe-

dürfnissen der obersten Gerichte Rechnung zu tragen, dient ihr die Zu-

sammenarbeit mit der KrimZ zur Entwicklung eines kriminologischen Pro-

fıls. Für dıe KrimZ ist es von besonderer Bedeutung, ihre Dokumentation

mit einer großen rechtswissenschaftlichen Datenbank kompatibel zu halten.

Hierzu muß langfristig auch eine engere Abstimmung mit anderen Daten-

banken hinzukommen.

Zu einer umfassenden dokumentarischen Erfassung der steigenden Fülle

von Literatur auf kriminologischem Gebiet ist zur Zeit weder die JURIS

GmbH noch die KrimZ in der Lage. Eine Beschränkung auf die Auswer-

tung von Zeitschriftenaufsätzen, wie man sie auch in anderen Dokumenta-

tionen und Datenbanken findet, erscheint daher schon aus zeitökonomi-

schen Gründen vorläufig unvermeidlich.

Mit dem "Referatedienst Kriminologie" wird der Versuch gemacht, aus den

elektronisch gespeicherten Datensätzen jeweils einen vollständigen Jahrgang

kriminologisch relevanter Literaturproduktion zu dokumentieren. Die Ver-

knüpfung von bibliographischer Titelaufnahme, kurzem Inhaltsreferat,

"Lokalisierung" in einer Sachgruppe und Suchbegriffen, die auch ın der

JURIS-Literaturdatenbank verwendet werden können, soll eine kompakte

und informative Nachweisform ermöglichen.

12

Einführung und Benutzerhinweise

II

Auswahlkriterien für die dokumentierten Aufsätze

Die Auswahl dessen, was als kriminologisch relevant angesehen werden

kann, ist nicht immer augenfällig, nicht einmal immer konsensfähig. Daher

seien an dieser Stelle einige Überlegungen skizziert, die für das Auswahl-

verfahren eine Rolle spielen.

Eine Orientierung an den Produktionen fachlich anerkannter Periodika, die

unser Vorhaben kennzeichnet, bietet zunächst eine gewisse Entlastung für

das dokumentarische Selbstverständnis, das keine indirekte Bewertungs-

instanz, sondern einen Spiegel des kriminologischen Diskurses schaffen

möchte.

Für die Aufnahme in den Referatedienst waren darüber hinaus folgende

Selektionskriterien formuliert worden:

(1)

Der Bezug auf das Strafrecht ist für die Kriminologie unumgäng-

lich; in ihrer tatsächlichen Vielgestaltigkeit enthält sıe auch Kon-

zepte einer "Strafrechtswissenschaft". Daher ist es selbstverständ-

lich, daß strafrechtliche Themen einen breiten Raum in einer

kriminologischen Dokumentation einnehmen müssen. Vorwiegend

jJuristisch-dogmatisch ausgerichtete Abhandlungen sollten jedoch

in der Regel nicht aufgenommen werden.

(2)

Polizeiliche Arbeit und Ermittlung sind für eine anwendungs-

orientierte, aber auch für eine gesellschaftskritischen Positionen

verpflichtete Kriminologie unerläßliche Themen. Jedoch sollten

vorwiegend kriminaltechnisch orientierte Aufsätze ın der Regel

nicht aufgenommen werden.

(3)

Über Lehrbuchdefinitionen hinaus findet der aktuelle Diskurs über

das, was für die Kriminologie Thema ist oder sein sollte, vor allem

in einigen wenigen Fachzeitschriften statt. Der Benutzer eines

Referatedienstes wird erwarten können, daß man ıhm etwa aus der

"Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform" und dem

13

Einführung und Benutzerhinweise

"Kriminologischen Journal” alles anzeigt, auch wenn es nach einem

anderen Selektionskriterium ggf. herausfallen würde.

Bei besonders intensiv diskutierten Themen sollten die Kriterien 1 und 2

weicher gehandhabt werden. So fanden auch in dieser Ausgabe des Refera-

tedienstes die Probleme der deutschen Einheit im gesamten Spektrum

strafrechtlicher und kriminalistischer Reflexion einen ausführlichen Nieder-

schlag. Insbesondere haben Aufbau und Einsatz der Polizei in den neuen

Bundesländern und die Bewältigung des politischen und justitiellen Un-

rechts einen bedeutsamen Stellenwert. Ein lebhaftes Echo lösten vor allem

das am 29.12.1991 ın Kraft getretene Stası-Unterlagengesetz (StUG) und

das am 17.6.1992 vom Bundestag beschlossene "Erste Gesetz zur Bereini-

gung von SED-Unrecht" aus. Über die Registerbegriffe "DDR", "Deutsche

Einheit" und insbesondere "Neue Bundesländer" wird dem Benutzer hierbei

eine sachgruppenübergreifende summarische Suchmöglichkeit angeboten.

Neu eingeführte spezielle Registerbegriffe wie "Stasi-Unterlagen" und

"Regierungskriminalität" dienen einem rascheren Auffinden dieser Informa-

tionen.

Nachweise, die im Bereich der Kriminalphänomenologie und der Strafver-

folgung anzusiedeln sind, wurden auch in diesem Band wieder in großer

Zahl aufgenommen. So wurden insbesondere Stellungnahmen und Analysen

zum OrgKG, das am 22.9.1992 in Kraft getreten ist, sowie die Diskussion

über Erscheinungsformen und Bekämpfungsansätze der Organisierten

Kriminalıität sehr ausführlich abgebildet. Daß dabei für den kriminalistisch

Interessierten auch unter Beachtung der genannten Auswahlkriterien

empfindliche Lücken bestehen bleiben, sollte nicht unerwähnt bleiben. Es

wäre daher wünschenswert, die dokumentarische Repräsentanz des Polizei-

bereichs stärker auszubauen.

IV

Zur systematischen Gliederung und Erschließung der dokumen-

tarischen Nachweise

Sachgliederungen für interdisziplinär geprägte Gegenstände stehen immer

vor einer besonderen Schwierigkeit: Sehr grobe Ordnungsmerkmale verfeh-

14

Einführung und Benutzerhinweise

len häufig den Zweck einer wirklichen Orientierungshilfe für den Benutzer,

sehr differenzierte schaffen den Bearbeitern Zuordnungsprobleme, mit

denen man den Benutzer nicht belasten möchte. Im Vergleich zu anderen

einschlägigen Sachgruppeneinteilungen haben wir uns für ein mittleres

Differenzierungsniveau mit vorläufig 22 Gruppen entschieden, das keine

übermäßig langen Kapitel entstehen lassen sollte. Diese Gliederung ist wie

die Systematik der KrimZ-Bibliothek gleichsam "aus dem Material" entstan-

den. Es sollte dabei kein Modell der Kriminologie deduziert, sondern eine

Orientierungshilfe für spezielle Interessen angeboten werden, die die be-

arbeitete Zeitschriftenliteratur nahelegte. Auf einige dünn besetzte Sach-

gruppen wollten wir aus Gründen besserer Übersichtlichkeit nicht verzich-

ten. Im Laufe einiger Jahre kann der Umfang der einzelnen Sachgruppen

natürlich schwanken, je nach den wechselnden Problemschwerpunkten, die

sıch ım allgemeinen kriminologischen Diskurs bilden mögen. Nur am Rande

sei vermerkt, daß die quantitative Belegung der einzelnen Gruppen keinen

Magstab für die Verteilung in anderen Bibliographien nahelegen soll, die

möglicherweise Zuordnungsmerkmale und Auswahlkriterien anders

festlegen.

Die Sachgruppengliederung vermittelt ein grobes Zuordnungsmuster, das

eine schwerpunktbezogene Orientierung ermöglicht. Wer "quer" dazu lie-

gende Aspekte sucht oder besondere Fragen verfolgt, sollte das Sachregi-

ster benutzen, das viele Verweisungen und Suchbegriffe der KrımZ-Daten-

bank enthält. Um sowohl für das eigene KrimZ-Rechercheprogramm als

auch für ein gestuftes Sachregister verwendet werden zu können, wurden

die Schlagwörter der von JURIS übernommenen Datensätze komplett über-

arbeitet. Dabei wurde zum Teil bereits auf ein kontrolliertes Suchvokabular

(Thesaurus) zurückgegriffen, das die KrimZ und das Institut für

Kriminologie der Universität Tübingen langfristig für dokumentarische

Zwecke erarbeiten. Zur Bewältigung der immer größer werdenden

Literaturfülle wird ein solches Instrument künftig unerläßlich sein, um einer

kontinuierlichen kriminologischen Dokumentation eine sichere Grundlage

zu geben.

15

Liste der ausgewerteten Zeitschriften

Zeitschrift

Zahl der Nachweise

im Referatedienst

(auswertende Institution)

Archiv für Kriminologie (JURIS)

Bewährungshilfe (KrimZ)

39*

11

Deutsche Richterzeitung (JURIS)

Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (JURIS)

Juristenzeitung (JURIS)

16

Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KrimZ)

91

Kriminalistik (JURIS)

Kriminalpädagogische Praxis (KrimZ)

Kriminologisches Bulletin

/ Bulletin de Criminologie (KrimZ)

2*

Kriminologisches Journal (KrimZ)

21*

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (KrimZ)

35*

Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und

private Fürsorge (JURIS, KrimZ)

Neue Juristische Wochenschrift (JURIS)

21

Neue Justiz (JURIS)

16

Neue Praxis (KrimZ)

10

Neue Zeitschrift für Strafrecht (JURIS)

24

Österreichische Juristenzeitung (KrimZ)

16

Recht & Psychiatrie (JURIS, KrimZ)

Report Psychologie (KrimZ)

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht

/ Revue Penale Suisse

/ Rivista Penale Svizzera (KrimZ)

12

Strafverteidiger (JURIS)

21

Sucht (früher: Suchtgefahren) (KrimZ)

21

Theorie und Praxis der sozialen Arbeit (KrimZ)

20

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (JURIS)

Zeitschrift für Rechtspolitik (JURIS)

33

Zeitschrift für Rechtssoziologie (JURIS, KrimZ)

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe (KrimZ)

65*

Zentralblatt für Jugendrecht (JURIS)

* vollständig im Referatedienst nachgewiesen

17

Allgemeine Darstellungen. Theoretische und methodische

Aspekte. Allgemeines zur kriminologischen Forschung. Histo-

rische Abhandlungen (auch zu Einzelfragen). Ehrungen und

Nachrufe

1

Albrecht, Günter; Howe, Carl-Werner (1992): Soziale Schicht und Delin-

quenz: verwischte Spuren oder falsche Fährte ? Kölner Zeitschrift für

Soziologie und Sozialpsychologie 44 (4) 697-730

Die Beziehung zwischen Schicht und Kriminalität stellt eine zentrale Frage

der Soziologie abweichenden Verhaltens dar, zumal die unteren sozialen

Schichten eine scheinbar disproportional hohe Delinquenzbelastung auf-

weisen. Die genaue Beziehung kann nur erfaßt werden, wenn das Dunkel-

feld bekannt ist. Dazu sind Erkenntnisse über das Ausmaß und die Qualität

der tatsächlich verübten Straftaten notwendig. Die hier vorgestellte empiri-

sche Untersuchung basiert auf einer Zufallsstichprobe von 1500 Adressen

aus der Normalpopulation der 13-17jährigen deutschen Wohnbevölkerung

der Städte Bielefeld und Münster. Die Erhebung erfolgte mittels standardi-

sierter Interviews (Self-Report-Daten) zwischen Ende 1986 und Anfang

1987 und erbrachte 1480 ausgewertete Interviews. Bei der Operationalisie-

rung der Variablen orientierte sich die Erfassung der Delinquenz an der

Legaldefinition. Die Erfassung des sozialen Status spaltete sich einmal in

den Status der Eltern, zum anderen in den eigenen Status der Jugend-

lichen, der sich aus der angestrebten und realisierten Schulbildung und

Ausbildung sowie beruflichen Stellung ergab. Die Ergebnisse lassen erken-

nen, daß zwischen dem sozialen Status der Eltern und der Delinquenzhäu-

figkeit nur bei wenigen Deliktgruppen und nur bei bestimmten Teilpopula-

tionen eine Beziehung besteht, dagegen spielt der eigene Status der Jugend-

lichen für die Delinquenzbelastung eine erhebliche Rolle. - (M.H.)

2

Amold, Wolfgang (1992): Rechtsmedizin im Überblick: Bericht über die

70. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin in Lau-

sanne. Kriminalistik 46 (3) 180-184

19

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Der Verfasser berichtet über die 70. Jahrestagung der Deutschen Gesell-

schaft für Rechtsmedizin, die vom 10.-14.09.1991 in Lausanne stattfand. Er

nennt ın einer Auswahl die Namen der Referenten und die Themenstellung

der Vorträge. U.a. wurden folgende Themen behandelt: Medizinische

Kunstfehler und elterliches Fehlverhalten als Todesursache; Bedeutung der

Computerwissenschaft in der Kriminalistik; Alkohol im Straßenverkehr;

DNA-Analytıik; toxikologische Analytik; Drogen; AIDS; plötzlicher natür-

licher Tod einschließlich plötzlichem Kindstod. - (JURIS)

3

Bielefeldt, Heiner (1992): Zum islamischen Menschenrechtsdiskurs: Proble-

me und Perspektiven. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (4) 146-149

Verfasser warnt zunächst davor, die Menschenrechte als Bestandteil der

westlichen Rechtstradition zu vereinnahmen, wobei er darauf hinweist, daß

siıe auch in den westlichen Gesellschaften erkämpft werden mußten und

daß ihr universeller Anspruch auch im Westen nicht immer ernst genom-

men worden sei (Kolonialismus). Außerdem sei es unrichtig, sämtliche in

der islamischen Welt begangenen Menschenrechtsverstöße dem Islam

anzulasten. Durch diesen verursachte Menschenrechtsprobleme gebe es vor

allem in drei Bereichen: bei den in der Scharia vorgesehenen Körperstrafen

(Auspeitschen, Amputationsstrafen, Hinrichtungsarten); hinsichtlich der

Diskriminierung der Frau und im Bereich der Religionsfreiheit (Abfall vom

Islam als todeswürdiges Delikt). Abschließend weist er auf verschiedene

Versuche hin, diese Probleme konservativ (Dominanz der Scharia zu Lasten

der Menschenrechte), liberal (Umdeutung der Scharia) oder vermittelnd

(durch pragmatische Handhabung der rigiden Regeln) zu lösen. Die Zwei-

deutigkeit islamischer Erklärungen zu den Menschenrechten zeige, daß

dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen sei. - (JURIS)

4

Boogaart, Hilde van den; Leppelt, Monika (1992): Bericht über die Tagung

der Arbeitsgruppe "Feministische Kriminologie" der Gesellschaft für

interdisziplinäre wissenschaftliche Kriminologie (GIWK) vom 28. bis 29.

Mai 1992 in Hamburg. Kriminologisches Journal 24 (4) 305-307

Schwerpunkte des im Maı 1992 in Hamburg stattgefundenen ersten Arbeits-

treffens der Arbeitsgruppe "Feministische Kriminologie" der "Gesellschaft

für interdisziplinäre wissenschaftliche Kriminologie" werden berichtet.

20

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Referate zu folgenden Themen werden kurz erläutert: (1) Kriminalität und

Emanzipation, (2) strafrechtliche Relevanz der Gewalt gegen Frauen, (3)

Kriminalität und Weiblichkeit, (4) Weiblichkeitsbilder in Gerichtsurteilen

und -gutachten. Ein zweites Treffen wurde für den November 1992 termi-

niert. - (A.W.)

5

Busch, Max (1992): Recht und Erziehung: ein bleibendes Spannungsver-

hältnis. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 15-20

Die Hypothese, das Strafrecht produziere allgemeine erzieherische Wir-

kung, bildet den Hintergrund, vor dem das Verhältnis von Recht und

Pädagogik reflektiert wird. Dabei wird die Polarisierung entlang der Debat-

te um Separatismus vs. Vereinbarkeit aufgegeben zugunsten der Problema-

tik der Ausgestaltung des Verhältnisses dieser Handlungsfelder, gilt doch

die als umfassende Veränderungsstrategie definierte Pädagogik als ım-

pliziter Bestandteil des Strafrechts. Vor diesem Hintergrund werden folgen-

de Thesen formuliert: (1) Das Strafrecht in seiner gesellschaftskonstituie-

renden Rolle muß auch von pädagogischen Kriterien geprägt sein; (2) einer

gesellschaftsideologischen Funktionalisierung des Strafrechts kann ent-

gegengewirkt werden, indem es sich seiner Aufgabe, Rechtsmaximen zu

konstitutieren, bewußt wird; (3) wenngleich ein Spannungsverhältnis zwi-

schen Pädagogik und Strafrecht besteht, muß ihre Kooperation gesichert

werden, um der Ganzheitlichkeit menschlichen Seins gerecht zu werden. -

(A.W.)

6

Cremer-Schäfer, Helga (1992): Skandalisierungsfallen: einige Anmerkun-

gen dazu, welche Folgen es hat, wenn wir das Vokabular "der Gewalt"

benutzen, um auf gesellschaftliche Probleme und Konflikte aufmerksam

zu machen. Kriminologisches Journal 24 (1) 23-36

Die Diskussion um "Gewalt" in der Öffentlichkeit wird als ideologisches

Manöver zur Definition normativer Grenzen interpretiert. Dabei wird die

Nutzung des Gewaltvokabulars durch soziale Bewegungen und gesellschaft-

liche Advokaten als bedenklich eingestuft, da die Medien Skandalisierungs-

intentionen in moralische Empörung und Ordnungsdiskurse umwandeln.

Skandalisieren heißt dann nicht Politisierung von Konflikten oder Befreiung

von Herrschaft, sondern Konzeptualisierung eines Ereignisses als "Norm-

21

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

bruch" bzw. als Teil einer gesellschaftlichen Ordnungskrise. Am Beispiel

des Themas "Gewalt in der Schule" wird gezeigt, wie über Abstraktion,

Skandalisierung und Individualisierung ein Konfliktthema zum Konsens-

thema gerät und staatliche Kontrolle mobilisiert. Ein Verzicht auf das

Gewaltvokabular wird deshalb empfohlen. - (A.W.)

7

Dahle, Klaus-Peter; Wellershaus, Petra (1992): Opfer, Täter: Begutachtung

und Behandlung; Bericht über die 4. Arbeitstagung der Fachgruppe

Rechtspsychologie der Deutschen Gesellschaft für Psychologie. Monats-

schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4) 198-199

Die 4. Arbeitstagung der Fachgruppe Rechtspsychologie der Deutschen

Gesellschaft für Psychologie e.V. fand vom 10.10.1991 bis 12.10.1991 ın

Berlin statt. Das Rahmenthema lautete »Opfer-Täter: Begutachtung und

Behandlung«. Für Organisation und Leitung zeichnete Prof. Dr. Max

Steller, Professor für Forensische Psychologie am Institut für Forensische

Psychiatrie der Freien Universität Berlin verantwortlich. Mit 39 Einzel-

beiträgen und rund 200 Teilnehmern wurde der Rahmen vergangener

Arbeitstagungen deutlich überschritten. - (Zeitschrift)

8

Deflem, Mathieu (1992): Jürgen Habermas: Pflegevater oder Sorgenkind

der abolitionistischen Perspektive. Kriminologisches Journal 24 (2) 82-97

Im Anschluß an die Explikation zentraler Elemente der kritischen Theorie

von Habermas wird deren Beitrag zur abolitionistischen Perspektive in der

Kriminologie geprüft. In diesem Zusammenhang werden die Positionen

phänomenologisch orientierter Abolitionisten (Hulsman, de Haan) kurz

erläutert, wobei der Nachweis einer eher metaphorischen als systematischen

Rezeption der Habermasschen Begriffe wie "Lebenswelt", "Kolonisierung"

und "System” geführt wird. Wenngleich den strukturellen Abolitionisten

(Baratta, Kreissl, Smaus) mit ihrer Berücksichtigung des gesellschaftlichen

Kontextes des Kriminaljustizsystems eine größere Nähe zu Habermas

bescheinigt wird, so bezieht sich die Kritik hier auf die relative Beliebigkeit

der Bezugnahme. Gefordert wird, daß sich die abolitionistische Theorie auf

ihren eigenen Bezugsrahmen besinnt, um dann von Meisterstücken zeitge-

nössischer Gesellschaftstheorie besser profitieren zu können. - (A.W.)

22

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

9

Deleuze, Gilles (1992): Das elektronische Halsband: Innenansicht der

kontrollierten Gesellschaft. Kriminologisches Journal 24 (3) 181-186

Den Foucault’schen "Disziplinargesellschaften" des 18. und 19. Jahrhunderts

wird das Modell der "Kontrollgesellschaften" des 20. Jahrhunderts gegen-

übergestellt. Schaffen erstere den "disziplinierten" Menschen über vonein-

ander getrennte analoge Einschließungsterrains (Familie, Schule, Fabrik,

Gefängnis), so produziert letztere eine allumfassende Kontrolle gemäß dem

"Modulationsprinzip" bzw. der "untrennbaren Variation". Dabei werden

diese Gesellschaftsformationen auch als unterschiedliche Kristallisationen

des Rechtsverständnisses interpretiert. Die Anwendung des "elektronischen

Halsbandes” steht dann als Ausdruck jener Kontrollmechanismen, welche

die ehemaligen Einschlußmilieus durch eine feiner verteilte neue Herr-

schaftsform ersetzen. - (A.W.)

10

Endres, Johann (1992): Einstellungen zu Straf- und Sanktionszwecken und

ihre Messung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (6)

309-320

Einstellungen zu Strafzwecken sind nach bisherigen Untersuchungen mit

Unterschieden im Strafzumessungsverhalten von Richtern sowie in der

öffentlichen Wahrnehmung von Kriminalität korreliert. Vorgestellt wird ein

neues Instrument zur deliktbezogenen und mehrdimensionalen Messung

dieser Einstellungen durch zwanzig alltagssprachliche Items. Die faktoren-

analytische Auswertung der Angaben von 184 nichtjuristischen Personen zu

je vier verschiedenen Delikten (Körperverletzung im Straßenverkehr,

Umweltdelikt, Vergewaltigung und Ladendiebstahl) ergab fünf verschiedene

Subskalen: Vergeltung, Spezial- und Generalprävention, Resozialisierung

und Wiedergutmachung. Der Vergleich über die vier Delikte zeigt, daß die

Einstellungen zwar einerseits individuelle Konsistenz aufweisen, anderer-

seits jedoch sehr stark vom jeweiligen Bezugsdelikt und von Informationen

über Täter und Tat abhängen. Strafurteile der Befragten zu den vier Delik-

ten werden vor allem von der Einstellung zur Vergeltung bestimmt. Disku-

tiert wird die Bedeutung dieser Befunde und die Anwendbarkeit des In-

struments für die rechtspsychologische Forschung. - (Zeitschrift)

23

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

11

Finzsch, Norbert (1992): Das Gefängnis in Washington D.C., 1831-1862:

Vorüberlegungen zu einer historischen Untersuchung der Kriminalität in

der amerikanischen Bundeshauptstadt. Kriminologisches Journal 24 (4)

290-298

Ergebnisse einer mit Studierenden der Universität zu Köln im Winterseme-

ster 1990/91 durchgeführten quantitativen Auswertung von Gefängnisakten

(n=849) aus der Stadt Washington D.C. für die Jahre 1830 bis 1860 wer-

den vorgestellt. Ziel des Projektes war es, Aufschlüsse über die innere

Verfassung des Strafvollzugs und über die (Perzeption von) Kriminalität zu

” ”

race" and

erhalten. Die Untersuchung entlang der Konstrukte "class

’

"gender" ergab: (1) eine signifikante Überrepräsentation afro-amerikani-

scher gegenüber weißen Straftätern, (2) Schwarze wurden geringer bestraft

als Weiße, (3) Frauen wurden viel geringer bestraft als Männer. Da die

Gerichte beiden Gruppen eine geringere Verantwortungsfähigkeit zuwiesen,

mußten die Strafen aufgrund der inneren Logik des Pönalsystems milder

ausfallen, so daß Frauen und Schwarze zwar einem geringeren Strafmaß,

zugleich aber einem höheren Bestrafungsrisiko ausgesetzt waren. - (A.W.)

12

Haan, Willem de (1992): Universalismus und Relativismus in der Kriti-

schen Kriminologie. Kriminologisches Journal 24 (2) 110-115

Die Beschäftigung mit Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit wird als

originäre Aufgabe einer "kritischen" oder "progressiven" Kriminologie

verstanden. Dabei muß sie sich jedoch mit dem Dilemma des "normativen

Theoretisierens", d.h. der Debatte um Relativismus vs. Universalismus

auseinandersetzen, um eine Position zu begründen, die das Prinzip der

Relativität aufrechterhält, den Relativismus an sich aber zurückweist.

Soziale Gerechtigkeit wäre dann im weiteren Kontext von Freiheit und

Unterdrückung zu definieren. Eine Kriminologie, die sich nicht mehr mit

Schuld und Verbrechen im strafrechtlichen Sinne, sondern mit subtileren

Unterdrückungsmechanismen gesellschaftlicher Verhältnisse befaßte,wür-

de sich zwar selbst auflösen. Paradoxerweise könnte sie aber eine neue

Identität erlangen. - (A.W.)

24

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

13

Hassemer, Winfried (1992): Kennzeichen und Krisen des modernen Straf-

rechts. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (10) 378-383

Der Aufsatz bemüht sich um einen Begriff der Moderne im Strafrecht und

plädiert sodann gegen die Tendenz, das Strafrecht zu modernisieren, es zu

einem funktionalen Instrument der Innenpolitik zu erweitern und seine

klassischen Schranken abzubauen. Das klassische Strafrecht hat ein ideales

Zentrum. Dazu gehören die rechtsstaatlichen Traditionen von Bestimmtheit

und Subsidiarität des Strafrechts sowie die Verletzungsdelikte als Normal-

form deliktischen Handelns. Mit dieser Tradition bricht das moderne

Strafrecht. Es bevorzugt bestimmte Felder von Reformen und bekommt

andere nicht in den Griff: den Allgemeinen Teil des StGB und den Straf-

vollzug. Die zentralen Gebiete strafgesetzlicher Neuerungen sind: Umwelt,

Wiırtschaft, Datenverarbeitung, Drogen, Steuern, Außenhandel. Die Refor-

men des Strafverfahrensrechts verdichten sich auf Beschleunigungen und

Erleichterungen des Verfahrens sowie auf eine Verschärfung des Ermitt-

Jungsinstrumentariums. Der Rechtsgüterschutz wird im modernen Strafrecht

zum Institutionenschutz. Strafrecht wird tendenziell flankierendes Instru-

ment der Innenpolitik. Seine "Vollzugsdefizite" erregen Besorgnis: Dunkel-

felder und Strafrahmen werden nicht ausgefüllt, Verfahren bleiben ım

Ermittlungsstadium stecken. Das moderne Strafrecht hat sich bis zu einem

Punkt entwickelt, an dem es kontraproduktiv, ja anachronistisch geworden

ist. Der Autor schlägt vor, die Modernität des Strafrechts teilweise zurück-

zunehmen, das Strafrecht auf ein "Kernstrafrecht" zu reduzieren. Ferner

sollte man bedenken, daß viele Probleme, die das moderne Strafrecht an

sich gezogen hat, ım Recht der Ordnungswidrigkeiten oder im Zivilrecht

besser aufgehoben wären. - (BKA)

14

Heidemann, Antonie; Lamott, Franziska (1992): "Strafrecht, soziale Kon-

trolle, soziale Disziplinierung": Bericht über eine Tagung am Zentrum für

interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld vom 6.-8. Dezember

1991. Kriminologisches Journal 24 (2) 153-158

Schwerpunkte einer im Dezember 1991 vom Zentrum für interdisziplinäre

Forschung der Universität Bielefeld veranstalteten Tagung zu "Strafrecht,

soziale Kontrolle, soziale Disziplinierung' werden berichtet. Folgende

Themen wurden in Referaten oder Arbeitsgemeinschaften diskutiert: (1)

25

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

strafrechtliche Kontrolle und Sozialdisziplinierung, (2) soziale Kontrolle

und Geschlechterverhältnis, (3) Strafrecht im System der sozialen Kontrolle,

(4) Risiken der Interdisziplinarität, (5) Moral und Strafrecht. Insgesamt

werden die Beiträge als Überblick über Breite und Vielschichtigkeit kriti-

scher Kriminologie gewürdigt. - (A.W.)

15

Henrich, Rolf-Rüdiger (1992): Politische Einflußnahme auf die Justiz im

totalitären Staat (Nationalsozialismus/DDR). Deutsche Richterzeitung 70

(3) 85-91

Der Beitrag behandelt politische Einflußnahme auf die Justiz ım totalitären

Staat am Beispiel der DDR. Er erläutert Bindungen an das Recht als eine

für das Machtverständnis der staatsbestimmenden Kräfte unerträgliche

Begrenzung ihrer Handlungsfreiheit und von daher Parteilichkeit der

Rechtsetzung und der Rechtsausübung als Mittel, diese Begrenzung auf-

zuheben. In seine Ausführungen bezieht Verfasser das für die Ausbildung

der DDR-Justiz ım Sinne einer parteilichen Justiz maßgebende personale

Element ein: die Verbindung von Hilde Benjamin zu Andrej J. Wyschinskıi.

Er verdeutlicht ım weiteren die Parteilichkeit und ihre Auswirkungen in

Erörterungen einzelner typischer Tatbestände des politischen Strafrechts,

der Waldheimer Prozesse und der Verfahren nach StGB_DDR 38 213

(ungesetzlicher Grenzübertritt). Verfasser zeigt die starken Tendenzen zu

einer Strafjustiz unter Abschirmung von der Öffentlichkeit auf, legt politi-

sche Motivationen bei der Verfolgung von NS-Verbrechen in der DDR dar

und weist auf Einflußnahmen auch im Zivilprozeß hin. Verfasser wendet

sich, seine Darlegungen abschließend, der Frage zu, worin Entstehung und

langer Fortbestand des aufgezeigten Systems ihren Grund haben. - (JURIS)

16

Hermann, Dieter (1992): Die Kompatibilität zwischen normativen Straf-

theorien und Kriminalitätstheorien. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht

139 (11) 516-532

In funktionalen Straftheorien wird staatliches Strafen mittels der Prävention

von Kriminalität gerechtfertigt. Kriminalität kann aber nur durch eine

Veränderung der Kriminalitätsursachen verhindert werden. Somit wird in

jeder funktionalen Straftheorie eine Beziehung zwischen der Strafe und den

Ursachen von Kriminaliıtät - und damit auch den zugrunde liegenden

26

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Kriminalıitätstheorien - postuliert. Insofern basiert jede funktionale Straf-

theorie auf einer Kriminalitätstheorie. Das Ziel des Beitrags ist es, die

theoretische Verbindung zwischen Straftheorien und Kriminalitätstheorien

zu beleuchten. - (BKA)

17

Jerouschek, Günter (1992): Die Herausbildung des peinlichen Inquisitions-

prozesses im Spätmittelalter und in der frühen Neuzeit. Zeitschrift für die

gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (2) 328-360

Verfasser beschäftigt sıch mit Entstehung und Ausgestaltung des Inquisi-

tionsprozesses in der europäischen Strafrechtspflege seit dem IV. Lateran-

konzil. Dabei stellt er zunächst kontrastierend hierzu das in Deutschland

maßgebliche fränkische Kompositionensystem als vorher herrschende Praxis

der strafrechtlichen Konfliktbewältigung vor und zeigt dann, wie sich der

sogenannte peinliche Inquisitionsprozeß von seinen Wurzeln im Kirchen-

strafrecht hin zur üblichen Form der weltlichen Strafrechtspflege entwickel-

te. Er diskutiert die Frage, wie weit der "weltliche" Inquisitionsprozeß dem

kanonischen Vorbild folgte und geht auf die verschiedenen Formen der

kırchlichen "inquisitio" ein. Er stellt den Amtsermittlungsgrundsatz als

neues, den geistlichen wiıe den weltlichen Inquisitionsprozeß beherrschen-

den Verfahrensgrundsatz vor und erörtert die dem Inquisitionsprozeß

innewohnenden Regeln des Beweises und der Beweiswürdigung. Schließlich

schildert er die Entwicklung des "weltlichen" Inquisitionsprozesses ım

Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation als Mittel der Verbrechens-

bekämpfung und als Instrument zur Verfolgung vermeintlicher Hexen und

Ketzer. Ferner legt er dar, wie es zur Einführung der Folter im Inquisi-

tionsprozeß kam und in welchem Rahmen sie zur Anwendung gelangte.

Verfasser schließt mit Anmerkungen zu den Beweisregeln im Inquisitions-

prozeß, soweit sie der Überführung des Angeklagten dienten. - (JURIS)

18

Jung, Heike (1992): Neues zur Theorie und Soziologie der Strafe ? Anmer-

kungen zu David Garland "Punishment and Modern Society". Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 34-37

Die Buchveröffentlichung von David Garland "Punishment and Modern

Society" (1990) wird besprochen. Auf der Grundlage "klassischer" Modelle

zur Soziologie der Strafe (Durkheim, Weber, Foucault) entwickelt Garland

27

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

ein Konzept, welches einerseits die Kultur als (mit-)bestimmenden Faktor

von Strafe interpretiert, andererseits letzterer selbst kulturprägende Kraft

zuschreibt. So adaptiert Garland die Thesen Norbert Elias’ über die Ver-

innerlichung und Privatisierung von Gewalt und Repression für eine Kultur-

soziologie der Strafe, welche die Veränderungen der Sanktionspraxis im 18.

Jahrhundert über den Wandel der Strafsensibilität erklärt. Das Dilemma

Garlands wird jedoch in der Überbetonung des sozialen Symbolismus der

Strafe gesehen. Er legitimiert damit einen strafrechtlichen Expansionismus,

der in Widerspruch steht zu seinen Forderungen nach Minimalisierung

strafrechtlicher Intervention. - (A.W.)

19

Kersten, Joachim (1992): Beschämung, Verantwortung, Kontrolle ? Japan

als Referenzpunkt kulturvergleichender Forschung zur Kriminalitätskon-

trolle. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (6) 342-357

Die Frage nach kulturspezifischen Annahmen über Kriminalität und Krimi-

nalitätskontrolle in Japan bildet den Hintergrund, vor dem kulturverglei-

chende Ansätze ın der Kriminologie besprochen werden.

Neben

Braithwaites Entwurf einer kriminologischen "general theory" und der

Studie von Hamilton/Sanders zu Rechtsempfinden und Strafbedürfnissen

in den USA und Japan werden die von Miyazawa in einer japanischen

Polizeistation durchgeführten Feldstudien vorgestellt. Letzterer kontrastiert

als Japaner seine eher kritischen Eindrücke mit dem optimistischen Bild

von japanischer Polizeikultur, das in der amerikanischen Studie der (Strei-

fen-)Polizeı von Bayley (1976/ 1991) vorherrscht. Sowohl Braithwaites als

auch Hamilton/Sanders Darstellung der formellen jJapanischen Kontroll-

kultur beruhen auf dem westlichen Bild der japanischen Kriminaljustiz. Auf

weitere Literatur zum Thema wird verwiesen. - (Zeitschrift/A.W.)

20

Klein, Eckart (1992): Die Bedeutung der Nürnberger Prozesse für die

Bewältigung des SED-Unrechts. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (6) 208-213

Verfasser untersucht, inwieweit die Erfahrung der Nürnberger Prozesse für

die Aufarbeitung von SED-Unrecht nutzbar gemacht werden kann, wobei

er vorab die Geschichte und den Ablauf dieser Verfahren und vergleich-

barer in Japan darlegt. Im Rahmen der Darstellung völkerrechtlicher

Gesichtspunkte erläutert er die durch die Nürnberger Prozesse anerkannte

28

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

individuelle Verantwortlichkeit für ım Namen des Staates begangenes

Unrecht und behandelt dann die Problematik der materiellen Strafbarkeit

insbesondere hinsichtlich des Befehlsnotstands und des Grundsatzes nullum

crimen sine lege. Für die jüngere Vergangenheitsbewältigung kommt er zu

dem Ergebnis, daß die Relevanz der Prozesse nicht bei der Schaffung der

Tatbestände liegt, sondern vielmehr ın der Entwicklung des Grundgedan-

kens, daß es Recht gibt, über das der Staat nicht verfügen kann und daß

es Umstände gibt, die eine Berufung auf den Befehlsnotstand oder die

Parteiabhängigkeit ausschließen. Er betont, daß der Rechtsstaat die Auf-

gabe hat, das Unrecht zu definieren, um nicht an moralischer Indifferenz

zu scheitern. - (JURIS)

21

Knecht, Thomas (1992): Das Bild des Straftäters im Wandel der Zeit.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 236-238

Versuche, den Rechtsbrecher vom gesetzestreu handelnden Menschen

anhand äußerer Merkmale zu unterscheiden, sind so alt wie die Mensch-

heit. Befaßte sich bereits Aristoteles mit der Physiognomie des Verbre-

chers, so werden insbesondere die ersten Jahrzehnte des 18. Jahrhunderts

als Blütezeit der Konstitutionsforschung bezeichnet. Diese strebte an,

Charaktereigenschaften und Krankheitsneigungen mit Körpertypen ın

Beziehung zu setzen. Als wichtige Vertreter werden z.B. Lavater, Heinroth,

Quetelet und Bertillon genannt. Nachdem solche Ansätze spätestens nach

der Nazizeit ın Mißkredit gerieten und nunmehr soziologische Erklärungen

von Kriminalıität ın den Vordergrund traten, werden heute Ansätze ausge-

macht, die wiederum biologische Komponenten berücksichtigen. Insgesamt

wird Kriminalität als multifaktorielles Geschehen beurteilt, bei dem wahr-

scheinlich sowohl genetische als auch milieubedingte Faktoren eine Rolle

spielen. - (A.W.)

22

Knecht, Thomas (1992): Biologische Grundlagen der Kriminalität: eine

auch für Nichtmediziner verständliche Übersichtsarbeit. Kriminalistik 46

(6) 413-415

Anknüpfend an die Lehre von Lombroso zum geborenen Verbrecher und

zur Physiognomie des Verbrechers gibt Verfasser einen Überblick über die

inzwischen gewonnenen Befunde über genetische Faktoren zur kriminellen

29

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Prädisposition. Er verweist auf Ergebnisse der Familienforschung, der

Zwillingsforschung und der Adoptivkinderforschung, aus welchen sich

Anhaltspunkte für eine erblich bedingte Straffälligkeitsrate ergeben. Auch

mit der durch Chromosomenanomalien erkennbaren Disposition zu Strafta-

ten setzt er sich auseinander. Weiter beschreibt er mögliche Schädigungen

in der pränatalen Phase, bei der Geburt und in der frühkindlichen Entwick-

lung und ihre Auswirkungen auf kriminelles Verhalten. Dabei widmet er

sich besonders Beobachtungen zur Konzentration von Serotonin in den

Hirnregionen. In Anlehnung an die Lehre von Kretschmer über Körperbau

und Charakter stellt er die Beziehungen zwischen den Körperbautypen und

gewissen Verbrechensneigungen dar. Abschließend spricht er sich für eine

gründliche Untersuchung der physiologischen Einflußgrößen auf die krimi-

nelle Disposition aus. - (JURIS)

23

Krebs, Albert (1992): Einige Anmerkungen zu dem literarischen Werk von

Heinrich Balthasar Wagnitz über Freiheitsentzug und Gefängniswesen.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 9-12

Leben und Werk des Predigers Heinrich Balthasar Wagnitz (1755-1838)

werden gewürdigt. Besonders hevorgehoben werden seine zwischen 1787

und 1803 publizierten Schriften zu Grundfragen des Freiheitsentzuges und

des Gefängniswesens. Darin setzte sich Wagnitz u.a. mit folgenden Themen

auseinander: (1) Gefängnisarchitektur, (2) Strafe und Strafzwecke, (3)

Aufgaben des Zuchthauspersonals, (4) Ursachen von Verbrechen. Daneben

entwickelte er Verbesserungsvorschläge für Polizei- bzw. Kriminalanstalten

und gab Anweisungen für die Fürsorge. Wenngleich diese Reformvorschlä-

ge zunächst durch die napoleonischen Kriege vereitelt wurden, so wurde

Wagnitz bereits 1885 als Pionier des deutschen Gefängniswesens geehrt. -

(A.W.)

24

Kreuzer, Arthur; Görgen, Thomas; Römer-Klees, Ruth (1992): Auswirkungen

unterschiedlicher methodischer Vorgehensweisen auf die Ergebnisse

selbstberichteter Delinquenz. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 75 (2-3) 91-104

Es werden einige für die Methodik von self-report-Studien bedeutsame

Ergebnisse schriftlicher und mündlicher Delinquenzbefragungen unter-

30

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

schiedlicher Stichproben (Studenten, Drogenabhängige) berichtet. Die

Untersuchungen an Studenten, die sich nur auf Studienanfänger beziehen,

werden seit 1976 am Institut für Kriminologie an der Universität Gießen

durchgeführt. Auf drei Ebenen werden die Auswirkungen unterschiedlicher

methodischer Vorgehensweisen auf Art und Umfang berichteter Delin-

quenz untersucht. Es werden miteinander verglichen: (1) schriftliche Befra-

gung in einer Gruppensituation vs. postalische Befragung, (2) unterschiedli-

che datenschutzrechtliche Konzepte sowie (3) mehrstündiges Intensivinter-

view vs. standardisiertes Kurzinterview. Es zeigt sich, daß datenschutzrecht-

liche Beschränkungen zu einer deutlichen Rücklaufreduktion führen. Ein

Störeffekt durch das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung bei Be-

antwortung der Frage nach Polizeiauffälligkeit scheint vorzuliegen. Ab-

schließend wird auf methodische Probleme bei der Erfassung von Delin-

quenzbelastung Drogenabhängiger hingewiesen. Das Intensivinterview wird

für die Quantifizierung von leichterer Kriminalität Drogenabhängiger als

überlegene Methode angesehen. - (Zeitschrift/W.S.)

25

Limbach, Jutta (1992): Recht und Unrecht in der Justiz der DDR: Fakten,

Folgen, Überwindung. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (5) 170-175

In dem am 25.09.1991 auf einer Tagung des Juristinnenbundes in Lübeck

gehaltenen Vortrag weist Verfasserin zunächst darauf hin, daß man die

DDR nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichnen könne. Sie verdeutlicht

sodann an konkreten Beispielen, wie politisch Andersdenkende und Aus-

reisewillige durch die Justiz verfolgt wurden. Eine Reihe einschlägiger

Entscheidungen sei bereits aufgehoben, zahlreiche Aufhebungsverfahren

seien noch anhängig. Bei der Strafverfolgung beteiligter Richter und Staats-

anwälte müsse man zwischen den relativ unproblematischen Fällen, ın

welchen nicht einmal das geltende DDR-Recht gewahrt worden sei, und

Fällen, in denen z.B. StGB_DDR 8 213 (Republikfluchtverbot) korrekt

angewandt worden sei, unterscheiden. Sie erörtert ferner, unter welchen

Voraussetzungen aus gesetztem Recht gesetzliches Unrecht werden kann.

Außerdem schildert sıe anhand einer typischen Richterkarriere das Aus-

maß der Einbindung des Justizpersonals in die herrschende Ideologie und

befaßt sich abschließend mit der Übernahme von Richtern der ehemaligen

DDR in den richterlichen Dienst (Kriterienkatalog) und mit den Kriterien

für die Zulassung von Rechtsanwälten. - (JURIS)

31

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

26

Löschper, Gabi (1992): Definitionsschwierigkeiten: oder: Eine Orientie-

rungshilfe der Psychologie in den (semantischen) Nebelschleiern des

Aggressionsbegriffes. Kriminologisches Journal 24 (1) 8-22

Definitionsschwierigkeiten von "Gewalt" bzw. "Aggression" in der Psycholo-

gie werden nachgezeichnet. Anhand der Prüfung verschiedener Definitions-

merkmale (Schaden, Absicht, Normabweichung) wird die Unzulänglichkeit

eines individualistischen Aggressionsbegriffs bzw. einer an beobachtbaren

Tatsachen orientierten Methodologie gezeigt. Hingegen wird ın einer

interaktionsorientierten Betrachtung der geeignete Zugang gesehen, um

aggressives Verhalten als Beurteilungsprädikat zu erfassen. Im Vordergrund

stehen dann Bewertungsprozesse, die ein zwischen Individuen angesiedeltes

Handeln als aggressives Verhalten definieren. Dabei verweist die Beur-

teilungsvariabilität je nach sozialem Kontext und Interaktionsposition auf

die systematische Relativität des Aggressionsbegriffes. Die Frage, wer

letztendlich die Definitionsmacht bei der Beurteilung eines Ereignisses

besitzt, wird als von der Psychologie nicht beantwortbar angesehen. -

(A.W.)

27

Lucke, Doris; Schwenk, Otto G. (1992): Rechtsbewußtsein als empirisches

Faktum und symbolische Fiktion: methoden- und modernisierungskriti-

sche Anmerkungen zur Erfassung der Rechtskenntnis und Einstellung

zum Recht. Zeitschrift für Rechtssoziologie 13 (2) 185-204

Auf der Grundlage einer Literaturstudie wird der Frage nachgegangen,

inwieweit der behauptete Verfall des Rechtsbewußtseins der deutschen

Bevölkerung beim gegenwärtigen Forschungsstand haltbar ist. Dem wird die

These gegenübergestellt, wonach sich Veränderungen im Rechtsbewußtsein

eher als Ausdifferenzierung denn als generelle Verschlechterung inter-

pretieren lassen. Dazu werden in methodenkritischer Absicht zunächst

einige Probleme der empirischen Erfassung von Rechtsbewußtsein darge-

stellt und danach aktuelle Entwicklungstendenzen aufgezeigt, welche gängi-

ge Rationalisierungstheorien des Rechts in Ansätzen widerlegen. Die

Berufung auf ein allgemeines Rechtsbewußtsein erscheint dann als Symbol

für generalisierte Gesetzesakzeptanz, die dort Anwendung findet, wo ein

realer Konsens unwahrscheinlich geworden ist. Folgen für die künftige

Rechtsbewußtseinsforschung werden aufgezeigt. - (Zeitschrift/A.W.)

32

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

28

Luthe, Rainer (1992): Hermann Witter + Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 75 (4) 181-183

Beruflicher Werdegang und zentrale Aspekte des Werkes des forensischen

Psychiaters Prof. Dr. Hermann Witter, der am 18.06.1991 ım Alter von 75

Jahren verstarb, werden dargestellt. Witter war u.a. Inhaber des Lehrstuhls

für forensische Psychiatrie in Homburg/Saar (1965-1982) und langjähriger

Vorsitzender der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie. Er verfaßte

mehr als 100 wissenschaftliche Arbeiten auf den Gebieten der Neurologie,

Psychiatrie und Kriminologie. - (W.S.)

29

Matthews, Roger; Young, Jock (1992): Betrachtungen zum Realismus.

Kriminologisches Journal 24 (4) 242-265

Die Position der sog. "radikalen realistischen Kriminologie" wird umrissen.

Dabei werden einerseits politische und theoretische Entstehungsbedingun-

gen, andererseits Abgrenzungen und Parallelen zu anderen kriminologi-

schen Ansätzen aufgezeigt. Die Vorzüge der "radikalen realistischen Krimi-

nologie" werden in der Überwindung der Einseitigkeit jener Strömungen

gesehen, die sich auf die Analyse von Staat (Labeling-Theorie, Neoklassizis-

mus), Öffentlichkeit (Kontrolltheorie), Täter (positivistische Kriminologie)

oder Opfer (Viktimologie) begrenzen. Angestrebt wird eine - jenseits des

liberal-konservativen Konsens anzusiedelnde - Antwort auf die Probleme

von Kriminalität und Kriminalitätskontrolle, welche der multifaktoriellen

Analyse auch Empfehlungen für praktische Maßnahmen folgen läßt. -

(A.W.)

30

Mehner, Heinrich (1992): Aspekte zur Entwicklung des Straf- und Unter-

suchungshaftvollzugs in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone

Deutschlands (SBZ) sowie in den Anfangsjahren der DDR. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (2) 91-98

Aus der Sicht eines ehemaligen Mitarbeiters der Abteilung Strafvollzug des

Innenministeriums der früheren DDR wird die Entwicklung des ostdeut-

schen Straf- und Untersuchungshaftvollzugs nachgezeichnet. Für die Phasen

bis zur bzw. nach der Staatsgründung der DDR werden Bemühungen und

Hindernisse bei der Durchführung eines demokratischen Strafvollzugs

33

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

aufgezeigt (geltende normative Regelungen, materielle Schwierigkeiten,

Personalfragen usw.). Bildete bis 1949 der Gedanke der Erziehung durch

Arbeit das zentrale Vollzugskonzept, so avancierte später neben dem

Arbeitseinsatz die Erziehung durch Ordnung, Disziplin und politisch-kultu-

relle Einflußnahme zur Grundlage der Gestaltung von Straf- und Unter-

suchungshaftvollzug. Positiv hervorgehoben werden sowohl die Anstrengun-

gen zur Qualifizierung der Vollzugsangestellten als auch die Publikations-

arbeit ın Fachzeitschriften. - (A.W.)

31

Müller, Ingo (1992): Die DDR: ein "Unrechtsstaat"? Neue Justiz 46 (7)

281-283

Verfasser betreibt eine Analyse des Rechtssystems und der Rechtspraxis in

der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Ziel der Beantwortung

der Frage, ob und wie weit die Justiz der DDR mit derjenigen im National-

sozialismus gleichgesetzt werden kann. Dabei stellt er zunächst einige

offenkundige, jedoch von ıhm als vordergründig empfundene Parallelen

zwischen beiden Epochen dar und betont die dennoch vorhandenen Unter-

schiede. Sodann prüft er, wie weit es berechtigt ist, die SED-Diktatur

ähnlich wie die so zu bezeichnende Justiz im Dritten Reich als "Unrechts-

staat" zu charakterisieren. Hierzu arbeitet Verfasser zunächst die typischen

und wesentlichen Merkmale einer rechtsstaatlich gestalteten Justiz heraus

und untersucht sodann, wie weit diese in der DDR-Justiz verwirklicht

waren. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, daß die DDR schon von der

Position der Justiz ım Staatsaufbau her, insbesondere jedoch wegen ihres

Verhältnisses zu den anderen Staatsgewalten und im Hinblick auf die dem

Bürger zustehenden Rechte auf Überprüfung von Hoheitsakten durch

unabhängige Gerichte kein Rechtsstaat klassisch bürgerlich-liberaler

Prägung war, obwohl sie in den letzten Jahren ihrer Existenz Liberalisie-

rungstendenzen habe erkennen lassen. Dennoch sei die DDR kein Un-

rechtsstaat gewesen. Verfasser schließt mit Hinweisen dazu, wie vor dem

Hintergrund der Bewältigung des NS-Unrechts eine angemessene Auf-

arbeitung des Unrechts unter der SED-Diktatur herbeigeführt werden

kann. - (JURIS)

32

Müller-Dietz, Heinz (1992): Albert Krebs 95 Jahre alt. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 312-313

34

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Anläßlich seines 95. Geburtstages werden Persönlichkeit und Werk des

Ministerialrats a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Albert Krebs gewürdigt. Besonders

hervorgehoben werden - neben verschiedenen Veröffentlichungen der

jüngsten Zeit - Ehrungen, die der Träger des Verdienstkreuzes erster

Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat.

Hierzu zählen die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Gesellschaftswissen-

schaften der Bergischen Universität Wuppertal (1987) sowie die Ehrenmit-

gliedschaft in der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter (1989). Dank wird

dem Jubiliar auch für seine langjährige Mitarbeit bzw. Tätigkeit als Schrift-

leiter der "Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe" ausgesprochen.

- (A.W.)

33

Müller-Dietz, Heinz (1992): Die geistige Situation der deutschen Straf-

rechtswissenschaft nach 1945. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 139 (3)

99-133

Diese Ausführungen knüpfen an die erstmals 1957 im Druck erschienene

Antrittsvorlesung Thomas Würtenbergers "Die geistige Situation der deut-

schen Strafrechtswissenschaft" an. Eine Ortsbestimmung der heutigen

Strafrechtswissenschaft sähe sich eher größeren theoretischen Schwierig-

keiten ausgesetzt, nicht nur, weil auseinanderdriftende Tendenzen der

verschiedenen Teildisziplinen von der Dogmatik bis hin zur Kriminologie

siıch nur schwer auf einen Nenner bringen lassen, sondern weil auch das

Strafrecht und die strafrechtliche Sozialkontrolle im ganzen, weitgehende

strukturelle Veränderungen erfahren haben, die nicht zuletzt den einschnei-

denden gesellschaftlichen Wandel widerspiegeln. Zur Diskussion stehen

mehr als ehedem Legitimationsprobleme des Strafrechts, aber auch Grund-

fragen der strafrechtlichen Zurechnung. Klärungsbedürftig erschiene ange-

sichts der präventiven Orientierung des gegenwärtigen Strafrechts nicht

minder das Verhältnis zwischen seinen realen und seinen symbolischen

Funktionen. Zu analysıeren wäre das Phänomen eines zunehmend in öko-

nomische und ökologische, ehedem allenfalls verwaltungsrechtlich normierte

Bereiche vordringenden Strafrechts, das sich anschickt, zum umfassenden

sozialen Steuerungsinstrument zu werden, Theoretischer Aufarbeitung

bedarf auch die Erfahrung, daß die Diskrepanz zwischen Anerkennung und

praktischer Einlösung der Postulate von der fragmentarischen Natur des

Strafrechts und seiner ultima-ratio-Funktion immer größer zu werden

scheint. Wäre es nicht an der Zeit, sich auf die funktionalen und teleologi-

35

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

schen Elemente eines Strafrechtssystems zu besinnen, das seine Legitima-

tionskraft nicht zum geringsten aus der weisen Selbstbeschränkung auf das

Elementare und Exemplarische bezieht? Eine Strafrechtswissenschaft, die

sich dieser Frage annähme, sie vor dem Hintergrund ihrer eigenen Ver-

antwortung gegenüber der Allgemeinheit ernst nähme, hätte nicht zuletzt

Thomas Würtenberger zum Kronzeugen. - (BKA)

34

Müller-Dietz, Heinz; Busch, Max; Preusker, Harald; Rotthaus, Karl Peter;

Pendon, Manuel (1992): Albert Krebs + Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 41 (6)

Am 02.12.1992 verstarb Albert Krebs im Alter von 95 Jahren. Aus seiner

praktischen Tätigkeit wird sein Wirken im thüringischen Strafvollzug von

1923-1933 sowie besonders für den hessischen Strafvollzug hervorgehoben

(1945-1965). Daneben hatte er von 1950 bis 1970 die Schriftleitung der

"Zeitschrift für Strafvollzug" inne. Im wissenschaftlichen Bereich zeichnete

er sich durch eine Honorarprofessur an der Universität Marburg sowie

durch sein Werk "Freiheitsentzug: Entwicklung von Praxis und Theorie seit

der Aufklärung" (1978) aus. 1987 wurde er von der Bergischen Universität

/ Gesamthochschule Wuppertal mit der Verleihung der Würde eines

Ehrendoktors der Sozialwissenschaften geehrt. - (M.H.)

35

Niggli, Alexander (1992): Kriminologische Theorien und ihre Bedeutung

für Kriminologen in Deutschland, der Schweiz und den USA: ein empiri-

scher Vergleich. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75

(5) 261-277

Präsentiert werden erste Resultate einer Untersuchung, die das Ziel hatte,

die Popularität der einzelnen kriminologischen Erklärungsansätze unter

Kriminologen (n =139) im deutschsprachigen Europa abzuklären und die

Resultate in Relation zu setzen mit einer entsprechenden Arbeit ın den

USA. Als Mittel gewählt wurde dabei eine schriftliche Expertenbefragung

in Deutschland, der Schweiz und in Österreich. Während die Ursachen von

Delinquenz (Schule, Familie) iın Europa und den USA ähnlich eingeschätzt

wurden, zeigten sich bei der Beurteilung der Ansätze zur Erklärung ab-

weichenden Verhaltens gewichtige Unterschiede. So bevorzugten europäit-

sche Kriminologen (den in den USA nicht erfragten) Mehrfaktorenansatz,

36

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

daneben Lern- und Kontrolltheorie, soziale Desorganisation und kritische

Theorie. In den USA dominierten "social process theories", Kontroll- und

Lerntheorie. Prinzipiell erscheint die Popularität der Ansätze abhängig von

Variablen wie Alter, Geschlecht, Praxisbezug, Studienrichtung, akademi-

schem Grad und politischer Selbsteinschätzung. - (Zeitschrift/A.W.)

36

Oleschinski, Brigitte (1992): Die Abteilung Strafvollzug der deutschen

Zentralverwaltung für Justiz in der sowjetischen Besatzungszone

1945-1949: ein Einblick in Akten der frühen deutschen Nachkriegsge-

schichte. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (2) 83-90

Auf der Grundlage von erstmals ausgewerteten Akten der Abteilung Straf-

vollzug in der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz der Sowjetischen

Besatzungszone (DJV) werden die ersten Nachkriegsjahre des späteren

DDR-Strafvollzugs nachgezeichnet. Dabei wird gezeigt, daß entgegen dem

geläufigen Bild der als skandalös beschriebenen Haftverhältnisse zumindest

die Zeit von 1945-1949 von einem Nebeneinander von Reformversuchen

einerseits und besatzungspolitischen Kalkülen andererseits geprägt war.

Insbesondere der für den Strafvollzug zuständige Werner Gentz setzte sich

für ein Wiederanknüpfen an das Vollzugssystem der Weimarer Republik

sowie für eine gemeinsame Entwicklung mit den Westzonen ein. Diese

Bemühungen wurden jedoch durch Reibungsverluste in der alltäglichen

Abstimmung mit der Besatzungsmacht vereitelt. Insgesamt wird eine diffe-

renziertere Betrachtung von Kontinuität und Wandel des DDR-Strafvoll-

zugs gefordert. - (A.W.)

37

Oleschinski, Brigitte (1992): Strafvollzug in Deutschland vor und nach

1945. Neue Justiz 46 (2) 65-68

Verfasserin zeigt bestimmende Grundvorstellungen zum Strafvollzug in der

Weimarer Republik und unter dem NS-Regime auf, sie legt die Auswirkun-

gen dieser Vorstellungen auf die Vollzugspraxis dar. Von daher gilt ihre

detaillierte Untersuchung dann der Entwicklung des Strafvollzugs in der

Nachkriegszeit. Verfasserin verdeutlicht dabei insbesondere, daß sich

"Brüche und Kontinuitäten" im Strafvollzug beider Teile Deutschlands nur

aus der gemeinsamen Grundlage in den Vorkriegssystemen begreifen

lassen. - (JURIS)

37

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

38

Paasch, Erhard (1992): Brotlose Kunst ? Zur Frage der Praxisrelevanz

von Kriminalitätstheorien. Kriminalistik 46 (5) 317-321

Verfasser entwickelt ein Modell, mit dessen Hilfe der Kriminalist aufgrund

der Kriminalitätstheorien Ansätze für die praktische Verbrechensbekämp-

fung gewinnen kann, Er sieht Akzeptanzprobleme bei den Kriminalbeamten

ın bezug auf Kriminalitätstheorien und ihren Antworten auf die Frage nach

den Ursachen der Kriminalität. Diese Akzeptanzprobleme schlüsselt er

näher auf, ehe er auf die Kriminalitätstheorie selbst näher eingeht und

deren Ziele und Möglichkeiten beschreibt (in einer beigegebenen "Fakto-

rentafel" stellt er die Elemente der verschiedenen Theorien nach ihrer

jeweiligen Zuordnung dar). Er begründet den Wunsch nach einer Zusam-

menführung der verschiedenen Elemente in ein integriertes Modell. Er

sieht den Rechtsbruch als multifaktorielles Phänomen und stellt die in sich

variantenreichen Einflußgrößen hierfür zusammen, die - zusammengeführt

und analysiert - ihrerseits zu Erklärungen über Erscheinungsformen und

Entstehungsprozesse der Delikte führen können. Dann schildert er ein-

schlägige praktische Erfahrungen und Probleme bei der Analyse von Ein-

zeldelikten und Deliktsbereichen und endet mit der Hoffnung auf breitere

Nutzung der Erkenntnisvielfalt der Kriminologie. - (JURIS)

39

Phieler-Morbach, Ulrike (1992): Die Verbannung im alten Rußland und in

der ehemaligen Sowjetunion: ein Rückblick. Zeitschrift für die gesamte

Strafrechtswissenschaft 104 (4) 902-934

Verfasserin behandelt die Verbannung als strafrechtliche und administrative

Maßnahme im alten Rußland zur Zarenzeit und in der Sowjetunion bis in

die jJüngste Vergangenheit. Dabei zeigt sıe den Ursprung der vorrangig

nach Sibirien erfolgenden Deportation im sechzehnten Jahrhundert auf und

beschreibt, welchen Zwecken die Verbannung zunächst diente. Sie schildert

den Wandel, den die Verbannung unter dem aufkommenden Kolonisie-

rungsgedanken nahm und legt dar, wie die Deportation als strafrechtliches

Instrument entdeckt wurde und - auch wegen der zeitweiligen Abschaffung

der Todesstrafe - zunehmende Verbreitung erfuhr. Verfasserin untersucht

sodann die Verbannung als Verfahren zur Beseitigung politischer Gegner

des Zarentums und stellt die Erscheinungsformen - von der einfachen

Verbannung bis hin zur Zwangsarbeit ("Katorga") - vor. Ferner widmet sie

38

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

sich den ökonomischen Hintergründen und legt dar, warum die Verban-

nung als Instrument der Kolonisierung Sibiriens scheiterte. Im folgenden

geht Verfasserin der Frage nach, wie die Verbannung nach kurzzeitiger

Abschaffung ab 1924 wieder zum Zwecke der Beseitigung politischer

Gegner, unbequem erscheinender sozialer Klassen ("Bauerndeportation”")

oder gefährlich erscheinender ethnischer Gruppen instrumentalisiert wurde.

Sie untersucht, welche Lebensumstände die Verbannung, speziell nach

Errichtung von Zwangsarbeits- und Konzentrationslagern, für die betroffen-

en Personen mit sich brachte und wie sich ihre Praxis bis hin zu den Ab-

schaffungstendenzen in der jüngsten Vergangenheit entwickelte. - (JURIS)

40

Quensel, Stephan (1992): Ansichten und Diskurse über Gewalt. Monats-

schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (5) 249-260

Das 1990 von der "Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung

und Bekämpfung von Gewalt" (Gewaltkommission) herausgegebene vier-

bändige Gutachten zu "Ursachen, Prävention und Kontrolle von Gewalt"

wird besprochen. Einer kurzen Bestandsaufnahme der behandelten Themen

(politische Gewalt, Massenvandalismus, Gewalt in Schule und Familie) folgt

eine Gegenüberstellung der Empfehlungen, die empirische Experten (Psy-

chologen, Psychiater, Soziologen, Kriminologen) einerseits und praktische

Experten (Polizei, Straf- und Öffentlichrechtler) andererseits zur Bewälti-

gung der Gewaltformen geben. Während erstere auf Aufklärung, Prävention

und Partizıpation als Reaktionsformen setzen, fordern letztere eher re-

pressive Maßnahmen. Das Endgutachten schließlich wird kritisiert, weil

hierin Staats- und Bürgerschutz betont, Angst-Vorstellung und Angst-Reali-

tät vermischt werden. Den akademischen "Gegengutachten" wird - neben

einer Umkehrung der Staatsfixierung (hier mit negativen Vorzeichen) - ein

Mangel an konkreten Empfehlungen bescheinigt. - (A.W.)

41

Rüping, Hinrich (1992): Die Geburt der Staatsanwaltschaft in Deutschland.

Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 139 (3) 147-158

Die Ambivalenz der Funktionen der Staatsanwaltschaft - Strafverfolgung

einerseits, Aufsicht über die Gerichte andererseits - wird als Folge der

Entstehungsgeschichte dieses Instituts bewertet, welches sie - entgegen der

landläufigen Meinung - nicht mehr als "Kind der Revolution" erscheinen

39

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Jäßt. Vielmehr wird anhand der Entwicklung Preußens im 19. Jahrhundert

gezeigt, daß hier bewußt ein Organ im "Niemandsland zwischen Exekutive

und Judikative" geschaffen worden ist, welches erst in der Auseinanderset-

zung mit Gericht und Polizei an Konturen gewann. Dabei ist es den Regie-

rungen gelungen, mittels dieses Instituts ihren Einfluß auf die Justiz zu

bewahren. Selbst 150 Jahre nach ihrer Einführung ist die Entwicklung der

Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen, was anhand von Kontinuitäten

in der Reformdiskussion dargelegt wird. - (A.W.)

42

Rüping, Hinrich (1992): Justiz und Nationalsozialismus - und kein Ende.

Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (6) 203-204

Verfasser bespricht neuere Publikationen zum Thema Nationalsozialismus

und Justiz, wobei er bei dem Buch von Wüllenweber "Sondergerichte ım

Dritten Reich" (1990) die aufgrund der unzulänglichen Quellenarbeit zu

schmale Basis kritisiert und eine zusammenhängende Information vermißt,

diese aber im Buch von Schimmler "Stimmung der Bevölkerung und politi-

sche Lage" (1986) findet. Hier werden anhand der Lageberichte an das

Reichsjustizministerium interessante Einblicke durch repräsentative Texte

geboten. Nach einer grundsätzlich positiven Besprechung zur Dissertation

von Thomas (1990) zur Tätigkeit der Wehrmachtsjustiz, behandelt er

differenziert die nach seiner Meinung wichtigste Neuerscheinung, nämlich

die überarbeitete Dissertation von Angermund über die deutsche Richter-

schaft von 1919-1945, die vor dem Hintergrund der Kontinuitätsthese auch

vertiefte Einsichten zur Weimarer Republik gibt. Verfasser betont die

Relevanz der Aufarbeitung dieses Themenbereichs auch für die Zukunft.

- (JURIS)

43

Schöneburg, Volkmar (1992): Recht im nazifaschistischen und im "realso-

zialistischen" deutschen Staat: Diskontinuitäten und Kontinuitäten. Neue

Justiz 46 (2) 49-54

Einleitende Ausführungen gelten dem in Vergleichen zwischen NS-Staat

und DDR-Staat häufig zu findenden Begriff des "Unrechtsstaats" als mora-

lisch determiniert und angesichts des Fehlens klarer Konturen für die

Erfassung der beiden Systeme unbrauchbar. Verfasser zeigt die Notwendig-

keit einer historisch bestimmten Analyse auf und nimmt diese Analyse dann

40

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

in jeweils gesonderten Kapiteln unter den Überschriften "Verfassungsrecht"

sowie "Strafrecht und Strafjustiz" vor. Er unterzieht dabei vergleichend eine

Vielzahl von einzelnen Rechtsbereichen einer detaillierten Untersuchung.

Verfasser arbeitet die Grundlage einzelner Entwicklungen in ideologischen

Vorstellungen heraus und den Einfluß äußerer Ereignisse; er legt die

spezifischen und sehr unterschiedlichen Unrechtsmerkmale beider Systeme

dar. - (JURIS)

44

Schumann, Karl F. (1992): Workshop "Transferring Progressive Crimino-

logy" in Amsterdam am 25.6.1991. Kriminologisches Journal 24 (1) 65-71

Schwerpunkte des im Juni 1991 in Amsterdam stattgefundenen Seminars

zu Problemen des Transfers kritischer Kriminologie zwischen westlichen

Gesellschaften, postkommunistischen Staaten und Entwicklungs- bzw.

Schwellenländern werden berichtet. Folgende Punkte wurden erörtert: (1)

universelle Kriterien für eine kritische Kriminologie, (2) Rechtfertigung für

unterschiedliche Formen von Progressivität, (3) europäische Rezeptions-

bereitschaft US-amerikanischer Theorien, (4) Transfer feministischer

Ansätze, (5) kritische Kriminologie in Südafriıka und postkommunistischen

Ländern. - (A.W.)

45

Sigusch, Volkmar (1992): »Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen

Menschen vorstellen«: zum Tode von Eberhard Schorsch. Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4) 184-186

In seinem 56. Lebensjahr verstarb am 14. Nov. 1991 der Hamburger Sexual-

wissenschaftler und Gerichtsgutachter Prof. Dr. Eberhard Schorsch. In

einem Nachruf werden beruflicher Werdegang und Aspekte des Werkes

von Schorsch, der als Mitbegründer einer psychoanalytisch orientierten

forensischen Psychiatrie gilt, dargestellt. Als thematische Leitfragen für

jJahrzehntelange Beschäftigung werden die Probleme sexueller Perversion

und sexueller Devianz genannt. Insbesondere wird auf ein 1985 abgeschlos-

senes Forschungsprojekt Schorschs hingewiesen, in dem untersucht wurde,

wie sexuell straffällig gewordene Männer psychotherapeutisch ambulant

behandelt werden können. - (W.S.)

41

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

46

Stangl, Wolfgang (1992): Die fortschreitende Verzauberung der Welt des

Strafrechts: Kritisches zur Rationalisierungsthese Max Webers. Zeitschrift

für Rechtssoziologie 13 (1) 44- 64

Gegenstand der Untersuchung ist die These Max Webers, wonach auch das

Recht, so wie die abendländische Gesellschaft insgesamt, einem Rationali-

sierungsprozeß unterliegt. Anhand von Beispielen aus der mittelalterlichen

und jJüngeren Rechtsentwicklung wird im Gegensatz dazu die Meinung

vertreten, die Entwicklung des Strafrechts erfolge gegenläufig: Je präven-

tionsorientierter das Strafrecht und auch der Strafvollzug ausgestaltet

wurden, desto irrationaler wurden ihre Wirkungen. Diese Entwicklung ist

noch nicht abgeschlossen. In der neueren strafrechtlichen Diskussion

werden Strategien aufgezeigt, die unberechenbaren Wirkungen zu reduzie-

ren: (1) Stärkung des allgemeinen Normbewußtseins als generalpräventiver

Strafzweck, (2) Tatvergeltungstheorie, (3) Modelle der Konfliktregelung. -

(Zeitschrift/W.S.)

47

Vultejus, Ulrich (1992): Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Strafver-

teidiger 12 (12) 602-607

Der Verfasser erörtert den Straftatbestand des Verbrechens gegen die

Menschlichkeit nach KRG 10 Art 3 (Kontrollratsgesetz Nr. 10: Bestrafung

von Personen, die sıch Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden

oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben; vom 20.12.1945).

Er schildert die Entstehung dieser vom Alliierten Kontrollrat im Dezember

1945 erlassenen Norm und ihren Fortbestand in den einzelnen Besatzungs-

zonen Deutschlands. Er untersucht eingehend die Rückwirkung, die sich

dieses Strafgesetz zumaß, anhand der - auch völkerrechtlichen - Normlage

und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Der Verfasser gibt einen Über-

blick über die Anwendung der einzelnen Tatbestände des KRG 10 Art 3

durch deutsche Gerichte, namentlich das Oberste Gericht für die Britische

Zone, indem er beispielhafte Entscheidungen anführt und auszugsweise

zitiert. Der Verfasser erörtert die Ausformung von Gedanken des KRG 10

Art 3 im allgemeinen Völkerrecht, wie in der Charta der Vereinten Natio-

nen, und untersucht die entsprechende Rechtslage in der Bundesrepublik

Deutschland, der DDR und dem wiedervereinigten Deutschland, wobei

42

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

eine Auslegung von StGB _ DDR 8 84 und StGB DDR 8 91 sowie Ver-

Jährungsfragen im Vordergrund stehen. - (JURIS)

48

Werkentin, Falco (1992): Justizkorrekturen als permanenter Prozeß:

Gnadenerweise und Amnestien in der Justizgeschichte der DDR. Neue

Justiz 46 (12) 521-527

Gegenstand des Beitrags ist zunächst eine Untersuchung zu den 12 Amne-

stien und Gnadenerlassen in den 40 Jahren des Bestehens der DDR. Die

dem zeitlichen Verlauf folgende Erörterung behandelt die Durchführung

der Straferlasse und Verfahrenseinstellungen. Sie zeigt insbesondere auch

die das Geschehen bestimmenden Faktoren im zeitgeschichtlichen Umfeld

auf. Eingehende Erläuterungen gelten - unter Verdeutlichung auch kontro-

verser Auffassungen in DDR-Justiz und DDR-Führung - justizpolitischen

und allgemein-politischen Hintergründen. Dem Hauptteil schließt sich eine

Darstellung an zur gegenüber der DDR nur sehr eingeschränkten Anwen-

dung der Amnestie in der Bundesrepublik. Ein abschließendes Kapitel,

ergänzt um zwei tabellarische Übersichten "Strafgefangene in Haftanstalten

der BRD und der DDR" (mit Zahlen zu einzelnen Jahren im Zeitraum

1952 bis 1989 und unter besonderem Ausweis der Zahlen zu vorzeitigen

Haftentlassungen - nur DDR -, Begnadigung/ Amnestie und Freikauf)

sowlie "Strafgefangene pro 100.000 der Bevölkerung (1956, 1960, 1972, 1985,

1987) in BRD und DDR", geht vergleichend ein auf die Entwicklung in

beiden Staaten; Verfasser weist auf Vorbehalte hin, die hinsichtlich der

DDR-Zahlen bestehen. - (JURIS)

49

Werle, Gerhard (1992): Der Holocaust als Gegenstand der bundesdeut-

schen Strafjustiz. Neue Juristische Wochenschrift 45 (40) 2529-2535

Verfasser berichtet zunächst von Prozessen wegen nationalsozialistischer

Tötungsverbrechen aus den Jahren 1945 bis 1958, in welcher Zeit die

entsprechenden Verfahren meist durch Zufall in Gang gebracht wurden,

weil eine systematische Verfolgung der NS-Verbrechen erst danach - mit

der Einrichtung der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur

Aufklärung von NS-Verbrechen ım Jahre 1958 - begann. Aber auch der

Entwicklung ab 1958 steht Verfasser äußerst kritisch gegenüber. Insoweit

rügt er u.a. die seiner Ansicht nach durch das StrÄndG 9 im Jahre 1969

43

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

eingeführte faktische Amnestie für zahlreiche NS-Mordgehilfen, deren

Taten nun bereits zum 01.01.1960 verjährt waren. Der Rechtsprechung

rechnet er es zwar an, daß sie die geschehenen Verbrechen unanfechtbar

festgestellt habe, kritisiert jedoch, daß die Vergangenheitsverarbeitung

durch juristische Bewertung der Beteiligung am Holocaust - durch Ein-

stufung zahlreicher Angeklagten als Gehilfen - mißglückt sei. - (JURIS)

50

Werle, Gerhard (1992): Justiz-Strafrecht und polizeiliche Verbrechens-

bekämpfung im Dritten Reich: dargestellt und entwickelt am Beispiel des

nationalsozialistischen Polenstrafrechts. Juristenzeitung 47 (5) 221-226

Verfasser untersucht anhand des Polenstrafrechts das Grundverhältnis

zwischen der justizförmigen Strafrechtsanwendung und der polizeilichen

Verbrechensbekämpfung während des Dritten Reichs. Er stellt den bisheri-

gen Thesen zur Deutung des NS-Strafrechts ein Modell entgegen, das die

Rechtsentwicklung von 1933 bis 1945 als äußeren Bezugsrahmen ansiecht.

Das Polenstrafrecht stellt für ihn den Prototyp des nationalsozialistischen

Strafrechts dar. Seiner Ansicht nach ist eine Trennung zwischen justitiellem

und polizeilichem Handeln nicht möglich; Zweck des Polenstrafrechts sei

die Gefahrenabwehr in unmittelbarem Vollzug des politischen Führungs-

willens. Von diesem Ergebnis ausgehend arbeitet er drei Bereiche des

seiner Meinung nach einheitlichen Rechts der Verbrechensbekämpfung

heraus, und zwar Justiz-Strafrecht, Polizei-Strafrecht und polizeiliches

Vorbeugungsrecht. - (JURIS)

51

Wolff, Jörg; Kebbedies, Frank (1992): Kriminalpolitik und Strafjustiz im

NS-Staat. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4)

232-243

Kriminalpolitik im NS-Staat war dem Willen des Führers unterworfen.

Strafjustiz sollte dem politischen Zweck der Erhaltung der Staatsautorität

dienen. Strafjustiz konnte daher nicht länger die unabhängige Dritte Gewalt

sein, die nur an ein »objektives Gesetz« gebunden war. Vielmehr mußten

Kriminalpolitik und Strafjustiz, in der »Totalität der politischen Frage«

vereint, nur noch Exekutivaufgaben erfüllen. Diese Perspektive wird anhand

folgender Arbeiten diskutiert: (1) Gruchmann: Justiz im Dritten Reich

44

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

1933-1940. Anpassung und Unterwerfung in der Ara Gürtner, München

1988/zweite Auflage 1990, (2) Rebentisch: Führerstaat und Verwaltung im

Zweiten Weltkrieg. Verfassungsentwicklung und Verwaltungspolitik

1939-1945, Stuttgart 1989, (3) Werle: Justiz-Strafrecht und polizeiliche

Verbrechensbekämpfung im Dritten Reich, Berlin/New York 1989. -

(Zeitschrift/W.S.)

52

(1992): Thesen zur Ausbildung sowie zur Fort- und Weiterbildung in

Kriminologie. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6)

375-376

Die Kriminologische Zentralstelle e.V. hat vom 30.09.1991 bis zum 02.10.

1991 eine Fachtagung zur "Kriminologischen Aus- und Weiterbildung" in

Wiesbaden veranstaltet. Aus der Sicht der Lehre wird das Anliegen der

Tagungsteilnehmer - in 10 Thesen formuliert - veröffentlicht. Wenn auch

das Lehrangebot in Kriminologie in den letzten 20 Jahren gestiegen ist, so

wird die Kriminologie in Deutschland in absehbarer Zeit kein eigenes

Studienfach sein. Daher soll ihr Stand in den jeweiligen Bezugswissen-

schaften gefördert werden. Vor diesem Hintergrund wird ihre Bedeutung

innerhalb der Juristenausbildung, der Psychiatrie, der Psychologie, Soziolo-

gie und Sozialpädagogik dargelegt. Daneben werden Überlegungen zum

Lehrangebot in Fachhochschulen sowie zur berufsbezogenen Aus-und

Fortbildung angestellt und mögliche Träger dieser Fortbildungsbemühungen

angesprochen. - (M.H.)

45

Soziale Probleme. Abweichendes Verhalten. Randgruppen

(einschließlich spezieller sozialer Hilfen)

S3

Arnold, Thomas; Stüwe, Gerd (1992): Jugendcliquen als sozialpolitisches

Problem: eine Untersuchung zu Jugendlichen an öffentlichen Plätzen.

Neue Praxis 22 (4) 345-361

Dargestellt werden die Ergebnisse einer Untersuchung des Instituts für

Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Frankfurt am Main, im Auftrag des

Magistrats der Stadt Frankfurt, Dezernat für Soziales, Jugend und Woh-

nungswesen, zu Jugendlichen an öffentlichen Plätzen. Anlaß der Unter-

suchung ist das Problem der seit mehr als zwei Jahren an verschiedenen

öffentlichen Plätzen des Innenstadtbereichs Frankfurt am Main sich auf-

haltenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen (mehr als 150), die von

der Öffentlichkeit als auffallend und störend bis bedrohlich wahrgenommen

werden, über deren Aufenthaltsmotive und Gruppenzusammensetzung

bisher jedoch wenig bekannt ist. Etwa zwanzig Jugendliche, die einen

Querschnitt der an öffentlichen Plätzen anwesenden Jugendlichen bilden,

wurden interviewt. Ein Fragebogen zu den Sozialdaten und das Material

einer filmischen Dokumentation, das die Wohnungsproblematik dieser

Gruppe schildert sowie Expertengespräche mit Streetworkern und weiteren

Kontaktleuten der Szene ergänzen das Auswertungsmaterial. Da ausländi-

sche Jugendliche der zweiten Generation eine deutliche Mehrheit bilden,

wird der Problematik dieser Gruppe vor allem im Hinblick auf die Nicht-

Entsprechung traditioneller elterlicher Erziehungsstrategien und Hand-

lungsorientierungen gegenüber dem modernen Lebensumfeld der Familie

besondere Aufmeksamkeit gewidmet. Daraus ergibt sich für Teile der

zweiten Migrantengeneration iın spezifischer Weise eine Option für ab-

weichendes Verhalten. - (E.K.)

54

Bohn, Irina; Feuerhelm, Wolfgang; Hamburger, Franz (1992): Sinti und

Roma in der Lokalpresse: Stigmatisierung einer ethnischen Minderheit

am Beispiel der Presseberichterstattung in Dortmund 1982 bis 1984. Neue

Praxis 22 (3) 257-272

47

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Bei der Definition von sozialen Problemen und der Konstituierung von

Randgruppen spielen die Medien eine zentrale Rolle. Am Beispiel von

Sinti und Roma wird untersucht, welche Wissensbestände über diese ethni-

sche Minderheit von den Zeitungen bereitgestellt werden. Exemplarisch

wurden im Rahmen eines größeren Forschungsprojektes die Lokalbericht-

erstattung über diese ethnische Minderheit in einer westdeutschen Groß-

stadt über 2 Jahre (Juli 1982 - Juni 1984) analysiert. Im Ergebnis werden

Sinti und Roma als kriminelles Kollektiv dargestellt; zentrale Zuschreibun-

gen sind Eigenschaften wie "bedrohlich", "kriminell" und "gewalttätig".

Durch die ethnische Kennzeichnung (etwa als "Zigeuner" oder "Landfah-

rer") wird sichergestellt, daß im Bild der Öffentlichkeit alle Sinti und Roma

von diesen Eigenschaften betroffen sind. Als Akteur spielt dabei die Polizei

eine große Rolle. Mit den polizeilichen Pressemeldungen steuern die

Polizeibehörden Inhalte und Auswahl der Kriminalitätsberichterstattung

und damit auch die Ausgrenzung von Sinti und Roma. Aber auch in den

wenigen Berichten, die von der Lokalpresse selbst recherchiert wurden, ist

keine Tendenz zur Darstellung einer Normalität bei Sintı und Roma zu

finden. Die dort vorfindbaren Stereotype romantisierender Berichterstat-

tung ("Zigeunerfürst") tragen dazu bei, die gesamte ethnische Minderheit

als anders, als weit außen stehend und letztlich als moralisch diskreditiert

zu beschreiben. - (W.F.)

55

Bruns, Georg J. (1992): Stille Macht und Samaritertum: soziologische

Beschreibung versus Selbstdefinition der Psychiatrie in den USA. Kölner

Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 44 (3) 503-518

Der Doppelcharakter der Psychiatrie als helfender und kontrollierender In-

stanz wird thematisiert. Während Psychiater bis Mitte der 60er Jahre die

Zwangseinweisung psychisch Kranker mit dem Hinweis auf "Need-for-

treatment" (später Dangerousness-Standard) legitimierten, wurde als Aus-

wirkung der Bürgerrechtsbewegung diese Praxis zunehmend von Soziologen

und Juristen abgelehnt. Im Zusammenhang mit der aufkommenden Labe-

lingtheorie wurde die Psychiatrie als Institution der sozialen Kontrolle von

Devianz kritisiert. Im Bemühen, den helfenden Aspekt zu betonen, bot sich

die Medizinalisierung an, die zugleich eine sozialintegrative Funktion für

deviante Bevölkerungsgruppen erfüllte. Mit der Ausdehnung von Zwangs-

48

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

maßnahmen in Form des "outpatient commitment" installiert sie möglicher-

weise (neben Polizei und Justiz) ein weiteres flächendeckendes Kontroll-

system zur Devianzbekämpfung. - (M.H.)

56

Dankwarth, Gerhard (1992): Der nicht-natürliche Tod älterer Menschen:

eine Übersicht zu Ursachen und Begleitumständen. Kriminalistik 46 (4)

257-262

Verfasser behandelt die zunehmende Bedeutung des nicht-natürlichen

Todes im höheren Lebensalter anhand eigener Untersuchungen und der

Auswertung von Literatur. Er stellt den statistischen Anteil älterer Men-

schen an den Todesursachen Unfall, Verkehrsunfall, Arbeitsunfall, Unfall

unter Alkoholeinfluß oder Medikamenteneinfluß sowie bei vorliegenden

Erkrankungen dar und erläutert die Begleitumstände. Anschließend geht

er auf das Problem des Suizids bei betagten Menschen ein, indem er die

Selbstmordraten einschließlich des Anteils von Senioren daran, die Suizid-

methoden sowie die Schwierigkeiten bei der Einschätzung der Motivation

zum Selbstmord beschreibt. Abschließend geht er auf Tötungsdelikte im

Zusammenhang mit älteren Menschen ein: er schildert die Besonderheiten

bei Senioren als Opfer und Täter von Kapitalverbrechen sowie bei den

Tatmotiven. Er behandelt auch Sexualdelikte und zeigt die physischen und

psychischen Besonderheiten im vorgeschrittenen Alter auf. - (JURIS)

57

Dörr, Sascha Angelika; Schulze-Berndt, Astrid (1992): Zum Umgang mit

dem Verdacht des sexuellen Kindesmißbrauchs: eine Gegenrede aus der

fachfraulichen Praxis zu Offe/Offe/Wetzels, »neue praxis«, 3/1992. Neue

Praxis 22 (5) 434-438

Den in Heft 3 dieser Zeitschrift (Neue Praxis) von Offe, Offe und Wetzels

geäußerten Behauptungen, das Verhalten in Scheidung lebender Mütter,

die sensationslüsterne Darstellungsweise der Presse sowie unzureichende

Planung ım Bereich der Einrichtung von Beratungs- und Therapieangebo-

ten führen zu einer Überbewertung des Ausmaßes von sexuellem Kindes-

mißbrauch, wird widersprochen. Es wird darauf verwiesen, daß die Ver-

fasser zwei repräsentative Untersuchungen, die das Ausmaß belegen, in

ihrer Argumentation nicht berücksichtigt haben. Die Reduktion der Viel-

schichtigkeit des Problems auf ein Syndrom "sexueller Mißbrauch", das

49

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

meßbar und objektiv belegbar ist, wird kritisiert. Es wird davor gewarnt,

den parteilichen Ansatz zu disqualifizieren und die weitere positive Ent-

wicklung in der parteilichen Arbeit zum Nachteil der Opfer zu gefährden.

- (M.H.)

58

Eisenberg, Ulrich (1992): Scientology. Zentralblatt für Jugendrecht 79 (6)

298-305

Verfasser nimmt eine am 09.10.1991 vom Ausschuß für Frauen und Jugend

des Deutschen Bundestages durchgeführte nichtöffentliche Anhörung über

"Jugendsekten" zum Anlaß, die Erscheinungsformen und Vorgehensweise

der Organisation Scientology darzustellen und das Verhalten von Scientolo-

gy unter strafrechtlichen sowie unter kriminologischen Gesichtspunkten zu

erörtern. Geprüft wird die Strafbarkeit der Scientology-Mitarbeiter gegen-

über den Kursteilnehmern nach StGB $$ 263, 223 (z.B. durch das "Audi-

ting"), $ 240 und gegenüber Kritikern nach StGB $8$ 186, 187, 240. Für den

Bereich der Kriminologie untersucht Verfasser, ob Scientology eine Täter-

gemeinschaft organisierter Strafbegehung ist und geht auf verschiedene

Erklärungsansätze des Verhaltens von Scientology und der Reaktionen auf

diese Organisation ein. - (JURIS)

59

Frehsee, Detlev (1992): Die staatliche Förderung familiärer Gewalt an

Kindern. Kriminologisches Journal 24 (1) 37-49

Gewalt gegen Kinder in der Familie wird als Alltagsphänomen beschrieben,

welches einen integralen Bestandteil der Familienstruktur darstellt. So wird

das Kind als schwächstes Glied des Beziehungsgefüges nicht selten zur

Regulation familärer Beziehungsstörungen instrumentalisiert. Zugleich wird

auch rechtlich der Personenschutz für das Kind durch die Institutionsgaran-

tie der Familie relativiert. Die hohe Achtung der Familienautonomie wird

mit der nützlichen Funktion für den Staat erklärt, da in der Familie die

"Zurichtung des zuverlässigen Menschen" stattfinden soll. Vor diesem

Hintergrund wird die Befreiung des Kindes aus der elterlichen Leibeigen-

schaft gefordert, um es vor psychischen und physischen Folgen familiärer

Abhängigkeit zu schützen. - (A.W.)

50

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

60

Funk, Albrecht; Stehr, Johannes (1992): Das Reden über Gewalt und sein

Beitrag zur Stabilisierung von Herrschaftsverhältnissen. Kriminologisches

Journal 24 (1) 3-7

Der von der Gewaltkommission normativ-dogmatisch gefaßte Gewaltbegriff

wird abgelehnt, definiert er doch Verhaltensweisen als "Gewalt", die Ge-

fährdungen für die bestehende gesellschaftliche Ordnung bedeuten. Hin-

gegen wiırd für eine wissenschaftliche Gewaltanalyse die Bennenung der

sozialen, historischen und politischen Kontextbedingungen gefordert, auf

die die als "Gewalt” bezeichneten Interaktionen verweisen. Zugleich müssen

Gewaltdiskurse selbst zum Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung

werden. Dabei wird für den Verzicht auf Begrifflichkeiten plädiert, die

ihrerseits den Ordnungsdiskursen entstammen. - (A.W.)

61

Grymer, Herbert (1992): Die Angst, der Feind, die Deutschen und ihre

Ausländer. Neue Praxis 22 (3) 181-206

Skizziert werden die komplexen gesellschaftlichen Zusammenhänge, die

hinter ausländerfeindlichem Verhalten stehen. Fremdenfeindlichkeit wird

in fünf Stufen differenziert, vom Unbehagen und von der Unsicherheit

gegenüber den als Fremden identifizierten Menschen bis zu aktivem ag-

gressivem Verhalten. Als eine Quelle der Fremdenfeindlichkeit der Deut-

schen wird eine defizitäre Identität festgestellt, eine zweite Quelle wird in

den Strukturen und Prozessen der fortgeschrittenen Gesellschaften des

Westens gesehen, die jenseits einer materiellen Grundabsicherung Unsi-

cherheitsgefühle produzieren, die aber privat vom einzelnen getragen

werden müssen. Über den Mechanismus der Projektion werden diese in

Diskriminierung und Feindlichkeit umgewandelt. Abschließend wird die

Frage untersucht, unter welchen Bedingungen es eher zu einer aggressiv-

gewaltförmigen Abreaktion kommt. Problemlösungsmöglichkeiten werden

in der Eröffnung neuer Mitwirkungschancen für alle Gesellschaftsmitglieder

jJenseits einer nur repräsentativen Demokratie gesehen. - (E.K.)

62

Häbel, Hannelore (1992): Minderjährigenprostitution, Erziehungshilfe und

$ 180 StGB: ein Beitrag zum Verhältnis von lebensweltorientierter Päd-

51

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

agogik und Strafbarkeit der ErzieherInnen wegen Förderung sexueller

Handlungen. Zentralblatt für Jugendrecht 79 (9) 457-464

Kinder und Jugendliche, die der Prostitution nachgingen, üben die Prostitu-

tion häufig auch dann weiter aus, wenn sie in eine stationäre Jugendhilfe-

maßnahme aufgenommen werden. Verfasserin zeigt zunächst auf, warum

die offene Auseinandersetzung der Erzieher mit der fortwährenden Prosti-

tutionsausübung für eine effektive Hilfe im Rahmen einer lebensweltorien-

tierten Pädagogik notwendig ist. Anschließend prüft sie, ob sich die Erzie-

her durch ein pädagogisch begründetes Dulden der Prostitution gemäß

StGB $ 180 wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger straf-

bar machen. Im Ergebnis verneint Verfasserin die Strafbarkeit der Erzieher

(entweder wegen der Verlängerung des Erziehungsprivilegs des StGB $ 180

Abs 1 Nr 2 durch Einwilligung des Personensorgeberechtigten oder aber

wegen fehlender Zumutbarkeit normgemäßen Handelns). - (JURIS)

63

Hülsmann, Christoph (1992): Indikationsfeststellung zum Schwanger-

schaftsabbruch - eine staatliche Aufgabe ? Kritische Bemerkungen zur

herkömmlichen Interpretation des BVerfG-Urteils vom 25. Februar 1975.

Strafverteidiger 12 (2) 78-86

Der Verfasser untersucht die Regelung der Indikationen für einen erlaub-

ten Schwangerschaftsabbruch anhand der

Entscheidung BVerfG,

1975-02-25, 1 BvF 1/74, NJW 1975, 573, im Hinblick darauf, ob nach der

Auffassung des BVerfG - wie vielfach angenommen werde - die Feststel-

Jlung einer die Abtreibung erlaubenden Indikation eine staatliche Aufgabe

seı. Nach einem einleitenden Resümee neuerer Reformvorschläge zu StGB

$ 218 stellt der Verfasser die erwähnte Entscheidung des BVerfG sowie die

Interpretationen dieser Entscheidung zur Frage der Indikationenfeststellung

in der älteren und neueren wissenschaftlichen Literatur ausführlich dar.

Der Verfasser nimmt hierzu - unterteilt nach den Anforderungen für eine

Indikationenfeststellung ex ante und ex post - eingehend Stellung. Im

Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Anforderungen die Verfassung

nach Auffassung des BVerfG an die Art und Weise der Feststellung einer

Abbruchsindikation stellt; der Verfasser vertritt die Ansicht, daß diese nicht

zwingend staatlıch durchgeführt und kontrolliert sein müsse. - (JURIS)

52

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

64

Jockusch, Ulirich; Steinert, Tilman (1992): Formen und Ursachen der

Gewalt und ihre Prävention: 2. Deutsch-Israelische Tagung von Psych-

jatern und Juristen. Recht & Psychiatrie 10 (4) 135-139

Über die zweite, im April/Mai 1992 in Israel stattgefundene "Deutsch-Israe-

lische Tagung von Psychiatern und Juristen' wird berichtet. Als

Schwerpunkte der Referate und Diskussionen werden genannt: (1) Psych-

iatrisch- psychotherapeutische Aufgaben bei Holocaust-Überlebenden und

ihren Nachkommen, (2) NS-Vergangenheit und heutige Aufgaben der

Psychiatrie, (3) Gewalt und Aggression (in der Psychiatrie und in der

Famlilie), (4) soziokulturelle Aspekte der Gewalt. Ein gemeinsames Sym-

posium zum Thema "Immigration und ihre Probleme in Israel und Deutsch-

Jland" ist für den Aprıl 1993 in Köln geplant. - (A.W.)

65

Kappe, Stefan (1992): Lebensführungsrisiko AIDS: Problemwahrnehmung,

rechtspolitische Reaktionen und Verrechtlichung in Dogmatik und Recht-

sprechung. Kriminologisches Journal 24 (4) 266-289

Die These, die Konfliktbewältigung mit den Mitteln des Rechts orientiere

sich bei AIDS zu wenig an der Realität, wird an den "Linien" der AIDS-

Bekämpfung verdeutlicht. Während die "Gauweiler-Linie" mittels Kriegs-

und Feindmetaphorik ("Seuche aus der Fremde") die Grundstimmung für

eine dirigistische Regelungskultur schafft, strebt die "Süssmuth-Linie" eine

Verhaltensänderung des mündigen Bürgers durch Aufklärung und Beratung

an. Gemeinsam ist diesen Ansätzen, daß sie Infizierte als "Täter" konzipie-

ren, die Gesundheit und Gesellschaft infiltrieren und damit bedrohen.

Plädiert wird für innovatıve Maßnahmen, die nicht Vorurteile gegenüber

Minderheiten mit den Mitteln des Rechts verstärken, sondern vor allem

finanzielle Mittel für Forschungen bereitstellen. - (A.W.)

66

Korfes, Gunhild (1992): Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in der

DDR. Kriminologisches Journal 24 (1) 50-64

Die Entstehung der rechten Jugendkultur iın der DDR der 80er Jahre wird

nachgezeichnet. Stand diese Jugendkultur bis Mitte der 80er Jahre vor-

rangig als Ausdruck des Andersseins ohne eindeutig rechtsextreme Denk-

inhalte, so setzte infolge der krisenhaften gesellschaftlichen Situation nach

53

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

1986/87 eine rechtsradikale Politisierung ein. Die Reaktion von seiten der

DDR-Führung, Verschärfung der sozialen Kontrolle bei Bekämpfung mit

strafrechtlichen Mitteln, führte zu einer Verfestigung rechtsextremer Über-

zeugungen, jetzt mit politischer Zielsetzung. Nach dem Mauerfall konnte

so unter Rückgriff auf bestehende Gruppierungen eine schnelle Parteienbil-

dung erfolgen. Für die gegenwärtige Situation wird die Differenzierung

zwischen rechtsextremen Parteien einerseits und Jugendkulturen anderer-

seits als wesentlich für die weitere Entwicklung der Jugendlichen in diesem

Umfeld gesehen. - (A.W.)

67

Mai, Silvia (1992): Was gibt es eigentlich Neues über den Umgang mit

dem Verdacht des sexuellen Mißbrauchs ? Neue Praxis 22 (6) 547-548

Der ım Heft 3/1992 dieser Zeitschrift von Offe, Offe und Wetzels geäußer-

ten Behauptung, das Ausmaß sexuellen Mißbrauchs an Kindern werde

überschätzt, wird widersprochen. Die Distanzierung der Verfasser gegen-

über einer parteilichen oder eher aus der Frauenbewegung stammenden

Literatur wird als politische, nicht aber als fachliche Antwort bewertet.

Anstelle des Aufzeigens von Problemfeldern professionellen Handelns ım

Umgang mit Kindesmißbrauch wird den Autoren die Stützung patriar-

chalischer Machtstrukturen mittels scheinwissenschaftlicher Argumente

vorgeworfen. - (A.W.)

68

Markert, Stefanie (1992): Risikoverhalten von Prostitutions-Freiern. Theo-

rie und Praxis der sozialen Arbeit 43 (3) 98-104

Beschrieben wird eine vom Bundesgesundheitsamt Berlin geförderte und

1991 in 12 bundesdeutschen Städten durchgeführte Studie zum Risiko-

verhalten von Freiern bezüglich einer möglichen HIV-Übertragung. Dabei

wurde auf der Grundlage von 354 Interviews mit weiblichen Prostituierten

eine Typologie unterschiedlicher Freiergruppen ("Geschäftsmann", "Ange-

”

stellten-Typ

,

Arbeits-Typ" u.a.) entwickelt. Festgestellt wurde, daß vor

allem in der Beschaffungsprostitution Frauen ohne Kondom Geschlechts-

verkehr betreiben. Insgesamt gaben 84% an, nur mit Kondom zu arbeiten.

Zugleich wurde eine gestiegene Kondomakzeptanz der Freier seit dem

54

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Bekanntwerden von AIDS bestätigt. Zur AIDS-Prävention werden vor-

geschlagen: (1) Appelle zur Kondombenutzung an Freier, (2) psychosoziale

Hilfen für Prostituierte, (3) niedrigschwellige Angebote für drogenabhängi-

ge Prostituierte, (4) Vergabe von Einmalspritzbestecken und Kondomen

(A.W.)

69

Marschner, Rolf; Volckart, Bernd (1992): Musterentwurf eines Gesetzes für

psychisch Kranke. Recht & Psychiatrıe 10 (2) 54-60

Angesichts der Notwendigkeit für die neuen Bundesländer, Gesetze für psy-

chisch Kranke zu erlassen, und die alten Bundesländer, die bestehenden zu

novellieren, wird ein Musterentwurf für ein solches Gesetz vorgelegt

Ausgehend vom Ziel einer Reduzierung von Unterbringungen wird eine

Entflechtung von Hılfsangeboten und Zwangsmaßnahmen sowie die Ver-

pflichtung auf eine alternative Struktur psychosozialer Versorgung vor-

geschlagen. Weitere, den Verfahrensablauf betreffende Charakteristikasind

Zwischenschaltung von Krisendiensten vor einer vorläufigen Unterbringung,

Beteiligung von Vertrauenspersonen, Verbot von Behandlungsmaßnahmen

vor richterlicher Anhörung, Absicherung von Beschwerdezentren, Über-

nahme der Unterbringungskosten durch die öffentliche Hand. -

(W.S.)

70

Mletzko, Matthias (1992): Die "ANTIFA"-Kampagne autonomer Gruppen

Gefahren schärferer Konfrontation zwischen Links- und Rechtsextremi-

sten. Kriminalistik 46 (3) 147-151

Gegenstand des Beitrages sind, angesichts ihrer zunehmenden Bedeutung

im linksextremistischen Lager, die militanten "antifaschistischen" Zellen

Nach Hinweisen auf den Inhalt des Begriffs Antifaschismus beschreibt

Verfasser die Ziele der "Antifaschistischen Aktion" (Antifa) und verdeut-

licht deren zunehmende Gewaltbereitschaft durch Zitate aus Untergrund-

presse und Bekennerschreiben. Er erläutert die räumliche und organisatori-

sche Struktur dieser Gruppen und schildert anhand einer Aufstellung von

Zwischenfällen die sich verstärkende Schlagkraft der Antifa. Sodann be-

schäftigt er sıch mit dem Organisationsgrad der militanten Szene insgesamt

und vergleicht die 1991 von linksextremistischer Seite verübten Anschläge

mit den von Rechtsextremisten ausgeführten. - (JURIS)

55

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

71

Offe, Heinz; Offe, Susanne; Wetzels, Peter (1992): Zum Umgang mit dem

Verdacht des sexuellen Kindesmißbrauchs: Hinweise für die Praxis sozia-

ler Dienste. Neue Praxis 22 (3) 240-256

Mitarbeiter der sozialen Dienste interpretieren bestimmte verbale und

nonverbale Verhaltensweisen. Vor diesem Hintergrund wird der Verdacht

des sexuellen Kindesmißbrauchs vor allem im Hinblick auf die Vermeidung

falscher Anschuldigungen problematisiert. Es wird festgestellt, daß Zahlen

zum Ausmaß des sexuellen Kindesmißbrauchs kursieren, die weder die

Differenzierung nach kriminologisch wie psychologisch wesensverschiede-

nen Tatbeständen des Mißbrauchs noch die aus diesen resultierenden

verschiedenen Ergebnisse an Hellfeld- und Dunkelfeldzahlen berücksichti-

gen. Daraus resultierende Fehleinschätzungen über das Ausmaß des sexuel-

len Kindesmißbrauchs könnten zu einer übersteigerten Sensibilisierung

gegenüber diesem Problem führen. Es wird auf Forschungsergebnisse aus

den USA hingewiesen, die ein Ansteigen der Falschbeschuldigungen anzei-

gen. Vor einer vorschnellen Interpretation der verbreiteten diagnostischen

Indikatoren wird gewarnt und zu einem besonnenen Denken und Handeln

der Mitarbeiter der sozialen Dienste aufgerufen. - (E.K.)

72

Opp, Karl-Dieter (1992): Legaler und illegaler Protest im interkulturellen

Vergleich. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 44 (3)

436-460

In allen Gesellschaften geben Gruppen ihrer Unzufriedenheit durch politi-

schen Protest Ausdruck, wobei jedoch Ausmaß und Art des Protestes (legal

vs. illegal) unterschiedlich ausfallen. Im Rahmen eines internationalen For-

schungsprojektes (Peru, BRD (alte Bundesländer), Israel) wird ein Erklä-

rungsmodell politischen Protestes mittels repräsentiver Umfragedaten aus

diesen drei Ländern aus den Jahren 1987 und 1988 überprüft. Die Ergeb-

nisse zeigen, daß (1) die Mittelwerte der Determinanten legalen und illega-

len Protests jedes Landes eine hohe Ähnlichkeit aufweisen, (2) die drei

Länder hinsichtlich der Faktoren, die die Teilnahme an Protesten beein-

flussen, große Übereinstimmung aufweisen, (3) die instrumentelle und

normative Kollektivgut-Motivation einen relativ starken Effekt für Peru

haben. - (M.H.)

56

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

73

Pohlmeier, Hermann (1992): AE-Sterbehilfe: psychiatrische Positionen;

eine Erwiderung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75

(5) 278-283

In dieser Replik werden psychiatrische Positionen besprochen, die den 1986

erschienenen Alternativ-Entwurf (AE) eines Gesetzes über Sterbehilfe

abgelehnt haben. Gemeinsam ist diesen Positionen: (1) Verneinung der

Möglichkeit freier Willensentscheidung des Patienten, (2) die Ablehnung

der Vernunfthoheit des Arztes, (3) die Verbindung der Frage nach huma-

nem Sterben mit der Nazi-Euthanasie. Hingegen wird für eine psychiatri-

sche Position plädiert, die sich - in Orientierung an der sogenannten prakti-

schen Ethik - der Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten

neu stellt. Der AE wird als Baustein zu einer "Medizin mit Menschlichkeit"

bewertet, weil er das Strafrecht dort limitiert, wo die Ausübung des Selbst-

bestimmungsrechts und der Gewissenspflicht verhindert werden. - (A.W.)

74

Scherr, Albert (1992): Anforderungen an professionelle Jugendarbeit mit

ausländerfeindlichen und gewaltbereiten Jugendszenen. Neue Praxis 22 (5)

387-395

Die Situation der Pädagogik im Umgang mit gewaltbereiten Jugendlichen

wird analysiert. Während die öffentliche Diskussion, unterstützt von Me-

dien, gewaltbereite Jugendliche als Sondergruppen abstempelt und zu

Objekten von Wissenschaft und Pädagogik macht, lehnen viele Sozialpäd-

agogen, die sich dem Postulat der Gewaltfreiheit verpflichtet fühlen, den

Umgang mit dieser Klientel ab. Zudem erkennen sie in der Jugendgewalt

nur eine Form latenter gesellschaftlicher Gewaltbereitschaft, die politisches

Handeln erfordert. Darüber hinaus droht pädagogisches Handeln an den

Aufgaben zu scheitern, alleine die Jugendgewalt in den Griff zu bekommen.

Damit könnte es zu einem Legitimationsverlust dieser Disziplın beitragen.

- (M.H.)

75

Schneider, Hans Joachim (1992): Umfang, Entwicklung und Erscheinungs-

formen der Gewalt: zur Gewalt in der deutschen und in der internationa-

len kriminologischen und kriminalpolitischen Diskussion. Juristenzeitung

47 (8) 385-394

57

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Verfasser nimmt die von den deutschen und internationalen Anti-Gewalt-

Kommissionen erarbeiteten Erfahrungsberichte und Resultate zum Anlaß,

in die Grundproblematik der Gewalt im öffentlichen und privaten Leben

einzuführen, die Verbreitung von Gewalt in den verschiedenen Ländern

miteinander zu vergleichen und anhand der wichtigsten Fachliteratur zu

erörtern. Er stellt die Tätigkeit der Kommissionen vor, erläutert den Ge-

waltbegriff und die Hauptvoraussetzungen des staatlichen Gewaltmonopols.

Die historische Entwicklung der Gewalt wird nachgezeichnet, und es wird

nach gesellschaftlichen Gründen hierfür gesucht. Abschließend behandelt

Verfasser verschiedene Erscheinungsformen der Gewalt in Familie, In-

stitutionen, ım Sport und als Begleiterscheinung von Demonstrationen. -

(JURIS)

76

Schneider, Hans Joachim (1992): Ursachen der Gewalt: zur Gewalt in der

deutschen und in der internationalen kriminologischen und kriminalpoliti-

schen Diskussion. Juristenzeitung 47 (10) 499-510

Der Verfasser bewertet zunächst verschiedene mögliche Faktoren, die als

gewaltauslösend oder gewaltfördernd in Betracht kommen können. Wäh-

rend er die alleinige Bedeutung biologischer und psychopathologischer

Ursachen verneint, betont er den Einfluß bestimmter gesellschaftlicher und

familiärer Faktoren sowie die Rolle der Massenmedien. Hier beschreibt er

Strukturen, die als Teil eines sozialen Lernprozesses ein Klima der Gewalt-

bereitschaft fördern. Weitere gewaltfördernde Faktoren stellt er innerhalb

von Institutionen, die er am Beispiel der Verhaltensmuster in Senioren-

heimen, Schulen und Strafanstalten analysiert, und im Bereich des Sportes

fest. Besondere Aufmerksamkeit widmet er dem Phänomen der Gewaltent-

stehung innerhalb anonymer Menschenmassen sowie dem Verlauf einer

Gewalttäterkarriere. - (JURIS)

77

Schöttler, Rudolf (1992): Von der Abtreibung zur Sterbehilfe: eine liberale

Stellungnahme. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (4) 132-136

Verfasser will auf bestimmte Konsequenzen aus der Diskussion über die

Abtreibung für das Problem der aktiven Sterbehilfe hinweisen. Er vertritt

eine Minderheitsposition innerhalb der FDP, deren Führung und Mehrheit

er vorhält, die liberalen Grundprinzipien (Freiheit, Verantwortung, Recht,

58

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Vernunft) in der Abtreibungsdebatte zu ignorieren. Über das unveräußerli-

che, durch den Staat nicht gewährte, sondern nur zu gewährleistende

Grundrecht des ungeborenen Kindes auf Leben werde hinweggegangen.

Verfasser präzisiert den Begriff der aktiven Sterbehilfe (im Gegensatz zur

weitgehend unstrittigen passiven Sterbehilfe), befaßt sich mit der - seiner

Ansicht nach unklaren - These vom Recht auf den eigenen Tod und stellt

fest, daß Sterbehilfe am Anfang des Lebens in Form der Abtreibung längst

unter weitgehender Billigung durch die öffentliche Meinung praktiziert

werde. Bestimmte in der Abtreibungsdiskussion z.B. im Zusammenhang mit

der eugenischen Indikation benutzte Argumente ließen sich ohne Schwierig-

keiten auf das Problem der Sterbehilfe übertragen. Dies zeige, daß die sog.

Dammbruchtheorie richtig sei: die Aufweichung des Lebensschutzes ın dem

einen Bereich bleibe im anderen nicht folgenlos. - (JURIS)

78

Schütte, Wolfgang (1992): Strategien zur Bekämpfung der Armut. Theorie

und Praxis der sozialen Arbeit 43 (12) 459-466

In Deutschland wachsen die von sozialem Abstieg und Marginalisierung

bedrohten Bevölkerungsgruppen. Im Rahmen der Strategien zur Armutsbe-

kämpfung werden insbesondere folgende Forderungen erhoben: (1) struktu-

relle Armutsprävention (Kinderbetreuung, Statussicherung für Einwander-

er, vertretbare Entkriminalisierungen, Konsumkreditkontrollen), (2) Sicher-

ung eines Basiseinkommens und Transparenz der Umverteilungsbedingun-

gen, (3) Prävention im engeren Sinn bei Lebenskrisen sowie (4) Beratungs-

und Betreuungsleistungen. Nur wenn die Politik bereit ist, sıch den Grund-

fragen sozialer Gestaltung zu stellen, die das Verhältnis von staatlicher

Regulierung und Eigeninitiative neu behandeln, soll einem Auseinander-

driften der Wohlstandsgemeinschaft und den damit verbundenen politi-

schen Folgen entgegengewirkt werden können. - (M.H.)

79

Steffen, Wiebke (1992): Familienstreitigkeiten und Polizei: Ergebnisse eines

Projekts der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei.

Kriminalistik 46 (12) 800-803

Der Beitrag beschäftigt sich mit einer Untersuchung zum polizeilichen Ein-

schreiten bei Streitigkeiten in Familien. Verfasserin zeigt den soziologischen

Wandel beim Thema "Gewalt in der Familie" und die kontroverse Diskus-

59

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

sion über das staatliche Einschreiten auf. Sodann behandelt sie das Materi-

al und die Methode der Untersuchung und schildert deren Ergebnisse. Sie

erörtert die Ursachen für die Unbeliebtheit von polizeilichen Einsätzen bei

Familienstreitigkeiten und die dabei aufkommenden Probleme. Nach Hin-

weisen auf die Täter-Opfer-Struktur behandelt sie die polizeilichen Vor-

gehensweisen und stellt die Erledigungspraxis der Justiz kritisch dar. Ferner

erörtert sie das Interesse der Opfer an polizeilicher Konfliktregelung.

Abschließend zeigt sie die Schwierigkeiten einer differenzierten polizeili-

chen Konfliktregelung, die sich aus der Bindung an das Legalitätsprinzip

ergeben. - (JURIS)

80

Wermker, Klaus (1992): Soziale Ungleichheit in Essen. Bewährungshilfe 39

(1) 103-109

Es wird der Wortlaut eines Vortrages wiedergegeben, der am 24.April 1991

auf einer Fachtagung des Vereins zur Förderung der Bewährungshilfe

Essen gehalten worden war. Relative Armut und soziale Ungleichheit

werden unter den Aspekten von Verteilungsgerechtigkeit, Lebensqualität

und sozialer Teilhabe gesehen. Am Beispiel der Stadt Essen zeigt sıch eine

Polarisierung städtischen Lebens in der absoluten Zunahme der Sozialhilfe-

empfänger und einer räumlichen Segregation. Diese bewirkt auch Ungleich-

heiten in der Infrastrukturausstattung und vermindert die Chance der

Reintegration von Randgruppen. Auf die Gefahr der Gettoisierung und die

Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Armutspolitik wird hingewiesen.

- (W,S.)

60

Drogen. Sucht

81

Bauer, Christine; Bossong, Horst (1992): Am Ende werden wir doch legali-

sieren: Plädoyer für eine effektive Drogenkontrolle. Neue Praxis 22 (1)

1-14

Vor dem Hintergrund der als krisenhaft beschriebenen Drogenpolitik

werden unterschiedliche Diskussionsstränge zur Drogenfreigabe nachge-

zeichnet. Dabei wird ein Integrationsmodell entwickelt, welches das Genuß-

mittelmodell der Totallegalisierung mit dem medizinischen Modell der

Partiallegalisierung verbindet. Für den Markt freigegeben würden demnach

niedrigprozentige und nicht-injizierbare Stoffe, während hochprozentige

injizierbare Opiate der ärztlichen Verschreibung unterlägen. Diese Form

der Drogenfreigabe wird als unausweichlich angesehen, um eine langfristige

Effektivierung der Drogenkontrolle sicherzustellen. Kurzfristig werden

folgende Maßnahmen befürwortet: (1) Ausweitung der akzeptierenden

Drogenarbeit, (2) Förderung von Behandlungsprogrammen für langjährige

Abhängige, (3) Ausweitung niedrigschwelliger Methadonbehandlungen, (4)

Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten, (5) Ermöglichung ärztlicher

Heroinverschreibung. - (A.W.)

82

Baumgart, Marc Christoph (1992): Die Therapieregelungen des Betäu-

bungsmittelgesetzes im internationalen Vergleich. Sucht 38 (4) 226-231

Die Untersuchung der normativen Regelungen zur Rehabilitation betäu-

bungsmittelabhängiger Straftäter in ausgesuchten Staaten zeigt, daß das

Strafrecht in diesen Staaten eingesetzt wird, um betäubungsmittelabhängige

Straftäter einer Behandlung zuzuführen. Dabei werden verschiedene Grade

an staatlicher Eingriffsintensität deutlich. Neben Lösungsansätzen, die der

Bewährungslösung gem. StGB $8 56, 57 bzw. der eigentlichen Zwangs-

behandlung gem. StGB $$ 64 ım deutschen Recht vergleichbar sind, gibt

es in verschiedenen Ländern ähnliche oder modifizierte Sondervorschriften,

wie sie die BIMG 88 35ff vorsehen. Vermutete Zusammenhänge zwischen

Ländern mit Opportunitätsprinzip bzw. Legalitätsprinzip und verfahrens-

61

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

rechtlichen Sondervorschriften bestehen nur teilweise, so daß keine ein-

deutigen Regelungsmodelle erkennbar sind. - (Zeitschrift)

83

Becker, Jürgen; Junker, Thilo; Koepf, Wolfgang (1992): Untersuchungen

zum Haschischkonsum auffälliger Verkehrsteilnehmer in Rheinland-Pfalz.

Sucht 38 (4) 238-243

Mit finanzieller Unterstützung des Sozialministeriums wurde die Häufigkeit

von Cannabiskonsumenten in einer randomisierten Stichprobe auffälliger

Verkehrsteilnehmer in Rheinland-Pfalz untersucht. Das Untersuchungs-

kollektiv setzte siıch zusammen aus allen Verkehrsteilnehmern im Alter von

18-35 Jahren, denen 1987 eine Blutprobe zur Alkoholbestimmung entnom-

men wurde (N = 8654). Mit Hilfe von Zufallszahlen wurden zwei unabhängi-

ge Stichproben von 500 männlichen und 150 weiblichen Verkehrsteilneh-

mern gebildet und anonymisierte Teile der Blutprobe dieser Verkehrsteil-

nehmer immunologisch auf Cannabinoide untersucht. Die Immunoassays

führten bei 7,7% der Blutproben der Männer zu Werten, die über 20 ng/ml

lagen. Bei den Frauen lag der Anteil cannabispositiver Blutproben mit ca.

2,7% deutlich niedriger. Die Studie läßt wegen Beschränkung auf die

auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmer keine statistisch sichere Aussage

über die Häufigkeit des Haschischkonsums von Verkehrsteilnehmern

allgemein zu. Die Zahl cannabispositiver Blutproben in der zufällig ausge-

wählten Stichprobe auffälliger Verkehrsteilnehmer weist aber darauf hin,

daß in stärkerem Umfang als bisher auch Blutproben von nicht oder nur

wenig alkoholisierten, aber auffälligen Verkehrsteilnehmern entnommen

und auf Pharmaka und Drogen untersucht werden sollten. - (Zeitschrift/-

W.S.)

84

Bühringer, Gerhard; Herbst, Klaus; Lehmann, Wilhelm (1992): Forschung

zum Substanzmißbrauch in Deutschland. Sucht 38 (4) 219-225

Es wird über die Ergebnisse einer Umfrage bei Wissenschaftlern in den

alten und neuen Bundesländern berichtet, die im Bereich der Forschung

zum Substanzmißbrauch tätig sind. Themen der Befragung waren biogra-

phische Angaben, die Personalkapazität im Bereich der Forschung zum

Substanzmißbrauch, die Art der Forschungsprojekte sowie die Bewertung

der gegenwärtigen Forschungssituation und des zukünftigen Forschungs-

62

Drogen, Sucht

bedarfs. Die Ergebnisse zeigen eine sehr geringe Personalkapazität sowie

einen relativ geringen Anteil von Nennungen zu solchen Themen, die

gegenwärtig als wichtig beurteilt werden, wie etwa Lebensverlaufsanalysen,

Primärprävention oder die Analyse von Drogentodesfällen. Die Wissen-

schaftler beurteilen die aktuelle Forschungssituation einheitlich als unzurei-

chend. Vorschläge für die Verbesserung dieser Situation werden sehr

heterogen eingeschätzt, etwa im Hinblick auf Notwendigkeiten eines zen-

tralen Forschungsinstituts zum Substanzmißbrauch. - (Zeitschrift)

85

Franke, Manfred (1992): Drogenpolitik im Umbruch ? Gedanken und

Überlegungen. Sucht 38 (1) 43-48

Unter Zurückweisung des Vorwurfs des Versagens bundesdeutscher Dro-

genpolitik wird die Drogenhilfe einer Bestandsaufnahme unterzogen. Wenn-

gleich die Substitution als ım Einzelfall unverzichtbar angesehen wird,

werden Liberalisierung und kontrollierte Abgabe von Drogen prinzipiell

abgelehnt. Auch die "akzeptierende Drogenarbeit" wird als kontraproduktiv

bewertet. Vielmehr werden auf der Grundlage des "Nationalen Rausch-

giftbekämpfungsplans" Vorschläge zur Effektivierung der Drogenhilfe

entwickelt. Hierzu zählen insbesondere Spezialisierung und Vernetzung mit

der Jugendhilfe. Plädiert wird für eine Abkehr vom Bild der Drogenabhän-

gigkeit als Krankheit zugunsten einer individuellen Diagnostik, um so

vorhandene Einrichtungen bedarfsgerecht zuzuordnen. Eine Aufteilung der

Dienste in therapeutische Jugendhilfe einerseits und kurative Maßnahmen

für langjährig Drogenabhängige andererseits wird befürwortet. - (A.W.)

86

Franke, Manfred (1992): Entgegnung auf den Beitrag von Hurrelmann in

Heft 3/92. Sucht 38 (5) 347-350

Die von Hurrelmann aufgestellte Behauptung, daß eine moralisierende

Drogenpolitik die wirksame Hilfe behindert, wird einer Kritik unterzogen.

Insbesondere wird Hurrelmann ein sorgloser Umgang mit Zahlen vorge-

worfen. Dies bezieht sich unter anderem (1) auf die Statistik der Drogen-

todesfälle, nach der auf Grundlage der DHS-Definition mehr als 25%

fraglich sind, (2) auf unbelegte Behauptungen hinsichtlich absichtlicher

Unterschätzung der Zahl der Drogenabhängigen, (3) auf seine Beispiele

aus der Schweiz und den Niederlanden, die bei näherem Hinsehen nicht

63

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

unproblematisch erscheinen sowie (4) seine Befürwortung von Substitu-

tionsprogrammen, die allerdings da, wo sie angewendet werden (Bremen),

zu keinem Rückgang bei den Drogentodesfällen geführt haben. - (M.H.)

87

Grapendaal, Martin; Schneider, Susanne (1992): Drogentourismus in die

Niederlande: eine Untersuchung der Verhältnisse in Arnheim. Kriminali-

stik 46 (2) 109-114

Verfasser berichten über eine Untersuchung des niederländischen Justizmi-

nisteriums zum Drogentourismus zwischen Deutschland und den Nieder-

landen in der Stadt Arnheim. Mit statistischen Methoden haben sie die

Häufigkeit der aus Deutschland anreisenden Besucher, deren Einkaufs-

verhalten, die gewünschten Produkte, die verfügbaren Mittel und die Grün-

de für den Kauf ermittelt. Dabei kommt dem Preisunterschied eine erhebli-

che Bedeutung zu. Aus dem Katalog der festgestellten Motive ermitteln sie

aus der Sicht von Arnheim die Pull-Effekte (Anziehung) und die aus der

Sicht Deutschlands bestehenden Push-Effekte (Abstoßung) für verschiede-

ne Motive und Käufergruppen. Dabei kommen sie zu Schlußfolgerungen für

die Käufer von harten und weichen Drogen. Sie berichten von Erfolgen bei

der Einschränkung von Belästigungen der ortsansässigen Bevölkerung und

entwickeln am Ende weitere Gedanken, den Handel besser kontrollierbar

zu gestalten. - (JURIS)

88

Hellebrand, Johannes (1992): Wende im Methadon-Glaubenskrieg ? Zur

Entscheidung des BGH vom 17.5.1991, NStZ 1991, 439. Neue Zeitschrift

für Strafrecht 12 (1) 13-18

Der Verfasser erörtert die Entscheidung BGH, 1991-05-17, 3 StR 8/91,

NStZ 1991, 439, nach der die Verschreibung von Methadon an einen

Heroinabhängigen als Ersatzdroge durch einen Arzt nicht schon wegen der

darın liegenden Abweichung von der Schulmedizin strafbar ist. Der Ver-

fasser erläutert die Entscheidung und nimmt zu ihr unter Auseinanderset-

zung mit der Literatur und sonstigen Rechtsprechung kritisch Stellung. Er

geht auf das Tatbestandsmerkmal der "ärztlichen Unbegründetheit" einer

Drogenverschreibung ein, wobei er insbesondere die Entwicklung dieses

Begriffs und dessen Anwendung für den Bereich der medizinischen For-

schung ausführlich darstellt. Er stimmt dem BGH hinsichtlich der Erweite-

64

Drogen, Sucht

rung der ärztlichen Therapiefreiheit ım Drogenbereich im Grundsatz zu,

beanstandet jedoch Teile der Entscheidungsgründe, vor allem, weil diese

keine ausreichend klare Grenze des zulässigen Drogenverschreibens auf-

zeigten. Der Verfasser nimmt ferner ablehnend zu der Entscheidung Stel-

lung, soweit darin schon eine nur vertretbare medizinische Ansicht eine

Substitutionstherapie rechtfertigt, wenn bestimmte Sicherheitsmaßnahmen

beachtet werden. - (JURIS)

89

Herbst, Klaus (1992): Verlaufsanalyse bei Drogenabhängigen nach statio-

närer Behandlung. Sucht 38 (3) 147-154

Die stationäre Entwöhnungsbehandlung bei Abhängigen von "harten"

Drogen ist, nach den Ergebnissen einer prospektiven multizentrischen

Studie, erfolgreicher, als vielfach erwartet wird. Vier Jahre nach einer

regulär beendeten Behandlung von mindestens acht Monaten Dauer ist ein

Drittel der KlientInnen noch frei von harten Drogen, d.h. Kokain, Heroin

oder Ersatzmitteln. Bei den kürzer Behandelten und den Abbrechern der

Therapıie ist die Erfolgswahrscheinlichkeit signifikant niedriger. Der stärkste

Behandlungseffekt liegt in der Legalitätsbewahrung, die mit der durch die

Behandlung erreichten drogenfreien Zeit in Zusammenhang steht. Die

berufliche Entwicklung ist demgegenüber aus dem Therapieverlauf nicht

direkt vorhersagbar, hier spielen weitere Einflußfaktoren eine Rolle. Die

Ergebnisse der Studie basieren auf Modellen und Methoden einer Statistik,

die Datenausfälle berücksichtigt und eine Beschreibung des Rückfallrisiko-

verlaufs ermöglicht. - (Zeitschrift)

90

Heudtlass, Jan-Hendrik; Konegen, Norbert (1992): Zur Prävention und

Prophylaxe des Drogennotfalls: Ergebnisse von Experteninterviews. Sucht

38 (4) 262-265

Die Bestimmung von Ursachen und sozialen Auslösern von Drogennotfäl-

len sowie die Prüfung von Interventionsmöglichkeiten hat ein Untersu-

chungsvorhaben in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand. Mangels hinrei-

chender Dokumentation des Notfallablaufs wurden in drei deutschen

Großstädten mit überdurchschnittlich entwickelter Drogenszene (Dort-

mund, Köln, Hamburg) Experteninterviews durchgeführt. Als Ursachen für

eine steigende Zahl von Notfällen infolge beabsichtigter oder unbeabsichtig-

65

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

ter Überdosierung von illegalen Drogen werden angeführt: (1) hohe Neu-

einsteigerquote von unerfahrenen jungen Drogenkonsumenten, (2) mehr

Mischkonsumenten und Mehrfachabhängige, (3) steigende Morbidität der

Abhängigen. Eine effiziente therapeutische Intervention in Notfallsituatio-

nen wird vermißt. Die Furcht vor Strafverfolgung behindert häufig Ret-

tungsmaßnahmen. Eine Verbesserung wird unter anderem durch eine

strikte Trennung von Strafermittlung und Notfallversorgung, Qualifizierung

des medizinischen Personals und szenenahen Hilfen erwartet. - (W.S.)

91

Höll, Hilde (1992): Innovative Arbeit in der Bewährungshilfe: Konzep-

tionsentwicklung am Beispiel des Projektes "Alkoholmißbrauch und

Straffälligkeit". Bewährungshilfe 39 (4) 372-376

In einem Plädoyer für Kreativität und Eigeninitiative der Bewährungshilfe

werden eigene positive Erfahrungen mit der Informationsvermittlung zum

Strafrichter sowie einer Veranstaltungsreihe Alkoholmißbrauch und Straf-

fälligkeit vorgestellt. Der Kursablauf wird detailliert aufgezeichnet. Für die

Zukunft wird eine Gesamtkonzeption für die Bewährungshilfe nach neue-

stem fachlichem Standard gefordert. - (M.H.)

92

Hurrelmann, Klaus (1992): Der Tod von Tausenden von Drogenabhängigen

ist vermeidbar: eine moralisierende Drogenpolitik behindert die wirksame

Hilfe; Thesen zur aktuellen Situation. Sucht 38 (3) 194-201

Ein dramatischer Anstieg der Zahl der Drogentoten wird beklagt. Gleich-

zeitig wird auch ein Anstieg des Durchschnittsalters der Drogentoten

festgestellt, was auf eine langjährige Drogenkarriere hinweist. Die Zahl der

Erstkonsumenten steigt nicht mehr so schnell an wie früher, aber die

verbliebenen Konsumenten intensivieren ihren Konsum. Die repressiven

Maßnahmen des Staates als Antwort auf den profitablen Handel mit Dro-

gen zur Verminderung des Drogenangebots treffen auch den Drogenkon-

sumenten, der wegen des Erwerbs illegaler Drogen für den Eigenbedarf

kriminalisiert wird. Die Novellierung des BtMG mit seiner Möglichkeit

"Therapie statt Strafe" erscheint als Hilfe nicht ausreichend. Gefordert

wird: (1) ein Ermessensspielraum bei der Verfolgung von Drogenbesitzern

wie in den Niederlanden bis hin zur Entkriminalisierung, (2) breiterer

Spielraum für die Vergabe von Ersatzdrogen unter ärztlicher Kontrolle, (3)

66

Drogen, Sucht

Ausweitung des Angebots an ambulanter und stationärer Therapie durch

Spezialeinrichtungen, da sonst die Zahl der Drogentoten weiter steigen

würde. Ergänzt werden sollten diese Schritte durch gezielte Verfolgung der

Großhändler sowie eine Verstärkung der Präventionsmaßnahmen. - (E.K.)

93

Joset, Pierre (1992): Drogenpolitik in der Schweiz: der Status quo und

Reformansätze. Kriminologisches Journal 24 (2) 98-109

Die Prohibition bestimmter Drogen in der Schweiz wird kritisiert, weil

ihrem (erwarteten) Nutzen enorme gesellschaftliche Kosten gegenüber-

stehen. Dabei wird der Drogenpolitik eine Schwerpunktsetzung im Bereich

der Strafverfolgung bescheinigt, betragen doch die Ausgaben der Repres-

sıon das Doppelte der medizinisch-therapeutischen Kosten. Vor diesem

Hintergrund werden Konzepte zur Liberalisierung der Gesetzgebung

diskutiert. So wird eine Freigabe sämtlicher Drogen im Sinne einer Deregu-

lierung des Marktes als wenig sinnvoll erachtet, die Legalisierung des

Cannabismarktes jedoch befürwortet. Plädiert wird für eine Strategie,

welche die Entkriminalisierung des Konsums mit der Gratisabgabe von

Drogen für Abhängige verbindet. Eine Reduktion der Verfolgungsaktivität

wird vorrangig durch die Herabsetzung des generellen Strafrahmens für

Betäubungsmittelvergehen erwartet. - (A.W.)

94

Kleiner, Dietrich; Stosberg, K.; Täschner, K.-L. (1992): Erfahrungen mit

Cannabiskonsumenten: Ergebnisse einer Umfrage bei Kliniken und

Drogenberatungsstellen. Sucht 38 (1) 7-17

Ergebnisse einer 1989 durchgeführten Befragung von Therapeuten und

Beratern zu Wirkungen des Cannabiskonsums und strukturellen Entwick-

lungen der Haschischszene werden vorgestellt. In die Auswertung einbezo-

gen wurden 166 Fragebögen aus Kliniken und 190 aus Drogenberatungs-

stellen. Der zu beobachtende Trend, daß sich regelmäßiger Drogenmiß-

brauch zunehmend in ältere Jahrgänge verlagert, zeigte sich auch beim

Haschischproblem. Dabei war bei den Drogenberatungsstellen der Anteil

der Haschischfälle in den letzten Jahren signifikant stärker gestiegen als in

den Kliniken. Gemeinsam ist beiden Institutionstypen, daß ihre in der

Mehrheit männlichen Haschischklienten überwiegend fremdmotiviert sind

bzw. unter äußerem Zwang eine Beratung oder Therapie beginnen. Zu den

67

Soziale Probfeme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

häufigsten Komplikationen als Reaktion auf Haschischkonsum gehören

Schwunglosigkeit, Demotivierung, Persönlichkeitsveränderungen und De-

pressionen. Zu den biographischen Besonderheiten, die dem Haschischkon-

sum vorausgehen, zählen - und das gilt noch vermehrt für die Klientel von

Beratungsstellen - vor allem Probleme und Konflikte in der Herkunfts-

familie. - (Zeitschrift/A.W.)

95

Kleiner, Dietrich (1992): Eine psychotische Episode mit Verkehrsunfall

nach Cannabiskonsum., Sucht 38 (5) 345-346

Eine nur kurze Zeit andauernde und durch den Konsum von Cannabis

induzierte paranoid-halluzinatorische Episode bei einem bisher (und zwei

Jahre nach diesem Ereignis) psychisch unauffälligen Studenten wird be-

schrieben. Da diese Ereignisse nur wegen eines damit verbundenen Ver-

kehrsunfalls von der Polizei aufgenommen wurden, wird vermutet, daß

passagere Cannabiskomplikationen möglicherweise viel häufiger sind, als sıe

zur Beobachtung gelangen. - (W.S.)

96

Knecht, Thomas (1992): Ludomanie: pathologisches Spielen; eine nicht-

stoffgebundene Suchtkrankheit aus psychiatrischer Sicht. Kriminalistik 46

(10) 661-663

Ausgehend von der wirtschaftlichen Bedeutung der Glücksspielindustrie

und der Zahl von Glücksspielabhängigen beschäftigt sich der Beitrag mit

dem Problem der Spielsucht. Verfasser zeigt die Hauptmerkmale für das

Vorliegen von pathologischem Spielen auf und erklärt, welche Faktoren zu

einer raschen Abhängigkeitsentwicklung führen. Er erörtert neuere For-

schungen über die Motive von exzessivem Glücksspiel, behandelt die Er-

gebnisse von psychologischen, elektrophysiologischen und biochemischen

Untersuchungen und gibt Hinweise auf ein einheitliches theoretisches

Konzept, das aus diesen Einzelbefunden zu entwickeln ist. Abschließend

befaßt er sich mit den unterschiedlichen Therapiemöglichkeiten für pa-

thologische Spieler, wobei er auch Selbsthilfegruppen erwähnt. - (JURIS)

68

Drogen, Sucht

97

Kreuzer, Arthur (1992): Cannabisprohibition verfassungswidrig ? Anmer-

kungen zum Beschluß des Landgerichts Lübeck (2 Ns (KI 167/ 90)). Sucht

38 (3) 201-210

Diskutiert und kritisiert wird der Antrag des Landgerichts Lübeck auf ver-

fassungsgerichtliche Klärung der strafrechtlichen Cannabisprohibition. Der

Verfasser hält den dem Beschluß zugrundeliegenden Fall für ungeeignet für

eine an sich wünschenswerte verfassungsrechtliche Klärung, da es sich bei

der Anlaßtat um die Abgabe von Haschisch in geringer Menge an andere,

aber nicht um einen Fall des Erwerbs oder Besitzes zum Eigenkonsum

handelt. Auch die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses für das BVerfG

erscheint zweifelhaft, da es sich hierbei um eine Strafmaßberufung handelt.

Die Argumentation des Beschlusses wird nachverfolgt und kritisch beleuch-

tet, wobei die Einseitigkeit der Beschlußbegründung herausgehoben, zum

Teil auch eine Fehlinformation des Gerichts nachgewiesen wird. Die Aus-

führungen des Gerichts zu den zwei zentralen Annahmen, zum einen die

Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach GG Art. 3 sowie zum

anderen die Verletzung des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlich-

keit nach GG Art. 2 ("Recht auf Rausch"), werden kritisiert. Weiter wird

bedauert, daß die der Aufhebung der Cannabisprohibition und dem Krank-

heitsparadigma zugrundliegende Komplexität vernachlässigt wird. Insgesamt

wird die Klärung der Frage der strafrechtlichen Cannabisprohibition durch

diesen Beschluß als erschwert angesehen. Eine Modifikation der gesetzge-

berischen Entscheidung wird allerdings für notwendig erachtet. - (E.K.)

98

Kunz, Dieter; Overbeck-Larisch, Maria; Kampe, Helmut (1992): Drogen-

freiheit und soziale Integration Drogenabhängiger nach einer stationären

Behandlung: Kommentar zu Herbst, K. Verlaufsanalyse bei Drogen-

abhängigen nach stationärer Behandlung. Sucht 38 (3) 155-159

Die mit log-linearen Analysen geprüften Ergebnisse der Untersuchung von

Herbst (vorgestellt im selben Heft der Zeitschrift) über die Legalbewäh-

rung von Drogenabhängigen nach stationärer Behandlung werden mit

einem anderen statistischen Prüfverfahren repliziert. Für eine Vergleichs-

analyse werden Daten einer eigenen katamnestischen Untersuchung (Kam-

pe und Kunz 1982) herangezogen. Die replizierten neuen und die eigenen

69

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

älteren Ergebnisse bestätigen, daß die Wahrscheinlichkeit der beruflichen

Integration der Klienten nicht signifikant von der Behandlungsdauer, dafür

jedoch erheblich von der Drogenfreiheit nach der Therapie beeinflußt wird.

Hingegen stellt sich die Modellvorstellung vom Vorrang der beruflichen

Integration vor der Drogenfreiheit nach beiden statistischen Verfahren als

nicht tragfähig heraus (Kritik an der These von Raschke und Schliche

1985). Ebenfalls zeigen die Untersuchungen einen signifikanten Zusammen-

hang zwischen einer langen Therapiedauer und anschließender Drogen-

freiheit, wodurch die Bedeutung stationärer Entwöhnungsbehandlung

Bestätigung findet. - (W.,S.)

99

Kurze, Martin (1992): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts:

Bericht über ein Forschungskolloquium der Kriminologischen Zentral-

stelle. Sucht 38 (2) 127-131

Der Bericht faßt den Verlauf eines Forschungskolloquiums zu den Thera-

pleregelungen des BLMG zusammen. Ergebnisse einer Strafverfahrensakten-

analyse zur Anwendung des BtMG $ 35 sowie einer Richterbefragung

wurden diskutiert. Weitere Referate der Tagung beschäftigten sich mit der

Situation der Drogentherapie und Behandlungsmöglichkeiten von Drogen-

abhängigen ım Strafvollzug. Vertreter aus den Niederlanden, der Schweiz

und Österreich erläuterteten das Verhältnis von Drogentherapie und Straf-

Justiz in ihren Ländern und machten auf neuere Forschungen aufmerksam.

- (M.K.)

100

Lange, Kurt-Jürgen (1992): Zur Frage der Vergabe bzw. Verabreichung

von Heroin an Heroinabhängige unter staatlich-medizinischer Aufsicht.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (6) 336-340

Eine Initiative der Hansestadt Hamburg sieht vor, die Eignung von Heroin

- im Vergleich zu Morphin - als Substanz zur längerfristigen Anwendung

wissenschaftlich zu erproben. Dabei soll die legal und unter hygienischen

Bedingungen hergestellte Substanz primär Heroinabhängigen im Sinne

einer Erhaltungsbehandlung verabreicht werden. Vor diesem Hintergrund

wird ein Exkurs über spezifische Wirkungseigenschaften von Heroin und

über bislang praktizierte Modelle medizinischer Opiatvergabe gegeben. Von

der Hamburger Initiative wird Aufschluß darüber erwartet, ob die lang-

70

Drogen, Sucht

fristige Abgabe von bisher illegal erworbenen Drogen Schaden begrenzen

kann oder neue Probleme im Umgang mit der Drogenabhängigkeit aufwirft.

- (A.W.)

101

Lange, Kurt-Jürgen (1992): Bericht über die internationale Konferenz zum

Thema des Verhältnisses zwischen Politik und Wissenschaft im Bereich

Drogen-, Alkohol- und Tabakkonsum: London, 16.-19.7.91;

Bericht-

erstattung über ausgewählte Vorträge. Sucht 38 (3) 180-186

Über Inhalt und Ablauf der einzelnen Symposien 0.g. Konferenz, die anläß-

lich der Gründung des "National Addiction Centers" stattfand, wird berich-

tet: (1) Allgemeine Fragen zur Forschung über den Konsum von Substan-

zen und Folgen ım öffentlichen Raum, (2) Fragen zu den optimalen Bedin-

gungen für Forschung ım Bereich psychoaktiver Stoffe, (3) Verknüpfung

von Wissenschaft und Politik bezüglich der Prävention bei verschiedenen

Substanzen, (4) Reaktion der Wissenschaft auf veränderte Anforderungen

bezüglich Prävention, insbesondere AIDS und i. V.-Drogenabhängigkeit, (5)

Wissenschaft und das Behandlungssystem, (6) Forschungsbefunde und

deren Akzeptanz bzw. Umsetzung durch politische Instanzen, (7) Legalisie-

rungsdebatte. - (E.K.)

102

Mariak, Volker (1992): Bericht über das 4. Internationale Symposium zur

"Kriminalpolitikforschung” des Fachbereichs Rechtswissenschaft der

Universität Bremen: Opium fürs Volk? Kriminologisches Journal 24 (4)

299-304

Über das im Mai 1991 am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität

Bremen stattgefundene 4. Internationale Symposium zur "Kriminalpolitik-

forschung" wird berichtet, in dessen Verlauf Vertreter aus Kriminologie,

Politik, Sozialpädagogik und Medizin Dimensionen der Heroinfreigabe

diskutierten. Weder die Drogenpolitik der Niederlande noch die britischen

und schweizerischen Modelle medizinischer Heroinvergabe werden als

zureichend erachtet, das Drogenproblem zu lösen. Vielmehr wird eine

Entkriminalisierungsstrategie im Sinne der begrenzten Heroinlegalisierung

befürwortet, um der Ghettoisierung der Konsumenten entgegenzuwirken.

- (A.W.)

71

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

103

Mehrgardt, Michael (1992): Drogenarbeit in der Sackgasse: eine Streit-

schrift. Sucht 38 (3) 186-192

Das Scheitern der traditionellen Drogenarbeit wird festgestellt. Eine Aus-

einandersetzung mit Grundhaltungen und Konzepten wird gefordert. Die

Gesellschaft leugne das Phänomen Sucht oder schneide es in einer "chir-

urgischen" Betrachtungsweise als Symptom heraus und unterziehe es einer

entsprechenden Fehlbehandlung. Gewalt und Repression in der Drogen-

arbeit werden beklagt. Die paradoxe Situation der Drogenhelfer zwischen

Engagement und Ohnmacht, Respekt und Verachtung, Helfenwollen und

Bevormundung wird in Beispielen beschrieben. Elf allgemeine Thesen zur

Drogenarbeit als Entwurf und Grundlage einer Rahmenkonzeption drogen-

therapeutischen Handelns schließen den Artikel ab. - (E.K.)

104

Newmeyer, John (1992): Barfuß-Epidemiologie: was funktioniert ? Zur

Schätzung des Umfangs der Drogenszene. Sucht 38 (4) 255-261

Am Beispiel einer fiktiven amerikanischen Großstadt wird ein Szenario

entwickelt, wie durch wenig aufwendige Maßnahmen und die Nutzung einer

geringen Zahl von Experten die Epidemiologie des Drogenkonsums ge-

schätzt werden kann. Die als "capture-recapture" bezeichnete Methode

einer plausiblen Kombination von Statistiken und Einzelerfahrungen soll

zuverlässige und billige Schätzungen liefern können, auf die sich Planungen

für behandelnde Maßnahmen stützen können. - (W.S.)

105

Reuband, Karl-Heinz (1992): Der Mythos vom einsamen Drogenkonsumen-

ten: Kontakte zu Gleichaltrigen als Determinanten des Drogengebrauchs.

Sucht 38 (3) 160-172

In der bisherigen Drogenliteratur mit ihrer überwiegend individualpsycholo-

gischen Sichtweise gilt Isoliertheit als wichtige Determinante des Drogenge-

brauchs. Unter Rückgriff auf verfügbare und eigene Untersuchungen wird

gezeigt, daß diese Annahme falsch ist. Jugendliche Drogenkonsumenten

haben nicht weniger, sondern sogar mehr Freunde und Bekannte als Nicht-

konsumenten. Wer mit vielen Personen zusammentrifft, der ist offenbar

72

Drogen, Sucht

nicht nur häufiger posiıtiven Definitionen des Drogengebrauchs ausgesetzt,

er hat auch eher die Gelegenheit zum Konsum. - (Zeitschrift)

106

Roch, T.; Küﬁzer, Heinrich; Arzt, J. (1992): Empirische Ergebnisse zum

Therapieabbruch bei Drogenabhängigen: ein Literaturüberblick. Sucht 38

(5) 304-322

In der vorliegenden Übersicht über Literatur zur stationären Behandlung

von Drogenabhängigen zwischen 1975 und 1991 wurden 71 englisch- und

54 deutschsprachige Artikel ausgewertet. 20-25% der Drogenabhängigen in

stationärer Entwöhnungsbehandlung beenden demnach die Behandlung

regulär, mit einer Schwankungsbreite bei einzelnen Einrichtungen zwischen

6 und 49%. Eine begonnene Therapie regulär zu beenden, erweist sich als

wichtigster Prädikator für langfristigen Therapieerfolg (r = 0.36) unabhängig

von Therapieformen und Klientenmerkmalen. Klienten, die eine Behand-

lung vorzeitig beenden, erreichen im Durchschnitt 50% des langfristigen

Therapieerfolgs von regulären Beendern. Je länger die in Therapie ver-

brachte Zeıt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit für einen langfristigen

Therapieerfolg. Zur Vorhersage einer regulären bzw. vorzeitigen Therapie-

beendigung erscheint der Beitrag der häufig untersuchten Klientenmerkma-

le sehr gering (in den meisten Fällen r<0.1). Verhaltensmerkmale der

Klienten (wie z.B. Sprachverhalten, soziales Verhalten) sowie Merkmale der

Behandlungsprogramme wurden nur selten untersucht, ermöglichen aber

höchstwahrscheinlich eine bessere Vorhersage der Art der Therapiebeendi-

gung. - (Zeitschrift)

107

Schneider, Hartmut (1992): Zur Entkriminalisierung der Konsumverhal-

tensweisen des Betäubungsmittelstrafrechts im Lichte internationalrecht-

licher Verpflichtungen. Strafverteidiger 12 (10) 489-492

Der Verfasser untersucht die Frage, ob einer Entkriminalisierung des

bloßen Eigenkonsums von Betäubungsmitteln durch den bundesdeutschen

Gesetzgeber völkerrechtliche Bindungen Deutschlands entgegenstehen.

Einleitend erörtert er die zahlenmäßige Bedeutung der Konsumfälle und

seiner Ansicht nach gegebene Ungereimtheiten bei deren Strafbarkeit. Der

Verfasser prüft sodann eine Reihe internationaler Übereinkommen darauf,

ob sie eine Bestrafung des Drogenkonsumenten zwingend gebieten, was er

73

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

lediglich für das - in Deutschland nicht ratifizierte - Übereinkommen der

Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und

psychotropen Stoffen vom 19.12.1988 bejaht. Im Hinblick darauf und unter

der Prämisse, BtMG $ 29 Abs 1 schütze als abstraktes Gefährdungsdelikt

die Volksgesundheit, prüft der Verfasser, ob auf den Ebenen der Tatbe-

standsmäßigkeit und der Rechtswidrigkeit oder durch Einführen einer

objektiven Strafbarkeitsbedingung (in Form eines Mindestmengenerforder-

nisses) eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums völkerrechtlich zuläs-

sig wäre, was er bejaht. Der Verfasser befürwortet eine dahingehende

Novellierung des BtMG. - (JURIS)

108

Schneider, Wolfgang (1992): Akzeptierende Drogenarbeit als Empower-

ment. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (2-3)

159-167

Es werden die Prämissen niedrigschwellig angelegter und akzeptanzorien-

tierter Drogenarbeit in Abgrenzung zur abstinenzbezogenen Drogenhilfe

dargestellt. Erfahrungen aus akzeptierender Drogenarbeit weisen darauf

hin, daß die ausschließliche Wahrnehmung von Drogenkonsumenten als

"Defizitwesen" den Blick auf das große Repertoire an Verhaltensalternati-

ven auch bei Drogenkonsumenten verstellt. Diese Verhaltensweisen sollen

durch empowerment-orientierte Angebote verstärkt werden. Dabei handelt

es sich um: die Vermittlung lebensstilbezogener und risıkobewußter Ge-

brauchsregeln; die Einleitung von Substitutionsmaßnahmen; die Unter-

stützung eines selbstdisziplinierenden Safer Drug Use. Die Kriminalisierung

illegaler Drogenkonsumenten wird jedoch als kontraproduktiv für die

Entwicklung einer selbstorganisierten Gebrauchskultur illegaler Drogen und

damit als Behinderung für eine empowerment-orientierte Drogenarbeit

angesehen. - (Verfasser/W.S.)

109

Sohn, Werner (1992): Zur Lage der Drogendokumentation in der EG:

Möglichkeiten eines europäischen Drogendokumentationszentrums. Sucht

38 (4) 265-269

Die im Auftrag der EG-Kommission von Nicole Friderich, Mitarbeiterin

des Institut International de Formation et de Lutte Contre les Drogues

74

Drogen, Sucht

(IFLD), 1990 durchgeführte Sachstandserhebung zu Dokumentationen im

Drogenbereich in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft wird mit

ihren wesentlichen Ergebnissen vorgestellt. Insbesondere werden erörtert:

(1) Entwicklung verschiedener Dokumentationseinrichtungen, (2) Themen-

schwerpunkte, erfaßter Zeitraum, bisheriger Umfang, (3) Sprachen der

nachgewiesenen Dokumente, (4) Nutzungsprofile und (5) Kooperations-

beziehungen. Abschließend werden Ausgangsbedingungen und Entwick-

lungschancen eines europäischen Drogendokumentationszentrums skizziert.

- (W.S.)

110

Stöver, Heino (1992): Methadon, Methadon ...: eine kritische Durchsicht

aktueller Literatur zur Substitutionsbehandlung. Kriminologisches Journal

24 (2) 116-132

Die Kontroverse um den Einsatz von Methadon bildet den Hintergrund,

vor dem der fachlich-rechtliche Stand der Substitutionspraxis einer Be-

standsaufnahme unterzogen wird. Kritisiert wird, daß der Beschluß des

BGH vom 17.05.1992, welcher die Substitutionsbehandlung aufgrund sozial-

medizinischer Indikation ermöglicht, durch eine restriktive Kostenüber-

nahmepraxis von seiten der Krankenkassen eingeschränkt wird. Im Rahmen

einer kritischen Durchsicht aktueller Literatur zum Thema werden Erfahr-

ungen und Entwicklungsschritte der letzten Jahre nachgezeichnet. Für die

Zukunft werden folgende Maßnahmen zur "Normalisierung" der Substitu-

tionsbehandlung gefordert: (1) Vereinfachung des Indikationsbereichs, (2)

Differenzierung des Angebotssystems analog zur holländischen Praxis, (3)

stärkere Berücksichtigung der Konsumentenbedürfnisse, (4) ärztliche

Verschreibung von Originalsubstanzen. - (A.W.)

111

Trüg, Erich (1992): Evaluationsstudie zum niedrigschwelligen Drogenent-

zug opiatabhängiger Patienten in Hamburg: eine empirische Studie. Sucht

38 (5) 323-335

Es wird die erste bundesdeutsche niedrigschwellige Entzugsstation für

Heroinabhängige ım Allgemeinen Krankenhaus Ochsenzoll Hamburg

(AKO) evaluiert. Es werden die Fragestellungen bezüglich der personalen

75

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Reichweite, der Haltekraft, der Akzeptanz und Adäquanz des Hilfsangebo-

tes sowie die Zielnähe untersucht. Mit einem Befragungsinventar wird das

Eingangskollektiv erfaßt (N =63). Weiter werden die Motive zum vorzeiti-

gen Behandlungsabbruch auf beiden Stationen untersucht (N=67 vs.

N=42) und bei den regulär entlassenen Patienten mit Hilfe einer Endbe-

fragung einerseits die Akzeptanz und Adäquanz wesentlicher Behandlungs-

und Settingvariablen des niedrigschwelligen Entzuges aus der Patientenper-

spektive und andererseits die Nähe zum Zielanspruch der Station beforscht

(N = 108). Anhand einer Befragung an allen Hamburger Drogenberatungs-

und Behandlungsstellen (79% bzw. 69% Rücklauf) erfolgt eine Validierung

aus externer Sicht. Die Resultate weisen aus, daß dem niedrigschwelligen

Drogenentzug eine bedeutsame Hilfsfunktion zukommt und unter sekundär-

präventiven Gesichtspunkten eine zweckdienliche Behandlungsmaßnahme

darstellen kann. - (Zeitschrift/W.S.)

112

Voigt, Rolf (1992): Drogensucht: auch eine Sucht nach Illegalität ? Neue

Praxis 22 (6) 543-547

Auf der Grundlage langjähriger Erfahrungen in der Therapie mit Drogen-

abhängigen wird die Bedeutung der Illegalität als psychischem Suchtpoten-

tial aufgezeigt. Nicht nur der Griff zur Droge, sondern auch die Wahl der

Droge wird als Wahl eines Lebensfeldes - mit eigenen Regeln und Normen

- interpretiert, die bei der Therapie Berücksichtigung finden sollte. Hilfs-

angebote, die der Illegalität des Drogengebrauchs durch Legalisierung den

Boden entziehen wollen, werden als kurzsichtig zurückgewiesen. Plädiert

wird für eine Therapieform, welche zunächst die Entscheidung nach Illega-

lität akzeptiert, um dann Anstöße zum Überdenken zu geben. - (A.W.)

76

Kriminalität. Allgemeine Kriminalitätslage und -entwicklung

(hier auch: Darstellung in Massenmedien)

113

Castendyk, Oliver (1992): Recht und Rechtskultur: das Recht im Fernse-

hen als "Popular Legal Culture"; ein vielversprechender Ansatz aus den

USA ? Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (2) 63-67

Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Darstellung des Rechtslebens

in den Massenmedien, speziell im Fernsehen, verstärkt Gegenstand rechts-

theoretischer und rechtssoziologischer Untersuchungen in den USA gewor-

den ist, geht Verfasser der Frage nach, inwieweit die Rechtswirklichkeit in

den Medien, insbesondere in Fernsehserien, sachlich zutreffend reflektiert

wird und ob umgekehrt von der medialen Behandlung des Themas "Recht"

Rückwirkungen auf Rechtskultur und Rechtsentwicklung ausgehen. Dabei

untersucht er, was die Rechtskultur insgesamt ausmacht und was hiervon

medienbeeinflußte populäre Rechtskultur ist. Dabei behandelt er die

Darstellung der Justiz in erfundenen Geschehnissen durch die Wortmedien

und Bildmedien unter besonderer Berücksichtigung von Serien und Spielfil-

men ım Fernsehen. Verfasser zeigt auf, wie das Bild der Justiz in der

Öffentlichkeit durch Film und Fernsehen geprägt wird und erörtert Bei-

spiele aus der US-amerikanischen Serienproduktion. Hier prüft er, wie weit

diese Serien realitätsnah sind und in welchem Umfang sie lediglich Kli-

schees und Stereotypen verbreiten. Er zeigt auf, mit welchen rechtlichen

Problemen sich Filme und Fernsehserien typischerweise befassen und wie

weit Organisationen von Juristen - namentlich von Rechtsanwälten - Einfluß

auf die Gestaltung solcher Sendungen nehmen. Verfasser schließt mit

Hinweisen auf die Aussagekraft bisheriger Forschungsergebnisse und auf

Defizite der rechtssoziologischen Untersuchungen. - (JURIS)

114

Csdszär, Franz (1992): Kriminalität und Strafverfolgung seit dem StGB

1975. Österreichische Juristenzeitung 47 (13) 434-442

Anläßlich des Inkrafttretens des österreichischen StGB ım Jahre 1975

werden Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung für den Zeitraum

TI

Kriminalität

1976 bis 1990 untersucht. Als qualitative Merkmale der quantitativ um 50%

gestiegenen Zahl der gerichtlich strafbaren Delikte werden genannt: (1)

alltäglich gewordene Begehung von Straftaten, (z.B. Ladendiebstahl), (2)

Zunahme der professionellen Begehungsweise, (3) internationale Verflech-

tung, (4) zunehmende Neigung zu gewalttätigem Vorgehen. In der österrei-

chischen Sanktionspraxis wird ein Rückgang der Schuldsprüche sowohl bei

Jugendlichen als auch bei den Erwachsenen festgestellt. Entsprechend steht

einem beträchtlichen Kriminalitätsanstieg eine Zurücknahme des Strafrechts

gegenüber. Vor diesem Hintergrund werden Fragen der Sinngebung von

Strafe diskutiert, nämlich (Versagen der) Generalprävention sowie Ent-

kriminalisierung und gerechte Tatvergeltung . - (A.W.)

115

Deri, Pal (1992): Die Wirkung des Systemwechsels auf die Entwicklung

der Kriminalität in Ungarn. Archiv für Kriminologie 189 (3-4) 109-120

Anläßlich des sprunghaften Anstiegs der Kriminalität in den letzten beiden

Jahren ın Ungarn beschäftigt sich der Beitrag mit der Kriminalitätsentwick-

lung und ihren Ursachen. Ausgehend von der ungarischen Kriminalstatistik

der letzten 10 Jahre, die auch tabellarisch dargestellt ist, beschreibt er den

Stand der Verbrechensbekämpfung. Er stellt seine eigenen Thesen von der

Prognostizierbarkeit der Kriminalitätsentwicklung dar und mißt deren

Richtigkeit anhand der Kriminalstatistik, ebenfalls verdeutlicht durch eine

Tabelle. Anschließend behandelt er ausführlich die Ursachen der ansteigen-

den Kriminalität, indem er zunächst auf die Entwicklung in Ungarn beson-

ders seit dem Wechsel zur Demokratie eingeht und den Vergleich zu

anderen westeuropäischen Ländern zieht. Sodann untersucht er die Ursa-

chen für die hohe Kriminalität in den westlichen Demokratien. - (JURIS)

116

Dulex, Georges (1992): Kriminalität in der Schweiz: ein Lagebild mit

Blick auf die zürcherische Kriminalstatistik. Kriminalistik 46 (8-9) 579-586

Verfasser liefert eın Lagebild der Kriminalität in der Schweiz, das auf der

Polizeilichen Kriminalstatistik der Schweiz, PKS, der Zürcherischen Krimi-

nalstatistık KRISTA und den Erfahrungen im Kanton Zürich beruht.

Zunächst stellt er ein beträchtliches Ansteigen der Kriminalität seit 1982

78

Kriminalität

fest, wobei er die Kriminalitätsentwicklung etwa im Mittelfeld der europäi-

schen Entwicklung sieht. An zahlreichen Übersichten und Tabellen macht

er die Lage deutlicher. Er analysiert verschiedene Statistiken, weil die PKS

nur eine begrenzte Anzahl von Delikten erfaßt. Nach der Darstellung der

Gesamtentwicklung wendet er sich ausgewählten Deliktsbereichen zu, hier

besonders dem Diebstahl - darunter auch dem Kfz-Diebstahl -, dem Be-

trug, Insolvenzverbrechen und der organisierten Kriminalität, die er näherer

Betrachtung unterzieht, sowie Gewaltverbrechen, zu deren Gründen er

Überlegungen anstellt, und weiter politisch motivierten Delikten, Sittlich-

keitsverbrechen und Betäubungsmitteldelikten, einschließlich der Beschaf-

fungskriminalıtät. Schließlich betrachtet er den Täterkreis, auch getrennt

nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit. - (JURIS)

117

Gemmer, Karlheinz (1992): Frankfurt am Main: die deutsche Hauptstadt

des Verbrechens ? Archiv für Kriminologie 190 (3-4) 65-71

Der als Polizeipräsident für die Main-Metropole verantwortliche Verfasser

rückt mit Zahlen und Fakten das in Massenmedien des öfteren gezeichnete

Bild von Frankfurt am Main als deutscher Hauptstadt des Verbrechens

etwas zurecht. Er zeigt die Problematik solcher Vergleiche mit anderen

Städten und informiert über Kriminalitätslage und -bekämpfung in dieser

in einem Ballungsraum gelegenen Großstadt mit ihren internationalen

Verbindungen. - (BKA)

118

Müller, Rolf; Zimmermann, Marina (1992): Mediengewalt und Gewaltbe-

reitschaft: Ergebnisse einer Fernsehanalyse. Kriminalistik 46 (4) 227-228,

245-246

Ausgehend von zunehmenden Tendenzen der Gewalteskalation im Sozial-

verhalten von Jugendlichen beschäftigt sıch der Beitrag mit Untersuchungen

zur Auswirkung des Einflusses des Fernsehens auf deren soziales Verhal-

ten. Verfasser (Leiter und Mitarbeiterin der Projektgruppe Jugendkrimina-

lität an der Universität Potsdam) beschreiben zunächst den Umfang der

zunehmenden Gewalt sowie die Medienkonsumgewohnheiten von Kindern

und Jugendlichen. Sodann erörtern sie das in den Medien verbreitete

79

Kriminalität

Kriminalitätsbild sowie die Folgen der medialen Verfremdung der Wirklich-

keit für die soziale Orientierung. Anschließend gehen sie auf eine krimino-

logische Studie über eine Analyse von Gewaltszenen in Fernsehsendungen

ein und stellen deren Ergebnisse mit Hilfe von Tabellen dar. Sie schildern

die charakteristischen Merkmale für die in den Medien inszenierte Gewalt

sowie die Auswirkungen auf die Vorstellungen und das Verhalten von

jungen Menschen. Ferner befassen sie sich mit den in den Gewaltszenen

festgestellten Gewaltmustern. - (JURIS)

119

Reuband, Karl-Heinz (1992): Objektive und subjektive Bedrohung durch

Kriminalität: ein Vergleich der Kriminalitätsfurcht in der Bundesrepublik

Deutschland und den USA 1965 - 1990. Kölner Zeitschrift für Soziologie

und Sozialpsychologie 44 (2) 341-353

Ergebnisse einer für die Jahre 1965 bis 1990 iın den USA und der Bundes-

republik Deutschland durchgeführten Studie über den Zusammenhang von

objektiver Kriminalitätsbedrohung und subjektiver Kriminalitätsfurcht

werden vorgestellt. Obgleich im Vergleich zur Bundesrepublik die Krimina-

litätsbelastung iın den USA sowohl für Eigentums- als auch für Gewaltdelik-

te immer größer geworden ist, zeigen die Amerikaner über die Zeit keine

konsistent häufigere Kriminalitätsfurcht. Die Frauen in beiden Ländern sind

am furchtsamsten, wobei für die USA eine Zunahme, für die BRD eine

Abnahme der subjektiven Bedrohung festgestellt wurde. Bei den Männern

hingegen ähneln sich die Verhältnisse sowohl hinsichtlich der Trends als

auch hinsichtlich des generellen Niveaus. Hieraus wird gefolgert, daß

objektive Kriminalitätsentwicklungen die subjektiven Reaktionen mitprägen,

aber nicht determinieren. Als intervenierende Mechanismen werden Ge-

wöhnungsprozesse und Geschlechtsrollenwandel genannt. - (A.W.)

120

Välkovä, Helena (1992): Aktuelle Kriminalitätsentwicklung in der CSFR

und heutige kriminologische Forschung. Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 75 (4) 213-224

Seit der politischen Wende in der Tschechoslowakei im November 1989

wurde ein steiler Anstieg der registrierten Kriminalität verzeichnet. Der

80

Kriminalität

Kriminalitätsanstieg 1990 im Vergleich zu 1989 betrug in der Slowakei 48,3

%, im böhmischen Landesteil sogar 77,6 %. Gleichzeitig sank die Aufklä-

rungsquote beständig (in Prag für 1990 auf 21 %). Ein besonderes Problem

stellt die zunehmende Kriminalitätsbelastung der ethnischen Minderheit der

Roma dar. 1988 betrug der Anteil der jungen Roma (15-24 Jahre) an den

Angeklagten dieses Alters in der gesamten CSFR 50 %. In Nordböhmen,

aber auch in Prag und einigen Kleinstädten, kommt es dabei zunehmend

zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Roma und Skinheads.

Eine Auswertung von Experten- und Bevölkerungsumfragen hat ergeben,

daß die große Amnestie vom Januar 1990 als Hauptursache für die Krimi-

nalitätswelle betrachtet wird. In der kriminologischen Diskussion wird

allerdings die sinkende Intensität der sozialen Verbrechenskontrolle als

stärkerer Faktor angesehen. Schließlich wird darauf hingewiesen, daß das

totalitäre Gesellschaftssystem der CSSR in der Vergangenheit zu einer

Aushöhlung ethischer Werte und Entfremdung zwischenmenschlicher

Beziehungen geführt hat. - (W.S.)

81

Strafbare Handlungen (Erscheinungsformen,

Verfolgung, Prävention)

121

Adamıs, Michael (1992): Den Teufel mit Beelzebub austreiben: wie man

den Markt für Rauschgifte zerstört. Kriminalistik 46 (12) 757-762

Verfasser erläutert sein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Konzept zur Be-

kämpfung der Drogenkriminalität. Ausgehend von den zunehmenden, von

Drogen ausgehenden Gefahren beschreibt er notwendige Maßnahmen, um

kriminelle Organisationen vom Rauschgiftmarkt zu verdrängen. Er schlägt

u.a. vor, Rauschgift an bereits Süchtige staatlich kontrolliert unter Beibehal-

tung der BtMG-Strafbarkeit zu verabreichen. Insbesondere beschreibt er

die vorteilhaften Konsequenzen dieser Vorgehensweise, wie ansteigender

Verfolgungsdruck und Strafdruck sowie Wegfall der Verdienstspannen und

begründet die Ablehnung einer Legalisierung von Drogen. Sodann setzt er

sich mit möglichen Kritikpunkten des Konzepts auseinander. Vor allem

untersucht er die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz. Abschlie-

Bend verdeutlicht er die Unrichtigkeit der Ansicht, weiche Drogen wie

Marihuana seien nicht gesundheitsschädlich. - (JURIS)

122

Amold, Jörg; Kühl, Martin (1992): Zur strafrechtlichen Beurteilung von

Wahlfälschungen in der DDR: zugleich Anmerkung zum Urteil des BG

Dresden vom 7.2.1992. Neue Justiz 46 (11) 476-480

Einleitende Anmerkungen zum Urteil des BezirksG Dresden, 1992-02-07,

3 KLS 51 Js 530/91, NJ 1992, 353, das die strafrechtliche Beurteilung von

Wahlfälschungen ın der DDR (Verfahren gegen Berghofer und Moke) zum

Gegenstand hat, sprechen in positiver Würdigung insbesondere an die

Sachverhaltsaufklärung und die Herausarbeitung der moralischen Verwerf-

lichkeit des Handelns der Angeklagten. Die Auseinandersetzung mit dem

Urteil gilt im weiteren dann den Problemen, die sich zur Strafbarkeit

ergeben und damit zunächst die Frage nach dem anzuwendenden Recht.

Verfasser führen in einer erläuterten Darstellung der "internationalen

Lösung" und der "Inlandslösung" hin zum Ansatz des BezirksG Dresden,

daß DDR-Alttaten nach Herstellung der deutschen Einheit verfolgbar und

83

Kriminalıtät

nach dem mildesten Gesetz des DDR-S(rafrecﬁts oder des jetzt geltenden

Strafrechts zu beurteilen sind. Zu diesem Ausgangspunkt legen sie in einer

anschließenden eingehenden Untersuchung Bedenken dar, die gegen die

Bejahung eines im wesentlichen identischen Unrechtstyps alter und neuer

Normierung ım Anwendungsbereich des StGB $ 2 Abs 3 bestehen. Ihre

Ausführungen gelten, die Unbeachtlichkeit der zuvor dargelegten Bedenken

unterstellend, im weiteren den zur Tatbestandsmäßigkeit des Handelns der

Angeklagten aufgeworfenen Fragen bei S$SGB DDR 8211, StGB $ 107a und

StGB $ 107a ın Verbindung mit StGB $ 108d. - (JURIS)

123

Bähr, Martin; Bathsteen, Michael (1992): Straßenraub in Hamburg: eine

empirische Untersuchung. Kriminalistik 46 (4) 221-225

Der Beitrag berichtet über eine in Hamburg durchgeführte Untersuchung

über die in einem Quartal angezeigten Straßenraubfälle. Verfasser beschrei-

ben zunächst Material und Durchführung der Untersuchung und erläutern

dann die Ergebnisse mit Hilfe einer Tabelle. Sie stellen dabei dar, was als

Straßenraub angesehen wurde und zeigen die statistische Verteilung der

begangenen Taten auf die einzelnen Brennpunkte (St. Paulı, St. Georg,

City, Billstedt und sonstige Tatorte). Sodann behandeln sie die einzelnen

Brennpunkte, indem sie Milieu, Tatzeitschwerpunkte, Art der Tatbegehung,

Opferstruktur, Art der Polizeialarmierung, Glaubwürdigkeit der Opfer und

die Täterstruktur schildern. Sie erörtern die Bedeutung der Glaubwürdig-

keit der Opfer für die polizeiliche Reaktion auf die Anzeigenerstattung,

kritisıeren die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung und arbeiten die Unter-

schiede zwischen Handtaschenraub und sonstigem Straßenraub heraus. Sie

schließen mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation. - (JURIS)

124

Dierlamm, Alfred (1992): Sitzblockaden und Gefahrenabwehr: Auswirkun-

gen polizeilicher Präventivmaßnahmen auf die strafrechtliche Beurteilung

von Sitzblockaden. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (12) 573-576

Ausgehend von der Entscheidung BGH, 1991-03-21, 1 StR 3/90, NJW 1991,

2300, nach der auch dann eine vollendete Nötigung vorliegt, wenn die

Polizei den Straßenverkehr wegen einer Sitzblockade schon in einigem

Abstand vor der Blockade anhält, erörtert der Verfasser den Begriff der

Gewalt ım Sinne von StGB $ 240 Abs 1 und insbesondere die Art und

84

Strafbare Handlungen

Weise des von dieser Norm geforderten Zusammenhangs von Gewaltaus-

übung und Nötigungserfolg. Mit dem BGH spricht er sich dafür aus, auch

eine nur mittelbare Zwangswirkung ausreichen zu lassen, nimmt allerdings

kritisch zu dem vom BGH verwandten, aber nicht näher definierten Begriff

des "spezifischen Zusammenhangs" zwischen Nötigungshandlung und Nöti-

gungserfolg Stellung. Der Verfasser prüft, ob die polizeiliche Absperrung

vor der Sitzblockade als unwesentliche Abweichung des vom Täter vor-

gestellten Kausalverlaufs anzusehen ist. Er untersucht, ob die besprochene

Entscheidung eine Abkehr des BGH vom "vergeistigten" Gewaltbegriff

anzeigt und fordert den BGH zu einer klaren Neubestimmung des Gewalt-

begriffes auf. - (JURIS)

125

Eser, Albin (1992): Das neue Schwangerschaftsabbruchsstrafrecht auf dem

Prüfstand. Neue Juristische Wochenschrift 45 (46) 2913-2925

Verfasser befaßt sich mit der Entstehungsgeschichte des Schwangeren- und

Familienhilfegesetzes, wobei er auch auf die Kernpunkte der ım Bundestag

vorgelegten Entwürfe eingeht. Es folgen unter den Stichworten "Hilfe statt

Strafe" und Strafrecht als "ultima ratio" ein Überblick über den wesentli-

chen Inhalt der Neuregelung, ein Hinweis auf den Beschluß des BVerfG,

1992-08-04, 1 BvQ 16, 17/92, NJW 1992, 2343, sowie Bemerkungen zum

Stand der Reformbemühungen. Anschließend setzt er sich kritisch mit den

Schlagworten "Fristenlösung" und "Indikationsmodell” auseinander. Nach

einem Vergleich der am BVerfG gescheiterten Regelung ım StrRG 5 mit

der jetzt vom Bundestag beschlossenen Regelung untersucht Verfasser,

inwieweit die Neuregelung den sich aus dem Urteil des BVerfG,

1975-02-25, 1 BvF 1/74, BVerfGE 39, 1 ergebenden Anforderungen ent-

spricht. Er befaßt sich mit der Art und Weise, wie der Konflikt zwischen

dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der

Schwangeren gelöst sowie die Forderung nach rechtlicher Mißbilligung des

Schwangerschaftsabbruchs erfüllt ist; mit der Frage, ob es trotz des vom

BVerfG betonten Vorrangs der Prävention vor der Repression eine "Straf-

pflicht" des Staates gibt, und mit der Bedeutung der Tatsache, daß die

Neuregelung Abbrüche für nicht rechtswidrig erklärt. - (JURIS)

85

Kriminalität

126

Giehring, Heinz (1992): Die sog "Soldatenurteile”: eine kritische Zwischen-

bilanz; zugleich ein Beitrag zum Mißbrauch des Beleidigungstatbestandes

zum Schutze staatlicher Institutionen. Strafverteidiger 12 (4) 194-202

Der Verfasser erörtert aus rechtsdogmatischer Sicht unter eingehender

Auseinandersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung Strafurteile

wegen Beleidigung von Soldaten durch polemisch formulierte pazıfistische

Außerungen wie "alle Soldaten sind potentielle Mörder". Der Verfasser

untersucht die Tatbestandsmäßigkeit solcher Außerungen, und zwar zu-

nächst ım Hinblick auf die Beleidigungsfähigkeit des angesprochenen

Personenkreises. Hierzu prüft er die grundsätzliche Anwendbarkeit des

Beleidigungstatbestandes auf Außerungen gegen staatliche Organisationen

sowie gegen Personen unter einer Kollektivbezeichnung wie "Bundeswehr-

angehörige". Insoweit untersucht er besonders eingehend die Kriterien zur

Eingrenzung einer Sammelbeleidigung. Der Verfasser erörtert ferner,

inwieweit pazifistische Außerungen das Tatbestandsmerkmal einer Kundga-

be der Mißachtung einer Person - und nicht nur einer Funktion oder Rolle

- erfüllen. Abschließend wird die Rechtfertigung der in Frage stehenden

Erklärungen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit und das Recht zur

Wahrnehmung berechtigter Interessen untersucht. - (JURIS)

127

Häusler, Karl (1992): Anhalterinnen: gefährliche Reisen; zugleich eine

Fallschilderung zum Thema Vergewaltigung. Kriminalistik 46 (7) 439-440

Der Beitrag befaßt sich mit den Risiken beim Trampen anhand eines Falles

von versuchtem Mord und versuchter Vergewaltigung an einer Anhalterin.

Verfasser zeigt die Gefahren beim Reisen per Anhalter auf, die insbeson-

dere für weibliche Anhalter bestehen. Sodann beschreibt er einen Fall,

indem er die Tatbeteiligten und den Tatablauf schildert und erläutert, wie

das Leben der Anhalterin gerettet wurde. Er erläutert das Verhalten des

Täters nach der Tat, seine gerichtliche Verurteilung und behandelt dabei

das ungewöhnliche Verhalten des Opfers während der Gerichtsverhand-

lung. - (JURIS)

86

Strafbare Handlungen

128

Hardt, Klaus (1992): Am Täter orientierte Ermittlungen: ein Modell zur

Bekämpfung der Beschaffungskriminalität Rauschgiftabhängiger. Krimi-

nalistik 46 (8-9) 503-506

Verfasser stellt ein ın Rüsselsheim eingeführtes Modell zur Bekämpfung

der Beschaffungskriminalität vor. Ausgehend von der Erkenntnis, daß -

anders als früher - Intensivtäter heutzutage in mannigfaltiger Weise krimi-

nell in Erscheinung treten, hat man dort den Gedanken aufgegriffen, solche

Kriminelle deliktsübergreifend zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund

wurde eine Ermittlungsgruppe gegen Intensivtäter gebildet. Verfasser

schildert die Zusammensetzung, die Kompetenz und die Ergebnisse dieser

Gruppe. An typischen Fallkomplexen belegt er auch die Erfolge, die gegen

den illegalen Drogenhandel erzielt wurden. - (JURIS)

129

Hauch, Margret; Schmauch, Ulrike; Düring, Sonja (1992): Stellungnahme

der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung zur beabsichtigten Ein-

führung eines Straftatbestandes »Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen«.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4) 225-229

Der Referentenentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vom 21.10.1991,

der im Kern die Neufassung des StGB $ 182 (sexueller Mißbrauch von

Jugendlichen) enthält, wird einer Kritik unterzogen. Dem Entwurf werden

u.a. folgende Fehler vorgeworfen: (1) Entpönalisierung homosexueller

Handlungen nicht konsequent betrieben, (2) unpräzise Mißbrauchsklausel,

(3) geschlechtsneutrale Formulierung ermöglicht neue Kriminalisierung

lesbischer Beziehungen, (4) sexuelle Beziehungen von Jugendlichen unterer

Bildungsschichten werden vorwiegend bedroht. Zusammenfassend wirft die

Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung dem Referentenentwurf vor,

eine gesellschaftsferne Anspannung sittlicher Überzeugungen zu sein, die

alte Straftatbestände partiell weiterführt und neue erzeugt. - (W.S.)

130

Havemann, Roelof (1992): Liberalisierung der Sexualgesetzgebung in den

Niederlanden und Deutschland. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 75 (2-3) 147-158

Die Strafrechtssituation bei sexuellen Kontakten mit Kindern wird für die

Niederlande vorgestellt und mit der Situation in der Bundesrepublik

87

Kriminalität

Deutschland verglichen. Dabei wird gezeigt, daß trotz der Streichung des

Art 248 des niederländischen StGB vor 20 Jahren die niederländischen

Regelungen nicht so liberal gewesen sind, wie gemeinhin angenommen. Erst

Anfang der er Jahre erfolgte eine weitere Entkriminalisierung, indem

sexuelle Handlungen mit Kindern zwischen 12 und 16 Jahren nur noch auf

Antrag verfolgbar sind. Insgesamt wird eine de jJure-Entkriminalisierung

insofern gefordert, als daß nicht strafrechtliche Interventionsformen auf

diese unerwünschten Verhaltensweisen folgen könnten. Hierzu zählen: (1)

Kontaktverbot, (2) Schadensersatz, (3) Civil Protection Order, (4) thera-

peutische Behandlung, (5) mehr Toleranz in der Bewertung sexueller

Kontakte mit Kindern. - (A.W.)

131

Heine-Wiedenmann, Dagmar (1992): Konstruktion und Management von

Menschenhandels-Fällen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 75 (2-3) 121-130

Der Artikel thematisiert die Schwierigkeiten bei den Ermittlungs- und Ge-

richtsverfahren zum Menschenhandel (StGB $ 181) mit Ausländerinnen. Im

Rahmen einer 1989 vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen

und Gesundheit in Auftrag gegebenen Untersuchung über Prostitutions-

tourismus, Heiratsvermittlung und Menschenhandel mit Ausländerinnen

wurden die subjektive Erwartungshaltung der ermittelnden Polizeibeamten

und deren Rekonstruktion der "exotischen” Fälle erforscht. Frühere Miß-

erfolgserfahrungen, Fremdstereotypisierungen, aber auch die Einschätzung

der Fälle durch andere Kollegen führen zu einer ambivalenten Haltung der

Ermittlungsbeamten gegenüber dem eigenen Engagement. In Interviews mit

60 Kriminalbeamten aus 28 Dienststellen konnten zwei Gruppen mit unter-

schiedlicher Dissonanzverarbeitung herausgearbeitet werden. Darüber

hinaus zeigt die Auswertung von 33 Ermittlungsverfahren zum Menschen-

handel Defizite im Gesetzesbereich und im organisatorischen Bereich der

beteiligten Institutionen. Der Artikel schließt mit Verbesserungsvorschlägen

für eine künftige Vermeidung bzw. Begrenzung dieser Defizite. - (Ver-

fasserin/W.S.)

132

Hunsicker, Ernst; Schlagetter, Thomas(1992): Indirekte Beschaffungskrimi-

nalität: die Suche nach einem praktikablen Bekämpfungsmodell. Krimina-

listik 46 (2) 115-119

88

Strafbare Handlungen

Verfasser berichten über zwei zeitlich aufeinanderfolgende Modelle und die

dabei gewonnenen Erkenntnisse zu der Bekämpfung der indirekten Be-

schaffungskriminalität, die zur Finanzierung des Drogenkonsums und des

exzessiven Spielens dient. Die Modelle wurden für Osnabrück aus einer

Grundlagenstudie entwickelt. Dabei ermutigten Anfangserfolge des ersten

Bekämpfungsmodells, das dem BtM-Kommissariat angegliedert war, zum

Ausbau des zweiten in dem eine Arbeitsgruppe "Beschaffung" von Krimi-

nalpolizeibeamten und Schutzpolizeibeamten, in das für Diebstahl, Raub

u.a. zuständige Kommissariat integriert worden ist. Verfasser beschreiben

Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden und Möglichkeiten des Austausches

von Erkenntnissen. Sie sehen das zweite Modell aus ihrem Erfahrungs-

bereich als ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der wachsenden Be-

schaffungskriminalität für harte Drogen an. Bei der Spielsucht sehen sie

noch andere Möglichkeiten effektiver Bekämpfung. - (JURIS)

133

Jerouschek, Günter (1992): Der irrtumsgeneigte Vergewaltigungstäter

Überlegungen zum Verhältnis von $ 177 und $$ 223, 230 StGB und zur

Auffangfunktion von $ 230 StGB im Strafprozeß. Juristenzeitung 47 (5)

227-231

Verfasser stellt die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vergewaltigung

nach StGB $ 177 dar; insbesondere behandelt er das Problem, wie ein

Täter zu bestrafen ist, der irrtümlich von einem Einverständnis seines

Opfers zum außerehelichen Geschlechtsverkehr ausgeht. Nach der Recht-

sprechung ist ein solcher Täter aufgrund des fehlenden Vorsatznachweises

(StGB $ 16 Abs 1) freizusprechen. Verfasser entwickelt einen neuen Lö-

sungsansatz für eine Verurteilung. Er untersucht das Verhältnis zwischen

Vergewaltigung, Beleidigung und Körperverletzung und kommt zum Ergeb-

nis, daß eine Vergewaltigungshandlung stets als körperliche Mißhandlung

nach StGB 8 223 zu werten sei. Seiner Ansicht nach leben für den Fall der

Nichtverurteilung aus StGB $ 177 nach den Grundsätzen über die Speziali-

tät das derogierte Delikt und als Folge auch die fahrlässige Körperver-

letzung nach StGB $ 230 wieder auf. - (JURIS)

134

Kaufmann, Arthur (1992): Strafloser Schwangerschaftsabbruch: rechtswid-

rig, rechtmäßig oder was? Juristenzeitung 47 (20) 981-985

89

Kriminalität

Verfasser nimmt die Formulierung des StGB $ 218a im neuen vom B VVerfG

suspendierten Gesetz zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zum

Anlaß, sich mit der rechtlichen Qualifizierung der Straflosigkeit des Ab-

bruches auseinanderzusetzen. Er stellt die beiden Ansichten zur Dogmatik,

das Rechtswidrigkeitsmodell und das Rechtmäßigkeitsmodell, einander

gegenüber, untersucht die verschiedenen Begründungen und nennt die

wichtigsten Vertreter der Thesen. Er entwickelt eine eigene Lösung, die auf

einer völligen Enthaltung einer Wertung des Tatbestandes aufbaut, und

gebraucht für diese Kategorie den Begriff des "Unverbotenen". Er erläutert

die bisherige Verwendung des Begriffs seit Mitte des letzten Jahrhunderts

und fordert den Gesetzgeber zu einer Übernahme in das neue Gesetz auf.

Die Formulierung "ist nicht rechtswidrig", wie sıe im beschlossenen Ge-

setzestext steht, lehnt er als verfassungswidrig ab. - (JURIS)

135

Kunkel, Peter-Christian (1992): Kindesmißhandlung und Sozialschutz.

Nachrichtendienst des deutschen Vereins für öffentliche und private Für-

sorge 72 (3) 87-89

Der Schutz der Sozialdaten bei Kindesmißhandlungen wird durch SGB I

8 35 ı. V.m. SGB I1T $ 61 gewährleistet. Ein Offenbaren dieser Daten durch

das Sozialamt ist nur zulässig, wenn eine Offenbarungsbefugnis vorliegt.

Letztere kommt z. B. dann in Betracht, wenn das Jugendamt eine Straf-

anzeige erstatten (SGB X $ 73 1.V.m . SGB VII $& 61) bzw. eın Vormund-

schaftsgericht einschalten (SGB X $ 69 ı. V.m. SGB VIlI $ 50 Abs 3) will.

Eingeschränkt werden solche Befugnisse durch SGB VIII und SGB X. Bei

Offenbarungen an das Jugendamt sind Träger der freien Jugendhilfe StGB

8 203 Abs 1 unterworfen. Öffentliche Stellen sind dem Landesdatenschutz-

gesetz verpflichtet. - (A.W.)

136

Kunz, Karl-Ludwig (1992): Neuer Straftatbestand gegen Rassendiskriminie-

rung: Bemerkungen zur bundesrätlichen Botschaft. Schweizerische Zeit-

schrift für Strafrecht 109 (2) 154-169

Aufgrund des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form

von Rassendiskriminierung wurde die entsprechende Strafrechtsrevision

verabschiedet. Die Kritik richtet sıch gegen die mangelnde Abgrenzungs-

schärfe der vorgeschlagenen Strafrechtsvorschrift wegen Inkonsistenz,

90

Strafbare Handlungen

mangelnder Bestimmtheit und Anwendungstauglichkeit. Es wird erwartet,

daß das Strafverfahren zum politischen Forum für Rassisten werden könn-

te. Eine weitgehend symbolische Gesetzgebung mit unzureichender prakti-

scher Durchsetzbarkeit widerspricht dem beurkundeten gesetzgeberischen

Willen. Daher wird ein Gegenvorschlag zur Diskussion gestellt. - (Ver-

fasser/W.S.)

137

Lockemann, Ute; Püschel, Klaus (1992): Todesfälle durch Strangulieren im

Kindesalter: eine Auswertung des Hamburger Sektionsgutes. Kriminalistik

46 (7) 459-462

Gegenstand des Beitrags ist eine Untersuchung des Hamburger Instituts für

Rechtsmedizin, die sich mit den Schwierigkeiten der Klärung der Todes-

ursache bei Strangulationen von Kindern beschäftigt. Verfasser zeigen die

insbesondere bei Strangulationen von Kindern bestehenden Schwierigkeiten

bei der Klärung der Frage nach der Art der Strangulation auf. Sie beschrei-

ben das Untersuchungsmaterial und schildern das Ergebnis der Unter-

suchung. Dabei stellen sie die einzelnen Fälle getrennt nach Suiziden,

Unfällen und Tötungsdelikten dar, indem sie Alter des Kindes, Tatumstän-

de und eventuelle Tatmotive nennen, und sie verdeutlichen die Aufteilung

der Fälle mit Hilfe einer Tabelle. Sie erläutern, inwiefern bei den Tötungs-

delikten eine Ermittlung des Täters erfolgen konnte. Sie befassen sich mit

auffälligen Obduktionsbefunden und fordern aufgrund der problematischen

Einordnung von Kindesstrangulationen als Unfall, Selbstmord oder Tö-

tungsdelikt eine generelle Durchführung einer Obduktion. - (JURIS)

138

Lorenz, Frank Lucien (1992): Zum "Beitrittsprinzip" und zur Strafbarkeit

von DDR-Wahlfälschungen. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (9) 422-428

Der Verfasser prüft unter Auseinandersetzung mit der Literatur (nament-

lich mit Samson in Strafverteidiger 1992, 141) und Rechtsprechung die

heutige Strafbarkeit von auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangenen

Wahlfälschungen. Er betont die Bedeutung dieser Frage für die Bewährung

des Rechtsstaates und arbeitet als Hauptkriteriuum der Rechtsanwendung

das von ihm so bezeichnete Beitrittsprinzip heraus, wonach die anzuwen-

dende Strafrechtsnorm nach StGB $ 2 zu ermitteln ist. Hiervon ausgehend

untersucht der Verfasser die Tatbestandsmäßigkeit der DDR-Wahlfäl-

91

Kriminalität

schungen nach StGB $ 107a, wobei er insbesondere darauf eingeht, ob

diese Taten geeignet waren, das von dieser Norm gestützte Rechtsgut zu

verletzen. Der Verfasser erörtert, ob der Anwendung von StGB $ 107a das

Gesetzlichkeitsprinzip von GG Art 103 Abs 2 entgegensteht, wobei er vor

allem auf den Sinngehalt dieser Verfassungsnorm und die Schutzfunktion

der Strafbarkeit von Wahlfälschungen auch für das Individualinteresse der

Bürger eingeht. Im Ergebnis tritt der Verfasser für eine Strafbarkeit der

DDR-Wahlfälschungen ein. - (JURIS)

139

Mehraj-ud-Din, Mir (1992): Betäubungsmittelstrafrecht in einigen asiati-

schen Staaten. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (3)

641-666

Verfasser gibt einen Überblick über die strafrechtliche Behandlung der

Drogenkriminalität in Ostasien und Südostasien. Am Beispiel von Indien,

Pakistan, Sri Lanka, China, Japan, Hongkong, Indonesien, Malaysia, Thai-

land und Singapur stellt er die historische Entwicklung der Rauschgift-

erzeugung, des Drogenhandels und des Drogenkonsums in Asien dar und

schildert die historischen Wurzeln des Drogenmißbrauchs in den genannten

Ländern. Ferner zeigt er, in welcher Weise die Strafrechtsordnungen die

Drogenkriminalität sanktionieren. Dabei geht er auf die in allen behandel-

ten Staaten außer China bestehende Differenzierung zwischen "harten" und

"weichen" Drogen ein und prüft dann, wie die Strafrechtsordnungen bloßen

Drogenbesitz und Drogenkonsum in Abgrenzung zur Herstellung und zum

Vertrieb verbotener Drogen behandeln. Im Zusammenhang mit der straf-

rechtlichen Ahndung des reinen Drogenbesitzes geht Verfasser der Frage

nach, ob und in welcher Weise eine allein an den Besitztatbestand anknüp-

fende strafrechtliche Sanktion der Unschuldsvermutung Rechnung tragen

kann. In Abgrenzung zu dem meist gemäßigten Sanktionensystem bei

Drogenbesitz und Drogenkonsum gibt Verfasser sodann eine Übersicht

über die wesentlich höheren Strafen beim Handeltreiben mit Drogen sowie

bei deren Erzeugung und geht auf die Frage ein, mit welchen strafrecht-

lichen Mitteln versucht wird, die durch Erzeugung von und Handel mit

Drogen erzielten Vermögenswerte abzuschöpfen. Verfasser schließt mit

einer Zusammenfassung der in jüngster Zeit angesichts der gestiegenen

Drogenkriminalität vorgenommenen Verschärfungen des Drogenstrafrechts

in den behandelten Staaten. - (JURIS)

92

Strafbare Handlungen

140

Mir Puig, Santiago (1992): Entwicklung der strafrechtlichen Behandlung

des Schwangerschaftsabbruchs in Spanien. Juristenzeitung 47 (20) 985-990

Verfasser stellt die Entwicklungsgeschichte der strafrechtlichen Beurteilung

des Schwangerschaftsabbruchs in Spanien bis zur Geltung des entsprechen-

den Gesetzes im Jahre 1985 dar. Er erläutert die verschiedenen, im Laufe

der Reformberatungen diskutierten Lösungsansätze und beleuchtet die

Jeweiligen politischen Verhältnisse. Die für die spätere Gesetzesfassung

maßgeblichen Entscheidungen aus der spanischen Rechtsprechung werden

kurz angeführt. Verfasser hebt hervor, daß die im jetzt geltenden Indika-

tionsmodell festgelegten Voraussetzungen nicht als abschließend beurteilt

werden, sondern Raum für eine Erweiterung der nicht strafbaren Abtrei-

bung lassen. Er beschreibt die einzelnen Voraussetzungen der Vorschrift

und geht abschließend auf die neuen Überlegungen zur Änderung der

Abtreibungsregelung ein; dabei bringt er seine Vorliebe für die Fristenlö-

sung zum Ausdruck. - (JURIS)

141

Oberlies, Dagmar (1992): Ist die DDR-Fristenregelung wirklich verfas-

sungswidrig? Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (7) 264-268

Verfasserin prüft die Fristenregelung der DDR im Rahmen einer Gesamt-

betrachtung mit allen abfedernden sozialpolitischen Maßnahmen nach den

Vorgaben des BVerfG anhand des Maßstabs des GG und beginnt mit einer

kurzen Wiedergabe verschiedener Stellungnahmen, die alle die Verfas-

sungswidrigkeit voraussetzen. Sie führt aus, daß die DDR auch in der

Abtreibungsfrage keinen rechtsfreien Raum geschaffen und vor allem durch

die verschiedensten sozialpolitischen Maßnahmen präventive Akzente

gesetzt hat, z.B. durch den unentgeltlichen Zugang zu verhütenden Mitteln

und durch den faktisch realisierten Anspruch auf Kinderbetreuung sowie

die anderen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie

erläutert dann, inwieweit die jetzige Diskussion das fordert, was in der

DDR Realıtät war und kommt zu dem Ergebnis, daß der materielle Gehalt

der DDR-Regelung die rechtliche Untergrenze für die Neuregelung dar-

stellt. - (JURIS)

93

Kriminalität

142

Otto, Harro (1992): Strafbare Nötigung durch Sitzblockaden in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung und die Thesen der Gewaltkommis-

sion zu $& 240 StGB. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (12) 568-573

Der Verfasser erörtert die Strafbarkeit von Sitzblockaden als Nötigung nach

StGB $ 240 im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung und die

von der 1987 eingesetzten Unabhängigen Regierungskommission zur Ver-

hinderung und Bekämpfung von Gewalt ("Gewaltkommission") erarbeiteten

Thesen. Er stellt den Stand der Rechtsprechung seit den grundlegenden

Entscheidungen des BVerfG, 1986-11-11, 1 BvR 713/ 83, BVerfGE 73, 206

und des BGH, 1988-05-05, 1 StR 5/88, BGHSt 35, 270 dar und untersucht

im Hinblick auf Sitzblockaden eingehend den Gewaltbegriff von StGB $

240 Abs 1 und die Rechtswidrigkeit nach Abs 2 dieser Vorschrift. Zum

Begriff der Gewalt erörtert er dessen Entwicklung, insbesondere seine

"Entmaterialisierung" in der Rechtsprechung seit dem Reichsgericht sowie

Fragen der Abgrenzung von Gewalt, Gewalttätigkeit und Drohung mit

einem empfindlichen Übel. Dem so konkretisierten Gewaltbegriff stellt der

Verfasser kritisch die hierzu aufgestellten Thesen der Gewaltkommission

gegenüber. Er untersucht ausführlich die Rechtfertigung der Nötigungs-

handlung nach StGB $ 240 Abs 2, wobei er sich insbesondere mit der

Berücksichtigungsfähigkeit der sogenannten Fernziele einer Sitzblockade

befaßt. - (JURIS)

143

Paasch, Erhard (1992): Rostock-Lichtenhagen Synonym für Gewalt: auf

der Suche nach den Ursachen. Kriminalistik 46 (11) 711-715

Der Verfasser wendet seine ın Kriminalistik 1992, 317 entwickelte Fakto-

rentafel zur Analyse von Entstehungsbedingungen auf die gewalttätigen

Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen an. Er beschreibt zunächst die persön-

lichen Merkmale der Täter wie Alter, Bildung, psychologische Hintergrün-

de, soziale und gesellschaftliche Gründe, Verhältnis zu den Eltern sowie

Verhalten und Orientierung in der Gesellschaft. Sodann erläutert er die

Umstände am Tatort, die Täter-Opfer-Beziehungen sowie weitere äußere

ursächliche Komponenten, wie z.B. Verhalten der Medien, Mängel im

Asylrecht und fehlende Kontrollen. Abschließend wertet er diese Ursachen-

94

Strafbare Handlungen

analyse und zeigt ihre Bedeutung für die Bekämpfung der Kriminalität auf.

- (JURIS)

144

Raisch, Peter (1992): Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen: Aspekte

der Strafverfolgung und Vorbeugung. Kriminalistik 46 (7) 431-436

Verfasser berichtet über ein von dem Präsidenten des Landeskriminalamts

von Sachsen entwickeltes Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen

Asylbewerber und andere Ausländer. Nach Auflistung von rechtsextremisti-

schen Anschlägen in Sachsen beschreibt Verfasser die Schwierigkeiten bei

der Erstellung eines polizeilichen Lagebildes sowie im Meldeverfahren und

zählt die in der polizeilichen Verfahrensbearbeitung festgestellten Mängel

auf. Sodann erläutert er mit Hilfe von Abbildungen die Strategie zur Be-

kämpfung rechtsextremistischer Gewalttäter, indem er die Organisation und

Arbeitsweise sowie die Erfolge der Sonderkommission REX schildert.

Ferner behandelt er die 1991 in Sachsen begonnenen rechtsextremistisch

motivierten Straftaten und die Struktur der rechtsextremen Gruppen. Er

nennt die polizeilichen Schutzmaßnahmen vor Ausländerwohnheimen sowie

weitere flankıerende Maßnahmen, verdeutlicht durch eine Abbildung. -

(JURIS)

145

Samson, Erich (1992): Zur Straflosigkeit von DDR-Wahlfälschungen.

Strafverteidiger 12 (3) 141-143

Der Verfasser erörtert die Strafbarkeit von Wahlfälschungen in der ehema-

ligen DDR. Er arbeitet heraus, daß - sei es über StGB $ 7 Abs 2, sei es

über StGB 8 2 Abs 3 oder über StGB Art 315 Abs 1 - eine Strafbarkeit der

Tat nach StGB $ 107a Voraussetzung einer Bestrafung ist. Unter Hinweis

darauf, daß nach StGB $ 108d nur die Fälschung von Wahlen der Bundes-

republik Deutschland gemäß StGB $ 107a strafbar ist, vertritt der Verfasser

die These, daß Wahlfälschungen in der früheren DDR heute straflos seien.

Hiervon ausgehend untersucht er ganz allgemein die Problematik der

heutigen Bestrafung von Taten gegen Gemeinschaftswerte der DDR, wobei

er auf die hierzu bisher vorliegende Rechtsprechung und Literatur eingeht

und namentlich der Ansicht widerspricht, das StGB _ DDR sei durch den

Einigungsvertrag zum Zeitgesetz gemacht worden. Der Verfasser kommt

95

Kriminalıität

seinerseits zu dem Ergebnis, daß solche Taten nur dann strafbar seien,

wenn sie von bundesdeutschen Strafrechtsnormen erfaßt würden. - (JURIS)

146

Schäfer, Achim Th.; Erkrath, Klaus Dieter; Riße, Manfred (1992): Kindes-

mißhandlung mit Todesfolge im Essener Sektionsgut. Archiv für Krimino-

logie 190 (5-6) 141-150

Die rechtstatsächliche Untersuchung zur Kindesmißhandlung mit Todes-

folge beruht auf der Auswertung von im Essener Institut für Rechtsmedizin

aufbewahrten Fallakten über Obduktionen in den Jahren 1973 bis 1989,

wobei 1983-1989 eingehender erfaßt sind. Grundlage ist nicht ein juristi-

scher Begriff, sondern einbezogen sind alle diejenigen Kinder (bis zu 14

Jahren), die durch Einwirkung (Mißhandlung) oder Unterlassen (Ver-

nachlässigung) aufsichtspflichtiger Personen starben, wobei unfallähnliches

Geschehen, erweiterter Suizid und Tötung von Neugeborenen ausgeklam-

mert sind und Tötungsdelikte aus sexuellen Motiven gesondert behandelt

werden. Verdeutlicht durch zwei Tabellen gehen Verfasser ein auf Todes-

ursachen, Verletzungsarten und Verletzungsmethoden sowie auf das Alter

der Kinder. Sie stellen durchgehend ihre Ergebnisse ın den Vergleich zu

bisherigen Berichten in der Literatur, wobei einem aussagekräftigen Ver-

gleich zur Häufigkeit - auch im medizinischen Bereich - unterschiedliche

Definitionen entgegenstehen. Abschließend wird kurz der Präventions-

gedanke angesprochen, und es wird auf Schrifttum zu Problemen in diesem

Zusammenhang hingewiesen. - (JURIS)

147

Schroeder, Friedrich-Christian (1992): Zur Strafbarkeit von Tötungen in

staatlichem Auftrag. Juristenzeitung 47 (20) 990-993

Verfasser setzt sich mit dem Beitrag "Vergangenheitsbewältigung durch

Strafrecht” von Günther Jakobs (Vortrag auf der Generalversammlung der

Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft, 1991, veröff. in Battis/-

Jakobs/Jesse: Vergangenheitsbewältigung durch Recht / hrsg. von J. Isen-

see, 1992, 37ff) auseinander, nach dem eine Strafverfolgung der für das

unter der DDR-Regierung verübte Unrecht Verantwortlichen als unzulässig

angesehen wird. Er erörtert die von Jakobs aufgestellten Voraussetzungen

einer allgemeinen Strafbarkeit und unterzieht sie einer kritischen Würdi-

gung. Dabei sieht er eine Vermischung von Tatbestandserweiterung und

96

Strafbare Handlungen

Rechtfertigung sowie die vorgenommene Auslegung des Schutzprinzips

nach StGB $ 7 Abs 1 als problematisch an. Er weist auf die versäumte

Beachtung des Grundsatzes "nulla poena sine lege" hin und befaßt sich mit

rechtspoljtischen Überlegungen einer Zurechenbarkeit der Delikte zu den

Tätern. Abschließend widerspricht er der Ablehnung des Erfordernisses

von Strafe für die Regierungskriminalıität. - (JURIS)

148

Sielaff, Wolfgang (1992): Rauschgiftkriminalität: neue Wege im Kampf

gegen die Drogenkriminalität. Kriminalistik 46 (12) 749-756

Ausgehend von der Verschärfung der Rauschgiftkriminalität stellt Verfasser

ein eigenes Konzept zu ihrer Bekämpfung vor. Nach Beschreibung der

Merkmale des Rauschgifthandels und seiner Auswirkungen kritisiert er die

gegenwärtige Drogenbekämpfung und schildert sodann die seiner Ansicht

nach für eine Drogenbekämpfung wichtigen Aspekte. Dabei plädiert er für

eine Verstärkung der Suchtprophylaxe und formuliert unter Kritik am

Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan die von der Polizei anzustrebenden

Ziele. Sodann geht er auf Fragen der Strafverfolgung ein. Er befaßt sich

mit dem Rauschgiftbekämpfungskonzept der Hamburger Polizei und erör-

tert ferner Fragen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Ins-

besondere setzt er sich mit dem Entwurf des Gewinnaufspürungsgesetzes

zur Bekämpfung der illegalen Geldwäsche auseinander. Abschließend

spricht er sich für eine liberalere Strafverfolgung von Rauschgiftkonsumen-

ten aus. - (JURIS)

149

Steck, Peter; Pauer, Ursula (1992): Verhaltensmuster bei Vergewaltigung

in Abhängigkeit von Täter- und Situationsmerkmalen. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4) 187-197

Anhand von 115 Vergewaltigungsfällen, die zwischen 1985 und 1988 bei

verschiedenen Erhebungen zur Gewaltkriminalität gesammelt worden

waren, wird die Wirkung situativer Bedingungen auf die Gestaltung der

kriminellen Handlung untersucht. Eine Vorstudie hatte ergeben, daß u.a.

folgende Merkmale als Untersuchungskriterien nach Häufigkeit und Rela-

tionen geprüft werden konnten: Opfer aus dem engeren Bekanntenkreis,

Opfer als Anhalterin unterwegs, Tatorte, Tatzeit, Verletzung oder Tötung

des Opfers, sadistische Quälerei, sexuelle Praktiken, sexuelle Funktions-

97

Kriminalität

störung des Täters, Nachtatverhalten. Obwohl in 53 Fällen der oder die

Täter alkoholisiert waren und das Merkmal in mehreren Täterclustern

auftritt, konnte keine charakteristische Wirkung auf den Tatverlauf erkannt

werden. In Verbindung mit den Variablen "broken home”" und "kriminelle

Vorbelastung" scheint Alkoholeinfluß jedoch die Wahrscheinlichkeit beson-

ders maligner Tatverläufe (lang anhaltende Vergewaltigungsvorgänge,

sadistische Quälereien bis zur Tötung) zu erhöhen. Als wesentlicher Befund

der Untersuchung wird festgehalten, daß sich zwar persönliche Eigenschaf-

ten des Täters auf die Auswahl des Opfers und des Tatortes, nicht aber auf

den eigentlichen Tatverlauf nachweisen lassen. Diesem scheinen aktuell

auftretende Bedingungen und ıhre Veränderungen die Richtung vorzuge-

ben. - (W,S.)

150

Steinke, Wolfgang (1992): Änderung des Betäubungsmittelgesetzes notwen-

dig? Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (11) 413-416

Verfasser nimmt zum Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg zur

Anderung des BtMG Stellung, wobei er einführend die Statistik der

Rauschgiftkriminalität angibt, um dann im einzelnen auf den Gesetzentwurf

einzugehen, der eine Beschleunigung der Strafverfahren und einer wirksa-

meren Bekämpfung der Drogendelikte dienen soll. Er erläutert den Begriff

der nicht geringen Menge, die in dem Entwurf nicht wie bisher nach dem

Wirkstoffgehalt, sondern nach Gewichtsmengen bestimmt werden soll und

kritisiert diesen Vorschlag, insbesondere weil die Analyse infolge des

Standards der Labors zu befriedigenden und schnellen Lösungen geführt

habe. Uneingeschränkt positiv bewertet er allerdings den Vorschlag, einen

mit StGB $$ 244 Abs 1 Nr 1 und $ 250 Abs 1 Nr 1 vergleichbaren Tatbe-

stand einzuführen sowie den Einsatz von Kindern im Drogenmilieu zu

pönalisieren. - (JURIS)

151

Steinke, Wolfgang (1992): Beschaffungskriminalität Drogenabhängiger:

eine Studie von Kreuzer/Römer-Klees/Schneider.

Kriminalıstık 46 (7)

437-438

98

Strafbare Handlungen

Der Beitrag berichtet über eine ım Auftrag des Bundeskriminalamtes

durchgeführte Untersuchung zum Thema "Beschaffungskriminalität Drogen-

abhängiger". Verfasser erläutert die Ziele und inhaltliıchen Schwerpunkte

und beschreibt die Durchführung und die Ergebnisse der Untersuchung.

Dabei schildert er die soziale Struktur der befragten Drogenabhängigen, die

von ihnen konsumierten Drogen sowie die dabei ın den letzten Jahren

festgestellten Veränderungen. Anschließendstellt er den von Drogenabhän-

gigen für den Rauschgiftkonsum benötigten Geldbedarf dar und erklärt, wie

er von ıhnen gedeckt wird. Er zeigt die von Rauschgiftabhängigen begange-

nen Straftaten und iıhre Aufklärungsquote auf und beschreibt die iın der

Untersuchung vorgenommene Hochrechnung der Kriminalitätsanteile Dro-

genabhängiger auf die Gesamtkriminalität. Abschließend behandelt er die

Auswirkungen von AIDS und Methadon-Programmen auf das Verhalten

Drogenabhängiger. - (JURIS)

152

Steinke, Wolfgang (1992): Gewalt gegen Ausländer: zur neuen rechtsextre-

mistischen Militanz. Kriminalistik 46 (1) 43-45

Verfasser gibt eine detaillierte Übersicht über die Vielzahl strafbarer

Handlungen gegenüber Ausländern, insbesondere gegenüber Asylanten, die

in der zweiten Jahreshälfte 1991 bekannt wurden, und deren Täter rechts-

extremen Kreisen zuzurechnen sind. Er weist ferner auf Straftaten unter

rechtsextremem Einfluß gegen das sogenannte "Rotlichtmilieu" in den

neucn Bundesländern hin; Straftaten, die in den alten Bundesländern keine

Parallele haben. Im Zuge seiner Ausführungen gelten kurze Anmerkungen

der Entwicklung rechtsextremer Militanz in beiden Teilen des vereinten

Deutschlands sowie den Erkenntnissen über einzelne Gruppierungen in den

neuen Bundesländern. Zur internationalen Situation gilt eın Hinweis der

auch in anderen Staaten nicht unbeträchtlichen Ausländerfeindlichkeit

sowle der besonderen Situation der Bundesrepublik. - (JURIS)

153

Steinke, Wolfgang (1992): Kraftfahrzeugdiebstahl: ein lösbares Problem.

Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (3) 81-82

99

Kriminalität

Ausgehend von der Feststellung, daß der Diebstahl insbesondere luxuriöser

Kraftfahrzeuge in Deutschland zu einem Massenphänomen geworden ist,

hinter dem Tendenzen zur Herausbildung von Strukturen des organisierten

Verbrechens zu erkennen sind, geht Verfasser der Frage nach, wie durch

technische Sicherungen der Fahrzeuge eine wirksame Bekämpfung dieser

Form der Kriminalität möglich ist. Dabei stellt er zunächst fest, daß Fahn-

dungserfolge gegenwärtig wegen der zunehmend international agierenden

Täter kaum zu erzielen sind und betont, daß technische Möglichkeiten zur

Verfügung stehen, die den Fahrzeugdiebstahl derart erschweren könnten,

daß dieses Delikt weitgehend bedeutungslos würde. Er bedauert, daß die

Versicherungen bisher keine Anstalten machten, durch Prämiennachlässe

den Einbau technisch wirksamer Sicherungseinrichtungen zu förden und

daß auch die Fahrzeughersteller trotz vorhandener Lösungsmöglichkeiten

wenig selbst innovativ tätig würden. Aus diesen Feststellungen leitet er ab,

daß die erforderliche Anhebung des technischen Sicherheitsstandards nur

durch den Gesetzgeber herbeigeführt werden könne. Er schließt mit Hin-

weisen auf verschiedene technische Einrichtungen zur Diebstahlsicherung

von Fahrzeugen, wobei er davor warnt, Alarmanlagen als Lösung des

Problems anzusehen. - (JURIS)

154

Steinke, Wolfgang (1992): Menschenhandel: Einstieg in ein Delikt unserer

Tage. Kriminalistik 46 (10) 649-650

Der Beitrag beschäftigt sich mit den neuesten Entwicklungen des unter den

- 1973 in das StGB eingefügten - StGB $ 181 fallenden kriminellen Verhal-

tens (Menschenhandel) auf der Grundlage des vom Bundeskriminalamt für

1991 und die erste Hälfte 1992 erstellten Lagebildes. Verfasser weist auf

die geringe Berücksichtigung des StGB $ 181 in der kriminologischen

Fachliteratur hin und nennt dann die Zahlen der unfreiwillig aus Osteuropa

eingereisten und zur Prostitution gezwungenen Frauen sowie Zahlen zur

regionalen Verteilung der ermittelten Menschenhandels-Verfahren. Er

erörtert die Staatsangehörigkeit bei Tätern und Opfern und schildert die

Art der Kontaktaufnahme bei den Opfern sowie die verschiedenen Metho-

den, mit denen ein Ausstieg der Frauen aus der Prostitution verhindert

wurde. Abschließend behandelt er kritisch die in den ermittelten Verfahren

ergangenen Urteile und weist auf neue Tätigkeitsfelder der Menschenhänd-

ler hin. - (JURIS)

100

Strafbare Handlungen

155

Steinke, Wolfgang (1992): Rauschgiftlage 1991: eine Situationsanalyse

Kriminalistik 46 (4) 251-252

Anläßlich der wieder auflkommenden Debatte über die Legalisierung von

Cannabisprodukten gibt der Beitrag einen Überblick über den zunehmen-

den Drogenmarkt. Verfasser nennt ansteigende Zahlen der Erstkonsumen-

ten und der Drogentoten. Er verdeutlicht den Aufwärtstrend bei den

Drogen Heroin, Kokain, Cannabis und synthetischen Drogen, indem er die

1990 und 1991 sichergestellten Mengen anführt, die Herkunftsländer ein-

schließlich der Transportrouten und Transportmittel sowie die Nationalıtät

der Tatverdächtigen und ihrer Organisationen schildert. Er beschreibt die

1991 entdeckten Drogenlabors sowie die Verteilung der Erstkonsumenten

harter Drogen auf die unterschiedlichen Drogen mit ihren Steigerungsraten.

Er spricht sich gegen eine Drogenfreigabe aus. Abschließend behandelt er

den Rauschgifthandel in den neuen Bundesländern. - (JURIS)

156

Ulber, Gerhard (1992): Europa - Paradies für Kriminelle ? Auswirkungen

der Europäisierung auf Kriminalität und Kriminalistik am Beispiel des

illegalen Drogenhandels. Kriminalistik 46 (2) 81-86

Verfasser beschreibt das durch die Eröffnung des Binnenmarktes in der

EG bedrohlicher werdende Rauschgiftproblem und fordert einen Konsens

über kontinuierliche und koordinierte Maßnahmen von langfristigem Ein-

fluß, nicht nur in Prävention und Bekämpfung, sondern auch bei der Er-

arbeitung einheitlicher Rechtsgrundlagen. Er umreißt das Täterprofil von

Herstellern, Schmugglern und Händlern, erachtet die strafrechtlichen

Rahmenbedingungen in Deutschland als ausreichend, sieht diese durch die

Rechtsprechung jedoch nicht ausgeschöpft und zudem im Vollzug noch

gemildert. Er beklagt die fehlende Möglichkeit der Gewinnabschöpfung

und die gerade in Deutschland günstigen Voraussetzungen für Geldwäsche.

Er fordert eine verbesserte Kooperation der Ermittlungsbehörden sowie

internationale Zusammenarbeit, insbesondere schnellere internationale

Rechtshilfe, grenzübergreifende Observation und generell Erleichterungen

bei der internationalen Polizeiarbeit. Er beschreibt die Vorteile gemeinsam-

er Ermittlungsgruppen und zeichnet ein wenig erfreuliches Bild für die

101

Kriminalität

Zukunft, wenn namentlich an den Ostgrenzen nicht durchgreifende Maß-

nahmen eingeleitet werden. - (JURIS)

157

Winzenried, Urs (1992): Serien-Kindermörder bewegt die Schweiz: Täter

erst nach fast zehn Jahren gefaßt. Kriminalistik 46 (12) 804-816

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Ermittlungen in einem Serienmordfall

an Kindern, der sich zwischen 1980 und 1989 in der Schweiz ereignete.

Verfasser schildert zunächst die einzelnen elf Mordfälle und behandelt

dann die Durchführung der Ermittlungen bis zur Verhaftung des mutmaßlı-

chen Täters. Er erörtert die Ablegung von Geständnissen durch den Täter

ın vier Fällen und geht auf einen weiteren, ebenfalls von ıihm begangenen,

bereits abgeurteilten Fall von Kindestötung ein. Er beschreibt die umfang-

reichen Bemühungen, den Verdächtigen zu weiteren Geständnissen zu

veranlassen. Sodann berichtet er über die Entwicklung der Kindheit und

Jugend des Täters sowie dessen psychische Auffälligkeit und die Motive für

die von ihm begangenen Taten. Er verdeutlicht die Parallelen zwischen den

eingestandenen und den übrigen Kindestötungen. Abschließend erläutert

er die Gründe für die lange Zeit bis zur Verhaftung und Überführung des

Täters. - (JURIS)

102

Organisierte Kriminalität. Terrorismus.

Wirtschaftskriminalität. Gewinnabschöpfung

1538

Bäumler, Helmut (1992): Datenschutz ist kein Täterschutz: OK-Informa-

tionsgewinnung und -verarbeitung aus der Sicht des Datenschutzes.

Kriminalistik 46 (2) 75-80

Verfasser, stellvertretender Landesbeauftragter für den Datenschutz ın

Schleswig-Holstein, arbeitet die Gesichtspunkte heraus, die aus der Sicht

des Datenschutzes bezüglich der Informationsgewinnung und der Informa-

tionsverarbeitung in der Bekämpfung der organisierten Kriminalıtät bedeut-

sam sind. Dazu stellt er zunächst die Frage nach dem Vorhandensein und

dem Ausmaß dieser Kriminalitätsvariante in Deutschland, denkt darüber

nach, wo Informationsgewinnung ansetzen kann, skizziert die Verletzlichkeit

der modernen Gesellschaft durch die Datenverarbeitung und fordert

schließlich zuverlässigeres statistisches Material. Er greift die Diskussion

über den Entwurf des Bundesrats zu einem Gesetz zur Bekämpfung des

illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organıi-

sierten Kriminalität aus der Sicht des Datenschutzes auf, wobei er wegen

des Verbots der Geldwäsche und des Vermögensverfalls im Aufspüren ille-

galer Gewinne den Datenschutz implementiert sieht. Dann rückt er ın den

Vordergrund die strafprozessualen Aufgaben der Polizei und problemati-

siert die Weiterverarbeitung einmal gewonnener Daten. Hier fordert er

Rechtsklarheit. Nach der Detailkritik an dem Entwurf wendet er sich der

polizeilichen Prävention und den datenverarbeitungstechnischen Fahn-

dungsinstrumenten zu und verlangt nach einer vorurteilsfreien Erörterung

des Dilemmas zwischen Fahndung und Datenschutz. - (JURIS)

159

Bernasconi, Paolo (1992): Die Bestechung von ausländischen Beamten

nach schweizerischem Straf- und Rechtshilferecht zwischen EG-Recht und

neuen Antikorruptions-Staatsverträgen. Schweizerische Zeitschrift für

Strafrecht 109 (4) 383-416

Die Bestechung von öffentlichen Beamten wird als Bedrohung der Fun-

damente des Rechtsstaates interpretiert, bildet sıe doch den Schnittpunkt

103

Kriminalität

von organisierter Kriminalität, von Steuer- und Subventionsvergehen sowie

von strafrechtlich relevanten Tätigkeiten zur Verzerrung des internationalen

Wettbewerbs. Vor diesem Hintergrund wird die Frage nach einer europäi-

schen Konvention zur Bekämpfung der Beamtenbestechung geprüft. Gemäß

der schweizerischen Rechtslehre beziehen sich die Bestimmungen über

Beamtenbestechung nur auf Beamte des eigenen Landes. Andere nationale

Gesetzgebungen lassen die Möglichkeit der Bestrafung von ausländischen

Beamten offen. Als eines der Haupthindernisse einer internationalen

Kooperation wird die zu strikte Auslegung des Grundsatzes der beidseiti-

gen Strafbarkeit bewertet. Eine Ausweitung der Strafbarkeit auf die Beste-

chung von ausländischen Beamten (der EG-Staaten) wird nicht nur für die

Schweiz als dringlich erachtet. - (A.W.)

160

Bertel, Christian (1992): Die Abschöpfung der Bereicherung im Entwurf

des Geldwäschereigesetzes. Österreichische Juristenzeitung 47 (20) 697-698

Man kann den Täter zu einer Geld- oder Freiheisstrafe verurteilen und die

Bereicherung, die er durch die Tat erzielt und noch in Händen hat, ab-

schöpfen. Der Entwurf des österreichischen Geldwäschereigesetzes aber

will - in Erweiterung des $ 20a StGB - die erzielte Bereicherung abschöp-

fen, auch wenn sie der Täter nicht mehr hat. Es wird argumentiert, daß

diese Abschöpfung das für Geldstrafen geltende Tagessatzsystem unterläuft.

Die Ersetzung kurzer Freiheitsstrafen durch Geldstrafen nach $ 37 StGB

erscheint demnach gefährdet. Einc solche Art der Abschöpfung beein-

trächtigt zudem den zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten beim

Aufbau einer neuen Existenz. - (Verfasser/W.S.)

161

Blume, Hans-Joachim; Fuhrmann, Astrid; Grimme, Steffen; Sindberg, Jochen

(1992): Erpressung von Wirtschaftsunternehmen: eine Betrachtung der

erpresserischen Bedrohung. Kriminalistik 46 (8-9) 555-558

Verfasser, sämtliche Ratsanwärter des Studienjahrgangs 1991/92 der Poli-

zei-Führungsakademie, berichten über eine Analyse der Erpressung von

Wirtschaftsunternehmen. Nach Umreißen dieses Begriffs stellen die Ver-

fasser die Ansätze der Verbrecher für ihre erpresserischen Angriffe dar,

die im wesentlichen im Produktionsumfeld und im Vertriebsbereich zu

suchen sind. Dann stellen sıe das überprüfte Material und ihre Untersu-

104

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

chungsergebnisse sowie besondere Auffälligkeiten vor. Die Untersuchung

selbst ist ausgerichtet an den kriminalistischen Fragestellungen nach Tat

und Täter. Dabei widmen sie besonderen Raum den unterschiedlichen

Begehungsformen. Schließlich untersuchen sie das Täterprofil unter ver-

schiedenen Gesichtspunkten, wobei sie besonders darauf hinweisen, daß die

Tat eine bestimmte Intelligenz erfordert. Weiter gehen sie der psychologi-

schen Verlockung nach Abenteuer und hoher Beuteerwartung nach und

diskutieren kritisch die Rolle der Medien. Ihre statistische Aufarbeitung

stellen die Verfasser ın einer Tabelle dar. - (JURIS)

162

Boll, Olaf (1992): Rechtspolitik im Meinungsstreit: Bekämpfung der

organisierten Kriminalität durch den Gesetzgeber. Kriminalistik 46 (2)

66-68, 68-74

Verfasser befaßt sich mit dem Meinungsstreit zur gesetzlichen Regelung

der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und stellt den Gesetzent-

wurf des Bundesrates (OrgKG) dazu vor. Einleitend weist er auf die rechts-

politische Problematik des Widerstreits zwischen wirksamer Verbrechens-

bekämpfung und dem Schutz individueller Freiheitsrechte hin, stellt die

Schwierigkeiten bei der aus strafprozessualen Gründen notwendigen Defini-

tion des Begriffes der organisierten Kriminalität dar und umschreibt dann

dessen Inhalte. Danach wendet er sich der Informationsgewinnung zu

(verdeckte Ermittlung, Abhörmaßnahmen, Rasterfahndung) und widmet

dem Einsatz und dem Schutz verdeckter Ermittler, zugleich unter Hinweis

auf ausländische Praxis, aber auch dem Zeugenschutz, namentlich von

V-Leuten, und der Kronzeugenregelung, eingehende Überlegungen. Dann

wendet er sıch dem Sonderproblem der Geldwäsche zu, diskutiert die

Gewinnabschöpfung und - hinsichtlich der Drogenproblematik - stellt er

sich der Diskussion um die Freigabe oder begrenzte Abgabe von Drogen.

Im letzten Teil geht er dann auf die Einzelregelungen des Gesetzentwurfs

ein und stellt die Begrenztheit der strafrechtlichen Möglichkeiten ohne

gesamtgesellschaftliche Lösungskonzepte heraus. - (JURIS)

163

Bruckert, Rainer (1992): OK-Bekämpfung in einem Flächenland: Nieder-

sachsen setzt auf dezentrale Organisation. Kriminalistik 46 (12) 783-786

105

Kriminalität

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Einführung einer dezentralen Organi-

sationsstruktur bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK).

Verfasser schildert die Besonderheiten Niedersachsens bezüglich Struktur

und Entwicklung der Kriminalität und erläutert die Gründe für die Ein-

richtung von Spezialdienststellen für organisierte Kriminalität. Er beschreibt

die kriminogene Ausgangslage, setzt sıch mit Vorteilen und Nachteilen von

dezentraler und zentraler OK-Bekämpfung auseinander und begründet die

Entscheidung für eine dezentrale OK-Bekämpfung in Niedersachsen. An-

schließend stellt cr Organisation und Zielsetzung der niedersächsischen

OK-Spezialdienststellen dar. Er geht dabei auch auf die einzelnen Zustän-

digkeits- und Arbeitsbereiche ein. Abschließend behandelt er Chancen und

Gefahren dieser Organisationsform, - (JURIS)

164

Gehm, Volker; Link, Martina (1992): Organisierte Kriminalität: das aktuel-

le Lagebild. Kriminalistik 46 (8-9) 491-496

Verfasser schildern die aktuelle Lage der organisierten Kriminalität (OK).

Sie stellen die Entwicklung dieser Kriminalitätserscheinung dar und erläu-

tern eine 1990 erarbeitete Definition, wobei sie auf die Schwierigkeiten

hinweisen, die OK aus den Meldediensten und der Kriminalstatistik un-

mittelbar zu erkennen. Dann beschreiben sie die Grundlagen und den

Inhalt des Gesamtlageberichts für die Bundesrepublik 1991. Neben dem

unterschiedlich aufbereiteten Zahlenmaterial gehen sie dabei auf die geklär-

ten Strukturen ein bis hin zu Merkmalen einer "Einflußnahme auf Politik,

Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft" und geben eine

kurze Bewertung der Befunde. Dann befassen sie sich mit der italienischen

OK, verweisen auf eine entsprechende Querschnittsauswertung des BKA

und geben die daraus gewonnenen Erkenntnisse und besonders die starken

Bezüge zur Bundesrepublik wieder. Aus der Entwicklung der OK in den

letzten Jahren leiten sie die konkret zu ziehenden Folgerungen her und

gehen von da aus über zur Kritik am Entwurf eines Gesetzes zur Bekämp-

fung der OK. Am Schluß des Beitrags weisen sie warnend auf das große

Ausmaß der OK hin, die ohne baldige wirksame Bekämpfungsmaßnahmen

zu einer Gefahr für die innere Sicherheit in ganz Europa werde. - (JURIS)

165

Griefahn, Monika (1992): Umweltkriminalität: ein Thema für die Um-

weltpolitik. Kriminalistik 46 (5) 274, 276

106

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

Die Verfasserin, Umweltministerin in Niedersachsen, äußert sich zur Um-

weltkriminaliıtät. Dazu hebt sie hervor, daß zu einem wirksamen Umwelt-

schutz neben Gesetzgebung und Verwaltungshandeln auch die Ahndung

der Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften gehöre. Sie erwähnt die

polizeiorganisatorischen Maßnahmen in Niedersachsen und sieht auch in

dem Rückgang der Umweltkriminalität nach der Kriminalstatistik 1990

keinen Grund zur Beruhigung. Dieses leitet sie ab aus den statistischen

Daten und sieht Anlaß zur Besorgnis in der organisierten Kriminalıtät,

namentlich beiı Giftmülltransporten und umweltgefährdender Abfallbeseiti-

gung. Ansätze hierzu erkennt sie auch ım verbotenen Handel mit geschütz-

ten Tierarten und Pflanzenarten. Im Hinblick auf die Öffnung des europäi-

schen Binnenmarkts sicht sie Anlaß zur Intensivierung der Arbeit von

Polizei und Zollfahndungsdienst. Schließlich fordert sie einen verbesserten

Informationsaustausch zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden und

den Strafverfolgungsbehörden und teilt mit, daß das Land Niedersachsen

an einer Verpflichtung der Verwaltungsbehörden arbeite, bekannt geworde-

ne Umweltstraftaten anzuzeigen. - (JURIS)

166

Gusy, Christoph (1992): Vorbeugende Verbrechensbekämpfung nach dem

Außenwirtschaftsgesetz. Strafverteidiger 12 (10) 484-489

Der Verfasser erörtert die Verfassungsmäßigkeit der zur vorbeugenden Be-

kämpfung von strafbaren Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht und

das Kriegswaffenkontrollrecht dienenden Befugnisse des Zollkriminalinsti-

tuts zur Überwachung von Postverkehr und Fernmeldeverkehr nach AWG

$ 39 Abs 1 und Abs 2. Er stellt die Bedeutung des Postgeheimnisses und

des Fernmeldegeheimnisses nach dem GG sowie das Bestimmtheitsgebot

für diese Rechte einschränkende Normen dar und prüft, ob AWG $ 39

diesem Erfordernis gerecht wird. Hierzu legt er diese Vorschrift grammati-

kalisch, historisch und teleologisch aus, wobei er insbesondere die dort

gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffe untersucht, namentlich den der

"Straftat von erheblicher Bedeutung". Der Verfasser prüft die genannten

Regelungen des AWG sodann im Hinblick auf die Beachtung des verfas-

sungsrechtlichen Übermaßverbotes. Dabei steht eine Abwägung der betrof-

fenen Schutzgüter und Grundrechte im Vordergrund. Im Ergebnis hält der

Verfasser AWG $ 39 Abs 1 und Abs 2 für verfassungswidrig, ebenso die

Normierung der Verarbeitung der durch Überwachungsmaßnahmen gewon-

nenen Daten ın AWG 8 41. - (JURIS)

107

Kriminalität

167

Hilger, Hans (1992): Neues Strafverfahrensrecht durch das OrgKG (2.

Teil). Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (11) 523-526

Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des OrgKG auf gesellschaftli-

che Veränderungen reagiert, die unübersehbar sind. Die zunehmende Zahl

der Drogentoten, Berichte über Waffenhandel, Diebstahl und Handel mit

hochwertigen Kfz oder Schutzgelderpressungen machen beispielhaft deut-

lich, daß sich die Erscheinungsformen der Kriminalität in Deutschland in

gefährlicher Weise verändert haben. Ziel der strafverfahrensrechtlichen

Regelungen ist insbesondere die Schaffung eindeutiger gesetzlicher Rege-

lungen für bisher schon praktizierte Ermittlungsmethoden und den Zeugen-

schutz. Die Anderungen der StPO durch das OrgKG sind von tiefgreifen-

der Bedeutung. Die StPO ist nicht mehr nur Verfahrens-, Schutz- und

Freiheitsordnung, sondern wesentlich auch Operativgesetz der Strafver-

folgungsbehörden. Die Regelungen im OrgKG sind insgesamt ein guter

Kompromiß zwischen der Forderung nach effektivitätsgerechten Regelun-

gen und möglichst weitgehendem Schutz des einzelnen vor staatlichen

Übergriffen. - (BKA)

168

Hilger, Hans (1992): Neues Strafverfahrensrecht durch das OrgKG (1.

Teil). Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (10) 457-463

Der Verfasser erörtert die durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen

Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten

Kriminalität (OrgKG) vom 15.07.1992 in die StPO eingefügten Regelungen.

Nach Darstellung der Zielsetzung und Entstehungsgeschichte des OrgKG

gibt er den Inhalt der hauptsächlichen Neuerungen detailliert wieder und

erläutert sie aus der Sicht des Gesetzgebers. In dieser Weise behandelt er

die Vorschriften zur Verbesserung des Zeugenschutzes nach StPO $ 68

durch eine abgestufte Nichtpreisgabe der Identität von bedrohten Zeugen,

die erstmalige Normierung des maschinellen Datenabgleichs zur Strafver-

folgung (Rasterfahndung) und des Einsatzes technischer Mittel zur Obser-

vation von Personen, die einer Straftat von erheblicher Bedeutung ver-

dächtig sind, oder von Kontaktpersonen solcher Verdächtigter. Der Ver-

fasser geht jeweils auf die materiellen Voraussetzungen dieser Maßnahmen

und auf das bei ihrer Anordnung zu beobachtende Verfahren ausführlich

ein. - (JURIS)

108

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

169

Jahnke, Joachim (1992): Mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen die

Verbreitung von Massenvernichtungs-Technologie. Zeitschrift für Rechts-

politik 25 (3) 83-84

Vor dem Hintergrund der verschärften gesetzgeberischen Maßnahmen zur

in

Bekämpfung

illegaler

Rüstungsexporte

durch Anderungen

KrWaffKontrG und AWG prüft Verfasser, ob die ın der Fassung der

dritten Lesung des Gesetzes zur Anderung des AWG, des StGB und

anderer Gesetze - verabschiedet am 14.02.1992 - vorgesehene erleichterte

Ermöglichung des Eingriffs in das Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis

schon im Stadium der Planung oder Verabredung illegaler Waffenexporte

mit GG Art 10 vereinbar ist. Dabei vertritt er die Auffassung, daß das

Schutzgut des friedlichen Zusammenlebens der Völker einen so hohen

Rang beanspruchen könne, daß zu seiner Beförderung ein Grundrechtsein-

griff zulässig sei. Zudem sei der Eingriff in GG Art 10 auch unterhalb der

ansonsten geltenden Schwelle des StPO $ 152 Abs 2 geboten, da schon

Gesichtspunkte der effektiven Verbrechensbekämpfung und der Praktikabi-

liıtät diese Maßnahme verlangten. Auch die dem Zollkriminalinstitut zu-

gewiesene Funktion innerhalb der Verfolgung von Außenwirtschaftsdelikten

begegne keinen rechtsstaatlichen Bedenken. - (JURIS)

170

Krüger, Ralf (1992): Das OrgKG: ein Gesetz unter falscher Flagge; eine

erste Bilanz des "Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgift-

handels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminali-

tät". Kriminalistik 46 (10) 594, 596-598

Der Verfasser untersucht, ob durch das OrgKG die Bekämpfung der

organisierten Kriminalität verbessert wurde. Zunächst befaßt er sich mit

den Anderungen des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens, indem er

prüft, ob durch folgende Bestimmungen neue Ermittlungsbefugnisse ge-

Schaffen wurden: StPO $$ 98a-c (Dateiabgleich), StPO $$ 100c und d

(verdeckte Ermittlungen bei Bildaufzeichnung, Einsatz technischer Obser-

vationshilfen, Mithören des nichtöffentlichen gesprochenen Wortes), StPO

$& 100a-c (verdeckter Ermittler) sowie StPO $& 163e (Ausschreibung zur

Beobachtung). Anschließend unterzieht er die materiellrechtlichen Ände-

rungen einer Untersuchung, indem er auf StGB $8$ 43a, 73d, 261 sowie die

Heraufsetzung von Strafandrohungen und Anderungen des BtMG eingeht.

109

Kriminalität

Abschließend würdigt Verfasser das OrgKG kritisch und beklagt, daß die

positiven Anderungen wenig bedeutsam seien und es deshalb nicht einer

erleichterten Verbrechensbekämpfung diene. - (JURIS)

171

Martin, Jörg (1992): Grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen im

deutschen Strafrecht. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (1) 19-27

Einleitend beschreibt Verfasser die Probleme bei der internationalen

Zusammenarbeit auf dem Umweltsektor. Sodann prüft er, welche Bestim-

mungen des internationalen Strafrechts für im Ausland begangene Umwelt-

straftaten bei Inlandsbeeinträchtigung einschlägig sind. Dabei erörtert er

das Territorialitätsprinzip, wobei insbesondere die Feststellung von tatbe-

standsmäßigem Erfolg und Erfolgsort angesichts des abstrakten Gefähr-

dungscharakters zahlreicher Umweltdelikte im Vordergrund steht. Ver-

fasser beschreibt die geschützten Rechtsgüter und fragt, welche Auswirkun-

gen durch Drittstaaten erteilte Genehmigungen eingedenk der Verwaltungs-

akzessorietät des deutschen Umweltstrafrechts bei Beachtung des Be-

stimmtheitsgebots haben. Verfasser lotet aus, ob die weit greifenden deut-

schen Strafnormen mit dem Umweltvölkerrecht in Einklang stehen. Unter

Darstellung der völkerrechtlichen Grundlagen diskutiert er die Lösung

möglicher Souveränitätskonflikte insbesondere dann, wenn die Umweltge-

fährdung auf einem ausländischen Hoheitsakt beruht. Verfasser zicht ein

Resümee und entwickelt Vorstellungen für eine Reform des Umweltstraf-

rechts. - (JURIS)

172

Meertens, Christoph (1992): Das Gesetz gegen die Organisierte Kriminali-

tät: eine unerträgliche Geschichte ! Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (6)

205-208

Verfasser äußert sich ablehnend zu der von Caesar in ZRP 1991, 241 ver-

tretenen Auffassung, der Entwurf für das Gesetz gegen Organisierte Krimi-

nalität sei ein vertretbarer Kompromiß zwischen dem Bedürfnis nach

Schutz der einzelnen und dem nach mehr Effektivität der Strafverfolgung.

Nach einem Abriß der Lage der Rauschgiftkriminalität und deren Struktur

erläutert er, warum er das Strafrecht und das Strafprozeßrecht nicht für die

geeigneten Mittel zur Problemlösung hält und weist auf die typische Pro-

blemstelle des Entwurfs bei der Regelung des Exports von Grundstoffen

110

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

hin. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf den Regelungen zum

Einsatz von verdeckten Ermittlern, wobei er sich zunächst kritisch mit den

Voraussetzungen eines solchen Einsatzes auch im Hinblick auf den zu

weiten Deliktskatalog und das geringe Verdachtserfordernis auseinander-

setzt, auf die Subsidiarität des Einsatzes eingeht und hier eine Angleichung

an StPO $ 100a fordert. Er kritisiert die erweiterte Definition des Begriffs

verdeckter Ermittler, sowie die fehlende Sachleistungsbefugnis und die

Widersprüche zum Prinzip der Aktenwahrheit bei der Verwahrung der

Unterlagen. Abschließendformuliert er seine verfassungsrechtlichen Beden-

ken bezüglich der Geheimhaltung der Identität. - (JURIS)

173

Meier, Bernd-Dieter (1992): Softwarepiraterie - eine Straftat ? Überlegun-

gen zum Strafrechtsschutz für Computerprogramme. Juristenzeitung 47

(13) 657-665

Der Verfasser untersucht im Hinblick auf die in der Strafrechtspraxis beste-

henden Probleme und offenen Fragen, ob und unter welchen Voraussetzun-

gen Softwarepiraterie strafrechtlich geahndet werden kann. Einleitend wird

die wirtschaftliche Dimension des Herstellens und Verbreitens von Softwa-

reraubkopien beschrieben. Die sich bei der Einordnung dieses Verhaltens

unter UrhG $ 106, dem Verbot der unerlaubten Verwertung urheberrecht-

lich geschützter Werke, ergebenden Schwierigkeiten werden erörtert,

insbesondere die Frage, inwieweit die Herstellung von Computerprogram-

men die urheberrechtlichen Anforderungen an die schöpferische Gestal-

tungshöhe erfüllt. Hierzu wird die einschlägige BGH-Rechtsprechung

erläutert und kritisch gewürdigt. Des weiteren wird überprüft, ob eine

Strafbarkeit aus dem Gesichtspunkt des Geheimnisschutzes nach UWG $

17, StGB $ 202a in Betracht kommt. Anhand der geübten Strafverfolgungs-

praxis wird auf den außerhalb des gewerbemäßigen Handels beschränkten

Strafrechtlichen Schutz der Computerprogramme hingewiesen. - (JURIS)

174

Mletzko, Matthias (1992): Der Gewalt abgeschworen ? Eine Analyse über

Zustand und Absichten der RAF. Kriminalistik 46 (6) 346, 348-350

Verfasser analysiert das am 10.04.1992 vorgelegte Grundsatzpapier der

RAF. Zunächst sieht er darin cinen Versuch dieser Organisation, wieder

Politischen Raum zu gewinnen, zumal Orientierungsprobleme und interne

111

Kriminalität

Differenzen offenkundig geworden seien. Dann stellt er die internationalen

Bemühungen der RAF dar und erkennt eine Kritik an der Fixierung auf

den bewaffneten Kampf. Als weiteren Bestandteil des Papiers wertet er die

Bemühungen um die breitere linksextremistische Szene zur Vermeidung

einer Isoliıerung und den Bezug zur Organisationsdebatte ın der Szene mit

dem Ziel des Aulbaus einer politisch-militärischen Organisation. Er erkennt

keine grundsätzliche Absage an den bewaffneten Kampf und den Verzicht

auf Mordanschläge, sondern eine di{ferenzierte Taktık in den Aktions-

formen, durch die öffentlicher Druck gegen hartes rechtsstaatliches Vor-

gehen erzeugt werden soll. Zum weiteren Verständnis der RAF-Erklärung

greift er auf die Vorgeschichte, Aktivitäten und Verlautbarungen in dieser

Zeit zurück und schließt mit einem Schreiben einer Umfeld-Gruppe vom

22.04.1992, in dem die Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes zum Aus-

druck gebracht wird. - (JURIS)

175

Naumann, Dieter (1992): Delikt der Zukunft ? Zu Funktionsweise und

Mißbrauchsmöglichkeiten des POS-Systems. Kriminalistik 46 (1) 51-55

Verdeutlicht durch eine graphische Darstellung erläutert Verfasser zum

POS-System den Ablauf eines Zahlungsvorgangs. Ergänzend stellt er den

hohen Sicherheitsstandard des Systems dar; er weist zunächst auf Metho-

den mißbräuchlicher Kartenverwendung hin, die hier ausgeschlossen sind.

Seine weiteren Ausführungen gelten dann möglichen strafrechtlich relevan-

ten Verhaltensweisen bei Nutzung des Systems, wobei Verfasser auf die

teilweise hypothetische Natur seiner Erwägungen hinweist. Seine anschlie-

ßende Erörterung unterscheidet zwischen Formen des Mißbrauchs durch

den Karteninhaber selbst und unter Einsatz fremder Karten. Allgemein zum

angesprochenen Deliktsbereich hebt er eine geschäftspolitisch bedingte

Zurückhaltung vieler Geschädigter bei der Anzeigenerstattung hervor. Der

Beitrag schließt mit einem auf die kriminalpolizeiliche Praxis ausgerichteten

detaillierten Überblick über die Vorgehensweise bei der Ermittlung in

Mißbrauchsfällen. - (JURIS)

176

Obennüller, Manfred (1992): Gewinnaufspürung: Beteiligung der Kredit-

wirtschaft an der Bekämpfung der Geldwäsche. Kriminalistik 46 (6)

361-364

112

Organıistierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

Nach Einführung in die Problematik der Geldwäsche in Deutschland

berichtet Verfasser über den Stand der Gesetzgebung (Regierungsentwurf

eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten)

und die ın dem Gesetzentwurf vorgesehenen besonderen Verpflichtungen

zur Identifizierung des Kunden, zur Anzeige verdächtiger Vorgänge und

zur Einführung von besonderen Maßnahmen. Auf die Einzelheiten geht er

sodann näher kritisch ein. Er verweist auf die bereits bestehende Verpflich-

tung zur Identifizierung, auf denkbare Schwierigkeiten bei Auffälligkeiten

und Verdachtsbegründung und namentlich die Konfliktsituation der Bank-

angestellten. Eine wirksame Möglichkeit der Bekämpfung hingegen sieht er

in den bankinternen Kontrollmaßnahmen und einem sachgerechten Infor-

mationsaustausch zwischen Polizei und Banken. - (JURIS)

177

Pieth, Mark (1992): Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der

Schweiz. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (3) 257-271

Die Schweıiz, die siıch zunehmend als Transit- und Anlageland deliktischer

Geldmittel sieht, erwägt derzeit einen Straftatbestand der Beteiligung an

sowie der Unterstützung von kriminellen Organisationen. Entgegen dem

tradıtionellen Einzeltäterstrafrecht wird damit die Verantwortlichkeit des

Unterstützungstäters auch für das Verhalten anderer statuiert. Will sich das

Strafrecht als Bezugsgröße für die Haftung für Kollektivschuld nicht ver-

weigern, wird der Gesetzgeber jedoch um eine hinreichende rechtsstaatli-

che Präzisierung der entsprechenden Norm bemüht sein müssen. Neben der

abstrakten Definition des Straftatbestandes sollte vermehrt die Möglichkeit

genutzt werden, auf konkrete Fallkonstellationen und Organisationstypen

bezogene Indikatoren zu entwickeln und solchermaßen die Gesetzesfassung

mit Interpretamenten der Praxis anzureichern. - (Verfasser)

178

Plywaczewski, Emil W. (1992): Völkerverbindende Kriminalität: Organi-

sierte Kriminalität als gesamtgesellschaftliche Herausforderung in Mittel-

und Osteuropa. Kriminalistik 46 (12) 763-764, 781-782

Ausgehend von dem starken Ansteigen der Kriminalität und insbesondere

der organisierten Kriminalität (OK) in Osteuropa beschäftigt sich der

Beitrag mit den Versuchen Polens zur Eindämmung der OK. Verfasser

schildert die Betätigungsfelder der OK in Polen und zählt die zu ihrer

113

Kriminalität

Bekämpfung erforderlichen Voraussetzungen auf. Sodann befaßt er sich mit

den Themen der ım September 1991 in Szczytno veranstalteten Konferenz

über "Kriminologische und rechtliche Probleme der OK". Er stellt die

Gründung der "Stiftung für Vorbeugung der OK" im März 1992 dar, erläu-

tert die Ziele und die zur Verfügung stehenden Mittel der Stiftung und

geht auf die bisherigen Aktivitäten ein. Anschließend behandelt er die auf

einer Konferenz zum Thema "Kraftfahrzeugdiebstahl" erörterten Probleme,

die im September 1992 ın Szczytno stattfand. Zum Schluß weist er auf

Tätigkeiten von organisierten Verbrechern aus der GUS hin. - (JURIS)

179

Preuss, Jürgen (1992): Der Bluff mit der schnellen Mark: Anlage- und

Darlehensbetrug im Schlepptau ökonomischer Entwicklungen. Kriminali-

stik 46 (5) 287-290

Verfasser bemüht sich um Aufschluß über die ansteigende Kriminalıität bei

Anlagebetrug und Darlehensbetrug. Er beschreibt zwei Konstellationen des

Anlagebetruges und stellt diesen die wachsende private Kapitalbildung und

namentlich die hohen privat verfügbaren Mittel als Angriffsobjekt gegen-

über. Ebenso beschreibt er den Darlehensbetrug. Auch hier zeigt er den

Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung, namentlich der

Kreditverteuerung auf. Dem Beitrag eingefügt ist eine Checkliste für Geld-

anleger, die einige Merksätze zur Seriosität des Kapitalanlage-Angebots

enthält. - (JURIS)

180

Rieß, Peter (1992): Neue Gesetze zur Bekämpfung der Organisierten

Kriminalität. Neue Justiz 46 (11) 491-497

Verfasser hebt einleitend die Schwerpunkte des am 22.09.1992 in Kraft

getretenen OrgKG hervor: materielles Strafrecht einschließlich der Strafvor-

schriften des BtıMG und dem Strafverfahrensrecht. Kurze Anmerkungen

gelten den dem Gesetz zugrundeliegenden rechtspolitischen Erwägungen.

Verfasser weist hin auf ergänzende Gesetzgebung - teilweise noch in der

parlamentarischen Beratung befindlich - und allgemein auf Anwendungs-

fragen und Auslegungsprobleme, die sıch aus den als "umfangreich, tief-

greifend, teilweise kompliziert und nicht immer sehr durchsichtig" charak-

terisierten Regelungen ergeben. Vor diesem Hintergrund beschränkt Ver-

114

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

fasser das Ziel des vorliegenden Beitrags auf einen möglichst vollständigen

Überblick über den Inhalt des OrgKG unter Berücksichtigung einzelner mit

ihm im engen Zusammenhang stehenden gesetzlichen Regelungen. Er gibt

zunächst eine Übersicht zum materiellen Strafrecht und wendet sich dann

in jeweils gesonderten Abschnitten Anderungen bei Tatbeständen und

Strafrahmenverschiebungen im StGB sowie im BtMG zu; er geht ein auf

Erweiterungen, die im Sanktionensystem vorgenommen worden sind. Zum

Strafverfahren behandelt er anschließend "Zeugenschutz und Zeugnisver-

weigerungsrecht", "Regelungvon besonderen Ermittlungsmaßnahmen" sowie

"prozessuale Regelungen der Vermögensbeschlagnahme”". - (JURIS)

181

Smettan, Jürgen Rüdiger (1992): Kosten, Nutzen und Risiko des Straftä-

ters: zur Wirkung gewinnabschöpfender Sanktionen; erste Ergebnisse

einer kriminologischen Untersuchung am Max-Planck-Institut für aus-

ländisches und internationales Strafrecht, Freiburg, vom Herbst 1990.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (1) 19-31

Gewinnabschöpfende Maßnahmen sollen den Straftätern die kriminellen

Gewinne entziehen. Gegenstand der berichteten kriminologischen Untersu-

chung ist die Frage, wie die Androhung gewinnabschöpfender Maßnahmen

oder die Entziehung krimineller Gewinne die Entscheidung potentieller

Straftäter für oder gegen eine illegale Handlung beeinflussen. Um diese

Frage beantworten zu können, werden kriminelle Entscheidungen auf dem

Hintergrund des SEU-Modells (Subjective Expected Utility) untersucht.

Das Entscheidungsverhalten von 226 Wirtschaftsstraftätern und 152 straf-

freien Vergleichspersonen wird gegenübergestellt. Beide Gruppen beant-

worteten einen Fragebogen, der 27 hypothetische Entscheidungssituationen

enthält. Die Situationen varlieren entsprechend den Elementen des SEU-

Modells. Die Ergebnisse zeigen, daß die abschreckende Wirkung des

drohenden Verlusts krimineller Gewinne von verschiedenen Randbedingun-

gen, z.B. der Gewinnhöhe, beeinflußt wird. Das SEU-Modell kann die

untersuchten kriminellen Entscheidungen nur teilweise erklären. Erweite-

rungen beziehen sich vor allem auf die Beschreibung von Personenunter-

schieden. Wirtschaftsstraftäter und straffreie Personen unterscheiden sich

vor allem in ihrer Bewertung von Delikten und der Tatbereitschaft, aber

auch bzgl. der Art ihrer Informationsverarbeitung. - (Zeitschrift/A.W.)

115

Kriminalität

182

Steinke, Wolfgang (1992): Kriminalität mit Kreditkarten: ein vermeidbares

Phänomen unserer Tage. Kriminalistik 46 (8-9) 551-553

Verfasser stellt zunächst die im Jahre 1991 in Deutschland durch Kredit-

kartenbetrug angerichteten Schäden dar und bemerkt, daß diese Kriminalıi-

tätsform zunehmend internationale Bezüge und organisierte Erscheinungs-

formen annimmt. Er beschreibt die Arbeitsmethoden der Täter und nennt

die wichtigsten Ursprungsländer für totale Fälschungen von Kreditkarten.

Weiter schildert er zur Verfälschung übliche Verfahren und bemerkt

zunchmend die Verwendung von White Plastics, die unter Beteiligung von

Personal der Geschäfte für betrügerischen Einkauf genutzt werden. Dann

geht er zur systematischen Bekämpfung dieser Kriminalitätsform über und

stellt einige wichtige Charakteristika der in Deutschland gebräuchlichsten

Kreditkarten vor. Aus polizeilicher Sicht fordert er mehr Fälschungssicher-

heit und sorgfältigeren Umgang mit dem Plastikgeld. - (JURIS)

183

Steinke, Wolfgang (1992): Wer gut schmiert, der gut fährt: Korruption im

öffentlichen Dienst. Kriminalistik 46 (6) 359-360

Verfasser befaßt sich mit der Korruption im öffentlichen Dienst ın der

Bundesrepublik. Er klärt den strafrechtlich nicht umrissenen Begriff aus

dem Blickwinkel des dienstrechtlichen und des politischen Bereichs und

würdigt die unterschiedlichen Empfindungen in der Öffentlichkeit je nach

den Deliktsarten. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik stellt er

fest, daß sich aus den dort aufgeführten Straftaten ım Amt keine Rück-

schlüsse auf die eigentlichen Korruptionsdelikte ziehen lassen. Sonderaus-

wertungen gestatten keinen Gesamtüberblick. Auch der Nachrichtenaus-

tausch über Wirtschaftsdelikte, bei denen Korruptionsverdacht zu berück-

sichtigen ist, verschafft keine genauen Aufschlüsse. Bedenklich stimmt ihn

demgegenüber der Bericht der Kommission Organisierte Kriminalıität der

AG Kripo über das Eindringen der organisierten Kriminalität in den staaltlı-

chen Bereich und Untersuchungen des Max-Planck-Instituts. Angesichts

seiner Besorgnis in Bezug auf die Korruption fordert Verfasser eine diffe-

renziertere Statistik. - (JURIS)

116

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

184

Timm, Klaus Jürgen (1992): Subventionierter Wohlstand: Auswirkungen

der Europäisierung auf Kriminalität und Straftatenbekämpfung am

Beispiel Umweltkriminalität. Kriminalistik 46 (2) 87-88, (3) 105-108

Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die Gefährdung, die von der

Umweltkriminalität ausgeht, stellt die Entwicklung anhand der polizeilichen

Kriminalstatistik dar, bemerkt aber, daß hier eher Bagatellkriminalıität

erfaßt ist und fordert auch zur besseren Prävention eine Anzeigepflicht und

fachgerechte Ausstattung der Ermittlungsbehörden. Dann wendet er sich

den internationalen Dimensionen der Umweltkriminalität zu, erkennt einen

allgemeinen Entsorgungsnotstand und sieht in den Kosten der legalen

Abfallbeseitigung den wichtigsten kriminogenen Faktor. Internationalen

Abkommen mıißt er bei den Mengen genehmigter Abfalltransporte keine

große Bedeutung bei. Zum illegalen Abfalltransport liefert er Beispiele.

Ebenso diskutiert er Begehungsformen und Fallbeispiele zu Verstößen

gegen das Lebensmittelrecht, das Arzneimittelrecht und den Artenschutz.

Angesichts der Europäisierung der Umweltkriminalität sieht er erhebliche

Vollzugsdefizite bereits im Bereich der zuständigen Behörden, die die

Polizei nicht ausgleichen kann. Er umreißt am Ende die Möglichkeiten und

die Grenzen polizeilichen Handelns. - (JURIS)

185

Vierhaus, Hans-Peter (1992): Die Reform des Umweltstrafrechts durch das

2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität. Zeitschrift für Rechts-

politik 25 (5) 161-163

Verfasser beginnt seinen Beitrag mit einigen statistischen Hinweisen zur

derzeitigen Situation im Umweltstrafrecht (Zahl der Verurteilungen, Zahl

der Verfahrenseinstellungen, Strafhöhe) und fragt dann nach den Ursachen

für das Versagen des Umweltstrafrechts gerade gegenüber gravierenden

Umweltbelastungen aus dem gewerblich-industriellen Bereich. Es folgt eine

Übersicht über den vorliegenden Regierungsentwurf eines Zweiten Ge-

setzes zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (Bundesratsdrucksache

126/90), wobei er kritisiert, daß man das bestehende Vollzugsdefizit durch

ein Mehr an Normen beheben wolle, was dazu führen werde, daß sich die

"Summe des Nicht-Funktionierenden" weiter erhöhen werde. Er macht

Stattdessen unter den Stichworten "Entbagatellisierung" (u.a. Rückstufung

117

Kriminalität

zu Ordnungswidrigkeiten), "Abbau des Vollzugsdefizits" (Verwaltungs-

akzessorietät, Klageerzwingung, Anzeigepflicht), "Unternehmenskriminalıtät"

(u.a. Gewinnabschöpfung, spezielle Umweltstrafkammern) und "grenzüb-

erschreitender Umweltschutz” alternative Verbesserungsvorschläge. In

einem Abschnitt über die zukünftige Entwicklung des Umweltstrafrechts

befaßt er sich mit den für diesen Bereich typischen (kombinierten) Gefähr-

dungs-Verletzungs- Tatbeständen und mit der Tendenz zur Lösung des

Umweltstrafrechts vaom Umweltverwaltungsrecht. - (JURIS)

186

Zainhofer, Rudolf (1992): Insolvenzstrafrecht und das Risiko des Unter-

nehmers: Interdependenzen und Korrelationen. Kriminalistık 46 (8-9)

507-518

Verfasser setzt siıch mit der Problematik risikobehafteten wirtschaftlichen

Handelns bei der Beurteilung von Insolvenzdelikten auseinander. Er ist

darum bemüht, die betriebswirtschaftlichen Grundlagen des erlaubten

Risikos und das Verständnis einschlägiger jJuristischer Begriffe zu vermit-

teln. Dazu entfaltet er zunächst die aus der Praxis bekannten Exkulpations-

versuche und Ausreden, darunter auch solche, die sich auf das Strafmaß

beziehen. Dem stellt er die Grundsätze zur Beurteilung des erlaubten

Risikos gegenüber, insbesondere unter Bezug auf die Grundsätze ordnungs-

gemäßer Geschäftsführung. Er betrachtet die kritischen Phasen eines in-

stabilen Unternehmens, die Bewältigung der Probleme durch dessen Füh-

rung und schließlich die Anforderungen an das Management, auch hinsicht-

lich des Risikos, einschließlich des Aufspürens risikoträchtiger Ereignisse.

Hierbei diskutiert er die Frage eines Frühwarnsystems und des Krisen-

managements. Er ist der Ansicht, daß der Katalog der Grundsätze ord-

nungsgemäßer Unternehmensführung wertvolle Kriterien für die Bewertung

des Fehlverhaltens ın der Insolvenzkriminalität liefert. - (JURIS)

118

Täterforschung. Rückfälligkeit. Jugendkriminalität

187

Buchholz, Erich (1992): Strafe und Kriminalität: kriminalpolitische Erfah-

rungen einer Generalamnestie. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 75 (1) 47-52

Die anläßlich des 30. Jahrestages der Gründung der DDR erlassene Gene-

ralamnestie vom 17. Juli 1987 wird besprochen. Unter die Amnestie fielen

sowohl rechtskräftige Verurteilungen als auch eingeleitete Strafverfahren

und Ermittlungsverfahren. Besonders problematisiert wird die Wiederein-

gliederung der knapp 25000 Strafgefangenen. So zeigte sich, daß die Rück-

fallquote 30%, nach Abzug der Fälle von sog. krimineller Asozialität (StGB

DDR $ 249), 15% betrug, obgleich Wohnraum und Arbeitsplätze zur Ver-

fügung gestellt wurden. Zwar erscheint diese Zahl insgesamt bemerkens-

wert. Eine genauere Betrachtung der soziodemographischen Daten der

Rückfälligen ergibt, daß diese Personengruppe mit Merkmalen wie mehr-

facher Rückfälligkeit, niedriger Schul- und fehlender Berufsausbildung

sowie hoher Schuldenlast, weder durch frühere Bestrafungen noch vozeitige

Entlassung und Wiedereingliederung von ihrer kriminellen Karriere abge-

bracht werden konnte. - (A.W.)

188

Grübl, Günter (1992): Drogentherapie im Jugendstrafvollzug: Crailsheimer

Programm (CrP). Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5)

296-305

Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung zur Legalbewäh-

rung von Absolventen des Crailsheimer Programms (n=114) werden vor-

gestellt. Hierbei handelt es sich um ein in der Jugendstrafanstalt Crailsheim

1982 eingerichtetes Vollzugsprogramm, das einer Gruppe von rauschmittel-

abhängigen Jugendlichen Lebensbewältigungsstrategien vermitteln will, Bei

der Überprüfung der Legalbewährung während 32 bis 62 Monaten nach

Entlassung wiesen 22% keine und 51,45% eine Neuverurteilung zu einer

Haftstrafe aus. Hinsichtlich des Zusammenhangs von Rückfall einerseits

und Sozialisation, Vollzugsverlauf und Entlassungsvorbereitung andererseits

zeigten sich u.a. folgende Resultate: (1) Niedrige Rückfälligenanteile fanden

119

Kriminalität

sich eher bei direktiv erzogenen Jugendlichen bzw. den Absolventen mit

Schul- und/oder Berufsbildungsabschluß, (2) Frühauffälligkeit und Vor-

strafen hatten keinen Einfluß, (3) 65% der Heroinkonsumenten, aber nur

35% der Haschischraucher bzw. 48% der Alkoholiker "kehrten wieder", (4)

Lockerungen und Lockerungsversagen waren für die Rückfälligkeit un-

erheblich, (5) weniger rückfallbelastet waren Entlassene mit Kontakten zu

sozialpädagogischen Einrichtungen bzw. Wohnort bei Eltern(-teilen). -

(A.W.)

139

Hauf, Hans-Benno (1992): Zur kriminalistischen Bedeutung von Intensiv-

tätern: Ergebnisse einer regionalen Analyse. Kriminalistik 46 (8-9) 501-502

Verfasser geht den Interdependenzen von Drogenabhängigkeit und Delin-

quenz bei Intensivtätern ım Bereich der Kriminalabteilung Rüsselsheim

nach. Als Untersuchungshypothese wurde angenommen, daß Intensivtäter

in der Regel rauschgiftabhängig sind. Er stellt die Auswertungen des

vorhandenen Materials vor, würdigt dann die Ergebnisse und vermittelt ın

einer Übersicht einen Eindruck von den begangenen Straftaten. Er grenzt

für seine Arbeit Mehrfachtäter von Intensivtätern ab und zeigt die Erkennt-

nisse auf, die siıch aus der Analyse der Intensivtäter ergeben. Vor allem

fordert er hier deliktübergreifende Ermittlung. - (JURIS)

190

Höland, Armin (1992): Die Rückkehr ins Gefängnis: aktuelle Forschungs-

daten aus Frankreich. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 75 (5) 289-292

Ergebnisse einer in Frankreich durchgeführten Studie werden vorgestellt,

in der 1016 im Jahre 1982 aus der Haft Entlassene sechs Jahre später auf

eine erneute Verurteilung hin überprüft werden. Die Rückfallquote beträgt

34,3%, wobei Jüngere häufiger als Altere, Ledige häufiger als Verheiratete

in den Strafvollzug zurückkehren. Während das Rückfallrisiko mit der

Anzahl der Vorverurteilungen steigt, nımmt der Anteil der Rückkehrer mit

der Länge der ausgesprochenen Strafe ab. Bedingt Entlassene werden

seltener erneut rückfällig als Vollverbüßer. Auf methodische Mängel der

Studie wird - auch im Hinblick der Vergleichbarkeit mit einer für das Jahr

1973 durchgeführten Untersuchung - hingewiesen. - (A.W.)

120

Täterforschung, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität

191

Knecht, Thomas (1992): Auf der Suche nach Prädikatoren von Rückfall

und Bewährung: forensisch-psychiatrische Überlegungen zur Tagung 1992

der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie. Schweizerische

Zeitschrift für Strafrecht 109 (4) 417-422

Erfahrungswissenschaftliche Möglichkeiten zur Kriminalprognostik aus

psychiatrischer Sicht werden dargestellt. Es zeigt sich, daß der kriminogene

Faktor nicht eruierbar ist und daß Vorhersagen bezüglich Rückfall oder

Bewährung höchstens unter Zuhilfenahme einer Vielzahl von Merkmalen

aus ganz verschiedenen Betrachtungsebenen möglich sind. Genetische,

geburts- und kindheitsanamnestische Auffälligkeiten, mangelnder Schul-

und Berufserfolg, Teilleistungsschwächen, Suchtgewohnheiten und gewisse

klinische Besonderheiten sind Risikofaktoren resp. Indikatoren für ein

relatives Sozialisationsdefizit, auch wenn ıhr Aussagewert als quantitative

Prädikatoren von Rückfalldelinquenz zunächst empirisch nicht gesichert ist.

- (Verfasser)

192

Kraus, Ludwig; Rolinski, Klaus (1992): Rückfall nach sozialem Training

auf der Grundlage offiziell registrierter Delinquenz. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (1) 32-40

Auf der Grundlage offizieller Registrierungen wird das Rückfallverhalten

von jugendlichen Teilnehmern (n = 54) sozialer Trainingskurse des Vereins

"Kontakt Regensburg e.V." untersucht. Der Anteil der Mehrfachtäter, die

zum Zeitpunkt des Kurses bereits mit drei und mehr Registrierungen

belastet sind, erreicht 57%. Unter Berücksichtigung eines Beobachtungs-

zeitraumes von zwei und mehr Jahren beträgt der Anteil der Jugendlichen

Ohne einen registrierten Rückfall 44,4%. Wird ein Index auf der Basis der

Schwere der Delikte, der Art der Sanktionen und in Abhängigkeit des

Rückfallintervalls gebildet, erhöht sich die Erfolgsquote nach einer sozial-

pädagogischen Betreuung auf 63%. Die qualitative Analyse zeigt keine

Zunahme der Deliktschwere bei den Rückfalldaten. Ein Vergleich der Vor-

belastungssanktion mit der Rückfallsanktion belegt eine Eskalation der

Strafhöhe. - (Zeitschrift/A.W.)

121

Kriminalität

193

Mey, Hans-Georg (1992): Bericht über die 4. Arbeitstagung der Fach-

gruppe Rechtspsychologie in der Deutschen Gesellschaft für Psychologie

vom 10.-12.10.1991 in Berlin. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen-

hilfe 41 (3) 193-195

Über die im November 1991 in Berlin stattgefundene Arbeitstagung der

Fachgruppe Rechtspsychologie in der Deutschen Gesellschaft für Psycholo-

gie wird berichtet. Der Titel der Veranstaltung lautete "Opfer - Täter:

Begutachtung und Behandlung". Beiträge zu folgenden Themen werden

kurz zusammengefaßt: (1) Geschichte und Entwicklung der Kriminalpsy-

chologie, (2) Täter-Opfer-Ausgleich, (3) Opfer-Begutachtung, (4) Begut-

achtung des Täters, (5) Behandlung des Täters im Strafvollzug, (6) Begut-

achtung, Behandlung und Prognose im Maßregelvollzug. Den Abschluß der

Tagung bildete eine Podiumsdiskussion. - (A.W.)

194

Thomas, Karl (1992): Hat sich der offene Strafvollzug bewährt ? Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (3) 157-165

Ergebnisse einer von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen

durchgeführten Studie zu Wirkungsweisen unterschiedlicher Vollzugsfor-

men in bezug auf das Legalverhalten werden vorgestellt. Als Datengrund-

lage dienten die Entlassungsjahrgänge 1979 bis 1983 des bremischen Straf-

vollzugs, aus denen die Untersuchungsgruppe der Entlassenen aus dem

offenen Vollzug (n=112) sowie die Kontrollgruppe 1 der ehemals im

geschlossenen Vollzug Inhaftierten (n=194). und Kontrollgruppe 2 der

Rückverlegten (n =92) gebildet wurden. Für einen Katamnesezeitraum von

2 Jahren konnten dabei folgende Feststellungen getroffen werden: (1)

Hinsichtlich wichtiger Koeffizienten der kriminellen Karriere stimmen die

drei Probandengruppen nahezu überein; (2) der Prozentsatz der neu einge-

leiteten Ermittlungsverfahren war mit 64,43 % bei Entlassenen des ge-

schlossenen Vollzuges am niedrigsten; (3) bei Verfahren mit erfolgter

Schuldfeststellung schneidet die Untersuchungsgruppe geringfügig besser

ab als die Kontrollgruppe 1. Hinsichtlich der Deliktarten zeigt die Unter-

suchungsgruppe die mit Abstand geringste Rückfallquote bei den schweren

Delikten. Für die Rückverlegten werden die höchsten Versagensquoten

festgestellt. Insgesamt werden die Ergebnisse als Beleg dafür gewertet, daß

der offene Vollzug, wenn auch nicht eine drastische Verringerung der

122

Täterforschung, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität

Rückfallquote, so doch ein Aufbrechen eingeschliffener krimineller Karrie-

ren durch entsprechende Behandlungsmaßnahmen bewirken kann. Eine

Ausweitung dieser Vollzugsform wird deshalb gefordert. - (A.W.)

195

Uss, Alexander V. (1992): Jugendkriminalität und ihre strafrechtliche

Bekämpfung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4)

200-212

Von 1981-1990 ist die Jugendkriminalität (der 14-18jährigen) in der ehema-

ligen Sowjetunion fast um das Doppelte gestiegen. Während schwere

Delikte einen leichten Rückgang verzeichnen, haben insbesondere Eigen-

tumsdelikte stark zugenommen. Vor diesem Hintergrund wird die Anwen-

dung verschiedener Formen strafrechtlicher Sanktionen diskutiert: (1)

bedingte Verurteilung und Vollzugsaussetzung, (2) Schuld- und Strafaus-

schließungsgründe, (3) Vollzug der Freiheitsstrafe, (4) bedingt vorfristige

Entlassung und Ersetzung der Strafe durch eine mildere Strafe. Während

sich 1991 eine Tendenz in Richtung Humanität abzeichnete, bleibt gegen-

wärtig abzuwarten, ob nicht aufgrund der noch ansteigenden Kriminalıtät

eine Rückkehr zur alten Praxis stattfinden wird, zumal Reformbestimmun-

gen nach westlichem Vorbild mit dem Ende der Sowjetunion am 31.12.1991

ihre Geltung verloren haben. - (M.H.)

123

Sonstige Tätergruppen (Ausländer, Frauen)

196

Ell, Emst (1992): Kinder als Täter. Zentralblatt für Jugendrecht 79 (12)

632-636

Der Aufsatz befaßt sich mit der Schadensersatzpflicht eines Minderjährigen

ab Vollendung des 7. Lebensjahres gemäß BGB $ 828 Abs2. Aus der Sicht

des Psychologen erörtert Verfasser die Anforderungen an die Einsichts-

fähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Minderjährigen. Nach Ansicht des

Verfassers ist danach zu unterscheiden, ob die Handlung bewußt und ge-

wollt begangen wurde ober ob sie sich als unvorhergesehene und unge-

wollte Nebenfolge einer Spielhandlung darstellt. Entgegen der Rechtspre-

chung des BGH seien für die Verantwortlichkeit weiter die individuelle

Einsichtsfähigkeit und die individuelle Steuerungsfähigkeit maßgebend und

damit Affektivität und Triebdynamik zu berücksichtigen. Verfasser fordert,

beinicht vorsätzlichen Brandverursachungen, Sachbeschädigungen und Kör-

perverletzungen das Alter der Deliktsfähigkeit auf das vollendete 10. Le-

bensjahr anzuheben. - (JURIS)

197

Geißler, Rainer; Marißen, Norbert (1992): Milde für junge Frauen bei der

Strafverfolgung: der Frauenbonus oder das Paradox der geschlechts-

spezifischen Gleichbehandlung. Kölner Zeitschrift für Soziologie und

Sozialpsychologie 44 (3) 549-558

Der Schlußfolgerung aus einer empirischen Studie, wonach junge Frauen

von Jugendgerichten für ähnliche Delikte tendenziell milder bestraft werden

als junge Männer, haben Ludwig-Mayerhofer und Rzepka (Kölner Zeit-

schrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Heft 3/1991) kritisiert und eine

eigene empirische Studie entgegengestellt. Die Autoren des "Frauenbonus"

wehren sich gegen einen Vergleich der beiden Studien, zumal Ludwig-

Mayerhofer und Rzepka die Entscheidungspraxis von Staatsanwälten (ge-

genüber Richtern) zugrunde legen sowie ausgesuchte Studien aus den USA

und Kanada zitieren, ohne interkulturelle Differenzen herauszustellen. Des

125

Kriminalität

weiteren werden methodische Einwände erhoben sowie ein theorieloser

Umgang mit den Daten kritisiert. - (M.H.)

198

Holyst, Brunon (1992): Westöstlicher Transfer: zur Kriminalität polnischer

Staatsbürger. Kriminalistik 46 (5) 323-326

Verfasser berichtet über die allgemein ungünstige wirtschaftliche Situation

in Polen, die Lage der Polizei und die ansteigende Kriminalität. Dann setzt

er sich mit den Wanderungsbewegungen von Polen nach Deutschland und

der Kriminalität der in Deutschland ansässigen Polen auseinander, wobei

er diese anhand einer statistischen Übersicht näher betrachtet. Im folgen-

den Abschnitt widmet er sich der grenzüberschreitenden Kriminalıität,

vornehmlich der Entwicklung der Kraftfahrzeugdiebstähle. Hier sieht er

eine besonders aktive organisierte Kriminalität am Werk, deren Beschaf-

fungspraxis er näher darstellt. Er schließt mit konkreten Vorschlägen zur

Verbesserung der Zusammenarbeit von Polen und Deutschland in der Ver-

brechensbekämpfung. - (JURIS)

199

Krämer, Klaus (1992): Frau gleich Mann ? Delinquenz, Suchtmittelum-

gang und andere Formen abweichenden Verhaltens bei Frauen. Kriminali-

stik 46 (5) 327-331

Verfasser sieht die Notwendigkeit, die Delinquenzverteilung unter den Ge-

schlechtern aufgrund der modernen Entwicklung, namentlich der fortge-

schrittenen Emanzipation, erneut zu reflektieren. Einleitend stellt er statisti-

sche Daten zur Delinquenzbelastung von Frauen und Männern vor und

sucht nach einer Erklärung der Unterschiede zu den Männern. Dann be-

leuchtet er die beobachtete Ungleichverteilung mit den traditionellen

Delinquenztheorien. Dabei bemerkt er trotz ihres starken Bezugs auf die

männliche Population Ansatzpunkte zum Verständnis des geschlechtsbezo-

genen Ungleichgewichts. Dabei behandelt er näher die Theorie der diffe-

rentiellen Assoziation sowie die Theorie der sozialen Kontrolle und leitet

Anhaltspunkte für das Verständnis des geschlechtsunterschiedlichen Ver-

haltens ab. Allerdings wünscht er sich für die traditionellen Theorien weite-

126

Sonstige Tätergruppen

re Verfeinerungen, Dann wendet er sich biologischen Erklärungsversuchen,

den Gedanken Lombrosos, der "Kavaliershypothese" und den Theorien der

geschlechtsbezogenen Sozialisation zu, sieht jedoch auch hier die Problema-

tik nicht genügend erhellt. Auf andere Formen abweichenden Verhaltens

übergehend, verweist er auf Erklärungsmöglichkeiten aus der life-event-For-

schung und berichtet abschließend von den Ergebnissen einer Umfrage

unter Studenten. - (JURIS)

200

Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Rzepka, Dorothea (1992): Vom Denken, vom

Rechnen und davon, wie beide vielleicht doch miteinander zusammen-

hängen: Anmerkungen zu Geißler und Marißen. Kölner Zeitschrift für

Soziologie und Sozialpsychologie 44 (3) 559-561

In ihrer Replik zu den Einwänden von Geißler und Marißen (Kölner

Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Heft 3/1992) sowie der

gleichzeitigen Kritik an deren Studie wird zunächst die theoretische Fundie-

rung angezweifelt. Der Argumentation wird ein Zirkelschluß unterstellt. In

methodischer Hinsicht wird auf eine mangelnde empirische Überprüfung

der These vom "Frauenbonus" hingewiesen. Eine Überarbeitung der Studie

wird nahegelegt. - (M.H.)

127

Viktimologie. Opfer

201

Ell, Ernst (1992): Kinder als Opfer bei Polizei und vor Gericht (1). Zen-

tralblatt für Jugendrecht 79 (3) 142-146

Im ersten Teil seines Aufsatzes über Kinder als Opfer bei Polizei und

Gericht erörtert Verfasser aus psychologischer Sicht die beiden Bereiche,

in denen Kinder im wesentlichen zum Opfer werden können: die körperli-

che Mißhandlung und den sexuellen Mißbrauch. Dazu stellt Verfasser zum

einen Aspekte, die diese Straftaten herbeiführen bzw. begünstigen und zum

anderen Auswirkungen auf das Kind dar. Bei der körperlichen Mißhand-

lung unterscheidet Verfasser danach, ob sie als Körperstrafe durch Eltern

oder Erzieher oder aus Affekten des Machterlebens, der Lust am Quälen

oder aus psychischer Krankheit herrührt. Beim sexuellen Mißbrauch diffe-

renziert Verfasser zwischen dem pädosexuellen und dem pädophilen Täter

und führt - erläutert durch Beispielsfälle - Möglichkeiten auf, die Behaup-

tung vom sexuellen Mißbrauch zur Erreichung anderer Ziele zu benutzen

(z.B. bei Streitigkeiten über das Sorge- und Umgangsrecht). - (JURIS)

202

Emst, Karl (1992): 20 Jahre Verbrechensopfergesetz - VOG. Österreichi-

sche Juristenzeitung 47 (14-15) 488-494

Das am 9. Juli 1972 in Österreich beschlossene und in mehreren Novellen

verbesserte Verbrechensopfergesetz (VOG) wird vorgestellt. Das VOG

sieht Hilfeleistungen für österreichische Opfer schwerer deliktischer Hand-

lungen vor, wenn dadurch erhebliche gesundheitliche Dauerschäden ent-

standen sind. Dem Subsidiaritäts- und Fürsorgeprinzip gemäß kommt diese

staatliche Hilfe nur in Fällen in Betracht, in denen sozialversicherungsrecht-

lich keine Vorsorge getroffen wurde bzw. in denen nur mit großer Ver-

spätung bürgerlich-rechtliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht

werden können. Entsprechend intendiert das VOG - neben einer raschen

und wirksamen Opferhilfe - die Verpflichtung des Täters zur Schadens-

wiedergutmachung, wobei diese nicht den Resozialisierungsbemühungen im

129

Kriminalität

Wege stehen sollte. Daß das VOG noch keine Breitenwirkung erzielt hat,

wird auch darauf zurückgeführt, daß aus Fahrlässigkeitsdelikten resultieren-

de Körperverletzungen (noch) nicht entschädigt werden. - (A.W.)

203

Kawelovski, Frank (1992): Unbemerkte Opfer: Gewalt gegen pflegebedürf-

tige Senioren. Kriminalistik 46 (8-9) 559-562

Verfasser geht der Problematik alter und pflegebedürftiger Menschen als

Verbrechensopfer nach. Dazu stellt er als gesicherte Erkenntnis fest, daß

solche Menschen kleineren, aber auch schwereren Straftaten ausgesetzt

sind, ohne daß sie sich dagegen wehren können oder eine Lobby für sıe

eintritt. Unter Berufung auf Dunkelfelduntersuchungen erkennt er eine

umfangreiche Palette von Straftaten, die in Heimen, aber auch im familıä-

ren Bereich an solchen Menschen begangen werden. Besonders erwähnt er

vielfältige Quälereien und Beleidigungen. Nicht selten seien auch Tötungs-

delikte, unter denen er einige spektakuläre Fälle und ihre Begehungsformen

erwähnt. Verfasser beschreibt die besonders schwierige Situation der Opfer

und den Täterkreis, wobei er hier ım familiären Bereich auch die eigenen

Probleme der Pflegepersonen aufzeigt. Er stellt aus dem Ausland bekannte

Zahlen über Mißhandlungen in diesem Bereich vor. Dann diskutiert er die

Situation in Pflegeheimen. Auch bei Verständnis für kleine Konfliktfälle ın

diesem Umfeld sieht er die Notwendigkeit, kriminelles Verhalten zu ver-

folgen. Abschließend entwickelt er Gedanken, wie den Problemen ent-

gegengewirkt werden könnte. - (JURIS)

204

Scholz, O. Berndt; Greuel, Luise (1992): Polizei und Justiz im Umgang mit

vergewaltigten Frauen: Bericht über ein Forschungskolloquium des Psy-

chologischen Instituts der Universität Bonn am 20. März 1992. Monats-

schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (6) 328-330

Über das im März 1992 im Psychologischen Institut der Universität Bonn

stattgefundene Forschungskolloquium zum Thema "Polizei und Justiz ım

Umgang mit vergewaltigten Frauen” wird berichtet, ın dessen Verlauf

empirische Forschungsbefunde zu folgenden Themen vorgestellt wurden:

130

Viktimologie, Opfer

(1) Interaktionsverhalten zwischen vergewaltigten Frauen und Verneh-

mungsbeamten, (2) Erfahrungen der Opfer in Vernehmungssituationen, (3)

richterliche Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz von Vergewaltigungs-

delikten in Abhängigkeit zur Enge der Täter-Opfer-Beziehung, (4) Glaub-

haftigkeitsbegutachtung. In der Diskussion wurde für den Ausbau von Aus-

und Weiterbildung sowie von psychosozialen Begleitprogrammen im polizei-

lichen Bereich plädiert. Insgesamt stieß die Veranstaltung bei den Teil-

nehmern aus Wissenschaft und Praxis auf positive Resonanz. - (A.W.)

131

Kriminalpolitik. Strafrechtsreform. Prävention

205

Euller Cook, Schura (1992): Verbrechensvorbeugung in Städten: kultur-

vergleichende Reflexionen. Kriminalistik 46 (8-9) 563-568

Die Autorin berichtet über den 47. Kurs der Internationalen Gesellschaft

für Kriminologie ın Tokio vom 13.-17.04.1992 zu dem Thema der Verbre-

chensbekämpfung in Städten. Die Tagung war Anlaß, über Lage, Ursachen

und Verbrechensvorbeugung nachzudenken. In zahlreichen Referaten

wurde die Thematik aus amerikanischen, europäischen und asiatischen

Perspektiven und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Einerseits

wurden gleichartige Probleme, andererseits aber auch unterschiedliche

Entwicklungen, Bedürfnisse und Bekämpfungsschwerpunkte deutlich. -

(JURIS)

206

Graefrath, Bernhard (1992): Die Verhandlungen der UN-Völkerrechts-

kommission zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Zeit-

schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (1) 190-200

Auf der Grundlage des Berichts der UN-Völkerrechtskommission über die

42. Tagung (A/45/ 10, S 36-54; A/CN 4/SR 2150, 2154-2158, 2193-2196;

A/CN 4/L 454) schildert Verfasser die von verschiedenen Institutionen der

UN getragenen Bemühungen zur Errichtung eines Internationalen Straf-

gerichtshofs. Dabei beschreibt er zunächst den aktuellen Stand der diesem

Ziel dienenden Arbeiten und die mit der Schaffung eines solchen Gerichts-

hofs verfolgten Intentionen. Er setzt sich mit der Frage auseinander, inwie-

weit ein solcher Gerichtshof das Prinzip der universellen Strafhoheit der

Staaten tangiert und stellt die verschiedenen Modelle für Kompetenz und

Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Als Alternativen

bezeichnet er einen Gerichtshof mit ausschließlicher oder konkurrierender

- erstinstanzlicher - Zuständigkeit für bestimmte Verbrechen und einen

ausschließlich als Appellationsgericht oder Revisionsgericht ausgestalteten

Gerichtshof zur Überprüfung bestimmter Entscheidungen nationaler Ge-

richte. Verfasser diskutiert die Konzeption der drei Modelle und schließt

mit einem Ausblick auf die weitere Entwicklung. - (JURIS)

133

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

207

Hauser, Robert (1992): Die Entwicklung der schweizerischen Strafrechts-

Gesetzgebung im Jahre 1990. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109

(2) 193-219

Weil in der Schweiz die Gesetzgebungshoheit nach dem Grundsatz mate-

rielles Strafrecht vom Bund, formelles Strafrecht von den Kantonen aufge-

teilt ist, bemüht sich die ZStrR seit 1964, den Lesern einen Überblick über

die weitgefächerte Materie zu verschaffen. Im Strafgesetzbuch von 1937

steht die durch Art. 305 (bis) eingeführte Strafbestimmung über die Geld-

wäscherei im Vordergrund. Sie wird verstärkt durch die Vorschrift zur

Beachtung der notwendigen Sorgfaltspflichten der Banken bei Entgegen-

nahme fremder Gelder (Art. 305 ter). Der Finanzplatz Schweiz bemüht siıch

dadurch, einen Beitrag zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu

leisten. Für die kantonalen Rechtsordnungen wird über die ganz unter-

schiedlichen Teilrevisionen im Gerichtsorganisations- und Strafverfahrens-

recht berichtet. Von den Revisionen sind 21 der 26 Kantone betroffen. -

(Verfasser)

208

Hellebrand, Johannes (1992): Große Jagd auf kleine Fische: Überlegungen

zum sinnvolleren Einsatz des Strafrechts im Drogenbereich. Zeitschrift für

Rechtspolitik 25 (7) 247-251

Verfasser gibt die drogenpolitische Diskussion der letzten 20 Jahre ın

einem Abriß wieder, wobei er insbesondere auf die Gefährlichkeit von

abrupten Anderungen und utopischen Forderungen eingeht. Dies betont er

vor allem bei der Legalisierung von Drogen und der Entkriminalisierung

von Konsumenten. Er untersucht ım einzelnen die Forderung nach einer

faktischen Zurückschraubung des Strafrechts durch vermehrte Anwendung

oder Erweiterung bestehender Einstellungsmöglichkeiten und gibt drei

Stellungnahmen aus dem Bereich der Polizei, der Justiz und der Lehre

wieder, die die vorsichtige Entkriminalisierung bei Kleinkonsumenten

fordern. Er kritisiert die geplanten Anderungen des BtMG und stellt die

derzeitige desolate Lage der Strafverfolgungspraxis dar. Er nennt Lösungs-

ansätze, wobei er die Relevanz einer Neugewichtung der Verfolgung betont,

und er gibt Kriterien an, wann gezielt gegen Konsumenten ermittelt werden

soll. Er plädiert zugunsten der effektiven Drogenbekämpfung dafür, die

Kriminalitätsbelastung des Drogenabhängigen abzubauen. - (JURIS)

134

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

209

Holyst, Brunon; Kube, Edwin (1992): Deutsche Drogenpolitik - wohin ?

Zugleich die Darstellung einer verwirrenden Gemengelage. Kriminalistik

46 (11) 666-673

Anläßlich einer anhaltenden drogenpolitischen Diskussion beschäftigt sich

der Beitrag mit verschiedenen Konzepten zur Drogenproblematik. Ver-

fasser schildern zunächst die Verschärfung der Rauschgiftsituation ins-

besondere in der Bundesrepublik und nennen die wichtigsten Herkunfts-

länder für Drogen. Angesichts einer prognostizierten Zunahme der organi-

sierten Rauschgiftkriminalität beschreiben sie unterschiedliche Vorgehens-

weisen gegen illegale Drogen, indem sie die Modelle anderer Staaten und

deren Erfolge vorstellen. Neben Deutschland wird dabei insbesondere auf

die Niederlande, Frankreich, Schweden und Großbritannien eingegangen.

Sodann stellen sie die Argumente für und gegen eine Straffreiheit des

Erwerbs und Besitzes von weichen Drogen gegenüber und würdigen die

Argumentationen kritisch. Sie zeigen die Notwendigkeit der Aufstellung

eines drogenpolitischen Zielsystems und der Durchführung einer Nutzwert-

analyse auf. - (JURIS)

210

Kaiser, Günther (1992): Perspektiven einer rationalen Kriminalpolitik:

zugleich das Mängelprofil einer "Krisenwissenschaft". Kriminalistik 46

(12) 735-744

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Defiziten der Kriminalpolitik und

erörtert Lösungswege. Verfasser erklärt den Inhalt des Begriffes der ratio-

nalen Kriminalpolitik und erläutert die Schwierigkeiten einer Konzeptent-

wicklung sowie die für die Praxis der Strafverfolgungsorgane zu ziehenden

Konsequenzen. Sodann zeigt er auf, wie dem Problem der Sachinformation

als Voraussetzung für die Rationalität kriminalpolitischer Entscheidungen

durch Politikberatung begegnet werden kann. Sodann behandelt er das

Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip als essentielle rechtspolitische

Gestaltungsprinzipien und deren Bedrohung durch Massenkriminalität

sowle organisierte Kriminalität. Ferner befaßt er sich mit den Konsequen-

zen der europäischen Einigung für Kriminalpolitik und Verbrechensbe-

kämpfung. - (JURIS)

135

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

211

Kinkel, Klaus (1992): Wiedervereinigung und Strafrecht. Juristenzeitung

47 (10) 485-489

Der Autor faßt die Probleme zusammen, die mit der Aufarbeitung der

SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR in strafrechtlicher Hinsicht ver-

bunden sind. Ausgehend von einem Überblick über historische Lösungs-

wege, die er für den Rechtsstaat als unpraktikabel verwirft, stellt er die

gesellschaftlichen Erwartungen der Bürger in den neuen Bundesländern an

eine angemessene und schnelle Vergangenheitsbewältigung den Möglichkei-

ten und Schwierigkeiten gegenüber, die der rechtsstaatliche Lösungsweg mit

sich bringt. In diesem Zusammenhang greift er auf die Aufarbeitung des

NS- Unrechts in den Nürnberger Prozessen zurück und wehrt insbesondere

Stimmen ab, die ein Sonderstrafrecht fordern. Die rechtsstaatlichen Mög-

lichkeiten, begangenes Unrecht zu ahnden, stellt er ım einzelnen dar,

getrennt nach Straftaten, die nach dem Strafrecht der ehemaligen DDR

oder nach bundesdeutschem Recht zu beurteilen sind. - (JURIS)

212

Köhler, Michael (1992): Freiheitliches Rechtsprinzip und Betäubungs-

mittelstrafrecht. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (1)

3-64

Verfasser prüft, ob die in Deutschland geltende strafrechtliche Behandlung

der Drogendelinquenz vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich

abgesicherten Postulats einer größtmöglichen Freiheit der individuellen

Lebensgestaltung haltbar und insbesondere mit dem Prinzip schuldange-

messenen Strafens ın Einklang zu bringen ist. Dabei stellt er die Frage,

wodurch die bestehenden Verbotsnormen gerechtfertigt sind und zeichnet

die Entwicklung nach, die das Betäubungsmittelstrafrecht in Deutschland

genommen hat. Er untersucht, welches Rechtsgut durch das Betäubungs-

mittelstrafrecht geschützt werden soll und stellt fest, daß das Rauschdro-

genverbot sich allein aus dem Anliegen der Verhinderung unvernünftiger

und freiheitswidriger Selbstschädigung begründen lasse. Hieraus leitet er

ab, daß nur Drogen hohen Gefährdungspotentials verboten bleiben könn-

ten. Auch die Abgabe von Drogen dürfe nur insoweit unter Strafe gestellt

werden, als sıe sich auf Drogen hohen Suchtpotentials beziehe. Drogenbe-

sıtz und Drogenkonsum könnten wegen mangelnden Strafunrechts der

136

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

Selbstverletzung nicht strafbar sein. Aus dieser Betonung der personalen

Selbstbestimmung schließt Verfasser, daß auch Suchtbehandlungen unter

Abgabe von Substitutionsmitteln stattfinden dürften, da der Süchtige in eine

solche Behandlung wirksam einwilligen könne. Ferner untersucht er, wie

weit die Rechtsordnung dem Süchtigen eine Therapie - insbesondere durch

die Gestaltung der Rechtsfolgen einer suchtbezogenen Straftat - aufzwingen

kann und lehnt eine solche "Zwangstherapie" insgesamt ab. Er schließt mit

Forderungen an ein dem Schuldprinzip Rechnung tragendes Betäubungs-

mittelstrafrecht. - (JURIS)

213

Koetzsche, Helmut (1992): Straftaten verhüten - aber wie ? Aus der Arbeit

des schleswig-holsteinischen Rats für Kriminalitätsverhütung. Kriminali-

stik 46 (2) 121-124

Verfasser stellt den Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein

vor. Ausgehend von der Überlegung, daß die Vorbeugung gegen Kriminali-

tät eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und aufgrund von Erfahrungen

ın anderen Ländern, haben engagierte Kreise im Oktober 1990 den ersten

Rat für Kriminalitätsverhütung in Deutschland ins Leben gerufen. Er will

neben den Aufgaben von Polizei und Gemeinden ergänzende und neue

Methoden zur Verhütung der Kriminalität anregen und unterstützen. Nach

einigen organisatorischen Überlegungen stellt Verfasser einschlägige Aktivi-

täten und Projekte aus den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Kanada

und England vor - hier hebt er besonders das Programm Safer Cities, den

Aufbau einer flächendeckenden polizeilichen Struktur zur Kriminalitäts-

verhütung sowie deren finanzielle Ausstattung hervor. In der Arbeit des

Rats für Kriminalitätsverhütung sieht er einen Ansatz, auf gesellschaftlicher

Ebene wirksame Konzepte zur Vorbeugung zu entwickeln. - (JURIS)

214

Koller, Amold (1992): Die Zukunft des schweizerischen Strafrechts.

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (4) 338-348

Der Wortlaut der anläßlich der Jubiläumsjahrestagung der Schweizerischen

Kriminalistischen Gesellschaft am 4. Mai 1992 gehaltenen Rede wird wie-

dergegeben. Darin werden - neben laufenden Gesetzesvorhaben in den

Bereichen Sexual-, Vermögens-, Medien-, Umwelt- und Jugendstrafrecht

- Tendenzen der Strafrechtsgesetzgebung der Zukunft skizziert. Folgende

137

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

Themenkreise werden erläutert: (1) Strafrecht als ultima ratio zur Erhal-

tung des Rechtsfriedens, (2) Völker- und Verfassungsrecht als Rahmenbe-

dingungen des Strafrechts, (3) Ausbau des Strafrechts zur Bekämpfung der

organisierten Kriminalität und (4) Liberalisierung im Bereich der klassi-

schen Delikte. - (A.W.)

215

Koriath, Gerold (1992): Das programmierte Versagen: auf Fehlersuche in

der deutschen Drogenpolitik. Kriminalistik 46 (7) 418, 420

Ausgehend von der gegenwärtigen Diskussion setzt sich der Beitrag kritisch

mit der Drogenpolitik auseinander. Verfasser zeigt auf, daß die Drogenpo-

litik den Regeln für die Lösung komplexer Probleme nicht entspricht,

indem er das Nichtvorhandenseins einer Situationsanalyse kritisiert, der

Zielvorstellung des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans widerspricht

und das Scheitern einer Konfliktanalyse erörtert. Sodann befaßt er sich mit

den Gründen für das Versagen der Drogenpolitik: Er zeigt die Folgen des

Verzichts auf die Erfassung problemrelevanter Daten auf und fordert die

Einführung von Meldepflicht und Datenerfassung sowie die Abschaffung

der Differenzierung zwischen legalen und illegalen Drogen. Sodann behan-

delt er Defizite der politischen Entscheidungsebene, bei Sozialbehörden

und freien Trägern der Drogenhilfe, bei der Polizei und in der Justiz.

Abschließend spricht er kurz das Problem von Drogenabhängigen im

Strafvollzug an. - (JURIS)

216

Lisken, Hans F. (1992): Innere Gefahren für den Rechtsstaat des Grund-

gesetzes: zur Methodenwahl bei der sog. Kriminalitätsbekämpfung,

Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Deutsche Richterzeitung 70 (7)

250-257

Die im einzelnen eine Vielzahl von Bereichen der Rechtsentwicklung an-

sprechende Erörterung der im Titel angesprochenen Gefahren setzt an bei

dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminali-

tät. Verfasser geht dabei insbesondere auf die Wurzeln einer problemati-

schen Sicherheitsphilosophie ein, von der er die Entwurfsbestrebungen

getragen sieht. Im weiteren wendet er sich einem näher dargestellten

selektiven Umgang mit dem Legalitätsprinzip bei der Strafverfolgung zu

und der Tendenz, das Legalitätsprinzip dem Erfolgsprinzip unterzuordnen,

138

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

wenn es um die Forderung nach neuen Instrumenten für die Kriminalitäts-

bekämpfung geht. Verfasser behandelt ferner eine Zurückdrängung rechts-

ethischer Maßgaben durch Zweckmäßigkeitsüberlegungen. Nach einer

Analyse polizeilicher Eingriffsmöglichkeiten und ihrer Erweiterungen, die

er vornimmt unter der Fragestellung "Problemlösung: Grundrechte unter

Polizeivorbehalt?" zeigt Verfasser Grenzen auf, die einer Verlagerung der

Gefahrenabwehr in das Vorfeld der Gefahr durch die Verfassung gezogen

sind. - (JURIS)

217

Martin, Andre (1992): Code penal suisse et fondation de la Societe suisse

de droit penal. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (4) 349-352

Die Societe suisse de droit penal, eine Gemeinschaft von Praktikern, wid-

met sich der Analyse gegenwärtiger Probleme und der Erarbeitung von

Lösungen für die Zukunft. Anläßlich ihres 50jährigen Bestehens im Früh-

Jahr 1992 wird der Entstehungshintergrund beleuchtet. Dem im Dezember

1937 vom Schweizer Parlament verabschiedeten Strafgesetzbuch folgte 1938

ein Referendum. Hauptstreitpunkte waren die möglichen politischen Folgen

der strafrechtlichen Vereinheitlichung. Die Befürworter argumentierten, nur

ein einheitlicher Bundesstaat biete ein Bollwerk gegen das nationalsozialisti-

sche Deutschland; die Gegner plädierten für starke souveräne Kantone als

besseren Schutz vor dem Kommunismus. Nach der Annahme des schweize-

rischen Strafgesetzbuches (53% ja, 47% nein) wurde 1942 die Societe suisse

de droit penal gegründet. Persönliche Erinnerungen des Autors als einem

der Gründungsväter beschließen den Rückblick. - (M.H.)

218

Neliba, Armin H. (1992): Nachbarn helfen Nachbarn: der Verein Bürger

und Polizei Mainspitze e.V. Kriminalistik 46 (7) 471-472

Der Beitrag beschäftigt sich mit einem zur Verbrechensprävention in den

Mainspitzengemeinden Ginsheim- Gustavsburg und Bischofsheim gegründe-

ten Verein "Bürger und Polizei Mainspitze e.V.". Nach Nennung des An-

lasses der Vereinsgründung - Verunsicherung aufgrund wechselnder Krimi-

nalität - behandelt Verfasser zwei ähnliche Initiativen in Hessen und stellt

dann dar, von wem im genannten Verein die Initiative zur Gründung

ausging. Anschließend beschreibt er Zielsetzung und Mitgliedschaft des

Vereins und stellt das Verhältnis des Vereins zur Polizei dar. Er zeigt die

139

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

Schwierigkeiten des Vereins bei der Anerkennung der steuerlichen Abzugs-

fähigkeit von Spenden und erläutert, warum keine Organisation auf Kreis-

ebene angestrebt wird. Abschließend informiert er über die geographische

Lage der Mainspitzengemeinden, ihre Bevölkerungsstruktur und iıhre

Kriminalstatistik. - (JURIS)

219

Reuter, Lothar (1992): DDR-Strafrecht zwischen friedlicher Revolution

und deutscher Einheit. Neue Justiz 46 (1) 15-18

Gegenstand des Beitrags ist eine Darstellung zur Strafrechtsentwicklung in

der DDR während des durch die Wende 1989 und den Beitritt zur Bundes-

republik begrenzten Zeitraums. Verfasser erörtert zunächst die Wandlun-

gen ohne legislative Korrekturen, gekennzeichnet durch: Verzicht auf die

Anwendung einzelner strafrechtlicher Normen, Unsicherheit über die

Gültigkeit bestimmter Straftatbestände, Fehlen von Strafnormen neu als

strafbares Unrecht erkannter Sachverhalte, Milderung bei den verhängten

Strafen und Nichtakzeptanz von Strafurteilen. Im weiteren geht er kurz auf

Reformbestrebungen, einsetzend insbesondere seit dem 5. Strafrechtsände-

rungsgesetz der DDR von 1987 ein und auf Reformen in dem am 1.,Juli

1990 in Kraft getretenen 6. Strafrechtsänderungsgesetz, das durch die frei

gewählte Volkskammer beschlossen wurde. Von einer Würdigung der

DDR-Strafrechtspflege und ıhren einzelnen nicht negativen Elementen

leitet Verfasser über zu einer Erläuterung hier liegender Ansätze für die

Reform des deutschen Strafrechts, die er dann unter den Abschnittsüber-

schriften "Entkriminalisierung im Bagatellbereich und Nebenstrafrecht”",

"Widerstandsrecht und Demonstrationsstrafrecht" sowie "Sanktionsrecht"

kurz umreißt. - (JURIS)

220

Schneider, HansJoachim (1992): Verhütung und Kontrolle der Gewalt: zur

Gewalt in der deutschen und in der internationalen kriminologischen und

kriminalpolitischen Diskussion. Juristenzeitung 47 (15-16) 769-777

In einem dritten Beitrag befaßt sich Verfasser nach der Untersuchung von

Erscheinungen und Ursachen der Gewalt nun mit deren Abwehr und Kon-

trolle. Er stellt die von Staat und Gesellschaft zu entwickelnden Voraus-

setzungen für eine friedliche Konfliktregelung dar und führt die Aufgaben

der Medien, des Städtebaus und der Architektur bei der Schaffung einer

140

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

aufgeklärten und die Gewalt verhindernden Umwelt an. Neben diesen

Anforderungen nennt Verfasser Vorschläge für die beiden inneren sozialen

Netze von Familie und der näheren persönlichen Umgebung zur gewalt-

freien Erziehung und zu friedlichen Verhaltensweisen. Auch die Kontrolle

von Krawallen und mögliche Lösungen für die Unterstützung und den

Schutz der Opfer werden erörtert. Verfasser verwertet Ergebnisse der

Anti-Gewalt-Kommission, deren Arbeit er kritisiert, und verweist auf

wichtige ausländische Literatur. - (JURIS)

221

Schüler-Springornumn, Horst (1992): Die Richtlinien der Vereinten Nationen

für die Prävention von Jugendkriminalität. Zeitschrift für die gesamte

Strafrechtswissenschaft 104 (1) 169-189

Verfasser gibt einen Überblick über den Inhalt der dem UN-Kongreß in

Havanna 1990 vorgelegten, auf den Arbeiten des Expertentreffens von

Riyadh 1988 beruhenden Richtlinien für die Prävention von Jugendkrimina-

lität. Zunächst schildert er die Entstehungsgeschichte dieses Regelwerks

und die mit ihm verfolgten Intentionen. Ferner grenzt er den Regelungs-

bereich der Richtlinien gegenüber anderen Instrumenten der UN-Regelwer-

ke ab und zeigt auf, welche spezifisch jugendbezogenen Aufgaben sie

erfüllen sollen. In den Vordergrund seiner Betrachtungen stellt er die

Aussagen der Richtlinien über die verschiedenen Sozialisationsinstanzen

(Familie, Schule, Berufsausbildung, politische Gemeinde usw). Ferner geht

er auf die Voraussetzungen ein, die nach den Richtlinien für die Anord-

nung der Heimunterbringung von Jugendlichen durch Amter oder Gerichte

bestehen sollen und erörtert die Bedeutung, die die Richtlinien der In-

stitution eines Ombudsmanns für die Interessen von Kindern und Jugend-

lichen beimessen. Schließlich zeigt er, welche Haltung die Richtlinien

gegenüber Gesetzen einnehmen, die jugendspezifische Verhaltensweisen

unter Strafe stellen ("Statusdelikte") und spricht die Besonderheiten der

Sprachlichen Gestaltung der Richtlinien an. Der Abhandlung folgt ein

gekürzter Abdruck der Richtlinien der UN für die Prävention von Jugend-

kriminalität in deutscher Übersetzung. - (JURIS)

222

Schultz, Hans (1992): 50 Jahre Schweizerisches Strafgesetzbuch. Schweize-

rische Zeitschrift für Strafrecht 109 (1) 3-32

141

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

Ein Rückblick auf die fünfzigjährige Geltung des schweizerischen Strafge-

setzbuches wird gegeben. Dabei werden die Wurzeln des Gesetzes bis zum

Ende des 19. Jahrhunderts zurückverfolgt. Verschiedene Revisionen, die

einerseits strafrechtlich geschützte Güter vor neuen Bedrohungen bewah-

ren, andererseits Anpassungen der Titel an Auffassungen über Strafe bzw.

Strafwürdigkeit darstellen, beziehen sich nur auf den Besonderen Teil. Die

ım Gange befindliche Revision des Allgemeinen Teils zielt auf eine Neufor-

mung des Sanktionssystems unter Beibehaltung des zweispurigen Systems

von Strafen und Maßnahmen ab. Daß das schweizerische StGB auch heute

noch Geltung genießt, wird nicht zuletzt auf dessen zurückhaltende Anwen-

dung durch die Richter zurückgeführt. Zugleich wird für eine weitere

Zurückdrängung der Freiheitsstrafen plädiert. - (A.W.)

223

Steinmeister, Ingrid (1992): "Jugendschutz" gegen Jugendliche ? Zeitschrift

für Rechtspolitik 25 (3) 87-90

Verfasserin beschäftigt sıch mit verschiedenen Aspekten der Reform des

Sexualstrafrechts. Während sie die Streichung des homosexuelle Handlun-

gen zwischen Volljährigen und Minderjährigen unter Strafe stellenden

StGB $ 175 begrüßt, kritisiert sıe vor dem Hintergrund des seit Oktober

1991 vorliegenden Referentenentwurfs eines Reformgesetzes die dort

vorgesehene Einführung einer Jugendschutznorm, mit der der sexuelle

Mißbrauch von Jugendlichen unter 16 Jahren unter Strafe gestellt wird. Sie

hält dem Gesetzgebungsvorhaben entgegen, zwar formell durch die Auf-

hebung der StGB $8$ 175, 182 antiquierte Schutzzwecke aufzugeben, diese

jedoch mittelbar durch eine neue, wesentlich umfassendere - nämlich

heterosexuelle und lesbische Handlungen jetzt ebenfalls pönalisierende -

Strafrechtsnorm zu sichern. Faktisch führe dies zu einer unerwünschten

Ausdehnung der Strafbarkeit sexueller Handlungen, die den tatsächlichen

Gegebenheiten - namentlich dem Sexualverhalten von Jugendlichen unter

16 Jahren - nicht gerecht werde. Sie untersucht die hinter der geplanten

Schaffung einer solchen umfassenden Strafrechtsnorm ersichtliche gesetzge-

berische Motivation und prüft die - von ihr im Ergebnis als nicht durch-

schlagend angesehenen - Begründungen für die Einführung eines Miß-

brauchstatbestands. Sie schließt mit der Forderung nach einer umfassenden

Reform des Sexualstrafrechts und zeigt Felder auf, auf denen sie Aktivität

des Gesetzgebers für erforderlich hält. - (JURIS)

142

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

224

Stümper, Alfred (1992): Versagt die Justiz ? Eine Analyse aktueller krimi-

nalpolitischer Phänomene. Kriminalistik 46 (11) 675-677

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Herausforderung der Justiz durch die

organisierte Kriminalität. Ausgehend von der zunehmenden Verrechtli-

chung der Lebensbereiche erörtert Verfasser die Frage, ob die Strafjustiz

ıhrer steigenden kriminaipolitischen Verantwortung noch gerecht wird. Er

erläutert dazu die Veränderungen im Kriminalgeschehen der letzten 20

Jahre und stellt die Auswirkungen auf die Kriminalitätsbekämpfung dar.

Sodann befaßt er sich mit der in Zukunft drohenden Steigerung der organi-

sierten Kriminalität und den sich daraus ergebenden Problemen für die

Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Er kritisiert ferner die Ansichten der

Bundesjustizministerin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität,

insbesondere wendet er sich gegen die Nichtverlängerung der Kronzeugen-

regelung. Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität werden abschlie-

Bend erörtert. - (JURIS)

225

Timm, Klaus Jürgen (1992): Situationen und Positionen: zur Strategie der

Rauschgiftbekämpfung. Kriminalistik 46 (10) 599-600

Anläßlich gesetzgeberischer Überlegungen des Landes Hessen und der

öffentlichen Diskussion über die Freigabe von "weichen" Drogen wendet

sich der Verfasser gegen eine Legalisierung von dem BtMG unterstellten

Drogen, indem er thesenartig seine Positionen formuliert. Er vertritt die

Ansicht, das Argument der tolerierten Sucht sei für die Freigabe weiterer

Drogen ungeeignet, es führe vielmehr zum Gegenteil einer höheren Ver-

breitung und verhindere nicht den Wechsel von den weichen zu den harten

Drogen. Er erläutert, aus welchen Gründen eine Freigabe keinen Rückgang

der Kriminalität zur Folge hätte, auch nicht bei der organisierten Kriminali-

tät. Ferner zeigt er Alternativen auf, indem er sich für eine bundesein-

heitliche gerichtliche Praxis und die Erhöhung der Therapieplätze aus-

Spricht, sowie für die Ausschöpfung aller präventiven und repressiven

Möglichkeiten. - (JURIS)

143

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

226

Tröndle, Herbert (1992): Ideologie statt Jugendschutz ? Zeitschrift für

Rechtspolitik 25 (8) 297-302

Nach einleitendem Hinweis auf die gegenwärtige Rechtslage ım sexualstraf-

rechtlichen Jugendschutz in Deutschland, die einerseits durch den in den

neuen Bundesländern aufgrund des EinigVtr fortgeltenden StGB DDR $

149, andererseits durch die in den alten Bundesländern noch geltenden,

aber reformbedürftigen StGB $ 175 und StGB $ 182 gekennzeichnet ist,

äußert sich Verfasser aus strafrechtlicher Sicht kritisch sowohl zu dem dem

Bundesrat im Mai 1990 zugeleiteten Entwurf der Freien und Hansestadt

Hamburg für ein Gesetz zur Anderung des Sexualstrafrechts (Bundesrats-

drucksache 312/90) als auch zu dem im März 1991 vom Bundesministerium

der Justiz vorgelegten Referentenentwurf für ein Strafrechtsänderungsgesetz

betreffend StGB $ 175 und StGB $ 182. Insoweit handelt es sıch um eine

leicht verkürzte Stellungnahme, die Verfasser am 04.03.1992 anläßlich der

öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuß für Frauen und Jugend in Bonn

abgegeben hat. An der Hamburger Gesetzesinitiative, die eine ersatzlose

Streichung von StGB $ 175 und StGB $ 182 erstrebt, kritisiert er u.a., daß

es ihr nicht um Jugendschutz, sondern um die Anerkennung homosexueller

Männer gehe, und erhebt auch verfassungsrechtliche Einwände ım Hinblick

auf GG Art 5 Abs 2 und GG Art 6 Abs 2 1. Aber auch gegenüber dem

Referentenentwurf, der die Schaffung einer einheitlichen und geschlechts-

neutralen Jugendschutzvorschrift vorsicht, macht Verfasser Bedenken

geltend. - (JURIS)

227

Wick, Manfred (1992): Gefahrenabwehr - Vorbeugende Verbrechensbe-

kämpfung - Legalitätsprinzip. Deutsche Richterzeitung 70 (6) 217-222

Erörtert werden die Stellung von Staatsanwaltschaft und Polizei ım Ermitt-

lungsverfahren sowie die Abgrenzung von Repression und Prävention.

Anlaß für die Erörterung sind geplante legislative Veränderungen zur

Verbesserung der Bekämpfung organisierter Kriminalität, wobei Verfasser

den Begriff "Bekämpfung" als wenig präzise rügt. Analysiert werden ins-

besondere Regelungen ım Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes

1989; Bezug nimmt der Beitrag ferner auf die Vorschläge des Bundesrates

144

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

zur Änderung der StPO (Bundesratsdrucksache 219/91) und auf die Polizei-

gesetzgebung der Länder. Nach einer Erläuterung der gegenwärtigen

Grenzziehung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei analysiert Verfasser

die Argumentation zu einer die Befugnisse der Polizei erweiternden Ver-

schiebung dieser Grenzen sowie Entwurfsregelungen, in denen sich eine

derartige Verschiebung manifestiert. Behandelt wird weiterhin, ansetzend

bei einer Betrachtung zum Begriff der "vorbeugenden Verbrechensbekämp-

fung" als einem unklaren Oberbegriff, der eingeleitete fließende Übergang

zwischen Strafverfolgung und Prävention sowie der damit einhergehende

Verlust der notwendigen Trennung beider Bereiche. Verfasser fordert unter

Darlegung der Schwierigkeiten eine eindeutige legislative Lösung. Zusam-

menfassend konstatiert er den Anfang einer Entwicklung, die dazu führen

wird, daß "die Staatsanwaltschaft nicht mehr die bestimmende Kraft im

Ermittlungsverfahren sein wird". - (JURIS)

228

Zuleeg, Manfred (1992): Der Beitrag des Strafrechts zur europäischen

Integration. Juristenzeitung 47 (15-16) 761-769

Verfasser erörtert aus Anlaß der Gründung der Gesellschaft für europäi-

sches Strafrecht die Möglichkeit, iın Zukunft ein einheitliches europäisches

Strafrecht zu entwickeln. Er stellt fest, daß aus der Souveränität der Mit-

gliedsstaaten nicht notwendig die Existenz rein nationaler Strafrechtssyste-

me zu folgern sei, sondern daß der Integrationsgedanke Schranken hierfür

aufstelle. Er erläutert anhand von entschiedenen Fällen vorhandene Ansät-

ze gemeinschaftsrechtlicher Regelungen auf dem Gebiet des Verwaltungs-

unrechts mit der Ahndung von Bußgeldern und nennt wesentliche Grund-

sätze für ein zukünftiges europäisches Strafrecht. Verfasser beschreibt das

Zusammenwirken von nationalem und Gemeinschaftsrecht und entwickelt

Anforderungen an eine Rechtsangleichung, die mit wirksamen Sanktionen

in den einzelnen Staaten gesichert werden müsse. - (JURIS)

229

Hessische Kommission "Kriminalpolitik" (1992): Entkriminalisierungsvor-

Schläge der Hessischen Kommission "Kriminalpolitik" zum Betäubungs-

mittelstrafrecht. Strafverteidiger 12 (5) 249-255

Der Beitrag besteht aus der Wiedergabe der von der Hessischen Kommis-

sion "Kriminalpolitik" erarbeiteten Vorschläge für eine partielle Entkrimina-

145

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

lisıerung des Betäubungsmittelstrafrechts. Es werden die tatsächliche

Situation der Drogenkriminalität, die insoweit zur Zeit gegebene Rechtslage

sowle die gerichtliche Ahndungspraxis eingehend dargestellt, wobei auch

die körperliche Wirkungsweise und die Gesundheitsfragen der Rauschgifte,

die gesellschaftlichen Voraussetzungen ihres Mißbrauchsund die quantitati-

ve Bedeutung der Drogenkriminalität für die strafgerichtliche Praxis aus-

führlich erörtert werden. Sodann werden der gesundheitspolitisch und

sozialpolitisch begründete theoretische Ansatz der Kommission und ihre

praktischen Reformvorschläge mitgeteilt. Letztere zielen auf die Legalisie-

rung einer staatlich kontrollierten Drogenabgabe, eine partielle Entkrimina-

lisıerung des Erwerbs und Besitzes von Drogen zum Eigenverbrauch sowie

auf eine völlige Freigabe von Cannabis-Produkten. - (JURIS)

146

Strafrechtspflege. Strafverfolgung. Sanktionen

230

Albrecht, Peter-Alexis; Kadelbach, Stefan (1992): Zur strafrechtlichen

Verfolgung von DDR-Außenspionage: völker- und verfassungsrechtliche

Fragen. Neue Justiz 46 (4) 137-147

Verfasser prüfen, ob es mit geschriebenem oder ungeschriebenem Völker-

recht und mit den Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts vereinbar

ist, wenn Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für

Staatssicherheit der ehemaligen DDR nach den Normen der StGB $$ 94ff

durch die bundesdeutsche Strafjustiz belangt werden, auch wenn sie le-

diglich vom Hoheitsgebiet der DDR aus solche nachrichtendienstlichen

Tätigkeiten entfaltet haben, die im Kalten Krieg allseits üblich waren. Sie

legen SEGBEG Art 315 Abs 4 dahin aus, daß dieser auch die Strafbarkeit

solcher Taten zuläßt, die nur nach bundesdeutschem Strafrecht, nicht

jedoch nach demjenigen der DDR strafbar waren. Hiervon ausgehend

prüfen sie, ob Spionage kraft einer ungeschriebenen allgemeinen Regel des

Völkerrechts zugelassen ist oder ob eine Analogie zum Haager Landkriegs-

abkommen Art 31, der die Spionage zu Kriegszeiten erlaubt, zum Tragen

kommt. Beides verneinen Verfasser ebenso wie die Anwendbarkeit der

völkerrechtlichen Immunität zugunsten ehemaliger Spione. Auch unter

sukzessionsrechtlichem Aspekt sowie aus von der Bundesrepublik über-

nommenen Vertragspflichten sei kein Ausschluß der Verfolgbarkeit ehema-

liger DDR-Spione abzuleiten. Letztere verstoße auch nicht gegen den

allgemeinen Gleichheitssatz und gegen das Rückwirkungsverbot des GG

Art 103 Abs 2. Verfasser meinen jedoch, daß StGBEG Art 315 Abs 4

insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip - GG Art 20 Abs 3 - verstoße, als

beim Abschluß des EinigVtr schutzwürdiges Vertrauen der damaligen

DDR-Funktionsträger mißachtet worden sei. - (JURIS)

231

Amold, Jörg (1992): Regierungskriminalität in der ehemaligen DDR. Neue

Justiz 46 (6) 254-256

Es wird über eine Tagung des Arbeitskreises Strafrecht der Fritz-Thyssen-

Stiftung vom 4. und 5. April 1992 in Moritzburg bei Dresden berichtet.

147

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Folgende Beiträge werden zusammengefaßt wiedergegeben: (1) Verantwort-

lichkeit für den Schußwaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze, (2)

Verantwortlichkeit für die Ausübung politischer Strafjustiz in der DDR, (3)

völkerstrafrechtliche Probleme bei der Verfolgung von Regierungskriminali-

tät. Auf Ausführungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für DDR-

Spionage gegen die Bundesrepublik wird hingewiesen. - (JURIS)

232

Bruns, Michael; Schröder, Michael; Tappert, Wilhelm (1992): Bereinigung

von Justiz-Unrecht der DDR: das neue Strafrechtliche Rehabilitierungs-

gesetz (Teil 3). Neue Justiz 46 (11) 485-490

Dritter und abschließender Teil der Ausführungen in Neue Justiz 1992, 394

und 436. Zu den Kapitelüberschriften "Rehabilitierungsfolgen und Folgean-

sprüche nach dem 1. Abschnitt" und "Die Folgeansprüche nach dem 3. Ab-

schnitt - Soziale Ausgleichsleistungen" erläutern Verfasser detailliert die

Regelungen des StrRehaG zur Rechtslage nach erfolgreicher gerichtlicher

Rehabilitierung. Ein kurzer Hinweis gilt dem im Vermittlungsausschuß

gefundenen Kompromiß und der Billigung des Gesetzes durch Bundestag

und Bundesrat. - (JURIS)

233

Bruns, Michael; Schröder, Michael; Tappert, Wilhelm (1992): Bereinigung

von Justiz-Unrecht der DDR: das neue Strafrechtliche Rehabilitierungs-

gesetz (Teil 2). Neue Justiz 46 (10) 436-440

Fortsetzung des Beitrags ın Neue Justiz 1992, 394. Dargestellt wird ım

Anschluß an die im ersten Teil behandelten Rehabilitierungsgründe das

gerichtliche Rehabilitierungsverfahren nach dem StrRehaG. Einleitende

Ausführungen gelten zunächst der rechtlichen Einordnung des gerichtlichen

Rehabilitierungsverfahrens und den Vorgaben aus anhängigen Verfahren,

die bei der Fassung des StrRehaG zu berücksichtigen waren. In jeweils

gesonderten Abschnitten gehen Verfasser zunächst ein auf den Rehakbilitie-

rungsantrag, anschließend auf die Rehabilitierungsgerichte (Zuständigkeit

und Spruchkörper) sowie auf das Verfahren selbst. Nach Darlegungen zur

Rehabilitierungsentscheidung werden Regelungen zu Beschwerdeverfahren

und Divergenzvorlagepflicht sowie Kosten und Auslagen erörtert. -

(JURIS)

148

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

234

Bruns, Michael; Schröder, Michael; Tappert, Wilhelm (1992): Bereinigung

von Justiz-Unrecht der DDR: das neue Strafrechtliche Rehabilitierungs-

gesetz (Teil 1). Neue Justiz 46 (9) 394-399

Verfasser weisen auf die prinzipielle Zustimmung des Bundesrates hin und

umreißen die ım Vermittlungsausschuß zu behandelnden Fragen. Im weite-

ren skizzieren sie die um die Jahreswende 1989/1990 in der DDR eingelei-

tete und von der Volkskammer durch Gesetzesänderungen begleitete

Rehabilitierung, die legislatıv mit dem Rehabilitierungsgesetz vom

06.09.1990 (RehabG) zum Abschluß kam. Verfasser gehen kurz auf die

Fortgeltung dieses Rechts nach Maßgabe des EinigVtr ein. Sie weisen auf

Mängel der danach gegebenen Rechtslage hin, die mit dem StrRehaG

beseitigt werden sollen. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen dann mit

Hinweisen zur bisherigen Rechtslage die zur Beseitigung der Mängel

beschrittenen Wege auf. Der hier vorliegende Teil behandelt die Rehabili-

tierungsgründe in drei Hauptabschnitten: "Die Generalklausel (StrRehaG

$ 1 Abs 1 Halbs 1 und Halbs 2)", "Regelaufhebung und zwingende Auf-

hebung" und "Rechtsstaatswidrige Einweisung in psychiatrische Anstalten

(StrRehaG $ 2)". - (JURIS)

235

Burges, Gerd; Füllkrug, Michael (1992): Schärfere Gesetze gegen Gewalttä-

ter ? Eine Mahnung zur Behutsamkeit. Kriminalistik 46 (12) 745-748

Der Beitrag setzt sich kritisch mit Forderungen nach Verschärfung der

Strafgesetze angesichts des Auftretens rechtsradikaler Gewalttäter ausein-

ander. Verfasser erörtern, warum die Forderung nach Wiedereinführung

des StGB $ 125 a. F. abzulehnen ist, unter besonderem Eingehen auf die

bezüglich des Legalitätsprinzips bestehenden Bedenken. Sie zeigen auf, aus

welchen Gründen das geltende Recht ausreicht, Sympathiekundgebungen

gegenüber Gewalttätern strafrechtlich zu sanktionieren. Sodann überprüfen

sie die Forderung nach Einbeziehung von StGB $ 125 in den Katalog des

StPO $ 112a, vor allem unter dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit. Ferner befassen sie sich mit der Forderung nach

Einschränkung der Strafaussetzung zur Bewährung und nach Rückgängig-

machung der Liberalisierung im Jugendstrafrecht. Abschließend sprechen

sie sich für präventive Maßnahmen im Bereich der aufklärenden Jugend-

arbeit aus. - (JURIS)

149

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

236

Gaur, K. D. (1992): Die Armen als Opfer des indischen Straf- und Straf-

prozeßrechts. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (4)

892-901

Verfasser kritisiert den Zustand des seiner Auffassung nach von kolonialem

Gedankengut geprägten indischen Strafrechts und Strafverfahrensrechts als

sozial ungerecht, weil einseitig an den Interessen der Oberklasse orientiert.

Anhand von Beispielen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung weist er

nach, daß die indische Strafrechtspflege die Angehörigen der unteren

sozialen Schichten über Gebühr belastet, während es den Bürgern der ge-

hobenen Schichten häufig Wege zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktio-

nen aufzeige. Verfasser zieht zwei Beispielsfälle heran, in denen es zu Ver-

urteilungen wegen in äußerster Not begangenen Tötungsdelikte kam und

nennt Beispiele, in denen Angehörigen unterer sozialer Schichten jegliche

prozessualen Rechte vorenthalten blieben. Er kritisiert insbesondere den

Vollzug der Untersuchungshaft und prangert menschenunwürdige Verhält-

nisse ın den indischen Haftanstalten bis hin zur Sklaverei, häufig noch

verschlimmert durch Übergriffe des Wachpersonals, an. Verfasser schildert

weiter, welche Anstrengungen zur Beseitigung dieser Zustände bisher

unternommen wurden, weist jedoch am Beispiel der Einführung kostenloser

Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe für die ärmeren Kreise der Bevölke-

rung darauf hin, wie positive Ansätze durch Mißbrauch - hier durch untäti-

ge Anwälte - ins Leere gingen. Er erörtert ferner die Problematik der

Haftungsentschädigung und behandelt schließlich das indische Mitgiftunwe-

sen als eine besonders die Armen betreffende Erscheinungsform der Krimi-

nalität auf dem Subkontinent. - (JURIS)

237

Grünwald, Gerald (1992): Zur Frage des Ruhens der Verjährung von

DDR-Straftaten. Strafverteidiger 12 (7) 333-338

Der Verfasser untersucht die Frage, ob die Strafverfolgungsverjährung von

in der früheren DDR verübten Straftaten, die dort aus politischen Gründen

nicht verfolgt wurden, bis zur Beendigung der Existenz dieses Staates

geruht hat. Er schildert den hierzu in Rechtsprechung, Literatur und Politik

gegebenen Meinungsstand und setzt sich kritisch mit den Argumenten der

überwiegenden Ansicht auseinander, die ein Ruhen der Verjährung bejaht.

Der Verfasser geht hierbei ausführlich auf die von dieser Ansicht gezogene

150

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Parallele zum Ruhen der Verjährung von im Dritten Reich nicht verfolgten

Straftaten ein und prüft - und verneint -, ob sich die im Hinblick auf die

Gesetzeskraft des "Führerbefehls" entwickelte Auffassung, der Strafverfol-

gung habe ein "gesetzlicher" Grund entgegengestanden, auf die Verhältnisse

in der früheren DDR übertragen läßt. Er untersucht sodann, ob eine

gesetzliche Anordnung des Verjährungsruhens zulässig wäre, wobei er nach

schon abgeschlossenen und noch laufenden Verjährungsfristen und ım

Hinblick auf SRGBEG Art 315a differenziert. Abschließend prüft der

Verfasser eingehend die Rechtslage für ın der DDR begangene Straftaten,

die in der Bundesrepublik verfolgbar waren. - (JURIS)

238

Heitmann, Steffen (1992): Justizpraktische und justizpolitische Probleme

der Deutschen Einheit: eine Zwischenbilanz für den Freistaat Sachsen.

Neue Juristische Wochenschrift 45 (35) 2177-2185

Verfasser berichtet über die personelle Neustrukturierung der Justiz und

über die organisatorische Umgestaltung der Gerichte, Staatsanwaltschaften,

Grundbuchämter und Justizvollzugsanstalten im Freistaat Sachsen. An-

schließend behandelt er ausgewählte justizpolitische Probleme, die für die

Bürger im Beitrittsgebiet von besonderer Relevanz sind. Er zeigt die Auf-

arbeitung des SED-Unrechts durch die berufliche und strafrechtliche

Rehabilitierung der Opfer sowie die strafrechtliche Verfolgung der Täter

des Unrechtsregimes auf und geht auch auf das Gesetz über die Unterlagen

des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vom 20.12.1991 (StUG)

ein. Ferner stellt er die Ausgestaltung der Eigentumsrechte und Nutzungs-

rechte an Grundstücken in der ehemaligen DDR dar. Der Beitrag schließt

mit einer Erörterung der Schwierigkeiten des Übergangs von einer örtli-

chen Verwaltung im Sinne des DDR-Systems zu einer kommunalen Selbst-

verwaltung im Sinne des GG Art 28 Abs 2. Daneben weist er auf die

Gefahren hin, die durch die Vielzahl neuer Normen, deren Umseizung

nahezu unmöglich sei, für den Rechtsstaat entstehen. - (JURIS)

239

Kasper, Uwe Wolfgang (1992): Staatsschutzund Völkerrecht: völkerrecht-

liche Schranken eines Strafanspruchs gegen ehemalige DDR-Spione. Neue

Justiz 46 (10) 432-435

151

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Ansatz der Erörterung sind die mit Herstellung der deutschen Einheit

aufgeworfene Frage, "ob die nun greifbaren Spione der früheren DDR, die

nicht auf bundesdeutschem Territorium tätig wurden, strafrechtlich zu

belangen sind" sowie weiterhin die Bedeutung der Normierung zu Aus-

landstaten gegen inländische Rechtsgüter in StGB $ 5 Nr 4. Verfasser sieht

die völkerrechtlichen Schranken staatlichen Strafrechts im Beitrag von

Albrecht/Kadelbach "Zur strafrechtlichen Verantwortung der DDR-Außen-

spionage", Neue Justiz 1992, 137, nicht hinreichend deutlich gemacht. Die

nachfolgenden Ausführungen, die insbesondere auch auf einzelne Fälle der

internationalen Judikatur eingehen, behandeln in einem ersten Hauptab-

schnitt "die Anwendbarkeit der Staatsschutzbestimmungen auf Hoheitsakte

der DDR aus der Sicht des Völkerrechts" und anschlicßend die Frage-

stellung "Strafrecht oder vae victis?". - (JURIS)

240

Knemeyer, Franz-Ludwig; Deubert, Michael (1992): Kritische Überlegungen

zum Verhältnis Staatsanwaltschaft - Polizei/Polizei - Staatsanwaltschaft.

Neue Juristische Wochenschrift 45 (49) 3131-3135

Verfasser erörtern zunächst das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und

Polizei, wobei sie zu dem Ergebnis gelangen, daß beide Institutionen origi-

näre Ermittlungsaufgaben haben. Es gebe keine staatsanwaltliche Leitungs-

befugnis, lediglich ein - näher erläutertes - Weisungsrecht. Sie legen auch

dar, unter welchen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft - vor allem in

Kollisionsfällen - von der Polizei begonnene Ermittlungen übernehmen

kann. Den Hintergrund für die folgende Erörterung der Strafbarkeit von

Sitzblockaden bildet eine zwischen der Staatsanwaltschaft Bonn und der

Polizei umstrittene Dienstanweisung des Bonner Polizeipräsidenten zum

"Polizeilichen Vorgehen bei demonstrativen Blockaden öffentlicher Ver-

kehrsflächen". Verfasser grenzen die hier relevante Fallgruppe (passive

Resistenz) von unzweifelhaft nach StGB $ 240 strafbaren Fällen ab, referie-

ren Aussagen der sog. Blockade-Entscheidung des BVerfG, 1986-11-11, 1

BvR 713/83, NJW 1987, 43 und weisen auf Außerungen in der Literatur zu

der Frage hin, ob es bei StGB $ 240 eince Verwaltungsakzessorietät ın dem

Sinne gebe, daß in den strittigen Fällen eine Nötigung erst nach Erlaß einer

Untersagungsverfügung gemäß VersG $ 15 denkbar sei. Sie bejahen dies

und heben hervor, daß die Staatsanwaltschaft die Polizei zum Erlaß einer

Untersagungsverfügung nicht anweisen könne. - (JURIS)

152

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

241

Kramer, Volker (1992): Zur Verjährungsproblematik bei SED-Unrechts-

taten: kritische Betrachtung zum Beschluß des OLG Braunschweig vom

22.11.1992. Neue Justiz 46 (6) 233-236

In einer Auseinandersetzung mit den Entscheidungserwägungen des Be-

schlusses des OLG Braunschweig, 1991-11-22, Ws 13/91, NJ 1992, 267

begründet Verfasser zunächst seine Ablehnung der vom Gericht vertrete-

nen Ansicht, nach der vor dem 03.10.1990 auf dem Gebiet der DDR began-

gene Straftaten (Altlasten) grundsätzlich vom Territoriuum der Bundes-

republik nach dem am Tatort geltenden Recht verfolgbar waren. Er wendet

sıch weiterhin gegen die ın dem Beschluß vertretene Auffassung, daß StGB

$& 234a und StGB $ 241a bei Vorliegen entsprechender Sachverhalte auf ın

der DDR begangene und gegen DDR-Bürger gerichtete Straftaten anwend-

bar waren. Verfasser sicht die BGH-Rechtsprechung (BGH, 1980-11-26, 3

StR 393/80, BGHSt 30, 1 und BGH, 1984-03-07, 3 StR 550/83, BGHSt 32,

293) durch das OLG teils mißverstanden, teils kritiklos übernommen. Er

zeigt ferner auf, daß die Frage der Verjährung von SED-Unrechtstaten

entgegen der Meinung des OLG von Bedeutung ist; er führt aus, daß die

Grundsätze der Rechtsprechung über das Ruhen der Verjährung bei

nationalsozialistischem Unrecht anwendbar sind. - (JURIS)

242

Küpper, Georg; Wilms, Heiner (1992): Die Verfolgung von Straftaten des

SED-Regimes. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (3) 91-96

Verfasser prüfen, ob, inwieweit und auf welcher dogmatischen Grundlage

Chemalige Machthaber in Staat und Parteien der früheren DDR für Hand-

lungen strafrechtlich belangt werden können, die sie während der SED-

Herrschaft begangen haben. Ausgehend von der Feststellung, daß eine

eventuelle Aburteilung nur von Gerichten der Bundesrepublik vorgenom-

men werden könne, prüfen sie, inwieweit bundesdeutsches Strafrecht auf

Taten vor dem Beitritt angewandt werden kann. Dabei zeigen sie auf, daß

die ehemalige DDR nicht als Inland im Sinne von StGB $ 3 angesehen

werden kann und gehen der Frage nach, inwieweit gemäß StGB $ 7 für

diese Taten - obwohl Auslandstaten - bundesdeutsches Strafrecht gilt. Sie

stellen fest, daß alle in der ehemaligen DDR begangenen Taten nach dem

StGB abzuurteilen sind, wobei dann, wenn sie erst über SYGBEG Art 315

dem StGB unterstellt werden, dem Täter StGB $ 2 zustatten kommt. Da

153

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

DDR-Bürger als Deutsche im Sinne des StGB $ 7 anzusehen seien, könne

eine Verurteilung nach dem StGB erfolgen, sofern die Tat auch in der

DDR mit Strafe bedroht gewesen sei. Sodann untersuchen sie, ob dem

DDR-Recht entstammende Rechtfertigungsgründe bei einer Aburteilung

nach dem StGB beachtlich sind. Im zweiten Teil gehen Verfasser der Frage

nach, wie unmittelbar Handelnde ("Mauerschützen") und deren Befehls-

geber in das System von Täterschaft und Teilnahme nach bundesdeutschem

Recht einzuordnen sind. Dabei befürworten sie eine Strafbarkeit der "Hin-

termänner" als mittelbare Täter, wenn ihnen die Innehabung von Organisa-

tionsgewalt ("Tatherrschalft") nachzuweisen ist. - (JURIS)

243

Lüderssen, Klaus (1992): Kontinuität und Grenzen des Gesetzlichkeits-

prinzips bei grundsätzlichem Wandel der politischen Verhältnisse: "guter"

Positivismusim Strafrecht ? Zur Auseinandersetzung über die Verfolgung

in der ehemaligen DDR begangener Delikte. Zeitschrift für die gesamte

Strafrechtswissenschaft 104 (4) 735-784

Verfasser untersucht unter Wiedergabe des Meinungsstandes in der wissen-

schaftlichen Diskussion Voraussetzungen und Grenzen der Strafbarkeit von

Delikten, die unter der Geltung des S$tGB _ DDR während des Bestehens

der DDR auf deren Staatsgebiet begangen wurden. Dabei widmet er sich

insbesondere der Frage, wann nach den Maßstäben des heutigen Rechts

solche Taten strafbar sind, die während des Bestehens der DDR mangels

Vorliegens eines entsprechenden Straftatbestands oder aus Gründen politi-

scher Opportunität nicht verfolgt wurden. Ferner prüft Verfasser, inwieweit

die Justizbediensteten wegen Mitwirkung an auf unmenschlichen Straf-

rechtsnormen basierenden Verurteilungen zur Rechenschaft gezogen wer-

den können. Verfasser diskutiert die Reichweite des hier zugunsten der

seinerzeit formal legal handelnden Personen eingreifenden Rückwirkungs-

verbots, wobei er der Frage nachgeht, wie sich ein Konflikt zwischen den

materiellen Aspekten des Rechtsstaatsprinzips, die eine Bestrafung der

zugunsten eines Unrechtsstaates Handelnden gebieten und den formellen

Aspekten, die ım Interesse der Rechtssicherheit eın Rückwirkungsverbot

erfordern, auflösen läßt. Verfasser zeigt sodann unter Anwendung von

StGBEG Art 315 Abs 1 und Abs 4, unter welchen Voraussetzungen bun-

desdeutsches Recht für DDR-Alttaten gilt. Er schließt mit Überlegungen

zur Bestrafung der Exponenten des DDR-Regimes aufgrund völkerrecht-

154

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

licher Normen und erörtert Sanktionsmöglichkeiten im außerstrafrecht-

lichen Bereich. - (JURIS)

244

Meyer-Goßner, Lutz (1992): Entlastung der Strafrechtspflege: ein unge-

wöhnlicher Vorschlag. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (4) 167-169

Der Verfasser unterbreitet einen Vorschlag zur Entlastung der Strafrechts-

pflege durch Beschleunigung von Verfahren, in denen der Angeklagte ge-

ständig ist. Er schildert zunächst die Erforderlichkeit einer raschen und

wirksamen Entlastung der Strafjustiz und geht auf den von den Bundes-

ländern 1991 vorgelegten Entwurf einer Entlastungsnovelle und die von der

Praxis entwickelten Absprachen ım Strafprozeß ein, die er beide für un-

geeignet hält, die erforderliche Verfahrensbeschleunigung herbeizuführen.

Er schlägt vor, dem Angeklagten anzubieten, bis zum Beginn der Ver-

nehmung zur Sache den gegen ihn erhobenen Vorwurf einzuräumen und

dadurch eine Herabsetzung der Höchststrafe auf die Hälfte des gesetz-

lichen Höchstmaßes zu bewirken. Der Verfasser formuliert eine Gesetzes-

änderung und erläutert seinen Vorschlag, womit eine große Auswahl von

Strafverfahren zu beschleunigen und den bislang praeter legem praktizier-

ten "ınformellen Absprachen" ein Ende zu bereiten wären. - (JURIS)

245

Müller-Dietz, Heinz (1992): Japanische Impressionen: ein Reisebericht.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 239-245

In diesem Reisebericht werden die während einer Vortragsreise in Japan

gesammelten Eindrücke wiedergegeben. Die an verschiedenen Univer-

sitäten und im Justizministerium gehaltenen Referate umfaßten die Gebiete

Strafvollzug, Strafzumessung, Straf(rechts)theorie und Schuldlehre, wobei

den japanischen Kollegen große Sachkenntnis auch der deutschen Straf-

rechtswissenschaft bescheinigt wird. Insgesamt wird bedauert, daß dem

Japanischen Interesse an den deutschen Erfahrungen kein Austausch in

umgekehrter Richtung gegenübersteht. Ausführungen zum Rahmenpro-

gramm der Reise beschließen den Bericht. - (A.W.)

246

Pfister, Wolfgang (1992): Zur "Rehabilitierung' von Opfern der DDR-

Justiz. Neue Justiz 46 (5) 196-198

155

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Verfasser wendet sich gegen die im Beitrag von Schroeder "Rehabilitierung

von SED-Opfern?" (ZRP 1992, 41) vertretene Auffassung, der Begriff

"Rehabilitierung" sei der deutschen Rechtssprache fremd und gegen den

nach Ansicht des Verfassers durch Schroeder vermittelten Eindruck, mit

der Rehabilitierung von Opfern der DDR-Justiz solle jetzt erst begonnen

werden. Im Rahmen seiner Ausführungen belegt Verfasser die Verwendung

des Begriffs "Rehabilitierung", auf dessen Definition er zunächst eingeht, in

Gesetz und Rechtswissenschaft, Er stellt ferner, ansetzend bei EinigVtr Art

18 Abs 1 S 1, das Interesse Betroffener dar an einer Rehabilitierung im

Sinne der Wiederherstellung eines durch rechtswidriges Handeln des

Staates beeinträchtigten Rufs. Hinweise gelten den seit eineinhalb Jahren

durchgeführten Rehabilitierungsverfahren. - (JURIS)

247

Sagel-Grande, Irene (1992): Was läßt die BRD von den Sanktionen ohne

Freiheitsentzug der DDR übrig ? Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform 75 (1) 53-58

Die vorliegende Abhandlung beschäftigt siıch mit der Verurteilung auf

Bewährung gemäß StGB 8$8$ 33 ff sowie mit der dieser Sanktion zugrunde-

liegenden Strafpolitik in der ehemaligen DDR. Dabei wird der DDR

insgesamt eine frühzeitige Formulierung und Praktizierung verschiedener

Grundsätze der gegenwärtigen Kriminalpolitik bescheinigt (z.B. Wieder-

gutmachung, Appell an den Straftäter zur Bewährung in der Gesellschaft).

Obgleich im System des Marxismus-Leninismus verankert, hätte die Sank-

tion ohne Freiheitsstrafe auch unabhängig davon zum Einsatz kommen

können. Die Frage, was ım vereinten Deutschland von dieser Strafform der

DDR übriggeblieben ist, wird in Anbetracht der durch die Wiederver-

einigung geschaffenen Fakten als rhetorisch betrachtet. - (A.W.)

248

Scholten, Hans-Joseph (1992): Zur Bedeutung von $ 7 StGB für die Ver-

folgung von Straftaten des SED-Regimes. Zeitschrift für Rechtspolitik 25

(12) 476-480

Verfasser setzt sich mit dem Aufsatz von Küpper und Wilms ın ZRP 1992,

91 auseinander, wobei er deren Auslegung des StGB $ 7 bei der Mauer-

schützenproblematik kritisiert. Er crläutert den Anwendungsbereich des

StGBEG Art 315 im Verhältnis zu S$IGB $ 7 und kommt zu dem Ergebnis,

156

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

daß der Weg über StGB $ 7 bei der selbständigen Begründung der Straf-

barkeit versperrt ist. Er untersucht die Meinung, nach der die Erlaubnis-

sätze nach dem Recht der DDR für verfassungswidrig gehalten werden und

lehnt selbst die Möglichkeit eines ordre-public- Vorbehalts ab. Er erläutert

den umstrittenen Stellvertretungsgedanken beim StGB $ 7 sowie die Bedeu-

tung des räumlichen Geltungsbereichs des GG und bezweifelt das Vor-

liegen einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Bestrafung von DDR-Un-

recht. Er hält die Auffassung, Erlaubnissätze des Tatortrechts nicht zu

beachten, für mit GG Art 103 Abs 2 nicht vereinbar, meint aber, daß eine

Auslegung des StGB $ 7 möglich ist, die am Tatort gültige Erlaubnissätze

außer Betracht läßt, wenn die Tat nach dem Maßstab internationaler

Rechtsüberzeugungen strafbares Unrecht darstellt. - (JURIS)

249

Schroeder, Friedrich-Christian (1992): "Rehabilitierung” von SED-Opfern

? Kritische Bemerkungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zeit-

schrift für Rechtspolitik 25 (2) 41-42

Aus Anlaß des Vorliegens eines Entwurfs der Bundesregierung für ein

Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Bundesratsdrucksache 483/91

und Bundestagsdrucksache 12/1608) untersucht Verfasser die Berechtigung

des Anliegens einer Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechts-

staatswidriger Verfolgung durch amtliche Stellen der ehemaligen DDR.

Dabei setzt er sich kritisch mit dem im Gesetzentwurf verwendeten Begriff

der Rehabilitierung politisch Verfolgter auseinander. Er zeigt die histori-

schen Wurzeln dieses Begriffs auf und weist darauf hin, daß dieser dem

Sprachgebrauch in sozialistischen Staaten entstammt, wo er eine andere

inhaltliche Prägung erfahren hat, als dies im rechtsstaatlichen Verständnis

der Fall ist. Da der Begriff der Rehabilitierung eine Anerkennung der

rechtsstaatswidrig handelnden Staatsgewalt beinhalte, von der die Ver-

folgung ausgegangen sei, solle auf die Verwendung dieses Begriffs im

anstehenden Gesetz verzichtet werden. Eine ausdrückliche "Rehabilitierung"

der Opfer politischer Verfolgung durch kommunistische oder nationalsozia-

listische Ideologien sei nicht erforderlich, da die Maßnahmen, hinsichtlich

derer "Rehabilitierung" erfolgen solle, ohnehin offensichtliches Unrecht

darstellten. Wesentlich sei demgegenüber der Aspekt der Entschädigung.

Zuzustimmen sei dem Gesetzgeber jedoch darin, daß er beabsichtige, das

SED-Unrecht ausdrücklich als solches zu kennzeichnen. - (JURIS)

157

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

250

Trute, Hans-Heinrich (1992): Die Regelungen des Umgangs mit den Stasi-

Unterlagen im Spannungsfeld von allgemeinem Persönlichkeitsrecht und

legitimen Verwendungszwecken, Juristenzeitung 47 (21) 1043-1054

Verfasser erörtert die Ziele sowie die formellen und materiellen Vorausset-

zungen einer Einsichtnahme ın die Stasi-Unterlagen nach dem StUG. Er

erläutert die Verknüpfung von Schutz des Persönlichkeitsrechts mit dem

Recht auf Einblick der verschiedenen Beteiligten und zeigt die Bedeutung

der sog. Gauck-Behörde als staatlicher Institution auf. Dabei stellt er die

verschiedenen Ordnungskriterien für die Unterlagenverwaltung vor und

beschäftigt sich mit den einzelnen Verwendungstatbeständen durch persön-

lich Betroffene sowie durch sonstige Stellen. Verfasser weist auf die politi-

sche und historische Dimension der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

hin und beschreibt deren teilweise negative Auswirkungen auf den einzel-

nen. Abschließend werden die organisatorischen und verfahrensmäßigen

Schutzvorkehrungen gegen unbefugten Zugriff auf dic Unterlagen behan-

delt. - (JURIS)

251

Weichert, Thilo (1992): Von der rechtlichen und tatsächlichen Unmöglich-

keit des Stasi-Unterlagengesetzes. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (7)

241-243

Verfasser kritisiert das StUG, das seine Zielvorstellungen verfehlt habe. Er

beschränkt sich auf eine gesetzesimmanente Kritik, wobei er zunächst

bemängelt, daß die intensiven Diskussionen im Vorfeld sowie die diversen

Gesetzesvorschläge keine Beachtung gefunden haben und das Gesetz für

Laien durch zahlreiche Verweisungen und überlange Sätze unleserlich

geworden ist. Insbesondere kritisiert er die Regelungen des StUG $ 5 im

Zusammenhang mit $ 23 und $ 24 sowie die seiner Meinung nach unklaren

Begriffsbestimmungen des StUG $ 6 und die Regelungen über die Einsicht

von Strafakten. Er weist auf die problematische Bestimmung über die

Nutzung von Unterlagen durch sonstige Stellen bei der Personenüberprü-

fung oder durch Nachrichtendienste hin, würdigt die SLUG $ 27, 28 kritisch

unter datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten

und stellt nach einer kritischen Untersuchung der Bußgeldvorschrift fest,

daß das StUG in seiner jetzigen Form nicht handhabbar ist. - (JURIS)

158

Polizei. Kriminalistik

252

Borer, Leon (1992): Polizeiarbeit in der Schweiz: Innere Sicherheit am

Beispiel eines größeren Kantons. Kriminalistik 46 (5) 339-342

Verfasser schildert die Arbeit der Polizei in der Schweiz. Zunächst be-

schreibt er die allgemeinen organisatorischen Grundlagen zum kantonalen

Aufbau der Polizei, verkennt aber nicht das Bedürfnis nach einer stärkeren

gesamtschweizerischen Koordination. Ausgehend vom Recht des Kantons

Aargau, umreißt er die Aufgaben der Polizei, stellt die Polizeiorganisation

dar und die Ziele der Polizeiarbeit sowie des kantonalen Polizeikonzepts.

Dann wendet er sich der Kriminalitätsbekämpfung im allgemeinen und den

verschiedenen Erscheinungsformen der Kriminalität und den Herausforde-

rungen im Kanton zu. Nach einem Blick auf die Fragen des Personalwesens

und den Personalbedarf für die sachgerechte Erfüllung des Polizeiauftrages

schließt er mit einem Ausblick auf die Forderungen der Zukunft. - (JURIS)

253

Brandt, Helmut (1992): Die AG-Kripo: ein schon fast legendäres Gremium.

Kriminalistik 46 (3) 137-138

Der Verfasser gibt seine im Namen der "Arbeitsgemeinschaft der Leiter

der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes" (AG Kripo)

anläßlich des 40jährigen Jubiläums des Bundeskriminalamtes gehaltenen

Grußworte wieder. Er behandelt zunächst die geschichtliche Entwicklung

des BKA und der AG Kripo. Er beschreibt die Ziele der Arbeit der AG

Kripo und ihre Zusammensetzung. Abschließend spricht er dem Präsiden-

ten des BKA Dank für die Arbeit im Vorsitz der AG Kripo aus. - (JURIS)

254

Fischer, Thomas; Maul, Heinrich (1992): Tatprovozierendes Verhalten als

Polizeiliche Ermittlungsmaßnahme. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (1)

7-13

Die Verfasser erörtern unter Auseinandersetzung mit der Literatur und

Rechtsprechung die Zulässigkeit der staatlichen (polizeilichen) Provokation

von Straftaten und die Reaktion der Strafjustiz hierauf. Sie prüfen - vor

159

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

allem im Hinblick auf Bestrebungen zur sogenannten vorbeugenden Ver-

brechensbekämpfung durch die Polizeibehörden - den Rechtscharakter des

Provozierens von Straftaten nicht konkret einer Straftat verdächtigter

Personen durch polizeiliche Lockspitzel und untersuchen dessen verfas-

sungsmäßige und gesetzliche Zulässigkeit. Dabei stellen sie den strafprozes-

sualen Eingriffscharakter solcher Maßnahmen und das daraus folgende

Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage in den Vordergrund. Sie wenden

sich mit Nachdruck gegen ein staatliches Provozieren von Straftaten, das

vorschnell mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angesichts der Notwen-

digkeit einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung begründet werde. Ab-

schließend untersuchen die Verfasser die Konsequenzen einer unzulässigen

polizeilichen Tatprovokation ım Hinblick auf ein - von ihnen befürwortetes

- Beweisverbot. - (JURIS)

255

Gill, Peter (1992): Suizid und Polizei: einige Überlegungen zum Thema.

Kriminalistik 46 ( 10) 655-659

Der Beitrag beschäftigt sıch mit dem Verhalten der Polizei nach Suiziden

gegenüber den Angehörigen der Selbstmörder. Ausgehend von statistischen

Daten über Suizidhäufigkeit, gefährdetem Personenkreis und Suizidmotiven

schildert Verfasser an einem Beispielsfall, wie negativ Angehörige von

Selbstmördern häufig das Verhalten der Polizei am Tatort ihnen gegenüber

empfinden. Sodann arbeitet er die schwere psychologische Lage am Tatort

für die Polizeibeamten heraus und versucht das Verhalten der Polizisten zu

erklären. Er zeigt die soziale Funktion der Polizei auf und gibt Hilfestellun-

gen und Hinweise, wie Polizisten besser mit diesen Situationen umgehen

können. - (JURIS)

256

Händel, Konrad (1992): S0 Jahre Schweizerische Kriminalistische Gesell-

schaft. Kriminalistik 46 (4) 207-209

Der Beitrag berichtet über die Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft

anläßlich deren fünfzigjährigen Bestehens im Mai 1992. Nach Hinweisen

auf die Entwicklung der Strafgesetzgebung und die strafprozeßrechtliche

Kompetenzverteilung ın der Schweiz beschreibt Verfasser die Gründung

der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft (SKG), ihre Ziele und

die Zusammensetzung ihrer Mitglieder. Anschließend schildert er die

160

Polizei, Kriminalistik

schwerpunktmäßigen Tätigkeiten der SKG: die Ausrichtung von zwei

Tagungen Jährlich. Er erläutert deren Ablauf und nennt die in den ver-

gangenen Jahren behandelten Themen, vor allem hebt er die Themen-

schwerpunkte der letzten drei Jahre hervor. Abschließend weist er auf die

Jubiläumsfestschrift hin und würdigt die Verdienste der SKG. - (JURIS)

257

Hahn, Gerald; Schicht, Günter (1992): Vernehmungsstrategie: Überlegun-

gen zum Strategiebegriff. Kriminalistik 46 (5) 291-296

Verfasser bemühen sich um die Einführung des Begriffs "Vernehmungs-

strategie" als methodischem Oberbegriff zu Vernehmungstechnik und Ver-

nehmungstaktiık. Sie nehmen das Bedürfnis zu begrifflicher Klärung zum

Anlaß, die Entwicklung und Wandlung des Begriffs Strategie eingehend

darzustellen, gehen auf strategische Spiele (mathematische Spieltheorie)

und Denkstrategien ein und schildern die Einführung der Begriffe Krimi-

nalstrategie und Vernehmungsstrategie ın den kriminalpolizeilichen Sprach-

gebrauch. Dann wenden sie sich ihrem Verständnis der Vernehmungs-

strategie zu, definieren diese und setzen dagegen die Täterstrategie. Sie

beschreiben die Vernehmung als eine besondere Situation der Kommunika-

tion mit unterschiedlichen Zielen auf seiten des Vernehmenden und des

Vernommenen und das Erfordernis der flexiblen Reaktion auf verschiedene

Verhaltensweisen. Abschließend entwickeln sie Gedanken zur Verwendung

des Strategiebegriffs in der Kriminalistik, beschreiben Arbeitsmethoden, für

die der Begriff in Betracht kommt, sowie solche, bei denen das nicht der

Fall ist und wünschen sich eine insoweit bewußte Förderung methodischer

Arbeit. - (JURIS)

258

Hartung, Hans-Joachim (1992): Polizeilicher Informations- und Auswer-

tungsdienst (PIAD): ein Blick in die Zukunft des KPMD mit Bezügen zur

Gegenwart. Kriminalistik 46 (10) 612-614

Der Beitrag beschäftigt sich mit den datenverarbeitungsmäßigen und fachli-

chen Anforderungen der Meldedienste an den Inhalt eines umfassenden

Informations- und Auswertungssystems der Polizei (PIAD) in INPOL-neu.

Nach Hinweisen auf die Projektgruppe zur Schaffung eines "Konzepts der

INPOL-bezogenen polizeifachlichen Anwenderbedürfnisse" erörtert Ver-

fasser die Konzeption von PIAD, insbesondere behandelt er das Vertex-

161

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

tungsmodell und das Auswertungssystem. Er schildert die Notwendigkeit

von Schulungen und würdigt die Reform des KPMD. Sodann stellt er dar,

welche Möglichkeiten die bisherigen Konzepte trotz der noch dauernden

Einführung von INPOL-neu eröffnen. Er weist auf die Besonderheiten des

Vertextungsmodells hin und macht Verbesserungsvorschläge. Abschließend

behandelt er datenverarbeitungsmäßige Besonderheiten in einigen Bundes-

ländern. (JURIS)

259

Hassemer, Winfried (1992): Warum man den "Großen Lauschangriff"

nicht führen sollte. Deutsche Richterzeitung 70 (9) 357-358

Der Gesetzgeber des OrgKG hat die polizeilichen Wünsche opulent be-

dient. Der Zugriff auf Unbeteiligte wird bei den modernen Ermittlungs-

maßnahmen die Regel, ohne daß die so auflaufenden Datenmengen durch

eine strenge Zweckbindung beherrscht werden. Der nunmehr diskutierte

Lauschangriff in Wohnungen wird vorzugsweise die Ahnungslosen treffen,

die siıch nicht akustisch abschirmen. Wer die Wohnung für fremde Ohren

öffnet, öffnet den innersten Raum privater Existenz und damit auch das

Innere des Menschen, der dort wohnt. Er greift in den Kernbereich der Art

2, 13 GG ein. Zu dem Bereich, der ın einem Rechtsstaat als unverfügbar

gegen politsche Interessen gilt, gehört auch der Schutz der privaten Woh-

nung. Daß Lauschangriffe eine taugliche Antwort auf die Verbrechensangst

der Bevölkerung seien, behaupten noch nicht einmal oberflächliche Be-

obachter. Das OrgKG, die Quellc all der in Rede stehenden strafprozessua-

len Verschärfung, ıst vorrangig eine Waffe gegen den internationalen

Rauschgifthandel. Es wäre nicht nur peinlich, würde sich nach so motivier-

ten Gesetzesverschärfungen bei genauer Beobachtung herausstellen, daß es

andere und bessere Mittel als das Strafrecht gibt, dieses Problems Herr zu

werden oder es doch zu entschärfen. - (BKA)

260

Hellenthal, Markıus (1992): Barrieren und Brücken: Grenzkontrolle und

polizeiliche Zusammenarbeit in Europa. Kriminalistik 46 (4) 247-250

Der Beitrag beschäftigt sich kritisch mit dem anstehenden innereuropäi-

schen Wegfall der Grenzkontrollen und den daraus zu ziehenden Kon-

sequenzen. Verfasser weist auf die Bedeutung der inneren Sicherheit für

das Staatswesen hin und schildert dıe Etappen der europäischen Einigung

162

Polizei, Kriminalistik

im Bereich der inneren Sicherheit von der TREVI-Kooperation 1975 bis

zur Regierungskonferenz von Maastricht im Dezember 1991. Sodann setzt

er sich mit dem Problem des Verlustes von Sicherheitsstrukturen infolge

der Grenzöffnung auseinander. Er schildert die vorteilhaften Funktionen

der Grenzkontrollen bei der Verbrechensbekämpfung und erläutert Ziele

und Inhalt der zutreffenden Ausgleichsmaßnahmen. Dabei erörtert er die

Bedeutung der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten des Schengener Ab-

kommens. Ferner fordert er eine Verstärkung der Außengrenzkontrollen

und zeigt auf, wodurch diese geprägt sein werden. - (JURIS)

261

Hudalla, Manfred (1992): Mehr Geständnisse als wirkliche Täter: zur

Kasuistik der Morduntersuchung. Kriminalistik 46 (1) 47-50

Der Autor beschreibt einen Fall von versuchtem Mord bzw. schwerer

Körperverletzung in Bielefeld 1989. Die Ermittlungen gestalten sich schwie-

rig, da nach der Festnahme eines Tatverdächtigen und dessen Geständnis

ein weiterer Verdächtiger auftaucht, welcher ebenfalls ein Geständnis

ablegt und letztendlich für schuldig befunden wird. Der Autor macht

anhand dieses Falles deutlich, welche Schwierigkeiten, auch bei sorgsamer

Ermittlungsführung, bei Vernehmungen und Gegenüberstellungen auf-

tauchen können. - (BKA)

262

Kniesel, Michael (1992): Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten im

juristischen Meinungsstreit: eine unendliche Geschichte. Zeitschrift für

Rechtspolitik 25 (5) 164-167

Verfasser nimmt Stellung zu einem Beitrag von Hund in ZRP 1991, 463. Er

weist zunächst darauf hin, daß die von Hund angeschnittene Frage, ob

polizeiliche Vorfeldstrategien zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung

nur nach der StPO oder nach den Polizeigesetzen der Länder zulässig

selen, zweitrangig sei. Entscheidend sei, ob es solche polizeilichen Aktivitä-

ten geben müsse und welche rechtsstaatlichen Sicherungen notwendig seien.

Ersteres wird von ihm anschließend bejaht, wobei er Sinn und Zweck

polizeilicher Datensammlung im Vorfeld von Ermittlungen wegen einer

konkreten Straftat insbesondere zum Zwecke der Bekämpfung der organi-

sterten Kriminalität und die Bedeutung der Ermittlungsbefugnisse nach der

StPO ($ 152 Abs 2) in diesem Zusammenhang erläutert. Er spricht sich

163

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

anschließend für eine Zuordnung von Vorfeldstrategien zur Gefahren-

abwehr (nicht Strafverfolgung) aus und leitet daraus die Notwendigkeit ab,

entsprechende Befugnisse in den Polizeigesetzen und nicht in der StPO zu

regeln, woraus sich in bezug auf die rechtsstaatlichen Sicherungen kein

Minus ergebe. Einen Ausbau dieser Sicherungen hält er wegen der Vorver-

lagerung polizeilicher Aktivitäten für notwendig, wobei besonders an eine

Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Datenschutzbeauftragten zu denken

sei. - (JURIS)

263

Körner, Harald Hans (1992): Verdeckte Ermittlungen ohne Straftaten: eine

Erwiderung zu Koriath, KRIMINALISTIK 6/92, S. 370 ff.. Kriminalistik

46 (10) 601-605

Verfasser nimmt kritisch Stellung zu dem Beitrag von Koriath, Kriminalistik

1992, 370 über verdeckte Ermittlungstätigkeit. Verfasser würdigt zunächst

die Arbeit von verdeckten Ermittlern sowie deren Kritik an Politik und

Justiz. Er stellt die Vermeidbarkeit bzw. die Nichtstrafbarkeit der von

Koriath beschriebenen Entgleisungen dar, indem er auf die einzelnen

Fallbeispiele eingeht und nimmt kritisch dazu Stellung. Er erörtert anhand

von Beispielen die Gefahr des Mißbrauchs der Befugnisse durch verdeckte

Ermittler und zeigt mit Hilfe von Fallkonstellationen die Notwendigkeit der

präzisen Umschreibung der Befugnisse von V-Leuten auf. Abschließend

behandelt er den Unterschied zwischen V-Männern und dem amerikanıi-

schen Undercover Agent. - (JURIS)

264

Koriath, Gerold (1992): Straftaten bei verdeckten Ermittlungen: ein Ge-

ständnis. Kriminalistik 46 (6) 370-372, 389

Verfasser, früher verdeckter Ermittler, greift aus seinen Erfahrungen in die

Diskussion um die verdeckte Ermittlung ein und verteidigt die Aufgabe

gegen aus seiner Sıcht unsachgemäße Angriffe. Dann schildert er die

Probleme, mit denen er sich ın der Praxis auseinandersetzen mußte. An

mehreren Beispielen zeigt er die Aufgaben, die er zu übernehmen hatte

und das ständige hohe und vielfältige Risiko, das er eingehen mußte, um

schwere Verbrechen aufzuklären. Er verdeutlicht, welche Delikte in Kauf

zu nehmen sind und wie wenig zuverlässig demgegenüber die persönliche

164

Polizei, Kriminalistik

Absicherung auch gegen Regreß, strafrechtliche und disziplinarische Maß-

nahmen ist. - (JURIS)

265

Krüger, Horst (1992): Keine Chance für den kriminalpolizeilichen Melde-

dienst: eine Bilanz gescheiterter Reformversuche. Kriminalistik 46 (5)

283-286

Verfasser stellt den Stand der Arbeiten an einem allgemeinen kriminalpoli-

zeilichen Meldedienst (KPMD) als Instrument der Verbrechensbekämpfung

vor. Er ist der Auffassung, daß dieses Instrument unterschätzt werde und

ein Nachrichtenaustausch nur in bestimmten öffentlich interessierenden

Deliktsbereichen funktioniere. Dazu weist er darauf hin, daß alle Anstren-

gungen zur Verbesserung des Meldedienstes bisher erfolglos geblieben

seien, obwohl er auch weiterhin iın dem Nachrichtendienst mit der Be-

schreibung von Tat und Täter eine bedeutende Verdachtsstrategie erblickt,

die seinerzeit von Robert Heindl systematisiert wurde. In der heutigen

Informationsflut und der geringen für die Auswertung verfügbaren Zeit

erkennt er das größte Problem des KPMD, an dem die bisherigen Reform-

versuche gescheitert sind. Auch in den Vorschlägen des vom Bundeskrimi-

nalamt initiierten Forschungsprojekts zum KPMD erkennt er keine Chance

für einen bundesweiten Neubeginn, vielmehr sicht er die Gelegenheit

verstrichen, mit einfachen Mitteln der EDV ein praxisnahes Fahndungs-

instrument zu schaffen. - (JURIS)

266

Krüger, Ralf (1992): Europa im polizeilichen Alltag: zwischenstaatliche

Zusammenarbeit aus der Sicht eines Bundeslandes. Kriminalistik 46 (1)

13-17

Der Beitrag - aus der Sicht der Gegebenheiten in Baden-Württemberg -

gibt einen Überblick über die Rechtsgrundlagen der Übertragung von

Bundeszuständigkeiten auf das Land und zur Regelung internationaler

Rechtsbeziehungen im angesprochenen Bereich. Er beschreibt die Auf-

gaben des Dezernats "Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland" beim Landes-

kriminalamt Baden-Württemberg und nimmt dann mit Ausführungen zur

Praxis eine kritische Bewertung der Rechtsgrundlagen vor. Gesonderte

Abschnitte behandeln "grenzüberschreitende Observation", "grenzüber-

Schreitende Nachteile", "internationale polizeiliche Zusammenarbeit und

165

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Nachrichtenaustausch", "Realisierungsmaßnahmen in der deutsch-französi-

schen Zusammenarbeit" ım Hinblick auf Maßnahmen in den Bereichen

Ausbildung und Fortbildung angesichts der europäischen Aufgabe der

Kriminalitätsbekämpfung. - (JURIS)

267

Kube, Edwin; Kuckuck, Werner (1992): Forschung und technische Entwick-

lung in der Polizei: Anforderungen aus europäischer Sicht. Archiv für

Kriminologie 189 (3-4) 100-108

Anläßlich des steigenden Innovationsbedarfs in der Kriminalistik beschäftigt

sich der Beitrag mit einem von den Verfassern entwickelten Modell zur

stufenweisen Verbesserung der polizeilichen Forschung und Entwicklung

auf europäischer Ebene. Verfasser gehen kurz auf den derzeitigen Stand

der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit unter besonderer Berück-

sichtigung von TREVI ein und beschreiben die verschiedenen Funktionen

einerstaatenübergreifendenkriminalistisch-kriminologischen Forschungund

technischen Entwicklung. Anschließend befassen sie siıch mit dem von ihnen

entwickelten Modell einer koordinierenden europäischen Institution für den

Bereich der polizeilichen Entwicklung und Forschung, die nach verschiede-

nen Ausbauphasen zu einem Europäischen Kriminalistischen Institut führen

soll. - (JURIS)

268

Lehnert, Gregor; Schumacher, Heinz (1992): Fünf neue Landeskriminal-

ämter: Überleitung einer zentralistischen Organisation in föderative

Strukturen. Kriminalistik 46 (4) 211-217

Der Beitrag beschreibt die Errichtung der Landeskriminalämter (LKA) in

den neuen Bundesländern und die Auflösung des gemeinsamen LKA der

neuen Bundesländer (GLKA), das die Aufgaben des Zentralen Kriminal-

amts der DDR bis zur nunmehr abgeschlossenen Einrichtung der LKA

weitergeführt hatte. Nach Hinweisen auf die Schwierigkeiten beim Aufbau

berichten Verfasser über die Ergebnisse der Beratungen in der Arbeits-

gruppe LKÄ-Ost und in den Projektgruppen. Sie schildern die Situation im

Bereich der Kriminaltechnik und des Erkennungsdienstes, wobei sie das

Problem der nichtkompatiblen daktyloskopischen Registrierungen behan-

deln. Sie erörtern den Stand im Bereich der EDV sowie das Datenerfas-

sungssystem der DDR DORA, die Reorganisation der kriminalpolizeilichen

166

Polizei, Kriminalistik

Meldedienste, die Entwicklung der polizeilichen Kriminalstatistik und der

Prävention. In einem Exkurs behandeln sie datenschutzrechtliche Aus-

wirkungen und stellen abschließend den Stand der Auflösung des GLKA

dar. - (JURIS)

269

Leonhardt, Rainer (1992): Abschied von einem Schatz: zur Geschichte der

Kriminalistik an der Berliner Universität. Kriminalistik 46 (4) 202, 204-206

Der Beitrag beschäftigt sıch (im Anschluß an Kriminalistik 1991, 529) mit

der Geschichte der Kriminalistik an der Berliner Universität von 1945 bis

zur Gründung des Instituts für Kriminalistik 1952. Nach Hinweisen auf die

Bedeutung von Eduard Kohlrausch skizziert Verfasser den Lebenslauf von

Artur Kanger und würdigt dessen Arbeit, insbesondere ab der Wiederauf-

nahme der Arbeit an der Berliner Juristischen Fakultät 1946. Er verdeut-

licht die Auffassung Kangers von der Kriminalistik, auch hinsichtlich der

Ausbildung in der Kriminalistik. Er befaßt sich mit dem von Kanger 1951

verfaßten Organisationsplan für die Begründung eines kriminalwissenschaft-

lichen Instituts bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität und

erläutert anschließend, inwiefern Kangers Zielsetzungen mit der Schaffung

des Instituts für Kriminalistik im Jahr 1952 verwirklicht wurden. Verfasser

bedauert das Ende des Studienganges Kriminalistik an der einzigen deut-

schen Universität, die ıihn je angeboten hat. - (JURIS)

270

Leonhardt, Rainer; Schurich, Frank-Rainer (1992): Zur Geschichte der

Kriminalistik an der Berliner Universität: von der Gründung des Instituts

für Kriminalistik bis zum Tod Arthur Kangers. Kriminalistik 46 (10)

641-647

Der dritte Teil der mehrteiligen Abhandlung (zuletzt: Kriminalistik 1992,

202) umfaßt die Geschichte des Instituts für Kriminalistik an der Berliner

Humboldt-Universität von der Gründung 1951 bis 1960. Verfasser berichten

über die Arbeitsaufnahme am 02.08.1951 und die Stellung von Arthur

Kanger sowie über die personelle Besetzung des Instituts. Sie schildern die

Tätigkeit, räumliche Situation und erörtern die ideologischen Differenzen

innerhalb des Instituts. Sodann arbeiten sie die Auswirkungen der Babels-

berger Konferenz 1958 auf das Institut heraus, indem sie die Wende zur

Strikten Anbindung der Kriminalistik an die Interessen des sozialistischen

167

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Staates beschreiben. Sie behandeln die Beziehungen des Instituts zum

Ausland, die Schaffung von Abteilungen für Kriminalistik an anderen

Universitäten der DDR sowie die Bildung des "Wissenschaftlichen Rates

für Kriminalistik". Abschließend gehen sie auf den Tod Kangers 1960 ein

und würdigen dessen Tätigkeit und Werk. - (JURIS)

271

Nelles, Ursula (1992): Ein "kleines U-Haft-Recht" für Polizei und Staats-

anwaltschaft ? Strafverteidiger 12 (8) 385-392

Die Verfasserin erörtert die Entscheidungen BGH, 1989-11-17, 2 StR

418/89, Strafverteidiger 1992, 358; LG Osnabrück, 1990-11-26, 13 Js

13349/90 KLs (18/90), Strafverteidiger 1991, 152 und AG Offenbach,

1991-02-19, 21 Gs 19 Js 3253.3/91 (nr), Strafverteidiger 1991, 153, die sich

mit den Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme und ihrer Dauer bis

zur Vorführung des Verhafteten vor den Richter sowic mit der Verwertbar-

keit von Aussagen befassen, die der Beschuldigte während einer rcchts-

widrigen Festnahme gemacht hat. Die Verfasserin kommentiert die ein-

schlägigen Vorschriften der StPO und nimmt dabei ablehnend zur Auf-

fassung des BGH Stellung, es genüge, wenn sich die Voraussetzungen der

Inhaftierung - gegebenenfalls erst nach Durchführung weiterer Ermitt-

Jungen - während des Vollzugs der vorläufigen Festnahme ergäben. Die

Verfasserin sieht darin einen Verstoß gegen GG Art 104 Abs 3. Sie prült,

ob die während einer unrechtmäßigen vorläufigen Festnahme gemachten

Aussagen nach StPO $ 136a Abs 3 unverwertbar sind, was sie mit dem LG

Osnabrück und dem AG Offenbach bejaht. - (JURIS)

272

Nüßgen, Bernd (1992): Probleme der Strafverfolgung in den neuen Bun-

desländern: aus der Sicht der Polizei. Dcutsche Richterzeitung 70 (3)

104-106

Verfasser interpretiert zunächst Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in der

Stadt Dresden. Dabei werden Durchschnittswerte für die Jahre 1981 bis

1990 dem Jahr 1991 gegenübergestellt und qualitative und quaniitative

Veränderungen im Kriminalitätsbild aufgezeigt. Mit Anmerkungen auch zu

den keineswegs einheitlich und gradlinig verlaufenden Entwicklungen der

letzten Jahre ım organisatorischen Bereich erläutert Verfasser dann die

168

Polizei, Kriminalistik

Schwierigkeiten, mit denen sich die Polizei der neuen Bundesländer bei der

Strafverfolgung nach der Wende konfrontiert sieht. - (JURIS)

273

Peitsch, Dietmar (1992): Die Informationsbeschaffung im neuen Polizei-

recht. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (4) 127-130

Verfasser weist zunächst auf die erheblich gewachsene Bedeutung von

Daten (Informationen) hin, der man mit dem Einsatz traditioneller, meist

aus dem Sachenrecht gewonnener Rechtsregeln nicht gerecht werden

könne. Wie er darlegt, müsse man bei der polizeilichen Informationsbe-

schaffung zwar zwischen der Datenerhebung und der zu ihrem Zweck

eingesetzten Ermittlungsmaßnahme trennen, gleichwohl müsse der Informa-

tionsbeschaffungsvorgang gesetzlich so geregelt werden, daß der Zusam-

menhang zwischen beiden Komponenten gewahrt werde. Dem würden die

(neuen) Polizeigesetze der Länder nicht gerecht. Er befaßt sich in diesem

Zusammenhang mit den Polizeigesetzen des Saarlands, der neuen Bundes-

länder, Bayerns, Hessens, Hamburgs und Nordrhein-Westfalens sowie mit

dem "Vorentwurf zur Anderung des Musterentwurfs eines einheitlichen

Polizeigesetzes des Bundes und der Länder", dem Entwurf eines Strafver-

fahrensänderungsgesetzes 1989 und dem Entwurf eines "Gesetzes zur Be-

kämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen

der Organisierten Kriminalität". Außerdem geht er ausführlich auf die im

Berliner Entwurf eines "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes"

vorgesehenen Regelungen ein, ın welchen versucht werde, den systemati-

schen Zusammenhang zwischen Datenerhebung und Ermittlungsbefugnis

durch entsprechende Regelungen zu wahren. - (JURIS)

274

Poerting, Peter; Störzer, Hans Udo (1992): Kleine Schritte - Großes Ziel:

Verbrechensbekämpfung in europäischer Dimension. Kriminalistik 46 (1)

2, 4-6

Verfasser berichten einleitend kurz über den Festakt aus Anlaß des vierzig-

Jährigen Bestehens des Bundeskriminalamtes am 25.11.1991 und wenden

Sich dann der vom 26. bis 28. November durchgeführten BKA-Arbeits-

tagung zu, die zum Thema "Verbrechensbekämpfung in europäischer

Dimension" durchgeführt wurde. Sie gehen zunächst zusammenfassend ein

auf das Grundsatzreferat des Präsidenten des BKA Zachert (abgedruckt

169

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

in Kriminalistik 1992, 7) und geben dann mit Hinweisen zur Themenbe-

handlung einen Überblick über die Vielzahl der Beiträge inländischer und

ausländischer Teilnehmer der von Prof. Dr. Kube geleiteten Arbeitstagung.

Gegenstand des Berichts ist weiterhin die vom Vizepräsidenten des BKA,

Dr. Köhler, moderierte Fragestunde "Konzeption und Organisation für eine

europäische Polizeiarbeit" mit Experten aus fünf Ländern. Eine Würdigung

der Schwerpunkte und der Erkenntnisse, die auf der Arbeitstagung ins-

gesamt gewonnen werden konnten, schließt den Beitrag ab. - (JURIS)

275

Poerting, Peter; Störzer, Hans Udo (1992): Mit Anachronismen und Enga-

gement ins 21. Jahrhundert: Standortbestimmung und Perspektiven der

polizeilichen Verbrechensbekämpfung. Kriminalistik 46 (12) 730, 732-734

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Arbeitstagung des Bundeskriminal-

amtes, die vom 20.-23.10.1992 in Wiesbaden stattfand. Nach Hinweisen auf

die Eröffnung der Tagung nennen Verfasser die Referenten und geben die

Grundzüge der Vorträge sowie der anschließenden Diskussion wieder.

Folgende Themen wurden behandelt: Selbstverständnis und Alltagsproble-

me der Polizei; zukünftige Bedeutung kriminalpolizeilicher Zentralstellen

für die Verbrechensbekämpfung; neue polizeiliche Organisationsmodelle;

Probleme des Datenschutzes; Attraktivität des Polizeiberufes; Massen-

kriminalität; Drogenkriminalität; Kriminalpolitik; Korruption;strafrechtliche

Bewältigung der Wiedervereinigung sowie strategische Konzepte für die

Polizei. - (JURIS)

276

Prestel, Bernhard (1992): Polizeien im Jahr Zweitausend: über Aufgabe

und Rolle von externen Beratern. Kriminalistik 46 (8-9) 589-590

Verfasser macht sich Gedanken über die Aufgaben der Polizei und deren

Erfüllung in der Zukunft. Dazu formuliert er die Forderung, daß die

Polizei ihre Zukunft proaktiv, unternehmerisch und vernetzt planen und

gestalten müsse. Er erläutert diese Denkansätze detailliert und stellt die

daraus zu ziehenden Folgerungen dar. Aus der Beschäftigung mit der

Zukunft der Polizei verspricht er sich konkrete Ergebnisse für die zukünfti-

ge Entwicklung auf verschiedenen wichtigen Gebieten. - (JURIS)

170

Polizei, Kriminalistik

277

Scheffler, Uwe (1992): Rechtsstaatswidrigkeit und Einstellung von Straf-

verfahren: zugleich eine Besprechung des "Schmücker-Urteils” des LG

Berlin vom 28. Januar 1991. Juristenzeitung 47 (3) 131-139

Verfasser befaßt sich mit der als "Schmücker- Urteil" bekannt gewordenen

Entscheidung des LG Berlin, 1991-01-28, (518) 2 P KLs 8/75 (35/89),

Strafverteidiger 1991, 371, das eine Verfahrenseinstellung wegen schwerster

Rechtsstaatswidrigkeit verfügt hat. Er gibt den Meinungsstand zu dieser

Problematik in Literatur und Rechtsprechung wieder und untersucht den

Begründungsgang des Urteils. Zwar stimmt er dem Ergebnis im Kern zu,

sieht aber wesentliche formelle und materielle Verstöße gegeben. Der

Autor entwickelt einen eigenen Lösungsansatz für ein Strafverfolgungsver-

bot und katalogisiert die Fälle, in denen eine Verfahrenseinstellung bei

Vorliegen unheilbarer Verfahrensfehler seiner Ansicht nach zulässig ist. -

(JURIS)

278

Scheller, Susanne M. (1992): Das Schengener Informationssystem: Rechts-

hilfeersuchen "per Computer". Juristenzeitung 47 ( 18) 904-911

Die Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens haben sich beim

Aufbau dieses neuartigen gemeinsamen Fahndungssystems auf Computerba-

sis bemüht, rechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Die im Über-

einkommen enthaltenen Regelungen des Datenschutzes stellen einen wichti-

gen Schritt zur Harmonisierung des Datenschutzrechtes in Europa dar.

Unklarheiten bestehen jedoch noch bei der Ausschreibung zur verdeckten

Registrierung nach Art 99: Wie soll der ersuchte Staat seine Kennzeich-

nungsmöglichkeiten hinsichtlich der Fahndungsnotierung ausüben, wenn

ihm keine Fallinformationen übermittelt werden? Warum erfolgt die Vor-

prüfung durch den ersuchenden Staat gemäß Art 99 nach seinem eigenen

Recht, obwohl (jedenfalls in Deutschland) das Recht des ausführenden

Staates anwendbar ist? Fraglich ist auch, ob die Rechtsprüfung und damit

die Entscheidung über den Gesetzesvollzug bedingungslos auf den ersu-

Chenden Staat übertragen werden kann. Je mehr die polizeiliche Zusam-

menarbeit intensiviert wird, umso größer wird das Bedürfnis nach einer

Harmonisierung polizeilicher Befugnisse. Mit der Möglichkeit im Rahmen

des Schengeners Informationssystems, Rechtshilfeersuchen per Computer

Zzu erstellen, ist eine Umgestaltung der Rechtshilfe verbunden. Ein Ersu-

171

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

chen kann dabei leicht zu einer vom ersuchten Staat auszuführenden Voll-

zugsanordnung werden. - (BKA)

279

Schomburg, Gerd (1992): V-Personen: ein heißes Eisen; zur Alltagsproble-

matik des Einsatzes von V-Personen. Kriminalistik 46 (11) 679-682

Anläßlich negativer Erfahrungen beim Einsatz von V-Personen (VP) befaßt

sich Verfasser mit dem Modell einer zentralisierten Führung von V-Leuten.

Er schildert die rechtlichen Probleme des Einsatzes von VP, indem er

Informanten von Vertrauenspersonen abgrenzt, die Schwierigkeiten bei der

Anwendung von Vorschriften auf VP behandelt und die Voraussetzungen

des Einsatzes eines agent provocateur erörtert. Sodann erläutert er die

Schwierigkeiten im Bereich der Taktik, Legendierung, des Einsatzes bei

ausländischen Tätergruppen und der konzeptionellen Vorplanung. Ferner

behandelt er psychologische Aspekte, indem er die Probleme der Führer

von V-Männern darstellt und aufzeigt, wie diesen durch eine zentralisierte

VP-Führung begegnet werden kann. - (JURIS)

280

Schröer, Norbert (1992): Das Dominanzgefälle in polizeilichen Vernehmun-

gen: der Beschuldigte als strukturell Überlegener. Zeitschrift für Rechts-

soziologie 13 (2) 231-248

Der gemeinsame Mangel aller vorliegenden Untersuchungen zum Hand-

lungstyp "Polizeiliches Vernehmen Beschuldigter" resulticrt aus der in der

Kriminologie durchaus üblichen Abstinenz gegenüber allgemein soziologi-

schen, strukturalen Aspekten auf der mikrosoziologischen Ebene. So ist es

bisher auch nicht gelungen, die innere Dynamik dieses Handlungstyps und

damit die den Vernehmungsbcamten auferlecgte strukturale Motivierung

freizulegen, welche ihn dazu veranlaßt, seine Aushandlungsmacht für die

strafrechtliche Wahrheitsermittlung in bedenklicher Weise zur Geltung zu

bringen. Vor diesem Hintergrund wird die These von der strukturellen

Aushandlungsdominanz (Aussageverweigerungsrecht, Erforderlichkeit der

Genehmigung einer Protokollierung) des Beschuldigten aufgestellt. Die

Problemlage des Vernehmungsbeamten erscheint dann als Ausdruck eines

verfahrensrechtlichen Grundwiderspruchs, der ihn zu zwangskommunikati-

ven Strategien nötigt. - (Zeitschrift/A.W.)

172

Polizei, Kriminalistik

281

Schröer, Norbert (1992): Das strukturanalytische Defizit der bisherigen

Erforschung der polizeilichen Vernehmung Beschuldigter: ein kritischer

Literaturbericht. Kriminologisches Journal 24 (2) 133-152

In empirischen Untersuchungen wurden beim Handlungstyp "polizeiliche

Vernehmung Beschuldigter”" eine Degradierung des zu Vernehmenden

durch den Vernehmungsbeamten sowie die Anwendung von Verfahren

nachgewiesen, die Vernehmungsfehler zwangsläufig zur Folge haben sollen.

Entsprechende Erklärungsansätze, ideologiekritische und herrschaftssozio-

logische (Schütze, Brusten/Malinowski) einerseits, kommunikationswissen-

schaftliche (Banscherus, Schmitz) bzw. kriminalistische andererseits, werden

ausgeführt und hinsichtlich ihrer Erklärungskraft geprüft. Dabei werden

weder gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse noch kommunikationsinterne

Aushandlungsprozesse als geeignet angesehen, die innere Dynamik dieses

Handlungstypus zu erfassen. Vielmehr wird ein Bezugsrahmen entwickelt,

"m«

welcher über die Elemente "Aufgabenstellung

,

strukturelle Problemlagen",

"Handlungsmöglichkeiten" und "Handlungswissen” die strukturale Motivie-

rung des Vernehmungsbeamten aufzeigen und so eine strukturanalytische

Untersuchung auf mikrosoziologischer Ebene ermöglichen soll. - (A.W.)

282

Schulte, Klaus (1992): Kopf runter und durch ? Zur Garantenstellung und

Haftung des Staates für Schäden von V-Personen im "Einsatz". Krimina-

listik 46 (11) 683-687

Der Beitrag beschäftigt sich mit den zivilrechtlichen und strafrechtlichen

Konsequenzen der Schädigung von Leib und Leben von V-Leuten. Ver-

fasser schildert zunächst an Beispielen die Risiken, denen V-Personen

ausgesetzt sind, untersucht die Art des Schuldverhältnisses zwischen V-Per-

Sonen und öffentlichem Dienstherrn und zeigt auf, welche Anspruchsgrund-

lagen bei einer Pflichtverletzung des Amtsträgers in Betracht kommen.

Anschließend prüft er die Verwirklichung von Straftatbeständen durch die

Führer von V-Männern bei deren Schädigung. Dabei behandelt er zunächst

die Problematik von Fahrlässigkeitsdelikten, wobei er insbesondere auf den

Sorgfaltsmaßstab, das Problem der Einwilligung und der Sorgfaltspflicht für

das Verhalten Dritter eingeht. Sodann untersucht er die Verwirklichung

173

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

von Unterlassungsdelikten und erörtert dabei vor allem das Bestehen einer

Garantenpflicht aus freiwilliger Übernahme. - (JURIS)

283

Schulte, Rainer (1992): Brauchen wir eine Europäische Polizei-Führungs-

akademie: zur Notwendigkeit einer gemeinsamen Aus- und Fortbildung

der Polizei in Europa. Kriminalistik 46 (8-9) 487-490

Verfasser erblickt in der politischen Entwicklung in der EG und dem

gemeinsamen Binnenmarkt große Herausforderungen an die Polizei zur

Bewahrung der inneren Sicherheit. Er erkennt in dem Schengener Abkom-

men, der TREVI-Kooperation und der Vereinbarung der Grundlagen von

Europol in dem Vertrag von Maastricht erfolgversprechende Ansätze zur

europäischen Verbrechensbekämpfung ebenso wie in bilateralen Verträgen

der Bundesrepublik mit osteuropäischen Staaten. Dennoch bestünden

Hindernisse ıin der Zusammenarbeit. Einen wichtigen Bereich der Koopera-

tion sieht er ım Bildungsbereich. Hier unterstreicht er die Forderung nach

einer europäischen Polizei-Führungsakademie. Er stellt den Stand der

Diskussion hierzu dar und begründet die Notwendigkeit einer solchen

Einrichtung zu Ausbildung und Fortbildung im einzelnen. Zugleich verweist

er auf nationale Anstrengungen und Defizite ın der internationalen Zu-

sammenarbeit iım Forschungsbereich, zu dem er Verpflichtungen von

TREVI heraushebt. Er entwickelt ein Phasenmodell zum Aufbau intensiver

Zusammenarbeit mit europawelten Planungen. Die grundsätzlichen politi-

schen Voraussetzungen sicht er als gegeben an. - (JURIS)

284

Schwindt, Fritz (1992): Guardian Angels: privater Sicherheitsdienst und

Selbsthilfeprojekt. Kriminalistik 46 (10) 651-653

Anläßlich des zunehmenden Einsatzes von privaten Sicherheitsfirmen bei

der Bundesbahn beschäftigt sich der Beitrag mıt dem New Yorker Sicher-

heitsdienst der "Guardian Angels". Verfasser schildert die soziologische

Zusammensetzung der Mitglieder der Guardian Angels. Er beschreibt

Ziele, Arbeitsweise, Organisation, Erfolge, Aufnahmebedingungen als

Mitglied und Ausbildung bei den Guardian Angels, das Verhältnis zu den

Gemeinden sowie die sonstigen von ihnen wahrgenommenen Funktionen

und ihr Selbstverständnis. Verfasser würdigt die Guardian Angels kritisch

und zeigt auf, daß dic Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig von dem

174

Polizei, Kriminalistik

Funktionieren der Polizei ist. Abschließend geht er auf die auch in

Deutschland bestehenden Sicherheitsdefizite ein und erklärt den Unter-

schied zwischen den Guardian Angels und den Schwarzen Sheriffs sowie

dem privaten Sicherheitsgewerbe. - (JURIS)

285

Sielaff, Wolfgang (1992): Bruchstellen im polizeilichen Berufsethos. Krimi-

nalıstık 46 (6) 351-357

Nach Definition der Begriffe "Ethik", "Ethos" und "Berufsethos" ist festzu-

halten, daß die Wertbindung für die Polizei zuallererst durch das Grundge-

setz als "objektiver Wertordnung" erfolgt, insbesondere mit der Verpflich-

tung zur Achtung der Menschenwürde und der Gewährleistung von Freiheit

und Gleichheit ım Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. An das Ethos

des Polizeiberufes wird ım Vergleich zu anderen Berufen ein ganz beson-

ders hoher Anspruch gestellt, weil jeder einzelne Beamte in der Pflicht

steht, Gesetz und Recht durchzusetzen. Dabei kommt es darauf an, daß er

ständig nach der Legitimität und dem Sinn seines Handelns fragen und

auch vor sıch selbst begründen muß. Für jeden Beruf gibt es allgemeingülti-

ge und berufsspezifische Wertinhalte. So lassen sich für den Polizeiberuf,

neben den Werten wie z.B. Treue, Gehorsam und Ehrlichkeit, weitere

traditionelle Werte hinzulügen wie z.B. Gesetzestreue, Integrität und Unbe-

stechlickeit. Diese Werte sind einem permanenten Wandel unterworfen,

deren Ursachen u.a. mit den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen,

SOzlalen und demographischen Entwicklungen zusammenhängen. Die

Aufgaben der Polizei sind erheblich angewachsen, und die neuen Heraus-

forderungen beeinflussen wiederum das Wertesystem. Die Forderung nach

Professioneller Aufgabenwahrnehmung kann sich aber nicht nur an die

Mitarbeiter allein richten, sondern an die Institution selbst. Die politischen

Verantwortungsträger, der Staat, müssen die Voraussetzungen schaffen, die

den einzelnen Bediensteten in die Lage versetzen, professionell zu arbeiten.

Hierzu sind qualifizierte rechtliche Rahmenbedingungen, klare Handlungs-

maximen, eine attraktive Laufbahn sowie einc funktions- und sachgerechte

Organisation notwendig. Moderne Führungs- und Einsatzmittel, qualifizier-

te Führungsarbeit, klare Zielsetzungen müssen hinzukommen. - (BKA)

286

Soine, Michael (1992): Öffentlichkeitsfahndung nach Personen und Sachen

mit Hilfe von Massenmedien: gegenwärtige Situation und Vorschläge zur

175

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

künftigen Handhabung aus kriminalistischer Sicht. Archiv für Kriminolo-

gie 189 (3-4) 65-76

Eine Analyse der derzeitigen Personenfahndung und Sachfahndung in den

Medien sowie Vorschläge zu ihrer Effektivierung sind Gegenstand des

Beitrages. Verfasser erörtert die Vor- und Nachteile der Art und Weise wie

Personenfahndung zur Zeit in den Massenmedien Presse, Rundfunk und

Fernsehen betrieben wird. Sodann behandelt er die Frage der Zuständig-

keit für die Personenfahndung in den Medien seitens der Strafverfolgungs-

organe und macht Vorschläge für eine Verbesserung der Fahndung nach

Personen mit Hilfe der einzelnen Medien. Anschließend unterzieht er die

gegenwärtige Medienfahndung nach Sachen einer kritischen Würdigung

und unterbreitet auch hier Vorschläge zur Verbesserung. - (JURIS)

287

Soine, Michael (1992): Die polizeirechtliche Öffentlichkeitsfahndung: eine

gesetzlich nicht geregelte Form der Datenübermittlung an Privatpersonen.

Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (3) 84-87

Verfasser setzt sich vor dem Hintergrund der Anerkennung des Rechts auf

informationelle Selbstbestimmung im Volkszählungsurteil des BVerfG mit

der Frage auseinander, ob und inwieweit die Polizeigesetze der Länder eine

gesetzliche Ermächtigung zur Weitergabe von personenbezogenen Daten

an einen unbestimmten Kreis von Privatpersonen im Wege der Öffentlich-

keitsfahndung über Massenmedien enthalten. Dabei geht er von der Fest-

stellung aus, daß wegen der Schwere des mit einer solchen Fahndungs-

maßnahme verbundenen Eingriffs ın das Persönlichkeitsrecht des Betroffe-

nen eine ausdrückliche gesetzliche Eingriffsermächtigung nötig ist. Während

die Polizeigesetze der alten Bundesländer die Erkenntnisse des BVerfG in

bezug auf die Voraussetzungen der Erhebung, Speicherung und Weitergabe

personenbezogener Daten ansonsten berücksichtigen, fehle es an einer

Regelung für Maßnahmen der Öffentlichkeitsfahndung. Die polizeiliche

Generalklausel sei nur noch übergangsweise als Ermächtigungsgrundlage

tauglich. Verfasser beschreibt den aktuellen Gesetzesstand in verschiedenen

Bundesländern und fordert die Einführung besonderer Befugnisnormen für

die präventive Öffentlichkeitsfahndung. Hierzu macht er einen Formulie-

rungsvorschlag, der seiner Vorstellung Rechnung trägt, daß Maßnahmen

der Öffentlichkeitsfahndung nur zur Abwehr von Gefahren für Leib oder

Leben von Menschen zulässig seien. - (JURIS)

176

Polizei, Kriminalistik

288

Stadler, Michael; Fabian, Thomas; Wetzels, Peter (1992): Wiedererkennen

des Täters oder Identifizierung des Beschuldigten ? Ein Wirklichkeits(na-

hes)-Experiment zum Beweiswert von Gegenüberstellungen. Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (2-3) 75-90

Der Beweiswert von Wahlgegenüberstellungen kann durch eine Reihe von

Fehlerquellen erheblich gemindert werden. In einer experimentellen Studie

wird die Frayge untersucht, ob eine frühere Beobachtung eine notwendige

Voraussetzung ist, um einen Beschuldigten aus einer Reihe von gegen-

übergestellten Personen herauszufinden. Es wurden Videoaufnahmen einer

Wahlgegenüberstellung, die im Rahmen eines Strafverfahrens angefertigt

wurden, während ein Tatzeuge einen Tatverdächtigen identifizieren sollte,

330 unbeteiligten Versuchspersonen vorgeführt. Untersucht wurde die

Hypothese, daß es für diese Versuchspersonen möglich ist, einen Beschul-

digten aus einer Reihe von Polizeibeamten allein aufgrund seiner Körper-

sprache und sonstiger Merkmale der Gegenüberstellungssituation herauszu-

finden. Die Versuchspersonenerhielten zwei unterschiedliche Instruktionen:

Einer Gruppe wurde vermittelt, daß sich ein Beschuldigter unter den 6

gegenübergestellten Personen befindet; die andere Gruppe sollte einen

Beschuldigten identifizieren, falls er sich unter den vorgestellten Personen

befindet. Die Ergebnisse zeigten eine höchst signifikante Häufung der

Identifikationsurteile auf den tatsächlichen Tatverdächtigen. Es werden

abschließend Möglichkeiten diskutiert, wie der in diesem Ergebnis zum

Ausdruck kommende methodische Fehler gegenwärtig praktizierter Wahl-

gegenüberstellungsverfahren vermieden werden kann. - (Zeitschrift)

289

Steinke, Wolfgang (1992): Telefondatenspeicherung: neue Perspektiven für

die Polizei. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (8) 372-373

Der Verfasser erörtert aus polizeilicher Sicht die mit dem digitalen Fern-

Sprechverkehr ISDN gegebene Möglichkeit zur Sichtbarmachung der Anru-

fernummer und zur Speicherung der Verbindungsdaten im Hinblick auf

eine verbesserte Gebührenabrechnung, eine wirksamere Kriminalitätsbe-

kämpfung und datenschutzrechtliche Aspekte. Er schildert die Bedeutung

einer schnellen Identifizierung eines Anrufers zur Verbrechensbekämpfung,

etwa bei telefonischen Erpressungen, und untersucht die bisherige Realisie-

rung der Gebührenmessung der Telekom und deren Verbesserung durch

177

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

die Speicherung der Verbindungsdaten. Der Verfasser geht auf die gegen

letztere von Datenschutzbeauftragten vorgebrachten Einwände ein, die er

nicht für stichhaltig hält. Er erörtert ferner die Möglichkeiten einer wirk-

samen Bekämpfung des sogenannten Telefonterrors mit Hilfe der neuen

technischen Möglichkeiten des digitalen Fernsprechdienstes. (JURIS)

290

Sturm, Joachim (1992): Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst (KPMD):

eine Bestandsaufnahme mit Perspektiven für die Neuordnung. Kriminali-

stik 46 (10) 607-611

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Notwendigkeit und den Möglichkeiten

der Reformierung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD).

Verfasser beschreibt Inhalt, Ziel und Weiterentwicklung des KPMD und

stellt den Streit über seine Nützlichkeit dar. Ferner befaßt er sich mit der

Kritik an den polizeilichen Datenverarbeitungsprojekten, indem er die

Gründe für die Nachteile, insbesondere des KPMD, erörtert. Sodann geht

er auf Verbesserungsvorschläge der Bund-Länder-Fachkommission KPMD

ein, die die Eingliederung des KPMD in die polizeilichen Informations-

systeme fordert. Er setzt sich kritisch mit Problemen des INPOL-Systems,

vor allem mit seiner mangelhaften Akzeptanz durch die Anwender ausein-

ander und formuliert Verbesserungsvorschläge, insbesondere erläutert er

die zu optimierende Benutzerfreundlichkeit. Abschließend untersucht er

kritisch die Bedingungen für einen erfolgreichen EDV-Einsatz ın Institutio-

nen und bei der Polizei. - (JURIS)

291

Walter, Bernd (1992): EUROPA hat viele Termine: zu Theorie und Praxis

einer "grenzenlosen" Polizeistrategie. Kriminalistik 46 (3) 138-142

Anläßlich des Maastrichter EG-Gipfels und der bevorstehenden europäi-

schen Einigung setzt sich der Verfasser kritisch mit dem Problem der

inneren Sicherheit in einem vereinigten Europa auseinander. Er beschäftigt

sich zunächst mit den Bedenken, die gerade von Seiten der Polizei gegen

ein Europa ohne Grenzen vorgebracht werden. Er arbeitet die Bedeutung

der Grenzkontrollen für die Verbrechensbekämpfung heraus und schildert

die Schwerpunkte der Arbeit des Bundesgrenzschutzes. Er zeigt auf, daß

erfolgreiche polizeiliche Arbeit auf strategischer Planung beruht und welche

Defizite die europäische Sicherheitspolitik diesbezüglich aufweist. Er erläu-

178

Polizei, Kriminalistik

tert die Auswirkungen der in den einzelnen europäischen Ländern unter-

schiedlichen Ratifizierung des Schengener Abkommens hinsichtlich des

freien Personenverkehrs und fordert abschließend die Planung europäischer

Sicherheitskonzepte. - (JURIS)

292

Walter, Bernd (1992): Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes: Neube-

ginn oder Quadratur des Kreises. Kriminalistik 46 (8-9) 497-500

Ausgehend von dem Aufgabenübertragungsgesetz vom 23.01.1992 (BGSA-

ÜUG) beschreibt Verfasser zunächst die Entwicklung des BGS und geht

dann auf die neue Aufgabenstellung ein, die zu den traditionellen Funktio-

nen getreten ist. Er skizziert die auch unter dem europäischen Binnenmarkt

weiterhin bestehende Aufgabe der Grenzkontrolle und die damit verbunde-

nen Schwierigkeiten und Probleme. Dann behandelt er den verfassungs-

rechtlichen Streit, den das Land Nordrhein-Westfalen zur Zeit beim

BVerfG führt zu der Frage, ob der Bund sich ihm nicht zustehende polizei-

liche Funktionen anmaßt. Er zitiert dazu die Auffassung der Bundesregie-

rung in der amtlichen Begründung des Gesetzes (Bundestagsdrucksache

12/1091 S. 6 u. 7). Anschließend beschreibt er die Grundstruktur der

Neuorganisation. In einem Ausblick stellt er fest, daß mit der schrittweisen

Übernahme der neuen Aufgaben die Wirklichkeit die Planungen bereits

eingeholt hat. - (JURIS)

293

Walter, Peter (1992): Auf der Suche nach Informationen: Überlegungen

Zzu einer systematischen Informationsbeschaffung durch eine Großstadt-

Polizei. Kriminalistik 46 (6) 365-369

Verfasser widmet sich mit Blick auf die organisierte Kriminalität dem

Thema der systematischen Informationsbeschaffung. Ausgehend von dem

konventionellen Informationsbedarf der Polizei erkennt er angesichts des

Zunehmenden Rauschgifthandels und der Entwicklung eines neuen Typs

des professionellen Straftäters das Bedürfnis nach offensivem Handeln der

Polizei. Namentlich in Anbetracht des Wachstums der organisierten Krimi-

nalität in ihren verschiedenen Erscheinungsformen sieht er den ebenso

steigenden Informationsbedarf der Polizei und das Erfordernis neuer

Methoden der Informationsbeschaffung, vor allem im Vorfeld strafbarer

Handlungen. Dazu beleuchtet er die Frankfurter Szene, weist auf die

179

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Informationslücken und die Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaf-

fung hin. Gegenüber den von der organisierten Kriminalität drohenden

Gefahren fordert er offensive und umfassende systematische Informations-

beschaffung und die daher zu ziehenden organisatorischen Konsequenzen.

- (JURIS)

294

Weil, Stephan (1992): Verdeckte Ermittlungen im Strafverfahren und die

Unverletzlichkeit der Wohnung. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (7) 243-247

Verfasser untersucht vor dem Hintergrund des Entwurfs eines Gesetzes zur

Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Formen der

organisierten Kriminalität die Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen in

Wohnungen unter dem Gesichtspunkt des GG Art 13 Abs 1. Er stellt die

ım Entwurf geregelten Arten der verdeckten Ermittlungen und deren

Voraussetzungen dar, so den Einsatz beim Verdacht einer Katalogstraftat

und den Einsatz technischer Hilfsmittel und erläutert das Verhältnis der

Bestimmungen zu GG Art 13, wobei er dessen Schutzbereich sowie die

Wirkung einer bei staatlıcher Täuschung allerdings unwirksamen Einwil-

ligung im einzelnen darlegt. Im Ergebnis lehnt Verfasser nach eingehender

Prüfung die Zulässigkeit der vorliegenden Schutzbereichsberührung sowohl

unter den Voraussetzungen des GG Art 13 Abs 1 als auch Abs 2 im Be-

reich der repressiven Strafverfolgung ab und äußert für diesen Fall ver-

fassungsrechtliche Bedenken. - (JURIS)

295

Wiesel, Georg (1992): INPOL: ein System kommt in die Jahre; Stand und

Entwicklung der polizeilichen Datenverarbeitung. Kriminalistik 46 (6)

391-394

Verfasser stellt das neue Design von INPOL vor. Zunächst wirft er einen

Rückblick auf seine Geschichte. Dem Konzept INPOL war ım Januar 1972

von der Innenministerkonferenz zugestimmt worden. Verfasser schildert die

seitdem aufgekommenen Schwierigkeiten zur Realisierung eines einheitli-

chen Konzepts und die Bemühungen um eine Beschlußfassung, die im

Januar 1992 zu einer Entschließung über die Neustrukturierung von INPOL

mit bestimmten Vorgaben führten. Er skizziert die Planung des weiteren

Vorgehens in den verschiedenen konzeptionellen Stufen und die neu defi-

nierten anwendungsbezogenen und technikbezogenen Anforderungen sowie

180

Polizei, Kriminalistik

die weiteren Forderungen, die bestehen, um alte Probleme zu beseitigen

und die vorhandenen Entwicklungen in Bund und Ländern ohne Verzöge-

rung zusammenzuführen. - (JURIS)

296

Wirth, Ingo; Strauch, Hansjürg (1992): Immer aktuell: Verwaltungssektio-

nen; eine alte Forderung neu gestellt. Kriminalistik 46 (11) 705-709

Der Beitrag beschäftigt sıch mit der Notwendigkeit der Einführung einer

Verwaltungssektion. Ausgehend von den Dunkelziffern nicht entdeckter

Tötungsdelikte schildern Verfasser die typischen Umstände der Latenz bei

Tötungsdelikten und erläutern an Beispielen die Zufälligkeit der Entdek-

kung latenter Tötungsdelikte, die als natürliche Todesfälle diagnostiziert

wurden. Sie erörtern die kriminalpolizeilichen Schwierigkeiten bei der

richtigen Beurteilung des Sachverhaltes am Leichenfundort. Sodann gehen

sie auf die Gründe für die Latenz von Tötungsdelikten ein, indem sie zuerst

ärztliche Fehldiagnosen und ihre Ursachen und dann die unterschiedliche

Handhabung des StPO $ 87 behandeln. Unter Einbeziehung schon 1895

aufgestellter Vorschläge (Pathologe Heller) und der Regelungen in Öster-

reich und der ehemaligen DDR stellen sie die Vorteile einer landesein-

heitlichen Verwaltungssektion dar und fordern abschließend die Einführung

einer solchen de lege ferenda. - (JURIS)

297

(1992): Europa ist mehr als die EG: ein Gespräch mit dem Generalsekre-

tär der IKPO-Interpol, geführt von Lena und Matthias Mletzko. Krimina-

listik 46 (8-9) 482, 484-486

Der Generalsekretär der IKPO-Interpol, Raymond Kendall, legt in einem

Interview mit den im Zusatztitel genannten Gesprächspartnern seine Ge-

danken zu den Herausforderungen an die Strafverfolgung in Europa dar.

Dazu bemerkt er zunächst, daß die Zusammenarbeit der Regierungen in

Interpol nicht unterschätzt werden dürfe. Dies belegt er mit Verweisen auf

die Aktivitäten der internationalen Verbrecherorganisationen, die organi-

Sterte Kriminalität (OK) und den Schwierigkeiten, denen Interpol bei der

Entwicklung neuer kleinerer und weniger fest gefügter Gruppen begegnet.

Er stellt sodann die Gefährdung der osteuropäischen Länder dar, zeigt die

Schmuggelwege der Drogenhändler durch Osteuropa auf und verlangt, die

von dem Rauschgift ausgehenden Gefahren ernster zu nehmen als bisher

181

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

und ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, auch wenn keine

schnellen Erfolge zu erzielen seien. Nach Erörterung der Verfolgung von

Kinderprostitution und der gezielten Untersuchung von Interpol gegen

internationale Geldwäsche wendet er sich der kriminalpolizeilichen Zu-

sammenarbeit ın ganz Europa zu. In Europol erkennt er eine weitsichtige

Idee der Kooperation. - (JURIS)

298

Zachert, Hans-Ludwig (1992): Brauchen wir den "Großen Lauschangriff"

? Elektronische Überwachung der Wohnung als Mittel zur Bekämpfung

Organisierter Kriminalität. Deutsche Rıchterzeitung 70 (9) 355-357

Es handelt sich um eine zustimmende Stellungnahme zu der von der DRiZ

gestellten Frage: "Brauchen wir den großen Lauschangriff?". Verfasser

skizziert ein mit der Organisierten Kriminalität sichtbar gewordenes Gefah-

renpotential und geht auf die Notwendigkeit ein, die dieser Kriminalitäts-

form eigene strenge Abschottung nach außen zu durchbrechen. Er wendet

siıch gegen den Begriff Lauschangriff und befürwortet - in Anlehnung an

den Sprachgebrauch in anderen Ländern - die Verwendung der Begriffe

"elektronische Aufklärung" oder "elektronische Überwachung". Im weiteren

verwirft er zu den als erforderlich angesehenen Anderungen des GG eine

engere Definition des Wohnungsbegriffs in GG Art 13 als nur von begrenz-

tem Nutzen; er macht einen ausformulierten Vorschlag zur Ergänzung des

GG Art 13 durch einen Abs 2a. Verfasser begründet die Vereinbarkeit

seines Vorschlags mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (GG Art 2 Abs

1 ın Verbindung mit Art 1 Abs 1) und legt dar, wie die Anforderungen aus

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einem Grundrechtseingriff zu

wahren sind. - (JURIS)

299

Zachert, Hans-Ludwig (1992): EUROPOL: mehr Schlagkraft gegen des

Verbrechen in Europa. Kriminalistik 46 (1) 7-11

Ansetzend bei einem Hinweis auf die weitgehend von nationalen Institutio-

nen bestimmte Europapolitik auf den Gebieten der Inneren Sicherheit und

der Verbrechensbekämpfung geht Verfasser zunächst in einem Rückblick

auf die bereits in der Mitte des vorigen Jahrhunderts beginnenden Bemü-

hungen ein, länderübergreifend zu kooperieren. Von daher wendet er sich

dann EUROPOL zu. In seinen Ausführungen, in denen er von den im

182

Polizei, Kriminalistik

Bundeskriminalamt entwickelten Vorstellungen zuden Rahmenbedingungen

für eine derartige Institution ausgeht und die er in einem 10-Punkte-Pro-

gramm zusammenfassend konkretisiert, spricht er insbesondere folgende

Bereiche an: Klärung der politischen Verantwortung und der rechtlichen

Grundlagen, Zuständigkeit, Tätigkeitsbereich, Organisationsowie Verhältnis

zu Interpol. Der Beitrag zeigt dabei insbesondere auch Schwierigkeiten auf,

die bei der Verwirklichung von EUROPOL zu überwinden sein werden. -

(JURIS)

300

Zittlau, Jörg (1992): Immer unter Dampf: das Gesundheitsverhalten der

Polizeibeamten. Kriminalistik 46 (4) 218-220

Lange Zeit war es üblich gewesen, Krankheiten auf eine mehr oder weniger

klar abgrenzbare, äußere Ursache zurückzuführen. In jüngerer Zeit hat sich

jedoch eine Wissenschaft herausgebildet, die ein verstärktes Augenmerk auf

das Gesundheitsverhalten des Menschen ausrichtet, die Verhaltensmedizin.

An 209 Schutz- und Kriminalpolizisten wurden Fragen über das Gesund-

heitsverhalten vor dem Hintergrund verschiedener Risikofaktoren (Streß,

Rauchen, Bewegungsmangel, falsche Ernährung) gestellt. Die Untersuchung

ergab folgendes: (1) Viele Polizisten besitzen nur ungenügende Kenntnisse

über Ernährung, (2) alle Befragten wissen um die Schädlichkeit des Tabak-

genusses - geraucht wird trotzdem, (3) Polizisten wissen um die gesund-

heitlichen Vorzüge regelmäßiger sportlicher Betätigung, und sehr viele von

ihnen treiben auch in mehr oder weniger großem Umfang Sport. - (BKA)

301

Zittlau, Jörg (1992): Lügen wider Willen: die psychologischen Ursachen

der unbeabsichtigten Falschaussage. Kriminalistik 46 (10) 637-639

Der Beitrag beschäftigt sich mit den psychologischen Hintergründen des

unbewußten Lügens. Ausgehend von einem Beispielsfall der unbeabsichtig-

ten Falschaussage beschreibt Verfasser die Rolle der Lüge in der Gesell-

Schaft und erläutert die Erscheinungsform der krankhaften Neigung zum

Lügen (pseudologia phantastica). Er schildert die verschiedenen Formen

der soziologisch akzeptierten Lüge und zeigt auf, daß die Grenze zwischen

Lüge und Wahrheit oft nur schwer genau zu bestimmen ist. Er stellt dar,

wie durch die Arbeitsweise des Gedächtnisses Geschehnisse nicht nur

abgespeichert, sondern interpretiert werden und so Verfälschungen ent-

183

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

stehen können. Er grenzt dies von der echten Lüge ab und weist auf Kon-

sequenzen für die Vernehmungstaktik hin. - (JURIS)

184

Prozessuale Studien. Forensische Begutachtung.

Untersuchungshaft

302

Achner, Thomas; Bischof, Hans Ludwig (1992): Hörigkeit und Schuldfähig-

keit. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (2-3) 136-146

Die vorliegende Untersuchung verfolgt das Ziel, das Phänomen (sexueller)

Hörigkeit in seinen unterschiedlichen theoretischen Modellen transparent

zu machen, es psychopathologisch zu analysıeren und die daraus erwach-

senden Konsequenzen für die Begutachtung der Schuldfähigkeit aufzuzei-

gen. Hörigkeit basiert auf einer neurotischen Persönlichkeitsverfassung mit

depressiven und hysterischen Strukturanteilen sowie auf (in der Regel nicht

perversen) masochistischen Neigungen. Für die vom Gesetzgeber geforderte

doppelte Quantifizierung im Rahmen der »schweren anderen seelischen

Abartigkeit« wird vorgeschlagen, sich an der Beeinträchtigungsschwereskala

von Schepank sowie den Beurteilungskriterien von Rasch zu orientieren,

Die Anregung Schumachers, sexuelle Hörigkeit dem Suchtbegriff zu sub-

sumieren und von dieser Seite die Frage der Schuldfähigkeit aufzurollen,

wird aufgegriffen und kritisiert. Für die Begutachtung höriger Straftäter ist

vielmehr eine differenzierte Analyse der zugrundeliegenden neurotischen

Struktur zu fordern, woraus dann Folgerungen für die Einsichts- und

Steuerungsfähigkeit gezogen werden können. Kasuistisch werden drei

Gutachtenfälle referiert, in denen die Frage einer forensisch relevanten

Hörigkeit aufgeworfen wurde. - (Zeitschrift/W.S.)

303

Aeschlimann, Jürg (1992): Die Zukunft des schweizerischen Strafprozess-

rechts. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (4) 355-365

Im Gegensatz zum materiellen Recht (Zivilgesetzbuch 1912, Strafgesetzbuch

1942) blieb den Bemühungen, das Prozeßrecht gesamtschweizerisch zu

vereinheitlichen, der Erfolg aus förderalistischen Gründen versagt. Der

Großteil der Kantone, nach wie vor mit der Prozeßhoheit ausgestattet (BV

64 III, 64bis I1), revidiert gegenwärtig - insbesondere unter dem Druck der

Rechtsprechung der Straßburger Organe und des Bundesgerichts zur

EMRK - die Strafprozeßordnungen. Andererseits versucht der Bund,

185

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

gewisse prozessuale Anliegen gesamtschweizerisch zu verwirklichen (Über-

wachungsmaßnahmen, Opportunitätsprinzip, Opferhilfe, Zeugnisverweige-

rungsrecht der Medienschaffenden). Diese Zweigleisigkeit wird bedauert.

Eine Vereinheitlichung auf Bundesebene wird als dringlich angesehen. Die

bestehenden gerichtsorganisatorischen Strukturen der Kantone könnten

trotz einiger Anpassungen beibehalten werden. - (Verfasser/W.S.)

304

Armenta Deu, Teresa (1992): Die Untersuchungshaft im spanischen Recht

unter besonderer Berücksichtigung der Verfassung von 1978. Zeitschrift

für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (1) 201-222

Verfasserin gibt einen Überblick über das Recht der Untersuchungshaft in

Spanien unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Dabei zeigt sie zunächst auf, welche Änderungen diescs Rechtsgebiet durch

die spanische Verfassung von 1978 sowie durch drei anschließende Ande-

rungen der Strafprozeßordnung erfahren hat. Nach einer generellen Ein-

ordnung der Untersuchungshaft in ihren verfassungsrechtlichen Kontext

schildert sıe Gründe für die Anordnung von Untersuchungshaft. Sodann

geht Verfasserin der Frage nach, wonach das spanische Strafprozeßrecht

die Höchstdauer der Untersuchungshaft bestimmt und erörtert die Grund-

sätze, anhand derer die angemessene Haftdauer bestimmt wird, Sie zeigt

auf, welche Formen des Vollzuges der Untersuchungshaft - von der gemil-

derten Haft in Form des Hausarrestes bis hin zur verschärften Untersu-

chungshaft mit Verhängung einer Kontaktsperre - das spanische Recht

kennt. Ferner beschreibt sie das Verfahren der Anordnung der Unter-

suchungshaft unter besonderer Berücksichtigung der Anordnungskom-

petenzen und der dem Betroffenen zustehenden Rechtsmittel. Schließlich

spricht sie die Grundsätze an, die das spanische Recht für die Anrechnung

der Untersuchungshaft auf die Verbüßung einer Freiheitsstrafe bereithält

und weist auf Voraussetzungen und Verfahren der Beantragung einer

Entschädigung für zu Unrecht verhängte Untersuchungshaft hın. - (JURIS)

305

Bertel, Christian (1992): Das künftige Haftprüfungsverfahren. Österreichi-

sche Juristenzeitung 47 (23) 784-785

Nach österreichischem Recht entscheidet über Haftbeschwerden die Rats-

kammer nach Durchführung einer Haftprüfungsverhandlung. Künftig soll

186

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

nach einem Entwurf des Justizministeriums der Untersuchungsrichter selbst

Haftprüfungsverhandlungen durchführen. Trotz Hinweis auf das deutsche

Vorbild wird diese Regelung als psychologisch verfehlt angesehen. Auch

aus der Sicht des Verteidigers wird die Haftprüfungsverhandlung nach

geltendem Recht als unzureichend angesehen. Wenn Informationen über

Tatverdacht und Haftgründe fehlen, sollte der Richter den Beschuldigten

auf der Stelle enthaften müssen, und nicht etwa weitere Ermittlungen

anstellen dürfen. - (Verfasser/W.S.)

N

306

Cieslak, Marian (1992): Die Reform des Strafverfahrens in Polen. Zeit-

schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (2) 472-485

Verfasser gibt einen Überblick über den aktuellen Zustand des Strafpro-

zeßrechts in Polen und die bereits vollzogenen und noch in Vorbereitung

befindlichen Reformen. Dabei zeichnet er die Entwicklung nach, die das

Strafverfahrensrecht dort - den politischen Umbruch nachvollziehend -

genommen hat und geht der Frage nach, auf welchen Gebieten noch Hand-

lungsbedarf in Richtung auf die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse

besteht. Er beschreibt die Rolle, die das polnische Strafprozeßrecht den

Prozeßsubjekten zuweist, den Gerichtsaufbau sowie den Instanzenzug ın

Strafsachen. Ferner stellt er dar, welchen Prozeßmaximen das polnische

Strafprozeßrecht folgt. Hier stellt er Prozeßmaximen (Offizialmaxime,

Legalitätsprinzip, Anklagegrundsatz) und Verfahrensstadien (Vorverfahren

und Hauptverfahren bei Nichtexistenz eines Zwischenverfahrens) dar und

zeigt, welche Regeln für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung

gelten. Ferner diskutiert er die Rolle des Beschuldigten und des Verletzten

als "Parteien” des Strafprozesses und schildert das Instrumentarıum von

Zwangsmaßnahmen zur Sicherung des Verfahrens. - (JURIS)

307

Deboni, Alessandro (1992): Strafverteidigung in Italien, Strafverteidiger 12

(12) 607-613

Der Verfasser berichtet über die Strafverteidigung ın Italien. Er schildert

die Ausbildung zum Rechtsanwalt, der als Strafverteidiger tätig sein kann,

und berichtet von den Normen zum Schutz des Vertrauensverhältnisses

zwischen Mandant und Verteidiger (Berufsgeheimnis, Beschlagnahmefrei-

heit, Aussageverweigerungsrecht). Der Verfasser schildert in groben Zügen

187

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

den Ablauf des italienischen Strafverfahrens (einschließlich des Ermitt-

Jungsverfahrens) und die dabei dem Verteidiger zustehenden Rechte und

Pflichten. Dabei stellt er auch die Unterschiede der seit 1989 gültigen

Strafprozeßordnung zu der früher geltenden Verfahrensordnung dar. -

(JURIS)

308

Ell, Ernst (1992): Kinder als Zeugen bei Polizei und vor Gericht (2. Teil).

Zentralblatt für Jugendrecht 79 (4) 189-193

In dem zweiten, an ZfJ 1992, 142 anschließenden Teil seines Aufsatzes über

Kinder als Zeugen bei Polizei und Gericht stellt Verfasser Unterschiede in

der Vernehmungssituation des Kindes bei Polizei und Gericht dar; er

beantwortet Fragen in bezug auf die Zeugentätigkeit des Kindes (z.B.

Zeugnisverweigerungsrecht? Zustimmung der Eltern erforderlich?) und

erläutert aus psychologischer Sicht die verschiedenen Aspekte, dic für die

Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Kindes als Person und der Glaubha{-

tigkeit der Aussage des Kindes von Bedeutung sind. Im Hinblick auf eın

faires Verfahren für den Angeklagten hält Verfasser es für erforderlich, alle

kindlichen und jugendlichen Zeugen auf ihre Glaubwürdigkeit als Person

und in ihren Aussagen überprüfen zu lassen. Um die Belastungen des

Kindes durch die Zeugentätigkeit gering zu halten, fordert er ein Verfah-

rensrecht zu schaffen, welches es ermöglicht, das Kind nach der Aussage

bei der Polizei und nach der Begutachtung aus dem Verfahren herauszu-

nehmen. - (JURIS)

309

Eser, Albin (1992): Funktionswandel strafrechtlicher Prozeßmaximen: auf

dem Weg zur "Reprivatisierung" des Strafverfahrens ? Zeitschrift für die

gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (2) 361-397

Verfasser gibt einen Überblick über die den deutschen Strafprozcß beherr-

schenden Prinzipien unter besonderer Berücksichtigung der Offizialmaxime,

des Legalitätsprinzips, der Instruktionsmaxime sowie der Grundsätze von

Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit. Dabei beleuchtet er zu-

nächst die historischen Wurzeln dieser Grundsätze und zeigt auf, welche

Anliegen der Gesetzgeber seinerzeit mit ıhrer Einführung verfolgte. Sodann

geht er der Frage nach, nach welchen Anpassungen und Umwertungen

diese Prinzipien angesichts der Realität der heutigen Strafrechtspflege

188

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Bestand haben können. Hierzu legt er dar, in welcher Weise die genannten

Verfahrensgrundsätze schon bisher Durchbrechungen erfahren haben und

diskutiert die Frage, welche aktuell das Strafverfahren prägenden Phänome-

ne Auswirkungen auf die Existenz und inhaltliche Ausgestaltung der Ver-

fahrensprinzipien haben. Hier führt er zum einen die Öffnung des Straf-

prozesses für Absprachen unter den Verfahrensbeteiligten an und nennt

des weiteren die in jüngerer Zeit erkennbare Tendenz zur stärkeren Be-

rücksichtigung von Opferinteressen. Neben der Verfahrensmenge spricht

Verfasser das Problem der Öffentlichkeit - speziell in Sensationsprozessen

- an und wirft die Frage auf, ob es rechtsstaatlich zulässig und rechtspoli-

tisch opportun ist, das Strafverfahren stärker aus der öffentlichen in die

private Sphäre zu verlagern. Hier prüflt er, welche Grundsätze des Ver-

fahrens aufgebbar sind und welche unverzichtbaren Grundsätze einer

inhaltlichen Neubestimmung zugeführt werden sollten. - (JURIS)

310

Fabricius, Dirk (1992): Die Klage des Querulanten. Recht & Psychiatrie 10

(4) 124-128

Querulanz gilt als fehlgeschlagener Interaktionsprozeß zwischen Recht-

suchenden und Justiz. Der diskutierte Ansatz sucht bestimmte Regelmäßig-

keiten ım Verlauf querulatorischen Handelns (emotionale Formulierungen

des Querulanten, sachliche und mentale Reaktion der Justiz). Nach psycho-

analytischer Interpretation liegt dem manifesten Kampf des Querulanten

um das Recht das latente Verlangen nach Zuwendung zugrunde. Nur durch

ausführliche persönliche Gespräche zwischen den Parteien kann eine

Eskalation verhindert werden. - (M.H.)

311

Figueiredo, Jorge de (1992): Die Reform des Strafverfahrens in Portugal.

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (2) 448-471

Verfasser gibt einen Überblick über das geltende portugiesische Straf-

prozeßrecht auf der Grundlage der am 01.01.1988 iın Kraft getretenen

Strafprozeßordnung. Dabei schildert er zunächst Einflüsse auf die Entwick-

lung des portugiesischen Strafprozeßrechts der letzten 60 Jahre. Sodann

erörtert er die geltende Rechtslage, stellt das aktuelle Gerichtsverfassungs-

recht und den Instanzenzug in Strafsachen dar und beschreibt die Rolle,

die die einzelnen Prozeßsubjekte einnehmen. Er zeigt auf, ın welcher Weise

189

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

das portugiesische Recht bemüht ist, die Unabhängigkeit der Gerichte und

die Objektivität der Staatsanwaltschaft zu sichern und den rechtsstaatlichen

Garantien zugunsten des Beschuldigten Geltung zu verschaffen. In diesem

Zusammenhang betont er die Bedeutung einer effektiven Strafverteidigung.

Ferner stellt er die besondere Funktion dar, die die durch die Straftat

verletzte Person als "assistente" im Strafverfahren ausübt. Schließlich geht

Verfasser auf die Frage ein, wic weit das portugiesische Recht das Akkusa-

tionsprinzip und den Amtsermittlungsgrundsatz verwirklicht. - (JURIS)

312

Franzki, Harald (1992): Die Weiterverwendung von Richtern und Staats-

anwälten der DDR: Verfahren und Kriterien der Überprüfung. Deutsche

Richterzeitung 70 (12) 469-472

Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Darstellung der Arbeit des Richter-

wahlausschusses für den Bezirk Halle, in dem Verfasser den Vorsitz führte.

Er zeigt die in der Überprüfung angesprochenen Gegenstände auf, legt Art

und Weise der Prüfungsdurchführung dar und geht auf Verhalten und

Einstellung der überprüften Richter ein. Wicdergegeben werden - mit

Hinweisen auch auf andere der ncucen Bundesländer - die Ergebnisse der

Ausschußarbeit in Zahlen und die im Rahmen der Arbeit zur Justiz in der

DDR gewonnenen Erkenntnisse. Den Beitrag einleitende Ausführungen

gelten Richtern und Staatsanwälten ın ihrer Einbindung in das System des

DDR-Staates und den im Zuge der Beitrittsverhandlungen erfolgten Festle-

gungen für die Ausschüsse auch im Hinblick auf ihre Unzulänglichkeiten

sowie der erfolgten Lösung der neuen Länder von diesen Vorgaben. Sie

gelten weiterhin grundsätzlichen Problemen der Überprüfung. - (JURIS)

313

Gimeno Sendra, Vicente (1992): Absprachen im spanischen Strafverfahren.

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (1) 223-233

Verfasser schildert das Rechtsinstitut der "conformidad"” im spanischen

Strafprozeß als eine aus dem Opportunitätsprinzip folgende Möglichkeit

zur beschleunigten Verfahrensbeendigung, die durch ein von der Verteidi-

gung ausgehendes Anerkenntnis des höchsten Strafantrages einer der

klagenden Parteien im Strafverfahren ausgelöst wird. Er behandelt zunächst

die conformidad als eine im Zwischenverfahren oder zu Beginn der Haupt-

verhandlung mögliche Verfahrenshandlung, wobei er eine Abgrenzung zu

190

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

verwandten Instituten, etwa der guilty plea des angelsächsischen Strafpro-

zesses und der Verfahrenseinstellung durch das Gericht, vornimmt. Sodann

unterscheidet er zwischen der vollständigen, das Einverständnis des Ange-

klagten mit Tatvorwurf und höchstmöglichem Strafantrag beinhaltenden

conformidad und der eingeschränkten - nämlich den zugrundeliegenden

Tatbestand nicht einschließenden - Erklärung des Einverständnisses. Neben

Hinweisen auf weitere Erfordernisse einer wirksamen conformidad benennt

Verfasser die mit einer solchen Erklärung für den Angeklagten verbunde-

nen Vorteile und gibt eine positive Gesamteinschätzung dieses Rechts-

instituts. - (JURIS)

314

Gohde, Hellmut; Wolff, Stephan (1992): "Gefährlichkeit"

vor Gericht.

Kriminologisches Journal 24 (3) 162-180

Auf der Grundlage von im Rahmen von Schwurgerichtsverfahren angefer-

tigten psychiatrischen Gutachten wird die textliche Gestaltung von Gefähr-

lichkeitsprognosenuntersucht. Nebender rezipientenorientierten Plazierung

am Textende, der fehlenden Bezugnahme zu den vorangegangenen Ab-

schnitten sowie dem Mangel an argumentativen Strukturen wird eine fast

völlige Einvernehmlichkeit von gutachterlicher Beurteilung einerseits und

richterlicher Entscheidung andererseits festgestellt. Auch zeigte sich, daß

die tatsächliche psychische Störung für die Prognose von marginaler Bedeu-

tung ist. Aus ethnomethodologischer Perspektive erscheint "Gefährlichkeit"

mehr aus den besonderen Bedingungen der psychiatrisch-juristischen

Interaktion erklärbar zu sein als aus meßbaren Eigenschaften der begut-

achteten Personen. Nicht Objektivität, sondern intersubjektiver Konsens

über die Prognose im Rahmen des Verfahrens wird als Aufgabe des Ge-

richts und als Maßstab der Brauchbarkeit gutachterlicher Aussagen gese-

hen. - (A.W.)

315

Groß, Karl-Heinz; Fünfsinn, Helmut (1992): Datenweitergabe im strafrecht-

lichen Ermittlungsverfahren. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (3) 105-112

Im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das nach

der Rechtsprechung des BVerfG nur aufgrund eines Gesetzes beeinträch-

tigt werden darf, untersuchen die Verfasser die Zulässigkeit der Weitergabe

von Daten im Verlauf des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens. Sie

191

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

prüfen zunächst die Möglichkeit einer Ausgliederung von Teilen des Akten-

inhaltes in Unterakten, die sie für besonders sensible Daten (etwa ärztliche

Gutachten) befürworten, und das grundsätzliche Verhältnis der Normen

der StPO zu dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und

dem Datenschutzrecht. In Konkretisierung dessen erörtern die Verfasser

sodann detailliert alle Fälle einer Weitergabe von Daten ım Ermittlungsver-

fahren durch die Staatsanwaltschaft zu Verfahrenszwecken. Dabei gehen sie

von der jeweils zugrundeliegenden Strafprozeßnorm aus (etwa StPO $ 147

für die Akteneinsicht des Verteidigers) und untersuchen, inwieweit aus

datenschutzrechtlichen Erwägungen Einschränkungen oder Modifikationen

vorzunehmen sind, wobei auch Aspekte der praktischen Handhabbarkeit

einbezogen werden. - (JURIS)

316

Heiland, Hans-Günther; Lüdemann, Christian (1992): Machtdifferentiale in

Figurationen einfacher und höherer Komplexität: eine Anwendung der

Machttheorie von Norbert Elias auf Aushandlungen in Strafverfahren.

Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 44 (1) 35-54

Einer Explikation der Machttheorie Norbert Elias’ folgt deren Anwendung

auf Aushandlungsprozesse innerhalb der Figuration "Strafverfahren". In

diesem Zusammenhang werden auch Ergebnisse einer Befragung von

Richtern, Staatsanwälten, Strafverteidigern und Kriminalbeamten (n = 255)

zu wechselnden Machtdifferentialen zwischen Strafjustiz und Strafverteidi-

gung

in allgemeinen Strafverfahren (einfache

Komplexität) bzw.

Wirtschaftsstrafverfahren (höhere Komplexität) angeführt. Wırd für erstere

ein Machtsaldo zugunsten der Justiz festgestellt, so verändert sich dieses ın

Wirtschaftsstrafverfahren oft zugunsten der Strafverteidigung. Ungeplante

Konsequenz dieser Verringerung des Machtdifferentials bilden informelle

Absprachen, wodurch das streitige ın ein kooperatives Strafverfahren

überführt wird, was wiederum (un-)beabsichtigte individuelle und kollektive

Handlungsresultate zeitigt. So steht als unintendierte Folge einer spezifi-

schen Machtkonstellation zwischen Strafjustiz und Strafverteidigung die

Erosion des kontradiktorisch geprägten Strafprozesses. - (A.W.)

317

Heine, Günter (1992): Der Schutz des gefährdeten Zeugen im schweizeri-

schen Strafverfahren: zu Recht und Praxis des Spannungsfeldes von

192

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Zeugenbeweis und Verteidigungsinteresse. Schweizerische Zeitschrift für

Strafrecht 109 (1) 53-76

Es werden Recht und Praxis beim Schutz gefährdeter Zeugen in den 26

verschiedenen kantonalen Strafprozeßordnungen der Schweiz untersucht.

Dabei zeigt sich einerseits, daß der "Schweizer Prozeß" den Entscheidungs-

organen ungleich größere Möglichkeiten zum Schutz von Zeugen (und

damit auch zur Sicherung staatlicher Beweisgewinnung) bietet als strikt

formalisierte Verfahrenssysteme, wiıe etwa nach der deutschen Strafprozeß-

ordnung. In der Praxis geht vor allem ım Bereich der organisıerten Krimi-

nalität der Trend bislang auf eine Vollsperrung eines gefährdeten Zeugen.

Andererseits wird es iın Zukunft darum gehen müssen, Bedürfnisse der

Strafverfolgung und Sicherheitsbelange des Zeugen sowie Verteidigungs-

interessen unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskon-

vention neu auszubalancieren. - (Verfasser)

318

Kintzi, Heinrich (1992): Das Strafverfahren und die Verfahrensbeteiligten

in der ehemaligen DDR: ein Rechtsvergleich anhand von exemplarischen

Beispielen. Deutsche Richterzeitung 70 (11) 415-422

EinleitcndcÄusführungcn weisen auf Schwierigkeiten hin, angesichts einer

bereichsweise nach außen abgeschirmten oder in ihrem Erscheinungsbild

manipulierten Rechtswirklichkeit eine verläßliche Datengrundlage für die

Erforschung des Strafrechts der DDR zu gewinnen. Anmerkungen gelten

im weiteren zunächst dem sozialistischen Verständnis des Rechts, das

Verfasser dem Rechtsverständnis des Grundgesetzes als beinahe diametral

entgegengesetzt qualifiziert. Hicer ansetzend analysiert der Beitrag in seinem

Hauptteil eingehend die Auswirkungen dieser Rechtsauffassung im Straf-

verfahren und anschließend in jeweils gesonderten Abschnitten zu "Stellung,

Funktion und Selbstverständnis” zunächst des Richters und anschließend

des Staatsanwalts. - (JURIS)

319

Kintzt, Heinrich (1992): Verständigung im Strafverfahren: eine unendliche

und spannende Geschichte. Deutsche Richterzeitung 70 (7) 245-250

Einleitende Hinweise gelten der Entwicklung der Diskussion um die Ver-

ständigung bis zum Urteil des BGH, 1991-01-23, 3 StR 365/90, NStZ 1991,

346, das Anlaß für das BMJ war, der Großen Strafrechtskommission des

193

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Deutschen Richterbundes den Aulftrag zu erteilen, "die Abspracheproble-

matik im Hinblick auf die durch die (genannte) Entscheidung und die

Empfehlungen des (58.) Deutschen Juristentages eingetretene veränderte

Situation erneut aufzugreifen und die Frage des legislatorischen und/oder

administrativen Handlungsbedarfs zu überprüfen". Im weiteren gibt Ver-

fasser dann eine erläuterte Darstellung der Verhandlungen der Kommission

(Oktober 1991 in Bad Kreuznach), die zur Erstellung eines Gutachtens am

3.12.1991 führten. Er zeigt einleitend die sich der Kommission stellenden

Fragen auf, legt mit Angaben zum Sachverhalt die vorgenommene Inter-

pretation des Urteils dar und geht dann in gesonderten Abschnitten unter

den Überschriften: "unzulässige Verständigungspraktiken", "zulässige Ver-

ständigungspraktiken" und "vorbereitende Gespräche außerhalb der Haupt-

verhandlung" auf die Systematisierung der Erkenntnisse des Urteils ein.

Seine anschließenden Ausführungen gelten der mit negativem Befund

geführten Erörterung möglicher Widersprüche zwischen der Entscheidung

und den sogenannten Münsteraner Thesen der Strafrechtskommission. Dem

folgen Hinweise zu den unterschiedlichen Meinungen in der Kommission

hinsichtlich legislativen Handlungsbedarfs. Im Wortlaut wiedergegeben wird

der "hilfsweise Gesetzesvorschlag” der Kommission eines einzufügenden

StPO $ 243 Abs 5, den Verfasser anschließend erläutert. Ein Nachtrag

stellt das nach den Verhandlungen ergangenc Urteil BGH, 1991-10-30, 2

StR 200/91, NIW 1992, 519 in den Zusammenhang der Kommissionsarbeit.

- (JURIS)

320

Kleine-Cosack, Michael (1992): Rechtsstaat und freie Advokatur im Stasi-

Strudel: fragwürdige Säuberungsversuche der Anwaltschaft. Neue Justiz

46 (8) 329-335

Es handelt sich um eine ablehnende Auseinandersetzung mit der vorgese-

henen Regelung zur Überprüfung der Anwaltschaft wegen einer Zusam-

menarbeit mit den Staatssicherheitsbehörden (Bundestagsdrucksache

12/2169 und 12/ 2670). Verfasser bewertet diese einleitend als "ein Beispiel

für eine partiell verfehlte Rechtspolitik nach der Vereinigung" und als

Gefahr für "elementare und mühsam in der Vergangenheit durchgesetzte

Grundsätze des für alle Bürger geltenden Rechtsstaats". Seinc Gegenargu-

mentation spricht zunächst insbesondere an: einen Bruch der Vereinbarun-

gen im EinigVtr und verfassungsrechtliche Bedenken zur Rückwirkung.

194

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Nach Darlegungen zu den Voraussetzungen für einen Eingriff in das

Grundrecht der (anwaltlichen) Berufsfreiheit wendet er sich dem "Fehlen

grundrechtskonformer Reinigungskriterien” zu. In jeweils gesonderten

Abschnitten geht er ein auf "Ansehen der Anwaltschaft", "Stası-Mitarbeiter”,

"SED-Prominenz", Verstöße gegen "Grundsätze der Menschlichkeit"” und

der "Rechtsstaatlichkeit". Zur Einzelfallprüfung zeigt er die Notwendigkeit

auf, Unwürdigkeitskriterien aus einer DDR-Verhältnissen gerecht werden-

den Sicht zu entwickeln. Kritik gilt abschließend einzelnen Erscheinungs-

formen des Umgangs mit Problemen aus 40 Jahren SED-Regime als rechts-

staatsgefährdend. - (JURIS)

321

Klinghardt, Heinz (1992): Stasi-Unterlagen als Beweismittel im Strafver-

fahren. Neue Justiz 46 (5) 185-190

Einleitende Anmerkungen gelten den Unterlagen des Staatssicherheitsdien-

stes - Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Amt für Nationale Sicherheit

(AfNS) - als Hilfsmittel zur Aufklärung von Straftaten, dem "Makel der

Rechtsstaatswidrigkeit", mit dem diese Unterlagen belastet sind, und den

verfassungsrechtlichen Grundsätzen, die bei der Entscheidung über ihre

Zulassung oder Nichtzulassung als Beweismittel ım Strafverfahren zu

beachten sind. Im weiteren behandelt Verfasser kurz Maßgaben des Ei-

nigVtr betreffend den Zugriff auf das Material des MfS/AfNS für die

Strafverfolgung und die Umsetzung dieser Maßgaben durch das Stast-

Unterlagen-Gesetz (StUG). Der Hauptteil der Ausführungen gibt dann

eine erläuterte Darstellung zum StUG. In jeweils gesonderten Abschnitten

unter den Überschriften: "Personengruppen”, "Unterlagen allgemein",

"Justizakten", "Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über

Betroffene und/oder Dritte" sowie "andere Unterlagen" geht er zunächst auf

Einzelbereiche ein und dann auf Verfahrensvorschriften unter Aufgliede-

rung in die Hauptabschnitte "Zugang zu den Stasiunterlagen" (unterteilt ın:

Grundsatz, Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht des Bundesbeauftragten,

Anwendung des StPO $ 96, Besonderheiten der Justizakten, Nachprüfung

der Entscheidung des Bundesbeauftragten, Stasi-Unterlagen aus dem Besitz

Dritter, Verstöße gegen Zugangsvorschriften) und "Zweckbindung" (unter-

teilt in: Grundsatz, Justizakten und Verstöße). - (JURIS)

195

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

322

Körer, Harald Hans (1992): Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei: die

Ermittlungsinitiative der Staatsanwaltschaft als Bestandteil der Sachlei-

tungsbefugnis. Kriminalistik 46 (3) 130, 132-135

Gegenstand des Beitrages ist die praktische Zusammenarbeit von Staats-

anwaltschaft und Polizei bei der Ermittlungstätigkeit und ihre Verbesse-

rung. Verfasser schildert zunächst die rechtlichen Grundlagen nach StPO

8$ 160ff und behandelt dann die heutige Praxis der Zusammenarbeit von

Polizei und Staatsanwaltschaft. Dabei zeigt er auf, daß die Zusammenarbeit

der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft heute vielfach nicht gesetzli-

chen Bestimmungen und gemeinsamen Richtlinien entspricht. Im Hinblick

auf die Kritik an der mangelhaften Durchführung der Sachleitungsbefugnis

macht Verfasser Vorschläge für eine ideale Sachleitung der Staatsanwalt-

schaft, wobei er insbesondere auf die Problematik bei der Arbeit mit

verdeckten Ermittlern sowie auf die Anforderungen im Kampf gegen die

organisierte Kriminalität und bei größeren Ermittlungskomplexen eingeht.

Abschließend zeigt er bereits durchgeführte Anderungen in der Organisa-

tionsstruktur auf. - (JURIS)

323

Landau, Herbert; Dames, Karsten (1992): Weitergabe personenbezogener

Daten vom Staatsanwalt bis zum Justizministerium. Deutsche Richterzei-

tung 70 (4) 130-135

Es handelt sich um eine Untersuchung zur Weitergabe personenbezogener

Daten innerhalb der Hierarchic der Staatsanwaltschaft unter Einbezichung

der Landesjustizverwaltung. Verfasser legen dar, daß die als Eingriff in das

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu bewertende Weiterga-

be in derzeitiger Praxis dem Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes Rechnung

trägt; sıe gehen auf den dabei anzulegenden Maßstab der Verhältnismäßig-

keit ein. Der vorliegende Beitrag setzt an bei einer Darstellung der gesetzli-

chen Grundlagen. Dabei gelten jeweils gesonderte Abschnitte Verfassungs-

recht, allgemeinen Rechtsgrundlagen, gesetzlichen Normen und unterge-

setzlichen Vorschriften (insbesondere bezogen auf das Land Hessen). Zum

Recht auf informationelle Selbstbestimmung spricht er anschließend in

ebenfalls gesonderten Abschnitten an: den Schutzbereich des Grundrechts,

196

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

den Eingriff durch Datenweitergabe, Einschränkungen dieses Grundrechts

und die der Weitergabe im Einzelfall gezogenen Grenzen. - (JURIS)

324

Lesting, Wolfgang (1992): Die Belehrungspflicht des psychiatrischen Sach-

verständigen über das Schweigerecht des beschuldigten Probanden. Recht

& Psychiatrie 10 (1) 11-16

Die aktuelle Rechtsprechung, welche eine Belehrungspflicht über das Aus-

sageverweigerungsrecht gegenüber dem Beschuldigten gemäß StPO $$ 33,

136 Abs 1 Satz 2, 163a Abs 4 für den psychiatrischen Sachverständigen

verneint, wird einer Bestandsaufnahme unterzogen. Kritisiert wird die

Begründung der Nichtanwendbarkeit der Belehrungsvorschrift mittels StPO

8$ 72 ff, täuscht doch eine rein normative Betrachtung über die faktische

Bedeutung der Sachverständigentätigkeit bei der Strafverfolgung hinweg.

Zugleich wird die besondere Belehrungsbedürftigkeit des Probanden ange-

sichts der spezifischen Erkenntnismöglichkeit des psychiatrischen Sachver-

ständigen offenbar. Deshalb wird eine originäre Belchrungspflicht des

Sachverständigen vor der Exploration gefordert, um dem Beschuldigten

seine "diffuse Prozeßrolle" transparent zu machen. Ein entsprechendes

Urteil des BGH wird erwartet. - (A.W.)

325

Lindenberg, Michael (1992): Anstaltsdamen, Begleitschützer, Fährtensu-

cher, elektronische Überwachung: der britische Versuch mit Untersu-

chungsgefangenen. Kriminologisches Journal 24 (3) 187-202

Die in den 80er Jahren in Großbritannien geführte Diskussion um die Ein-

führung des elektronisch überwachten Hausarrests wird nachgezeichnet. Sie

bildet den Hintergrund, vor dem entsprechende Pilotprojekte ın Notting-

ham, North Tynside und Tower Bridge erläutert werden. Die Ergebnisse

dieser Versuche, an denen 49 männliche Untersuchungshäftlinge teilgenom-

men hatten, werden in der britischen (Fach-) Öffentlichkeit - nicht zuletzt

auch aufgrund der damit verbundenen Kosten - als "Desaster" bezeichnet.

Als Begründung für diese Negativbilanz werden (falsche) Zielgruppen-

planung, die Ablehnung durch die dem Hilfsparadigma verbundenen In-

stanzen sowle das zentrale Rechtssystem genannt. Daneben werden die mit

der Technik selbst verbundenen kontraproduktiven Effekte dafür verant-

197

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

wortlich gemacht, daß die kritischen Stimmen neuen Auftrieb erhalten

haben. - (A.W.)

326

Lorenz, Frank Lucien (1992): "Operative Informationserhebung" im Straf-

verfahren, "Unverfügbares" und Grundrechtsschutz durch "institutionelle

Kontrolle"”. Juristenzeitung 47 (20) 1000-1011

Verfasser beschäftigt sich mit den strafprozessualen und verfassungsrecht-

lichen Grundlagen der operativen Informationserhebung, die im Gegensatz

zur sog. "beweisförmigen Informationserhebung" der informationellen

Sicherung des kriminellen Umfelds dient. Er stellt die Maßnahmen der

objektiven Erhebung als Ausfluß grundrechtlicher Schutzpflichten dar und

untersucht Schranken staatlicher Eingriffe. An erster Stelle führt er das

Verhältnismäßigkeitsprinzip an und erörtert die Beschränkung durch

absolute Werte, d.h. durch das "Unverfügbare". Dabei geht er auf das von

Alexy (Theorie der Grundrechte, 1986) entwickelte dogmatische System der

Prinzipienkollision ein, das er auf die strafprozessualen Grundprinzipien

anwendet. Er vergleicht die unterschiedlichen Eingriffsschranken der

beiden Formen der Informationserhebung und analysiert den Einfluß der

"institutionellen Kontrolle" auf die staatlichen Handlungsbefugnisse. -

(JURIS)

327

Lüdemann, Christian (1992): Der "deal" im Strafprozeß und das Modell

rationalen Handelns: Ergebnisse einer empirischen Studie über informelle

Absprachen. Zeitschrift für Rechtssoziologie 13 (1) 88-109

Der Beitrag stellt Ergebnisse einer empirischen Studie über informelle Ab-

sprachen in Strafverfahren vor. In dieser Untersuchung wurden 177 Rich-

ter, Staatsanwälte und Strafverteidiger im Bundesgebiet interviewt und

besonders im Hinblick auf die Folgen derartiger "deals" im Vergleich zu

streitig durchgeführten Strafverfahren befragt. Als theoretische Grundlage

diente das Modell rationalen Handelns, ın dem die subjektive Auftritts-

wahrscheinlichkeit und die Bewertung von Handlungsfolgen eine entschei-

dende Rolle bei der Wahl zwischen zwei Handlungsalternativen ("deal" vs.

streitiges Verfahren) spielt. Neben diesen utilitaristischen Varıablen wurde

der Einfluß weiterer Handlungsdeterminanten informeller Absprachen

empirisch überprüft. Zu Absprachen kommt es um so häufiger, je größer

198

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

die Sach-, Rechts- und Zeitprobleme, je wichtiger die Wiedergutmachung,

Je besser das Verfahrensklima und je mehr Vorteile bzw. je weniger Nach-

teile - ım Vergleich zu weiter durchgeführten Verfahren - erwartet werden.

- (Zeitschrift/A.W.)

328

Malek, Klaus (1992): Staatlicher "Handlungsbedarﬁ als Rechtfertigung

von Grundrechtseingriffen ? Zur Verfassungswidrigkeit von Videoüber-

wachung und V-Mann-Einsatz im Strafverfahren. Strafverteidiger 12 (7)

342-344

Der Verfasser erörtert die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes von ver-

deckten Ermittlern und Vertrauenspersonen ("V-Männern") und von Vi-

deoüberwachungen Beschuldigter im Strafverfahren. Er gibt detailliert den

Meinungsstand zu dieser Frage in Literatur und Rechtsprechung wieder

und prüft die Verfassungsmäßigkeit dieser Ermittlungsmethoden am Maß-

stab von GG Art 2. Hierzu arbeitet er das Schutzgut dieser Norm in Ge-

stalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung heraus und charak-

terisiert die fraglichen Ermittlungsmethoden als Eingriffe in dieses Grund-

recht, die einer gesetzlichen Grundlage bedürften. Der Verfasser prüft -

und verneint -, ob eine solche in StGB $ 34, in StPO $ 161, in StPO $ 163

Abs 1 oder in den Polizeigesetzen vorliegt. Er untersucht, ob sich aus dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder aus der Notwendigkeit eines V- Mann-

Einsatzes bzw. einer Videoüberwachung zur effektiven Kriminalitätsbe-

kämpfung eine gesetzliıche Grundlage dieser Grundrechtseingriffe gewinnen

läßt, was er gleichfalls verneint. Abschließend erörtert der Verfasser die

Konsequenzen seiner Auffassung für die Beweisaufnahme im Strafprozeß.

- (JURIS)

329

Nix, Christoph (1992): Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr. Strafver-

teidiger 12 (9) 445-447

Der Verfasser erörtert den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr im Hin-

blick auf dessen - von ihm so beobachteten - Mißbrauch in der gericht-

lichen Praxis. Er schildert diesen an Beispielen von Haftbefehlen und

erörtert dıe Entstehungsgeschichte der maßgeblichen Norm StPO $ 112

Abs 2 Nr 3. Der Verfasser kommentiert sodann diese Vorschrift unter

Auseinandersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung. Dabei geht er

199

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

insbesondere auf das Erfordernis bestimmter Tatsachen (im Gegensatz zu

bloßen Vermutungen) als Grundlage der Annahme einer Verdunkelungs-

gefahr ein und untersucht die relevanten Verdunkelungshandlungen, näm-

lich Einwirken auf Sachbeweismittel oder Zeugen sowie Veranlassung

Dritter hierzu. Dabei erörtert er auch die Befugnisse des Beschuldigten und

seines Verteidigers bei Gesprächen mit Zeugen während des Ermittlungs-

verfahrens. Abschließend erläutert der Verfasser das Tatbestandsmerkmal

der Gefährdung der Sachaufklärung durch die befürchteten Verdunkelungs-

handlungen. Er fordert de lege ferenda die Befristung der nach StPO $ 112

Abs 2 Nr 3 angeordneten Untersuchungshaft auf drei Monate. - (JURIS)

330

Öztürk, Bahri (1992): Grundlagen der Beweisverbote im türkischen und

deutschen Strafverfahrensrecht. Zeitschrift für die gesamte Strafrechts-

wissenschaft 104 (3) 667-687

Verfasser bietet einen vergleichenden Überblick über die Beweisverbote im

türkischen und deutschen Strafprozeß. Dabei zeichnet er die historische

Entwicklung der Lehre von den Beweisverboten im türkischen Recht nach

und nimmt eine Herleitung der von ihm analog der deutschen Lehre in

Beweisthemenverbote, Beweismethodenverbote und Beweismittelverbote

sowie relative Beweisverbote differenzierten Beweisverbote aus Gewähr-

leistungen von Menschenrechten und sonstigen Grundrechten der deut-

schen und türkischen Verfassung vor. Im einzelnen untersucht er, inwieweit

das Rechtsstaatsprinzip unmittelbar Wirkungen für die Lehre von den

Beweisverboten zeitigt und referiert hierzu ergangene Erkenntnisse des

türkischen Revisionsgerichtshofs. Sodann geht er der Frage nach, in wel-

cher Weise einzelne grundrechtliche Gewährleistungen, insbesondere die

Achtung der Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit

sowie das Recht auf körperliche Unverschrtheit Grundlage von Beweisver-

boten nach türkischem Recht sein können und zeigt auf, wie auch ver-

fahrensrechtliche Garantien, etwa das Verbot der Folgerungen und das

Schweigerecht des Angeklagten und ihm nahestehender Personen sowie der

Anspruch auf rechtliches Gehör, eine solche verfassungsrechtliche Grundla-

ge haben mit der Folge, daß Verletzungen dieser verfahrensrechtlichen

Absicherungen zu Beweisverboten führen. Nach Hinweisen auf die bei der

Lehre von den Beweisverboten zu beachtenden Wirkungen, die von ver-

schiedenen individuellen Freiheitsrechten ausgehen, schließt Verfasser mit

200

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Überlegungen zu Beweisverboten aus supranationalen Rechtsquellen (MRK

und FoltKonv). - (JURIS)

331

Osburg, Susanne (1992): Forensisch-psychiatrisch begutachtete Laden-

diebe: eine Typologie. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 75 (1) 10-18

Aus dem Archivmaterial des Instituts für Forensische Psychiatrie in Berlin

wurden 286 Akten von Begutachtungen zur Schuldfähigkeit von Laden-

dieben quantitativ ausgewertet. Das hochausgelesene Untersuchungsmateri-

al begrenzte die Rechenoperationen auf eine deskriptive Statistik. Hypo-

thesengeleitet wurde mit Hilfe multivariater Statistik eine Klassifikation

entworfen, die sich an zur Tatzeit wirksamen Einflüssen auf die Ladendiebe

orientierte. Es resultierten sechs Idealtypen, drei Typen von ausschließli-

chen Ladendieben und drei Typen, die auch anderweitig strafrechtlich

auffällig geworden waren. Als bemerkenswertes Ergebnis zeigten sich in

charakteristischer Weise geschlechtsspezifische Unterschiede in nahezu

allen Erhebungsbereichen, wobei bei den reinen Ladendieben insbesondere

die Frauen in den Vordergrund zu stellen sind. - (Zeitschrift/ A.W.)

332

Piquerez, Gerard (1992): L’avenir de la procedure penale en Suisse

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (4) 366-382

Es werden die Auswirkungen der modernen Kriminalität, der Europäischen

Menschenrechtskonvention und die forschreitende und dynamische Recht-

sprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie des schweizerischen

Bundesgerichts auf die Organisationsstruktur des schweizerischen Gerichts-

wesens und Strafprozesses untersucht. Es wird auf die unvermeidbare

Vereinheitlichung der verschiedenen Strafprozeßordnungen und die Aus-

arbeitung eines überkantonalen Rechts hingewiesen, das allein in der Lage

ist, den Interessen der Justiz und des Gemeinwohls gerecht zu werden. -

(Verfasser)

333

Rarog, Alexej (1992): Die Verteidigung im Strafverfahren Rußlands

Strafverteidiger 12 (8) 397-401

201

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Der Verfasser schildert die Entwicklung der Strafverteidigung in Rußland

von der Oktoberrevolution bis heute, indem er über die Anderungen der

Gesetzeslage und deren praktische Handhabung berichtet. Im Vordergrund

steht dabei die zumeist vorherrschende Tendenz zur Verhinderung oder

Einschränkung einer wirksamen Strafverteidigung namentlich in politischen

Strafverfahren. Der Beitrag endet mit einer Darstellung der gegenwärtigen

rechtlichen und faktischen Lage der Verteidigung iın Rußland, wobei auch

die Frage der Fortgeltung von Rechtssätzen der UdSSR in Rußland erör-

tert wird. - (JURIS)

334

Rasch, Wilfried (1992): Die Auswahl des richtigen Psycho-Sachverständi-

gen im Strafverfahren. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (6) 257-265

Unter Auseinandersetzung mit der Literatur erörtert der Verfasser die

Frage, welche Art von "Psycho-Sachverständigen" - Psychiater, Psychologe

oder Psychoanalytiker - im Strafverfahren mit der Begutachtung der

Schuldfähigkeit des Angeklagten zweckmäßigerweise zu beauftragen ist.

Nach Darstellung der grundsätzlichen Problematik der Zusammenarbeit

zwischen Richter und Sachverständigem schildert der Verfasser die von den

Vertretern der genannten Fachrichtungen jeweils erhobenen Kompetenz-

ansprüche und die hieraus resultierende Rivalıtät, wobei der Streit zwischen

Psychiatern und Psychologen ım Vordergrund steht. Der Verfasser geht

sodann detailliert auf die Besonderheiten und die Eignung der einzelnen

Fachrichtungen für eine Begutachtung im Strafverfahren ein. Dabei werden

auch die gerichtliche Praxis und die Einstellung der Richterschaft zu den

Psycho-Sachverständigen behandelt. Der Verfasser leitet hieraus Folgerun-

gen für die Wahl des Sachverständigen ab und formuliert eine Empfehlung

für verschiedene Fallgestaltungen. - (JURIS)

335

Rasch, Wilfried (1992): Die Schwere der Abartigkeit: die psychiatrische

Begutachtung des Falles S. Recht & Psychiatrie 10 (3) 76-81

Im Rahmen der Rubrik "Gutachtenforum" werden zwei psychiatrische Gut-

achten aus einem Schwurgerichtsverfahren diskutiert. Während die Sachver-

ständigen dem Angeklagten eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit für

die Zeit der Taten - drei Tötungsdelikte an alten Frauen - bescheinigten,

hielt das Gericht den Angeklagten für voll schuldfähig. Die Begründung der

202

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Gutachter bzw. die Verbindung zwischen psychischer Verfassung einerseits

und der Annahme verminderter Schuldfähigkeit andererseits wird als nicht

plausibel beurteilt. Vor diesem Hintergrund wird die Problematik der

Beurteilung der "Richtigkeit" forensisch-psychiatrischer Gutachten aufge-

zeigt. Zugleich wird der Versuch, diese Gutachten einer breiteren Öffent-

lichkeit zuzuführen, als Beitrag zum zeitgenössischen Wissenschaftspluralis-

mus befürwortet. - (A.W.)

336

Rösler, Michael; Luthe, Rainer (1992): Der psychiatrische Sachverständige

aus der Perspektive von Medizinstudenten und Rechtsreferendaren.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (5) 284-288

Medizinstudenten und Rechtsreferendare wurden aufgefordert, ihre Mei-

nungen über Aufgaben, Stellung und fachliche Qualifikation des psych-

jatrischen Sachverständigen ım Strafverfahren zu äußern. Die Rechtsrefe-

rendare tendierten zu einer extensiven Auslegung der Aufgaben des Psych-

jaters und erwarteten eın breit gefächertes Spektrum von Fachkenntnissen.

Medizinstudenten wollten die Aufgaben des psychiatrischen Sachverständi-

gen auf Fragen der Diagnostik und Prognostik einengen und zeigten sich

gegenüber rechtlichen und kriminologischen Problemen vergleichsweise

abstinent. Das methodenkritische Bewußtsein beider Untersuchungsgrup-

pen war erwartungsgemäß gering ausgeprägt und belegt die Notwendigkeit

eines fundierten Unterrichts ın Grundfragen der forensischen Psychiatrie.

- (Zeitschrift)

337

Rouiller, Claude; Jomini, Andre (1992): L’effet dynamique de la Conven-

tion europeenne des droits de lI’homme: reflexions eparses sur le jugement

par defaut, la defense d’office et le droit ä un interprete. Schweizerische

Zeitschrift für Strafrecht 109 (3) 233-256

Im Rahmen des schweizerischen Verfassungsrechts sınd die dem Recht-

suchenden durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährten

Garantien, insbesondere die Verteidigungsrechte gemäß Art 6 Ziff 1 und

3, den Garatien des internationalen Rechts gleichgestellt. Gestützt auf zwei

Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wird der

Einfluß des Konventionsrechts auf die Entwicklung des internen Rechts

hervorgehoben. Insbesondere werden einerseits die dem Angeklagten

203

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

zustehenden Rechte, dem ihn betreffenden Gerichtsverfahren beizuwohnen

und im Falle der Abwesenheit die Wiederaufnahme des gegen ın gefällten

Kontumazialurteils zu verlangen, andererseits das Recht des Angeklagten,

durch einen amtlichen Verteidiger verbeiständet zu sein, analysiert. Schließ-

lich wird die Tragweite des Rechts auf Beiordnung eines Dolmetschers

geprüft. - (Verfasser)

338

Schley, Angelika (1992): Die kriminalistische Bedeutung von Umweltgut-

achten: eine Auswertungshilfe. Kriminalistik 46 (8-9) 519-526

Die Verfasserin beschäftigt sich mit der Verwertung von Umweltgutachten

zur Beurteilung von Sachverständigenfragen. Dazu bemerkt sie, daß Ermitt-

lungsbehörden in Umweltstrafverfahren vielfach auf aus anderen Gründen

erstellte Umweltgutachten zurückgreifen können. Sie wertet zunächst solche

Gutachten aus zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher und kriminalistischer

Sicht. Zum letzten weist sie darauf hin, daß solche Gutachten notwendiger

Bestandteil eines Ermittlungsverfahrens sind. Sie stellt die Aufschlüsse dar,

die ein solches Gutachten liefert sowie die Gefahren, denen die Objektivi-

tät, auch durch Manipulation, ausgesetzt ist. Dann zergliedert sie die

Arbeitsschritte der Begutachtung und zeigt daran im Detail die Möglichkei-

ten der Manipulation und zugleich die Ansätze für die kritische Würdigung

der gutachterlichen Tätigkeit. - (JURIS)

339

Schmidtobreick, Bernhard (1992): Zeugnisverweigerungsrecht und Be-

schlagnahmeverbot. Sucht 38 (5) 353-355

Am 23.07.1992 ist das Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungs-

rechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in Kraft

getreten. Der Gesetzestext der StPO $8$ 53, 97 und 98 wird dargelegt. StPO

8 53 regelt das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen, d.h.

als Berater werden alle Mitarbeiter einer Beratungsstelle mit entsprechen-

der Funktion definiert. $ 97 regelt der Beschlagnahme nicht unterliegende

Gegenstände, z.B. Schriftstücke, Ton-, Bild-, und Datenträger etc.; $ 98

dagegen regelt die Anordnung der Beschlagnahme. Der anschließende

Kommentar geht u.a. kurz auf die betroffenen Betäubungsmittel sowie

anerkannte Beratungsstellen ein. - (M.H.)

204

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

340

Schmitt, Bertram (1992): Über das Verhältnis der Kriminalistik zur straf-

richterlichen Beweiswürdigung. Archiv für Kriminologie 190 (5-6) 129-140

Verfasser hebt einleitend die enge Verknüpfung kriminalistischer Erkennt-

nisse mit der strafprozessualen Beweisfindung und die tragende Rolle der

Kriminalistik bei der richterlichen Überzeugungsbildung hervor. Er betont

das Erfordernis einer objektiven Grundlage für die Beweiswürdigung, geht

in diesem Zusammenhang näher auf die Bedeutung naturwissenschaftlicher

und aussagepsychologischer Erfahrungssätze ein und verdeutlicht, in wel-

chem Maße der Fortschritt der naturwissenschaftlichen Möglichkeiten die

Objektivierbarkeit steigert und damit dem richterlichen Ermessen bei der

Beweiswürdigung engere Grenzen setzt und den revisionsfreien Raum

verkleinert. Diesen Gegcebenheiten stellt Verfasser - mit Bedauern - die

mangelnde Vertrautheit des Strafrichters mit der Kriminalistik gegenüber.

Er sieht dieses in einem Fehlen der juristischen Ausbildung begründet und

hält Abhilfe für dringend geboten. - (JURIS)

341

Scholz, O. Berndt; Greuel, Luise (1992): Zur Beurteilung der Qualität von

Glaubhaftigkeitsgutachten in Vergewaltigungsprozessen. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (6) 321-327

Es werden fünf Merkmale beschrieben, mit deren Hilfe die Qualität psy-

chologischer Gutachten zur Beurteilung von Zeugenaussagen festgestellt

werden kann. Die Merkmale wurden an 20 Gutachten ermittelt, die jeweils

anhand von 55 Beurteilungskriterien analysiert worden sind. Danach ist ein

Gutachten hinsichtlich seiner Würdigung als Beweismittel um so weniger

verläßlich, (1) je weniger breit das Spektrum eingesetzter Untersuchungs-

methoden ist (möglicherweise alleinige Verwendung projektiver Tests), (2)

je eher es primär persönlichkeitsorientiert ist, (3) je weniger Maßstäbe der

wissenschaftlichen Kommunikation eingehalten werden, (4) je mehr es für

oder gegen die zu begutachtende Frau Partei ergreift und (5) je mehr es

von irrationalen, d.h. empirisch nicht haltbaren Stereotypen geprägt ist. -

(Zeitschrift)

342

Sommermeyer, Jörg (1992): Recht der Untersuchungshaft : kritischer

Überblick und Tendenzen. Neue Justiz 46 (8) 336-342

205

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Nach einleitenden Hinweisen zum Recht der Untersuchungshaft im Span-

nungsfeld zwischen dem Anspruch der Gemeinschaft auf Tataufklärung und

Bestrafung und dem Anspruch des noch als unschuldig geltenden Beschul-

digten auf Freiheit gliedert Verfasser seine Themenbehandlung in fünf

Hauptabschnitte: sachliche, anschließend formelle Voraussetzungen des

Haftbefehls, seine Vollstreckung, Haftverschonung und Rechtsschutz. Zu

diesen Bereichen wird der im Titel angesprochene Überblick gegeben in

einer systematischen Erläuterung der Rechtslage, soweit erforderlich auch

ım Detail. Verfasser berücksichtigt eingehend Rechtsprechung und Litera-

tur. Die ebenfalls im Titel angesprochenen Tendenzen der Rechtsentwick-

lungen werden dargestellt und mit eigener Stellungnahme kommentiert. -

(JURIS)

343

Speter, Rolf; Nedopil, Norbert (1992): Abweichungen zwischen Fremd- und

Selbstbild bei persönlichkeitsgestörten Sexualdelinquenten und ihre Rele-

vanz bei Prognoseentscheidungen. Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform 75 (1) 1-9

Ergebnisse einer Studie zur prognostischen Wertigkeit der Realitätsnähe

der Selbstwahrnehmung von Sexualdelinquenten werden berichtet. Dabei

wurden normal begabte persönlichkeitsgestörte oder paraphile Sexualdelin-

quenten der Klınik für gerichtliche Psychiatrie Haina anläßlich der progno-

stischen Stellungnahme gemäß StGB $ 67e mit Hilfe des Gießen-Tests zur

Frage ihrer Selbst- und Fremdeinschätzung untersucht. Diese Testergeb-

nisse wurden mit der Prognose verglichen. Bei getrennter Betrachtung von

Selbst- und Fremdbild wies die Prognoseentscheidung kaum verwertbare

Zusammenhänge zu den Testresultaten auf. Demgegenüber zeigten die

Jeweiligen Differenzen zwischen Selbst- und Fremdbild einen Zusammen-

hang mit der Prognoseentscheidung: Probanden mit ausgeprägterer Kon-

gruenz zwischen Selbst- und Fremdeinschätzung wurden prognostisch

günstiger beurteilt. Während beiı der Auswertung der sechs Standardskalen

des Gießen-Testsnur vereinzelt Zusammenhänge zur Prognoseentscheidung

gefunden wurden, zeigte die Analyse der Einzelitems zum Teil deutliche

Korrelationen. Aus den Ergebnissen kann abgeleitet werden, daß nicht die

Selbst- oder die Fremdeinschätzung als solche, möglicherweise aber der

Realitätsgehalt der Selbstdarstellung eine wichtige Komponente im Gesamt-

bild der Prognoseentscheidung darstellen könnte. - (Zeitschrift/A.W.)

206

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

344

Stile, Alfonso M. (1992): Die Reform des Strafverfahrens in Italien. Zeit-

schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (2) 429-447

Verfasser gibt einen Überblick über Grundprinzipien und Verfahrensmaxi-

men des italienischen Strafprozesses auf der Grundlage der am 24.10.1989

in Kraft getretenen neuen Strafprozeßordnung. Dabei zeichnet er zunächst

den Weg der Reform nach und benennt die mit ihr verfolgten gesetzgeberi-

schen Anliegen. Sodann beschreibt er den Gang des Verfahrens vom

Ermittlungsstadium - unter besonderer Berücksichtigung der Rolle von

Kriminalpolizeı, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter - über die Vor-

verhandlung und die dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dienenden

beschleunigten ("verkürzten") Verfahren sowie die Möglichkeiten der

einverständlichen Verhängung einer - reduzierten - Strafe ("patteggiamen-

to') bis hin zur Hauptverhandlung. Hier erörtert er die wesentlichen Förm-

lichkeiten und die Grundsätze der Beweisaufnahme und geht sodann auf

die Entscheidungsfindung und das prozessuale Instrumentarium zur Sicher-

stellung der Durchführung des Strafverfahrens ein. Verfasser schließt mit

einer kritischen Einschätzung der prozessualen Institute und speziell der

Vorverhandlung. - (JURIS)

345

Stolz, Peter (1992): Grundsätzliche Bemerkungen zur fachübergreifenden

Diskussion psychiatrischer Gutachten. Recht & Psychiatrie 10 (3) 74-75

Auch aus Anlaß des zehnjährigen Erscheinens der Zeitschrift "Recht und

Psychiatrie” wird die Eröffnung eines Forums zur fachübergreifenden

Besprechung forensisch-psychiatrischer Gutachten angekündigt. Ziel dieser

neuen Rubrik ist es, die forensische Gutachtenpflege - aktuellen Recht-

sprechungsübersichten vergleichbar - einer breiteren Fachöffentlichkeit

zuzuführen und damit zur Fortbildung juristischer sowie forensisch-psych-

jatrıscher Kompetenzen beizutragen. Auf einen Beschluß des OLG Celle

wird hingewiesen, der die Pflicht der Gerichte zur Eigendokumentation mit

dem Publizitätsgebot für jedes staatliıche Handeln begründet. - (A.W.)

346

Stratmann, Willi (1992): Zeugenschutz und Zeugenbetreuung: wenn Zeu-

gen zu Opfern werden. Kriminalistik 46 (12) 787-789

207

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Der Beitrag zeigt anhand von Beispielsfällen die Problematik der Zeugen

und des Zeugenschutzes auf. Ausgehend von der zunehmenden Tendenz,

sich der Pflicht als Zeuge zu entziehen, schildert Verfasser den Tathergang

von zwei konkreten Fällen. Er verdeutlicht daran die besondere Bedeutung

von Zeugen für die Strafverfolgung und geht auf die Probleme der Zeugen

wie Bedrohung von seiten der Straftäter und extreme psychische Belastun-

gen bei der gerichtlichen Aussage ein. Er fordert deshalb abschließend die

Betreuung von Zeugen auch in Normalfällen und nicht nur bei der Be-

kämpfung der organisierten Kriminalıtät. - (JURIS)

347

Tiedemann, Klaus (1992): 13 Thesen zu einem modernen menschenrechts-

orientierten Strafprozeß. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (3) 107-109

In Wiedergabe der Thesen einer Tagung ım November 1991 ın Syrakus

unter der Schirmherrschaft des Europarats geht Verfasser der Frage nach,

wie ein moderner, praktikabler, dabei aber die grundrechtlichen und ver-

fahrensrechtlichen Garantien zugunsten des Betroffenen sichernder Straf-

prozeß zu gestalten ist. Dabei untersucht er zunächst, welchen Mindest-

anforderungen ein rechtsstaatlicher Strafprozeß genügen muß, welche

Grundprinzipien ihm innewohnen und wann die die Stellung des Beschul-

digten im Verfahren sichernden Garantien einsetzen. Ferner prüft er, ob

dem Legalitätsprinzip oder dem Opportunitätsprinzip grundsätzlich der

Vorrang gebührt und zeigt auf, inwieweit der Beschuldigte eines Schutzes

in bezug auf die Verfahrensdauer und die Verhängung von Untersuchungs-

haft bedarf. Sodann diskutiert er das Problem, ob sich die Gestaltung des

Strafverfahrens am Inquisitionsprozeß kontinentaleuropäischer Tradition

oder am Parteiprozeß angelsächsischer Prägung orientieren soll. Ausgehend

von der Feststellung, daß beide Modelle grundsätzlich geeignet sind, bei

entsprechender Gestaltung allen rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht

zu werden, benennt er Vorteile und Nachteile beider Systeme und erörtert

die Frage, inwieweit im Interesse des Angeklagten dem Verfahren kon-

sensuale Elemente in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise implementiert

werden können. - (JURIS)

348

Unterwaditzer, Inge (1992): Zur Frage der "verdeckten Fahndung". Öster-

reichische Juristenzeitung 47 (8) 249-256

208

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Die Empfehlung des Gesundheitsausschusses, welche sich im Zusammen-

hang mit der organisierten Suchtgiftkriminalität zu dem Einsatz der "ver-

deckten Fahndung" bekennt, wird auf ihre Vereinbarkeit mit der österrei-

chischen StPO $ 25 - dem Verbot des Lockspitzeleinsatzes - hin überprüft.

Dabei werden verschiedene Rechtsauffassungen dargelegt. Als Ergebnis

einer teleologischen Interpretation des Sinngehaltes von StPO $ 25 wird

festgehalten, daß - gemäß der Absicht des historischen Gesetzgebers - die

Anwendung staatlicher List als Mittel der Strafverfolgung zu vermeiden ist.

Entsprechend wird die "verdeckte Fahndung", wie sie der Gesundheitsaus-

schuß zuläßt, ın Fällen der aktiven Beeinflussung des Tatgeschehens (Be-

stimmung nach StGB $ 12) als Verstoß gegen StPO $ 25 bewertet. Vor

diesem Hintergrund wird eine klare gesetzliche Grundlage des Einsatzes

verdeckter Ermittler gefordert - und in Ansätzen umrissen. - (A.W.)

349

Vehling, Karl-Heinz (1992): Die Funktion des Verteidigers im Strafver-

fahren: ein Beitrag zum Selbstverständnis der Strafverteidigung. Strafver-

teidiger 12 (2) 86-92

Der Verfasser behandelt die Stellung des Verteidigers als unabhängiges

Organ der Rechtspflege nach BRAO 8 1, indem er die Organstellung in

bezug auf die Bindung des Verteidigers an Recht und Gesetz interpretiert

und die Unabhängigkeit des Verteidigers eingehend prüft. Letzteres ge-

schieht - nach einem Rückblick auf die historische Entwicklung - haupt-

sächlich ım Hinblick auf die Unabhängigkeit des Verteidigers gegenüber

seinem Mandanten und die Autonomie des Beschuldigten. Hierzu arbeitet

der Verfasser aus der Aufgabe des Verteidigers, die er nicht in der Wahr-

nehmung privater Interessen, sondern in der öffentlichen Vertretung all-

gemein anerkannter individueller Interessen sieht, Abgrenzungskriterien

heraus. Der Verfasser erörtert die Funktion des Verteidigers im Straf-

prozeß, die er hauptsächlich ım Vermitteln der Position des Beschuldigten

und im Kompensieren von dessen juristischen Defiziten sieht. Abschließend

werden die juristische und die gesellschaftliche Rolle der Strafverteidigung

ın Fällen mit evidenter Schuld des Beschuldigten erörtert. - (JURIS)

350

Wagner, Bernd (1992): Kriminalprognose bei neuem Tatverdacht. Recht

& Psychiatrie 10 (1) 16-19

209

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Der Beschluß des OLG Celle vom 16.05.1991, in dem die Aussetzung des

Strafrests nach StGB $ 57 Abs 1 mit der neuen Begründung versagt wurde,

es liege der Verdacht einer neuen Straftat vor, wird besprochen. Dabei

wird die Zuschreibung des Tatverdachts im Zusammenhang mit der Krimi-

nalprognose als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung beurteilt. Eın

Dilemma wird jedoch darin gesehen, daß die unter Beachtung der Un-

schuldsvermutung erstellte und somit vorbehaltliche Kriminalprognose

gemäß StGB $ 56f nicht korrigierbar ist. Deshalb wird eine Durchbrechung

der Rechtskraft für solche Fälle gefordert, bei denen rechtskräftige Ver-

urteilungen aus den schon zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung

bekanntgewordenen Fakten erfolgt. - (A.W.)

351

Weber, Victor (1992): Mehr Rechtssicherheit bei der Einschätzung zukünf-

tigen Verhaltens: "Prognose-Entscheidungen im Strafrecht"; 8. Alsberg-

Tagung. Deutsche Richterzeitung 70 (2) 80-81

Einleitende Hinweise gelten statistischen Erkenntnissen zu Ermittlungsver-

fahren, Strafverfahren und Vollstreckungsverfahren mit Berührung zu frei-

heitsentziehenden Maßnahmen, in denen Prognosen über das zukünftige

Verhalten von Bedeutung waren, und empirischen Untersuchungen zur

Rıchtigkeit derartiger Prognosen. Im weiteren referiert Verfasser dann zum

Thema der Tagung "Prognosen ım Strafrecht" in zusammenfassender Form

die Themenbehandlung aus der Sicht des Mediziners (Rasch/ Berlin), unter

Aspekten der Statistik (Schumann/Bremen), im Hinblick auf die Entschei-

dungsbasis der Richter (Frisch/Mannheim) sowie aus der Perspektive eines

Richters (Huber/Passau) und eines Anwalts (Euler/Frankfurt). Ein Bericht

über die Erörterungen ın zwei Arbeitsgruppen und im Plenum sowie eine

kurze Gesamtwürdigung der Tagung schließen den Beitrag ab. (Den Bei-

trag ergänzend werden die Forderungen der 8. Alsberg-Tagung zur Progno-

se-Entscheidung ım Strafrecht abgedruckt). - (JURIS)

352

Weigand, Herbert (1992): Zeugenschutz: ein Folgeproblem organisierter

Kriminalität. Kriminalistik 46 (3) 143-146

Der Beitrag beschäftigt sıch mit der Bedeutung von Zeugenschutzmaßnah-

men im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Ausgehend von dem in

den USA aufgelegten Zeugenschutzprogramm beschreibt Verfasser die

210

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Vorgehensweise der organisierten Kriminalität sowie die Bedeutung der

Zeugenbeeinflussung. Er schildert, mit welchen Repressionsmethoden die

organisierte Kriminalität auf aussagewillige Zeugen reagiert. Sodann geht

er auf die 1988 initiierte Konzeption "Zeugenschutz" sowie ihre Umsetzung

ın Baden-Württemberg ein, indem er Zuständigkeit und Durchführung

sowle die arbeitsmäßigen Schwerpunkte behandelt. Abschließend betont er

die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Zeugen-

schutzmaßnahmen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. -

(JURIS)

353

Weigend, Thomas (1992): Die Reform des Strafverfahrens: europäische

und deutsche Tendenzen und Probleme. Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaft 104 (2) 486-512

Verfasser beschäftigt sıch mit den aktuellen Tendenzen im Strafprozeßrecht

der westlichen Industrienationen. Dabei stellt er als Intentionen der ın

Jüngerer Zeit verfolgten Reformbestrebungen zum einen die rechtsstaatliche

Absicherung des Beschuldigten unter Menschenrechtsaspekten und zum

anderen die Schwächung des inquisitorischen Prinzips zugunsten von

stärker kontradiktorisch oder konsensual geprägten Verfahrensformen dar.

Verfasser zeigt auf, welche rechtstatsächlichen Hintergründe diese Tendenz

begründeten und wirft die Frage auf, ob Entwicklungen dieser Art geeignet

sind, die bestehenden Probleme der Strafrechtspflege zu lösen. Dabei

äußert sich Verfasser skeptisch gegenüber derartigen "Privatisierungsten-

denzen”, die nach seiner Auffassung gerade bei konsensualen Verfahrens-

beendigungen die Gefahr schlichter Unterwerfung des Betroffenen anstatt

echter Wahrheitsermittlung mit sich brächten. Verfasser befürwortet daher

grundsätzlich die Beibehaltung des inquisitorischen Modells, betont jedoch,

daß sich der Schwerpunkt der Tatsachenfeststellung immer mehr weg von

der Hauptverhandlung hin zum Ermittlungsverfahren verlagere. Hier wirft

er die Frage nach einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Ermittlungsver-

fahrens auf und bemüht sich um eine Beschreibung der Rollen von Staats-

anwaltschaft und Verteidigung ın diesem Verfahrensstadium. - (JURIS)

354

Wolff, Stephan (1992): Die Vermittlung von Recht und Psychiatrie als

praktisches Problem: dargestellt an schriftlichen Urteilsgründen und

Gutachten in Schwurgerichtsverfahren. Strafverteidiger 12 (6) 292-298

211

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Der Verfasser erörtert aus soziologischer Sicht die Erstellung von psych-

jatrischen Gutachten in Strafverfahren. Er bezieht sich auf die Analyse von

197 Strafurteilen in Schwurgerichtssachen und 200 psychiatrischen Sachver-

ständigengutachten und teilt zahlreiche textbezogene Beobachtungen mit,

die das Zusammenarbeiten von Gerichten und psychiatrischen Sachver-

ständigen nach seiner Auffassung charakterisieren. Diese beziehen sich auf

den Aufbau der Urteile und Gutachten, die dabei verwandte Sprache und

die darın vom Verfasser erblickte besondere Struktur des Dialogs zwischen

Richter und Sachverständigem. Diesen untersucht er im Hinblick auf die

informelle Regelung der Kooperation des rechtlichen mit dem psychiatri-

schen Sinnsystem. Abschließend nimmt der Verfasser zum Nutzen seiner

Untersuchung Stellung, den er im Bewußtmachen der Abläufe bei der

Erstellung und gerichtlichen Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens

erblickt, das Auswirkungen auf die Kommunikation der Beteiligten besitzen

könne. - (JURIS)

355

Zimmermann, Dieter (1992): Gerichtskosten in Strafsachen: Interventions-

möglichkeiten im Rahmen der Schuldnerberatung. Bewährungshilfe 39 (4)

383-388

In der Regel müssen verurteilte Personen die gesamten Gerichtskosten

tragen. Für viele stellt dies eine extreme Belastung dar. Um die Interessen

überschuldeter Straffälliger zu wahren und deren Resozialisierung zu

erleichtern, sieht das Kostenrecht vier Interventionsmöglichkeiten vor: (1)

Verzicht auf einen Kostenansatz, (2) Zahlungserleichterung durch Stundung

oder Ratenzahlung, (3) (Teil-)Erlaß und (4) Niederschlagung. Diese Mög-

lichkeiten werden diskutiert. - (M.H.)

212

Strafzumessung und Rechtsfolgen. Sanktionspraxis

356

Bublies, Werner (1992): Das Gefängnis darf kein Schuldturm sein: Strate-

gien zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe. Bewährungshilfe 39 (2)

178-194

Die hohe Zahl an Geldstrafen (82 % aller Verurteilungen) ın der BRD und

die drohende Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichteinbringung bilden den Hinter-

grund, um über Alternativen zur Vermeidung der Freiheitsstrafe nachzu-

denken. Ausführlich diskutiert werden Ansatzpunkte für Reformvorschläge

(in Anlehnung an die Praxis in Schweden) auf der Ebene der Verurteilun-

gen und der der Vollstreckungsverfahren. Bei den Vollstreckungsverfahren

liegt das besondere Augenmerk auf (1) der Gewährung von Zahlungs-

erleichterungen, (2) einer Verbesserung des Beitreibungsverfahrens, (3)

dem Ableisten von gemeinnütziger Arbeit und (4) auf dem Absehen von

der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe. - (M.H.)

357

Dencker, Friedrich (1992): Strafrecht und Aids: Strafprozesse gegen

Sterbende. Strafverteidiger 12 (3) 125-134

In diesem Aufsatz erörtert der Verfasser Probleme der strafgerichtlichen

Reaktion auf Straftaten von unheilbar an AIDS erkrankten Personen mit

nur noch geringer Lebenserwartung. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage,

wie ın solchen Fällen die Strafzumessung vorzunehmen ist. Unter eingehen-

der Auseinandersetzung mit der Literatur und der Rechtsprechung des

BGH arbeitet der Verfasser Kriteriıen der Bemessung von Freiheitsstrafen

für unheilbar an AIDS erkrankte Angeklagte heraus. Dabei steht im Vor-

dergrund die Funktion der Strafe als gerechter Schuldausgleich in solchen

Ausnahmefällen. In diesem Zusammenhang werden auch Fragen der Straf-

aussetzung zur Bewährung und der Gesamtstrafenbildung behandelt. Der

Verfasser untersucht ferner die Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung

und Einzelheiten der Durchführung von Strafverfahren gegen unheilbar

Kranke. Abschließend fordert der Verfasser Justiz und Politik auf, die

erörterte Problematik zur Kenntnis zu nehmen und offen zu diskutieren. -

(JURIS)

213

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

358

Detter, Klaus (1992): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 12 (4) 169-174

Der Verfasser knüpft an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1991, 475

an und gibt einen Überblick über Entscheidungen des BGH aus der zwei-

ten Jahreshälfte 1991 zum Rechtsfolgenrecht. Er gibt ohne eigene Stellung-

nahme 108 Entscheidungen in auszugsweisen wörtlichen Zitaten wieder, die

zu den verschiedensten Aspekten der Strafzumessung und der Anordnung

einer Maßregel der Besserung und Sicherung ergangen sind. Gewisse

Schwerpunkte bilden dabei Entscheidungen zum Strafrahmen und zu

Fehlern bei der eigentlichen Strafzumessung. - (JURIS)

359

Detter, Klaus (1992): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Necue

Zeitschrift für Strafrecht 12 (10) 477-480

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1992, 169 gibt der

Verfasser einen Überblick über die Rechtsprechung des BGH zum Recht

der Strafzumessung und der Maßregeln der Besserung und Sicherung. Er

teilt - ohne eigene Stellungnahme - in auszugsweisen wörtlichen Zitaten 68

Entscheidungen des BGH mit, die die verschiedensten Aspekte des Straf-

folgenrechts betreffen. Etwas breiteren Raum nehmen dabei Entscheidun-

gen zum minder schweren Fall ein. - (JURIS)

360

Elf, Renate (1992): Die Relativierung der lebenslangen Freiheitsstrafe für

Mord durch die rechtsgestaltende Wirkung der Rechtsprechung des

BVerfG und der Strafgerichte. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (10)

468-470

Ausgehend von der Entscheidung BVerfG, 1992-06-03, 2 BvR 1041/88,

78/89, NStZ 1992, 484, die eine verbindliche verfassungskonforme Aus-

legung der materiellrechtlichen und Verfahrensregelungen der Aussetzung

eines Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe in StGB $ 57a Abs 1S 1

Nr 2 und StPO $ 454 Abs 1 dahin enthält, daß für die Feststellung einer

besonders schweren Schuld als Voraussetzung der Nichtgewährung von

Strafaussetzung nicht die Strafvollstreckungskammern, sondern die Schwur-

gerichte zuständig sind, erörtert die Verfasserin die Relativierung der

lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord durch die Rechtsprechung der

214

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

letzten Jahrzehnte. Sie schildert die Entwicklung dieser Judikatur und gibt

zusammenfassend die wesentlichen Entscheidungen des BVerfG und des

BGH zum Mordtatbestand und zur Vollstreckung der lebenslangen Frei-

heitsstrafe wieder. Hiervon ausgehend fordert die Verfasserin die Strei-

chung der absoluten Strafandrohung in StGB $ 211 mit dem Ziel, den

Tatrichtern einen großen Strafrahmen zur schuldangemessenen Ahndung

des Mordes zur Verfügung zu stellen. - (JURIS)

361

Frisch, Wolfgang (1992): Prognostisch fundierte Entscheidungen im Straf-

recht. Recht & Psychiatrie 10 (4) 110-123

Es wird die prognostische Durchdringung des Strafrechts untersucht und

der Frage nachgegangen, inwieweit Rechtsanwender bei prognostisch

fundierten Entscheidungen im Strafrecht überfordert sind. Dabei wird auf

die Problematik echter Prognosen ım Strafverfahren (Defizite ım empiri-

schen Bereich, verfahrensbedingte Restriktionen des Prognostizierens,

Erfahrungswissen von Rıchtern und Sachverständigen) hingewiesen. Es wird

festgestellt, daß ein Dilemma prognosefordernder Vorschriften nur aus

ihrer Interpretation erwächst. Das eigentliche Problem bildet dabei die

Umschreibung bzw. normative Bewertung von Risikosachverhalten. Als

mögliche Lösung wird vorgeschlagen, vage Generalklauseln in konkrete

rechtsfolgeauslösende Tatbestände (Vertatbestandlichung) zu übersetzen.

- (M.H.)

362

Hom, Eckhard (1992): Die Bemessung der Geldauflage nach $ 56b Abs 2

Nr 2 StGB - tatsächlich ein Rechtsproblem. Strafverteidiger 12 (11)

537-540

Der Verfasser erörtert die Bemessung der zusammen mit der Gewährung

von Strafaussetzung nach StGB $ 56b Abs 2 Nr 2 angeordneten Geldaufla-

ge. Er beklagt das Fehlen jeden festen Maßstabes für dıe Höhe der Geld-

auflage in der bisherigen gerichtlichen Praxis und setzt sich kritisch mit der

Entscheidung OLG Celle, 1992-02-18, 2 Ws 299/91, Strafverteidiger 1992,

526, auseinander, nach der in der Regel die Auflage mit der Hälfte der

ausgesetzten Freiheitsstrafe in Beziehung zu setzen ist. Der Verfasser

problematisiert insoweit vor allem die Auffassungen des OLG Celle, die

Geldauflage trage keinen Strafcharakter, erfülle eine Warnfunktion für den

215

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sankltionen

Verurteilten und werde "neben" der Strafe angeordnet. Der Verfasser, der

die Entscheidung des OLG Celle insgesamt als vom Gesetz nicht gedeckt

ansieht, schlägt statt dessen vor, die Geldauflage als Ersatz der Verbüßung

der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe anzuschen. Hiervon ausge-

hend entwickelt er Kriterien für die Bemessung der Auflage und die An-

rechnung gezahlter Beträge bei Widerruf der Strafaussetzung. - (JURIS)

363

Konrad, Norbert (1992): Zur Beachtung der Einweisungskriterien bei

Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt gemäß $& 64 StGB. Strafver-

teidiger 12 (12) 597-602

Der Verfasser erörtert bei Anwendung von StGB $ 64 erfolgte Fehleinwei-

sungen ın eine Entziehungsanstalt, die siıch aufgrund einer ım Juli 1990

durchgeführten Stichtagsuntersuchung für West-Berlin ergeben haben. Er

schildert die Methode der Untersuchung und - anhand von Fallbeispiclen

- die Untersuchungskriterien. Dabei wird auf die tatbestandlichen Voraus-

setzungen einer Einweisung nach StGB $ 64 im einzelnen eingegangen. Der

Verfasser prüft, ob ın den Einweisungsentscheidungen das Merkmal des

"Hangs zum übermäßigen Gebrauch alkoholischer Getränke oder anderer

berauschender Mittel", der Ursachenzusammenhang zwischen diesem Hang,

der begangenen Tat und der Erwartung erheblicher künftiger Straftaten

sowie die Erfolgsaussicht der Entziehungskur festgestellt und begründet

wurden. Der Verfasser ermittelt so eine Fehleinweisungsquote von 19,3%,

die er eingehend analysıert und aus denen er Folgerungen für die Praxis

der Einweisung in eine Entzichungsanstalt ableitet. - (JURIS)

364

Ostendorf, Heribert (1992): Bewährungswiderruf bei eingestandenen, aber

nicht rechtskräftig verurteilten neuen Straftaten ? Strafverteidiger 12 (6)

288-292

Der Verfasser erörtert, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen

werden darf, wenn der Verurteilte gesteht, innerhalb der Bewährungszeit

eine neue Straftat begangen zu haben, welche jedoch noch nicht abgeurteilt

worden ist. Der Verfasser stellt die kontroverse Rechtsprechung dar und

untersucht die Bedeutung der Unschuldsvermutung nach MRK Art 6 für

die untersuchte Fragestellung, wobei er auch ausführlich auf die Ansicht

der Europäischen Kommission für Menschenrechte eingeht. Er vertritt die

216

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

Auffassung, eine Verurteilung wegen der neuen Straftat sei rechtlich ent-

behrlich, wenn der Verurteilte die Tat in Anwesenheit seines Verteidigers

vor einem Richter glaubhaft gestanden und das Geständnis seitdem auch

nicht widerrufen habe. Der Verfasser prüft sodann, ob sich aus prozeß-

ökonomischen, präventionsrechtlichen und rechtssystematischen Erwägun-

gen eine Vorabentscheidung über den Widerruf empfiehlt. Er teilt ferner

die entsprechende Rechtslage in Westeuropa mit. Zusammenfassend spricht

sıch der Verfasser dafür aus, vor einem Bewährungswiderruf die erneute

Verurteilung abzuwarten. - (JURIS)

365

Schoreit, Armin (1992): Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungs-

mittelgesetz: Rechtsprechungsübersicht 1991. Neue Zeitschrift für Straf-

recht 12 (7) 320-326

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1991, 375 gibt der

Verfasser einen Überblick über die Rechtsprechung in Betäubungsmittel-

strafsachen ım Jahre 1991. Er gibt - ohne eigene Stellungnahme - in jeweils

knapper Zusammenfassung 100 Entscheidungen des BGH wieder, die zu

den verschiedensten Aspekten dieses Rechtsgebietes ergangen sind. -

(JURIS)

366

Siegert, Rainer (1992): Zum Widerruf der durch Gerichte der DDR bewil-

ligten Strafaussetzung auf Bewährung. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12

(3) 118-119

Der Verfasser erörtert den Widerruf von Strafaussetzungen zur Bewährung,

die vor dem Beitritt Gerichte der DDR gewährt hatten. Er schildert die

Bedeutung dieser Frage und untersucht zunächst, ob die bundesdeutschen

Bewährungsregelungen prinzipiell auf Strafaussetzungen von DDR-Gerich-

ten anwendbar sind. Der Verfasser prüft eingehend die Folgerungen aus

dem Grundsatz des Vorrangs des mildesten Gesetzes nach StGB $ 2 Abs

3 für die untersuchte Fragestellung. Dabei geht er insbesondere auf die

Verschiedenheit der Widerrufsgründe nach DDR-Strafrecht und dem StGB

ein, namentlich für den Fall des Widerrufs wegen einer weiteren - noch

nicht abgeurteilten - Straftat. Der Verfasser erörtert eine Reihe von Detail-

fragen der Widerrufbarkeit von DDR-Strafaussetzungen, wobei er insbeson-

dere auf Fälle eingeht, in denen der Verurteilte wegen Taten bestraft

217

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

wurde, die nach dem StGB gar nicht oder nicht mit den ın der DDR

zuerkannten Strafen strafbar waren oder bestraft worden wären. Abschlie-

Bend weist der Verfasser auf das kurz vor dem Beitritt in der DDR in

Kraft getretene "Gesetz zum teilweisen Straferlaß" vom 28.09.1990 hin. -

(JURIS)

367

Stree, Walter (1992): Neue Probleme der Aussetzung einer lebenslangen

Freiheitsstrafe: Besprechung der BVerfG-Entscheidung vom 3.6.1992 -

2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (10)

464-468

Der Verfasser bespricht die Entscheidung BVerfG, 1992-06-03, 2 BvR

1041/88, 78/ 89, NStZ 1992, 484, die eine verbindliche verfassungskonforme

Auslegung der materiellrechtlichen und Verfahrensregelungen der Aus-

setzung eines Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe in SYGB $& 57a Abs

1S1Nr2 und StPO $& 454 Abs 1 enthält und deren Schwerpunkt in der

Verlagerung der Zuständigkeit für die Feststellung einer besonders schwe-

ren Schuld als Voraussetzung der Nichtgewährung von Strafaussetzung von

den Strafvollstreckungskammern auf die Tatgerichte liegt. Der Verfasser

stimmt der Entscheidung zu und erläutert sie im Hinblick auf ihre Aus-

wirkungen auf die Strafgerichtspraxis. Er untersucht den Begriff der

Schuldschwere und prüft eingehend, welche Feststellungen die Tatgerichte

insoweit künftig zu treffen haben. Dabei geht er auch auf Probleme der

Beschränkung des Tatvorwurfs nach StPO $ 154a und einer als Gesamt-

strafe zuerkannten lebenslangen Freiheitsstrafe sowie auf die Revisibilität

der Feststellung der Schuldschwere ein. Der Verfasser prüft ferner, wie ın

den Altfällen, in denen die Strafvollstreckung schon begonnen hat, nach

Maßgabe des BVerfG zu verfahren ist. - (JURIS)

368

Stree, Walter (1992): Problem des Widerrufs einer Strafaussetzung wegen

einer Straftat. Ncue Zeitschrift für Strafrecht 12 (4) 153-160

Der Verfasser erörtert den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

nach StGB $ 56f wegen Begehens einer neuen Straftat innerhalb der Be-

währungszeit, wenn wegen dieser Tat noch keine rechtskräftige Verurtei-

lung erfolgt ist. Er geht dabei aus von der immer häufiger vertretenen

Ansicht, daß ein solcher Widerruf wegen Verstoßes gegen die Unschulds-

218

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

vermutung (MRK Art 6 Abs 2) unzulässig sei. Der Verfasser untersucht

diese Auffassung kritisch und kommt zu dem Ergebnis, daß das Widerrufs-

gericht befugt sei, unabhängig von einer rechtskräftigen Aburteilung der

neuen Tat über deren Begehung als Widerrufsgrund selbst zu entscheiden,

ohne damit die Unschuldsvermutung zu verletzen. Er untersucht sodann,

ob das Widerrufsgericht an die rechtskräftige Aburteilung der neuen Tat

- insbesondere durch einen Strafbefchl - oder an einen Freispruch gebun-

den ist. Abschließend prüft der Verfasser als weiteres Erfordernis eines

Bewährungswiderrufs, unter welchen Voraussetzungen eine neue Straftat

ergibt, daß der Proband die ın ıhn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat.

- (JURIS)

369

Vultejus, Ulrich (1992): Die Härte der Strafrichter. Zeitschrift für Rechts-

politik 25 (10) 375-378

Der Verfasser weist nach, daß die Strafriıchter von Bundesland zu Bundes-

land statistisch gesehen unterschiedlich "hart" strafen. Er stützt sich dabei

im wesentlichen auf einen Vergleich zwischen der Häftlingszahl und der

Zahl der Strafverfahren in den einzelnen Bundesländern. Die Fehlerquote,

die sich daraus ergeben kann, daß Häftlinge in einem anderen Bundesland

ihre Strafe verbüßen, hält der Verfasser für vernachlässigbar, weil insoweit

von einem statistischen Ausgleich zwischen den Bundesländern auszugehen

sei. Die gefundenen Ergebnisse werden in mehreren Tabellen zusammen-

gefaßt und ausgewertet, wobei Querverbindungen gezogen werden. Für die

Flächenstaaten wird die schleswig-holsteinische Strafpraxis als die mildeste,

die bayerische dagegen als die härteste festgestellt, wobei bemerkenswert

sei, daß trotzdem nur geringe Unterschiede iın der Kriminalitätsbelastung

der beiden Länder bestehen. - (JURIS)

370

Wagner, Bermd (1992): Die neue Entscheidung des BVerfG zur lebens-

langen Freiheitsstrafe und ihre Folgen für die Maßregel nach $ 63 StGB.

Recht & Psychiatrie 10 (4) 131-134

Vorgestellt wird die Entscheidung des BVerfG vom 03.06.1992, wodurch

sich die bisherige Rechtslage zur lebenslangen Freiheitsstrafe in drei Berei-

chen geändert hat: (1) Bezugspunkt für die Schwere der Schuld ın StGB

8 57a Abs 15S$ 1 Nr 2 ist nicht die Mindestschuld, sondern das Schuldmaß

219

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

der in der Praxis auftretenden Regelfälle, (2) die Schuldfeststellungskom-

petenz liegt bei den Schwurgerichten ("Schwurgerichtslösung"), (3) nach

dem 15-Jahre-Zeitpunkt frühestmögliche Festlegung der Entscheidung, wie

lange die Schuldschwere eine weitere Vollstreckung gebietet ("Kalender-

lösung"). Eine Anwendung auf die Unterbringung nach StGB $ 63 wird mit

der Wesensgleichheit der Schuldklausel in StGB $ 57a und dem Verhältnis-

mäßigkeitsprinzip StGB $ 67d Abs 2 begründet. Damit wird sowohl die

Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe als auch die Vollstreckung

der Unterbringung im Maßregelvollzug durch das Verhältnismäßigkeits-

prinzip begrenzt. - (A.W.)

’

371

(1992): Schuldangemessene Strafe auch bei Mord: gegen den Automatis-

mus des "lebenslang". Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (10) 397-399

Der Beitrag gibt ein ZRP-Rechtsgespräch wicder, das Rudolf Gerhardt mit

dem Generalbundesanwalt Alexander von Stahl geführt hat. Der General-

bundesanwalt erläutert seine ım "Spiegel" geäußerte Ansicht, daß die

absolute Strafandrohung "lebenslang" bei Mord "kein heiliges Gut” seı, "an

dem nicht gerüttelt werden darf". Er stellt klar, daß damit nicht einer

Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord das Wort geredet

werde, sondern vielmehr ein Strafrahmen mit der Regelstrafe "lebenslang"

gemeint sei, der eine schuldangemessene Differenzierung auch bei Mördern

zulasse. Auf die in der BGH-Rechtsprechung und in der Rechtsprechung

des BVerfG zur Bestrafung von Mord erkennbaren Tendenzen wird einge-

gangen. Es wird darauf hingewiesen, daß nach der heutigen Vollstreckungs-

praxis der Verbüßungsdurchschnitt für die lebenslange Freiheitsstrafe bei

19,5 Jahren liege. Die in der Politik und der Bevölkerung zur lebenslangen

Freiheitsstrafe geführte Diskussion wird erwähnt. Eine Gefahr, daß durch

eine Aufbrechung der Strafandrohung für Mord das ganze Strafsystem ins

Wanken gerät, wird nicht geschen. - (JURIS)

220

Jugendstrafrecht. Jugendrecht

372

Böhm, Alexander (1992): Aus der neueren Rechtsprechung zum Jugend-

strafrecht. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (11) 528-530

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1991, 522 gibt der

Verfasser einen Überblick über 1991 und 1992 ergangene Entscheidungen

zum Jugendstrafrecht. Ohne eigene Stellungnahme und ohne besonderen

inhaltlıchen Schwerpunkt gibt er ın jeweils knapper Zusammenfassung 41

Gerichtsentscheidungen wieder, die zu den verschiedensten Aspekten

dieses Rechtsgebietes ergangen sind. - (JURIS)

373

Bogensberger,

Wolfgang (1992): Die regionale und überregionale Straf-

rechtspflege bei Jugendlichen im Jahr "Zwei" des JGG 1988. Österreichi-

sche Juristenzeitung 47 (14-15) 494-502

Auf der Grundlage einer Totalerhebung wird die regionale und überregio-

nale Praxis der österreichischen Jugendstrafrechtspflege für 1990 auf Be-

zirksgerichts (BZ)- und Gerichtshof (GH)-Ebene untersucht. Folgende

Ergebnisse werden festgehalten: (1) In der bundesweiten Anwendungs-

praxis sind die Einstellungen nach JGG $& 6 um 7% zurückgegangen, (2)

auf BZ-Ebene sind jedoch informelle Verfahrenserledigungen (JGG $$ 8

und 9) von 8,5% auf 11,6% gestiegen, (3) ım Grazer Sprengel sind nur

knapp 50% der bezirksgerichtlichen Strafsachen - gegenüber 60 bis 70% in

Wien, Linz und Innsbruck - nach JGG $ 6 eingestellt worden, (4) auf GH-

Ebene präsentiert sich der Sprengel Wien als Ort der repressivsten, der

Sprengel Innsbruck als Ort der liberalsten Jugendstrafrechtspflege. Diese

regionalen Ungleichbehandlungen im Sinne eines "Ost-West-Gefälles" in

Österreich werden als Ausdruck der subjektiven Einstellungen der Rechts-

anwender interpretiert. Insgesamt wird die Zunahme des förmlichen Ver-

fahrens als "Gegentrend" zur Strafrechtspflege von 1989, dem ersten Jahr

der Geltung des neuen JGG, bewertet. - (A.W.)

221

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

374

Bringewat, Peter (1992): Das Absehen von Erziehungsmaßregeln: ein

Absehen von Strafe ? Neue Zeitschrift für Strafrccht 12 (7) 315-318

Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit der Literatur und

Rechtsprechung die Frage, ob das Abschen von Strafe gemäß StGB $ 60

auch auf die Rechtsfolgen einer Jugendstraftat angewendet werden kann.

Er erläutert die Bedeutung des Erziehungsgedankens und der Zweigleisig-

keit der Sanktionen ım Jugendstrafrecht und prüft zunächst, ob das Institut

des Absehens von Strafe nach Maßgabe von StGB $ 10 und JGG $ 2 ım

Jugendstrafrecht überhaupt anwendbar ist. Hierbei steht im Vordergrund,

inwieweit der abgeschlossene Sanktionenkanon des Jugendstrafrechts eciner

Anwendung von StGB $ 60 entgegenstcht. Der Verfasser bejaht die prinzi-

pielle Anwendbarkeit dieser Norm und untersucht sodann, bei welcher

Jugendstrafrechtlichen Ahndungsform von "Strafe" abgeschen werden kann.

Hierzu stellt er auf den Strafzweck im jugendstrafrechtlichen Sanktionensy-

stem ab und kommt zu dem Ergebnis, daß nur im Bereich der cigentlichen

Jugendstrafe, nicht aber bei den Erzichungsmaßregeln ein "Abschen von

Strafe" zulässig sei. - (JURIS)

375

Gonzales, Carlos; Funes, Jaume (1992): Jugendkriminalität, Rechtspre-

chung und soziale Intervention in Spanien. Kriminologisches Journal 24

(3) 203-220

Die ın der spanıschen Diskussion um die Zukunft der Jugendstrafrechts-

pflege vorherrschenden Standpunkte werden nachgezeichnet. Hierzu zählen

Forderungen nach: (1) Einführung verfassungsmäßiger Rcchte in die der-

zeit gültige Gesetzgebung, (2) Schaffung eines spezilfischen Strafrechts für

Jugendliche und auch die (3) Ablchnung jeglicher Strafgesetzgebung bei

MinderJjährigen zugunsten verschiedener Modelle der Sozialarbeit. Vor

diesem Hintergrund wird der Rahmen einer künftigen Jugendstrafrechts-

pflege umrissen, welche zwar einen entsprechenden Gesetzentwurf (gemäß

Grundposition 2) als unerläßlich ansicht, die strafrechtliche Reaktion

jedoch auf wirklich strafbare Verhaltensweisen begrenzen und (gemäß

Grundposition 3) diese Reaktion der Entwicklungsphase des Jugendlichen

- ım Sinne einer Mindestaltersgrenze - anpaßen will. Als Ziel einer recht-

lichen Intervention wird die Erziehung zur Verantwortlichkeit genannt. Für

alle Programme und Maßnahmen sozialer Betreuung soll der Grundsatz

222

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

der Ganzheitlichkeit gelten, so daß die Ausführenden einer richterlichen

Entscheidung notwendig auch eine vermittelnde und koordinative Funktion

haben müssen. - (A.W.)

376

Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang (1992): Jugendstrafrecht: materiale Rationa-

lität oder prozedurale Irrationalität ? Zeitschrift für Rechtssoziologie 13

(2) 205-230

Ausgehend von aktuellen Krisentheoremen des Rechts wird nach den

Möglichkeiten der Rechtssoziologie gefragt, Entwicklungstendenzen der

jugendstrafrechtlichen Sozialkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland

- Zunahme von Diversion bzw. informalisierenden Erledigungen - zu er-

klären. Als Deutungsangebote werden Materialisierung des Rechts, reflexi-

ves Recht sowie Verrechtlichung diskutiert. Als Schlußfolgerung ergibt sich,

daß keines dieser Theoreme die Entwicklung des Jugendstrafrechts zu

beschreiben in der Lage ist. Am ehesten läßt sich von einer "negativen

Variante" reflexiven Rechts sprechen: Während auf der materialen Seite

des Rechts sich nur wenig Anderungen zeigen, werden formale Rechte in

einer diffusen "Prozeduralität" aufgelöst. - (Zeitschrift)

377

Miehe, Olaf; Schaffstein, Friedrich; Dölling, Dieter (1992): Literaturüber-

sicht: Jugendstrafrecht (Teil IV). Zeitschrift für die gesamte Strafrechts-

wissenschaft 104 (1) 132-166

Verfasser geben einen Überblick über verschiedene neuere Publikationen

auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts. Gegenstand der Besprechungen sind

Werke zur vorzeitigen Verfahrensbeendigung ım Jugendgerichtsverfahren

im Zusammenhang mit der Verhängung einer Maßnahme nach JGG $8 45

Abs 1, 47 Abs 1 Nr 1, zur Betrachtung der Entwicklung des Jugendstraf-

rechts aus soziologischer Sicht sowie zu Einzelaspekten der Rechtsfolgen

des Jugendstrafrechts. Ferner stellen sie einen Sammelband mit 19 Einzel-

referaten zu verschiedenen Gesichtspunkten der Jugendstrafrechtsreform

vor. Sie behandeln eine kriminalsoziologische Untersuchung über im Ju-

gendstrafverfahren tätige Richter und Staatsanwälte sowie eine empirische

Studie über die Funktion der Jugendgerichtshilfe und ihren Einfluß auf das

Ermittlungsverfahren und die Auswahl der Rechtsfolgen im Strafverfahren

gegen Jugendliche. Eine weitere besprochene Abhandlung betrifft Funktion

223

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

und prozessuale Stellung des Verteidigers im Jugendkriminalrecht. Schließ-

lich erörtern Verfasser eine Fallsammlung zur Wahlfachgruppe "Kriminolo-

gie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug" zur Vorbereitung auf das erste Juristi-

sche Staatsexamen und eine weitere, speziell auf das Jugendstrafrecht

ausgerichtete Entscheidungssammlung. - (JURIS)

378

Pitsela, Angelika; Välkovä, Helena; Walter, Michael (1992): Mit und ohne

Jugendstrafrecht: Sanktionsunterschiede zwischen der Tschechoslowakei

und der Bundesrepublik Deutschland in den achtziger Jahren. Zeitschrift

für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (4) 865-891

Verfasser untersuchen Unterschiede in der Jugendkriminalität zwischen der

Bundesrepublik Deutschland und der CSSR und prüfen, ob vorhandene

Unterschiede dem Umstand zuzurechnen sind, daß die Tschechoslowakei

nicht über ein spezielles Jugendstrafrecht mit differenziertem Sanktions-

instrumentarium verfügte. Einleitend beschreiben sie die Entwicklung des

Jugendstrafrechts ın der Tschechoslowakei von dem Bestehen einer beson-

deren gesetzlichen Regelung zwischen den beiden Weltkriegen über den

Wegfall dieses Gesetzes nach der kommunistischen Machtergreifung im

Jahre 1950 bis hin zum Rechtszustand in den Jahren 1980 bis 1988. Sie

zeigen, in welcher Weise das auch für Jugendliche von 15 bis 17 Jahren und

für junge Erwachsene zwischen 18 und 20 Jahren geltende allgemeine

Strafrecht der CSSR Sonderregeln für die Bestrafung dieser Personen-

gruppen enthielt und wie weit für diese die Verhängung spezifischer Sank-

tionen ("Besserungsmaßnahme”", "bedingte Verurteilung") unterhalb der

Freiheitsstrafe ın Betracht kam. Nach einem Hinweis auf eine spezifische

Jugendgerichtsbarkeit in der CSSR diskutieren Verfasser anhand statisti-

schen Zahlenmaterials, welche Unterschiede es in der strafrechtlichen

Auffälligkeit Jugendlicher zwischen beiden Staaten gab, wo diese Unter-

schiede deliktspezifisch lagen und wie sich diese in der Anwendung straf-

rechtlicher Sanktionen niederschlugen. - (JURIS)

379

Schlüchter, Ellen (1992): Wider die Entwurzelung des Jugendstrafrechts:

Reformbestrebungen und Zweck des Jugendstrafrechts. Zeitschrift für

Rechtspolitik 25 (10) 390-395

224

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

Die Verfasserin nimmt zu der Diskussion um die Reformbestrebungen auf

dem Gebiet des Jugendstrafrechts Stellung. Einleitend wird aufgezeigt,

welche Reformansätze aufgrund welcher Überlegungen erörtert werden.

Hervorgehoben wird, daß das geltende materielle Jugendstrafrecht hinsicht-

lich der tatbestandlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit streng akzesso-

risch zum Erwachsenenstrafrecht ist und Sonderregeln nur für die Rechts-

folgenseite bestehen. Dargelegt, im einzelnen erläutert und bezüglich der

sich ergebenden Konsequenzen an Beispielen verdeutlicht wird, daß Re-

formüberlegungen auch auf sog. jugendgemäße Strafbarkeitsvoraussetzun-

gen abzielen. Ausgehend vom Erziehungsgedanken wird untersucht, inwie-

weit diese Reformansätze mit dem Anliegen des Jugendstrafrechts, die

Befolgungsbereitschaft durch Normverinnerlichung zu stärken, vereinbar

sind. Es wird hier zur Vorsicht gemahnt, da es insoweit zumeist um Ein-

schnitte ım Bereich des "ethischen Minimums" geht. Der mit einem erfüll-

ten Erziehungsbegriff verschränkte Rechtsstaatsgedanke sei auch für das

Jugendstrafrecht unverzichtbar. - (JURIS)

380

Schobloch, Karen (1992): Jugendkriminalrecht in Theorie und Praxis am

Beispiel des Jugendstrafrechts in Deutschland und Frankreich: Tagungs-

bericht. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (5)

293-296

Schwerpunkte einer im Mai 1992 ın Bonn stattgefundenen Tagung zu "Ju-

gendkriminalrecht in Thcorie und Praxis am Beispiel des Jugendstrafrechts

in Deutschland und Frankreich" werden vorgestellt. Ziel der Veranstaltung

war es, den französischen Gästen das deutsche Jugendstrafrechtssystem

näherzubringen. Referiert wurde zu folgenden Themen: (1) Funktionen des

Jugendstrafrichters, (2) Jugendstrafjustiz und Jugendhilfe, (3) Jugendstraf-

recht. Der praktische Teil der Tagung umfaßte den Besuch verschiedener

Einrichtungen, wie dem Täter-Opfer-Projekt "Die Waage”", der sozialthera-

peutischen Abteilung der JVA Siegburg und dem Jugendamt Düsseldorf.

Ein Gegenbesuch der deutschen Kollegen wurde vereinbart. - (A.W.)

381

Schobloch, Karen (1992): Jugendstrafrecht im internationalen Vergleich.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (2-3) 131-135

225

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Schwerpunkte der im September 1991 in Buchenbach beı Freiburg statt-

gefundenen Tagung "Entwicklungstendenzen und Reformstrategien ım

Jugendstrafreccht im internationalen Vergleich" werden berichtet. Die von

Vertretern der Länder Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und der

Bundesrepublik Deutschland referierten Tendenzen werden kurz erläutert.

Im Anschluß daran werden Kurzberichte aus neun weiteren (ost-)europäl-

schen Ländern sowie über die Tätigkeit der UNO im Bereich des Jugend-

strafrechts skizziert. Der weitere Verlauf der Tagung wurde von den ın

Arbeitsgruppen zu den Themen ambulante Sanktionen, freiheitsentziehende

Maßnahmen und Jugendgerichtsverfahren geführten Diskussionen be-

stimmt. - (A.W.)

382

Sonnen, Bernd-Rüdeger (1992): Der Entwurf eines Jugendstrafvollzugs-

gesetzes (Stand 24.09.1991): Reform oder Rückschritt ? Bewährungshilfe

39 (3) 307-315

Der Mangel einer gesetzlichen Regelung des Vollzugs der Jugendstrafe

bildet den Hintergrund, vor dem cin Gesetzentwurf des Bundesministeri-

ums der Justiz mit Stand vom 29. April 1991 besprochen wird. Dieser

Entwurf erhebt den Anspruch, durch gesetzliche Grundlegung von Wohn-

gruppenvollzug und sozialem Training, Ausbau von schulischer und berufli-

cher Bildung sowie der Bestellung eines Bewährungshelfers während des

Vollzugs zur Fortentwicklung des Jugendstrafvollzugs beizutragen. Obgleich

hierin positive Ansätze gesehen werden, wird deren fehlende Absicherung

kritisiert. Weitere Kritikpunkte bilden: (1) der Erziehungsbegriff, in dem

zu wenig die Freiwilligkeit und der Angebotscharakter durchscheint, (2) die

fehlende Festschreibung sozialtherapeutischer Maßnahmen, (3) der zu hohe

Stellenwert von Sicherheit und Ordnung ın der Vollzugsgestaltung, (4) die

Möglichkeit der zeitlich unbefristeten Unterbringung im geschlossenen

Vollzug. Insgesamt wird dieser Entwurf auch aufgrund der fehlenden

Einbindung in ein kriminalpolitisches Gesamtkonzept zurückgewiesen. -

(A.W.) [Vgl. auch Dok.-Nr. 441]

383

Steindorff, Caroline (1992): Jugendstrafverteidigung in Frankreich, Straf-

verteidiger 12 (9) 434-440

226

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

Ausgehend von der geringen zahlenmäßigen Bedeutung der Strafverteidi-

gung Jugendlicher und der hieran anknüpfenden Diskussion in Deutschland

berichtet die Verfasserin über die Situation der Verteidigung ım Jugend-

strafverfahren Frankreichs. Sie gibt einen allgemeinen Überblick über das

französische Jugendstrafrecht und spezicll im Hinblick auf die Beteiligung

von Strafverteidigern, deren geringe Bedeutung sie untersucht. Verfasserin

stellt die hieran anknüpfende Reformdiskussion in Frankreich dar und

berichtet über mehrere Modellprojekte einer verstärkten Einbeziehung von

Strafverteidigern in Jugendgerichtsverfahren. Hierbei stehen Fragen der

erforderlichen Eignung und Fortbildung der Verteidiger ım Vordergrund,

ferner eine Umwandlung der Pflichtverteidigung und die Finanzierung der

Jugendverteidigung. Abschließend zieht die Verfasserin Parallelen zur

Situation der Jugendstrafverteidigung in Deutschland und regt an, auch hier

gleichgelagerte Modellversuche durchzuführen. - (JURIS)

384

Walter, Michael (1992): Über die Fortentwicklung des Jugendstrafrechts:

vom besonderen Sanktionssystem zur Reduktion der Eingriffstatbestände.

Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (10) 470-477

Der Verfasser erörtert eine Reformierung des Jugendstrafrechts. Er schil-

dert die Herausbildung des derzeitigen Rechtszustandes zu einem besonde-

ren Sanktionensystem für Jugendliche mit gewissen Diversionselementen

und geht auf Ungereimtheiten dieser Rechtsentwicklung ein. Hiervon

ausgehend fordert er einen grundlegend neuen Ansatz im Jugendstrafrecht

dahin, daß schon auf den Ebenen der Rechtswidrigkeit und der Schuld den

Besonderheiten des Jugendlichen und der Jugendstraftat Rechnung zu

tragen sei. Noch wesentlicher ist allerdings nach Auffassung des Verfassers,

der dies vornehmlich mit kriminologischen Gesichtspunkten begründet, ein

konsequentes Heraufsetzen der strafgerichtlichen Eingriffsschwelle für

Jugendtaten dahingehend, daß der Staat bei den typischen Jugendstraftaten

mit begrenztem Schaden primär als Schlichter auftrete, während die Straf-

verfolgung nur als ultima ratio und nur unter Berücksichtigung der den

Jugendlichen ohnehin treffenden präventiven Wirkungen in Betracht kom-

men sollte. - (JURIS)

227

Ambulante Maßnahmen. Diversion. Täter-Opfer-Ausgleich

385

Bandemer, Dagmar (1992): Die Einstellung wegen geringer Schuld nach $

153 StPO: von der Bewertungsgrenze zur Verfolgungsgrenze, insbesonde-

re bei Anwendung des Jugendstrafrechts. Zentralblatt für Jugendrecht 79

(4) 179-184

Mit ihrem Aufsatz zur Einstellung des Strafverfahrens wegen geringer

Schuld nach StPO $ 153 möchte Verfasserin den Bezug und den Zusam-

menhang von geringer Schuld und der Verfolgungssperre des Strafklagever-

brauchs aufzeigen. Ausgehend von der Verfahrenseinstellung nach JGG $

45 und $ 47 erörtert Verfasserin, welche Elemente für die Bewertung der

Schuld als gering nach StPO $ 153 und die Entscheidung über die Ein-

stellung des Verfahrens eine Rolle spielen. Aus dem Jugendstrafrecht

kommt nach Meinung der Verfasserin der entscheidende Hinweis, was

geringe Schuld bei StPO $ 153 wirklich beinhaltet und welche Arbeitshypo-

these, nämlich eine Verfolgungssperre, sich dahinter verbirgt. - (JURIS)

386

Bizer, Johann (1992): Kostentragungspflicht für die jugendrichterliche

Weisung, einen Sozialen Trainingskurs zu besuchen. Zentralblatt für Ju-

gendrecht 79 (12) 616-623

Anhand der Lösung eines Beispielsfalles untersucht Verfasser, wer für die

Kosten eines Sozialen Trainingskurses, den ein Jugendlicher in Erfüllung

einer Bewährungsauflage bei einem Verein zur Förderung der Jugend-

gerichtshilfe besucht, aufzukommen hat. Verfasser erörtert die Kosten-

tragungspflicht des Verurteilten (Kosten des Strafverfahrens oder notwendi-

ge Auslagen des Angeklagten?), des Jugendamtes (Hilfe zur Erziehung),

der Staatskasse und der Bewährungshilfe. Er kommt zu dem Ergebnis, der

Soziale Trainingskurs sei eine Hilfe zur Erziehung in Form der Gruppen-

arbeit. Das Jugendamt habe die Kosten für dessen Durchführung gemäß

SGB 8889 Abs 1S 1 in Verbindung mit SGB 8 88 27, 29 und dem Urteil

des Jugendrichters zu tragen. Sowohl der Personensorgeberechtigte als

auch der Jugendliche selbst hätten einen Rechtsanspruch gegen das Ju-

gendamt auf Gewährung dieser Hiılfe zur Erziehung. - (JURIS)

229

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

387

Dölling, Dieter (1992): Der Täter-Opfer-Ausgleich: Möglichkeiten und

Grenzen einer neuen kriminalrechtlichen Reaktionsform. Juristenzeitung

47 (10) 493-499

Nach einem einleitenden Überblick über die Idee und den Inhalt des

Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) sammelt der Autor die Argumente, die für

und gegen die Anwendung des Modells als Alternative zu den bisherigen

Möglichkeiten des Staates, auf eine Straftat zu reagieren, sprechen. Anhand

der Ergebnisse mehrerer Modellversuche analysiert er die Möglichkeiten

und Grenzen der Umsetzung in die Praxis und nimmt schließlich eine

eigene Bewertung des TOA vor, mit dem Ergebnis, daß die Wiedergutma-

chung im Rahmen des Strafverfahrens und der Urteilsfindung mehr Be-

achtung verdient, als sie bislang erfährt, der TOA als solcher aber nicht

tauglich ist, die bestehenden strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten zu

ersetzen. - (JURIS)

388

Dölling, Dieter (1992): Die Weiterentwicklung der Sanktionen ohne Frei-

heitsentzug im deutschen Strafrecht. Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaft 104 (2) 259-289

Verfasser gibt einen Überblick über die gegenwärtige Praxis der Verhän-

gung strafrechtlicher Sanktionen unterhalb zu vollziehender Freiheitsstrafen

und stationärer Unterbringungsmaßregeln. Ausgehend von dem geschilder-

ten Befund, der sich zum einen an der Verurteilung zu Geldstrafen und

zum anderen an der Strafaussetzung zur Bewährung orientiert, geht er mit

bejahendem Ergebnis der Frage nach, ob es ım Interesse der General-

prävention vertretbar und im Hinblick auf die Schuldausgleichsfunktion des

Strafrechts wünschenswert ist, das Sanktioneninstrumentarium des StGB ım

ambulanten Bereich zu erweitern. Verfasser beschreibt die hier bestchen-

den Sanktionsmöglichkeiten und legt dar, wie existierende ambulante

Sanktionen ausgebaut und damit den Bedürfnissen einer modernen Straf-

rechtspflege angepaßt werden können. Ferner untersucht Verfasser, ob es

wünschenswert ist, bisher nicht existierende Hauptsanktionen - namentlich

die Leistung gemeinnütziger Arbeit - ın den Sanktioncnkatalog aufzuneh-

men. Er schließt mit einem Appell zur Errichtung eines dem Jeweiligen

Kriminalitätsniveau angepaßten Sanktionenkatalogs. (JURIS)

230

Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich

389

Dürr, Karl (1992): TOA = Täter-Opfer-Ausgleich: Sozialarbeit als Kon-

fliktlösung. Nachrichtendienst des deutschen Vereins für öffentliche und

private Fürsorge 72 (3) 89-91

Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) wird als Chance interpretiert, die Ab-

hängigkeit der Sozialarbeit von administrativen und gesetzlichen Zwängen

zu minimieren sowlie die Täterfixierung der Straffälligenarbeit aufzugeben.

Als Voraussetzungen für ein effektive Arbeit mit diesem Konfliktregelungs-

modell werden Rahmenbedingungen erläutert, welche konzeptionelle,

organisatorische, personelle und intentionale Aspekte umfassen. Die krimi-

nalpolitische Relevanz des TOA wird nicht zuletzt in der Beschränkung des

Netzes der sozialen Kontrolle gesehen. Entsprechend wird der TOA zum

Indikator für die Mündigkeit und Emanzipation der Sozialarbeit bzw. für

deren Realisierung. - (A.W.)

390

Heinz, Wolfgang (1992): Diversion im Jugendstrafverfahren:

Praxis,

Chancen, Risiken und rechtsstaatliche Grenzen. Zeitschrift für die gesam-

te Strafrechtswissenschaft 104 (3) 591-638

Verfasser widmet sich der Frage, in welcher Form und in welchem Umfang

das deutsche Jugendstrafrecht darauf ausgelegt ist, auf Straftaten mit

außerstrafrechtlichen Sanktionen zu reagieren. Dabei geht er von den

beiden gesetzlichen Diversionsmöglichkeiten zugunsten des Jugendstaats-

anwalts (JGG $ 45) bzw. des Jugendrichters (JGG $ 47) aus. Nach einer

Schilderung der normativen Grundlagen der Diversion im deutschen Ju-

gendstrafrecht und der mit der Schaffung dieser Einstellungsmöglichkeiten

verfolgten Zwecke stellt Verfasser anhand statistischen Materials dar, in

welchem Umfang - auch im Verhältnis zum Erwachsenenstrafrecht - die

Jugendstrafrechtspflege von den vorgesehenen Diversionsmöglichkeiten

Gebrauch macht. Er stellt die absoluten und prozentualen Ziffern für die

verschiedenen Möglichkeiten einer informellen Verfahrensbeendigung dar

und weist als besonderes Merkmal der jugendstrafrechtlichen Diversions-

praxis auf die erheblichen Diskrepanzen ("Nord-Süd-Gefälle") bei der

Handhabung der JGG $8 45, 47 hin. Des weiteren untersucht Verfasser,

inwieweit die mit der Verfahrenseinstellung verknüpften positiven Erwar-

tungen in kriminalpolitischer Hinsıcht namentlich ım Hinblick auf die

Rückfallquote der derart Sanktionierten gegenüber derjenigen der Ver-

231

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

urteilten - erfüllt wurden und schließt mit Überlegungen zur rechtsstaatli-

chen Ausgestaltung der Verfahrenseinstellung und zur effektiveren Anwen-

dung der JGG 8$$ 45, 47 in der Zukunft. - (JURIS)

391

Jesionek, Udo (1992): Diversion in der Praxis der österreichischen Jugend-

strafrechtspflege. Bewährungshilfe 39 (1) 77-89

Das am 1. Jan. 1989 in Kraft getretene neue österreichische Jugendgerichts-

gesetz (JGG) wird hinsichtlich der darin geschaffenen Diversionsmöglich-

keiten begrüßt. Zu den entsprechenden Regelungen zählen: (1) Straflosig-

keit von Vergehen 14- bis 15jähriger (JGG $ 4 Abs 2 Z 2), (2) Verfol-

gungsverzicht bei geringer Straferwartung bzw. in Fällen, in denen keine

weiteren Maßnahmen geboten erscheinen (JGG $ 6), (3) außergerichtlicher

Tatausgleich ($$ 7,8), (4) vorläufige Einstellung des Strafverfahrens für eine

Probezeit bzw. unter bestimmten Auflagen (JGG $$ 9-11, 19-22). Aus-

führungen zur praktischen Durchführung der Maßnahmen folgt eine Be-

standsaufnahme ihrer Anwendung. Obgleich noch keine gesicherten Daten

vorliegen, wird die große Bereitschaft der Praxis betont, die neuen Reak-

tionsformen einzusetzen. Eine Übertragung in das österreichische Erwach-

senenstrafrecht wird erwogen. - (A.W.)

392

Kinkel, Klaus (1992): Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung.

Bewährungshilfe 39 (3) 300-306

In dieser anläßlich der Eröffnung des Forums 1992 für Täter-Opfer-Aus-

gleich (TOA) und Konfliktschlichtung der Bewährungshilfe e.V. gehaltenen

Rede des ehemaligen Bundesjustizministers Kinkel wird eine Bestands-

aufnahme der Bemühungen um den außergerichtlichen Tatausgleich gezo-

gen. Dabei wird gerade die Wiedervereinigung Deutschlands als Ereignis

gewertet, das der Idee des Schlichtens und der Versöhnung neuen Auftrieb

gegeben hat. Insgesamt wird der TOA als Sanktionsalternative sowohl für

das JGG als auch für das allgemeine Strafrecht befürwortet, obgleich

dessen Anwendung für bestimmte Bereiche (z.B. Organisierte Kriminalität,

Umwelt- und Sexualdelikte) enge Grenzen gesetzt sind. Die Anstrengungen

der Deutschen Bewährungshilfe e.V. zur Durchsetzung des TOA, beispiels-

weise mit Hilfe eines hierfür eingerichteten Servicebüros, werden gewürdigt.

- (A.W.)

232

Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich

393

Löhr, Holle Eva (1992): Diversion in der Praxis. Bewährungshilfe 39 (1)

44-61

Nach einem Überblick über einige seit Anfang der 80er Jahre begonnene

Diversionsprojekte für Jugendliche und seit 1985 in einigen Bundesländern

erlassene Diversionsrichtlinien wird aufgrund eigener Erfahrungen die Im-

plementation dieser kriminalpolitischen Idee erörtert. Dabei werden folgen-

de Faktoren berücksichtigt, die das Handeln der Verfahrensbeteiligten

bestimmen: Bedingungen und Strukturen der Arbeitsabläufe, Rollenver-

ständnis und Wertorientierung, Einbeziehung von Sozialwissenschaften,

Distanz vs. Nähe, Engagement über den Sinnbezug, Kooperationsbereit-

schaft. Es zeigt sich, daß ein diversionsorientierter Umgang mit dem JGG

für die Justitiellen Entscheidungsträger (Jugendstaatsanwälte, Jugendricht-

er) mit der Bereitschaft steigt, sıch auf sozialwissenschaftliche Erkenntnisse

einzulassen. Für die Jugendgerichtshilfe werden Risiken durch zu starke

Hilfeorientierung hervorgehoben. In der Jugendbewährungshilfe wird am

ehesten ein Träger und Befürworter von Diversion erblickt, während eine

Akzeptanz bei der Polizei nur im Bagatellbereich zur Minderung des Er-

ledigungsdrucks zu vermuten ist. Insgesamt wird der Rezeption sozlialwis-

senschaftlicher Erkenntnisse durch die Verfahrensbeteiligten die entschei-

dende Rolle beiı der erfolgreichen Durchsetzung von Diversion zugeschrie-

ben. - (W,S.)

394

Luther, Horst (1992): Wiedergutmachung: dritte Spur im Strafrecht. Neue

Justiz 46 (9) 400-401

Verfasser gibt einleitend einen Überblick über die seit Anfang der 70er

Jahre erneut aufgenommene Diskussion um die Wiedergutmachung im

Strafrecht. Er weist insbesondere auch auf die Befassung der UNO mit der

Thematik hin. Anmerkungen gelten weiterhin den rechtsgeschichtlichen

Erkenntnissen zur Wiedergutmachung als zeitlich dem staatlichen Sanktio-

nensystem vorgelagert. Seine nachfolgenden Ausführungen erläutern dann

die einzelnen Grundgedanken des "Alternativ-Entwurfs Wiedergutma-

chung". Dem schließt sich eine Darstellung der Umsetzung und Weiterfüh-

rung dieser Grundgedanken in den Regelungen des Entwurfs an. - (JURIS)

233

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

395

Marek, Andrzej (1992): Überlegungen zur Wiedergutmachung im polni-

schen und deutschen Strafrechtssystem. Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 75 (2-3) 115-120

Das deutsche und das polnische Strafrechtssystem werden hinsichtlich der

Anwendung des Adhäsionsverfahrens verglichen. Dabei wird beiden Län-

dern die fehlende Umsetzung der Idee der Wiedergutmachung in der

Praxis der Gerichte und Staatsanwälte bescheinigt. Insbesondere die tradı-

tionelle Trennung von zivilrechtlichem Schadensersatzanspruch einerseits

und der Kriminalsanktion andererseits wird als für das Opfer nachteilig

bewertet. Positiv beurteilt werden jedoch gesetzliche Anderungen in Polen,

die die Wiedergutmachung nicht nur als eigenständiges Strafmittel etablie-

ren, sondern auch als Auflage bei der Strafaussetzung zur Bewährung und

der Verhängung einer Freiheitsbeschränkung vorsehen sowie bei der be-

dingten Einstellung des Verfahrens zur Pflicht machen. Insgesamt wird die

Wiedergutmachung - auch ım Blick auf ihre generalpräventive Wirkung -

begrüßt. - (A.W.)

396

Müller-Dietz, Heinz (1992): Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) in der Bundes-

republik Deutschland. Bewährungshilfe 39 (2) 153-168

In der jüngeren kriminalpolitischen Entwicklung wurde der Diskussion zum

TOA große Beachtung eingeräumt. Vor diesem Hintergrund stellt der

Autor fünf ausgewählte neuere Veröffentlichungen vor, die wiederum

zahlreiche Untersuchungen und Projektberichte beinhalten. Dabei fällt auf,

daß eine schon weit vorangetriebene Dokumentation von einschlägigen

Praxis- und Erfahrungsergebnissen und eine sozialwissenschaftliche Ver-

arbeitung der TOA-Idee stattgefunden hat, während die (straf-)rechts-

theoretische Fundierung und Absicherung noch ungeklärt erscheint. -

(M.H.)

397

Pfeiffer, Christian (1992): Täter-Opfer-Ausgleich: das trojanische Pferd im

Strafrecht ? Kriminalpolitische Überlegungen und Vorschläge zur Inte-

gration des neuen Konzepts in das JGG und StGB. Zeitschrift für Rechts-

politik 25 ( 9) 338-345

234

Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich

Der Begriff "Täter-Opfer-Ausgleich" (TOA) meint Konfliktschlichtung und

Wiedergutmachung. Daneben wird damit als generelles Anliegen "Abrü-

stung des Strafrechts" angestrebt. Die Befürworter dieses Modells fordern,

Ausgleich und Friedensstiftung als eigenständigen Zweck des Strafver-

fahrens anzuerkennen und daraus gesetzgeberische Konsequenzen für das

Strafprozeßrecht zu ziehen. Zwar hat sich der Täter-Opfer-Ausgleich im

Jugendstrafrecht schnell ausgebreitet. Im allgemeinen Strafrecht hat er

dagegen bisher nur an wenigen Standorten Fuß fassen können. Dennoch ist

eine zunehmende Akzeptanz festzustellen. Die Gründe dafür sind: Abkehr

vom Behandlungsoptimismus, Zweifel an der Generalprävention, niedriges

Strafbedürfnis der Allgemeinheit und der Übergang zu kommunikativer

Rechtsfindung. Angesichts der knappen Erprobungszeit des TOA ist es

verständlich, daß auch jetzt noch sehr unterschiedliche Verfahrensweisen

praktiziert werden. Unterschiedliche Verfahrensweisen sind in folgenden

Bereichen offenkundig: Hinsichtlich der Frage, wer den TOA initiieren und

lenken soll, ım Hinblick auf die Person des Vermittlers, in der Frage

"Wiedergutmachung und Strafmilderung". Zur Zukunft des TOA werden

vier Thesen diskutiert: (1) durch progressive Ungleichbehandlung zu bes-

serem Recht, (2) Wiedergutmachung vor Geldstrafe vs. Wiedergutmachung

durch Geldstrafe, (3) TOA als eigenständige Maßnahme des Strafrechts,

(4) vom TOA zur Reprivatisierung der Konflikte. - (BKA)

398

Rössner, Dieter (1992): Strafrechtsfolgen ohne Übelszufügung ? Zur

Reform der Sanktionen ohne Freiheitsentzug. Neue Zeitschrift für Straf-

recht 12 (9) 409-415

Der Verfasser erörtert aus kriminologischer Sicht das strafrechtliche Sank-

tionensystem im Hinblick auf die nichtfreiheitsentziehenden Rechtsfolgen

einer Straftat im allgemeinen und die Wiedergutmachung der Tat im

besonderen. Er schildert Art und Umfang der ambulanten Sanktionen in

der Justizpraxis und behandelt eingehend den theoretischen Ansatz der

Wiedergutmachung als Folge einer Straftat. Hiervon ausgehend berichtet

er detailliert über eine praktische Erprobung dieses Ansatzes ın Tübingen

(Tübinger Gerichtshilfeprojekt). Er teilt - auch in Form statistischer Werte

- die dort im Zeitraum 1984 bis 1989 gewonnenen Erfahrungswerte mit und

nımmt zu ihnen Stellung. Dabei stehen im Vordergrund die Auswahl der

für das Projekt geeigneten Verfahren, die Art und Weise der Wiedergutma-

chung, die Erfolgsquote - auch hinsichtlich der subjektiven Einstellung der

235

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Tatopfer - und die abschließende Erledigung der Verfahren durch die

Strafjustiz. Der Verfasser spricht sich für eine generelle Einführung eines

Wiedergutmachungsmodells aus und stellt den Alternativ-Entwurf Wieder-

gutmachung deutschsprachiger Strafrechtslehrer von 1992 vor. - (JURIS)

399

Schmidt-Hieber, Werner (1992): Ausgleich statt Geldstrafe. Neue Juristische

Wochenschrift 45 (32) 2001-2004

Verfasser ist der Ansicht, daß dem Ausgleichsgedanken im gegenwärtigen

Strafrecht nur unzureichend Rechnung getragen wird. Schadenswiedergut-

machtung werde nur selten zur Auflage nach StGB $ 56b Abs 2 gemacht,

eine Verwarnung mit Strafvorbehalt werde in Anbetracht ihrer komplizier-

ten Regelungsstruktur so gut wie nie ausgesprochen und auch das Adhä-

sionsverfahren habe keine Bedeutung erlangt. Gleichwohl meint Verfasser,

daß es einer eingehenden gesetzlichen Regelung mit Aufnahme der Wie-

dergutmachung als dritter Sanktion, wie sie der von einem Arbeitskreis

deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer vorgelegte

Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung vorsieht, nicht bedarf. Verfasser

spricht siıch vielmehr dafür aus, den Ausgleichsgedanken ohne weitreichen-

de gesetzliche Neuerungen in das bestehende Sanktionensystem einzuord-

nen. Dies könne dadurch erreicht werden, daß die Möglichkeit der Straf-

aussetzung zur Bewährung bei der Geldstrafe geschaffen und die Wieder-

gutmachung als vorrangige Auflage nach StGB $ 56b Abs 2 bestimmt

werde. Zudem sei die tätige Reue als Strafaufhebungsgrund bei Vermö-

gensdelikten sowie Eigentumsdelikten iın Anlehnung an die strafbefreiende

Selbstanzeige gemäß AO $ 371 bei Steuerstraftaten einzufügen und die

strafmildernde Wirkung eines Geständnisses ausdrücklich gesetzlich zu

normieren. - (JURIS)

400

Trenczek, Thomas (1992): Täter-Opfer-Ausgleich: Grundgedanken und

Mindeststandards. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (4) 130-132

Der Beitrag beruht auf für die Bundesarbeitsgemeinschaft für ambulante

Maßnahmen der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendge-

richtshilfe (DVJJ) formulierten Thesen., Verfasser erläutert zunächst den

Begriff des Täter-Opfer-Ausgleichs und die mit diesem Konzept verfolgten,

über bloße Schadenswiedergutmachung hinausgehenden Ziele. Anschlie-

236

Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich

Bend geht es unter dem Stichwort "Mindeststandards" um für die Zuwei-

sung zum Täter-Opfer-Ausgleich geeignete Fälle (kein genereller Ausschluß

bestimmter Tatbestände, Einsatz auch bei Vorverurteilungen) und um die

Notwendigkeit eines Grundkonsens über den zugrundeliegenden Sach-

verhalt; außerdem um den Angebotscharakter (keinerlei Zwang) und den

Vorrang dieser Maßnahme vor anderen strafrechtlichen Sanktionen. Weite-

re Forderungen betreffen personelle und organisatorische Voraussetzungen

zur Wahrung der Neutralität der Vermittlung zwischen Opfer und Täter,

zur Einrichtung eines Opferfonds, zu Anforderungen an die Person des

Vermittlers und der Forderung nach frühestmöglichem Einsatz des Täter-

Opfer-Ausgleichs, dessen Eigenständigkeit er abschließend nochmals her-

vorhebt. - (JURIS)

401

Viehmann, Horst (1992): Täter-Opfer-Ausgleich und Strafrecht. Neue

Justiz 46 (9) 387-389

Unter Einbeziehung auch der Fragen, die sich gegenwärtig mit besonderem

Gewicht im Hinblick auf staatliches Unrecht stellen, gelten einleitende Ab-

schnitte Ausgleich und Versöhnung als grundlegenden Elementen eines

friedlichen Zusammenlebens. Dazu geht Verfasser im weiteren auf die

begrenzten Möglichkeiten des Strafrechts ein, präventive Wirkungen zu

entfalten. Er weist jedoch auf die Bedeutung des Strafrechts ım Rahmen

eines notwendigen sozialen Kontrollsystems hin. Anschließend leitet er

dann - nach Anmerkungen zu SED-Unrecht und zunehmender Alltags-

kriminalität in den neuen Bundesländern - über zu den Bedingungen

individueller Verstrickung in Unrecht und von daher zum Täter-Opfer-Aus-

gleich (TOA). Mit Kritik am nur wenig gelungenen Begriff Täter-Opfer-

Ausgleich erläutert er dessen Grundmuster; er spricht die vorzunehmende

Unterscheidung von einer Konfliktbewältigung durch gesellschaftliche

Gerichte in der DDR an. Nachfolgend stellt er dann zum JGG ($8$ 15, 45,

47) und zu StPO $ 153a dar, inwieweit der TOA bisher normativen Aus-

druck gefunden hat. Er geht auf Praxiserfahrungen und Kritik an den

geltenden Regelungen ein. Der Beitrag schließt unter Hinweis auch auf den

"Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung" mit einem Überblick über die

aktuelle Arbeit zur stärkeren Einbeziehung des "Täter-Opfer-Ausgleichs"

in die Strafrechtsordnung. - (JURIS)

237

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

402

Weigend, Thomas(1992): Sanktionen ohne Freiheitsentzug. Goltdammer’s

Archiv für Strafrecht 139 (8) 345-367

In Deutschland hat die Anzahl ambulanter Sanktionen an der Gesamtzahl

strafrechtlicher Sanktionen mittlerweile einen Anteil von 96 % erreicht. In

Vorbereitung des 59. Juristentages 1992 ın Hannover, der die Sanktionen

ohne Freiheitsentzug und deren Reform zum Thema hat, behandelt der

Autor die drei folgenden Fragestellungen: (1) Notwendigkeit einer weiteren

Ausdifferenzierung der Sanktionen ohne Freiheitsentzug; These: Vorsicht

gegenüber einer Ausweitung nur um der Vielfalt willen, aber mit dem Ziel,

den Anwendungsbereich freiheitsentziehender Strafen weiter einzuengen,

durchaus gerechtfertigt, (2) empfiehlt es sich, neue Möglichkeiten der

Kombination und isolierten Anwendung der herkömmlichen Instrumente

der Sanktionierung zu schaffen, (3) wie sind die neuen Sanktionen, ins-

besondere die Wiedergutmachung der Tatfolgen, als strafrechtliche Reak-

tionen zu beurteilen. - (BKA)

403

Weigend, Thomas(1992): Täter-Opfer-Ausgleich in den USA. Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (2-3) 105-114

Täter-Opfer-Ausgleich wird ın den USA seit Mitte der siebziger Jahre in

einer Vielzahl unterschiedlicher Projekte betrieben. Die hierzu eingerichte-

ten Programme wenden sich überwiegend an jJugendliche Täter von Eigen-

tums- und Vermögensdelikten. Sıe betonen den Wert der persönlichen

Begegnung zwischen Täter und Opfer. Bezogen auf das Gesamtsystem der

Strafjustiz sınd die Auswirkungen der Projekte bisher minimal, insofern

eine nennenswerte Entlastung der Strafrechtspflege oder eine entscheiden-

de Förderung für die Resozialisierung der Straftäter erwartet wurde. Der

positive Aspekt einer Ablösung vom Ritual des Strafverfahrens und ad-

äquateren Behandlung interpersonaler Konflikte wird hervorgehoben. -

(Zeitschrift/W.S.)

404

Schleswig-Holstein / Der Generalstaatsanwalt (1992): Täter-Opfer-Ausgleich

im Rahmen staatsanwaltlicher Entscheidungen: Rundverfügung des Gene-

- 422 - 52 -

ralstaatsanwalts bei dem OLG Schleswig vom 26.7.1991

(SchlHA S 153). Strafverteidiger 12 (1) 42-43

238

Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich

Der Beitrag besteht aus der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts bei

dem Oberlandesgericht Schleswig vom 26.07.1991, mit der die Durchfüh-

rung des Täter-Opfer-Ausgleichs nach StPO $ 153a Abs 1 $ 1 Nr 1 und

JGG $ 45 Abs 2 für den staatsanwaltlichen Bereich durch Konkretisierung

der gesetzlichen Vorgaben geregelt wird. Es werden eingehend das Ziel,

die Voraussetzungen und der Umfang des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie

die behördliche Zuständigkeit für seine Erledigung behandelt und die

Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens bestimmt. Als Hauptanwen-

dungsgebiet des Täter-Opfer-Ausgleichs wird der Bereich der mittleren

Kriminalität mit persönlich geschädigten Opfern und noch regulierungs-

bedürftigem Schaden bezeichnet. - (JURIS)

239

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

405

Antons, Horst (1992): Möglichkeiten einer gesetzlichen Neuregelung der

Führungsaufsicht. Bewährungshilfe 39 (3) 282-287

Eın Arbeitskreis der XIV. Bundestagung der Deutschen Bewährungshilfe

behandelte im September 1991 in Saarbrücken Neuregelungsprobleme der

Führungsaufsicht. Der Vortrag der Referentin Hedi Wegener und die vom

Arbeitskreis erarbeiteten Thesen werden kritisiert. Insbesondere wird

darauf hingewiesen, daß die große Zahl problematischer Fälle unter den

FA-Probanden einer besonderen Hilfe und Aufsicht bedarf. Unter anderem

werden angesprochen: Mißtrauen der Probanden, Mitarbeitsmöglichkeiten,

Weisungsverstöße, Zusammenarbeit zwischen Bewährungshelfer und FA-

Stelle und ihre institutionelle Anbindung, Fortbildung. - (W.S.)

406

Beckmann, Peter (1992): Kriminalpolitik und Straffälligenhilfe. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 317-318

Über das im Februar 1992 in Potsdam stattgefundene Symposium zu "Kri-

minalpolitik und Straffälligenhilfe - Anforderungen an ein Gesamtkonzept

staatlicher und freier Straffälligenhilfe" wird berichtet. Den Schwerpunkt

der Veranstaltung bildeten Fragen der Zielbestimmung, Aufgaben, Organi-

sations- und Kooperationsformen der sozialen Dienste und der Straffäl-

ligenhilfe in den neuen Bundesländern. Folgende Themenbereiche wurden

diskutiert: (1) Entkriminalisierung, Haftvermeidung, Kooperationsformen,

(2) Strafvollzug, Dezentralisierung, Regionalisierung, (3) freie undstaatliche

Straffälligenhilfe, (4) soziale Dienste der Justiz. In einer abschließenden

Diskussion sprachen sich die Teilnchmer einstimmig für eine Dezentralisie-

rung, Einbeziehung der Kommunen, Regionalisierung und Vernetzung der

Angebote aus. - (A.W.)

407

Best, Peter (1992): Projektarbeit in den Sozialen Diensten der Justiz:

Sanktionsverwaltung oder mehr ? Das Beispiel Niedersachsen. Bewäh-

rungshilfe 39 (4) 377-382

241

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Als Schwerpunkt kriminalpolitischer Bemühungen um eine Verbesserung

der sozialen Dienste in der Justiz werden ressortübergreifende Konzepte

gefordert, die aus pragmatischen Reformen auf Landesebene entstehen

können. Projektbezogene Strukturvernetzungen zwischen Strafrechtspflege

und privater Straffälligenhilfe gelten als vorläufige Perspektive realistischer

Veränderungsstrategien. Am Beispiel Niedersachsens werden Maßnahmen

eines ressortübergreifenden Arbeitsprogramms (sozialpädagogische Maß-

nahmen für junge Straffällige, Täter-Opfer-Ausgleich, Haftvermeidungshilfe,

Frühhilfe, Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte, Wohnhilfen, Anlauf-

stellen, Entlassungsvorbereitung, Schuldnerberatung, Aufsuchende Sozial-

arbeit) dargestellt. Auf die Notwendigkeit eines länderbezogenen Erfah-

rungsaustausches über die kriminalpolitisch relevanten Projektec wird hinge-

wiesen. - (W.,S.)

408

Biderbost, Salomon (1992): Soziale Arbeit im Umfeld der Justiz: Bericht

zur Situation in der Schweiz. Bewährungshilfe 39 (1) 25-33

Es werden zunächst Organisation und Aufgaben der schweizerischen

Schutzaufsicht (Bewährungshilfe) dargestellt, diec in cinem verschieden

interpretierbaren gesetzlichen Rahmen kantonale Vielfalt und Mehrdeutig-

keiten ermöglichen. Diskutierte Revisionen des StGB zielen hinsichtlich der

Bewährungshilfe auf eine Beschränkung auf die Beratungs- und Hilfefunk-

tionen. Ebenso wird eine bundesgesetzliche Verankerung der durchgehen-

den sozialen Betreuung angestrebt, die bereits von der Hälfte der 26

Schutzaufsichtsstellen praktiziert wird. Die Entwicklung der psychischen

Befindlichkeit der Probanden von der Verhaftung bis zur Entlassung und

die Betreuungsmöglichkeiten für Sozialarbeiter werden skizziert. Auf die

besondere Bedeutung der Wohnungsnot, des betreuten Wohnens und der

Tätigkeit von chrenamtlichen Helfern wird hingewiesen. - (W,S.)

409

Blaschke, Ingeborg (1992): Zur Entwicklung der Freien Straffälligenhilfe

in den neuen Bundesländern. Bewährungshilfe 39 (3) 267-271

Probleme der Resozialisierung von Straftätern in den neuen Bundesländern

werden dargestellt. Das neu zu schaffende System der Freien Straffälligen-

hilfe sollte an den Ursachen verübter Straftaten ansetzen, dem territorialen

Bedarf entsprechen und an neuesten praktischen Erfahrungen orientierte

242

Bewährnungs- und Straffälligenhilfe

Hilfsangebote bereitstellen. Es wird dafür argumentiert, daß eine grundle-

gende und flächendeckende Versorgung der Hilfesuchenden in Form von

Mindestanforderungen an die Resozialisierung gesetzlich fixiert werden

sollte. - (Zeitschrift/W.S.)

410

Blaschke, Ingeborg (1992): Zur Resozialisierung von Straffälligen: Ergeb-

nisse einer Befragung von Jurastudenten. Neue Justiz 46 (7) 304-305

Vorgestellt werden Ergebnisse einer Befragung von 100 Jurastudenten des

ersten Studienjahres an der Universität Potsdam über Erfahrungen und

Gedanken zur Kriminalität und Resozialisierung. Während die Ursachen

der Kriminalität in Arbeitslosigkeit (91%), Geldgier und Wohlstandsdenken

(36%) sowie in Ungleichheiten bei Löhnen und Mieten (36%) gesehen

wurden, dominierten hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung Forderungen

nach härterem Vorgehen gegen Straftäter. Für den Bereich der Resoziali-

sıerung wurden fehlende Kenntnisse über gesetzliche Bestimmungen zur

Bewährungs- und Gerichtshilfe in der StPO und dem StGB sowie über Re-

sozialisierungshilfen im Vollzug festgestellt. Als wesentlich für die Reso-

zialisierung eines Straftäters wurden genannt: Arbeit und Wohnen (81,8%),

soziales Umfeld (68,2%), Unterstützung bei der Regelung berufllicher,

rechtlicher und familiärer Schwierigkeiten (68,2%). Das Bild vom "Rückfall-

täter" war von der Vorstellung eines "Schwerverbrechers" bestimmt. Ins-

gesamt werden diese Ergebnisse als Indikator für die Notwendigkeit einer

verbesserten Öffentlichkeitsarbeit interpretiert. Diese sollte Informationen,

Weiterbildungsangebote sowie Kontaktmöglichkeiten zu Straffälligen um-

fassen. - (A.W.)

411

Breithaupt, Barbara; Küster-Schulte, Marion; Hoven-Pietsch, Angelika

(1992): Überlegungen zur Zusammenarbeit mit Praktikanten. Bewäh-

rungshilfe 39 (3) 257-261

Mitarbeiter des Arbeitskreises der Bezirksarbeitsgemeinschaft der Bewäh-

rungshilfe des Landgerichts Wuppertal entwickeln Vorschläge für die

Durchführung von Berufspraktika angehender Diplom-Sozialarbeiter und

Diplom-Sozialpädagogen. Dabei werden rechtliche Rahmenbedingungen,

Dauer des Praktikums sowie Einstellungskriterien erläutert. Im Hinblick auf

die Professionalität der Bewährungshilfe werden mindestens drei Jahre

243

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Berufserfahrung sowie eine positive Identifikation des Praxisleiters mit dem

Berufsfeld gefordert. Als Lernziele werden Entwicklung beruflicher Kom-

petenz, Anwendung methodischen Handelns sowie Kenntnisse über Ar-

beitsfelder genannt. Auf politische Bezüge - hier insbesondere der Proble-

matık von Macht und Herrschaflt - wird sowohl für das Verhältnis Anleiter

- Praktikant als auch für die Beziehung Bewährungshelfer - Proband hinge-

wiesen. Bei der Beurteilung des Praktikanten sollten Berufsausbildung,

Engagement und persönliche Eigenschaften Berücksichtigung finden. -

(A.W.)

412

Chilian, Walter (1992): Die Ausbildung in der Bewährungshilfe in Europa.

Bewährungshilfe 39 (3) 247-256

Nach einer kurzen Einführung in Ziele und Aktivitäten der Conference

Permanente Europeenne de la Probation (CEP), einer 1981 bei Paris

gegründeten europäischen Organisation für Straffälligen- und Bewährungs-

hilfe, wird über eine Fragebogenaktion der CEP berichtet. Diese fand vom

Herbst 1991 bıs Anfang 1992 in Vorbereitung cines internationalen Sym-

posiums zur Ausbildung von Bewährungshelfern statt. Gefragt wurde nach

Mindestausbildungsstandards, besonderen beruflichen Qualifikationen,

Ausbildungslänge und -inhalte, Institutionen und Abschlüssen. Die Aus-

wertungen der Länderberichte aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Finn-

land, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande,

Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, einigen schweizerischen Kanto-

nen, Spanien, Tschechoslowakei und Ungarn werden dargestellt. In einer

vorläufigen Bilanz der Befragung wird darauf hingewiesen, daß die alterna-

tiven Modelle "generalistische Sozialarbeiterausbildung" vs. "Spezialisierung

innerhalb des Studiums" künftig stärker hervortreten werden. In der Ge-

meinwesenorientierung und Vernetzung von Bewährungshilfe mit anderen

sozialen Diensten wird eine Versöhnungsmöglichkeit gesehen. - (W.S.)

413

Damian, Hanspeter (1992): Geheimnisschutz und Offenbarungspflichten

in der Bewährungshilfe. Bewährungshilfe 39 (4) 325-358

In diesem Beitrag wird zunächst in einem ersten Abschnitt der Versuch

unternommen, Gestaltungsfaktoren der Bewährungshilfe aufzuzeigen. Ein

weiterer Abschnitt beschäftigt sıch mit den durch die Strafrechtsreform

244

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

eingetretenen Veränderungen insbeéondere ım Hınblick auf die funktiona-

len und organisatorischen Grundpositionen und die zu erörternden Grund-

strukturen. In diesem Zusammenhang werden die vom Dritten Strafrechts-

änderungsgesetz getroffenen Regelungen skizziert. Anschließend wird

diskutiert, ob und inwieweit der Bewährungshelfer gesetzlich zur Ver-

schwiegenheit verpflichtet ist - und ob und inwieweit ihm ein Zeugnisver-

weigerungsrecht zusteht. In einem lctzten Abschnitt werden die Ergebnisse

zusammengefaßt und Perspektiven aufgezeigt. - (Zeitschrift)

414

Dietzel-Kaszmek, Karola (1992): Zurück zu den Wurzeln: Anmerkungen

zur Sozialarbeit in der Justiz. Bewährungshilfe 39 (4) 389-393

Es wird eine Positionsbestimmung der Sozialarbeit in der Justiz vorgenom-

men mit dem Anliegen, dieses Berufsfeld zu stärken. Die Notwendigkeit

einer Solidarisierung der Bereiche Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und

Sozialarbeit ım Vollzug wird hervorgehoben, um gegenüber der Institution

Justiz bestehen zu können. Daneben sollte die Sozialarbeit bereit sein,

Veränderungen hinsichtlich der inneren Strukturen sowie die Ausarbeitung

von Positionsbeschreibungen zu akzeptieren, um eine fachliche Kontrolle

für das berufliche Selbstverständnis und dic längst überfällige Entwicklung

des Berufsbildes zu ermöglichen. Am Beispiel der Bewährungshilfe werden

vorhandene Arbeitskonzepte aufgezeigt, die nun auf ihre kritische Begut-

achtung warten. - (M.H.)

415

Dünkel, Frieder; Spieß, Gerhard (1992): Perspektiven der Strafaussetzung

zur Bewährung und Bewährungshilfe im zukünftigen deutschen Straf-

recht. Bewährungshilfe 39 (2) 117-138

Angesichts der Tatsache, daß die gerichtliche Entscheidungspraxis die Kon-

zeption der Strafaussetzung zur Bewährung als ausnahmsweise gewährte

und speziell zu rechtfertigende Vollstreckungsmodifikation der Freiheits-

strafe überwunden hat, wird eine Neuformulierung und Neugewichtung der

ambulanten Rechtsfolgen gemäß StGB 88 56 ff gefordert. Entsprechend

wird - in Form von 10 Thesen - die Grobstruktur einer zukünftigen Rechts-

folgensystematik umrissen, nach der nicht mehr die Gewährung, sondern

die Versagung der Strafaussetzung begründungspflichtig ist. Zugleich wird

ein Stufenmodell eines künftigen Reaktionensystems vorgestellt, welches die

245

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Freiheitsstrafe ohne Bewährung als ultima ratio vorsieht. Ziel dieses Kon-

zeptes, bei dem Spezialprävention und Opferbelange im Vordergrund

stehen, ist nicht zuletzt die Stärkung des Gewichtes der Bewährungshilfe

auf den verschiedenen Sanktionsebenen. - (A.W.)

416

Engels, Renate; Marks, Erich (1992): DBH-Bildungswerk: Konzeption und

Schwerpunkte. Bewährungshilfe 39 (3) 229-235

Ziele und Aufgaben des Mitte der 80er Jahre gegründeten DBH-Bildungs-

werkes werden dargestellt. Fortbildungsinhalte und Veranstaltungsformen

gliedern sich in (1) das Forum "Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpoli-

tik", (2) Theorie-Praxis-Seminare, (3) berufsorientierte Seminare (nur für

Sozialarbeiter im Umfeld der Justiz), die sich an Berufseinsteiger, Berufs-

erfahrene, angehende Pensionäre und Pensionäre richten, (4) internationale

Begegnungen, (5) personenbezogene Bildung, (6) Lehrgänge (seit 1991

auch Konfliktberatung beim Täter-Opfer-Ausgleich), (7) Arbeits- und

Expertengespräche und (8) Sonderbereiche (Serviceleistungen, Öffentlich-

keitsarbeit und Forschung). Auf die unterstützenden Funktionen von Beirat

und Planungskommission wird hingewiesen. - (W.S.)

417

Hering, Rainer-Dieter (1992): Fortentwicklung der Gerichts- und Bewäh-

rungshilfe. Bewährungshilfe 39 (2) 169-176

Anhand von fünf Thesen wird versucht, Fortentwicklungsperspektiven von

Gerichts- und Bewährungshilfe zu skizzieren: (1) fehlender Einfluß der

Bewährungshilfe auf die Zuweisung ihrer Klientel, (2) Abdrängung der

Gerichtshilfe in den Nachverfahrensbereich, (3) fehlende Festschreibung

von als notwendig erachteten Formen der Kooperation und Zusammen-

arbeit in den sozialen Diensten, (4) Behinderung der interdisziplinären

Zusammenarbeit durch Mängel der Juristenausbildung, (5) Unverzicht-

barkeit und Verpflichtungsanspruch von Innovationen, Für den Bereich der

Gerichtshilfe wird die Justitielle Vernachlässigung ihrer Aufgaben im Er-

mittlungsverfahren kritisiert. Es wird u.a. vorgeschlagen, für Gerichts- und

Bewährungshilfen Clearingstellen einzurichten, die eine stärkere Vernet-

zung aller Hilfsangebote zu einem frühen Zeitpunkt ermöglichen könnten.

- (M.H.)

246

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

418

Horstkotte, Hartmuth (1992): Ergebnisse - Eindrücke - Fragen. Bewäh-

rungshilfe 39 (1) 90-100

Auf der Grundlage von Thesenpapieren der Arbeitsgruppen und gesam-

melten Eindrücken während des Veranstaltungsverlaufs wird die 14. Bun-

destagung der Deutschen Bewährungshilfe aus der Sicht eines Richters

bilanziert. Dabei wird den Bewährungshelfern ein gestiegenes praktisches

Selbstbewußtsein bescheinigt, das sich u.a. in Forderungen nach der Teil-

nahme an kriminalpolitischen Diskussionen zwecks Zurückdrängung frei-

heitsentziehender Maßnahmenoder Vorschlägen zur verbesserten Koopera-

tion mit staatlıchen und freien Organisationsformen äußert. Besonders

problematisiert wird die Siıtuation in den neuen Bundesländern, in denen

neue Formen der Subsidiarität verzeichnet werden. Als weitere Themen

werden behandelt: Zeugnisverweigerungsrecht, Gerichtshilfe, Täter-Opfer-

Ausgleich, Führungsaufsicht, Strafvollzug, Europa. - (A.W.)

419

Kastenhuber, Günther (1992): Soziale Preonssc, Strrfrecht und Kriminal-

politik: 40 Jahre Bewährungs(hilfe)zeit; Perspektiven auf bewährter Basis

Bewährungshilfe 39 (1) 12-16

Im Rückblick wird der Institution Bewährungshilfe als größtes Verdienst

zugeschrieben, den Grundsatz "Helfen statt Strafen" gesellschaftsfähig ge-

macht zu haben. Beratung und Hilfe auf einer personalen Beziehungsebene

in einem herrschaftsfreien Rahmen wird als gemeinsame Handlungsgrund-

lage der Bewährungshelfer dargestellt. Die resignativen Tendenzen der

Berufswirklichkeit werden weniger ım organisatorisch-strukturellen Bereich

gesehen als im Innenverhältnis des beruflichen Handelns. Jede Intervention

steht im Kontext immer möglicher erneuter Straffälligkeit und erscheint

kaum überprüfbar. Zur Milderung der beruflichen Überlastungssituation

werden Team- und Gruppenarbeit, Supervision sowie kollegiale fachauf-

sichtliche Leitung vorgeschlagen. - (W.S.)

420

Kober, Ingo (1992): Zur Eröffnung der 14. Bundestagung der Deutschen

Bewährungshilfe e.V. Bewährungshilfe 39 (1) 5-10

Der Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz hebt zur Eröffnung

der 14. Bundestagung der Deutschen Bewährungshilfe (DBH) in Saar-

247

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

brücken wichtige Aspekte des Tagungsprogramms hervor. Betont wird die

Bedeutung der Projektarbeit, die gesetzlichen Reformen vorausgeht und

diesen ein empirisches Fundament gibt. Der Täter-Opfer-Ausgleich, für

dessen flächendeckenden Ausbau im Jugendlichen- und Erwachsenenbe-

reich plädiert wird, wird als markantes Beispiel erfolgreicher Projektarbeit

angeführt. Auf die Einrichtung eines TOA-Servicebüros mit Haushalts-

mitteln des Bundesministeriums der Justiz bei der DBH wird hingewiesen.

Aus dem Tagungsprogramm wird ferner der Aufbau der sozialen Straf-

rechtspflege iın den neuen Bundesländern angesprochen. Parallel zur Schu-

lung hauptamtlicher staatlicher Kräfte sollte auch die Entwicklung der

ehrenamtlichen Straffälligenhilfe betrieben werden, in der am chesten die

Chance einer häufig geforderten durchgehenden Hilfe für Straffällige gese-

hen wird., - (W.S.)

421

Lange, Ulrich (1992): "Wir können nicht alle alles": von der notwendigen

Schwerpunktsetzung und Aufgabenteilung zwischen öffentlichen und

freien Trägern der Straffälligenhilfe. Bewährungshilfe 39 (1) 34-43

Obwohl Straffälligenhilfe mit dem pädagogischen Ziel der Verhinderung

von Dissoziierungsprozessen ein anerkannter, verschicdene Bereiche der

Sozialarbeit ım Umfeld der Justiz zusammenfassender Begriff geworden ist,

findet er in den gesetzlichen Grundlagen des materiellen und formellen

Strafrechts keine Erwähnung. Dies wird als Hinweis auf ein strukturelles

Problem (justizförmige Kontrolle vs. Sozialarbeit in originären Handlungs-

feldern) gedeutet und mit der verschiedenen ressortmäßigen Zuordnung

der einzelnen Dienste zu belegen versucht. Für die Aufgabenbewältigung

der Straffälligenhilfe werden fallweise jJustiznahe oder Justizferne Erledi-

gungsformen als geeignet beschrieben. Demnach sollte sich eine koordinier-

te Arbeitsteilung zwischen freier unf öffentlicher Straffälligenhilfe entwik-

keln, die für letztere bedeuten würde: (1) Haftentscheidungs und -verkür-

zungshilfe, Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen (Gerichtshilfe), (2)

Vermeidung von Bewährungswiderrufen, Verkürzung der Bewährungsauf-

sicht (Bewährungshilfe, Führungsaufsicht), (3) Außenorientierung, Entlas-

sungsvorbereitung (Soziale Hilfe im Vollzug). Der freien Straffälligenhilfe

werden offene Angebote mit integrativen Konzepten cmpfohlen, die ihrem

Wesen nach auf eine Realisierung pädagogischer und therapeutischer Ziele

ausgerichtet sind. Schwerpunktsetzung und koordinicrte Aufgabenteilung

zwischen freier und öffentlicher Straffälligenhilfe wird auch als Möglichkeit

248

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

gesehen, strukturelle Veränderungen bei justiznahen Trägern (etwa ein-

heitlicher sozialer Dienst) überflüssig zu machen. - (W.,S.)

422

Leirer, Herbert (1992): Zustand und Zukunft der österreichischen Bewäh-

rungshilfe. Bewährungshilfe 39 (1) 17-24

Grundzüge der Entwicklung der österreichischen Bewährungshilfe von einer

ersten Modelleinrichtung der Arbeitsgemeinschaft Bewährungshilfe (1957)

über das Jugendgerichtsgesetz 1961 (Jugendbewährungshilfe als Alternative

ZUr

Freiheitsstrafe) werden dargestellt.

Das

Bewährungshilfegesetz

(BewHG) von 1969 und die Ausdehnung auf den Bereich des Erwachse-

nenstrafrechts 1974 markieren weitere wichtige Etappen. Die ursprünglich

für die Zeit der Aufbauphase befristete private Vereinsorganisation der

Bewährungshilfe (bis 1978 bzw. 1980) wurde zunehmend als dauerhaft

geeignete Organisationsform empfunden. Es wird jedoch kritisiert, daß sich

ım Ergebnis ein Mischsystem ohne klare Kompetenz- und Entscheidungs-

festschreibungen bei immer weiter differenzierten Aufgabenzuweisungen

entwickelte. Für die künftige Arbeit des Vereins "Bewährungshilfe und

Soziale Arbeit" wird die Notwendigkeit einer Leitbilddebatte betont. Eine

weitgehend autonome und über Einjahresbudgets hinausgehende Bewirt-

schaftung wird als unabdingbar angesehen. - (W.S.)

423

Lemke, Michael; Vetter, Klaus (1992): Die Führungsaufsicht abschaffen ?

Bewährungshilfe 39 (2) 146-152

Die Führungsaufsicht als Maßregel der Besserung und Sicherung zielt

darauf ab, aus der Vollzuganstalt bzw. dem psychiatrischen Krankenhaus

entlassene Täter mit schlechter Sozialprognose bei der Wiederaufnahme

ihrer Lebensführung in Freiheit über einen kritischen Zeitraum hinweg zu

unterstützen und zu kontrollieren. Bereits seit ihrer Einführung am 1. Jan.

1975 ist diese Maßnahme umstritten, und zahlreiche Probleme in der Praxis

lösten Reformvorschläge aus. Es werden die Vor- und Nachteile von drei

Reformmodellen diskutiert: (1) Abschaffung der Führungsaufsicht, (2)

Ersetzung der Führungsaufsicht durch ein Modell der Vollstreckungsaus-

setzung mit Bewährungsunterstellung und (3) Reduzierung der Führungs-

aufsicht auf die Kontrollfunktion. In welche Richtung die Reformbestrebun-

gen gehen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. - (M.H.)

249

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

424

Lochmann, Reiner; Berner, Hermann (1992): Das "Esslinger Modell”: ein

Projekt zur sozialräumlichen Neustrukturierung von Jugendgerichtshilfe,

Bewährungshilfe und Sozialarbeit im Vollzug. Bewährungshilfe 39 (3)

272-281

In der Trennung von Lebenszusammenhängen durch voneinander abge-

schottete Einrichtungen der Sozialarbeit vor der Straffälligkeit, vor einer

Inhaftierung, während der Haftzeit und danach wird ein förderndes Ele-

ment für das Rückfallrisiko gesehen. Eine Neustrukturierung der Straffäl-

ligenhilfe sollte berücksichtigen: (1) Lebenslagenorientierung (im Unter-

schied zur individuellen Verfahrensbegleitung), (2) ganzheitliche Problem-

bearbeitung (network empowerment) in zentralen Organisationen, (3)

Netzwerkorientierung auf lokaler Ebene, (4) Durchgängigkeit der Hilfen,

(5) Case-Management zur Koordination von Zielen, Dienstleistungen und

Informationen. Vor diesem Hintergrund wird das in der Stadt Esslingen

praktizierte und von August 1991 bis Juli 1993 vom Ministerium für Wis-

senschaft und Kunst Baden-Württemberg geförderte Modellprojekt einer

sozialräumlichen Neustrukturierung der sozialen Dienste geschildert. Dabei

werden fünf untereinander vernetzte Elemente hervorgehoben: (1) Jugend-

gerichtshilfe als Teil der Jugendhilfe und (2) als Teil des Jugendgerichtsver-

fahrens, (3) Verknüpfung zwischen Jugendhilfen und Bewährungshilfe, (4)

Bewährungshilfe als Teil der Entlassenenhilfe und (5) Kooperation während

der Untersuchungshaft. Als geeignete Organisationsform für die Vernet-

zung wird eine Jugendanlaufstelle angesehen, die in die Esslinger Jugend-

hilfeplanung intergriert ist. - (W.S.)

425

Lübbemeier, Marianne; Kühnel, Peter (1992): Reformerfordernisse aus

Sicht der Bewährungshilfe-Praxis. Bewährungshilfe 39 (2) 140-144

Der Beitrag geht davon aus, daß ın der Bundesrepublik noch immer zu

viele Menschen zu lange ın Gefängnissen sitzen und daß dies kein Mehr an

Sicherheit für die Bürger des Landes bringt. Die Autoren fordern aus Sicht

der Bewährungshilfepraxis gesetzliche Möglichkeiten der Teilaussetzung

und des Teilwiderrufs sowie einen gezielteren Einsatz der Bewährungshilfe

zur notwendigen Reduzierung der Strafvollstreckungszeiten. - (Verfasser)

250

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

426

Nickolai, Werner (1992): Entlassenenhilfe im Verbund von Sozialarbeit im

Vollzug und freier Hilfe: Anforderungen an eine zeitgemäße Entlassung.

Bewährungshilfe 39 (3) 288-299

Aufgaben und Mängel der sozialen Hilfen im Strafvollzug werden anhand

der gesetzlichen Vorschriften und einer Befragung beiı Sozialarbeitern der

Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg dargestellt. Aus Erhebungs-

daten verschiedener länderbezogener Untersuchungen von Anfang der 80er

Jahre werden Merkmale der Entlassung und Nachentlassungssituation

(Arbeit, Wohnung, Verschuldung, Rückfallrisiken) geschildert. Daraus

werden Forderungen an eine adäquate Entlassenenhilfe hergeleitet: (1)

frühzeitige und durchgehende soziale Hilfen, (2) Vollzugslockerungen

(insbesondere Freigang), (3) Übernahme der Wohnungskosten während der

Haftzeit, (4) Übergangswohnplätze, (5) Schuldensanierung, (6) Arbeits-

projekte, (7) Koordinierung und Vernetzung von Hilfsangeboten (Anlauf-

stellen, Arbeitsgemeinschaften), (8) Kontakte zu Angehörigen, (9) Prinzip

der Freiwilligkeit, (10) Ausbau und Weiterqualifizierung chrenamtlicher

Helfer. - (W.S.)

427

Pinkert, Stefan (1992): Zum Artikel "Reformerfordernisse aus Sicht der

Bewährungshilfe-Praxis" von Marianne Lübbemeier und Peter Kühnel in

Heft 2/92, S.140ff: einige Anmerkungen aus der Praxis. Bewährungshilfe

39 (4) 394-395

Die von Lübbemeier und Kühnel geforderten Reformen für die Bewäh-

rungshilfe-Praxis werden ;om Verfasser bestätigt. Dennoch wendet er sich

gegen verbindliche Regelungen, die die mangelhafte Kommunikations- und

Kooperationsbereitschaft der Justiz mit dem eigenen Sozialdienst verbes-

sern sollen. Nur unter den Bedingungen eines partnerschaftlichen Dialogs

zwischen Strafjustiz und Bewährungshilfe kann letztere Eigeninitiative und

neue zeitgemäße Konzepte für die Praxis entwickeln. - (M.H.)

428

Rensmann, Theo; Thörner, Willi (1992): Qualifizierungsprogramm für die

Sozialen Dienste der Justiz in den neuen Bundesländern. Bewährungshilfe

39 (3) 239-246

251

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Die deutsche Bewährungshilfe e.V. führt seit November 1991 ım Aultrag

der Konferenz der Justizminister und -senatoren für necu eingestellte Mit-

arbeiter der Sozialen Dienste der Justiz in den neuen Bundesländern ein

Qualifizierungsprogramm durch, an dem insgesamt 200 Personen ohne

fachspezifische Ausbildung als Sozialarbeiter teilnehmen und das sich

berufsbegleitend über insgesamt 18 Monate erstrecken soll. Curriculum,

methodisch-didaktische Leitlinien und Lernkontrollen werden dargestellt.

Auf das Fehlen eindeutiger Regelungen der Kultusministerien wird hinge-

wiesen. - (Zeitschrift/W.S.)

429

Röhrig, Viola; Schickhardt, Dorothee (1992): Offener Brief zum Beitrag

"Information über Bewährungshilfe” (BewHi Heft 2-3/1991, S.210-211).

Bewährungshilfe 39 (1) 101-102

Es wird darauf hingewiesen, daß das in BewHi 1991, 210-211 vorgestellte

Informationsblatt für den Probanden im Erstgespräch ursprünglich von

Kasseler Bewährungshelferinnen verfaßt wurde. Es wird beklagt, daß die

ÖOTV Bayern, Fachausschuß Bewährungshilfe, mit ihrem Verhalten die

kollegiale Zusammenarbeit gefährdet. - (W.S.)

430

Schmitt, Wilhelm S. (1992): Verschwiegenheitspflicht: Recht auf informa-

tionelle Selbstbestimmung; neue Wege der Bewährungshilfe ? Bewäh-

rungshilfe 39 (4) 359-364

Unter Hinweis auf das Individualisierungsprinzip werden Auswirkungen der

Verschwiegenheitspflicht, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

und des Datenschutzes auf den Umgang mit personenbezogenen Daten

durch Bewährungshelfer diskutiert. Es wird in diesem Zusammenhang eine

schärfere Trennung von offenbarungspflichtigen und nicht zu offenbarenden

Tatsachen gefordert, zugleich aber auf ein daraus resultierendes Dilemma

verwiesen zwischen dem Zuwachs an Freiraum für den Bewährungshelfer

einerseits und der Notwendigkeit zur kollegialen Zusammcnarbeit als

Standard sozialpädagogischer Arbeit andererseits. Aus dieser Problematik

wird die Forderung nach einer grundsätzlichen Reform des Rechtsinstituts

Bewährungshilfe hergeleitet. - (Zeitschrıft/M.H.)

252

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

431

Schöch, Heinz (1992): Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in der

Strafrechtspflege. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (8) 364-372

Der Verfasser gibt einen breit angelegten Überblick über die derzeitige

Situation der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht. Er schildert die

Entwicklung der Quoten der Haftverurteilungen und der Haftverbüßungen

in Deutschland im internationalen Vergleich, die er als Ausdruck einer

erfolgreichen Zurückdrängung der Freiheitsstrafe im Sanktionensystem

ansieht. Der Verfasser stellt die Rechtsgrundlagen und den mit der Bewäh-

rungshilfe und der Führungsaufsicht erstrebten Zweck dar und teilt statisti-

sche Werte mehrerer Jahre über die Häufigkeit der Anordnung von Be-

währungshilfe, die Fallbelastung der Bewährungshelfer, die Quote der

Bewährungsverurteilungen und die Widerrufsrate mit, die er ausführlich

kommentiert. Hinsichtlich der Führungsaufsicht erörtert der Verfasser

insbesondere die Forderung nach deren Abschaffung und Probleme bei der

Zusammenarbeit von Bewährungshilfe und Führungsaufsicht. Abschließend

wird der Aufbau der justitiellen Sozialdienste iın den neuen Bundesländern

behandelt. - (JURIS)

432

Schondelmater, Peter (1992): In Erwartung des 100. Einführungsseminars

für neueingestellte BewährungshelferInnen.

Bewährungshilfe 39 (3)

236-238 -

Aus der Sicht eines Seminarleiters werden Erfahrungen mit den für neu

eingestellte Bewährungshelfer durchgeführten Einführungskursen berichtet.

Neben Teilnehmerstruktur und gruppendynamischen Prozessen werden Se-

minarschwerpunkte erläutert. Letztere beziehen sich vorrangig auf Be-

dürfnisse der Rollenklarheit sowie Wissensaustausch mit langjährig Berufs-

erfahrenen. Für die Zukunft wird verstärkte Zusammenarbeit zwischen den

Mitarbeitern verschiedener Arbeitsfelder (z.B. Bewährungshilfe, Strafvoll-

zug, Gerichtshilfe) gefordert. Abschließend wird ein tabellarischer Über-

blick über die Entwicklung der Einführungsseminare seit 1963 gegeben. -

(A.W.)

253

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

433

Schwab, Sonja (1992): Erfahrungsbericht zum $ 203 StGB. Bewährungs-

hilfe 39 (4) 369-371

Anhand eines tatsächlichen Falles wırd die Problematik des Vertrauens-

schutzes im Zusammenhang mit dem Wechsel der Betreuungsperson und

der Teilweitergabe von Akten bzw. schützenswerten Daten beschrieben. Die

Schwierigkeiten der Justizverwaltung, eine sachgerechte Regelung zu fin-

den, werden hervorgehoben. - (Zeitschrift/M.H.)

434

Sindlinger, Dieter (1992): Zur Berichtspflicht des Bewährungshelfers,

insbesondere bei neuen Straftaten. Bewährungshilfe 39 (4) 365-368

Der Beitrag beschreibt die rechtlichen Grundlagen der Berichtspflicht des

Bewährungshelfers und geht besonders auf die Problematik der Mitteilung

neuer Straftaten ein. Er referiert neben den rechtsdogmatischen vor allem

die methodischen Aspekte und fordert eine ebenso umfassende wie sozial-

pädagogisch begründete und Perspektiven wie Alternativen aufzeigende

Berichterstattung des Bewährungshelfers. - (Zeitschrift)

435

Wetterich, Paul (1992): Der Bundesverband der Straffälligenhilfe: ein

Nachruf. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 12-14

Die geschichtliche Entwicklung der Entstehung und Auflösung des Bundes-

verbandes der Straffälligenhilfe e.V. wird nachgezeichnet. In diesem Zu-

sammenhang werden die in den 50er Jahren gegründeten Organisationen

Bewährungshilfe e.V., Bundeszusammenschluß für Straffälligenhilfe (BZ)

sowie Bundeshilfswerk für Straffälligenhilfe e.V. (BHW) vorgestellt. Wäh-

rend sich ersterer als Deutsche Bewährungshilfe e.V. früh etablieren und

seine Selbständigkeit behaupten konnte, wurden letztere in den 70er Jahren

zum Bundesverband der Straffälligenhilfe e.V. zusammengeschlossen,

nachdem der BZ mehr und mehr in finanzielle Abhängigkeit des BHW

geraten war. Dieser Zusammenschluß wurde letztlich in die Stiftung Straf-

fälligenhilfe umgewandelt, von der eine sinnvolle Verwendung vorhandener

Mittel erhofft wird. Auf die gewachsene Verantwortung der DBH im

Bereich Straffälligenhilfe wird hingewiesen. - (A.W.)

254

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

436

Wirth, Wolfgang (1992): Europäische Perspektiven der beruflichen Wie-

dereingliederung Straffälliger. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 41 (6) 347-351

In Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit und steigender Kriminalität gewinnt

die berufliche Wiedereingliederung von Straffälligen eine besondere Bedeu-

tung. Diesem Thema war die internationale Konferenz "Eurocrime - Euro-

solutions: Offenders and Employment in Europe" (25.-27. März 1992) im

St. John’s College der Universität Cambridge gewidmet. Ziel der Veranstal-

tung war (1) ein Ideen- und Erfahrungsaustausch über die Praxis, (2) die

Präsentation einzelstaatlicher Maßnahmen - angesichts deren Fülle auf die

dringend notwendige Verbesserung hinsichtlich Koordination der Maßnah-

men und Kooperation der Träger hingewiesen wurde sowie (3) die Initi-

jerung eines "European Offender Employment Forum”, das mit den Auf-

gaben Beratung, Information, Koordination von Projekten und Trägern

sowie der Evaluierung von Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen

betraut worden ist. - (M.H.)

255

Straf- und Maßregelvollzug (einschließlich Arrest und Voll-

zug für Jugendliche)

437

Beier, Manfred (1992): "Aufsicht über den Strafvollzug": eine Quelle des

Mißerfolgs. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (3) 147-156

Problemfelder der durch die Landesjustizverwaltungen ausgeübten Aufsicht

über die Vollzugsanstalten, z.B. Interessendivergenz oder administrative

Überregulierung, bilden den Hintergrund, vor dem entsprechende Lösungs-

vorschläge kritisch besprochen werden. Dabei werden von einer Erhöhung

der Kontrolldichte keine qualitativen Verbesserungen erwartet. Auch die

konzeptionelle Vereinheitlichung der praktischen Arbeit wird angesichts

des Pluralismus in den Sozialwissenschaften als nur begrenzt realisierbar

bewertet. Am Beispiel der Nachprüfung mißglückter Lockerungen werden

einige Denkmuster von Aufsichtsbehörden nachgewiesen, so die willkürliche

Selektion der überprüften Fälle, falsche Gesetzesauslegung und Akten-

gläubigkeit. Insgesamt wird der Aufsicht qualitative Unzulänglichkeit sowie

Erfolglosigkeit bescheinigt. Abschließend werden Thesen für eine verbes-

serte Aufsichtstätigkeit formuliert. - (A.W.)

438

Berghofer-Weichner,

Mathilde (1992): Die derzeitige Situationx und die

vorgesehene weitere Entwicklung des Strafvollzuges in Bayern. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 211-217

Aus Anlaß der Gefangenenunruhen des Jahres 1990 berichtet die

Bayerische Staatsministerin der Justiz über den aktuellen Stand und die

zukünftige Entwicklung des Strafvollzugs. Als Ursachen für die Aufstände

werden vorrangig vollzugsexterne Faktoren angeführt, so die Vorbildfunk-

tion anderer Meutereien, die Amnestien in den neuen Bundesländern und

parteipolitische Programme. Vor diesem Hintergrund wird eine Bestands-

aufnahme des bayerischen Strafvollzugs zu folgenden Fragen gezogen: (1)

Belegung und Baumaßnahmen, (2) Personal, (3) Arbeit und Bildung, (4)

Sozialkontakte, (5) Wohngruppenvollzug, (6) Gesundheit, (7) Jugendstraf-

vollzug, (8) Ausländeranteil, (9) weibliche Gefangene. Insgesamt wird dem

Strafvollzug in Bayern eine Ausrichtung an der Rechtsordnung, an dem

257

Straf- und Maßregelvollzug

Schutz der Allgemeinheit sowie an der Resozialisierung der Gefangenen

bescheinigt. - (A.W.)

439

Böhm, Alexander (1992): Zur "Verrechtlichung" des Strafvollzugs. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 37-41

Vor dem Hintergrund einer langjährigen Tätigkeit als Anstaltsleiter werden

Licht- und Schattenseiten der Verrechtlichung des Strafvollzuges reflektiert.

So wird eine zu starke Betonung rechtlicher Regelungen, beispielsweise ın

Form unnötiger bzw. unflexibler Vorschriften oder übertriebener Diszipli-

narmaßnahmen, kritisiert. Zugleich wird eine "Deregulierung" auf der

untergesetzlichen Ebene dort abgelehnt, wo es um die Präzisierung der

Rechte des Gefangenen geht. Mängel an der rechtlichen Durchdringung

des Strafvollzuges werden in den zahlreichen Vorschriften gesehen, die eine

Entscheidung in das Ermessen der Vollzugsbehörde stellen und dieser bei

der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe einen Beurteilungsspielraum

zubilligen. Vielmehr wird das gleiche Maß an Verrechtlichung gefordert für

Strafzumessung, Vollstreckungsmodifikationen und Strafvollzug. - (A.W.)

440

Chemin, Anne (1992): Überfüllte Gefängnisse. Zeitschrift für Strafvollzug

und Straffälligenhilfe 41 (4) 249-250 )

In diesem aus "Le Monde" vom 12. Dez. 1992 übersetzten Beitrag wird die

Situation des Strafvollzugs in Frankreich geschildert. Es wird festgestellt,

daß zwischen 1971 und 1991 die Zahl der Insassen um 60 % gestiegen ist,

womit Frankreich eine Überbelegung der Anstalten von 150 % erreicht hat.

Als Gründe für diese Entwicklung werden einerseits eine strengere Spruch-

praxis der Gerichte, andererseits eine stärkere Sanktionierung von Sexual-

und Drogendelikten sowie illegaler Einwanderung genannt. Der forcierte

Aus- und Neubau von Haftanstalten wird - auch angesichts der enormen

Kosten - als Sackgasse angesehen. Vielmehr wird eine seltenere Verhän-

gung stationärer zugunsten ambulanter Sanktionen als Lösungsweg ange-

führt, um zu einer Entspannung der Lage beizutragen. - (A.W.)

258

Straf- und Maßregelvollzug

441

Dünkel, Frieder (1992): Brauchen wir ein Jugendstrafvollzugsgesetz?

Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (5) 176-181

Verfasser kritisiert den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Ent-

wurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes. Er hält ein derartiges Gesetz für

überflüssig und die im Entwurf enthaltenen Verbesserungen für marginal.

Er befaßt sich mit den vorgesehenen Regelungen betreffend das Ziel des

Jugendstrafvollzugs, die zu dessen Erreichung vorgesehenen Erziehungs-

mittel und die Grundsätze für die Vollzugsgestaltung (in "freien Formen",

Bedeutung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt). Im Verhältnis zum

Erwachsenenvollzug gebe es positive Neuerungen nur in Randbereichen;

die eher restriktive Praxis bei der Zubilligung von Vollzugslockerungen

(z.B. Hafturlaub) könne sich noch verstärken; der sog. Wohngruppenvollzug

werde auf unabsehbare Zeit verschoben. Verfasser weist auf weitere, seiner

Ansicht nach kosmetische Reformen (Zeitungsbezug, Fernsehempfang,

Schuldenregulierung), die nur unzureichende Zurückdrängung der Diszipli-

narmaßnahmen und die vorgesehenen Rechtsbehelfsmöglichkeiten hin.

Schließlich geht es um das Arbeitsentgelt, die fehlende Einbeziehung in die

Sozialversicherung, bestimmte Defizite bei der Absicherung des Jugend-

strafvollzugs (Personalausstattung, Ausbildungsangebot), das Fehlen von

Sonderregelungen für Problemgruppen, den Untersuchungshaftvollzug und

die frühzeitige Einschaltung der Bewährungshilfe. Ausländische Erfahrun-

gen berücksichtige der Entwurf kaum. - (JURIS) [Vgl. auch Dok:;-Nr. 382]

442

Dünkel, Hans Peter (1992): Die Strafvollstreckungskammer: weiterhin ein

unbeliebter Torso ? Bewährungshilfe 39 (2) 196-210

In ihrem langjährigen Bestehen ist die Strafvollstreckungskammer zu einem

integrierten, wenn auch unbeliebten Bestandteil der Strafjustiz geworden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, Defizite der Strafvoll-

streckungskammer zu diskutieren und Reformvorschläge einzubringen. Als

besondere Problembereiche gelten: (1) die Arbeitsbedingungen, gekenn-

zeichnet durch hohe Arbeitsbelastung und geringe Einflußmöglichkeiten

sowie (2) die Zuständigkeitsverteilung zwischen Strafvollstreckungskammer

und Vollzug, die sich eher hemmend als fördernd auf die Zusammenarbeit

auswirkt. Von daher wird gefordert, Gesetzeskorrekturen zur Änderung der

derzeitigen Praxis, eine intensivere Fort- und Weiterbildung sowie krimino-

259

Straf- und Maßregelvollzug

logische Forschungsergebnisse verstärkt den Praktikern zugänglich zu

machen. - (M.H.)

443

Eickmeier, Walter (1992): Entwicklung des Strafvollzugs in den neuen

Ländern am Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern.

Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 286-291

Die Situation des Strafvollzugs in Mecklenburg-Vorpommern wird nach-

gezeichnet. Für die Anfangsphase der Tätigkeit des Ministeriums für Justiz,

Bundes- und Europaangelegenheiten werden Organisation der Justizvoll-

zugsabteilung, Aufgabenverteilung, Entwicklung eines Vollzugskonzeptes

sowie Erstellung eines Vollzugsplans als Arbeitsschwerpunkte genannt.

Daneben werden Problembereiche der zwölf Justizvollzugseinrichtungen

und Untersuchungshaftanstalten des Landes thematisiert. Hierzu zählen: (1)

Personal, (2) Gefangene, (3) Gebäude, (4) Sicherheitstechnik, (5) Ver-

waltung, (6) besondere Vorkommnisse. Insgesamt wird für die Entwicklung

des Strafvollzugs ın den neuen Ländern eine Verbesserung der personellen

und baulichen Voraussetzungen gefordert. Auf die Bedeutung des Erfah-

rungsaustausches mit Kollegen aus den alten Bundesländern wird hingewie-

sen. - (A.W.)

444

Eucker, Sabine; Müller-Isberner, Rüdiger; Gretenkord, Lutz (1992): Struktu-

rierte Krankenblattdokumentation im Maßregelvollzug. Recht & Psych-

jatrıe 10 (1) 20-26

Das ın der gerichtlichen Psychiatrıe Haina entwickelte Krankenblattdoku-

mentationssystem (HAIDOK) wird vorgestellt. HAIDOK, EDV-gestützt

und mit bisherigen Dokumentationssystemen kompatibel, soll in Ergänzung

zur Krankengeschichte einerseits dem Mitarbeiter als Leitfaden bei der

Befunderhebung, andererseits als empirische Basis für die therapeutische

und prognostische Praxis dienen. In diesem Zusammenhang werden Ergeb-

nisse eines 84 Patienten umfassenden Praxistests des Aufnahmemoduls,

welches Stammdaten, Vorgeschichte, Aufnahmebefund, Grunddaten der

Gutachtendurchführung, Diagnose und Therapieplan umfaßt, referiert. Als

biographischer Belastungsfaktor wird für die Mehrheit der Patienten die

"broken-home-Situation" angeführt. Sowohl bei delinquenzbedingenden

Merkmalen als auch bei den Behandlungsproblemen dominieren Persön-

260

Straf- und Maßregelvollzug

lichkeitsmerkmale gegenüber klassisch-psychiatrischen Kriterien. Insgesamt

wird HAIDOK als Beitrag zur konzeptionellen Erweiterung der Einrich-

tung bewertet. - (A.W.)

445

Koepsel,

| Klaus (1992): Das Vollzugskonzept des Strafvollzugsgesetzes und

seine Veränderungen durch Verwaltungsvorschriften und Erlasse der

Landesjustizverwaltungen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

41 (1) 45-51

Die gängige Praxis, das Strafvollzugsgesetz durch Verwaltungsvorschriften

(VV) und Erlasse von seiten der Landesjustizverwaltungen zu ergänzen,

wird kritisiert, da diese weniger zur formalen Gleichbehandlung der Gefan-

genen als zur Relativierung inhaltlicher Tendenzen des Gesetzestextes

beitragen. Es werden entsprechende Maßnahmen zur Veränderung des in

StVollzG $ 2 S 1 festgelegten Vollzugsgesetzes zugunsten traditioneller

Orientierungen aufgezeigt. Hierzu zählen: (1) Regelungen zu StVollzG $

6, wonach bei Gefangenen mit kurzen Freiheitsstrafen Behandlungsunter-

suchungen entfallen, (2) VV zur Lockerungspraxis, (3) VV Nr 2 zu

StVollzG $ 33 zur mengenmäßigen Beschränkung der Pakete, (4) Dienst-

und Sicherheitsvorschriften, (5) Geschäftsanweisungen für die Wirtschafts-

und Arbeitsverwaltung. Entgegen diesem "verdeckten System der Kurs-

korrektur unterhalb der Gesetzesschwelle" wird eine offene kriminalpoliti-

sche Diskussion gefordert, um das Vertrauen in den Justizvollzug zu si-

chern. - (A.W.)

446

Maertins, Günter (1992): Ein Rückblick auf 46 Jahre Tätigkeit im Straf-

vollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) 369-370

Die Pensionierung des Verfassers nach 46 Jahren Tätigkeit im Strafvollzug

wird als Anlaß zu einem Rückblick über diese Zeit genommen. Beschrieben

werden die Neuanfänge nach dem zweiten Weltkrieg in der Justizvollzugs-

anstalt Freiburg im Breisgau. Insbesondere werden die Situation unter der

französischen Besatzungsmacht, die damaligen Haftbedingungen sowie die

externen Arbeitsbedingungen der Angestellten der Vollzugsanstalt geschil-

dert. - (M.H.)

261

Straf- und Maßregelvollzug

447

Müller-Dietz, Heinz (1992): Reformkonzepte auf dem Gebiet des Strafvoll-

zuges. Bewährungshilfe 39 (1) 62-76

Der Widersprüchlichkeit (kriminal-)politischer Entwicklungen auf (in-

ter-)nationaler Ebene, Abkehr vom Resozialisierungsgedanken einerseits,

Stärkung der Grund- und Menschenrechte andererseits, entspricht die

Situation des Strafvollzugs. Der Realität des geschlossenen Vollzugs steht

die Zielsetzung gemäß StVollzG $ 3 gegenüber. Es wird dabei die These

aufgestellt, daß der Vollzug aufgrund struktureller und institutioneller

Bedingungen (Abkapselung nach außen, Reglementierung des Tagesablaufs,

Überwachungs- und Kontrollmuster) momentan nicht reformierbar ist.

Hingegen wird eine durchgreifende Anderung nur in seiner zunehmenden

Öffnung erwartet. Folgende Reformkonzepte werden diskutiert: (1) Abkehr

von Großanstalten, (2) Ausnützung gemeinnütziger Einrichtungen, (3)

autonome Besorgung eigener Angelegenheiten, (4) Einrichtung eines

koedukativen Vollzugs, (5) kooperative Entlassungsvorbereitung. Sie werden

als Grundlage für einen kriminalpolitischen Diskurs begrüßt. - (A.W.)

448

Oefele, Konrad von; Hoff, Paul (1992): Fünfte und sechste Herbsttagung

der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Psychiatrie (AGFP) in München,

26.-27.10.1990 und 25.-26.10.1991.

Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform 75 (6) 331-335

Über die im Oktober 1990 sowie im Oktober 1991 stattgefundenen Herbst-

tagungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Psychiatrie ın München

wird berichtet. Für erstere werden Referate zu folgenden Leitthemen kurz

zusammengefaßt: (1) Fragen der Therapie im Maßregelvollzug, (2) Proble-

me der Prognosebeurteilung von untergebrachten Straftätern. Die 1991

referierten Beiträge behandelten als Schwerpunkte: (1) operationale Dia-

gnostik und Dokumentation, (2) Therapie im Maßregelvollzug, (3) zukünfti-

ges Betreuungsrecht. - (A.W.)

449

Rotthaus, Karl Peter (1992): Die Grundfragen des heutigen Strafvollzugs

aus der Sicht der Praxis. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

41 (1) 41-45

262

Straf- und Maßregelvollzug

Die wissenschaftliche Beschäftigung mit Grundfragen des Strafvollzugs wird

aus der Sicht der Praxis reflektiert. Dabei werden aktuelle Probleme disku-

tiert, so etwa: (1) Datenschutz, (2) Kontakte der Gefangenen mit Angehöri-

gen, (3) Frauenstrafvollzug, (4) Ausländer, (5) Drogen und HIV, (6) le-

benslängliche Freiheitsstrafe, (7) Personalsituation, (8) Überbelegung der

Anstalten. Insgesamt wird ein hohes Maß an Übereinstimmung hinsichtlich

Bewertungen und Forderungen für die genannten Bereiche zwischen Wis-

senschaft und Praxis verzeichnet. Für eine verstärkte Kooperation wird

plädiert, um die Reformierung des Strafvollzugs voranzutreiben. - (A.W.)

450

Tanner, Hannes (1992): Effekte des Maßnahmenvollzuges bei besonders

erziehungsschwierigen Jugendlichen in der Schweiz: Überblick über

Ergebnisse der Längsschnittuntersuchung. Kriminologisches Bulletin

53-101

Ergebnisse einer zehnjährigen Längsschnittuntersuchung über Wirkungen

des Maßnahmevollzugs bei besonders erziehungsschwierigen Jugendlichen

ın der Welsch- und Deutschschweiz werden berichtet. Erfaßt wurden 273

Jugendliche und junge Erwachsene in 17 Therapieheimen und Anstalten für

Nacherziehung. Als häufigste Indikation für die Heimeinweisung werden

aktenkundige Delinquenz (männliche Probanden) und unerwünschtes

Sexualverhalten (weibliche Probanden ) genannt. Hinsichtlich Persönlich-

keits- und Einstellungsmerkmalen bei Heimantritt bzw. während des Heim-

aufenthalts ergaben sich signifikante Unterschiede zwischen den Institutio-

nen: Jugendliche aus Einrichtungen mit (repressiver) "Überich-Erziehung"

tendierten zu Verschlossenheit und Triebhaftigkeit; Jugendliche aus Hei-

men, deren pädagogisches Konzept als (reflexive) "Ich-Stärkung" bezeichnet

wird, zeigten eine generelle psycho-soziale Öffnung und Stabilisierung. Eine

Nachuntersuchung bestätigte - neben regionalen Unterschieden in der

Rückfallbelastung zuungunsten der Deutschschweiz - den höheren Anteil

von Frauen gegenüber Männern, die mittlerweile bewährt und sozial inter-

griert leben. Es wird dafür plädiert, zukünftig solche pädagogischen Kon-

zepte zu forcieren, die auf eine Ich-Stärkung der Probanden abzielen. Der

methodischen Anlage dieser Untersuchung ist ein eigener Beitrag ın dieser

Zeitschrift gewidmet. - (A.W.)

263

Straf- und Maßregelvollzug

451

Tanner, Hannes (1992): Konzept der Untersuchungen über Wirkungen des

Massnahmenvollzuges bei besonders erziehungsschwierigen Jugendlichen

der Schweiz: Jugendmassnahmenvollzug gemäss Art. 93ter Strafgesetz-

buch. Kriminologisches Bulletin 18 (1-2) 7-28

Über Konzeption und Umsetzung einer zehnjährigen Längsschnittunter-

suchung zu Wirkungen des Maßnahmenvollzugs bei besonders erziehungs-

schwierigen Jugendlichen in der Schweiz wird berichtet. Als Ziel dieser -

aus zwei Teilprojekten bestehenden und von der sozialpädagogischen

Forschungsstelle der Universität Zürich durchgeführten - Studie wird die

Evaluation der 1971 mit StGB Art 93ter geschaffenen Heimtypen "Thera-

pieheim" und "Anstalt für Nacherziehung" genannt. Zur Beantwortung der

Frage, welche Veränderungen bei den Jugendlichen während der Unter-

bringung eintreten bzw. inwieweit sie sich nach ihrer Entlassung sozial

integrieren können, wurde die biographische Entwicklung der Probanden

an den drei verschiedenen Zeitpunkten (Beginn der Heimunterbringung

(n=273), Entlassung (n = 195), 1 bis 3 Jahre nach der Entlassung(n = 135))

erfaßt. Als Methoden dienten Aktenanalyse, Interviews mit dem Erzie-

hungs- bzw. Nachsorgepersonal, Interviews mit den Jugendlichen und der

Gießen-Persönlichkeitstest. Letzterer wurde auch bei einer Vergleichs-

gruppe angewendet. Den Ergebnissen dieser Untersuchung ist ein eigener

Beitrag in dieser Zeitschrift gewidmet. - (A.W.)

452

Ullenbruch, Thomas (1992): Strafvollzug in den Vereinigten Staaten von

Amerika: Bericht über eine Studienreise der Bundesvereinigung der

Anstaltsleiter. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (2)

104-112

Die 1991 in den USA während einer Studienreise der Bundesvereinigung

der Anstaltsleiter gesammelten Eindrücke werden berichtet. Dabei werden

die besuchten Einrichtungen, acht Vollzugsanstalten sowie sieben sonstige

Institutionen aus dem weiteren Feld der Strafrechtspflege, vorgestellt. Der

gegenwärtige Stand der US-amerikanischen Kriminal- und Vollzugspolitik

wird als bedenklich eingestuft, wurde doch angesichts ständig gestiegener

Gefangenenzahlen und verschiedener Rückfalluntersuchungen der Behand-

264

Straf- und Maßregelvollzug

Jungsgedanke zugunsten der Unschädlichmachung als Strafzweck aufgege-

ben. Auch die (Über-)Belegungssituation in den Anstalten auf Bundes-,

Staats- und Lokalebene wird hinsichtlich weiterer Brutalisierung und Miß-

achtung der Menschenwürde problematisiert. Als aktuelle Entwicklungen

werden neben einem umfangreichen Gefängnisneubauprogramm die mo-

mentane Zurückhaltung gegenüber "Privatgefängnissen" sowie die Etablie-

rung des electronic monitoring angeführt. - (A.W.)

453

Wagner, Georg (1992): Kontinuität oder Umbruch: Probleme des künfti-

gen Strafvollzugs. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1)

55-58

Der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland

wird zunehmende Destabilisierung attestiert, als deren Anzeichen der

Anstieg der Gesamtkriminalität, die "Völkerwanderungen" infolge der

Öffnung der Grenzen zum vormaligen Ostblock sowie die Ausweitung der

organisierten Kriminalität gelten. Diese Tendenzen werden für die zukünfti-

ge Situation des Strafvollzugs insbesondere hinsichtlich des zu erwartenden

Anstiegs der Gefangenenzahlen sowie der Zunahme des Ausländeranteils

an der Gefängnispopulation problematisiert. Dabei werden ethnische

Konfliktpotentiale sowie Sprachbarrieren als für die Stabilität der Verhält-

nisse ım Strafvollzug bedrohlich eingestuft. In der Förderung fremdsprachli-

cher Aus- und Fortbildung und der Gewinnung ausländischer Personal-

angehöriger werden vorrangige Maßnahmen gesehen, um den Strafvollzug

vor einer Situation permanenten Krisenmanagements zu bewahren. - (A.W.)

454

(1992): Arbeiterwohlfahrt fordert: weiterhin Ausbau des offenen Straf-

vollzugs. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 43 (9) 355-357

Die Arbeiterwohlfahrt sieht den Ausbau des offenen Strafvollzugs durch

Sicherheitsinteressen gefährdet und stellt fest, daß (1) der offene Vollzug

sich positiv auf die Resozialisierung auswirke, (2) trotzdem die Haftplätze

im offenen Vollzug nicht ausgelastet seien, (3) der Rückgang der Belegung

der Haftplätze im offenen Vollzug mit den Zuweisungskriterien zu begrün-

den sei, die nur den sozial integrierten Gefangenen für geeignet halten, (4)

265

Straf- und Maßregelvollzug

der offene Vollzug für problematische, betreuungsintensive Gefangene nicht

konzipiert sei. Gefordert werden: Ausweitung der Zuweisungsmöglichkei-

ten, Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Vollzugs (Personal, Konzeption,

finanzielle Mittel), um vor allem sozial nicht integrierte Gefangene betreuen

zu können. - (E.K.)

266

Vollzugsgestaltung. Probleme der Gefangenen

455

Alberts, Michael (1992): Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Geldern:

ein kritisches Resümee. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41

(5) 291-296

Ein ehemaliger Sozialarbeiter der JVA Geldern zieht eine kritische Bilanz

seiner zweieinhalbjährigen Berufserfahrung. Er stellt die These auf, daß der

Strafvollzug seinem Resozialisierungs- und Behandlungsauftrag nicht ge-

recht wird und begründet dies mit der Geschäftsverteilung und der Struktur

der Anstalt. Er zeigt auf, wie der Sozialdienst durch Überlastung mit

verwaltungstechnischen Aufgaben, durch Abhängigkeit vom juristischen

Dienst als Entscheidungsträger sowie durch fehlende Rollenklarheit im

Gefüge der Anstaltshierarchie auf den Status des "hilflosen Helfers" redu-

ziert wird. Vor diesem Hintergrund werden folgende Maßnahmen vor-

geschlagen: (1) verstärkte Förderung des sozialen Trainings, (2) Beteiligung

des Sozialdienstes bei Lockerungsentscheidungen, (3) Einrichtung von

Sprechstunden für Gefangene bei den Verwaltungsstellen, (4) Überarbei-

tung des Geschäftsverteilungsplans unter Berücksichtigung der verschiede-

nen Bereiche der Anstalt. - (A.W.)

456

Bishop, Norman(1992): Das Nachbarschaftsgefängnis in Nyköping (Schwe-

den). Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) 339-346

Die 1974 zustande gekommene Reorganisation des Gefängniswesens in

Schweden verfolgt das Ziel, die schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges

durch kürzere Verweildauern zu vermindern und die Möglichkeiten prakti-

scher Hilfe für die Gefangenen zu verbessern. Dies führte zum Bau des nur

mit einer kleinen Zahl von Plätzen ausgestatteten Nachbarschaftsgefängnis-

ses. Ausführlich werden Alltag und Organisation der liberalen Vollzugs-

gestaltung beschrieben sowie Problembereiche (Zusammenleben in Wohn-

gruppen, Arbeitsplatzgestaltung, unzureichende Differenzierung nach

Insassen, weibliches Personal) diskutiert. Bedauert wird, daß entgegen den

Erwartungen, die Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe und anderen

267

Straf- und Maßregelvollzug

sozialen Diensten konfliktträchtig ıst. Dennoch wird dieser Gefängnistyp als

wünschenswerte Alternative gewertet. - (M.H.)

457

Deutekom, Frans van (1992): Der Vollzugsrichter in den Niederlanden und

Deutschland in rechtsvergleichender Sicht. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 41 (4) 217-223

Das niederländische Vollzugsgesetz (BWG) wird mit dem bundesdeutschen

Strafvollzugsgesetz hinsichtlich der Rechtsstellung des Strafgefangenen ver-

glichen. Werden allgemeine Rechtsbehelfe, die Funktion des Vollzugs-

richters sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten gemäß StVollzG $& 108ff auf

der Verwaltungsebene sowie bei der Strafvollstreckungskammer relativ ein-

deutig geregelt, so bieten die niederländischen Bestimmungen ein cher

gefächertes Bild. Die Möglichkeiten zur Überprüfung von Vollzugsmaßnah-

men sind hier durch die Aufsichtskommission gegeben, wobei sich die Ver-

fahrensgrundsätze des StVollzG und des BWG weitgehend ähneln. Ins-

gesamt wird der Rechtsschutz in beiden Ländern als ausreichend beurteilt,

obgleich dem BWG eine verfahrensrechtliche Fragmentierung bescheinigt

wird. - (A.W.)

458

Dolde, Gabriele (1992): Zehn Jahre Erfahrung mit dem Vollzug der

Freiheitsstrafe ohne soziale Desintegration. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 41 (1) 24-30

Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung zum seit dem

01.10.1981 in Baden-Württemberg eingeführten Kurzstrafenvollzug mit

sofortiger Zulassung zum Freigang zwecks Aufrechterhaltung des Arbeits-

verhältnisses werden vorgestellt. Als wesentliche Kennzeichen der am Pro-

gramm beteiligten Untersuchungsgruppe (n = 310) werden eine Überreprä-

sentation von Verkehrsdelikten (62%), der hohe Anteil der Facharbeiter

(88%) sowie Häufigkeit der Vorstrafen (92%) genannt. 56% der Probanden

befanden sich zum erstenmal im Vollzug. Die Ablösungsquote vom Frei-

gang betrug im Laufe der Inhaftierung 21,6%. Bei der Legalbewährung

während vier Jahren nach der Entlassung zeigten die Freigänger eine

niedrigere Rückfallquote als eine Vergleichsgruppe des "Normalvollzugs"

(45% gegenüber 54%). Zwei Tätergruppen, die sog. "Neulinge" ohne bzw.

die "Aussteiger" (aus der kriminellen Karriere) mit Vollzugserfahrung

268

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

werden aufgrund der Ergebnisse als geeignet für die sofortige Zulassung

zum Freigang beurteilt. Dabei werden die Stärken des Programms in der

Abkehr von unsicheren individualprognostischen zugunsten formaler Teil-

nahmevoraussetzungen (ungekündigter Arbeitsplatz, selbständige Befolgung

der Ladung zum Vollzug) gesehen. - (A.W.)

459

Hartwig, Erst-Peter (1992): Kostenpflicht des Justizvollzuges für die

Krankenbehandlung von Gefangenen außerhalb des Vollzuges. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 223-225

Der Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig vom 28.09.1990, wonach die

Kosten für die in einem öffentlichen Krankenhaus durchgeführte Notfall-

behandlung eines beurlaubten Gefangenen gemäß BGB 8 683 von der Voll-

zugsbehörde zu tragen seien, wird widersprochen. Mit StVollzG $ 60 wird

der Anspruch des Gefangenen auf umfassende Krankenbehandlung auf die

zuständige Vollzugsbehörde beschränkt. Auch wird die Leistungspflicht des

Justizvollzugs für solche Fälle verneint, in denen ein Straffälliger zwar fest-

genommen wurde, die Überstellung in den Vollzug aber noch nicht statt-

gefunden hat. Prinzipiell wird die Zuständigkeit der Vollzugsbehörde nur

dann anerkannt, wenn das Vollzugsverhältnis zwischen Gefangenem und

Vollzugsbehörde (wieder-)hergestellt ist. - (A.W.)

460

Hinüber, Manfred von (1992): Vollzug der Freiheitsstrafe bei wegen terro-

ristischer Straftaten Verurteilten. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (11)

416-417

Verfasser stellt im Hinblick auf Anderungen des Vollzugs auch bei lebens-

langen Freiheitsstrafen inhaftierter Linksterroristen Überlegungen nach

italienischem Vorbild an, wobei er zunächst auf den Stellenwert der Men-

schenwürde auch beim Strafvollzug eingeht. Er untersucht die gesetzlich

möglichen Folgen einer Abkehr vom Terrorismus auf den Strafvollzug bei

der Einzelhaft, bei Vollzugslockerungen wie Ausgang, Freigang und offe-

nem Vollzug sowie deren Bedeutung für die Wiedereingliederung ehemali-

ger Terroristen in die Gesellschaft. Er stellt die Möglichkeiten der Bewäh-

rung bei lebenslanger Freiheitsstrafe unter Beachtung der Rechtsprechung

des BVerfG und die Entlassung im Gnadenweg dar, würdigt die von ihm

269

Straf- und Maßregelvollzug

positiv bewerteten Anregungen des italienischen Ansatzes sowie die heraus-

ragende Rolle auch der Presse. - (JURIS)

461

Koepsel, Klaus (1992): Vollzugspolitik: eine spannende Aufgabe. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 310-311

Aus Anlaß seiner Einführung in das Amt des Präsidenten des Justizvoll-

zugsamtes Rheinland am 30.04.1992 skizziert Klaus Koepsel Problemfelder

des Strafvollzugs. Für den Bereich "ausländische Straftäter" wird einerseits

die Unterbringung bestimmter Gefangenengruppen in separaten Anstalten

unter Hinwirkung auf ihre Abschiebung - befürwortet; andererseits wird

eine beschränkte Anwendung des StVollzG $ 2 Satz 1 für Täter der organıi-

sierten Kriminalität ın Erwägung gezogen. Für den Bereich "Drogenproble-

matik" wird für eine generelle Unterbringung von drogenabhängigen Straf-

tätern ım offenen Vollzug plädiert. Hinsichtlich des Vollzugspersonals im

Schichtdienst wird eine Rationalisierung des Personaleinsatzes nach be-

triebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgeschlagen. - (A.W.)

462

Kofler, Gero; Wulf, Rüdiger (1992): Im Falle eines Falles...: Erlebnispäd-

agogik, Sport und Haftpflicht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 41 (6) 358-361

Sport und Erlebnispädagogik haben einen hohen Stellenwert für Strafgefan-

gene. An einem Beispiel aus der Praxis wird dabei auf das mögliche Verlet-

zungsrisiko unbeteiligter Dritter hingewiesen. Aus diesem Anlaß werden

Haftungsrisiko und Rechtslage erlebnispädagogischer Maßnahmen erörtert

sowie einige kritische Anmerkungen über deren Ziel und Ausgestaltung

gemacht. Da es keine staatliche Verpflichtung gibt, die Gefangenen auf

Staatskosten zu versichern, wird den Vollzugsanstalten empfohlen, für die

Beteiligten eine eigene (Sammel)-Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Am Beispiel Baden-Württembergs wird diese Praxis erläutert. - (M.H.)

463

Krumsiek, Rolf (1992): Das Drogenproblem im Strafvollzug. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 306-308

Anläßlich der Verabschiedung des Präsidenten des Justizvollzugsamtes

Rheinland Karl Peter Rotthaus am 30.04.1992 wird eine Bilanz der Dro-

270

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

genproblematik in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten gezogen.

Der Anteil der Drogenabhängigen an der Gesamtzahl der Gefangenen wird

auf 20%, bei Frauen auf knapp 40% beziffert. Als primäre Aufgabe des

Vollzugs im Umgang mit der Drogenproblematik wird die Erfassung und

Vermittlung Betroffener an örtliche Drogenberatungsstellen genannt. Der

Einsatz von Methadon wird für Einzelfälle - ım Rahmen der Entlassungs-

vorbereitung - befürwortet. Als weitere Themen werden angesprochen: (1)

Therapiemotivation und -abbruch, (2) anstaltsinterne Behandlungsangebote

ın Münster und Siegburg, (3) Möglichkeiten der Kontrolle zur Bekämpfung

des Drogenmißbrauchs. - (A.W.)

464

Lesting, Wolfgang (1992): Wohin mit psychisch kranken Strafgefangenen

? Recht & Psychiatrie 10 (3) 81-89

Die psychologisch-psychiatrische Versorgung kranker Gefangener im Straf-

vollzug wird als unzureichend, die längerfristige Verlegung in externe

psychiatrische Einrichtungen gemäß StVollzG $ 65 Abs 2 als mit den

Grundsätzen des Amtshilfegesetzes unvereinbar angesehen. Vor diesem

Hintergrund wird eine Strafunterbrechung nach StPO $ 455 Abs 4 als

Reaktion auf schwere psychiatrische Erkrankungen gefordert. Der Einwand

der Nichtanwendbarkeit dieser Unterbringung nach Landesgesetzen auf die

Strafzeit wird als unhaltbar zurückgewiesen. Eine extensive Interpretation

der Unterbrechungsvorschrift wird als Beitrag zur "Humanisierung des

Vollzugsrechts" bewertet. - (A.W.)

465

Mey, Hans-Georg (1992): Zur Bedeutung des Vollzugsplans. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 21-24

Die Bedeutung des Vollzugsplans wird anhand des Entlassungsjahrgangs

1981 (n= 1260) aus dem Jugendstrafvollzug des Landes Nordrhein-West-

falen einer empirischen Überprüfung unterzogen. Hinsichtlich der Persön-

lichkeitserforschung als Grundlage des Vollzugsplans zeigt sich eine Aus-

fallquote von 30,3 %, wobei insbesondere Gefangene mit kurzer Straflänge

betroffen waren. Bei der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen wurde eine

Benachteiligung besonders erziehungsbedürftiger Gefangener festgestellt,

ergaben sich doch Selektionstendenzen hinsichtlich formaler (Länge der

Verbüßungszeit) sowie persönlichkeitsrelevanter Faktoren (Antriebs- und

271

Straf- und Maßregelvollzug

Lernbereitschaft, Intelligenz). Von 751 schulisch bildungsbedürftigen Gefan-

genen nahmen nur 36% an entsprechenden Bildungsmaßnahmen teil.

Aufgrund dieser Ergebnisse werden folgende Forderungen formuliert: (1)

Minderung der Ausfallquote bei der Persönlichkeitserforschung, (2) Bereit-

stellung geeigneter Behandlungs- und Trainingsprogramme auch für Gefan-

gene mit kurzer Verbüßungszeit, (3) Sicherstellung möglichst kontinuierli-

cher Behandlung und Erziehung - [Textkorrektur angezeigt in Heft 3/1992,

S.188]. - (A.W.)

466

Müller, Thomas (1992): Zur Frage der Finanzierung genehmigter privat-

eigener Fernsehgeräte von Gefangenen im Strafvollzug: Anmerkungen

zum Beschluß des OLG Celle vom 02.01.1991 - 1 Ws 278/ 90. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 226-227

Die Entscheidung des OLG Cellz (1991-01-02 - Ws 278/90) wird kritisiert,

mit der einer Anfechtungsklage eines Gefangenen stattgegeben wurde, der

sıch weigerte, eine Ratenzahlungsvereinbarung einzuhalten, mit der das

vorschußweise gewährte Überbrückungsgeld - zur Mitfinanzierung eines

Fernsehgerätes - vom Hausgeld zurückgezahlt werden sollte. Der Begrün-

dung des OLG, es handele sich um eine gesetzeswidrige Freigabe des

Überbrückungsgeldes, wird widersprochen. Mit dieser Verfahrensweise

wird demnach ein Resozialisierungsbeitrag geleistet, da sie dem Gefange-

nen die Möglichkeit einräumt, mit dem Hausgeld nach eigenen Maßstäben

sinnvoll zu wirtschaften. - (A.W.)

467

Nickolai, Werner (1992): Bundesweite Fachtagung in Adelsheim. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 246-247

Über die im Februar 1992 in Adelsheim stattgefundene Fachtagung zu

"Sportpädagogischen und -therapeutischen Modellen im Strafvollzug" wird

berichtet. Als Ziel dieser Veranstaltung wird neben dem Erfahrungsaus-

tausch auch der Beitrag zur Analyse und Theoriebildung genannt. Dabei

wurden folgende Themen behandelt: (1) Körper-und Bewegungstherapie

ım Strafvollzug, (2) Sport und Drogenabhängigkeit, (3) rechtliche Rahmen-

bedingungen, (4) Sport und Resozialisierung, (5) Erlebnispädagogik. Den

Abschluß der Tagung bildete die Formulierung von hier wiedergegebenen

272

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

Empfehlungen an die Justizministerien der Länder über Stellenwert und

Ausbau von Sportangeboten im Strafvollzug. - (A.W.)

468

Nickolai, Werner (1992): Soziale Aspekte des Sports im Strafvollzug.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 228-232

Vor dem Hintergrund 15jähriger Tätigkeit in der Jugendstrafanstalt Adels-

heim werden Erfahrungen mit Sport im Strafvollzug reflektiert. Dabei

werden folgende Bereiche ausgeführt: (1) Sport in der Anstalt, (2) erleb-

nispädagogische Maßnahmen, (3) Mitgliedschaft in einem Sportverein

außerhalbder Anstalt. Insgesamt werden Sportangebote - hier insbesondere

Mannschalftssportarten - aufgrund ihrer sozialerzieherischen Wirkung als

Beitrag zur Resozialisierung bewertet. Grenzen sozialen Lernens durch

Sport werden nicht zuletzt in der hierarchischen Organisationsstruktur der

Institution Gefängnis sowie in der ablehnenden Haltung gegenüber erleb-

nispädagogischen Projekten innerhalb des Vollzugspersonals gesehen.

Damit soziale Lernprozesse nicht auf den Sport begrenzt bleiben, wird eine

Ausweitung entsprechender Angebote auch auf andere Bereiche der Reso-

zialiısierung gefordert. - (A.W.)

469

Niemandsverdriet, Jan R. (1992): Rechte und Pflichten psychisch gestörter

Straftäter in den Niederlanden. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 41 (2) 98-103

Das 1988 in den Niederlanden novellierte Gesetz zur Anordnung, Verlänge-

rung und Beendigung der Maßregel zur Sicherung und Behandlung psy-

chisch kranker Rechtsbrecher wird vorgestellt. Als Ziel dieser Gesetzes-

änderung wird die Stärkung der Rechtsposition des Patienten genannt. So

ist es dem Straftäter jetzt möglich, bereits vor der Verurteilung ein Gut-

achten abzulehnen bzw. gegen eine Behandlung Beschwerde einzulegen.

Kritisiert wird, daß mit der starken Betonung der Rechte des Straftäters

einerseits eine Einschränkung der therapeutischen Möglichkeiten einher-

geht, andererseits analoge Pflichten wie die aktive Mitwirkung an der

Behandlung unberücksichtigt bleiben. Deshalb wird diese Situation als für

die Zielsetzung des Maßregelvollzugs kontraproduktiv angesehen. - (A.W.)

273

Straf- und Maßregelvollzug

470

Pollähne, Helmut (1992): Positive Rechte gegen "negative Verstärker":

Anmerkungen zur Geltung der Grundrechte im Maßregelvollzug aus

7b StVK

Anlaß eines Beschlusses des LG Marburg vom 28.8.1991;

131/91. Recht & Psychiatrie 10 (2) 47-54, 67-69

Die Entscheidung des LG Marburg, mit der ein therapeutisch begründetes

Fernsehverbot im hessischen Maßregelvollzug bestätigt wird, sowie eine

begründende Stellungnahme der Klinik für Gerichtliche Psychiatrie ın

Haina, wird einer Kritik unterzogen. Über den konkreten Fall hinaus wird

das Spannungsverhältnis zwischen Behandlungskonzepten und verfassungs-

mäßig garantierten Grundrechten am Beispiel der Informationsfreiheit in

der forensischen Psychiatrie erörtert. - (Zeitschrift/W.S.)

471

Preusker, Harald (1992): Aufstand der Gefangenen: neue Krise im Straf-

vollzug ? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 52-55

Aus Anlaß des weltweiten Anstiegs der Gefängnisunruhen werden Ursa-

chen, Reaktionen sowie politische Lösungsvorschläge einer Bestandsaufnah-

me unterzogen. Anhand der von den aufständischen Gefangenen iın Man-

chester gestellten Forderungen werden vorrangig Haftbedingungen (unhy-

gienische Lebensbedingungen, Überbelegung, Respektlosigkeit, unzuläng-

liche Besuchszeiten), daneben politische Forderungen als zentrale Motive

genannt. Die Reaktionsmuster der Behörden werden kritisiert, weil sie

Aufstände lediglich als Sicherheitsprobleme und Straftaten definieren, ohne

weiterreichende Ursachenforschung zu betreiben. Es wird dafür plädiert,

den Solidaritätsaktionen der Gefangenen mit ncuen Mitteln zu begegnen,

d.h. sie konstruktiv in Reformbemühungen einzubinden. - (A.W.)

472

Rotthaus, Karl Peter (1992): Der psychisch kranke Straftäter und seine

Zukunft, Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 311-312

Schwerpunkte des am 26.06.1992 in der Bonner Universitätsklinik statt-

gefundenen Symposiums über psychisch kranke Straftäter werden berichtet.

Den ersten Abschnitt der Veranstaltung bildeten Grundsatzreferate zur

Situation süchtiger Untergebrachter, zur Lage der nach StGB $ 63 Unter-

gebrachten sowie zur Problematik der Beurteilung von jugendlichen psy-

chisch kranken Straftätern. Im Anschluß daran informierten Mitarbeiter der

274

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

Klinik über Zusammensetzung ihrer Patienten nach Lebensweg und Persön-

lichkeitsmerkmalen. Im letzten Tagungsabschnitt wurden prognostische

Fragen besprochen. Die Veröffentlichung der Referate und Tagungsergeb-

nisse wird angekündigt. - (A.W.)

473

Rotthaus, Karl Peter (1992): Totale Institutionen und Rechtsschutz. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) 362

Die Wissenschaftliche Einheit Kriminalpolitikforschung der Universität Bre-

men führte in Verbindung mit dem Arbeitskreis Junger Kriminologen vom

8.-10. Mai 1992 eine Tagung unter dem Thema "Totale Institutionen und

Rechtsschutz" durch. Neben den verschiedenen Beiträgen in- und ausländi-

scher Referenten zu Erfahrungen aus Forschung und Praxis wurden sowohl

Fragen zur Wahrnehmung der Bürgerrechte von Gefangenen als auch zur

Dienst- und Fachaufsicht über die Vollzugsanstalten behandelt. - (M.H.)

474

Rotthaus, Karl Peter (1992): Zur gegenwärtigen Situation des Strafvoll-

zuges. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 309

In diesem Auszug der anläßlich seiner Verabschiedung als Präsident des

Justizvollzugsamtes Rheinland am 30.04.1992 gehaltenen Rede, berichtet

Karl Peter Rotthaus über Neuerungen ım Strafvollzug während seiner

Amtszeit. Ausgeführt werden die Ausweitung des offenen Vollzugs sowie

bauliche Maßnahmen in der JVA Duisburg-Hamborn und in der Jugend-

strafanstalt Siegburg. Als Problembereich wird - neben Geiselnahme und

Dachbesteigung der Gefangenen iın Rheinsach - die Personalsıtuation

genannt. Für die enge Zusammenarbeit von Justizministerium, Anstalten

und Vollzugsamt wird gedankt. - (A.W.)

475

Ruf, Dietmar (1992): Das Freizeit- und Kulturprogramm der Sozialthera-

peutischen Anstalt Ludwigshafen: ein Erfahrungsbericht. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (3) 179-181

Vorgestellt wird das Freizeit- und Kulturprogramm der Sozialtherapeuti-

schen Anstalt Ludwigshafen, das intern an Gefangene im Haus und extern

an lockerungsberechtigte Inhaftierte gerichtet ist. Als Zielsetzung wird u.a.

die Vermittlung von Lernmöglichkeiten sowie'die Herstellung von Kon-

275

Straf- und Maßregelvollzug

takten zur Außenwelt genannt. Das Programm umfaßt neben Tischtennis-

und Schachturnieren den Besuch von Museen, Freizeitbäde.n, Theaterver-

anstaltungen und Restaurants. Insgesamt stieß das Angebot auf positive

Resonanz. - (A.W.)

476

Schmoller, Kurt (1992): Strafen im Strafvollzug: Überlegungen zu einer

Reform des $& 107 StVG. Österreichische Juristenzeitung 47 (7) 212-227

Aus dem Anliegen, während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe ein erträgli-

ches Zusammenleben in der Anstalt zu gewährleisten und eine dem Straf-

vollzug entsprechende Ordnung aufrechzuerhalten, ergibt sich unter ande-

rem ein Bedürfnis für "vollzugsinterne" Strafen. Die diesbezüglich im öster-

reichischen StVG $ 107 aufgezählten einschlägigen Tatbestände erscheinen

allerdings reformbedürftig, weil sie teils zu weit gehen, teils nicht sachge-

recht abgegrenzt sind. Bei einer wünschenswerten Neufassung sollte die

Strafbarkeit auf solche - ım vorliegenden Beitrag näher ausgeführte - Fälle

beschränkt werden, in denen aufgrund gravierender Störungen des Anstalts-

lebens eine Bestrafung unverzichtbar ist. Zu streichen wären auf dieser

Grundlage insbesondere die derzeit vorgesehenen Strafdrohungen für eine

gewaltlose Flucht, für das Überziehen einer Unterbrechung der Freiheits-

strafe oder eines Ausgangs, für die Verweigerung der Mitwirkung an

Resozialisierungsbemühungen, für eine Arbeitsverweigerung sowie für eine

Selbstverletzung. - (Verfasser)

477

Schröder, Jürgen (1992): Gesundheit und Sport im Justizvollzug. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) 352-357

Im Zeichen eines sich wandelnden Sportverständnisses vom leistungsorien-

tierten Fitnesstraining zum persönlichen Wohlbefinden (wellness) sollte sich

diese Entwicklung auch im Sportangebot des Strafvollzuges wiederspiegeln.

Angesichts von Bewegungseinschränkungen und psycho-sozialen Beein-

trächtigungen im Strafvollzug werden die Vor- und Nachteile, die die

verschiedenen Sportarten (Ausdauersportarten, Mannschaftssportarten

sowie Krafttraining und Bodybuilding) auf das Wohlbefinden der Gefange-

nen ausüben könnten, diskutiert. Eine gezielte Zusammenarbeit von An-

276

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

staltsärzten, Sportübungsleitern bzw. Sportlehrern, ehrenamtlichen Kräften

(z.B. für Yoga oder autogenes Training) sowie Ernährungsberatern sollte

zusätzliche Unterstützung durch die Krankenkassen erhalten. - (M.H.)

478

Wauro, Ulrich (1992): Soziales Training als Betreuungsaufgabe auch für

den allgemeinen Vollzugsdienst: Erfahrungsbericht über die Einrichtung

von Maßnahmen des Sozialen Trainings in der JVA Hannover (Haupt-

anstalt). Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 280-285

Der Beauftragte für soziales Training der JVA Hannover berichtet über

seine Erfahrungen mit der Einrichtung entsprechender Maßnahmen im

Jahre 1987. Erste Arbeitsschritte (Auswahl der Abteilungen, Werbung von

Mitarbeitern, Vorbereitung auf die Trainergruppenbetreuerrolle) werden

ebenso erläutert wie Durchführung und aktueller Stand der Maßnahmen.

Besonders thematisiert werden Arbeitshemmnisse wie die Nichteinhaltung

von Zusagen über die Freistellung von Mitarbeitern, die fehlende Bereit-

stellung von Räumlichkeiten, Hilfsmitteln usw. Daß diese Schwierigkeiten

überwunden werden konnten, wird nicht zuletzt auf das Engagement des

Niedersächsischen Justizministeriums zurückgeführt. Insgesamt werden die

Trainingsmaßnahmen als sinnvoller Beitrag zur Resozialisierung bewertet.

Bewährt hat sich auch das Prinzip, Fachdienstvertreter und Stationsbedien-

stete mit der Kursdurchführung zu betrauen. - (A.W.)

479

Wohmann, Gabriele (1992): Wann kommt die Post ? Zeitschrift für Straf-

vollzug und Straffälligenhilfe 41 (3) 186-188

Die anläßlich einer Vorstellung des Buches "Einen Baum umarmen" gehal-

tene Rede wird wiedergegeben. Darin wird der Briefwechsel zwischen der

Schriftstellerin Astrıd Gehlhoff-Claes und dem zu lebenslanger Haft ver-

urteilten Strafgefangenen Felix Kamphausen als literarisch und thematisch

einmaliges Dokument bezeichnet. Diese Zusammenarbeit entstand als

Resultat des Engagements der Autorin, Gefängnisinsassen die Arbeit mit

Literatur als Form der Selbstartikulation nahezubringen. Für Kamphausen

bedeutete die Korrespondenz mit seiner Mentorin eine Möglichkeit, seine

Haftsituation zu verarbeiten und neue Zukunftspläne zu entwickeln. -

(A.W.)

277

Straf- und Maßregelvollzug

480

Zimmermann, Andreas (1992): Erste praktische Erfahrungen mit dem

Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter. Neue Zeitschrift

für Strafrecht 12 (7) 318-320

Der Verfasser berichtet über die praktische Anwendung des am 01.06.1990

in Deutschland in Kraft getretenen Europäischen Übereinkommens zur

Verhütung von Folter (Antifolterkonvention). Nach kurzer Darstellung des

Zustandekommens und des Regelungsinhaltes des Übereinkommens schil-

dert er die Zusammensetzung und die Aufgabe des durch die Konvention

institutionalisierten zuständigen Ausschusses zur Untersuchung der Haftbe-

dingungen in den Vertragsstaaten, namentlich Einzelheiten des diesem

gewährten Rechtes zur Kontrolle aller Örtlichkeiten, an denen sich Perso-

nen in behördlichem Gewahrsam befinden. Der Verfasser referiert sodann

die Berichte des Ausschusses über seine 1990 in Österreich und Dänemark

durchgeführten Untersuchungen, in denen u.a. Beanstandungen wegen

einer Gefahr von Mißhandlungen im österreichischen Polizeigewahrsam

und wegen einer Isolation bestimmter Gefangener in Dänemark erhoben

worden seien. Abschließend begrüßt der Verfasser die Konvention als

wichtigen Schritt zur Erarbeitung eines Mindeststandards von Haftbedin-

gungen in Europa und fordert zur Überprüfung der Haftbedingungen in

Deutschland auf. - (JURIS)

278

Bildungsmaßnahmen im Vollzug

481

Budweg, Peter; Schins, Marie Therese (1992): Ein Leseclub mit inhaftierten

Jugendlichen und Jungerwachsenen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straf-

fälligenhilfe 41 (4) 232-236

Erfahrungen mit dem 1990 in der Jugendstrafanstalt Hahnöfersand gegrün-

deten Leseclub werden berichtet. Als Ziel dieses iın Zusammenarbeit mit

Studierenden der Sozialpädagogik und Sozialarbeit der Fachhochschule

Hamburg entwickelten Angebots wird die Förderung von Lesemotivation,

Lesefähigkeit, Spracherwerb und Medienkompetenz genannt. Die Ziel-

gruppe bilden funktionale Analphabeten, d.h. Jugendliche mit äußerst

geringer schriftsprachlicher Kompetenz. Insgesamt wird dieser Leseclub,

der sowohl Vorlesen von Texten als Diskussionsanreiz als auch eigene

schriftstellerische Fähigkeiten unterstützt, als sinnvolle Ergänzung zu päd-

agogischen Veranstaltungen der Alphabetisierung bzw. Elementar- und

Berufsausbildung bewertet. Neben der an der Interessenlage der Inhaftier-

ten orientierten Textauswahl werden Einfühlungsvermögen und Kreativität

von seiten der Kursleiter gefordert. - (A.W.)

482

Bücking, Klaus D. (1992): Fernkurs Abitur im Strafvollzug: Modalitäten,

Erfahrungen und Perspektiven. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 41 (3) 165-168

Ein Inhaftierter der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt berichtet über seine

Teilnahme am Fernkurs Abitur. Neben Entscheidungsfindung und Geneh-

migungsverfahren werden Inhalte des Kurses, Problemfelder sowie Prü-

fungsvorbereitung und - durchführung erläutert. Eigeninitiative, Durchhalte-

vermögen und Selbstmotivation werden als unabdingbare Voraussetzungen

zur erfolgreichen Teilnahme bewertet. An die Vollzugsanstalten wird

appelliert, über die Schaffung von Austauschmöglichkeiten und anstalts-

internen Begleitzirkeln die besonderen Erschwernisse der autodidaktischen

Lernweise abzumildern. - (A.W.)

279

Straf- und Maßregelvollzug

483

Burgheim, Joachim; Engel, Margit (1992): Ravensburger Nachschulungs-

kurs für verkehrsauffällige Straftäter (RANVEST). Zeitschrift für Straf-

vollzug und Straffälligenhilfe 41 (2) 116-122

Das in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg angebotene Nachschulungspro-

gramm für verkehrsauffällige Straftäter (RANVEST) wird vorgestellt. Als

Ziel dieser sozialen Trainingsmaßnahme wird die Erweiterung von Norm-

und Verantwortungsbewußtsein ım Hinblick auf die Teilnahme am Straßen-

verkehr genannt. Bedingungen und Ausschlußgründe der Kursteilnahme

werden ebenso erläutert wie Zuweisung, Organisation und Durchführung.

Als Inhalte der Gruppensitzungen werden genannt: (1) Vorstellungen und

Erwartungen der Kursteilnehmer, (2) Auseinandersetzung mit Straftaten,

(3) Fahrerbeurteilung, (4) Auto und Gesellschaft, (5) Verantwortung und

Rücksichtnahme, (6) Informationen eines Verkehrsrichters, (7) Alkohol im

Straßenverkehr, (8) Verkehrssicherheit. Insgesamt wird der Kurs als sınn-

voller Beitrag zur Resozialisierungsbemühung im Strafvollzug gewertet. -

(A.W.)

484

Freiling, Klaus (1992): Fernunterricht in Strafvollzugsanstalten: Anmer-

kungen zu einem Erfahrungsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straf-

fälligenhilfe 41 (3) 169-170

Organisation und Durchführung von Fernunterrichtsmaßnahmen im Straf-

vollzug werden berichtet. Dabei werden Antragstellung, Voraussetzungen

der Bezuschussung der Lehrgangsgebühren sowie Beschaffung von Arbeits-

materialien erläutert. Als Problembereiche werden die Buchfernleihe,

Sprachunterricht und Zusammen(ührung der Teilnehmer zu Prüfungssemi-

naren angesprochen. Insgesamt wird die Zukunft fernunterrichtlicher

Bildung im Vollzug pessimistisch eingestuft, weil der zunehmende Einsatz

neuer Lernmedien als mit Anstaltssicherheit und Datenschutz unvereinbar

angesehen wird. - (A.W.)

485

Lütkenhaus, Erich (1992): Schöpferisches Tun als Möglichkeit zur mensch-

lichen Entfaltung: eine Unterrichtsreihe mit Grundformen in der Justiz-

vollzugsanstalt. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (3)

184-185

280

Bildungsmaßnahmen im Vollzug

Aus der Sicht eines Kursleiters in der Justizvollzugsanstalt Hamm werden

Erfahrungen mit einer Unterrichtsreihe zu den Themen Kommunikation,

Kommunikationsstörung, Gemeinschaft, Unrecht u.a. berichtet. Dabei

werden zentrale Inhalte der ersten Unterrichtsstunde, nämlich die Assozia-

tionen der Inhaftierten zu den symbolischen Grundformen Quadrat, Kreis

und Dreieck erläutert. Die Beschäftigung hiermit wird als schöpferisches

Tun gewertet, das den Gefangenen zur Auseinandersetzung mit sich selbst

anregt und somit zu seiner individuellen Entfaltung beitragen kann. -

(A.W.)

486

Müller, Wilfried; Scholz, Friedrich (1992): Zehn Jahre werkpädagogische

Abteilung Laufen-Lebenau. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhil-

fe 41 (3) 171-172

Anläßlich ihres zehnjährigen Bestehens wird die Arbeit der Werkpädagogi-

schen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau vorgestellt. Diese

sonderpädagogische Einrichtung nimmt 14- bis 20jährige Gefangene auf,

die aufgrund geistiger, seelischer oder körperlicher Beeinträchtigungen

nicht in Arbeitsbetriebe bzw. Maßnahmen schulischer Aus- und Weiterbil-

dung integriert werden können. Als Ziel wird, gemäß des allgemeinen

Erzichungsgedankens des Jugendstrafvollzugs, die Entfaltung der Persön-

lichkeit mittels werk- und heilpädagogischer Methoden genannt. Dabei

bilden Werken, Unterricht und Sport die Säulen der pädagogischen Arbeit.

Insgesamt wird diese Abteilung als notwendiges Instrument eines differen-

zierten Erziehungssystems bewertet. - (A.W.)

487

Pendon, Manuel (1992): Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrer im Justiz-

vollzug e.V.: 34. Bundestagung vom 24.5.-27.5.1992 in Berlin. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) 371-372

Die 34. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrer im Justiz-

vollzug beschäftigte sıch mit Perspektiven vollzuglicher Bildungsarbeit. Nach

Referaten von Flügge, Justizsenat Berlin, über Bildungsarbeit als Instru-

ment der Resozialisierung und Schmück, Justizministerium Sachsen, der

einen Überblick über den Strafvollzug in den neuen Bundesländern gab,

wurden in Arbeitsgruppen folgende Themen erörtert: (1) Lernschwierigkei-

ten von Teilnehmern in Elementarbildungskursen, (2) Lehrer im Fach-

281

Straf- und Maßregelvollzug

dienstgefüge der Anstalt, (3) Ausbildung des Lehrers für den Justizvollzug.

Außerdem wurde ein Projekt des Hamburger UNESCO-Instituts für Päd-

agogik über Grundbildung ım Strafvollzug vorgestellt. - (W.S.)

488

Pendon, Manuel (1992): Die Rolle berufsbildender Maßnahmen im Voll-

zug: Bedeutung und Erfolg im Hinblick auf die Wiedereingliederung

Straffälliger. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 31-34

Der Beitrag berufsbildender Maßnahmen zur Resozialisierung wird geprüft.

In diesem Zusammenhang werden statistische Erhebungen vorgestellt, die

eine gewisse Korrelation zwischen negativen beruflichen Merkmalen (defizi-

täre Schulbildung, niedriges berufliches Qualifikationsnivecau, hohe Arbeits-

platzmobilität) und Delinquenz belegen. Zudem werden Ergebnisse von

Rückfalluntersuchungen angeführt, welche zeigen, daß die erfolgreiche

Teilnahme an Bildungsmaßnahmen während der Haft die Rückfallwahr-

scheinlichkeit senkt. Wenngleich also der Behebung von Bildungsdefiziten

insgesamt ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, so doch im Rahmen eines

umfassenden Behandlungskonzepts, um damit der Multikausaliıtät von

Kriminalität und Rückfall Rechnung zu tragen. - (A.W.)

489

Vogel, Klaus-Dieter (1992): Europäisches Seminar zur Gefangenen-Ele-

mentarbildung in Dublin. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

41 (1) 59-60

Schwerpunkte des auf Einladung des European Network for Research,

Action and Training in Literacy and Adult Basıc Education (EURO-AL-

PHA) in Dublin im Mai 1991 stattgefundenen Seminars werden berichtet.

Ziel dieser Veranstaltung war es, Informationen zum Analphabetismus ın

den Justizvollzugsanstalten Europas zu sammeln sowie wissenschaftlich-

methodische Erkenntnisse und praktische Ansätze auszutauschen. Als

Themen wurden diskutiert: (1) Aufgaben und Ziele des EURO-ALPHA,

(2) Bedeutung von Alphabetisierung im Strafvollzug, (3) nationale Beson-

derheiten und Situationsberichte. Der Bundesrepublik Deutschland wird ein

Nachholbedarf auf dem Gebiet der Vollzugspädagogik bescheinigt. Ins-

gesamt werden die Arbeitstage positiv bewertet. - (A.W.)

282

Bildungsmaßnahmen im Vollzug

490

Vogel, Klaus-Dieter (1992): Zum Stand der Alphabetisierung im Justizvoll-

zug der Bundesrepublik Deutschland. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 41 (2) 112-116

Der aktuelle Stand der Alphabetisierung in den Justizvollzugsanstalten der

Bundesrepublik Deutschland wird nachgezeichnet. Ausführungen zu recht-

lichen Rahmenbedingungen entsprechender Maßnahmen folgt eine Be-

standsaufnahme des Betreuungsbedarfs, welcher je nach Anstaltsbelegung

auf 0,75 bis 30% geschätzt wird. Hinsichtlich genereller Organisations-

strukturen wird ein Mangel an anstaltsübergreifender Vernetzung beklagt.

Als zentrale Konzepte der Alphabetisierungsdidaktik werden neben dem

Methodenpluralismus die detaillierte Exploration der individuellen Lernge-

schichte sowie die Anpassung an realitätsbezogene Themenbereiche ge-

nannt. Zugleich wird darauf hingewiesen, daß speziell in Alphabetisierung

ausgebildete Lehrer fehlen. Als Hindernisse für eine qualitativ zufrieden-

stellende Elementarbildung werden die kurze Verweildauer bzw. Fluktua-

tion der Gefangenen, fehlende Möglichkeiten zur individuellen Nachsorge

sowie fehlende administrative Förderung angeführt. - (A.W.)

283

Therapie im Vollzug

491

Fistéra,' Peter; Specht, Friedrich (1992): Bericht über die 1. Fachtagung für

die Leiterinnen und Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalten und

Abteilungen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 317

Über die in Bad Gandersheim im Oktober 1991 stattgefundene Fachtagung

für die Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalten und Abteilungen der

Bundesrepublik Deutschland wird berichtet. Das Thema der Veranstaltung

lautete "Sozialtherapeutische Anstalten unter veränderten Bedingungen in

Gesellschaft und Vollzug". In Form von Informations- und Diskussions-

runden wurden Erfahrungen zu vielfältigen Gesichtspunkten ausgetauscht.

Als Folgearbeiten der Tagung werden genannt: (1) die Veranstaltung einer

zweiten Fachtagung für den November 1992, (2) die Vorbereitung der

Veröffentlichung einer synoptischen Darstellung zu Struktur, Klientenzu-

sammensetzung und Vorgehensweisen an den sozialtherapeutischen Ein-

richtungen im Justizvollzug durch die Kriminologische Zentralstelle, Wies-

baden. - (A.W.)

492

Hinrichs, Günter; Thiel, Andreas (1992): Über den Verlauf einer Gruppen-

psychotherapie mit jungen Tötungsdelinquenten. Zeitschrift für Strafvoll-

zug und Straffälligenhilfe 41 (3) 173-177

Erfahrungen mit einer zwischen November 1989 und Juli 1990 durchgeführ-

ten Gruppenpsychotherapie mit zunächst 8 jungen Tötungsdelinquenten

werden berichtet. Dabei wird der Verlauf der Gruppenarbeit in drei Pha-

sen aufgeteilt. Standen in der ersten Phase Probleme der Eingewöhnung,

Kontaktaufnahme und Beziehungsgestaltung sowie vollzugsbezogenes

thematisches Arbeiten im Mittelpunkt, so vollzog sich in der zweiten Phase

ein Übergang vor.ı themenbezogenen Vorgehen zu Selbsterfahrungsaspek-

ten. Im dritten Abschnitt wurden mit den vier verbliebenen Teilnehmern

Perspektiven bzgl. der anstehenden Entlassung erörtert. Insgesamt wird die

Gruppenpsychotherapie als sinnvolle Maßnahme zur Tatverarbeitung und

Entwicklung von Ich-Stärke erachtet. Eine einzeltherapeutische Arbeit

sollte ihr jedoch vorangehen. - (A.W.)

285

Straf- und Maßregelvollzug

493

Lindemann, Karl-Heinz (1992): "Der wird ein Leben lang sicher unterge-

bracht sein müssen": der ungewöhnliche Fall Thomas Wagner; eine Kette

von falschen Einschätzungen, fehlgeschlagenen Hilfemaßnahmen und eine

unerwartete Lösung. Neue Praxis 22 (3) 220-240

Beschrieben wird die Behandlungsgeschichte und der Verlauf einer Sonder-

betreuungsmaßnahme für einen zu Beginn der Maßnahme zwei Meter

großen 13jährigen, im Hochsicherheitstrakt einer forensischen Abteilung

Untergebrachten, der als hoffnungsloser und gefährlicher Fall eingestuft

wurde und an dem alle explizit therapeutisch ausgerichteten Behandlungs-

versuche gescheitert waren. Der Autor, Kriminalsoziologe und Leiter der

Sonderbetreuungsmaßnahme, entwickelt mit vier weiteren Betreuern ein

Resozialisierungskonzept, das Überlegungen der Soziologen Berger und

Luckmann zur alltagsweltlichen Kommunikation mit Grundprinzipien der

Reformpädagogik verknüpft. Nach 2 1/2 Jahren wird die Sonderbetreuungs-

maßnahme erfolgreich abgeschlossen. (Ein Vorwort von Reinhart Lempp

wurde wegen eines redaktionellen Versehens erst in Heft 5, 438-439, der

Zeitschrift abgedruckt). - (E.K.)

494

Müller-Isberner, J. Rüdiger (1992): Die Behandlung psychisch kranker

Rechtsbrecher in Hessen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

41 (6) 363-368

Ausgehend von einem im Jahre 1969 gefaßten Beschluß der zuständigen

politischen Gremien wurde am 01.07.1977 die Klinik für gerichtliche Psych-

jatrıe Haina mit einer Außenstelle in Gießen gegründet. Beschrieben wird

die Entwicklung der Klinik von 1977 bis heute, die aktuelle Situation im

Hinblick auf Patienten, Personal, die therapeutische Ausrichtung und

Therapieverfahren sowie künftige Entwicklungen. Aufgrund ihrer Größe -

die Klinik verfügt über ca 300 Plätze - wird ein hohes Maß an innerer

Differenzierung und Spezialisierung erreicht. Dies gewährleistet ein breites

Angebot therapeutischer Maßnahmen, die den Patienten zugute kommen.

Daher wird eine Teilung der Klinik bzw. deren Auflösung oder Anpassung

an allgemeinpsychiatrische Verhältnisse abgelehnt. - (M.H.)

286

Therapie im Vollzug

495

Müller-Isberner, J. Rüdiger; Thomas, Volker (1992): Psychotherapie von

Sexualstraftätern im Maßregelvolllzug: Werkstattbericht aus einer Spe-

zialstation der Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina. Recht & Psych-

jatrie 10 (2) 42-47

Seit Oktober 1987 sınd ın der Klınik für gerichtliche Psychiatrie in Haina,

der für ganz Hessen zuständigen Maßregelvollzugseinrichtung ($ 63 StGB),

persönlichkeitsgestörte normal intelligente Sexualstraftäter auf einer dafür

eingerichteten Psychotherapiestation zusammengefaßt. Die Zusammen-

fassung dieser Problemgruppe führte zur Entwicklung einer therapeutischen

Herangehensweise, die neben den sexuellen Störungen der Patienten auch

die ım Stationsalltag sichtbar werdenden Bewältigungsmechanismen zu

bearbeiten versucht. In einer Untersuchung aller zwischen dem 1. Jan. 1987

und dem 31. Aug. 1991 nach StGB $ 63 auf der Psychotherapiestation

aufgenommenen Sexualstraftäter (n=45, Stichtag: 01.09.1991) werden

Einweisungsdelikte, patientengebundene Merkmale (Ausmaß der sexuellen

Abweichung, Charakterorganisation, Hostilität, biographische Beeinträchti-

gungen), Problemverhalten auf der Station und Vollzugslockerungen erho-

ben. Die Legalbewährung von 18 in diesem Zeitraum entlassenen Patienten

konnte berücksichtigt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit einer Spe-

zialstation für die Psychotherapie von persönlichkeitsgestörten Sexualstraf-

tätern werden als sehr positiv beurteilt. - (Zeitschrift/W.S.)

496

Nowara, Sabine (1992): Bemerkungen zum ambulanten Behandlungskon-

zept im Maßregelvollzug. Recht & Psychiatrie 10 (1) 26-31

Neben angemessener stationärer Behandlung der forensisch-psychiatrischen

Klientel werden ambulante Betreuungsmöglichkeiten als dringend erforder-

lich erachtet. Als Aufgabenbereiche werden die Nachbetreuung von vor-

mals stationär untergebrachten Patienten bzw. von psychisch kranken

Rechtsbrechern genannt, bei denen die Maßregel gemäß StGB $ 67b zur

Bewährung ausgesetzt wurde. Hinsichtlich der Organisationsstruktur eines

ambulanten Nachsorgebereichs wird einerseits konzeptionelle Eigenständig-

keit, andererseits die enge Kooperation mit anderen psychosozialen Dien-

sten (Führungsaufsicht und Bewährungshilfe) betont. Anhand von Fallbei-

spielen werden Möglichkeiten und Grenzen ambulanter Behandlung foren-

287

Straf- und Maßregelvollzug

sischer Patienten illustriert. Die besondere Bedeutung dieses Behandlungs-

konzepts wird nicht zuletzt darın gesehen, daß eine häufigere Anwendung

von StGB $ 67b erwartet wird. - (A.W.)

497

Schmitz, Klaus (1992): Weitere Bemerkungen zu einem ambulanten Be-

handlungskonzept im Maßregelvollzug nach $& 64 StGB. Recht & Psych-

jatrie 10 (3) 89-91

Die in der Westfälischen Klinık Schloß Haldem gesammelten Erfahrungen

mit nach StGB $ 64 untergebrachten alkohol- und medikamentenabhängi-

gen Straftätern werden berichtet. Besonders ausgeführt wird die Konzep-

tion einer ambulanten Nachbetreuung ("Langzeiturlaub"), in dessen Rah-

men Mitarbeiter einer eigens eingerichteten "psychosozialen Rehabilita-

tionsabteilung" den Probanden auf die Beurlaubung vorbereiten, um dann

- ın Zusammenarbeit mit niedergelassenen Psychotherapeuten - den Verlauf

des Langzeiturlaubs zu begleiten bzw. Hausbesuche, Gespräche mit Ange-

hörigen, Arbeitgebern, Mitarbeitern von Nachsorgeeinrichtungen zu proto-

kollieren. Bei erfolgreichem Verlauf der Therapie mit ihren stationären und

ambulanten Anteilen wird eine bedingte Entlassung empfohlen. Der Aufbau

spezieller ambulanter Betreuungsmöglichkeiten für diese Klientel wird

abgelehnt, die verstärkte ambulante Behandlung befürwortet. - (A.W.)

498

Wattenberg, Heinz-H. (1992): Kreatives Training und künstlerisches Ge-

stalten als Behandlungsmaßnahme in der Sozialtherapie. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (3) 181-184

Das im Robert-Sieverts-Haus der Sozialtherapeutischen Abteilung der

Jugendanstalt Hameln angebotene kreative Training wird hinsichtlich

Organisation und Durchführung vorgestellt. Diese Behandlungsmaßnahme

umfaßt die Bereiche Tonverarbeitung, Druckgraphik, Tiffanytechnik sowie

Arbeiten und Werken mit Holz bzw. Metall. Anhand eines Fallbeispiels

wird gezeigt, wie das Kreativtraining dem Jugendlichen die Chance eröffnen

kann, Neigungen und Fähigkeiten zu entwickeln und so zu einer positiven

Lebensplanung beizutragen. Deshalb wird dieses Behandlungsangebot als

Resozialisierungsbeitrag bzw. als Straffälligenhilfe anderer Art gesehen. -

(A.W.)

288

Therapie im Vollzug

499

Weiß, Markus (1992): Sozialtherapie und Erlebnispädagogik: eine Alpen-

tour mit jugendlichen Strafgefangenen. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 41 (3) 177-178

Der Verlauf einer mit vier Insassen des Rudolf-Sieverts-Hauses der sozial-

therapeutischen Abteilung der Jugendanstalt Hameln durchgeführten

Alpentour wird berichtet. Diese erlebnispädagogische Maßnahme bildete

ein zusätzliches Angebot, das das Einzel- und Gruppengespräche, Kreativi-

tätstraining sowie Sport umfassende Behandlungsprogramm der Jugend-

anstalt bereichern sollte. Ausführungen zu organisatorischen Vorbereitun-

gen folgt die Beschreibung der Tagesabläufe sowie der Besteigung des

Rappenseekopfes. Diese Maßnahme stieß insgesamt auf positive Resonanz.

- (A.W.)

289

Vollzugspersonal

500

Böhm, Alexander (1992): Das Berufsbild der Strafvollzugsbediensteten im

Wandel der Zeit. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5)

275-280

Im Rahmen eines historischen Rückblicks wird das Fremd- und Selbstbild

des Strafvollzugsbediensteten nachgezeichnet. Dabei wird ein Zusammen-

hang hergestellt zwischen der militärischen Tradition des Strafvollzugs dcs

18. und 19. Jahrhunderts, dem Ruf des "Schließers" und "Wächters" sowie

der geringen Arbeitszufriedenheit der Beamten. Kritisiert wird insbesonde-

re das Fehlen eines stimmigen Berufsbildes, das den gewandelten Anforde-

rungen des Strafvollzugs entspricht. Vor diesem Hintergrund werden

Maßnahmen zur Neubestimmung des allgemeinen Vollzugsdienstes gefor-

dert. Hierzu zählen: (1) Identifikation der Vorgesetzten mit dem Strafvoll-

zug, (2) Veränderung der Berufsrolle (Entscheidungsbefugnisse und Selbst-

bestimmung), (3) klare Zielbestimmung für den Strafvollzug. - (A.W.)

501

Hinz, Stefan (1992): Fortbildung des forensischen Pflegepersonals. Recht

& Psychiatrie 10 (4) 128-131

Der Qualifikationsbedarf des forensischen Pflegepersonals bildet den

Hintergrund, vor dem zweı Weiterbildungskonzepte vorgestellt werden. Der

zweiwöchige Fortbildungskurs von Bayern, Baden-Württemberg und dem

Saarland umfaßt neben einer Einführung ın das Fachgebiet "Forensische

Psychiatrie" sowie in "rechtskundliche Grundlagen" den Besuch einer Ein-

richtung des Maßregelvollzuges. Der Wert dieser Veranstaltung wird

insbesondere im motivationalen Bereich der Teilnehmer gesehen. Als

"Sozialtherapeutischer Fortbildungslehrgang für Krankenpflegekräfte und

ErzieherInnenvon Maßregelvollzugskliniken" bietet der Landschaftsverband

Westfalen-Lippe einen zweijährigen Lehrgang an. Dieser behandelt in

mehreren Kursblöcken die Themen "Pflegeprozesse und Pflegeplanung"

sowie "Sozio- und Milieutherapie". Wenngleich die Weiterbildungskonzepte

als beachtliche Ansätze bewertet werden, läßt sich schon absehen, daß eine

systematische Fortbildung des Mitarbeiterstabes ım Klinikalltag unerläßlich

ist. - (A.W.)

291

Straf- und Maßregelvollzug

502

Klein, Wolfgang (1992): Ein Einführungslehrgang für Juristen und Ange-

hörige der besonderen Fachrichtungen im Justizvollzug. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (2) 125-127

Der ım Juni 1991 vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz veranstalte-

te überregionale Einführungslehrgang für Nachwuchskräfte der besonderen

Fachrichtungen und Juristen im Justizvollzugsdienst wird vorgestellt. Als

Ziel der Veranstaltung wird die Erleichterung der Einbindung der Teil-

nehmer ın die Arbeitsfelder sowie der Erfahrungsaustausch zwischen den

Berufsgruppen genannt. Als Themen wurden Rollen- und Zielkonflikte

sowie Organisations- und Rechtsfragen diskutiert. Der Lehrgang stieß

insgesamt auf positive Resonanz. - (A.W.)

503

Peikert, Norbert (1992): Überlegungen zum Auswahlverfahren für die

sozialen Dienste der Justiz in Sachsen. Bewährungshilfe 39 (3) 262-266

Im Juli 1991 bewarben sich 400 Personen um Einstellung in die neu auf-

zubauenden sozialen Dienste der Justiz des Landes Sachsen. Auswahlver-

fahren und Bewerbungsmerkmale werden dargestellt. In diesem Zusammen-

hang werden auch Hinweise auf das Bild des sozialistischen Erziehers im

Strafvollzug der DDR gegeben. - (W.S.)

504

Reim, Hans-Dirk (1992): Der Inspektor für Sicherheit und Ordnung im

offenen Vollzug: ein Erfahrungsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 41 (2) 123-125

In diesem Erfahrungsbericht reflektiert ein Inspektor für Sicherheit und

Ordnung seinen Einsatz in einer offenen Anstalt für erwachsene männliche

Strafgefangene. Anhand von Fallbeispielen werden sowohl die Zwitter-

stellung des Inspektors zwischen Behandlungsgedanke und Ordnungsper-

spektive als auch der Alkoholmißbrauch aufgezeigt. Als zentrale Anforde-

rungen an den Polizeiinspektor werden neben der Gesetzeskunde Ge-

sprächsbereitschaft, Einfühlungsvermögen und Menschenverstand genannt.

Auch die Präsenz beı den Kollegen des allgemeinen Vollzugsdienstes sowie

bei Konferenzen gemäß StVollzG $ 159 wird betont. - (A.W.)

292

Autorenregister

A

Bohn, Irina 54

Boll, Olaf 162

Achner, .Thomas 302

Boogaart, Hilde van den 4

Borer, Le&on 252

Adams, Michael 121

Aeschlimann, Jürg 303

Bossong, Horst 81

Brandt, Helmut 253

Alberts, Michael 455

Albrecht, Günter 1

Breithaupt, Barbara 411

Albrecht, Peter-Alexis 230

Bringewat, Peter 374

Bruckert, Rainer 163

Antons, Horst 405

Armenta Deu, Teresa 304

Bruns, Georg J. SS

Bruns, Michael 232, 233, 234

Arnold, Jörg 122, 231

Bublies, Werner 356

Arnold, Thomas 53

Arnold, Wolfgang 2

Buchholz, Erich 187

Budweg, Peter 481

Arzt, J. 106

Bücking, Klaus D. 482

Bühringer, Gerhard 84

B

Burges, Gerd 235

Burgheim, Joachim 483

Busch, Max 5, 34

Bähr, Martin 123

Bäumler, Helmut 158

Bandemer, Dagmar 385

C

Bathsteen, Michael 123

Bauer, Christine 81

Castendyk, Oliver 113

Baumgart, Marc Christoph 82

Chemin, Anne 440

Becker, Jürgen 83

Beckmann, Peter 406

Chilian, Walter 412

Cieslak, Marian 306

Beier, Manfred 437

Berghofer-Weichner, Mathilde 438

Cremer-Schäfer, Helga 6

Bernasconi, Paolo 159

Csäszär, Franz 114

Berner, Hermann 424

Bertel, Christian 160, 305

D

Best, Peter 407

Biderbost, Salomon 408

Bielefeldt, Heiner 3

Dahle, Klaus-Peter 7

Bischof, Hans Ludwig 302

Dames, Karsten 323

Bishop, Norman 456

Damian, Hanspeter 413

Bizer, Johann 386

Dankwarth, Gerhard 56

Blaschke, Ingeborg 409, 410

Dannecker, Martin 129

Blume, Hans-Joachim 161

Deboni, Alessandro 307

Böhm, Alexander 372, 439, 500

Deflem, Mathieu 8

Böhmer, M

106

Deleuze, Gilles 9

Bogensberger, Wolfgang 373

Dencker, Friedrich 357

293

Denis, A. 106

Füllkrug, Michael 235

Deri, Päl 115

Fünfsinn, Helmut 315

Detter, Klaus 358, 359

Fuhrmann, Astrid 161

Deubert, Michael 240

Funes, Jaume 375

Deutekom, Frans van 457

Funk, Albrecht 60

Dierlamm, Alfred 124

Dietzel-Kaszmek, Karola 414

Dölling, Dieter 377, 387, 388

Dörr, Sascha Angelika 57

G

Dolde, Gabriele 458

Dulex, Georges 116

Gaur, K. D. 236

Dünkel, Frieder 415, 441

Dünkel, Hans Peter 442

Gehm, Volker 164

Geißler, Rainer 197

Düring, Sonja 129

Dürr, Karl 389

Gemmer, Karlheinz 117

Giehring, Heinz 126

Gill, Peter 255

Gimeno Sendra, Vicente 313

E

Görgen, Thomas 24

Gohde, Hellmut 314

Eickmeier, Walter 443

Gonzales, Carlos 375

Eisenberg, Ulrich 58

Graefrath, Bernhard 206

Elf, Renate 360

Grapendaal, Martin 87

Eil, Ernst 196, 201, 308

Gretenkord, Lutz 444

Endres, Johann 10

Greuel, Luise 204, 341

Engel, Margit 483

Griefahn, Monika 165

Engels, Renate 416

Grimme, Steffen 161

Erkrath, Klaus Dieter 146

Groß, Karl-Heinz 315

Ernst, Karl 202

Grübl, Günter 188

Eser, Albin 125, 309

Grünwald, Gerald 237

Eucker, Sabine 444

Grymer, Herbert 61

Euller Cook, Schura 205

Gusy, Christoph 166

F

H

Fabian, Thomas 288

Haan, Willem de 12

Fabricius, Dirk 310

Häbel, Hannelore 62

Feuerhelm, Wolfgang 54

Händel, Konrad 256

Figueiredo, Jorge de 311

Häusler, Karl 127

Finzsch, Norbert 11

Hahn, Gerald 257

Fischer, Thomas 254

Hamburger, Franz 54

Fistera, Peter 491

Hardt, Klaus 128

Franke, Manfred 85, 86

Hartung, Hans-Joachim 258

Franzki, Harald 312

Hartwig, Ernst-Peter 459

Frehsee, Detlev 59

Hassemer, Winfried 13, 259

Freiling, Klaus 484

Hauch, Margret 129

Frisch, Wolfgang 361

Hauf, Hans-Benno 189

294

K

Hauser, Robert 207

Havemann, Roelof 130

Kadelbach, Stefan 230

Heidemann, Antonie 14

Kaiser, Günther 210

Heiland, Hans-Günther 316

Heine, Günter 317

Kampe, Helmut 98

Kappe, Stefan 65

Heine-Wiedenmann, Dagmar

131

Kasper, Uwe Wolfgang 239

Heinz, Wolfgang 390

Kastenhuber, Günther 419

Heitmann, Steffen 238

Kaufmann, Arthur 134

Hellebrand, Johannes 88, 208

Kawelovski, Frank 203

Hellenthal, Markus 260

Kebbedies, Frank 51

Henrich, Rolf-Rüdiger 15

Kersten, Joachim 19

Herbst, Klaus 84, 89

Kinkel, Klaus 211, 392

Hering, Rainer-Dieter 417

Kintzi, Heinrich 318, 319

Hermann, Dieter 16

Kiein, Eckart 20

Heudtlass, Jan-Hendrik 90

Klein, Wolfgang 502

Hilger, Hans 167, 168

Kleine-Cosack, Michael 320

Hinrichs, Günter 492

Kleiner, Dietrich 94, 95

Hinüber, Manfred von 460

Klinghardt, Heinz 321

Hinz, Stefan 501

Hirsch, Hartmut 411

Knecht, Thomas 21, 22, 96, 191

Knemeyer, Franz-Ludwig 240

Höland, Armin 190

Knepper-van Pütten, Harald 411

Höll, Hilde 91

Kniesel, Michael 262

Hörster, Hans 411

Kober, Ingo 420

Hoff, Paul 448

Köhler, Michael 212

Holyst, Brunon 198, 209

Koepf, Wolfgang 83

Horn, Eckhard 362

Koepsel, Klaus 445, 461

Horstkotte, Hartmuth 418

Körner, Harald Hans 263, 322

Hoven-Pietsch, Angelika 411

Koetzsche, Helmut 213

Howe, Carl-Werner 1

Hudalla, Manfred 261

Kofler, Gero 462

Koller, Arnold 214

Hülsmann,Christoph 63

Konegen, Norbert 90

Hunsicker, Ernst 132

Konrad, Norbert 363

Hurrelmann, Klaus 92

Korfes, Gunhild 66

Koriath, Gerold 215, 264

Krämer, Klaus 199

J

Kramer, Volker 241

Kraus, Ludwig 192

Jahnke, Joachim 169

Krebs, Albert * 23

Jerouschek, Günter 17, 133

Kreuzer, Arthur 24, 97

Jesionek, Udo 391

Krüger, Horst 265

Jockusch, Ullrich 64

Krüger, Ralf 170, 266

Jomini, Andre 337

Krumsiek, Rolf 463

Joset, Pierre 93

Kube, Edwin 209, 267

Jung, Heike 18

Junker, Thilo 83

* Siehe auch Schlagwortregister

295

M

Kuckuck, Werner 267

Küfner, Heinrich 106

Maertins, Günter 446

Kühl, Martin 122

Mai, Silvia 67

Kühnel, Peter 425

Küpper, Georg 242

Malek, Klaus 328

Marek, Andrzej 395

Küster-Schulte, Marion 411

Mariak, Volker 102

Kunkel, Peter-Christian 135

Marißen, Norbert 197

Kunz, Dieter 98

Markert, Stefanie 68

Kunz, Karl-Ludwig 136

Kurze, Martin 99

Marks, Erich 416

Marschner, Rolf 69

Martin, Andre 217

Martin, Jörg 171

L

Matthews, Roger 29

Maul, Heinrich 254

Lamott, Franziska 14

Meertens, Christoph 172

Landau, Herbert 323

Mehner, Heinrich 30

Lange, Kurt-Jürgen 100, 101

Mehraj-ud-Din, Mir 139

Lange, Ulrich 421

Mehrgardt, Michael 103

Lehmann, Wilhelm 84

Meier, Bernd-Dieter 173

Lehnert, Gregor 268

Mey, Hans-Georg 193, 465

Leirer, Herbert 422

Meyer-Goßner, Lutz 244

Lemke, Michael 423

Miehe, Olaf 377

Leonhardt, Rainer 269, 270

Mir Puig, Santiago 140

Leppelt, Monika 4

Mletzko, Matthias 70, 174

Lesting, Wolfgang 324, 464

Müller, Ingo 31

Limbach, Jutta 25

Müller, Rolf 118

Lindemann, Karl-Heinz 493

Müller, Thomas 466

Lindenberg, Michael 325

Müller, Wilfried 486

Link, Martina 164

Müller-Dietz, Heinz 32-34, 245, 396, 447

Lippold, Rainer 83

Müller-Isberner, J. Rüdiger 444, 494, 495

Lisken, Hans F. 216

Lochmann, Reiner 424

Lockemann, Ute 137

N

Löhr, Holle Eva 393

Löschper, Gabi 26

Lorenz, Frank Lucien 138, 326

Naumann, Dieter 175

Nedopil, Norbert 343

Lucke, Doris 27

Neliba, Armin H. 218

Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang 200, 376

Nelles, Ursula 271

Lübbemeier, Marianne 425

Newmeyer, John 104

Lüdemann, Christian 316, 327

Lüderssen, Klaus 243

Nickolai, Werner 426, 467, 468

Niemandsverdriet, Jan R. 469

Lütkenhaus, Erich 485

Luthe, Rainer 28, 336

Niggli, Alexander 35

Nix, Christoph 329

Luther, Horst 394

Nowara, Sabine 496

Nüßgen, Bernd 272

296

O

R

Oberlies, Dagmar 141

Raisch, Peter 144

Obermüller, Manfred 176

Rarog, Alexej 333

Oefele, Konrad von 448

Rasch, Wilfried 334, 335

Öztürk, Bahri 330

Reim, Hans-Dirk 504

Offe, Heinz 71

Rensmann, Theo 428

Offe, Susanne 71

Reuband, Karl-Heinz 105, 119

Oleschinski, Brigitte 36, 37

Reuter, Lothar 219

Opp., Karl-Dieter 72

Rieß, Peter 180

Osburg, Susanne 331

Riße, Manfred 146

Ostendorf, Heribert 364

Rittner, Christian 83

Otto, Harro 142

Roch, I. 106

Overbeck-Larisch, Maria 98

Roebrock, Elisabeth 411

Röhrig, Viola 429

Römer-Klees, Ruth 24

P

Rösler, Michael 336

Rössner, Dieter 398

Paasch, Erhard 38, 143

Rolinski, Klaus 192

Rotthaus, Karl Peter 34, 449, 472-474

Pauer, Ursula 149

Peikert, Norbert 503

Rouiller, Claude 337

Peitsch, Dietmar 273

Rüenauver, Georg 83

Pendon, Manuel 34, 487, 488

Rüping, Hinrich 41, 42

Pfeiffer, Christian 397

Ruf, Dietmar 475

Rzepka, Dorothea 200

Pfister, Wolfgang 246

Phieler-Morbach, Ulrike 39

Pieth, Mark 177

Pinkert, Stefan 427

S

Piquerez, Gerard 332

Pitsela, Angelika 378

Sagel-Grande, Irene 247

Plywaczewski, Emil W. 178

Samson, Erich 145

Poerting, Peter 274, 275

Schäfer, Achim Th. 146

Pohlmeier, Hermann 73

Schaffstein, Friedrich 377

Pollähne, Helmut 470

Scheffler, Uwe 277

Prestel, Bernhard 276

Scheller, Susanne M. 278

Preusker, Harald 34, 471

Scherr, Albert 74

Preuss, Jürgen 179

Schicht, Günter 257

Püschel, Klaus 137

Schickhardt, Dorothee 429

Schins, Marie Therese 481

Schlagetter, Thomas 132

Q

Schley, Angelika 338

Schlüchter, Ellen 379

Schmauch, Ulrike 129

Quensel, Stephan 40

Schmidt, Gunter 129

297

Schmidt-Hieber, Werner 399

Soine, Michael 286, 287

Schmidtobreick, Bernhard 339

Sommermeyer, Jörg 342

Schmitt, Bertram 340

Sonnen, Bernd-Rüdeger 382

Schmitt, Wilhelm S. 430

Specht, Friedrich 491

Schmitz, Klaus 497

Speier, Rolf 343

Schmoller, Kurt 476

Spieß, Gerhard 415

Schneider, Hans 24

Stadler, Michael 288

Schneider, Hans Joachim 75, 76,

220

Stangl, Wolfgang 46

Schneider, Hartmut 107

Steck, Peter 149

Schneider, Susanne 87

Steffen, Wiebke 79

Stehr, Johannes 60

Schneider, Wolfgang 108

Schobloch, Karen 380, 381

Steindorff, Caroline 383

Schöch, Heinz 431

Steinert, Tilman 64

Schöneburg, Volkmar 43

Steinke, Wolfgang 15S0-155, 182, 183, 289

Schöttler, Rudolf 77

Steinmeister, Ingrid 223

Scholten, Hans-Joseph 248

Stile, Alfonso M. 344

Scholz, Friedrich 486

Störzer, Hans Udo 274, 275

Scholz. O. Berndt 204, 341

Stöver, Heino 110

Schomburg, Gerd 279

Stolz, Peter 345

Schondelmaier, Peter 432

Stosberg, K. 94

Schoreit, Armin 365

Stratmann, Willi 346

Schroeder, Friedrich-Christian

147, 249

Strauch, Hansjürg 296

Schröder, Jürgen 477

Stree, Walter 367, 368

Schröder, Michael 232, 233, 234

Stümper, Alfred 224

Schröer, Norbert 280, 281

Stüwe, Gerd 53

Schüler-Springorum, Horst 221

Sturm, Joachim 290

Schütte, Wolfgang 78

Schulte, Klaus 282

Schulte, Rainer 283

T

Schultz, Hans 222

Schulze-Berndt, Astrid 57

Schumacher, Heinz 268

Täschner, K.-L. 94

Tanner, Hannes 450, 451

Schumann, Karl F. 44

Schurich, Frank-Rainer 270

Tappert, Wilhelm 232, 233, 234

Thiel, Andreas 492

Schwab, Sonja 433

Thörner, Willi 428

Schwenk, Otto G. 27

Thomas, Karl 194

Schwindt, Fritz 284

Thomas, Volker 495

Siegert, Rainer 366

Tiedemann, Klaus 347

Sielaff, Wolfgang 148, 285

Timm, Klaus Jürgen 184, 225

Sigusch, Volkmar 45S, 129

Tossmann, H. P. 94

Sindberg, Jochen 161

Trenczek, Thomas 400

Sindlinger, Dieter 434

Tröndle, Herbert 226

Smettan, Jürgen Rüdiger 181

Trüg, Erich 111

Sohn, Werner 109

Trute, Hans-Heinrich 250

298

U

Weiß, Markus 499

Wellershaus, Petra 7

UÜlber, Gerhard 156

Werkentin, Falco 48

Ullenbruch, Thomas 452

Werle, Gerhard 49, 50

Wermker, Klaus 80

Unterwaditzer, Inge 348

Uss, Alexander V. 195

Wetterich, Paul 435

Wetzels, Peter 71, 288

V

Wick, Manfred 227

Wiesbeck, G. A. 94

Välkovä, Helena 120, 378

Wiesel, Georg 295

Wilms, Heiner 242

Vehling, Karl-Heinz 349

Vetter, Klaus 423

Winzenried, Urs 157

Wirth, Ingo 296

Viehmann, Horst 401

Vierhaus, Hans-Peter 185

Wirth, Wolfgang 436

Wohmann, Gabriele 479

Vogel, Klaus-Dieter 489, 490

Wolff, Jörg 51

Voigt, Rolf 112

Volckart, Bernd 69

Wolff, Stephan 314, 354

Wulf, Rüdiger 462

Vultejus, Ulrich 369, 47

Y

W

Young, Jock 29

Wagner, Bernd 350, 370

Wagner, Georg 453

Walter, Bernd 291, 292

Z

Walter, Michael 378, 384

Walter, Peter 293

Wattenberg, Heinz-H. 498

Zachert, Hans-Ludwig 298, 299

Wauro, Ulrich 478

Zainhofer, Rudolf 186

Weber, Victor 351

Zimmermann, Andreas 480

Weichert, Thilo 251

Zimmermann, Dieter 355

Weigand, Herbert 352

Zimmermann, Marina 118

Weigend, Thomas 353, 402, 403

Zittlau, Jörg 300, 301

Weil, Stephan 294

Zuleeg, Manfred 228

299

Sachregister

Alkoholabhängiger / Straffälliger /

A

Sozialarbeit 91

Abolitionismus 8

Alkoholkonsum / Verkehrsdelikt 83

Abschöpfung / Verbrechensgewinn 160,

Allgemeiner Vollzugsdienst / Berufsrolle

181

S00

Absprache / Strafverfahren 313, 316,

Alphabetisierung / Strafvollzug 481,

319, 327

489, 490

Abtreibung 77

Alter Mensch / Opfer 203

Fristenregelung 141

--- Suizid S6

..

Indikation 63

Strafbarkeit 134, 140

Ambulante Maßnahmen

Strafrecht 125

s. Ambulante Sanktionen

Abweichendes Sexualverhalten

Ambulante Psychiatrie 497

s.a. Homosexualität

Ambulante Sanktionen <JGG >

Abweichendes Sexualverhalten /

s.a. Jugendrichterliche Sanktion

Entkriminalisierung 130

Abweichendes Verhalten /

Ambulante Sanktionen 247, 3'}74‚ 388,

398, 402

Ausländischer Jugendlicher 53

--- Frau 199

Amnestie 48, 187

--. Theorie / Geschichte 21

Antifolterkonvention 480

Agent provocateur 254

Armut 80

Aggression 26

-.- Prävention 78

AIDS / Bekämpfung / Kritik 65

Asien / Drogengesetz 139

--. Prävention 65

- / --- Prostitution 68

Aus- und Weiterbildung / Bewährungs-

--. Recht 65

helfer 411, 412, 428, 432

--- Strafverfahren / Beschuldigter 357

--- Bewährungshilfe 416

..

Kriminologie 52

Akteneinsicht / Stasi-Unterlagen 250

Polizei 283

Strafgefangener 436

Alkoholabhängiger / Maßregelvollzug

..

497

Strafvollzug 465, 487, 488

301

Ausländerfeindlichkeit 61

Berlin / Entziehungsanstalt /

Unterbringung 363

Ausländerkriminalität 198

Berufsrolle / Allgemeiner Vollzugsdienst

Ausländische Frau / Prostitution 131

500

--- Bewährungshelfer 414

Ausländischer Jugendlicher / Abwei-

chendes Verhalten 53

Beschaffungskriminalität

--- Randgruppe 53

s.a. Drogenkriminalität

Beschaffungskriminalität 151

B

--- Bekämpfung 128

--- Polizeiliche Ermittlung 132

Baden-Württemberg / Freigang 458

Beschuldigter / Strafverfahren 337

--- Polizei / Internationale

--- / --- Überwachung 328

Kooperation 266

--- Straffälligenhilfe / Durchgehende

Beweis 321, 340

Betreuung 424

--- Strafvollzug / Sozialarbeit 426

Beweisverbot 254, 271, 330

Bayern / Jugendstrafvollzug / Sonder-

Bewährungsauflage 362

pädagogik 486

--- Straffälliger / Jugendlicher 386

--- Sanktionspraxis 369

--- Strafvollzug 438

Bewährungshelfer 503

--- / --- Personal / Aus- und

--- Aus- und Weiterbildung 411, 412,

Weiterbildung S02

428, 432

--- Belastung / Bewältigung 419

Bekämpfung / AIDS 65

--. Berufsrolle 414

-

Beschaffungskriminalität 128

--- Proband 433

..

Datenschutz / Kriminalität 158

...

Drogenhandel 121

Bewährungshilfe

-

Drogenkriminalität 148, 156, 208,

s.a. Jugendbewährungshilfe

215

s.a. Straffälligenhilfe

> —>

Gewaltkriminalität 40

..

Kriminalität 205, 216, 224, 252,

Bewährungshilfe 408, 415, 417, 419,

275, 297

422, 431

..

..r

/ --- Europäische Integration 274

Aus- und Weiterbildung 416

..

/ --- Nationalsozialismus 50

-

Datenschutz 413, 430, 433, 434

..

/ --- Rechtshilfe 266

-

Kongreß / Saarbrücken <1991>

. —_

Organisierte Kriminalität 158, 162,

418, 420

163, 172, 176, 178, 180, 216, 224,

...

Organisation 412, 429

..

227, 259, 298

Proband / Alkoholabhängigkeit 91

> —>

Strafjustiz 427

Beleidigung 126

Bewährungsprognose

Belgien / Bewährungshelfer / Aus- und

s. Kriminalprognose

Weiterbildung 412

302

Brandenburg / Straffälligenhilfe /

Datenverarbeitung / Polizeiliche Ermitt-

Kongreß / Potsdam <1992> 406

lung 289

Bremen / Straffälliger / Rückfälligkeit

Datenweitergabe 250

194

Gewalt gegen Kinder 135

Polizeiliche Ermittlung 287

BtMG 82, 150, 180, 229, 365

Staatsanwaltschaft 315, 323

...

$ 13 88, 212

Strafverfahren 315, 323

..

829 212

..

$ 29 Abs 1 107

DDR / Ambulante Sanktionen 247

...

$ 29 Abs 1 Nr 6a 88

-

Amnestie 48

..

..

$ 29 Abs 5 208

Justitielles Unrecht 25, 31

-

$ 31 208

..

/

...

Rehabilitierung 246, 249

...

..

-

-

-

$ 35 99, 212

/

Strafbarkeit 242

...

$ 36 212

kal

/

-

-

-

Strafverfolgung 211, 248

- —.

..

/

-

-

-

$ 37 208

Verjährung 241

..

Drogentherapie / Einschätzung 99

——

Kriminalistik <Fach> 270

-

Therapieregelung 82

..

Kriminalitätsentwicklung /

Deutsche Einheit 272

Bundesgrenzschutz 292

..

Politische Verfolgung / Verjährung

237

Bundeskriminalamt 253, 274

-

Rechtsextremismus / Jugend-

licher / Politische Sozialisation 66

..

Regierungskriminalität /

C

—.

Strafverfolgung 231

Strafaussetzung / Widerruf 366

- .

Straffälliger / Rückfälligkeit 187

-

Cannabiskonsum 94

Strafjustiz / Nationalsozialismus

--- Strafverfolgung 97

43

..

Strafrecht / Reform 219

--- Verkehrsdelikt 83, 95

..

Strafverfahren 318

- .

Strafvollzug / Deutsche Einheit

Computerkriminalität 173

443

...

/ --- Geschichte 30, 36, 37

—- >

Tötungsdelikt / Strafbarkeit 147

D

Demonstration 72

Dänemark / Bewährungshelfer / Aus-

--- Polizeiliches Handeln 124, 240

und Weiterbildung 412

--- Strafgefangener / Folter / Rechts-

Deutsche Bewährungshilfe <Bonn>

schutz 480

416

Datenschutz 323

Deutsche Einheit

Ss.a.

Neue Bundesländer

--- Bewährungshilfe 413, 430, 433,

434

--- Deutsche Einheit 250

--- Kriminologische Forschung 24

303

Deutsche Einheit / Datenschutz 250

Drogenabhängiger

Justitielles Unrecht 237, 211

s.a. Alkoholabhängiger

...

Kriminalitätsentwicklung 272

s.a. Langjährig Drogenabhängiger

...

Kriminalpolitik 247

...

Rechtsextremismus 66

Drogenabhängiger / Kriminalitätsbe-

..

Strafrecht 219

lastung 24

-

Strafrechtspflege 238

--- Maßregelvollzug 497

..

Strafvollzug 443

--- Straffälliger / Rückfälligkeit 188

--- / --- Therapie / Einrichtung 99

Deutschland / Ambulante Sanktionen

--- Strafgefangener / Therapie 463

247

...

Bewährungshelfer / Aus- und

Drogenabhängigkeit

Weiterbildung 412

s.a. Heroinabhängigkeit

-

Jugendstrafrecht 378, 380

...

Justitielles Unrecht 31

Drogenabhängigkeit 85

-

Kriminologie / Theorie /

--- Forschung 84

Einschätzung 35

Jugendlicher / Ausland 87

..

Politisches Handeln 72

Mortalität 92

- >

Rechtsextremismus / Jugend-

Persönlichkeit 94, 112

licher / Politische Sozialisation 66

Selbsthilfe 108

-

Sanktionspraxis 369

...

/ --- Jugendstrafrecht 378

Drogengesetz s.a. BtıMG

nn

Strafvollzug / Deutsche Einheit

443

Drogengesetz 139

...

/ --- Geschichte 37

Drogenhandel 87

Diagnostik / Forensische Psychiatrie /

--- Bekämpfung 121

Objektivierung 444

--- Europäische Integration 156

Diebstahl s.a. Kraftfahrzeugdiebstahl

Drogenhilfe s.a. Drogentherapie

s.a. Ladendiebstahl

s.a. Raub

Drogenhilfe 81, 85, 103, 110

...

Krisenintervention 90

..

Diebstahl 198

Niedrigschwelliges Angebot 108,

111

- ..

Diversion s.a. Verfahrenseinstellung

Personal / Zeugnisverweigerungs-

recht 339

Diversion / Jugendstrafrecht 374, 376,

- .

Strafvollzug 463

...

384, 391, 393

/ --- Rückfälligkeit 188

--- Straffälliger / Jugendlicher 393

---. Strafrecht 390

Drogenkonsum s.a. Alkoholkonsum

s.a. Cannabiskonsum

Dokumentation / Forensische

s.a. Heroinkonsum

Psychiatrie 444

Drogenkonsum 87

Drogenabgabe 102, 121, 229

--- Entkriminalisierung 86, 92, 93,

107, 108, 208, 209, 225, 229

--- Epidemiologie / Methode 104

304

--- Forschung 101

Durchgehende Betreuung /

--- Jugendlicher 105

-

Straffälligenhilfe 408, 424

/ --- Abweichendes Verhalten

112

1

Strafbarkeit 212

E

Drogenkriminalität

s.a. Qeschaffungskriminalität

EGStGB s. StGBEG

Drogenkriminalität 155

EinigVtr 226, 321

--- Bekämpfung 148, 156, 208, 215

--- Art 18 Abs 1S 1 246

--- Prävention / Polizei 148

--- Art 19 238

--- Strafverfolgung 139, 150, 365

--- Täter 189

Entkriminalisierung / Abweichendes

Sexualverhalten 130

Drogenliteratur / Informationssystem

109

--- Drogenkonsum 86, 92, 93, 107,

108, 208, 209, 225, 229

--- Heroinkonsum 81, 102

Drogenpolitik 81, 85, 86, 92, 93, 208,

209

Entlassenenhilfe 407, 426

Kongreß / Bremen <1991> 102

- —

/ --- London <1991> 101

--- Kongreß / Cambridge <1992>

-

436

- Kritik 21S, 225

-

-

-

Strafjustiz 212

Entlassungshilfe 442

Drogenprostitution 68

Entziehungsanstalt / Unterbringung 363

Drogenszene 151

Erlebnispädagogik 462, 467, 468, 499

Drogentherapie s.a. Drogenhilfe

Ermittlungsverfahren 326, 353

Drogentherapie 103

Erpressung 161

--- Abbruch 106, 111

...

BtMG / Einschätzung 99

-

Ersatzfreiheitsstrafe / Geldstrafe 356

Einrichtung 99

..

Erfolg 106

badad

Erziehung / Jugendstrafrecht 379

..

Evaluationsforschung 111

- / --. Strafe 374

Heroin 100

- Strafrecht 5

-

Recht 82

- ——

--- Strafvollzug 487

/ --- Kongreß / Wiesbaden

<1991> 99

.

Erziehungsheim / Unterbringung 450,

Rückfälligkeit 89, 98

451

-

Substitutionsprogramm 86, 88, 92

,

111, 463

Essen / Armut 80

Dunkelfeld / Forschung / Methode 24

Ethnische Gruppe / Presse / Darstellung

--- Tötungsdelikt 56, 137, 203, 296

54

--- Strafverfolgung 11

305

Forensische Begutachtung 7, 345

Europa / Bewährungshelfer / Aus- und

Aufklärungspflicht 324

Weiterbildung 412

Glaubwürdigkeit 341

...

Kriminalprognose 314

Europäische Integration

Objektivierung 314

s.a. Internationale Kooperation

...

Psychiatrie 336

Psychisch kranker Rechtsbrecher

Europäische Integration / Drogenhandel

55

156

..

..

Schuldfähigkeit 302, 331, 335

Innere Sicherheit 260, 291

Strafverfahren 334, 336, 354

-

Korruption 159

-

Student / Einschätzung 336

...

Polizei 267, 274

Tötungsdelikt 302

...

Polizeiliches Handeln 260, 291

Vergewaltigung 341

...

Strafrecht 228

- .

Umweltkriminalität 184

Forensische Medizin / Kongreß /

Lausanne <1991> 2

Euthanasie 73

Forensische Psychiatrie / Diagnostik /

Evaluationsforschung / Drogentherapie

Objektivierung 444

111

--- Dokumentation 444

--- Kongreß / Bonn <1992> 472

EWGVtr/ Art 87 Abs 1 228

--- / --- München <1990> 448

--- Art 172 228

Frankreich / Bewährungshelfer / Aus-

und Weiterbildung 412

--- Jugendstrafrecht 380

F

--- Straffälliger / Rückfälligkeit 190

--- Strafvollzug / Belegung 440

Fahndung 167, 278, 287

--.. Massenmedien 286

Frau / Abweichendes Verhalten 199

--- Menschenhandel 154

Falschgeständnis s. Geständnis

--- / --- Polizeiliche Ermittlung /

--- Sexualdelikt / Polizeiliche

Familie / Gewalt 59

Ermittlung 204

- / --- Polizeiliches Handeln 79

Frauenkriminalität 199

Fehlurteil 363

--- Strafverfolgung 197, 200

Feminismus / Kriminologie 4

Freie Straffälligenhilfe 406, 409, 421

Finnland / Bewährungshelfer / Aus- und

Freigang 458

Weiterbildung 412

Freizeit / Strafgefangener 475, 485

Folter / Strafgefangener / Rechtsschutz

480

Fristenregelung / Abtreibung 141

FoltKonv s. Antifolterkonvention

Führungsaufsicht 405, 423, 431

306

G

Gewalt gegen alte Menschen 203

Gewalt gegen Ausländer 143, 152

--- Strafverfolgung 144

Gefangenenliteratur 479

Gewalt gegen Kinder 59

Gefährlichkeit 55

--- Datenweitergabe 135

--- Todesfolge 146

Gefährliehkeitsprognose / Psychisch

kranker Rechtsbrecher 343

„ Strafverfahren 314

Gewaltkriminalität 75, 76

--- Bekämpfung 40

Geldstrafe / Alternative 399

--- Prävention 220

--- Strafverfolgung 235

-.. Ersatzfreiheitsstrafe 356

--- Gemeinnützige Arbeit 356

GG/Art1 212, 330

..

Art 1 Abs 1 141, 460

Geldwäscherei 160, 176

—..

Art 2 315, 330

el

Art 2 Abs 1 298, 328, 460

Gemeinnützige Arbeit / Geldstrafe 356

-

Art 2 Abs 2 134, 328

da

Art2 Abs 25 1 141

Gerichtlicher Sachverständiger 324,

-

Art 5 Abs 1 126

334, 336, 354

..

Art S Abs 2 226

—..

Art 12 320

Gerichtshilfe 417

_>

Art 13 294, 298

--- Täter-Opfer-Ausgleich 398

Gerichtskosten 355

Glaubwürdigkeit / Forensische

Begutachtung 341

Geständnis 261

Grenzkontrolle 260, 266, 2911 292

Gesundheit / Verhalten / Polizei 300

Grenzüberschreitende Kriminalität 171,

198

Gesundheitsfürsorge / Strafvollzug 459

Großbritannien / Bewährungshelfer /

Gewässerverschmutzung

Aus- und Weiterbildung 412

s. Umweltgefährdung

--.- Hausarrest 325

s. Umweltkriminalität

--- Radikale Kriminologie 29

Gewalt 26, 40, 60, 75, 76, 124, 142, 220

Grundrechtsschutz 337

...

Darstellung / Fernsehen 118

..

/ --- Massenmedien 6

..

Familie 59

...

/ --- Polizeiliches Handeln 79

H

...

Jugendlicher 6, 74, 143

—.

Kongreß / Tel Aviv <1992> 64

...

Hamburg / Drogentherapie /

Opfer 64

Evaluationsforschung 111

..

Schule 6

--- Heroinabhängigkeit / Therapie

100

307

Internationale Kooperation /

--- Strafvollzug / Alphabetisierung

481

Kriminalistische Forschung 267

--- Polizei 266, 297, 299

Hausarrest 325

Internationale Rechtshilfe 278

Heroin / Drogentherapie 100

Internationales Strafrecht 206, 228

Heroinabhängigkeit / Therapie 100

Irland / Politisches Handeln 72

Heroinkonsum / Entkriminalisierung

81, 102

Islam / Menschenrechte 3

--- Reyht 3

Hessen / Beschaffungskriminalität /

Bekämpfung 128

Israel / Bewährungshelfer / Aus- und

--- Intensivtäter 189

Weiterbildung 412

--- Maßregelvollzug 444, 494

Italien / Bewährungshelfer / Aus- und

HIV-Infektion s. AIDS

Weiterbildung 412

- Strafverfahren / Reform 344

Homosexualität / Kriminalisierung 129

--- Strafverfahren / Verteidiger 307

--- Strafrecht 226

J

Japan / Kriminalität 245

--- Kriminalitätskontrolle 19

Indien / Strafrechtspflege / Soziale

Struktur 236

JGG 384

..

$2 374, 377

Informationelle Selbstbestimmung 315,

- ..

$3 377, 379

323

—-

$8 379

_>

$ 10 377, 379

Informationssystem / Drogenliteratur

..

109

$ 10 Abs 1 Nr 7 404

..

$ 10 Abs 1 S3 Nr 6 386

--- Polizei 258, 278, 290, 293, 295

..

$ 14

379

..

$ 15

377, 401

Innere Sicherheit / Europäische

>>

$ 24

386

Integration 260, 291

...

$ 27

386

-

$ 37

377

Intensivtäter s.a. Mehrfachtäter

- .

$ 45

385, 390, 401

.

$ 45 Abs 2 404

Intensivtäter 128, 189

..

$ 47 385, 390, 401

..

$ 74 386

Interessenvertretung / Strafgefangener

...

$ 104 Abs 1 Nr 4 385

473

- —>

$ 109 Abs 251 385

Internationale Kooperation

JGG Österreich 391

s.a. Europäische Integration

--- 86 373

308

--- 88 373

Jugendsekte 58

--- 89 373

Jugendstrafrecht 372, 375, 380

JStVollzG / Entwurf 382

- _

Diversion 374, 376, 384, 391, 393

-

...

Erziehung 379

Jugend / Subkultur 66

Kongreß / Buchenbach <1991>

381

...

Jugendb_ewährungshilfe 424

Literaturbericht 377

...

Rechtssoziologie 376

...

Reform 384

Jugendgerichtshilfe 424

-n

Sanktionensystem 195

. —_

Jugendkriminalität

Sanktionspraxis 195, 369, 376, 378

s.a. Straffälliger / Jugendlicher

Jugendstrafverfahren

Jugendkriminalität 195, 375

s.a. Jugendstrafrecht

--- Prävention 221

--- Strafverfolgung 378

Jugendstrafverfahren 383, 385

--- Sanktionspraxis 197, 200, 373

Jugendlicher / Abweichendes Verhalten

--- Verteidiger 383

/ Drogenkonsum 105, 112

--- Drogenabhängigkeit / Ausland 87

Jugendstrafvollzug 465

-

Drogenkonsum 105

--- Recht 382, 441

..

Gewalt 6, 74, 143

--- Reform 382, 441

..

Kriminalitätsbelastung 1

--- Sonderpädagogik 486

...

Randgruppe 53

.

/ --- Sozialarbeit 74

Justitielles Unrecht 25, 31, 43, 231, 243

..

Rechtsextremismus 74

--- Deutsche Einheit 211, 237

...

/ --- Politische Sozialisation 66

Rehabilitierung 232, 233, 234, 246,

..

Psychisch kranker Rechtsbrecher /

249

Therapie 450, 451

..

Strafbarkeit 242

..

Sexualdelikt 129

Strafverfolgung 211, 248

-

Straffälliger / Hilfe 375

Verjährung 241

...

/ --- Rückfälligkeit 188, 192

-

/ --- Soziale Schicht 1

..

/ --- Therapie 493

...

/ --- Wiedereingliederung 493

..

Strafgefangener 188, 481

..

Kind / Opfer 201

/ --- Arbeit 498

--- Polizeiliche Ermittlung / Zeuge

..

/ --- Sport 468, 499

308

d

Schuldfähigkeit 196

Jugendrichterliche Sanktion

..

Sexualdelikt 57, 67, 71, 130

s.a. Ambulante Sanktionen <JGG >

-

/ --- Schädigung 201

..

Strafverfahren / Zeuge 308

Jugendrichterliche Sanktion / Kosten

..

386

Tötungsdelikt 157

Kinderdelinquenz 196

Jugendschutz 223, 226

309

--- Jugendlicher 1

Korruption 183

--- Roma 120

--- Europäische Integration 159

--- Student 24

- Strafbarkeit 159

Kriminalitätsentwicklung 114, 115, 116,

Kraftfahrzeugdiebstahl / Prävention /

120, 195

Kriminaltechnik 153

.. Deutsche Einheit 272

Kriminalitätskontrolle 19, 29

Krebs, Albert <1898-1992> 32, 34

Kreditbetrug 175, 179, 182

Kriminalitätslage 115, 116

--- Stadt 117

Kriminalakte s. Polizeiliche

Ermittlung / Datenverarbeitung

Kriminalpolitik 210, 224, 447, 452

--- Deutsche Einheit 247

Kriminalanthropologie 21

--- Vereinte Nationen 221

Kriminalbiologie 22

Kriminalpolizei s.a. Bundeskriminalamt

s.a. Polizei

Kriminalistik <Fach> 269, 270

Kriminalpolizei / Organisation 253, 268

Kriminalistik / Organisation 256

- Strafverfahren 340

Kriminalpolizeilicher Meldedienst 258,

265, 290

Kriminalistische Forschung /

Internationale Kooperation 267

Kriminalprävention s. Kriminalität /

Prävention

Kriminalistische Gesellschaft 256

Kriminalprognose 351

Kriminalität 245

..

Forensische Begutachtung 314

..

Bekämpfung 205, 216, 224, 252,

..

Methode 191

...

275, 297

Psychisch kranker Rechtsbrecher

-

/ --- Datenschutz 158

343

...

...

/ --- Europäische Integration 274

Strafaussetzung 350

> —.

/ --- Nationalsozialismus 50

- .

Strafrecht 361

...

/ --- Rechtshilfe 266

...

Prävention 178

Kriminalpsychologie

..

/ --- Gemeinde 205, 213, 218

s.a. Rechtspsychologie

..

/ --- Kongreß / Tokio <1992>

205

Kriminalpsychologie / Kongreß / Berlin

...

/ --- Polizei 216, 218, 227, 262

<1991> 193

> >

/ --- Private Dienste 284

..

/ --- "Theorie 16

Kriminelle Vereinigung

.

Soziale Struktur 11

s. Organisierte Kriminalität

...

Theorie 16, 38, 199

Kriminologie

Kriminalitätsbelastung 119

s.a. Kriminalanthropologie

--- Drogenabhängiger 24

s.a. Kriminalbiologie

310

s.a. Kriminalpsychologie

M

s.a. Kritische Kriminologie

Kriminologie 38

Mafia s.a. Organisierte

Krimininalität

--- Aus- und Weiterbildung 52

--- Feminismus 4

--- Theorie 29

Mafia 164

--- / --- Einschätzung 35

Massenmedien / Fahndung 286

Kriminologische Forschung 267

--- Strafvollzug 466, 481

--- Datenschutz 24

Maßregeln der Besserung und

Kritische Kriminologie 8, 12, 14, 44

Sicherung 358, 359

KrWaffKontrG 169

Maßregelvollstreckung 363, 370

Kunst / Strafvollzug 498

Maßregelvollzug 444, 494

--- Alkoholabhängiger 497

Kurze Freiheitsstrafe / Strafvollzug 458

Drogenabhängiger 497

..

Einrichtung 495

-

Einweisung 363

—- ..

L

...

Lockerung 469

Nachsorge 496, 497

. —>

Ladendiebstahl / Täter / Schuldfähigkeit

501

Personal / Aus- und Weiterbildung

331

..

Psychisch kranker Rechtsbrecher /

Fernsehen 470

Langjährig Drogenabhängiger /

..

Therapie 448, 470

Therapie 100

Lebenslange Freiheitsstrafe 370, 371

Mecklenburg-Vorpommern /

Strafvollzug / Deutsche Einheit 443

--- Strafaussetzung 360, 367

--- Strafvollzug / Lockerung 460

Mehrfachtäter s.a. Intensivtäter

Lebenslänglicher 479

Mehrfachtäter / Tötungsdelikt 157

Legalbewährung s.a. Rückfälligkeit

Mehrfachtötung s. Tötungsdelikt

Legalbewährung 89, 98, 194

Menschenhandel / Frau 154

--- Straffälliger 458

--- / --- Polizeiliche Ermittlung 131

Linksextremismus 70

Menschenrechte / Islam 3

Lüge 301

Menschenwürde / Strafgefangener 480

Luxemburg / Bewährungshelfer / Aus-

Methadontherapie s. Drogentherapie /

und Weiterbildung 412

Substitutionsprogramm

311

...

Minderjähriger / Prostitution 62

Regierungskriminalität /

Strafverfolgung 231

...

Mißhandlung s. Gewalt

Straffälligenhilfe / Kongreß /

Potsdam <1992> 406

...

Mord s.a. Tötungsdelikt

Strafrechtspflege / Deutsche

Einheit 238

- >

Mord / Sanktionspraxis 371

Strafvollzug / Deutsche Einheit

--- Strafzumessung 360

443

--- Täter 261

Niedersachsen / Organisierte Kriminali-

Mortalität / Drogenabhängigkeit 92

tät / Bekämpfung 163

--- Soziales Training / Strafvollzug

MRK / Art 5 304

478

--- Art6 347, 364, 368

Niedrigschwelliges Angebot / Drogen-

hilfe 108, 111

N

Niederlande / Bewährungshelfer / Aus-

und Weiterbildung 412

Nachruf 28, 34, 45

..

Drogenabhängigkeit / Jugend-

licher / Ausland 87

-r

Nachsorge / Maßregelvollzug 496, 497

Psychisch kranker Rechtsbrecher /

Rechtliche Lage 469

...

Nationalsozialismus / Staat 25, 31

Sexualdelikt / Kind 130

--- Strafjustiz 42, 43

_- ..

Strafvollzug / Recht 457

--- Strafrecht S0O, 51

Nordrhein-Westfalen / Jugendstraf-

Nationalsozialistische Verbrechen /

vollzug 465

Strafverfolgung 20, 47, 49

--- Strafgefangener / Drogen-

abhängiger / Therapie 463

Neue Bundesländer / Bewährungshelfer

--- Strafvollzug / Sozialarbeit 455

/ Aus- und Weiterbildung 428

--- Bewährungshilfe / Kongreß /

Norwegen / Bewährungshelfer / Aus-

Saarbrücken <1991> 420

und Weiterbildung 412

..

Drogenkriminalität 155

—. ——

Freie Straffälligenhilfe 409

- —.

Gewalt gegen Ausländer 143

.

L0)

Justitielles Unrecht /

Rehabilitierung 232, 233, 234, 246,

249

Obduktion 137, 146, 296

..

/ --- Strafbarkeit 242

...

/ --- Verjährung 241

Objektivierung / Forensische

...

Kriminalitätsentwicklung /

Begutachtung 314

Deutsche Einheit 272

..

Kriminalpolizei / Organisation 268

Österreich / Bewährungshelfer / Aus-

..

Rechtsanwalt / Politische

und Weiterbildung 412

Überprüfung 320

--- Bewährungshilfe 422

--- Diversion / Jugendstrafrecht 391

312

> —>

Folter / Strafgefangener /

Polen / Grenzüberschreitende

Rechtsschutz 480

Kriminalität 198

..

Geldwäscherei 160

--- Organisierte Kriminalität /

..

Kriminalitätsentwicklung 114

Bekämpfung 178

...

Kriminologie / Theorie /

--. Strafverfahren / Reform 306

Einschätzung 35

--- Täter-Opfer-Ausgleich 395

-

Opferhilfe 202

. >

Sanktionspraxis / Jugendstrafver-

Politische Überprüfung 25

fahren 373

--- Rechtsanwalt 320

-

Strafvollzug / Sicherheit 476

--- Richter 312

..

V-Leute / Strafverfahren 348

--. Staatsanwaltschaft 312

Offener Strafvollzug 454, 456, 504

Politische Verfolgung 15, 25

--- Rehabilitierung 232, 233, 234, 249

Opfer / Alter Mensch 203

--- Verjährung 237, 241

--- Gewalt 64

--- Kind 201

Politisches Handeln 72

--- / --- Tötungsdelikt 137, 146

--- Vergewaltigung 149

Politisches Strafrecht 15

Opferhilfe 202

Polizei s.a.

Bundeskriminalamt

--- Vergewaltigung 204

S.a.

Kriminalpolizei

Ss.a.

Polizeiliche Ermittlung

Organisierte Kriminalität s.a. Mafia

S.a.

Polizeiliches Handeln

S.a.

Vernehmung

Organisierte Kriminalität 164, 183, 352

—..

Polizei 252, 275, 276

Bekämpfung 158, 162, 163, 172,

176, 178, 180, 216, 224, 227, 259,

..

Aus- und Weiterbildung 283

298

..

Europäische Integration 267, 274

..

..

Polizeiliche Ermittlung 170

Gesundheit / Verhalten 300

...

Strafrecht 167

-

Informationssystem 258,; 278, 290,

..

Strafverfolgung 168, 170, 177, 180

293, 295

..

Internationale Kooperation 266,

180

299

OrgKG 158, 162, 170, 172,

- ..

Organisation 272

-

/ --- Europäische Integration

P

283, 297, 299

..

/ --- Internationale Kooperation

Pädosexualität 130

297

..

Staatsanwaltschaft 227, 240, 322

..

Pathologisches Glücksspiel

96

Wertorientierung 285

Polizeihaft 271

Peergroup S3

Polizeiliche Ermittlung 162, 227, 262,

Personal / Strafvollzug

s. Strafvollzug / Personal

273, 281, 288, 293

--- Beschaffungskriminalität 132

Peru / Politisches Handeln

72

--- Datenverarbeitung 289

313

..

Datenweitergabe 287

Prognose s. Gefährlichkeitsprognose

..

Organisierte Kriminalität 170

s. Kriminalprognose

-

Überwachung 259, 294, 298

-

Umweltkriminalität 184

Prostitution s.a. Drogenprostitution

. >

V-Leute 294

..

Wirtschaftskriminalität 166

Prostitution / AIDS / Prävention 68

--- Ausländische Frau 131

Polizeiliche Vernehmung

--- Kunde 68

s. Vernehmung

--- Minderjähriger 62

Polizeiliches Handeln 19

Psychiatrie / Forensische Begutachtung

--- Demonstration 124, 240

336

--- Europäische Integration 260, 291

--. Soziale Kontrolle 55

--- Suizid 255

Psychisch Kranker / Rechtliche Lage 69

Portugal / Bewährungshelfer / Aus- und

Weiterbildung 412

Psychisch kranker Rechtsbrecher 472

„ Strafverfahren / Reform 311

Forensische Begutachtung 55

Gefährlichkeitsprognose 343

Prävention / AIDS 65

Jugendlicher / Therapie 450, 451

..

Armut 78

Kriminalprognose 343

...

Drogenkriminalität / Polizei 148

..

Maßregelvollzug / Fernsehen 470

_>

..

Gewaltkriminalität 220

/ --- Sexualdelikt 495

-

Jugendkriminalität 221

..

Rechtliche Lage 469

..

—. —>

Sexualdelikt 343

Kongreß / Tokio <1992> /

Kriminalität 205

-

Strafvollzug 464

..

Kraftfahrzeugdiebstahl /

.. ——

Therapie 450, 451, 470, 495

...

Kriminaltechnik 153

Unterbringung 464

..

Kriminalität 178

-

Wiedereingliederung 496

..

/ --- Gemeinde 205, 213, 218

..

/ --- Polizei 216, 218, 227, 262

-

/ --- Private Dienste 284

..

/ --- Theorie 16

..

Wirtschaftskriminalität / Polizei

Querulanz 310

166

Private Straffälligenhilfe

R

s. Freie Straffälligenhilfe

Proband / Alkoholabhängigkeit /

Radikale Kriminologie 29

Bewährunghilfe 91

Randgruppe / Ausländischer

--- Bewährungshelfer 433

Jugendlicher 53

Produktpiraterie

--- Jugendlicher 53

„ / --- Sozialarbeit 74

s.a. Wirtschaftskriminalität

Rassismus / Strafverfolgung 136

Produktpiraterie / Strafbarkeit 173

314

Raub 123

Rückfallkriminalität 191

--- Soziales Training 192

Rauschgiftkriminalität

s. Drogenkriminalität

Rüstungshandel / Strafverfolgung 166,

169

Rechtsanwalt / Politische Überprüfung

320

Rußland / Strafverfahren / Verteidiger

333

Rechtsbqwußtsein 27

--- Verbannung / Geschichte 39

Rechtsextremismus 70, 144, 152

- Deutsche Einheit 66

S

--- Jugendlicher 74

- / --- Politische Sozialisation 66

Sachsen / Bewährungshelfer 503

Rechtspsychologie / Kongreß / Berlin

- Rechtsextremismus 144

<1991> 7

--- Strafrechtspflege / Deutsche

Einheit 238

Rechtsschutz / Strafgefangener 457

Sanktionensystem 359

Rechtssoziologie 27, 46

--- Jugendstrafrecht 195

--- Jugendstrafrecht 376

Sanktionspraxis s.a. Strafzumessung

Regierungskriminalität 122

--- Strafverfolgung 147, 231, 242

Sanktionspraxis 369, 440

--- Jugendstrafrecht 195, 369, 376,

RehabG 234, 246

378

--- Jugendstrafverfahren 197, 200, 373

Rehabilitierung / Justitielles Unrecht

--. Mord 371

232, 233, 234, 246, 249

--- Politische Verfolgung 232, 233,

Schadenswiedergutmachung ‘

234, 249

s.a. Täter-Opfer-Ausgleich

Rheinland-Pfalz / Cannabiskonsum /

Schadenswiedergutmachung 395, 398,

Verkehrsdelikt 83

399, 402

- Strafrecht 394

Richter / Politische Überprüfung 312

--- Strafverfahren 318

Schengener Informationssystem

s. Polizei / Informationssystem

Roma / Darstellung / Presse 54

--- Kriminalitätsbelastung 120

Schleswig-Holstein / Sanktionspraxis

369

Rote-Armee-Fraktion 174

Schorsch, Eberhard <1935-1991> 45

Rückfälligkeit / Drogentherapie 89, 98

--- Straffälliger 187, 190, 194, 458,

Schuldfähigkeit / Forensische

488

Begutachtung 302, 331, 335

--- Kind 196

315

Schuldnerhilfe / Strafverfahren 355

--- Zeugenaussage / Glaubwürdigkeit

341

Schule / Gewalt 6

Sexualität / Strafrecht / Reform 226

Schwangerschaftsabbruch

s. Abtreibung

Sexualstrafrecht 129, 130

Schweden / Bewährungshelfer / Aus-

Sicherheit / Strafvollzug 471, 476, 504

und Weiterbildung 412

Sitzblockade / Strafbarkeit 124, 142,

--- Offener Strafvollzug 456

240

Schweiz / Bewährungshelfer / Aus- und

Weiterbildung 412

Sonderpädagogik / Jugendstrafvollzug

--- Bewährungshilfe 408

486

..

Drogenpolitik 93

...

Korruption / Europäische

Sowjetunion / Strafverfahren /

Integration 159

Verteidiger 333

..

Kriminalistik / Organisation 256

--- Verbannung / Geschichte 39

..

Kriminalitätslage 116

-

Kriminologie / Theorie /

Sozialarbeit / Strafjustiz 414

Einschätzung 35

--- Strafvollzug 426, 455

_-

Polizei 252, 276

--- Täter-Opfer-Ausgleich 389

—..

Psychisch kranker Rechtsbrecher /

- ——

Jugendlicher / Therapie 450, 451

Sozialarbeiter / Zeugnisver-

Rassismus / Strafverfolgung 136

weigerungsrecht 413, 430, 434

..

Strafrecht / Geschichte 217, 222

-

/ --- Reform 207, 214

Soziale Dienste 406, 427, 431

-

Strafverfahren / Beschuldigter 337

- .

Soziale Isolation 9

/ --- Recht 303, 332

..

Tötungsdelikt / Täter /

Rückfälligkeit 157

Soziale Kontrolle 9, 14, 19

..

Zeugenschutz 317

--- Psychiatrie 55

Selbsthilfe / Drogenabhängigkeit 108

Soziale Struktur / Kriminalität 11

--- Strafrechtspflege 236

Selektion / Strafverfolgung 11

Soziale Ungleichheit 80

Sexualdelikt / Frau / Polizeiliche

Ermittlung 204

Soziales Training / Rückfallkriminalität

--- Jugendlicher 129

192

...

Kind 57, 67, 71, 130

--- Strafvollzug 478, 483

..

/ --- Schädigung 201

Psychisch kranker Rechtsbrecher

Sozialtherapeutische Anstalt / Kongreß /

343

Bad Gandersheim <1991> 491

..

/ --- Maßregelvollzug 495

Strafrecht / Reform 223

Spanien / Bewährungshelfer / Aus- und

Täter 149

Weiterbildung 412

--- Jugendkriminalität 375

316

--- Strafverfahren / Absprache 313

$ 56 388, 415

--- Untersuchungshaft 304

$ 56b Abs 2 399

$ 56b Abs 2 Nr 2 362

Spielsucht s. Pathologisches

$ 56d 431

$& S6f 350, 368

Glücksspiel

-

$ 56f Abs 1 366

$ S56f Abs 3 362

Spionage / Strafbarkeit 230, 231, 239

$ 57 Abs 1 350

Sport / Strafgefangener 462

$ 57 Abs35S1 366

8 57a 370, 371

--- Strafvollzug 462, 467, 468, 477

8 57a Abs 1S 1 Nr 2 360, 367

Staat / Nationalsozialismus 25, 31

8 60 277, 374

$ 63 370

Staatsanwaltschaft 318

8 64 363, 497

$ 67b 496

--- Datenweitergabe 315, 323

> ——

--. Geschichte 41

$ 67d Abs 2 370

--- Politische Überprüfung 312

8& 67e 343

> —.

--- Polizei 227, 240, 322

$ 68 431

$ 78b 277

879 277

Stadt / Kriminalitätslage 117

$ 94 230

Stasi-Unterlagen s.a. StUG

- .

$ 99 230

$ 107a 122, 145

Stasi-Unterlagen 250, 251, 321

$ 108d 122

$ 125

235

Sterbehilfe 73, 77

$ 129

162

$ 174

223

> —

StGB/$2 230, 242, 248

$ 175

223, 226

--- $2Abs1 243

$ 176

223

k

$ 177

133, 223

$ 2 Abs3 122, 145

..

$ 3 171, 242, 243

$ 178

223

$4 242

$ 180 Abs 152 62

..

8$ 4ff 242

$ 182 129, 226

$ 5 Nr 4 230, 239

$ 185 126, 133

$ 202a 173

$5Nr6 243

$ 7 242, 248

$ 203 433

..

$ 7 Abs 1 147, 243

$ 211 360, 371

$ 7 Abs2 243

$ 213 15

..

$9 171

$ 218 63, 125

$ 218a 134

$ 10 374

-

$ 16 Abs 1133

$ 223 133

$ 230 133

$ 20 334

...

$& 40 388

$ 234a 241

- —

$ 44 388

-

$ 240 Abs 1 124, 142

$ 240 Abs 2 142

$ 45 388

..

88 45Sff 388

$ 241a 241

..

...

$ 242 153

$& 46 357, 358, 359, 371, 399

..

El d

849 371

8$ 242ff 153

317

- ..

$ 244 162

88 153ff 309

..

$ 244 Abs 1 Nr 1 150

$ 153a 353, 401

-

$ 250 Abs 1 Nr 1 150

$ 153a Abs 1S1Nr1 404

8324 171

$ 153b 208

$ 325 171

$ 154 208

$ 326 171

$ 155 Abs 2 309

$ 160 Abs 1 240

StGBDDR / $ 33 247

$ 161 294

- 834 247

$ 161 S 2 240

...

$ 45 366

$ 163 227, 294

..

$ 83 237

-

$ 163 Abs 1

240, 254

...

..

309

$84 47

$ 244 Abs 2

. —.

$91 47

—>>

$ 244 Abs 3

353

..

$ 149 226

.

$ 244 Abs 4

353

..

- —-

$ 211 122, 145

$ 244 Abs 5

353

-n

$ 213 25

..

$ 260 Abs 3

277

...

$ 261 340

StGB Österreich / 8 12 348

...

$ 337 340

$ 358 Abs 1

277

—> —>

StGBEG / Art 315 Abs 1 230

$ 454 Abs 1

360, 367

--- Art 315a 237

...

$ 455 Abs 4

464

$ 465 Abs 1

386

Stigmatisierung 54

StPO DDR 318

StPO/$33 324

--- 853 339

StPO Österreich / 8 25 348

-n

$ 53a 339

-

$ 68 168

Strafaussetzung 247, 415, 425

—...

$ 72 324

--- Kriminalprognose 350

..

$ 96 162

--- Lebenslange Freiheitsstrafe 360,

...

$ 97 339

367

..

$ 98 339

--- Widerruf 364, 366, 368

-

$ 98a 168, 170

d

$ 98b 168

Strafbarkeit / Abtreibung 134, 140

-

...

$& 100a 172

Drogenkonsum 212

..

$ 100c 168

-

Justitielles Unrecht 242

—_>

..

$ 100c Abs 1 170

Korruption 159

...

$ 100d 168

..

Produktpiraterie 173

..

$ 101 170

...

Sitzblockade 124, 142, 240

...

_>

$ 112 342

Spionage 230, 231, 239

..

$ 112 Abs 2 Nr 3 329

- ..

Tötungsdelikt 147, 231

...

...

$$ 112ff 342

Wahlfälschung 138, 145

-

$ 112a 235

-

$ 127 271

Strafe / Erziehung / Jugendstrafrecht

-

$ 128 271

374

..

$ 136 Abs 152 324

--.. "Theorie 18

-

$ 152 Abs 2 262, 309

--- Zweck 10, 16

-

$ 153 309, 379, 385, 398

318

Straffälligenhilfe 407, 420, 421

Strafjustiz / Bewährungshilfe 427

--- Durchgehende Betreuung 408,

--- Darstellung / Fernsehen 113

424

Drogenpolitik 212

--- Kongreß / Potsdam <1992> 406

..

Geschichte <1949-1989> 15

--- Organisation 412, 435

Nationalsozialismus 42, 43

Sozialarbeit 414

Straffälliger s.a. Täter

Strafrahmen s. Strafzumessung

Straffälliger / Alkoholabhängiger /

Sozialarbeit 91

Strafrecht 13, 236

...

Drogenabhängiger / Rückfälligkeit

-

Abtreibung 125

188

-

Deutsche Einheit 219

-

/ --- Therapie / Einrichtung 99

- >

Diversion 390

..

.

Erziehung 5

Jugendlicher / Bewährungsauflage

-

386

Europäische Integration 228

..

> .

Diversion 393

..

Geschichte 46, 217, 222

..

..

Hilfe 375

.

Homosexualıtät 226

-

...

Rückfälligkeit 188, 192

- .

Kriminalprognose 361

..

..

Soziale Schicht 1

d

Nationalsozialismus 50, 51

..

..

Therapie 493

..

Organisierte Kriminalität 167

..

..

Wiedereingliederung 493

—.

Reform 207, 214, 219, 222

m.

...

Legalbewährung 458

/ -- Sexualdelikt 223

...

Rückfälligkeit 187, 190, 194, 458,

-

/ --- Sexualität 226

..

488

Schadenswiedergutmachung 394

...

Überwachung 9, 325

...

Stasi-Unterlagen 251

...

..

Wiedereingliederung 436, 493

Sterbehilfe / Alternative 73

..

/ --- Einschätzung / Student 410

..

Theorie 33

-

Umweltkriminalität 171

-

Straffälliger / Jugendlicher

Zweck 46

s.a. Jugendkriminalität

Strafrechtspflege 245

Strafgefangener 471

--- Deutsche Einheit 238

..

--- Soziale Struktur 236

Aus- und Weiterbildung 436

..

Drogenabhängiger / Therapie 463

..

Freizeit 475, 485

Straftäter s. Täter

-

Hilfe 466

..

Interessenvertretung 473

Strafverfahren 236, 309, 318

...

...

Jugendlicher 188, 481

Absprache 313, 316, 319, 327

..

/ --- Arbeit 498

d

/ --- Wirtschaftskriminalität 316

..

- ——

/ --- Sport 468, 499

Beschuldigter 337

...

Menschenwürde 480

..

/ --- AIDS 357

..

k d

..

Rechtliche Lage 473, 476

—.

/ --- Überwachung 328

Rechtsschutz 457

Datenweitergabe 315, 323

...

/ --- Folter 480

..

Forensische Begutachtung 334,

_>

Schulische Bildung 482, 484

336, 354

...

Sport 462, 468, 499

-

Gefährlichkeitsprognose 314

...

-

Geschichte 17

Therapie 463, 492

...

Interaktion 354

319

..

...

Kriminalistik 340

Geschichte 11, 23, 34, 37

..

Mindestanforderung 34

-

Geschichte <1945-1949 >

30, 36

yl

Nationalsozialistische Verbrechen

K

Gesellschaft 453

20

...

Gesundheitsfürsorge 459

- >

Recht 303, 332

...

Kunst 498

..

- >

/ --- Europäische Menschen-

Kurze Freiheitsstrafe 458

rechtskonvention / Einfluß

...

Lockerung / Lebenslange

337

Freiheitsstrafe 460

..

Reform 244, 306, 311, 344, 353

- ..

/ --- MiBbrauch 437

..

Richter 318

-

Massenmedien 466, 481

...

...

Schuldnerhilfe 355

Organisation 443

—.

Stasi-Unterlagen 321

...

Personal 487, 500, 503, 504

...

..

Verteidiger 307, 333, 337, 349

/ --- Aus- und Weiterbildung

-

V-Leute 277, 317, 328, 348

453, 502

-

Psychisch kranker Rechtsbrecher

Strafverfolgung 114, 210, 216

464

- Cannabiskonsum 97

...

Recht 445, 457

..

Drogenkriminalität 139, 150, 365

- .

Reform 447

..

Ethnische Gruppe 11

- —..

Schulische Bildung 484

—.

—>>

Frauenkriminalität 197, 200

Sicherheit 471, 476, 504

...

Gewalt gegen Ausländer 144

- ..

Sozialarbeit 426, 455

...

Gewaltkriminalität 235

...

Soziales Training 478, 483

. >

Jugendkriminalität 378

..

Sport 462, 467, 468, 477

..

Justitielles Unrecht 211. 248

.

Unterricht 485, 489

-

- ..

Nationalsozialistische Verbrechen

Verrechtlichung 439

20, 47, 49

..

Organisierte Kriminalität 168, 170,

Strafvollzugsanstalt 446, 455, 456

177, 180

...

Rassismus 136

Strafzumessung s.a. Sanktionspraxis

...

Regierungskriminalität 147, 231,

242

Strafzumessung 357

..

Rüstungshandel 166, 169

--- Mord 360

-

Selektion 11

--- Recht 358, 359

Strafvollstreckung / Unterbrechung 464

Straßenkriminalität 123

Strafvollstreckungskammer 442

StrRehaG 232, 233, 234

Strafvollzug 32, 438, 449, 452, 461, 474

Student / Einschätzung / Forensische

--- Alphabetisierung 481, 489, 490

Begutachtung 336

—..

Aufsicht 437

--- Kriminalitätsbelastung 24

..

Aus- und Weiterbildung 465, 487,

488

StUG 250, 251, 321

—...

Belegung 440

-

Deutsche Einheit 443

StVollzG/ $2 S 1 445

..

Drogenhilfe 463

- 83 447

..r

/ --- Rückfälligkeit 188

- 860 459

..

Erziehung 487

--- $ 65 Abs 2 464

320

--- 88 108ff 457

Therapie / Heroinabhängigkeit 100

--- Langjährig Drogenabhängiger 100

Subkultur / Jugend 66

--- Maßregelvollzug 448, 470

--- Psychisch kranker Rechtsbrecher

Substitutionsprogramm /

470, 495

Drogentherapie 86, 88, 92

--- Strafgefangener 492

Suizid / Alter Mensch 56

Therapieregelung / BIMG 82

--- Polizeiliches Handeln 255

Todesfolge / Gewalt gegen Kinder 146

T

Tötungsdelikt 127

...

Dunkelfeld 56, 137, 203, 296

..

..

Forensische Begutachtung 302

Täter

S.a.

Intensivtäter

Kind 157

s.a

Mehrfachtäter

..

Mehrfachtäter 157

s.a

-

Psychisch kranker

Opfer / Kind 137, 146

Rechtsbrecher

>>

Strafbarkeit 147, 231

s.a

—.

Täter / Frau 302

Straffälliger

.. ..

/ --- Rückfälligkeit 157

Täter / Drogenkriminalität 189

-

/ --- Strafvollzug / Therapie 492

..

Entscheidungsverhalten 181

>>

Frau / Tötungsdelikt 302

Totschlag s. Tötungsdelikt

..

Ladendiebstahl / Schuldfähigkeit

331

Trampen / Risiko 127

-

Mord 261

..

Sexualdelikt 149

Transnationale Kriminalität

..

Terrorismus 460

s. Grenzüberschreitende Kriminalität

...

Tötungsdelikt / Rückfälligkeit 157

...

/ --- Therapie / Strafvollzug 492

Tschechoslowakei /

- —.

Verkehrsdelikt / Nachschulung

Kriminalitätsentwicklung 120

483

--- Sanktionspraxis / Jugendstrafrecht

-

Wirtschaftskriminalität 181

378

Täter-Opfer-Ausgleich

Türkei / Beweisverbot 330

s.a.Schadenswiedergutmachung

Täter-Opfer-Ausgleich 387, 392, 395,

396, 397, 399, 400, 401, 403, 404, 420

Ü

--- Gerichtshilfe 398

--- Sozialarbeit 389

Überwachung / Polizeiliche Ermittlung

259, 294, 298

Terrorismus / Täter 460

--- Straffälliger 9, 325

Therapie s.a

Drogentherapie

s.a

Umweltgefährdung 165, 171, 338

Soziales Training

s.a

Substitutionsprogramm

s.a

Sozialtherapie

321

Umweltkriminalität 165, 338

s. Täter

--- Europäische Integration 184

--- Polizeiliche Ermittlung 184

Verdeckte Ermittlung

--- Strafrecht 171

s. V-Leute

Umweltschutz s. Umweltgefährdung

Verein für Bewährungshilfe und Soziale

Arbeit <Wien> 422

Umweltstrafrecht 171, 185

Vereinte Nationen / Kriminalpolitik 221

Ungarn / Bewährungshelfer / Aus- und

Weiterbildung 412

Verfahrenseinstellung s.a. Diversion

--- Kriminalitätsentwicklung 115

Verfahrenseinstellung 277, 385, 390, 391

Unschuldsvermutung 350

Vergewaltigung s.a. Sexualdelikt

Unterbringung / Entziehungsanstalt 363

--- Erziehungsheim 45S0, 451

Vergewaltigung 127, 133, 149

--- Psychisch kranker Rechtsbrecher

--- Forensische Begutachtung 341

464

--- Opfer 149

--- Recht 69

--- Opferhilfe 204

Untersuchungshaft 304, 305, 329, 342

Verjährung / Justitielles Unrecht 241

--- Vermeidung 325

--- Politische Verfolgung 237, 241

USA / Kriminalität / Prävention /

Verkehrsdelikt / Alkoholkonsum 83

Private Dienste 284

--- Cannabiskonsum 83, 95

--- / --- Soziale Struktur 11

--- Täter / Nachschulung 483

..

Kriminalitätskontrolle 19

..

Kriminalpolitik 452

Vermögensstrafe

..

Kriminologie / Theorie /

s. Verbrechensgewinn / Abschöpfung

Einschätzung 35

..

Strafjustiz / Darstellung /

Vernehmung 257, 261, 280, 281, 301

Fernsehen 113

..

Täter-Opfer-Ausgleich 403

Verrechtlichung / Strafvollzug 439

Verteidiger / Jugendstrafverfahren 383

V

--- Strafverfahren 307, 333, 337, 349,

383

Verbannung / Geschichte 39

V-Leute 167, 172, 254, 263, 264, 279,

282, 293

Verbrechensfurcht 119

--- Polizeiliche Ermittlung 294

--- Strafverfahren 277, 317, 328, 348

Verbrechensgewinn / Abschöpfung 160,

181

Vollzugslockerungen

s. Freigang

Verbrecher

s. Maßregelvollzug / Lockerung

s. Straffälliger

s. Strafvollzug / Lockerung

322

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung

Wirtschaftskriminalität 173, 179, 186

s. Kriminalität / Prävention / Polizei

--- Polizeiliche Ermittlung 166

--- Prävention / Polizei 166

Vorbeugung s. Prävention

--- Strafverfahren / Absprache 316

- "Täter 181

Vorläufige Festnahme s. Polizeihaft

Witter, Hermann <1916-1991> 28

W

Wagnitz, Heinrich Balthasar

Z

<1755-1838> 23

Zeuge / Kind / Polizeiliche Ermittlung

Wahlfälschung

308

s.a. Regierungskriminalität

- / --- Strafverfahren 308

Wahlfälschung 122

Zeugenaussage / Glaubwürdigkeit /

--- Strafbarkeit 138, 145

Sexualdelikt 341

Wertorientierung / Polizei 285

Zeugenschutz 167, 317, 346, 352

Widerruf / Strafaussetzung 364, 366,

Zeugnisverweigerungsrecht /

368

Drogenhilfe / Personal 339

--- Sozialarbeiter 413, 430, 434

Wiedereingliederung / Psychisch

kranker Rechtsbrecher 496

--- Straffälliger 436

--- / --- Einschätzung / Student 410

323

Veröffentlichungen

der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen

I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP)

Band 1:

Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.):

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen

Grundlagenforschung und Praxis. 1986

ISBN 3-926371-00-5

- vergriffen -

Band 2:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datenzugang und Datenschutz in der

kriminologischen Forschung . 1987

ISBN 3-926371-01-3

- vergriffen -

Band 3:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Drogentherapie und Strafe. 1988

ISBN 3-926371-03-X

DM 19,--

Band 4:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datensammlungen und Akten in der

Strafrechtspflege . 1989

ISBN 3-926371-06-4

DM 28,--

Band 5:

Jörg-Martin Jehle (ed.):

Criminological Research and Planning in State

and Supranational Institutions. 1990

ISBN 3-926371-07-2

DM 22,--

Band 6:

Wolfgang Feuerhelm:

Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der

Geldstrafenvollstreckung . 1991

ISBN 3-926371-09-9

DM 28,--

Band 7:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch

zwischen Strafjustiz und Kriminologie. 1992

ISBN 3-926371-11-0

DM 28,--

Band 8:

Bundesministerium der Justiz und

Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der

Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer

Expertensitzung . 1992

ISBN 3-926371-12-9

DM 22,--

Band 9:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts -

deutsche und ausländische Erfahrungen . 1992

ISBN 3-926371-14-5

DM 28,--

Band 10:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminologie als Lehrgebiet :

Kriminologische Aus-, Fort- und Weiterbildung

in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern . 1992

ISBN 3-926371-15-3

DM 34,--

Band 11:

Petra Block:

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz -

eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften . 1993

ISBN 3-926371-16-1

DM 30,--

Band 12

Martın Kurze:

Strafrechtspraxis und Drogentherapie :

Eine Implementations-

studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts.

(In Vorbereitung)

DM 32;,--

Band 13

Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.)

Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus :

Probleme und Perspektiven. (In Vorbereitung)

II. Schriftenreihe "Berichte : Materialien * Arbeitspapiere

(B M A)

Heft 1

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.)

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik

Deutschland. 1988

ISBN 3-926371-02-1

- vergriffen -

Heft 2

Wolfgang Feuerhelm:

Geldstrafenvollstreckung und Gememnutz:ge Arbeit :

ein Zwischenbericht . 1988

ISBN 3-026371-04-8

- vergriffen -

Heft 3

Rudolf Egg und Martin Kurze

Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen

Ergebnisse einer Umfrage. 1989

3. Auflage, 1991

ISBN 3-926371-05-6

DM 18,--

Heft 4:

Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe :

Forschungskolloquium zu einer

bundesweiten Untersuchung . 1990

ISBN 3-926371-08-0

DM 19,--

Heft 5:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1990. 1991

ISBN 3-926371-10-2

DM 22;--

Heft 6:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1991 . 1992

ISBN 3-926371-13-7

DM 22,--

Heft 7:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Sozialtherapie in den er Jahren - Gegenwärtiger

Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug . 1993

ISBN 3-926371-17-X

DM 25,--

Heft 8:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1992. 1993

ISBN 3-926371-18-8

DM 28,--

In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist

erschienen:

Informationszentrum Sozialwissenschaften und

Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986.

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden:

Kriminologische Zentralstelle, 1988

ISBN 3-8206-0069-8

DM 28,--