bma_08 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

This work is protected by copyright or related property rights but available in Open Access. The right of use and especially the right to reproduction is only granted within the legal limits of copyright law or due to the consent of the copyright holder.

 Referatedienst Kriminologie, 8 Referatedienst Kriminologie Ausgewählte Zeitschriftennachweise aus der Literaturdatenbank JURIS für das Jahr 1992 zusammengestellt und bearbeitet von Werner Sohn Kriminologische Zentralstelle - KrimZ Wiesbaden 1993 Dokumentarische Mitarbeit an der KrimZ: Elisabeth Herrmann, Monika Hohl M.A., Werner Sohn, Anette Wagner M.A. \ NERS/X e. Institut .1 mM für Keiml- nologie °Jm0 g 4 290 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Sohn, Werner: Referatedienst Kriminologie : ausgewählte Zeitschriftennachweise aus der Literaturdatenbank JURIS für das Jahr 1992 / zsgest. und bearb. von Werner Sohn. Kriminologische Zentralstelle. - Wiesbaden : KrimZ, 1993 (Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle ; H. 8) ISBN 3-926371-18-8 NE: HST; Kriminologische Zentralstelle <Wiesbaden>: Berichte, Materialien, Arbeitspapiere ... (C) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany ISBN 3-926371-18-8 Geleitwort zum Referatedienst Kriminologie Eine umfassende kriminologische Literaturdokumentation, die über rein bibliographische Angaben hinaus die Dokumente verschlagwortet und mit Kurzreferaten versieht, gibt es bisher noch nicht. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn Aufbau und Pflege einer Literaturdokumentation sind für eine interdisziplinäre Wissenschaft wie die Kriminologie ein besonders schwieriges und mühseliges Unterfangen. Verschiedene Grund- und Be- zugswissenschaftenliefernmit unterschiedlichen Begrifflichkeiten kriminolo- gisch relevante Beiträge. Entsprechend vielgestaltig ist daher die Doku- mentationslandschaft: Mit Referaten erschlossene Dokumente finden sich verstreut inverschiedenen Datenbanken juristischer, sozialwissenschaftlicher und psychologischer Ausrichtung, sind aber nicht unter spezifisch krimino- logischen Kriterien verschlagwortet und daher mühsam zusammenzuführen. Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) hat sich seit Beginn ihrer Tätigkeit im Jahr 1986 darum bemüht, eine EDV-gestützte kriminologische Dokumentation aufzubauen. Aufgrund beschränkter personeller und finan- zieller Kapazität hat sie indes stets die Kooperation mit anderen Dokumen- tationseinrichtungen und Datenbanken gesucht. Eine besonders intensive Zusammenarbeit ist mit dem Juristischen Informationssystem iın Saarbrük- ken (JURIS GmbH) erwachsen: Eine Frucht dieser Zusammenarbeit ist der erstmals für 1990 vorgelegte "Referatedienst Kriminologie". Er will die kriminologische Fachinformation verbessern, indem er kriminologische Literatur aus deutschsprachigen Ländern mit breit gefächertem Themen- kreis ın einer informativen Nachweisform präsentiert. Die publizierten Jahrgangsbände enthalten alle von der KrimZ für die JURIS-Literatur- datenbank ausgewerteten Zeitschriftennachweise sowie weitere Datensätze, die zumeist von anderen JURIS-Dokumentationsstellen stammen. Aller- dings können nicht alle Zeitschriften, die - zumindest gelegentlich - krimi- nologisch relevante Artikel enthalten, berücksichtigt werden. Es ist aber zu hoffen, daß sich - in Kooperation mit interessierten Institutionen - die dokumentarische Arbeit noch ausdehnen läßt. Jörg-Martin Jehle Vorwort zu dieser Ausgabe Für diesen Referatedienst konnten 504 Beiträge aus 26 Zeitschriften be- rücksichtigt werden. Die vorliegende Auswahl enthält alle für den Jahrgang 1992 von der KrimZ für die JURIS-Literaturdatenbank ausgewerteten Zeitschriftennachweise. Von anderen JURIS-Dokumentationsstellen stam- men 244. Das Bundeskriminalamt stellte einige kriminalistisch relevante Datensätze aus seiner COD-Literaturdokumentation, die der Öffentlichkeit nicht direkt zugänglich ist, zur Verfügung. Darüber hinaus hat die KrimZ aus schweizerischen Zeitschriften sowie der Österreichischen Juristen- zeitung weitere 21 Aufsätze ausgewertet und für diesen Band aufbereitet. (Vgl. im einzelnen die Liste auf S. 16-17). Damit wird zwar noch keine vollständige Dokumentation kriminologisch relevanter Zeitschriftenliteratur erreicht, es wird aber das vielgestaltige Bild der Themen und Positionen der Kriminologie im deutschen Sprachraum sichtbar. Gleichwohl kann der erreichte Auswertungsumfang noch nicht zu- friedenstellen. Eine erhebliche Erhöhung der Zahl der dokumentarisch auszuwertenden Zeitschriften oder gar die Berücksichtigung von Monogra- phien und Sammelwerken kann allerdings nur erfolgen, wenn ein Verbund interessierter Institutionen und Personen entsteht, die arbeitsteilig dieser ge- meinsamen Aufgabe langfristig nachkommen wollen und können. Erste Schritte sind getan. Dabei ist vornehmlich der JURIS GmbH für ihre Unterstützung und gute Zusammenarbeit zu danken, wobei namentlich Herr Geschäftsführer Käfer, Herr jur. Ass. Walker und Frau Dipl.-Soz. Schlaucher erwähnt seien. Für die unkomplizierte Hilfe bei der Ergänzung dokumentarischer Nachweise aus nur selektiv ausgewerteten Zeitschriften haben wir ferner dem Bundeskriminalamt zu danken, insbesondere Herrn Prof. Kube, Herrn Dr. Ahlf, Herrn ORR Fischer und Frau Dipl.-Dok. Göbel. Für die sorgfältige Erfassung des Textes danken wir Frau Birgit Neubert; nicht zuletzt sei auch Frau Anette Wagner M.A. ganz herzlicher Dank gesagt für ihre engagierte und souveräne dokumentarische Mitarbeit an der KrimZ-Datenbank. Werner Sohn Wiesbaden, im September 1993 Inhaltsverzeichnis Geleitwort zum Referatedienst Kriminologie Vorwort zu dieser Ausgabe ® 6 2 0.,2:0.,2 0, 20 2 0, 0, 0 0090 290 0 : 0 0000 UU UT U ... Einführung und Benutzerhinweise ® 0 2 0 2 2 0.,2 090.,2,0., 2 020 , 0, 20202 00 2 000 020 0,2 0 002028 R 11 16 Liste der ausgewerteten Zeitschriften ® © 2 0, 2 0902 0, 20202020 2 0, 090 . 2000 .00 : 02 0 086 3y s , 0yr 2 Dokumentation 19 Allgemeine Darstellungen Theoretische und methodische Aspekte. Allgemeines zur kriminologischen Forschung. Historische Abhandlungen (auch zu Einzelfragen) Ehrungen und Nachrufe Soziale Probleme ® 0 2 00 . 2 06., 2 0.,2090.0,2: 090 2 0, 2 0, 0, 0 0920 00 0 UU NUG{{ 47 Abweichendes Verhalten. Randgruppen (einschl. spezieller sozialer Hilfen) Drogen. Sucht ® 0 . 2 0.,2 00 2 0.,2: 0, 0, 02 090,2080,2: 022020020 00000 2 20,2 09 020 920 : 0902 0 0000090 0000020 ....LQ 61 Kriminalität. Allgemeine Kriminalitätslage TI und - entwicklung ® 0 00 . ,: 000 , 00 20000 0800 080 0 09 2 0000100 00 0 HUU U U[ (hier auch: Darstellung in Massenmedien) Strafbare Handlungen (Erscheinungsformen, Verfolgung, Prävention) 83 Organisierte Kriminalität. Terrorismus. 103 Wirtschaftskriminalität. Gewinnabschöpfung Täterforschung. Rückfälligkeit. ® 0 2 0, 2 0.,2 0.,20.,2: 020902020 2020 2 000 2 00 0000000 T UG N UTTE .0 U 119 Jugendkriminalität Sonstige Tätergruppen (Ausländer, Frauen) 125 Viktimologie. Opfer * 0.,:2: 090.,2: 0 0602 0, 0 200 02090 . 202080 09.,:2 0, 2 0202000020020 2020909202 02 0 000 ..u.LM 129 Kriminalpolitik. Strafrechtsreform. Prävention 133 147 Strafrechtspflege. Strafverfolgung. Sanktionen Polizei. Kriminalistik 159 Prozessuale Studien. Forensische Begutachtung ® 0.,2:0. 2 0920 2 0002 0 0209020 0000 000284 080000 0U UU .0 HM 185 Untersuchungshaft Strafzumessung und Rechtsfolgen. 213 Sanktionspraxis * 0.,20. 20 2 0, 2 920 2 0, 0, 0000800900 2 000000 0 0000 M 221 Jugendstrafrecht. Jugendrecht Ambulante Maßnahmen. Diversion. ® 0 . 2 0, 0, 20200 0902 02080 0 000200 010800020 2 0 00080 0000 02200876 020 0, 2 0, y yrU 2 229 Täter-Opfer-Ausgleich Bewährungs- und Straffälligenhilfe 241 Straf- und Maßregelvollzug 257 (einschl. Arrest und Vollzug für Jugendliche) Vollzugsgestaltung. Probleme der Gefangenen 267 Bildungsmaßnahmen im Vollzug ® 0 00 2 000 0, : 090 0 2 0 00000 0000 00080 086260 090202 VL 279 * Therapie ım Vollzug ® 0 2 2 06.,2: 0, 2 0, 0 : 0 : 2020020062 0.,:2: 0, 2 0 00 0200002 0 000000 0 0000000.:2 0 0 09 0, 02 285 ® 0 . ,: 0.,2: 0, 2 0, 020 0, 0 2 020 0000 20 0 0000 000 0000000000001 00.00.,,:2:0 0 0V ./2 291 Vollzugspersonal Autorenregister * 0.,2 0, 2 020 2 02 0, 0 2 00 00 0 0090 00080 090 00 009 . 20200 00000 000 UU.00/. L 293 Sachregister ® 0 ,: 0, 2 0, 0, 2 032 20000000 0 2 0000000000000 UU UU TU 301 Einführung und Benutzerhinweise Ausgangslage der kriminologischen Fachinformation Für die Kriminologie gilt allgemein auch heute noch, daß Fachinformation und -dokumentation in vielem nicht dem Standard entspricht, der heute für wissenschaftliche Dokumentation ın den Sozial- und Naturwissenschaften selbstverständlich geworden ist. Die Gründe hierfür liegen sicher darin, daß die Kriminologie bislang keinen anderen Fächern vergleichbaren Status im Gefüge der etablierten Wissenschaften aufweisen kann. Sie definiert sich weitgehend über den Gegenstand, nicht über Verfahren und Formen der Erkenntnisgewinnung und feste Forschungs- und Lehreinrichtungen. Perso- nen, die mit der Kriminologie befaßt sind, arbeiten heute noch weitgehend als Juristen, Psychologen, Soziologen, Sozialarbeiter, Psychiater, Kriminali- sten usw,., und ihr informationelles Suchverhalten orientiert sich zumeist an dem, was sie "von Hause aus" sind. Für Fragen, die an den klassischen Disziplinen orientiert sind, stehen auch eine Reihe von Informationsmög- lichkeiten zur Verfügung. Neben bewährten Bibliographien und Abstract- Diensten werden zunehmend Datenbanken als Informationsquellen genutzt (z.B. JURIS für den rechtswissenschaftlichen Bereich, PSYNDEX für die Psychologie, SOLIS/FORIS für die Soziologie, SOMED für sozialmedizini- sche Fragen u.a.). Allerdingshaben auch professionelle Informationsvermittler Schwierigkeiten damit, eine kriminologische Fragestellung durch das Labyrinth der immer zahlreicher werdenden Datenbanken zu verfolgen. Neben der Handhabung verschiedener Retrievalsysteme bedarf es genauer Kenntnis der jeweiligen Selektionskriterien für die dokumentarische Auswertung und des zur Ver- fügung stehenden Suchvokabulars. Gerade der richtige Umgang mit den von den Dokumentaren für die Sacherschließung vergebenen Schlagwörtern entscheidet maßgeblich darüber, ob das für eine Fragestellung relevante Material wieder aufgefunden werden kann. 11 Einführung und Benutzerhinweise H Grundlagen der vorliegenden Dokumentation Mit dem Fernziel einer umfassenden kriminologischen Literaturdokumenta- tion _ hat die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) 1987 mit zunächst bescheidenen Mitteln ihre dokumentarische Arbeit begonnen. Mit der JURIS GmbH wurde zunächst vereinbart, eine kleinere Zahl von Zeit- schriften, die für die Kriminologie ein besonderes Gewicht haben, nach den für die JURIS-Literaturdatenbank geltenden Konventionen auszuwerten, d.h. insbesondere ein Abstract zu erstellen und diese Auswertungen auf dem JURIS-Rechner ın Saarbrücken (online) verfügbar zu halten. Während es für die JURIS-Literaturdatenbank seit ihrer Entstehung von vorrangiger Bedeutung war, den traditionell rechtswissenschaftlichen Be- reich abzudecken und insbesondere den breit gestreuten Informationsbe- dürfnissen der obersten Gerichte Rechnung zu tragen, dient ihr die Zu- sammenarbeit mit der KrimZ zur Entwicklung eines kriminologischen Pro- fıls. Für dıe KrimZ ist es von besonderer Bedeutung, ihre Dokumentation mit einer großen rechtswissenschaftlichen Datenbank kompatibel zu halten. Hierzu muß langfristig auch eine engere Abstimmung mit anderen Daten- banken hinzukommen. Zu einer umfassenden dokumentarischen Erfassung der steigenden Fülle von Literatur auf kriminologischem Gebiet ist zur Zeit weder die JURIS GmbH noch die KrimZ in der Lage. Eine Beschränkung auf die Auswer- tung von Zeitschriftenaufsätzen, wie man sie auch in anderen Dokumenta- tionen und Datenbanken findet, erscheint daher schon aus zeitökonomi- schen Gründen vorläufig unvermeidlich. Mit dem "Referatedienst Kriminologie" wird der Versuch gemacht, aus den elektronisch gespeicherten Datensätzen jeweils einen vollständigen Jahrgang kriminologisch relevanter Literaturproduktion zu dokumentieren. Die Ver- knüpfung von bibliographischer Titelaufnahme, kurzem Inhaltsreferat, "Lokalisierung" in einer Sachgruppe und Suchbegriffen, die auch ın der JURIS-Literaturdatenbank verwendet werden können, soll eine kompakte und informative Nachweisform ermöglichen. 12 Einführung und Benutzerhinweise II Auswahlkriterien für die dokumentierten Aufsätze Die Auswahl dessen, was als kriminologisch relevant angesehen werden kann, ist nicht immer augenfällig, nicht einmal immer konsensfähig. Daher seien an dieser Stelle einige Überlegungen skizziert, die für das Auswahl- verfahren eine Rolle spielen. Eine Orientierung an den Produktionen fachlich anerkannter Periodika, die unser Vorhaben kennzeichnet, bietet zunächst eine gewisse Entlastung für das dokumentarische Selbstverständnis, das keine indirekte Bewertungs- instanz, sondern einen Spiegel des kriminologischen Diskurses schaffen möchte. Für die Aufnahme in den Referatedienst waren darüber hinaus folgende Selektionskriterien formuliert worden: (1) Der Bezug auf das Strafrecht ist für die Kriminologie unumgäng- lich; in ihrer tatsächlichen Vielgestaltigkeit enthält sıe auch Kon- zepte einer "Strafrechtswissenschaft". Daher ist es selbstverständ- lich, daß strafrechtliche Themen einen breiten Raum in einer kriminologischen Dokumentation einnehmen müssen. Vorwiegend jJuristisch-dogmatisch ausgerichtete Abhandlungen sollten jedoch in der Regel nicht aufgenommen werden. (2) Polizeiliche Arbeit und Ermittlung sind für eine anwendungs- orientierte, aber auch für eine gesellschaftskritischen Positionen verpflichtete Kriminologie unerläßliche Themen. Jedoch sollten vorwiegend kriminaltechnisch orientierte Aufsätze ın der Regel nicht aufgenommen werden. (3) Über Lehrbuchdefinitionen hinaus findet der aktuelle Diskurs über das, was für die Kriminologie Thema ist oder sein sollte, vor allem in einigen wenigen Fachzeitschriften statt. Der Benutzer eines Referatedienstes wird erwarten können, daß man ıhm etwa aus der "Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform" und dem 13 Einführung und Benutzerhinweise "Kriminologischen Journal” alles anzeigt, auch wenn es nach einem anderen Selektionskriterium ggf. herausfallen würde. Bei besonders intensiv diskutierten Themen sollten die Kriterien 1 und 2 weicher gehandhabt werden. So fanden auch in dieser Ausgabe des Refera- tedienstes die Probleme der deutschen Einheit im gesamten Spektrum strafrechtlicher und kriminalistischer Reflexion einen ausführlichen Nieder- schlag. Insbesondere haben Aufbau und Einsatz der Polizei in den neuen Bundesländern und die Bewältigung des politischen und justitiellen Un- rechts einen bedeutsamen Stellenwert. Ein lebhaftes Echo lösten vor allem das am 29.12.1991 ın Kraft getretene Stası-Unterlagengesetz (StUG) und das am 17.6.1992 vom Bundestag beschlossene "Erste Gesetz zur Bereini- gung von SED-Unrecht" aus. Über die Registerbegriffe "DDR", "Deutsche Einheit" und insbesondere "Neue Bundesländer" wird dem Benutzer hierbei eine sachgruppenübergreifende summarische Suchmöglichkeit angeboten. Neu eingeführte spezielle Registerbegriffe wie "Stasi-Unterlagen" und "Regierungskriminalität" dienen einem rascheren Auffinden dieser Informa- tionen. Nachweise, die im Bereich der Kriminalphänomenologie und der Strafver- folgung anzusiedeln sind, wurden auch in diesem Band wieder in großer Zahl aufgenommen. So wurden insbesondere Stellungnahmen und Analysen zum OrgKG, das am 22.9.1992 in Kraft getreten ist, sowie die Diskussion über Erscheinungsformen und Bekämpfungsansätze der Organisierten Kriminalıität sehr ausführlich abgebildet. Daß dabei für den kriminalistisch Interessierten auch unter Beachtung der genannten Auswahlkriterien empfindliche Lücken bestehen bleiben, sollte nicht unerwähnt bleiben. Es wäre daher wünschenswert, die dokumentarische Repräsentanz des Polizei- bereichs stärker auszubauen. IV Zur systematischen Gliederung und Erschließung der dokumen- tarischen Nachweise Sachgliederungen für interdisziplinär geprägte Gegenstände stehen immer vor einer besonderen Schwierigkeit: Sehr grobe Ordnungsmerkmale verfeh- 14 Einführung und Benutzerhinweise len häufig den Zweck einer wirklichen Orientierungshilfe für den Benutzer, sehr differenzierte schaffen den Bearbeitern Zuordnungsprobleme, mit denen man den Benutzer nicht belasten möchte. Im Vergleich zu anderen einschlägigen Sachgruppeneinteilungen haben wir uns für ein mittleres Differenzierungsniveau mit vorläufig 22 Gruppen entschieden, das keine übermäßig langen Kapitel entstehen lassen sollte. Diese Gliederung ist wie die Systematik der KrimZ-Bibliothek gleichsam "aus dem Material" entstan- den. Es sollte dabei kein Modell der Kriminologie deduziert, sondern eine Orientierungshilfe für spezielle Interessen angeboten werden, die die be- arbeitete Zeitschriftenliteratur nahelegte. Auf einige dünn besetzte Sach- gruppen wollten wir aus Gründen besserer Übersichtlichkeit nicht verzich- ten. Im Laufe einiger Jahre kann der Umfang der einzelnen Sachgruppen natürlich schwanken, je nach den wechselnden Problemschwerpunkten, die sıch ım allgemeinen kriminologischen Diskurs bilden mögen. Nur am Rande sei vermerkt, daß die quantitative Belegung der einzelnen Gruppen keinen Magstab für die Verteilung in anderen Bibliographien nahelegen soll, die möglicherweise Zuordnungsmerkmale und Auswahlkriterien anders festlegen. Die Sachgruppengliederung vermittelt ein grobes Zuordnungsmuster, das eine schwerpunktbezogene Orientierung ermöglicht. Wer "quer" dazu lie- gende Aspekte sucht oder besondere Fragen verfolgt, sollte das Sachregi- ster benutzen, das viele Verweisungen und Suchbegriffe der KrımZ-Daten- bank enthält. Um sowohl für das eigene KrimZ-Rechercheprogramm als auch für ein gestuftes Sachregister verwendet werden zu können, wurden die Schlagwörter der von JURIS übernommenen Datensätze komplett über- arbeitet. Dabei wurde zum Teil bereits auf ein kontrolliertes Suchvokabular (Thesaurus) zurückgegriffen, das die KrimZ und das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen langfristig für dokumentarische Zwecke erarbeiten. Zur Bewältigung der immer größer werdenden Literaturfülle wird ein solches Instrument künftig unerläßlich sein, um einer kontinuierlichen kriminologischen Dokumentation eine sichere Grundlage zu geben. 15 Liste der ausgewerteten Zeitschriften Zeitschrift Zahl der Nachweise im Referatedienst (auswertende Institution) Archiv für Kriminologie (JURIS) Bewährungshilfe (KrimZ) 39* 11 Deutsche Richterzeitung (JURIS) Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (JURIS) Juristenzeitung (JURIS) 16 Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KrimZ) 91 Kriminalistik (JURIS) Kriminalpädagogische Praxis (KrimZ) Kriminologisches Bulletin / Bulletin de Criminologie (KrimZ) 2* Kriminologisches Journal (KrimZ) 21* Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (KrimZ) 35* Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (JURIS, KrimZ) Neue Juristische Wochenschrift (JURIS) 21 Neue Justiz (JURIS) 16 Neue Praxis (KrimZ) 10 Neue Zeitschrift für Strafrecht (JURIS) 24 Österreichische Juristenzeitung (KrimZ) 16 Recht & Psychiatrie (JURIS, KrimZ) Report Psychologie (KrimZ) Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht / Revue Penale Suisse / Rivista Penale Svizzera (KrimZ) 12 Strafverteidiger (JURIS) 21 Sucht (früher: Suchtgefahren) (KrimZ) 21 Theorie und Praxis der sozialen Arbeit (KrimZ) 20 Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (JURIS) Zeitschrift für Rechtspolitik (JURIS) 33 Zeitschrift für Rechtssoziologie (JURIS, KrimZ) Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe (KrimZ) 65* Zentralblatt für Jugendrecht (JURIS) * vollständig im Referatedienst nachgewiesen 17 Allgemeine Darstellungen. Theoretische und methodische Aspekte. Allgemeines zur kriminologischen Forschung. Histo- rische Abhandlungen (auch zu Einzelfragen). Ehrungen und Nachrufe 1 Albrecht, Günter; Howe, Carl-Werner (1992): Soziale Schicht und Delin- quenz: verwischte Spuren oder falsche Fährte ? Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 44 (4) 697-730 Die Beziehung zwischen Schicht und Kriminalität stellt eine zentrale Frage der Soziologie abweichenden Verhaltens dar, zumal die unteren sozialen Schichten eine scheinbar disproportional hohe Delinquenzbelastung auf- weisen. Die genaue Beziehung kann nur erfaßt werden, wenn das Dunkel- feld bekannt ist. Dazu sind Erkenntnisse über das Ausmaß und die Qualität der tatsächlich verübten Straftaten notwendig. Die hier vorgestellte empiri- sche Untersuchung basiert auf einer Zufallsstichprobe von 1500 Adressen aus der Normalpopulation der 13-17jährigen deutschen Wohnbevölkerung der Städte Bielefeld und Münster. Die Erhebung erfolgte mittels standardi- sierter Interviews (Self-Report-Daten) zwischen Ende 1986 und Anfang 1987 und erbrachte 1480 ausgewertete Interviews. Bei der Operationalisie- rung der Variablen orientierte sich die Erfassung der Delinquenz an der Legaldefinition. Die Erfassung des sozialen Status spaltete sich einmal in den Status der Eltern, zum anderen in den eigenen Status der Jugend- lichen, der sich aus der angestrebten und realisierten Schulbildung und Ausbildung sowie beruflichen Stellung ergab. Die Ergebnisse lassen erken- nen, daß zwischen dem sozialen Status der Eltern und der Delinquenzhäu- figkeit nur bei wenigen Deliktgruppen und nur bei bestimmten Teilpopula- tionen eine Beziehung besteht, dagegen spielt der eigene Status der Jugend- lichen für die Delinquenzbelastung eine erhebliche Rolle. - (M.H.) 2 Amold, Wolfgang (1992): Rechtsmedizin im Überblick: Bericht über die 70. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin in Lau- sanne. Kriminalistik 46 (3) 180-184 19 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen Der Verfasser berichtet über die 70. Jahrestagung der Deutschen Gesell- schaft für Rechtsmedizin, die vom 10.-14.09.1991 in Lausanne stattfand. Er nennt ın einer Auswahl die Namen der Referenten und die Themenstellung der Vorträge. U.a. wurden folgende Themen behandelt: Medizinische Kunstfehler und elterliches Fehlverhalten als Todesursache; Bedeutung der Computerwissenschaft in der Kriminalistik; Alkohol im Straßenverkehr; DNA-Analytıik; toxikologische Analytik; Drogen; AIDS; plötzlicher natür- licher Tod einschließlich plötzlichem Kindstod. - (JURIS) 3 Bielefeldt, Heiner (1992): Zum islamischen Menschenrechtsdiskurs: Proble- me und Perspektiven. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (4) 146-149 Verfasser warnt zunächst davor, die Menschenrechte als Bestandteil der westlichen Rechtstradition zu vereinnahmen, wobei er darauf hinweist, daß siıe auch in den westlichen Gesellschaften erkämpft werden mußten und daß ihr universeller Anspruch auch im Westen nicht immer ernst genom- men worden sei (Kolonialismus). Außerdem sei es unrichtig, sämtliche in der islamischen Welt begangenen Menschenrechtsverstöße dem Islam anzulasten. Durch diesen verursachte Menschenrechtsprobleme gebe es vor allem in drei Bereichen: bei den in der Scharia vorgesehenen Körperstrafen (Auspeitschen, Amputationsstrafen, Hinrichtungsarten); hinsichtlich der Diskriminierung der Frau und im Bereich der Religionsfreiheit (Abfall vom Islam als todeswürdiges Delikt). Abschließend weist er auf verschiedene Versuche hin, diese Probleme konservativ (Dominanz der Scharia zu Lasten der Menschenrechte), liberal (Umdeutung der Scharia) oder vermittelnd (durch pragmatische Handhabung der rigiden Regeln) zu lösen. Die Zwei- deutigkeit islamischer Erklärungen zu den Menschenrechten zeige, daß dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen sei. - (JURIS) 4 Boogaart, Hilde van den; Leppelt, Monika (1992): Bericht über die Tagung der Arbeitsgruppe "Feministische Kriminologie" der Gesellschaft für interdisziplinäre wissenschaftliche Kriminologie (GIWK) vom 28. bis 29. Mai 1992 in Hamburg. Kriminologisches Journal 24 (4) 305-307 Schwerpunkte des im Maı 1992 in Hamburg stattgefundenen ersten Arbeits- treffens der Arbeitsgruppe "Feministische Kriminologie" der "Gesellschaft für interdisziplinäre wissenschaftliche Kriminologie" werden berichtet. 20 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen Referate zu folgenden Themen werden kurz erläutert: (1) Kriminalität und Emanzipation, (2) strafrechtliche Relevanz der Gewalt gegen Frauen, (3) Kriminalität und Weiblichkeit, (4) Weiblichkeitsbilder in Gerichtsurteilen und -gutachten. Ein zweites Treffen wurde für den November 1992 termi- niert. - (A.W.) 5 Busch, Max (1992): Recht und Erziehung: ein bleibendes Spannungsver- hältnis. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 15-20 Die Hypothese, das Strafrecht produziere allgemeine erzieherische Wir- kung, bildet den Hintergrund, vor dem das Verhältnis von Recht und Pädagogik reflektiert wird. Dabei wird die Polarisierung entlang der Debat- te um Separatismus vs. Vereinbarkeit aufgegeben zugunsten der Problema- tik der Ausgestaltung des Verhältnisses dieser Handlungsfelder, gilt doch die als umfassende Veränderungsstrategie definierte Pädagogik als ım- pliziter Bestandteil des Strafrechts. Vor diesem Hintergrund werden folgen- de Thesen formuliert: (1) Das Strafrecht in seiner gesellschaftskonstituie- renden Rolle muß auch von pädagogischen Kriterien geprägt sein; (2) einer gesellschaftsideologischen Funktionalisierung des Strafrechts kann ent- gegengewirkt werden, indem es sich seiner Aufgabe, Rechtsmaximen zu konstitutieren, bewußt wird; (3) wenngleich ein Spannungsverhältnis zwi- schen Pädagogik und Strafrecht besteht, muß ihre Kooperation gesichert werden, um der Ganzheitlichkeit menschlichen Seins gerecht zu werden. - (A.W.) 6 Cremer-Schäfer, Helga (1992): Skandalisierungsfallen: einige Anmerkun- gen dazu, welche Folgen es hat, wenn wir das Vokabular "der Gewalt" benutzen, um auf gesellschaftliche Probleme und Konflikte aufmerksam zu machen. Kriminologisches Journal 24 (1) 23-36 Die Diskussion um "Gewalt" in der Öffentlichkeit wird als ideologisches Manöver zur Definition normativer Grenzen interpretiert. Dabei wird die Nutzung des Gewaltvokabulars durch soziale Bewegungen und gesellschaft- liche Advokaten als bedenklich eingestuft, da die Medien Skandalisierungs- intentionen in moralische Empörung und Ordnungsdiskurse umwandeln. Skandalisieren heißt dann nicht Politisierung von Konflikten oder Befreiung von Herrschaft, sondern Konzeptualisierung eines Ereignisses als "Norm- 21 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen bruch" bzw. als Teil einer gesellschaftlichen Ordnungskrise. Am Beispiel des Themas "Gewalt in der Schule" wird gezeigt, wie über Abstraktion, Skandalisierung und Individualisierung ein Konfliktthema zum Konsens- thema gerät und staatliche Kontrolle mobilisiert. Ein Verzicht auf das Gewaltvokabular wird deshalb empfohlen. - (A.W.) 7 Dahle, Klaus-Peter; Wellershaus, Petra (1992): Opfer, Täter: Begutachtung und Behandlung; Bericht über die 4. Arbeitstagung der Fachgruppe Rechtspsychologie der Deutschen Gesellschaft für Psychologie. Monats- schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4) 198-199 Die 4. Arbeitstagung der Fachgruppe Rechtspsychologie der Deutschen Gesellschaft für Psychologie e.V. fand vom 10.10.1991 bis 12.10.1991 ın Berlin statt. Das Rahmenthema lautete »Opfer-Täter: Begutachtung und Behandlung«. Für Organisation und Leitung zeichnete Prof. Dr. Max Steller, Professor für Forensische Psychologie am Institut für Forensische Psychiatrie der Freien Universität Berlin verantwortlich. Mit 39 Einzel- beiträgen und rund 200 Teilnehmern wurde der Rahmen vergangener Arbeitstagungen deutlich überschritten. - (Zeitschrift) 8 Deflem, Mathieu (1992): Jürgen Habermas: Pflegevater oder Sorgenkind der abolitionistischen Perspektive. Kriminologisches Journal 24 (2) 82-97 Im Anschluß an die Explikation zentraler Elemente der kritischen Theorie von Habermas wird deren Beitrag zur abolitionistischen Perspektive in der Kriminologie geprüft. In diesem Zusammenhang werden die Positionen phänomenologisch orientierter Abolitionisten (Hulsman, de Haan) kurz erläutert, wobei der Nachweis einer eher metaphorischen als systematischen Rezeption der Habermasschen Begriffe wie "Lebenswelt", "Kolonisierung" und "System” geführt wird. Wenngleich den strukturellen Abolitionisten (Baratta, Kreissl, Smaus) mit ihrer Berücksichtigung des gesellschaftlichen Kontextes des Kriminaljustizsystems eine größere Nähe zu Habermas bescheinigt wird, so bezieht sich die Kritik hier auf die relative Beliebigkeit der Bezugnahme. Gefordert wird, daß sich die abolitionistische Theorie auf ihren eigenen Bezugsrahmen besinnt, um dann von Meisterstücken zeitge- nössischer Gesellschaftstheorie besser profitieren zu können. - (A.W.) 22 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 9 Deleuze, Gilles (1992): Das elektronische Halsband: Innenansicht der kontrollierten Gesellschaft. Kriminologisches Journal 24 (3) 181-186 Den Foucault’schen "Disziplinargesellschaften" des 18. und 19. Jahrhunderts wird das Modell der "Kontrollgesellschaften" des 20. Jahrhunderts gegen- übergestellt. Schaffen erstere den "disziplinierten" Menschen über vonein- ander getrennte analoge Einschließungsterrains (Familie, Schule, Fabrik, Gefängnis), so produziert letztere eine allumfassende Kontrolle gemäß dem "Modulationsprinzip" bzw. der "untrennbaren Variation". Dabei werden diese Gesellschaftsformationen auch als unterschiedliche Kristallisationen des Rechtsverständnisses interpretiert. Die Anwendung des "elektronischen Halsbandes” steht dann als Ausdruck jener Kontrollmechanismen, welche die ehemaligen Einschlußmilieus durch eine feiner verteilte neue Herr- schaftsform ersetzen. - (A.W.) 10 Endres, Johann (1992): Einstellungen zu Straf- und Sanktionszwecken und ihre Messung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (6) 309-320 Einstellungen zu Strafzwecken sind nach bisherigen Untersuchungen mit Unterschieden im Strafzumessungsverhalten von Richtern sowie in der öffentlichen Wahrnehmung von Kriminalität korreliert. Vorgestellt wird ein neues Instrument zur deliktbezogenen und mehrdimensionalen Messung dieser Einstellungen durch zwanzig alltagssprachliche Items. Die faktoren- analytische Auswertung der Angaben von 184 nichtjuristischen Personen zu je vier verschiedenen Delikten (Körperverletzung im Straßenverkehr, Umweltdelikt, Vergewaltigung und Ladendiebstahl) ergab fünf verschiedene Subskalen: Vergeltung, Spezial- und Generalprävention, Resozialisierung und Wiedergutmachung. Der Vergleich über die vier Delikte zeigt, daß die Einstellungen zwar einerseits individuelle Konsistenz aufweisen, anderer- seits jedoch sehr stark vom jeweiligen Bezugsdelikt und von Informationen über Täter und Tat abhängen. Strafurteile der Befragten zu den vier Delik- ten werden vor allem von der Einstellung zur Vergeltung bestimmt. Disku- tiert wird die Bedeutung dieser Befunde und die Anwendbarkeit des In- struments für die rechtspsychologische Forschung. - (Zeitschrift) 23 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 11 Finzsch, Norbert (1992): Das Gefängnis in Washington D.C., 1831-1862: Vorüberlegungen zu einer historischen Untersuchung der Kriminalität in der amerikanischen Bundeshauptstadt. Kriminologisches Journal 24 (4) 290-298 Ergebnisse einer mit Studierenden der Universität zu Köln im Winterseme- ster 1990/91 durchgeführten quantitativen Auswertung von Gefängnisakten (n=849) aus der Stadt Washington D.C. für die Jahre 1830 bis 1860 wer- den vorgestellt. Ziel des Projektes war es, Aufschlüsse über die innere Verfassung des Strafvollzugs und über die (Perzeption von) Kriminalität zu ” ” race" and erhalten. Die Untersuchung entlang der Konstrukte "class ’ "gender" ergab: (1) eine signifikante Überrepräsentation afro-amerikani- scher gegenüber weißen Straftätern, (2) Schwarze wurden geringer bestraft als Weiße, (3) Frauen wurden viel geringer bestraft als Männer. Da die Gerichte beiden Gruppen eine geringere Verantwortungsfähigkeit zuwiesen, mußten die Strafen aufgrund der inneren Logik des Pönalsystems milder ausfallen, so daß Frauen und Schwarze zwar einem geringeren Strafmaß, zugleich aber einem höheren Bestrafungsrisiko ausgesetzt waren. - (A.W.) 12 Haan, Willem de (1992): Universalismus und Relativismus in der Kriti- schen Kriminologie. Kriminologisches Journal 24 (2) 110-115 Die Beschäftigung mit Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit wird als originäre Aufgabe einer "kritischen" oder "progressiven" Kriminologie verstanden. Dabei muß sie sich jedoch mit dem Dilemma des "normativen Theoretisierens", d.h. der Debatte um Relativismus vs. Universalismus auseinandersetzen, um eine Position zu begründen, die das Prinzip der Relativität aufrechterhält, den Relativismus an sich aber zurückweist. Soziale Gerechtigkeit wäre dann im weiteren Kontext von Freiheit und Unterdrückung zu definieren. Eine Kriminologie, die sich nicht mehr mit Schuld und Verbrechen im strafrechtlichen Sinne, sondern mit subtileren Unterdrückungsmechanismen gesellschaftlicher Verhältnisse befaßte,wür- de sich zwar selbst auflösen. Paradoxerweise könnte sie aber eine neue Identität erlangen. - (A.W.) 24 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 13 Hassemer, Winfried (1992): Kennzeichen und Krisen des modernen Straf- rechts. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (10) 378-383 Der Aufsatz bemüht sich um einen Begriff der Moderne im Strafrecht und plädiert sodann gegen die Tendenz, das Strafrecht zu modernisieren, es zu einem funktionalen Instrument der Innenpolitik zu erweitern und seine klassischen Schranken abzubauen. Das klassische Strafrecht hat ein ideales Zentrum. Dazu gehören die rechtsstaatlichen Traditionen von Bestimmtheit und Subsidiarität des Strafrechts sowie die Verletzungsdelikte als Normal- form deliktischen Handelns. Mit dieser Tradition bricht das moderne Strafrecht. Es bevorzugt bestimmte Felder von Reformen und bekommt andere nicht in den Griff: den Allgemeinen Teil des StGB und den Straf- vollzug. Die zentralen Gebiete strafgesetzlicher Neuerungen sind: Umwelt, Wiırtschaft, Datenverarbeitung, Drogen, Steuern, Außenhandel. Die Refor- men des Strafverfahrensrechts verdichten sich auf Beschleunigungen und Erleichterungen des Verfahrens sowie auf eine Verschärfung des Ermitt- Jungsinstrumentariums. Der Rechtsgüterschutz wird im modernen Strafrecht zum Institutionenschutz. Strafrecht wird tendenziell flankierendes Instru- ment der Innenpolitik. Seine "Vollzugsdefizite" erregen Besorgnis: Dunkel- felder und Strafrahmen werden nicht ausgefüllt, Verfahren bleiben ım Ermittlungsstadium stecken. Das moderne Strafrecht hat sich bis zu einem Punkt entwickelt, an dem es kontraproduktiv, ja anachronistisch geworden ist. Der Autor schlägt vor, die Modernität des Strafrechts teilweise zurück- zunehmen, das Strafrecht auf ein "Kernstrafrecht" zu reduzieren. Ferner sollte man bedenken, daß viele Probleme, die das moderne Strafrecht an sich gezogen hat, ım Recht der Ordnungswidrigkeiten oder im Zivilrecht besser aufgehoben wären. - (BKA) 14 Heidemann, Antonie; Lamott, Franziska (1992): "Strafrecht, soziale Kon- trolle, soziale Disziplinierung": Bericht über eine Tagung am Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld vom 6.-8. Dezember 1991. Kriminologisches Journal 24 (2) 153-158 Schwerpunkte einer im Dezember 1991 vom Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld veranstalteten Tagung zu "Strafrecht, soziale Kontrolle, soziale Disziplinierung' werden berichtet. Folgende Themen wurden in Referaten oder Arbeitsgemeinschaften diskutiert: (1) 25 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen strafrechtliche Kontrolle und Sozialdisziplinierung, (2) soziale Kontrolle und Geschlechterverhältnis, (3) Strafrecht im System der sozialen Kontrolle, (4) Risiken der Interdisziplinarität, (5) Moral und Strafrecht. Insgesamt werden die Beiträge als Überblick über Breite und Vielschichtigkeit kriti- scher Kriminologie gewürdigt. - (A.W.) 15 Henrich, Rolf-Rüdiger (1992): Politische Einflußnahme auf die Justiz im totalitären Staat (Nationalsozialismus/DDR). Deutsche Richterzeitung 70 (3) 85-91 Der Beitrag behandelt politische Einflußnahme auf die Justiz ım totalitären Staat am Beispiel der DDR. Er erläutert Bindungen an das Recht als eine für das Machtverständnis der staatsbestimmenden Kräfte unerträgliche Begrenzung ihrer Handlungsfreiheit und von daher Parteilichkeit der Rechtsetzung und der Rechtsausübung als Mittel, diese Begrenzung auf- zuheben. In seine Ausführungen bezieht Verfasser das für die Ausbildung der DDR-Justiz ım Sinne einer parteilichen Justiz maßgebende personale Element ein: die Verbindung von Hilde Benjamin zu Andrej J. Wyschinskıi. Er verdeutlicht ım weiteren die Parteilichkeit und ihre Auswirkungen in Erörterungen einzelner typischer Tatbestände des politischen Strafrechts, der Waldheimer Prozesse und der Verfahren nach StGB_DDR 38 213 (ungesetzlicher Grenzübertritt). Verfasser zeigt die starken Tendenzen zu einer Strafjustiz unter Abschirmung von der Öffentlichkeit auf, legt politi- sche Motivationen bei der Verfolgung von NS-Verbrechen in der DDR dar und weist auf Einflußnahmen auch im Zivilprozeß hin. Verfasser wendet sich, seine Darlegungen abschließend, der Frage zu, worin Entstehung und langer Fortbestand des aufgezeigten Systems ihren Grund haben. - (JURIS) 16 Hermann, Dieter (1992): Die Kompatibilität zwischen normativen Straf- theorien und Kriminalitätstheorien. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 139 (11) 516-532 In funktionalen Straftheorien wird staatliches Strafen mittels der Prävention von Kriminalität gerechtfertigt. Kriminalität kann aber nur durch eine Veränderung der Kriminalitätsursachen verhindert werden. Somit wird in jeder funktionalen Straftheorie eine Beziehung zwischen der Strafe und den Ursachen von Kriminaliıtät - und damit auch den zugrunde liegenden 26 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen Kriminalıitätstheorien - postuliert. Insofern basiert jede funktionale Straf- theorie auf einer Kriminalitätstheorie. Das Ziel des Beitrags ist es, die theoretische Verbindung zwischen Straftheorien und Kriminalitätstheorien zu beleuchten. - (BKA) 17 Jerouschek, Günter (1992): Die Herausbildung des peinlichen Inquisitions- prozesses im Spätmittelalter und in der frühen Neuzeit. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (2) 328-360 Verfasser beschäftigt sıch mit Entstehung und Ausgestaltung des Inquisi- tionsprozesses in der europäischen Strafrechtspflege seit dem IV. Lateran- konzil. Dabei stellt er zunächst kontrastierend hierzu das in Deutschland maßgebliche fränkische Kompositionensystem als vorher herrschende Praxis der strafrechtlichen Konfliktbewältigung vor und zeigt dann, wie sich der sogenannte peinliche Inquisitionsprozeß von seinen Wurzeln im Kirchen- strafrecht hin zur üblichen Form der weltlichen Strafrechtspflege entwickel- te. Er diskutiert die Frage, wie weit der "weltliche" Inquisitionsprozeß dem kanonischen Vorbild folgte und geht auf die verschiedenen Formen der kırchlichen "inquisitio" ein. Er stellt den Amtsermittlungsgrundsatz als neues, den geistlichen wiıe den weltlichen Inquisitionsprozeß beherrschen- den Verfahrensgrundsatz vor und erörtert die dem Inquisitionsprozeß innewohnenden Regeln des Beweises und der Beweiswürdigung. Schließlich schildert er die Entwicklung des "weltlichen" Inquisitionsprozesses ım Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation als Mittel der Verbrechens- bekämpfung und als Instrument zur Verfolgung vermeintlicher Hexen und Ketzer. Ferner legt er dar, wie es zur Einführung der Folter im Inquisi- tionsprozeß kam und in welchem Rahmen sie zur Anwendung gelangte. Verfasser schließt mit Anmerkungen zu den Beweisregeln im Inquisitions- prozeß, soweit sie der Überführung des Angeklagten dienten. - (JURIS) 18 Jung, Heike (1992): Neues zur Theorie und Soziologie der Strafe ? Anmer- kungen zu David Garland "Punishment and Modern Society". Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 34-37 Die Buchveröffentlichung von David Garland "Punishment and Modern Society" (1990) wird besprochen. Auf der Grundlage "klassischer" Modelle zur Soziologie der Strafe (Durkheim, Weber, Foucault) entwickelt Garland 27 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen ein Konzept, welches einerseits die Kultur als (mit-)bestimmenden Faktor von Strafe interpretiert, andererseits letzterer selbst kulturprägende Kraft zuschreibt. So adaptiert Garland die Thesen Norbert Elias’ über die Ver- innerlichung und Privatisierung von Gewalt und Repression für eine Kultur- soziologie der Strafe, welche die Veränderungen der Sanktionspraxis im 18. Jahrhundert über den Wandel der Strafsensibilität erklärt. Das Dilemma Garlands wird jedoch in der Überbetonung des sozialen Symbolismus der Strafe gesehen. Er legitimiert damit einen strafrechtlichen Expansionismus, der in Widerspruch steht zu seinen Forderungen nach Minimalisierung strafrechtlicher Intervention. - (A.W.) 19 Kersten, Joachim (1992): Beschämung, Verantwortung, Kontrolle ? Japan als Referenzpunkt kulturvergleichender Forschung zur Kriminalitätskon- trolle. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (6) 342-357 Die Frage nach kulturspezifischen Annahmen über Kriminalität und Krimi- nalitätskontrolle in Japan bildet den Hintergrund, vor dem kulturverglei- chende Ansätze ın der Kriminologie besprochen werden. Neben Braithwaites Entwurf einer kriminologischen "general theory" und der Studie von Hamilton/Sanders zu Rechtsempfinden und Strafbedürfnissen in den USA und Japan werden die von Miyazawa in einer japanischen Polizeistation durchgeführten Feldstudien vorgestellt. Letzterer kontrastiert als Japaner seine eher kritischen Eindrücke mit dem optimistischen Bild von japanischer Polizeikultur, das in der amerikanischen Studie der (Strei- fen-)Polizeı von Bayley (1976/ 1991) vorherrscht. Sowohl Braithwaites als auch Hamilton/Sanders Darstellung der formellen jJapanischen Kontroll- kultur beruhen auf dem westlichen Bild der japanischen Kriminaljustiz. Auf weitere Literatur zum Thema wird verwiesen. - (Zeitschrift/A.W.) 20 Klein, Eckart (1992): Die Bedeutung der Nürnberger Prozesse für die Bewältigung des SED-Unrechts. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (6) 208-213 Verfasser untersucht, inwieweit die Erfahrung der Nürnberger Prozesse für die Aufarbeitung von SED-Unrecht nutzbar gemacht werden kann, wobei er vorab die Geschichte und den Ablauf dieser Verfahren und vergleich- barer in Japan darlegt. Im Rahmen der Darstellung völkerrechtlicher Gesichtspunkte erläutert er die durch die Nürnberger Prozesse anerkannte 28 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen individuelle Verantwortlichkeit für ım Namen des Staates begangenes Unrecht und behandelt dann die Problematik der materiellen Strafbarkeit insbesondere hinsichtlich des Befehlsnotstands und des Grundsatzes nullum crimen sine lege. Für die jüngere Vergangenheitsbewältigung kommt er zu dem Ergebnis, daß die Relevanz der Prozesse nicht bei der Schaffung der Tatbestände liegt, sondern vielmehr ın der Entwicklung des Grundgedan- kens, daß es Recht gibt, über das der Staat nicht verfügen kann und daß es Umstände gibt, die eine Berufung auf den Befehlsnotstand oder die Parteiabhängigkeit ausschließen. Er betont, daß der Rechtsstaat die Auf- gabe hat, das Unrecht zu definieren, um nicht an moralischer Indifferenz zu scheitern. - (JURIS) 21 Knecht, Thomas (1992): Das Bild des Straftäters im Wandel der Zeit. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 236-238 Versuche, den Rechtsbrecher vom gesetzestreu handelnden Menschen anhand äußerer Merkmale zu unterscheiden, sind so alt wie die Mensch- heit. Befaßte sich bereits Aristoteles mit der Physiognomie des Verbre- chers, so werden insbesondere die ersten Jahrzehnte des 18. Jahrhunderts als Blütezeit der Konstitutionsforschung bezeichnet. Diese strebte an, Charaktereigenschaften und Krankheitsneigungen mit Körpertypen ın Beziehung zu setzen. Als wichtige Vertreter werden z.B. Lavater, Heinroth, Quetelet und Bertillon genannt. Nachdem solche Ansätze spätestens nach der Nazizeit ın Mißkredit gerieten und nunmehr soziologische Erklärungen von Kriminalıität ın den Vordergrund traten, werden heute Ansätze ausge- macht, die wiederum biologische Komponenten berücksichtigen. Insgesamt wird Kriminalität als multifaktorielles Geschehen beurteilt, bei dem wahr- scheinlich sowohl genetische als auch milieubedingte Faktoren eine Rolle spielen. - (A.W.) 22 Knecht, Thomas (1992): Biologische Grundlagen der Kriminalität: eine auch für Nichtmediziner verständliche Übersichtsarbeit. Kriminalistik 46 (6) 413-415 Anknüpfend an die Lehre von Lombroso zum geborenen Verbrecher und zur Physiognomie des Verbrechers gibt Verfasser einen Überblick über die inzwischen gewonnenen Befunde über genetische Faktoren zur kriminellen 29 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen Prädisposition. Er verweist auf Ergebnisse der Familienforschung, der Zwillingsforschung und der Adoptivkinderforschung, aus welchen sich Anhaltspunkte für eine erblich bedingte Straffälligkeitsrate ergeben. Auch mit der durch Chromosomenanomalien erkennbaren Disposition zu Strafta- ten setzt er sich auseinander. Weiter beschreibt er mögliche Schädigungen in der pränatalen Phase, bei der Geburt und in der frühkindlichen Entwick- lung und ihre Auswirkungen auf kriminelles Verhalten. Dabei widmet er sich besonders Beobachtungen zur Konzentration von Serotonin in den Hirnregionen. In Anlehnung an die Lehre von Kretschmer über Körperbau und Charakter stellt er die Beziehungen zwischen den Körperbautypen und gewissen Verbrechensneigungen dar. Abschließend spricht er sich für eine gründliche Untersuchung der physiologischen Einflußgrößen auf die krimi- nelle Disposition aus. - (JURIS) 23 Krebs, Albert (1992): Einige Anmerkungen zu dem literarischen Werk von Heinrich Balthasar Wagnitz über Freiheitsentzug und Gefängniswesen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 9-12 Leben und Werk des Predigers Heinrich Balthasar Wagnitz (1755-1838) werden gewürdigt. Besonders hevorgehoben werden seine zwischen 1787 und 1803 publizierten Schriften zu Grundfragen des Freiheitsentzuges und des Gefängniswesens. Darin setzte sich Wagnitz u.a. mit folgenden Themen auseinander: (1) Gefängnisarchitektur, (2) Strafe und Strafzwecke, (3) Aufgaben des Zuchthauspersonals, (4) Ursachen von Verbrechen. Daneben entwickelte er Verbesserungsvorschläge für Polizei- bzw. Kriminalanstalten und gab Anweisungen für die Fürsorge. Wenngleich diese Reformvorschlä- ge zunächst durch die napoleonischen Kriege vereitelt wurden, so wurde Wagnitz bereits 1885 als Pionier des deutschen Gefängniswesens geehrt. - (A.W.) 24 Kreuzer, Arthur; Görgen, Thomas; Römer-Klees, Ruth (1992): Auswirkungen unterschiedlicher methodischer Vorgehensweisen auf die Ergebnisse selbstberichteter Delinquenz. Monatsschrift für Kriminologie und Straf- rechtsreform 75 (2-3) 91-104 Es werden einige für die Methodik von self-report-Studien bedeutsame Ergebnisse schriftlicher und mündlicher Delinquenzbefragungen unter- 30 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen schiedlicher Stichproben (Studenten, Drogenabhängige) berichtet. Die Untersuchungen an Studenten, die sich nur auf Studienanfänger beziehen, werden seit 1976 am Institut für Kriminologie an der Universität Gießen durchgeführt. Auf drei Ebenen werden die Auswirkungen unterschiedlicher methodischer Vorgehensweisen auf Art und Umfang berichteter Delin- quenz untersucht. Es werden miteinander verglichen: (1) schriftliche Befra- gung in einer Gruppensituation vs. postalische Befragung, (2) unterschiedli- che datenschutzrechtliche Konzepte sowie (3) mehrstündiges Intensivinter- view vs. standardisiertes Kurzinterview. Es zeigt sich, daß datenschutzrecht- liche Beschränkungen zu einer deutlichen Rücklaufreduktion führen. Ein Störeffekt durch das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung bei Be- antwortung der Frage nach Polizeiauffälligkeit scheint vorzuliegen. Ab- schließend wird auf methodische Probleme bei der Erfassung von Delin- quenzbelastung Drogenabhängiger hingewiesen. Das Intensivinterview wird für die Quantifizierung von leichterer Kriminalität Drogenabhängiger als überlegene Methode angesehen. - (Zeitschrift/W.S.) 25 Limbach, Jutta (1992): Recht und Unrecht in der Justiz der DDR: Fakten, Folgen, Überwindung. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (5) 170-175 In dem am 25.09.1991 auf einer Tagung des Juristinnenbundes in Lübeck gehaltenen Vortrag weist Verfasserin zunächst darauf hin, daß man die DDR nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichnen könne. Sie verdeutlicht sodann an konkreten Beispielen, wie politisch Andersdenkende und Aus- reisewillige durch die Justiz verfolgt wurden. Eine Reihe einschlägiger Entscheidungen sei bereits aufgehoben, zahlreiche Aufhebungsverfahren seien noch anhängig. Bei der Strafverfolgung beteiligter Richter und Staats- anwälte müsse man zwischen den relativ unproblematischen Fällen, ın welchen nicht einmal das geltende DDR-Recht gewahrt worden sei, und Fällen, in denen z.B. StGB_DDR 8 213 (Republikfluchtverbot) korrekt angewandt worden sei, unterscheiden. Sie erörtert ferner, unter welchen Voraussetzungen aus gesetztem Recht gesetzliches Unrecht werden kann. Außerdem schildert sıe anhand einer typischen Richterkarriere das Aus- maß der Einbindung des Justizpersonals in die herrschende Ideologie und befaßt sich abschließend mit der Übernahme von Richtern der ehemaligen DDR in den richterlichen Dienst (Kriterienkatalog) und mit den Kriterien für die Zulassung von Rechtsanwälten. - (JURIS) 31 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 26 Löschper, Gabi (1992): Definitionsschwierigkeiten: oder: Eine Orientie- rungshilfe der Psychologie in den (semantischen) Nebelschleiern des Aggressionsbegriffes. Kriminologisches Journal 24 (1) 8-22 Definitionsschwierigkeiten von "Gewalt" bzw. "Aggression" in der Psycholo- gie werden nachgezeichnet. Anhand der Prüfung verschiedener Definitions- merkmale (Schaden, Absicht, Normabweichung) wird die Unzulänglichkeit eines individualistischen Aggressionsbegriffs bzw. einer an beobachtbaren Tatsachen orientierten Methodologie gezeigt. Hingegen wird ın einer interaktionsorientierten Betrachtung der geeignete Zugang gesehen, um aggressives Verhalten als Beurteilungsprädikat zu erfassen. Im Vordergrund stehen dann Bewertungsprozesse, die ein zwischen Individuen angesiedeltes Handeln als aggressives Verhalten definieren. Dabei verweist die Beur- teilungsvariabilität je nach sozialem Kontext und Interaktionsposition auf die systematische Relativität des Aggressionsbegriffes. Die Frage, wer letztendlich die Definitionsmacht bei der Beurteilung eines Ereignisses besitzt, wird als von der Psychologie nicht beantwortbar angesehen. - (A.W.) 27 Lucke, Doris; Schwenk, Otto G. (1992): Rechtsbewußtsein als empirisches Faktum und symbolische Fiktion: methoden- und modernisierungskriti- sche Anmerkungen zur Erfassung der Rechtskenntnis und Einstellung zum Recht. Zeitschrift für Rechtssoziologie 13 (2) 185-204 Auf der Grundlage einer Literaturstudie wird der Frage nachgegangen, inwieweit der behauptete Verfall des Rechtsbewußtseins der deutschen Bevölkerung beim gegenwärtigen Forschungsstand haltbar ist. Dem wird die These gegenübergestellt, wonach sich Veränderungen im Rechtsbewußtsein eher als Ausdifferenzierung denn als generelle Verschlechterung inter- pretieren lassen. Dazu werden in methodenkritischer Absicht zunächst einige Probleme der empirischen Erfassung von Rechtsbewußtsein darge- stellt und danach aktuelle Entwicklungstendenzen aufgezeigt, welche gängi- ge Rationalisierungstheorien des Rechts in Ansätzen widerlegen. Die Berufung auf ein allgemeines Rechtsbewußtsein erscheint dann als Symbol für generalisierte Gesetzesakzeptanz, die dort Anwendung findet, wo ein realer Konsens unwahrscheinlich geworden ist. Folgen für die künftige Rechtsbewußtseinsforschung werden aufgezeigt. - (Zeitschrift/A.W.) 32 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 28 Luthe, Rainer (1992): Hermann Witter + Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4) 181-183 Beruflicher Werdegang und zentrale Aspekte des Werkes des forensischen Psychiaters Prof. Dr. Hermann Witter, der am 18.06.1991 ım Alter von 75 Jahren verstarb, werden dargestellt. Witter war u.a. Inhaber des Lehrstuhls für forensische Psychiatrie in Homburg/Saar (1965-1982) und langjähriger Vorsitzender der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie. Er verfaßte mehr als 100 wissenschaftliche Arbeiten auf den Gebieten der Neurologie, Psychiatrie und Kriminologie. - (W.S.) 29 Matthews, Roger; Young, Jock (1992): Betrachtungen zum Realismus. Kriminologisches Journal 24 (4) 242-265 Die Position der sog. "radikalen realistischen Kriminologie" wird umrissen. Dabei werden einerseits politische und theoretische Entstehungsbedingun- gen, andererseits Abgrenzungen und Parallelen zu anderen kriminologi- schen Ansätzen aufgezeigt. Die Vorzüge der "radikalen realistischen Krimi- nologie" werden in der Überwindung der Einseitigkeit jener Strömungen gesehen, die sich auf die Analyse von Staat (Labeling-Theorie, Neoklassizis- mus), Öffentlichkeit (Kontrolltheorie), Täter (positivistische Kriminologie) oder Opfer (Viktimologie) begrenzen. Angestrebt wird eine - jenseits des liberal-konservativen Konsens anzusiedelnde - Antwort auf die Probleme von Kriminalität und Kriminalitätskontrolle, welche der multifaktoriellen Analyse auch Empfehlungen für praktische Maßnahmen folgen läßt. - (A.W.) 30 Mehner, Heinrich (1992): Aspekte zur Entwicklung des Straf- und Unter- suchungshaftvollzugs in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) sowie in den Anfangsjahren der DDR. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (2) 91-98 Aus der Sicht eines ehemaligen Mitarbeiters der Abteilung Strafvollzug des Innenministeriums der früheren DDR wird die Entwicklung des ostdeut- schen Straf- und Untersuchungshaftvollzugs nachgezeichnet. Für die Phasen bis zur bzw. nach der Staatsgründung der DDR werden Bemühungen und Hindernisse bei der Durchführung eines demokratischen Strafvollzugs 33 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen aufgezeigt (geltende normative Regelungen, materielle Schwierigkeiten, Personalfragen usw.). Bildete bis 1949 der Gedanke der Erziehung durch Arbeit das zentrale Vollzugskonzept, so avancierte später neben dem Arbeitseinsatz die Erziehung durch Ordnung, Disziplin und politisch-kultu- relle Einflußnahme zur Grundlage der Gestaltung von Straf- und Unter- suchungshaftvollzug. Positiv hervorgehoben werden sowohl die Anstrengun- gen zur Qualifizierung der Vollzugsangestellten als auch die Publikations- arbeit ın Fachzeitschriften. - (A.W.) 31 Müller, Ingo (1992): Die DDR: ein "Unrechtsstaat"? Neue Justiz 46 (7) 281-283 Verfasser betreibt eine Analyse des Rechtssystems und der Rechtspraxis in der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Ziel der Beantwortung der Frage, ob und wie weit die Justiz der DDR mit derjenigen im National- sozialismus gleichgesetzt werden kann. Dabei stellt er zunächst einige offenkundige, jedoch von ıhm als vordergründig empfundene Parallelen zwischen beiden Epochen dar und betont die dennoch vorhandenen Unter- schiede. Sodann prüft er, wie weit es berechtigt ist, die SED-Diktatur ähnlich wie die so zu bezeichnende Justiz im Dritten Reich als "Unrechts- staat" zu charakterisieren. Hierzu arbeitet Verfasser zunächst die typischen und wesentlichen Merkmale einer rechtsstaatlich gestalteten Justiz heraus und untersucht sodann, wie weit diese in der DDR-Justiz verwirklicht waren. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, daß die DDR schon von der Position der Justiz ım Staatsaufbau her, insbesondere jedoch wegen ihres Verhältnisses zu den anderen Staatsgewalten und im Hinblick auf die dem Bürger zustehenden Rechte auf Überprüfung von Hoheitsakten durch unabhängige Gerichte kein Rechtsstaat klassisch bürgerlich-liberaler Prägung war, obwohl sie in den letzten Jahren ihrer Existenz Liberalisie- rungstendenzen habe erkennen lassen. Dennoch sei die DDR kein Un- rechtsstaat gewesen. Verfasser schließt mit Hinweisen dazu, wie vor dem Hintergrund der Bewältigung des NS-Unrechts eine angemessene Auf- arbeitung des Unrechts unter der SED-Diktatur herbeigeführt werden kann. - (JURIS) 32 Müller-Dietz, Heinz (1992): Albert Krebs 95 Jahre alt. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 312-313 34 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen Anläßlich seines 95. Geburtstages werden Persönlichkeit und Werk des Ministerialrats a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Albert Krebs gewürdigt. Besonders hervorgehoben werden - neben verschiedenen Veröffentlichungen der jüngsten Zeit - Ehrungen, die der Träger des Verdienstkreuzes erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat. Hierzu zählen die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Gesellschaftswissen- schaften der Bergischen Universität Wuppertal (1987) sowie die Ehrenmit- gliedschaft in der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter (1989). Dank wird dem Jubiliar auch für seine langjährige Mitarbeit bzw. Tätigkeit als Schrift- leiter der "Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe" ausgesprochen. - (A.W.) 33 Müller-Dietz, Heinz (1992): Die geistige Situation der deutschen Straf- rechtswissenschaft nach 1945. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 139 (3) 99-133 Diese Ausführungen knüpfen an die erstmals 1957 im Druck erschienene Antrittsvorlesung Thomas Würtenbergers "Die geistige Situation der deut- schen Strafrechtswissenschaft" an. Eine Ortsbestimmung der heutigen Strafrechtswissenschaft sähe sich eher größeren theoretischen Schwierig- keiten ausgesetzt, nicht nur, weil auseinanderdriftende Tendenzen der verschiedenen Teildisziplinen von der Dogmatik bis hin zur Kriminologie siıch nur schwer auf einen Nenner bringen lassen, sondern weil auch das Strafrecht und die strafrechtliche Sozialkontrolle im ganzen, weitgehende strukturelle Veränderungen erfahren haben, die nicht zuletzt den einschnei- denden gesellschaftlichen Wandel widerspiegeln. Zur Diskussion stehen mehr als ehedem Legitimationsprobleme des Strafrechts, aber auch Grund- fragen der strafrechtlichen Zurechnung. Klärungsbedürftig erschiene ange- sichts der präventiven Orientierung des gegenwärtigen Strafrechts nicht minder das Verhältnis zwischen seinen realen und seinen symbolischen Funktionen. Zu analysıeren wäre das Phänomen eines zunehmend in öko- nomische und ökologische, ehedem allenfalls verwaltungsrechtlich normierte Bereiche vordringenden Strafrechts, das sich anschickt, zum umfassenden sozialen Steuerungsinstrument zu werden, Theoretischer Aufarbeitung bedarf auch die Erfahrung, daß die Diskrepanz zwischen Anerkennung und praktischer Einlösung der Postulate von der fragmentarischen Natur des Strafrechts und seiner ultima-ratio-Funktion immer größer zu werden scheint. Wäre es nicht an der Zeit, sich auf die funktionalen und teleologi- 35 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen schen Elemente eines Strafrechtssystems zu besinnen, das seine Legitima- tionskraft nicht zum geringsten aus der weisen Selbstbeschränkung auf das Elementare und Exemplarische bezieht? Eine Strafrechtswissenschaft, die sich dieser Frage annähme, sie vor dem Hintergrund ihrer eigenen Ver- antwortung gegenüber der Allgemeinheit ernst nähme, hätte nicht zuletzt Thomas Würtenberger zum Kronzeugen. - (BKA) 34 Müller-Dietz, Heinz; Busch, Max; Preusker, Harald; Rotthaus, Karl Peter; Pendon, Manuel (1992): Albert Krebs + Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) Am 02.12.1992 verstarb Albert Krebs im Alter von 95 Jahren. Aus seiner praktischen Tätigkeit wird sein Wirken im thüringischen Strafvollzug von 1923-1933 sowie besonders für den hessischen Strafvollzug hervorgehoben (1945-1965). Daneben hatte er von 1950 bis 1970 die Schriftleitung der "Zeitschrift für Strafvollzug" inne. Im wissenschaftlichen Bereich zeichnete er sich durch eine Honorarprofessur an der Universität Marburg sowie durch sein Werk "Freiheitsentzug: Entwicklung von Praxis und Theorie seit der Aufklärung" (1978) aus. 1987 wurde er von der Bergischen Universität / Gesamthochschule Wuppertal mit der Verleihung der Würde eines Ehrendoktors der Sozialwissenschaften geehrt. - (M.H.) 35 Niggli, Alexander (1992): Kriminologische Theorien und ihre Bedeutung für Kriminologen in Deutschland, der Schweiz und den USA: ein empiri- scher Vergleich. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (5) 261-277 Präsentiert werden erste Resultate einer Untersuchung, die das Ziel hatte, die Popularität der einzelnen kriminologischen Erklärungsansätze unter Kriminologen (n =139) im deutschsprachigen Europa abzuklären und die Resultate in Relation zu setzen mit einer entsprechenden Arbeit ın den USA. Als Mittel gewählt wurde dabei eine schriftliche Expertenbefragung in Deutschland, der Schweiz und in Österreich. Während die Ursachen von Delinquenz (Schule, Familie) iın Europa und den USA ähnlich eingeschätzt wurden, zeigten sich bei der Beurteilung der Ansätze zur Erklärung ab- weichenden Verhaltens gewichtige Unterschiede. So bevorzugten europäit- sche Kriminologen (den in den USA nicht erfragten) Mehrfaktorenansatz, 36 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen daneben Lern- und Kontrolltheorie, soziale Desorganisation und kritische Theorie. In den USA dominierten "social process theories", Kontroll- und Lerntheorie. Prinzipiell erscheint die Popularität der Ansätze abhängig von Variablen wie Alter, Geschlecht, Praxisbezug, Studienrichtung, akademi- schem Grad und politischer Selbsteinschätzung. - (Zeitschrift/A.W.) 36 Oleschinski, Brigitte (1992): Die Abteilung Strafvollzug der deutschen Zentralverwaltung für Justiz in der sowjetischen Besatzungszone 1945-1949: ein Einblick in Akten der frühen deutschen Nachkriegsge- schichte. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (2) 83-90 Auf der Grundlage von erstmals ausgewerteten Akten der Abteilung Straf- vollzug in der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz der Sowjetischen Besatzungszone (DJV) werden die ersten Nachkriegsjahre des späteren DDR-Strafvollzugs nachgezeichnet. Dabei wird gezeigt, daß entgegen dem geläufigen Bild der als skandalös beschriebenen Haftverhältnisse zumindest die Zeit von 1945-1949 von einem Nebeneinander von Reformversuchen einerseits und besatzungspolitischen Kalkülen andererseits geprägt war. Insbesondere der für den Strafvollzug zuständige Werner Gentz setzte sich für ein Wiederanknüpfen an das Vollzugssystem der Weimarer Republik sowie für eine gemeinsame Entwicklung mit den Westzonen ein. Diese Bemühungen wurden jedoch durch Reibungsverluste in der alltäglichen Abstimmung mit der Besatzungsmacht vereitelt. Insgesamt wird eine diffe- renziertere Betrachtung von Kontinuität und Wandel des DDR-Strafvoll- zugs gefordert. - (A.W.) 37 Oleschinski, Brigitte (1992): Strafvollzug in Deutschland vor und nach 1945. Neue Justiz 46 (2) 65-68 Verfasserin zeigt bestimmende Grundvorstellungen zum Strafvollzug in der Weimarer Republik und unter dem NS-Regime auf, sie legt die Auswirkun- gen dieser Vorstellungen auf die Vollzugspraxis dar. Von daher gilt ihre detaillierte Untersuchung dann der Entwicklung des Strafvollzugs in der Nachkriegszeit. Verfasserin verdeutlicht dabei insbesondere, daß sich "Brüche und Kontinuitäten" im Strafvollzug beider Teile Deutschlands nur aus der gemeinsamen Grundlage in den Vorkriegssystemen begreifen lassen. - (JURIS) 37 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 38 Paasch, Erhard (1992): Brotlose Kunst ? Zur Frage der Praxisrelevanz von Kriminalitätstheorien. Kriminalistik 46 (5) 317-321 Verfasser entwickelt ein Modell, mit dessen Hilfe der Kriminalist aufgrund der Kriminalitätstheorien Ansätze für die praktische Verbrechensbekämp- fung gewinnen kann, Er sieht Akzeptanzprobleme bei den Kriminalbeamten ın bezug auf Kriminalitätstheorien und ihren Antworten auf die Frage nach den Ursachen der Kriminalität. Diese Akzeptanzprobleme schlüsselt er näher auf, ehe er auf die Kriminalitätstheorie selbst näher eingeht und deren Ziele und Möglichkeiten beschreibt (in einer beigegebenen "Fakto- rentafel" stellt er die Elemente der verschiedenen Theorien nach ihrer jeweiligen Zuordnung dar). Er begründet den Wunsch nach einer Zusam- menführung der verschiedenen Elemente in ein integriertes Modell. Er sieht den Rechtsbruch als multifaktorielles Phänomen und stellt die in sich variantenreichen Einflußgrößen hierfür zusammen, die - zusammengeführt und analysiert - ihrerseits zu Erklärungen über Erscheinungsformen und Entstehungsprozesse der Delikte führen können. Dann schildert er ein- schlägige praktische Erfahrungen und Probleme bei der Analyse von Ein- zeldelikten und Deliktsbereichen und endet mit der Hoffnung auf breitere Nutzung der Erkenntnisvielfalt der Kriminologie. - (JURIS) 39 Phieler-Morbach, Ulrike (1992): Die Verbannung im alten Rußland und in der ehemaligen Sowjetunion: ein Rückblick. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (4) 902-934 Verfasserin behandelt die Verbannung als strafrechtliche und administrative Maßnahme im alten Rußland zur Zarenzeit und in der Sowjetunion bis in die jJüngste Vergangenheit. Dabei zeigt sıe den Ursprung der vorrangig nach Sibirien erfolgenden Deportation im sechzehnten Jahrhundert auf und beschreibt, welchen Zwecken die Verbannung zunächst diente. Sie schildert den Wandel, den die Verbannung unter dem aufkommenden Kolonisie- rungsgedanken nahm und legt dar, wie die Deportation als strafrechtliches Instrument entdeckt wurde und - auch wegen der zeitweiligen Abschaffung der Todesstrafe - zunehmende Verbreitung erfuhr. Verfasserin untersucht sodann die Verbannung als Verfahren zur Beseitigung politischer Gegner des Zarentums und stellt die Erscheinungsformen - von der einfachen Verbannung bis hin zur Zwangsarbeit ("Katorga") - vor. Ferner widmet sie 38 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen sich den ökonomischen Hintergründen und legt dar, warum die Verban- nung als Instrument der Kolonisierung Sibiriens scheiterte. Im folgenden geht Verfasserin der Frage nach, wie die Verbannung nach kurzzeitiger Abschaffung ab 1924 wieder zum Zwecke der Beseitigung politischer Gegner, unbequem erscheinender sozialer Klassen ("Bauerndeportation”") oder gefährlich erscheinender ethnischer Gruppen instrumentalisiert wurde. Sie untersucht, welche Lebensumstände die Verbannung, speziell nach Errichtung von Zwangsarbeits- und Konzentrationslagern, für die betroffen- en Personen mit sich brachte und wie sich ihre Praxis bis hin zu den Ab- schaffungstendenzen in der jüngsten Vergangenheit entwickelte. - (JURIS) 40 Quensel, Stephan (1992): Ansichten und Diskurse über Gewalt. Monats- schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (5) 249-260 Das 1990 von der "Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt" (Gewaltkommission) herausgegebene vier- bändige Gutachten zu "Ursachen, Prävention und Kontrolle von Gewalt" wird besprochen. Einer kurzen Bestandsaufnahme der behandelten Themen (politische Gewalt, Massenvandalismus, Gewalt in Schule und Familie) folgt eine Gegenüberstellung der Empfehlungen, die empirische Experten (Psy- chologen, Psychiater, Soziologen, Kriminologen) einerseits und praktische Experten (Polizei, Straf- und Öffentlichrechtler) andererseits zur Bewälti- gung der Gewaltformen geben. Während erstere auf Aufklärung, Prävention und Partizıpation als Reaktionsformen setzen, fordern letztere eher re- pressive Maßnahmen. Das Endgutachten schließlich wird kritisiert, weil hierin Staats- und Bürgerschutz betont, Angst-Vorstellung und Angst-Reali- tät vermischt werden. Den akademischen "Gegengutachten" wird - neben einer Umkehrung der Staatsfixierung (hier mit negativen Vorzeichen) - ein Mangel an konkreten Empfehlungen bescheinigt. - (A.W.) 41 Rüping, Hinrich (1992): Die Geburt der Staatsanwaltschaft in Deutschland. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 139 (3) 147-158 Die Ambivalenz der Funktionen der Staatsanwaltschaft - Strafverfolgung einerseits, Aufsicht über die Gerichte andererseits - wird als Folge der Entstehungsgeschichte dieses Instituts bewertet, welches sie - entgegen der landläufigen Meinung - nicht mehr als "Kind der Revolution" erscheinen 39 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen Jäßt. Vielmehr wird anhand der Entwicklung Preußens im 19. Jahrhundert gezeigt, daß hier bewußt ein Organ im "Niemandsland zwischen Exekutive und Judikative" geschaffen worden ist, welches erst in der Auseinanderset- zung mit Gericht und Polizei an Konturen gewann. Dabei ist es den Regie- rungen gelungen, mittels dieses Instituts ihren Einfluß auf die Justiz zu bewahren. Selbst 150 Jahre nach ihrer Einführung ist die Entwicklung der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen, was anhand von Kontinuitäten in der Reformdiskussion dargelegt wird. - (A.W.) 42 Rüping, Hinrich (1992): Justiz und Nationalsozialismus - und kein Ende. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (6) 203-204 Verfasser bespricht neuere Publikationen zum Thema Nationalsozialismus und Justiz, wobei er bei dem Buch von Wüllenweber "Sondergerichte ım Dritten Reich" (1990) die aufgrund der unzulänglichen Quellenarbeit zu schmale Basis kritisiert und eine zusammenhängende Information vermißt, diese aber im Buch von Schimmler "Stimmung der Bevölkerung und politi- sche Lage" (1986) findet. Hier werden anhand der Lageberichte an das Reichsjustizministerium interessante Einblicke durch repräsentative Texte geboten. Nach einer grundsätzlich positiven Besprechung zur Dissertation von Thomas (1990) zur Tätigkeit der Wehrmachtsjustiz, behandelt er differenziert die nach seiner Meinung wichtigste Neuerscheinung, nämlich die überarbeitete Dissertation von Angermund über die deutsche Richter- schaft von 1919-1945, die vor dem Hintergrund der Kontinuitätsthese auch vertiefte Einsichten zur Weimarer Republik gibt. Verfasser betont die Relevanz der Aufarbeitung dieses Themenbereichs auch für die Zukunft. - (JURIS) 43 Schöneburg, Volkmar (1992): Recht im nazifaschistischen und im "realso- zialistischen" deutschen Staat: Diskontinuitäten und Kontinuitäten. Neue Justiz 46 (2) 49-54 Einleitende Ausführungen gelten dem in Vergleichen zwischen NS-Staat und DDR-Staat häufig zu findenden Begriff des "Unrechtsstaats" als mora- lisch determiniert und angesichts des Fehlens klarer Konturen für die Erfassung der beiden Systeme unbrauchbar. Verfasser zeigt die Notwendig- keit einer historisch bestimmten Analyse auf und nimmt diese Analyse dann 40 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen in jeweils gesonderten Kapiteln unter den Überschriften "Verfassungsrecht" sowie "Strafrecht und Strafjustiz" vor. Er unterzieht dabei vergleichend eine Vielzahl von einzelnen Rechtsbereichen einer detaillierten Untersuchung. Verfasser arbeitet die Grundlage einzelner Entwicklungen in ideologischen Vorstellungen heraus und den Einfluß äußerer Ereignisse; er legt die spezifischen und sehr unterschiedlichen Unrechtsmerkmale beider Systeme dar. - (JURIS) 44 Schumann, Karl F. (1992): Workshop "Transferring Progressive Crimino- logy" in Amsterdam am 25.6.1991. Kriminologisches Journal 24 (1) 65-71 Schwerpunkte des im Juni 1991 in Amsterdam stattgefundenen Seminars zu Problemen des Transfers kritischer Kriminologie zwischen westlichen Gesellschaften, postkommunistischen Staaten und Entwicklungs- bzw. Schwellenländern werden berichtet. Folgende Punkte wurden erörtert: (1) universelle Kriterien für eine kritische Kriminologie, (2) Rechtfertigung für unterschiedliche Formen von Progressivität, (3) europäische Rezeptions- bereitschaft US-amerikanischer Theorien, (4) Transfer feministischer Ansätze, (5) kritische Kriminologie in Südafriıka und postkommunistischen Ländern. - (A.W.) 45 Sigusch, Volkmar (1992): »Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen«: zum Tode von Eberhard Schorsch. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4) 184-186 In seinem 56. Lebensjahr verstarb am 14. Nov. 1991 der Hamburger Sexual- wissenschaftler und Gerichtsgutachter Prof. Dr. Eberhard Schorsch. In einem Nachruf werden beruflicher Werdegang und Aspekte des Werkes von Schorsch, der als Mitbegründer einer psychoanalytisch orientierten forensischen Psychiatrie gilt, dargestellt. Als thematische Leitfragen für jJahrzehntelange Beschäftigung werden die Probleme sexueller Perversion und sexueller Devianz genannt. Insbesondere wird auf ein 1985 abgeschlos- senes Forschungsprojekt Schorschs hingewiesen, in dem untersucht wurde, wie sexuell straffällig gewordene Männer psychotherapeutisch ambulant behandelt werden können. - (W.S.) 41 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 46 Stangl, Wolfgang (1992): Die fortschreitende Verzauberung der Welt des Strafrechts: Kritisches zur Rationalisierungsthese Max Webers. Zeitschrift für Rechtssoziologie 13 (1) 44- 64 Gegenstand der Untersuchung ist die These Max Webers, wonach auch das Recht, so wie die abendländische Gesellschaft insgesamt, einem Rationali- sierungsprozeß unterliegt. Anhand von Beispielen aus der mittelalterlichen und jJüngeren Rechtsentwicklung wird im Gegensatz dazu die Meinung vertreten, die Entwicklung des Strafrechts erfolge gegenläufig: Je präven- tionsorientierter das Strafrecht und auch der Strafvollzug ausgestaltet wurden, desto irrationaler wurden ihre Wirkungen. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. In der neueren strafrechtlichen Diskussion werden Strategien aufgezeigt, die unberechenbaren Wirkungen zu reduzie- ren: (1) Stärkung des allgemeinen Normbewußtseins als generalpräventiver Strafzweck, (2) Tatvergeltungstheorie, (3) Modelle der Konfliktregelung. - (Zeitschrift/W.S.) 47 Vultejus, Ulrich (1992): Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Strafver- teidiger 12 (12) 602-607 Der Verfasser erörtert den Straftatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit nach KRG 10 Art 3 (Kontrollratsgesetz Nr. 10: Bestrafung von Personen, die sıch Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben; vom 20.12.1945). Er schildert die Entstehung dieser vom Alliierten Kontrollrat im Dezember 1945 erlassenen Norm und ihren Fortbestand in den einzelnen Besatzungs- zonen Deutschlands. Er untersucht eingehend die Rückwirkung, die sich dieses Strafgesetz zumaß, anhand der - auch völkerrechtlichen - Normlage und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Der Verfasser gibt einen Über- blick über die Anwendung der einzelnen Tatbestände des KRG 10 Art 3 durch deutsche Gerichte, namentlich das Oberste Gericht für die Britische Zone, indem er beispielhafte Entscheidungen anführt und auszugsweise zitiert. Der Verfasser erörtert die Ausformung von Gedanken des KRG 10 Art 3 im allgemeinen Völkerrecht, wie in der Charta der Vereinten Natio- nen, und untersucht die entsprechende Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem wiedervereinigten Deutschland, wobei 42 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen eine Auslegung von StGB _ DDR 8 84 und StGB DDR 8 91 sowie Ver- Jährungsfragen im Vordergrund stehen. - (JURIS) 48 Werkentin, Falco (1992): Justizkorrekturen als permanenter Prozeß: Gnadenerweise und Amnestien in der Justizgeschichte der DDR. Neue Justiz 46 (12) 521-527 Gegenstand des Beitrags ist zunächst eine Untersuchung zu den 12 Amne- stien und Gnadenerlassen in den 40 Jahren des Bestehens der DDR. Die dem zeitlichen Verlauf folgende Erörterung behandelt die Durchführung der Straferlasse und Verfahrenseinstellungen. Sie zeigt insbesondere auch die das Geschehen bestimmenden Faktoren im zeitgeschichtlichen Umfeld auf. Eingehende Erläuterungen gelten - unter Verdeutlichung auch kontro- verser Auffassungen in DDR-Justiz und DDR-Führung - justizpolitischen und allgemein-politischen Hintergründen. Dem Hauptteil schließt sich eine Darstellung an zur gegenüber der DDR nur sehr eingeschränkten Anwen- dung der Amnestie in der Bundesrepublik. Ein abschließendes Kapitel, ergänzt um zwei tabellarische Übersichten "Strafgefangene in Haftanstalten der BRD und der DDR" (mit Zahlen zu einzelnen Jahren im Zeitraum 1952 bis 1989 und unter besonderem Ausweis der Zahlen zu vorzeitigen Haftentlassungen - nur DDR -, Begnadigung/ Amnestie und Freikauf) sowlie "Strafgefangene pro 100.000 der Bevölkerung (1956, 1960, 1972, 1985, 1987) in BRD und DDR", geht vergleichend ein auf die Entwicklung in beiden Staaten; Verfasser weist auf Vorbehalte hin, die hinsichtlich der DDR-Zahlen bestehen. - (JURIS) 49 Werle, Gerhard (1992): Der Holocaust als Gegenstand der bundesdeut- schen Strafjustiz. Neue Juristische Wochenschrift 45 (40) 2529-2535 Verfasser berichtet zunächst von Prozessen wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen aus den Jahren 1945 bis 1958, in welcher Zeit die entsprechenden Verfahren meist durch Zufall in Gang gebracht wurden, weil eine systematische Verfolgung der NS-Verbrechen erst danach - mit der Einrichtung der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen ım Jahre 1958 - begann. Aber auch der Entwicklung ab 1958 steht Verfasser äußerst kritisch gegenüber. Insoweit rügt er u.a. die seiner Ansicht nach durch das StrÄndG 9 im Jahre 1969 43 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen eingeführte faktische Amnestie für zahlreiche NS-Mordgehilfen, deren Taten nun bereits zum 01.01.1960 verjährt waren. Der Rechtsprechung rechnet er es zwar an, daß sie die geschehenen Verbrechen unanfechtbar festgestellt habe, kritisiert jedoch, daß die Vergangenheitsverarbeitung durch juristische Bewertung der Beteiligung am Holocaust - durch Ein- stufung zahlreicher Angeklagten als Gehilfen - mißglückt sei. - (JURIS) 50 Werle, Gerhard (1992): Justiz-Strafrecht und polizeiliche Verbrechens- bekämpfung im Dritten Reich: dargestellt und entwickelt am Beispiel des nationalsozialistischen Polenstrafrechts. Juristenzeitung 47 (5) 221-226 Verfasser untersucht anhand des Polenstrafrechts das Grundverhältnis zwischen der justizförmigen Strafrechtsanwendung und der polizeilichen Verbrechensbekämpfung während des Dritten Reichs. Er stellt den bisheri- gen Thesen zur Deutung des NS-Strafrechts ein Modell entgegen, das die Rechtsentwicklung von 1933 bis 1945 als äußeren Bezugsrahmen ansiecht. Das Polenstrafrecht stellt für ihn den Prototyp des nationalsozialistischen Strafrechts dar. Seiner Ansicht nach ist eine Trennung zwischen justitiellem und polizeilichem Handeln nicht möglich; Zweck des Polenstrafrechts sei die Gefahrenabwehr in unmittelbarem Vollzug des politischen Führungs- willens. Von diesem Ergebnis ausgehend arbeitet er drei Bereiche des seiner Meinung nach einheitlichen Rechts der Verbrechensbekämpfung heraus, und zwar Justiz-Strafrecht, Polizei-Strafrecht und polizeiliches Vorbeugungsrecht. - (JURIS) 51 Wolff, Jörg; Kebbedies, Frank (1992): Kriminalpolitik und Strafjustiz im NS-Staat. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4) 232-243 Kriminalpolitik im NS-Staat war dem Willen des Führers unterworfen. Strafjustiz sollte dem politischen Zweck der Erhaltung der Staatsautorität dienen. Strafjustiz konnte daher nicht länger die unabhängige Dritte Gewalt sein, die nur an ein »objektives Gesetz« gebunden war. Vielmehr mußten Kriminalpolitik und Strafjustiz, in der »Totalität der politischen Frage« vereint, nur noch Exekutivaufgaben erfüllen. Diese Perspektive wird anhand folgender Arbeiten diskutiert: (1) Gruchmann: Justiz im Dritten Reich 44 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 1933-1940. Anpassung und Unterwerfung in der Ara Gürtner, München 1988/zweite Auflage 1990, (2) Rebentisch: Führerstaat und Verwaltung im Zweiten Weltkrieg. Verfassungsentwicklung und Verwaltungspolitik 1939-1945, Stuttgart 1989, (3) Werle: Justiz-Strafrecht und polizeiliche Verbrechensbekämpfung im Dritten Reich, Berlin/New York 1989. - (Zeitschrift/W.S.) 52 (1992): Thesen zur Ausbildung sowie zur Fort- und Weiterbildung in Kriminologie. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) 375-376 Die Kriminologische Zentralstelle e.V. hat vom 30.09.1991 bis zum 02.10. 1991 eine Fachtagung zur "Kriminologischen Aus- und Weiterbildung" in Wiesbaden veranstaltet. Aus der Sicht der Lehre wird das Anliegen der Tagungsteilnehmer - in 10 Thesen formuliert - veröffentlicht. Wenn auch das Lehrangebot in Kriminologie in den letzten 20 Jahren gestiegen ist, so wird die Kriminologie in Deutschland in absehbarer Zeit kein eigenes Studienfach sein. Daher soll ihr Stand in den jeweiligen Bezugswissen- schaften gefördert werden. Vor diesem Hintergrund wird ihre Bedeutung innerhalb der Juristenausbildung, der Psychiatrie, der Psychologie, Soziolo- gie und Sozialpädagogik dargelegt. Daneben werden Überlegungen zum Lehrangebot in Fachhochschulen sowie zur berufsbezogenen Aus-und Fortbildung angestellt und mögliche Träger dieser Fortbildungsbemühungen angesprochen. - (M.H.) 45 Soziale Probleme. Abweichendes Verhalten. Randgruppen (einschließlich spezieller sozialer Hilfen) S3 Arnold, Thomas; Stüwe, Gerd (1992): Jugendcliquen als sozialpolitisches Problem: eine Untersuchung zu Jugendlichen an öffentlichen Plätzen. Neue Praxis 22 (4) 345-361 Dargestellt werden die Ergebnisse einer Untersuchung des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Frankfurt am Main, im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt, Dezernat für Soziales, Jugend und Woh- nungswesen, zu Jugendlichen an öffentlichen Plätzen. Anlaß der Unter- suchung ist das Problem der seit mehr als zwei Jahren an verschiedenen öffentlichen Plätzen des Innenstadtbereichs Frankfurt am Main sich auf- haltenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen (mehr als 150), die von der Öffentlichkeit als auffallend und störend bis bedrohlich wahrgenommen werden, über deren Aufenthaltsmotive und Gruppenzusammensetzung bisher jedoch wenig bekannt ist. Etwa zwanzig Jugendliche, die einen Querschnitt der an öffentlichen Plätzen anwesenden Jugendlichen bilden, wurden interviewt. Ein Fragebogen zu den Sozialdaten und das Material einer filmischen Dokumentation, das die Wohnungsproblematik dieser Gruppe schildert sowie Expertengespräche mit Streetworkern und weiteren Kontaktleuten der Szene ergänzen das Auswertungsmaterial. Da ausländi- sche Jugendliche der zweiten Generation eine deutliche Mehrheit bilden, wird der Problematik dieser Gruppe vor allem im Hinblick auf die Nicht- Entsprechung traditioneller elterlicher Erziehungsstrategien und Hand- lungsorientierungen gegenüber dem modernen Lebensumfeld der Familie besondere Aufmeksamkeit gewidmet. Daraus ergibt sich für Teile der zweiten Migrantengeneration iın spezifischer Weise eine Option für ab- weichendes Verhalten. - (E.K.) 54 Bohn, Irina; Feuerhelm, Wolfgang; Hamburger, Franz (1992): Sinti und Roma in der Lokalpresse: Stigmatisierung einer ethnischen Minderheit am Beispiel der Presseberichterstattung in Dortmund 1982 bis 1984. Neue Praxis 22 (3) 257-272 47 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen Bei der Definition von sozialen Problemen und der Konstituierung von Randgruppen spielen die Medien eine zentrale Rolle. Am Beispiel von Sinti und Roma wird untersucht, welche Wissensbestände über diese ethni- sche Minderheit von den Zeitungen bereitgestellt werden. Exemplarisch wurden im Rahmen eines größeren Forschungsprojektes die Lokalbericht- erstattung über diese ethnische Minderheit in einer westdeutschen Groß- stadt über 2 Jahre (Juli 1982 - Juni 1984) analysiert. Im Ergebnis werden Sinti und Roma als kriminelles Kollektiv dargestellt; zentrale Zuschreibun- gen sind Eigenschaften wie "bedrohlich", "kriminell" und "gewalttätig". Durch die ethnische Kennzeichnung (etwa als "Zigeuner" oder "Landfah- rer") wird sichergestellt, daß im Bild der Öffentlichkeit alle Sinti und Roma von diesen Eigenschaften betroffen sind. Als Akteur spielt dabei die Polizei eine große Rolle. Mit den polizeilichen Pressemeldungen steuern die Polizeibehörden Inhalte und Auswahl der Kriminalitätsberichterstattung und damit auch die Ausgrenzung von Sinti und Roma. Aber auch in den wenigen Berichten, die von der Lokalpresse selbst recherchiert wurden, ist keine Tendenz zur Darstellung einer Normalität bei Sintı und Roma zu finden. Die dort vorfindbaren Stereotype romantisierender Berichterstat- tung ("Zigeunerfürst") tragen dazu bei, die gesamte ethnische Minderheit als anders, als weit außen stehend und letztlich als moralisch diskreditiert zu beschreiben. - (W.F.) 55 Bruns, Georg J. (1992): Stille Macht und Samaritertum: soziologische Beschreibung versus Selbstdefinition der Psychiatrie in den USA. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 44 (3) 503-518 Der Doppelcharakter der Psychiatrie als helfender und kontrollierender In- stanz wird thematisiert. Während Psychiater bis Mitte der 60er Jahre die Zwangseinweisung psychisch Kranker mit dem Hinweis auf "Need-for- treatment" (später Dangerousness-Standard) legitimierten, wurde als Aus- wirkung der Bürgerrechtsbewegung diese Praxis zunehmend von Soziologen und Juristen abgelehnt. Im Zusammenhang mit der aufkommenden Labe- lingtheorie wurde die Psychiatrie als Institution der sozialen Kontrolle von Devianz kritisiert. Im Bemühen, den helfenden Aspekt zu betonen, bot sich die Medizinalisierung an, die zugleich eine sozialintegrative Funktion für deviante Bevölkerungsgruppen erfüllte. Mit der Ausdehnung von Zwangs- 48 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen maßnahmen in Form des "outpatient commitment" installiert sie möglicher- weise (neben Polizei und Justiz) ein weiteres flächendeckendes Kontroll- system zur Devianzbekämpfung. - (M.H.) 56 Dankwarth, Gerhard (1992): Der nicht-natürliche Tod älterer Menschen: eine Übersicht zu Ursachen und Begleitumständen. Kriminalistik 46 (4) 257-262 Verfasser behandelt die zunehmende Bedeutung des nicht-natürlichen Todes im höheren Lebensalter anhand eigener Untersuchungen und der Auswertung von Literatur. Er stellt den statistischen Anteil älterer Men- schen an den Todesursachen Unfall, Verkehrsunfall, Arbeitsunfall, Unfall unter Alkoholeinfluß oder Medikamenteneinfluß sowie bei vorliegenden Erkrankungen dar und erläutert die Begleitumstände. Anschließend geht er auf das Problem des Suizids bei betagten Menschen ein, indem er die Selbstmordraten einschließlich des Anteils von Senioren daran, die Suizid- methoden sowie die Schwierigkeiten bei der Einschätzung der Motivation zum Selbstmord beschreibt. Abschließend geht er auf Tötungsdelikte im Zusammenhang mit älteren Menschen ein: er schildert die Besonderheiten bei Senioren als Opfer und Täter von Kapitalverbrechen sowie bei den Tatmotiven. Er behandelt auch Sexualdelikte und zeigt die physischen und psychischen Besonderheiten im vorgeschrittenen Alter auf. - (JURIS) 57 Dörr, Sascha Angelika; Schulze-Berndt, Astrid (1992): Zum Umgang mit dem Verdacht des sexuellen Kindesmißbrauchs: eine Gegenrede aus der fachfraulichen Praxis zu Offe/Offe/Wetzels, »neue praxis«, 3/1992. Neue Praxis 22 (5) 434-438 Den in Heft 3 dieser Zeitschrift (Neue Praxis) von Offe, Offe und Wetzels geäußerten Behauptungen, das Verhalten in Scheidung lebender Mütter, die sensationslüsterne Darstellungsweise der Presse sowie unzureichende Planung ım Bereich der Einrichtung von Beratungs- und Therapieangebo- ten führen zu einer Überbewertung des Ausmaßes von sexuellem Kindes- mißbrauch, wird widersprochen. Es wird darauf verwiesen, daß die Ver- fasser zwei repräsentative Untersuchungen, die das Ausmaß belegen, in ihrer Argumentation nicht berücksichtigt haben. Die Reduktion der Viel- schichtigkeit des Problems auf ein Syndrom "sexueller Mißbrauch", das 49 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen meßbar und objektiv belegbar ist, wird kritisiert. Es wird davor gewarnt, den parteilichen Ansatz zu disqualifizieren und die weitere positive Ent- wicklung in der parteilichen Arbeit zum Nachteil der Opfer zu gefährden. - (M.H.) 58 Eisenberg, Ulrich (1992): Scientology. Zentralblatt für Jugendrecht 79 (6) 298-305 Verfasser nimmt eine am 09.10.1991 vom Ausschuß für Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages durchgeführte nichtöffentliche Anhörung über "Jugendsekten" zum Anlaß, die Erscheinungsformen und Vorgehensweise der Organisation Scientology darzustellen und das Verhalten von Scientolo- gy unter strafrechtlichen sowie unter kriminologischen Gesichtspunkten zu erörtern. Geprüft wird die Strafbarkeit der Scientology-Mitarbeiter gegen- über den Kursteilnehmern nach StGB $$ 263, 223 (z.B. durch das "Audi- ting"), $ 240 und gegenüber Kritikern nach StGB $8$ 186, 187, 240. Für den Bereich der Kriminologie untersucht Verfasser, ob Scientology eine Täter- gemeinschaft organisierter Strafbegehung ist und geht auf verschiedene Erklärungsansätze des Verhaltens von Scientology und der Reaktionen auf diese Organisation ein. - (JURIS) 59 Frehsee, Detlev (1992): Die staatliche Förderung familiärer Gewalt an Kindern. Kriminologisches Journal 24 (1) 37-49 Gewalt gegen Kinder in der Familie wird als Alltagsphänomen beschrieben, welches einen integralen Bestandteil der Familienstruktur darstellt. So wird das Kind als schwächstes Glied des Beziehungsgefüges nicht selten zur Regulation familärer Beziehungsstörungen instrumentalisiert. Zugleich wird auch rechtlich der Personenschutz für das Kind durch die Institutionsgaran- tie der Familie relativiert. Die hohe Achtung der Familienautonomie wird mit der nützlichen Funktion für den Staat erklärt, da in der Familie die "Zurichtung des zuverlässigen Menschen" stattfinden soll. Vor diesem Hintergrund wird die Befreiung des Kindes aus der elterlichen Leibeigen- schaft gefordert, um es vor psychischen und physischen Folgen familiärer Abhängigkeit zu schützen. - (A.W.) 50 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 60 Funk, Albrecht; Stehr, Johannes (1992): Das Reden über Gewalt und sein Beitrag zur Stabilisierung von Herrschaftsverhältnissen. Kriminologisches Journal 24 (1) 3-7 Der von der Gewaltkommission normativ-dogmatisch gefaßte Gewaltbegriff wird abgelehnt, definiert er doch Verhaltensweisen als "Gewalt", die Ge- fährdungen für die bestehende gesellschaftliche Ordnung bedeuten. Hin- gegen wiırd für eine wissenschaftliche Gewaltanalyse die Bennenung der sozialen, historischen und politischen Kontextbedingungen gefordert, auf die die als "Gewalt” bezeichneten Interaktionen verweisen. Zugleich müssen Gewaltdiskurse selbst zum Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung werden. Dabei wird für den Verzicht auf Begrifflichkeiten plädiert, die ihrerseits den Ordnungsdiskursen entstammen. - (A.W.) 61 Grymer, Herbert (1992): Die Angst, der Feind, die Deutschen und ihre Ausländer. Neue Praxis 22 (3) 181-206 Skizziert werden die komplexen gesellschaftlichen Zusammenhänge, die hinter ausländerfeindlichem Verhalten stehen. Fremdenfeindlichkeit wird in fünf Stufen differenziert, vom Unbehagen und von der Unsicherheit gegenüber den als Fremden identifizierten Menschen bis zu aktivem ag- gressivem Verhalten. Als eine Quelle der Fremdenfeindlichkeit der Deut- schen wird eine defizitäre Identität festgestellt, eine zweite Quelle wird in den Strukturen und Prozessen der fortgeschrittenen Gesellschaften des Westens gesehen, die jenseits einer materiellen Grundabsicherung Unsi- cherheitsgefühle produzieren, die aber privat vom einzelnen getragen werden müssen. Über den Mechanismus der Projektion werden diese in Diskriminierung und Feindlichkeit umgewandelt. Abschließend wird die Frage untersucht, unter welchen Bedingungen es eher zu einer aggressiv- gewaltförmigen Abreaktion kommt. Problemlösungsmöglichkeiten werden in der Eröffnung neuer Mitwirkungschancen für alle Gesellschaftsmitglieder jJenseits einer nur repräsentativen Demokratie gesehen. - (E.K.) 62 Häbel, Hannelore (1992): Minderjährigenprostitution, Erziehungshilfe und $ 180 StGB: ein Beitrag zum Verhältnis von lebensweltorientierter Päd- 51 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen agogik und Strafbarkeit der ErzieherInnen wegen Förderung sexueller Handlungen. Zentralblatt für Jugendrecht 79 (9) 457-464 Kinder und Jugendliche, die der Prostitution nachgingen, üben die Prostitu- tion häufig auch dann weiter aus, wenn sie in eine stationäre Jugendhilfe- maßnahme aufgenommen werden. Verfasserin zeigt zunächst auf, warum die offene Auseinandersetzung der Erzieher mit der fortwährenden Prosti- tutionsausübung für eine effektive Hilfe im Rahmen einer lebensweltorien- tierten Pädagogik notwendig ist. Anschließend prüft sie, ob sich die Erzie- her durch ein pädagogisch begründetes Dulden der Prostitution gemäß StGB $ 180 wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger straf- bar machen. Im Ergebnis verneint Verfasserin die Strafbarkeit der Erzieher (entweder wegen der Verlängerung des Erziehungsprivilegs des StGB $ 180 Abs 1 Nr 2 durch Einwilligung des Personensorgeberechtigten oder aber wegen fehlender Zumutbarkeit normgemäßen Handelns). - (JURIS) 63 Hülsmann, Christoph (1992): Indikationsfeststellung zum Schwanger- schaftsabbruch - eine staatliche Aufgabe ? Kritische Bemerkungen zur herkömmlichen Interpretation des BVerfG-Urteils vom 25. Februar 1975. Strafverteidiger 12 (2) 78-86 Der Verfasser untersucht die Regelung der Indikationen für einen erlaub- ten Schwangerschaftsabbruch anhand der Entscheidung BVerfG, 1975-02-25, 1 BvF 1/74, NJW 1975, 573, im Hinblick darauf, ob nach der Auffassung des BVerfG - wie vielfach angenommen werde - die Feststel- Jlung einer die Abtreibung erlaubenden Indikation eine staatliche Aufgabe seı. Nach einem einleitenden Resümee neuerer Reformvorschläge zu StGB $ 218 stellt der Verfasser die erwähnte Entscheidung des BVerfG sowie die Interpretationen dieser Entscheidung zur Frage der Indikationenfeststellung in der älteren und neueren wissenschaftlichen Literatur ausführlich dar. Der Verfasser nimmt hierzu - unterteilt nach den Anforderungen für eine Indikationenfeststellung ex ante und ex post - eingehend Stellung. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Anforderungen die Verfassung nach Auffassung des BVerfG an die Art und Weise der Feststellung einer Abbruchsindikation stellt; der Verfasser vertritt die Ansicht, daß diese nicht zwingend staatlıch durchgeführt und kontrolliert sein müsse. - (JURIS) 52 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 64 Jockusch, Ulirich; Steinert, Tilman (1992): Formen und Ursachen der Gewalt und ihre Prävention: 2. Deutsch-Israelische Tagung von Psych- jatern und Juristen. Recht & Psychiatrie 10 (4) 135-139 Über die zweite, im April/Mai 1992 in Israel stattgefundene "Deutsch-Israe- lische Tagung von Psychiatern und Juristen' wird berichtet. Als Schwerpunkte der Referate und Diskussionen werden genannt: (1) Psych- iatrisch- psychotherapeutische Aufgaben bei Holocaust-Überlebenden und ihren Nachkommen, (2) NS-Vergangenheit und heutige Aufgaben der Psychiatrie, (3) Gewalt und Aggression (in der Psychiatrie und in der Famlilie), (4) soziokulturelle Aspekte der Gewalt. Ein gemeinsames Sym- posium zum Thema "Immigration und ihre Probleme in Israel und Deutsch- Jland" ist für den Aprıl 1993 in Köln geplant. - (A.W.) 65 Kappe, Stefan (1992): Lebensführungsrisiko AIDS: Problemwahrnehmung, rechtspolitische Reaktionen und Verrechtlichung in Dogmatik und Recht- sprechung. Kriminologisches Journal 24 (4) 266-289 Die These, die Konfliktbewältigung mit den Mitteln des Rechts orientiere sich bei AIDS zu wenig an der Realität, wird an den "Linien" der AIDS- Bekämpfung verdeutlicht. Während die "Gauweiler-Linie" mittels Kriegs- und Feindmetaphorik ("Seuche aus der Fremde") die Grundstimmung für eine dirigistische Regelungskultur schafft, strebt die "Süssmuth-Linie" eine Verhaltensänderung des mündigen Bürgers durch Aufklärung und Beratung an. Gemeinsam ist diesen Ansätzen, daß sie Infizierte als "Täter" konzipie- ren, die Gesundheit und Gesellschaft infiltrieren und damit bedrohen. Plädiert wird für innovatıve Maßnahmen, die nicht Vorurteile gegenüber Minderheiten mit den Mitteln des Rechts verstärken, sondern vor allem finanzielle Mittel für Forschungen bereitstellen. - (A.W.) 66 Korfes, Gunhild (1992): Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in der DDR. Kriminologisches Journal 24 (1) 50-64 Die Entstehung der rechten Jugendkultur iın der DDR der 80er Jahre wird nachgezeichnet. Stand diese Jugendkultur bis Mitte der 80er Jahre vor- rangig als Ausdruck des Andersseins ohne eindeutig rechtsextreme Denk- inhalte, so setzte infolge der krisenhaften gesellschaftlichen Situation nach 53 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 1986/87 eine rechtsradikale Politisierung ein. Die Reaktion von seiten der DDR-Führung, Verschärfung der sozialen Kontrolle bei Bekämpfung mit strafrechtlichen Mitteln, führte zu einer Verfestigung rechtsextremer Über- zeugungen, jetzt mit politischer Zielsetzung. Nach dem Mauerfall konnte so unter Rückgriff auf bestehende Gruppierungen eine schnelle Parteienbil- dung erfolgen. Für die gegenwärtige Situation wird die Differenzierung zwischen rechtsextremen Parteien einerseits und Jugendkulturen anderer- seits als wesentlich für die weitere Entwicklung der Jugendlichen in diesem Umfeld gesehen. - (A.W.) 67 Mai, Silvia (1992): Was gibt es eigentlich Neues über den Umgang mit dem Verdacht des sexuellen Mißbrauchs ? Neue Praxis 22 (6) 547-548 Der ım Heft 3/1992 dieser Zeitschrift von Offe, Offe und Wetzels geäußer- ten Behauptung, das Ausmaß sexuellen Mißbrauchs an Kindern werde überschätzt, wird widersprochen. Die Distanzierung der Verfasser gegen- über einer parteilichen oder eher aus der Frauenbewegung stammenden Literatur wird als politische, nicht aber als fachliche Antwort bewertet. Anstelle des Aufzeigens von Problemfeldern professionellen Handelns ım Umgang mit Kindesmißbrauch wird den Autoren die Stützung patriar- chalischer Machtstrukturen mittels scheinwissenschaftlicher Argumente vorgeworfen. - (A.W.) 68 Markert, Stefanie (1992): Risikoverhalten von Prostitutions-Freiern. Theo- rie und Praxis der sozialen Arbeit 43 (3) 98-104 Beschrieben wird eine vom Bundesgesundheitsamt Berlin geförderte und 1991 in 12 bundesdeutschen Städten durchgeführte Studie zum Risiko- verhalten von Freiern bezüglich einer möglichen HIV-Übertragung. Dabei wurde auf der Grundlage von 354 Interviews mit weiblichen Prostituierten eine Typologie unterschiedlicher Freiergruppen ("Geschäftsmann", "Ange- ” stellten-Typ , Arbeits-Typ" u.a.) entwickelt. Festgestellt wurde, daß vor allem in der Beschaffungsprostitution Frauen ohne Kondom Geschlechts- verkehr betreiben. Insgesamt gaben 84% an, nur mit Kondom zu arbeiten. Zugleich wurde eine gestiegene Kondomakzeptanz der Freier seit dem 54 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen Bekanntwerden von AIDS bestätigt. Zur AIDS-Prävention werden vor- geschlagen: (1) Appelle zur Kondombenutzung an Freier, (2) psychosoziale Hilfen für Prostituierte, (3) niedrigschwellige Angebote für drogenabhängi- ge Prostituierte, (4) Vergabe von Einmalspritzbestecken und Kondomen (A.W.) 69 Marschner, Rolf; Volckart, Bernd (1992): Musterentwurf eines Gesetzes für psychisch Kranke. Recht & Psychiatrıe 10 (2) 54-60 Angesichts der Notwendigkeit für die neuen Bundesländer, Gesetze für psy- chisch Kranke zu erlassen, und die alten Bundesländer, die bestehenden zu novellieren, wird ein Musterentwurf für ein solches Gesetz vorgelegt Ausgehend vom Ziel einer Reduzierung von Unterbringungen wird eine Entflechtung von Hılfsangeboten und Zwangsmaßnahmen sowie die Ver- pflichtung auf eine alternative Struktur psychosozialer Versorgung vor- geschlagen. Weitere, den Verfahrensablauf betreffende Charakteristikasind Zwischenschaltung von Krisendiensten vor einer vorläufigen Unterbringung, Beteiligung von Vertrauenspersonen, Verbot von Behandlungsmaßnahmen vor richterlicher Anhörung, Absicherung von Beschwerdezentren, Über- nahme der Unterbringungskosten durch die öffentliche Hand. - (W.S.) 70 Mletzko, Matthias (1992): Die "ANTIFA"-Kampagne autonomer Gruppen Gefahren schärferer Konfrontation zwischen Links- und Rechtsextremi- sten. Kriminalistik 46 (3) 147-151 Gegenstand des Beitrages sind, angesichts ihrer zunehmenden Bedeutung im linksextremistischen Lager, die militanten "antifaschistischen" Zellen Nach Hinweisen auf den Inhalt des Begriffs Antifaschismus beschreibt Verfasser die Ziele der "Antifaschistischen Aktion" (Antifa) und verdeut- licht deren zunehmende Gewaltbereitschaft durch Zitate aus Untergrund- presse und Bekennerschreiben. Er erläutert die räumliche und organisatori- sche Struktur dieser Gruppen und schildert anhand einer Aufstellung von Zwischenfällen die sich verstärkende Schlagkraft der Antifa. Sodann be- schäftigt er sıch mit dem Organisationsgrad der militanten Szene insgesamt und vergleicht die 1991 von linksextremistischer Seite verübten Anschläge mit den von Rechtsextremisten ausgeführten. - (JURIS) 55 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 71 Offe, Heinz; Offe, Susanne; Wetzels, Peter (1992): Zum Umgang mit dem Verdacht des sexuellen Kindesmißbrauchs: Hinweise für die Praxis sozia- ler Dienste. Neue Praxis 22 (3) 240-256 Mitarbeiter der sozialen Dienste interpretieren bestimmte verbale und nonverbale Verhaltensweisen. Vor diesem Hintergrund wird der Verdacht des sexuellen Kindesmißbrauchs vor allem im Hinblick auf die Vermeidung falscher Anschuldigungen problematisiert. Es wird festgestellt, daß Zahlen zum Ausmaß des sexuellen Kindesmißbrauchs kursieren, die weder die Differenzierung nach kriminologisch wie psychologisch wesensverschiede- nen Tatbeständen des Mißbrauchs noch die aus diesen resultierenden verschiedenen Ergebnisse an Hellfeld- und Dunkelfeldzahlen berücksichti- gen. Daraus resultierende Fehleinschätzungen über das Ausmaß des sexuel- len Kindesmißbrauchs könnten zu einer übersteigerten Sensibilisierung gegenüber diesem Problem führen. Es wird auf Forschungsergebnisse aus den USA hingewiesen, die ein Ansteigen der Falschbeschuldigungen anzei- gen. Vor einer vorschnellen Interpretation der verbreiteten diagnostischen Indikatoren wird gewarnt und zu einem besonnenen Denken und Handeln der Mitarbeiter der sozialen Dienste aufgerufen. - (E.K.) 72 Opp, Karl-Dieter (1992): Legaler und illegaler Protest im interkulturellen Vergleich. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 44 (3) 436-460 In allen Gesellschaften geben Gruppen ihrer Unzufriedenheit durch politi- schen Protest Ausdruck, wobei jedoch Ausmaß und Art des Protestes (legal vs. illegal) unterschiedlich ausfallen. Im Rahmen eines internationalen For- schungsprojektes (Peru, BRD (alte Bundesländer), Israel) wird ein Erklä- rungsmodell politischen Protestes mittels repräsentiver Umfragedaten aus diesen drei Ländern aus den Jahren 1987 und 1988 überprüft. Die Ergeb- nisse zeigen, daß (1) die Mittelwerte der Determinanten legalen und illega- len Protests jedes Landes eine hohe Ähnlichkeit aufweisen, (2) die drei Länder hinsichtlich der Faktoren, die die Teilnahme an Protesten beein- flussen, große Übereinstimmung aufweisen, (3) die instrumentelle und normative Kollektivgut-Motivation einen relativ starken Effekt für Peru haben. - (M.H.) 56 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 73 Pohlmeier, Hermann (1992): AE-Sterbehilfe: psychiatrische Positionen; eine Erwiderung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (5) 278-283 In dieser Replik werden psychiatrische Positionen besprochen, die den 1986 erschienenen Alternativ-Entwurf (AE) eines Gesetzes über Sterbehilfe abgelehnt haben. Gemeinsam ist diesen Positionen: (1) Verneinung der Möglichkeit freier Willensentscheidung des Patienten, (2) die Ablehnung der Vernunfthoheit des Arztes, (3) die Verbindung der Frage nach huma- nem Sterben mit der Nazi-Euthanasie. Hingegen wird für eine psychiatri- sche Position plädiert, die sich - in Orientierung an der sogenannten prakti- schen Ethik - der Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten neu stellt. Der AE wird als Baustein zu einer "Medizin mit Menschlichkeit" bewertet, weil er das Strafrecht dort limitiert, wo die Ausübung des Selbst- bestimmungsrechts und der Gewissenspflicht verhindert werden. - (A.W.) 74 Scherr, Albert (1992): Anforderungen an professionelle Jugendarbeit mit ausländerfeindlichen und gewaltbereiten Jugendszenen. Neue Praxis 22 (5) 387-395 Die Situation der Pädagogik im Umgang mit gewaltbereiten Jugendlichen wird analysiert. Während die öffentliche Diskussion, unterstützt von Me- dien, gewaltbereite Jugendliche als Sondergruppen abstempelt und zu Objekten von Wissenschaft und Pädagogik macht, lehnen viele Sozialpäd- agogen, die sich dem Postulat der Gewaltfreiheit verpflichtet fühlen, den Umgang mit dieser Klientel ab. Zudem erkennen sie in der Jugendgewalt nur eine Form latenter gesellschaftlicher Gewaltbereitschaft, die politisches Handeln erfordert. Darüber hinaus droht pädagogisches Handeln an den Aufgaben zu scheitern, alleine die Jugendgewalt in den Griff zu bekommen. Damit könnte es zu einem Legitimationsverlust dieser Disziplın beitragen. - (M.H.) 75 Schneider, Hans Joachim (1992): Umfang, Entwicklung und Erscheinungs- formen der Gewalt: zur Gewalt in der deutschen und in der internationa- len kriminologischen und kriminalpolitischen Diskussion. Juristenzeitung 47 (8) 385-394 57 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen Verfasser nimmt die von den deutschen und internationalen Anti-Gewalt- Kommissionen erarbeiteten Erfahrungsberichte und Resultate zum Anlaß, in die Grundproblematik der Gewalt im öffentlichen und privaten Leben einzuführen, die Verbreitung von Gewalt in den verschiedenen Ländern miteinander zu vergleichen und anhand der wichtigsten Fachliteratur zu erörtern. Er stellt die Tätigkeit der Kommissionen vor, erläutert den Ge- waltbegriff und die Hauptvoraussetzungen des staatlichen Gewaltmonopols. Die historische Entwicklung der Gewalt wird nachgezeichnet, und es wird nach gesellschaftlichen Gründen hierfür gesucht. Abschließend behandelt Verfasser verschiedene Erscheinungsformen der Gewalt in Familie, In- stitutionen, ım Sport und als Begleiterscheinung von Demonstrationen. - (JURIS) 76 Schneider, Hans Joachim (1992): Ursachen der Gewalt: zur Gewalt in der deutschen und in der internationalen kriminologischen und kriminalpoliti- schen Diskussion. Juristenzeitung 47 (10) 499-510 Der Verfasser bewertet zunächst verschiedene mögliche Faktoren, die als gewaltauslösend oder gewaltfördernd in Betracht kommen können. Wäh- rend er die alleinige Bedeutung biologischer und psychopathologischer Ursachen verneint, betont er den Einfluß bestimmter gesellschaftlicher und familiärer Faktoren sowie die Rolle der Massenmedien. Hier beschreibt er Strukturen, die als Teil eines sozialen Lernprozesses ein Klima der Gewalt- bereitschaft fördern. Weitere gewaltfördernde Faktoren stellt er innerhalb von Institutionen, die er am Beispiel der Verhaltensmuster in Senioren- heimen, Schulen und Strafanstalten analysiert, und im Bereich des Sportes fest. Besondere Aufmerksamkeit widmet er dem Phänomen der Gewaltent- stehung innerhalb anonymer Menschenmassen sowie dem Verlauf einer Gewalttäterkarriere. - (JURIS) 77 Schöttler, Rudolf (1992): Von der Abtreibung zur Sterbehilfe: eine liberale Stellungnahme. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (4) 132-136 Verfasser will auf bestimmte Konsequenzen aus der Diskussion über die Abtreibung für das Problem der aktiven Sterbehilfe hinweisen. Er vertritt eine Minderheitsposition innerhalb der FDP, deren Führung und Mehrheit er vorhält, die liberalen Grundprinzipien (Freiheit, Verantwortung, Recht, 58 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen Vernunft) in der Abtreibungsdebatte zu ignorieren. Über das unveräußerli- che, durch den Staat nicht gewährte, sondern nur zu gewährleistende Grundrecht des ungeborenen Kindes auf Leben werde hinweggegangen. Verfasser präzisiert den Begriff der aktiven Sterbehilfe (im Gegensatz zur weitgehend unstrittigen passiven Sterbehilfe), befaßt sich mit der - seiner Ansicht nach unklaren - These vom Recht auf den eigenen Tod und stellt fest, daß Sterbehilfe am Anfang des Lebens in Form der Abtreibung längst unter weitgehender Billigung durch die öffentliche Meinung praktiziert werde. Bestimmte in der Abtreibungsdiskussion z.B. im Zusammenhang mit der eugenischen Indikation benutzte Argumente ließen sich ohne Schwierig- keiten auf das Problem der Sterbehilfe übertragen. Dies zeige, daß die sog. Dammbruchtheorie richtig sei: die Aufweichung des Lebensschutzes ın dem einen Bereich bleibe im anderen nicht folgenlos. - (JURIS) 78 Schütte, Wolfgang (1992): Strategien zur Bekämpfung der Armut. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 43 (12) 459-466 In Deutschland wachsen die von sozialem Abstieg und Marginalisierung bedrohten Bevölkerungsgruppen. Im Rahmen der Strategien zur Armutsbe- kämpfung werden insbesondere folgende Forderungen erhoben: (1) struktu- relle Armutsprävention (Kinderbetreuung, Statussicherung für Einwander- er, vertretbare Entkriminalisierungen, Konsumkreditkontrollen), (2) Sicher- ung eines Basiseinkommens und Transparenz der Umverteilungsbedingun- gen, (3) Prävention im engeren Sinn bei Lebenskrisen sowie (4) Beratungs- und Betreuungsleistungen. Nur wenn die Politik bereit ist, sıch den Grund- fragen sozialer Gestaltung zu stellen, die das Verhältnis von staatlicher Regulierung und Eigeninitiative neu behandeln, soll einem Auseinander- driften der Wohlstandsgemeinschaft und den damit verbundenen politi- schen Folgen entgegengewirkt werden können. - (M.H.) 79 Steffen, Wiebke (1992): Familienstreitigkeiten und Polizei: Ergebnisse eines Projekts der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei. Kriminalistik 46 (12) 800-803 Der Beitrag beschäftigt sich mit einer Untersuchung zum polizeilichen Ein- schreiten bei Streitigkeiten in Familien. Verfasserin zeigt den soziologischen Wandel beim Thema "Gewalt in der Familie" und die kontroverse Diskus- 59 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen sion über das staatliche Einschreiten auf. Sodann behandelt sie das Materi- al und die Methode der Untersuchung und schildert deren Ergebnisse. Sie erörtert die Ursachen für die Unbeliebtheit von polizeilichen Einsätzen bei Familienstreitigkeiten und die dabei aufkommenden Probleme. Nach Hin- weisen auf die Täter-Opfer-Struktur behandelt sie die polizeilichen Vor- gehensweisen und stellt die Erledigungspraxis der Justiz kritisch dar. Ferner erörtert sie das Interesse der Opfer an polizeilicher Konfliktregelung. Abschließend zeigt sie die Schwierigkeiten einer differenzierten polizeili- chen Konfliktregelung, die sich aus der Bindung an das Legalitätsprinzip ergeben. - (JURIS) 80 Wermker, Klaus (1992): Soziale Ungleichheit in Essen. Bewährungshilfe 39 (1) 103-109 Es wird der Wortlaut eines Vortrages wiedergegeben, der am 24.April 1991 auf einer Fachtagung des Vereins zur Förderung der Bewährungshilfe Essen gehalten worden war. Relative Armut und soziale Ungleichheit werden unter den Aspekten von Verteilungsgerechtigkeit, Lebensqualität und sozialer Teilhabe gesehen. Am Beispiel der Stadt Essen zeigt sıch eine Polarisierung städtischen Lebens in der absoluten Zunahme der Sozialhilfe- empfänger und einer räumlichen Segregation. Diese bewirkt auch Ungleich- heiten in der Infrastrukturausstattung und vermindert die Chance der Reintegration von Randgruppen. Auf die Gefahr der Gettoisierung und die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Armutspolitik wird hingewiesen. - (W,S.) 60 Drogen. Sucht 81 Bauer, Christine; Bossong, Horst (1992): Am Ende werden wir doch legali- sieren: Plädoyer für eine effektive Drogenkontrolle. Neue Praxis 22 (1) 1-14 Vor dem Hintergrund der als krisenhaft beschriebenen Drogenpolitik werden unterschiedliche Diskussionsstränge zur Drogenfreigabe nachge- zeichnet. Dabei wird ein Integrationsmodell entwickelt, welches das Genuß- mittelmodell der Totallegalisierung mit dem medizinischen Modell der Partiallegalisierung verbindet. Für den Markt freigegeben würden demnach niedrigprozentige und nicht-injizierbare Stoffe, während hochprozentige injizierbare Opiate der ärztlichen Verschreibung unterlägen. Diese Form der Drogenfreigabe wird als unausweichlich angesehen, um eine langfristige Effektivierung der Drogenkontrolle sicherzustellen. Kurzfristig werden folgende Maßnahmen befürwortet: (1) Ausweitung der akzeptierenden Drogenarbeit, (2) Förderung von Behandlungsprogrammen für langjährige Abhängige, (3) Ausweitung niedrigschwelliger Methadonbehandlungen, (4) Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten, (5) Ermöglichung ärztlicher Heroinverschreibung. - (A.W.) 82 Baumgart, Marc Christoph (1992): Die Therapieregelungen des Betäu- bungsmittelgesetzes im internationalen Vergleich. Sucht 38 (4) 226-231 Die Untersuchung der normativen Regelungen zur Rehabilitation betäu- bungsmittelabhängiger Straftäter in ausgesuchten Staaten zeigt, daß das Strafrecht in diesen Staaten eingesetzt wird, um betäubungsmittelabhängige Straftäter einer Behandlung zuzuführen. Dabei werden verschiedene Grade an staatlicher Eingriffsintensität deutlich. Neben Lösungsansätzen, die der Bewährungslösung gem. StGB $8 56, 57 bzw. der eigentlichen Zwangs- behandlung gem. StGB $$ 64 ım deutschen Recht vergleichbar sind, gibt es in verschiedenen Ländern ähnliche oder modifizierte Sondervorschriften, wie sie die BIMG 88 35ff vorsehen. Vermutete Zusammenhänge zwischen Ländern mit Opportunitätsprinzip bzw. Legalitätsprinzip und verfahrens- 61 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen rechtlichen Sondervorschriften bestehen nur teilweise, so daß keine ein- deutigen Regelungsmodelle erkennbar sind. - (Zeitschrift) 83 Becker, Jürgen; Junker, Thilo; Koepf, Wolfgang (1992): Untersuchungen zum Haschischkonsum auffälliger Verkehrsteilnehmer in Rheinland-Pfalz. Sucht 38 (4) 238-243 Mit finanzieller Unterstützung des Sozialministeriums wurde die Häufigkeit von Cannabiskonsumenten in einer randomisierten Stichprobe auffälliger Verkehrsteilnehmer in Rheinland-Pfalz untersucht. Das Untersuchungs- kollektiv setzte siıch zusammen aus allen Verkehrsteilnehmern im Alter von 18-35 Jahren, denen 1987 eine Blutprobe zur Alkoholbestimmung entnom- men wurde (N = 8654). Mit Hilfe von Zufallszahlen wurden zwei unabhängi- ge Stichproben von 500 männlichen und 150 weiblichen Verkehrsteilneh- mern gebildet und anonymisierte Teile der Blutprobe dieser Verkehrsteil- nehmer immunologisch auf Cannabinoide untersucht. Die Immunoassays führten bei 7,7% der Blutproben der Männer zu Werten, die über 20 ng/ml lagen. Bei den Frauen lag der Anteil cannabispositiver Blutproben mit ca. 2,7% deutlich niedriger. Die Studie läßt wegen Beschränkung auf die auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmer keine statistisch sichere Aussage über die Häufigkeit des Haschischkonsums von Verkehrsteilnehmern allgemein zu. Die Zahl cannabispositiver Blutproben in der zufällig ausge- wählten Stichprobe auffälliger Verkehrsteilnehmer weist aber darauf hin, daß in stärkerem Umfang als bisher auch Blutproben von nicht oder nur wenig alkoholisierten, aber auffälligen Verkehrsteilnehmern entnommen und auf Pharmaka und Drogen untersucht werden sollten. - (Zeitschrift/- W.S.) 84 Bühringer, Gerhard; Herbst, Klaus; Lehmann, Wilhelm (1992): Forschung zum Substanzmißbrauch in Deutschland. Sucht 38 (4) 219-225 Es wird über die Ergebnisse einer Umfrage bei Wissenschaftlern in den alten und neuen Bundesländern berichtet, die im Bereich der Forschung zum Substanzmißbrauch tätig sind. Themen der Befragung waren biogra- phische Angaben, die Personalkapazität im Bereich der Forschung zum Substanzmißbrauch, die Art der Forschungsprojekte sowie die Bewertung der gegenwärtigen Forschungssituation und des zukünftigen Forschungs- 62 Drogen, Sucht bedarfs. Die Ergebnisse zeigen eine sehr geringe Personalkapazität sowie einen relativ geringen Anteil von Nennungen zu solchen Themen, die gegenwärtig als wichtig beurteilt werden, wie etwa Lebensverlaufsanalysen, Primärprävention oder die Analyse von Drogentodesfällen. Die Wissen- schaftler beurteilen die aktuelle Forschungssituation einheitlich als unzurei- chend. Vorschläge für die Verbesserung dieser Situation werden sehr heterogen eingeschätzt, etwa im Hinblick auf Notwendigkeiten eines zen- tralen Forschungsinstituts zum Substanzmißbrauch. - (Zeitschrift) 85 Franke, Manfred (1992): Drogenpolitik im Umbruch ? Gedanken und Überlegungen. Sucht 38 (1) 43-48 Unter Zurückweisung des Vorwurfs des Versagens bundesdeutscher Dro- genpolitik wird die Drogenhilfe einer Bestandsaufnahme unterzogen. Wenn- gleich die Substitution als ım Einzelfall unverzichtbar angesehen wird, werden Liberalisierung und kontrollierte Abgabe von Drogen prinzipiell abgelehnt. Auch die "akzeptierende Drogenarbeit" wird als kontraproduktiv bewertet. Vielmehr werden auf der Grundlage des "Nationalen Rausch- giftbekämpfungsplans" Vorschläge zur Effektivierung der Drogenhilfe entwickelt. Hierzu zählen insbesondere Spezialisierung und Vernetzung mit der Jugendhilfe. Plädiert wird für eine Abkehr vom Bild der Drogenabhän- gigkeit als Krankheit zugunsten einer individuellen Diagnostik, um so vorhandene Einrichtungen bedarfsgerecht zuzuordnen. Eine Aufteilung der Dienste in therapeutische Jugendhilfe einerseits und kurative Maßnahmen für langjährig Drogenabhängige andererseits wird befürwortet. - (A.W.) 86 Franke, Manfred (1992): Entgegnung auf den Beitrag von Hurrelmann in Heft 3/92. Sucht 38 (5) 347-350 Die von Hurrelmann aufgestellte Behauptung, daß eine moralisierende Drogenpolitik die wirksame Hilfe behindert, wird einer Kritik unterzogen. Insbesondere wird Hurrelmann ein sorgloser Umgang mit Zahlen vorge- worfen. Dies bezieht sich unter anderem (1) auf die Statistik der Drogen- todesfälle, nach der auf Grundlage der DHS-Definition mehr als 25% fraglich sind, (2) auf unbelegte Behauptungen hinsichtlich absichtlicher Unterschätzung der Zahl der Drogenabhängigen, (3) auf seine Beispiele aus der Schweiz und den Niederlanden, die bei näherem Hinsehen nicht 63 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen unproblematisch erscheinen sowie (4) seine Befürwortung von Substitu- tionsprogrammen, die allerdings da, wo sie angewendet werden (Bremen), zu keinem Rückgang bei den Drogentodesfällen geführt haben. - (M.H.) 87 Grapendaal, Martin; Schneider, Susanne (1992): Drogentourismus in die Niederlande: eine Untersuchung der Verhältnisse in Arnheim. Kriminali- stik 46 (2) 109-114 Verfasser berichten über eine Untersuchung des niederländischen Justizmi- nisteriums zum Drogentourismus zwischen Deutschland und den Nieder- landen in der Stadt Arnheim. Mit statistischen Methoden haben sie die Häufigkeit der aus Deutschland anreisenden Besucher, deren Einkaufs- verhalten, die gewünschten Produkte, die verfügbaren Mittel und die Grün- de für den Kauf ermittelt. Dabei kommt dem Preisunterschied eine erhebli- che Bedeutung zu. Aus dem Katalog der festgestellten Motive ermitteln sie aus der Sicht von Arnheim die Pull-Effekte (Anziehung) und die aus der Sicht Deutschlands bestehenden Push-Effekte (Abstoßung) für verschiede- ne Motive und Käufergruppen. Dabei kommen sie zu Schlußfolgerungen für die Käufer von harten und weichen Drogen. Sie berichten von Erfolgen bei der Einschränkung von Belästigungen der ortsansässigen Bevölkerung und entwickeln am Ende weitere Gedanken, den Handel besser kontrollierbar zu gestalten. - (JURIS) 88 Hellebrand, Johannes (1992): Wende im Methadon-Glaubenskrieg ? Zur Entscheidung des BGH vom 17.5.1991, NStZ 1991, 439. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (1) 13-18 Der Verfasser erörtert die Entscheidung BGH, 1991-05-17, 3 StR 8/91, NStZ 1991, 439, nach der die Verschreibung von Methadon an einen Heroinabhängigen als Ersatzdroge durch einen Arzt nicht schon wegen der darın liegenden Abweichung von der Schulmedizin strafbar ist. Der Ver- fasser erläutert die Entscheidung und nimmt zu ihr unter Auseinanderset- zung mit der Literatur und sonstigen Rechtsprechung kritisch Stellung. Er geht auf das Tatbestandsmerkmal der "ärztlichen Unbegründetheit" einer Drogenverschreibung ein, wobei er insbesondere die Entwicklung dieses Begriffs und dessen Anwendung für den Bereich der medizinischen For- schung ausführlich darstellt. Er stimmt dem BGH hinsichtlich der Erweite- 64 Drogen, Sucht rung der ärztlichen Therapiefreiheit ım Drogenbereich im Grundsatz zu, beanstandet jedoch Teile der Entscheidungsgründe, vor allem, weil diese keine ausreichend klare Grenze des zulässigen Drogenverschreibens auf- zeigten. Der Verfasser nimmt ferner ablehnend zu der Entscheidung Stel- lung, soweit darin schon eine nur vertretbare medizinische Ansicht eine Substitutionstherapie rechtfertigt, wenn bestimmte Sicherheitsmaßnahmen beachtet werden. - (JURIS) 89 Herbst, Klaus (1992): Verlaufsanalyse bei Drogenabhängigen nach statio- närer Behandlung. Sucht 38 (3) 147-154 Die stationäre Entwöhnungsbehandlung bei Abhängigen von "harten" Drogen ist, nach den Ergebnissen einer prospektiven multizentrischen Studie, erfolgreicher, als vielfach erwartet wird. Vier Jahre nach einer regulär beendeten Behandlung von mindestens acht Monaten Dauer ist ein Drittel der KlientInnen noch frei von harten Drogen, d.h. Kokain, Heroin oder Ersatzmitteln. Bei den kürzer Behandelten und den Abbrechern der Therapıie ist die Erfolgswahrscheinlichkeit signifikant niedriger. Der stärkste Behandlungseffekt liegt in der Legalitätsbewahrung, die mit der durch die Behandlung erreichten drogenfreien Zeit in Zusammenhang steht. Die berufliche Entwicklung ist demgegenüber aus dem Therapieverlauf nicht direkt vorhersagbar, hier spielen weitere Einflußfaktoren eine Rolle. Die Ergebnisse der Studie basieren auf Modellen und Methoden einer Statistik, die Datenausfälle berücksichtigt und eine Beschreibung des Rückfallrisiko- verlaufs ermöglicht. - (Zeitschrift) 90 Heudtlass, Jan-Hendrik; Konegen, Norbert (1992): Zur Prävention und Prophylaxe des Drogennotfalls: Ergebnisse von Experteninterviews. Sucht 38 (4) 262-265 Die Bestimmung von Ursachen und sozialen Auslösern von Drogennotfäl- len sowie die Prüfung von Interventionsmöglichkeiten hat ein Untersu- chungsvorhaben in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand. Mangels hinrei- chender Dokumentation des Notfallablaufs wurden in drei deutschen Großstädten mit überdurchschnittlich entwickelter Drogenszene (Dort- mund, Köln, Hamburg) Experteninterviews durchgeführt. Als Ursachen für eine steigende Zahl von Notfällen infolge beabsichtigter oder unbeabsichtig- 65 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen ter Überdosierung von illegalen Drogen werden angeführt: (1) hohe Neu- einsteigerquote von unerfahrenen jungen Drogenkonsumenten, (2) mehr Mischkonsumenten und Mehrfachabhängige, (3) steigende Morbidität der Abhängigen. Eine effiziente therapeutische Intervention in Notfallsituatio- nen wird vermißt. Die Furcht vor Strafverfolgung behindert häufig Ret- tungsmaßnahmen. Eine Verbesserung wird unter anderem durch eine strikte Trennung von Strafermittlung und Notfallversorgung, Qualifizierung des medizinischen Personals und szenenahen Hilfen erwartet. - (W.S.) 91 Höll, Hilde (1992): Innovative Arbeit in der Bewährungshilfe: Konzep- tionsentwicklung am Beispiel des Projektes "Alkoholmißbrauch und Straffälligkeit". Bewährungshilfe 39 (4) 372-376 In einem Plädoyer für Kreativität und Eigeninitiative der Bewährungshilfe werden eigene positive Erfahrungen mit der Informationsvermittlung zum Strafrichter sowie einer Veranstaltungsreihe Alkoholmißbrauch und Straf- fälligkeit vorgestellt. Der Kursablauf wird detailliert aufgezeichnet. Für die Zukunft wird eine Gesamtkonzeption für die Bewährungshilfe nach neue- stem fachlichem Standard gefordert. - (M.H.) 92 Hurrelmann, Klaus (1992): Der Tod von Tausenden von Drogenabhängigen ist vermeidbar: eine moralisierende Drogenpolitik behindert die wirksame Hilfe; Thesen zur aktuellen Situation. Sucht 38 (3) 194-201 Ein dramatischer Anstieg der Zahl der Drogentoten wird beklagt. Gleich- zeitig wird auch ein Anstieg des Durchschnittsalters der Drogentoten festgestellt, was auf eine langjährige Drogenkarriere hinweist. Die Zahl der Erstkonsumenten steigt nicht mehr so schnell an wie früher, aber die verbliebenen Konsumenten intensivieren ihren Konsum. Die repressiven Maßnahmen des Staates als Antwort auf den profitablen Handel mit Dro- gen zur Verminderung des Drogenangebots treffen auch den Drogenkon- sumenten, der wegen des Erwerbs illegaler Drogen für den Eigenbedarf kriminalisiert wird. Die Novellierung des BtMG mit seiner Möglichkeit "Therapie statt Strafe" erscheint als Hilfe nicht ausreichend. Gefordert wird: (1) ein Ermessensspielraum bei der Verfolgung von Drogenbesitzern wie in den Niederlanden bis hin zur Entkriminalisierung, (2) breiterer Spielraum für die Vergabe von Ersatzdrogen unter ärztlicher Kontrolle, (3) 66 Drogen, Sucht Ausweitung des Angebots an ambulanter und stationärer Therapie durch Spezialeinrichtungen, da sonst die Zahl der Drogentoten weiter steigen würde. Ergänzt werden sollten diese Schritte durch gezielte Verfolgung der Großhändler sowie eine Verstärkung der Präventionsmaßnahmen. - (E.K.) 93 Joset, Pierre (1992): Drogenpolitik in der Schweiz: der Status quo und Reformansätze. Kriminologisches Journal 24 (2) 98-109 Die Prohibition bestimmter Drogen in der Schweiz wird kritisiert, weil ihrem (erwarteten) Nutzen enorme gesellschaftliche Kosten gegenüber- stehen. Dabei wird der Drogenpolitik eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Strafverfolgung bescheinigt, betragen doch die Ausgaben der Repres- sıon das Doppelte der medizinisch-therapeutischen Kosten. Vor diesem Hintergrund werden Konzepte zur Liberalisierung der Gesetzgebung diskutiert. So wird eine Freigabe sämtlicher Drogen im Sinne einer Deregu- lierung des Marktes als wenig sinnvoll erachtet, die Legalisierung des Cannabismarktes jedoch befürwortet. Plädiert wird für eine Strategie, welche die Entkriminalisierung des Konsums mit der Gratisabgabe von Drogen für Abhängige verbindet. Eine Reduktion der Verfolgungsaktivität wird vorrangig durch die Herabsetzung des generellen Strafrahmens für Betäubungsmittelvergehen erwartet. - (A.W.) 94 Kleiner, Dietrich; Stosberg, K.; Täschner, K.-L. (1992): Erfahrungen mit Cannabiskonsumenten: Ergebnisse einer Umfrage bei Kliniken und Drogenberatungsstellen. Sucht 38 (1) 7-17 Ergebnisse einer 1989 durchgeführten Befragung von Therapeuten und Beratern zu Wirkungen des Cannabiskonsums und strukturellen Entwick- lungen der Haschischszene werden vorgestellt. In die Auswertung einbezo- gen wurden 166 Fragebögen aus Kliniken und 190 aus Drogenberatungs- stellen. Der zu beobachtende Trend, daß sich regelmäßiger Drogenmiß- brauch zunehmend in ältere Jahrgänge verlagert, zeigte sich auch beim Haschischproblem. Dabei war bei den Drogenberatungsstellen der Anteil der Haschischfälle in den letzten Jahren signifikant stärker gestiegen als in den Kliniken. Gemeinsam ist beiden Institutionstypen, daß ihre in der Mehrheit männlichen Haschischklienten überwiegend fremdmotiviert sind bzw. unter äußerem Zwang eine Beratung oder Therapie beginnen. Zu den 67 Soziale Probfeme, abweichendes Verhalten, Randgruppen häufigsten Komplikationen als Reaktion auf Haschischkonsum gehören Schwunglosigkeit, Demotivierung, Persönlichkeitsveränderungen und De- pressionen. Zu den biographischen Besonderheiten, die dem Haschischkon- sum vorausgehen, zählen - und das gilt noch vermehrt für die Klientel von Beratungsstellen - vor allem Probleme und Konflikte in der Herkunfts- familie. - (Zeitschrift/A.W.) 95 Kleiner, Dietrich (1992): Eine psychotische Episode mit Verkehrsunfall nach Cannabiskonsum., Sucht 38 (5) 345-346 Eine nur kurze Zeit andauernde und durch den Konsum von Cannabis induzierte paranoid-halluzinatorische Episode bei einem bisher (und zwei Jahre nach diesem Ereignis) psychisch unauffälligen Studenten wird be- schrieben. Da diese Ereignisse nur wegen eines damit verbundenen Ver- kehrsunfalls von der Polizei aufgenommen wurden, wird vermutet, daß passagere Cannabiskomplikationen möglicherweise viel häufiger sind, als sıe zur Beobachtung gelangen. - (W.S.) 96 Knecht, Thomas (1992): Ludomanie: pathologisches Spielen; eine nicht- stoffgebundene Suchtkrankheit aus psychiatrischer Sicht. Kriminalistik 46 (10) 661-663 Ausgehend von der wirtschaftlichen Bedeutung der Glücksspielindustrie und der Zahl von Glücksspielabhängigen beschäftigt sich der Beitrag mit dem Problem der Spielsucht. Verfasser zeigt die Hauptmerkmale für das Vorliegen von pathologischem Spielen auf und erklärt, welche Faktoren zu einer raschen Abhängigkeitsentwicklung führen. Er erörtert neuere For- schungen über die Motive von exzessivem Glücksspiel, behandelt die Er- gebnisse von psychologischen, elektrophysiologischen und biochemischen Untersuchungen und gibt Hinweise auf ein einheitliches theoretisches Konzept, das aus diesen Einzelbefunden zu entwickeln ist. Abschließend befaßt er sich mit den unterschiedlichen Therapiemöglichkeiten für pa- thologische Spieler, wobei er auch Selbsthilfegruppen erwähnt. - (JURIS) 68 Drogen, Sucht 97 Kreuzer, Arthur (1992): Cannabisprohibition verfassungswidrig ? Anmer- kungen zum Beschluß des Landgerichts Lübeck (2 Ns (KI 167/ 90)). Sucht 38 (3) 201-210 Diskutiert und kritisiert wird der Antrag des Landgerichts Lübeck auf ver- fassungsgerichtliche Klärung der strafrechtlichen Cannabisprohibition. Der Verfasser hält den dem Beschluß zugrundeliegenden Fall für ungeeignet für eine an sich wünschenswerte verfassungsrechtliche Klärung, da es sich bei der Anlaßtat um die Abgabe von Haschisch in geringer Menge an andere, aber nicht um einen Fall des Erwerbs oder Besitzes zum Eigenkonsum handelt. Auch die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses für das BVerfG erscheint zweifelhaft, da es sich hierbei um eine Strafmaßberufung handelt. Die Argumentation des Beschlusses wird nachverfolgt und kritisch beleuch- tet, wobei die Einseitigkeit der Beschlußbegründung herausgehoben, zum Teil auch eine Fehlinformation des Gerichts nachgewiesen wird. Die Aus- führungen des Gerichts zu den zwei zentralen Annahmen, zum einen die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach GG Art. 3 sowie zum anderen die Verletzung des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlich- keit nach GG Art. 2 ("Recht auf Rausch"), werden kritisiert. Weiter wird bedauert, daß die der Aufhebung der Cannabisprohibition und dem Krank- heitsparadigma zugrundliegende Komplexität vernachlässigt wird. Insgesamt wird die Klärung der Frage der strafrechtlichen Cannabisprohibition durch diesen Beschluß als erschwert angesehen. Eine Modifikation der gesetzge- berischen Entscheidung wird allerdings für notwendig erachtet. - (E.K.) 98 Kunz, Dieter; Overbeck-Larisch, Maria; Kampe, Helmut (1992): Drogen- freiheit und soziale Integration Drogenabhängiger nach einer stationären Behandlung: Kommentar zu Herbst, K. Verlaufsanalyse bei Drogen- abhängigen nach stationärer Behandlung. Sucht 38 (3) 155-159 Die mit log-linearen Analysen geprüften Ergebnisse der Untersuchung von Herbst (vorgestellt im selben Heft der Zeitschrift) über die Legalbewäh- rung von Drogenabhängigen nach stationärer Behandlung werden mit einem anderen statistischen Prüfverfahren repliziert. Für eine Vergleichs- analyse werden Daten einer eigenen katamnestischen Untersuchung (Kam- pe und Kunz 1982) herangezogen. Die replizierten neuen und die eigenen 69 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen älteren Ergebnisse bestätigen, daß die Wahrscheinlichkeit der beruflichen Integration der Klienten nicht signifikant von der Behandlungsdauer, dafür jedoch erheblich von der Drogenfreiheit nach der Therapie beeinflußt wird. Hingegen stellt sich die Modellvorstellung vom Vorrang der beruflichen Integration vor der Drogenfreiheit nach beiden statistischen Verfahren als nicht tragfähig heraus (Kritik an der These von Raschke und Schliche 1985). Ebenfalls zeigen die Untersuchungen einen signifikanten Zusammen- hang zwischen einer langen Therapiedauer und anschließender Drogen- freiheit, wodurch die Bedeutung stationärer Entwöhnungsbehandlung Bestätigung findet. - (W.,S.) 99 Kurze, Martin (1992): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts: Bericht über ein Forschungskolloquium der Kriminologischen Zentral- stelle. Sucht 38 (2) 127-131 Der Bericht faßt den Verlauf eines Forschungskolloquiums zu den Thera- pleregelungen des BLMG zusammen. Ergebnisse einer Strafverfahrensakten- analyse zur Anwendung des BtMG $ 35 sowie einer Richterbefragung wurden diskutiert. Weitere Referate der Tagung beschäftigten sich mit der Situation der Drogentherapie und Behandlungsmöglichkeiten von Drogen- abhängigen ım Strafvollzug. Vertreter aus den Niederlanden, der Schweiz und Österreich erläuterteten das Verhältnis von Drogentherapie und Straf- Justiz in ihren Ländern und machten auf neuere Forschungen aufmerksam. - (M.K.) 100 Lange, Kurt-Jürgen (1992): Zur Frage der Vergabe bzw. Verabreichung von Heroin an Heroinabhängige unter staatlich-medizinischer Aufsicht. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (6) 336-340 Eine Initiative der Hansestadt Hamburg sieht vor, die Eignung von Heroin - im Vergleich zu Morphin - als Substanz zur längerfristigen Anwendung wissenschaftlich zu erproben. Dabei soll die legal und unter hygienischen Bedingungen hergestellte Substanz primär Heroinabhängigen im Sinne einer Erhaltungsbehandlung verabreicht werden. Vor diesem Hintergrund wird ein Exkurs über spezifische Wirkungseigenschaften von Heroin und über bislang praktizierte Modelle medizinischer Opiatvergabe gegeben. Von der Hamburger Initiative wird Aufschluß darüber erwartet, ob die lang- 70 Drogen, Sucht fristige Abgabe von bisher illegal erworbenen Drogen Schaden begrenzen kann oder neue Probleme im Umgang mit der Drogenabhängigkeit aufwirft. - (A.W.) 101 Lange, Kurt-Jürgen (1992): Bericht über die internationale Konferenz zum Thema des Verhältnisses zwischen Politik und Wissenschaft im Bereich Drogen-, Alkohol- und Tabakkonsum: London, 16.-19.7.91; Bericht- erstattung über ausgewählte Vorträge. Sucht 38 (3) 180-186 Über Inhalt und Ablauf der einzelnen Symposien 0.g. Konferenz, die anläß- lich der Gründung des "National Addiction Centers" stattfand, wird berich- tet: (1) Allgemeine Fragen zur Forschung über den Konsum von Substan- zen und Folgen ım öffentlichen Raum, (2) Fragen zu den optimalen Bedin- gungen für Forschung ım Bereich psychoaktiver Stoffe, (3) Verknüpfung von Wissenschaft und Politik bezüglich der Prävention bei verschiedenen Substanzen, (4) Reaktion der Wissenschaft auf veränderte Anforderungen bezüglich Prävention, insbesondere AIDS und i. V.-Drogenabhängigkeit, (5) Wissenschaft und das Behandlungssystem, (6) Forschungsbefunde und deren Akzeptanz bzw. Umsetzung durch politische Instanzen, (7) Legalisie- rungsdebatte. - (E.K.) 102 Mariak, Volker (1992): Bericht über das 4. Internationale Symposium zur "Kriminalpolitikforschung” des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen: Opium fürs Volk? Kriminologisches Journal 24 (4) 299-304 Über das im Mai 1991 am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen stattgefundene 4. Internationale Symposium zur "Kriminalpolitik- forschung" wird berichtet, in dessen Verlauf Vertreter aus Kriminologie, Politik, Sozialpädagogik und Medizin Dimensionen der Heroinfreigabe diskutierten. Weder die Drogenpolitik der Niederlande noch die britischen und schweizerischen Modelle medizinischer Heroinvergabe werden als zureichend erachtet, das Drogenproblem zu lösen. Vielmehr wird eine Entkriminalisierungsstrategie im Sinne der begrenzten Heroinlegalisierung befürwortet, um der Ghettoisierung der Konsumenten entgegenzuwirken. - (A.W.) 71 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 103 Mehrgardt, Michael (1992): Drogenarbeit in der Sackgasse: eine Streit- schrift. Sucht 38 (3) 186-192 Das Scheitern der traditionellen Drogenarbeit wird festgestellt. Eine Aus- einandersetzung mit Grundhaltungen und Konzepten wird gefordert. Die Gesellschaft leugne das Phänomen Sucht oder schneide es in einer "chir- urgischen" Betrachtungsweise als Symptom heraus und unterziehe es einer entsprechenden Fehlbehandlung. Gewalt und Repression in der Drogen- arbeit werden beklagt. Die paradoxe Situation der Drogenhelfer zwischen Engagement und Ohnmacht, Respekt und Verachtung, Helfenwollen und Bevormundung wird in Beispielen beschrieben. Elf allgemeine Thesen zur Drogenarbeit als Entwurf und Grundlage einer Rahmenkonzeption drogen- therapeutischen Handelns schließen den Artikel ab. - (E.K.) 104 Newmeyer, John (1992): Barfuß-Epidemiologie: was funktioniert ? Zur Schätzung des Umfangs der Drogenszene. Sucht 38 (4) 255-261 Am Beispiel einer fiktiven amerikanischen Großstadt wird ein Szenario entwickelt, wie durch wenig aufwendige Maßnahmen und die Nutzung einer geringen Zahl von Experten die Epidemiologie des Drogenkonsums ge- schätzt werden kann. Die als "capture-recapture" bezeichnete Methode einer plausiblen Kombination von Statistiken und Einzelerfahrungen soll zuverlässige und billige Schätzungen liefern können, auf die sich Planungen für behandelnde Maßnahmen stützen können. - (W.S.) 105 Reuband, Karl-Heinz (1992): Der Mythos vom einsamen Drogenkonsumen- ten: Kontakte zu Gleichaltrigen als Determinanten des Drogengebrauchs. Sucht 38 (3) 160-172 In der bisherigen Drogenliteratur mit ihrer überwiegend individualpsycholo- gischen Sichtweise gilt Isoliertheit als wichtige Determinante des Drogenge- brauchs. Unter Rückgriff auf verfügbare und eigene Untersuchungen wird gezeigt, daß diese Annahme falsch ist. Jugendliche Drogenkonsumenten haben nicht weniger, sondern sogar mehr Freunde und Bekannte als Nicht- konsumenten. Wer mit vielen Personen zusammentrifft, der ist offenbar 72 Drogen, Sucht nicht nur häufiger posiıtiven Definitionen des Drogengebrauchs ausgesetzt, er hat auch eher die Gelegenheit zum Konsum. - (Zeitschrift) 106 Roch, T.; Küfizer, Heinrich; Arzt, J. (1992): Empirische Ergebnisse zum Therapieabbruch bei Drogenabhängigen: ein Literaturüberblick. Sucht 38 (5) 304-322 In der vorliegenden Übersicht über Literatur zur stationären Behandlung von Drogenabhängigen zwischen 1975 und 1991 wurden 71 englisch- und 54 deutschsprachige Artikel ausgewertet. 20-25% der Drogenabhängigen in stationärer Entwöhnungsbehandlung beenden demnach die Behandlung regulär, mit einer Schwankungsbreite bei einzelnen Einrichtungen zwischen 6 und 49%. Eine begonnene Therapie regulär zu beenden, erweist sich als wichtigster Prädikator für langfristigen Therapieerfolg (r = 0.36) unabhängig von Therapieformen und Klientenmerkmalen. Klienten, die eine Behand- lung vorzeitig beenden, erreichen im Durchschnitt 50% des langfristigen Therapieerfolgs von regulären Beendern. Je länger die in Therapie ver- brachte Zeıt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit für einen langfristigen Therapieerfolg. Zur Vorhersage einer regulären bzw. vorzeitigen Therapie- beendigung erscheint der Beitrag der häufig untersuchten Klientenmerkma- le sehr gering (in den meisten Fällen r<0.1). Verhaltensmerkmale der Klienten (wie z.B. Sprachverhalten, soziales Verhalten) sowie Merkmale der Behandlungsprogramme wurden nur selten untersucht, ermöglichen aber höchstwahrscheinlich eine bessere Vorhersage der Art der Therapiebeendi- gung. - (Zeitschrift) 107 Schneider, Hartmut (1992): Zur Entkriminalisierung der Konsumverhal- tensweisen des Betäubungsmittelstrafrechts im Lichte internationalrecht- licher Verpflichtungen. Strafverteidiger 12 (10) 489-492 Der Verfasser untersucht die Frage, ob einer Entkriminalisierung des bloßen Eigenkonsums von Betäubungsmitteln durch den bundesdeutschen Gesetzgeber völkerrechtliche Bindungen Deutschlands entgegenstehen. Einleitend erörtert er die zahlenmäßige Bedeutung der Konsumfälle und seiner Ansicht nach gegebene Ungereimtheiten bei deren Strafbarkeit. Der Verfasser prüft sodann eine Reihe internationaler Übereinkommen darauf, ob sie eine Bestrafung des Drogenkonsumenten zwingend gebieten, was er 73 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen lediglich für das - in Deutschland nicht ratifizierte - Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 19.12.1988 bejaht. Im Hinblick darauf und unter der Prämisse, BtMG $ 29 Abs 1 schütze als abstraktes Gefährdungsdelikt die Volksgesundheit, prüft der Verfasser, ob auf den Ebenen der Tatbe- standsmäßigkeit und der Rechtswidrigkeit oder durch Einführen einer objektiven Strafbarkeitsbedingung (in Form eines Mindestmengenerforder- nisses) eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums völkerrechtlich zuläs- sig wäre, was er bejaht. Der Verfasser befürwortet eine dahingehende Novellierung des BtMG. - (JURIS) 108 Schneider, Wolfgang (1992): Akzeptierende Drogenarbeit als Empower- ment. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (2-3) 159-167 Es werden die Prämissen niedrigschwellig angelegter und akzeptanzorien- tierter Drogenarbeit in Abgrenzung zur abstinenzbezogenen Drogenhilfe dargestellt. Erfahrungen aus akzeptierender Drogenarbeit weisen darauf hin, daß die ausschließliche Wahrnehmung von Drogenkonsumenten als "Defizitwesen" den Blick auf das große Repertoire an Verhaltensalternati- ven auch bei Drogenkonsumenten verstellt. Diese Verhaltensweisen sollen durch empowerment-orientierte Angebote verstärkt werden. Dabei handelt es sich um: die Vermittlung lebensstilbezogener und risıkobewußter Ge- brauchsregeln; die Einleitung von Substitutionsmaßnahmen; die Unter- stützung eines selbstdisziplinierenden Safer Drug Use. Die Kriminalisierung illegaler Drogenkonsumenten wird jedoch als kontraproduktiv für die Entwicklung einer selbstorganisierten Gebrauchskultur illegaler Drogen und damit als Behinderung für eine empowerment-orientierte Drogenarbeit angesehen. - (Verfasser/W.S.) 109 Sohn, Werner (1992): Zur Lage der Drogendokumentation in der EG: Möglichkeiten eines europäischen Drogendokumentationszentrums. Sucht 38 (4) 265-269 Die im Auftrag der EG-Kommission von Nicole Friderich, Mitarbeiterin des Institut International de Formation et de Lutte Contre les Drogues 74 Drogen, Sucht (IFLD), 1990 durchgeführte Sachstandserhebung zu Dokumentationen im Drogenbereich in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft wird mit ihren wesentlichen Ergebnissen vorgestellt. Insbesondere werden erörtert: (1) Entwicklung verschiedener Dokumentationseinrichtungen, (2) Themen- schwerpunkte, erfaßter Zeitraum, bisheriger Umfang, (3) Sprachen der nachgewiesenen Dokumente, (4) Nutzungsprofile und (5) Kooperations- beziehungen. Abschließend werden Ausgangsbedingungen und Entwick- lungschancen eines europäischen Drogendokumentationszentrums skizziert. - (W.S.) 110 Stöver, Heino (1992): Methadon, Methadon ...: eine kritische Durchsicht aktueller Literatur zur Substitutionsbehandlung. Kriminologisches Journal 24 (2) 116-132 Die Kontroverse um den Einsatz von Methadon bildet den Hintergrund, vor dem der fachlich-rechtliche Stand der Substitutionspraxis einer Be- standsaufnahme unterzogen wird. Kritisiert wird, daß der Beschluß des BGH vom 17.05.1992, welcher die Substitutionsbehandlung aufgrund sozial- medizinischer Indikation ermöglicht, durch eine restriktive Kostenüber- nahmepraxis von seiten der Krankenkassen eingeschränkt wird. Im Rahmen einer kritischen Durchsicht aktueller Literatur zum Thema werden Erfahr- ungen und Entwicklungsschritte der letzten Jahre nachgezeichnet. Für die Zukunft werden folgende Maßnahmen zur "Normalisierung" der Substitu- tionsbehandlung gefordert: (1) Vereinfachung des Indikationsbereichs, (2) Differenzierung des Angebotssystems analog zur holländischen Praxis, (3) stärkere Berücksichtigung der Konsumentenbedürfnisse, (4) ärztliche Verschreibung von Originalsubstanzen. - (A.W.) 111 Trüg, Erich (1992): Evaluationsstudie zum niedrigschwelligen Drogenent- zug opiatabhängiger Patienten in Hamburg: eine empirische Studie. Sucht 38 (5) 323-335 Es wird die erste bundesdeutsche niedrigschwellige Entzugsstation für Heroinabhängige ım Allgemeinen Krankenhaus Ochsenzoll Hamburg (AKO) evaluiert. Es werden die Fragestellungen bezüglich der personalen 75 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen Reichweite, der Haltekraft, der Akzeptanz und Adäquanz des Hilfsangebo- tes sowie die Zielnähe untersucht. Mit einem Befragungsinventar wird das Eingangskollektiv erfaßt (N =63). Weiter werden die Motive zum vorzeiti- gen Behandlungsabbruch auf beiden Stationen untersucht (N=67 vs. N=42) und bei den regulär entlassenen Patienten mit Hilfe einer Endbe- fragung einerseits die Akzeptanz und Adäquanz wesentlicher Behandlungs- und Settingvariablen des niedrigschwelligen Entzuges aus der Patientenper- spektive und andererseits die Nähe zum Zielanspruch der Station beforscht (N = 108). Anhand einer Befragung an allen Hamburger Drogenberatungs- und Behandlungsstellen (79% bzw. 69% Rücklauf) erfolgt eine Validierung aus externer Sicht. Die Resultate weisen aus, daß dem niedrigschwelligen Drogenentzug eine bedeutsame Hilfsfunktion zukommt und unter sekundär- präventiven Gesichtspunkten eine zweckdienliche Behandlungsmaßnahme darstellen kann. - (Zeitschrift/W.S.) 112 Voigt, Rolf (1992): Drogensucht: auch eine Sucht nach Illegalität ? Neue Praxis 22 (6) 543-547 Auf der Grundlage langjähriger Erfahrungen in der Therapie mit Drogen- abhängigen wird die Bedeutung der Illegalität als psychischem Suchtpoten- tial aufgezeigt. Nicht nur der Griff zur Droge, sondern auch die Wahl der Droge wird als Wahl eines Lebensfeldes - mit eigenen Regeln und Normen - interpretiert, die bei der Therapie Berücksichtigung finden sollte. Hilfs- angebote, die der Illegalität des Drogengebrauchs durch Legalisierung den Boden entziehen wollen, werden als kurzsichtig zurückgewiesen. Plädiert wird für eine Therapieform, welche zunächst die Entscheidung nach Illega- lität akzeptiert, um dann Anstöße zum Überdenken zu geben. - (A.W.) 76 Kriminalität. Allgemeine Kriminalitätslage und -entwicklung (hier auch: Darstellung in Massenmedien) 113 Castendyk, Oliver (1992): Recht und Rechtskultur: das Recht im Fernse- hen als "Popular Legal Culture"; ein vielversprechender Ansatz aus den USA ? Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (2) 63-67 Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Darstellung des Rechtslebens in den Massenmedien, speziell im Fernsehen, verstärkt Gegenstand rechts- theoretischer und rechtssoziologischer Untersuchungen in den USA gewor- den ist, geht Verfasser der Frage nach, inwieweit die Rechtswirklichkeit in den Medien, insbesondere in Fernsehserien, sachlich zutreffend reflektiert wird und ob umgekehrt von der medialen Behandlung des Themas "Recht" Rückwirkungen auf Rechtskultur und Rechtsentwicklung ausgehen. Dabei untersucht er, was die Rechtskultur insgesamt ausmacht und was hiervon medienbeeinflußte populäre Rechtskultur ist. Dabei behandelt er die Darstellung der Justiz in erfundenen Geschehnissen durch die Wortmedien und Bildmedien unter besonderer Berücksichtigung von Serien und Spielfil- men ım Fernsehen. Verfasser zeigt auf, wie das Bild der Justiz in der Öffentlichkeit durch Film und Fernsehen geprägt wird und erörtert Bei- spiele aus der US-amerikanischen Serienproduktion. Hier prüft er, wie weit diese Serien realitätsnah sind und in welchem Umfang sie lediglich Kli- schees und Stereotypen verbreiten. Er zeigt auf, mit welchen rechtlichen Problemen sich Filme und Fernsehserien typischerweise befassen und wie weit Organisationen von Juristen - namentlich von Rechtsanwälten - Einfluß auf die Gestaltung solcher Sendungen nehmen. Verfasser schließt mit Hinweisen auf die Aussagekraft bisheriger Forschungsergebnisse und auf Defizite der rechtssoziologischen Untersuchungen. - (JURIS) 114 Csdszär, Franz (1992): Kriminalität und Strafverfolgung seit dem StGB 1975. Österreichische Juristenzeitung 47 (13) 434-442 Anläßlich des Inkrafttretens des österreichischen StGB ım Jahre 1975 werden Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung für den Zeitraum TI Kriminalität 1976 bis 1990 untersucht. Als qualitative Merkmale der quantitativ um 50% gestiegenen Zahl der gerichtlich strafbaren Delikte werden genannt: (1) alltäglich gewordene Begehung von Straftaten, (z.B. Ladendiebstahl), (2) Zunahme der professionellen Begehungsweise, (3) internationale Verflech- tung, (4) zunehmende Neigung zu gewalttätigem Vorgehen. In der österrei- chischen Sanktionspraxis wird ein Rückgang der Schuldsprüche sowohl bei Jugendlichen als auch bei den Erwachsenen festgestellt. Entsprechend steht einem beträchtlichen Kriminalitätsanstieg eine Zurücknahme des Strafrechts gegenüber. Vor diesem Hintergrund werden Fragen der Sinngebung von Strafe diskutiert, nämlich (Versagen der) Generalprävention sowie Ent- kriminalisierung und gerechte Tatvergeltung . - (A.W.) 115 Deri, Pal (1992): Die Wirkung des Systemwechsels auf die Entwicklung der Kriminalität in Ungarn. Archiv für Kriminologie 189 (3-4) 109-120 Anläßlich des sprunghaften Anstiegs der Kriminalität in den letzten beiden Jahren ın Ungarn beschäftigt sich der Beitrag mit der Kriminalitätsentwick- lung und ihren Ursachen. Ausgehend von der ungarischen Kriminalstatistik der letzten 10 Jahre, die auch tabellarisch dargestellt ist, beschreibt er den Stand der Verbrechensbekämpfung. Er stellt seine eigenen Thesen von der Prognostizierbarkeit der Kriminalitätsentwicklung dar und mißt deren Richtigkeit anhand der Kriminalstatistik, ebenfalls verdeutlicht durch eine Tabelle. Anschließend behandelt er ausführlich die Ursachen der ansteigen- den Kriminalität, indem er zunächst auf die Entwicklung in Ungarn beson- ders seit dem Wechsel zur Demokratie eingeht und den Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern zieht. Sodann untersucht er die Ursa- chen für die hohe Kriminalität in den westlichen Demokratien. - (JURIS) 116 Dulex, Georges (1992): Kriminalität in der Schweiz: ein Lagebild mit Blick auf die zürcherische Kriminalstatistik. Kriminalistik 46 (8-9) 579-586 Verfasser liefert eın Lagebild der Kriminalität in der Schweiz, das auf der Polizeilichen Kriminalstatistik der Schweiz, PKS, der Zürcherischen Krimi- nalstatistık KRISTA und den Erfahrungen im Kanton Zürich beruht. Zunächst stellt er ein beträchtliches Ansteigen der Kriminalität seit 1982 78 Kriminalität fest, wobei er die Kriminalitätsentwicklung etwa im Mittelfeld der europäi- schen Entwicklung sieht. An zahlreichen Übersichten und Tabellen macht er die Lage deutlicher. Er analysiert verschiedene Statistiken, weil die PKS nur eine begrenzte Anzahl von Delikten erfaßt. Nach der Darstellung der Gesamtentwicklung wendet er sich ausgewählten Deliktsbereichen zu, hier besonders dem Diebstahl - darunter auch dem Kfz-Diebstahl -, dem Be- trug, Insolvenzverbrechen und der organisierten Kriminalität, die er näherer Betrachtung unterzieht, sowie Gewaltverbrechen, zu deren Gründen er Überlegungen anstellt, und weiter politisch motivierten Delikten, Sittlich- keitsverbrechen und Betäubungsmitteldelikten, einschließlich der Beschaf- fungskriminalıtät. Schließlich betrachtet er den Täterkreis, auch getrennt nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit. - (JURIS) 117 Gemmer, Karlheinz (1992): Frankfurt am Main: die deutsche Hauptstadt des Verbrechens ? Archiv für Kriminologie 190 (3-4) 65-71 Der als Polizeipräsident für die Main-Metropole verantwortliche Verfasser rückt mit Zahlen und Fakten das in Massenmedien des öfteren gezeichnete Bild von Frankfurt am Main als deutscher Hauptstadt des Verbrechens etwas zurecht. Er zeigt die Problematik solcher Vergleiche mit anderen Städten und informiert über Kriminalitätslage und -bekämpfung in dieser in einem Ballungsraum gelegenen Großstadt mit ihren internationalen Verbindungen. - (BKA) 118 Müller, Rolf; Zimmermann, Marina (1992): Mediengewalt und Gewaltbe- reitschaft: Ergebnisse einer Fernsehanalyse. Kriminalistik 46 (4) 227-228, 245-246 Ausgehend von zunehmenden Tendenzen der Gewalteskalation im Sozial- verhalten von Jugendlichen beschäftigt sıch der Beitrag mit Untersuchungen zur Auswirkung des Einflusses des Fernsehens auf deren soziales Verhal- ten. Verfasser (Leiter und Mitarbeiterin der Projektgruppe Jugendkrimina- lität an der Universität Potsdam) beschreiben zunächst den Umfang der zunehmenden Gewalt sowie die Medienkonsumgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen. Sodann erörtern sie das in den Medien verbreitete 79 Kriminalität Kriminalitätsbild sowie die Folgen der medialen Verfremdung der Wirklich- keit für die soziale Orientierung. Anschließend gehen sie auf eine krimino- logische Studie über eine Analyse von Gewaltszenen in Fernsehsendungen ein und stellen deren Ergebnisse mit Hilfe von Tabellen dar. Sie schildern die charakteristischen Merkmale für die in den Medien inszenierte Gewalt sowie die Auswirkungen auf die Vorstellungen und das Verhalten von jungen Menschen. Ferner befassen sie sich mit den in den Gewaltszenen festgestellten Gewaltmustern. - (JURIS) 119 Reuband, Karl-Heinz (1992): Objektive und subjektive Bedrohung durch Kriminalität: ein Vergleich der Kriminalitätsfurcht in der Bundesrepublik Deutschland und den USA 1965 - 1990. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 44 (2) 341-353 Ergebnisse einer für die Jahre 1965 bis 1990 iın den USA und der Bundes- republik Deutschland durchgeführten Studie über den Zusammenhang von objektiver Kriminalitätsbedrohung und subjektiver Kriminalitätsfurcht werden vorgestellt. Obgleich im Vergleich zur Bundesrepublik die Krimina- litätsbelastung iın den USA sowohl für Eigentums- als auch für Gewaltdelik- te immer größer geworden ist, zeigen die Amerikaner über die Zeit keine konsistent häufigere Kriminalitätsfurcht. Die Frauen in beiden Ländern sind am furchtsamsten, wobei für die USA eine Zunahme, für die BRD eine Abnahme der subjektiven Bedrohung festgestellt wurde. Bei den Männern hingegen ähneln sich die Verhältnisse sowohl hinsichtlich der Trends als auch hinsichtlich des generellen Niveaus. Hieraus wird gefolgert, daß objektive Kriminalitätsentwicklungen die subjektiven Reaktionen mitprägen, aber nicht determinieren. Als intervenierende Mechanismen werden Ge- wöhnungsprozesse und Geschlechtsrollenwandel genannt. - (A.W.) 120 Välkovä, Helena (1992): Aktuelle Kriminalitätsentwicklung in der CSFR und heutige kriminologische Forschung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4) 213-224 Seit der politischen Wende in der Tschechoslowakei im November 1989 wurde ein steiler Anstieg der registrierten Kriminalität verzeichnet. Der 80 Kriminalität Kriminalitätsanstieg 1990 im Vergleich zu 1989 betrug in der Slowakei 48,3 %, im böhmischen Landesteil sogar 77,6 %. Gleichzeitig sank die Aufklä- rungsquote beständig (in Prag für 1990 auf 21 %). Ein besonderes Problem stellt die zunehmende Kriminalitätsbelastung der ethnischen Minderheit der Roma dar. 1988 betrug der Anteil der jungen Roma (15-24 Jahre) an den Angeklagten dieses Alters in der gesamten CSFR 50 %. In Nordböhmen, aber auch in Prag und einigen Kleinstädten, kommt es dabei zunehmend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Roma und Skinheads. Eine Auswertung von Experten- und Bevölkerungsumfragen hat ergeben, daß die große Amnestie vom Januar 1990 als Hauptursache für die Krimi- nalitätswelle betrachtet wird. In der kriminologischen Diskussion wird allerdings die sinkende Intensität der sozialen Verbrechenskontrolle als stärkerer Faktor angesehen. Schließlich wird darauf hingewiesen, daß das totalitäre Gesellschaftssystem der CSSR in der Vergangenheit zu einer Aushöhlung ethischer Werte und Entfremdung zwischenmenschlicher Beziehungen geführt hat. - (W.S.) 81 Strafbare Handlungen (Erscheinungsformen, Verfolgung, Prävention) 121 Adamıs, Michael (1992): Den Teufel mit Beelzebub austreiben: wie man den Markt für Rauschgifte zerstört. Kriminalistik 46 (12) 757-762 Verfasser erläutert sein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Konzept zur Be- kämpfung der Drogenkriminalität. Ausgehend von den zunehmenden, von Drogen ausgehenden Gefahren beschreibt er notwendige Maßnahmen, um kriminelle Organisationen vom Rauschgiftmarkt zu verdrängen. Er schlägt u.a. vor, Rauschgift an bereits Süchtige staatlich kontrolliert unter Beibehal- tung der BtMG-Strafbarkeit zu verabreichen. Insbesondere beschreibt er die vorteilhaften Konsequenzen dieser Vorgehensweise, wie ansteigender Verfolgungsdruck und Strafdruck sowie Wegfall der Verdienstspannen und begründet die Ablehnung einer Legalisierung von Drogen. Sodann setzt er sich mit möglichen Kritikpunkten des Konzepts auseinander. Vor allem untersucht er die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz. Abschlie- Bend verdeutlicht er die Unrichtigkeit der Ansicht, weiche Drogen wie Marihuana seien nicht gesundheitsschädlich. - (JURIS) 122 Amold, Jörg; Kühl, Martin (1992): Zur strafrechtlichen Beurteilung von Wahlfälschungen in der DDR: zugleich Anmerkung zum Urteil des BG Dresden vom 7.2.1992. Neue Justiz 46 (11) 476-480 Einleitende Anmerkungen zum Urteil des BezirksG Dresden, 1992-02-07, 3 KLS 51 Js 530/91, NJ 1992, 353, das die strafrechtliche Beurteilung von Wahlfälschungen ın der DDR (Verfahren gegen Berghofer und Moke) zum Gegenstand hat, sprechen in positiver Würdigung insbesondere an die Sachverhaltsaufklärung und die Herausarbeitung der moralischen Verwerf- lichkeit des Handelns der Angeklagten. Die Auseinandersetzung mit dem Urteil gilt im weiteren dann den Problemen, die sich zur Strafbarkeit ergeben und damit zunächst die Frage nach dem anzuwendenden Recht. Verfasser führen in einer erläuterten Darstellung der "internationalen Lösung" und der "Inlandslösung" hin zum Ansatz des BezirksG Dresden, daß DDR-Alttaten nach Herstellung der deutschen Einheit verfolgbar und 83 Kriminalıtät nach dem mildesten Gesetz des DDR-S(rafrecfits oder des jetzt geltenden Strafrechts zu beurteilen sind. Zu diesem Ausgangspunkt legen sie in einer anschließenden eingehenden Untersuchung Bedenken dar, die gegen die Bejahung eines im wesentlichen identischen Unrechtstyps alter und neuer Normierung ım Anwendungsbereich des StGB $ 2 Abs 3 bestehen. Ihre Ausführungen gelten, die Unbeachtlichkeit der zuvor dargelegten Bedenken unterstellend, im weiteren den zur Tatbestandsmäßigkeit des Handelns der Angeklagten aufgeworfenen Fragen bei S$SGB DDR 8211, StGB $ 107a und StGB $ 107a ın Verbindung mit StGB $ 108d. - (JURIS) 123 Bähr, Martin; Bathsteen, Michael (1992): Straßenraub in Hamburg: eine empirische Untersuchung. Kriminalistik 46 (4) 221-225 Der Beitrag berichtet über eine in Hamburg durchgeführte Untersuchung über die in einem Quartal angezeigten Straßenraubfälle. Verfasser beschrei- ben zunächst Material und Durchführung der Untersuchung und erläutern dann die Ergebnisse mit Hilfe einer Tabelle. Sie stellen dabei dar, was als Straßenraub angesehen wurde und zeigen die statistische Verteilung der begangenen Taten auf die einzelnen Brennpunkte (St. Paulı, St. Georg, City, Billstedt und sonstige Tatorte). Sodann behandeln sie die einzelnen Brennpunkte, indem sie Milieu, Tatzeitschwerpunkte, Art der Tatbegehung, Opferstruktur, Art der Polizeialarmierung, Glaubwürdigkeit der Opfer und die Täterstruktur schildern. Sie erörtern die Bedeutung der Glaubwürdig- keit der Opfer für die polizeiliche Reaktion auf die Anzeigenerstattung, kritisıeren die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung und arbeiten die Unter- schiede zwischen Handtaschenraub und sonstigem Straßenraub heraus. Sie schließen mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation. - (JURIS) 124 Dierlamm, Alfred (1992): Sitzblockaden und Gefahrenabwehr: Auswirkun- gen polizeilicher Präventivmaßnahmen auf die strafrechtliche Beurteilung von Sitzblockaden. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (12) 573-576 Ausgehend von der Entscheidung BGH, 1991-03-21, 1 StR 3/90, NJW 1991, 2300, nach der auch dann eine vollendete Nötigung vorliegt, wenn die Polizei den Straßenverkehr wegen einer Sitzblockade schon in einigem Abstand vor der Blockade anhält, erörtert der Verfasser den Begriff der Gewalt ım Sinne von StGB $ 240 Abs 1 und insbesondere die Art und 84 Strafbare Handlungen Weise des von dieser Norm geforderten Zusammenhangs von Gewaltaus- übung und Nötigungserfolg. Mit dem BGH spricht er sich dafür aus, auch eine nur mittelbare Zwangswirkung ausreichen zu lassen, nimmt allerdings kritisch zu dem vom BGH verwandten, aber nicht näher definierten Begriff des "spezifischen Zusammenhangs" zwischen Nötigungshandlung und Nöti- gungserfolg Stellung. Der Verfasser prüft, ob die polizeiliche Absperrung vor der Sitzblockade als unwesentliche Abweichung des vom Täter vor- gestellten Kausalverlaufs anzusehen ist. Er untersucht, ob die besprochene Entscheidung eine Abkehr des BGH vom "vergeistigten" Gewaltbegriff anzeigt und fordert den BGH zu einer klaren Neubestimmung des Gewalt- begriffes auf. - (JURIS) 125 Eser, Albin (1992): Das neue Schwangerschaftsabbruchsstrafrecht auf dem Prüfstand. Neue Juristische Wochenschrift 45 (46) 2913-2925 Verfasser befaßt sich mit der Entstehungsgeschichte des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, wobei er auch auf die Kernpunkte der ım Bundestag vorgelegten Entwürfe eingeht. Es folgen unter den Stichworten "Hilfe statt Strafe" und Strafrecht als "ultima ratio" ein Überblick über den wesentli- chen Inhalt der Neuregelung, ein Hinweis auf den Beschluß des BVerfG, 1992-08-04, 1 BvQ 16, 17/92, NJW 1992, 2343, sowie Bemerkungen zum Stand der Reformbemühungen. Anschließend setzt er sich kritisch mit den Schlagworten "Fristenlösung" und "Indikationsmodell” auseinander. Nach einem Vergleich der am BVerfG gescheiterten Regelung ım StrRG 5 mit der jetzt vom Bundestag beschlossenen Regelung untersucht Verfasser, inwieweit die Neuregelung den sich aus dem Urteil des BVerfG, 1975-02-25, 1 BvF 1/74, BVerfGE 39, 1 ergebenden Anforderungen ent- spricht. Er befaßt sich mit der Art und Weise, wie der Konflikt zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren gelöst sowie die Forderung nach rechtlicher Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs erfüllt ist; mit der Frage, ob es trotz des vom BVerfG betonten Vorrangs der Prävention vor der Repression eine "Straf- pflicht" des Staates gibt, und mit der Bedeutung der Tatsache, daß die Neuregelung Abbrüche für nicht rechtswidrig erklärt. - (JURIS) 85 Kriminalität 126 Giehring, Heinz (1992): Die sog "Soldatenurteile”: eine kritische Zwischen- bilanz; zugleich ein Beitrag zum Mißbrauch des Beleidigungstatbestandes zum Schutze staatlicher Institutionen. Strafverteidiger 12 (4) 194-202 Der Verfasser erörtert aus rechtsdogmatischer Sicht unter eingehender Auseinandersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung Strafurteile wegen Beleidigung von Soldaten durch polemisch formulierte pazıfistische Außerungen wie "alle Soldaten sind potentielle Mörder". Der Verfasser untersucht die Tatbestandsmäßigkeit solcher Außerungen, und zwar zu- nächst ım Hinblick auf die Beleidigungsfähigkeit des angesprochenen Personenkreises. Hierzu prüft er die grundsätzliche Anwendbarkeit des Beleidigungstatbestandes auf Außerungen gegen staatliche Organisationen sowie gegen Personen unter einer Kollektivbezeichnung wie "Bundeswehr- angehörige". Insoweit untersucht er besonders eingehend die Kriterien zur Eingrenzung einer Sammelbeleidigung. Der Verfasser erörtert ferner, inwieweit pazifistische Außerungen das Tatbestandsmerkmal einer Kundga- be der Mißachtung einer Person - und nicht nur einer Funktion oder Rolle - erfüllen. Abschließend wird die Rechtfertigung der in Frage stehenden Erklärungen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit und das Recht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen untersucht. - (JURIS) 127 Häusler, Karl (1992): Anhalterinnen: gefährliche Reisen; zugleich eine Fallschilderung zum Thema Vergewaltigung. Kriminalistik 46 (7) 439-440 Der Beitrag befaßt sich mit den Risiken beim Trampen anhand eines Falles von versuchtem Mord und versuchter Vergewaltigung an einer Anhalterin. Verfasser zeigt die Gefahren beim Reisen per Anhalter auf, die insbeson- dere für weibliche Anhalter bestehen. Sodann beschreibt er einen Fall, indem er die Tatbeteiligten und den Tatablauf schildert und erläutert, wie das Leben der Anhalterin gerettet wurde. Er erläutert das Verhalten des Täters nach der Tat, seine gerichtliche Verurteilung und behandelt dabei das ungewöhnliche Verhalten des Opfers während der Gerichtsverhand- lung. - (JURIS) 86 Strafbare Handlungen 128 Hardt, Klaus (1992): Am Täter orientierte Ermittlungen: ein Modell zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität Rauschgiftabhängiger. Krimi- nalistik 46 (8-9) 503-506 Verfasser stellt ein ın Rüsselsheim eingeführtes Modell zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität vor. Ausgehend von der Erkenntnis, daß - anders als früher - Intensivtäter heutzutage in mannigfaltiger Weise krimi- nell in Erscheinung treten, hat man dort den Gedanken aufgegriffen, solche Kriminelle deliktsübergreifend zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund wurde eine Ermittlungsgruppe gegen Intensivtäter gebildet. Verfasser schildert die Zusammensetzung, die Kompetenz und die Ergebnisse dieser Gruppe. An typischen Fallkomplexen belegt er auch die Erfolge, die gegen den illegalen Drogenhandel erzielt wurden. - (JURIS) 129 Hauch, Margret; Schmauch, Ulrike; Düring, Sonja (1992): Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung zur beabsichtigten Ein- führung eines Straftatbestandes »Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen«. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4) 225-229 Der Referentenentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vom 21.10.1991, der im Kern die Neufassung des StGB $ 182 (sexueller Mißbrauch von Jugendlichen) enthält, wird einer Kritik unterzogen. Dem Entwurf werden u.a. folgende Fehler vorgeworfen: (1) Entpönalisierung homosexueller Handlungen nicht konsequent betrieben, (2) unpräzise Mißbrauchsklausel, (3) geschlechtsneutrale Formulierung ermöglicht neue Kriminalisierung lesbischer Beziehungen, (4) sexuelle Beziehungen von Jugendlichen unterer Bildungsschichten werden vorwiegend bedroht. Zusammenfassend wirft die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung dem Referentenentwurf vor, eine gesellschaftsferne Anspannung sittlicher Überzeugungen zu sein, die alte Straftatbestände partiell weiterführt und neue erzeugt. - (W.S.) 130 Havemann, Roelof (1992): Liberalisierung der Sexualgesetzgebung in den Niederlanden und Deutschland. Monatsschrift für Kriminologie und Straf- rechtsreform 75 (2-3) 147-158 Die Strafrechtssituation bei sexuellen Kontakten mit Kindern wird für die Niederlande vorgestellt und mit der Situation in der Bundesrepublik 87 Kriminalität Deutschland verglichen. Dabei wird gezeigt, daß trotz der Streichung des Art 248 des niederländischen StGB vor 20 Jahren die niederländischen Regelungen nicht so liberal gewesen sind, wie gemeinhin angenommen. Erst Anfang der er Jahre erfolgte eine weitere Entkriminalisierung, indem sexuelle Handlungen mit Kindern zwischen 12 und 16 Jahren nur noch auf Antrag verfolgbar sind. Insgesamt wird eine de jJure-Entkriminalisierung insofern gefordert, als daß nicht strafrechtliche Interventionsformen auf diese unerwünschten Verhaltensweisen folgen könnten. Hierzu zählen: (1) Kontaktverbot, (2) Schadensersatz, (3) Civil Protection Order, (4) thera- peutische Behandlung, (5) mehr Toleranz in der Bewertung sexueller Kontakte mit Kindern. - (A.W.) 131 Heine-Wiedenmann, Dagmar (1992): Konstruktion und Management von Menschenhandels-Fällen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts- reform 75 (2-3) 121-130 Der Artikel thematisiert die Schwierigkeiten bei den Ermittlungs- und Ge- richtsverfahren zum Menschenhandel (StGB $ 181) mit Ausländerinnen. Im Rahmen einer 1989 vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit in Auftrag gegebenen Untersuchung über Prostitutions- tourismus, Heiratsvermittlung und Menschenhandel mit Ausländerinnen wurden die subjektive Erwartungshaltung der ermittelnden Polizeibeamten und deren Rekonstruktion der "exotischen” Fälle erforscht. Frühere Miß- erfolgserfahrungen, Fremdstereotypisierungen, aber auch die Einschätzung der Fälle durch andere Kollegen führen zu einer ambivalenten Haltung der Ermittlungsbeamten gegenüber dem eigenen Engagement. In Interviews mit 60 Kriminalbeamten aus 28 Dienststellen konnten zwei Gruppen mit unter- schiedlicher Dissonanzverarbeitung herausgearbeitet werden. Darüber hinaus zeigt die Auswertung von 33 Ermittlungsverfahren zum Menschen- handel Defizite im Gesetzesbereich und im organisatorischen Bereich der beteiligten Institutionen. Der Artikel schließt mit Verbesserungsvorschlägen für eine künftige Vermeidung bzw. Begrenzung dieser Defizite. - (Ver- fasserin/W.S.) 132 Hunsicker, Ernst; Schlagetter, Thomas(1992): Indirekte Beschaffungskrimi- nalität: die Suche nach einem praktikablen Bekämpfungsmodell. Krimina- listik 46 (2) 115-119 88 Strafbare Handlungen Verfasser berichten über zwei zeitlich aufeinanderfolgende Modelle und die dabei gewonnenen Erkenntnisse zu der Bekämpfung der indirekten Be- schaffungskriminalität, die zur Finanzierung des Drogenkonsums und des exzessiven Spielens dient. Die Modelle wurden für Osnabrück aus einer Grundlagenstudie entwickelt. Dabei ermutigten Anfangserfolge des ersten Bekämpfungsmodells, das dem BtM-Kommissariat angegliedert war, zum Ausbau des zweiten in dem eine Arbeitsgruppe "Beschaffung" von Krimi- nalpolizeibeamten und Schutzpolizeibeamten, in das für Diebstahl, Raub u.a. zuständige Kommissariat integriert worden ist. Verfasser beschreiben Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden und Möglichkeiten des Austausches von Erkenntnissen. Sie sehen das zweite Modell aus ihrem Erfahrungs- bereich als ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der wachsenden Be- schaffungskriminalität für harte Drogen an. Bei der Spielsucht sehen sie noch andere Möglichkeiten effektiver Bekämpfung. - (JURIS) 133 Jerouschek, Günter (1992): Der irrtumsgeneigte Vergewaltigungstäter Überlegungen zum Verhältnis von $ 177 und $$ 223, 230 StGB und zur Auffangfunktion von $ 230 StGB im Strafprozeß. Juristenzeitung 47 (5) 227-231 Verfasser stellt die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vergewaltigung nach StGB $ 177 dar; insbesondere behandelt er das Problem, wie ein Täter zu bestrafen ist, der irrtümlich von einem Einverständnis seines Opfers zum außerehelichen Geschlechtsverkehr ausgeht. Nach der Recht- sprechung ist ein solcher Täter aufgrund des fehlenden Vorsatznachweises (StGB $ 16 Abs 1) freizusprechen. Verfasser entwickelt einen neuen Lö- sungsansatz für eine Verurteilung. Er untersucht das Verhältnis zwischen Vergewaltigung, Beleidigung und Körperverletzung und kommt zum Ergeb- nis, daß eine Vergewaltigungshandlung stets als körperliche Mißhandlung nach StGB 8 223 zu werten sei. Seiner Ansicht nach leben für den Fall der Nichtverurteilung aus StGB $ 177 nach den Grundsätzen über die Speziali- tät das derogierte Delikt und als Folge auch die fahrlässige Körperver- letzung nach StGB $ 230 wieder auf. - (JURIS) 134 Kaufmann, Arthur (1992): Strafloser Schwangerschaftsabbruch: rechtswid- rig, rechtmäßig oder was? Juristenzeitung 47 (20) 981-985 89 Kriminalität Verfasser nimmt die Formulierung des StGB $ 218a im neuen vom B VVerfG suspendierten Gesetz zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zum Anlaß, sich mit der rechtlichen Qualifizierung der Straflosigkeit des Ab- bruches auseinanderzusetzen. Er stellt die beiden Ansichten zur Dogmatik, das Rechtswidrigkeitsmodell und das Rechtmäßigkeitsmodell, einander gegenüber, untersucht die verschiedenen Begründungen und nennt die wichtigsten Vertreter der Thesen. Er entwickelt eine eigene Lösung, die auf einer völligen Enthaltung einer Wertung des Tatbestandes aufbaut, und gebraucht für diese Kategorie den Begriff des "Unverbotenen". Er erläutert die bisherige Verwendung des Begriffs seit Mitte des letzten Jahrhunderts und fordert den Gesetzgeber zu einer Übernahme in das neue Gesetz auf. Die Formulierung "ist nicht rechtswidrig", wie sıe im beschlossenen Ge- setzestext steht, lehnt er als verfassungswidrig ab. - (JURIS) 135 Kunkel, Peter-Christian (1992): Kindesmißhandlung und Sozialschutz. Nachrichtendienst des deutschen Vereins für öffentliche und private Für- sorge 72 (3) 87-89 Der Schutz der Sozialdaten bei Kindesmißhandlungen wird durch SGB I 8 35 ı. V.m. SGB I1T $ 61 gewährleistet. Ein Offenbaren dieser Daten durch das Sozialamt ist nur zulässig, wenn eine Offenbarungsbefugnis vorliegt. Letztere kommt z. B. dann in Betracht, wenn das Jugendamt eine Straf- anzeige erstatten (SGB X $ 73 1.V.m . SGB VII $& 61) bzw. eın Vormund- schaftsgericht einschalten (SGB X $ 69 ı. V.m. SGB VIlI $ 50 Abs 3) will. Eingeschränkt werden solche Befugnisse durch SGB VIII und SGB X. Bei Offenbarungen an das Jugendamt sind Träger der freien Jugendhilfe StGB 8 203 Abs 1 unterworfen. Öffentliche Stellen sind dem Landesdatenschutz- gesetz verpflichtet. - (A.W.) 136 Kunz, Karl-Ludwig (1992): Neuer Straftatbestand gegen Rassendiskriminie- rung: Bemerkungen zur bundesrätlichen Botschaft. Schweizerische Zeit- schrift für Strafrecht 109 (2) 154-169 Aufgrund des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung wurde die entsprechende Strafrechtsrevision verabschiedet. Die Kritik richtet sıch gegen die mangelnde Abgrenzungs- schärfe der vorgeschlagenen Strafrechtsvorschrift wegen Inkonsistenz, 90 Strafbare Handlungen mangelnder Bestimmtheit und Anwendungstauglichkeit. Es wird erwartet, daß das Strafverfahren zum politischen Forum für Rassisten werden könn- te. Eine weitgehend symbolische Gesetzgebung mit unzureichender prakti- scher Durchsetzbarkeit widerspricht dem beurkundeten gesetzgeberischen Willen. Daher wird ein Gegenvorschlag zur Diskussion gestellt. - (Ver- fasser/W.S.) 137 Lockemann, Ute; Püschel, Klaus (1992): Todesfälle durch Strangulieren im Kindesalter: eine Auswertung des Hamburger Sektionsgutes. Kriminalistik 46 (7) 459-462 Gegenstand des Beitrags ist eine Untersuchung des Hamburger Instituts für Rechtsmedizin, die sich mit den Schwierigkeiten der Klärung der Todes- ursache bei Strangulationen von Kindern beschäftigt. Verfasser zeigen die insbesondere bei Strangulationen von Kindern bestehenden Schwierigkeiten bei der Klärung der Frage nach der Art der Strangulation auf. Sie beschrei- ben das Untersuchungsmaterial und schildern das Ergebnis der Unter- suchung. Dabei stellen sie die einzelnen Fälle getrennt nach Suiziden, Unfällen und Tötungsdelikten dar, indem sie Alter des Kindes, Tatumstän- de und eventuelle Tatmotive nennen, und sie verdeutlichen die Aufteilung der Fälle mit Hilfe einer Tabelle. Sie erläutern, inwiefern bei den Tötungs- delikten eine Ermittlung des Täters erfolgen konnte. Sie befassen sich mit auffälligen Obduktionsbefunden und fordern aufgrund der problematischen Einordnung von Kindesstrangulationen als Unfall, Selbstmord oder Tö- tungsdelikt eine generelle Durchführung einer Obduktion. - (JURIS) 138 Lorenz, Frank Lucien (1992): Zum "Beitrittsprinzip" und zur Strafbarkeit von DDR-Wahlfälschungen. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (9) 422-428 Der Verfasser prüft unter Auseinandersetzung mit der Literatur (nament- lich mit Samson in Strafverteidiger 1992, 141) und Rechtsprechung die heutige Strafbarkeit von auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangenen Wahlfälschungen. Er betont die Bedeutung dieser Frage für die Bewährung des Rechtsstaates und arbeitet als Hauptkriteriuum der Rechtsanwendung das von ihm so bezeichnete Beitrittsprinzip heraus, wonach die anzuwen- dende Strafrechtsnorm nach StGB $ 2 zu ermitteln ist. Hiervon ausgehend untersucht der Verfasser die Tatbestandsmäßigkeit der DDR-Wahlfäl- 91 Kriminalität schungen nach StGB $ 107a, wobei er insbesondere darauf eingeht, ob diese Taten geeignet waren, das von dieser Norm gestützte Rechtsgut zu verletzen. Der Verfasser erörtert, ob der Anwendung von StGB $ 107a das Gesetzlichkeitsprinzip von GG Art 103 Abs 2 entgegensteht, wobei er vor allem auf den Sinngehalt dieser Verfassungsnorm und die Schutzfunktion der Strafbarkeit von Wahlfälschungen auch für das Individualinteresse der Bürger eingeht. Im Ergebnis tritt der Verfasser für eine Strafbarkeit der DDR-Wahlfälschungen ein. - (JURIS) 139 Mehraj-ud-Din, Mir (1992): Betäubungsmittelstrafrecht in einigen asiati- schen Staaten. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (3) 641-666 Verfasser gibt einen Überblick über die strafrechtliche Behandlung der Drogenkriminalität in Ostasien und Südostasien. Am Beispiel von Indien, Pakistan, Sri Lanka, China, Japan, Hongkong, Indonesien, Malaysia, Thai- land und Singapur stellt er die historische Entwicklung der Rauschgift- erzeugung, des Drogenhandels und des Drogenkonsums in Asien dar und schildert die historischen Wurzeln des Drogenmißbrauchs in den genannten Ländern. Ferner zeigt er, in welcher Weise die Strafrechtsordnungen die Drogenkriminalität sanktionieren. Dabei geht er auf die in allen behandel- ten Staaten außer China bestehende Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Drogen ein und prüft dann, wie die Strafrechtsordnungen bloßen Drogenbesitz und Drogenkonsum in Abgrenzung zur Herstellung und zum Vertrieb verbotener Drogen behandeln. Im Zusammenhang mit der straf- rechtlichen Ahndung des reinen Drogenbesitzes geht Verfasser der Frage nach, ob und in welcher Weise eine allein an den Besitztatbestand anknüp- fende strafrechtliche Sanktion der Unschuldsvermutung Rechnung tragen kann. In Abgrenzung zu dem meist gemäßigten Sanktionensystem bei Drogenbesitz und Drogenkonsum gibt Verfasser sodann eine Übersicht über die wesentlich höheren Strafen beim Handeltreiben mit Drogen sowie bei deren Erzeugung und geht auf die Frage ein, mit welchen strafrecht- lichen Mitteln versucht wird, die durch Erzeugung von und Handel mit Drogen erzielten Vermögenswerte abzuschöpfen. Verfasser schließt mit einer Zusammenfassung der in jüngster Zeit angesichts der gestiegenen Drogenkriminalität vorgenommenen Verschärfungen des Drogenstrafrechts in den behandelten Staaten. - (JURIS) 92 Strafbare Handlungen 140 Mir Puig, Santiago (1992): Entwicklung der strafrechtlichen Behandlung des Schwangerschaftsabbruchs in Spanien. Juristenzeitung 47 (20) 985-990 Verfasser stellt die Entwicklungsgeschichte der strafrechtlichen Beurteilung des Schwangerschaftsabbruchs in Spanien bis zur Geltung des entsprechen- den Gesetzes im Jahre 1985 dar. Er erläutert die verschiedenen, im Laufe der Reformberatungen diskutierten Lösungsansätze und beleuchtet die Jeweiligen politischen Verhältnisse. Die für die spätere Gesetzesfassung maßgeblichen Entscheidungen aus der spanischen Rechtsprechung werden kurz angeführt. Verfasser hebt hervor, daß die im jetzt geltenden Indika- tionsmodell festgelegten Voraussetzungen nicht als abschließend beurteilt werden, sondern Raum für eine Erweiterung der nicht strafbaren Abtrei- bung lassen. Er beschreibt die einzelnen Voraussetzungen der Vorschrift und geht abschließend auf die neuen Überlegungen zur Änderung der Abtreibungsregelung ein; dabei bringt er seine Vorliebe für die Fristenlö- sung zum Ausdruck. - (JURIS) 141 Oberlies, Dagmar (1992): Ist die DDR-Fristenregelung wirklich verfas- sungswidrig? Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (7) 264-268 Verfasserin prüft die Fristenregelung der DDR im Rahmen einer Gesamt- betrachtung mit allen abfedernden sozialpolitischen Maßnahmen nach den Vorgaben des BVerfG anhand des Maßstabs des GG und beginnt mit einer kurzen Wiedergabe verschiedener Stellungnahmen, die alle die Verfas- sungswidrigkeit voraussetzen. Sie führt aus, daß die DDR auch in der Abtreibungsfrage keinen rechtsfreien Raum geschaffen und vor allem durch die verschiedensten sozialpolitischen Maßnahmen präventive Akzente gesetzt hat, z.B. durch den unentgeltlichen Zugang zu verhütenden Mitteln und durch den faktisch realisierten Anspruch auf Kinderbetreuung sowie die anderen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie erläutert dann, inwieweit die jetzige Diskussion das fordert, was in der DDR Realıtät war und kommt zu dem Ergebnis, daß der materielle Gehalt der DDR-Regelung die rechtliche Untergrenze für die Neuregelung dar- stellt. - (JURIS) 93 Kriminalität 142 Otto, Harro (1992): Strafbare Nötigung durch Sitzblockaden in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und die Thesen der Gewaltkommis- sion zu $& 240 StGB. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (12) 568-573 Der Verfasser erörtert die Strafbarkeit von Sitzblockaden als Nötigung nach StGB $ 240 im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung und die von der 1987 eingesetzten Unabhängigen Regierungskommission zur Ver- hinderung und Bekämpfung von Gewalt ("Gewaltkommission") erarbeiteten Thesen. Er stellt den Stand der Rechtsprechung seit den grundlegenden Entscheidungen des BVerfG, 1986-11-11, 1 BvR 713/ 83, BVerfGE 73, 206 und des BGH, 1988-05-05, 1 StR 5/88, BGHSt 35, 270 dar und untersucht im Hinblick auf Sitzblockaden eingehend den Gewaltbegriff von StGB $ 240 Abs 1 und die Rechtswidrigkeit nach Abs 2 dieser Vorschrift. Zum Begriff der Gewalt erörtert er dessen Entwicklung, insbesondere seine "Entmaterialisierung" in der Rechtsprechung seit dem Reichsgericht sowie Fragen der Abgrenzung von Gewalt, Gewalttätigkeit und Drohung mit einem empfindlichen Übel. Dem so konkretisierten Gewaltbegriff stellt der Verfasser kritisch die hierzu aufgestellten Thesen der Gewaltkommission gegenüber. Er untersucht ausführlich die Rechtfertigung der Nötigungs- handlung nach StGB $ 240 Abs 2, wobei er sich insbesondere mit der Berücksichtigungsfähigkeit der sogenannten Fernziele einer Sitzblockade befaßt. - (JURIS) 143 Paasch, Erhard (1992): Rostock-Lichtenhagen Synonym für Gewalt: auf der Suche nach den Ursachen. Kriminalistik 46 (11) 711-715 Der Verfasser wendet seine ın Kriminalistik 1992, 317 entwickelte Fakto- rentafel zur Analyse von Entstehungsbedingungen auf die gewalttätigen Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen an. Er beschreibt zunächst die persön- lichen Merkmale der Täter wie Alter, Bildung, psychologische Hintergrün- de, soziale und gesellschaftliche Gründe, Verhältnis zu den Eltern sowie Verhalten und Orientierung in der Gesellschaft. Sodann erläutert er die Umstände am Tatort, die Täter-Opfer-Beziehungen sowie weitere äußere ursächliche Komponenten, wie z.B. Verhalten der Medien, Mängel im Asylrecht und fehlende Kontrollen. Abschließend wertet er diese Ursachen- 94 Strafbare Handlungen analyse und zeigt ihre Bedeutung für die Bekämpfung der Kriminalität auf. - (JURIS) 144 Raisch, Peter (1992): Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen: Aspekte der Strafverfolgung und Vorbeugung. Kriminalistik 46 (7) 431-436 Verfasser berichtet über ein von dem Präsidenten des Landeskriminalamts von Sachsen entwickeltes Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Asylbewerber und andere Ausländer. Nach Auflistung von rechtsextremisti- schen Anschlägen in Sachsen beschreibt Verfasser die Schwierigkeiten bei der Erstellung eines polizeilichen Lagebildes sowie im Meldeverfahren und zählt die in der polizeilichen Verfahrensbearbeitung festgestellten Mängel auf. Sodann erläutert er mit Hilfe von Abbildungen die Strategie zur Be- kämpfung rechtsextremistischer Gewalttäter, indem er die Organisation und Arbeitsweise sowie die Erfolge der Sonderkommission REX schildert. Ferner behandelt er die 1991 in Sachsen begonnenen rechtsextremistisch motivierten Straftaten und die Struktur der rechtsextremen Gruppen. Er nennt die polizeilichen Schutzmaßnahmen vor Ausländerwohnheimen sowie weitere flankıerende Maßnahmen, verdeutlicht durch eine Abbildung. - (JURIS) 145 Samson, Erich (1992): Zur Straflosigkeit von DDR-Wahlfälschungen. Strafverteidiger 12 (3) 141-143 Der Verfasser erörtert die Strafbarkeit von Wahlfälschungen in der ehema- ligen DDR. Er arbeitet heraus, daß - sei es über StGB $ 7 Abs 2, sei es über StGB 8 2 Abs 3 oder über StGB Art 315 Abs 1 - eine Strafbarkeit der Tat nach StGB $ 107a Voraussetzung einer Bestrafung ist. Unter Hinweis darauf, daß nach StGB $ 108d nur die Fälschung von Wahlen der Bundes- republik Deutschland gemäß StGB $ 107a strafbar ist, vertritt der Verfasser die These, daß Wahlfälschungen in der früheren DDR heute straflos seien. Hiervon ausgehend untersucht er ganz allgemein die Problematik der heutigen Bestrafung von Taten gegen Gemeinschaftswerte der DDR, wobei er auf die hierzu bisher vorliegende Rechtsprechung und Literatur eingeht und namentlich der Ansicht widerspricht, das StGB _ DDR sei durch den Einigungsvertrag zum Zeitgesetz gemacht worden. Der Verfasser kommt 95 Kriminalıität seinerseits zu dem Ergebnis, daß solche Taten nur dann strafbar seien, wenn sie von bundesdeutschen Strafrechtsnormen erfaßt würden. - (JURIS) 146 Schäfer, Achim Th.; Erkrath, Klaus Dieter; Riße, Manfred (1992): Kindes- mißhandlung mit Todesfolge im Essener Sektionsgut. Archiv für Krimino- logie 190 (5-6) 141-150 Die rechtstatsächliche Untersuchung zur Kindesmißhandlung mit Todes- folge beruht auf der Auswertung von im Essener Institut für Rechtsmedizin aufbewahrten Fallakten über Obduktionen in den Jahren 1973 bis 1989, wobei 1983-1989 eingehender erfaßt sind. Grundlage ist nicht ein juristi- scher Begriff, sondern einbezogen sind alle diejenigen Kinder (bis zu 14 Jahren), die durch Einwirkung (Mißhandlung) oder Unterlassen (Ver- nachlässigung) aufsichtspflichtiger Personen starben, wobei unfallähnliches Geschehen, erweiterter Suizid und Tötung von Neugeborenen ausgeklam- mert sind und Tötungsdelikte aus sexuellen Motiven gesondert behandelt werden. Verdeutlicht durch zwei Tabellen gehen Verfasser ein auf Todes- ursachen, Verletzungsarten und Verletzungsmethoden sowie auf das Alter der Kinder. Sie stellen durchgehend ihre Ergebnisse ın den Vergleich zu bisherigen Berichten in der Literatur, wobei einem aussagekräftigen Ver- gleich zur Häufigkeit - auch im medizinischen Bereich - unterschiedliche Definitionen entgegenstehen. Abschließend wird kurz der Präventions- gedanke angesprochen, und es wird auf Schrifttum zu Problemen in diesem Zusammenhang hingewiesen. - (JURIS) 147 Schroeder, Friedrich-Christian (1992): Zur Strafbarkeit von Tötungen in staatlichem Auftrag. Juristenzeitung 47 (20) 990-993 Verfasser setzt sich mit dem Beitrag "Vergangenheitsbewältigung durch Strafrecht” von Günther Jakobs (Vortrag auf der Generalversammlung der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft, 1991, veröff. in Battis/- Jakobs/Jesse: Vergangenheitsbewältigung durch Recht / hrsg. von J. Isen- see, 1992, 37ff) auseinander, nach dem eine Strafverfolgung der für das unter der DDR-Regierung verübte Unrecht Verantwortlichen als unzulässig angesehen wird. Er erörtert die von Jakobs aufgestellten Voraussetzungen einer allgemeinen Strafbarkeit und unterzieht sie einer kritischen Würdi- gung. Dabei sieht er eine Vermischung von Tatbestandserweiterung und 96 Strafbare Handlungen Rechtfertigung sowie die vorgenommene Auslegung des Schutzprinzips nach StGB $ 7 Abs 1 als problematisch an. Er weist auf die versäumte Beachtung des Grundsatzes "nulla poena sine lege" hin und befaßt sich mit rechtspoljtischen Überlegungen einer Zurechenbarkeit der Delikte zu den Tätern. Abschließend widerspricht er der Ablehnung des Erfordernisses von Strafe für die Regierungskriminalıität. - (JURIS) 148 Sielaff, Wolfgang (1992): Rauschgiftkriminalität: neue Wege im Kampf gegen die Drogenkriminalität. Kriminalistik 46 (12) 749-756 Ausgehend von der Verschärfung der Rauschgiftkriminalität stellt Verfasser ein eigenes Konzept zu ihrer Bekämpfung vor. Nach Beschreibung der Merkmale des Rauschgifthandels und seiner Auswirkungen kritisiert er die gegenwärtige Drogenbekämpfung und schildert sodann die seiner Ansicht nach für eine Drogenbekämpfung wichtigen Aspekte. Dabei plädiert er für eine Verstärkung der Suchtprophylaxe und formuliert unter Kritik am Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan die von der Polizei anzustrebenden Ziele. Sodann geht er auf Fragen der Strafverfolgung ein. Er befaßt sich mit dem Rauschgiftbekämpfungskonzept der Hamburger Polizei und erör- tert ferner Fragen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Ins- besondere setzt er sich mit dem Entwurf des Gewinnaufspürungsgesetzes zur Bekämpfung der illegalen Geldwäsche auseinander. Abschließend spricht er sich für eine liberalere Strafverfolgung von Rauschgiftkonsumen- ten aus. - (JURIS) 149 Steck, Peter; Pauer, Ursula (1992): Verhaltensmuster bei Vergewaltigung in Abhängigkeit von Täter- und Situationsmerkmalen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4) 187-197 Anhand von 115 Vergewaltigungsfällen, die zwischen 1985 und 1988 bei verschiedenen Erhebungen zur Gewaltkriminalität gesammelt worden waren, wird die Wirkung situativer Bedingungen auf die Gestaltung der kriminellen Handlung untersucht. Eine Vorstudie hatte ergeben, daß u.a. folgende Merkmale als Untersuchungskriterien nach Häufigkeit und Rela- tionen geprüft werden konnten: Opfer aus dem engeren Bekanntenkreis, Opfer als Anhalterin unterwegs, Tatorte, Tatzeit, Verletzung oder Tötung des Opfers, sadistische Quälerei, sexuelle Praktiken, sexuelle Funktions- 97 Kriminalität störung des Täters, Nachtatverhalten. Obwohl in 53 Fällen der oder die Täter alkoholisiert waren und das Merkmal in mehreren Täterclustern auftritt, konnte keine charakteristische Wirkung auf den Tatverlauf erkannt werden. In Verbindung mit den Variablen "broken home”" und "kriminelle Vorbelastung" scheint Alkoholeinfluß jedoch die Wahrscheinlichkeit beson- ders maligner Tatverläufe (lang anhaltende Vergewaltigungsvorgänge, sadistische Quälereien bis zur Tötung) zu erhöhen. Als wesentlicher Befund der Untersuchung wird festgehalten, daß sich zwar persönliche Eigenschaf- ten des Täters auf die Auswahl des Opfers und des Tatortes, nicht aber auf den eigentlichen Tatverlauf nachweisen lassen. Diesem scheinen aktuell auftretende Bedingungen und ıhre Veränderungen die Richtung vorzuge- ben. - (W,S.) 150 Steinke, Wolfgang (1992): Änderung des Betäubungsmittelgesetzes notwen- dig? Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (11) 413-416 Verfasser nimmt zum Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg zur Anderung des BtMG Stellung, wobei er einführend die Statistik der Rauschgiftkriminalität angibt, um dann im einzelnen auf den Gesetzentwurf einzugehen, der eine Beschleunigung der Strafverfahren und einer wirksa- meren Bekämpfung der Drogendelikte dienen soll. Er erläutert den Begriff der nicht geringen Menge, die in dem Entwurf nicht wie bisher nach dem Wirkstoffgehalt, sondern nach Gewichtsmengen bestimmt werden soll und kritisiert diesen Vorschlag, insbesondere weil die Analyse infolge des Standards der Labors zu befriedigenden und schnellen Lösungen geführt habe. Uneingeschränkt positiv bewertet er allerdings den Vorschlag, einen mit StGB $$ 244 Abs 1 Nr 1 und $ 250 Abs 1 Nr 1 vergleichbaren Tatbe- stand einzuführen sowie den Einsatz von Kindern im Drogenmilieu zu pönalisieren. - (JURIS) 151 Steinke, Wolfgang (1992): Beschaffungskriminalität Drogenabhängiger: eine Studie von Kreuzer/Römer-Klees/Schneider. Kriminalıstık 46 (7) 437-438 98 Strafbare Handlungen Der Beitrag berichtet über eine ım Auftrag des Bundeskriminalamtes durchgeführte Untersuchung zum Thema "Beschaffungskriminalität Drogen- abhängiger". Verfasser erläutert die Ziele und inhaltliıchen Schwerpunkte und beschreibt die Durchführung und die Ergebnisse der Untersuchung. Dabei schildert er die soziale Struktur der befragten Drogenabhängigen, die von ihnen konsumierten Drogen sowie die dabei ın den letzten Jahren festgestellten Veränderungen. Anschließendstellt er den von Drogenabhän- gigen für den Rauschgiftkonsum benötigten Geldbedarf dar und erklärt, wie er von ıhnen gedeckt wird. Er zeigt die von Rauschgiftabhängigen begange- nen Straftaten und iıhre Aufklärungsquote auf und beschreibt die iın der Untersuchung vorgenommene Hochrechnung der Kriminalitätsanteile Dro- genabhängiger auf die Gesamtkriminalität. Abschließend behandelt er die Auswirkungen von AIDS und Methadon-Programmen auf das Verhalten Drogenabhängiger. - (JURIS) 152 Steinke, Wolfgang (1992): Gewalt gegen Ausländer: zur neuen rechtsextre- mistischen Militanz. Kriminalistik 46 (1) 43-45 Verfasser gibt eine detaillierte Übersicht über die Vielzahl strafbarer Handlungen gegenüber Ausländern, insbesondere gegenüber Asylanten, die in der zweiten Jahreshälfte 1991 bekannt wurden, und deren Täter rechts- extremen Kreisen zuzurechnen sind. Er weist ferner auf Straftaten unter rechtsextremem Einfluß gegen das sogenannte "Rotlichtmilieu" in den neucn Bundesländern hin; Straftaten, die in den alten Bundesländern keine Parallele haben. Im Zuge seiner Ausführungen gelten kurze Anmerkungen der Entwicklung rechtsextremer Militanz in beiden Teilen des vereinten Deutschlands sowie den Erkenntnissen über einzelne Gruppierungen in den neuen Bundesländern. Zur internationalen Situation gilt eın Hinweis der auch in anderen Staaten nicht unbeträchtlichen Ausländerfeindlichkeit sowle der besonderen Situation der Bundesrepublik. - (JURIS) 153 Steinke, Wolfgang (1992): Kraftfahrzeugdiebstahl: ein lösbares Problem. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (3) 81-82 99 Kriminalität Ausgehend von der Feststellung, daß der Diebstahl insbesondere luxuriöser Kraftfahrzeuge in Deutschland zu einem Massenphänomen geworden ist, hinter dem Tendenzen zur Herausbildung von Strukturen des organisierten Verbrechens zu erkennen sind, geht Verfasser der Frage nach, wie durch technische Sicherungen der Fahrzeuge eine wirksame Bekämpfung dieser Form der Kriminalität möglich ist. Dabei stellt er zunächst fest, daß Fahn- dungserfolge gegenwärtig wegen der zunehmend international agierenden Täter kaum zu erzielen sind und betont, daß technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die den Fahrzeugdiebstahl derart erschweren könnten, daß dieses Delikt weitgehend bedeutungslos würde. Er bedauert, daß die Versicherungen bisher keine Anstalten machten, durch Prämiennachlässe den Einbau technisch wirksamer Sicherungseinrichtungen zu förden und daß auch die Fahrzeughersteller trotz vorhandener Lösungsmöglichkeiten wenig selbst innovativ tätig würden. Aus diesen Feststellungen leitet er ab, daß die erforderliche Anhebung des technischen Sicherheitsstandards nur durch den Gesetzgeber herbeigeführt werden könne. Er schließt mit Hin- weisen auf verschiedene technische Einrichtungen zur Diebstahlsicherung von Fahrzeugen, wobei er davor warnt, Alarmanlagen als Lösung des Problems anzusehen. - (JURIS) 154 Steinke, Wolfgang (1992): Menschenhandel: Einstieg in ein Delikt unserer Tage. Kriminalistik 46 (10) 649-650 Der Beitrag beschäftigt sich mit den neuesten Entwicklungen des unter den - 1973 in das StGB eingefügten - StGB $ 181 fallenden kriminellen Verhal- tens (Menschenhandel) auf der Grundlage des vom Bundeskriminalamt für 1991 und die erste Hälfte 1992 erstellten Lagebildes. Verfasser weist auf die geringe Berücksichtigung des StGB $ 181 in der kriminologischen Fachliteratur hin und nennt dann die Zahlen der unfreiwillig aus Osteuropa eingereisten und zur Prostitution gezwungenen Frauen sowie Zahlen zur regionalen Verteilung der ermittelten Menschenhandels-Verfahren. Er erörtert die Staatsangehörigkeit bei Tätern und Opfern und schildert die Art der Kontaktaufnahme bei den Opfern sowie die verschiedenen Metho- den, mit denen ein Ausstieg der Frauen aus der Prostitution verhindert wurde. Abschließend behandelt er kritisch die in den ermittelten Verfahren ergangenen Urteile und weist auf neue Tätigkeitsfelder der Menschenhänd- ler hin. - (JURIS) 100 Strafbare Handlungen 155 Steinke, Wolfgang (1992): Rauschgiftlage 1991: eine Situationsanalyse Kriminalistik 46 (4) 251-252 Anläßlich der wieder auflkommenden Debatte über die Legalisierung von Cannabisprodukten gibt der Beitrag einen Überblick über den zunehmen- den Drogenmarkt. Verfasser nennt ansteigende Zahlen der Erstkonsumen- ten und der Drogentoten. Er verdeutlicht den Aufwärtstrend bei den Drogen Heroin, Kokain, Cannabis und synthetischen Drogen, indem er die 1990 und 1991 sichergestellten Mengen anführt, die Herkunftsländer ein- schließlich der Transportrouten und Transportmittel sowie die Nationalıtät der Tatverdächtigen und ihrer Organisationen schildert. Er beschreibt die 1991 entdeckten Drogenlabors sowie die Verteilung der Erstkonsumenten harter Drogen auf die unterschiedlichen Drogen mit ihren Steigerungsraten. Er spricht sich gegen eine Drogenfreigabe aus. Abschließend behandelt er den Rauschgifthandel in den neuen Bundesländern. - (JURIS) 156 Ulber, Gerhard (1992): Europa - Paradies für Kriminelle ? Auswirkungen der Europäisierung auf Kriminalität und Kriminalistik am Beispiel des illegalen Drogenhandels. Kriminalistik 46 (2) 81-86 Verfasser beschreibt das durch die Eröffnung des Binnenmarktes in der EG bedrohlicher werdende Rauschgiftproblem und fordert einen Konsens über kontinuierliche und koordinierte Maßnahmen von langfristigem Ein- fluß, nicht nur in Prävention und Bekämpfung, sondern auch bei der Er- arbeitung einheitlicher Rechtsgrundlagen. Er umreißt das Täterprofil von Herstellern, Schmugglern und Händlern, erachtet die strafrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland als ausreichend, sieht diese durch die Rechtsprechung jedoch nicht ausgeschöpft und zudem im Vollzug noch gemildert. Er beklagt die fehlende Möglichkeit der Gewinnabschöpfung und die gerade in Deutschland günstigen Voraussetzungen für Geldwäsche. Er fordert eine verbesserte Kooperation der Ermittlungsbehörden sowie internationale Zusammenarbeit, insbesondere schnellere internationale Rechtshilfe, grenzübergreifende Observation und generell Erleichterungen bei der internationalen Polizeiarbeit. Er beschreibt die Vorteile gemeinsam- er Ermittlungsgruppen und zeichnet ein wenig erfreuliches Bild für die 101 Kriminalität Zukunft, wenn namentlich an den Ostgrenzen nicht durchgreifende Maß- nahmen eingeleitet werden. - (JURIS) 157 Winzenried, Urs (1992): Serien-Kindermörder bewegt die Schweiz: Täter erst nach fast zehn Jahren gefaßt. Kriminalistik 46 (12) 804-816 Der Beitrag beschäftigt sich mit den Ermittlungen in einem Serienmordfall an Kindern, der sich zwischen 1980 und 1989 in der Schweiz ereignete. Verfasser schildert zunächst die einzelnen elf Mordfälle und behandelt dann die Durchführung der Ermittlungen bis zur Verhaftung des mutmaßlı- chen Täters. Er erörtert die Ablegung von Geständnissen durch den Täter ın vier Fällen und geht auf einen weiteren, ebenfalls von ıihm begangenen, bereits abgeurteilten Fall von Kindestötung ein. Er beschreibt die umfang- reichen Bemühungen, den Verdächtigen zu weiteren Geständnissen zu veranlassen. Sodann berichtet er über die Entwicklung der Kindheit und Jugend des Täters sowie dessen psychische Auffälligkeit und die Motive für die von ihm begangenen Taten. Er verdeutlicht die Parallelen zwischen den eingestandenen und den übrigen Kindestötungen. Abschließend erläutert er die Gründe für die lange Zeit bis zur Verhaftung und Überführung des Täters. - (JURIS) 102 Organisierte Kriminalität. Terrorismus. Wirtschaftskriminalität. Gewinnabschöpfung 1538 Bäumler, Helmut (1992): Datenschutz ist kein Täterschutz: OK-Informa- tionsgewinnung und -verarbeitung aus der Sicht des Datenschutzes. Kriminalistik 46 (2) 75-80 Verfasser, stellvertretender Landesbeauftragter für den Datenschutz ın Schleswig-Holstein, arbeitet die Gesichtspunkte heraus, die aus der Sicht des Datenschutzes bezüglich der Informationsgewinnung und der Informa- tionsverarbeitung in der Bekämpfung der organisierten Kriminalıtät bedeut- sam sind. Dazu stellt er zunächst die Frage nach dem Vorhandensein und dem Ausmaß dieser Kriminalitätsvariante in Deutschland, denkt darüber nach, wo Informationsgewinnung ansetzen kann, skizziert die Verletzlichkeit der modernen Gesellschaft durch die Datenverarbeitung und fordert schließlich zuverlässigeres statistisches Material. Er greift die Diskussion über den Entwurf des Bundesrats zu einem Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organıi- sierten Kriminalität aus der Sicht des Datenschutzes auf, wobei er wegen des Verbots der Geldwäsche und des Vermögensverfalls im Aufspüren ille- galer Gewinne den Datenschutz implementiert sieht. Dann rückt er ın den Vordergrund die strafprozessualen Aufgaben der Polizei und problemati- siert die Weiterverarbeitung einmal gewonnener Daten. Hier fordert er Rechtsklarheit. Nach der Detailkritik an dem Entwurf wendet er sich der polizeilichen Prävention und den datenverarbeitungstechnischen Fahn- dungsinstrumenten zu und verlangt nach einer vorurteilsfreien Erörterung des Dilemmas zwischen Fahndung und Datenschutz. - (JURIS) 159 Bernasconi, Paolo (1992): Die Bestechung von ausländischen Beamten nach schweizerischem Straf- und Rechtshilferecht zwischen EG-Recht und neuen Antikorruptions-Staatsverträgen. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (4) 383-416 Die Bestechung von öffentlichen Beamten wird als Bedrohung der Fun- damente des Rechtsstaates interpretiert, bildet sıe doch den Schnittpunkt 103 Kriminalität von organisierter Kriminalität, von Steuer- und Subventionsvergehen sowie von strafrechtlich relevanten Tätigkeiten zur Verzerrung des internationalen Wettbewerbs. Vor diesem Hintergrund wird die Frage nach einer europäi- schen Konvention zur Bekämpfung der Beamtenbestechung geprüft. Gemäß der schweizerischen Rechtslehre beziehen sich die Bestimmungen über Beamtenbestechung nur auf Beamte des eigenen Landes. Andere nationale Gesetzgebungen lassen die Möglichkeit der Bestrafung von ausländischen Beamten offen. Als eines der Haupthindernisse einer internationalen Kooperation wird die zu strikte Auslegung des Grundsatzes der beidseiti- gen Strafbarkeit bewertet. Eine Ausweitung der Strafbarkeit auf die Beste- chung von ausländischen Beamten (der EG-Staaten) wird nicht nur für die Schweiz als dringlich erachtet. - (A.W.) 160 Bertel, Christian (1992): Die Abschöpfung der Bereicherung im Entwurf des Geldwäschereigesetzes. Österreichische Juristenzeitung 47 (20) 697-698 Man kann den Täter zu einer Geld- oder Freiheisstrafe verurteilen und die Bereicherung, die er durch die Tat erzielt und noch in Händen hat, ab- schöpfen. Der Entwurf des österreichischen Geldwäschereigesetzes aber will - in Erweiterung des $ 20a StGB - die erzielte Bereicherung abschöp- fen, auch wenn sie der Täter nicht mehr hat. Es wird argumentiert, daß diese Abschöpfung das für Geldstrafen geltende Tagessatzsystem unterläuft. Die Ersetzung kurzer Freiheitsstrafen durch Geldstrafen nach $ 37 StGB erscheint demnach gefährdet. Einc solche Art der Abschöpfung beein- trächtigt zudem den zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten beim Aufbau einer neuen Existenz. - (Verfasser/W.S.) 161 Blume, Hans-Joachim; Fuhrmann, Astrid; Grimme, Steffen; Sindberg, Jochen (1992): Erpressung von Wirtschaftsunternehmen: eine Betrachtung der erpresserischen Bedrohung. Kriminalistik 46 (8-9) 555-558 Verfasser, sämtliche Ratsanwärter des Studienjahrgangs 1991/92 der Poli- zei-Führungsakademie, berichten über eine Analyse der Erpressung von Wirtschaftsunternehmen. Nach Umreißen dieses Begriffs stellen die Ver- fasser die Ansätze der Verbrecher für ihre erpresserischen Angriffe dar, die im wesentlichen im Produktionsumfeld und im Vertriebsbereich zu suchen sind. Dann stellen sıe das überprüfte Material und ihre Untersu- 104 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität chungsergebnisse sowie besondere Auffälligkeiten vor. Die Untersuchung selbst ist ausgerichtet an den kriminalistischen Fragestellungen nach Tat und Täter. Dabei widmen sie besonderen Raum den unterschiedlichen Begehungsformen. Schließlich untersuchen sie das Täterprofil unter ver- schiedenen Gesichtspunkten, wobei sie besonders darauf hinweisen, daß die Tat eine bestimmte Intelligenz erfordert. Weiter gehen sie der psychologi- schen Verlockung nach Abenteuer und hoher Beuteerwartung nach und diskutieren kritisch die Rolle der Medien. Ihre statistische Aufarbeitung stellen die Verfasser ın einer Tabelle dar. - (JURIS) 162 Boll, Olaf (1992): Rechtspolitik im Meinungsstreit: Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch den Gesetzgeber. Kriminalistik 46 (2) 66-68, 68-74 Verfasser befaßt sich mit dem Meinungsstreit zur gesetzlichen Regelung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und stellt den Gesetzent- wurf des Bundesrates (OrgKG) dazu vor. Einleitend weist er auf die rechts- politische Problematik des Widerstreits zwischen wirksamer Verbrechens- bekämpfung und dem Schutz individueller Freiheitsrechte hin, stellt die Schwierigkeiten bei der aus strafprozessualen Gründen notwendigen Defini- tion des Begriffes der organisierten Kriminalität dar und umschreibt dann dessen Inhalte. Danach wendet er sich der Informationsgewinnung zu (verdeckte Ermittlung, Abhörmaßnahmen, Rasterfahndung) und widmet dem Einsatz und dem Schutz verdeckter Ermittler, zugleich unter Hinweis auf ausländische Praxis, aber auch dem Zeugenschutz, namentlich von V-Leuten, und der Kronzeugenregelung, eingehende Überlegungen. Dann wendet er sıch dem Sonderproblem der Geldwäsche zu, diskutiert die Gewinnabschöpfung und - hinsichtlich der Drogenproblematik - stellt er sich der Diskussion um die Freigabe oder begrenzte Abgabe von Drogen. Im letzten Teil geht er dann auf die Einzelregelungen des Gesetzentwurfs ein und stellt die Begrenztheit der strafrechtlichen Möglichkeiten ohne gesamtgesellschaftliche Lösungskonzepte heraus. - (JURIS) 163 Bruckert, Rainer (1992): OK-Bekämpfung in einem Flächenland: Nieder- sachsen setzt auf dezentrale Organisation. Kriminalistik 46 (12) 783-786 105 Kriminalität Der Beitrag beschäftigt sich mit der Einführung einer dezentralen Organi- sationsstruktur bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK). Verfasser schildert die Besonderheiten Niedersachsens bezüglich Struktur und Entwicklung der Kriminalität und erläutert die Gründe für die Ein- richtung von Spezialdienststellen für organisierte Kriminalität. Er beschreibt die kriminogene Ausgangslage, setzt sıch mit Vorteilen und Nachteilen von dezentraler und zentraler OK-Bekämpfung auseinander und begründet die Entscheidung für eine dezentrale OK-Bekämpfung in Niedersachsen. An- schließend stellt cr Organisation und Zielsetzung der niedersächsischen OK-Spezialdienststellen dar. Er geht dabei auch auf die einzelnen Zustän- digkeits- und Arbeitsbereiche ein. Abschließend behandelt er Chancen und Gefahren dieser Organisationsform, - (JURIS) 164 Gehm, Volker; Link, Martina (1992): Organisierte Kriminalität: das aktuel- le Lagebild. Kriminalistik 46 (8-9) 491-496 Verfasser schildern die aktuelle Lage der organisierten Kriminalität (OK). Sie stellen die Entwicklung dieser Kriminalitätserscheinung dar und erläu- tern eine 1990 erarbeitete Definition, wobei sie auf die Schwierigkeiten hinweisen, die OK aus den Meldediensten und der Kriminalstatistik un- mittelbar zu erkennen. Dann beschreiben sie die Grundlagen und den Inhalt des Gesamtlageberichts für die Bundesrepublik 1991. Neben dem unterschiedlich aufbereiteten Zahlenmaterial gehen sie dabei auf die geklär- ten Strukturen ein bis hin zu Merkmalen einer "Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft" und geben eine kurze Bewertung der Befunde. Dann befassen sie sich mit der italienischen OK, verweisen auf eine entsprechende Querschnittsauswertung des BKA und geben die daraus gewonnenen Erkenntnisse und besonders die starken Bezüge zur Bundesrepublik wieder. Aus der Entwicklung der OK in den letzten Jahren leiten sie die konkret zu ziehenden Folgerungen her und gehen von da aus über zur Kritik am Entwurf eines Gesetzes zur Bekämp- fung der OK. Am Schluß des Beitrags weisen sie warnend auf das große Ausmaß der OK hin, die ohne baldige wirksame Bekämpfungsmaßnahmen zu einer Gefahr für die innere Sicherheit in ganz Europa werde. - (JURIS) 165 Griefahn, Monika (1992): Umweltkriminalität: ein Thema für die Um- weltpolitik. Kriminalistik 46 (5) 274, 276 106 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität Die Verfasserin, Umweltministerin in Niedersachsen, äußert sich zur Um- weltkriminaliıtät. Dazu hebt sie hervor, daß zu einem wirksamen Umwelt- schutz neben Gesetzgebung und Verwaltungshandeln auch die Ahndung der Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften gehöre. Sie erwähnt die polizeiorganisatorischen Maßnahmen in Niedersachsen und sieht auch in dem Rückgang der Umweltkriminalität nach der Kriminalstatistik 1990 keinen Grund zur Beruhigung. Dieses leitet sie ab aus den statistischen Daten und sieht Anlaß zur Besorgnis in der organisierten Kriminalıtät, namentlich beiı Giftmülltransporten und umweltgefährdender Abfallbeseiti- gung. Ansätze hierzu erkennt sie auch ım verbotenen Handel mit geschütz- ten Tierarten und Pflanzenarten. Im Hinblick auf die Öffnung des europäi- schen Binnenmarkts sicht sie Anlaß zur Intensivierung der Arbeit von Polizei und Zollfahndungsdienst. Schließlich fordert sie einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden und den Strafverfolgungsbehörden und teilt mit, daß das Land Niedersachsen an einer Verpflichtung der Verwaltungsbehörden arbeite, bekannt geworde- ne Umweltstraftaten anzuzeigen. - (JURIS) 166 Gusy, Christoph (1992): Vorbeugende Verbrechensbekämpfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Strafverteidiger 12 (10) 484-489 Der Verfasser erörtert die Verfassungsmäßigkeit der zur vorbeugenden Be- kämpfung von strafbaren Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht und das Kriegswaffenkontrollrecht dienenden Befugnisse des Zollkriminalinsti- tuts zur Überwachung von Postverkehr und Fernmeldeverkehr nach AWG $ 39 Abs 1 und Abs 2. Er stellt die Bedeutung des Postgeheimnisses und des Fernmeldegeheimnisses nach dem GG sowie das Bestimmtheitsgebot für diese Rechte einschränkende Normen dar und prüft, ob AWG $ 39 diesem Erfordernis gerecht wird. Hierzu legt er diese Vorschrift grammati- kalisch, historisch und teleologisch aus, wobei er insbesondere die dort gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffe untersucht, namentlich den der "Straftat von erheblicher Bedeutung". Der Verfasser prüft die genannten Regelungen des AWG sodann im Hinblick auf die Beachtung des verfas- sungsrechtlichen Übermaßverbotes. Dabei steht eine Abwägung der betrof- fenen Schutzgüter und Grundrechte im Vordergrund. Im Ergebnis hält der Verfasser AWG $ 39 Abs 1 und Abs 2 für verfassungswidrig, ebenso die Normierung der Verarbeitung der durch Überwachungsmaßnahmen gewon- nenen Daten ın AWG 8 41. - (JURIS) 107 Kriminalität 167 Hilger, Hans (1992): Neues Strafverfahrensrecht durch das OrgKG (2. Teil). Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (11) 523-526 Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des OrgKG auf gesellschaftli- che Veränderungen reagiert, die unübersehbar sind. Die zunehmende Zahl der Drogentoten, Berichte über Waffenhandel, Diebstahl und Handel mit hochwertigen Kfz oder Schutzgelderpressungen machen beispielhaft deut- lich, daß sich die Erscheinungsformen der Kriminalität in Deutschland in gefährlicher Weise verändert haben. Ziel der strafverfahrensrechtlichen Regelungen ist insbesondere die Schaffung eindeutiger gesetzlicher Rege- lungen für bisher schon praktizierte Ermittlungsmethoden und den Zeugen- schutz. Die Anderungen der StPO durch das OrgKG sind von tiefgreifen- der Bedeutung. Die StPO ist nicht mehr nur Verfahrens-, Schutz- und Freiheitsordnung, sondern wesentlich auch Operativgesetz der Strafver- folgungsbehörden. Die Regelungen im OrgKG sind insgesamt ein guter Kompromiß zwischen der Forderung nach effektivitätsgerechten Regelun- gen und möglichst weitgehendem Schutz des einzelnen vor staatlichen Übergriffen. - (BKA) 168 Hilger, Hans (1992): Neues Strafverfahrensrecht durch das OrgKG (1. Teil). Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (10) 457-463 Der Verfasser erörtert die durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.07.1992 in die StPO eingefügten Regelungen. Nach Darstellung der Zielsetzung und Entstehungsgeschichte des OrgKG gibt er den Inhalt der hauptsächlichen Neuerungen detailliert wieder und erläutert sie aus der Sicht des Gesetzgebers. In dieser Weise behandelt er die Vorschriften zur Verbesserung des Zeugenschutzes nach StPO $ 68 durch eine abgestufte Nichtpreisgabe der Identität von bedrohten Zeugen, die erstmalige Normierung des maschinellen Datenabgleichs zur Strafver- folgung (Rasterfahndung) und des Einsatzes technischer Mittel zur Obser- vation von Personen, die einer Straftat von erheblicher Bedeutung ver- dächtig sind, oder von Kontaktpersonen solcher Verdächtigter. Der Ver- fasser geht jeweils auf die materiellen Voraussetzungen dieser Maßnahmen und auf das bei ihrer Anordnung zu beobachtende Verfahren ausführlich ein. - (JURIS) 108 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität 169 Jahnke, Joachim (1992): Mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen die Verbreitung von Massenvernichtungs-Technologie. Zeitschrift für Rechts- politik 25 (3) 83-84 Vor dem Hintergrund der verschärften gesetzgeberischen Maßnahmen zur in Bekämpfung illegaler Rüstungsexporte durch Anderungen KrWaffKontrG und AWG prüft Verfasser, ob die ın der Fassung der dritten Lesung des Gesetzes zur Anderung des AWG, des StGB und anderer Gesetze - verabschiedet am 14.02.1992 - vorgesehene erleichterte Ermöglichung des Eingriffs in das Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis schon im Stadium der Planung oder Verabredung illegaler Waffenexporte mit GG Art 10 vereinbar ist. Dabei vertritt er die Auffassung, daß das Schutzgut des friedlichen Zusammenlebens der Völker einen so hohen Rang beanspruchen könne, daß zu seiner Beförderung ein Grundrechtsein- griff zulässig sei. Zudem sei der Eingriff in GG Art 10 auch unterhalb der ansonsten geltenden Schwelle des StPO $ 152 Abs 2 geboten, da schon Gesichtspunkte der effektiven Verbrechensbekämpfung und der Praktikabi- liıtät diese Maßnahme verlangten. Auch die dem Zollkriminalinstitut zu- gewiesene Funktion innerhalb der Verfolgung von Außenwirtschaftsdelikten begegne keinen rechtsstaatlichen Bedenken. - (JURIS) 170 Krüger, Ralf (1992): Das OrgKG: ein Gesetz unter falscher Flagge; eine erste Bilanz des "Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgift- handels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminali- tät". Kriminalistik 46 (10) 594, 596-598 Der Verfasser untersucht, ob durch das OrgKG die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbessert wurde. Zunächst befaßt er sich mit den Anderungen des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens, indem er prüft, ob durch folgende Bestimmungen neue Ermittlungsbefugnisse ge- Schaffen wurden: StPO $$ 98a-c (Dateiabgleich), StPO $$ 100c und d (verdeckte Ermittlungen bei Bildaufzeichnung, Einsatz technischer Obser- vationshilfen, Mithören des nichtöffentlichen gesprochenen Wortes), StPO $& 100a-c (verdeckter Ermittler) sowie StPO $& 163e (Ausschreibung zur Beobachtung). Anschließend unterzieht er die materiellrechtlichen Ände- rungen einer Untersuchung, indem er auf StGB $8$ 43a, 73d, 261 sowie die Heraufsetzung von Strafandrohungen und Anderungen des BtMG eingeht. 109 Kriminalität Abschließend würdigt Verfasser das OrgKG kritisch und beklagt, daß die positiven Anderungen wenig bedeutsam seien und es deshalb nicht einer erleichterten Verbrechensbekämpfung diene. - (JURIS) 171 Martin, Jörg (1992): Grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen im deutschen Strafrecht. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (1) 19-27 Einleitend beschreibt Verfasser die Probleme bei der internationalen Zusammenarbeit auf dem Umweltsektor. Sodann prüft er, welche Bestim- mungen des internationalen Strafrechts für im Ausland begangene Umwelt- straftaten bei Inlandsbeeinträchtigung einschlägig sind. Dabei erörtert er das Territorialitätsprinzip, wobei insbesondere die Feststellung von tatbe- standsmäßigem Erfolg und Erfolgsort angesichts des abstrakten Gefähr- dungscharakters zahlreicher Umweltdelikte im Vordergrund steht. Ver- fasser beschreibt die geschützten Rechtsgüter und fragt, welche Auswirkun- gen durch Drittstaaten erteilte Genehmigungen eingedenk der Verwaltungs- akzessorietät des deutschen Umweltstrafrechts bei Beachtung des Be- stimmtheitsgebots haben. Verfasser lotet aus, ob die weit greifenden deut- schen Strafnormen mit dem Umweltvölkerrecht in Einklang stehen. Unter Darstellung der völkerrechtlichen Grundlagen diskutiert er die Lösung möglicher Souveränitätskonflikte insbesondere dann, wenn die Umweltge- fährdung auf einem ausländischen Hoheitsakt beruht. Verfasser zicht ein Resümee und entwickelt Vorstellungen für eine Reform des Umweltstraf- rechts. - (JURIS) 172 Meertens, Christoph (1992): Das Gesetz gegen die Organisierte Kriminali- tät: eine unerträgliche Geschichte ! Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (6) 205-208 Verfasser äußert sich ablehnend zu der von Caesar in ZRP 1991, 241 ver- tretenen Auffassung, der Entwurf für das Gesetz gegen Organisierte Krimi- nalität sei ein vertretbarer Kompromiß zwischen dem Bedürfnis nach Schutz der einzelnen und dem nach mehr Effektivität der Strafverfolgung. Nach einem Abriß der Lage der Rauschgiftkriminalität und deren Struktur erläutert er, warum er das Strafrecht und das Strafprozeßrecht nicht für die geeigneten Mittel zur Problemlösung hält und weist auf die typische Pro- blemstelle des Entwurfs bei der Regelung des Exports von Grundstoffen 110 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität hin. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf den Regelungen zum Einsatz von verdeckten Ermittlern, wobei er sich zunächst kritisch mit den Voraussetzungen eines solchen Einsatzes auch im Hinblick auf den zu weiten Deliktskatalog und das geringe Verdachtserfordernis auseinander- setzt, auf die Subsidiarität des Einsatzes eingeht und hier eine Angleichung an StPO $ 100a fordert. Er kritisiert die erweiterte Definition des Begriffs verdeckter Ermittler, sowie die fehlende Sachleistungsbefugnis und die Widersprüche zum Prinzip der Aktenwahrheit bei der Verwahrung der Unterlagen. Abschließendformuliert er seine verfassungsrechtlichen Beden- ken bezüglich der Geheimhaltung der Identität. - (JURIS) 173 Meier, Bernd-Dieter (1992): Softwarepiraterie - eine Straftat ? Überlegun- gen zum Strafrechtsschutz für Computerprogramme. Juristenzeitung 47 (13) 657-665 Der Verfasser untersucht im Hinblick auf die in der Strafrechtspraxis beste- henden Probleme und offenen Fragen, ob und unter welchen Voraussetzun- gen Softwarepiraterie strafrechtlich geahndet werden kann. Einleitend wird die wirtschaftliche Dimension des Herstellens und Verbreitens von Softwa- reraubkopien beschrieben. Die sich bei der Einordnung dieses Verhaltens unter UrhG $ 106, dem Verbot der unerlaubten Verwertung urheberrecht- lich geschützter Werke, ergebenden Schwierigkeiten werden erörtert, insbesondere die Frage, inwieweit die Herstellung von Computerprogram- men die urheberrechtlichen Anforderungen an die schöpferische Gestal- tungshöhe erfüllt. Hierzu wird die einschlägige BGH-Rechtsprechung erläutert und kritisch gewürdigt. Des weiteren wird überprüft, ob eine Strafbarkeit aus dem Gesichtspunkt des Geheimnisschutzes nach UWG $ 17, StGB $ 202a in Betracht kommt. Anhand der geübten Strafverfolgungs- praxis wird auf den außerhalb des gewerbemäßigen Handels beschränkten Strafrechtlichen Schutz der Computerprogramme hingewiesen. - (JURIS) 174 Mletzko, Matthias (1992): Der Gewalt abgeschworen ? Eine Analyse über Zustand und Absichten der RAF. Kriminalistik 46 (6) 346, 348-350 Verfasser analysiert das am 10.04.1992 vorgelegte Grundsatzpapier der RAF. Zunächst sieht er darin cinen Versuch dieser Organisation, wieder Politischen Raum zu gewinnen, zumal Orientierungsprobleme und interne 111 Kriminalität Differenzen offenkundig geworden seien. Dann stellt er die internationalen Bemühungen der RAF dar und erkennt eine Kritik an der Fixierung auf den bewaffneten Kampf. Als weiteren Bestandteil des Papiers wertet er die Bemühungen um die breitere linksextremistische Szene zur Vermeidung einer Isoliıerung und den Bezug zur Organisationsdebatte ın der Szene mit dem Ziel des Aulbaus einer politisch-militärischen Organisation. Er erkennt keine grundsätzliche Absage an den bewaffneten Kampf und den Verzicht auf Mordanschläge, sondern eine di{ferenzierte Taktık in den Aktions- formen, durch die öffentlicher Druck gegen hartes rechtsstaatliches Vor- gehen erzeugt werden soll. Zum weiteren Verständnis der RAF-Erklärung greift er auf die Vorgeschichte, Aktivitäten und Verlautbarungen in dieser Zeit zurück und schließt mit einem Schreiben einer Umfeld-Gruppe vom 22.04.1992, in dem die Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes zum Aus- druck gebracht wird. - (JURIS) 175 Naumann, Dieter (1992): Delikt der Zukunft ? Zu Funktionsweise und Mißbrauchsmöglichkeiten des POS-Systems. Kriminalistik 46 (1) 51-55 Verdeutlicht durch eine graphische Darstellung erläutert Verfasser zum POS-System den Ablauf eines Zahlungsvorgangs. Ergänzend stellt er den hohen Sicherheitsstandard des Systems dar; er weist zunächst auf Metho- den mißbräuchlicher Kartenverwendung hin, die hier ausgeschlossen sind. Seine weiteren Ausführungen gelten dann möglichen strafrechtlich relevan- ten Verhaltensweisen bei Nutzung des Systems, wobei Verfasser auf die teilweise hypothetische Natur seiner Erwägungen hinweist. Seine anschlie- ßende Erörterung unterscheidet zwischen Formen des Mißbrauchs durch den Karteninhaber selbst und unter Einsatz fremder Karten. Allgemein zum angesprochenen Deliktsbereich hebt er eine geschäftspolitisch bedingte Zurückhaltung vieler Geschädigter bei der Anzeigenerstattung hervor. Der Beitrag schließt mit einem auf die kriminalpolizeiliche Praxis ausgerichteten detaillierten Überblick über die Vorgehensweise bei der Ermittlung in Mißbrauchsfällen. - (JURIS) 176 Obennüller, Manfred (1992): Gewinnaufspürung: Beteiligung der Kredit- wirtschaft an der Bekämpfung der Geldwäsche. Kriminalistik 46 (6) 361-364 112 Organıistierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität Nach Einführung in die Problematik der Geldwäsche in Deutschland berichtet Verfasser über den Stand der Gesetzgebung (Regierungsentwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) und die ın dem Gesetzentwurf vorgesehenen besonderen Verpflichtungen zur Identifizierung des Kunden, zur Anzeige verdächtiger Vorgänge und zur Einführung von besonderen Maßnahmen. Auf die Einzelheiten geht er sodann näher kritisch ein. Er verweist auf die bereits bestehende Verpflich- tung zur Identifizierung, auf denkbare Schwierigkeiten bei Auffälligkeiten und Verdachtsbegründung und namentlich die Konfliktsituation der Bank- angestellten. Eine wirksame Möglichkeit der Bekämpfung hingegen sieht er in den bankinternen Kontrollmaßnahmen und einem sachgerechten Infor- mationsaustausch zwischen Polizei und Banken. - (JURIS) 177 Pieth, Mark (1992): Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der Schweiz. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (3) 257-271 Die Schweıiz, die siıch zunehmend als Transit- und Anlageland deliktischer Geldmittel sieht, erwägt derzeit einen Straftatbestand der Beteiligung an sowie der Unterstützung von kriminellen Organisationen. Entgegen dem tradıtionellen Einzeltäterstrafrecht wird damit die Verantwortlichkeit des Unterstützungstäters auch für das Verhalten anderer statuiert. Will sich das Strafrecht als Bezugsgröße für die Haftung für Kollektivschuld nicht ver- weigern, wird der Gesetzgeber jedoch um eine hinreichende rechtsstaatli- che Präzisierung der entsprechenden Norm bemüht sein müssen. Neben der abstrakten Definition des Straftatbestandes sollte vermehrt die Möglichkeit genutzt werden, auf konkrete Fallkonstellationen und Organisationstypen bezogene Indikatoren zu entwickeln und solchermaßen die Gesetzesfassung mit Interpretamenten der Praxis anzureichern. - (Verfasser) 178 Plywaczewski, Emil W. (1992): Völkerverbindende Kriminalität: Organi- sierte Kriminalität als gesamtgesellschaftliche Herausforderung in Mittel- und Osteuropa. Kriminalistik 46 (12) 763-764, 781-782 Ausgehend von dem starken Ansteigen der Kriminalität und insbesondere der organisierten Kriminalität (OK) in Osteuropa beschäftigt sich der Beitrag mit den Versuchen Polens zur Eindämmung der OK. Verfasser schildert die Betätigungsfelder der OK in Polen und zählt die zu ihrer 113 Kriminalität Bekämpfung erforderlichen Voraussetzungen auf. Sodann befaßt er sich mit den Themen der ım September 1991 in Szczytno veranstalteten Konferenz über "Kriminologische und rechtliche Probleme der OK". Er stellt die Gründung der "Stiftung für Vorbeugung der OK" im März 1992 dar, erläu- tert die Ziele und die zur Verfügung stehenden Mittel der Stiftung und geht auf die bisherigen Aktivitäten ein. Anschließend behandelt er die auf einer Konferenz zum Thema "Kraftfahrzeugdiebstahl" erörterten Probleme, die im September 1992 ın Szczytno stattfand. Zum Schluß weist er auf Tätigkeiten von organisierten Verbrechern aus der GUS hin. - (JURIS) 179 Preuss, Jürgen (1992): Der Bluff mit der schnellen Mark: Anlage- und Darlehensbetrug im Schlepptau ökonomischer Entwicklungen. Kriminali- stik 46 (5) 287-290 Verfasser bemüht sich um Aufschluß über die ansteigende Kriminalıität bei Anlagebetrug und Darlehensbetrug. Er beschreibt zwei Konstellationen des Anlagebetruges und stellt diesen die wachsende private Kapitalbildung und namentlich die hohen privat verfügbaren Mittel als Angriffsobjekt gegen- über. Ebenso beschreibt er den Darlehensbetrug. Auch hier zeigt er den Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung, namentlich der Kreditverteuerung auf. Dem Beitrag eingefügt ist eine Checkliste für Geld- anleger, die einige Merksätze zur Seriosität des Kapitalanlage-Angebots enthält. - (JURIS) 180 Rieß, Peter (1992): Neue Gesetze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Neue Justiz 46 (11) 491-497 Verfasser hebt einleitend die Schwerpunkte des am 22.09.1992 in Kraft getretenen OrgKG hervor: materielles Strafrecht einschließlich der Strafvor- schriften des BtıMG und dem Strafverfahrensrecht. Kurze Anmerkungen gelten den dem Gesetz zugrundeliegenden rechtspolitischen Erwägungen. Verfasser weist hin auf ergänzende Gesetzgebung - teilweise noch in der parlamentarischen Beratung befindlich - und allgemein auf Anwendungs- fragen und Auslegungsprobleme, die sıch aus den als "umfangreich, tief- greifend, teilweise kompliziert und nicht immer sehr durchsichtig" charak- terisierten Regelungen ergeben. Vor diesem Hintergrund beschränkt Ver- 114 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität fasser das Ziel des vorliegenden Beitrags auf einen möglichst vollständigen Überblick über den Inhalt des OrgKG unter Berücksichtigung einzelner mit ihm im engen Zusammenhang stehenden gesetzlichen Regelungen. Er gibt zunächst eine Übersicht zum materiellen Strafrecht und wendet sich dann in jeweils gesonderten Abschnitten Anderungen bei Tatbeständen und Strafrahmenverschiebungen im StGB sowie im BtMG zu; er geht ein auf Erweiterungen, die im Sanktionensystem vorgenommen worden sind. Zum Strafverfahren behandelt er anschließend "Zeugenschutz und Zeugnisver- weigerungsrecht", "Regelungvon besonderen Ermittlungsmaßnahmen" sowie "prozessuale Regelungen der Vermögensbeschlagnahme”". - (JURIS) 181 Smettan, Jürgen Rüdiger (1992): Kosten, Nutzen und Risiko des Straftä- ters: zur Wirkung gewinnabschöpfender Sanktionen; erste Ergebnisse einer kriminologischen Untersuchung am Max-Planck-Institut für aus- ländisches und internationales Strafrecht, Freiburg, vom Herbst 1990. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (1) 19-31 Gewinnabschöpfende Maßnahmen sollen den Straftätern die kriminellen Gewinne entziehen. Gegenstand der berichteten kriminologischen Untersu- chung ist die Frage, wie die Androhung gewinnabschöpfender Maßnahmen oder die Entziehung krimineller Gewinne die Entscheidung potentieller Straftäter für oder gegen eine illegale Handlung beeinflussen. Um diese Frage beantworten zu können, werden kriminelle Entscheidungen auf dem Hintergrund des SEU-Modells (Subjective Expected Utility) untersucht. Das Entscheidungsverhalten von 226 Wirtschaftsstraftätern und 152 straf- freien Vergleichspersonen wird gegenübergestellt. Beide Gruppen beant- worteten einen Fragebogen, der 27 hypothetische Entscheidungssituationen enthält. Die Situationen varlieren entsprechend den Elementen des SEU- Modells. Die Ergebnisse zeigen, daß die abschreckende Wirkung des drohenden Verlusts krimineller Gewinne von verschiedenen Randbedingun- gen, z.B. der Gewinnhöhe, beeinflußt wird. Das SEU-Modell kann die untersuchten kriminellen Entscheidungen nur teilweise erklären. Erweite- rungen beziehen sich vor allem auf die Beschreibung von Personenunter- schieden. Wirtschaftsstraftäter und straffreie Personen unterscheiden sich vor allem in ihrer Bewertung von Delikten und der Tatbereitschaft, aber auch bzgl. der Art ihrer Informationsverarbeitung. - (Zeitschrift/A.W.) 115 Kriminalität 182 Steinke, Wolfgang (1992): Kriminalität mit Kreditkarten: ein vermeidbares Phänomen unserer Tage. Kriminalistik 46 (8-9) 551-553 Verfasser stellt zunächst die im Jahre 1991 in Deutschland durch Kredit- kartenbetrug angerichteten Schäden dar und bemerkt, daß diese Kriminalıi- tätsform zunehmend internationale Bezüge und organisierte Erscheinungs- formen annimmt. Er beschreibt die Arbeitsmethoden der Täter und nennt die wichtigsten Ursprungsländer für totale Fälschungen von Kreditkarten. Weiter schildert er zur Verfälschung übliche Verfahren und bemerkt zunchmend die Verwendung von White Plastics, die unter Beteiligung von Personal der Geschäfte für betrügerischen Einkauf genutzt werden. Dann geht er zur systematischen Bekämpfung dieser Kriminalitätsform über und stellt einige wichtige Charakteristika der in Deutschland gebräuchlichsten Kreditkarten vor. Aus polizeilicher Sicht fordert er mehr Fälschungssicher- heit und sorgfältigeren Umgang mit dem Plastikgeld. - (JURIS) 183 Steinke, Wolfgang (1992): Wer gut schmiert, der gut fährt: Korruption im öffentlichen Dienst. Kriminalistik 46 (6) 359-360 Verfasser befaßt sich mit der Korruption im öffentlichen Dienst ın der Bundesrepublik. Er klärt den strafrechtlich nicht umrissenen Begriff aus dem Blickwinkel des dienstrechtlichen und des politischen Bereichs und würdigt die unterschiedlichen Empfindungen in der Öffentlichkeit je nach den Deliktsarten. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik stellt er fest, daß sich aus den dort aufgeführten Straftaten ım Amt keine Rück- schlüsse auf die eigentlichen Korruptionsdelikte ziehen lassen. Sonderaus- wertungen gestatten keinen Gesamtüberblick. Auch der Nachrichtenaus- tausch über Wirtschaftsdelikte, bei denen Korruptionsverdacht zu berück- sichtigen ist, verschafft keine genauen Aufschlüsse. Bedenklich stimmt ihn demgegenüber der Bericht der Kommission Organisierte Kriminalıität der AG Kripo über das Eindringen der organisierten Kriminalität in den staaltlı- chen Bereich und Untersuchungen des Max-Planck-Instituts. Angesichts seiner Besorgnis in Bezug auf die Korruption fordert Verfasser eine diffe- renziertere Statistik. - (JURIS) 116 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität 184 Timm, Klaus Jürgen (1992): Subventionierter Wohlstand: Auswirkungen der Europäisierung auf Kriminalität und Straftatenbekämpfung am Beispiel Umweltkriminalität. Kriminalistik 46 (2) 87-88, (3) 105-108 Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die Gefährdung, die von der Umweltkriminalität ausgeht, stellt die Entwicklung anhand der polizeilichen Kriminalstatistik dar, bemerkt aber, daß hier eher Bagatellkriminalıität erfaßt ist und fordert auch zur besseren Prävention eine Anzeigepflicht und fachgerechte Ausstattung der Ermittlungsbehörden. Dann wendet er sich den internationalen Dimensionen der Umweltkriminalität zu, erkennt einen allgemeinen Entsorgungsnotstand und sieht in den Kosten der legalen Abfallbeseitigung den wichtigsten kriminogenen Faktor. Internationalen Abkommen mıißt er bei den Mengen genehmigter Abfalltransporte keine große Bedeutung bei. Zum illegalen Abfalltransport liefert er Beispiele. Ebenso diskutiert er Begehungsformen und Fallbeispiele zu Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, das Arzneimittelrecht und den Artenschutz. Angesichts der Europäisierung der Umweltkriminalität sieht er erhebliche Vollzugsdefizite bereits im Bereich der zuständigen Behörden, die die Polizei nicht ausgleichen kann. Er umreißt am Ende die Möglichkeiten und die Grenzen polizeilichen Handelns. - (JURIS) 185 Vierhaus, Hans-Peter (1992): Die Reform des Umweltstrafrechts durch das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität. Zeitschrift für Rechts- politik 25 (5) 161-163 Verfasser beginnt seinen Beitrag mit einigen statistischen Hinweisen zur derzeitigen Situation im Umweltstrafrecht (Zahl der Verurteilungen, Zahl der Verfahrenseinstellungen, Strafhöhe) und fragt dann nach den Ursachen für das Versagen des Umweltstrafrechts gerade gegenüber gravierenden Umweltbelastungen aus dem gewerblich-industriellen Bereich. Es folgt eine Übersicht über den vorliegenden Regierungsentwurf eines Zweiten Ge- setzes zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (Bundesratsdrucksache 126/90), wobei er kritisiert, daß man das bestehende Vollzugsdefizit durch ein Mehr an Normen beheben wolle, was dazu führen werde, daß sich die "Summe des Nicht-Funktionierenden" weiter erhöhen werde. Er macht Stattdessen unter den Stichworten "Entbagatellisierung" (u.a. Rückstufung 117 Kriminalität zu Ordnungswidrigkeiten), "Abbau des Vollzugsdefizits" (Verwaltungs- akzessorietät, Klageerzwingung, Anzeigepflicht), "Unternehmenskriminalıtät" (u.a. Gewinnabschöpfung, spezielle Umweltstrafkammern) und "grenzüb- erschreitender Umweltschutz” alternative Verbesserungsvorschläge. In einem Abschnitt über die zukünftige Entwicklung des Umweltstrafrechts befaßt er sich mit den für diesen Bereich typischen (kombinierten) Gefähr- dungs-Verletzungs- Tatbeständen und mit der Tendenz zur Lösung des Umweltstrafrechts vaom Umweltverwaltungsrecht. - (JURIS) 186 Zainhofer, Rudolf (1992): Insolvenzstrafrecht und das Risiko des Unter- nehmers: Interdependenzen und Korrelationen. Kriminalistık 46 (8-9) 507-518 Verfasser setzt siıch mit der Problematik risikobehafteten wirtschaftlichen Handelns bei der Beurteilung von Insolvenzdelikten auseinander. Er ist darum bemüht, die betriebswirtschaftlichen Grundlagen des erlaubten Risikos und das Verständnis einschlägiger jJuristischer Begriffe zu vermit- teln. Dazu entfaltet er zunächst die aus der Praxis bekannten Exkulpations- versuche und Ausreden, darunter auch solche, die sich auf das Strafmaß beziehen. Dem stellt er die Grundsätze zur Beurteilung des erlaubten Risikos gegenüber, insbesondere unter Bezug auf die Grundsätze ordnungs- gemäßer Geschäftsführung. Er betrachtet die kritischen Phasen eines in- stabilen Unternehmens, die Bewältigung der Probleme durch dessen Füh- rung und schließlich die Anforderungen an das Management, auch hinsicht- lich des Risikos, einschließlich des Aufspürens risikoträchtiger Ereignisse. Hierbei diskutiert er die Frage eines Frühwarnsystems und des Krisen- managements. Er ist der Ansicht, daß der Katalog der Grundsätze ord- nungsgemäßer Unternehmensführung wertvolle Kriterien für die Bewertung des Fehlverhaltens ın der Insolvenzkriminalität liefert. - (JURIS) 118 Täterforschung. Rückfälligkeit. Jugendkriminalität 187 Buchholz, Erich (1992): Strafe und Kriminalität: kriminalpolitische Erfah- rungen einer Generalamnestie. Monatsschrift für Kriminologie und Straf- rechtsreform 75 (1) 47-52 Die anläßlich des 30. Jahrestages der Gründung der DDR erlassene Gene- ralamnestie vom 17. Juli 1987 wird besprochen. Unter die Amnestie fielen sowohl rechtskräftige Verurteilungen als auch eingeleitete Strafverfahren und Ermittlungsverfahren. Besonders problematisiert wird die Wiederein- gliederung der knapp 25000 Strafgefangenen. So zeigte sich, daß die Rück- fallquote 30%, nach Abzug der Fälle von sog. krimineller Asozialität (StGB DDR $ 249), 15% betrug, obgleich Wohnraum und Arbeitsplätze zur Ver- fügung gestellt wurden. Zwar erscheint diese Zahl insgesamt bemerkens- wert. Eine genauere Betrachtung der soziodemographischen Daten der Rückfälligen ergibt, daß diese Personengruppe mit Merkmalen wie mehr- facher Rückfälligkeit, niedriger Schul- und fehlender Berufsausbildung sowie hoher Schuldenlast, weder durch frühere Bestrafungen noch vozeitige Entlassung und Wiedereingliederung von ihrer kriminellen Karriere abge- bracht werden konnte. - (A.W.) 188 Grübl, Günter (1992): Drogentherapie im Jugendstrafvollzug: Crailsheimer Programm (CrP). Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 296-305 Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung zur Legalbewäh- rung von Absolventen des Crailsheimer Programms (n=114) werden vor- gestellt. Hierbei handelt es sich um ein in der Jugendstrafanstalt Crailsheim 1982 eingerichtetes Vollzugsprogramm, das einer Gruppe von rauschmittel- abhängigen Jugendlichen Lebensbewältigungsstrategien vermitteln will, Bei der Überprüfung der Legalbewährung während 32 bis 62 Monaten nach Entlassung wiesen 22% keine und 51,45% eine Neuverurteilung zu einer Haftstrafe aus. Hinsichtlich des Zusammenhangs von Rückfall einerseits und Sozialisation, Vollzugsverlauf und Entlassungsvorbereitung andererseits zeigten sich u.a. folgende Resultate: (1) Niedrige Rückfälligenanteile fanden 119 Kriminalität sich eher bei direktiv erzogenen Jugendlichen bzw. den Absolventen mit Schul- und/oder Berufsbildungsabschluß, (2) Frühauffälligkeit und Vor- strafen hatten keinen Einfluß, (3) 65% der Heroinkonsumenten, aber nur 35% der Haschischraucher bzw. 48% der Alkoholiker "kehrten wieder", (4) Lockerungen und Lockerungsversagen waren für die Rückfälligkeit un- erheblich, (5) weniger rückfallbelastet waren Entlassene mit Kontakten zu sozialpädagogischen Einrichtungen bzw. Wohnort bei Eltern(-teilen). - (A.W.) 139 Hauf, Hans-Benno (1992): Zur kriminalistischen Bedeutung von Intensiv- tätern: Ergebnisse einer regionalen Analyse. Kriminalistik 46 (8-9) 501-502 Verfasser geht den Interdependenzen von Drogenabhängigkeit und Delin- quenz bei Intensivtätern ım Bereich der Kriminalabteilung Rüsselsheim nach. Als Untersuchungshypothese wurde angenommen, daß Intensivtäter in der Regel rauschgiftabhängig sind. Er stellt die Auswertungen des vorhandenen Materials vor, würdigt dann die Ergebnisse und vermittelt ın einer Übersicht einen Eindruck von den begangenen Straftaten. Er grenzt für seine Arbeit Mehrfachtäter von Intensivtätern ab und zeigt die Erkennt- nisse auf, die siıch aus der Analyse der Intensivtäter ergeben. Vor allem fordert er hier deliktübergreifende Ermittlung. - (JURIS) 190 Höland, Armin (1992): Die Rückkehr ins Gefängnis: aktuelle Forschungs- daten aus Frankreich. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts- reform 75 (5) 289-292 Ergebnisse einer in Frankreich durchgeführten Studie werden vorgestellt, in der 1016 im Jahre 1982 aus der Haft Entlassene sechs Jahre später auf eine erneute Verurteilung hin überprüft werden. Die Rückfallquote beträgt 34,3%, wobei Jüngere häufiger als Altere, Ledige häufiger als Verheiratete in den Strafvollzug zurückkehren. Während das Rückfallrisiko mit der Anzahl der Vorverurteilungen steigt, nımmt der Anteil der Rückkehrer mit der Länge der ausgesprochenen Strafe ab. Bedingt Entlassene werden seltener erneut rückfällig als Vollverbüßer. Auf methodische Mängel der Studie wird - auch im Hinblick der Vergleichbarkeit mit einer für das Jahr 1973 durchgeführten Untersuchung - hingewiesen. - (A.W.) 120 Täterforschung, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität 191 Knecht, Thomas (1992): Auf der Suche nach Prädikatoren von Rückfall und Bewährung: forensisch-psychiatrische Überlegungen zur Tagung 1992 der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (4) 417-422 Erfahrungswissenschaftliche Möglichkeiten zur Kriminalprognostik aus psychiatrischer Sicht werden dargestellt. Es zeigt sich, daß der kriminogene Faktor nicht eruierbar ist und daß Vorhersagen bezüglich Rückfall oder Bewährung höchstens unter Zuhilfenahme einer Vielzahl von Merkmalen aus ganz verschiedenen Betrachtungsebenen möglich sind. Genetische, geburts- und kindheitsanamnestische Auffälligkeiten, mangelnder Schul- und Berufserfolg, Teilleistungsschwächen, Suchtgewohnheiten und gewisse klinische Besonderheiten sind Risikofaktoren resp. Indikatoren für ein relatives Sozialisationsdefizit, auch wenn ıhr Aussagewert als quantitative Prädikatoren von Rückfalldelinquenz zunächst empirisch nicht gesichert ist. - (Verfasser) 192 Kraus, Ludwig; Rolinski, Klaus (1992): Rückfall nach sozialem Training auf der Grundlage offiziell registrierter Delinquenz. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (1) 32-40 Auf der Grundlage offizieller Registrierungen wird das Rückfallverhalten von jugendlichen Teilnehmern (n = 54) sozialer Trainingskurse des Vereins "Kontakt Regensburg e.V." untersucht. Der Anteil der Mehrfachtäter, die zum Zeitpunkt des Kurses bereits mit drei und mehr Registrierungen belastet sind, erreicht 57%. Unter Berücksichtigung eines Beobachtungs- zeitraumes von zwei und mehr Jahren beträgt der Anteil der Jugendlichen Ohne einen registrierten Rückfall 44,4%. Wird ein Index auf der Basis der Schwere der Delikte, der Art der Sanktionen und in Abhängigkeit des Rückfallintervalls gebildet, erhöht sich die Erfolgsquote nach einer sozial- pädagogischen Betreuung auf 63%. Die qualitative Analyse zeigt keine Zunahme der Deliktschwere bei den Rückfalldaten. Ein Vergleich der Vor- belastungssanktion mit der Rückfallsanktion belegt eine Eskalation der Strafhöhe. - (Zeitschrift/A.W.) 121 Kriminalität 193 Mey, Hans-Georg (1992): Bericht über die 4. Arbeitstagung der Fach- gruppe Rechtspsychologie in der Deutschen Gesellschaft für Psychologie vom 10.-12.10.1991 in Berlin. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen- hilfe 41 (3) 193-195 Über die im November 1991 in Berlin stattgefundene Arbeitstagung der Fachgruppe Rechtspsychologie in der Deutschen Gesellschaft für Psycholo- gie wird berichtet. Der Titel der Veranstaltung lautete "Opfer - Täter: Begutachtung und Behandlung". Beiträge zu folgenden Themen werden kurz zusammengefaßt: (1) Geschichte und Entwicklung der Kriminalpsy- chologie, (2) Täter-Opfer-Ausgleich, (3) Opfer-Begutachtung, (4) Begut- achtung des Täters, (5) Behandlung des Täters im Strafvollzug, (6) Begut- achtung, Behandlung und Prognose im Maßregelvollzug. Den Abschluß der Tagung bildete eine Podiumsdiskussion. - (A.W.) 194 Thomas, Karl (1992): Hat sich der offene Strafvollzug bewährt ? Zeit- schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (3) 157-165 Ergebnisse einer von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen durchgeführten Studie zu Wirkungsweisen unterschiedlicher Vollzugsfor- men in bezug auf das Legalverhalten werden vorgestellt. Als Datengrund- lage dienten die Entlassungsjahrgänge 1979 bis 1983 des bremischen Straf- vollzugs, aus denen die Untersuchungsgruppe der Entlassenen aus dem offenen Vollzug (n=112) sowie die Kontrollgruppe 1 der ehemals im geschlossenen Vollzug Inhaftierten (n=194). und Kontrollgruppe 2 der Rückverlegten (n =92) gebildet wurden. Für einen Katamnesezeitraum von 2 Jahren konnten dabei folgende Feststellungen getroffen werden: (1) Hinsichtlich wichtiger Koeffizienten der kriminellen Karriere stimmen die drei Probandengruppen nahezu überein; (2) der Prozentsatz der neu einge- leiteten Ermittlungsverfahren war mit 64,43 % bei Entlassenen des ge- schlossenen Vollzuges am niedrigsten; (3) bei Verfahren mit erfolgter Schuldfeststellung schneidet die Untersuchungsgruppe geringfügig besser ab als die Kontrollgruppe 1. Hinsichtlich der Deliktarten zeigt die Unter- suchungsgruppe die mit Abstand geringste Rückfallquote bei den schweren Delikten. Für die Rückverlegten werden die höchsten Versagensquoten festgestellt. Insgesamt werden die Ergebnisse als Beleg dafür gewertet, daß der offene Vollzug, wenn auch nicht eine drastische Verringerung der 122 Täterforschung, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität Rückfallquote, so doch ein Aufbrechen eingeschliffener krimineller Karrie- ren durch entsprechende Behandlungsmaßnahmen bewirken kann. Eine Ausweitung dieser Vollzugsform wird deshalb gefordert. - (A.W.) 195 Uss, Alexander V. (1992): Jugendkriminalität und ihre strafrechtliche Bekämpfung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (4) 200-212 Von 1981-1990 ist die Jugendkriminalität (der 14-18jährigen) in der ehema- ligen Sowjetunion fast um das Doppelte gestiegen. Während schwere Delikte einen leichten Rückgang verzeichnen, haben insbesondere Eigen- tumsdelikte stark zugenommen. Vor diesem Hintergrund wird die Anwen- dung verschiedener Formen strafrechtlicher Sanktionen diskutiert: (1) bedingte Verurteilung und Vollzugsaussetzung, (2) Schuld- und Strafaus- schließungsgründe, (3) Vollzug der Freiheitsstrafe, (4) bedingt vorfristige Entlassung und Ersetzung der Strafe durch eine mildere Strafe. Während sich 1991 eine Tendenz in Richtung Humanität abzeichnete, bleibt gegen- wärtig abzuwarten, ob nicht aufgrund der noch ansteigenden Kriminalıtät eine Rückkehr zur alten Praxis stattfinden wird, zumal Reformbestimmun- gen nach westlichem Vorbild mit dem Ende der Sowjetunion am 31.12.1991 ihre Geltung verloren haben. - (M.H.) 123 Sonstige Tätergruppen (Ausländer, Frauen) 196 Ell, Emst (1992): Kinder als Täter. Zentralblatt für Jugendrecht 79 (12) 632-636 Der Aufsatz befaßt sich mit der Schadensersatzpflicht eines Minderjährigen ab Vollendung des 7. Lebensjahres gemäß BGB $ 828 Abs2. Aus der Sicht des Psychologen erörtert Verfasser die Anforderungen an die Einsichts- fähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Minderjährigen. Nach Ansicht des Verfassers ist danach zu unterscheiden, ob die Handlung bewußt und ge- wollt begangen wurde ober ob sie sich als unvorhergesehene und unge- wollte Nebenfolge einer Spielhandlung darstellt. Entgegen der Rechtspre- chung des BGH seien für die Verantwortlichkeit weiter die individuelle Einsichtsfähigkeit und die individuelle Steuerungsfähigkeit maßgebend und damit Affektivität und Triebdynamik zu berücksichtigen. Verfasser fordert, beinicht vorsätzlichen Brandverursachungen, Sachbeschädigungen und Kör- perverletzungen das Alter der Deliktsfähigkeit auf das vollendete 10. Le- bensjahr anzuheben. - (JURIS) 197 Geißler, Rainer; Marißen, Norbert (1992): Milde für junge Frauen bei der Strafverfolgung: der Frauenbonus oder das Paradox der geschlechts- spezifischen Gleichbehandlung. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 44 (3) 549-558 Der Schlußfolgerung aus einer empirischen Studie, wonach junge Frauen von Jugendgerichten für ähnliche Delikte tendenziell milder bestraft werden als junge Männer, haben Ludwig-Mayerhofer und Rzepka (Kölner Zeit- schrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Heft 3/1991) kritisiert und eine eigene empirische Studie entgegengestellt. Die Autoren des "Frauenbonus" wehren sich gegen einen Vergleich der beiden Studien, zumal Ludwig- Mayerhofer und Rzepka die Entscheidungspraxis von Staatsanwälten (ge- genüber Richtern) zugrunde legen sowie ausgesuchte Studien aus den USA und Kanada zitieren, ohne interkulturelle Differenzen herauszustellen. Des 125 Kriminalität weiteren werden methodische Einwände erhoben sowie ein theorieloser Umgang mit den Daten kritisiert. - (M.H.) 198 Holyst, Brunon (1992): Westöstlicher Transfer: zur Kriminalität polnischer Staatsbürger. Kriminalistik 46 (5) 323-326 Verfasser berichtet über die allgemein ungünstige wirtschaftliche Situation in Polen, die Lage der Polizei und die ansteigende Kriminalität. Dann setzt er sich mit den Wanderungsbewegungen von Polen nach Deutschland und der Kriminalität der in Deutschland ansässigen Polen auseinander, wobei er diese anhand einer statistischen Übersicht näher betrachtet. Im folgen- den Abschnitt widmet er sich der grenzüberschreitenden Kriminalıität, vornehmlich der Entwicklung der Kraftfahrzeugdiebstähle. Hier sieht er eine besonders aktive organisierte Kriminalität am Werk, deren Beschaf- fungspraxis er näher darstellt. Er schließt mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Polen und Deutschland in der Ver- brechensbekämpfung. - (JURIS) 199 Krämer, Klaus (1992): Frau gleich Mann ? Delinquenz, Suchtmittelum- gang und andere Formen abweichenden Verhaltens bei Frauen. Kriminali- stik 46 (5) 327-331 Verfasser sieht die Notwendigkeit, die Delinquenzverteilung unter den Ge- schlechtern aufgrund der modernen Entwicklung, namentlich der fortge- schrittenen Emanzipation, erneut zu reflektieren. Einleitend stellt er statisti- sche Daten zur Delinquenzbelastung von Frauen und Männern vor und sucht nach einer Erklärung der Unterschiede zu den Männern. Dann be- leuchtet er die beobachtete Ungleichverteilung mit den traditionellen Delinquenztheorien. Dabei bemerkt er trotz ihres starken Bezugs auf die männliche Population Ansatzpunkte zum Verständnis des geschlechtsbezo- genen Ungleichgewichts. Dabei behandelt er näher die Theorie der diffe- rentiellen Assoziation sowie die Theorie der sozialen Kontrolle und leitet Anhaltspunkte für das Verständnis des geschlechtsunterschiedlichen Ver- haltens ab. Allerdings wünscht er sich für die traditionellen Theorien weite- 126 Sonstige Tätergruppen re Verfeinerungen, Dann wendet er sich biologischen Erklärungsversuchen, den Gedanken Lombrosos, der "Kavaliershypothese" und den Theorien der geschlechtsbezogenen Sozialisation zu, sieht jedoch auch hier die Problema- tik nicht genügend erhellt. Auf andere Formen abweichenden Verhaltens übergehend, verweist er auf Erklärungsmöglichkeiten aus der life-event-For- schung und berichtet abschließend von den Ergebnissen einer Umfrage unter Studenten. - (JURIS) 200 Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Rzepka, Dorothea (1992): Vom Denken, vom Rechnen und davon, wie beide vielleicht doch miteinander zusammen- hängen: Anmerkungen zu Geißler und Marißen. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 44 (3) 559-561 In ihrer Replik zu den Einwänden von Geißler und Marißen (Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Heft 3/1992) sowie der gleichzeitigen Kritik an deren Studie wird zunächst die theoretische Fundie- rung angezweifelt. Der Argumentation wird ein Zirkelschluß unterstellt. In methodischer Hinsicht wird auf eine mangelnde empirische Überprüfung der These vom "Frauenbonus" hingewiesen. Eine Überarbeitung der Studie wird nahegelegt. - (M.H.) 127 Viktimologie. Opfer 201 Ell, Ernst (1992): Kinder als Opfer bei Polizei und vor Gericht (1). Zen- tralblatt für Jugendrecht 79 (3) 142-146 Im ersten Teil seines Aufsatzes über Kinder als Opfer bei Polizei und Gericht erörtert Verfasser aus psychologischer Sicht die beiden Bereiche, in denen Kinder im wesentlichen zum Opfer werden können: die körperli- che Mißhandlung und den sexuellen Mißbrauch. Dazu stellt Verfasser zum einen Aspekte, die diese Straftaten herbeiführen bzw. begünstigen und zum anderen Auswirkungen auf das Kind dar. Bei der körperlichen Mißhand- lung unterscheidet Verfasser danach, ob sie als Körperstrafe durch Eltern oder Erzieher oder aus Affekten des Machterlebens, der Lust am Quälen oder aus psychischer Krankheit herrührt. Beim sexuellen Mißbrauch diffe- renziert Verfasser zwischen dem pädosexuellen und dem pädophilen Täter und führt - erläutert durch Beispielsfälle - Möglichkeiten auf, die Behaup- tung vom sexuellen Mißbrauch zur Erreichung anderer Ziele zu benutzen (z.B. bei Streitigkeiten über das Sorge- und Umgangsrecht). - (JURIS) 202 Emst, Karl (1992): 20 Jahre Verbrechensopfergesetz - VOG. Österreichi- sche Juristenzeitung 47 (14-15) 488-494 Das am 9. Juli 1972 in Österreich beschlossene und in mehreren Novellen verbesserte Verbrechensopfergesetz (VOG) wird vorgestellt. Das VOG sieht Hilfeleistungen für österreichische Opfer schwerer deliktischer Hand- lungen vor, wenn dadurch erhebliche gesundheitliche Dauerschäden ent- standen sind. Dem Subsidiaritäts- und Fürsorgeprinzip gemäß kommt diese staatliche Hilfe nur in Fällen in Betracht, in denen sozialversicherungsrecht- lich keine Vorsorge getroffen wurde bzw. in denen nur mit großer Ver- spätung bürgerlich-rechtliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Entsprechend intendiert das VOG - neben einer raschen und wirksamen Opferhilfe - die Verpflichtung des Täters zur Schadens- wiedergutmachung, wobei diese nicht den Resozialisierungsbemühungen im 129 Kriminalität Wege stehen sollte. Daß das VOG noch keine Breitenwirkung erzielt hat, wird auch darauf zurückgeführt, daß aus Fahrlässigkeitsdelikten resultieren- de Körperverletzungen (noch) nicht entschädigt werden. - (A.W.) 203 Kawelovski, Frank (1992): Unbemerkte Opfer: Gewalt gegen pflegebedürf- tige Senioren. Kriminalistik 46 (8-9) 559-562 Verfasser geht der Problematik alter und pflegebedürftiger Menschen als Verbrechensopfer nach. Dazu stellt er als gesicherte Erkenntnis fest, daß solche Menschen kleineren, aber auch schwereren Straftaten ausgesetzt sind, ohne daß sie sich dagegen wehren können oder eine Lobby für sıe eintritt. Unter Berufung auf Dunkelfelduntersuchungen erkennt er eine umfangreiche Palette von Straftaten, die in Heimen, aber auch im familıä- ren Bereich an solchen Menschen begangen werden. Besonders erwähnt er vielfältige Quälereien und Beleidigungen. Nicht selten seien auch Tötungs- delikte, unter denen er einige spektakuläre Fälle und ihre Begehungsformen erwähnt. Verfasser beschreibt die besonders schwierige Situation der Opfer und den Täterkreis, wobei er hier ım familiären Bereich auch die eigenen Probleme der Pflegepersonen aufzeigt. Er stellt aus dem Ausland bekannte Zahlen über Mißhandlungen in diesem Bereich vor. Dann diskutiert er die Situation in Pflegeheimen. Auch bei Verständnis für kleine Konfliktfälle ın diesem Umfeld sieht er die Notwendigkeit, kriminelles Verhalten zu ver- folgen. Abschließend entwickelt er Gedanken, wie den Problemen ent- gegengewirkt werden könnte. - (JURIS) 204 Scholz, O. Berndt; Greuel, Luise (1992): Polizei und Justiz im Umgang mit vergewaltigten Frauen: Bericht über ein Forschungskolloquium des Psy- chologischen Instituts der Universität Bonn am 20. März 1992. Monats- schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (6) 328-330 Über das im März 1992 im Psychologischen Institut der Universität Bonn stattgefundene Forschungskolloquium zum Thema "Polizei und Justiz ım Umgang mit vergewaltigten Frauen” wird berichtet, ın dessen Verlauf empirische Forschungsbefunde zu folgenden Themen vorgestellt wurden: 130 Viktimologie, Opfer (1) Interaktionsverhalten zwischen vergewaltigten Frauen und Verneh- mungsbeamten, (2) Erfahrungen der Opfer in Vernehmungssituationen, (3) richterliche Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz von Vergewaltigungs- delikten in Abhängigkeit zur Enge der Täter-Opfer-Beziehung, (4) Glaub- haftigkeitsbegutachtung. In der Diskussion wurde für den Ausbau von Aus- und Weiterbildung sowie von psychosozialen Begleitprogrammen im polizei- lichen Bereich plädiert. Insgesamt stieß die Veranstaltung bei den Teil- nehmern aus Wissenschaft und Praxis auf positive Resonanz. - (A.W.) 131 Kriminalpolitik. Strafrechtsreform. Prävention 205 Euller Cook, Schura (1992): Verbrechensvorbeugung in Städten: kultur- vergleichende Reflexionen. Kriminalistik 46 (8-9) 563-568 Die Autorin berichtet über den 47. Kurs der Internationalen Gesellschaft für Kriminologie ın Tokio vom 13.-17.04.1992 zu dem Thema der Verbre- chensbekämpfung in Städten. Die Tagung war Anlaß, über Lage, Ursachen und Verbrechensvorbeugung nachzudenken. In zahlreichen Referaten wurde die Thematik aus amerikanischen, europäischen und asiatischen Perspektiven und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Einerseits wurden gleichartige Probleme, andererseits aber auch unterschiedliche Entwicklungen, Bedürfnisse und Bekämpfungsschwerpunkte deutlich. - (JURIS) 206 Graefrath, Bernhard (1992): Die Verhandlungen der UN-Völkerrechts- kommission zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Zeit- schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (1) 190-200 Auf der Grundlage des Berichts der UN-Völkerrechtskommission über die 42. Tagung (A/45/ 10, S 36-54; A/CN 4/SR 2150, 2154-2158, 2193-2196; A/CN 4/L 454) schildert Verfasser die von verschiedenen Institutionen der UN getragenen Bemühungen zur Errichtung eines Internationalen Straf- gerichtshofs. Dabei beschreibt er zunächst den aktuellen Stand der diesem Ziel dienenden Arbeiten und die mit der Schaffung eines solchen Gerichts- hofs verfolgten Intentionen. Er setzt sich mit der Frage auseinander, inwie- weit ein solcher Gerichtshof das Prinzip der universellen Strafhoheit der Staaten tangiert und stellt die verschiedenen Modelle für Kompetenz und Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Als Alternativen bezeichnet er einen Gerichtshof mit ausschließlicher oder konkurrierender - erstinstanzlicher - Zuständigkeit für bestimmte Verbrechen und einen ausschließlich als Appellationsgericht oder Revisionsgericht ausgestalteten Gerichtshof zur Überprüfung bestimmter Entscheidungen nationaler Ge- richte. Verfasser diskutiert die Konzeption der drei Modelle und schließt mit einem Ausblick auf die weitere Entwicklung. - (JURIS) 133 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 207 Hauser, Robert (1992): Die Entwicklung der schweizerischen Strafrechts- Gesetzgebung im Jahre 1990. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (2) 193-219 Weil in der Schweiz die Gesetzgebungshoheit nach dem Grundsatz mate- rielles Strafrecht vom Bund, formelles Strafrecht von den Kantonen aufge- teilt ist, bemüht sich die ZStrR seit 1964, den Lesern einen Überblick über die weitgefächerte Materie zu verschaffen. Im Strafgesetzbuch von 1937 steht die durch Art. 305 (bis) eingeführte Strafbestimmung über die Geld- wäscherei im Vordergrund. Sie wird verstärkt durch die Vorschrift zur Beachtung der notwendigen Sorgfaltspflichten der Banken bei Entgegen- nahme fremder Gelder (Art. 305 ter). Der Finanzplatz Schweiz bemüht siıch dadurch, einen Beitrag zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu leisten. Für die kantonalen Rechtsordnungen wird über die ganz unter- schiedlichen Teilrevisionen im Gerichtsorganisations- und Strafverfahrens- recht berichtet. Von den Revisionen sind 21 der 26 Kantone betroffen. - (Verfasser) 208 Hellebrand, Johannes (1992): Große Jagd auf kleine Fische: Überlegungen zum sinnvolleren Einsatz des Strafrechts im Drogenbereich. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (7) 247-251 Verfasser gibt die drogenpolitische Diskussion der letzten 20 Jahre ın einem Abriß wieder, wobei er insbesondere auf die Gefährlichkeit von abrupten Anderungen und utopischen Forderungen eingeht. Dies betont er vor allem bei der Legalisierung von Drogen und der Entkriminalisierung von Konsumenten. Er untersucht ım einzelnen die Forderung nach einer faktischen Zurückschraubung des Strafrechts durch vermehrte Anwendung oder Erweiterung bestehender Einstellungsmöglichkeiten und gibt drei Stellungnahmen aus dem Bereich der Polizei, der Justiz und der Lehre wieder, die die vorsichtige Entkriminalisierung bei Kleinkonsumenten fordern. Er kritisiert die geplanten Anderungen des BtMG und stellt die derzeitige desolate Lage der Strafverfolgungspraxis dar. Er nennt Lösungs- ansätze, wobei er die Relevanz einer Neugewichtung der Verfolgung betont, und er gibt Kriterien an, wann gezielt gegen Konsumenten ermittelt werden soll. Er plädiert zugunsten der effektiven Drogenbekämpfung dafür, die Kriminalitätsbelastung des Drogenabhängigen abzubauen. - (JURIS) 134 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 209 Holyst, Brunon; Kube, Edwin (1992): Deutsche Drogenpolitik - wohin ? Zugleich die Darstellung einer verwirrenden Gemengelage. Kriminalistik 46 (11) 666-673 Anläßlich einer anhaltenden drogenpolitischen Diskussion beschäftigt sich der Beitrag mit verschiedenen Konzepten zur Drogenproblematik. Ver- fasser schildern zunächst die Verschärfung der Rauschgiftsituation ins- besondere in der Bundesrepublik und nennen die wichtigsten Herkunfts- länder für Drogen. Angesichts einer prognostizierten Zunahme der organi- sierten Rauschgiftkriminalität beschreiben sie unterschiedliche Vorgehens- weisen gegen illegale Drogen, indem sie die Modelle anderer Staaten und deren Erfolge vorstellen. Neben Deutschland wird dabei insbesondere auf die Niederlande, Frankreich, Schweden und Großbritannien eingegangen. Sodann stellen sie die Argumente für und gegen eine Straffreiheit des Erwerbs und Besitzes von weichen Drogen gegenüber und würdigen die Argumentationen kritisch. Sie zeigen die Notwendigkeit der Aufstellung eines drogenpolitischen Zielsystems und der Durchführung einer Nutzwert- analyse auf. - (JURIS) 210 Kaiser, Günther (1992): Perspektiven einer rationalen Kriminalpolitik: zugleich das Mängelprofil einer "Krisenwissenschaft". Kriminalistik 46 (12) 735-744 Der Beitrag beschäftigt sich mit den Defiziten der Kriminalpolitik und erörtert Lösungswege. Verfasser erklärt den Inhalt des Begriffes der ratio- nalen Kriminalpolitik und erläutert die Schwierigkeiten einer Konzeptent- wicklung sowie die für die Praxis der Strafverfolgungsorgane zu ziehenden Konsequenzen. Sodann zeigt er auf, wie dem Problem der Sachinformation als Voraussetzung für die Rationalität kriminalpolitischer Entscheidungen durch Politikberatung begegnet werden kann. Sodann behandelt er das Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip als essentielle rechtspolitische Gestaltungsprinzipien und deren Bedrohung durch Massenkriminalität sowle organisierte Kriminalität. Ferner befaßt er sich mit den Konsequen- zen der europäischen Einigung für Kriminalpolitik und Verbrechensbe- kämpfung. - (JURIS) 135 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 211 Kinkel, Klaus (1992): Wiedervereinigung und Strafrecht. Juristenzeitung 47 (10) 485-489 Der Autor faßt die Probleme zusammen, die mit der Aufarbeitung der SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR in strafrechtlicher Hinsicht ver- bunden sind. Ausgehend von einem Überblick über historische Lösungs- wege, die er für den Rechtsstaat als unpraktikabel verwirft, stellt er die gesellschaftlichen Erwartungen der Bürger in den neuen Bundesländern an eine angemessene und schnelle Vergangenheitsbewältigung den Möglichkei- ten und Schwierigkeiten gegenüber, die der rechtsstaatliche Lösungsweg mit sich bringt. In diesem Zusammenhang greift er auf die Aufarbeitung des NS- Unrechts in den Nürnberger Prozessen zurück und wehrt insbesondere Stimmen ab, die ein Sonderstrafrecht fordern. Die rechtsstaatlichen Mög- lichkeiten, begangenes Unrecht zu ahnden, stellt er ım einzelnen dar, getrennt nach Straftaten, die nach dem Strafrecht der ehemaligen DDR oder nach bundesdeutschem Recht zu beurteilen sind. - (JURIS) 212 Köhler, Michael (1992): Freiheitliches Rechtsprinzip und Betäubungs- mittelstrafrecht. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (1) 3-64 Verfasser prüft, ob die in Deutschland geltende strafrechtliche Behandlung der Drogendelinquenz vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich abgesicherten Postulats einer größtmöglichen Freiheit der individuellen Lebensgestaltung haltbar und insbesondere mit dem Prinzip schuldange- messenen Strafens ın Einklang zu bringen ist. Dabei stellt er die Frage, wodurch die bestehenden Verbotsnormen gerechtfertigt sind und zeichnet die Entwicklung nach, die das Betäubungsmittelstrafrecht in Deutschland genommen hat. Er untersucht, welches Rechtsgut durch das Betäubungs- mittelstrafrecht geschützt werden soll und stellt fest, daß das Rauschdro- genverbot sich allein aus dem Anliegen der Verhinderung unvernünftiger und freiheitswidriger Selbstschädigung begründen lasse. Hieraus leitet er ab, daß nur Drogen hohen Gefährdungspotentials verboten bleiben könn- ten. Auch die Abgabe von Drogen dürfe nur insoweit unter Strafe gestellt werden, als sıe sich auf Drogen hohen Suchtpotentials beziehe. Drogenbe- sıtz und Drogenkonsum könnten wegen mangelnden Strafunrechts der 136 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention Selbstverletzung nicht strafbar sein. Aus dieser Betonung der personalen Selbstbestimmung schließt Verfasser, daß auch Suchtbehandlungen unter Abgabe von Substitutionsmitteln stattfinden dürften, da der Süchtige in eine solche Behandlung wirksam einwilligen könne. Ferner untersucht er, wie weit die Rechtsordnung dem Süchtigen eine Therapie - insbesondere durch die Gestaltung der Rechtsfolgen einer suchtbezogenen Straftat - aufzwingen kann und lehnt eine solche "Zwangstherapie" insgesamt ab. Er schließt mit Forderungen an ein dem Schuldprinzip Rechnung tragendes Betäubungs- mittelstrafrecht. - (JURIS) 213 Koetzsche, Helmut (1992): Straftaten verhüten - aber wie ? Aus der Arbeit des schleswig-holsteinischen Rats für Kriminalitätsverhütung. Kriminali- stik 46 (2) 121-124 Verfasser stellt den Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein vor. Ausgehend von der Überlegung, daß die Vorbeugung gegen Kriminali- tät eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und aufgrund von Erfahrungen ın anderen Ländern, haben engagierte Kreise im Oktober 1990 den ersten Rat für Kriminalitätsverhütung in Deutschland ins Leben gerufen. Er will neben den Aufgaben von Polizei und Gemeinden ergänzende und neue Methoden zur Verhütung der Kriminalität anregen und unterstützen. Nach einigen organisatorischen Überlegungen stellt Verfasser einschlägige Aktivi- täten und Projekte aus den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Kanada und England vor - hier hebt er besonders das Programm Safer Cities, den Aufbau einer flächendeckenden polizeilichen Struktur zur Kriminalitäts- verhütung sowie deren finanzielle Ausstattung hervor. In der Arbeit des Rats für Kriminalitätsverhütung sieht er einen Ansatz, auf gesellschaftlicher Ebene wirksame Konzepte zur Vorbeugung zu entwickeln. - (JURIS) 214 Koller, Amold (1992): Die Zukunft des schweizerischen Strafrechts. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (4) 338-348 Der Wortlaut der anläßlich der Jubiläumsjahrestagung der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft am 4. Mai 1992 gehaltenen Rede wird wie- dergegeben. Darin werden - neben laufenden Gesetzesvorhaben in den Bereichen Sexual-, Vermögens-, Medien-, Umwelt- und Jugendstrafrecht - Tendenzen der Strafrechtsgesetzgebung der Zukunft skizziert. Folgende 137 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention Themenkreise werden erläutert: (1) Strafrecht als ultima ratio zur Erhal- tung des Rechtsfriedens, (2) Völker- und Verfassungsrecht als Rahmenbe- dingungen des Strafrechts, (3) Ausbau des Strafrechts zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und (4) Liberalisierung im Bereich der klassi- schen Delikte. - (A.W.) 215 Koriath, Gerold (1992): Das programmierte Versagen: auf Fehlersuche in der deutschen Drogenpolitik. Kriminalistik 46 (7) 418, 420 Ausgehend von der gegenwärtigen Diskussion setzt sich der Beitrag kritisch mit der Drogenpolitik auseinander. Verfasser zeigt auf, daß die Drogenpo- litik den Regeln für die Lösung komplexer Probleme nicht entspricht, indem er das Nichtvorhandenseins einer Situationsanalyse kritisiert, der Zielvorstellung des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplans widerspricht und das Scheitern einer Konfliktanalyse erörtert. Sodann befaßt er sich mit den Gründen für das Versagen der Drogenpolitik: Er zeigt die Folgen des Verzichts auf die Erfassung problemrelevanter Daten auf und fordert die Einführung von Meldepflicht und Datenerfassung sowie die Abschaffung der Differenzierung zwischen legalen und illegalen Drogen. Sodann behan- delt er Defizite der politischen Entscheidungsebene, bei Sozialbehörden und freien Trägern der Drogenhilfe, bei der Polizei und in der Justiz. Abschließend spricht er kurz das Problem von Drogenabhängigen im Strafvollzug an. - (JURIS) 216 Lisken, Hans F. (1992): Innere Gefahren für den Rechtsstaat des Grund- gesetzes: zur Methodenwahl bei der sog. Kriminalitätsbekämpfung, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Deutsche Richterzeitung 70 (7) 250-257 Die im einzelnen eine Vielzahl von Bereichen der Rechtsentwicklung an- sprechende Erörterung der im Titel angesprochenen Gefahren setzt an bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminali- tät. Verfasser geht dabei insbesondere auf die Wurzeln einer problemati- schen Sicherheitsphilosophie ein, von der er die Entwurfsbestrebungen getragen sieht. Im weiteren wendet er sich einem näher dargestellten selektiven Umgang mit dem Legalitätsprinzip bei der Strafverfolgung zu und der Tendenz, das Legalitätsprinzip dem Erfolgsprinzip unterzuordnen, 138 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention wenn es um die Forderung nach neuen Instrumenten für die Kriminalitäts- bekämpfung geht. Verfasser behandelt ferner eine Zurückdrängung rechts- ethischer Maßgaben durch Zweckmäßigkeitsüberlegungen. Nach einer Analyse polizeilicher Eingriffsmöglichkeiten und ihrer Erweiterungen, die er vornimmt unter der Fragestellung "Problemlösung: Grundrechte unter Polizeivorbehalt?" zeigt Verfasser Grenzen auf, die einer Verlagerung der Gefahrenabwehr in das Vorfeld der Gefahr durch die Verfassung gezogen sind. - (JURIS) 217 Martin, Andre (1992): Code penal suisse et fondation de la Societe suisse de droit penal. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (4) 349-352 Die Societe suisse de droit penal, eine Gemeinschaft von Praktikern, wid- met sich der Analyse gegenwärtiger Probleme und der Erarbeitung von Lösungen für die Zukunft. Anläßlich ihres 50jährigen Bestehens im Früh- Jahr 1992 wird der Entstehungshintergrund beleuchtet. Dem im Dezember 1937 vom Schweizer Parlament verabschiedeten Strafgesetzbuch folgte 1938 ein Referendum. Hauptstreitpunkte waren die möglichen politischen Folgen der strafrechtlichen Vereinheitlichung. Die Befürworter argumentierten, nur ein einheitlicher Bundesstaat biete ein Bollwerk gegen das nationalsozialisti- sche Deutschland; die Gegner plädierten für starke souveräne Kantone als besseren Schutz vor dem Kommunismus. Nach der Annahme des schweize- rischen Strafgesetzbuches (53% ja, 47% nein) wurde 1942 die Societe suisse de droit penal gegründet. Persönliche Erinnerungen des Autors als einem der Gründungsväter beschließen den Rückblick. - (M.H.) 218 Neliba, Armin H. (1992): Nachbarn helfen Nachbarn: der Verein Bürger und Polizei Mainspitze e.V. Kriminalistik 46 (7) 471-472 Der Beitrag beschäftigt sich mit einem zur Verbrechensprävention in den Mainspitzengemeinden Ginsheim- Gustavsburg und Bischofsheim gegründe- ten Verein "Bürger und Polizei Mainspitze e.V.". Nach Nennung des An- lasses der Vereinsgründung - Verunsicherung aufgrund wechselnder Krimi- nalität - behandelt Verfasser zwei ähnliche Initiativen in Hessen und stellt dann dar, von wem im genannten Verein die Initiative zur Gründung ausging. Anschließend beschreibt er Zielsetzung und Mitgliedschaft des Vereins und stellt das Verhältnis des Vereins zur Polizei dar. Er zeigt die 139 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention Schwierigkeiten des Vereins bei der Anerkennung der steuerlichen Abzugs- fähigkeit von Spenden und erläutert, warum keine Organisation auf Kreis- ebene angestrebt wird. Abschließend informiert er über die geographische Lage der Mainspitzengemeinden, ihre Bevölkerungsstruktur und iıhre Kriminalstatistik. - (JURIS) 219 Reuter, Lothar (1992): DDR-Strafrecht zwischen friedlicher Revolution und deutscher Einheit. Neue Justiz 46 (1) 15-18 Gegenstand des Beitrags ist eine Darstellung zur Strafrechtsentwicklung in der DDR während des durch die Wende 1989 und den Beitritt zur Bundes- republik begrenzten Zeitraums. Verfasser erörtert zunächst die Wandlun- gen ohne legislative Korrekturen, gekennzeichnet durch: Verzicht auf die Anwendung einzelner strafrechtlicher Normen, Unsicherheit über die Gültigkeit bestimmter Straftatbestände, Fehlen von Strafnormen neu als strafbares Unrecht erkannter Sachverhalte, Milderung bei den verhängten Strafen und Nichtakzeptanz von Strafurteilen. Im weiteren geht er kurz auf Reformbestrebungen, einsetzend insbesondere seit dem 5. Strafrechtsände- rungsgesetz der DDR von 1987 ein und auf Reformen in dem am 1.,Juli 1990 in Kraft getretenen 6. Strafrechtsänderungsgesetz, das durch die frei gewählte Volkskammer beschlossen wurde. Von einer Würdigung der DDR-Strafrechtspflege und ıhren einzelnen nicht negativen Elementen leitet Verfasser über zu einer Erläuterung hier liegender Ansätze für die Reform des deutschen Strafrechts, die er dann unter den Abschnittsüber- schriften "Entkriminalisierung im Bagatellbereich und Nebenstrafrecht”", "Widerstandsrecht und Demonstrationsstrafrecht" sowie "Sanktionsrecht" kurz umreißt. - (JURIS) 220 Schneider, HansJoachim (1992): Verhütung und Kontrolle der Gewalt: zur Gewalt in der deutschen und in der internationalen kriminologischen und kriminalpolitischen Diskussion. Juristenzeitung 47 (15-16) 769-777 In einem dritten Beitrag befaßt sich Verfasser nach der Untersuchung von Erscheinungen und Ursachen der Gewalt nun mit deren Abwehr und Kon- trolle. Er stellt die von Staat und Gesellschaft zu entwickelnden Voraus- setzungen für eine friedliche Konfliktregelung dar und führt die Aufgaben der Medien, des Städtebaus und der Architektur bei der Schaffung einer 140 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention aufgeklärten und die Gewalt verhindernden Umwelt an. Neben diesen Anforderungen nennt Verfasser Vorschläge für die beiden inneren sozialen Netze von Familie und der näheren persönlichen Umgebung zur gewalt- freien Erziehung und zu friedlichen Verhaltensweisen. Auch die Kontrolle von Krawallen und mögliche Lösungen für die Unterstützung und den Schutz der Opfer werden erörtert. Verfasser verwertet Ergebnisse der Anti-Gewalt-Kommission, deren Arbeit er kritisiert, und verweist auf wichtige ausländische Literatur. - (JURIS) 221 Schüler-Springornumn, Horst (1992): Die Richtlinien der Vereinten Nationen für die Prävention von Jugendkriminalität. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (1) 169-189 Verfasser gibt einen Überblick über den Inhalt der dem UN-Kongreß in Havanna 1990 vorgelegten, auf den Arbeiten des Expertentreffens von Riyadh 1988 beruhenden Richtlinien für die Prävention von Jugendkrimina- lität. Zunächst schildert er die Entstehungsgeschichte dieses Regelwerks und die mit ihm verfolgten Intentionen. Ferner grenzt er den Regelungs- bereich der Richtlinien gegenüber anderen Instrumenten der UN-Regelwer- ke ab und zeigt auf, welche spezifisch jugendbezogenen Aufgaben sie erfüllen sollen. In den Vordergrund seiner Betrachtungen stellt er die Aussagen der Richtlinien über die verschiedenen Sozialisationsinstanzen (Familie, Schule, Berufsausbildung, politische Gemeinde usw). Ferner geht er auf die Voraussetzungen ein, die nach den Richtlinien für die Anord- nung der Heimunterbringung von Jugendlichen durch Amter oder Gerichte bestehen sollen und erörtert die Bedeutung, die die Richtlinien der In- stitution eines Ombudsmanns für die Interessen von Kindern und Jugend- lichen beimessen. Schließlich zeigt er, welche Haltung die Richtlinien gegenüber Gesetzen einnehmen, die jugendspezifische Verhaltensweisen unter Strafe stellen ("Statusdelikte") und spricht die Besonderheiten der Sprachlichen Gestaltung der Richtlinien an. Der Abhandlung folgt ein gekürzter Abdruck der Richtlinien der UN für die Prävention von Jugend- kriminalität in deutscher Übersetzung. - (JURIS) 222 Schultz, Hans (1992): 50 Jahre Schweizerisches Strafgesetzbuch. Schweize- rische Zeitschrift für Strafrecht 109 (1) 3-32 141 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention Ein Rückblick auf die fünfzigjährige Geltung des schweizerischen Strafge- setzbuches wird gegeben. Dabei werden die Wurzeln des Gesetzes bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zurückverfolgt. Verschiedene Revisionen, die einerseits strafrechtlich geschützte Güter vor neuen Bedrohungen bewah- ren, andererseits Anpassungen der Titel an Auffassungen über Strafe bzw. Strafwürdigkeit darstellen, beziehen sich nur auf den Besonderen Teil. Die ım Gange befindliche Revision des Allgemeinen Teils zielt auf eine Neufor- mung des Sanktionssystems unter Beibehaltung des zweispurigen Systems von Strafen und Maßnahmen ab. Daß das schweizerische StGB auch heute noch Geltung genießt, wird nicht zuletzt auf dessen zurückhaltende Anwen- dung durch die Richter zurückgeführt. Zugleich wird für eine weitere Zurückdrängung der Freiheitsstrafen plädiert. - (A.W.) 223 Steinmeister, Ingrid (1992): "Jugendschutz" gegen Jugendliche ? Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (3) 87-90 Verfasserin beschäftigt sıch mit verschiedenen Aspekten der Reform des Sexualstrafrechts. Während sie die Streichung des homosexuelle Handlun- gen zwischen Volljährigen und Minderjährigen unter Strafe stellenden StGB $ 175 begrüßt, kritisiert sıe vor dem Hintergrund des seit Oktober 1991 vorliegenden Referentenentwurfs eines Reformgesetzes die dort vorgesehene Einführung einer Jugendschutznorm, mit der der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen unter 16 Jahren unter Strafe gestellt wird. Sie hält dem Gesetzgebungsvorhaben entgegen, zwar formell durch die Auf- hebung der StGB $8$ 175, 182 antiquierte Schutzzwecke aufzugeben, diese jedoch mittelbar durch eine neue, wesentlich umfassendere - nämlich heterosexuelle und lesbische Handlungen jetzt ebenfalls pönalisierende - Strafrechtsnorm zu sichern. Faktisch führe dies zu einer unerwünschten Ausdehnung der Strafbarkeit sexueller Handlungen, die den tatsächlichen Gegebenheiten - namentlich dem Sexualverhalten von Jugendlichen unter 16 Jahren - nicht gerecht werde. Sie untersucht die hinter der geplanten Schaffung einer solchen umfassenden Strafrechtsnorm ersichtliche gesetzge- berische Motivation und prüft die - von ihr im Ergebnis als nicht durch- schlagend angesehenen - Begründungen für die Einführung eines Miß- brauchstatbestands. Sie schließt mit der Forderung nach einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts und zeigt Felder auf, auf denen sie Aktivität des Gesetzgebers für erforderlich hält. - (JURIS) 142 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 224 Stümper, Alfred (1992): Versagt die Justiz ? Eine Analyse aktueller krimi- nalpolitischer Phänomene. Kriminalistik 46 (11) 675-677 Der Beitrag beschäftigt sich mit der Herausforderung der Justiz durch die organisierte Kriminalität. Ausgehend von der zunehmenden Verrechtli- chung der Lebensbereiche erörtert Verfasser die Frage, ob die Strafjustiz ıhrer steigenden kriminaipolitischen Verantwortung noch gerecht wird. Er erläutert dazu die Veränderungen im Kriminalgeschehen der letzten 20 Jahre und stellt die Auswirkungen auf die Kriminalitätsbekämpfung dar. Sodann befaßt er sich mit der in Zukunft drohenden Steigerung der organi- sierten Kriminalität und den sich daraus ergebenden Problemen für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Er kritisiert ferner die Ansichten der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere wendet er sich gegen die Nichtverlängerung der Kronzeugen- regelung. Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität werden abschlie- Bend erörtert. - (JURIS) 225 Timm, Klaus Jürgen (1992): Situationen und Positionen: zur Strategie der Rauschgiftbekämpfung. Kriminalistik 46 (10) 599-600 Anläßlich gesetzgeberischer Überlegungen des Landes Hessen und der öffentlichen Diskussion über die Freigabe von "weichen" Drogen wendet sich der Verfasser gegen eine Legalisierung von dem BtMG unterstellten Drogen, indem er thesenartig seine Positionen formuliert. Er vertritt die Ansicht, das Argument der tolerierten Sucht sei für die Freigabe weiterer Drogen ungeeignet, es führe vielmehr zum Gegenteil einer höheren Ver- breitung und verhindere nicht den Wechsel von den weichen zu den harten Drogen. Er erläutert, aus welchen Gründen eine Freigabe keinen Rückgang der Kriminalität zur Folge hätte, auch nicht bei der organisierten Kriminali- tät. Ferner zeigt er Alternativen auf, indem er sich für eine bundesein- heitliche gerichtliche Praxis und die Erhöhung der Therapieplätze aus- Spricht, sowie für die Ausschöpfung aller präventiven und repressiven Möglichkeiten. - (JURIS) 143 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 226 Tröndle, Herbert (1992): Ideologie statt Jugendschutz ? Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (8) 297-302 Nach einleitendem Hinweis auf die gegenwärtige Rechtslage ım sexualstraf- rechtlichen Jugendschutz in Deutschland, die einerseits durch den in den neuen Bundesländern aufgrund des EinigVtr fortgeltenden StGB DDR $ 149, andererseits durch die in den alten Bundesländern noch geltenden, aber reformbedürftigen StGB $ 175 und StGB $ 182 gekennzeichnet ist, äußert sich Verfasser aus strafrechtlicher Sicht kritisch sowohl zu dem dem Bundesrat im Mai 1990 zugeleiteten Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für ein Gesetz zur Anderung des Sexualstrafrechts (Bundesrats- drucksache 312/90) als auch zu dem im März 1991 vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Referentenentwurf für ein Strafrechtsänderungsgesetz betreffend StGB $ 175 und StGB $ 182. Insoweit handelt es sıch um eine leicht verkürzte Stellungnahme, die Verfasser am 04.03.1992 anläßlich der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuß für Frauen und Jugend in Bonn abgegeben hat. An der Hamburger Gesetzesinitiative, die eine ersatzlose Streichung von StGB $ 175 und StGB $ 182 erstrebt, kritisiert er u.a., daß es ihr nicht um Jugendschutz, sondern um die Anerkennung homosexueller Männer gehe, und erhebt auch verfassungsrechtliche Einwände ım Hinblick auf GG Art 5 Abs 2 und GG Art 6 Abs 2 1. Aber auch gegenüber dem Referentenentwurf, der die Schaffung einer einheitlichen und geschlechts- neutralen Jugendschutzvorschrift vorsicht, macht Verfasser Bedenken geltend. - (JURIS) 227 Wick, Manfred (1992): Gefahrenabwehr - Vorbeugende Verbrechensbe- kämpfung - Legalitätsprinzip. Deutsche Richterzeitung 70 (6) 217-222 Erörtert werden die Stellung von Staatsanwaltschaft und Polizei ım Ermitt- lungsverfahren sowie die Abgrenzung von Repression und Prävention. Anlaß für die Erörterung sind geplante legislative Veränderungen zur Verbesserung der Bekämpfung organisierter Kriminalität, wobei Verfasser den Begriff "Bekämpfung" als wenig präzise rügt. Analysiert werden ins- besondere Regelungen ım Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1989; Bezug nimmt der Beitrag ferner auf die Vorschläge des Bundesrates 144 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention zur Änderung der StPO (Bundesratsdrucksache 219/91) und auf die Polizei- gesetzgebung der Länder. Nach einer Erläuterung der gegenwärtigen Grenzziehung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei analysiert Verfasser die Argumentation zu einer die Befugnisse der Polizei erweiternden Ver- schiebung dieser Grenzen sowie Entwurfsregelungen, in denen sich eine derartige Verschiebung manifestiert. Behandelt wird weiterhin, ansetzend bei einer Betrachtung zum Begriff der "vorbeugenden Verbrechensbekämp- fung" als einem unklaren Oberbegriff, der eingeleitete fließende Übergang zwischen Strafverfolgung und Prävention sowie der damit einhergehende Verlust der notwendigen Trennung beider Bereiche. Verfasser fordert unter Darlegung der Schwierigkeiten eine eindeutige legislative Lösung. Zusam- menfassend konstatiert er den Anfang einer Entwicklung, die dazu führen wird, daß "die Staatsanwaltschaft nicht mehr die bestimmende Kraft im Ermittlungsverfahren sein wird". - (JURIS) 228 Zuleeg, Manfred (1992): Der Beitrag des Strafrechts zur europäischen Integration. Juristenzeitung 47 (15-16) 761-769 Verfasser erörtert aus Anlaß der Gründung der Gesellschaft für europäi- sches Strafrecht die Möglichkeit, iın Zukunft ein einheitliches europäisches Strafrecht zu entwickeln. Er stellt fest, daß aus der Souveränität der Mit- gliedsstaaten nicht notwendig die Existenz rein nationaler Strafrechtssyste- me zu folgern sei, sondern daß der Integrationsgedanke Schranken hierfür aufstelle. Er erläutert anhand von entschiedenen Fällen vorhandene Ansät- ze gemeinschaftsrechtlicher Regelungen auf dem Gebiet des Verwaltungs- unrechts mit der Ahndung von Bußgeldern und nennt wesentliche Grund- sätze für ein zukünftiges europäisches Strafrecht. Verfasser beschreibt das Zusammenwirken von nationalem und Gemeinschaftsrecht und entwickelt Anforderungen an eine Rechtsangleichung, die mit wirksamen Sanktionen in den einzelnen Staaten gesichert werden müsse. - (JURIS) 229 Hessische Kommission "Kriminalpolitik" (1992): Entkriminalisierungsvor- Schläge der Hessischen Kommission "Kriminalpolitik" zum Betäubungs- mittelstrafrecht. Strafverteidiger 12 (5) 249-255 Der Beitrag besteht aus der Wiedergabe der von der Hessischen Kommis- sion "Kriminalpolitik" erarbeiteten Vorschläge für eine partielle Entkrimina- 145 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention lisıerung des Betäubungsmittelstrafrechts. Es werden die tatsächliche Situation der Drogenkriminalität, die insoweit zur Zeit gegebene Rechtslage sowle die gerichtliche Ahndungspraxis eingehend dargestellt, wobei auch die körperliche Wirkungsweise und die Gesundheitsfragen der Rauschgifte, die gesellschaftlichen Voraussetzungen ihres Mißbrauchsund die quantitati- ve Bedeutung der Drogenkriminalität für die strafgerichtliche Praxis aus- führlich erörtert werden. Sodann werden der gesundheitspolitisch und sozialpolitisch begründete theoretische Ansatz der Kommission und ihre praktischen Reformvorschläge mitgeteilt. Letztere zielen auf die Legalisie- rung einer staatlich kontrollierten Drogenabgabe, eine partielle Entkrimina- lisıerung des Erwerbs und Besitzes von Drogen zum Eigenverbrauch sowie auf eine völlige Freigabe von Cannabis-Produkten. - (JURIS) 146 Strafrechtspflege. Strafverfolgung. Sanktionen 230 Albrecht, Peter-Alexis; Kadelbach, Stefan (1992): Zur strafrechtlichen Verfolgung von DDR-Außenspionage: völker- und verfassungsrechtliche Fragen. Neue Justiz 46 (4) 137-147 Verfasser prüfen, ob es mit geschriebenem oder ungeschriebenem Völker- recht und mit den Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts vereinbar ist, wenn Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR nach den Normen der StGB $$ 94ff durch die bundesdeutsche Strafjustiz belangt werden, auch wenn sie le- diglich vom Hoheitsgebiet der DDR aus solche nachrichtendienstlichen Tätigkeiten entfaltet haben, die im Kalten Krieg allseits üblich waren. Sie legen SEGBEG Art 315 Abs 4 dahin aus, daß dieser auch die Strafbarkeit solcher Taten zuläßt, die nur nach bundesdeutschem Strafrecht, nicht jedoch nach demjenigen der DDR strafbar waren. Hiervon ausgehend prüfen sie, ob Spionage kraft einer ungeschriebenen allgemeinen Regel des Völkerrechts zugelassen ist oder ob eine Analogie zum Haager Landkriegs- abkommen Art 31, der die Spionage zu Kriegszeiten erlaubt, zum Tragen kommt. Beides verneinen Verfasser ebenso wie die Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Immunität zugunsten ehemaliger Spione. Auch unter sukzessionsrechtlichem Aspekt sowie aus von der Bundesrepublik über- nommenen Vertragspflichten sei kein Ausschluß der Verfolgbarkeit ehema- liger DDR-Spione abzuleiten. Letztere verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen das Rückwirkungsverbot des GG Art 103 Abs 2. Verfasser meinen jedoch, daß StGBEG Art 315 Abs 4 insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip - GG Art 20 Abs 3 - verstoße, als beim Abschluß des EinigVtr schutzwürdiges Vertrauen der damaligen DDR-Funktionsträger mißachtet worden sei. - (JURIS) 231 Amold, Jörg (1992): Regierungskriminalität in der ehemaligen DDR. Neue Justiz 46 (6) 254-256 Es wird über eine Tagung des Arbeitskreises Strafrecht der Fritz-Thyssen- Stiftung vom 4. und 5. April 1992 in Moritzburg bei Dresden berichtet. 147 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Folgende Beiträge werden zusammengefaßt wiedergegeben: (1) Verantwort- lichkeit für den Schußwaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze, (2) Verantwortlichkeit für die Ausübung politischer Strafjustiz in der DDR, (3) völkerstrafrechtliche Probleme bei der Verfolgung von Regierungskriminali- tät. Auf Ausführungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für DDR- Spionage gegen die Bundesrepublik wird hingewiesen. - (JURIS) 232 Bruns, Michael; Schröder, Michael; Tappert, Wilhelm (1992): Bereinigung von Justiz-Unrecht der DDR: das neue Strafrechtliche Rehabilitierungs- gesetz (Teil 3). Neue Justiz 46 (11) 485-490 Dritter und abschließender Teil der Ausführungen in Neue Justiz 1992, 394 und 436. Zu den Kapitelüberschriften "Rehabilitierungsfolgen und Folgean- sprüche nach dem 1. Abschnitt" und "Die Folgeansprüche nach dem 3. Ab- schnitt - Soziale Ausgleichsleistungen" erläutern Verfasser detailliert die Regelungen des StrRehaG zur Rechtslage nach erfolgreicher gerichtlicher Rehabilitierung. Ein kurzer Hinweis gilt dem im Vermittlungsausschuß gefundenen Kompromiß und der Billigung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat. - (JURIS) 233 Bruns, Michael; Schröder, Michael; Tappert, Wilhelm (1992): Bereinigung von Justiz-Unrecht der DDR: das neue Strafrechtliche Rehabilitierungs- gesetz (Teil 2). Neue Justiz 46 (10) 436-440 Fortsetzung des Beitrags ın Neue Justiz 1992, 394. Dargestellt wird ım Anschluß an die im ersten Teil behandelten Rehabilitierungsgründe das gerichtliche Rehabilitierungsverfahren nach dem StrRehaG. Einleitende Ausführungen gelten zunächst der rechtlichen Einordnung des gerichtlichen Rehabilitierungsverfahrens und den Vorgaben aus anhängigen Verfahren, die bei der Fassung des StrRehaG zu berücksichtigen waren. In jeweils gesonderten Abschnitten gehen Verfasser zunächst ein auf den Rehakbilitie- rungsantrag, anschließend auf die Rehabilitierungsgerichte (Zuständigkeit und Spruchkörper) sowie auf das Verfahren selbst. Nach Darlegungen zur Rehabilitierungsentscheidung werden Regelungen zu Beschwerdeverfahren und Divergenzvorlagepflicht sowie Kosten und Auslagen erörtert. - (JURIS) 148 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 234 Bruns, Michael; Schröder, Michael; Tappert, Wilhelm (1992): Bereinigung von Justiz-Unrecht der DDR: das neue Strafrechtliche Rehabilitierungs- gesetz (Teil 1). Neue Justiz 46 (9) 394-399 Verfasser weisen auf die prinzipielle Zustimmung des Bundesrates hin und umreißen die ım Vermittlungsausschuß zu behandelnden Fragen. Im weite- ren skizzieren sie die um die Jahreswende 1989/1990 in der DDR eingelei- tete und von der Volkskammer durch Gesetzesänderungen begleitete Rehabilitierung, die legislatıv mit dem Rehabilitierungsgesetz vom 06.09.1990 (RehabG) zum Abschluß kam. Verfasser gehen kurz auf die Fortgeltung dieses Rechts nach Maßgabe des EinigVtr ein. Sie weisen auf Mängel der danach gegebenen Rechtslage hin, die mit dem StrRehaG beseitigt werden sollen. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen dann mit Hinweisen zur bisherigen Rechtslage die zur Beseitigung der Mängel beschrittenen Wege auf. Der hier vorliegende Teil behandelt die Rehabili- tierungsgründe in drei Hauptabschnitten: "Die Generalklausel (StrRehaG $ 1 Abs 1 Halbs 1 und Halbs 2)", "Regelaufhebung und zwingende Auf- hebung" und "Rechtsstaatswidrige Einweisung in psychiatrische Anstalten (StrRehaG $ 2)". - (JURIS) 235 Burges, Gerd; Füllkrug, Michael (1992): Schärfere Gesetze gegen Gewalttä- ter ? Eine Mahnung zur Behutsamkeit. Kriminalistik 46 (12) 745-748 Der Beitrag setzt sich kritisch mit Forderungen nach Verschärfung der Strafgesetze angesichts des Auftretens rechtsradikaler Gewalttäter ausein- ander. Verfasser erörtern, warum die Forderung nach Wiedereinführung des StGB $ 125 a. F. abzulehnen ist, unter besonderem Eingehen auf die bezüglich des Legalitätsprinzips bestehenden Bedenken. Sie zeigen auf, aus welchen Gründen das geltende Recht ausreicht, Sympathiekundgebungen gegenüber Gewalttätern strafrechtlich zu sanktionieren. Sodann überprüfen sie die Forderung nach Einbeziehung von StGB $ 125 in den Katalog des StPO $ 112a, vor allem unter dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ferner befassen sie sich mit der Forderung nach Einschränkung der Strafaussetzung zur Bewährung und nach Rückgängig- machung der Liberalisierung im Jugendstrafrecht. Abschließend sprechen sie sich für präventive Maßnahmen im Bereich der aufklärenden Jugend- arbeit aus. - (JURIS) 149 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 236 Gaur, K. D. (1992): Die Armen als Opfer des indischen Straf- und Straf- prozeßrechts. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (4) 892-901 Verfasser kritisiert den Zustand des seiner Auffassung nach von kolonialem Gedankengut geprägten indischen Strafrechts und Strafverfahrensrechts als sozial ungerecht, weil einseitig an den Interessen der Oberklasse orientiert. Anhand von Beispielen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung weist er nach, daß die indische Strafrechtspflege die Angehörigen der unteren sozialen Schichten über Gebühr belastet, während es den Bürgern der ge- hobenen Schichten häufig Wege zur Vermeidung strafrechtlicher Sanktio- nen aufzeige. Verfasser zieht zwei Beispielsfälle heran, in denen es zu Ver- urteilungen wegen in äußerster Not begangenen Tötungsdelikte kam und nennt Beispiele, in denen Angehörigen unterer sozialer Schichten jegliche prozessualen Rechte vorenthalten blieben. Er kritisiert insbesondere den Vollzug der Untersuchungshaft und prangert menschenunwürdige Verhält- nisse ın den indischen Haftanstalten bis hin zur Sklaverei, häufig noch verschlimmert durch Übergriffe des Wachpersonals, an. Verfasser schildert weiter, welche Anstrengungen zur Beseitigung dieser Zustände bisher unternommen wurden, weist jedoch am Beispiel der Einführung kostenloser Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe für die ärmeren Kreise der Bevölke- rung darauf hin, wie positive Ansätze durch Mißbrauch - hier durch untäti- ge Anwälte - ins Leere gingen. Er erörtert ferner die Problematik der Haftungsentschädigung und behandelt schließlich das indische Mitgiftunwe- sen als eine besonders die Armen betreffende Erscheinungsform der Krimi- nalität auf dem Subkontinent. - (JURIS) 237 Grünwald, Gerald (1992): Zur Frage des Ruhens der Verjährung von DDR-Straftaten. Strafverteidiger 12 (7) 333-338 Der Verfasser untersucht die Frage, ob die Strafverfolgungsverjährung von in der früheren DDR verübten Straftaten, die dort aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden, bis zur Beendigung der Existenz dieses Staates geruht hat. Er schildert den hierzu in Rechtsprechung, Literatur und Politik gegebenen Meinungsstand und setzt sich kritisch mit den Argumenten der überwiegenden Ansicht auseinander, die ein Ruhen der Verjährung bejaht. Der Verfasser geht hierbei ausführlich auf die von dieser Ansicht gezogene 150 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Parallele zum Ruhen der Verjährung von im Dritten Reich nicht verfolgten Straftaten ein und prüft - und verneint -, ob sich die im Hinblick auf die Gesetzeskraft des "Führerbefehls" entwickelte Auffassung, der Strafverfol- gung habe ein "gesetzlicher" Grund entgegengestanden, auf die Verhältnisse in der früheren DDR übertragen läßt. Er untersucht sodann, ob eine gesetzliche Anordnung des Verjährungsruhens zulässig wäre, wobei er nach schon abgeschlossenen und noch laufenden Verjährungsfristen und ım Hinblick auf SRGBEG Art 315a differenziert. Abschließend prüft der Verfasser eingehend die Rechtslage für ın der DDR begangene Straftaten, die in der Bundesrepublik verfolgbar waren. - (JURIS) 238 Heitmann, Steffen (1992): Justizpraktische und justizpolitische Probleme der Deutschen Einheit: eine Zwischenbilanz für den Freistaat Sachsen. Neue Juristische Wochenschrift 45 (35) 2177-2185 Verfasser berichtet über die personelle Neustrukturierung der Justiz und über die organisatorische Umgestaltung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Grundbuchämter und Justizvollzugsanstalten im Freistaat Sachsen. An- schließend behandelt er ausgewählte justizpolitische Probleme, die für die Bürger im Beitrittsgebiet von besonderer Relevanz sind. Er zeigt die Auf- arbeitung des SED-Unrechts durch die berufliche und strafrechtliche Rehabilitierung der Opfer sowie die strafrechtliche Verfolgung der Täter des Unrechtsregimes auf und geht auch auf das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vom 20.12.1991 (StUG) ein. Ferner stellt er die Ausgestaltung der Eigentumsrechte und Nutzungs- rechte an Grundstücken in der ehemaligen DDR dar. Der Beitrag schließt mit einer Erörterung der Schwierigkeiten des Übergangs von einer örtli- chen Verwaltung im Sinne des DDR-Systems zu einer kommunalen Selbst- verwaltung im Sinne des GG Art 28 Abs 2. Daneben weist er auf die Gefahren hin, die durch die Vielzahl neuer Normen, deren Umseizung nahezu unmöglich sei, für den Rechtsstaat entstehen. - (JURIS) 239 Kasper, Uwe Wolfgang (1992): Staatsschutzund Völkerrecht: völkerrecht- liche Schranken eines Strafanspruchs gegen ehemalige DDR-Spione. Neue Justiz 46 (10) 432-435 151 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Ansatz der Erörterung sind die mit Herstellung der deutschen Einheit aufgeworfene Frage, "ob die nun greifbaren Spione der früheren DDR, die nicht auf bundesdeutschem Territorium tätig wurden, strafrechtlich zu belangen sind" sowie weiterhin die Bedeutung der Normierung zu Aus- landstaten gegen inländische Rechtsgüter in StGB $ 5 Nr 4. Verfasser sieht die völkerrechtlichen Schranken staatlichen Strafrechts im Beitrag von Albrecht/Kadelbach "Zur strafrechtlichen Verantwortung der DDR-Außen- spionage", Neue Justiz 1992, 137, nicht hinreichend deutlich gemacht. Die nachfolgenden Ausführungen, die insbesondere auch auf einzelne Fälle der internationalen Judikatur eingehen, behandeln in einem ersten Hauptab- schnitt "die Anwendbarkeit der Staatsschutzbestimmungen auf Hoheitsakte der DDR aus der Sicht des Völkerrechts" und anschlicßend die Frage- stellung "Strafrecht oder vae victis?". - (JURIS) 240 Knemeyer, Franz-Ludwig; Deubert, Michael (1992): Kritische Überlegungen zum Verhältnis Staatsanwaltschaft - Polizei/Polizei - Staatsanwaltschaft. Neue Juristische Wochenschrift 45 (49) 3131-3135 Verfasser erörtern zunächst das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, wobei sie zu dem Ergebnis gelangen, daß beide Institutionen origi- näre Ermittlungsaufgaben haben. Es gebe keine staatsanwaltliche Leitungs- befugnis, lediglich ein - näher erläutertes - Weisungsrecht. Sie legen auch dar, unter welchen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft - vor allem in Kollisionsfällen - von der Polizei begonnene Ermittlungen übernehmen kann. Den Hintergrund für die folgende Erörterung der Strafbarkeit von Sitzblockaden bildet eine zwischen der Staatsanwaltschaft Bonn und der Polizei umstrittene Dienstanweisung des Bonner Polizeipräsidenten zum "Polizeilichen Vorgehen bei demonstrativen Blockaden öffentlicher Ver- kehrsflächen". Verfasser grenzen die hier relevante Fallgruppe (passive Resistenz) von unzweifelhaft nach StGB $ 240 strafbaren Fällen ab, referie- ren Aussagen der sog. Blockade-Entscheidung des BVerfG, 1986-11-11, 1 BvR 713/83, NJW 1987, 43 und weisen auf Außerungen in der Literatur zu der Frage hin, ob es bei StGB $ 240 eince Verwaltungsakzessorietät ın dem Sinne gebe, daß in den strittigen Fällen eine Nötigung erst nach Erlaß einer Untersagungsverfügung gemäß VersG $ 15 denkbar sei. Sie bejahen dies und heben hervor, daß die Staatsanwaltschaft die Polizei zum Erlaß einer Untersagungsverfügung nicht anweisen könne. - (JURIS) 152 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 241 Kramer, Volker (1992): Zur Verjährungsproblematik bei SED-Unrechts- taten: kritische Betrachtung zum Beschluß des OLG Braunschweig vom 22.11.1992. Neue Justiz 46 (6) 233-236 In einer Auseinandersetzung mit den Entscheidungserwägungen des Be- schlusses des OLG Braunschweig, 1991-11-22, Ws 13/91, NJ 1992, 267 begründet Verfasser zunächst seine Ablehnung der vom Gericht vertrete- nen Ansicht, nach der vor dem 03.10.1990 auf dem Gebiet der DDR began- gene Straftaten (Altlasten) grundsätzlich vom Territoriuum der Bundes- republik nach dem am Tatort geltenden Recht verfolgbar waren. Er wendet sıch weiterhin gegen die ın dem Beschluß vertretene Auffassung, daß StGB $& 234a und StGB $ 241a bei Vorliegen entsprechender Sachverhalte auf ın der DDR begangene und gegen DDR-Bürger gerichtete Straftaten anwend- bar waren. Verfasser sicht die BGH-Rechtsprechung (BGH, 1980-11-26, 3 StR 393/80, BGHSt 30, 1 und BGH, 1984-03-07, 3 StR 550/83, BGHSt 32, 293) durch das OLG teils mißverstanden, teils kritiklos übernommen. Er zeigt ferner auf, daß die Frage der Verjährung von SED-Unrechtstaten entgegen der Meinung des OLG von Bedeutung ist; er führt aus, daß die Grundsätze der Rechtsprechung über das Ruhen der Verjährung bei nationalsozialistischem Unrecht anwendbar sind. - (JURIS) 242 Küpper, Georg; Wilms, Heiner (1992): Die Verfolgung von Straftaten des SED-Regimes. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (3) 91-96 Verfasser prüfen, ob, inwieweit und auf welcher dogmatischen Grundlage Chemalige Machthaber in Staat und Parteien der früheren DDR für Hand- lungen strafrechtlich belangt werden können, die sie während der SED- Herrschaft begangen haben. Ausgehend von der Feststellung, daß eine eventuelle Aburteilung nur von Gerichten der Bundesrepublik vorgenom- men werden könne, prüfen sie, inwieweit bundesdeutsches Strafrecht auf Taten vor dem Beitritt angewandt werden kann. Dabei zeigen sie auf, daß die ehemalige DDR nicht als Inland im Sinne von StGB $ 3 angesehen werden kann und gehen der Frage nach, inwieweit gemäß StGB $ 7 für diese Taten - obwohl Auslandstaten - bundesdeutsches Strafrecht gilt. Sie stellen fest, daß alle in der ehemaligen DDR begangenen Taten nach dem StGB abzuurteilen sind, wobei dann, wenn sie erst über SYGBEG Art 315 dem StGB unterstellt werden, dem Täter StGB $ 2 zustatten kommt. Da 153 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen DDR-Bürger als Deutsche im Sinne des StGB $ 7 anzusehen seien, könne eine Verurteilung nach dem StGB erfolgen, sofern die Tat auch in der DDR mit Strafe bedroht gewesen sei. Sodann untersuchen sie, ob dem DDR-Recht entstammende Rechtfertigungsgründe bei einer Aburteilung nach dem StGB beachtlich sind. Im zweiten Teil gehen Verfasser der Frage nach, wie unmittelbar Handelnde ("Mauerschützen") und deren Befehls- geber in das System von Täterschaft und Teilnahme nach bundesdeutschem Recht einzuordnen sind. Dabei befürworten sie eine Strafbarkeit der "Hin- termänner" als mittelbare Täter, wenn ihnen die Innehabung von Organisa- tionsgewalt ("Tatherrschalft") nachzuweisen ist. - (JURIS) 243 Lüderssen, Klaus (1992): Kontinuität und Grenzen des Gesetzlichkeits- prinzips bei grundsätzlichem Wandel der politischen Verhältnisse: "guter" Positivismusim Strafrecht ? Zur Auseinandersetzung über die Verfolgung in der ehemaligen DDR begangener Delikte. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (4) 735-784 Verfasser untersucht unter Wiedergabe des Meinungsstandes in der wissen- schaftlichen Diskussion Voraussetzungen und Grenzen der Strafbarkeit von Delikten, die unter der Geltung des S$tGB _ DDR während des Bestehens der DDR auf deren Staatsgebiet begangen wurden. Dabei widmet er sich insbesondere der Frage, wann nach den Maßstäben des heutigen Rechts solche Taten strafbar sind, die während des Bestehens der DDR mangels Vorliegens eines entsprechenden Straftatbestands oder aus Gründen politi- scher Opportunität nicht verfolgt wurden. Ferner prüft Verfasser, inwieweit die Justizbediensteten wegen Mitwirkung an auf unmenschlichen Straf- rechtsnormen basierenden Verurteilungen zur Rechenschaft gezogen wer- den können. Verfasser diskutiert die Reichweite des hier zugunsten der seinerzeit formal legal handelnden Personen eingreifenden Rückwirkungs- verbots, wobei er der Frage nachgeht, wie sich ein Konflikt zwischen den materiellen Aspekten des Rechtsstaatsprinzips, die eine Bestrafung der zugunsten eines Unrechtsstaates Handelnden gebieten und den formellen Aspekten, die ım Interesse der Rechtssicherheit eın Rückwirkungsverbot erfordern, auflösen läßt. Verfasser zeigt sodann unter Anwendung von StGBEG Art 315 Abs 1 und Abs 4, unter welchen Voraussetzungen bun- desdeutsches Recht für DDR-Alttaten gilt. Er schließt mit Überlegungen zur Bestrafung der Exponenten des DDR-Regimes aufgrund völkerrecht- 154 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen licher Normen und erörtert Sanktionsmöglichkeiten im außerstrafrecht- lichen Bereich. - (JURIS) 244 Meyer-Goßner, Lutz (1992): Entlastung der Strafrechtspflege: ein unge- wöhnlicher Vorschlag. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (4) 167-169 Der Verfasser unterbreitet einen Vorschlag zur Entlastung der Strafrechts- pflege durch Beschleunigung von Verfahren, in denen der Angeklagte ge- ständig ist. Er schildert zunächst die Erforderlichkeit einer raschen und wirksamen Entlastung der Strafjustiz und geht auf den von den Bundes- ländern 1991 vorgelegten Entwurf einer Entlastungsnovelle und die von der Praxis entwickelten Absprachen ım Strafprozeß ein, die er beide für un- geeignet hält, die erforderliche Verfahrensbeschleunigung herbeizuführen. Er schlägt vor, dem Angeklagten anzubieten, bis zum Beginn der Ver- nehmung zur Sache den gegen ihn erhobenen Vorwurf einzuräumen und dadurch eine Herabsetzung der Höchststrafe auf die Hälfte des gesetz- lichen Höchstmaßes zu bewirken. Der Verfasser formuliert eine Gesetzes- änderung und erläutert seinen Vorschlag, womit eine große Auswahl von Strafverfahren zu beschleunigen und den bislang praeter legem praktizier- ten "ınformellen Absprachen" ein Ende zu bereiten wären. - (JURIS) 245 Müller-Dietz, Heinz (1992): Japanische Impressionen: ein Reisebericht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 239-245 In diesem Reisebericht werden die während einer Vortragsreise in Japan gesammelten Eindrücke wiedergegeben. Die an verschiedenen Univer- sitäten und im Justizministerium gehaltenen Referate umfaßten die Gebiete Strafvollzug, Strafzumessung, Straf(rechts)theorie und Schuldlehre, wobei den japanischen Kollegen große Sachkenntnis auch der deutschen Straf- rechtswissenschaft bescheinigt wird. Insgesamt wird bedauert, daß dem Japanischen Interesse an den deutschen Erfahrungen kein Austausch in umgekehrter Richtung gegenübersteht. Ausführungen zum Rahmenpro- gramm der Reise beschließen den Bericht. - (A.W.) 246 Pfister, Wolfgang (1992): Zur "Rehabilitierung' von Opfern der DDR- Justiz. Neue Justiz 46 (5) 196-198 155 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Verfasser wendet sich gegen die im Beitrag von Schroeder "Rehabilitierung von SED-Opfern?" (ZRP 1992, 41) vertretene Auffassung, der Begriff "Rehabilitierung" sei der deutschen Rechtssprache fremd und gegen den nach Ansicht des Verfassers durch Schroeder vermittelten Eindruck, mit der Rehabilitierung von Opfern der DDR-Justiz solle jetzt erst begonnen werden. Im Rahmen seiner Ausführungen belegt Verfasser die Verwendung des Begriffs "Rehabilitierung", auf dessen Definition er zunächst eingeht, in Gesetz und Rechtswissenschaft, Er stellt ferner, ansetzend bei EinigVtr Art 18 Abs 1 S 1, das Interesse Betroffener dar an einer Rehabilitierung im Sinne der Wiederherstellung eines durch rechtswidriges Handeln des Staates beeinträchtigten Rufs. Hinweise gelten den seit eineinhalb Jahren durchgeführten Rehabilitierungsverfahren. - (JURIS) 247 Sagel-Grande, Irene (1992): Was läßt die BRD von den Sanktionen ohne Freiheitsentzug der DDR übrig ? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (1) 53-58 Die vorliegende Abhandlung beschäftigt siıch mit der Verurteilung auf Bewährung gemäß StGB 8$8$ 33 ff sowie mit der dieser Sanktion zugrunde- liegenden Strafpolitik in der ehemaligen DDR. Dabei wird der DDR insgesamt eine frühzeitige Formulierung und Praktizierung verschiedener Grundsätze der gegenwärtigen Kriminalpolitik bescheinigt (z.B. Wieder- gutmachung, Appell an den Straftäter zur Bewährung in der Gesellschaft). Obgleich im System des Marxismus-Leninismus verankert, hätte die Sank- tion ohne Freiheitsstrafe auch unabhängig davon zum Einsatz kommen können. Die Frage, was ım vereinten Deutschland von dieser Strafform der DDR übriggeblieben ist, wird in Anbetracht der durch die Wiederver- einigung geschaffenen Fakten als rhetorisch betrachtet. - (A.W.) 248 Scholten, Hans-Joseph (1992): Zur Bedeutung von $ 7 StGB für die Ver- folgung von Straftaten des SED-Regimes. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (12) 476-480 Verfasser setzt sich mit dem Aufsatz von Küpper und Wilms ın ZRP 1992, 91 auseinander, wobei er deren Auslegung des StGB $ 7 bei der Mauer- schützenproblematik kritisiert. Er crläutert den Anwendungsbereich des StGBEG Art 315 im Verhältnis zu S$IGB $ 7 und kommt zu dem Ergebnis, 156 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen daß der Weg über StGB $ 7 bei der selbständigen Begründung der Straf- barkeit versperrt ist. Er untersucht die Meinung, nach der die Erlaubnis- sätze nach dem Recht der DDR für verfassungswidrig gehalten werden und lehnt selbst die Möglichkeit eines ordre-public- Vorbehalts ab. Er erläutert den umstrittenen Stellvertretungsgedanken beim StGB $ 7 sowie die Bedeu- tung des räumlichen Geltungsbereichs des GG und bezweifelt das Vor- liegen einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Bestrafung von DDR-Un- recht. Er hält die Auffassung, Erlaubnissätze des Tatortrechts nicht zu beachten, für mit GG Art 103 Abs 2 nicht vereinbar, meint aber, daß eine Auslegung des StGB $ 7 möglich ist, die am Tatort gültige Erlaubnissätze außer Betracht läßt, wenn die Tat nach dem Maßstab internationaler Rechtsüberzeugungen strafbares Unrecht darstellt. - (JURIS) 249 Schroeder, Friedrich-Christian (1992): "Rehabilitierung” von SED-Opfern ? Kritische Bemerkungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zeit- schrift für Rechtspolitik 25 (2) 41-42 Aus Anlaß des Vorliegens eines Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Bundesratsdrucksache 483/91 und Bundestagsdrucksache 12/1608) untersucht Verfasser die Berechtigung des Anliegens einer Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechts- staatswidriger Verfolgung durch amtliche Stellen der ehemaligen DDR. Dabei setzt er sich kritisch mit dem im Gesetzentwurf verwendeten Begriff der Rehabilitierung politisch Verfolgter auseinander. Er zeigt die histori- schen Wurzeln dieses Begriffs auf und weist darauf hin, daß dieser dem Sprachgebrauch in sozialistischen Staaten entstammt, wo er eine andere inhaltliche Prägung erfahren hat, als dies im rechtsstaatlichen Verständnis der Fall ist. Da der Begriff der Rehabilitierung eine Anerkennung der rechtsstaatswidrig handelnden Staatsgewalt beinhalte, von der die Ver- folgung ausgegangen sei, solle auf die Verwendung dieses Begriffs im anstehenden Gesetz verzichtet werden. Eine ausdrückliche "Rehabilitierung" der Opfer politischer Verfolgung durch kommunistische oder nationalsozia- listische Ideologien sei nicht erforderlich, da die Maßnahmen, hinsichtlich derer "Rehabilitierung" erfolgen solle, ohnehin offensichtliches Unrecht darstellten. Wesentlich sei demgegenüber der Aspekt der Entschädigung. Zuzustimmen sei dem Gesetzgeber jedoch darin, daß er beabsichtige, das SED-Unrecht ausdrücklich als solches zu kennzeichnen. - (JURIS) 157 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 250 Trute, Hans-Heinrich (1992): Die Regelungen des Umgangs mit den Stasi- Unterlagen im Spannungsfeld von allgemeinem Persönlichkeitsrecht und legitimen Verwendungszwecken, Juristenzeitung 47 (21) 1043-1054 Verfasser erörtert die Ziele sowie die formellen und materiellen Vorausset- zungen einer Einsichtnahme ın die Stasi-Unterlagen nach dem StUG. Er erläutert die Verknüpfung von Schutz des Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Einblick der verschiedenen Beteiligten und zeigt die Bedeutung der sog. Gauck-Behörde als staatlicher Institution auf. Dabei stellt er die verschiedenen Ordnungskriterien für die Unterlagenverwaltung vor und beschäftigt sich mit den einzelnen Verwendungstatbeständen durch persön- lich Betroffene sowie durch sonstige Stellen. Verfasser weist auf die politi- sche und historische Dimension der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hin und beschreibt deren teilweise negative Auswirkungen auf den einzel- nen. Abschließend werden die organisatorischen und verfahrensmäßigen Schutzvorkehrungen gegen unbefugten Zugriff auf dic Unterlagen behan- delt. - (JURIS) 251 Weichert, Thilo (1992): Von der rechtlichen und tatsächlichen Unmöglich- keit des Stasi-Unterlagengesetzes. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (7) 241-243 Verfasser kritisiert das StUG, das seine Zielvorstellungen verfehlt habe. Er beschränkt sich auf eine gesetzesimmanente Kritik, wobei er zunächst bemängelt, daß die intensiven Diskussionen im Vorfeld sowie die diversen Gesetzesvorschläge keine Beachtung gefunden haben und das Gesetz für Laien durch zahlreiche Verweisungen und überlange Sätze unleserlich geworden ist. Insbesondere kritisiert er die Regelungen des StUG $ 5 im Zusammenhang mit $ 23 und $ 24 sowie die seiner Meinung nach unklaren Begriffsbestimmungen des StUG $ 6 und die Regelungen über die Einsicht von Strafakten. Er weist auf die problematische Bestimmung über die Nutzung von Unterlagen durch sonstige Stellen bei der Personenüberprü- fung oder durch Nachrichtendienste hin, würdigt die SLUG $ 27, 28 kritisch unter datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten und stellt nach einer kritischen Untersuchung der Bußgeldvorschrift fest, daß das StUG in seiner jetzigen Form nicht handhabbar ist. - (JURIS) 158 Polizei. Kriminalistik 252 Borer, Leon (1992): Polizeiarbeit in der Schweiz: Innere Sicherheit am Beispiel eines größeren Kantons. Kriminalistik 46 (5) 339-342 Verfasser schildert die Arbeit der Polizei in der Schweiz. Zunächst be- schreibt er die allgemeinen organisatorischen Grundlagen zum kantonalen Aufbau der Polizei, verkennt aber nicht das Bedürfnis nach einer stärkeren gesamtschweizerischen Koordination. Ausgehend vom Recht des Kantons Aargau, umreißt er die Aufgaben der Polizei, stellt die Polizeiorganisation dar und die Ziele der Polizeiarbeit sowie des kantonalen Polizeikonzepts. Dann wendet er sich der Kriminalitätsbekämpfung im allgemeinen und den verschiedenen Erscheinungsformen der Kriminalität und den Herausforde- rungen im Kanton zu. Nach einem Blick auf die Fragen des Personalwesens und den Personalbedarf für die sachgerechte Erfüllung des Polizeiauftrages schließt er mit einem Ausblick auf die Forderungen der Zukunft. - (JURIS) 253 Brandt, Helmut (1992): Die AG-Kripo: ein schon fast legendäres Gremium. Kriminalistik 46 (3) 137-138 Der Verfasser gibt seine im Namen der "Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes" (AG Kripo) anläßlich des 40jährigen Jubiläums des Bundeskriminalamtes gehaltenen Grußworte wieder. Er behandelt zunächst die geschichtliche Entwicklung des BKA und der AG Kripo. Er beschreibt die Ziele der Arbeit der AG Kripo und ihre Zusammensetzung. Abschließend spricht er dem Präsiden- ten des BKA Dank für die Arbeit im Vorsitz der AG Kripo aus. - (JURIS) 254 Fischer, Thomas; Maul, Heinrich (1992): Tatprovozierendes Verhalten als Polizeiliche Ermittlungsmaßnahme. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (1) 7-13 Die Verfasser erörtern unter Auseinandersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung die Zulässigkeit der staatlichen (polizeilichen) Provokation von Straftaten und die Reaktion der Strafjustiz hierauf. Sie prüfen - vor 159 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen allem im Hinblick auf Bestrebungen zur sogenannten vorbeugenden Ver- brechensbekämpfung durch die Polizeibehörden - den Rechtscharakter des Provozierens von Straftaten nicht konkret einer Straftat verdächtigter Personen durch polizeiliche Lockspitzel und untersuchen dessen verfas- sungsmäßige und gesetzliche Zulässigkeit. Dabei stellen sie den strafprozes- sualen Eingriffscharakter solcher Maßnahmen und das daraus folgende Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage in den Vordergrund. Sie wenden sich mit Nachdruck gegen ein staatliches Provozieren von Straftaten, das vorschnell mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angesichts der Notwen- digkeit einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung begründet werde. Ab- schließend untersuchen die Verfasser die Konsequenzen einer unzulässigen polizeilichen Tatprovokation ım Hinblick auf ein - von ihnen befürwortetes - Beweisverbot. - (JURIS) 255 Gill, Peter (1992): Suizid und Polizei: einige Überlegungen zum Thema. Kriminalistik 46 ( 10) 655-659 Der Beitrag beschäftigt sıch mit dem Verhalten der Polizei nach Suiziden gegenüber den Angehörigen der Selbstmörder. Ausgehend von statistischen Daten über Suizidhäufigkeit, gefährdetem Personenkreis und Suizidmotiven schildert Verfasser an einem Beispielsfall, wie negativ Angehörige von Selbstmördern häufig das Verhalten der Polizei am Tatort ihnen gegenüber empfinden. Sodann arbeitet er die schwere psychologische Lage am Tatort für die Polizeibeamten heraus und versucht das Verhalten der Polizisten zu erklären. Er zeigt die soziale Funktion der Polizei auf und gibt Hilfestellun- gen und Hinweise, wie Polizisten besser mit diesen Situationen umgehen können. - (JURIS) 256 Händel, Konrad (1992): S0 Jahre Schweizerische Kriminalistische Gesell- schaft. Kriminalistik 46 (4) 207-209 Der Beitrag berichtet über die Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft anläßlich deren fünfzigjährigen Bestehens im Mai 1992. Nach Hinweisen auf die Entwicklung der Strafgesetzgebung und die strafprozeßrechtliche Kompetenzverteilung ın der Schweiz beschreibt Verfasser die Gründung der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft (SKG), ihre Ziele und die Zusammensetzung ihrer Mitglieder. Anschließend schildert er die 160 Polizei, Kriminalistik schwerpunktmäßigen Tätigkeiten der SKG: die Ausrichtung von zwei Tagungen Jährlich. Er erläutert deren Ablauf und nennt die in den ver- gangenen Jahren behandelten Themen, vor allem hebt er die Themen- schwerpunkte der letzten drei Jahre hervor. Abschließend weist er auf die Jubiläumsfestschrift hin und würdigt die Verdienste der SKG. - (JURIS) 257 Hahn, Gerald; Schicht, Günter (1992): Vernehmungsstrategie: Überlegun- gen zum Strategiebegriff. Kriminalistik 46 (5) 291-296 Verfasser bemühen sich um die Einführung des Begriffs "Vernehmungs- strategie" als methodischem Oberbegriff zu Vernehmungstechnik und Ver- nehmungstaktiık. Sie nehmen das Bedürfnis zu begrifflicher Klärung zum Anlaß, die Entwicklung und Wandlung des Begriffs Strategie eingehend darzustellen, gehen auf strategische Spiele (mathematische Spieltheorie) und Denkstrategien ein und schildern die Einführung der Begriffe Krimi- nalstrategie und Vernehmungsstrategie ın den kriminalpolizeilichen Sprach- gebrauch. Dann wenden sie sich ihrem Verständnis der Vernehmungs- strategie zu, definieren diese und setzen dagegen die Täterstrategie. Sie beschreiben die Vernehmung als eine besondere Situation der Kommunika- tion mit unterschiedlichen Zielen auf seiten des Vernehmenden und des Vernommenen und das Erfordernis der flexiblen Reaktion auf verschiedene Verhaltensweisen. Abschließend entwickeln sie Gedanken zur Verwendung des Strategiebegriffs in der Kriminalistik, beschreiben Arbeitsmethoden, für die der Begriff in Betracht kommt, sowie solche, bei denen das nicht der Fall ist und wünschen sich eine insoweit bewußte Förderung methodischer Arbeit. - (JURIS) 258 Hartung, Hans-Joachim (1992): Polizeilicher Informations- und Auswer- tungsdienst (PIAD): ein Blick in die Zukunft des KPMD mit Bezügen zur Gegenwart. Kriminalistik 46 (10) 612-614 Der Beitrag beschäftigt sich mit den datenverarbeitungsmäßigen und fachli- chen Anforderungen der Meldedienste an den Inhalt eines umfassenden Informations- und Auswertungssystems der Polizei (PIAD) in INPOL-neu. Nach Hinweisen auf die Projektgruppe zur Schaffung eines "Konzepts der INPOL-bezogenen polizeifachlichen Anwenderbedürfnisse" erörtert Ver- fasser die Konzeption von PIAD, insbesondere behandelt er das Vertex- 161 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen tungsmodell und das Auswertungssystem. Er schildert die Notwendigkeit von Schulungen und würdigt die Reform des KPMD. Sodann stellt er dar, welche Möglichkeiten die bisherigen Konzepte trotz der noch dauernden Einführung von INPOL-neu eröffnen. Er weist auf die Besonderheiten des Vertextungsmodells hin und macht Verbesserungsvorschläge. Abschließend behandelt er datenverarbeitungsmäßige Besonderheiten in einigen Bundes- ländern. (JURIS) 259 Hassemer, Winfried (1992): Warum man den "Großen Lauschangriff" nicht führen sollte. Deutsche Richterzeitung 70 (9) 357-358 Der Gesetzgeber des OrgKG hat die polizeilichen Wünsche opulent be- dient. Der Zugriff auf Unbeteiligte wird bei den modernen Ermittlungs- maßnahmen die Regel, ohne daß die so auflaufenden Datenmengen durch eine strenge Zweckbindung beherrscht werden. Der nunmehr diskutierte Lauschangriff in Wohnungen wird vorzugsweise die Ahnungslosen treffen, die siıch nicht akustisch abschirmen. Wer die Wohnung für fremde Ohren öffnet, öffnet den innersten Raum privater Existenz und damit auch das Innere des Menschen, der dort wohnt. Er greift in den Kernbereich der Art 2, 13 GG ein. Zu dem Bereich, der ın einem Rechtsstaat als unverfügbar gegen politsche Interessen gilt, gehört auch der Schutz der privaten Woh- nung. Daß Lauschangriffe eine taugliche Antwort auf die Verbrechensangst der Bevölkerung seien, behaupten noch nicht einmal oberflächliche Be- obachter. Das OrgKG, die Quellc all der in Rede stehenden strafprozessua- len Verschärfung, ıst vorrangig eine Waffe gegen den internationalen Rauschgifthandel. Es wäre nicht nur peinlich, würde sich nach so motivier- ten Gesetzesverschärfungen bei genauer Beobachtung herausstellen, daß es andere und bessere Mittel als das Strafrecht gibt, dieses Problems Herr zu werden oder es doch zu entschärfen. - (BKA) 260 Hellenthal, Markıus (1992): Barrieren und Brücken: Grenzkontrolle und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa. Kriminalistik 46 (4) 247-250 Der Beitrag beschäftigt sich kritisch mit dem anstehenden innereuropäi- schen Wegfall der Grenzkontrollen und den daraus zu ziehenden Kon- sequenzen. Verfasser weist auf die Bedeutung der inneren Sicherheit für das Staatswesen hin und schildert dıe Etappen der europäischen Einigung 162 Polizei, Kriminalistik im Bereich der inneren Sicherheit von der TREVI-Kooperation 1975 bis zur Regierungskonferenz von Maastricht im Dezember 1991. Sodann setzt er sich mit dem Problem des Verlustes von Sicherheitsstrukturen infolge der Grenzöffnung auseinander. Er schildert die vorteilhaften Funktionen der Grenzkontrollen bei der Verbrechensbekämpfung und erläutert Ziele und Inhalt der zutreffenden Ausgleichsmaßnahmen. Dabei erörtert er die Bedeutung der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten des Schengener Ab- kommens. Ferner fordert er eine Verstärkung der Außengrenzkontrollen und zeigt auf, wodurch diese geprägt sein werden. - (JURIS) 261 Hudalla, Manfred (1992): Mehr Geständnisse als wirkliche Täter: zur Kasuistik der Morduntersuchung. Kriminalistik 46 (1) 47-50 Der Autor beschreibt einen Fall von versuchtem Mord bzw. schwerer Körperverletzung in Bielefeld 1989. Die Ermittlungen gestalten sich schwie- rig, da nach der Festnahme eines Tatverdächtigen und dessen Geständnis ein weiterer Verdächtiger auftaucht, welcher ebenfalls ein Geständnis ablegt und letztendlich für schuldig befunden wird. Der Autor macht anhand dieses Falles deutlich, welche Schwierigkeiten, auch bei sorgsamer Ermittlungsführung, bei Vernehmungen und Gegenüberstellungen auf- tauchen können. - (BKA) 262 Kniesel, Michael (1992): Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten im juristischen Meinungsstreit: eine unendliche Geschichte. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (5) 164-167 Verfasser nimmt Stellung zu einem Beitrag von Hund in ZRP 1991, 463. Er weist zunächst darauf hin, daß die von Hund angeschnittene Frage, ob polizeiliche Vorfeldstrategien zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nur nach der StPO oder nach den Polizeigesetzen der Länder zulässig selen, zweitrangig sei. Entscheidend sei, ob es solche polizeilichen Aktivitä- ten geben müsse und welche rechtsstaatlichen Sicherungen notwendig seien. Ersteres wird von ihm anschließend bejaht, wobei er Sinn und Zweck polizeilicher Datensammlung im Vorfeld von Ermittlungen wegen einer konkreten Straftat insbesondere zum Zwecke der Bekämpfung der organi- sterten Kriminalität und die Bedeutung der Ermittlungsbefugnisse nach der StPO ($ 152 Abs 2) in diesem Zusammenhang erläutert. Er spricht sich 163 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen anschließend für eine Zuordnung von Vorfeldstrategien zur Gefahren- abwehr (nicht Strafverfolgung) aus und leitet daraus die Notwendigkeit ab, entsprechende Befugnisse in den Polizeigesetzen und nicht in der StPO zu regeln, woraus sich in bezug auf die rechtsstaatlichen Sicherungen kein Minus ergebe. Einen Ausbau dieser Sicherungen hält er wegen der Vorver- lagerung polizeilicher Aktivitäten für notwendig, wobei besonders an eine Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Datenschutzbeauftragten zu denken sei. - (JURIS) 263 Körner, Harald Hans (1992): Verdeckte Ermittlungen ohne Straftaten: eine Erwiderung zu Koriath, KRIMINALISTIK 6/92, S. 370 ff.. Kriminalistik 46 (10) 601-605 Verfasser nimmt kritisch Stellung zu dem Beitrag von Koriath, Kriminalistik 1992, 370 über verdeckte Ermittlungstätigkeit. Verfasser würdigt zunächst die Arbeit von verdeckten Ermittlern sowie deren Kritik an Politik und Justiz. Er stellt die Vermeidbarkeit bzw. die Nichtstrafbarkeit der von Koriath beschriebenen Entgleisungen dar, indem er auf die einzelnen Fallbeispiele eingeht und nimmt kritisch dazu Stellung. Er erörtert anhand von Beispielen die Gefahr des Mißbrauchs der Befugnisse durch verdeckte Ermittler und zeigt mit Hilfe von Fallkonstellationen die Notwendigkeit der präzisen Umschreibung der Befugnisse von V-Leuten auf. Abschließend behandelt er den Unterschied zwischen V-Männern und dem amerikanıi- schen Undercover Agent. - (JURIS) 264 Koriath, Gerold (1992): Straftaten bei verdeckten Ermittlungen: ein Ge- ständnis. Kriminalistik 46 (6) 370-372, 389 Verfasser, früher verdeckter Ermittler, greift aus seinen Erfahrungen in die Diskussion um die verdeckte Ermittlung ein und verteidigt die Aufgabe gegen aus seiner Sıcht unsachgemäße Angriffe. Dann schildert er die Probleme, mit denen er sich ın der Praxis auseinandersetzen mußte. An mehreren Beispielen zeigt er die Aufgaben, die er zu übernehmen hatte und das ständige hohe und vielfältige Risiko, das er eingehen mußte, um schwere Verbrechen aufzuklären. Er verdeutlicht, welche Delikte in Kauf zu nehmen sind und wie wenig zuverlässig demgegenüber die persönliche 164 Polizei, Kriminalistik Absicherung auch gegen Regreß, strafrechtliche und disziplinarische Maß- nahmen ist. - (JURIS) 265 Krüger, Horst (1992): Keine Chance für den kriminalpolizeilichen Melde- dienst: eine Bilanz gescheiterter Reformversuche. Kriminalistik 46 (5) 283-286 Verfasser stellt den Stand der Arbeiten an einem allgemeinen kriminalpoli- zeilichen Meldedienst (KPMD) als Instrument der Verbrechensbekämpfung vor. Er ist der Auffassung, daß dieses Instrument unterschätzt werde und ein Nachrichtenaustausch nur in bestimmten öffentlich interessierenden Deliktsbereichen funktioniere. Dazu weist er darauf hin, daß alle Anstren- gungen zur Verbesserung des Meldedienstes bisher erfolglos geblieben seien, obwohl er auch weiterhin iın dem Nachrichtendienst mit der Be- schreibung von Tat und Täter eine bedeutende Verdachtsstrategie erblickt, die seinerzeit von Robert Heindl systematisiert wurde. In der heutigen Informationsflut und der geringen für die Auswertung verfügbaren Zeit erkennt er das größte Problem des KPMD, an dem die bisherigen Reform- versuche gescheitert sind. Auch in den Vorschlägen des vom Bundeskrimi- nalamt initiierten Forschungsprojekts zum KPMD erkennt er keine Chance für einen bundesweiten Neubeginn, vielmehr sicht er die Gelegenheit verstrichen, mit einfachen Mitteln der EDV ein praxisnahes Fahndungs- instrument zu schaffen. - (JURIS) 266 Krüger, Ralf (1992): Europa im polizeilichen Alltag: zwischenstaatliche Zusammenarbeit aus der Sicht eines Bundeslandes. Kriminalistik 46 (1) 13-17 Der Beitrag - aus der Sicht der Gegebenheiten in Baden-Württemberg - gibt einen Überblick über die Rechtsgrundlagen der Übertragung von Bundeszuständigkeiten auf das Land und zur Regelung internationaler Rechtsbeziehungen im angesprochenen Bereich. Er beschreibt die Auf- gaben des Dezernats "Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland" beim Landes- kriminalamt Baden-Württemberg und nimmt dann mit Ausführungen zur Praxis eine kritische Bewertung der Rechtsgrundlagen vor. Gesonderte Abschnitte behandeln "grenzüberschreitende Observation", "grenzüber- Schreitende Nachteile", "internationale polizeiliche Zusammenarbeit und 165 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Nachrichtenaustausch", "Realisierungsmaßnahmen in der deutsch-französi- schen Zusammenarbeit" ım Hinblick auf Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung und Fortbildung angesichts der europäischen Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung. - (JURIS) 267 Kube, Edwin; Kuckuck, Werner (1992): Forschung und technische Entwick- lung in der Polizei: Anforderungen aus europäischer Sicht. Archiv für Kriminologie 189 (3-4) 100-108 Anläßlich des steigenden Innovationsbedarfs in der Kriminalistik beschäftigt sich der Beitrag mit einem von den Verfassern entwickelten Modell zur stufenweisen Verbesserung der polizeilichen Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene. Verfasser gehen kurz auf den derzeitigen Stand der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit unter besonderer Berück- sichtigung von TREVI ein und beschreiben die verschiedenen Funktionen einerstaatenübergreifendenkriminalistisch-kriminologischen Forschungund technischen Entwicklung. Anschließend befassen sie siıch mit dem von ihnen entwickelten Modell einer koordinierenden europäischen Institution für den Bereich der polizeilichen Entwicklung und Forschung, die nach verschiede- nen Ausbauphasen zu einem Europäischen Kriminalistischen Institut führen soll. - (JURIS) 268 Lehnert, Gregor; Schumacher, Heinz (1992): Fünf neue Landeskriminal- ämter: Überleitung einer zentralistischen Organisation in föderative Strukturen. Kriminalistik 46 (4) 211-217 Der Beitrag beschreibt die Errichtung der Landeskriminalämter (LKA) in den neuen Bundesländern und die Auflösung des gemeinsamen LKA der neuen Bundesländer (GLKA), das die Aufgaben des Zentralen Kriminal- amts der DDR bis zur nunmehr abgeschlossenen Einrichtung der LKA weitergeführt hatte. Nach Hinweisen auf die Schwierigkeiten beim Aufbau berichten Verfasser über die Ergebnisse der Beratungen in der Arbeits- gruppe LKÄ-Ost und in den Projektgruppen. Sie schildern die Situation im Bereich der Kriminaltechnik und des Erkennungsdienstes, wobei sie das Problem der nichtkompatiblen daktyloskopischen Registrierungen behan- deln. Sie erörtern den Stand im Bereich der EDV sowie das Datenerfas- sungssystem der DDR DORA, die Reorganisation der kriminalpolizeilichen 166 Polizei, Kriminalistik Meldedienste, die Entwicklung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Prävention. In einem Exkurs behandeln sie datenschutzrechtliche Aus- wirkungen und stellen abschließend den Stand der Auflösung des GLKA dar. - (JURIS) 269 Leonhardt, Rainer (1992): Abschied von einem Schatz: zur Geschichte der Kriminalistik an der Berliner Universität. Kriminalistik 46 (4) 202, 204-206 Der Beitrag beschäftigt sıch (im Anschluß an Kriminalistik 1991, 529) mit der Geschichte der Kriminalistik an der Berliner Universität von 1945 bis zur Gründung des Instituts für Kriminalistik 1952. Nach Hinweisen auf die Bedeutung von Eduard Kohlrausch skizziert Verfasser den Lebenslauf von Artur Kanger und würdigt dessen Arbeit, insbesondere ab der Wiederauf- nahme der Arbeit an der Berliner Juristischen Fakultät 1946. Er verdeut- licht die Auffassung Kangers von der Kriminalistik, auch hinsichtlich der Ausbildung in der Kriminalistik. Er befaßt sich mit dem von Kanger 1951 verfaßten Organisationsplan für die Begründung eines kriminalwissenschaft- lichen Instituts bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität und erläutert anschließend, inwiefern Kangers Zielsetzungen mit der Schaffung des Instituts für Kriminalistik im Jahr 1952 verwirklicht wurden. Verfasser bedauert das Ende des Studienganges Kriminalistik an der einzigen deut- schen Universität, die ıihn je angeboten hat. - (JURIS) 270 Leonhardt, Rainer; Schurich, Frank-Rainer (1992): Zur Geschichte der Kriminalistik an der Berliner Universität: von der Gründung des Instituts für Kriminalistik bis zum Tod Arthur Kangers. Kriminalistik 46 (10) 641-647 Der dritte Teil der mehrteiligen Abhandlung (zuletzt: Kriminalistik 1992, 202) umfaßt die Geschichte des Instituts für Kriminalistik an der Berliner Humboldt-Universität von der Gründung 1951 bis 1960. Verfasser berichten über die Arbeitsaufnahme am 02.08.1951 und die Stellung von Arthur Kanger sowie über die personelle Besetzung des Instituts. Sie schildern die Tätigkeit, räumliche Situation und erörtern die ideologischen Differenzen innerhalb des Instituts. Sodann arbeiten sie die Auswirkungen der Babels- berger Konferenz 1958 auf das Institut heraus, indem sie die Wende zur Strikten Anbindung der Kriminalistik an die Interessen des sozialistischen 167 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Staates beschreiben. Sie behandeln die Beziehungen des Instituts zum Ausland, die Schaffung von Abteilungen für Kriminalistik an anderen Universitäten der DDR sowie die Bildung des "Wissenschaftlichen Rates für Kriminalistik". Abschließend gehen sie auf den Tod Kangers 1960 ein und würdigen dessen Tätigkeit und Werk. - (JURIS) 271 Nelles, Ursula (1992): Ein "kleines U-Haft-Recht" für Polizei und Staats- anwaltschaft ? Strafverteidiger 12 (8) 385-392 Die Verfasserin erörtert die Entscheidungen BGH, 1989-11-17, 2 StR 418/89, Strafverteidiger 1992, 358; LG Osnabrück, 1990-11-26, 13 Js 13349/90 KLs (18/90), Strafverteidiger 1991, 152 und AG Offenbach, 1991-02-19, 21 Gs 19 Js 3253.3/91 (nr), Strafverteidiger 1991, 153, die sich mit den Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme und ihrer Dauer bis zur Vorführung des Verhafteten vor den Richter sowic mit der Verwertbar- keit von Aussagen befassen, die der Beschuldigte während einer rcchts- widrigen Festnahme gemacht hat. Die Verfasserin kommentiert die ein- schlägigen Vorschriften der StPO und nimmt dabei ablehnend zur Auf- fassung des BGH Stellung, es genüge, wenn sich die Voraussetzungen der Inhaftierung - gegebenenfalls erst nach Durchführung weiterer Ermitt- Jungen - während des Vollzugs der vorläufigen Festnahme ergäben. Die Verfasserin sieht darin einen Verstoß gegen GG Art 104 Abs 3. Sie prült, ob die während einer unrechtmäßigen vorläufigen Festnahme gemachten Aussagen nach StPO $ 136a Abs 3 unverwertbar sind, was sie mit dem LG Osnabrück und dem AG Offenbach bejaht. - (JURIS) 272 Nüßgen, Bernd (1992): Probleme der Strafverfolgung in den neuen Bun- desländern: aus der Sicht der Polizei. Dcutsche Richterzeitung 70 (3) 104-106 Verfasser interpretiert zunächst Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in der Stadt Dresden. Dabei werden Durchschnittswerte für die Jahre 1981 bis 1990 dem Jahr 1991 gegenübergestellt und qualitative und quaniitative Veränderungen im Kriminalitätsbild aufgezeigt. Mit Anmerkungen auch zu den keineswegs einheitlich und gradlinig verlaufenden Entwicklungen der letzten Jahre ım organisatorischen Bereich erläutert Verfasser dann die 168 Polizei, Kriminalistik Schwierigkeiten, mit denen sich die Polizei der neuen Bundesländer bei der Strafverfolgung nach der Wende konfrontiert sieht. - (JURIS) 273 Peitsch, Dietmar (1992): Die Informationsbeschaffung im neuen Polizei- recht. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (4) 127-130 Verfasser weist zunächst auf die erheblich gewachsene Bedeutung von Daten (Informationen) hin, der man mit dem Einsatz traditioneller, meist aus dem Sachenrecht gewonnener Rechtsregeln nicht gerecht werden könne. Wie er darlegt, müsse man bei der polizeilichen Informationsbe- schaffung zwar zwischen der Datenerhebung und der zu ihrem Zweck eingesetzten Ermittlungsmaßnahme trennen, gleichwohl müsse der Informa- tionsbeschaffungsvorgang gesetzlich so geregelt werden, daß der Zusam- menhang zwischen beiden Komponenten gewahrt werde. Dem würden die (neuen) Polizeigesetze der Länder nicht gerecht. Er befaßt sich in diesem Zusammenhang mit den Polizeigesetzen des Saarlands, der neuen Bundes- länder, Bayerns, Hessens, Hamburgs und Nordrhein-Westfalens sowie mit dem "Vorentwurf zur Anderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder", dem Entwurf eines Strafver- fahrensänderungsgesetzes 1989 und dem Entwurf eines "Gesetzes zur Be- kämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität". Außerdem geht er ausführlich auf die im Berliner Entwurf eines "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes" vorgesehenen Regelungen ein, ın welchen versucht werde, den systemati- schen Zusammenhang zwischen Datenerhebung und Ermittlungsbefugnis durch entsprechende Regelungen zu wahren. - (JURIS) 274 Poerting, Peter; Störzer, Hans Udo (1992): Kleine Schritte - Großes Ziel: Verbrechensbekämpfung in europäischer Dimension. Kriminalistik 46 (1) 2, 4-6 Verfasser berichten einleitend kurz über den Festakt aus Anlaß des vierzig- Jährigen Bestehens des Bundeskriminalamtes am 25.11.1991 und wenden Sich dann der vom 26. bis 28. November durchgeführten BKA-Arbeits- tagung zu, die zum Thema "Verbrechensbekämpfung in europäischer Dimension" durchgeführt wurde. Sie gehen zunächst zusammenfassend ein auf das Grundsatzreferat des Präsidenten des BKA Zachert (abgedruckt 169 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen in Kriminalistik 1992, 7) und geben dann mit Hinweisen zur Themenbe- handlung einen Überblick über die Vielzahl der Beiträge inländischer und ausländischer Teilnehmer der von Prof. Dr. Kube geleiteten Arbeitstagung. Gegenstand des Berichts ist weiterhin die vom Vizepräsidenten des BKA, Dr. Köhler, moderierte Fragestunde "Konzeption und Organisation für eine europäische Polizeiarbeit" mit Experten aus fünf Ländern. Eine Würdigung der Schwerpunkte und der Erkenntnisse, die auf der Arbeitstagung ins- gesamt gewonnen werden konnten, schließt den Beitrag ab. - (JURIS) 275 Poerting, Peter; Störzer, Hans Udo (1992): Mit Anachronismen und Enga- gement ins 21. Jahrhundert: Standortbestimmung und Perspektiven der polizeilichen Verbrechensbekämpfung. Kriminalistik 46 (12) 730, 732-734 Der Beitrag beschäftigt sich mit der Arbeitstagung des Bundeskriminal- amtes, die vom 20.-23.10.1992 in Wiesbaden stattfand. Nach Hinweisen auf die Eröffnung der Tagung nennen Verfasser die Referenten und geben die Grundzüge der Vorträge sowie der anschließenden Diskussion wieder. Folgende Themen wurden behandelt: Selbstverständnis und Alltagsproble- me der Polizei; zukünftige Bedeutung kriminalpolizeilicher Zentralstellen für die Verbrechensbekämpfung; neue polizeiliche Organisationsmodelle; Probleme des Datenschutzes; Attraktivität des Polizeiberufes; Massen- kriminalität; Drogenkriminalität; Kriminalpolitik; Korruption;strafrechtliche Bewältigung der Wiedervereinigung sowie strategische Konzepte für die Polizei. - (JURIS) 276 Prestel, Bernhard (1992): Polizeien im Jahr Zweitausend: über Aufgabe und Rolle von externen Beratern. Kriminalistik 46 (8-9) 589-590 Verfasser macht sich Gedanken über die Aufgaben der Polizei und deren Erfüllung in der Zukunft. Dazu formuliert er die Forderung, daß die Polizei ihre Zukunft proaktiv, unternehmerisch und vernetzt planen und gestalten müsse. Er erläutert diese Denkansätze detailliert und stellt die daraus zu ziehenden Folgerungen dar. Aus der Beschäftigung mit der Zukunft der Polizei verspricht er sich konkrete Ergebnisse für die zukünfti- ge Entwicklung auf verschiedenen wichtigen Gebieten. - (JURIS) 170 Polizei, Kriminalistik 277 Scheffler, Uwe (1992): Rechtsstaatswidrigkeit und Einstellung von Straf- verfahren: zugleich eine Besprechung des "Schmücker-Urteils” des LG Berlin vom 28. Januar 1991. Juristenzeitung 47 (3) 131-139 Verfasser befaßt sich mit der als "Schmücker- Urteil" bekannt gewordenen Entscheidung des LG Berlin, 1991-01-28, (518) 2 P KLs 8/75 (35/89), Strafverteidiger 1991, 371, das eine Verfahrenseinstellung wegen schwerster Rechtsstaatswidrigkeit verfügt hat. Er gibt den Meinungsstand zu dieser Problematik in Literatur und Rechtsprechung wieder und untersucht den Begründungsgang des Urteils. Zwar stimmt er dem Ergebnis im Kern zu, sieht aber wesentliche formelle und materielle Verstöße gegeben. Der Autor entwickelt einen eigenen Lösungsansatz für ein Strafverfolgungsver- bot und katalogisiert die Fälle, in denen eine Verfahrenseinstellung bei Vorliegen unheilbarer Verfahrensfehler seiner Ansicht nach zulässig ist. - (JURIS) 278 Scheller, Susanne M. (1992): Das Schengener Informationssystem: Rechts- hilfeersuchen "per Computer". Juristenzeitung 47 ( 18) 904-911 Die Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens haben sich beim Aufbau dieses neuartigen gemeinsamen Fahndungssystems auf Computerba- sis bemüht, rechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Die im Über- einkommen enthaltenen Regelungen des Datenschutzes stellen einen wichti- gen Schritt zur Harmonisierung des Datenschutzrechtes in Europa dar. Unklarheiten bestehen jedoch noch bei der Ausschreibung zur verdeckten Registrierung nach Art 99: Wie soll der ersuchte Staat seine Kennzeich- nungsmöglichkeiten hinsichtlich der Fahndungsnotierung ausüben, wenn ihm keine Fallinformationen übermittelt werden? Warum erfolgt die Vor- prüfung durch den ersuchenden Staat gemäß Art 99 nach seinem eigenen Recht, obwohl (jedenfalls in Deutschland) das Recht des ausführenden Staates anwendbar ist? Fraglich ist auch, ob die Rechtsprüfung und damit die Entscheidung über den Gesetzesvollzug bedingungslos auf den ersu- Chenden Staat übertragen werden kann. Je mehr die polizeiliche Zusam- menarbeit intensiviert wird, umso größer wird das Bedürfnis nach einer Harmonisierung polizeilicher Befugnisse. Mit der Möglichkeit im Rahmen des Schengeners Informationssystems, Rechtshilfeersuchen per Computer Zzu erstellen, ist eine Umgestaltung der Rechtshilfe verbunden. Ein Ersu- 171 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen chen kann dabei leicht zu einer vom ersuchten Staat auszuführenden Voll- zugsanordnung werden. - (BKA) 279 Schomburg, Gerd (1992): V-Personen: ein heißes Eisen; zur Alltagsproble- matik des Einsatzes von V-Personen. Kriminalistik 46 (11) 679-682 Anläßlich negativer Erfahrungen beim Einsatz von V-Personen (VP) befaßt sich Verfasser mit dem Modell einer zentralisierten Führung von V-Leuten. Er schildert die rechtlichen Probleme des Einsatzes von VP, indem er Informanten von Vertrauenspersonen abgrenzt, die Schwierigkeiten bei der Anwendung von Vorschriften auf VP behandelt und die Voraussetzungen des Einsatzes eines agent provocateur erörtert. Sodann erläutert er die Schwierigkeiten im Bereich der Taktik, Legendierung, des Einsatzes bei ausländischen Tätergruppen und der konzeptionellen Vorplanung. Ferner behandelt er psychologische Aspekte, indem er die Probleme der Führer von V-Männern darstellt und aufzeigt, wie diesen durch eine zentralisierte VP-Führung begegnet werden kann. - (JURIS) 280 Schröer, Norbert (1992): Das Dominanzgefälle in polizeilichen Vernehmun- gen: der Beschuldigte als strukturell Überlegener. Zeitschrift für Rechts- soziologie 13 (2) 231-248 Der gemeinsame Mangel aller vorliegenden Untersuchungen zum Hand- lungstyp "Polizeiliches Vernehmen Beschuldigter" resulticrt aus der in der Kriminologie durchaus üblichen Abstinenz gegenüber allgemein soziologi- schen, strukturalen Aspekten auf der mikrosoziologischen Ebene. So ist es bisher auch nicht gelungen, die innere Dynamik dieses Handlungstyps und damit die den Vernehmungsbcamten auferlecgte strukturale Motivierung freizulegen, welche ihn dazu veranlaßt, seine Aushandlungsmacht für die strafrechtliche Wahrheitsermittlung in bedenklicher Weise zur Geltung zu bringen. Vor diesem Hintergrund wird die These von der strukturellen Aushandlungsdominanz (Aussageverweigerungsrecht, Erforderlichkeit der Genehmigung einer Protokollierung) des Beschuldigten aufgestellt. Die Problemlage des Vernehmungsbeamten erscheint dann als Ausdruck eines verfahrensrechtlichen Grundwiderspruchs, der ihn zu zwangskommunikati- ven Strategien nötigt. - (Zeitschrift/A.W.) 172 Polizei, Kriminalistik 281 Schröer, Norbert (1992): Das strukturanalytische Defizit der bisherigen Erforschung der polizeilichen Vernehmung Beschuldigter: ein kritischer Literaturbericht. Kriminologisches Journal 24 (2) 133-152 In empirischen Untersuchungen wurden beim Handlungstyp "polizeiliche Vernehmung Beschuldigter”" eine Degradierung des zu Vernehmenden durch den Vernehmungsbeamten sowie die Anwendung von Verfahren nachgewiesen, die Vernehmungsfehler zwangsläufig zur Folge haben sollen. Entsprechende Erklärungsansätze, ideologiekritische und herrschaftssozio- logische (Schütze, Brusten/Malinowski) einerseits, kommunikationswissen- schaftliche (Banscherus, Schmitz) bzw. kriminalistische andererseits, werden ausgeführt und hinsichtlich ihrer Erklärungskraft geprüft. Dabei werden weder gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse noch kommunikationsinterne Aushandlungsprozesse als geeignet angesehen, die innere Dynamik dieses Handlungstypus zu erfassen. Vielmehr wird ein Bezugsrahmen entwickelt, "m« welcher über die Elemente "Aufgabenstellung , strukturelle Problemlagen", "Handlungsmöglichkeiten" und "Handlungswissen” die strukturale Motivie- rung des Vernehmungsbeamten aufzeigen und so eine strukturanalytische Untersuchung auf mikrosoziologischer Ebene ermöglichen soll. - (A.W.) 282 Schulte, Klaus (1992): Kopf runter und durch ? Zur Garantenstellung und Haftung des Staates für Schäden von V-Personen im "Einsatz". Krimina- listik 46 (11) 683-687 Der Beitrag beschäftigt sich mit den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen der Schädigung von Leib und Leben von V-Leuten. Ver- fasser schildert zunächst an Beispielen die Risiken, denen V-Personen ausgesetzt sind, untersucht die Art des Schuldverhältnisses zwischen V-Per- Sonen und öffentlichem Dienstherrn und zeigt auf, welche Anspruchsgrund- lagen bei einer Pflichtverletzung des Amtsträgers in Betracht kommen. Anschließend prüft er die Verwirklichung von Straftatbeständen durch die Führer von V-Männern bei deren Schädigung. Dabei behandelt er zunächst die Problematik von Fahrlässigkeitsdelikten, wobei er insbesondere auf den Sorgfaltsmaßstab, das Problem der Einwilligung und der Sorgfaltspflicht für das Verhalten Dritter eingeht. Sodann untersucht er die Verwirklichung 173 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen von Unterlassungsdelikten und erörtert dabei vor allem das Bestehen einer Garantenpflicht aus freiwilliger Übernahme. - (JURIS) 283 Schulte, Rainer (1992): Brauchen wir eine Europäische Polizei-Führungs- akademie: zur Notwendigkeit einer gemeinsamen Aus- und Fortbildung der Polizei in Europa. Kriminalistik 46 (8-9) 487-490 Verfasser erblickt in der politischen Entwicklung in der EG und dem gemeinsamen Binnenmarkt große Herausforderungen an die Polizei zur Bewahrung der inneren Sicherheit. Er erkennt in dem Schengener Abkom- men, der TREVI-Kooperation und der Vereinbarung der Grundlagen von Europol in dem Vertrag von Maastricht erfolgversprechende Ansätze zur europäischen Verbrechensbekämpfung ebenso wie in bilateralen Verträgen der Bundesrepublik mit osteuropäischen Staaten. Dennoch bestünden Hindernisse ıin der Zusammenarbeit. Einen wichtigen Bereich der Koopera- tion sieht er ım Bildungsbereich. Hier unterstreicht er die Forderung nach einer europäischen Polizei-Führungsakademie. Er stellt den Stand der Diskussion hierzu dar und begründet die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung zu Ausbildung und Fortbildung im einzelnen. Zugleich verweist er auf nationale Anstrengungen und Defizite ın der internationalen Zu- sammenarbeit iım Forschungsbereich, zu dem er Verpflichtungen von TREVI heraushebt. Er entwickelt ein Phasenmodell zum Aufbau intensiver Zusammenarbeit mit europawelten Planungen. Die grundsätzlichen politi- schen Voraussetzungen sicht er als gegeben an. - (JURIS) 284 Schwindt, Fritz (1992): Guardian Angels: privater Sicherheitsdienst und Selbsthilfeprojekt. Kriminalistik 46 (10) 651-653 Anläßlich des zunehmenden Einsatzes von privaten Sicherheitsfirmen bei der Bundesbahn beschäftigt sich der Beitrag mıt dem New Yorker Sicher- heitsdienst der "Guardian Angels". Verfasser schildert die soziologische Zusammensetzung der Mitglieder der Guardian Angels. Er beschreibt Ziele, Arbeitsweise, Organisation, Erfolge, Aufnahmebedingungen als Mitglied und Ausbildung bei den Guardian Angels, das Verhältnis zu den Gemeinden sowie die sonstigen von ihnen wahrgenommenen Funktionen und ihr Selbstverständnis. Verfasser würdigt die Guardian Angels kritisch und zeigt auf, daß dic Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig von dem 174 Polizei, Kriminalistik Funktionieren der Polizei ist. Abschließend geht er auf die auch in Deutschland bestehenden Sicherheitsdefizite ein und erklärt den Unter- schied zwischen den Guardian Angels und den Schwarzen Sheriffs sowie dem privaten Sicherheitsgewerbe. - (JURIS) 285 Sielaff, Wolfgang (1992): Bruchstellen im polizeilichen Berufsethos. Krimi- nalıstık 46 (6) 351-357 Nach Definition der Begriffe "Ethik", "Ethos" und "Berufsethos" ist festzu- halten, daß die Wertbindung für die Polizei zuallererst durch das Grundge- setz als "objektiver Wertordnung" erfolgt, insbesondere mit der Verpflich- tung zur Achtung der Menschenwürde und der Gewährleistung von Freiheit und Gleichheit ım Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. An das Ethos des Polizeiberufes wird ım Vergleich zu anderen Berufen ein ganz beson- ders hoher Anspruch gestellt, weil jeder einzelne Beamte in der Pflicht steht, Gesetz und Recht durchzusetzen. Dabei kommt es darauf an, daß er ständig nach der Legitimität und dem Sinn seines Handelns fragen und auch vor sıch selbst begründen muß. Für jeden Beruf gibt es allgemeingülti- ge und berufsspezifische Wertinhalte. So lassen sich für den Polizeiberuf, neben den Werten wie z.B. Treue, Gehorsam und Ehrlichkeit, weitere traditionelle Werte hinzulügen wie z.B. Gesetzestreue, Integrität und Unbe- stechlickeit. Diese Werte sind einem permanenten Wandel unterworfen, deren Ursachen u.a. mit den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, SOzlalen und demographischen Entwicklungen zusammenhängen. Die Aufgaben der Polizei sind erheblich angewachsen, und die neuen Heraus- forderungen beeinflussen wiederum das Wertesystem. Die Forderung nach Professioneller Aufgabenwahrnehmung kann sich aber nicht nur an die Mitarbeiter allein richten, sondern an die Institution selbst. Die politischen Verantwortungsträger, der Staat, müssen die Voraussetzungen schaffen, die den einzelnen Bediensteten in die Lage versetzen, professionell zu arbeiten. Hierzu sind qualifizierte rechtliche Rahmenbedingungen, klare Handlungs- maximen, eine attraktive Laufbahn sowie einc funktions- und sachgerechte Organisation notwendig. Moderne Führungs- und Einsatzmittel, qualifizier- te Führungsarbeit, klare Zielsetzungen müssen hinzukommen. - (BKA) 286 Soine, Michael (1992): Öffentlichkeitsfahndung nach Personen und Sachen mit Hilfe von Massenmedien: gegenwärtige Situation und Vorschläge zur 175 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen künftigen Handhabung aus kriminalistischer Sicht. Archiv für Kriminolo- gie 189 (3-4) 65-76 Eine Analyse der derzeitigen Personenfahndung und Sachfahndung in den Medien sowie Vorschläge zu ihrer Effektivierung sind Gegenstand des Beitrages. Verfasser erörtert die Vor- und Nachteile der Art und Weise wie Personenfahndung zur Zeit in den Massenmedien Presse, Rundfunk und Fernsehen betrieben wird. Sodann behandelt er die Frage der Zuständig- keit für die Personenfahndung in den Medien seitens der Strafverfolgungs- organe und macht Vorschläge für eine Verbesserung der Fahndung nach Personen mit Hilfe der einzelnen Medien. Anschließend unterzieht er die gegenwärtige Medienfahndung nach Sachen einer kritischen Würdigung und unterbreitet auch hier Vorschläge zur Verbesserung. - (JURIS) 287 Soine, Michael (1992): Die polizeirechtliche Öffentlichkeitsfahndung: eine gesetzlich nicht geregelte Form der Datenübermittlung an Privatpersonen. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (3) 84-87 Verfasser setzt sich vor dem Hintergrund der Anerkennung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Volkszählungsurteil des BVerfG mit der Frage auseinander, ob und inwieweit die Polizeigesetze der Länder eine gesetzliche Ermächtigung zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an einen unbestimmten Kreis von Privatpersonen im Wege der Öffentlich- keitsfahndung über Massenmedien enthalten. Dabei geht er von der Fest- stellung aus, daß wegen der Schwere des mit einer solchen Fahndungs- maßnahme verbundenen Eingriffs ın das Persönlichkeitsrecht des Betroffe- nen eine ausdrückliche gesetzliche Eingriffsermächtigung nötig ist. Während die Polizeigesetze der alten Bundesländer die Erkenntnisse des BVerfG in bezug auf die Voraussetzungen der Erhebung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten ansonsten berücksichtigen, fehle es an einer Regelung für Maßnahmen der Öffentlichkeitsfahndung. Die polizeiliche Generalklausel sei nur noch übergangsweise als Ermächtigungsgrundlage tauglich. Verfasser beschreibt den aktuellen Gesetzesstand in verschiedenen Bundesländern und fordert die Einführung besonderer Befugnisnormen für die präventive Öffentlichkeitsfahndung. Hierzu macht er einen Formulie- rungsvorschlag, der seiner Vorstellung Rechnung trägt, daß Maßnahmen der Öffentlichkeitsfahndung nur zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben von Menschen zulässig seien. - (JURIS) 176 Polizei, Kriminalistik 288 Stadler, Michael; Fabian, Thomas; Wetzels, Peter (1992): Wiedererkennen des Täters oder Identifizierung des Beschuldigten ? Ein Wirklichkeits(na- hes)-Experiment zum Beweiswert von Gegenüberstellungen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (2-3) 75-90 Der Beweiswert von Wahlgegenüberstellungen kann durch eine Reihe von Fehlerquellen erheblich gemindert werden. In einer experimentellen Studie wird die Frayge untersucht, ob eine frühere Beobachtung eine notwendige Voraussetzung ist, um einen Beschuldigten aus einer Reihe von gegen- übergestellten Personen herauszufinden. Es wurden Videoaufnahmen einer Wahlgegenüberstellung, die im Rahmen eines Strafverfahrens angefertigt wurden, während ein Tatzeuge einen Tatverdächtigen identifizieren sollte, 330 unbeteiligten Versuchspersonen vorgeführt. Untersucht wurde die Hypothese, daß es für diese Versuchspersonen möglich ist, einen Beschul- digten aus einer Reihe von Polizeibeamten allein aufgrund seiner Körper- sprache und sonstiger Merkmale der Gegenüberstellungssituation herauszu- finden. Die Versuchspersonenerhielten zwei unterschiedliche Instruktionen: Einer Gruppe wurde vermittelt, daß sich ein Beschuldigter unter den 6 gegenübergestellten Personen befindet; die andere Gruppe sollte einen Beschuldigten identifizieren, falls er sich unter den vorgestellten Personen befindet. Die Ergebnisse zeigten eine höchst signifikante Häufung der Identifikationsurteile auf den tatsächlichen Tatverdächtigen. Es werden abschließend Möglichkeiten diskutiert, wie der in diesem Ergebnis zum Ausdruck kommende methodische Fehler gegenwärtig praktizierter Wahl- gegenüberstellungsverfahren vermieden werden kann. - (Zeitschrift) 289 Steinke, Wolfgang (1992): Telefondatenspeicherung: neue Perspektiven für die Polizei. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (8) 372-373 Der Verfasser erörtert aus polizeilicher Sicht die mit dem digitalen Fern- Sprechverkehr ISDN gegebene Möglichkeit zur Sichtbarmachung der Anru- fernummer und zur Speicherung der Verbindungsdaten im Hinblick auf eine verbesserte Gebührenabrechnung, eine wirksamere Kriminalitätsbe- kämpfung und datenschutzrechtliche Aspekte. Er schildert die Bedeutung einer schnellen Identifizierung eines Anrufers zur Verbrechensbekämpfung, etwa bei telefonischen Erpressungen, und untersucht die bisherige Realisie- rung der Gebührenmessung der Telekom und deren Verbesserung durch 177 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen die Speicherung der Verbindungsdaten. Der Verfasser geht auf die gegen letztere von Datenschutzbeauftragten vorgebrachten Einwände ein, die er nicht für stichhaltig hält. Er erörtert ferner die Möglichkeiten einer wirk- samen Bekämpfung des sogenannten Telefonterrors mit Hilfe der neuen technischen Möglichkeiten des digitalen Fernsprechdienstes. (JURIS) 290 Sturm, Joachim (1992): Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst (KPMD): eine Bestandsaufnahme mit Perspektiven für die Neuordnung. Kriminali- stik 46 (10) 607-611 Der Beitrag beschäftigt sich mit der Notwendigkeit und den Möglichkeiten der Reformierung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD). Verfasser beschreibt Inhalt, Ziel und Weiterentwicklung des KPMD und stellt den Streit über seine Nützlichkeit dar. Ferner befaßt er sich mit der Kritik an den polizeilichen Datenverarbeitungsprojekten, indem er die Gründe für die Nachteile, insbesondere des KPMD, erörtert. Sodann geht er auf Verbesserungsvorschläge der Bund-Länder-Fachkommission KPMD ein, die die Eingliederung des KPMD in die polizeilichen Informations- systeme fordert. Er setzt sich kritisch mit Problemen des INPOL-Systems, vor allem mit seiner mangelhaften Akzeptanz durch die Anwender ausein- ander und formuliert Verbesserungsvorschläge, insbesondere erläutert er die zu optimierende Benutzerfreundlichkeit. Abschließend untersucht er kritisch die Bedingungen für einen erfolgreichen EDV-Einsatz ın Institutio- nen und bei der Polizei. - (JURIS) 291 Walter, Bernd (1992): EUROPA hat viele Termine: zu Theorie und Praxis einer "grenzenlosen" Polizeistrategie. Kriminalistik 46 (3) 138-142 Anläßlich des Maastrichter EG-Gipfels und der bevorstehenden europäi- schen Einigung setzt sich der Verfasser kritisch mit dem Problem der inneren Sicherheit in einem vereinigten Europa auseinander. Er beschäftigt sich zunächst mit den Bedenken, die gerade von Seiten der Polizei gegen ein Europa ohne Grenzen vorgebracht werden. Er arbeitet die Bedeutung der Grenzkontrollen für die Verbrechensbekämpfung heraus und schildert die Schwerpunkte der Arbeit des Bundesgrenzschutzes. Er zeigt auf, daß erfolgreiche polizeiliche Arbeit auf strategischer Planung beruht und welche Defizite die europäische Sicherheitspolitik diesbezüglich aufweist. Er erläu- 178 Polizei, Kriminalistik tert die Auswirkungen der in den einzelnen europäischen Ländern unter- schiedlichen Ratifizierung des Schengener Abkommens hinsichtlich des freien Personenverkehrs und fordert abschließend die Planung europäischer Sicherheitskonzepte. - (JURIS) 292 Walter, Bernd (1992): Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes: Neube- ginn oder Quadratur des Kreises. Kriminalistik 46 (8-9) 497-500 Ausgehend von dem Aufgabenübertragungsgesetz vom 23.01.1992 (BGSA- ÜUG) beschreibt Verfasser zunächst die Entwicklung des BGS und geht dann auf die neue Aufgabenstellung ein, die zu den traditionellen Funktio- nen getreten ist. Er skizziert die auch unter dem europäischen Binnenmarkt weiterhin bestehende Aufgabe der Grenzkontrolle und die damit verbunde- nen Schwierigkeiten und Probleme. Dann behandelt er den verfassungs- rechtlichen Streit, den das Land Nordrhein-Westfalen zur Zeit beim BVerfG führt zu der Frage, ob der Bund sich ihm nicht zustehende polizei- liche Funktionen anmaßt. Er zitiert dazu die Auffassung der Bundesregie- rung in der amtlichen Begründung des Gesetzes (Bundestagsdrucksache 12/1091 S. 6 u. 7). Anschließend beschreibt er die Grundstruktur der Neuorganisation. In einem Ausblick stellt er fest, daß mit der schrittweisen Übernahme der neuen Aufgaben die Wirklichkeit die Planungen bereits eingeholt hat. - (JURIS) 293 Walter, Peter (1992): Auf der Suche nach Informationen: Überlegungen Zzu einer systematischen Informationsbeschaffung durch eine Großstadt- Polizei. Kriminalistik 46 (6) 365-369 Verfasser widmet sich mit Blick auf die organisierte Kriminalität dem Thema der systematischen Informationsbeschaffung. Ausgehend von dem konventionellen Informationsbedarf der Polizei erkennt er angesichts des Zunehmenden Rauschgifthandels und der Entwicklung eines neuen Typs des professionellen Straftäters das Bedürfnis nach offensivem Handeln der Polizei. Namentlich in Anbetracht des Wachstums der organisierten Krimi- nalität in ihren verschiedenen Erscheinungsformen sieht er den ebenso steigenden Informationsbedarf der Polizei und das Erfordernis neuer Methoden der Informationsbeschaffung, vor allem im Vorfeld strafbarer Handlungen. Dazu beleuchtet er die Frankfurter Szene, weist auf die 179 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Informationslücken und die Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaf- fung hin. Gegenüber den von der organisierten Kriminalität drohenden Gefahren fordert er offensive und umfassende systematische Informations- beschaffung und die daher zu ziehenden organisatorischen Konsequenzen. - (JURIS) 294 Weil, Stephan (1992): Verdeckte Ermittlungen im Strafverfahren und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (7) 243-247 Verfasser untersucht vor dem Hintergrund des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Formen der organisierten Kriminalität die Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen in Wohnungen unter dem Gesichtspunkt des GG Art 13 Abs 1. Er stellt die ım Entwurf geregelten Arten der verdeckten Ermittlungen und deren Voraussetzungen dar, so den Einsatz beim Verdacht einer Katalogstraftat und den Einsatz technischer Hilfsmittel und erläutert das Verhältnis der Bestimmungen zu GG Art 13, wobei er dessen Schutzbereich sowie die Wirkung einer bei staatlıcher Täuschung allerdings unwirksamen Einwil- ligung im einzelnen darlegt. Im Ergebnis lehnt Verfasser nach eingehender Prüfung die Zulässigkeit der vorliegenden Schutzbereichsberührung sowohl unter den Voraussetzungen des GG Art 13 Abs 1 als auch Abs 2 im Be- reich der repressiven Strafverfolgung ab und äußert für diesen Fall ver- fassungsrechtliche Bedenken. - (JURIS) 295 Wiesel, Georg (1992): INPOL: ein System kommt in die Jahre; Stand und Entwicklung der polizeilichen Datenverarbeitung. Kriminalistik 46 (6) 391-394 Verfasser stellt das neue Design von INPOL vor. Zunächst wirft er einen Rückblick auf seine Geschichte. Dem Konzept INPOL war ım Januar 1972 von der Innenministerkonferenz zugestimmt worden. Verfasser schildert die seitdem aufgekommenen Schwierigkeiten zur Realisierung eines einheitli- chen Konzepts und die Bemühungen um eine Beschlußfassung, die im Januar 1992 zu einer Entschließung über die Neustrukturierung von INPOL mit bestimmten Vorgaben führten. Er skizziert die Planung des weiteren Vorgehens in den verschiedenen konzeptionellen Stufen und die neu defi- nierten anwendungsbezogenen und technikbezogenen Anforderungen sowie 180 Polizei, Kriminalistik die weiteren Forderungen, die bestehen, um alte Probleme zu beseitigen und die vorhandenen Entwicklungen in Bund und Ländern ohne Verzöge- rung zusammenzuführen. - (JURIS) 296 Wirth, Ingo; Strauch, Hansjürg (1992): Immer aktuell: Verwaltungssektio- nen; eine alte Forderung neu gestellt. Kriminalistik 46 (11) 705-709 Der Beitrag beschäftigt sıch mit der Notwendigkeit der Einführung einer Verwaltungssektion. Ausgehend von den Dunkelziffern nicht entdeckter Tötungsdelikte schildern Verfasser die typischen Umstände der Latenz bei Tötungsdelikten und erläutern an Beispielen die Zufälligkeit der Entdek- kung latenter Tötungsdelikte, die als natürliche Todesfälle diagnostiziert wurden. Sie erörtern die kriminalpolizeilichen Schwierigkeiten bei der richtigen Beurteilung des Sachverhaltes am Leichenfundort. Sodann gehen sie auf die Gründe für die Latenz von Tötungsdelikten ein, indem sie zuerst ärztliche Fehldiagnosen und ihre Ursachen und dann die unterschiedliche Handhabung des StPO $ 87 behandeln. Unter Einbeziehung schon 1895 aufgestellter Vorschläge (Pathologe Heller) und der Regelungen in Öster- reich und der ehemaligen DDR stellen sie die Vorteile einer landesein- heitlichen Verwaltungssektion dar und fordern abschließend die Einführung einer solchen de lege ferenda. - (JURIS) 297 (1992): Europa ist mehr als die EG: ein Gespräch mit dem Generalsekre- tär der IKPO-Interpol, geführt von Lena und Matthias Mletzko. Krimina- listik 46 (8-9) 482, 484-486 Der Generalsekretär der IKPO-Interpol, Raymond Kendall, legt in einem Interview mit den im Zusatztitel genannten Gesprächspartnern seine Ge- danken zu den Herausforderungen an die Strafverfolgung in Europa dar. Dazu bemerkt er zunächst, daß die Zusammenarbeit der Regierungen in Interpol nicht unterschätzt werden dürfe. Dies belegt er mit Verweisen auf die Aktivitäten der internationalen Verbrecherorganisationen, die organi- Sterte Kriminalität (OK) und den Schwierigkeiten, denen Interpol bei der Entwicklung neuer kleinerer und weniger fest gefügter Gruppen begegnet. Er stellt sodann die Gefährdung der osteuropäischen Länder dar, zeigt die Schmuggelwege der Drogenhändler durch Osteuropa auf und verlangt, die von dem Rauschgift ausgehenden Gefahren ernster zu nehmen als bisher 181 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen und ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, auch wenn keine schnellen Erfolge zu erzielen seien. Nach Erörterung der Verfolgung von Kinderprostitution und der gezielten Untersuchung von Interpol gegen internationale Geldwäsche wendet er sich der kriminalpolizeilichen Zu- sammenarbeit ın ganz Europa zu. In Europol erkennt er eine weitsichtige Idee der Kooperation. - (JURIS) 298 Zachert, Hans-Ludwig (1992): Brauchen wir den "Großen Lauschangriff" ? Elektronische Überwachung der Wohnung als Mittel zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Deutsche Rıchterzeitung 70 (9) 355-357 Es handelt sich um eine zustimmende Stellungnahme zu der von der DRiZ gestellten Frage: "Brauchen wir den großen Lauschangriff?". Verfasser skizziert ein mit der Organisierten Kriminalität sichtbar gewordenes Gefah- renpotential und geht auf die Notwendigkeit ein, die dieser Kriminalitäts- form eigene strenge Abschottung nach außen zu durchbrechen. Er wendet siıch gegen den Begriff Lauschangriff und befürwortet - in Anlehnung an den Sprachgebrauch in anderen Ländern - die Verwendung der Begriffe "elektronische Aufklärung" oder "elektronische Überwachung". Im weiteren verwirft er zu den als erforderlich angesehenen Anderungen des GG eine engere Definition des Wohnungsbegriffs in GG Art 13 als nur von begrenz- tem Nutzen; er macht einen ausformulierten Vorschlag zur Ergänzung des GG Art 13 durch einen Abs 2a. Verfasser begründet die Vereinbarkeit seines Vorschlags mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (GG Art 2 Abs 1 ın Verbindung mit Art 1 Abs 1) und legt dar, wie die Anforderungen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einem Grundrechtseingriff zu wahren sind. - (JURIS) 299 Zachert, Hans-Ludwig (1992): EUROPOL: mehr Schlagkraft gegen des Verbrechen in Europa. Kriminalistik 46 (1) 7-11 Ansetzend bei einem Hinweis auf die weitgehend von nationalen Institutio- nen bestimmte Europapolitik auf den Gebieten der Inneren Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung geht Verfasser zunächst in einem Rückblick auf die bereits in der Mitte des vorigen Jahrhunderts beginnenden Bemü- hungen ein, länderübergreifend zu kooperieren. Von daher wendet er sich dann EUROPOL zu. In seinen Ausführungen, in denen er von den im 182 Polizei, Kriminalistik Bundeskriminalamt entwickelten Vorstellungen zuden Rahmenbedingungen für eine derartige Institution ausgeht und die er in einem 10-Punkte-Pro- gramm zusammenfassend konkretisiert, spricht er insbesondere folgende Bereiche an: Klärung der politischen Verantwortung und der rechtlichen Grundlagen, Zuständigkeit, Tätigkeitsbereich, Organisationsowie Verhältnis zu Interpol. Der Beitrag zeigt dabei insbesondere auch Schwierigkeiten auf, die bei der Verwirklichung von EUROPOL zu überwinden sein werden. - (JURIS) 300 Zittlau, Jörg (1992): Immer unter Dampf: das Gesundheitsverhalten der Polizeibeamten. Kriminalistik 46 (4) 218-220 Lange Zeit war es üblich gewesen, Krankheiten auf eine mehr oder weniger klar abgrenzbare, äußere Ursache zurückzuführen. In jüngerer Zeit hat sich jedoch eine Wissenschaft herausgebildet, die ein verstärktes Augenmerk auf das Gesundheitsverhalten des Menschen ausrichtet, die Verhaltensmedizin. An 209 Schutz- und Kriminalpolizisten wurden Fragen über das Gesund- heitsverhalten vor dem Hintergrund verschiedener Risikofaktoren (Streß, Rauchen, Bewegungsmangel, falsche Ernährung) gestellt. Die Untersuchung ergab folgendes: (1) Viele Polizisten besitzen nur ungenügende Kenntnisse über Ernährung, (2) alle Befragten wissen um die Schädlichkeit des Tabak- genusses - geraucht wird trotzdem, (3) Polizisten wissen um die gesund- heitlichen Vorzüge regelmäßiger sportlicher Betätigung, und sehr viele von ihnen treiben auch in mehr oder weniger großem Umfang Sport. - (BKA) 301 Zittlau, Jörg (1992): Lügen wider Willen: die psychologischen Ursachen der unbeabsichtigten Falschaussage. Kriminalistik 46 (10) 637-639 Der Beitrag beschäftigt sich mit den psychologischen Hintergründen des unbewußten Lügens. Ausgehend von einem Beispielsfall der unbeabsichtig- ten Falschaussage beschreibt Verfasser die Rolle der Lüge in der Gesell- Schaft und erläutert die Erscheinungsform der krankhaften Neigung zum Lügen (pseudologia phantastica). Er schildert die verschiedenen Formen der soziologisch akzeptierten Lüge und zeigt auf, daß die Grenze zwischen Lüge und Wahrheit oft nur schwer genau zu bestimmen ist. Er stellt dar, wie durch die Arbeitsweise des Gedächtnisses Geschehnisse nicht nur abgespeichert, sondern interpretiert werden und so Verfälschungen ent- 183 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen stehen können. Er grenzt dies von der echten Lüge ab und weist auf Kon- sequenzen für die Vernehmungstaktik hin. - (JURIS) 184 Prozessuale Studien. Forensische Begutachtung. Untersuchungshaft 302 Achner, Thomas; Bischof, Hans Ludwig (1992): Hörigkeit und Schuldfähig- keit. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (2-3) 136-146 Die vorliegende Untersuchung verfolgt das Ziel, das Phänomen (sexueller) Hörigkeit in seinen unterschiedlichen theoretischen Modellen transparent zu machen, es psychopathologisch zu analysıeren und die daraus erwach- senden Konsequenzen für die Begutachtung der Schuldfähigkeit aufzuzei- gen. Hörigkeit basiert auf einer neurotischen Persönlichkeitsverfassung mit depressiven und hysterischen Strukturanteilen sowie auf (in der Regel nicht perversen) masochistischen Neigungen. Für die vom Gesetzgeber geforderte doppelte Quantifizierung im Rahmen der »schweren anderen seelischen Abartigkeit« wird vorgeschlagen, sich an der Beeinträchtigungsschwereskala von Schepank sowie den Beurteilungskriterien von Rasch zu orientieren, Die Anregung Schumachers, sexuelle Hörigkeit dem Suchtbegriff zu sub- sumieren und von dieser Seite die Frage der Schuldfähigkeit aufzurollen, wird aufgegriffen und kritisiert. Für die Begutachtung höriger Straftäter ist vielmehr eine differenzierte Analyse der zugrundeliegenden neurotischen Struktur zu fordern, woraus dann Folgerungen für die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gezogen werden können. Kasuistisch werden drei Gutachtenfälle referiert, in denen die Frage einer forensisch relevanten Hörigkeit aufgeworfen wurde. - (Zeitschrift/W.S.) 303 Aeschlimann, Jürg (1992): Die Zukunft des schweizerischen Strafprozess- rechts. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (4) 355-365 Im Gegensatz zum materiellen Recht (Zivilgesetzbuch 1912, Strafgesetzbuch 1942) blieb den Bemühungen, das Prozeßrecht gesamtschweizerisch zu vereinheitlichen, der Erfolg aus förderalistischen Gründen versagt. Der Großteil der Kantone, nach wie vor mit der Prozeßhoheit ausgestattet (BV 64 III, 64bis I1), revidiert gegenwärtig - insbesondere unter dem Druck der Rechtsprechung der Straßburger Organe und des Bundesgerichts zur EMRK - die Strafprozeßordnungen. Andererseits versucht der Bund, 185 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen gewisse prozessuale Anliegen gesamtschweizerisch zu verwirklichen (Über- wachungsmaßnahmen, Opportunitätsprinzip, Opferhilfe, Zeugnisverweige- rungsrecht der Medienschaffenden). Diese Zweigleisigkeit wird bedauert. Eine Vereinheitlichung auf Bundesebene wird als dringlich angesehen. Die bestehenden gerichtsorganisatorischen Strukturen der Kantone könnten trotz einiger Anpassungen beibehalten werden. - (Verfasser/W.S.) 304 Armenta Deu, Teresa (1992): Die Untersuchungshaft im spanischen Recht unter besonderer Berücksichtigung der Verfassung von 1978. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (1) 201-222 Verfasserin gibt einen Überblick über das Recht der Untersuchungshaft in Spanien unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dabei zeigt sie zunächst auf, welche Änderungen diescs Rechtsgebiet durch die spanische Verfassung von 1978 sowie durch drei anschließende Ande- rungen der Strafprozeßordnung erfahren hat. Nach einer generellen Ein- ordnung der Untersuchungshaft in ihren verfassungsrechtlichen Kontext schildert sıe Gründe für die Anordnung von Untersuchungshaft. Sodann geht Verfasserin der Frage nach, wonach das spanische Strafprozeßrecht die Höchstdauer der Untersuchungshaft bestimmt und erörtert die Grund- sätze, anhand derer die angemessene Haftdauer bestimmt wird, Sie zeigt auf, welche Formen des Vollzuges der Untersuchungshaft - von der gemil- derten Haft in Form des Hausarrestes bis hin zur verschärften Untersu- chungshaft mit Verhängung einer Kontaktsperre - das spanische Recht kennt. Ferner beschreibt sie das Verfahren der Anordnung der Unter- suchungshaft unter besonderer Berücksichtigung der Anordnungskom- petenzen und der dem Betroffenen zustehenden Rechtsmittel. Schließlich spricht sie die Grundsätze an, die das spanische Recht für die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Verbüßung einer Freiheitsstrafe bereithält und weist auf Voraussetzungen und Verfahren der Beantragung einer Entschädigung für zu Unrecht verhängte Untersuchungshaft hın. - (JURIS) 305 Bertel, Christian (1992): Das künftige Haftprüfungsverfahren. Österreichi- sche Juristenzeitung 47 (23) 784-785 Nach österreichischem Recht entscheidet über Haftbeschwerden die Rats- kammer nach Durchführung einer Haftprüfungsverhandlung. Künftig soll 186 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft nach einem Entwurf des Justizministeriums der Untersuchungsrichter selbst Haftprüfungsverhandlungen durchführen. Trotz Hinweis auf das deutsche Vorbild wird diese Regelung als psychologisch verfehlt angesehen. Auch aus der Sicht des Verteidigers wird die Haftprüfungsverhandlung nach geltendem Recht als unzureichend angesehen. Wenn Informationen über Tatverdacht und Haftgründe fehlen, sollte der Richter den Beschuldigten auf der Stelle enthaften müssen, und nicht etwa weitere Ermittlungen anstellen dürfen. - (Verfasser/W.S.) N 306 Cieslak, Marian (1992): Die Reform des Strafverfahrens in Polen. Zeit- schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (2) 472-485 Verfasser gibt einen Überblick über den aktuellen Zustand des Strafpro- zeßrechts in Polen und die bereits vollzogenen und noch in Vorbereitung befindlichen Reformen. Dabei zeichnet er die Entwicklung nach, die das Strafverfahrensrecht dort - den politischen Umbruch nachvollziehend - genommen hat und geht der Frage nach, auf welchen Gebieten noch Hand- lungsbedarf in Richtung auf die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse besteht. Er beschreibt die Rolle, die das polnische Strafprozeßrecht den Prozeßsubjekten zuweist, den Gerichtsaufbau sowie den Instanzenzug ın Strafsachen. Ferner stellt er dar, welchen Prozeßmaximen das polnische Strafprozeßrecht folgt. Hier stellt er Prozeßmaximen (Offizialmaxime, Legalitätsprinzip, Anklagegrundsatz) und Verfahrensstadien (Vorverfahren und Hauptverfahren bei Nichtexistenz eines Zwischenverfahrens) dar und zeigt, welche Regeln für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung gelten. Ferner diskutiert er die Rolle des Beschuldigten und des Verletzten als "Parteien” des Strafprozesses und schildert das Instrumentarıum von Zwangsmaßnahmen zur Sicherung des Verfahrens. - (JURIS) 307 Deboni, Alessandro (1992): Strafverteidigung in Italien, Strafverteidiger 12 (12) 607-613 Der Verfasser berichtet über die Strafverteidigung ın Italien. Er schildert die Ausbildung zum Rechtsanwalt, der als Strafverteidiger tätig sein kann, und berichtet von den Normen zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Verteidiger (Berufsgeheimnis, Beschlagnahmefrei- heit, Aussageverweigerungsrecht). Der Verfasser schildert in groben Zügen 187 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen den Ablauf des italienischen Strafverfahrens (einschließlich des Ermitt- Jungsverfahrens) und die dabei dem Verteidiger zustehenden Rechte und Pflichten. Dabei stellt er auch die Unterschiede der seit 1989 gültigen Strafprozeßordnung zu der früher geltenden Verfahrensordnung dar. - (JURIS) 308 Ell, Ernst (1992): Kinder als Zeugen bei Polizei und vor Gericht (2. Teil). Zentralblatt für Jugendrecht 79 (4) 189-193 In dem zweiten, an ZfJ 1992, 142 anschließenden Teil seines Aufsatzes über Kinder als Zeugen bei Polizei und Gericht stellt Verfasser Unterschiede in der Vernehmungssituation des Kindes bei Polizei und Gericht dar; er beantwortet Fragen in bezug auf die Zeugentätigkeit des Kindes (z.B. Zeugnisverweigerungsrecht? Zustimmung der Eltern erforderlich?) und erläutert aus psychologischer Sicht die verschiedenen Aspekte, dic für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Kindes als Person und der Glaubha{- tigkeit der Aussage des Kindes von Bedeutung sind. Im Hinblick auf eın faires Verfahren für den Angeklagten hält Verfasser es für erforderlich, alle kindlichen und jugendlichen Zeugen auf ihre Glaubwürdigkeit als Person und in ihren Aussagen überprüfen zu lassen. Um die Belastungen des Kindes durch die Zeugentätigkeit gering zu halten, fordert er ein Verfah- rensrecht zu schaffen, welches es ermöglicht, das Kind nach der Aussage bei der Polizei und nach der Begutachtung aus dem Verfahren herauszu- nehmen. - (JURIS) 309 Eser, Albin (1992): Funktionswandel strafrechtlicher Prozeßmaximen: auf dem Weg zur "Reprivatisierung" des Strafverfahrens ? Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (2) 361-397 Verfasser gibt einen Überblick über die den deutschen Strafprozcß beherr- schenden Prinzipien unter besonderer Berücksichtigung der Offizialmaxime, des Legalitätsprinzips, der Instruktionsmaxime sowie der Grundsätze von Öffentlichkeit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit. Dabei beleuchtet er zu- nächst die historischen Wurzeln dieser Grundsätze und zeigt auf, welche Anliegen der Gesetzgeber seinerzeit mit ıhrer Einführung verfolgte. Sodann geht er der Frage nach, nach welchen Anpassungen und Umwertungen diese Prinzipien angesichts der Realität der heutigen Strafrechtspflege 188 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Bestand haben können. Hierzu legt er dar, in welcher Weise die genannten Verfahrensgrundsätze schon bisher Durchbrechungen erfahren haben und diskutiert die Frage, welche aktuell das Strafverfahren prägenden Phänome- ne Auswirkungen auf die Existenz und inhaltliche Ausgestaltung der Ver- fahrensprinzipien haben. Hier führt er zum einen die Öffnung des Straf- prozesses für Absprachen unter den Verfahrensbeteiligten an und nennt des weiteren die in jüngerer Zeit erkennbare Tendenz zur stärkeren Be- rücksichtigung von Opferinteressen. Neben der Verfahrensmenge spricht Verfasser das Problem der Öffentlichkeit - speziell in Sensationsprozessen - an und wirft die Frage auf, ob es rechtsstaatlich zulässig und rechtspoli- tisch opportun ist, das Strafverfahren stärker aus der öffentlichen in die private Sphäre zu verlagern. Hier prüflt er, welche Grundsätze des Ver- fahrens aufgebbar sind und welche unverzichtbaren Grundsätze einer inhaltlichen Neubestimmung zugeführt werden sollten. - (JURIS) 310 Fabricius, Dirk (1992): Die Klage des Querulanten. Recht & Psychiatrie 10 (4) 124-128 Querulanz gilt als fehlgeschlagener Interaktionsprozeß zwischen Recht- suchenden und Justiz. Der diskutierte Ansatz sucht bestimmte Regelmäßig- keiten ım Verlauf querulatorischen Handelns (emotionale Formulierungen des Querulanten, sachliche und mentale Reaktion der Justiz). Nach psycho- analytischer Interpretation liegt dem manifesten Kampf des Querulanten um das Recht das latente Verlangen nach Zuwendung zugrunde. Nur durch ausführliche persönliche Gespräche zwischen den Parteien kann eine Eskalation verhindert werden. - (M.H.) 311 Figueiredo, Jorge de (1992): Die Reform des Strafverfahrens in Portugal. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (2) 448-471 Verfasser gibt einen Überblick über das geltende portugiesische Straf- prozeßrecht auf der Grundlage der am 01.01.1988 iın Kraft getretenen Strafprozeßordnung. Dabei schildert er zunächst Einflüsse auf die Entwick- lung des portugiesischen Strafprozeßrechts der letzten 60 Jahre. Sodann erörtert er die geltende Rechtslage, stellt das aktuelle Gerichtsverfassungs- recht und den Instanzenzug in Strafsachen dar und beschreibt die Rolle, die die einzelnen Prozeßsubjekte einnehmen. Er zeigt auf, ın welcher Weise 189 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen das portugiesische Recht bemüht ist, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Objektivität der Staatsanwaltschaft zu sichern und den rechtsstaatlichen Garantien zugunsten des Beschuldigten Geltung zu verschaffen. In diesem Zusammenhang betont er die Bedeutung einer effektiven Strafverteidigung. Ferner stellt er die besondere Funktion dar, die die durch die Straftat verletzte Person als "assistente" im Strafverfahren ausübt. Schließlich geht Verfasser auf die Frage ein, wic weit das portugiesische Recht das Akkusa- tionsprinzip und den Amtsermittlungsgrundsatz verwirklicht. - (JURIS) 312 Franzki, Harald (1992): Die Weiterverwendung von Richtern und Staats- anwälten der DDR: Verfahren und Kriterien der Überprüfung. Deutsche Richterzeitung 70 (12) 469-472 Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Darstellung der Arbeit des Richter- wahlausschusses für den Bezirk Halle, in dem Verfasser den Vorsitz führte. Er zeigt die in der Überprüfung angesprochenen Gegenstände auf, legt Art und Weise der Prüfungsdurchführung dar und geht auf Verhalten und Einstellung der überprüften Richter ein. Wicdergegeben werden - mit Hinweisen auch auf andere der ncucen Bundesländer - die Ergebnisse der Ausschußarbeit in Zahlen und die im Rahmen der Arbeit zur Justiz in der DDR gewonnenen Erkenntnisse. Den Beitrag einleitende Ausführungen gelten Richtern und Staatsanwälten ın ihrer Einbindung in das System des DDR-Staates und den im Zuge der Beitrittsverhandlungen erfolgten Festle- gungen für die Ausschüsse auch im Hinblick auf ihre Unzulänglichkeiten sowie der erfolgten Lösung der neuen Länder von diesen Vorgaben. Sie gelten weiterhin grundsätzlichen Problemen der Überprüfung. - (JURIS) 313 Gimeno Sendra, Vicente (1992): Absprachen im spanischen Strafverfahren. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (1) 223-233 Verfasser schildert das Rechtsinstitut der "conformidad"” im spanischen Strafprozeß als eine aus dem Opportunitätsprinzip folgende Möglichkeit zur beschleunigten Verfahrensbeendigung, die durch ein von der Verteidi- gung ausgehendes Anerkenntnis des höchsten Strafantrages einer der klagenden Parteien im Strafverfahren ausgelöst wird. Er behandelt zunächst die conformidad als eine im Zwischenverfahren oder zu Beginn der Haupt- verhandlung mögliche Verfahrenshandlung, wobei er eine Abgrenzung zu 190 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft verwandten Instituten, etwa der guilty plea des angelsächsischen Strafpro- zesses und der Verfahrenseinstellung durch das Gericht, vornimmt. Sodann unterscheidet er zwischen der vollständigen, das Einverständnis des Ange- klagten mit Tatvorwurf und höchstmöglichem Strafantrag beinhaltenden conformidad und der eingeschränkten - nämlich den zugrundeliegenden Tatbestand nicht einschließenden - Erklärung des Einverständnisses. Neben Hinweisen auf weitere Erfordernisse einer wirksamen conformidad benennt Verfasser die mit einer solchen Erklärung für den Angeklagten verbunde- nen Vorteile und gibt eine positive Gesamteinschätzung dieses Rechts- instituts. - (JURIS) 314 Gohde, Hellmut; Wolff, Stephan (1992): "Gefährlichkeit" vor Gericht. Kriminologisches Journal 24 (3) 162-180 Auf der Grundlage von im Rahmen von Schwurgerichtsverfahren angefer- tigten psychiatrischen Gutachten wird die textliche Gestaltung von Gefähr- lichkeitsprognosenuntersucht. Nebender rezipientenorientierten Plazierung am Textende, der fehlenden Bezugnahme zu den vorangegangenen Ab- schnitten sowie dem Mangel an argumentativen Strukturen wird eine fast völlige Einvernehmlichkeit von gutachterlicher Beurteilung einerseits und richterlicher Entscheidung andererseits festgestellt. Auch zeigte sich, daß die tatsächliche psychische Störung für die Prognose von marginaler Bedeu- tung ist. Aus ethnomethodologischer Perspektive erscheint "Gefährlichkeit" mehr aus den besonderen Bedingungen der psychiatrisch-juristischen Interaktion erklärbar zu sein als aus meßbaren Eigenschaften der begut- achteten Personen. Nicht Objektivität, sondern intersubjektiver Konsens über die Prognose im Rahmen des Verfahrens wird als Aufgabe des Ge- richts und als Maßstab der Brauchbarkeit gutachterlicher Aussagen gese- hen. - (A.W.) 315 Groß, Karl-Heinz; Fünfsinn, Helmut (1992): Datenweitergabe im strafrecht- lichen Ermittlungsverfahren. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (3) 105-112 Im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das nach der Rechtsprechung des BVerfG nur aufgrund eines Gesetzes beeinträch- tigt werden darf, untersuchen die Verfasser die Zulässigkeit der Weitergabe von Daten im Verlauf des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens. Sie 191 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen prüfen zunächst die Möglichkeit einer Ausgliederung von Teilen des Akten- inhaltes in Unterakten, die sie für besonders sensible Daten (etwa ärztliche Gutachten) befürworten, und das grundsätzliche Verhältnis der Normen der StPO zu dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Datenschutzrecht. In Konkretisierung dessen erörtern die Verfasser sodann detailliert alle Fälle einer Weitergabe von Daten ım Ermittlungsver- fahren durch die Staatsanwaltschaft zu Verfahrenszwecken. Dabei gehen sie von der jeweils zugrundeliegenden Strafprozeßnorm aus (etwa StPO $ 147 für die Akteneinsicht des Verteidigers) und untersuchen, inwieweit aus datenschutzrechtlichen Erwägungen Einschränkungen oder Modifikationen vorzunehmen sind, wobei auch Aspekte der praktischen Handhabbarkeit einbezogen werden. - (JURIS) 316 Heiland, Hans-Günther; Lüdemann, Christian (1992): Machtdifferentiale in Figurationen einfacher und höherer Komplexität: eine Anwendung der Machttheorie von Norbert Elias auf Aushandlungen in Strafverfahren. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 44 (1) 35-54 Einer Explikation der Machttheorie Norbert Elias’ folgt deren Anwendung auf Aushandlungsprozesse innerhalb der Figuration "Strafverfahren". In diesem Zusammenhang werden auch Ergebnisse einer Befragung von Richtern, Staatsanwälten, Strafverteidigern und Kriminalbeamten (n = 255) zu wechselnden Machtdifferentialen zwischen Strafjustiz und Strafverteidi- gung in allgemeinen Strafverfahren (einfache Komplexität) bzw. Wirtschaftsstrafverfahren (höhere Komplexität) angeführt. Wırd für erstere ein Machtsaldo zugunsten der Justiz festgestellt, so verändert sich dieses ın Wirtschaftsstrafverfahren oft zugunsten der Strafverteidigung. Ungeplante Konsequenz dieser Verringerung des Machtdifferentials bilden informelle Absprachen, wodurch das streitige ın ein kooperatives Strafverfahren überführt wird, was wiederum (un-)beabsichtigte individuelle und kollektive Handlungsresultate zeitigt. So steht als unintendierte Folge einer spezifi- schen Machtkonstellation zwischen Strafjustiz und Strafverteidigung die Erosion des kontradiktorisch geprägten Strafprozesses. - (A.W.) 317 Heine, Günter (1992): Der Schutz des gefährdeten Zeugen im schweizeri- schen Strafverfahren: zu Recht und Praxis des Spannungsfeldes von 192 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Zeugenbeweis und Verteidigungsinteresse. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (1) 53-76 Es werden Recht und Praxis beim Schutz gefährdeter Zeugen in den 26 verschiedenen kantonalen Strafprozeßordnungen der Schweiz untersucht. Dabei zeigt sich einerseits, daß der "Schweizer Prozeß" den Entscheidungs- organen ungleich größere Möglichkeiten zum Schutz von Zeugen (und damit auch zur Sicherung staatlicher Beweisgewinnung) bietet als strikt formalisierte Verfahrenssysteme, wiıe etwa nach der deutschen Strafprozeß- ordnung. In der Praxis geht vor allem ım Bereich der organisıerten Krimi- nalität der Trend bislang auf eine Vollsperrung eines gefährdeten Zeugen. Andererseits wird es iın Zukunft darum gehen müssen, Bedürfnisse der Strafverfolgung und Sicherheitsbelange des Zeugen sowie Verteidigungs- interessen unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskon- vention neu auszubalancieren. - (Verfasser) 318 Kintzi, Heinrich (1992): Das Strafverfahren und die Verfahrensbeteiligten in der ehemaligen DDR: ein Rechtsvergleich anhand von exemplarischen Beispielen. Deutsche Richterzeitung 70 (11) 415-422 EinleitcndcÄusführungcn weisen auf Schwierigkeiten hin, angesichts einer bereichsweise nach außen abgeschirmten oder in ihrem Erscheinungsbild manipulierten Rechtswirklichkeit eine verläßliche Datengrundlage für die Erforschung des Strafrechts der DDR zu gewinnen. Anmerkungen gelten im weiteren zunächst dem sozialistischen Verständnis des Rechts, das Verfasser dem Rechtsverständnis des Grundgesetzes als beinahe diametral entgegengesetzt qualifiziert. Hicer ansetzend analysiert der Beitrag in seinem Hauptteil eingehend die Auswirkungen dieser Rechtsauffassung im Straf- verfahren und anschließend in jeweils gesonderten Abschnitten zu "Stellung, Funktion und Selbstverständnis” zunächst des Richters und anschließend des Staatsanwalts. - (JURIS) 319 Kintzt, Heinrich (1992): Verständigung im Strafverfahren: eine unendliche und spannende Geschichte. Deutsche Richterzeitung 70 (7) 245-250 Einleitende Hinweise gelten der Entwicklung der Diskussion um die Ver- ständigung bis zum Urteil des BGH, 1991-01-23, 3 StR 365/90, NStZ 1991, 346, das Anlaß für das BMJ war, der Großen Strafrechtskommission des 193 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Deutschen Richterbundes den Aulftrag zu erteilen, "die Abspracheproble- matik im Hinblick auf die durch die (genannte) Entscheidung und die Empfehlungen des (58.) Deutschen Juristentages eingetretene veränderte Situation erneut aufzugreifen und die Frage des legislatorischen und/oder administrativen Handlungsbedarfs zu überprüfen". Im weiteren gibt Ver- fasser dann eine erläuterte Darstellung der Verhandlungen der Kommission (Oktober 1991 in Bad Kreuznach), die zur Erstellung eines Gutachtens am 3.12.1991 führten. Er zeigt einleitend die sich der Kommission stellenden Fragen auf, legt mit Angaben zum Sachverhalt die vorgenommene Inter- pretation des Urteils dar und geht dann in gesonderten Abschnitten unter den Überschriften: "unzulässige Verständigungspraktiken", "zulässige Ver- ständigungspraktiken" und "vorbereitende Gespräche außerhalb der Haupt- verhandlung" auf die Systematisierung der Erkenntnisse des Urteils ein. Seine anschließenden Ausführungen gelten der mit negativem Befund geführten Erörterung möglicher Widersprüche zwischen der Entscheidung und den sogenannten Münsteraner Thesen der Strafrechtskommission. Dem folgen Hinweise zu den unterschiedlichen Meinungen in der Kommission hinsichtlich legislativen Handlungsbedarfs. Im Wortlaut wiedergegeben wird der "hilfsweise Gesetzesvorschlag” der Kommission eines einzufügenden StPO $ 243 Abs 5, den Verfasser anschließend erläutert. Ein Nachtrag stellt das nach den Verhandlungen ergangenc Urteil BGH, 1991-10-30, 2 StR 200/91, NIW 1992, 519 in den Zusammenhang der Kommissionsarbeit. - (JURIS) 320 Kleine-Cosack, Michael (1992): Rechtsstaat und freie Advokatur im Stasi- Strudel: fragwürdige Säuberungsversuche der Anwaltschaft. Neue Justiz 46 (8) 329-335 Es handelt sich um eine ablehnende Auseinandersetzung mit der vorgese- henen Regelung zur Überprüfung der Anwaltschaft wegen einer Zusam- menarbeit mit den Staatssicherheitsbehörden (Bundestagsdrucksache 12/2169 und 12/ 2670). Verfasser bewertet diese einleitend als "ein Beispiel für eine partiell verfehlte Rechtspolitik nach der Vereinigung" und als Gefahr für "elementare und mühsam in der Vergangenheit durchgesetzte Grundsätze des für alle Bürger geltenden Rechtsstaats". Seinc Gegenargu- mentation spricht zunächst insbesondere an: einen Bruch der Vereinbarun- gen im EinigVtr und verfassungsrechtliche Bedenken zur Rückwirkung. 194 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Nach Darlegungen zu den Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht der (anwaltlichen) Berufsfreiheit wendet er sich dem "Fehlen grundrechtskonformer Reinigungskriterien” zu. In jeweils gesonderten Abschnitten geht er ein auf "Ansehen der Anwaltschaft", "Stası-Mitarbeiter”, "SED-Prominenz", Verstöße gegen "Grundsätze der Menschlichkeit"” und der "Rechtsstaatlichkeit". Zur Einzelfallprüfung zeigt er die Notwendigkeit auf, Unwürdigkeitskriterien aus einer DDR-Verhältnissen gerecht werden- den Sicht zu entwickeln. Kritik gilt abschließend einzelnen Erscheinungs- formen des Umgangs mit Problemen aus 40 Jahren SED-Regime als rechts- staatsgefährdend. - (JURIS) 321 Klinghardt, Heinz (1992): Stasi-Unterlagen als Beweismittel im Strafver- fahren. Neue Justiz 46 (5) 185-190 Einleitende Anmerkungen gelten den Unterlagen des Staatssicherheitsdien- stes - Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) - als Hilfsmittel zur Aufklärung von Straftaten, dem "Makel der Rechtsstaatswidrigkeit", mit dem diese Unterlagen belastet sind, und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, die bei der Entscheidung über ihre Zulassung oder Nichtzulassung als Beweismittel ım Strafverfahren zu beachten sind. Im weiteren behandelt Verfasser kurz Maßgaben des Ei- nigVtr betreffend den Zugriff auf das Material des MfS/AfNS für die Strafverfolgung und die Umsetzung dieser Maßgaben durch das Stast- Unterlagen-Gesetz (StUG). Der Hauptteil der Ausführungen gibt dann eine erläuterte Darstellung zum StUG. In jeweils gesonderten Abschnitten unter den Überschriften: "Personengruppen”, "Unterlagen allgemein", "Justizakten", "Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene und/oder Dritte" sowie "andere Unterlagen" geht er zunächst auf Einzelbereiche ein und dann auf Verfahrensvorschriften unter Aufgliede- rung in die Hauptabschnitte "Zugang zu den Stasiunterlagen" (unterteilt ın: Grundsatz, Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht des Bundesbeauftragten, Anwendung des StPO $ 96, Besonderheiten der Justizakten, Nachprüfung der Entscheidung des Bundesbeauftragten, Stasi-Unterlagen aus dem Besitz Dritter, Verstöße gegen Zugangsvorschriften) und "Zweckbindung" (unter- teilt in: Grundsatz, Justizakten und Verstöße). - (JURIS) 195 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 322 Körer, Harald Hans (1992): Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei: die Ermittlungsinitiative der Staatsanwaltschaft als Bestandteil der Sachlei- tungsbefugnis. Kriminalistik 46 (3) 130, 132-135 Gegenstand des Beitrages ist die praktische Zusammenarbeit von Staats- anwaltschaft und Polizei bei der Ermittlungstätigkeit und ihre Verbesse- rung. Verfasser schildert zunächst die rechtlichen Grundlagen nach StPO 8$ 160ff und behandelt dann die heutige Praxis der Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Dabei zeigt er auf, daß die Zusammenarbeit der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft heute vielfach nicht gesetzli- chen Bestimmungen und gemeinsamen Richtlinien entspricht. Im Hinblick auf die Kritik an der mangelhaften Durchführung der Sachleitungsbefugnis macht Verfasser Vorschläge für eine ideale Sachleitung der Staatsanwalt- schaft, wobei er insbesondere auf die Problematik bei der Arbeit mit verdeckten Ermittlern sowie auf die Anforderungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und bei größeren Ermittlungskomplexen eingeht. Abschließend zeigt er bereits durchgeführte Anderungen in der Organisa- tionsstruktur auf. - (JURIS) 323 Landau, Herbert; Dames, Karsten (1992): Weitergabe personenbezogener Daten vom Staatsanwalt bis zum Justizministerium. Deutsche Richterzei- tung 70 (4) 130-135 Es handelt sich um eine Untersuchung zur Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb der Hierarchic der Staatsanwaltschaft unter Einbezichung der Landesjustizverwaltung. Verfasser legen dar, daß die als Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu bewertende Weiterga- be in derzeitiger Praxis dem Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes Rechnung trägt; sıe gehen auf den dabei anzulegenden Maßstab der Verhältnismäßig- keit ein. Der vorliegende Beitrag setzt an bei einer Darstellung der gesetzli- chen Grundlagen. Dabei gelten jeweils gesonderte Abschnitte Verfassungs- recht, allgemeinen Rechtsgrundlagen, gesetzlichen Normen und unterge- setzlichen Vorschriften (insbesondere bezogen auf das Land Hessen). Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung spricht er anschließend in ebenfalls gesonderten Abschnitten an: den Schutzbereich des Grundrechts, 196 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft den Eingriff durch Datenweitergabe, Einschränkungen dieses Grundrechts und die der Weitergabe im Einzelfall gezogenen Grenzen. - (JURIS) 324 Lesting, Wolfgang (1992): Die Belehrungspflicht des psychiatrischen Sach- verständigen über das Schweigerecht des beschuldigten Probanden. Recht & Psychiatrie 10 (1) 11-16 Die aktuelle Rechtsprechung, welche eine Belehrungspflicht über das Aus- sageverweigerungsrecht gegenüber dem Beschuldigten gemäß StPO $$ 33, 136 Abs 1 Satz 2, 163a Abs 4 für den psychiatrischen Sachverständigen verneint, wird einer Bestandsaufnahme unterzogen. Kritisiert wird die Begründung der Nichtanwendbarkeit der Belehrungsvorschrift mittels StPO 8$ 72 ff, täuscht doch eine rein normative Betrachtung über die faktische Bedeutung der Sachverständigentätigkeit bei der Strafverfolgung hinweg. Zugleich wird die besondere Belehrungsbedürftigkeit des Probanden ange- sichts der spezifischen Erkenntnismöglichkeit des psychiatrischen Sachver- ständigen offenbar. Deshalb wird eine originäre Belchrungspflicht des Sachverständigen vor der Exploration gefordert, um dem Beschuldigten seine "diffuse Prozeßrolle" transparent zu machen. Ein entsprechendes Urteil des BGH wird erwartet. - (A.W.) 325 Lindenberg, Michael (1992): Anstaltsdamen, Begleitschützer, Fährtensu- cher, elektronische Überwachung: der britische Versuch mit Untersu- chungsgefangenen. Kriminologisches Journal 24 (3) 187-202 Die in den 80er Jahren in Großbritannien geführte Diskussion um die Ein- führung des elektronisch überwachten Hausarrests wird nachgezeichnet. Sie bildet den Hintergrund, vor dem entsprechende Pilotprojekte ın Notting- ham, North Tynside und Tower Bridge erläutert werden. Die Ergebnisse dieser Versuche, an denen 49 männliche Untersuchungshäftlinge teilgenom- men hatten, werden in der britischen (Fach-) Öffentlichkeit - nicht zuletzt auch aufgrund der damit verbundenen Kosten - als "Desaster" bezeichnet. Als Begründung für diese Negativbilanz werden (falsche) Zielgruppen- planung, die Ablehnung durch die dem Hilfsparadigma verbundenen In- stanzen sowle das zentrale Rechtssystem genannt. Daneben werden die mit der Technik selbst verbundenen kontraproduktiven Effekte dafür verant- 197 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen wortlich gemacht, daß die kritischen Stimmen neuen Auftrieb erhalten haben. - (A.W.) 326 Lorenz, Frank Lucien (1992): "Operative Informationserhebung" im Straf- verfahren, "Unverfügbares" und Grundrechtsschutz durch "institutionelle Kontrolle"”. Juristenzeitung 47 (20) 1000-1011 Verfasser beschäftigt sich mit den strafprozessualen und verfassungsrecht- lichen Grundlagen der operativen Informationserhebung, die im Gegensatz zur sog. "beweisförmigen Informationserhebung" der informationellen Sicherung des kriminellen Umfelds dient. Er stellt die Maßnahmen der objektiven Erhebung als Ausfluß grundrechtlicher Schutzpflichten dar und untersucht Schranken staatlicher Eingriffe. An erster Stelle führt er das Verhältnismäßigkeitsprinzip an und erörtert die Beschränkung durch absolute Werte, d.h. durch das "Unverfügbare". Dabei geht er auf das von Alexy (Theorie der Grundrechte, 1986) entwickelte dogmatische System der Prinzipienkollision ein, das er auf die strafprozessualen Grundprinzipien anwendet. Er vergleicht die unterschiedlichen Eingriffsschranken der beiden Formen der Informationserhebung und analysiert den Einfluß der "institutionellen Kontrolle" auf die staatlichen Handlungsbefugnisse. - (JURIS) 327 Lüdemann, Christian (1992): Der "deal" im Strafprozeß und das Modell rationalen Handelns: Ergebnisse einer empirischen Studie über informelle Absprachen. Zeitschrift für Rechtssoziologie 13 (1) 88-109 Der Beitrag stellt Ergebnisse einer empirischen Studie über informelle Ab- sprachen in Strafverfahren vor. In dieser Untersuchung wurden 177 Rich- ter, Staatsanwälte und Strafverteidiger im Bundesgebiet interviewt und besonders im Hinblick auf die Folgen derartiger "deals" im Vergleich zu streitig durchgeführten Strafverfahren befragt. Als theoretische Grundlage diente das Modell rationalen Handelns, ın dem die subjektive Auftritts- wahrscheinlichkeit und die Bewertung von Handlungsfolgen eine entschei- dende Rolle bei der Wahl zwischen zwei Handlungsalternativen ("deal" vs. streitiges Verfahren) spielt. Neben diesen utilitaristischen Varıablen wurde der Einfluß weiterer Handlungsdeterminanten informeller Absprachen empirisch überprüft. Zu Absprachen kommt es um so häufiger, je größer 198 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft die Sach-, Rechts- und Zeitprobleme, je wichtiger die Wiedergutmachung, Je besser das Verfahrensklima und je mehr Vorteile bzw. je weniger Nach- teile - ım Vergleich zu weiter durchgeführten Verfahren - erwartet werden. - (Zeitschrift/A.W.) 328 Malek, Klaus (1992): Staatlicher "Handlungsbedarfi als Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen ? Zur Verfassungswidrigkeit von Videoüber- wachung und V-Mann-Einsatz im Strafverfahren. Strafverteidiger 12 (7) 342-344 Der Verfasser erörtert die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes von ver- deckten Ermittlern und Vertrauenspersonen ("V-Männern") und von Vi- deoüberwachungen Beschuldigter im Strafverfahren. Er gibt detailliert den Meinungsstand zu dieser Frage in Literatur und Rechtsprechung wieder und prüft die Verfassungsmäßigkeit dieser Ermittlungsmethoden am Maß- stab von GG Art 2. Hierzu arbeitet er das Schutzgut dieser Norm in Ge- stalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung heraus und charak- terisiert die fraglichen Ermittlungsmethoden als Eingriffe in dieses Grund- recht, die einer gesetzlichen Grundlage bedürften. Der Verfasser prüft - und verneint -, ob eine solche in StGB $ 34, in StPO $ 161, in StPO $ 163 Abs 1 oder in den Polizeigesetzen vorliegt. Er untersucht, ob sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder aus der Notwendigkeit eines V- Mann- Einsatzes bzw. einer Videoüberwachung zur effektiven Kriminalitätsbe- kämpfung eine gesetzliıche Grundlage dieser Grundrechtseingriffe gewinnen läßt, was er gleichfalls verneint. Abschließend erörtert der Verfasser die Konsequenzen seiner Auffassung für die Beweisaufnahme im Strafprozeß. - (JURIS) 329 Nix, Christoph (1992): Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr. Strafver- teidiger 12 (9) 445-447 Der Verfasser erörtert den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr im Hin- blick auf dessen - von ihm so beobachteten - Mißbrauch in der gericht- lichen Praxis. Er schildert diesen an Beispielen von Haftbefehlen und erörtert dıe Entstehungsgeschichte der maßgeblichen Norm StPO $ 112 Abs 2 Nr 3. Der Verfasser kommentiert sodann diese Vorschrift unter Auseinandersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung. Dabei geht er 199 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen insbesondere auf das Erfordernis bestimmter Tatsachen (im Gegensatz zu bloßen Vermutungen) als Grundlage der Annahme einer Verdunkelungs- gefahr ein und untersucht die relevanten Verdunkelungshandlungen, näm- lich Einwirken auf Sachbeweismittel oder Zeugen sowie Veranlassung Dritter hierzu. Dabei erörtert er auch die Befugnisse des Beschuldigten und seines Verteidigers bei Gesprächen mit Zeugen während des Ermittlungs- verfahrens. Abschließend erläutert der Verfasser das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der Sachaufklärung durch die befürchteten Verdunkelungs- handlungen. Er fordert de lege ferenda die Befristung der nach StPO $ 112 Abs 2 Nr 3 angeordneten Untersuchungshaft auf drei Monate. - (JURIS) 330 Öztürk, Bahri (1992): Grundlagen der Beweisverbote im türkischen und deutschen Strafverfahrensrecht. Zeitschrift für die gesamte Strafrechts- wissenschaft 104 (3) 667-687 Verfasser bietet einen vergleichenden Überblick über die Beweisverbote im türkischen und deutschen Strafprozeß. Dabei zeichnet er die historische Entwicklung der Lehre von den Beweisverboten im türkischen Recht nach und nimmt eine Herleitung der von ihm analog der deutschen Lehre in Beweisthemenverbote, Beweismethodenverbote und Beweismittelverbote sowie relative Beweisverbote differenzierten Beweisverbote aus Gewähr- leistungen von Menschenrechten und sonstigen Grundrechten der deut- schen und türkischen Verfassung vor. Im einzelnen untersucht er, inwieweit das Rechtsstaatsprinzip unmittelbar Wirkungen für die Lehre von den Beweisverboten zeitigt und referiert hierzu ergangene Erkenntnisse des türkischen Revisionsgerichtshofs. Sodann geht er der Frage nach, in wel- cher Weise einzelne grundrechtliche Gewährleistungen, insbesondere die Achtung der Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf körperliche Unverschrtheit Grundlage von Beweisver- boten nach türkischem Recht sein können und zeigt auf, wie auch ver- fahrensrechtliche Garantien, etwa das Verbot der Folgerungen und das Schweigerecht des Angeklagten und ihm nahestehender Personen sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör, eine solche verfassungsrechtliche Grundla- ge haben mit der Folge, daß Verletzungen dieser verfahrensrechtlichen Absicherungen zu Beweisverboten führen. Nach Hinweisen auf die bei der Lehre von den Beweisverboten zu beachtenden Wirkungen, die von ver- schiedenen individuellen Freiheitsrechten ausgehen, schließt Verfasser mit 200 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Überlegungen zu Beweisverboten aus supranationalen Rechtsquellen (MRK und FoltKonv). - (JURIS) 331 Osburg, Susanne (1992): Forensisch-psychiatrisch begutachtete Laden- diebe: eine Typologie. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts- reform 75 (1) 10-18 Aus dem Archivmaterial des Instituts für Forensische Psychiatrie in Berlin wurden 286 Akten von Begutachtungen zur Schuldfähigkeit von Laden- dieben quantitativ ausgewertet. Das hochausgelesene Untersuchungsmateri- al begrenzte die Rechenoperationen auf eine deskriptive Statistik. Hypo- thesengeleitet wurde mit Hilfe multivariater Statistik eine Klassifikation entworfen, die sich an zur Tatzeit wirksamen Einflüssen auf die Ladendiebe orientierte. Es resultierten sechs Idealtypen, drei Typen von ausschließli- chen Ladendieben und drei Typen, die auch anderweitig strafrechtlich auffällig geworden waren. Als bemerkenswertes Ergebnis zeigten sich in charakteristischer Weise geschlechtsspezifische Unterschiede in nahezu allen Erhebungsbereichen, wobei bei den reinen Ladendieben insbesondere die Frauen in den Vordergrund zu stellen sind. - (Zeitschrift/ A.W.) 332 Piquerez, Gerard (1992): L’avenir de la procedure penale en Suisse Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (4) 366-382 Es werden die Auswirkungen der modernen Kriminalität, der Europäischen Menschenrechtskonvention und die forschreitende und dynamische Recht- sprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie des schweizerischen Bundesgerichts auf die Organisationsstruktur des schweizerischen Gerichts- wesens und Strafprozesses untersucht. Es wird auf die unvermeidbare Vereinheitlichung der verschiedenen Strafprozeßordnungen und die Aus- arbeitung eines überkantonalen Rechts hingewiesen, das allein in der Lage ist, den Interessen der Justiz und des Gemeinwohls gerecht zu werden. - (Verfasser) 333 Rarog, Alexej (1992): Die Verteidigung im Strafverfahren Rußlands Strafverteidiger 12 (8) 397-401 201 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Der Verfasser schildert die Entwicklung der Strafverteidigung in Rußland von der Oktoberrevolution bis heute, indem er über die Anderungen der Gesetzeslage und deren praktische Handhabung berichtet. Im Vordergrund steht dabei die zumeist vorherrschende Tendenz zur Verhinderung oder Einschränkung einer wirksamen Strafverteidigung namentlich in politischen Strafverfahren. Der Beitrag endet mit einer Darstellung der gegenwärtigen rechtlichen und faktischen Lage der Verteidigung iın Rußland, wobei auch die Frage der Fortgeltung von Rechtssätzen der UdSSR in Rußland erör- tert wird. - (JURIS) 334 Rasch, Wilfried (1992): Die Auswahl des richtigen Psycho-Sachverständi- gen im Strafverfahren. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (6) 257-265 Unter Auseinandersetzung mit der Literatur erörtert der Verfasser die Frage, welche Art von "Psycho-Sachverständigen" - Psychiater, Psychologe oder Psychoanalytiker - im Strafverfahren mit der Begutachtung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zweckmäßigerweise zu beauftragen ist. Nach Darstellung der grundsätzlichen Problematik der Zusammenarbeit zwischen Richter und Sachverständigem schildert der Verfasser die von den Vertretern der genannten Fachrichtungen jeweils erhobenen Kompetenz- ansprüche und die hieraus resultierende Rivalıtät, wobei der Streit zwischen Psychiatern und Psychologen ım Vordergrund steht. Der Verfasser geht sodann detailliert auf die Besonderheiten und die Eignung der einzelnen Fachrichtungen für eine Begutachtung im Strafverfahren ein. Dabei werden auch die gerichtliche Praxis und die Einstellung der Richterschaft zu den Psycho-Sachverständigen behandelt. Der Verfasser leitet hieraus Folgerun- gen für die Wahl des Sachverständigen ab und formuliert eine Empfehlung für verschiedene Fallgestaltungen. - (JURIS) 335 Rasch, Wilfried (1992): Die Schwere der Abartigkeit: die psychiatrische Begutachtung des Falles S. Recht & Psychiatrie 10 (3) 76-81 Im Rahmen der Rubrik "Gutachtenforum" werden zwei psychiatrische Gut- achten aus einem Schwurgerichtsverfahren diskutiert. Während die Sachver- ständigen dem Angeklagten eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit für die Zeit der Taten - drei Tötungsdelikte an alten Frauen - bescheinigten, hielt das Gericht den Angeklagten für voll schuldfähig. Die Begründung der 202 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Gutachter bzw. die Verbindung zwischen psychischer Verfassung einerseits und der Annahme verminderter Schuldfähigkeit andererseits wird als nicht plausibel beurteilt. Vor diesem Hintergrund wird die Problematik der Beurteilung der "Richtigkeit" forensisch-psychiatrischer Gutachten aufge- zeigt. Zugleich wird der Versuch, diese Gutachten einer breiteren Öffent- lichkeit zuzuführen, als Beitrag zum zeitgenössischen Wissenschaftspluralis- mus befürwortet. - (A.W.) 336 Rösler, Michael; Luthe, Rainer (1992): Der psychiatrische Sachverständige aus der Perspektive von Medizinstudenten und Rechtsreferendaren. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (5) 284-288 Medizinstudenten und Rechtsreferendare wurden aufgefordert, ihre Mei- nungen über Aufgaben, Stellung und fachliche Qualifikation des psych- jatrischen Sachverständigen ım Strafverfahren zu äußern. Die Rechtsrefe- rendare tendierten zu einer extensiven Auslegung der Aufgaben des Psych- jaters und erwarteten eın breit gefächertes Spektrum von Fachkenntnissen. Medizinstudenten wollten die Aufgaben des psychiatrischen Sachverständi- gen auf Fragen der Diagnostik und Prognostik einengen und zeigten sich gegenüber rechtlichen und kriminologischen Problemen vergleichsweise abstinent. Das methodenkritische Bewußtsein beider Untersuchungsgrup- pen war erwartungsgemäß gering ausgeprägt und belegt die Notwendigkeit eines fundierten Unterrichts ın Grundfragen der forensischen Psychiatrie. - (Zeitschrift) 337 Rouiller, Claude; Jomini, Andre (1992): L’effet dynamique de la Conven- tion europeenne des droits de lI’homme: reflexions eparses sur le jugement par defaut, la defense d’office et le droit ä un interprete. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 109 (3) 233-256 Im Rahmen des schweizerischen Verfassungsrechts sınd die dem Recht- suchenden durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährten Garantien, insbesondere die Verteidigungsrechte gemäß Art 6 Ziff 1 und 3, den Garatien des internationalen Rechts gleichgestellt. Gestützt auf zwei Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wird der Einfluß des Konventionsrechts auf die Entwicklung des internen Rechts hervorgehoben. Insbesondere werden einerseits die dem Angeklagten 203 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen zustehenden Rechte, dem ihn betreffenden Gerichtsverfahren beizuwohnen und im Falle der Abwesenheit die Wiederaufnahme des gegen ın gefällten Kontumazialurteils zu verlangen, andererseits das Recht des Angeklagten, durch einen amtlichen Verteidiger verbeiständet zu sein, analysiert. Schließ- lich wird die Tragweite des Rechts auf Beiordnung eines Dolmetschers geprüft. - (Verfasser) 338 Schley, Angelika (1992): Die kriminalistische Bedeutung von Umweltgut- achten: eine Auswertungshilfe. Kriminalistik 46 (8-9) 519-526 Die Verfasserin beschäftigt sich mit der Verwertung von Umweltgutachten zur Beurteilung von Sachverständigenfragen. Dazu bemerkt sie, daß Ermitt- lungsbehörden in Umweltstrafverfahren vielfach auf aus anderen Gründen erstellte Umweltgutachten zurückgreifen können. Sie wertet zunächst solche Gutachten aus zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher und kriminalistischer Sicht. Zum letzten weist sie darauf hin, daß solche Gutachten notwendiger Bestandteil eines Ermittlungsverfahrens sind. Sie stellt die Aufschlüsse dar, die ein solches Gutachten liefert sowie die Gefahren, denen die Objektivi- tät, auch durch Manipulation, ausgesetzt ist. Dann zergliedert sie die Arbeitsschritte der Begutachtung und zeigt daran im Detail die Möglichkei- ten der Manipulation und zugleich die Ansätze für die kritische Würdigung der gutachterlichen Tätigkeit. - (JURIS) 339 Schmidtobreick, Bernhard (1992): Zeugnisverweigerungsrecht und Be- schlagnahmeverbot. Sucht 38 (5) 353-355 Am 23.07.1992 ist das Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungs- rechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in Kraft getreten. Der Gesetzestext der StPO $8$ 53, 97 und 98 wird dargelegt. StPO 8 53 regelt das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen, d.h. als Berater werden alle Mitarbeiter einer Beratungsstelle mit entsprechen- der Funktion definiert. $ 97 regelt der Beschlagnahme nicht unterliegende Gegenstände, z.B. Schriftstücke, Ton-, Bild-, und Datenträger etc.; $ 98 dagegen regelt die Anordnung der Beschlagnahme. Der anschließende Kommentar geht u.a. kurz auf die betroffenen Betäubungsmittel sowie anerkannte Beratungsstellen ein. - (M.H.) 204 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft 340 Schmitt, Bertram (1992): Über das Verhältnis der Kriminalistik zur straf- richterlichen Beweiswürdigung. Archiv für Kriminologie 190 (5-6) 129-140 Verfasser hebt einleitend die enge Verknüpfung kriminalistischer Erkennt- nisse mit der strafprozessualen Beweisfindung und die tragende Rolle der Kriminalistik bei der richterlichen Überzeugungsbildung hervor. Er betont das Erfordernis einer objektiven Grundlage für die Beweiswürdigung, geht in diesem Zusammenhang näher auf die Bedeutung naturwissenschaftlicher und aussagepsychologischer Erfahrungssätze ein und verdeutlicht, in wel- chem Maße der Fortschritt der naturwissenschaftlichen Möglichkeiten die Objektivierbarkeit steigert und damit dem richterlichen Ermessen bei der Beweiswürdigung engere Grenzen setzt und den revisionsfreien Raum verkleinert. Diesen Gegcebenheiten stellt Verfasser - mit Bedauern - die mangelnde Vertrautheit des Strafrichters mit der Kriminalistik gegenüber. Er sieht dieses in einem Fehlen der juristischen Ausbildung begründet und hält Abhilfe für dringend geboten. - (JURIS) 341 Scholz, O. Berndt; Greuel, Luise (1992): Zur Beurteilung der Qualität von Glaubhaftigkeitsgutachten in Vergewaltigungsprozessen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (6) 321-327 Es werden fünf Merkmale beschrieben, mit deren Hilfe die Qualität psy- chologischer Gutachten zur Beurteilung von Zeugenaussagen festgestellt werden kann. Die Merkmale wurden an 20 Gutachten ermittelt, die jeweils anhand von 55 Beurteilungskriterien analysiert worden sind. Danach ist ein Gutachten hinsichtlich seiner Würdigung als Beweismittel um so weniger verläßlich, (1) je weniger breit das Spektrum eingesetzter Untersuchungs- methoden ist (möglicherweise alleinige Verwendung projektiver Tests), (2) je eher es primär persönlichkeitsorientiert ist, (3) je weniger Maßstäbe der wissenschaftlichen Kommunikation eingehalten werden, (4) je mehr es für oder gegen die zu begutachtende Frau Partei ergreift und (5) je mehr es von irrationalen, d.h. empirisch nicht haltbaren Stereotypen geprägt ist. - (Zeitschrift) 342 Sommermeyer, Jörg (1992): Recht der Untersuchungshaft : kritischer Überblick und Tendenzen. Neue Justiz 46 (8) 336-342 205 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Nach einleitenden Hinweisen zum Recht der Untersuchungshaft im Span- nungsfeld zwischen dem Anspruch der Gemeinschaft auf Tataufklärung und Bestrafung und dem Anspruch des noch als unschuldig geltenden Beschul- digten auf Freiheit gliedert Verfasser seine Themenbehandlung in fünf Hauptabschnitte: sachliche, anschließend formelle Voraussetzungen des Haftbefehls, seine Vollstreckung, Haftverschonung und Rechtsschutz. Zu diesen Bereichen wird der im Titel angesprochene Überblick gegeben in einer systematischen Erläuterung der Rechtslage, soweit erforderlich auch ım Detail. Verfasser berücksichtigt eingehend Rechtsprechung und Litera- tur. Die ebenfalls im Titel angesprochenen Tendenzen der Rechtsentwick- lungen werden dargestellt und mit eigener Stellungnahme kommentiert. - (JURIS) 343 Speter, Rolf; Nedopil, Norbert (1992): Abweichungen zwischen Fremd- und Selbstbild bei persönlichkeitsgestörten Sexualdelinquenten und ihre Rele- vanz bei Prognoseentscheidungen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (1) 1-9 Ergebnisse einer Studie zur prognostischen Wertigkeit der Realitätsnähe der Selbstwahrnehmung von Sexualdelinquenten werden berichtet. Dabei wurden normal begabte persönlichkeitsgestörte oder paraphile Sexualdelin- quenten der Klınik für gerichtliche Psychiatrie Haina anläßlich der progno- stischen Stellungnahme gemäß StGB $ 67e mit Hilfe des Gießen-Tests zur Frage ihrer Selbst- und Fremdeinschätzung untersucht. Diese Testergeb- nisse wurden mit der Prognose verglichen. Bei getrennter Betrachtung von Selbst- und Fremdbild wies die Prognoseentscheidung kaum verwertbare Zusammenhänge zu den Testresultaten auf. Demgegenüber zeigten die Jeweiligen Differenzen zwischen Selbst- und Fremdbild einen Zusammen- hang mit der Prognoseentscheidung: Probanden mit ausgeprägterer Kon- gruenz zwischen Selbst- und Fremdeinschätzung wurden prognostisch günstiger beurteilt. Während beiı der Auswertung der sechs Standardskalen des Gießen-Testsnur vereinzelt Zusammenhänge zur Prognoseentscheidung gefunden wurden, zeigte die Analyse der Einzelitems zum Teil deutliche Korrelationen. Aus den Ergebnissen kann abgeleitet werden, daß nicht die Selbst- oder die Fremdeinschätzung als solche, möglicherweise aber der Realitätsgehalt der Selbstdarstellung eine wichtige Komponente im Gesamt- bild der Prognoseentscheidung darstellen könnte. - (Zeitschrift/A.W.) 206 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft 344 Stile, Alfonso M. (1992): Die Reform des Strafverfahrens in Italien. Zeit- schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (2) 429-447 Verfasser gibt einen Überblick über Grundprinzipien und Verfahrensmaxi- men des italienischen Strafprozesses auf der Grundlage der am 24.10.1989 in Kraft getretenen neuen Strafprozeßordnung. Dabei zeichnet er zunächst den Weg der Reform nach und benennt die mit ihr verfolgten gesetzgeberi- schen Anliegen. Sodann beschreibt er den Gang des Verfahrens vom Ermittlungsstadium - unter besonderer Berücksichtigung der Rolle von Kriminalpolizeı, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter - über die Vor- verhandlung und die dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dienenden beschleunigten ("verkürzten") Verfahren sowie die Möglichkeiten der einverständlichen Verhängung einer - reduzierten - Strafe ("patteggiamen- to') bis hin zur Hauptverhandlung. Hier erörtert er die wesentlichen Förm- lichkeiten und die Grundsätze der Beweisaufnahme und geht sodann auf die Entscheidungsfindung und das prozessuale Instrumentarium zur Sicher- stellung der Durchführung des Strafverfahrens ein. Verfasser schließt mit einer kritischen Einschätzung der prozessualen Institute und speziell der Vorverhandlung. - (JURIS) 345 Stolz, Peter (1992): Grundsätzliche Bemerkungen zur fachübergreifenden Diskussion psychiatrischer Gutachten. Recht & Psychiatrie 10 (3) 74-75 Auch aus Anlaß des zehnjährigen Erscheinens der Zeitschrift "Recht und Psychiatrie” wird die Eröffnung eines Forums zur fachübergreifenden Besprechung forensisch-psychiatrischer Gutachten angekündigt. Ziel dieser neuen Rubrik ist es, die forensische Gutachtenpflege - aktuellen Recht- sprechungsübersichten vergleichbar - einer breiteren Fachöffentlichkeit zuzuführen und damit zur Fortbildung juristischer sowie forensisch-psych- jatrıscher Kompetenzen beizutragen. Auf einen Beschluß des OLG Celle wird hingewiesen, der die Pflicht der Gerichte zur Eigendokumentation mit dem Publizitätsgebot für jedes staatliıche Handeln begründet. - (A.W.) 346 Stratmann, Willi (1992): Zeugenschutz und Zeugenbetreuung: wenn Zeu- gen zu Opfern werden. Kriminalistik 46 (12) 787-789 207 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Der Beitrag zeigt anhand von Beispielsfällen die Problematik der Zeugen und des Zeugenschutzes auf. Ausgehend von der zunehmenden Tendenz, sich der Pflicht als Zeuge zu entziehen, schildert Verfasser den Tathergang von zwei konkreten Fällen. Er verdeutlicht daran die besondere Bedeutung von Zeugen für die Strafverfolgung und geht auf die Probleme der Zeugen wie Bedrohung von seiten der Straftäter und extreme psychische Belastun- gen bei der gerichtlichen Aussage ein. Er fordert deshalb abschließend die Betreuung von Zeugen auch in Normalfällen und nicht nur bei der Be- kämpfung der organisierten Kriminalıtät. - (JURIS) 347 Tiedemann, Klaus (1992): 13 Thesen zu einem modernen menschenrechts- orientierten Strafprozeß. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (3) 107-109 In Wiedergabe der Thesen einer Tagung ım November 1991 ın Syrakus unter der Schirmherrschaft des Europarats geht Verfasser der Frage nach, wie ein moderner, praktikabler, dabei aber die grundrechtlichen und ver- fahrensrechtlichen Garantien zugunsten des Betroffenen sichernder Straf- prozeß zu gestalten ist. Dabei untersucht er zunächst, welchen Mindest- anforderungen ein rechtsstaatlicher Strafprozeß genügen muß, welche Grundprinzipien ihm innewohnen und wann die die Stellung des Beschul- digten im Verfahren sichernden Garantien einsetzen. Ferner prüft er, ob dem Legalitätsprinzip oder dem Opportunitätsprinzip grundsätzlich der Vorrang gebührt und zeigt auf, inwieweit der Beschuldigte eines Schutzes in bezug auf die Verfahrensdauer und die Verhängung von Untersuchungs- haft bedarf. Sodann diskutiert er das Problem, ob sich die Gestaltung des Strafverfahrens am Inquisitionsprozeß kontinentaleuropäischer Tradition oder am Parteiprozeß angelsächsischer Prägung orientieren soll. Ausgehend von der Feststellung, daß beide Modelle grundsätzlich geeignet sind, bei entsprechender Gestaltung allen rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht zu werden, benennt er Vorteile und Nachteile beider Systeme und erörtert die Frage, inwieweit im Interesse des Angeklagten dem Verfahren kon- sensuale Elemente in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise implementiert werden können. - (JURIS) 348 Unterwaditzer, Inge (1992): Zur Frage der "verdeckten Fahndung". Öster- reichische Juristenzeitung 47 (8) 249-256 208 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Die Empfehlung des Gesundheitsausschusses, welche sich im Zusammen- hang mit der organisierten Suchtgiftkriminalität zu dem Einsatz der "ver- deckten Fahndung" bekennt, wird auf ihre Vereinbarkeit mit der österrei- chischen StPO $ 25 - dem Verbot des Lockspitzeleinsatzes - hin überprüft. Dabei werden verschiedene Rechtsauffassungen dargelegt. Als Ergebnis einer teleologischen Interpretation des Sinngehaltes von StPO $ 25 wird festgehalten, daß - gemäß der Absicht des historischen Gesetzgebers - die Anwendung staatlicher List als Mittel der Strafverfolgung zu vermeiden ist. Entsprechend wird die "verdeckte Fahndung", wie sie der Gesundheitsaus- schuß zuläßt, ın Fällen der aktiven Beeinflussung des Tatgeschehens (Be- stimmung nach StGB $ 12) als Verstoß gegen StPO $ 25 bewertet. Vor diesem Hintergrund wird eine klare gesetzliche Grundlage des Einsatzes verdeckter Ermittler gefordert - und in Ansätzen umrissen. - (A.W.) 349 Vehling, Karl-Heinz (1992): Die Funktion des Verteidigers im Strafver- fahren: ein Beitrag zum Selbstverständnis der Strafverteidigung. Strafver- teidiger 12 (2) 86-92 Der Verfasser behandelt die Stellung des Verteidigers als unabhängiges Organ der Rechtspflege nach BRAO 8 1, indem er die Organstellung in bezug auf die Bindung des Verteidigers an Recht und Gesetz interpretiert und die Unabhängigkeit des Verteidigers eingehend prüft. Letzteres ge- schieht - nach einem Rückblick auf die historische Entwicklung - haupt- sächlich ım Hinblick auf die Unabhängigkeit des Verteidigers gegenüber seinem Mandanten und die Autonomie des Beschuldigten. Hierzu arbeitet der Verfasser aus der Aufgabe des Verteidigers, die er nicht in der Wahr- nehmung privater Interessen, sondern in der öffentlichen Vertretung all- gemein anerkannter individueller Interessen sieht, Abgrenzungskriterien heraus. Der Verfasser erörtert die Funktion des Verteidigers im Straf- prozeß, die er hauptsächlich ım Vermitteln der Position des Beschuldigten und im Kompensieren von dessen juristischen Defiziten sieht. Abschließend werden die juristische und die gesellschaftliche Rolle der Strafverteidigung ın Fällen mit evidenter Schuld des Beschuldigten erörtert. - (JURIS) 350 Wagner, Bernd (1992): Kriminalprognose bei neuem Tatverdacht. Recht & Psychiatrie 10 (1) 16-19 209 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Der Beschluß des OLG Celle vom 16.05.1991, in dem die Aussetzung des Strafrests nach StGB $ 57 Abs 1 mit der neuen Begründung versagt wurde, es liege der Verdacht einer neuen Straftat vor, wird besprochen. Dabei wird die Zuschreibung des Tatverdachts im Zusammenhang mit der Krimi- nalprognose als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung beurteilt. Eın Dilemma wird jedoch darin gesehen, daß die unter Beachtung der Un- schuldsvermutung erstellte und somit vorbehaltliche Kriminalprognose gemäß StGB $ 56f nicht korrigierbar ist. Deshalb wird eine Durchbrechung der Rechtskraft für solche Fälle gefordert, bei denen rechtskräftige Ver- urteilungen aus den schon zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung bekanntgewordenen Fakten erfolgt. - (A.W.) 351 Weber, Victor (1992): Mehr Rechtssicherheit bei der Einschätzung zukünf- tigen Verhaltens: "Prognose-Entscheidungen im Strafrecht"; 8. Alsberg- Tagung. Deutsche Richterzeitung 70 (2) 80-81 Einleitende Hinweise gelten statistischen Erkenntnissen zu Ermittlungsver- fahren, Strafverfahren und Vollstreckungsverfahren mit Berührung zu frei- heitsentziehenden Maßnahmen, in denen Prognosen über das zukünftige Verhalten von Bedeutung waren, und empirischen Untersuchungen zur Rıchtigkeit derartiger Prognosen. Im weiteren referiert Verfasser dann zum Thema der Tagung "Prognosen ım Strafrecht" in zusammenfassender Form die Themenbehandlung aus der Sicht des Mediziners (Rasch/ Berlin), unter Aspekten der Statistik (Schumann/Bremen), im Hinblick auf die Entschei- dungsbasis der Richter (Frisch/Mannheim) sowie aus der Perspektive eines Richters (Huber/Passau) und eines Anwalts (Euler/Frankfurt). Ein Bericht über die Erörterungen ın zwei Arbeitsgruppen und im Plenum sowie eine kurze Gesamtwürdigung der Tagung schließen den Beitrag ab. (Den Bei- trag ergänzend werden die Forderungen der 8. Alsberg-Tagung zur Progno- se-Entscheidung ım Strafrecht abgedruckt). - (JURIS) 352 Weigand, Herbert (1992): Zeugenschutz: ein Folgeproblem organisierter Kriminalität. Kriminalistik 46 (3) 143-146 Der Beitrag beschäftigt sıch mit der Bedeutung von Zeugenschutzmaßnah- men im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Ausgehend von dem in den USA aufgelegten Zeugenschutzprogramm beschreibt Verfasser die 210 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Vorgehensweise der organisierten Kriminalität sowie die Bedeutung der Zeugenbeeinflussung. Er schildert, mit welchen Repressionsmethoden die organisierte Kriminalität auf aussagewillige Zeugen reagiert. Sodann geht er auf die 1988 initiierte Konzeption "Zeugenschutz" sowie ihre Umsetzung ın Baden-Württemberg ein, indem er Zuständigkeit und Durchführung sowle die arbeitsmäßigen Schwerpunkte behandelt. Abschließend betont er die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Zeugen- schutzmaßnahmen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. - (JURIS) 353 Weigend, Thomas (1992): Die Reform des Strafverfahrens: europäische und deutsche Tendenzen und Probleme. Zeitschrift für die gesamte Straf- rechtswissenschaft 104 (2) 486-512 Verfasser beschäftigt sıch mit den aktuellen Tendenzen im Strafprozeßrecht der westlichen Industrienationen. Dabei stellt er als Intentionen der ın Jüngerer Zeit verfolgten Reformbestrebungen zum einen die rechtsstaatliche Absicherung des Beschuldigten unter Menschenrechtsaspekten und zum anderen die Schwächung des inquisitorischen Prinzips zugunsten von stärker kontradiktorisch oder konsensual geprägten Verfahrensformen dar. Verfasser zeigt auf, welche rechtstatsächlichen Hintergründe diese Tendenz begründeten und wirft die Frage auf, ob Entwicklungen dieser Art geeignet sind, die bestehenden Probleme der Strafrechtspflege zu lösen. Dabei äußert sich Verfasser skeptisch gegenüber derartigen "Privatisierungsten- denzen”, die nach seiner Auffassung gerade bei konsensualen Verfahrens- beendigungen die Gefahr schlichter Unterwerfung des Betroffenen anstatt echter Wahrheitsermittlung mit sich brächten. Verfasser befürwortet daher grundsätzlich die Beibehaltung des inquisitorischen Modells, betont jedoch, daß sich der Schwerpunkt der Tatsachenfeststellung immer mehr weg von der Hauptverhandlung hin zum Ermittlungsverfahren verlagere. Hier wirft er die Frage nach einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Ermittlungsver- fahrens auf und bemüht sich um eine Beschreibung der Rollen von Staats- anwaltschaft und Verteidigung ın diesem Verfahrensstadium. - (JURIS) 354 Wolff, Stephan (1992): Die Vermittlung von Recht und Psychiatrie als praktisches Problem: dargestellt an schriftlichen Urteilsgründen und Gutachten in Schwurgerichtsverfahren. Strafverteidiger 12 (6) 292-298 211 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Der Verfasser erörtert aus soziologischer Sicht die Erstellung von psych- jatrischen Gutachten in Strafverfahren. Er bezieht sich auf die Analyse von 197 Strafurteilen in Schwurgerichtssachen und 200 psychiatrischen Sachver- ständigengutachten und teilt zahlreiche textbezogene Beobachtungen mit, die das Zusammenarbeiten von Gerichten und psychiatrischen Sachver- ständigen nach seiner Auffassung charakterisieren. Diese beziehen sich auf den Aufbau der Urteile und Gutachten, die dabei verwandte Sprache und die darın vom Verfasser erblickte besondere Struktur des Dialogs zwischen Richter und Sachverständigem. Diesen untersucht er im Hinblick auf die informelle Regelung der Kooperation des rechtlichen mit dem psychiatri- schen Sinnsystem. Abschließend nimmt der Verfasser zum Nutzen seiner Untersuchung Stellung, den er im Bewußtmachen der Abläufe bei der Erstellung und gerichtlichen Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens erblickt, das Auswirkungen auf die Kommunikation der Beteiligten besitzen könne. - (JURIS) 355 Zimmermann, Dieter (1992): Gerichtskosten in Strafsachen: Interventions- möglichkeiten im Rahmen der Schuldnerberatung. Bewährungshilfe 39 (4) 383-388 In der Regel müssen verurteilte Personen die gesamten Gerichtskosten tragen. Für viele stellt dies eine extreme Belastung dar. Um die Interessen überschuldeter Straffälliger zu wahren und deren Resozialisierung zu erleichtern, sieht das Kostenrecht vier Interventionsmöglichkeiten vor: (1) Verzicht auf einen Kostenansatz, (2) Zahlungserleichterung durch Stundung oder Ratenzahlung, (3) (Teil-)Erlaß und (4) Niederschlagung. Diese Mög- lichkeiten werden diskutiert. - (M.H.) 212 Strafzumessung und Rechtsfolgen. Sanktionspraxis 356 Bublies, Werner (1992): Das Gefängnis darf kein Schuldturm sein: Strate- gien zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe. Bewährungshilfe 39 (2) 178-194 Die hohe Zahl an Geldstrafen (82 % aller Verurteilungen) ın der BRD und die drohende Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichteinbringung bilden den Hinter- grund, um über Alternativen zur Vermeidung der Freiheitsstrafe nachzu- denken. Ausführlich diskutiert werden Ansatzpunkte für Reformvorschläge (in Anlehnung an die Praxis in Schweden) auf der Ebene der Verurteilun- gen und der der Vollstreckungsverfahren. Bei den Vollstreckungsverfahren liegt das besondere Augenmerk auf (1) der Gewährung von Zahlungs- erleichterungen, (2) einer Verbesserung des Beitreibungsverfahrens, (3) dem Ableisten von gemeinnütziger Arbeit und (4) auf dem Absehen von der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe. - (M.H.) 357 Dencker, Friedrich (1992): Strafrecht und Aids: Strafprozesse gegen Sterbende. Strafverteidiger 12 (3) 125-134 In diesem Aufsatz erörtert der Verfasser Probleme der strafgerichtlichen Reaktion auf Straftaten von unheilbar an AIDS erkrankten Personen mit nur noch geringer Lebenserwartung. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie ın solchen Fällen die Strafzumessung vorzunehmen ist. Unter eingehen- der Auseinandersetzung mit der Literatur und der Rechtsprechung des BGH arbeitet der Verfasser Kriteriıen der Bemessung von Freiheitsstrafen für unheilbar an AIDS erkrankte Angeklagte heraus. Dabei steht im Vor- dergrund die Funktion der Strafe als gerechter Schuldausgleich in solchen Ausnahmefällen. In diesem Zusammenhang werden auch Fragen der Straf- aussetzung zur Bewährung und der Gesamtstrafenbildung behandelt. Der Verfasser untersucht ferner die Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung und Einzelheiten der Durchführung von Strafverfahren gegen unheilbar Kranke. Abschließend fordert der Verfasser Justiz und Politik auf, die erörterte Problematik zur Kenntnis zu nehmen und offen zu diskutieren. - (JURIS) 213 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 358 Detter, Klaus (1992): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (4) 169-174 Der Verfasser knüpft an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1991, 475 an und gibt einen Überblick über Entscheidungen des BGH aus der zwei- ten Jahreshälfte 1991 zum Rechtsfolgenrecht. Er gibt ohne eigene Stellung- nahme 108 Entscheidungen in auszugsweisen wörtlichen Zitaten wieder, die zu den verschiedensten Aspekten der Strafzumessung und der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ergangen sind. Gewisse Schwerpunkte bilden dabei Entscheidungen zum Strafrahmen und zu Fehlern bei der eigentlichen Strafzumessung. - (JURIS) 359 Detter, Klaus (1992): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Necue Zeitschrift für Strafrecht 12 (10) 477-480 Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1992, 169 gibt der Verfasser einen Überblick über die Rechtsprechung des BGH zum Recht der Strafzumessung und der Maßregeln der Besserung und Sicherung. Er teilt - ohne eigene Stellungnahme - in auszugsweisen wörtlichen Zitaten 68 Entscheidungen des BGH mit, die die verschiedensten Aspekte des Straf- folgenrechts betreffen. Etwas breiteren Raum nehmen dabei Entscheidun- gen zum minder schweren Fall ein. - (JURIS) 360 Elf, Renate (1992): Die Relativierung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord durch die rechtsgestaltende Wirkung der Rechtsprechung des BVerfG und der Strafgerichte. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (10) 468-470 Ausgehend von der Entscheidung BVerfG, 1992-06-03, 2 BvR 1041/88, 78/89, NStZ 1992, 484, die eine verbindliche verfassungskonforme Aus- legung der materiellrechtlichen und Verfahrensregelungen der Aussetzung eines Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe in StGB $ 57a Abs 1S 1 Nr 2 und StPO $ 454 Abs 1 dahin enthält, daß für die Feststellung einer besonders schweren Schuld als Voraussetzung der Nichtgewährung von Strafaussetzung nicht die Strafvollstreckungskammern, sondern die Schwur- gerichte zuständig sind, erörtert die Verfasserin die Relativierung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord durch die Rechtsprechung der 214 Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis letzten Jahrzehnte. Sie schildert die Entwicklung dieser Judikatur und gibt zusammenfassend die wesentlichen Entscheidungen des BVerfG und des BGH zum Mordtatbestand und zur Vollstreckung der lebenslangen Frei- heitsstrafe wieder. Hiervon ausgehend fordert die Verfasserin die Strei- chung der absoluten Strafandrohung in StGB $ 211 mit dem Ziel, den Tatrichtern einen großen Strafrahmen zur schuldangemessenen Ahndung des Mordes zur Verfügung zu stellen. - (JURIS) 361 Frisch, Wolfgang (1992): Prognostisch fundierte Entscheidungen im Straf- recht. Recht & Psychiatrie 10 (4) 110-123 Es wird die prognostische Durchdringung des Strafrechts untersucht und der Frage nachgegangen, inwieweit Rechtsanwender bei prognostisch fundierten Entscheidungen im Strafrecht überfordert sind. Dabei wird auf die Problematik echter Prognosen ım Strafverfahren (Defizite ım empiri- schen Bereich, verfahrensbedingte Restriktionen des Prognostizierens, Erfahrungswissen von Rıchtern und Sachverständigen) hingewiesen. Es wird festgestellt, daß ein Dilemma prognosefordernder Vorschriften nur aus ihrer Interpretation erwächst. Das eigentliche Problem bildet dabei die Umschreibung bzw. normative Bewertung von Risikosachverhalten. Als mögliche Lösung wird vorgeschlagen, vage Generalklauseln in konkrete rechtsfolgeauslösende Tatbestände (Vertatbestandlichung) zu übersetzen. - (M.H.) 362 Hom, Eckhard (1992): Die Bemessung der Geldauflage nach $ 56b Abs 2 Nr 2 StGB - tatsächlich ein Rechtsproblem. Strafverteidiger 12 (11) 537-540 Der Verfasser erörtert die Bemessung der zusammen mit der Gewährung von Strafaussetzung nach StGB $ 56b Abs 2 Nr 2 angeordneten Geldaufla- ge. Er beklagt das Fehlen jeden festen Maßstabes für dıe Höhe der Geld- auflage in der bisherigen gerichtlichen Praxis und setzt sich kritisch mit der Entscheidung OLG Celle, 1992-02-18, 2 Ws 299/91, Strafverteidiger 1992, 526, auseinander, nach der in der Regel die Auflage mit der Hälfte der ausgesetzten Freiheitsstrafe in Beziehung zu setzen ist. Der Verfasser problematisiert insoweit vor allem die Auffassungen des OLG Celle, die Geldauflage trage keinen Strafcharakter, erfülle eine Warnfunktion für den 215 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sankltionen Verurteilten und werde "neben" der Strafe angeordnet. Der Verfasser, der die Entscheidung des OLG Celle insgesamt als vom Gesetz nicht gedeckt ansieht, schlägt statt dessen vor, die Geldauflage als Ersatz der Verbüßung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe anzuschen. Hiervon ausge- hend entwickelt er Kriterien für die Bemessung der Auflage und die An- rechnung gezahlter Beträge bei Widerruf der Strafaussetzung. - (JURIS) 363 Konrad, Norbert (1992): Zur Beachtung der Einweisungskriterien bei Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt gemäß $& 64 StGB. Strafver- teidiger 12 (12) 597-602 Der Verfasser erörtert bei Anwendung von StGB $ 64 erfolgte Fehleinwei- sungen ın eine Entziehungsanstalt, die siıch aufgrund einer ım Juli 1990 durchgeführten Stichtagsuntersuchung für West-Berlin ergeben haben. Er schildert die Methode der Untersuchung und - anhand von Fallbeispiclen - die Untersuchungskriterien. Dabei wird auf die tatbestandlichen Voraus- setzungen einer Einweisung nach StGB $ 64 im einzelnen eingegangen. Der Verfasser prüft, ob ın den Einweisungsentscheidungen das Merkmal des "Hangs zum übermäßigen Gebrauch alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel", der Ursachenzusammenhang zwischen diesem Hang, der begangenen Tat und der Erwartung erheblicher künftiger Straftaten sowie die Erfolgsaussicht der Entziehungskur festgestellt und begründet wurden. Der Verfasser ermittelt so eine Fehleinweisungsquote von 19,3%, die er eingehend analysıert und aus denen er Folgerungen für die Praxis der Einweisung in eine Entzichungsanstalt ableitet. - (JURIS) 364 Ostendorf, Heribert (1992): Bewährungswiderruf bei eingestandenen, aber nicht rechtskräftig verurteilten neuen Straftaten ? Strafverteidiger 12 (6) 288-292 Der Verfasser erörtert, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden darf, wenn der Verurteilte gesteht, innerhalb der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen zu haben, welche jedoch noch nicht abgeurteilt worden ist. Der Verfasser stellt die kontroverse Rechtsprechung dar und untersucht die Bedeutung der Unschuldsvermutung nach MRK Art 6 für die untersuchte Fragestellung, wobei er auch ausführlich auf die Ansicht der Europäischen Kommission für Menschenrechte eingeht. Er vertritt die 216 Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis Auffassung, eine Verurteilung wegen der neuen Straftat sei rechtlich ent- behrlich, wenn der Verurteilte die Tat in Anwesenheit seines Verteidigers vor einem Richter glaubhaft gestanden und das Geständnis seitdem auch nicht widerrufen habe. Der Verfasser prüft sodann, ob sich aus prozeß- ökonomischen, präventionsrechtlichen und rechtssystematischen Erwägun- gen eine Vorabentscheidung über den Widerruf empfiehlt. Er teilt ferner die entsprechende Rechtslage in Westeuropa mit. Zusammenfassend spricht sıch der Verfasser dafür aus, vor einem Bewährungswiderruf die erneute Verurteilung abzuwarten. - (JURIS) 365 Schoreit, Armin (1992): Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungs- mittelgesetz: Rechtsprechungsübersicht 1991. Neue Zeitschrift für Straf- recht 12 (7) 320-326 Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1991, 375 gibt der Verfasser einen Überblick über die Rechtsprechung in Betäubungsmittel- strafsachen ım Jahre 1991. Er gibt - ohne eigene Stellungnahme - in jeweils knapper Zusammenfassung 100 Entscheidungen des BGH wieder, die zu den verschiedensten Aspekten dieses Rechtsgebietes ergangen sind. - (JURIS) 366 Siegert, Rainer (1992): Zum Widerruf der durch Gerichte der DDR bewil- ligten Strafaussetzung auf Bewährung. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (3) 118-119 Der Verfasser erörtert den Widerruf von Strafaussetzungen zur Bewährung, die vor dem Beitritt Gerichte der DDR gewährt hatten. Er schildert die Bedeutung dieser Frage und untersucht zunächst, ob die bundesdeutschen Bewährungsregelungen prinzipiell auf Strafaussetzungen von DDR-Gerich- ten anwendbar sind. Der Verfasser prüft eingehend die Folgerungen aus dem Grundsatz des Vorrangs des mildesten Gesetzes nach StGB $ 2 Abs 3 für die untersuchte Fragestellung. Dabei geht er insbesondere auf die Verschiedenheit der Widerrufsgründe nach DDR-Strafrecht und dem StGB ein, namentlich für den Fall des Widerrufs wegen einer weiteren - noch nicht abgeurteilten - Straftat. Der Verfasser erörtert eine Reihe von Detail- fragen der Widerrufbarkeit von DDR-Strafaussetzungen, wobei er insbeson- dere auf Fälle eingeht, in denen der Verurteilte wegen Taten bestraft 217 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen wurde, die nach dem StGB gar nicht oder nicht mit den ın der DDR zuerkannten Strafen strafbar waren oder bestraft worden wären. Abschlie- Bend weist der Verfasser auf das kurz vor dem Beitritt in der DDR in Kraft getretene "Gesetz zum teilweisen Straferlaß" vom 28.09.1990 hin. - (JURIS) 367 Stree, Walter (1992): Neue Probleme der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: Besprechung der BVerfG-Entscheidung vom 3.6.1992 - 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (10) 464-468 Der Verfasser bespricht die Entscheidung BVerfG, 1992-06-03, 2 BvR 1041/88, 78/ 89, NStZ 1992, 484, die eine verbindliche verfassungskonforme Auslegung der materiellrechtlichen und Verfahrensregelungen der Aus- setzung eines Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe in SYGB $& 57a Abs 1S1Nr2 und StPO $& 454 Abs 1 enthält und deren Schwerpunkt in der Verlagerung der Zuständigkeit für die Feststellung einer besonders schwe- ren Schuld als Voraussetzung der Nichtgewährung von Strafaussetzung von den Strafvollstreckungskammern auf die Tatgerichte liegt. Der Verfasser stimmt der Entscheidung zu und erläutert sie im Hinblick auf ihre Aus- wirkungen auf die Strafgerichtspraxis. Er untersucht den Begriff der Schuldschwere und prüft eingehend, welche Feststellungen die Tatgerichte insoweit künftig zu treffen haben. Dabei geht er auch auf Probleme der Beschränkung des Tatvorwurfs nach StPO $ 154a und einer als Gesamt- strafe zuerkannten lebenslangen Freiheitsstrafe sowie auf die Revisibilität der Feststellung der Schuldschwere ein. Der Verfasser prüft ferner, wie ın den Altfällen, in denen die Strafvollstreckung schon begonnen hat, nach Maßgabe des BVerfG zu verfahren ist. - (JURIS) 368 Stree, Walter (1992): Problem des Widerrufs einer Strafaussetzung wegen einer Straftat. Ncue Zeitschrift für Strafrecht 12 (4) 153-160 Der Verfasser erörtert den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach StGB $ 56f wegen Begehens einer neuen Straftat innerhalb der Be- währungszeit, wenn wegen dieser Tat noch keine rechtskräftige Verurtei- lung erfolgt ist. Er geht dabei aus von der immer häufiger vertretenen Ansicht, daß ein solcher Widerruf wegen Verstoßes gegen die Unschulds- 218 Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis vermutung (MRK Art 6 Abs 2) unzulässig sei. Der Verfasser untersucht diese Auffassung kritisch und kommt zu dem Ergebnis, daß das Widerrufs- gericht befugt sei, unabhängig von einer rechtskräftigen Aburteilung der neuen Tat über deren Begehung als Widerrufsgrund selbst zu entscheiden, ohne damit die Unschuldsvermutung zu verletzen. Er untersucht sodann, ob das Widerrufsgericht an die rechtskräftige Aburteilung der neuen Tat - insbesondere durch einen Strafbefchl - oder an einen Freispruch gebun- den ist. Abschließend prüft der Verfasser als weiteres Erfordernis eines Bewährungswiderrufs, unter welchen Voraussetzungen eine neue Straftat ergibt, daß der Proband die ın ıhn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat. - (JURIS) 369 Vultejus, Ulrich (1992): Die Härte der Strafrichter. Zeitschrift für Rechts- politik 25 (10) 375-378 Der Verfasser weist nach, daß die Strafriıchter von Bundesland zu Bundes- land statistisch gesehen unterschiedlich "hart" strafen. Er stützt sich dabei im wesentlichen auf einen Vergleich zwischen der Häftlingszahl und der Zahl der Strafverfahren in den einzelnen Bundesländern. Die Fehlerquote, die sich daraus ergeben kann, daß Häftlinge in einem anderen Bundesland ihre Strafe verbüßen, hält der Verfasser für vernachlässigbar, weil insoweit von einem statistischen Ausgleich zwischen den Bundesländern auszugehen sei. Die gefundenen Ergebnisse werden in mehreren Tabellen zusammen- gefaßt und ausgewertet, wobei Querverbindungen gezogen werden. Für die Flächenstaaten wird die schleswig-holsteinische Strafpraxis als die mildeste, die bayerische dagegen als die härteste festgestellt, wobei bemerkenswert sei, daß trotzdem nur geringe Unterschiede iın der Kriminalitätsbelastung der beiden Länder bestehen. - (JURIS) 370 Wagner, Bermd (1992): Die neue Entscheidung des BVerfG zur lebens- langen Freiheitsstrafe und ihre Folgen für die Maßregel nach $ 63 StGB. Recht & Psychiatrie 10 (4) 131-134 Vorgestellt wird die Entscheidung des BVerfG vom 03.06.1992, wodurch sich die bisherige Rechtslage zur lebenslangen Freiheitsstrafe in drei Berei- chen geändert hat: (1) Bezugspunkt für die Schwere der Schuld ın StGB 8 57a Abs 15S$ 1 Nr 2 ist nicht die Mindestschuld, sondern das Schuldmaß 219 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen der in der Praxis auftretenden Regelfälle, (2) die Schuldfeststellungskom- petenz liegt bei den Schwurgerichten ("Schwurgerichtslösung"), (3) nach dem 15-Jahre-Zeitpunkt frühestmögliche Festlegung der Entscheidung, wie lange die Schuldschwere eine weitere Vollstreckung gebietet ("Kalender- lösung"). Eine Anwendung auf die Unterbringung nach StGB $ 63 wird mit der Wesensgleichheit der Schuldklausel in StGB $ 57a und dem Verhältnis- mäßigkeitsprinzip StGB $ 67d Abs 2 begründet. Damit wird sowohl die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe als auch die Vollstreckung der Unterbringung im Maßregelvollzug durch das Verhältnismäßigkeits- prinzip begrenzt. - (A.W.) ’ 371 (1992): Schuldangemessene Strafe auch bei Mord: gegen den Automatis- mus des "lebenslang". Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (10) 397-399 Der Beitrag gibt ein ZRP-Rechtsgespräch wicder, das Rudolf Gerhardt mit dem Generalbundesanwalt Alexander von Stahl geführt hat. Der General- bundesanwalt erläutert seine ım "Spiegel" geäußerte Ansicht, daß die absolute Strafandrohung "lebenslang" bei Mord "kein heiliges Gut” seı, "an dem nicht gerüttelt werden darf". Er stellt klar, daß damit nicht einer Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord das Wort geredet werde, sondern vielmehr ein Strafrahmen mit der Regelstrafe "lebenslang" gemeint sei, der eine schuldangemessene Differenzierung auch bei Mördern zulasse. Auf die in der BGH-Rechtsprechung und in der Rechtsprechung des BVerfG zur Bestrafung von Mord erkennbaren Tendenzen wird einge- gangen. Es wird darauf hingewiesen, daß nach der heutigen Vollstreckungs- praxis der Verbüßungsdurchschnitt für die lebenslange Freiheitsstrafe bei 19,5 Jahren liege. Die in der Politik und der Bevölkerung zur lebenslangen Freiheitsstrafe geführte Diskussion wird erwähnt. Eine Gefahr, daß durch eine Aufbrechung der Strafandrohung für Mord das ganze Strafsystem ins Wanken gerät, wird nicht geschen. - (JURIS) 220 Jugendstrafrecht. Jugendrecht 372 Böhm, Alexander (1992): Aus der neueren Rechtsprechung zum Jugend- strafrecht. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (11) 528-530 Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1991, 522 gibt der Verfasser einen Überblick über 1991 und 1992 ergangene Entscheidungen zum Jugendstrafrecht. Ohne eigene Stellungnahme und ohne besonderen inhaltlıchen Schwerpunkt gibt er ın jeweils knapper Zusammenfassung 41 Gerichtsentscheidungen wieder, die zu den verschiedensten Aspekten dieses Rechtsgebietes ergangen sind. - (JURIS) 373 Bogensberger, Wolfgang (1992): Die regionale und überregionale Straf- rechtspflege bei Jugendlichen im Jahr "Zwei" des JGG 1988. Österreichi- sche Juristenzeitung 47 (14-15) 494-502 Auf der Grundlage einer Totalerhebung wird die regionale und überregio- nale Praxis der österreichischen Jugendstrafrechtspflege für 1990 auf Be- zirksgerichts (BZ)- und Gerichtshof (GH)-Ebene untersucht. Folgende Ergebnisse werden festgehalten: (1) In der bundesweiten Anwendungs- praxis sind die Einstellungen nach JGG $& 6 um 7% zurückgegangen, (2) auf BZ-Ebene sind jedoch informelle Verfahrenserledigungen (JGG $$ 8 und 9) von 8,5% auf 11,6% gestiegen, (3) ım Grazer Sprengel sind nur knapp 50% der bezirksgerichtlichen Strafsachen - gegenüber 60 bis 70% in Wien, Linz und Innsbruck - nach JGG $ 6 eingestellt worden, (4) auf GH- Ebene präsentiert sich der Sprengel Wien als Ort der repressivsten, der Sprengel Innsbruck als Ort der liberalsten Jugendstrafrechtspflege. Diese regionalen Ungleichbehandlungen im Sinne eines "Ost-West-Gefälles" in Österreich werden als Ausdruck der subjektiven Einstellungen der Rechts- anwender interpretiert. Insgesamt wird die Zunahme des förmlichen Ver- fahrens als "Gegentrend" zur Strafrechtspflege von 1989, dem ersten Jahr der Geltung des neuen JGG, bewertet. - (A.W.) 221 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 374 Bringewat, Peter (1992): Das Absehen von Erziehungsmaßregeln: ein Absehen von Strafe ? Neue Zeitschrift für Strafrccht 12 (7) 315-318 Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung die Frage, ob das Abschen von Strafe gemäß StGB $ 60 auch auf die Rechtsfolgen einer Jugendstraftat angewendet werden kann. Er erläutert die Bedeutung des Erziehungsgedankens und der Zweigleisig- keit der Sanktionen ım Jugendstrafrecht und prüft zunächst, ob das Institut des Absehens von Strafe nach Maßgabe von StGB $ 10 und JGG $ 2 ım Jugendstrafrecht überhaupt anwendbar ist. Hierbei steht im Vordergrund, inwieweit der abgeschlossene Sanktionenkanon des Jugendstrafrechts eciner Anwendung von StGB $ 60 entgegenstcht. Der Verfasser bejaht die prinzi- pielle Anwendbarkeit dieser Norm und untersucht sodann, bei welcher Jugendstrafrechtlichen Ahndungsform von "Strafe" abgeschen werden kann. Hierzu stellt er auf den Strafzweck im jugendstrafrechtlichen Sanktionensy- stem ab und kommt zu dem Ergebnis, daß nur im Bereich der cigentlichen Jugendstrafe, nicht aber bei den Erzichungsmaßregeln ein "Abschen von Strafe" zulässig sei. - (JURIS) 375 Gonzales, Carlos; Funes, Jaume (1992): Jugendkriminalität, Rechtspre- chung und soziale Intervention in Spanien. Kriminologisches Journal 24 (3) 203-220 Die ın der spanıschen Diskussion um die Zukunft der Jugendstrafrechts- pflege vorherrschenden Standpunkte werden nachgezeichnet. Hierzu zählen Forderungen nach: (1) Einführung verfassungsmäßiger Rcchte in die der- zeit gültige Gesetzgebung, (2) Schaffung eines spezilfischen Strafrechts für Jugendliche und auch die (3) Ablchnung jeglicher Strafgesetzgebung bei MinderJjährigen zugunsten verschiedener Modelle der Sozialarbeit. Vor diesem Hintergrund wird der Rahmen einer künftigen Jugendstrafrechts- pflege umrissen, welche zwar einen entsprechenden Gesetzentwurf (gemäß Grundposition 2) als unerläßlich ansicht, die strafrechtliche Reaktion jedoch auf wirklich strafbare Verhaltensweisen begrenzen und (gemäß Grundposition 3) diese Reaktion der Entwicklungsphase des Jugendlichen - ım Sinne einer Mindestaltersgrenze - anpaßen will. Als Ziel einer recht- lichen Intervention wird die Erziehung zur Verantwortlichkeit genannt. Für alle Programme und Maßnahmen sozialer Betreuung soll der Grundsatz 222 Jugendstrafrecht, Jugendrecht der Ganzheitlichkeit gelten, so daß die Ausführenden einer richterlichen Entscheidung notwendig auch eine vermittelnde und koordinative Funktion haben müssen. - (A.W.) 376 Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang (1992): Jugendstrafrecht: materiale Rationa- lität oder prozedurale Irrationalität ? Zeitschrift für Rechtssoziologie 13 (2) 205-230 Ausgehend von aktuellen Krisentheoremen des Rechts wird nach den Möglichkeiten der Rechtssoziologie gefragt, Entwicklungstendenzen der jugendstrafrechtlichen Sozialkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland - Zunahme von Diversion bzw. informalisierenden Erledigungen - zu er- klären. Als Deutungsangebote werden Materialisierung des Rechts, reflexi- ves Recht sowie Verrechtlichung diskutiert. Als Schlußfolgerung ergibt sich, daß keines dieser Theoreme die Entwicklung des Jugendstrafrechts zu beschreiben in der Lage ist. Am ehesten läßt sich von einer "negativen Variante" reflexiven Rechts sprechen: Während auf der materialen Seite des Rechts sich nur wenig Anderungen zeigen, werden formale Rechte in einer diffusen "Prozeduralität" aufgelöst. - (Zeitschrift) 377 Miehe, Olaf; Schaffstein, Friedrich; Dölling, Dieter (1992): Literaturüber- sicht: Jugendstrafrecht (Teil IV). Zeitschrift für die gesamte Strafrechts- wissenschaft 104 (1) 132-166 Verfasser geben einen Überblick über verschiedene neuere Publikationen auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts. Gegenstand der Besprechungen sind Werke zur vorzeitigen Verfahrensbeendigung ım Jugendgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Verhängung einer Maßnahme nach JGG $8 45 Abs 1, 47 Abs 1 Nr 1, zur Betrachtung der Entwicklung des Jugendstraf- rechts aus soziologischer Sicht sowie zu Einzelaspekten der Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts. Ferner stellen sie einen Sammelband mit 19 Einzel- referaten zu verschiedenen Gesichtspunkten der Jugendstrafrechtsreform vor. Sie behandeln eine kriminalsoziologische Untersuchung über im Ju- gendstrafverfahren tätige Richter und Staatsanwälte sowie eine empirische Studie über die Funktion der Jugendgerichtshilfe und ihren Einfluß auf das Ermittlungsverfahren und die Auswahl der Rechtsfolgen im Strafverfahren gegen Jugendliche. Eine weitere besprochene Abhandlung betrifft Funktion 223 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen und prozessuale Stellung des Verteidigers im Jugendkriminalrecht. Schließ- lich erörtern Verfasser eine Fallsammlung zur Wahlfachgruppe "Kriminolo- gie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug" zur Vorbereitung auf das erste Juristi- sche Staatsexamen und eine weitere, speziell auf das Jugendstrafrecht ausgerichtete Entscheidungssammlung. - (JURIS) 378 Pitsela, Angelika; Välkovä, Helena; Walter, Michael (1992): Mit und ohne Jugendstrafrecht: Sanktionsunterschiede zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik Deutschland in den achtziger Jahren. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 104 (4) 865-891 Verfasser untersuchen Unterschiede in der Jugendkriminalität zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSSR und prüfen, ob vorhandene Unterschiede dem Umstand zuzurechnen sind, daß die Tschechoslowakei nicht über ein spezielles Jugendstrafrecht mit differenziertem Sanktions- instrumentarium verfügte. Einleitend beschreiben sie die Entwicklung des Jugendstrafrechts ın der Tschechoslowakei von dem Bestehen einer beson- deren gesetzlichen Regelung zwischen den beiden Weltkriegen über den Wegfall dieses Gesetzes nach der kommunistischen Machtergreifung im Jahre 1950 bis hin zum Rechtszustand in den Jahren 1980 bis 1988. Sie zeigen, in welcher Weise das auch für Jugendliche von 15 bis 17 Jahren und für junge Erwachsene zwischen 18 und 20 Jahren geltende allgemeine Strafrecht der CSSR Sonderregeln für die Bestrafung dieser Personen- gruppen enthielt und wie weit für diese die Verhängung spezifischer Sank- tionen ("Besserungsmaßnahme”", "bedingte Verurteilung") unterhalb der Freiheitsstrafe ın Betracht kam. Nach einem Hinweis auf eine spezifische Jugendgerichtsbarkeit in der CSSR diskutieren Verfasser anhand statisti- schen Zahlenmaterials, welche Unterschiede es in der strafrechtlichen Auffälligkeit Jugendlicher zwischen beiden Staaten gab, wo diese Unter- schiede deliktspezifisch lagen und wie sich diese in der Anwendung straf- rechtlicher Sanktionen niederschlugen. - (JURIS) 379 Schlüchter, Ellen (1992): Wider die Entwurzelung des Jugendstrafrechts: Reformbestrebungen und Zweck des Jugendstrafrechts. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (10) 390-395 224 Jugendstrafrecht, Jugendrecht Die Verfasserin nimmt zu der Diskussion um die Reformbestrebungen auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts Stellung. Einleitend wird aufgezeigt, welche Reformansätze aufgrund welcher Überlegungen erörtert werden. Hervorgehoben wird, daß das geltende materielle Jugendstrafrecht hinsicht- lich der tatbestandlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit streng akzesso- risch zum Erwachsenenstrafrecht ist und Sonderregeln nur für die Rechts- folgenseite bestehen. Dargelegt, im einzelnen erläutert und bezüglich der sich ergebenden Konsequenzen an Beispielen verdeutlicht wird, daß Re- formüberlegungen auch auf sog. jugendgemäße Strafbarkeitsvoraussetzun- gen abzielen. Ausgehend vom Erziehungsgedanken wird untersucht, inwie- weit diese Reformansätze mit dem Anliegen des Jugendstrafrechts, die Befolgungsbereitschaft durch Normverinnerlichung zu stärken, vereinbar sind. Es wird hier zur Vorsicht gemahnt, da es insoweit zumeist um Ein- schnitte ım Bereich des "ethischen Minimums" geht. Der mit einem erfüll- ten Erziehungsbegriff verschränkte Rechtsstaatsgedanke sei auch für das Jugendstrafrecht unverzichtbar. - (JURIS) 380 Schobloch, Karen (1992): Jugendkriminalrecht in Theorie und Praxis am Beispiel des Jugendstrafrechts in Deutschland und Frankreich: Tagungs- bericht. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (5) 293-296 Schwerpunkte einer im Mai 1992 ın Bonn stattgefundenen Tagung zu "Ju- gendkriminalrecht in Thcorie und Praxis am Beispiel des Jugendstrafrechts in Deutschland und Frankreich" werden vorgestellt. Ziel der Veranstaltung war es, den französischen Gästen das deutsche Jugendstrafrechtssystem näherzubringen. Referiert wurde zu folgenden Themen: (1) Funktionen des Jugendstrafrichters, (2) Jugendstrafjustiz und Jugendhilfe, (3) Jugendstraf- recht. Der praktische Teil der Tagung umfaßte den Besuch verschiedener Einrichtungen, wie dem Täter-Opfer-Projekt "Die Waage”", der sozialthera- peutischen Abteilung der JVA Siegburg und dem Jugendamt Düsseldorf. Ein Gegenbesuch der deutschen Kollegen wurde vereinbart. - (A.W.) 381 Schobloch, Karen (1992): Jugendstrafrecht im internationalen Vergleich. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (2-3) 131-135 225 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Schwerpunkte der im September 1991 in Buchenbach beı Freiburg statt- gefundenen Tagung "Entwicklungstendenzen und Reformstrategien ım Jugendstrafreccht im internationalen Vergleich" werden berichtet. Die von Vertretern der Länder Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland referierten Tendenzen werden kurz erläutert. Im Anschluß daran werden Kurzberichte aus neun weiteren (ost-)europäl- schen Ländern sowie über die Tätigkeit der UNO im Bereich des Jugend- strafrechts skizziert. Der weitere Verlauf der Tagung wurde von den ın Arbeitsgruppen zu den Themen ambulante Sanktionen, freiheitsentziehende Maßnahmen und Jugendgerichtsverfahren geführten Diskussionen be- stimmt. - (A.W.) 382 Sonnen, Bernd-Rüdeger (1992): Der Entwurf eines Jugendstrafvollzugs- gesetzes (Stand 24.09.1991): Reform oder Rückschritt ? Bewährungshilfe 39 (3) 307-315 Der Mangel einer gesetzlichen Regelung des Vollzugs der Jugendstrafe bildet den Hintergrund, vor dem cin Gesetzentwurf des Bundesministeri- ums der Justiz mit Stand vom 29. April 1991 besprochen wird. Dieser Entwurf erhebt den Anspruch, durch gesetzliche Grundlegung von Wohn- gruppenvollzug und sozialem Training, Ausbau von schulischer und berufli- cher Bildung sowie der Bestellung eines Bewährungshelfers während des Vollzugs zur Fortentwicklung des Jugendstrafvollzugs beizutragen. Obgleich hierin positive Ansätze gesehen werden, wird deren fehlende Absicherung kritisiert. Weitere Kritikpunkte bilden: (1) der Erziehungsbegriff, in dem zu wenig die Freiwilligkeit und der Angebotscharakter durchscheint, (2) die fehlende Festschreibung sozialtherapeutischer Maßnahmen, (3) der zu hohe Stellenwert von Sicherheit und Ordnung ın der Vollzugsgestaltung, (4) die Möglichkeit der zeitlich unbefristeten Unterbringung im geschlossenen Vollzug. Insgesamt wird dieser Entwurf auch aufgrund der fehlenden Einbindung in ein kriminalpolitisches Gesamtkonzept zurückgewiesen. - (A.W.) [Vgl. auch Dok.-Nr. 441] 383 Steindorff, Caroline (1992): Jugendstrafverteidigung in Frankreich, Straf- verteidiger 12 (9) 434-440 226 Jugendstrafrecht, Jugendrecht Ausgehend von der geringen zahlenmäßigen Bedeutung der Strafverteidi- gung Jugendlicher und der hieran anknüpfenden Diskussion in Deutschland berichtet die Verfasserin über die Situation der Verteidigung ım Jugend- strafverfahren Frankreichs. Sie gibt einen allgemeinen Überblick über das französische Jugendstrafrecht und spezicll im Hinblick auf die Beteiligung von Strafverteidigern, deren geringe Bedeutung sie untersucht. Verfasserin stellt die hieran anknüpfende Reformdiskussion in Frankreich dar und berichtet über mehrere Modellprojekte einer verstärkten Einbeziehung von Strafverteidigern in Jugendgerichtsverfahren. Hierbei stehen Fragen der erforderlichen Eignung und Fortbildung der Verteidiger ım Vordergrund, ferner eine Umwandlung der Pflichtverteidigung und die Finanzierung der Jugendverteidigung. Abschließend zieht die Verfasserin Parallelen zur Situation der Jugendstrafverteidigung in Deutschland und regt an, auch hier gleichgelagerte Modellversuche durchzuführen. - (JURIS) 384 Walter, Michael (1992): Über die Fortentwicklung des Jugendstrafrechts: vom besonderen Sanktionssystem zur Reduktion der Eingriffstatbestände. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (10) 470-477 Der Verfasser erörtert eine Reformierung des Jugendstrafrechts. Er schil- dert die Herausbildung des derzeitigen Rechtszustandes zu einem besonde- ren Sanktionensystem für Jugendliche mit gewissen Diversionselementen und geht auf Ungereimtheiten dieser Rechtsentwicklung ein. Hiervon ausgehend fordert er einen grundlegend neuen Ansatz im Jugendstrafrecht dahin, daß schon auf den Ebenen der Rechtswidrigkeit und der Schuld den Besonderheiten des Jugendlichen und der Jugendstraftat Rechnung zu tragen sei. Noch wesentlicher ist allerdings nach Auffassung des Verfassers, der dies vornehmlich mit kriminologischen Gesichtspunkten begründet, ein konsequentes Heraufsetzen der strafgerichtlichen Eingriffsschwelle für Jugendtaten dahingehend, daß der Staat bei den typischen Jugendstraftaten mit begrenztem Schaden primär als Schlichter auftrete, während die Straf- verfolgung nur als ultima ratio und nur unter Berücksichtigung der den Jugendlichen ohnehin treffenden präventiven Wirkungen in Betracht kom- men sollte. - (JURIS) 227 Ambulante Maßnahmen. Diversion. Täter-Opfer-Ausgleich 385 Bandemer, Dagmar (1992): Die Einstellung wegen geringer Schuld nach $ 153 StPO: von der Bewertungsgrenze zur Verfolgungsgrenze, insbesonde- re bei Anwendung des Jugendstrafrechts. Zentralblatt für Jugendrecht 79 (4) 179-184 Mit ihrem Aufsatz zur Einstellung des Strafverfahrens wegen geringer Schuld nach StPO $ 153 möchte Verfasserin den Bezug und den Zusam- menhang von geringer Schuld und der Verfolgungssperre des Strafklagever- brauchs aufzeigen. Ausgehend von der Verfahrenseinstellung nach JGG $ 45 und $ 47 erörtert Verfasserin, welche Elemente für die Bewertung der Schuld als gering nach StPO $ 153 und die Entscheidung über die Ein- stellung des Verfahrens eine Rolle spielen. Aus dem Jugendstrafrecht kommt nach Meinung der Verfasserin der entscheidende Hinweis, was geringe Schuld bei StPO $ 153 wirklich beinhaltet und welche Arbeitshypo- these, nämlich eine Verfolgungssperre, sich dahinter verbirgt. - (JURIS) 386 Bizer, Johann (1992): Kostentragungspflicht für die jugendrichterliche Weisung, einen Sozialen Trainingskurs zu besuchen. Zentralblatt für Ju- gendrecht 79 (12) 616-623 Anhand der Lösung eines Beispielsfalles untersucht Verfasser, wer für die Kosten eines Sozialen Trainingskurses, den ein Jugendlicher in Erfüllung einer Bewährungsauflage bei einem Verein zur Förderung der Jugend- gerichtshilfe besucht, aufzukommen hat. Verfasser erörtert die Kosten- tragungspflicht des Verurteilten (Kosten des Strafverfahrens oder notwendi- ge Auslagen des Angeklagten?), des Jugendamtes (Hilfe zur Erziehung), der Staatskasse und der Bewährungshilfe. Er kommt zu dem Ergebnis, der Soziale Trainingskurs sei eine Hilfe zur Erziehung in Form der Gruppen- arbeit. Das Jugendamt habe die Kosten für dessen Durchführung gemäß SGB 8889 Abs 1S 1 in Verbindung mit SGB 8 88 27, 29 und dem Urteil des Jugendrichters zu tragen. Sowohl der Personensorgeberechtigte als auch der Jugendliche selbst hätten einen Rechtsanspruch gegen das Ju- gendamt auf Gewährung dieser Hiılfe zur Erziehung. - (JURIS) 229 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 387 Dölling, Dieter (1992): Der Täter-Opfer-Ausgleich: Möglichkeiten und Grenzen einer neuen kriminalrechtlichen Reaktionsform. Juristenzeitung 47 (10) 493-499 Nach einem einleitenden Überblick über die Idee und den Inhalt des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) sammelt der Autor die Argumente, die für und gegen die Anwendung des Modells als Alternative zu den bisherigen Möglichkeiten des Staates, auf eine Straftat zu reagieren, sprechen. Anhand der Ergebnisse mehrerer Modellversuche analysiert er die Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung in die Praxis und nimmt schließlich eine eigene Bewertung des TOA vor, mit dem Ergebnis, daß die Wiedergutma- chung im Rahmen des Strafverfahrens und der Urteilsfindung mehr Be- achtung verdient, als sie bislang erfährt, der TOA als solcher aber nicht tauglich ist, die bestehenden strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten zu ersetzen. - (JURIS) 388 Dölling, Dieter (1992): Die Weiterentwicklung der Sanktionen ohne Frei- heitsentzug im deutschen Strafrecht. Zeitschrift für die gesamte Straf- rechtswissenschaft 104 (2) 259-289 Verfasser gibt einen Überblick über die gegenwärtige Praxis der Verhän- gung strafrechtlicher Sanktionen unterhalb zu vollziehender Freiheitsstrafen und stationärer Unterbringungsmaßregeln. Ausgehend von dem geschilder- ten Befund, der sich zum einen an der Verurteilung zu Geldstrafen und zum anderen an der Strafaussetzung zur Bewährung orientiert, geht er mit bejahendem Ergebnis der Frage nach, ob es ım Interesse der General- prävention vertretbar und im Hinblick auf die Schuldausgleichsfunktion des Strafrechts wünschenswert ist, das Sanktioneninstrumentarium des StGB ım ambulanten Bereich zu erweitern. Verfasser beschreibt die hier bestchen- den Sanktionsmöglichkeiten und legt dar, wie existierende ambulante Sanktionen ausgebaut und damit den Bedürfnissen einer modernen Straf- rechtspflege angepaßt werden können. Ferner untersucht Verfasser, ob es wünschenswert ist, bisher nicht existierende Hauptsanktionen - namentlich die Leistung gemeinnütziger Arbeit - ın den Sanktioncnkatalog aufzuneh- men. Er schließt mit einem Appell zur Errichtung eines dem Jeweiligen Kriminalitätsniveau angepaßten Sanktionenkatalogs. (JURIS) 230 Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich 389 Dürr, Karl (1992): TOA = Täter-Opfer-Ausgleich: Sozialarbeit als Kon- fliktlösung. Nachrichtendienst des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 72 (3) 89-91 Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) wird als Chance interpretiert, die Ab- hängigkeit der Sozialarbeit von administrativen und gesetzlichen Zwängen zu minimieren sowlie die Täterfixierung der Straffälligenarbeit aufzugeben. Als Voraussetzungen für ein effektive Arbeit mit diesem Konfliktregelungs- modell werden Rahmenbedingungen erläutert, welche konzeptionelle, organisatorische, personelle und intentionale Aspekte umfassen. Die krimi- nalpolitische Relevanz des TOA wird nicht zuletzt in der Beschränkung des Netzes der sozialen Kontrolle gesehen. Entsprechend wird der TOA zum Indikator für die Mündigkeit und Emanzipation der Sozialarbeit bzw. für deren Realisierung. - (A.W.) 390 Heinz, Wolfgang (1992): Diversion im Jugendstrafverfahren: Praxis, Chancen, Risiken und rechtsstaatliche Grenzen. Zeitschrift für die gesam- te Strafrechtswissenschaft 104 (3) 591-638 Verfasser widmet sich der Frage, in welcher Form und in welchem Umfang das deutsche Jugendstrafrecht darauf ausgelegt ist, auf Straftaten mit außerstrafrechtlichen Sanktionen zu reagieren. Dabei geht er von den beiden gesetzlichen Diversionsmöglichkeiten zugunsten des Jugendstaats- anwalts (JGG $ 45) bzw. des Jugendrichters (JGG $ 47) aus. Nach einer Schilderung der normativen Grundlagen der Diversion im deutschen Ju- gendstrafrecht und der mit der Schaffung dieser Einstellungsmöglichkeiten verfolgten Zwecke stellt Verfasser anhand statistischen Materials dar, in welchem Umfang - auch im Verhältnis zum Erwachsenenstrafrecht - die Jugendstrafrechtspflege von den vorgesehenen Diversionsmöglichkeiten Gebrauch macht. Er stellt die absoluten und prozentualen Ziffern für die verschiedenen Möglichkeiten einer informellen Verfahrensbeendigung dar und weist als besonderes Merkmal der jugendstrafrechtlichen Diversions- praxis auf die erheblichen Diskrepanzen ("Nord-Süd-Gefälle") bei der Handhabung der JGG $8 45, 47 hin. Des weiteren untersucht Verfasser, inwieweit die mit der Verfahrenseinstellung verknüpften positiven Erwar- tungen in kriminalpolitischer Hinsıcht namentlich ım Hinblick auf die Rückfallquote der derart Sanktionierten gegenüber derjenigen der Ver- 231 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen urteilten - erfüllt wurden und schließt mit Überlegungen zur rechtsstaatli- chen Ausgestaltung der Verfahrenseinstellung und zur effektiveren Anwen- dung der JGG 8$$ 45, 47 in der Zukunft. - (JURIS) 391 Jesionek, Udo (1992): Diversion in der Praxis der österreichischen Jugend- strafrechtspflege. Bewährungshilfe 39 (1) 77-89 Das am 1. Jan. 1989 in Kraft getretene neue österreichische Jugendgerichts- gesetz (JGG) wird hinsichtlich der darin geschaffenen Diversionsmöglich- keiten begrüßt. Zu den entsprechenden Regelungen zählen: (1) Straflosig- keit von Vergehen 14- bis 15jähriger (JGG $ 4 Abs 2 Z 2), (2) Verfol- gungsverzicht bei geringer Straferwartung bzw. in Fällen, in denen keine weiteren Maßnahmen geboten erscheinen (JGG $ 6), (3) außergerichtlicher Tatausgleich ($$ 7,8), (4) vorläufige Einstellung des Strafverfahrens für eine Probezeit bzw. unter bestimmten Auflagen (JGG $$ 9-11, 19-22). Aus- führungen zur praktischen Durchführung der Maßnahmen folgt eine Be- standsaufnahme ihrer Anwendung. Obgleich noch keine gesicherten Daten vorliegen, wird die große Bereitschaft der Praxis betont, die neuen Reak- tionsformen einzusetzen. Eine Übertragung in das österreichische Erwach- senenstrafrecht wird erwogen. - (A.W.) 392 Kinkel, Klaus (1992): Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung. Bewährungshilfe 39 (3) 300-306 In dieser anläßlich der Eröffnung des Forums 1992 für Täter-Opfer-Aus- gleich (TOA) und Konfliktschlichtung der Bewährungshilfe e.V. gehaltenen Rede des ehemaligen Bundesjustizministers Kinkel wird eine Bestands- aufnahme der Bemühungen um den außergerichtlichen Tatausgleich gezo- gen. Dabei wird gerade die Wiedervereinigung Deutschlands als Ereignis gewertet, das der Idee des Schlichtens und der Versöhnung neuen Auftrieb gegeben hat. Insgesamt wird der TOA als Sanktionsalternative sowohl für das JGG als auch für das allgemeine Strafrecht befürwortet, obgleich dessen Anwendung für bestimmte Bereiche (z.B. Organisierte Kriminalität, Umwelt- und Sexualdelikte) enge Grenzen gesetzt sind. Die Anstrengungen der Deutschen Bewährungshilfe e.V. zur Durchsetzung des TOA, beispiels- weise mit Hilfe eines hierfür eingerichteten Servicebüros, werden gewürdigt. - (A.W.) 232 Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich 393 Löhr, Holle Eva (1992): Diversion in der Praxis. Bewährungshilfe 39 (1) 44-61 Nach einem Überblick über einige seit Anfang der 80er Jahre begonnene Diversionsprojekte für Jugendliche und seit 1985 in einigen Bundesländern erlassene Diversionsrichtlinien wird aufgrund eigener Erfahrungen die Im- plementation dieser kriminalpolitischen Idee erörtert. Dabei werden folgen- de Faktoren berücksichtigt, die das Handeln der Verfahrensbeteiligten bestimmen: Bedingungen und Strukturen der Arbeitsabläufe, Rollenver- ständnis und Wertorientierung, Einbeziehung von Sozialwissenschaften, Distanz vs. Nähe, Engagement über den Sinnbezug, Kooperationsbereit- schaft. Es zeigt sich, daß ein diversionsorientierter Umgang mit dem JGG für die Justitiellen Entscheidungsträger (Jugendstaatsanwälte, Jugendricht- er) mit der Bereitschaft steigt, sıch auf sozialwissenschaftliche Erkenntnisse einzulassen. Für die Jugendgerichtshilfe werden Risiken durch zu starke Hilfeorientierung hervorgehoben. In der Jugendbewährungshilfe wird am ehesten ein Träger und Befürworter von Diversion erblickt, während eine Akzeptanz bei der Polizei nur im Bagatellbereich zur Minderung des Er- ledigungsdrucks zu vermuten ist. Insgesamt wird der Rezeption sozlialwis- senschaftlicher Erkenntnisse durch die Verfahrensbeteiligten die entschei- dende Rolle beiı der erfolgreichen Durchsetzung von Diversion zugeschrie- ben. - (W,S.) 394 Luther, Horst (1992): Wiedergutmachung: dritte Spur im Strafrecht. Neue Justiz 46 (9) 400-401 Verfasser gibt einleitend einen Überblick über die seit Anfang der 70er Jahre erneut aufgenommene Diskussion um die Wiedergutmachung im Strafrecht. Er weist insbesondere auch auf die Befassung der UNO mit der Thematik hin. Anmerkungen gelten weiterhin den rechtsgeschichtlichen Erkenntnissen zur Wiedergutmachung als zeitlich dem staatlichen Sanktio- nensystem vorgelagert. Seine nachfolgenden Ausführungen erläutern dann die einzelnen Grundgedanken des "Alternativ-Entwurfs Wiedergutma- chung". Dem schließt sich eine Darstellung der Umsetzung und Weiterfüh- rung dieser Grundgedanken in den Regelungen des Entwurfs an. - (JURIS) 233 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 395 Marek, Andrzej (1992): Überlegungen zur Wiedergutmachung im polni- schen und deutschen Strafrechtssystem. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (2-3) 115-120 Das deutsche und das polnische Strafrechtssystem werden hinsichtlich der Anwendung des Adhäsionsverfahrens verglichen. Dabei wird beiden Län- dern die fehlende Umsetzung der Idee der Wiedergutmachung in der Praxis der Gerichte und Staatsanwälte bescheinigt. Insbesondere die tradı- tionelle Trennung von zivilrechtlichem Schadensersatzanspruch einerseits und der Kriminalsanktion andererseits wird als für das Opfer nachteilig bewertet. Positiv beurteilt werden jedoch gesetzliche Anderungen in Polen, die die Wiedergutmachung nicht nur als eigenständiges Strafmittel etablie- ren, sondern auch als Auflage bei der Strafaussetzung zur Bewährung und der Verhängung einer Freiheitsbeschränkung vorsehen sowie bei der be- dingten Einstellung des Verfahrens zur Pflicht machen. Insgesamt wird die Wiedergutmachung - auch ım Blick auf ihre generalpräventive Wirkung - begrüßt. - (A.W.) 396 Müller-Dietz, Heinz (1992): Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) in der Bundes- republik Deutschland. Bewährungshilfe 39 (2) 153-168 In der jüngeren kriminalpolitischen Entwicklung wurde der Diskussion zum TOA große Beachtung eingeräumt. Vor diesem Hintergrund stellt der Autor fünf ausgewählte neuere Veröffentlichungen vor, die wiederum zahlreiche Untersuchungen und Projektberichte beinhalten. Dabei fällt auf, daß eine schon weit vorangetriebene Dokumentation von einschlägigen Praxis- und Erfahrungsergebnissen und eine sozialwissenschaftliche Ver- arbeitung der TOA-Idee stattgefunden hat, während die (straf-)rechts- theoretische Fundierung und Absicherung noch ungeklärt erscheint. - (M.H.) 397 Pfeiffer, Christian (1992): Täter-Opfer-Ausgleich: das trojanische Pferd im Strafrecht ? Kriminalpolitische Überlegungen und Vorschläge zur Inte- gration des neuen Konzepts in das JGG und StGB. Zeitschrift für Rechts- politik 25 ( 9) 338-345 234 Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich Der Begriff "Täter-Opfer-Ausgleich" (TOA) meint Konfliktschlichtung und Wiedergutmachung. Daneben wird damit als generelles Anliegen "Abrü- stung des Strafrechts" angestrebt. Die Befürworter dieses Modells fordern, Ausgleich und Friedensstiftung als eigenständigen Zweck des Strafver- fahrens anzuerkennen und daraus gesetzgeberische Konsequenzen für das Strafprozeßrecht zu ziehen. Zwar hat sich der Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht schnell ausgebreitet. Im allgemeinen Strafrecht hat er dagegen bisher nur an wenigen Standorten Fuß fassen können. Dennoch ist eine zunehmende Akzeptanz festzustellen. Die Gründe dafür sind: Abkehr vom Behandlungsoptimismus, Zweifel an der Generalprävention, niedriges Strafbedürfnis der Allgemeinheit und der Übergang zu kommunikativer Rechtsfindung. Angesichts der knappen Erprobungszeit des TOA ist es verständlich, daß auch jetzt noch sehr unterschiedliche Verfahrensweisen praktiziert werden. Unterschiedliche Verfahrensweisen sind in folgenden Bereichen offenkundig: Hinsichtlich der Frage, wer den TOA initiieren und lenken soll, ım Hinblick auf die Person des Vermittlers, in der Frage "Wiedergutmachung und Strafmilderung". Zur Zukunft des TOA werden vier Thesen diskutiert: (1) durch progressive Ungleichbehandlung zu bes- serem Recht, (2) Wiedergutmachung vor Geldstrafe vs. Wiedergutmachung durch Geldstrafe, (3) TOA als eigenständige Maßnahme des Strafrechts, (4) vom TOA zur Reprivatisierung der Konflikte. - (BKA) 398 Rössner, Dieter (1992): Strafrechtsfolgen ohne Übelszufügung ? Zur Reform der Sanktionen ohne Freiheitsentzug. Neue Zeitschrift für Straf- recht 12 (9) 409-415 Der Verfasser erörtert aus kriminologischer Sicht das strafrechtliche Sank- tionensystem im Hinblick auf die nichtfreiheitsentziehenden Rechtsfolgen einer Straftat im allgemeinen und die Wiedergutmachung der Tat im besonderen. Er schildert Art und Umfang der ambulanten Sanktionen in der Justizpraxis und behandelt eingehend den theoretischen Ansatz der Wiedergutmachung als Folge einer Straftat. Hiervon ausgehend berichtet er detailliert über eine praktische Erprobung dieses Ansatzes ın Tübingen (Tübinger Gerichtshilfeprojekt). Er teilt - auch in Form statistischer Werte - die dort im Zeitraum 1984 bis 1989 gewonnenen Erfahrungswerte mit und nımmt zu ihnen Stellung. Dabei stehen im Vordergrund die Auswahl der für das Projekt geeigneten Verfahren, die Art und Weise der Wiedergutma- chung, die Erfolgsquote - auch hinsichtlich der subjektiven Einstellung der 235 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Tatopfer - und die abschließende Erledigung der Verfahren durch die Strafjustiz. Der Verfasser spricht sich für eine generelle Einführung eines Wiedergutmachungsmodells aus und stellt den Alternativ-Entwurf Wieder- gutmachung deutschsprachiger Strafrechtslehrer von 1992 vor. - (JURIS) 399 Schmidt-Hieber, Werner (1992): Ausgleich statt Geldstrafe. Neue Juristische Wochenschrift 45 (32) 2001-2004 Verfasser ist der Ansicht, daß dem Ausgleichsgedanken im gegenwärtigen Strafrecht nur unzureichend Rechnung getragen wird. Schadenswiedergut- machtung werde nur selten zur Auflage nach StGB $ 56b Abs 2 gemacht, eine Verwarnung mit Strafvorbehalt werde in Anbetracht ihrer komplizier- ten Regelungsstruktur so gut wie nie ausgesprochen und auch das Adhä- sionsverfahren habe keine Bedeutung erlangt. Gleichwohl meint Verfasser, daß es einer eingehenden gesetzlichen Regelung mit Aufnahme der Wie- dergutmachung als dritter Sanktion, wie sie der von einem Arbeitskreis deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer vorgelegte Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung vorsieht, nicht bedarf. Verfasser spricht siıch vielmehr dafür aus, den Ausgleichsgedanken ohne weitreichen- de gesetzliche Neuerungen in das bestehende Sanktionensystem einzuord- nen. Dies könne dadurch erreicht werden, daß die Möglichkeit der Straf- aussetzung zur Bewährung bei der Geldstrafe geschaffen und die Wieder- gutmachung als vorrangige Auflage nach StGB $ 56b Abs 2 bestimmt werde. Zudem sei die tätige Reue als Strafaufhebungsgrund bei Vermö- gensdelikten sowie Eigentumsdelikten iın Anlehnung an die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß AO $ 371 bei Steuerstraftaten einzufügen und die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses ausdrücklich gesetzlich zu normieren. - (JURIS) 400 Trenczek, Thomas (1992): Täter-Opfer-Ausgleich: Grundgedanken und Mindeststandards. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (4) 130-132 Der Beitrag beruht auf für die Bundesarbeitsgemeinschaft für ambulante Maßnahmen der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendge- richtshilfe (DVJJ) formulierten Thesen., Verfasser erläutert zunächst den Begriff des Täter-Opfer-Ausgleichs und die mit diesem Konzept verfolgten, über bloße Schadenswiedergutmachung hinausgehenden Ziele. Anschlie- 236 Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich Bend geht es unter dem Stichwort "Mindeststandards" um für die Zuwei- sung zum Täter-Opfer-Ausgleich geeignete Fälle (kein genereller Ausschluß bestimmter Tatbestände, Einsatz auch bei Vorverurteilungen) und um die Notwendigkeit eines Grundkonsens über den zugrundeliegenden Sach- verhalt; außerdem um den Angebotscharakter (keinerlei Zwang) und den Vorrang dieser Maßnahme vor anderen strafrechtlichen Sanktionen. Weite- re Forderungen betreffen personelle und organisatorische Voraussetzungen zur Wahrung der Neutralität der Vermittlung zwischen Opfer und Täter, zur Einrichtung eines Opferfonds, zu Anforderungen an die Person des Vermittlers und der Forderung nach frühestmöglichem Einsatz des Täter- Opfer-Ausgleichs, dessen Eigenständigkeit er abschließend nochmals her- vorhebt. - (JURIS) 401 Viehmann, Horst (1992): Täter-Opfer-Ausgleich und Strafrecht. Neue Justiz 46 (9) 387-389 Unter Einbeziehung auch der Fragen, die sich gegenwärtig mit besonderem Gewicht im Hinblick auf staatliches Unrecht stellen, gelten einleitende Ab- schnitte Ausgleich und Versöhnung als grundlegenden Elementen eines friedlichen Zusammenlebens. Dazu geht Verfasser im weiteren auf die begrenzten Möglichkeiten des Strafrechts ein, präventive Wirkungen zu entfalten. Er weist jedoch auf die Bedeutung des Strafrechts ım Rahmen eines notwendigen sozialen Kontrollsystems hin. Anschließend leitet er dann - nach Anmerkungen zu SED-Unrecht und zunehmender Alltags- kriminalität in den neuen Bundesländern - über zu den Bedingungen individueller Verstrickung in Unrecht und von daher zum Täter-Opfer-Aus- gleich (TOA). Mit Kritik am nur wenig gelungenen Begriff Täter-Opfer- Ausgleich erläutert er dessen Grundmuster; er spricht die vorzunehmende Unterscheidung von einer Konfliktbewältigung durch gesellschaftliche Gerichte in der DDR an. Nachfolgend stellt er dann zum JGG ($8$ 15, 45, 47) und zu StPO $ 153a dar, inwieweit der TOA bisher normativen Aus- druck gefunden hat. Er geht auf Praxiserfahrungen und Kritik an den geltenden Regelungen ein. Der Beitrag schließt unter Hinweis auch auf den "Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung" mit einem Überblick über die aktuelle Arbeit zur stärkeren Einbeziehung des "Täter-Opfer-Ausgleichs" in die Strafrechtsordnung. - (JURIS) 237 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 402 Weigend, Thomas(1992): Sanktionen ohne Freiheitsentzug. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 139 (8) 345-367 In Deutschland hat die Anzahl ambulanter Sanktionen an der Gesamtzahl strafrechtlicher Sanktionen mittlerweile einen Anteil von 96 % erreicht. In Vorbereitung des 59. Juristentages 1992 ın Hannover, der die Sanktionen ohne Freiheitsentzug und deren Reform zum Thema hat, behandelt der Autor die drei folgenden Fragestellungen: (1) Notwendigkeit einer weiteren Ausdifferenzierung der Sanktionen ohne Freiheitsentzug; These: Vorsicht gegenüber einer Ausweitung nur um der Vielfalt willen, aber mit dem Ziel, den Anwendungsbereich freiheitsentziehender Strafen weiter einzuengen, durchaus gerechtfertigt, (2) empfiehlt es sich, neue Möglichkeiten der Kombination und isolierten Anwendung der herkömmlichen Instrumente der Sanktionierung zu schaffen, (3) wie sind die neuen Sanktionen, ins- besondere die Wiedergutmachung der Tatfolgen, als strafrechtliche Reak- tionen zu beurteilen. - (BKA) 403 Weigend, Thomas(1992): Täter-Opfer-Ausgleich in den USA. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (2-3) 105-114 Täter-Opfer-Ausgleich wird ın den USA seit Mitte der siebziger Jahre in einer Vielzahl unterschiedlicher Projekte betrieben. Die hierzu eingerichte- ten Programme wenden sich überwiegend an jJugendliche Täter von Eigen- tums- und Vermögensdelikten. Sıe betonen den Wert der persönlichen Begegnung zwischen Täter und Opfer. Bezogen auf das Gesamtsystem der Strafjustiz sınd die Auswirkungen der Projekte bisher minimal, insofern eine nennenswerte Entlastung der Strafrechtspflege oder eine entscheiden- de Förderung für die Resozialisierung der Straftäter erwartet wurde. Der positive Aspekt einer Ablösung vom Ritual des Strafverfahrens und ad- äquateren Behandlung interpersonaler Konflikte wird hervorgehoben. - (Zeitschrift/W.S.) 404 Schleswig-Holstein / Der Generalstaatsanwalt (1992): Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen staatsanwaltlicher Entscheidungen: Rundverfügung des Gene- - 422 - 52 - ralstaatsanwalts bei dem OLG Schleswig vom 26.7.1991 (SchlHA S 153). Strafverteidiger 12 (1) 42-43 238 Ambulante Maßnahmen, Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich Der Beitrag besteht aus der Rundverfügung des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht Schleswig vom 26.07.1991, mit der die Durchfüh- rung des Täter-Opfer-Ausgleichs nach StPO $ 153a Abs 1 $ 1 Nr 1 und JGG $ 45 Abs 2 für den staatsanwaltlichen Bereich durch Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben geregelt wird. Es werden eingehend das Ziel, die Voraussetzungen und der Umfang des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie die behördliche Zuständigkeit für seine Erledigung behandelt und die Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens bestimmt. Als Hauptanwen- dungsgebiet des Täter-Opfer-Ausgleichs wird der Bereich der mittleren Kriminalität mit persönlich geschädigten Opfern und noch regulierungs- bedürftigem Schaden bezeichnet. - (JURIS) 239 Bewährungs- und Straffälligenhilfe 405 Antons, Horst (1992): Möglichkeiten einer gesetzlichen Neuregelung der Führungsaufsicht. Bewährungshilfe 39 (3) 282-287 Eın Arbeitskreis der XIV. Bundestagung der Deutschen Bewährungshilfe behandelte im September 1991 in Saarbrücken Neuregelungsprobleme der Führungsaufsicht. Der Vortrag der Referentin Hedi Wegener und die vom Arbeitskreis erarbeiteten Thesen werden kritisiert. Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß die große Zahl problematischer Fälle unter den FA-Probanden einer besonderen Hilfe und Aufsicht bedarf. Unter anderem werden angesprochen: Mißtrauen der Probanden, Mitarbeitsmöglichkeiten, Weisungsverstöße, Zusammenarbeit zwischen Bewährungshelfer und FA- Stelle und ihre institutionelle Anbindung, Fortbildung. - (W.S.) 406 Beckmann, Peter (1992): Kriminalpolitik und Straffälligenhilfe. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 317-318 Über das im Februar 1992 in Potsdam stattgefundene Symposium zu "Kri- minalpolitik und Straffälligenhilfe - Anforderungen an ein Gesamtkonzept staatlicher und freier Straffälligenhilfe" wird berichtet. Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildeten Fragen der Zielbestimmung, Aufgaben, Organi- sations- und Kooperationsformen der sozialen Dienste und der Straffäl- ligenhilfe in den neuen Bundesländern. Folgende Themenbereiche wurden diskutiert: (1) Entkriminalisierung, Haftvermeidung, Kooperationsformen, (2) Strafvollzug, Dezentralisierung, Regionalisierung, (3) freie undstaatliche Straffälligenhilfe, (4) soziale Dienste der Justiz. In einer abschließenden Diskussion sprachen sich die Teilnchmer einstimmig für eine Dezentralisie- rung, Einbeziehung der Kommunen, Regionalisierung und Vernetzung der Angebote aus. - (A.W.) 407 Best, Peter (1992): Projektarbeit in den Sozialen Diensten der Justiz: Sanktionsverwaltung oder mehr ? Das Beispiel Niedersachsen. Bewäh- rungshilfe 39 (4) 377-382 241 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Als Schwerpunkt kriminalpolitischer Bemühungen um eine Verbesserung der sozialen Dienste in der Justiz werden ressortübergreifende Konzepte gefordert, die aus pragmatischen Reformen auf Landesebene entstehen können. Projektbezogene Strukturvernetzungen zwischen Strafrechtspflege und privater Straffälligenhilfe gelten als vorläufige Perspektive realistischer Veränderungsstrategien. Am Beispiel Niedersachsens werden Maßnahmen eines ressortübergreifenden Arbeitsprogramms (sozialpädagogische Maß- nahmen für junge Straffällige, Täter-Opfer-Ausgleich, Haftvermeidungshilfe, Frühhilfe, Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte, Wohnhilfen, Anlauf- stellen, Entlassungsvorbereitung, Schuldnerberatung, Aufsuchende Sozial- arbeit) dargestellt. Auf die Notwendigkeit eines länderbezogenen Erfah- rungsaustausches über die kriminalpolitisch relevanten Projektec wird hinge- wiesen. - (W.,S.) 408 Biderbost, Salomon (1992): Soziale Arbeit im Umfeld der Justiz: Bericht zur Situation in der Schweiz. Bewährungshilfe 39 (1) 25-33 Es werden zunächst Organisation und Aufgaben der schweizerischen Schutzaufsicht (Bewährungshilfe) dargestellt, diec in cinem verschieden interpretierbaren gesetzlichen Rahmen kantonale Vielfalt und Mehrdeutig- keiten ermöglichen. Diskutierte Revisionen des StGB zielen hinsichtlich der Bewährungshilfe auf eine Beschränkung auf die Beratungs- und Hilfefunk- tionen. Ebenso wird eine bundesgesetzliche Verankerung der durchgehen- den sozialen Betreuung angestrebt, die bereits von der Hälfte der 26 Schutzaufsichtsstellen praktiziert wird. Die Entwicklung der psychischen Befindlichkeit der Probanden von der Verhaftung bis zur Entlassung und die Betreuungsmöglichkeiten für Sozialarbeiter werden skizziert. Auf die besondere Bedeutung der Wohnungsnot, des betreuten Wohnens und der Tätigkeit von chrenamtlichen Helfern wird hingewiesen. - (W,S.) 409 Blaschke, Ingeborg (1992): Zur Entwicklung der Freien Straffälligenhilfe in den neuen Bundesländern. Bewährungshilfe 39 (3) 267-271 Probleme der Resozialisierung von Straftätern in den neuen Bundesländern werden dargestellt. Das neu zu schaffende System der Freien Straffälligen- hilfe sollte an den Ursachen verübter Straftaten ansetzen, dem territorialen Bedarf entsprechen und an neuesten praktischen Erfahrungen orientierte 242 Bewährnungs- und Straffälligenhilfe Hilfsangebote bereitstellen. Es wird dafür argumentiert, daß eine grundle- gende und flächendeckende Versorgung der Hilfesuchenden in Form von Mindestanforderungen an die Resozialisierung gesetzlich fixiert werden sollte. - (Zeitschrift/W.S.) 410 Blaschke, Ingeborg (1992): Zur Resozialisierung von Straffälligen: Ergeb- nisse einer Befragung von Jurastudenten. Neue Justiz 46 (7) 304-305 Vorgestellt werden Ergebnisse einer Befragung von 100 Jurastudenten des ersten Studienjahres an der Universität Potsdam über Erfahrungen und Gedanken zur Kriminalität und Resozialisierung. Während die Ursachen der Kriminalität in Arbeitslosigkeit (91%), Geldgier und Wohlstandsdenken (36%) sowie in Ungleichheiten bei Löhnen und Mieten (36%) gesehen wurden, dominierten hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Straftäter. Für den Bereich der Resoziali- sıerung wurden fehlende Kenntnisse über gesetzliche Bestimmungen zur Bewährungs- und Gerichtshilfe in der StPO und dem StGB sowie über Re- sozialisierungshilfen im Vollzug festgestellt. Als wesentlich für die Reso- zialisierung eines Straftäters wurden genannt: Arbeit und Wohnen (81,8%), soziales Umfeld (68,2%), Unterstützung bei der Regelung berufllicher, rechtlicher und familiärer Schwierigkeiten (68,2%). Das Bild vom "Rückfall- täter" war von der Vorstellung eines "Schwerverbrechers" bestimmt. Ins- gesamt werden diese Ergebnisse als Indikator für die Notwendigkeit einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit interpretiert. Diese sollte Informationen, Weiterbildungsangebote sowie Kontaktmöglichkeiten zu Straffälligen um- fassen. - (A.W.) 411 Breithaupt, Barbara; Küster-Schulte, Marion; Hoven-Pietsch, Angelika (1992): Überlegungen zur Zusammenarbeit mit Praktikanten. Bewäh- rungshilfe 39 (3) 257-261 Mitarbeiter des Arbeitskreises der Bezirksarbeitsgemeinschaft der Bewäh- rungshilfe des Landgerichts Wuppertal entwickeln Vorschläge für die Durchführung von Berufspraktika angehender Diplom-Sozialarbeiter und Diplom-Sozialpädagogen. Dabei werden rechtliche Rahmenbedingungen, Dauer des Praktikums sowie Einstellungskriterien erläutert. Im Hinblick auf die Professionalität der Bewährungshilfe werden mindestens drei Jahre 243 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Berufserfahrung sowie eine positive Identifikation des Praxisleiters mit dem Berufsfeld gefordert. Als Lernziele werden Entwicklung beruflicher Kom- petenz, Anwendung methodischen Handelns sowie Kenntnisse über Ar- beitsfelder genannt. Auf politische Bezüge - hier insbesondere der Proble- matık von Macht und Herrschaflt - wird sowohl für das Verhältnis Anleiter - Praktikant als auch für die Beziehung Bewährungshelfer - Proband hinge- wiesen. Bei der Beurteilung des Praktikanten sollten Berufsausbildung, Engagement und persönliche Eigenschaften Berücksichtigung finden. - (A.W.) 412 Chilian, Walter (1992): Die Ausbildung in der Bewährungshilfe in Europa. Bewährungshilfe 39 (3) 247-256 Nach einer kurzen Einführung in Ziele und Aktivitäten der Conference Permanente Europeenne de la Probation (CEP), einer 1981 bei Paris gegründeten europäischen Organisation für Straffälligen- und Bewährungs- hilfe, wird über eine Fragebogenaktion der CEP berichtet. Diese fand vom Herbst 1991 bıs Anfang 1992 in Vorbereitung cines internationalen Sym- posiums zur Ausbildung von Bewährungshelfern statt. Gefragt wurde nach Mindestausbildungsstandards, besonderen beruflichen Qualifikationen, Ausbildungslänge und -inhalte, Institutionen und Abschlüssen. Die Aus- wertungen der Länderberichte aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Finn- land, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, einigen schweizerischen Kanto- nen, Spanien, Tschechoslowakei und Ungarn werden dargestellt. In einer vorläufigen Bilanz der Befragung wird darauf hingewiesen, daß die alterna- tiven Modelle "generalistische Sozialarbeiterausbildung" vs. "Spezialisierung innerhalb des Studiums" künftig stärker hervortreten werden. In der Ge- meinwesenorientierung und Vernetzung von Bewährungshilfe mit anderen sozialen Diensten wird eine Versöhnungsmöglichkeit gesehen. - (W.S.) 413 Damian, Hanspeter (1992): Geheimnisschutz und Offenbarungspflichten in der Bewährungshilfe. Bewährungshilfe 39 (4) 325-358 In diesem Beitrag wird zunächst in einem ersten Abschnitt der Versuch unternommen, Gestaltungsfaktoren der Bewährungshilfe aufzuzeigen. Ein weiterer Abschnitt beschäftigt sıch mit den durch die Strafrechtsreform 244 Bewährungs- und Straffälligenhilfe eingetretenen Veränderungen insbeéondere ım Hınblick auf die funktiona- len und organisatorischen Grundpositionen und die zu erörternden Grund- strukturen. In diesem Zusammenhang werden die vom Dritten Strafrechts- änderungsgesetz getroffenen Regelungen skizziert. Anschließend wird diskutiert, ob und inwieweit der Bewährungshelfer gesetzlich zur Ver- schwiegenheit verpflichtet ist - und ob und inwieweit ihm ein Zeugnisver- weigerungsrecht zusteht. In einem lctzten Abschnitt werden die Ergebnisse zusammengefaßt und Perspektiven aufgezeigt. - (Zeitschrift) 414 Dietzel-Kaszmek, Karola (1992): Zurück zu den Wurzeln: Anmerkungen zur Sozialarbeit in der Justiz. Bewährungshilfe 39 (4) 389-393 Es wird eine Positionsbestimmung der Sozialarbeit in der Justiz vorgenom- men mit dem Anliegen, dieses Berufsfeld zu stärken. Die Notwendigkeit einer Solidarisierung der Bereiche Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Sozialarbeit ım Vollzug wird hervorgehoben, um gegenüber der Institution Justiz bestehen zu können. Daneben sollte die Sozialarbeit bereit sein, Veränderungen hinsichtlich der inneren Strukturen sowie die Ausarbeitung von Positionsbeschreibungen zu akzeptieren, um eine fachliche Kontrolle für das berufliche Selbstverständnis und dic längst überfällige Entwicklung des Berufsbildes zu ermöglichen. Am Beispiel der Bewährungshilfe werden vorhandene Arbeitskonzepte aufgezeigt, die nun auf ihre kritische Begut- achtung warten. - (M.H.) 415 Dünkel, Frieder; Spieß, Gerhard (1992): Perspektiven der Strafaussetzung zur Bewährung und Bewährungshilfe im zukünftigen deutschen Straf- recht. Bewährungshilfe 39 (2) 117-138 Angesichts der Tatsache, daß die gerichtliche Entscheidungspraxis die Kon- zeption der Strafaussetzung zur Bewährung als ausnahmsweise gewährte und speziell zu rechtfertigende Vollstreckungsmodifikation der Freiheits- strafe überwunden hat, wird eine Neuformulierung und Neugewichtung der ambulanten Rechtsfolgen gemäß StGB 88 56 ff gefordert. Entsprechend wird - in Form von 10 Thesen - die Grobstruktur einer zukünftigen Rechts- folgensystematik umrissen, nach der nicht mehr die Gewährung, sondern die Versagung der Strafaussetzung begründungspflichtig ist. Zugleich wird ein Stufenmodell eines künftigen Reaktionensystems vorgestellt, welches die 245 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Freiheitsstrafe ohne Bewährung als ultima ratio vorsieht. Ziel dieses Kon- zeptes, bei dem Spezialprävention und Opferbelange im Vordergrund stehen, ist nicht zuletzt die Stärkung des Gewichtes der Bewährungshilfe auf den verschiedenen Sanktionsebenen. - (A.W.) 416 Engels, Renate; Marks, Erich (1992): DBH-Bildungswerk: Konzeption und Schwerpunkte. Bewährungshilfe 39 (3) 229-235 Ziele und Aufgaben des Mitte der 80er Jahre gegründeten DBH-Bildungs- werkes werden dargestellt. Fortbildungsinhalte und Veranstaltungsformen gliedern sich in (1) das Forum "Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpoli- tik", (2) Theorie-Praxis-Seminare, (3) berufsorientierte Seminare (nur für Sozialarbeiter im Umfeld der Justiz), die sich an Berufseinsteiger, Berufs- erfahrene, angehende Pensionäre und Pensionäre richten, (4) internationale Begegnungen, (5) personenbezogene Bildung, (6) Lehrgänge (seit 1991 auch Konfliktberatung beim Täter-Opfer-Ausgleich), (7) Arbeits- und Expertengespräche und (8) Sonderbereiche (Serviceleistungen, Öffentlich- keitsarbeit und Forschung). Auf die unterstützenden Funktionen von Beirat und Planungskommission wird hingewiesen. - (W.S.) 417 Hering, Rainer-Dieter (1992): Fortentwicklung der Gerichts- und Bewäh- rungshilfe. Bewährungshilfe 39 (2) 169-176 Anhand von fünf Thesen wird versucht, Fortentwicklungsperspektiven von Gerichts- und Bewährungshilfe zu skizzieren: (1) fehlender Einfluß der Bewährungshilfe auf die Zuweisung ihrer Klientel, (2) Abdrängung der Gerichtshilfe in den Nachverfahrensbereich, (3) fehlende Festschreibung von als notwendig erachteten Formen der Kooperation und Zusammen- arbeit in den sozialen Diensten, (4) Behinderung der interdisziplinären Zusammenarbeit durch Mängel der Juristenausbildung, (5) Unverzicht- barkeit und Verpflichtungsanspruch von Innovationen, Für den Bereich der Gerichtshilfe wird die Justitielle Vernachlässigung ihrer Aufgaben im Er- mittlungsverfahren kritisiert. Es wird u.a. vorgeschlagen, für Gerichts- und Bewährungshilfen Clearingstellen einzurichten, die eine stärkere Vernet- zung aller Hilfsangebote zu einem frühen Zeitpunkt ermöglichen könnten. - (M.H.) 246 Bewährungs- und Straffälligenhilfe 418 Horstkotte, Hartmuth (1992): Ergebnisse - Eindrücke - Fragen. Bewäh- rungshilfe 39 (1) 90-100 Auf der Grundlage von Thesenpapieren der Arbeitsgruppen und gesam- melten Eindrücken während des Veranstaltungsverlaufs wird die 14. Bun- destagung der Deutschen Bewährungshilfe aus der Sicht eines Richters bilanziert. Dabei wird den Bewährungshelfern ein gestiegenes praktisches Selbstbewußtsein bescheinigt, das sich u.a. in Forderungen nach der Teil- nahme an kriminalpolitischen Diskussionen zwecks Zurückdrängung frei- heitsentziehender Maßnahmenoder Vorschlägen zur verbesserten Koopera- tion mit staatlıchen und freien Organisationsformen äußert. Besonders problematisiert wird die Siıtuation in den neuen Bundesländern, in denen neue Formen der Subsidiarität verzeichnet werden. Als weitere Themen werden behandelt: Zeugnisverweigerungsrecht, Gerichtshilfe, Täter-Opfer- Ausgleich, Führungsaufsicht, Strafvollzug, Europa. - (A.W.) 419 Kastenhuber, Günther (1992): Soziale Preonssc, Strrfrecht und Kriminal- politik: 40 Jahre Bewährungs(hilfe)zeit; Perspektiven auf bewährter Basis Bewährungshilfe 39 (1) 12-16 Im Rückblick wird der Institution Bewährungshilfe als größtes Verdienst zugeschrieben, den Grundsatz "Helfen statt Strafen" gesellschaftsfähig ge- macht zu haben. Beratung und Hilfe auf einer personalen Beziehungsebene in einem herrschaftsfreien Rahmen wird als gemeinsame Handlungsgrund- lage der Bewährungshelfer dargestellt. Die resignativen Tendenzen der Berufswirklichkeit werden weniger ım organisatorisch-strukturellen Bereich gesehen als im Innenverhältnis des beruflichen Handelns. Jede Intervention steht im Kontext immer möglicher erneuter Straffälligkeit und erscheint kaum überprüfbar. Zur Milderung der beruflichen Überlastungssituation werden Team- und Gruppenarbeit, Supervision sowie kollegiale fachauf- sichtliche Leitung vorgeschlagen. - (W.S.) 420 Kober, Ingo (1992): Zur Eröffnung der 14. Bundestagung der Deutschen Bewährungshilfe e.V. Bewährungshilfe 39 (1) 5-10 Der Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz hebt zur Eröffnung der 14. Bundestagung der Deutschen Bewährungshilfe (DBH) in Saar- 247 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen brücken wichtige Aspekte des Tagungsprogramms hervor. Betont wird die Bedeutung der Projektarbeit, die gesetzlichen Reformen vorausgeht und diesen ein empirisches Fundament gibt. Der Täter-Opfer-Ausgleich, für dessen flächendeckenden Ausbau im Jugendlichen- und Erwachsenenbe- reich plädiert wird, wird als markantes Beispiel erfolgreicher Projektarbeit angeführt. Auf die Einrichtung eines TOA-Servicebüros mit Haushalts- mitteln des Bundesministeriums der Justiz bei der DBH wird hingewiesen. Aus dem Tagungsprogramm wird ferner der Aufbau der sozialen Straf- rechtspflege iın den neuen Bundesländern angesprochen. Parallel zur Schu- lung hauptamtlicher staatlicher Kräfte sollte auch die Entwicklung der ehrenamtlichen Straffälligenhilfe betrieben werden, in der am chesten die Chance einer häufig geforderten durchgehenden Hilfe für Straffällige gese- hen wird., - (W.S.) 421 Lange, Ulrich (1992): "Wir können nicht alle alles": von der notwendigen Schwerpunktsetzung und Aufgabenteilung zwischen öffentlichen und freien Trägern der Straffälligenhilfe. Bewährungshilfe 39 (1) 34-43 Obwohl Straffälligenhilfe mit dem pädagogischen Ziel der Verhinderung von Dissoziierungsprozessen ein anerkannter, verschicdene Bereiche der Sozialarbeit ım Umfeld der Justiz zusammenfassender Begriff geworden ist, findet er in den gesetzlichen Grundlagen des materiellen und formellen Strafrechts keine Erwähnung. Dies wird als Hinweis auf ein strukturelles Problem (justizförmige Kontrolle vs. Sozialarbeit in originären Handlungs- feldern) gedeutet und mit der verschiedenen ressortmäßigen Zuordnung der einzelnen Dienste zu belegen versucht. Für die Aufgabenbewältigung der Straffälligenhilfe werden fallweise jJustiznahe oder Justizferne Erledi- gungsformen als geeignet beschrieben. Demnach sollte sich eine koordinier- te Arbeitsteilung zwischen freier unf öffentlicher Straffälligenhilfe entwik- keln, die für letztere bedeuten würde: (1) Haftentscheidungs und -verkür- zungshilfe, Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen (Gerichtshilfe), (2) Vermeidung von Bewährungswiderrufen, Verkürzung der Bewährungsauf- sicht (Bewährungshilfe, Führungsaufsicht), (3) Außenorientierung, Entlas- sungsvorbereitung (Soziale Hilfe im Vollzug). Der freien Straffälligenhilfe werden offene Angebote mit integrativen Konzepten cmpfohlen, die ihrem Wesen nach auf eine Realisierung pädagogischer und therapeutischer Ziele ausgerichtet sind. Schwerpunktsetzung und koordinicrte Aufgabenteilung zwischen freier und öffentlicher Straffälligenhilfe wird auch als Möglichkeit 248 Bewährungs- und Straffälligenhilfe gesehen, strukturelle Veränderungen bei justiznahen Trägern (etwa ein- heitlicher sozialer Dienst) überflüssig zu machen. - (W.,S.) 422 Leirer, Herbert (1992): Zustand und Zukunft der österreichischen Bewäh- rungshilfe. Bewährungshilfe 39 (1) 17-24 Grundzüge der Entwicklung der österreichischen Bewährungshilfe von einer ersten Modelleinrichtung der Arbeitsgemeinschaft Bewährungshilfe (1957) über das Jugendgerichtsgesetz 1961 (Jugendbewährungshilfe als Alternative ZUr Freiheitsstrafe) werden dargestellt. Das Bewährungshilfegesetz (BewHG) von 1969 und die Ausdehnung auf den Bereich des Erwachse- nenstrafrechts 1974 markieren weitere wichtige Etappen. Die ursprünglich für die Zeit der Aufbauphase befristete private Vereinsorganisation der Bewährungshilfe (bis 1978 bzw. 1980) wurde zunehmend als dauerhaft geeignete Organisationsform empfunden. Es wird jedoch kritisiert, daß sich ım Ergebnis ein Mischsystem ohne klare Kompetenz- und Entscheidungs- festschreibungen bei immer weiter differenzierten Aufgabenzuweisungen entwickelte. Für die künftige Arbeit des Vereins "Bewährungshilfe und Soziale Arbeit" wird die Notwendigkeit einer Leitbilddebatte betont. Eine weitgehend autonome und über Einjahresbudgets hinausgehende Bewirt- schaftung wird als unabdingbar angesehen. - (W.S.) 423 Lemke, Michael; Vetter, Klaus (1992): Die Führungsaufsicht abschaffen ? Bewährungshilfe 39 (2) 146-152 Die Führungsaufsicht als Maßregel der Besserung und Sicherung zielt darauf ab, aus der Vollzuganstalt bzw. dem psychiatrischen Krankenhaus entlassene Täter mit schlechter Sozialprognose bei der Wiederaufnahme ihrer Lebensführung in Freiheit über einen kritischen Zeitraum hinweg zu unterstützen und zu kontrollieren. Bereits seit ihrer Einführung am 1. Jan. 1975 ist diese Maßnahme umstritten, und zahlreiche Probleme in der Praxis lösten Reformvorschläge aus. Es werden die Vor- und Nachteile von drei Reformmodellen diskutiert: (1) Abschaffung der Führungsaufsicht, (2) Ersetzung der Führungsaufsicht durch ein Modell der Vollstreckungsaus- setzung mit Bewährungsunterstellung und (3) Reduzierung der Führungs- aufsicht auf die Kontrollfunktion. In welche Richtung die Reformbestrebun- gen gehen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. - (M.H.) 249 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 424 Lochmann, Reiner; Berner, Hermann (1992): Das "Esslinger Modell”: ein Projekt zur sozialräumlichen Neustrukturierung von Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe und Sozialarbeit im Vollzug. Bewährungshilfe 39 (3) 272-281 In der Trennung von Lebenszusammenhängen durch voneinander abge- schottete Einrichtungen der Sozialarbeit vor der Straffälligkeit, vor einer Inhaftierung, während der Haftzeit und danach wird ein förderndes Ele- ment für das Rückfallrisiko gesehen. Eine Neustrukturierung der Straffäl- ligenhilfe sollte berücksichtigen: (1) Lebenslagenorientierung (im Unter- schied zur individuellen Verfahrensbegleitung), (2) ganzheitliche Problem- bearbeitung (network empowerment) in zentralen Organisationen, (3) Netzwerkorientierung auf lokaler Ebene, (4) Durchgängigkeit der Hilfen, (5) Case-Management zur Koordination von Zielen, Dienstleistungen und Informationen. Vor diesem Hintergrund wird das in der Stadt Esslingen praktizierte und von August 1991 bis Juli 1993 vom Ministerium für Wis- senschaft und Kunst Baden-Württemberg geförderte Modellprojekt einer sozialräumlichen Neustrukturierung der sozialen Dienste geschildert. Dabei werden fünf untereinander vernetzte Elemente hervorgehoben: (1) Jugend- gerichtshilfe als Teil der Jugendhilfe und (2) als Teil des Jugendgerichtsver- fahrens, (3) Verknüpfung zwischen Jugendhilfen und Bewährungshilfe, (4) Bewährungshilfe als Teil der Entlassenenhilfe und (5) Kooperation während der Untersuchungshaft. Als geeignete Organisationsform für die Vernet- zung wird eine Jugendanlaufstelle angesehen, die in die Esslinger Jugend- hilfeplanung intergriert ist. - (W.S.) 425 Lübbemeier, Marianne; Kühnel, Peter (1992): Reformerfordernisse aus Sicht der Bewährungshilfe-Praxis. Bewährungshilfe 39 (2) 140-144 Der Beitrag geht davon aus, daß ın der Bundesrepublik noch immer zu viele Menschen zu lange ın Gefängnissen sitzen und daß dies kein Mehr an Sicherheit für die Bürger des Landes bringt. Die Autoren fordern aus Sicht der Bewährungshilfepraxis gesetzliche Möglichkeiten der Teilaussetzung und des Teilwiderrufs sowie einen gezielteren Einsatz der Bewährungshilfe zur notwendigen Reduzierung der Strafvollstreckungszeiten. - (Verfasser) 250 Bewährungs- und Straffälligenhilfe 426 Nickolai, Werner (1992): Entlassenenhilfe im Verbund von Sozialarbeit im Vollzug und freier Hilfe: Anforderungen an eine zeitgemäße Entlassung. Bewährungshilfe 39 (3) 288-299 Aufgaben und Mängel der sozialen Hilfen im Strafvollzug werden anhand der gesetzlichen Vorschriften und einer Befragung beiı Sozialarbeitern der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg dargestellt. Aus Erhebungs- daten verschiedener länderbezogener Untersuchungen von Anfang der 80er Jahre werden Merkmale der Entlassung und Nachentlassungssituation (Arbeit, Wohnung, Verschuldung, Rückfallrisiken) geschildert. Daraus werden Forderungen an eine adäquate Entlassenenhilfe hergeleitet: (1) frühzeitige und durchgehende soziale Hilfen, (2) Vollzugslockerungen (insbesondere Freigang), (3) Übernahme der Wohnungskosten während der Haftzeit, (4) Übergangswohnplätze, (5) Schuldensanierung, (6) Arbeits- projekte, (7) Koordinierung und Vernetzung von Hilfsangeboten (Anlauf- stellen, Arbeitsgemeinschaften), (8) Kontakte zu Angehörigen, (9) Prinzip der Freiwilligkeit, (10) Ausbau und Weiterqualifizierung chrenamtlicher Helfer. - (W.S.) 427 Pinkert, Stefan (1992): Zum Artikel "Reformerfordernisse aus Sicht der Bewährungshilfe-Praxis" von Marianne Lübbemeier und Peter Kühnel in Heft 2/92, S.140ff: einige Anmerkungen aus der Praxis. Bewährungshilfe 39 (4) 394-395 Die von Lübbemeier und Kühnel geforderten Reformen für die Bewäh- rungshilfe-Praxis werden ;om Verfasser bestätigt. Dennoch wendet er sich gegen verbindliche Regelungen, die die mangelhafte Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Justiz mit dem eigenen Sozialdienst verbes- sern sollen. Nur unter den Bedingungen eines partnerschaftlichen Dialogs zwischen Strafjustiz und Bewährungshilfe kann letztere Eigeninitiative und neue zeitgemäße Konzepte für die Praxis entwickeln. - (M.H.) 428 Rensmann, Theo; Thörner, Willi (1992): Qualifizierungsprogramm für die Sozialen Dienste der Justiz in den neuen Bundesländern. Bewährungshilfe 39 (3) 239-246 251 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Die deutsche Bewährungshilfe e.V. führt seit November 1991 ım Aultrag der Konferenz der Justizminister und -senatoren für necu eingestellte Mit- arbeiter der Sozialen Dienste der Justiz in den neuen Bundesländern ein Qualifizierungsprogramm durch, an dem insgesamt 200 Personen ohne fachspezifische Ausbildung als Sozialarbeiter teilnehmen und das sich berufsbegleitend über insgesamt 18 Monate erstrecken soll. Curriculum, methodisch-didaktische Leitlinien und Lernkontrollen werden dargestellt. Auf das Fehlen eindeutiger Regelungen der Kultusministerien wird hinge- wiesen. - (Zeitschrift/W.S.) 429 Röhrig, Viola; Schickhardt, Dorothee (1992): Offener Brief zum Beitrag "Information über Bewährungshilfe” (BewHi Heft 2-3/1991, S.210-211). Bewährungshilfe 39 (1) 101-102 Es wird darauf hingewiesen, daß das in BewHi 1991, 210-211 vorgestellte Informationsblatt für den Probanden im Erstgespräch ursprünglich von Kasseler Bewährungshelferinnen verfaßt wurde. Es wird beklagt, daß die ÖOTV Bayern, Fachausschuß Bewährungshilfe, mit ihrem Verhalten die kollegiale Zusammenarbeit gefährdet. - (W.S.) 430 Schmitt, Wilhelm S. (1992): Verschwiegenheitspflicht: Recht auf informa- tionelle Selbstbestimmung; neue Wege der Bewährungshilfe ? Bewäh- rungshilfe 39 (4) 359-364 Unter Hinweis auf das Individualisierungsprinzip werden Auswirkungen der Verschwiegenheitspflicht, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Datenschutzes auf den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Bewährungshelfer diskutiert. Es wird in diesem Zusammenhang eine schärfere Trennung von offenbarungspflichtigen und nicht zu offenbarenden Tatsachen gefordert, zugleich aber auf ein daraus resultierendes Dilemma verwiesen zwischen dem Zuwachs an Freiraum für den Bewährungshelfer einerseits und der Notwendigkeit zur kollegialen Zusammcnarbeit als Standard sozialpädagogischer Arbeit andererseits. Aus dieser Problematik wird die Forderung nach einer grundsätzlichen Reform des Rechtsinstituts Bewährungshilfe hergeleitet. - (Zeitschrıft/M.H.) 252 Bewährungs- und Straffälligenhilfe 431 Schöch, Heinz (1992): Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in der Strafrechtspflege. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (8) 364-372 Der Verfasser gibt einen breit angelegten Überblick über die derzeitige Situation der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht. Er schildert die Entwicklung der Quoten der Haftverurteilungen und der Haftverbüßungen in Deutschland im internationalen Vergleich, die er als Ausdruck einer erfolgreichen Zurückdrängung der Freiheitsstrafe im Sanktionensystem ansieht. Der Verfasser stellt die Rechtsgrundlagen und den mit der Bewäh- rungshilfe und der Führungsaufsicht erstrebten Zweck dar und teilt statisti- sche Werte mehrerer Jahre über die Häufigkeit der Anordnung von Be- währungshilfe, die Fallbelastung der Bewährungshelfer, die Quote der Bewährungsverurteilungen und die Widerrufsrate mit, die er ausführlich kommentiert. Hinsichtlich der Führungsaufsicht erörtert der Verfasser insbesondere die Forderung nach deren Abschaffung und Probleme bei der Zusammenarbeit von Bewährungshilfe und Führungsaufsicht. Abschließend wird der Aufbau der justitiellen Sozialdienste iın den neuen Bundesländern behandelt. - (JURIS) 432 Schondelmater, Peter (1992): In Erwartung des 100. Einführungsseminars für neueingestellte BewährungshelferInnen. Bewährungshilfe 39 (3) 236-238 - Aus der Sicht eines Seminarleiters werden Erfahrungen mit den für neu eingestellte Bewährungshelfer durchgeführten Einführungskursen berichtet. Neben Teilnehmerstruktur und gruppendynamischen Prozessen werden Se- minarschwerpunkte erläutert. Letztere beziehen sich vorrangig auf Be- dürfnisse der Rollenklarheit sowie Wissensaustausch mit langjährig Berufs- erfahrenen. Für die Zukunft wird verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern verschiedener Arbeitsfelder (z.B. Bewährungshilfe, Strafvoll- zug, Gerichtshilfe) gefordert. Abschließend wird ein tabellarischer Über- blick über die Entwicklung der Einführungsseminare seit 1963 gegeben. - (A.W.) 253 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 433 Schwab, Sonja (1992): Erfahrungsbericht zum $ 203 StGB. Bewährungs- hilfe 39 (4) 369-371 Anhand eines tatsächlichen Falles wırd die Problematik des Vertrauens- schutzes im Zusammenhang mit dem Wechsel der Betreuungsperson und der Teilweitergabe von Akten bzw. schützenswerten Daten beschrieben. Die Schwierigkeiten der Justizverwaltung, eine sachgerechte Regelung zu fin- den, werden hervorgehoben. - (Zeitschrift/M.H.) 434 Sindlinger, Dieter (1992): Zur Berichtspflicht des Bewährungshelfers, insbesondere bei neuen Straftaten. Bewährungshilfe 39 (4) 365-368 Der Beitrag beschreibt die rechtlichen Grundlagen der Berichtspflicht des Bewährungshelfers und geht besonders auf die Problematik der Mitteilung neuer Straftaten ein. Er referiert neben den rechtsdogmatischen vor allem die methodischen Aspekte und fordert eine ebenso umfassende wie sozial- pädagogisch begründete und Perspektiven wie Alternativen aufzeigende Berichterstattung des Bewährungshelfers. - (Zeitschrift) 435 Wetterich, Paul (1992): Der Bundesverband der Straffälligenhilfe: ein Nachruf. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 12-14 Die geschichtliche Entwicklung der Entstehung und Auflösung des Bundes- verbandes der Straffälligenhilfe e.V. wird nachgezeichnet. In diesem Zu- sammenhang werden die in den 50er Jahren gegründeten Organisationen Bewährungshilfe e.V., Bundeszusammenschluß für Straffälligenhilfe (BZ) sowie Bundeshilfswerk für Straffälligenhilfe e.V. (BHW) vorgestellt. Wäh- rend sich ersterer als Deutsche Bewährungshilfe e.V. früh etablieren und seine Selbständigkeit behaupten konnte, wurden letztere in den 70er Jahren zum Bundesverband der Straffälligenhilfe e.V. zusammengeschlossen, nachdem der BZ mehr und mehr in finanzielle Abhängigkeit des BHW geraten war. Dieser Zusammenschluß wurde letztlich in die Stiftung Straf- fälligenhilfe umgewandelt, von der eine sinnvolle Verwendung vorhandener Mittel erhofft wird. Auf die gewachsene Verantwortung der DBH im Bereich Straffälligenhilfe wird hingewiesen. - (A.W.) 254 Bewährungs- und Straffälligenhilfe 436 Wirth, Wolfgang (1992): Europäische Perspektiven der beruflichen Wie- dereingliederung Straffälliger. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl- ligenhilfe 41 (6) 347-351 In Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit und steigender Kriminalität gewinnt die berufliche Wiedereingliederung von Straffälligen eine besondere Bedeu- tung. Diesem Thema war die internationale Konferenz "Eurocrime - Euro- solutions: Offenders and Employment in Europe" (25.-27. März 1992) im St. John’s College der Universität Cambridge gewidmet. Ziel der Veranstal- tung war (1) ein Ideen- und Erfahrungsaustausch über die Praxis, (2) die Präsentation einzelstaatlicher Maßnahmen - angesichts deren Fülle auf die dringend notwendige Verbesserung hinsichtlich Koordination der Maßnah- men und Kooperation der Träger hingewiesen wurde sowie (3) die Initi- jerung eines "European Offender Employment Forum”, das mit den Auf- gaben Beratung, Information, Koordination von Projekten und Trägern sowie der Evaluierung von Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen betraut worden ist. - (M.H.) 255 Straf- und Maßregelvollzug (einschließlich Arrest und Voll- zug für Jugendliche) 437 Beier, Manfred (1992): "Aufsicht über den Strafvollzug": eine Quelle des Mißerfolgs. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (3) 147-156 Problemfelder der durch die Landesjustizverwaltungen ausgeübten Aufsicht über die Vollzugsanstalten, z.B. Interessendivergenz oder administrative Überregulierung, bilden den Hintergrund, vor dem entsprechende Lösungs- vorschläge kritisch besprochen werden. Dabei werden von einer Erhöhung der Kontrolldichte keine qualitativen Verbesserungen erwartet. Auch die konzeptionelle Vereinheitlichung der praktischen Arbeit wird angesichts des Pluralismus in den Sozialwissenschaften als nur begrenzt realisierbar bewertet. Am Beispiel der Nachprüfung mißglückter Lockerungen werden einige Denkmuster von Aufsichtsbehörden nachgewiesen, so die willkürliche Selektion der überprüften Fälle, falsche Gesetzesauslegung und Akten- gläubigkeit. Insgesamt wird der Aufsicht qualitative Unzulänglichkeit sowie Erfolglosigkeit bescheinigt. Abschließend werden Thesen für eine verbes- serte Aufsichtstätigkeit formuliert. - (A.W.) 438 Berghofer-Weichner, Mathilde (1992): Die derzeitige Situationx und die vorgesehene weitere Entwicklung des Strafvollzuges in Bayern. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 211-217 Aus Anlaß der Gefangenenunruhen des Jahres 1990 berichtet die Bayerische Staatsministerin der Justiz über den aktuellen Stand und die zukünftige Entwicklung des Strafvollzugs. Als Ursachen für die Aufstände werden vorrangig vollzugsexterne Faktoren angeführt, so die Vorbildfunk- tion anderer Meutereien, die Amnestien in den neuen Bundesländern und parteipolitische Programme. Vor diesem Hintergrund wird eine Bestands- aufnahme des bayerischen Strafvollzugs zu folgenden Fragen gezogen: (1) Belegung und Baumaßnahmen, (2) Personal, (3) Arbeit und Bildung, (4) Sozialkontakte, (5) Wohngruppenvollzug, (6) Gesundheit, (7) Jugendstraf- vollzug, (8) Ausländeranteil, (9) weibliche Gefangene. Insgesamt wird dem Strafvollzug in Bayern eine Ausrichtung an der Rechtsordnung, an dem 257 Straf- und Maßregelvollzug Schutz der Allgemeinheit sowie an der Resozialisierung der Gefangenen bescheinigt. - (A.W.) 439 Böhm, Alexander (1992): Zur "Verrechtlichung" des Strafvollzugs. Zeit- schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 37-41 Vor dem Hintergrund einer langjährigen Tätigkeit als Anstaltsleiter werden Licht- und Schattenseiten der Verrechtlichung des Strafvollzuges reflektiert. So wird eine zu starke Betonung rechtlicher Regelungen, beispielsweise ın Form unnötiger bzw. unflexibler Vorschriften oder übertriebener Diszipli- narmaßnahmen, kritisiert. Zugleich wird eine "Deregulierung" auf der untergesetzlichen Ebene dort abgelehnt, wo es um die Präzisierung der Rechte des Gefangenen geht. Mängel an der rechtlichen Durchdringung des Strafvollzuges werden in den zahlreichen Vorschriften gesehen, die eine Entscheidung in das Ermessen der Vollzugsbehörde stellen und dieser bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe einen Beurteilungsspielraum zubilligen. Vielmehr wird das gleiche Maß an Verrechtlichung gefordert für Strafzumessung, Vollstreckungsmodifikationen und Strafvollzug. - (A.W.) 440 Chemin, Anne (1992): Überfüllte Gefängnisse. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 249-250 ) In diesem aus "Le Monde" vom 12. Dez. 1992 übersetzten Beitrag wird die Situation des Strafvollzugs in Frankreich geschildert. Es wird festgestellt, daß zwischen 1971 und 1991 die Zahl der Insassen um 60 % gestiegen ist, womit Frankreich eine Überbelegung der Anstalten von 150 % erreicht hat. Als Gründe für diese Entwicklung werden einerseits eine strengere Spruch- praxis der Gerichte, andererseits eine stärkere Sanktionierung von Sexual- und Drogendelikten sowie illegaler Einwanderung genannt. Der forcierte Aus- und Neubau von Haftanstalten wird - auch angesichts der enormen Kosten - als Sackgasse angesehen. Vielmehr wird eine seltenere Verhän- gung stationärer zugunsten ambulanter Sanktionen als Lösungsweg ange- führt, um zu einer Entspannung der Lage beizutragen. - (A.W.) 258 Straf- und Maßregelvollzug 441 Dünkel, Frieder (1992): Brauchen wir ein Jugendstrafvollzugsgesetz? Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (5) 176-181 Verfasser kritisiert den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Ent- wurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes. Er hält ein derartiges Gesetz für überflüssig und die im Entwurf enthaltenen Verbesserungen für marginal. Er befaßt sich mit den vorgesehenen Regelungen betreffend das Ziel des Jugendstrafvollzugs, die zu dessen Erreichung vorgesehenen Erziehungs- mittel und die Grundsätze für die Vollzugsgestaltung (in "freien Formen", Bedeutung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt). Im Verhältnis zum Erwachsenenvollzug gebe es positive Neuerungen nur in Randbereichen; die eher restriktive Praxis bei der Zubilligung von Vollzugslockerungen (z.B. Hafturlaub) könne sich noch verstärken; der sog. Wohngruppenvollzug werde auf unabsehbare Zeit verschoben. Verfasser weist auf weitere, seiner Ansicht nach kosmetische Reformen (Zeitungsbezug, Fernsehempfang, Schuldenregulierung), die nur unzureichende Zurückdrängung der Diszipli- narmaßnahmen und die vorgesehenen Rechtsbehelfsmöglichkeiten hin. Schließlich geht es um das Arbeitsentgelt, die fehlende Einbeziehung in die Sozialversicherung, bestimmte Defizite bei der Absicherung des Jugend- strafvollzugs (Personalausstattung, Ausbildungsangebot), das Fehlen von Sonderregelungen für Problemgruppen, den Untersuchungshaftvollzug und die frühzeitige Einschaltung der Bewährungshilfe. Ausländische Erfahrun- gen berücksichtige der Entwurf kaum. - (JURIS) [Vgl. auch Dok:;-Nr. 382] 442 Dünkel, Hans Peter (1992): Die Strafvollstreckungskammer: weiterhin ein unbeliebter Torso ? Bewährungshilfe 39 (2) 196-210 In ihrem langjährigen Bestehen ist die Strafvollstreckungskammer zu einem integrierten, wenn auch unbeliebten Bestandteil der Strafjustiz geworden. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, Defizite der Strafvoll- streckungskammer zu diskutieren und Reformvorschläge einzubringen. Als besondere Problembereiche gelten: (1) die Arbeitsbedingungen, gekenn- zeichnet durch hohe Arbeitsbelastung und geringe Einflußmöglichkeiten sowie (2) die Zuständigkeitsverteilung zwischen Strafvollstreckungskammer und Vollzug, die sich eher hemmend als fördernd auf die Zusammenarbeit auswirkt. Von daher wird gefordert, Gesetzeskorrekturen zur Änderung der derzeitigen Praxis, eine intensivere Fort- und Weiterbildung sowie krimino- 259 Straf- und Maßregelvollzug logische Forschungsergebnisse verstärkt den Praktikern zugänglich zu machen. - (M.H.) 443 Eickmeier, Walter (1992): Entwicklung des Strafvollzugs in den neuen Ländern am Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 286-291 Die Situation des Strafvollzugs in Mecklenburg-Vorpommern wird nach- gezeichnet. Für die Anfangsphase der Tätigkeit des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten werden Organisation der Justizvoll- zugsabteilung, Aufgabenverteilung, Entwicklung eines Vollzugskonzeptes sowie Erstellung eines Vollzugsplans als Arbeitsschwerpunkte genannt. Daneben werden Problembereiche der zwölf Justizvollzugseinrichtungen und Untersuchungshaftanstalten des Landes thematisiert. Hierzu zählen: (1) Personal, (2) Gefangene, (3) Gebäude, (4) Sicherheitstechnik, (5) Ver- waltung, (6) besondere Vorkommnisse. Insgesamt wird für die Entwicklung des Strafvollzugs ın den neuen Ländern eine Verbesserung der personellen und baulichen Voraussetzungen gefordert. Auf die Bedeutung des Erfah- rungsaustausches mit Kollegen aus den alten Bundesländern wird hingewie- sen. - (A.W.) 444 Eucker, Sabine; Müller-Isberner, Rüdiger; Gretenkord, Lutz (1992): Struktu- rierte Krankenblattdokumentation im Maßregelvollzug. Recht & Psych- jatrıe 10 (1) 20-26 Das ın der gerichtlichen Psychiatrıe Haina entwickelte Krankenblattdoku- mentationssystem (HAIDOK) wird vorgestellt. HAIDOK, EDV-gestützt und mit bisherigen Dokumentationssystemen kompatibel, soll in Ergänzung zur Krankengeschichte einerseits dem Mitarbeiter als Leitfaden bei der Befunderhebung, andererseits als empirische Basis für die therapeutische und prognostische Praxis dienen. In diesem Zusammenhang werden Ergeb- nisse eines 84 Patienten umfassenden Praxistests des Aufnahmemoduls, welches Stammdaten, Vorgeschichte, Aufnahmebefund, Grunddaten der Gutachtendurchführung, Diagnose und Therapieplan umfaßt, referiert. Als biographischer Belastungsfaktor wird für die Mehrheit der Patienten die "broken-home-Situation" angeführt. Sowohl bei delinquenzbedingenden Merkmalen als auch bei den Behandlungsproblemen dominieren Persön- 260 Straf- und Maßregelvollzug lichkeitsmerkmale gegenüber klassisch-psychiatrischen Kriterien. Insgesamt wird HAIDOK als Beitrag zur konzeptionellen Erweiterung der Einrich- tung bewertet. - (A.W.) 445 Koepsel, | Klaus (1992): Das Vollzugskonzept des Strafvollzugsgesetzes und seine Veränderungen durch Verwaltungsvorschriften und Erlasse der Landesjustizverwaltungen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 45-51 Die gängige Praxis, das Strafvollzugsgesetz durch Verwaltungsvorschriften (VV) und Erlasse von seiten der Landesjustizverwaltungen zu ergänzen, wird kritisiert, da diese weniger zur formalen Gleichbehandlung der Gefan- genen als zur Relativierung inhaltlicher Tendenzen des Gesetzestextes beitragen. Es werden entsprechende Maßnahmen zur Veränderung des in StVollzG $ 2 S 1 festgelegten Vollzugsgesetzes zugunsten traditioneller Orientierungen aufgezeigt. Hierzu zählen: (1) Regelungen zu StVollzG $ 6, wonach bei Gefangenen mit kurzen Freiheitsstrafen Behandlungsunter- suchungen entfallen, (2) VV zur Lockerungspraxis, (3) VV Nr 2 zu StVollzG $ 33 zur mengenmäßigen Beschränkung der Pakete, (4) Dienst- und Sicherheitsvorschriften, (5) Geschäftsanweisungen für die Wirtschafts- und Arbeitsverwaltung. Entgegen diesem "verdeckten System der Kurs- korrektur unterhalb der Gesetzesschwelle" wird eine offene kriminalpoliti- sche Diskussion gefordert, um das Vertrauen in den Justizvollzug zu si- chern. - (A.W.) 446 Maertins, Günter (1992): Ein Rückblick auf 46 Jahre Tätigkeit im Straf- vollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) 369-370 Die Pensionierung des Verfassers nach 46 Jahren Tätigkeit im Strafvollzug wird als Anlaß zu einem Rückblick über diese Zeit genommen. Beschrieben werden die Neuanfänge nach dem zweiten Weltkrieg in der Justizvollzugs- anstalt Freiburg im Breisgau. Insbesondere werden die Situation unter der französischen Besatzungsmacht, die damaligen Haftbedingungen sowie die externen Arbeitsbedingungen der Angestellten der Vollzugsanstalt geschil- dert. - (M.H.) 261 Straf- und Maßregelvollzug 447 Müller-Dietz, Heinz (1992): Reformkonzepte auf dem Gebiet des Strafvoll- zuges. Bewährungshilfe 39 (1) 62-76 Der Widersprüchlichkeit (kriminal-)politischer Entwicklungen auf (in- ter-)nationaler Ebene, Abkehr vom Resozialisierungsgedanken einerseits, Stärkung der Grund- und Menschenrechte andererseits, entspricht die Situation des Strafvollzugs. Der Realität des geschlossenen Vollzugs steht die Zielsetzung gemäß StVollzG $ 3 gegenüber. Es wird dabei die These aufgestellt, daß der Vollzug aufgrund struktureller und institutioneller Bedingungen (Abkapselung nach außen, Reglementierung des Tagesablaufs, Überwachungs- und Kontrollmuster) momentan nicht reformierbar ist. Hingegen wird eine durchgreifende Anderung nur in seiner zunehmenden Öffnung erwartet. Folgende Reformkonzepte werden diskutiert: (1) Abkehr von Großanstalten, (2) Ausnützung gemeinnütziger Einrichtungen, (3) autonome Besorgung eigener Angelegenheiten, (4) Einrichtung eines koedukativen Vollzugs, (5) kooperative Entlassungsvorbereitung. Sie werden als Grundlage für einen kriminalpolitischen Diskurs begrüßt. - (A.W.) 448 Oefele, Konrad von; Hoff, Paul (1992): Fünfte und sechste Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Psychiatrie (AGFP) in München, 26.-27.10.1990 und 25.-26.10.1991. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 75 (6) 331-335 Über die im Oktober 1990 sowie im Oktober 1991 stattgefundenen Herbst- tagungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Psychiatrie ın München wird berichtet. Für erstere werden Referate zu folgenden Leitthemen kurz zusammengefaßt: (1) Fragen der Therapie im Maßregelvollzug, (2) Proble- me der Prognosebeurteilung von untergebrachten Straftätern. Die 1991 referierten Beiträge behandelten als Schwerpunkte: (1) operationale Dia- gnostik und Dokumentation, (2) Therapie im Maßregelvollzug, (3) zukünfti- ges Betreuungsrecht. - (A.W.) 449 Rotthaus, Karl Peter (1992): Die Grundfragen des heutigen Strafvollzugs aus der Sicht der Praxis. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 41-45 262 Straf- und Maßregelvollzug Die wissenschaftliche Beschäftigung mit Grundfragen des Strafvollzugs wird aus der Sicht der Praxis reflektiert. Dabei werden aktuelle Probleme disku- tiert, so etwa: (1) Datenschutz, (2) Kontakte der Gefangenen mit Angehöri- gen, (3) Frauenstrafvollzug, (4) Ausländer, (5) Drogen und HIV, (6) le- benslängliche Freiheitsstrafe, (7) Personalsituation, (8) Überbelegung der Anstalten. Insgesamt wird ein hohes Maß an Übereinstimmung hinsichtlich Bewertungen und Forderungen für die genannten Bereiche zwischen Wis- senschaft und Praxis verzeichnet. Für eine verstärkte Kooperation wird plädiert, um die Reformierung des Strafvollzugs voranzutreiben. - (A.W.) 450 Tanner, Hannes (1992): Effekte des Maßnahmenvollzuges bei besonders erziehungsschwierigen Jugendlichen in der Schweiz: Überblick über Ergebnisse der Längsschnittuntersuchung. Kriminologisches Bulletin 53-101 Ergebnisse einer zehnjährigen Längsschnittuntersuchung über Wirkungen des Maßnahmevollzugs bei besonders erziehungsschwierigen Jugendlichen ın der Welsch- und Deutschschweiz werden berichtet. Erfaßt wurden 273 Jugendliche und junge Erwachsene in 17 Therapieheimen und Anstalten für Nacherziehung. Als häufigste Indikation für die Heimeinweisung werden aktenkundige Delinquenz (männliche Probanden) und unerwünschtes Sexualverhalten (weibliche Probanden ) genannt. Hinsichtlich Persönlich- keits- und Einstellungsmerkmalen bei Heimantritt bzw. während des Heim- aufenthalts ergaben sich signifikante Unterschiede zwischen den Institutio- nen: Jugendliche aus Einrichtungen mit (repressiver) "Überich-Erziehung" tendierten zu Verschlossenheit und Triebhaftigkeit; Jugendliche aus Hei- men, deren pädagogisches Konzept als (reflexive) "Ich-Stärkung" bezeichnet wird, zeigten eine generelle psycho-soziale Öffnung und Stabilisierung. Eine Nachuntersuchung bestätigte - neben regionalen Unterschieden in der Rückfallbelastung zuungunsten der Deutschschweiz - den höheren Anteil von Frauen gegenüber Männern, die mittlerweile bewährt und sozial inter- griert leben. Es wird dafür plädiert, zukünftig solche pädagogischen Kon- zepte zu forcieren, die auf eine Ich-Stärkung der Probanden abzielen. Der methodischen Anlage dieser Untersuchung ist ein eigener Beitrag ın dieser Zeitschrift gewidmet. - (A.W.) 263 Straf- und Maßregelvollzug 451 Tanner, Hannes (1992): Konzept der Untersuchungen über Wirkungen des Massnahmenvollzuges bei besonders erziehungsschwierigen Jugendlichen der Schweiz: Jugendmassnahmenvollzug gemäss Art. 93ter Strafgesetz- buch. Kriminologisches Bulletin 18 (1-2) 7-28 Über Konzeption und Umsetzung einer zehnjährigen Längsschnittunter- suchung zu Wirkungen des Maßnahmenvollzugs bei besonders erziehungs- schwierigen Jugendlichen in der Schweiz wird berichtet. Als Ziel dieser - aus zwei Teilprojekten bestehenden und von der sozialpädagogischen Forschungsstelle der Universität Zürich durchgeführten - Studie wird die Evaluation der 1971 mit StGB Art 93ter geschaffenen Heimtypen "Thera- pieheim" und "Anstalt für Nacherziehung" genannt. Zur Beantwortung der Frage, welche Veränderungen bei den Jugendlichen während der Unter- bringung eintreten bzw. inwieweit sie sich nach ihrer Entlassung sozial integrieren können, wurde die biographische Entwicklung der Probanden an den drei verschiedenen Zeitpunkten (Beginn der Heimunterbringung (n=273), Entlassung (n = 195), 1 bis 3 Jahre nach der Entlassung(n = 135)) erfaßt. Als Methoden dienten Aktenanalyse, Interviews mit dem Erzie- hungs- bzw. Nachsorgepersonal, Interviews mit den Jugendlichen und der Gießen-Persönlichkeitstest. Letzterer wurde auch bei einer Vergleichs- gruppe angewendet. Den Ergebnissen dieser Untersuchung ist ein eigener Beitrag in dieser Zeitschrift gewidmet. - (A.W.) 452 Ullenbruch, Thomas (1992): Strafvollzug in den Vereinigten Staaten von Amerika: Bericht über eine Studienreise der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (2) 104-112 Die 1991 in den USA während einer Studienreise der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter gesammelten Eindrücke werden berichtet. Dabei werden die besuchten Einrichtungen, acht Vollzugsanstalten sowie sieben sonstige Institutionen aus dem weiteren Feld der Strafrechtspflege, vorgestellt. Der gegenwärtige Stand der US-amerikanischen Kriminal- und Vollzugspolitik wird als bedenklich eingestuft, wurde doch angesichts ständig gestiegener Gefangenenzahlen und verschiedener Rückfalluntersuchungen der Behand- 264 Straf- und Maßregelvollzug Jungsgedanke zugunsten der Unschädlichmachung als Strafzweck aufgege- ben. Auch die (Über-)Belegungssituation in den Anstalten auf Bundes-, Staats- und Lokalebene wird hinsichtlich weiterer Brutalisierung und Miß- achtung der Menschenwürde problematisiert. Als aktuelle Entwicklungen werden neben einem umfangreichen Gefängnisneubauprogramm die mo- mentane Zurückhaltung gegenüber "Privatgefängnissen" sowie die Etablie- rung des electronic monitoring angeführt. - (A.W.) 453 Wagner, Georg (1992): Kontinuität oder Umbruch: Probleme des künfti- gen Strafvollzugs. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 55-58 Der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland wird zunehmende Destabilisierung attestiert, als deren Anzeichen der Anstieg der Gesamtkriminalität, die "Völkerwanderungen" infolge der Öffnung der Grenzen zum vormaligen Ostblock sowie die Ausweitung der organisierten Kriminalität gelten. Diese Tendenzen werden für die zukünfti- ge Situation des Strafvollzugs insbesondere hinsichtlich des zu erwartenden Anstiegs der Gefangenenzahlen sowie der Zunahme des Ausländeranteils an der Gefängnispopulation problematisiert. Dabei werden ethnische Konfliktpotentiale sowie Sprachbarrieren als für die Stabilität der Verhält- nisse ım Strafvollzug bedrohlich eingestuft. In der Förderung fremdsprachli- cher Aus- und Fortbildung und der Gewinnung ausländischer Personal- angehöriger werden vorrangige Maßnahmen gesehen, um den Strafvollzug vor einer Situation permanenten Krisenmanagements zu bewahren. - (A.W.) 454 (1992): Arbeiterwohlfahrt fordert: weiterhin Ausbau des offenen Straf- vollzugs. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 43 (9) 355-357 Die Arbeiterwohlfahrt sieht den Ausbau des offenen Strafvollzugs durch Sicherheitsinteressen gefährdet und stellt fest, daß (1) der offene Vollzug sich positiv auf die Resozialisierung auswirke, (2) trotzdem die Haftplätze im offenen Vollzug nicht ausgelastet seien, (3) der Rückgang der Belegung der Haftplätze im offenen Vollzug mit den Zuweisungskriterien zu begrün- den sei, die nur den sozial integrierten Gefangenen für geeignet halten, (4) 265 Straf- und Maßregelvollzug der offene Vollzug für problematische, betreuungsintensive Gefangene nicht konzipiert sei. Gefordert werden: Ausweitung der Zuweisungsmöglichkei- ten, Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Vollzugs (Personal, Konzeption, finanzielle Mittel), um vor allem sozial nicht integrierte Gefangene betreuen zu können. - (E.K.) 266 Vollzugsgestaltung. Probleme der Gefangenen 455 Alberts, Michael (1992): Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Geldern: ein kritisches Resümee. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 291-296 Ein ehemaliger Sozialarbeiter der JVA Geldern zieht eine kritische Bilanz seiner zweieinhalbjährigen Berufserfahrung. Er stellt die These auf, daß der Strafvollzug seinem Resozialisierungs- und Behandlungsauftrag nicht ge- recht wird und begründet dies mit der Geschäftsverteilung und der Struktur der Anstalt. Er zeigt auf, wie der Sozialdienst durch Überlastung mit verwaltungstechnischen Aufgaben, durch Abhängigkeit vom juristischen Dienst als Entscheidungsträger sowie durch fehlende Rollenklarheit im Gefüge der Anstaltshierarchie auf den Status des "hilflosen Helfers" redu- ziert wird. Vor diesem Hintergrund werden folgende Maßnahmen vor- geschlagen: (1) verstärkte Förderung des sozialen Trainings, (2) Beteiligung des Sozialdienstes bei Lockerungsentscheidungen, (3) Einrichtung von Sprechstunden für Gefangene bei den Verwaltungsstellen, (4) Überarbei- tung des Geschäftsverteilungsplans unter Berücksichtigung der verschiede- nen Bereiche der Anstalt. - (A.W.) 456 Bishop, Norman(1992): Das Nachbarschaftsgefängnis in Nyköping (Schwe- den). Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) 339-346 Die 1974 zustande gekommene Reorganisation des Gefängniswesens in Schweden verfolgt das Ziel, die schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges durch kürzere Verweildauern zu vermindern und die Möglichkeiten prakti- scher Hilfe für die Gefangenen zu verbessern. Dies führte zum Bau des nur mit einer kleinen Zahl von Plätzen ausgestatteten Nachbarschaftsgefängnis- ses. Ausführlich werden Alltag und Organisation der liberalen Vollzugs- gestaltung beschrieben sowie Problembereiche (Zusammenleben in Wohn- gruppen, Arbeitsplatzgestaltung, unzureichende Differenzierung nach Insassen, weibliches Personal) diskutiert. Bedauert wird, daß entgegen den Erwartungen, die Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe und anderen 267 Straf- und Maßregelvollzug sozialen Diensten konfliktträchtig ıst. Dennoch wird dieser Gefängnistyp als wünschenswerte Alternative gewertet. - (M.H.) 457 Deutekom, Frans van (1992): Der Vollzugsrichter in den Niederlanden und Deutschland in rechtsvergleichender Sicht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 217-223 Das niederländische Vollzugsgesetz (BWG) wird mit dem bundesdeutschen Strafvollzugsgesetz hinsichtlich der Rechtsstellung des Strafgefangenen ver- glichen. Werden allgemeine Rechtsbehelfe, die Funktion des Vollzugs- richters sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten gemäß StVollzG $& 108ff auf der Verwaltungsebene sowie bei der Strafvollstreckungskammer relativ ein- deutig geregelt, so bieten die niederländischen Bestimmungen ein cher gefächertes Bild. Die Möglichkeiten zur Überprüfung von Vollzugsmaßnah- men sind hier durch die Aufsichtskommission gegeben, wobei sich die Ver- fahrensgrundsätze des StVollzG und des BWG weitgehend ähneln. Ins- gesamt wird der Rechtsschutz in beiden Ländern als ausreichend beurteilt, obgleich dem BWG eine verfahrensrechtliche Fragmentierung bescheinigt wird. - (A.W.) 458 Dolde, Gabriele (1992): Zehn Jahre Erfahrung mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne soziale Desintegration. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 24-30 Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung zum seit dem 01.10.1981 in Baden-Württemberg eingeführten Kurzstrafenvollzug mit sofortiger Zulassung zum Freigang zwecks Aufrechterhaltung des Arbeits- verhältnisses werden vorgestellt. Als wesentliche Kennzeichen der am Pro- gramm beteiligten Untersuchungsgruppe (n = 310) werden eine Überreprä- sentation von Verkehrsdelikten (62%), der hohe Anteil der Facharbeiter (88%) sowie Häufigkeit der Vorstrafen (92%) genannt. 56% der Probanden befanden sich zum erstenmal im Vollzug. Die Ablösungsquote vom Frei- gang betrug im Laufe der Inhaftierung 21,6%. Bei der Legalbewährung während vier Jahren nach der Entlassung zeigten die Freigänger eine niedrigere Rückfallquote als eine Vergleichsgruppe des "Normalvollzugs" (45% gegenüber 54%). Zwei Tätergruppen, die sog. "Neulinge" ohne bzw. die "Aussteiger" (aus der kriminellen Karriere) mit Vollzugserfahrung 268 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen werden aufgrund der Ergebnisse als geeignet für die sofortige Zulassung zum Freigang beurteilt. Dabei werden die Stärken des Programms in der Abkehr von unsicheren individualprognostischen zugunsten formaler Teil- nahmevoraussetzungen (ungekündigter Arbeitsplatz, selbständige Befolgung der Ladung zum Vollzug) gesehen. - (A.W.) 459 Hartwig, Erst-Peter (1992): Kostenpflicht des Justizvollzuges für die Krankenbehandlung von Gefangenen außerhalb des Vollzuges. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 223-225 Der Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig vom 28.09.1990, wonach die Kosten für die in einem öffentlichen Krankenhaus durchgeführte Notfall- behandlung eines beurlaubten Gefangenen gemäß BGB 8 683 von der Voll- zugsbehörde zu tragen seien, wird widersprochen. Mit StVollzG $ 60 wird der Anspruch des Gefangenen auf umfassende Krankenbehandlung auf die zuständige Vollzugsbehörde beschränkt. Auch wird die Leistungspflicht des Justizvollzugs für solche Fälle verneint, in denen ein Straffälliger zwar fest- genommen wurde, die Überstellung in den Vollzug aber noch nicht statt- gefunden hat. Prinzipiell wird die Zuständigkeit der Vollzugsbehörde nur dann anerkannt, wenn das Vollzugsverhältnis zwischen Gefangenem und Vollzugsbehörde (wieder-)hergestellt ist. - (A.W.) 460 Hinüber, Manfred von (1992): Vollzug der Freiheitsstrafe bei wegen terro- ristischer Straftaten Verurteilten. Zeitschrift für Rechtspolitik 25 (11) 416-417 Verfasser stellt im Hinblick auf Anderungen des Vollzugs auch bei lebens- langen Freiheitsstrafen inhaftierter Linksterroristen Überlegungen nach italienischem Vorbild an, wobei er zunächst auf den Stellenwert der Men- schenwürde auch beim Strafvollzug eingeht. Er untersucht die gesetzlich möglichen Folgen einer Abkehr vom Terrorismus auf den Strafvollzug bei der Einzelhaft, bei Vollzugslockerungen wie Ausgang, Freigang und offe- nem Vollzug sowie deren Bedeutung für die Wiedereingliederung ehemali- ger Terroristen in die Gesellschaft. Er stellt die Möglichkeiten der Bewäh- rung bei lebenslanger Freiheitsstrafe unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG und die Entlassung im Gnadenweg dar, würdigt die von ihm 269 Straf- und Maßregelvollzug positiv bewerteten Anregungen des italienischen Ansatzes sowie die heraus- ragende Rolle auch der Presse. - (JURIS) 461 Koepsel, Klaus (1992): Vollzugspolitik: eine spannende Aufgabe. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 310-311 Aus Anlaß seiner Einführung in das Amt des Präsidenten des Justizvoll- zugsamtes Rheinland am 30.04.1992 skizziert Klaus Koepsel Problemfelder des Strafvollzugs. Für den Bereich "ausländische Straftäter" wird einerseits die Unterbringung bestimmter Gefangenengruppen in separaten Anstalten unter Hinwirkung auf ihre Abschiebung - befürwortet; andererseits wird eine beschränkte Anwendung des StVollzG $ 2 Satz 1 für Täter der organıi- sierten Kriminalität ın Erwägung gezogen. Für den Bereich "Drogenproble- matik" wird für eine generelle Unterbringung von drogenabhängigen Straf- tätern ım offenen Vollzug plädiert. Hinsichtlich des Vollzugspersonals im Schichtdienst wird eine Rationalisierung des Personaleinsatzes nach be- triebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgeschlagen. - (A.W.) 462 Kofler, Gero; Wulf, Rüdiger (1992): Im Falle eines Falles...: Erlebnispäd- agogik, Sport und Haftpflicht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl- ligenhilfe 41 (6) 358-361 Sport und Erlebnispädagogik haben einen hohen Stellenwert für Strafgefan- gene. An einem Beispiel aus der Praxis wird dabei auf das mögliche Verlet- zungsrisiko unbeteiligter Dritter hingewiesen. Aus diesem Anlaß werden Haftungsrisiko und Rechtslage erlebnispädagogischer Maßnahmen erörtert sowie einige kritische Anmerkungen über deren Ziel und Ausgestaltung gemacht. Da es keine staatliche Verpflichtung gibt, die Gefangenen auf Staatskosten zu versichern, wird den Vollzugsanstalten empfohlen, für die Beteiligten eine eigene (Sammel)-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Am Beispiel Baden-Württembergs wird diese Praxis erläutert. - (M.H.) 463 Krumsiek, Rolf (1992): Das Drogenproblem im Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 306-308 Anläßlich der Verabschiedung des Präsidenten des Justizvollzugsamtes Rheinland Karl Peter Rotthaus am 30.04.1992 wird eine Bilanz der Dro- 270 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen genproblematik in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten gezogen. Der Anteil der Drogenabhängigen an der Gesamtzahl der Gefangenen wird auf 20%, bei Frauen auf knapp 40% beziffert. Als primäre Aufgabe des Vollzugs im Umgang mit der Drogenproblematik wird die Erfassung und Vermittlung Betroffener an örtliche Drogenberatungsstellen genannt. Der Einsatz von Methadon wird für Einzelfälle - ım Rahmen der Entlassungs- vorbereitung - befürwortet. Als weitere Themen werden angesprochen: (1) Therapiemotivation und -abbruch, (2) anstaltsinterne Behandlungsangebote ın Münster und Siegburg, (3) Möglichkeiten der Kontrolle zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. - (A.W.) 464 Lesting, Wolfgang (1992): Wohin mit psychisch kranken Strafgefangenen ? Recht & Psychiatrie 10 (3) 81-89 Die psychologisch-psychiatrische Versorgung kranker Gefangener im Straf- vollzug wird als unzureichend, die längerfristige Verlegung in externe psychiatrische Einrichtungen gemäß StVollzG $ 65 Abs 2 als mit den Grundsätzen des Amtshilfegesetzes unvereinbar angesehen. Vor diesem Hintergrund wird eine Strafunterbrechung nach StPO $ 455 Abs 4 als Reaktion auf schwere psychiatrische Erkrankungen gefordert. Der Einwand der Nichtanwendbarkeit dieser Unterbringung nach Landesgesetzen auf die Strafzeit wird als unhaltbar zurückgewiesen. Eine extensive Interpretation der Unterbrechungsvorschrift wird als Beitrag zur "Humanisierung des Vollzugsrechts" bewertet. - (A.W.) 465 Mey, Hans-Georg (1992): Zur Bedeutung des Vollzugsplans. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 21-24 Die Bedeutung des Vollzugsplans wird anhand des Entlassungsjahrgangs 1981 (n= 1260) aus dem Jugendstrafvollzug des Landes Nordrhein-West- falen einer empirischen Überprüfung unterzogen. Hinsichtlich der Persön- lichkeitserforschung als Grundlage des Vollzugsplans zeigt sich eine Aus- fallquote von 30,3 %, wobei insbesondere Gefangene mit kurzer Straflänge betroffen waren. Bei der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen wurde eine Benachteiligung besonders erziehungsbedürftiger Gefangener festgestellt, ergaben sich doch Selektionstendenzen hinsichtlich formaler (Länge der Verbüßungszeit) sowie persönlichkeitsrelevanter Faktoren (Antriebs- und 271 Straf- und Maßregelvollzug Lernbereitschaft, Intelligenz). Von 751 schulisch bildungsbedürftigen Gefan- genen nahmen nur 36% an entsprechenden Bildungsmaßnahmen teil. Aufgrund dieser Ergebnisse werden folgende Forderungen formuliert: (1) Minderung der Ausfallquote bei der Persönlichkeitserforschung, (2) Bereit- stellung geeigneter Behandlungs- und Trainingsprogramme auch für Gefan- gene mit kurzer Verbüßungszeit, (3) Sicherstellung möglichst kontinuierli- cher Behandlung und Erziehung - [Textkorrektur angezeigt in Heft 3/1992, S.188]. - (A.W.) 466 Müller, Thomas (1992): Zur Frage der Finanzierung genehmigter privat- eigener Fernsehgeräte von Gefangenen im Strafvollzug: Anmerkungen zum Beschluß des OLG Celle vom 02.01.1991 - 1 Ws 278/ 90. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 226-227 Die Entscheidung des OLG Cellz (1991-01-02 - Ws 278/90) wird kritisiert, mit der einer Anfechtungsklage eines Gefangenen stattgegeben wurde, der sıch weigerte, eine Ratenzahlungsvereinbarung einzuhalten, mit der das vorschußweise gewährte Überbrückungsgeld - zur Mitfinanzierung eines Fernsehgerätes - vom Hausgeld zurückgezahlt werden sollte. Der Begrün- dung des OLG, es handele sich um eine gesetzeswidrige Freigabe des Überbrückungsgeldes, wird widersprochen. Mit dieser Verfahrensweise wird demnach ein Resozialisierungsbeitrag geleistet, da sie dem Gefange- nen die Möglichkeit einräumt, mit dem Hausgeld nach eigenen Maßstäben sinnvoll zu wirtschaften. - (A.W.) 467 Nickolai, Werner (1992): Bundesweite Fachtagung in Adelsheim. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 246-247 Über die im Februar 1992 in Adelsheim stattgefundene Fachtagung zu "Sportpädagogischen und -therapeutischen Modellen im Strafvollzug" wird berichtet. Als Ziel dieser Veranstaltung wird neben dem Erfahrungsaus- tausch auch der Beitrag zur Analyse und Theoriebildung genannt. Dabei wurden folgende Themen behandelt: (1) Körper-und Bewegungstherapie ım Strafvollzug, (2) Sport und Drogenabhängigkeit, (3) rechtliche Rahmen- bedingungen, (4) Sport und Resozialisierung, (5) Erlebnispädagogik. Den Abschluß der Tagung bildete die Formulierung von hier wiedergegebenen 272 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen Empfehlungen an die Justizministerien der Länder über Stellenwert und Ausbau von Sportangeboten im Strafvollzug. - (A.W.) 468 Nickolai, Werner (1992): Soziale Aspekte des Sports im Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (4) 228-232 Vor dem Hintergrund 15jähriger Tätigkeit in der Jugendstrafanstalt Adels- heim werden Erfahrungen mit Sport im Strafvollzug reflektiert. Dabei werden folgende Bereiche ausgeführt: (1) Sport in der Anstalt, (2) erleb- nispädagogische Maßnahmen, (3) Mitgliedschaft in einem Sportverein außerhalbder Anstalt. Insgesamt werden Sportangebote - hier insbesondere Mannschalftssportarten - aufgrund ihrer sozialerzieherischen Wirkung als Beitrag zur Resozialisierung bewertet. Grenzen sozialen Lernens durch Sport werden nicht zuletzt in der hierarchischen Organisationsstruktur der Institution Gefängnis sowie in der ablehnenden Haltung gegenüber erleb- nispädagogischen Projekten innerhalb des Vollzugspersonals gesehen. Damit soziale Lernprozesse nicht auf den Sport begrenzt bleiben, wird eine Ausweitung entsprechender Angebote auch auf andere Bereiche der Reso- zialiısierung gefordert. - (A.W.) 469 Niemandsverdriet, Jan R. (1992): Rechte und Pflichten psychisch gestörter Straftäter in den Niederlanden. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl- ligenhilfe 41 (2) 98-103 Das 1988 in den Niederlanden novellierte Gesetz zur Anordnung, Verlänge- rung und Beendigung der Maßregel zur Sicherung und Behandlung psy- chisch kranker Rechtsbrecher wird vorgestellt. Als Ziel dieser Gesetzes- änderung wird die Stärkung der Rechtsposition des Patienten genannt. So ist es dem Straftäter jetzt möglich, bereits vor der Verurteilung ein Gut- achten abzulehnen bzw. gegen eine Behandlung Beschwerde einzulegen. Kritisiert wird, daß mit der starken Betonung der Rechte des Straftäters einerseits eine Einschränkung der therapeutischen Möglichkeiten einher- geht, andererseits analoge Pflichten wie die aktive Mitwirkung an der Behandlung unberücksichtigt bleiben. Deshalb wird diese Situation als für die Zielsetzung des Maßregelvollzugs kontraproduktiv angesehen. - (A.W.) 273 Straf- und Maßregelvollzug 470 Pollähne, Helmut (1992): Positive Rechte gegen "negative Verstärker": Anmerkungen zur Geltung der Grundrechte im Maßregelvollzug aus 7b StVK Anlaß eines Beschlusses des LG Marburg vom 28.8.1991; 131/91. Recht & Psychiatrie 10 (2) 47-54, 67-69 Die Entscheidung des LG Marburg, mit der ein therapeutisch begründetes Fernsehverbot im hessischen Maßregelvollzug bestätigt wird, sowie eine begründende Stellungnahme der Klinik für Gerichtliche Psychiatrie ın Haina, wird einer Kritik unterzogen. Über den konkreten Fall hinaus wird das Spannungsverhältnis zwischen Behandlungskonzepten und verfassungs- mäßig garantierten Grundrechten am Beispiel der Informationsfreiheit in der forensischen Psychiatrie erörtert. - (Zeitschrift/W.S.) 471 Preusker, Harald (1992): Aufstand der Gefangenen: neue Krise im Straf- vollzug ? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 52-55 Aus Anlaß des weltweiten Anstiegs der Gefängnisunruhen werden Ursa- chen, Reaktionen sowie politische Lösungsvorschläge einer Bestandsaufnah- me unterzogen. Anhand der von den aufständischen Gefangenen iın Man- chester gestellten Forderungen werden vorrangig Haftbedingungen (unhy- gienische Lebensbedingungen, Überbelegung, Respektlosigkeit, unzuläng- liche Besuchszeiten), daneben politische Forderungen als zentrale Motive genannt. Die Reaktionsmuster der Behörden werden kritisiert, weil sie Aufstände lediglich als Sicherheitsprobleme und Straftaten definieren, ohne weiterreichende Ursachenforschung zu betreiben. Es wird dafür plädiert, den Solidaritätsaktionen der Gefangenen mit ncuen Mitteln zu begegnen, d.h. sie konstruktiv in Reformbemühungen einzubinden. - (A.W.) 472 Rotthaus, Karl Peter (1992): Der psychisch kranke Straftäter und seine Zukunft, Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 311-312 Schwerpunkte des am 26.06.1992 in der Bonner Universitätsklinik statt- gefundenen Symposiums über psychisch kranke Straftäter werden berichtet. Den ersten Abschnitt der Veranstaltung bildeten Grundsatzreferate zur Situation süchtiger Untergebrachter, zur Lage der nach StGB $ 63 Unter- gebrachten sowie zur Problematik der Beurteilung von jugendlichen psy- chisch kranken Straftätern. Im Anschluß daran informierten Mitarbeiter der 274 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen Klinik über Zusammensetzung ihrer Patienten nach Lebensweg und Persön- lichkeitsmerkmalen. Im letzten Tagungsabschnitt wurden prognostische Fragen besprochen. Die Veröffentlichung der Referate und Tagungsergeb- nisse wird angekündigt. - (A.W.) 473 Rotthaus, Karl Peter (1992): Totale Institutionen und Rechtsschutz. Zeit- schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) 362 Die Wissenschaftliche Einheit Kriminalpolitikforschung der Universität Bre- men führte in Verbindung mit dem Arbeitskreis Junger Kriminologen vom 8.-10. Mai 1992 eine Tagung unter dem Thema "Totale Institutionen und Rechtsschutz" durch. Neben den verschiedenen Beiträgen in- und ausländi- scher Referenten zu Erfahrungen aus Forschung und Praxis wurden sowohl Fragen zur Wahrnehmung der Bürgerrechte von Gefangenen als auch zur Dienst- und Fachaufsicht über die Vollzugsanstalten behandelt. - (M.H.) 474 Rotthaus, Karl Peter (1992): Zur gegenwärtigen Situation des Strafvoll- zuges. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 309 In diesem Auszug der anläßlich seiner Verabschiedung als Präsident des Justizvollzugsamtes Rheinland am 30.04.1992 gehaltenen Rede, berichtet Karl Peter Rotthaus über Neuerungen ım Strafvollzug während seiner Amtszeit. Ausgeführt werden die Ausweitung des offenen Vollzugs sowie bauliche Maßnahmen in der JVA Duisburg-Hamborn und in der Jugend- strafanstalt Siegburg. Als Problembereich wird - neben Geiselnahme und Dachbesteigung der Gefangenen iın Rheinsach - die Personalsıtuation genannt. Für die enge Zusammenarbeit von Justizministerium, Anstalten und Vollzugsamt wird gedankt. - (A.W.) 475 Ruf, Dietmar (1992): Das Freizeit- und Kulturprogramm der Sozialthera- peutischen Anstalt Ludwigshafen: ein Erfahrungsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (3) 179-181 Vorgestellt wird das Freizeit- und Kulturprogramm der Sozialtherapeuti- schen Anstalt Ludwigshafen, das intern an Gefangene im Haus und extern an lockerungsberechtigte Inhaftierte gerichtet ist. Als Zielsetzung wird u.a. die Vermittlung von Lernmöglichkeiten sowie'die Herstellung von Kon- 275 Straf- und Maßregelvollzug takten zur Außenwelt genannt. Das Programm umfaßt neben Tischtennis- und Schachturnieren den Besuch von Museen, Freizeitbäde.n, Theaterver- anstaltungen und Restaurants. Insgesamt stieß das Angebot auf positive Resonanz. - (A.W.) 476 Schmoller, Kurt (1992): Strafen im Strafvollzug: Überlegungen zu einer Reform des $& 107 StVG. Österreichische Juristenzeitung 47 (7) 212-227 Aus dem Anliegen, während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe ein erträgli- ches Zusammenleben in der Anstalt zu gewährleisten und eine dem Straf- vollzug entsprechende Ordnung aufrechzuerhalten, ergibt sich unter ande- rem ein Bedürfnis für "vollzugsinterne" Strafen. Die diesbezüglich im öster- reichischen StVG $ 107 aufgezählten einschlägigen Tatbestände erscheinen allerdings reformbedürftig, weil sie teils zu weit gehen, teils nicht sachge- recht abgegrenzt sind. Bei einer wünschenswerten Neufassung sollte die Strafbarkeit auf solche - ım vorliegenden Beitrag näher ausgeführte - Fälle beschränkt werden, in denen aufgrund gravierender Störungen des Anstalts- lebens eine Bestrafung unverzichtbar ist. Zu streichen wären auf dieser Grundlage insbesondere die derzeit vorgesehenen Strafdrohungen für eine gewaltlose Flucht, für das Überziehen einer Unterbrechung der Freiheits- strafe oder eines Ausgangs, für die Verweigerung der Mitwirkung an Resozialisierungsbemühungen, für eine Arbeitsverweigerung sowie für eine Selbstverletzung. - (Verfasser) 477 Schröder, Jürgen (1992): Gesundheit und Sport im Justizvollzug. Zeit- schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) 352-357 Im Zeichen eines sich wandelnden Sportverständnisses vom leistungsorien- tierten Fitnesstraining zum persönlichen Wohlbefinden (wellness) sollte sich diese Entwicklung auch im Sportangebot des Strafvollzuges wiederspiegeln. Angesichts von Bewegungseinschränkungen und psycho-sozialen Beein- trächtigungen im Strafvollzug werden die Vor- und Nachteile, die die verschiedenen Sportarten (Ausdauersportarten, Mannschaftssportarten sowie Krafttraining und Bodybuilding) auf das Wohlbefinden der Gefange- nen ausüben könnten, diskutiert. Eine gezielte Zusammenarbeit von An- 276 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen staltsärzten, Sportübungsleitern bzw. Sportlehrern, ehrenamtlichen Kräften (z.B. für Yoga oder autogenes Training) sowie Ernährungsberatern sollte zusätzliche Unterstützung durch die Krankenkassen erhalten. - (M.H.) 478 Wauro, Ulrich (1992): Soziales Training als Betreuungsaufgabe auch für den allgemeinen Vollzugsdienst: Erfahrungsbericht über die Einrichtung von Maßnahmen des Sozialen Trainings in der JVA Hannover (Haupt- anstalt). Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 280-285 Der Beauftragte für soziales Training der JVA Hannover berichtet über seine Erfahrungen mit der Einrichtung entsprechender Maßnahmen im Jahre 1987. Erste Arbeitsschritte (Auswahl der Abteilungen, Werbung von Mitarbeitern, Vorbereitung auf die Trainergruppenbetreuerrolle) werden ebenso erläutert wie Durchführung und aktueller Stand der Maßnahmen. Besonders thematisiert werden Arbeitshemmnisse wie die Nichteinhaltung von Zusagen über die Freistellung von Mitarbeitern, die fehlende Bereit- stellung von Räumlichkeiten, Hilfsmitteln usw. Daß diese Schwierigkeiten überwunden werden konnten, wird nicht zuletzt auf das Engagement des Niedersächsischen Justizministeriums zurückgeführt. Insgesamt werden die Trainingsmaßnahmen als sinnvoller Beitrag zur Resozialisierung bewertet. Bewährt hat sich auch das Prinzip, Fachdienstvertreter und Stationsbedien- stete mit der Kursdurchführung zu betrauen. - (A.W.) 479 Wohmann, Gabriele (1992): Wann kommt die Post ? Zeitschrift für Straf- vollzug und Straffälligenhilfe 41 (3) 186-188 Die anläßlich einer Vorstellung des Buches "Einen Baum umarmen" gehal- tene Rede wird wiedergegeben. Darin wird der Briefwechsel zwischen der Schriftstellerin Astrıd Gehlhoff-Claes und dem zu lebenslanger Haft ver- urteilten Strafgefangenen Felix Kamphausen als literarisch und thematisch einmaliges Dokument bezeichnet. Diese Zusammenarbeit entstand als Resultat des Engagements der Autorin, Gefängnisinsassen die Arbeit mit Literatur als Form der Selbstartikulation nahezubringen. Für Kamphausen bedeutete die Korrespondenz mit seiner Mentorin eine Möglichkeit, seine Haftsituation zu verarbeiten und neue Zukunftspläne zu entwickeln. - (A.W.) 277 Straf- und Maßregelvollzug 480 Zimmermann, Andreas (1992): Erste praktische Erfahrungen mit dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter. Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (7) 318-320 Der Verfasser berichtet über die praktische Anwendung des am 01.06.1990 in Deutschland in Kraft getretenen Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter (Antifolterkonvention). Nach kurzer Darstellung des Zustandekommens und des Regelungsinhaltes des Übereinkommens schil- dert er die Zusammensetzung und die Aufgabe des durch die Konvention institutionalisierten zuständigen Ausschusses zur Untersuchung der Haftbe- dingungen in den Vertragsstaaten, namentlich Einzelheiten des diesem gewährten Rechtes zur Kontrolle aller Örtlichkeiten, an denen sich Perso- nen in behördlichem Gewahrsam befinden. Der Verfasser referiert sodann die Berichte des Ausschusses über seine 1990 in Österreich und Dänemark durchgeführten Untersuchungen, in denen u.a. Beanstandungen wegen einer Gefahr von Mißhandlungen im österreichischen Polizeigewahrsam und wegen einer Isolation bestimmter Gefangener in Dänemark erhoben worden seien. Abschließend begrüßt der Verfasser die Konvention als wichtigen Schritt zur Erarbeitung eines Mindeststandards von Haftbedin- gungen in Europa und fordert zur Überprüfung der Haftbedingungen in Deutschland auf. - (JURIS) 278 Bildungsmaßnahmen im Vollzug 481 Budweg, Peter; Schins, Marie Therese (1992): Ein Leseclub mit inhaftierten Jugendlichen und Jungerwachsenen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straf- fälligenhilfe 41 (4) 232-236 Erfahrungen mit dem 1990 in der Jugendstrafanstalt Hahnöfersand gegrün- deten Leseclub werden berichtet. Als Ziel dieses iın Zusammenarbeit mit Studierenden der Sozialpädagogik und Sozialarbeit der Fachhochschule Hamburg entwickelten Angebots wird die Förderung von Lesemotivation, Lesefähigkeit, Spracherwerb und Medienkompetenz genannt. Die Ziel- gruppe bilden funktionale Analphabeten, d.h. Jugendliche mit äußerst geringer schriftsprachlicher Kompetenz. Insgesamt wird dieser Leseclub, der sowohl Vorlesen von Texten als Diskussionsanreiz als auch eigene schriftstellerische Fähigkeiten unterstützt, als sinnvolle Ergänzung zu päd- agogischen Veranstaltungen der Alphabetisierung bzw. Elementar- und Berufsausbildung bewertet. Neben der an der Interessenlage der Inhaftier- ten orientierten Textauswahl werden Einfühlungsvermögen und Kreativität von seiten der Kursleiter gefordert. - (A.W.) 482 Bücking, Klaus D. (1992): Fernkurs Abitur im Strafvollzug: Modalitäten, Erfahrungen und Perspektiven. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl- ligenhilfe 41 (3) 165-168 Ein Inhaftierter der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt berichtet über seine Teilnahme am Fernkurs Abitur. Neben Entscheidungsfindung und Geneh- migungsverfahren werden Inhalte des Kurses, Problemfelder sowie Prü- fungsvorbereitung und - durchführung erläutert. Eigeninitiative, Durchhalte- vermögen und Selbstmotivation werden als unabdingbare Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme bewertet. An die Vollzugsanstalten wird appelliert, über die Schaffung von Austauschmöglichkeiten und anstalts- internen Begleitzirkeln die besonderen Erschwernisse der autodidaktischen Lernweise abzumildern. - (A.W.) 279 Straf- und Maßregelvollzug 483 Burgheim, Joachim; Engel, Margit (1992): Ravensburger Nachschulungs- kurs für verkehrsauffällige Straftäter (RANVEST). Zeitschrift für Straf- vollzug und Straffälligenhilfe 41 (2) 116-122 Das in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg angebotene Nachschulungspro- gramm für verkehrsauffällige Straftäter (RANVEST) wird vorgestellt. Als Ziel dieser sozialen Trainingsmaßnahme wird die Erweiterung von Norm- und Verantwortungsbewußtsein ım Hinblick auf die Teilnahme am Straßen- verkehr genannt. Bedingungen und Ausschlußgründe der Kursteilnahme werden ebenso erläutert wie Zuweisung, Organisation und Durchführung. Als Inhalte der Gruppensitzungen werden genannt: (1) Vorstellungen und Erwartungen der Kursteilnehmer, (2) Auseinandersetzung mit Straftaten, (3) Fahrerbeurteilung, (4) Auto und Gesellschaft, (5) Verantwortung und Rücksichtnahme, (6) Informationen eines Verkehrsrichters, (7) Alkohol im Straßenverkehr, (8) Verkehrssicherheit. Insgesamt wird der Kurs als sınn- voller Beitrag zur Resozialisierungsbemühung im Strafvollzug gewertet. - (A.W.) 484 Freiling, Klaus (1992): Fernunterricht in Strafvollzugsanstalten: Anmer- kungen zu einem Erfahrungsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straf- fälligenhilfe 41 (3) 169-170 Organisation und Durchführung von Fernunterrichtsmaßnahmen im Straf- vollzug werden berichtet. Dabei werden Antragstellung, Voraussetzungen der Bezuschussung der Lehrgangsgebühren sowie Beschaffung von Arbeits- materialien erläutert. Als Problembereiche werden die Buchfernleihe, Sprachunterricht und Zusammen(ührung der Teilnehmer zu Prüfungssemi- naren angesprochen. Insgesamt wird die Zukunft fernunterrichtlicher Bildung im Vollzug pessimistisch eingestuft, weil der zunehmende Einsatz neuer Lernmedien als mit Anstaltssicherheit und Datenschutz unvereinbar angesehen wird. - (A.W.) 485 Lütkenhaus, Erich (1992): Schöpferisches Tun als Möglichkeit zur mensch- lichen Entfaltung: eine Unterrichtsreihe mit Grundformen in der Justiz- vollzugsanstalt. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (3) 184-185 280 Bildungsmaßnahmen im Vollzug Aus der Sicht eines Kursleiters in der Justizvollzugsanstalt Hamm werden Erfahrungen mit einer Unterrichtsreihe zu den Themen Kommunikation, Kommunikationsstörung, Gemeinschaft, Unrecht u.a. berichtet. Dabei werden zentrale Inhalte der ersten Unterrichtsstunde, nämlich die Assozia- tionen der Inhaftierten zu den symbolischen Grundformen Quadrat, Kreis und Dreieck erläutert. Die Beschäftigung hiermit wird als schöpferisches Tun gewertet, das den Gefangenen zur Auseinandersetzung mit sich selbst anregt und somit zu seiner individuellen Entfaltung beitragen kann. - (A.W.) 486 Müller, Wilfried; Scholz, Friedrich (1992): Zehn Jahre werkpädagogische Abteilung Laufen-Lebenau. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhil- fe 41 (3) 171-172 Anläßlich ihres zehnjährigen Bestehens wird die Arbeit der Werkpädagogi- schen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau vorgestellt. Diese sonderpädagogische Einrichtung nimmt 14- bis 20jährige Gefangene auf, die aufgrund geistiger, seelischer oder körperlicher Beeinträchtigungen nicht in Arbeitsbetriebe bzw. Maßnahmen schulischer Aus- und Weiterbil- dung integriert werden können. Als Ziel wird, gemäß des allgemeinen Erzichungsgedankens des Jugendstrafvollzugs, die Entfaltung der Persön- lichkeit mittels werk- und heilpädagogischer Methoden genannt. Dabei bilden Werken, Unterricht und Sport die Säulen der pädagogischen Arbeit. Insgesamt wird diese Abteilung als notwendiges Instrument eines differen- zierten Erziehungssystems bewertet. - (A.W.) 487 Pendon, Manuel (1992): Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrer im Justiz- vollzug e.V.: 34. Bundestagung vom 24.5.-27.5.1992 in Berlin. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) 371-372 Die 34. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrer im Justiz- vollzug beschäftigte sıch mit Perspektiven vollzuglicher Bildungsarbeit. Nach Referaten von Flügge, Justizsenat Berlin, über Bildungsarbeit als Instru- ment der Resozialisierung und Schmück, Justizministerium Sachsen, der einen Überblick über den Strafvollzug in den neuen Bundesländern gab, wurden in Arbeitsgruppen folgende Themen erörtert: (1) Lernschwierigkei- ten von Teilnehmern in Elementarbildungskursen, (2) Lehrer im Fach- 281 Straf- und Maßregelvollzug dienstgefüge der Anstalt, (3) Ausbildung des Lehrers für den Justizvollzug. Außerdem wurde ein Projekt des Hamburger UNESCO-Instituts für Päd- agogik über Grundbildung ım Strafvollzug vorgestellt. - (W.S.) 488 Pendon, Manuel (1992): Die Rolle berufsbildender Maßnahmen im Voll- zug: Bedeutung und Erfolg im Hinblick auf die Wiedereingliederung Straffälliger. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 31-34 Der Beitrag berufsbildender Maßnahmen zur Resozialisierung wird geprüft. In diesem Zusammenhang werden statistische Erhebungen vorgestellt, die eine gewisse Korrelation zwischen negativen beruflichen Merkmalen (defizi- täre Schulbildung, niedriges berufliches Qualifikationsnivecau, hohe Arbeits- platzmobilität) und Delinquenz belegen. Zudem werden Ergebnisse von Rückfalluntersuchungen angeführt, welche zeigen, daß die erfolgreiche Teilnahme an Bildungsmaßnahmen während der Haft die Rückfallwahr- scheinlichkeit senkt. Wenngleich also der Behebung von Bildungsdefiziten insgesamt ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, so doch im Rahmen eines umfassenden Behandlungskonzepts, um damit der Multikausaliıtät von Kriminalität und Rückfall Rechnung zu tragen. - (A.W.) 489 Vogel, Klaus-Dieter (1992): Europäisches Seminar zur Gefangenen-Ele- mentarbildung in Dublin. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (1) 59-60 Schwerpunkte des auf Einladung des European Network for Research, Action and Training in Literacy and Adult Basıc Education (EURO-AL- PHA) in Dublin im Mai 1991 stattgefundenen Seminars werden berichtet. Ziel dieser Veranstaltung war es, Informationen zum Analphabetismus ın den Justizvollzugsanstalten Europas zu sammeln sowie wissenschaftlich- methodische Erkenntnisse und praktische Ansätze auszutauschen. Als Themen wurden diskutiert: (1) Aufgaben und Ziele des EURO-ALPHA, (2) Bedeutung von Alphabetisierung im Strafvollzug, (3) nationale Beson- derheiten und Situationsberichte. Der Bundesrepublik Deutschland wird ein Nachholbedarf auf dem Gebiet der Vollzugspädagogik bescheinigt. Ins- gesamt werden die Arbeitstage positiv bewertet. - (A.W.) 282 Bildungsmaßnahmen im Vollzug 490 Vogel, Klaus-Dieter (1992): Zum Stand der Alphabetisierung im Justizvoll- zug der Bundesrepublik Deutschland. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (2) 112-116 Der aktuelle Stand der Alphabetisierung in den Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland wird nachgezeichnet. Ausführungen zu recht- lichen Rahmenbedingungen entsprechender Maßnahmen folgt eine Be- standsaufnahme des Betreuungsbedarfs, welcher je nach Anstaltsbelegung auf 0,75 bis 30% geschätzt wird. Hinsichtlich genereller Organisations- strukturen wird ein Mangel an anstaltsübergreifender Vernetzung beklagt. Als zentrale Konzepte der Alphabetisierungsdidaktik werden neben dem Methodenpluralismus die detaillierte Exploration der individuellen Lernge- schichte sowie die Anpassung an realitätsbezogene Themenbereiche ge- nannt. Zugleich wird darauf hingewiesen, daß speziell in Alphabetisierung ausgebildete Lehrer fehlen. Als Hindernisse für eine qualitativ zufrieden- stellende Elementarbildung werden die kurze Verweildauer bzw. Fluktua- tion der Gefangenen, fehlende Möglichkeiten zur individuellen Nachsorge sowie fehlende administrative Förderung angeführt. - (A.W.) 283 Therapie im Vollzug 491 Fistéra,' Peter; Specht, Friedrich (1992): Bericht über die 1. Fachtagung für die Leiterinnen und Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalten und Abteilungen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 317 Über die in Bad Gandersheim im Oktober 1991 stattgefundene Fachtagung für die Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalten und Abteilungen der Bundesrepublik Deutschland wird berichtet. Das Thema der Veranstaltung lautete "Sozialtherapeutische Anstalten unter veränderten Bedingungen in Gesellschaft und Vollzug". In Form von Informations- und Diskussions- runden wurden Erfahrungen zu vielfältigen Gesichtspunkten ausgetauscht. Als Folgearbeiten der Tagung werden genannt: (1) die Veranstaltung einer zweiten Fachtagung für den November 1992, (2) die Vorbereitung der Veröffentlichung einer synoptischen Darstellung zu Struktur, Klientenzu- sammensetzung und Vorgehensweisen an den sozialtherapeutischen Ein- richtungen im Justizvollzug durch die Kriminologische Zentralstelle, Wies- baden. - (A.W.) 492 Hinrichs, Günter; Thiel, Andreas (1992): Über den Verlauf einer Gruppen- psychotherapie mit jungen Tötungsdelinquenten. Zeitschrift für Strafvoll- zug und Straffälligenhilfe 41 (3) 173-177 Erfahrungen mit einer zwischen November 1989 und Juli 1990 durchgeführ- ten Gruppenpsychotherapie mit zunächst 8 jungen Tötungsdelinquenten werden berichtet. Dabei wird der Verlauf der Gruppenarbeit in drei Pha- sen aufgeteilt. Standen in der ersten Phase Probleme der Eingewöhnung, Kontaktaufnahme und Beziehungsgestaltung sowie vollzugsbezogenes thematisches Arbeiten im Mittelpunkt, so vollzog sich in der zweiten Phase ein Übergang vor.ı themenbezogenen Vorgehen zu Selbsterfahrungsaspek- ten. Im dritten Abschnitt wurden mit den vier verbliebenen Teilnehmern Perspektiven bzgl. der anstehenden Entlassung erörtert. Insgesamt wird die Gruppenpsychotherapie als sinnvolle Maßnahme zur Tatverarbeitung und Entwicklung von Ich-Stärke erachtet. Eine einzeltherapeutische Arbeit sollte ihr jedoch vorangehen. - (A.W.) 285 Straf- und Maßregelvollzug 493 Lindemann, Karl-Heinz (1992): "Der wird ein Leben lang sicher unterge- bracht sein müssen": der ungewöhnliche Fall Thomas Wagner; eine Kette von falschen Einschätzungen, fehlgeschlagenen Hilfemaßnahmen und eine unerwartete Lösung. Neue Praxis 22 (3) 220-240 Beschrieben wird die Behandlungsgeschichte und der Verlauf einer Sonder- betreuungsmaßnahme für einen zu Beginn der Maßnahme zwei Meter großen 13jährigen, im Hochsicherheitstrakt einer forensischen Abteilung Untergebrachten, der als hoffnungsloser und gefährlicher Fall eingestuft wurde und an dem alle explizit therapeutisch ausgerichteten Behandlungs- versuche gescheitert waren. Der Autor, Kriminalsoziologe und Leiter der Sonderbetreuungsmaßnahme, entwickelt mit vier weiteren Betreuern ein Resozialisierungskonzept, das Überlegungen der Soziologen Berger und Luckmann zur alltagsweltlichen Kommunikation mit Grundprinzipien der Reformpädagogik verknüpft. Nach 2 1/2 Jahren wird die Sonderbetreuungs- maßnahme erfolgreich abgeschlossen. (Ein Vorwort von Reinhart Lempp wurde wegen eines redaktionellen Versehens erst in Heft 5, 438-439, der Zeitschrift abgedruckt). - (E.K.) 494 Müller-Isberner, J. Rüdiger (1992): Die Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher in Hessen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (6) 363-368 Ausgehend von einem im Jahre 1969 gefaßten Beschluß der zuständigen politischen Gremien wurde am 01.07.1977 die Klinik für gerichtliche Psych- jatrıe Haina mit einer Außenstelle in Gießen gegründet. Beschrieben wird die Entwicklung der Klinik von 1977 bis heute, die aktuelle Situation im Hinblick auf Patienten, Personal, die therapeutische Ausrichtung und Therapieverfahren sowie künftige Entwicklungen. Aufgrund ihrer Größe - die Klinik verfügt über ca 300 Plätze - wird ein hohes Maß an innerer Differenzierung und Spezialisierung erreicht. Dies gewährleistet ein breites Angebot therapeutischer Maßnahmen, die den Patienten zugute kommen. Daher wird eine Teilung der Klinik bzw. deren Auflösung oder Anpassung an allgemeinpsychiatrische Verhältnisse abgelehnt. - (M.H.) 286 Therapie im Vollzug 495 Müller-Isberner, J. Rüdiger; Thomas, Volker (1992): Psychotherapie von Sexualstraftätern im Maßregelvolllzug: Werkstattbericht aus einer Spe- zialstation der Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina. Recht & Psych- jatrie 10 (2) 42-47 Seit Oktober 1987 sınd ın der Klınik für gerichtliche Psychiatrie in Haina, der für ganz Hessen zuständigen Maßregelvollzugseinrichtung ($ 63 StGB), persönlichkeitsgestörte normal intelligente Sexualstraftäter auf einer dafür eingerichteten Psychotherapiestation zusammengefaßt. Die Zusammen- fassung dieser Problemgruppe führte zur Entwicklung einer therapeutischen Herangehensweise, die neben den sexuellen Störungen der Patienten auch die ım Stationsalltag sichtbar werdenden Bewältigungsmechanismen zu bearbeiten versucht. In einer Untersuchung aller zwischen dem 1. Jan. 1987 und dem 31. Aug. 1991 nach StGB $ 63 auf der Psychotherapiestation aufgenommenen Sexualstraftäter (n=45, Stichtag: 01.09.1991) werden Einweisungsdelikte, patientengebundene Merkmale (Ausmaß der sexuellen Abweichung, Charakterorganisation, Hostilität, biographische Beeinträchti- gungen), Problemverhalten auf der Station und Vollzugslockerungen erho- ben. Die Legalbewährung von 18 in diesem Zeitraum entlassenen Patienten konnte berücksichtigt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit einer Spe- zialstation für die Psychotherapie von persönlichkeitsgestörten Sexualstraf- tätern werden als sehr positiv beurteilt. - (Zeitschrift/W.S.) 496 Nowara, Sabine (1992): Bemerkungen zum ambulanten Behandlungskon- zept im Maßregelvollzug. Recht & Psychiatrie 10 (1) 26-31 Neben angemessener stationärer Behandlung der forensisch-psychiatrischen Klientel werden ambulante Betreuungsmöglichkeiten als dringend erforder- lich erachtet. Als Aufgabenbereiche werden die Nachbetreuung von vor- mals stationär untergebrachten Patienten bzw. von psychisch kranken Rechtsbrechern genannt, bei denen die Maßregel gemäß StGB $ 67b zur Bewährung ausgesetzt wurde. Hinsichtlich der Organisationsstruktur eines ambulanten Nachsorgebereichs wird einerseits konzeptionelle Eigenständig- keit, andererseits die enge Kooperation mit anderen psychosozialen Dien- sten (Führungsaufsicht und Bewährungshilfe) betont. Anhand von Fallbei- spielen werden Möglichkeiten und Grenzen ambulanter Behandlung foren- 287 Straf- und Maßregelvollzug sischer Patienten illustriert. Die besondere Bedeutung dieses Behandlungs- konzepts wird nicht zuletzt darın gesehen, daß eine häufigere Anwendung von StGB $ 67b erwartet wird. - (A.W.) 497 Schmitz, Klaus (1992): Weitere Bemerkungen zu einem ambulanten Be- handlungskonzept im Maßregelvollzug nach $& 64 StGB. Recht & Psych- jatrie 10 (3) 89-91 Die in der Westfälischen Klinık Schloß Haldem gesammelten Erfahrungen mit nach StGB $ 64 untergebrachten alkohol- und medikamentenabhängi- gen Straftätern werden berichtet. Besonders ausgeführt wird die Konzep- tion einer ambulanten Nachbetreuung ("Langzeiturlaub"), in dessen Rah- men Mitarbeiter einer eigens eingerichteten "psychosozialen Rehabilita- tionsabteilung" den Probanden auf die Beurlaubung vorbereiten, um dann - ın Zusammenarbeit mit niedergelassenen Psychotherapeuten - den Verlauf des Langzeiturlaubs zu begleiten bzw. Hausbesuche, Gespräche mit Ange- hörigen, Arbeitgebern, Mitarbeitern von Nachsorgeeinrichtungen zu proto- kollieren. Bei erfolgreichem Verlauf der Therapie mit ihren stationären und ambulanten Anteilen wird eine bedingte Entlassung empfohlen. Der Aufbau spezieller ambulanter Betreuungsmöglichkeiten für diese Klientel wird abgelehnt, die verstärkte ambulante Behandlung befürwortet. - (A.W.) 498 Wattenberg, Heinz-H. (1992): Kreatives Training und künstlerisches Ge- stalten als Behandlungsmaßnahme in der Sozialtherapie. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (3) 181-184 Das im Robert-Sieverts-Haus der Sozialtherapeutischen Abteilung der Jugendanstalt Hameln angebotene kreative Training wird hinsichtlich Organisation und Durchführung vorgestellt. Diese Behandlungsmaßnahme umfaßt die Bereiche Tonverarbeitung, Druckgraphik, Tiffanytechnik sowie Arbeiten und Werken mit Holz bzw. Metall. Anhand eines Fallbeispiels wird gezeigt, wie das Kreativtraining dem Jugendlichen die Chance eröffnen kann, Neigungen und Fähigkeiten zu entwickeln und so zu einer positiven Lebensplanung beizutragen. Deshalb wird dieses Behandlungsangebot als Resozialisierungsbeitrag bzw. als Straffälligenhilfe anderer Art gesehen. - (A.W.) 288 Therapie im Vollzug 499 Weiß, Markus (1992): Sozialtherapie und Erlebnispädagogik: eine Alpen- tour mit jugendlichen Strafgefangenen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (3) 177-178 Der Verlauf einer mit vier Insassen des Rudolf-Sieverts-Hauses der sozial- therapeutischen Abteilung der Jugendanstalt Hameln durchgeführten Alpentour wird berichtet. Diese erlebnispädagogische Maßnahme bildete ein zusätzliches Angebot, das das Einzel- und Gruppengespräche, Kreativi- tätstraining sowie Sport umfassende Behandlungsprogramm der Jugend- anstalt bereichern sollte. Ausführungen zu organisatorischen Vorbereitun- gen folgt die Beschreibung der Tagesabläufe sowie der Besteigung des Rappenseekopfes. Diese Maßnahme stieß insgesamt auf positive Resonanz. - (A.W.) 289 Vollzugspersonal 500 Böhm, Alexander (1992): Das Berufsbild der Strafvollzugsbediensteten im Wandel der Zeit. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (5) 275-280 Im Rahmen eines historischen Rückblicks wird das Fremd- und Selbstbild des Strafvollzugsbediensteten nachgezeichnet. Dabei wird ein Zusammen- hang hergestellt zwischen der militärischen Tradition des Strafvollzugs dcs 18. und 19. Jahrhunderts, dem Ruf des "Schließers" und "Wächters" sowie der geringen Arbeitszufriedenheit der Beamten. Kritisiert wird insbesonde- re das Fehlen eines stimmigen Berufsbildes, das den gewandelten Anforde- rungen des Strafvollzugs entspricht. Vor diesem Hintergrund werden Maßnahmen zur Neubestimmung des allgemeinen Vollzugsdienstes gefor- dert. Hierzu zählen: (1) Identifikation der Vorgesetzten mit dem Strafvoll- zug, (2) Veränderung der Berufsrolle (Entscheidungsbefugnisse und Selbst- bestimmung), (3) klare Zielbestimmung für den Strafvollzug. - (A.W.) 501 Hinz, Stefan (1992): Fortbildung des forensischen Pflegepersonals. Recht & Psychiatrie 10 (4) 128-131 Der Qualifikationsbedarf des forensischen Pflegepersonals bildet den Hintergrund, vor dem zweı Weiterbildungskonzepte vorgestellt werden. Der zweiwöchige Fortbildungskurs von Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland umfaßt neben einer Einführung ın das Fachgebiet "Forensische Psychiatrie" sowie in "rechtskundliche Grundlagen" den Besuch einer Ein- richtung des Maßregelvollzuges. Der Wert dieser Veranstaltung wird insbesondere im motivationalen Bereich der Teilnehmer gesehen. Als "Sozialtherapeutischer Fortbildungslehrgang für Krankenpflegekräfte und ErzieherInnenvon Maßregelvollzugskliniken" bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe einen zweijährigen Lehrgang an. Dieser behandelt in mehreren Kursblöcken die Themen "Pflegeprozesse und Pflegeplanung" sowie "Sozio- und Milieutherapie". Wenngleich die Weiterbildungskonzepte als beachtliche Ansätze bewertet werden, läßt sich schon absehen, daß eine systematische Fortbildung des Mitarbeiterstabes ım Klinikalltag unerläßlich ist. - (A.W.) 291 Straf- und Maßregelvollzug 502 Klein, Wolfgang (1992): Ein Einführungslehrgang für Juristen und Ange- hörige der besonderen Fachrichtungen im Justizvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (2) 125-127 Der ım Juni 1991 vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz veranstalte- te überregionale Einführungslehrgang für Nachwuchskräfte der besonderen Fachrichtungen und Juristen im Justizvollzugsdienst wird vorgestellt. Als Ziel der Veranstaltung wird die Erleichterung der Einbindung der Teil- nehmer ın die Arbeitsfelder sowie der Erfahrungsaustausch zwischen den Berufsgruppen genannt. Als Themen wurden Rollen- und Zielkonflikte sowie Organisations- und Rechtsfragen diskutiert. Der Lehrgang stieß insgesamt auf positive Resonanz. - (A.W.) 503 Peikert, Norbert (1992): Überlegungen zum Auswahlverfahren für die sozialen Dienste der Justiz in Sachsen. Bewährungshilfe 39 (3) 262-266 Im Juli 1991 bewarben sich 400 Personen um Einstellung in die neu auf- zubauenden sozialen Dienste der Justiz des Landes Sachsen. Auswahlver- fahren und Bewerbungsmerkmale werden dargestellt. In diesem Zusammen- hang werden auch Hinweise auf das Bild des sozialistischen Erziehers im Strafvollzug der DDR gegeben. - (W.S.) 504 Reim, Hans-Dirk (1992): Der Inspektor für Sicherheit und Ordnung im offenen Vollzug: ein Erfahrungsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41 (2) 123-125 In diesem Erfahrungsbericht reflektiert ein Inspektor für Sicherheit und Ordnung seinen Einsatz in einer offenen Anstalt für erwachsene männliche Strafgefangene. Anhand von Fallbeispielen werden sowohl die Zwitter- stellung des Inspektors zwischen Behandlungsgedanke und Ordnungsper- spektive als auch der Alkoholmißbrauch aufgezeigt. Als zentrale Anforde- rungen an den Polizeiinspektor werden neben der Gesetzeskunde Ge- sprächsbereitschaft, Einfühlungsvermögen und Menschenverstand genannt. Auch die Präsenz beı den Kollegen des allgemeinen Vollzugsdienstes sowie bei Konferenzen gemäß StVollzG $ 159 wird betont. - (A.W.) 292 Autorenregister A Bohn, Irina 54 Boll, Olaf 162 Achner, .Thomas 302 Boogaart, Hilde van den 4 Borer, Le&on 252 Adams, Michael 121 Aeschlimann, Jürg 303 Bossong, Horst 81 Brandt, Helmut 253 Alberts, Michael 455 Albrecht, Günter 1 Breithaupt, Barbara 411 Albrecht, Peter-Alexis 230 Bringewat, Peter 374 Bruckert, Rainer 163 Antons, Horst 405 Armenta Deu, Teresa 304 Bruns, Georg J. SS Bruns, Michael 232, 233, 234 Arnold, Jörg 122, 231 Bublies, Werner 356 Arnold, Thomas 53 Arnold, Wolfgang 2 Buchholz, Erich 187 Budweg, Peter 481 Arzt, J. 106 Bücking, Klaus D. 482 Bühringer, Gerhard 84 B Burges, Gerd 235 Burgheim, Joachim 483 Busch, Max 5, 34 Bähr, Martin 123 Bäumler, Helmut 158 Bandemer, Dagmar 385 C Bathsteen, Michael 123 Bauer, Christine 81 Castendyk, Oliver 113 Baumgart, Marc Christoph 82 Chemin, Anne 440 Becker, Jürgen 83 Beckmann, Peter 406 Chilian, Walter 412 Cieslak, Marian 306 Beier, Manfred 437 Berghofer-Weichner, Mathilde 438 Cremer-Schäfer, Helga 6 Bernasconi, Paolo 159 Csäszär, Franz 114 Berner, Hermann 424 Bertel, Christian 160, 305 D Best, Peter 407 Biderbost, Salomon 408 Bielefeldt, Heiner 3 Dahle, Klaus-Peter 7 Bischof, Hans Ludwig 302 Dames, Karsten 323 Bishop, Norman 456 Damian, Hanspeter 413 Bizer, Johann 386 Dankwarth, Gerhard 56 Blaschke, Ingeborg 409, 410 Dannecker, Martin 129 Blume, Hans-Joachim 161 Deboni, Alessandro 307 Böhm, Alexander 372, 439, 500 Deflem, Mathieu 8 Böhmer, M 106 Deleuze, Gilles 9 Bogensberger, Wolfgang 373 Dencker, Friedrich 357 293 Denis, A. 106 Füllkrug, Michael 235 Deri, Päl 115 Fünfsinn, Helmut 315 Detter, Klaus 358, 359 Fuhrmann, Astrid 161 Deubert, Michael 240 Funes, Jaume 375 Deutekom, Frans van 457 Funk, Albrecht 60 Dierlamm, Alfred 124 Dietzel-Kaszmek, Karola 414 Dölling, Dieter 377, 387, 388 Dörr, Sascha Angelika 57 G Dolde, Gabriele 458 Dulex, Georges 116 Gaur, K. D. 236 Dünkel, Frieder 415, 441 Dünkel, Hans Peter 442 Gehm, Volker 164 Geißler, Rainer 197 Düring, Sonja 129 Dürr, Karl 389 Gemmer, Karlheinz 117 Giehring, Heinz 126 Gill, Peter 255 Gimeno Sendra, Vicente 313 E Görgen, Thomas 24 Gohde, Hellmut 314 Eickmeier, Walter 443 Gonzales, Carlos 375 Eisenberg, Ulrich 58 Graefrath, Bernhard 206 Elf, Renate 360 Grapendaal, Martin 87 Eil, Ernst 196, 201, 308 Gretenkord, Lutz 444 Endres, Johann 10 Greuel, Luise 204, 341 Engel, Margit 483 Griefahn, Monika 165 Engels, Renate 416 Grimme, Steffen 161 Erkrath, Klaus Dieter 146 Groß, Karl-Heinz 315 Ernst, Karl 202 Grübl, Günter 188 Eser, Albin 125, 309 Grünwald, Gerald 237 Eucker, Sabine 444 Grymer, Herbert 61 Euller Cook, Schura 205 Gusy, Christoph 166 F H Fabian, Thomas 288 Haan, Willem de 12 Fabricius, Dirk 310 Häbel, Hannelore 62 Feuerhelm, Wolfgang 54 Händel, Konrad 256 Figueiredo, Jorge de 311 Häusler, Karl 127 Finzsch, Norbert 11 Hahn, Gerald 257 Fischer, Thomas 254 Hamburger, Franz 54 Fistera, Peter 491 Hardt, Klaus 128 Franke, Manfred 85, 86 Hartung, Hans-Joachim 258 Franzki, Harald 312 Hartwig, Ernst-Peter 459 Frehsee, Detlev 59 Hassemer, Winfried 13, 259 Freiling, Klaus 484 Hauch, Margret 129 Frisch, Wolfgang 361 Hauf, Hans-Benno 189 294 K Hauser, Robert 207 Havemann, Roelof 130 Kadelbach, Stefan 230 Heidemann, Antonie 14 Kaiser, Günther 210 Heiland, Hans-Günther 316 Heine, Günter 317 Kampe, Helmut 98 Kappe, Stefan 65 Heine-Wiedenmann, Dagmar 131 Kasper, Uwe Wolfgang 239 Heinz, Wolfgang 390 Kastenhuber, Günther 419 Heitmann, Steffen 238 Kaufmann, Arthur 134 Hellebrand, Johannes 88, 208 Kawelovski, Frank 203 Hellenthal, Markus 260 Kebbedies, Frank 51 Henrich, Rolf-Rüdiger 15 Kersten, Joachim 19 Herbst, Klaus 84, 89 Kinkel, Klaus 211, 392 Hering, Rainer-Dieter 417 Kintzi, Heinrich 318, 319 Hermann, Dieter 16 Kiein, Eckart 20 Heudtlass, Jan-Hendrik 90 Klein, Wolfgang 502 Hilger, Hans 167, 168 Kleine-Cosack, Michael 320 Hinrichs, Günter 492 Kleiner, Dietrich 94, 95 Hinüber, Manfred von 460 Klinghardt, Heinz 321 Hinz, Stefan 501 Hirsch, Hartmut 411 Knecht, Thomas 21, 22, 96, 191 Knemeyer, Franz-Ludwig 240 Höland, Armin 190 Knepper-van Pütten, Harald 411 Höll, Hilde 91 Kniesel, Michael 262 Hörster, Hans 411 Kober, Ingo 420 Hoff, Paul 448 Köhler, Michael 212 Holyst, Brunon 198, 209 Koepf, Wolfgang 83 Horn, Eckhard 362 Koepsel, Klaus 445, 461 Horstkotte, Hartmuth 418 Körner, Harald Hans 263, 322 Hoven-Pietsch, Angelika 411 Koetzsche, Helmut 213 Howe, Carl-Werner 1 Hudalla, Manfred 261 Kofler, Gero 462 Koller, Arnold 214 Hülsmann,Christoph 63 Konegen, Norbert 90 Hunsicker, Ernst 132 Konrad, Norbert 363 Hurrelmann, Klaus 92 Korfes, Gunhild 66 Koriath, Gerold 215, 264 Krämer, Klaus 199 J Kramer, Volker 241 Kraus, Ludwig 192 Jahnke, Joachim 169 Krebs, Albert * 23 Jerouschek, Günter 17, 133 Kreuzer, Arthur 24, 97 Jesionek, Udo 391 Krüger, Horst 265 Jockusch, Ullrich 64 Krüger, Ralf 170, 266 Jomini, Andre 337 Krumsiek, Rolf 463 Joset, Pierre 93 Kube, Edwin 209, 267 Jung, Heike 18 Junker, Thilo 83 * Siehe auch Schlagwortregister 295 M Kuckuck, Werner 267 Küfner, Heinrich 106 Maertins, Günter 446 Kühl, Martin 122 Mai, Silvia 67 Kühnel, Peter 425 Küpper, Georg 242 Malek, Klaus 328 Marek, Andrzej 395 Küster-Schulte, Marion 411 Mariak, Volker 102 Kunkel, Peter-Christian 135 Marißen, Norbert 197 Kunz, Dieter 98 Markert, Stefanie 68 Kunz, Karl-Ludwig 136 Kurze, Martin 99 Marks, Erich 416 Marschner, Rolf 69 Martin, Andre 217 Martin, Jörg 171 L Matthews, Roger 29 Maul, Heinrich 254 Lamott, Franziska 14 Meertens, Christoph 172 Landau, Herbert 323 Mehner, Heinrich 30 Lange, Kurt-Jürgen 100, 101 Mehraj-ud-Din, Mir 139 Lange, Ulrich 421 Mehrgardt, Michael 103 Lehmann, Wilhelm 84 Meier, Bernd-Dieter 173 Lehnert, Gregor 268 Mey, Hans-Georg 193, 465 Leirer, Herbert 422 Meyer-Goßner, Lutz 244 Lemke, Michael 423 Miehe, Olaf 377 Leonhardt, Rainer 269, 270 Mir Puig, Santiago 140 Leppelt, Monika 4 Mletzko, Matthias 70, 174 Lesting, Wolfgang 324, 464 Müller, Ingo 31 Limbach, Jutta 25 Müller, Rolf 118 Lindemann, Karl-Heinz 493 Müller, Thomas 466 Lindenberg, Michael 325 Müller, Wilfried 486 Link, Martina 164 Müller-Dietz, Heinz 32-34, 245, 396, 447 Lippold, Rainer 83 Müller-Isberner, J. Rüdiger 444, 494, 495 Lisken, Hans F. 216 Lochmann, Reiner 424 Lockemann, Ute 137 N Löhr, Holle Eva 393 Löschper, Gabi 26 Lorenz, Frank Lucien 138, 326 Naumann, Dieter 175 Nedopil, Norbert 343 Lucke, Doris 27 Neliba, Armin H. 218 Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang 200, 376 Nelles, Ursula 271 Lübbemeier, Marianne 425 Newmeyer, John 104 Lüdemann, Christian 316, 327 Lüderssen, Klaus 243 Nickolai, Werner 426, 467, 468 Niemandsverdriet, Jan R. 469 Lütkenhaus, Erich 485 Luthe, Rainer 28, 336 Niggli, Alexander 35 Nix, Christoph 329 Luther, Horst 394 Nowara, Sabine 496 Nüßgen, Bernd 272 296 O R Oberlies, Dagmar 141 Raisch, Peter 144 Obermüller, Manfred 176 Rarog, Alexej 333 Oefele, Konrad von 448 Rasch, Wilfried 334, 335 Öztürk, Bahri 330 Reim, Hans-Dirk 504 Offe, Heinz 71 Rensmann, Theo 428 Offe, Susanne 71 Reuband, Karl-Heinz 105, 119 Oleschinski, Brigitte 36, 37 Reuter, Lothar 219 Opp., Karl-Dieter 72 Rieß, Peter 180 Osburg, Susanne 331 Riße, Manfred 146 Ostendorf, Heribert 364 Rittner, Christian 83 Otto, Harro 142 Roch, I. 106 Overbeck-Larisch, Maria 98 Roebrock, Elisabeth 411 Röhrig, Viola 429 Römer-Klees, Ruth 24 P Rösler, Michael 336 Rössner, Dieter 398 Paasch, Erhard 38, 143 Rolinski, Klaus 192 Rotthaus, Karl Peter 34, 449, 472-474 Pauer, Ursula 149 Peikert, Norbert 503 Rouiller, Claude 337 Peitsch, Dietmar 273 Rüenauver, Georg 83 Pendon, Manuel 34, 487, 488 Rüping, Hinrich 41, 42 Pfeiffer, Christian 397 Ruf, Dietmar 475 Rzepka, Dorothea 200 Pfister, Wolfgang 246 Phieler-Morbach, Ulrike 39 Pieth, Mark 177 Pinkert, Stefan 427 S Piquerez, Gerard 332 Pitsela, Angelika 378 Sagel-Grande, Irene 247 Plywaczewski, Emil W. 178 Samson, Erich 145 Poerting, Peter 274, 275 Schäfer, Achim Th. 146 Pohlmeier, Hermann 73 Schaffstein, Friedrich 377 Pollähne, Helmut 470 Scheffler, Uwe 277 Prestel, Bernhard 276 Scheller, Susanne M. 278 Preusker, Harald 34, 471 Scherr, Albert 74 Preuss, Jürgen 179 Schicht, Günter 257 Püschel, Klaus 137 Schickhardt, Dorothee 429 Schins, Marie Therese 481 Schlagetter, Thomas 132 Q Schley, Angelika 338 Schlüchter, Ellen 379 Schmauch, Ulrike 129 Quensel, Stephan 40 Schmidt, Gunter 129 297 Schmidt-Hieber, Werner 399 Soine, Michael 286, 287 Schmidtobreick, Bernhard 339 Sommermeyer, Jörg 342 Schmitt, Bertram 340 Sonnen, Bernd-Rüdeger 382 Schmitt, Wilhelm S. 430 Specht, Friedrich 491 Schmitz, Klaus 497 Speier, Rolf 343 Schmoller, Kurt 476 Spieß, Gerhard 415 Schneider, Hans 24 Stadler, Michael 288 Schneider, Hans Joachim 75, 76, 220 Stangl, Wolfgang 46 Schneider, Hartmut 107 Steck, Peter 149 Schneider, Susanne 87 Steffen, Wiebke 79 Stehr, Johannes 60 Schneider, Wolfgang 108 Schobloch, Karen 380, 381 Steindorff, Caroline 383 Schöch, Heinz 431 Steinert, Tilman 64 Schöneburg, Volkmar 43 Steinke, Wolfgang 15S0-155, 182, 183, 289 Schöttler, Rudolf 77 Steinmeister, Ingrid 223 Scholten, Hans-Joseph 248 Stile, Alfonso M. 344 Scholz, Friedrich 486 Störzer, Hans Udo 274, 275 Scholz. O. Berndt 204, 341 Stöver, Heino 110 Schomburg, Gerd 279 Stolz, Peter 345 Schondelmaier, Peter 432 Stosberg, K. 94 Schoreit, Armin 365 Stratmann, Willi 346 Schroeder, Friedrich-Christian 147, 249 Strauch, Hansjürg 296 Schröder, Jürgen 477 Stree, Walter 367, 368 Schröder, Michael 232, 233, 234 Stümper, Alfred 224 Schröer, Norbert 280, 281 Stüwe, Gerd 53 Schüler-Springorum, Horst 221 Sturm, Joachim 290 Schütte, Wolfgang 78 Schulte, Klaus 282 Schulte, Rainer 283 T Schultz, Hans 222 Schulze-Berndt, Astrid 57 Schumacher, Heinz 268 Täschner, K.-L. 94 Tanner, Hannes 450, 451 Schumann, Karl F. 44 Schurich, Frank-Rainer 270 Tappert, Wilhelm 232, 233, 234 Thiel, Andreas 492 Schwab, Sonja 433 Thörner, Willi 428 Schwenk, Otto G. 27 Thomas, Karl 194 Schwindt, Fritz 284 Thomas, Volker 495 Siegert, Rainer 366 Tiedemann, Klaus 347 Sielaff, Wolfgang 148, 285 Timm, Klaus Jürgen 184, 225 Sigusch, Volkmar 45S, 129 Tossmann, H. P. 94 Sindberg, Jochen 161 Trenczek, Thomas 400 Sindlinger, Dieter 434 Tröndle, Herbert 226 Smettan, Jürgen Rüdiger 181 Trüg, Erich 111 Sohn, Werner 109 Trute, Hans-Heinrich 250 298 U Weiß, Markus 499 Wellershaus, Petra 7 UÜlber, Gerhard 156 Werkentin, Falco 48 Ullenbruch, Thomas 452 Werle, Gerhard 49, 50 Wermker, Klaus 80 Unterwaditzer, Inge 348 Uss, Alexander V. 195 Wetterich, Paul 435 Wetzels, Peter 71, 288 V Wick, Manfred 227 Wiesbeck, G. A. 94 Välkovä, Helena 120, 378 Wiesel, Georg 295 Wilms, Heiner 242 Vehling, Karl-Heinz 349 Vetter, Klaus 423 Winzenried, Urs 157 Wirth, Ingo 296 Viehmann, Horst 401 Vierhaus, Hans-Peter 185 Wirth, Wolfgang 436 Wohmann, Gabriele 479 Vogel, Klaus-Dieter 489, 490 Wolff, Jörg 51 Voigt, Rolf 112 Volckart, Bernd 69 Wolff, Stephan 314, 354 Wulf, Rüdiger 462 Vultejus, Ulrich 369, 47 Y W Young, Jock 29 Wagner, Bernd 350, 370 Wagner, Georg 453 Walter, Bernd 291, 292 Z Walter, Michael 378, 384 Walter, Peter 293 Wattenberg, Heinz-H. 498 Zachert, Hans-Ludwig 298, 299 Wauro, Ulrich 478 Zainhofer, Rudolf 186 Weber, Victor 351 Zimmermann, Andreas 480 Weichert, Thilo 251 Zimmermann, Dieter 355 Weigand, Herbert 352 Zimmermann, Marina 118 Weigend, Thomas 353, 402, 403 Zittlau, Jörg 300, 301 Weil, Stephan 294 Zuleeg, Manfred 228 299 Sachregister Alkoholabhängiger / Straffälliger / A Sozialarbeit 91 Abolitionismus 8 Alkoholkonsum / Verkehrsdelikt 83 Abschöpfung / Verbrechensgewinn 160, Allgemeiner Vollzugsdienst / Berufsrolle 181 S00 Absprache / Strafverfahren 313, 316, Alphabetisierung / Strafvollzug 481, 319, 327 489, 490 Abtreibung 77 Alter Mensch / Opfer 203 Fristenregelung 141 --- Suizid S6 .. Indikation 63 Strafbarkeit 134, 140 Ambulante Maßnahmen Strafrecht 125 s. Ambulante Sanktionen Abweichendes Sexualverhalten Ambulante Psychiatrie 497 s.a. Homosexualität Ambulante Sanktionen <JGG > Abweichendes Sexualverhalten / s.a. Jugendrichterliche Sanktion Entkriminalisierung 130 Abweichendes Verhalten / Ambulante Sanktionen 247, 3'}74‚ 388, 398, 402 Ausländischer Jugendlicher 53 --- Frau 199 Amnestie 48, 187 --. Theorie / Geschichte 21 Antifolterkonvention 480 Agent provocateur 254 Armut 80 Aggression 26 -.- Prävention 78 AIDS / Bekämpfung / Kritik 65 Asien / Drogengesetz 139 --. Prävention 65 - / --- Prostitution 68 Aus- und Weiterbildung / Bewährungs- --. Recht 65 helfer 411, 412, 428, 432 --- Strafverfahren / Beschuldigter 357 --- Bewährungshilfe 416 .. Kriminologie 52 Akteneinsicht / Stasi-Unterlagen 250 Polizei 283 Strafgefangener 436 Alkoholabhängiger / Maßregelvollzug .. 497 Strafvollzug 465, 487, 488 301 Ausländerfeindlichkeit 61 Berlin / Entziehungsanstalt / Unterbringung 363 Ausländerkriminalität 198 Berufsrolle / Allgemeiner Vollzugsdienst Ausländische Frau / Prostitution 131 500 --- Bewährungshelfer 414 Ausländischer Jugendlicher / Abwei- chendes Verhalten 53 Beschaffungskriminalität --- Randgruppe 53 s.a. Drogenkriminalität Beschaffungskriminalität 151 B --- Bekämpfung 128 --- Polizeiliche Ermittlung 132 Baden-Württemberg / Freigang 458 Beschuldigter / Strafverfahren 337 --- Polizei / Internationale --- / --- Überwachung 328 Kooperation 266 --- Straffälligenhilfe / Durchgehende Beweis 321, 340 Betreuung 424 --- Strafvollzug / Sozialarbeit 426 Beweisverbot 254, 271, 330 Bayern / Jugendstrafvollzug / Sonder- Bewährungsauflage 362 pädagogik 486 --- Straffälliger / Jugendlicher 386 --- Sanktionspraxis 369 --- Strafvollzug 438 Bewährungshelfer 503 --- / --- Personal / Aus- und --- Aus- und Weiterbildung 411, 412, Weiterbildung S02 428, 432 --- Belastung / Bewältigung 419 Bekämpfung / AIDS 65 --. Berufsrolle 414 - Beschaffungskriminalität 128 --- Proband 433 .. Datenschutz / Kriminalität 158 ... Drogenhandel 121 Bewährungshilfe - Drogenkriminalität 148, 156, 208, s.a. Jugendbewährungshilfe 215 s.a. Straffälligenhilfe > —> Gewaltkriminalität 40 .. Kriminalität 205, 216, 224, 252, Bewährungshilfe 408, 415, 417, 419, 275, 297 422, 431 .. ..r / --- Europäische Integration 274 Aus- und Weiterbildung 416 .. / --- Nationalsozialismus 50 - Datenschutz 413, 430, 433, 434 .. / --- Rechtshilfe 266 - Kongreß / Saarbrücken <1991> . —_ Organisierte Kriminalität 158, 162, 418, 420 163, 172, 176, 178, 180, 216, 224, ... Organisation 412, 429 .. 227, 259, 298 Proband / Alkoholabhängigkeit 91 > —> Strafjustiz 427 Beleidigung 126 Bewährungsprognose Belgien / Bewährungshelfer / Aus- und s. Kriminalprognose Weiterbildung 412 302 Brandenburg / Straffälligenhilfe / Datenverarbeitung / Polizeiliche Ermitt- Kongreß / Potsdam <1992> 406 lung 289 Bremen / Straffälliger / Rückfälligkeit Datenweitergabe 250 194 Gewalt gegen Kinder 135 Polizeiliche Ermittlung 287 BtMG 82, 150, 180, 229, 365 Staatsanwaltschaft 315, 323 ... $ 13 88, 212 Strafverfahren 315, 323 .. 829 212 .. $ 29 Abs 1 107 DDR / Ambulante Sanktionen 247 ... $ 29 Abs 1 Nr 6a 88 - Amnestie 48 .. .. $ 29 Abs 5 208 Justitielles Unrecht 25, 31 - $ 31 208 .. / ... Rehabilitierung 246, 249 ... .. - - - $ 35 99, 212 / Strafbarkeit 242 ... $ 36 212 kal / - - - Strafverfolgung 211, 248 - —. .. / - - - $ 37 208 Verjährung 241 .. Drogentherapie / Einschätzung 99 —— Kriminalistik <Fach> 270 - Therapieregelung 82 .. Kriminalitätsentwicklung / Deutsche Einheit 272 Bundesgrenzschutz 292 .. Politische Verfolgung / Verjährung 237 Bundeskriminalamt 253, 274 - Rechtsextremismus / Jugend- licher / Politische Sozialisation 66 .. Regierungskriminalität / C —. Strafverfolgung 231 Strafaussetzung / Widerruf 366 - . Straffälliger / Rückfälligkeit 187 - Cannabiskonsum 94 Strafjustiz / Nationalsozialismus --- Strafverfolgung 97 43 .. Strafrecht / Reform 219 --- Verkehrsdelikt 83, 95 .. Strafverfahren 318 - . Strafvollzug / Deutsche Einheit Computerkriminalität 173 443 ... / --- Geschichte 30, 36, 37 —- > Tötungsdelikt / Strafbarkeit 147 D Demonstration 72 Dänemark / Bewährungshelfer / Aus- --- Polizeiliches Handeln 124, 240 und Weiterbildung 412 --- Strafgefangener / Folter / Rechts- Deutsche Bewährungshilfe <Bonn> schutz 480 416 Datenschutz 323 Deutsche Einheit Ss.a. Neue Bundesländer --- Bewährungshilfe 413, 430, 433, 434 --- Deutsche Einheit 250 --- Kriminologische Forschung 24 303 Deutsche Einheit / Datenschutz 250 Drogenabhängiger Justitielles Unrecht 237, 211 s.a. Alkoholabhängiger ... Kriminalitätsentwicklung 272 s.a. Langjährig Drogenabhängiger ... Kriminalpolitik 247 ... Rechtsextremismus 66 Drogenabhängiger / Kriminalitätsbe- .. Strafrecht 219 lastung 24 - Strafrechtspflege 238 --- Maßregelvollzug 497 .. Strafvollzug 443 --- Straffälliger / Rückfälligkeit 188 --- / --- Therapie / Einrichtung 99 Deutschland / Ambulante Sanktionen --- Strafgefangener / Therapie 463 247 ... Bewährungshelfer / Aus- und Drogenabhängigkeit Weiterbildung 412 s.a. Heroinabhängigkeit - Jugendstrafrecht 378, 380 ... Justitielles Unrecht 31 Drogenabhängigkeit 85 - Kriminologie / Theorie / --- Forschung 84 Einschätzung 35 Jugendlicher / Ausland 87 .. Politisches Handeln 72 Mortalität 92 - > Rechtsextremismus / Jugend- Persönlichkeit 94, 112 licher / Politische Sozialisation 66 Selbsthilfe 108 - Sanktionspraxis 369 ... / --- Jugendstrafrecht 378 Drogengesetz s.a. BtıMG nn Strafvollzug / Deutsche Einheit 443 Drogengesetz 139 ... / --- Geschichte 37 Drogenhandel 87 Diagnostik / Forensische Psychiatrie / --- Bekämpfung 121 Objektivierung 444 --- Europäische Integration 156 Diebstahl s.a. Kraftfahrzeugdiebstahl Drogenhilfe s.a. Drogentherapie s.a. Ladendiebstahl s.a. Raub Drogenhilfe 81, 85, 103, 110 ... Krisenintervention 90 .. Diebstahl 198 Niedrigschwelliges Angebot 108, 111 - .. Diversion s.a. Verfahrenseinstellung Personal / Zeugnisverweigerungs- recht 339 Diversion / Jugendstrafrecht 374, 376, - . Strafvollzug 463 ... 384, 391, 393 / --- Rückfälligkeit 188 --- Straffälliger / Jugendlicher 393 ---. Strafrecht 390 Drogenkonsum s.a. Alkoholkonsum s.a. Cannabiskonsum Dokumentation / Forensische s.a. Heroinkonsum Psychiatrie 444 Drogenkonsum 87 Drogenabgabe 102, 121, 229 --- Entkriminalisierung 86, 92, 93, 107, 108, 208, 209, 225, 229 --- Epidemiologie / Methode 104 304 --- Forschung 101 Durchgehende Betreuung / --- Jugendlicher 105 - Straffälligenhilfe 408, 424 / --- Abweichendes Verhalten 112 1 Strafbarkeit 212 E Drogenkriminalität s.a. Qeschaffungskriminalität EGStGB s. StGBEG Drogenkriminalität 155 EinigVtr 226, 321 --- Bekämpfung 148, 156, 208, 215 --- Art 18 Abs 1S 1 246 --- Prävention / Polizei 148 --- Art 19 238 --- Strafverfolgung 139, 150, 365 --- Täter 189 Entkriminalisierung / Abweichendes Sexualverhalten 130 Drogenliteratur / Informationssystem 109 --- Drogenkonsum 86, 92, 93, 107, 108, 208, 209, 225, 229 --- Heroinkonsum 81, 102 Drogenpolitik 81, 85, 86, 92, 93, 208, 209 Entlassenenhilfe 407, 426 Kongreß / Bremen <1991> 102 - — / --- London <1991> 101 --- Kongreß / Cambridge <1992> - 436 - Kritik 21S, 225 - - - Strafjustiz 212 Entlassungshilfe 442 Drogenprostitution 68 Entziehungsanstalt / Unterbringung 363 Drogenszene 151 Erlebnispädagogik 462, 467, 468, 499 Drogentherapie s.a. Drogenhilfe Ermittlungsverfahren 326, 353 Drogentherapie 103 Erpressung 161 --- Abbruch 106, 111 ... BtMG / Einschätzung 99 - Ersatzfreiheitsstrafe / Geldstrafe 356 Einrichtung 99 .. Erfolg 106 badad Erziehung / Jugendstrafrecht 379 .. Evaluationsforschung 111 - / --. Strafe 374 Heroin 100 - Strafrecht 5 - Recht 82 - —— --- Strafvollzug 487 / --- Kongreß / Wiesbaden <1991> 99 . Erziehungsheim / Unterbringung 450, Rückfälligkeit 89, 98 451 - Substitutionsprogramm 86, 88, 92 , 111, 463 Essen / Armut 80 Dunkelfeld / Forschung / Methode 24 Ethnische Gruppe / Presse / Darstellung --- Tötungsdelikt 56, 137, 203, 296 54 --- Strafverfolgung 11 305 Forensische Begutachtung 7, 345 Europa / Bewährungshelfer / Aus- und Aufklärungspflicht 324 Weiterbildung 412 Glaubwürdigkeit 341 ... Kriminalprognose 314 Europäische Integration Objektivierung 314 s.a. Internationale Kooperation ... Psychiatrie 336 Psychisch kranker Rechtsbrecher Europäische Integration / Drogenhandel 55 156 .. .. Schuldfähigkeit 302, 331, 335 Innere Sicherheit 260, 291 Strafverfahren 334, 336, 354 - Korruption 159 - Student / Einschätzung 336 ... Polizei 267, 274 Tötungsdelikt 302 ... Polizeiliches Handeln 260, 291 Vergewaltigung 341 ... Strafrecht 228 - . Umweltkriminalität 184 Forensische Medizin / Kongreß / Lausanne <1991> 2 Euthanasie 73 Forensische Psychiatrie / Diagnostik / Evaluationsforschung / Drogentherapie Objektivierung 444 111 --- Dokumentation 444 --- Kongreß / Bonn <1992> 472 EWGVtr/ Art 87 Abs 1 228 --- / --- München <1990> 448 --- Art 172 228 Frankreich / Bewährungshelfer / Aus- und Weiterbildung 412 --- Jugendstrafrecht 380 F --- Straffälliger / Rückfälligkeit 190 --- Strafvollzug / Belegung 440 Fahndung 167, 278, 287 --.. Massenmedien 286 Frau / Abweichendes Verhalten 199 --- Menschenhandel 154 Falschgeständnis s. Geständnis --- / --- Polizeiliche Ermittlung / --- Sexualdelikt / Polizeiliche Familie / Gewalt 59 Ermittlung 204 - / --- Polizeiliches Handeln 79 Frauenkriminalität 199 Fehlurteil 363 --- Strafverfolgung 197, 200 Feminismus / Kriminologie 4 Freie Straffälligenhilfe 406, 409, 421 Finnland / Bewährungshelfer / Aus- und Freigang 458 Weiterbildung 412 Freizeit / Strafgefangener 475, 485 Folter / Strafgefangener / Rechtsschutz 480 Fristenregelung / Abtreibung 141 FoltKonv s. Antifolterkonvention Führungsaufsicht 405, 423, 431 306 G Gewalt gegen alte Menschen 203 Gewalt gegen Ausländer 143, 152 --- Strafverfolgung 144 Gefangenenliteratur 479 Gewalt gegen Kinder 59 Gefährlichkeit 55 --- Datenweitergabe 135 --- Todesfolge 146 Gefährliehkeitsprognose / Psychisch kranker Rechtsbrecher 343 „ Strafverfahren 314 Gewaltkriminalität 75, 76 --- Bekämpfung 40 Geldstrafe / Alternative 399 --- Prävention 220 --- Strafverfolgung 235 -.. Ersatzfreiheitsstrafe 356 --- Gemeinnützige Arbeit 356 GG/Art1 212, 330 .. Art 1 Abs 1 141, 460 Geldwäscherei 160, 176 —.. Art 2 315, 330 el Art 2 Abs 1 298, 328, 460 Gemeinnützige Arbeit / Geldstrafe 356 - Art 2 Abs 2 134, 328 da Art2 Abs 25 1 141 Gerichtlicher Sachverständiger 324, - Art 5 Abs 1 126 334, 336, 354 .. Art S Abs 2 226 —.. Art 12 320 Gerichtshilfe 417 _> Art 13 294, 298 --- Täter-Opfer-Ausgleich 398 Gerichtskosten 355 Glaubwürdigkeit / Forensische Begutachtung 341 Geständnis 261 Grenzkontrolle 260, 266, 2911 292 Gesundheit / Verhalten / Polizei 300 Grenzüberschreitende Kriminalität 171, 198 Gesundheitsfürsorge / Strafvollzug 459 Großbritannien / Bewährungshelfer / Gewässerverschmutzung Aus- und Weiterbildung 412 s. Umweltgefährdung --.- Hausarrest 325 s. Umweltkriminalität --- Radikale Kriminologie 29 Gewalt 26, 40, 60, 75, 76, 124, 142, 220 Grundrechtsschutz 337 ... Darstellung / Fernsehen 118 .. / --- Massenmedien 6 .. Familie 59 ... / --- Polizeiliches Handeln 79 H ... Jugendlicher 6, 74, 143 —. Kongreß / Tel Aviv <1992> 64 ... Hamburg / Drogentherapie / Opfer 64 Evaluationsforschung 111 .. Schule 6 --- Heroinabhängigkeit / Therapie 100 307 Internationale Kooperation / --- Strafvollzug / Alphabetisierung 481 Kriminalistische Forschung 267 --- Polizei 266, 297, 299 Hausarrest 325 Internationale Rechtshilfe 278 Heroin / Drogentherapie 100 Internationales Strafrecht 206, 228 Heroinabhängigkeit / Therapie 100 Irland / Politisches Handeln 72 Heroinkonsum / Entkriminalisierung 81, 102 Islam / Menschenrechte 3 --- Reyht 3 Hessen / Beschaffungskriminalität / Bekämpfung 128 Israel / Bewährungshelfer / Aus- und --- Intensivtäter 189 Weiterbildung 412 --- Maßregelvollzug 444, 494 Italien / Bewährungshelfer / Aus- und HIV-Infektion s. AIDS Weiterbildung 412 - Strafverfahren / Reform 344 Homosexualität / Kriminalisierung 129 --- Strafverfahren / Verteidiger 307 --- Strafrecht 226 J Japan / Kriminalität 245 --- Kriminalitätskontrolle 19 Indien / Strafrechtspflege / Soziale Struktur 236 JGG 384 .. $2 374, 377 Informationelle Selbstbestimmung 315, - .. $3 377, 379 323 —- $8 379 _> $ 10 377, 379 Informationssystem / Drogenliteratur .. 109 $ 10 Abs 1 Nr 7 404 .. $ 10 Abs 1 S3 Nr 6 386 --- Polizei 258, 278, 290, 293, 295 .. $ 14 379 .. $ 15 377, 401 Innere Sicherheit / Europäische >> $ 24 386 Integration 260, 291 ... $ 27 386 - $ 37 377 Intensivtäter s.a. Mehrfachtäter - . $ 45 385, 390, 401 . $ 45 Abs 2 404 Intensivtäter 128, 189 .. $ 47 385, 390, 401 .. $ 74 386 Interessenvertretung / Strafgefangener ... $ 104 Abs 1 Nr 4 385 473 - —> $ 109 Abs 251 385 Internationale Kooperation JGG Österreich 391 s.a. Europäische Integration --- 86 373 308 --- 88 373 Jugendsekte 58 --- 89 373 Jugendstrafrecht 372, 375, 380 JStVollzG / Entwurf 382 - _ Diversion 374, 376, 384, 391, 393 - ... Erziehung 379 Jugend / Subkultur 66 Kongreß / Buchenbach <1991> 381 ... Jugendb_ewährungshilfe 424 Literaturbericht 377 ... Rechtssoziologie 376 ... Reform 384 Jugendgerichtshilfe 424 -n Sanktionensystem 195 . —_ Jugendkriminalität Sanktionspraxis 195, 369, 376, 378 s.a. Straffälliger / Jugendlicher Jugendstrafverfahren Jugendkriminalität 195, 375 s.a. Jugendstrafrecht --- Prävention 221 --- Strafverfolgung 378 Jugendstrafverfahren 383, 385 --- Sanktionspraxis 197, 200, 373 Jugendlicher / Abweichendes Verhalten --- Verteidiger 383 / Drogenkonsum 105, 112 --- Drogenabhängigkeit / Ausland 87 Jugendstrafvollzug 465 - Drogenkonsum 105 --- Recht 382, 441 .. Gewalt 6, 74, 143 --- Reform 382, 441 .. Kriminalitätsbelastung 1 --- Sonderpädagogik 486 ... Randgruppe 53 . / --- Sozialarbeit 74 Justitielles Unrecht 25, 31, 43, 231, 243 .. Rechtsextremismus 74 --- Deutsche Einheit 211, 237 ... / --- Politische Sozialisation 66 Rehabilitierung 232, 233, 234, 246, .. Psychisch kranker Rechtsbrecher / 249 Therapie 450, 451 .. Strafbarkeit 242 .. Sexualdelikt 129 Strafverfolgung 211, 248 - Straffälliger / Hilfe 375 Verjährung 241 ... / --- Rückfälligkeit 188, 192 - / --- Soziale Schicht 1 .. / --- Therapie 493 ... / --- Wiedereingliederung 493 .. Strafgefangener 188, 481 .. Kind / Opfer 201 / --- Arbeit 498 --- Polizeiliche Ermittlung / Zeuge .. / --- Sport 468, 499 308 d Schuldfähigkeit 196 Jugendrichterliche Sanktion .. Sexualdelikt 57, 67, 71, 130 s.a. Ambulante Sanktionen <JGG > - / --- Schädigung 201 .. Strafverfahren / Zeuge 308 Jugendrichterliche Sanktion / Kosten .. 386 Tötungsdelikt 157 Kinderdelinquenz 196 Jugendschutz 223, 226 309 --- Jugendlicher 1 Korruption 183 --- Roma 120 --- Europäische Integration 159 --- Student 24 - Strafbarkeit 159 Kriminalitätsentwicklung 114, 115, 116, Kraftfahrzeugdiebstahl / Prävention / 120, 195 Kriminaltechnik 153 .. Deutsche Einheit 272 Kriminalitätskontrolle 19, 29 Krebs, Albert <1898-1992> 32, 34 Kreditbetrug 175, 179, 182 Kriminalitätslage 115, 116 --- Stadt 117 Kriminalakte s. Polizeiliche Ermittlung / Datenverarbeitung Kriminalpolitik 210, 224, 447, 452 --- Deutsche Einheit 247 Kriminalanthropologie 21 --- Vereinte Nationen 221 Kriminalbiologie 22 Kriminalpolizei s.a. Bundeskriminalamt s.a. Polizei Kriminalistik <Fach> 269, 270 Kriminalpolizei / Organisation 253, 268 Kriminalistik / Organisation 256 - Strafverfahren 340 Kriminalpolizeilicher Meldedienst 258, 265, 290 Kriminalistische Forschung / Internationale Kooperation 267 Kriminalprävention s. Kriminalität / Prävention Kriminalistische Gesellschaft 256 Kriminalprognose 351 Kriminalität 245 .. Forensische Begutachtung 314 .. Bekämpfung 205, 216, 224, 252, .. Methode 191 ... 275, 297 Psychisch kranker Rechtsbrecher - / --- Datenschutz 158 343 ... ... / --- Europäische Integration 274 Strafaussetzung 350 > —. / --- Nationalsozialismus 50 - . Strafrecht 361 ... / --- Rechtshilfe 266 ... Prävention 178 Kriminalpsychologie .. / --- Gemeinde 205, 213, 218 s.a. Rechtspsychologie .. / --- Kongreß / Tokio <1992> 205 Kriminalpsychologie / Kongreß / Berlin ... / --- Polizei 216, 218, 227, 262 <1991> 193 > > / --- Private Dienste 284 .. / --- "Theorie 16 Kriminelle Vereinigung . Soziale Struktur 11 s. Organisierte Kriminalität ... Theorie 16, 38, 199 Kriminologie Kriminalitätsbelastung 119 s.a. Kriminalanthropologie --- Drogenabhängiger 24 s.a. Kriminalbiologie 310 s.a. Kriminalpsychologie M s.a. Kritische Kriminologie Kriminologie 38 Mafia s.a. Organisierte Krimininalität --- Aus- und Weiterbildung 52 --- Feminismus 4 --- Theorie 29 Mafia 164 --- / --- Einschätzung 35 Massenmedien / Fahndung 286 Kriminologische Forschung 267 --- Strafvollzug 466, 481 --- Datenschutz 24 Maßregeln der Besserung und Kritische Kriminologie 8, 12, 14, 44 Sicherung 358, 359 KrWaffKontrG 169 Maßregelvollstreckung 363, 370 Kunst / Strafvollzug 498 Maßregelvollzug 444, 494 --- Alkoholabhängiger 497 Kurze Freiheitsstrafe / Strafvollzug 458 Drogenabhängiger 497 .. Einrichtung 495 - Einweisung 363 —- .. L ... Lockerung 469 Nachsorge 496, 497 . —> Ladendiebstahl / Täter / Schuldfähigkeit 501 Personal / Aus- und Weiterbildung 331 .. Psychisch kranker Rechtsbrecher / Fernsehen 470 Langjährig Drogenabhängiger / .. Therapie 448, 470 Therapie 100 Lebenslange Freiheitsstrafe 370, 371 Mecklenburg-Vorpommern / Strafvollzug / Deutsche Einheit 443 --- Strafaussetzung 360, 367 --- Strafvollzug / Lockerung 460 Mehrfachtäter s.a. Intensivtäter Lebenslänglicher 479 Mehrfachtäter / Tötungsdelikt 157 Legalbewährung s.a. Rückfälligkeit Mehrfachtötung s. Tötungsdelikt Legalbewährung 89, 98, 194 Menschenhandel / Frau 154 --- Straffälliger 458 --- / --- Polizeiliche Ermittlung 131 Linksextremismus 70 Menschenrechte / Islam 3 Lüge 301 Menschenwürde / Strafgefangener 480 Luxemburg / Bewährungshelfer / Aus- Methadontherapie s. Drogentherapie / und Weiterbildung 412 Substitutionsprogramm 311 ... Minderjähriger / Prostitution 62 Regierungskriminalität / Strafverfolgung 231 ... Mißhandlung s. Gewalt Straffälligenhilfe / Kongreß / Potsdam <1992> 406 ... Mord s.a. Tötungsdelikt Strafrechtspflege / Deutsche Einheit 238 - > Mord / Sanktionspraxis 371 Strafvollzug / Deutsche Einheit --- Strafzumessung 360 443 --- Täter 261 Niedersachsen / Organisierte Kriminali- Mortalität / Drogenabhängigkeit 92 tät / Bekämpfung 163 --- Soziales Training / Strafvollzug MRK / Art 5 304 478 --- Art6 347, 364, 368 Niedrigschwelliges Angebot / Drogen- hilfe 108, 111 N Niederlande / Bewährungshelfer / Aus- und Weiterbildung 412 Nachruf 28, 34, 45 .. Drogenabhängigkeit / Jugend- licher / Ausland 87 -r Nachsorge / Maßregelvollzug 496, 497 Psychisch kranker Rechtsbrecher / Rechtliche Lage 469 ... Nationalsozialismus / Staat 25, 31 Sexualdelikt / Kind 130 --- Strafjustiz 42, 43 _- .. Strafvollzug / Recht 457 --- Strafrecht S0O, 51 Nordrhein-Westfalen / Jugendstraf- Nationalsozialistische Verbrechen / vollzug 465 Strafverfolgung 20, 47, 49 --- Strafgefangener / Drogen- abhängiger / Therapie 463 Neue Bundesländer / Bewährungshelfer --- Strafvollzug / Sozialarbeit 455 / Aus- und Weiterbildung 428 --- Bewährungshilfe / Kongreß / Norwegen / Bewährungshelfer / Aus- Saarbrücken <1991> 420 und Weiterbildung 412 .. Drogenkriminalität 155 —. —— Freie Straffälligenhilfe 409 - —. Gewalt gegen Ausländer 143 . L0) Justitielles Unrecht / Rehabilitierung 232, 233, 234, 246, 249 Obduktion 137, 146, 296 .. / --- Strafbarkeit 242 ... / --- Verjährung 241 Objektivierung / Forensische ... Kriminalitätsentwicklung / Begutachtung 314 Deutsche Einheit 272 .. Kriminalpolizei / Organisation 268 Österreich / Bewährungshelfer / Aus- .. Rechtsanwalt / Politische und Weiterbildung 412 Überprüfung 320 --- Bewährungshilfe 422 --- Diversion / Jugendstrafrecht 391 312 > —> Folter / Strafgefangener / Polen / Grenzüberschreitende Rechtsschutz 480 Kriminalität 198 .. Geldwäscherei 160 --- Organisierte Kriminalität / .. Kriminalitätsentwicklung 114 Bekämpfung 178 ... Kriminologie / Theorie / --. Strafverfahren / Reform 306 Einschätzung 35 --- Täter-Opfer-Ausgleich 395 - Opferhilfe 202 . > Sanktionspraxis / Jugendstrafver- Politische Überprüfung 25 fahren 373 --- Rechtsanwalt 320 - Strafvollzug / Sicherheit 476 --- Richter 312 .. V-Leute / Strafverfahren 348 --. Staatsanwaltschaft 312 Offener Strafvollzug 454, 456, 504 Politische Verfolgung 15, 25 --- Rehabilitierung 232, 233, 234, 249 Opfer / Alter Mensch 203 --- Verjährung 237, 241 --- Gewalt 64 --- Kind 201 Politisches Handeln 72 --- / --- Tötungsdelikt 137, 146 --- Vergewaltigung 149 Politisches Strafrecht 15 Opferhilfe 202 Polizei s.a. Bundeskriminalamt --- Vergewaltigung 204 S.a. Kriminalpolizei Ss.a. Polizeiliche Ermittlung Organisierte Kriminalität s.a. Mafia S.a. Polizeiliches Handeln S.a. Vernehmung Organisierte Kriminalität 164, 183, 352 —.. Polizei 252, 275, 276 Bekämpfung 158, 162, 163, 172, 176, 178, 180, 216, 224, 227, 259, .. Aus- und Weiterbildung 283 298 .. Europäische Integration 267, 274 .. .. Polizeiliche Ermittlung 170 Gesundheit / Verhalten 300 ... Strafrecht 167 - Informationssystem 258,; 278, 290, .. Strafverfolgung 168, 170, 177, 180 293, 295 .. Internationale Kooperation 266, 180 299 OrgKG 158, 162, 170, 172, - .. Organisation 272 - / --- Europäische Integration P 283, 297, 299 .. / --- Internationale Kooperation Pädosexualität 130 297 .. Staatsanwaltschaft 227, 240, 322 .. Pathologisches Glücksspiel 96 Wertorientierung 285 Polizeihaft 271 Peergroup S3 Polizeiliche Ermittlung 162, 227, 262, Personal / Strafvollzug s. Strafvollzug / Personal 273, 281, 288, 293 --- Beschaffungskriminalität 132 Peru / Politisches Handeln 72 --- Datenverarbeitung 289 313 .. Datenweitergabe 287 Prognose s. Gefährlichkeitsprognose .. Organisierte Kriminalität 170 s. Kriminalprognose - Überwachung 259, 294, 298 - Umweltkriminalität 184 Prostitution s.a. Drogenprostitution . > V-Leute 294 .. Wirtschaftskriminalität 166 Prostitution / AIDS / Prävention 68 --- Ausländische Frau 131 Polizeiliche Vernehmung --- Kunde 68 s. Vernehmung --- Minderjähriger 62 Polizeiliches Handeln 19 Psychiatrie / Forensische Begutachtung --- Demonstration 124, 240 336 --- Europäische Integration 260, 291 --. Soziale Kontrolle 55 --- Suizid 255 Psychisch Kranker / Rechtliche Lage 69 Portugal / Bewährungshelfer / Aus- und Weiterbildung 412 Psychisch kranker Rechtsbrecher 472 „ Strafverfahren / Reform 311 Forensische Begutachtung 55 Gefährlichkeitsprognose 343 Prävention / AIDS 65 Jugendlicher / Therapie 450, 451 .. Armut 78 Kriminalprognose 343 ... Drogenkriminalität / Polizei 148 .. Maßregelvollzug / Fernsehen 470 _> .. Gewaltkriminalität 220 / --- Sexualdelikt 495 - Jugendkriminalität 221 .. Rechtliche Lage 469 .. —. —> Sexualdelikt 343 Kongreß / Tokio <1992> / Kriminalität 205 - Strafvollzug 464 .. Kraftfahrzeugdiebstahl / .. —— Therapie 450, 451, 470, 495 ... Kriminaltechnik 153 Unterbringung 464 .. Kriminalität 178 - Wiedereingliederung 496 .. / --- Gemeinde 205, 213, 218 .. / --- Polizei 216, 218, 227, 262 - / --- Private Dienste 284 .. / --- Theorie 16 .. Wirtschaftskriminalität / Polizei Querulanz 310 166 Private Straffälligenhilfe R s. Freie Straffälligenhilfe Proband / Alkoholabhängigkeit / Radikale Kriminologie 29 Bewährunghilfe 91 Randgruppe / Ausländischer --- Bewährungshelfer 433 Jugendlicher 53 Produktpiraterie --- Jugendlicher 53 „ / --- Sozialarbeit 74 s.a. Wirtschaftskriminalität Rassismus / Strafverfolgung 136 Produktpiraterie / Strafbarkeit 173 314 Raub 123 Rückfallkriminalität 191 --- Soziales Training 192 Rauschgiftkriminalität s. Drogenkriminalität Rüstungshandel / Strafverfolgung 166, 169 Rechtsanwalt / Politische Überprüfung 320 Rußland / Strafverfahren / Verteidiger 333 Rechtsbqwußtsein 27 --- Verbannung / Geschichte 39 Rechtsextremismus 70, 144, 152 - Deutsche Einheit 66 S --- Jugendlicher 74 - / --- Politische Sozialisation 66 Sachsen / Bewährungshelfer 503 Rechtspsychologie / Kongreß / Berlin - Rechtsextremismus 144 <1991> 7 --- Strafrechtspflege / Deutsche Einheit 238 Rechtsschutz / Strafgefangener 457 Sanktionensystem 359 Rechtssoziologie 27, 46 --- Jugendstrafrecht 195 --- Jugendstrafrecht 376 Sanktionspraxis s.a. Strafzumessung Regierungskriminalität 122 --- Strafverfolgung 147, 231, 242 Sanktionspraxis 369, 440 --- Jugendstrafrecht 195, 369, 376, RehabG 234, 246 378 --- Jugendstrafverfahren 197, 200, 373 Rehabilitierung / Justitielles Unrecht --. Mord 371 232, 233, 234, 246, 249 --- Politische Verfolgung 232, 233, Schadenswiedergutmachung ‘ 234, 249 s.a. Täter-Opfer-Ausgleich Rheinland-Pfalz / Cannabiskonsum / Schadenswiedergutmachung 395, 398, Verkehrsdelikt 83 399, 402 - Strafrecht 394 Richter / Politische Überprüfung 312 --- Strafverfahren 318 Schengener Informationssystem s. Polizei / Informationssystem Roma / Darstellung / Presse 54 --- Kriminalitätsbelastung 120 Schleswig-Holstein / Sanktionspraxis 369 Rote-Armee-Fraktion 174 Schorsch, Eberhard <1935-1991> 45 Rückfälligkeit / Drogentherapie 89, 98 --- Straffälliger 187, 190, 194, 458, Schuldfähigkeit / Forensische 488 Begutachtung 302, 331, 335 --- Kind 196 315 Schuldnerhilfe / Strafverfahren 355 --- Zeugenaussage / Glaubwürdigkeit 341 Schule / Gewalt 6 Sexualität / Strafrecht / Reform 226 Schwangerschaftsabbruch s. Abtreibung Sexualstrafrecht 129, 130 Schweden / Bewährungshelfer / Aus- Sicherheit / Strafvollzug 471, 476, 504 und Weiterbildung 412 Sitzblockade / Strafbarkeit 124, 142, --- Offener Strafvollzug 456 240 Schweiz / Bewährungshelfer / Aus- und Weiterbildung 412 Sonderpädagogik / Jugendstrafvollzug --- Bewährungshilfe 408 486 .. Drogenpolitik 93 ... Korruption / Europäische Sowjetunion / Strafverfahren / Integration 159 Verteidiger 333 .. Kriminalistik / Organisation 256 --- Verbannung / Geschichte 39 .. Kriminalitätslage 116 - Kriminologie / Theorie / Sozialarbeit / Strafjustiz 414 Einschätzung 35 --- Strafvollzug 426, 455 _- Polizei 252, 276 --- Täter-Opfer-Ausgleich 389 —.. Psychisch kranker Rechtsbrecher / - —— Jugendlicher / Therapie 450, 451 Sozialarbeiter / Zeugnisver- Rassismus / Strafverfolgung 136 weigerungsrecht 413, 430, 434 .. Strafrecht / Geschichte 217, 222 - / --- Reform 207, 214 Soziale Dienste 406, 427, 431 - Strafverfahren / Beschuldigter 337 - . Soziale Isolation 9 / --- Recht 303, 332 .. Tötungsdelikt / Täter / Rückfälligkeit 157 Soziale Kontrolle 9, 14, 19 .. Zeugenschutz 317 --- Psychiatrie 55 Selbsthilfe / Drogenabhängigkeit 108 Soziale Struktur / Kriminalität 11 --- Strafrechtspflege 236 Selektion / Strafverfolgung 11 Soziale Ungleichheit 80 Sexualdelikt / Frau / Polizeiliche Ermittlung 204 Soziales Training / Rückfallkriminalität --- Jugendlicher 129 192 ... Kind 57, 67, 71, 130 --- Strafvollzug 478, 483 .. / --- Schädigung 201 Psychisch kranker Rechtsbrecher Sozialtherapeutische Anstalt / Kongreß / 343 Bad Gandersheim <1991> 491 .. / --- Maßregelvollzug 495 Strafrecht / Reform 223 Spanien / Bewährungshelfer / Aus- und Täter 149 Weiterbildung 412 --- Jugendkriminalität 375 316 --- Strafverfahren / Absprache 313 $ 56 388, 415 --- Untersuchungshaft 304 $ 56b Abs 2 399 $ 56b Abs 2 Nr 2 362 Spielsucht s. Pathologisches $ 56d 431 $& S6f 350, 368 Glücksspiel - $ 56f Abs 1 366 $ S56f Abs 3 362 Spionage / Strafbarkeit 230, 231, 239 $ 57 Abs 1 350 Sport / Strafgefangener 462 $ 57 Abs35S1 366 8 57a 370, 371 --- Strafvollzug 462, 467, 468, 477 8 57a Abs 1S 1 Nr 2 360, 367 Staat / Nationalsozialismus 25, 31 8 60 277, 374 $ 63 370 Staatsanwaltschaft 318 8 64 363, 497 $ 67b 496 --- Datenweitergabe 315, 323 > —— --. Geschichte 41 $ 67d Abs 2 370 --- Politische Überprüfung 312 8& 67e 343 > —. --- Polizei 227, 240, 322 $ 68 431 $ 78b 277 879 277 Stadt / Kriminalitätslage 117 $ 94 230 Stasi-Unterlagen s.a. StUG - . $ 99 230 $ 107a 122, 145 Stasi-Unterlagen 250, 251, 321 $ 108d 122 $ 125 235 Sterbehilfe 73, 77 $ 129 162 $ 174 223 > — StGB/$2 230, 242, 248 $ 175 223, 226 --- $2Abs1 243 $ 176 223 k $ 177 133, 223 $ 2 Abs3 122, 145 .. $ 3 171, 242, 243 $ 178 223 $4 242 $ 180 Abs 152 62 .. 8$ 4ff 242 $ 182 129, 226 $ 5 Nr 4 230, 239 $ 185 126, 133 $ 202a 173 $5Nr6 243 $ 7 242, 248 $ 203 433 .. $ 7 Abs 1 147, 243 $ 211 360, 371 $ 7 Abs2 243 $ 213 15 .. $9 171 $ 218 63, 125 $ 218a 134 $ 10 374 - $ 16 Abs 1133 $ 223 133 $ 230 133 $ 20 334 ... $& 40 388 $ 234a 241 - — $ 44 388 - $ 240 Abs 1 124, 142 $ 240 Abs 2 142 $ 45 388 .. 88 45Sff 388 $ 241a 241 .. ... $ 242 153 $& 46 357, 358, 359, 371, 399 .. El d 849 371 8$ 242ff 153 317 - .. $ 244 162 88 153ff 309 .. $ 244 Abs 1 Nr 1 150 $ 153a 353, 401 - $ 250 Abs 1 Nr 1 150 $ 153a Abs 1S1Nr1 404 8324 171 $ 153b 208 $ 325 171 $ 154 208 $ 326 171 $ 155 Abs 2 309 $ 160 Abs 1 240 StGBDDR / $ 33 247 $ 161 294 - 834 247 $ 161 S 2 240 ... $ 45 366 $ 163 227, 294 .. $ 83 237 - $ 163 Abs 1 240, 254 ... .. 309 $84 47 $ 244 Abs 2 . —. $91 47 —>> $ 244 Abs 3 353 .. $ 149 226 . $ 244 Abs 4 353 .. - —- $ 211 122, 145 $ 244 Abs 5 353 -n $ 213 25 .. $ 260 Abs 3 277 ... $ 261 340 StGB Österreich / 8 12 348 ... $ 337 340 $ 358 Abs 1 277 —> —> StGBEG / Art 315 Abs 1 230 $ 454 Abs 1 360, 367 --- Art 315a 237 ... $ 455 Abs 4 464 $ 465 Abs 1 386 Stigmatisierung 54 StPO DDR 318 StPO/$33 324 --- 853 339 StPO Österreich / 8 25 348 -n $ 53a 339 - $ 68 168 Strafaussetzung 247, 415, 425 —... $ 72 324 --- Kriminalprognose 350 .. $ 96 162 --- Lebenslange Freiheitsstrafe 360, ... $ 97 339 367 .. $ 98 339 --- Widerruf 364, 366, 368 - $ 98a 168, 170 d $ 98b 168 Strafbarkeit / Abtreibung 134, 140 - ... $& 100a 172 Drogenkonsum 212 .. $ 100c 168 - Justitielles Unrecht 242 —_> .. $ 100c Abs 1 170 Korruption 159 ... $ 100d 168 .. Produktpiraterie 173 .. $ 101 170 ... Sitzblockade 124, 142, 240 ... _> $ 112 342 Spionage 230, 231, 239 .. $ 112 Abs 2 Nr 3 329 - .. Tötungsdelikt 147, 231 ... ... $$ 112ff 342 Wahlfälschung 138, 145 - $ 112a 235 - $ 127 271 Strafe / Erziehung / Jugendstrafrecht - $ 128 271 374 .. $ 136 Abs 152 324 --.. "Theorie 18 - $ 152 Abs 2 262, 309 --- Zweck 10, 16 - $ 153 309, 379, 385, 398 318 Straffälligenhilfe 407, 420, 421 Strafjustiz / Bewährungshilfe 427 --- Durchgehende Betreuung 408, --- Darstellung / Fernsehen 113 424 Drogenpolitik 212 --- Kongreß / Potsdam <1992> 406 .. Geschichte <1949-1989> 15 --- Organisation 412, 435 Nationalsozialismus 42, 43 Sozialarbeit 414 Straffälliger s.a. Täter Strafrahmen s. Strafzumessung Straffälliger / Alkoholabhängiger / Sozialarbeit 91 Strafrecht 13, 236 ... Drogenabhängiger / Rückfälligkeit - Abtreibung 125 188 - Deutsche Einheit 219 - / --- Therapie / Einrichtung 99 - > Diversion 390 .. . Erziehung 5 Jugendlicher / Bewährungsauflage - 386 Europäische Integration 228 .. > . Diversion 393 .. Geschichte 46, 217, 222 .. .. Hilfe 375 . Homosexualıtät 226 - ... Rückfälligkeit 188, 192 - . Kriminalprognose 361 .. .. Soziale Schicht 1 d Nationalsozialismus 50, 51 .. .. Therapie 493 .. Organisierte Kriminalität 167 .. .. Wiedereingliederung 493 —. Reform 207, 214, 219, 222 m. ... Legalbewährung 458 / -- Sexualdelikt 223 ... Rückfälligkeit 187, 190, 194, 458, - / --- Sexualität 226 .. 488 Schadenswiedergutmachung 394 ... Überwachung 9, 325 ... Stasi-Unterlagen 251 ... .. Wiedereingliederung 436, 493 Sterbehilfe / Alternative 73 .. / --- Einschätzung / Student 410 .. Theorie 33 - Umweltkriminalität 171 - Straffälliger / Jugendlicher Zweck 46 s.a. Jugendkriminalität Strafrechtspflege 245 Strafgefangener 471 --- Deutsche Einheit 238 .. --- Soziale Struktur 236 Aus- und Weiterbildung 436 .. Drogenabhängiger / Therapie 463 .. Freizeit 475, 485 Straftäter s. Täter - Hilfe 466 .. Interessenvertretung 473 Strafverfahren 236, 309, 318 ... ... Jugendlicher 188, 481 Absprache 313, 316, 319, 327 .. / --- Arbeit 498 d / --- Wirtschaftskriminalität 316 .. - —— / --- Sport 468, 499 Beschuldigter 337 ... Menschenwürde 480 .. / --- AIDS 357 .. k d .. Rechtliche Lage 473, 476 —. / --- Überwachung 328 Rechtsschutz 457 Datenweitergabe 315, 323 ... / --- Folter 480 .. Forensische Begutachtung 334, _> Schulische Bildung 482, 484 336, 354 ... Sport 462, 468, 499 - Gefährlichkeitsprognose 314 ... - Geschichte 17 Therapie 463, 492 ... Interaktion 354 319 .. ... Kriminalistik 340 Geschichte 11, 23, 34, 37 .. Mindestanforderung 34 - Geschichte <1945-1949 > 30, 36 yl Nationalsozialistische Verbrechen K Gesellschaft 453 20 ... Gesundheitsfürsorge 459 - > Recht 303, 332 ... Kunst 498 .. - > / --- Europäische Menschen- Kurze Freiheitsstrafe 458 rechtskonvention / Einfluß ... Lockerung / Lebenslange 337 Freiheitsstrafe 460 .. Reform 244, 306, 311, 344, 353 - .. / --- MiBbrauch 437 .. Richter 318 - Massenmedien 466, 481 ... ... Schuldnerhilfe 355 Organisation 443 —. Stasi-Unterlagen 321 ... Personal 487, 500, 503, 504 ... .. Verteidiger 307, 333, 337, 349 / --- Aus- und Weiterbildung - V-Leute 277, 317, 328, 348 453, 502 - Psychisch kranker Rechtsbrecher Strafverfolgung 114, 210, 216 464 - Cannabiskonsum 97 ... Recht 445, 457 .. Drogenkriminalität 139, 150, 365 - . Reform 447 .. Ethnische Gruppe 11 - —.. Schulische Bildung 484 —. —>> Frauenkriminalität 197, 200 Sicherheit 471, 476, 504 ... Gewalt gegen Ausländer 144 - .. Sozialarbeit 426, 455 ... Gewaltkriminalität 235 ... Soziales Training 478, 483 . > Jugendkriminalität 378 .. Sport 462, 467, 468, 477 .. Justitielles Unrecht 211. 248 . Unterricht 485, 489 - - .. Nationalsozialistische Verbrechen Verrechtlichung 439 20, 47, 49 .. Organisierte Kriminalität 168, 170, Strafvollzugsanstalt 446, 455, 456 177, 180 ... Rassismus 136 Strafzumessung s.a. Sanktionspraxis ... Regierungskriminalität 147, 231, 242 Strafzumessung 357 .. Rüstungshandel 166, 169 --- Mord 360 - Selektion 11 --- Recht 358, 359 Strafvollstreckung / Unterbrechung 464 Straßenkriminalität 123 Strafvollstreckungskammer 442 StrRehaG 232, 233, 234 Strafvollzug 32, 438, 449, 452, 461, 474 Student / Einschätzung / Forensische --- Alphabetisierung 481, 489, 490 Begutachtung 336 —.. Aufsicht 437 --- Kriminalitätsbelastung 24 .. Aus- und Weiterbildung 465, 487, 488 StUG 250, 251, 321 —... Belegung 440 - Deutsche Einheit 443 StVollzG/ $2 S 1 445 .. Drogenhilfe 463 - 83 447 ..r / --- Rückfälligkeit 188 - 860 459 .. Erziehung 487 --- $ 65 Abs 2 464 320 --- 88 108ff 457 Therapie / Heroinabhängigkeit 100 --- Langjährig Drogenabhängiger 100 Subkultur / Jugend 66 --- Maßregelvollzug 448, 470 --- Psychisch kranker Rechtsbrecher Substitutionsprogramm / 470, 495 Drogentherapie 86, 88, 92 --- Strafgefangener 492 Suizid / Alter Mensch 56 Therapieregelung / BIMG 82 --- Polizeiliches Handeln 255 Todesfolge / Gewalt gegen Kinder 146 T Tötungsdelikt 127 ... Dunkelfeld 56, 137, 203, 296 .. .. Forensische Begutachtung 302 Täter S.a. Intensivtäter Kind 157 s.a Mehrfachtäter .. Mehrfachtäter 157 s.a - Psychisch kranker Opfer / Kind 137, 146 Rechtsbrecher >> Strafbarkeit 147, 231 s.a —. Täter / Frau 302 Straffälliger .. .. / --- Rückfälligkeit 157 Täter / Drogenkriminalität 189 - / --- Strafvollzug / Therapie 492 .. Entscheidungsverhalten 181 >> Frau / Tötungsdelikt 302 Totschlag s. Tötungsdelikt .. Ladendiebstahl / Schuldfähigkeit 331 Trampen / Risiko 127 - Mord 261 .. Sexualdelikt 149 Transnationale Kriminalität .. Terrorismus 460 s. Grenzüberschreitende Kriminalität ... Tötungsdelikt / Rückfälligkeit 157 ... / --- Therapie / Strafvollzug 492 Tschechoslowakei / - —. Verkehrsdelikt / Nachschulung Kriminalitätsentwicklung 120 483 --- Sanktionspraxis / Jugendstrafrecht - Wirtschaftskriminalität 181 378 Täter-Opfer-Ausgleich Türkei / Beweisverbot 330 s.a.Schadenswiedergutmachung Täter-Opfer-Ausgleich 387, 392, 395, 396, 397, 399, 400, 401, 403, 404, 420 Ü --- Gerichtshilfe 398 --- Sozialarbeit 389 Überwachung / Polizeiliche Ermittlung 259, 294, 298 Terrorismus / Täter 460 --- Straffälliger 9, 325 Therapie s.a Drogentherapie s.a Umweltgefährdung 165, 171, 338 Soziales Training s.a Substitutionsprogramm s.a Sozialtherapie 321 Umweltkriminalität 165, 338 s. Täter --- Europäische Integration 184 --- Polizeiliche Ermittlung 184 Verdeckte Ermittlung --- Strafrecht 171 s. V-Leute Umweltschutz s. Umweltgefährdung Verein für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit <Wien> 422 Umweltstrafrecht 171, 185 Vereinte Nationen / Kriminalpolitik 221 Ungarn / Bewährungshelfer / Aus- und Weiterbildung 412 Verfahrenseinstellung s.a. Diversion --- Kriminalitätsentwicklung 115 Verfahrenseinstellung 277, 385, 390, 391 Unschuldsvermutung 350 Vergewaltigung s.a. Sexualdelikt Unterbringung / Entziehungsanstalt 363 --- Erziehungsheim 45S0, 451 Vergewaltigung 127, 133, 149 --- Psychisch kranker Rechtsbrecher --- Forensische Begutachtung 341 464 --- Opfer 149 --- Recht 69 --- Opferhilfe 204 Untersuchungshaft 304, 305, 329, 342 Verjährung / Justitielles Unrecht 241 --- Vermeidung 325 --- Politische Verfolgung 237, 241 USA / Kriminalität / Prävention / Verkehrsdelikt / Alkoholkonsum 83 Private Dienste 284 --- Cannabiskonsum 83, 95 --- / --- Soziale Struktur 11 --- Täter / Nachschulung 483 .. Kriminalitätskontrolle 19 .. Kriminalpolitik 452 Vermögensstrafe .. Kriminologie / Theorie / s. Verbrechensgewinn / Abschöpfung Einschätzung 35 .. Strafjustiz / Darstellung / Vernehmung 257, 261, 280, 281, 301 Fernsehen 113 .. Täter-Opfer-Ausgleich 403 Verrechtlichung / Strafvollzug 439 Verteidiger / Jugendstrafverfahren 383 V --- Strafverfahren 307, 333, 337, 349, 383 Verbannung / Geschichte 39 V-Leute 167, 172, 254, 263, 264, 279, 282, 293 Verbrechensfurcht 119 --- Polizeiliche Ermittlung 294 --- Strafverfahren 277, 317, 328, 348 Verbrechensgewinn / Abschöpfung 160, 181 Vollzugslockerungen s. Freigang Verbrecher s. Maßregelvollzug / Lockerung s. Straffälliger s. Strafvollzug / Lockerung 322 Vorbeugende Verbrechensbekämpfung Wirtschaftskriminalität 173, 179, 186 s. Kriminalität / Prävention / Polizei --- Polizeiliche Ermittlung 166 --- Prävention / Polizei 166 Vorbeugung s. Prävention --- Strafverfahren / Absprache 316 - "Täter 181 Vorläufige Festnahme s. Polizeihaft Witter, Hermann <1916-1991> 28 W Wagnitz, Heinrich Balthasar Z <1755-1838> 23 Zeuge / Kind / Polizeiliche Ermittlung Wahlfälschung 308 s.a. Regierungskriminalität - / --- Strafverfahren 308 Wahlfälschung 122 Zeugenaussage / Glaubwürdigkeit / --- Strafbarkeit 138, 145 Sexualdelikt 341 Wertorientierung / Polizei 285 Zeugenschutz 167, 317, 346, 352 Widerruf / Strafaussetzung 364, 366, Zeugnisverweigerungsrecht / 368 Drogenhilfe / Personal 339 --- Sozialarbeiter 413, 430, 434 Wiedereingliederung / Psychisch kranker Rechtsbrecher 496 --- Straffälliger 436 --- / --- Einschätzung / Student 410 323 Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP) Band 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. 1986 ISBN 3-926371-00-5 - vergriffen - Band 2: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung . 1987 ISBN 3-926371-01-3 - vergriffen - Band 3: Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. 1988 ISBN 3-926371-03-X DM 19,-- Band 4: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege . 1989 ISBN 3-926371-06-4 DM 28,-- Band 5: Jörg-Martin Jehle (ed.): Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. 1990 ISBN 3-926371-07-2 DM 22,-- Band 6: Wolfgang Feuerhelm: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung . 1991 ISBN 3-926371-09-9 DM 28,-- Band 7: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie. 1992 ISBN 3-926371-11-0 DM 28,-- Band 8: Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer Expertensitzung . 1992 ISBN 3-926371-12-9 DM 22,-- Band 9: Rudolf Egg (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts - deutsche und ausländische Erfahrungen . 1992 ISBN 3-926371-14-5 DM 28,-- Band 10: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminologie als Lehrgebiet : Kriminologische Aus-, Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern . 1992 ISBN 3-926371-15-3 DM 34,-- Band 11: Petra Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz - eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften . 1993 ISBN 3-926371-16-1 DM 30,-- Band 12 Martın Kurze: Strafrechtspraxis und Drogentherapie : Eine Implementations- studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. (In Vorbereitung) DM 32;,-- Band 13 Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.) Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus : Probleme und Perspektiven. (In Vorbereitung) II. Schriftenreihe "Berichte : Materialien * Arbeitspapiere (B M A) Heft 1 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.) Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. 1988 ISBN 3-926371-02-1 - vergriffen - Heft 2 Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gememnutz:ge Arbeit : ein Zwischenbericht . 1988 ISBN 3-026371-04-8 - vergriffen - Heft 3 Rudolf Egg und Martin Kurze Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen Ergebnisse einer Umfrage. 1989 3. Auflage, 1991 ISBN 3-926371-05-6 DM 18,-- Heft 4: Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe : Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung . 1990 ISBN 3-926371-08-0 DM 19,-- Heft 5: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1990. 1991 ISBN 3-926371-10-2 DM 22;-- Heft 6: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1991 . 1992 ISBN 3-926371-13-7 DM 22,-- Heft 7: Rudolf Egg (Hrsg.): Sozialtherapie in den er Jahren - Gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug . 1993 ISBN 3-926371-17-X DM 25,-- Heft 8: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1992. 1993 ISBN 3-926371-18-8 DM 28,-- In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988 ISBN 3-8206-0069-8 DM 28,--