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Referatedienst Kriminologie

Ausgewählte Zeitschriftennachweise

aus der Literaturdatenbank JURIS

für das Jahr 1991

zusammengestellt und bearbeitet

von

Werner Sohn

Kriminologische Zentralstelle - KrimZ

Wiesbaden 1992

Dokumentarische Mitarbeit an der KrimZ:

Elisabeth Kemper, Monika Hohl, Werner Sohn, Anette Wagner

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Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Sohn, Werner: Referatedienst Kriminologie : ausgewählte

Zeitschriftennachweise aus der Literaturdatenbank JURIS

für das Jahr 1991 / zsgest. und bearb. von Werner Sohn.

Kriminologische Zentralstelle. - Wiesbaden : KrimZ, 1992

(Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der

Kriminologischen Zentralstelle ; H. 6)

ISBN 3-926371-13-7

NE: HST; Kriminologische Zentralstelle < Wiesbaden>:

Berichte, Materialien, Arbeitspapiere ...

(C) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed iın Germany

ISBN 3-926371-13-7

Geleritwort zum Referatedienst Kriminologie

Eine umfassende kriminologische Literaturdokumentation, die über rein

bibliographische Angaben hinaus die Dokumente verschlagwortet und mit

Kurzreferaten versieht, gibt es bisher noch nicht. Dies ist nicht weiter

verwunderlich, denn Aufbau und Pflege einer Literaturdokumentation sind

für eine interdisziplinäre Wissenschaft wie die Kriminologie ein besonders

schwieriges und mühseliges Unterfangen. Verschiedene Grund- und Be-

zugswissenschaften liefern mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten kriminolo-

gisch relevante Beiträge. Entsprechend vielgestaltig ist daher die Doku-

mentationslandschaft: Mit Referaten erschlossene Dokumente finden sich

verstreutin verschiedenen Datenbanken juristischer, sozialwissenschaftlicher

und psychologischer Ausrichtung, sind aber nicht unter spezifisch krimino-

logischen Kriterien verschlagwortet und daher mühsam zusammenzuführen.

Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) hat sich seit Beginn ihrer

Tätigkeit im Jahr 1986 darum bemüht, eine EDV-gestützte kriminologische

Dokumentation aufzubauen. Aufgrund beschränkter personeller und finan-

zieller Kapazıtät hat sıe indes stets die Kooperation mit anderen Dokumen-

tationseinrichtungen und Datenbanken gesucht. Eine besonders intensive

Zusammenarbeit ist mit dem Juristischen Informationssystem in Saarbrük-

ken (JURIS GmbH) erwachsen: Eine Frucht dieser Zusammenarbeit ist

der erstmals für 1990 vorgelegte "Referatedienst Kriminologie". Er will die

kriminologische Fachinformation verbessern, indem er kriminologische

Literatur aus deutschsprachigen Ländern mit breit gefächertem Themen-

kreis in einer informativen Nachweisform präsentiert. Die publizierten

Jahrgangsbände enthalten alle von der KrimZ für die JURIS-Literatur-

datenbank ausgewerteten Zeitschriftennachweise sowie weitere Datensätze,

die zumeist von anderen JURIS-Dokumentationsstellen stammen. Aller-

dings können nicht alle Zeitschriften, die - zumindest gelegentlich - krimi-

nologisch relevante Artikel enthalten, berücksichtigt werden. Es ist aber zu

hoffen, daß sich - in Kooperation mit interessierten Institutionen - die

dokumentarische Arbeit noch ausdehnen läßt.

Jörg-Martin Jehle

Vorwort zu dieser Ausgabe

Für diesen Referatedienst konnten Beiträge aus 26 Zeitschriften berück-

sichtigt werden. Die vorliegende Auswahl enthält alle für den Jahrgang

1991 von der KrimZ für die JURIS-Literaturdatenbank ausgewerteten 193

Zeitschriftennachweise. Von anderen JURIS-Dokumentationsstellen stam-

men 250. Das Bundeskriminalamt stellte weitere kriminalistisch relevante

Datensätze aus seiner Literaturdokumentation, die der Öffentlichkeit nicht

direkt zugänglich ist, zur Verfügung. Darüber hinaus hat die KrimZ vor

allem aus schweizerischen Zeitschriften sowie der Österreichischen Juri-

sten-Zeitung weitere 27 Aufsätze ausgewertet und für diesen Band aufbe-

reitet. (Vgl. im einzelnen die Liste auf S. 16-17).

Damit wird bereits das vielgestaltige Bild der Themen und Positionen

der Kriminologie in deutschsprachigen Ländern sichtbar. Gleichwohl kann

der erreichte Auswertungsumfang noch nicht zufriedenstellen. Eine ange-

messene Ausdehnung der dokumentarisch auszuwertenden Zeitschriften

oder gar Monographien kann allerdings nur erfolgen, wenn ein Verbund

interessierter Institutionen und Personen entsteht, die arbeitsteilig dieser

gemeinsamen Aufgabe langfristig nachkommen wollen und können.

Erste Schritte sind getan. Dabei ist vornehmlich der JURIS GmbH für

ihre Unterstützung und gute Zusammenarbeit zu danken, wobei namentlich

Herr Geschäftsführer Käfer, Herr Walker und Frau Schlaucher erwähnt

seien. Für die unkomplizierte Hilfe bei der Ergänzung dokumentarischer

Nachweise aus nur selektiv ausgewerteten Zeitschriften haben wir ferner

dem Bundeskriminalamt zu danken, insbesondere Herrn Prof. Ahlf, Herrn

ORR Fischer und Frau Dipl.-Dok. Göbel. Nicht zuletzt seı Frau Anette

Wagner ganz herzlicher Dank gesagt für ihre engagierte und souveräne

dokumentarische Mitarbeit an der KrimZ-Datenbank.

Werner Sohn

Wiesbaden, ım Julı 1992

Inhaltsverzeichnis

Geleitwort zum Referatedienst Kriminologie

® 0 00 0000800200009 090 2 08 080 808,: 0, y 0 2

Vorwort zu dieser Ausgabe

® 0 0, 0 20 0000080 0000000090 0000000000000 00008200 02000087 0000007 084,: W

Einführung und Benutzerhinweise

® ,: 0, 090 009 000 00009200 0800900020 09 000:,0.: : 0 e 2

11

Liste der ausgewerteten Zeitschriften

® 0, 0 0 000000 2 08000 000 U UU ... .

16

Dokumentation

Allgemeine Darstellungen

e UUTE HUDE UU ..[.Q

19

Theoretische und methodische Aspekte.

Allgemeines zur kriminologischen Forschung.

Historische Abhandlungen (auch zu Einzelfragen)

Soziale Probleme

® 0 0 : 0 0 0 0, 2 0, 09,: 09 2 09 0, 0, 200 000 0000 U 00 NN 00L

41

Abweichendes Verhalten.

Randgruppen

(einschl. spezieller sozialer Hilfen)

® 0S 0000000 T ...W

57

Drogen. Sucht

Kriminalität

® 0 0 00 2 0 : 0 0800 000000 , 0 0000 000000 00000 0000000000 T UU U7 0, ... .

69

(hier auch: Darstellung in Massenmedien)

Strafbare Handlungen

(Erscheinungsformen, Verfolgung, Prävention)

9 0 : 0,20., 0 09,20., : 0809.,2s0 s 09,ys,[..

75

Organisierte Kriminalıtät. Terrorismus.

Wirtschaftskriminalität. Gewinnabschöpfung

105

Täterforschung. Rückfälligkeit.

® 0, 00 , 0009 000000000 0.200.200.009. 2090000000020 02009 02000:,:2e09 W

121

Jugendkriminalität

Sonstige Tätergruppen (Ausländer, Frauen)

Viktimologie. Opfer

® 0 2 0 2 0.,:2: 090 2 0 2 0, 0, 0, 090 0 090000200 0020209 2 000000090 2 0020 0000 0, : 0 03 0002

129

Kriminalpolitik. Strafrechtsreform. Prävention

133

Strafrechtspflege. Strafverfolgung. Sanktionen

155

Polizei. Kriminalistik

® 0 2 0.,2: 0 0, 0902 0, 0, 2 0, 0, 090 2000020 2 000000020 2 0920000000000 : 0.,.,: 0 vV0o9 2

171

Prozessuale Studien. Forensische Begutachtung

Untersuchungshaft

® 8 0 , 2 9 2 02 0, 200 0020002002 002000200200 00 0 00080090 20000 5000 0, 02 0 00 020 .. U

189

Strafzumessung und Rechtsfolgen.

217

Sanktionspraxis

227

Jugendstrafrecht. Jugendrecht

Ambulante Maßnahmen. Diversion

® 0, 0, 0, 0 0, 2 00000900 : 0090 0808002 U

237

247

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

Straf- und Maßregelvollzug

. 0.,2:0.,: 00 0 2 0, 090 : 080,:20. : 0920 0yr

257

(einschl. Arrest und Vollzug für Jugendliche

® 0, : 0, 02 020 : 00 0 0900002

263

Vollzugsgestaltung. Probleme der Gefangenen

Bildungsmaßnahmen im Vollzug

® S 000 0 0090000000000 00000 00000080e08:0 : 02

281

Therapie im Vollzug

® 0 0 , 0, 0, 0 000 0802 090 2 0 0200080 00200 0000 000 001000000 H/R

285

Vollzugspersonal

295

Autorenregister

299

Sachregister

® 0, 0, 0090 2 00020 0000000000000 0010000000000 0900000000000 0200 00 : 0 0 0 02

309

Einführung und Benutzerhinweise

]

Ausgangslage der kriminologischen Fachinformation

Für die Kriminologie gilt allgemein immer noch, daß Fachinformation

und -dokumentation in vielem nicht dem Standard entspricht, der heute für

wissenschaftliche Dokumentation in den Sozial- und Naturwissenschaften

selbstverständlich geworden ist. Die Gründe hierfür liegen sicher darin, daß

die Kriminologie bislang keinen anderen Fächern vergleichbaren Status im

Gefüge der etablierten Wissenschaften aufweisen kann. Sie definiert sich

weitgehend über den Gegenstand, nicht über Verfahren und Formen der

Erkenntnisgewinnung und feste Forschungs- und Lehreinrichtungen. Die

mit der Kriminologie Befaßten tun dies als Juristen, Psychologen, Soziolo-

gen, Sozialarbeiter, Psychiater, Kriminalisten usw., und ihr informationelles

Suchverhalten orientiert sich zumeist an dem, was sie "von Hause aus" sind.

Für einzelwissenschaftlich orientierte Fragen stehen auch eine Reihe von

Informationsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben bewährten Bibliographien

und Abstract-Diensten werden zunehmend Datenbanken als Informations-

quellen genutzt (z.B. PSYNDEX für die Psychologie, SOLIS/FORIS für die

Soziologie, SOMED für sozialmedizinische Fragen u.a.).

Allerdings werden selbst professionelle Informationsvermittler Schwierig-

keiten damit haben, eine kriminologische Fragestellung durch das Labyrinth

der Datenbanken zu verfolgen. Neben der Handhabung verschiedener

Retrievalsysteme bedarf es genauer Kenntnis der jeweiligen Selektionskri-

terien für die dokumentarische Auswertung und des zur Verfügung stehen-

den Suchvokabulars. Gerade der richtige Umgang mit den von den Doku-

mentaren für die Sacherschließung vergebenen Schlagwörtern entscheidet

maßgeblich darüber, ob das für eine Fragestellung relevante Material wie-

der aufgefunden werden kann.

11

Einführung und Benutzerhinweise

H

Grundlagen der vorliegenden Dokumentation

Mit dem Fernziel einer umfassenden kriminologischen Literaturdoku-

mentation hat die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) 1987 mit zunächst

bescheidenen Mitteln ihre dokumentarische Arbeit begonnen. Mit der

JURIS GmbH wurde vereinbart, eine kleinere Zahl von Zeitschriften nach

den für die JURIS-Literaturdatenbank geltenden Konventionen auszuwer-

ten, d.h. insbesondere ein Abstract zu erstellen und diese Auswertungen

auf dem JURIS-Rechner in Saarbrücken (online) verfügbar zu halten.

Während es für die JURIS-Literaturdatenbank seit ihrer Entstehung von

vorrangiger Bedeutung war, den traditionell rechtswissenschaftlichen Be-

reich abzudecken und insbesondere den breit gestreuten Informationsbe-

dürfnissen der obersten Gerichte Rechnung zu tragen, dient ihr die Zu-

sammenarbeit mit der KrimZ zur Entwicklung eines kriminologischen Pro-

fils. Für die KrimZ ist es von besonderer Bedeutung, ihre Dokumentation

mit einer großen rechtswissenschaftlichen Datenbank kompatibel zu halten.

Hierzu muß langfristig auch die enge Abstimmung mit anderen Daten-

banken hinzukommen.

Zu einer umfassenden dokumentarischen Erfassung ist zur Zeit weder

die JURIS GmbH noch die KrimZ in der Lage. Eine Beschränkung auf die

Auswertung von Zeitschriftenaufsätzen erscheint daher schon aus zeitöko-

nomischen Gründen unvermeidlich.

Mit dem "Referatedienst Kriminologie" wird der Versuch gemacht, aus

den elektronisch gespeicherten Datensätzen jeweils ein Jahr kriminologisch

relevanter Literaturproduktion zu dokumentieren. Die Verknüpfung von

bibliographischer Titelaufnahme, kurzem Inhaltsreferat, "Standort” in einer

Sachgruppe und Suchbegriffen, die auch in der JURIS-Literaturdatenbank

verwendet werden können, soll eine kompakte und informative Nachweis-

form ermöglichen.

12

Einführung und Benutzerhinweise

IN

Auswahlkriterien für die dokumentierten Aufsätze

Die Auswahl dessen, was als kriminologisch relevant angesehen werden

kann, ist nicht immer augenfällig, nicht einmal immer konsensfähig.

Eine Orientierung an den Produktionen fachlich anerkannter Periodika,

die unser Vorhaben kennzeichnet, bietet eine gewisse Entlastung für das

dokumentarische Selbstverständnis, das keine indirekte Bewertungsinstanz,

sondern einen Spiegel des kriminologischen Diskurses schaffen möchte.

Für die Aufnahme in den Referatedienst waren folgende Selektionskrite-

rien formuliert worden:

(1)

Der Bezug auf das Strafrecht ist für die Kriminologie unumgäng-

lich; in ihrer tatsächlichen Vielgestaltigkeit enthält sie auch Kon-

zepte einer "Strafrechtswissenschaft". Daher ist es selbstverständ-

lich, daß strafrechtliche Themen einen breiten Raum in einer

kriminologischen Dokumentation einnehmen müssen. Vorwiegend

juristisch-dogmatisch ausgerichtete Abhandlungen sollten jedoch

ın der Regel nicht aufgenommen werden.

(2)

Ermittlung und polizeiliche Arbeit sind für eine anwendungs-

orientierte, aber auch für eine gesellschaftskritischen Positionen

verpflichtete Kriminologie unerläßliche Themen. Jedoch sollten

vorwiegend kriminaltechnisch orientierte Aufsätze in der Regel

nicht aufgenommen werden.

(3)

Über Lehrbuchdefinitionen hinaus findet der aktuelle Diskurs über

das, was für die Kriminologie Thema ist oder sein sollte, vor allem

in einigen wenigen Fachzeitschriften statt. Der Benutzer eines

Referatedienstes wird erwarten können, daß man ihm etwa aus der

"Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform” oder dem

13

Einführung und Benutzerhinweise

"Kriminologischen Journal" alles anzeigt, auch wenn es nach einem

anderen Selektionskriterium ggf. herausfallen würde.

Bei besonders intensiv diskutierten Themen sollten die Kriterien 1 und

2 weicher gehandhabt werden. So werden auch in dieser Ausgabe die Pro-

bleme der deutschen Einheit im gesamten Spektrum strafrechtlicher und

kriminalistischer Reflexion einen ausführlichen Niederschlag finden. Über

die Registerbegriffe "DDR", "Deutsche Einheit" und insbesondere "Neue

Bundesländer"” wird dem Benutzer hierbei eine sachgruppenübergreifende

und zugleich differenzierende Suchmöglichkeit angeboten.

Auch die künftige gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs,

die 1992 vom Parlament entschieden wurde, war in vielen Zeitschriften des

Jahrgangs 1991 intensiv diskutiert worden. Es sollte in diesem Band ein

repräsentatives Spektrum dieser Diskussion vorgestellt werden. Erheblich

verstärkt wurde schließlich die Zahl der Nachweise, die im Bereich der

Kriminalphänomenologie und der Strafverfolgung anzusiedeln sind. Zum

Teil wurde dies durch die beträchtliche Steigerung von Nachweisen aus der

Zeitschrift "Kriminalistik" bewirkt.

IV

Zur systematischen Gliederung und Erschließung der dokumenta-

rischen Nachweise

Sachgliederungen für interdisziplinär geprägte Gegenstände stehen

immer vor einer besonderen Schwierigkeit: Sehr grobe Ordnungsmerkmale

verfehlen häufig den Zweck einer wirklichen Orientierungshilfe für den

Benutzer, sehr differenzierte schaffen den Bearbeitern Zuordnungsproble-

me, mit denen man den Benutzer nicht belasten möchte. Im Vergleich zu

anderen einschlägigen Sachgruppeneinteilungen haben wir uns für ein mitt-

leres Differenzierungsniveau mit vorläufig 22 Gruppen entschieden, das

keine übermäßig langen Kapitel entstehen läßt. Diese Gliederung ist wie

14

Einführung und Benutzerhinweise

die Systematik der KrimZ-Bibliothek gleichsam "aus dem Material" entstan-

den. Es sollte dabei kein Modell der Kriminologie deduziert, sondern eine

Orientierungshilfe für spezielle Interessen angeboten werden, die die be-

arbeitete Zeitschriftenliteratur nahelegte. Auf einige dünn besetzte Sach-

gruppen wollten wir aus Gründen besserer Übersichtlichkeit nicht verzich-

ten. Nur am Rande sei vermerkt, daß die quantitative Belegung der einzel-

nen Gruppen keinen Maßstab für die Verteilung in anderen Bibliographien

suggerieren soll.

Die Sachgruppengliederung vermittelt ein grobes Zuordnungsmuster, das

eine schwerpunktbezogene Orientierung ermöglicht. Wer "quer" dazu Lie-

gende Aspekte sucht oder besondere Fragen verfolgt, sollte das Sachregi-

ster benutzen, das viele Verweisungen und Suchbegriffe der KrimZ-Daten-

bank enthält. Um sowohl für das eigene KrimZ-Rechercheprogramm als

auch für ein gestuftes Sachregister verwendet werden zu können, wurden

die Schlagwörter der von JURIS übernommenen Datensätze komplett über-

arbeitet. Dabei wurde zum Teil bereits auf ein kontrolliertes Suchvokabular

zurückgegriffen, das die KrimZ und das Institut für Kriminologie der Uni-

versität Tübingen für dokumentarische Zwecke erarbeiten. Langfristig ist

ein solches Vokabular unerläßlich, um einer kontinuierlichen kriminologi-

schen Dokumentation eine sichere Grundlage zu geben.

Liste der ausgewerteten Zeitschriften

Zeitschrift

Zahl der Nachweise

(auswertende Institution)

ım Referatedienst

Archiv für Kriminologie (JURIS)

Bewährungshilfe (KrimZ)

29*

Deutsche Richterzeitung (JURIS)

Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (JURIS)

Juristenzeitung (JURIS)

Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KrimZ)

Kriminalistik (JURIS)

100

Kriminalpädagogische Praxis (KrimZ)

6*

Kriminologisches Bulletin

/ Bulletin de Criminologie (KrimZ)

7*

Kriminologisches Journal (KrimZ)

23*

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (KrimZ)

31*

16

Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und

private Fürsorge (JURIS)

24

Neue Justiz (JURIS)

Neue Praxis (KrimZ)

Neue Zeitschrift für Strafrecht (JURIS)

21

Österreichische Juristen-Zeitung (KrimZ)

Recht & Psychiatrie (JURIS, KrimZ)

18

Report Psychologie (KrimZ)

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht

/ Revue Penale Suisse

10

/ Rivista Penale Svizzera (KrimZ)

Strafverteidiger (TJURIS)

21

Sucht (früher: Suchtgefahren) (KrimZ)

Theorie und Praxis der sozialen Arbeit (KrimZ)

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (JURIS)

Zeitschrift für Rechtspolitik (JURIS)

61*

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe (KrımZ)

Zentralblatt für Jugendrecht (JURIS)

* vollständig im Referatedienst nachgewiesen

17

Allgemeine Darstellungen. Theoretische und methodi-

sche Aspekte. Allgemeines zur kriminologischen For-

schung. Historische Abhandlungen (auch zu Einzelfra-

gen)

1

Alimam, Ahmed (1991): Les concepts d’Evaluation des institutions pour

delinquants: quelques reflexions. Kriminologisches Bulletin 17 (2) 35-61

Zur Vorbereitung einer Untersuchung von Einrichtungen für Straffällige

werden allgemeine Grundsätze der Evaluationsforschung dargestellt, wobei

zwischen institutioneller Analyse und institutioneller Evaluation unterschie-

den wird. Die Vielfalt der Einrichtungen und ihrer jeweiligen Zielsetzungen

erfordern wechselnde Evaluierungsstrategien. Diese sollen sich an vier

Bezugsgrößen orientieren: (1) die Subjekte selbst und ihre Entwicklung, (2)

die Subjekte im Verhältnis zu einer Kontrollgruppe, (3) institutionelle

Normen und (4) Vergleich der Institutionen. - (Verfasser/W.S.)

2

Althoff, Martina; Leppelt, Monika (1991): Feminismus & Foucault: eine

Perspektive kritischer Kriminologie. Kriminologisches Journal 23 (2)

97-111

Unter Einbeziehung der Foucault’schen Macht- und Diskurstheorie wird

die soziale Ursprünglichkeit geschlechtsspezifischer Kriminalisierungspro-

zesse aus feministischer Perspektive betrachtet. Dabei wird die historische,

ideologische und kulturelle Konstruktion von "Weiblichkeit" bzw. Ge-

schlecht anhand des Konzepts der Disziplinierung, Normalisierung und

Subjektivierung des weiblichen Körpers erläutert. Ausführungen zum

Konzept der "social censures” sollen verdeutlichen, wie neben der Kategorie

Geschlecht auch Rasse und Klasse Inhalte von "Abweichungen” bzw. "Nor-

malität" strukturieren und definieren. Es wird nicht mehr die "abweichen-

de", sondern die "normale" Frau ins Zentrum kriminologischer Analyse

19

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

gerückt, da das geschlechtliche Subjekt den Endpunkt gesellschaftlicher

Kriminalisierungsprozesse bilden soll. - (A.W.)

3

(1991): Archivmaterial zu den Waldheimer Prozessen. Neue Justiz 45 (9)

392-394

Ein kurzer redaktioneller Vorspann weist auf die Beiträge in der NJ (zu-

Jetzt NJ 1991, 355, W. Otto) zu den Waldheimer Prozessen hin und auf die

Herkunft des nachfolgend veröffentlichten Materials, das die Beeinflussung

des Prozeßgeschehens durch die SED-Spitze verdeutliche, aus dem Archiv

im Institut für die Geschichte der Arbeiterbewegung. Wiedergegeben

werden dann zwei Dokumente: "Bericht der Abteilung Staatliche Verwal-

tung beim Parteivorstand der SED vom 05.07.1950" (gezeichnet vom SED-

Beauftragten Paul Hentschel) und "Auszug aus dem Beschlußprotokoll der

Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 05.08.1952". - (JURIS)

4

Baurmann, Michael C.; Hermann, Dieter; Störzer, Hans Udo (1991): Telefo-

nische Befragung von Kriminalitätsopfern: ein neuer Weg ins Dunkelfeld?

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (3) 159-173

Erkenntnisgegenstand der Studie ist die Machbarkeit von als quantitative

Untersuchungen konzipierten telefonischen Opferbefragungen in der Bun-

desrepublik Deutschland (in den Grenzen vor dem 03.10.1990). Dazu

wurden mittels einer Zufallsstichprobe 523 Personen ausgewählt. Die in

Heidelberg durchgeführte Befragung betraf selbsterlittene Gewaltkrimi-

nalität - einschließlich Sexualkriminalität. Die Stichprobe erwies sich als

repräsentativ. Insgesamt gesehen sprechen die Ergebnisse für objektive und

valide Messungen. 373 realisierte Interviews belegen eine hohe Akzeptanz

des Erhebungsinstruments. - (Zeitschrift/W.S.)

5

Beckert, Rudi (1991): Halbe Wahrheiten über Waldheimer Prozesse? Neue

Justiz 45 (7) 301-302

20

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Verfasser stimmt der Kritik von Fricke (NJ 1991, 209) an den Ausführun-

gen von Wieland (NJ 1991, 49) zu. Gegenstand seines Beitrags sind gravie-

rende Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in den Waldheimer Prozes-

sen und den "Restverfahren" von 1952. Unter Nennung der Dokumente,

auszugsweise unter wörtlicher Zitierung, zeigt er die Abschottung der

Verfahren nach außen auf am Beispiel des damaligen Staatssekretärs im

Justizministerium der DDR, dem zunächst der Zugang als Zuhörer bei den

Prozessen verweigert worden sei. In gleicher Weise belegt er Abstimmung

mit der sowjetischen Besatzungsmacht und Steuerung der Restverfahren

durch den Staat unter anderem durch: Ausschluß von Zeugen, vorherige

Festlegung der Verurteilung einschließlich des Strafmaßes, Auswahl der

Richter, Herstellung der "Öffentlichkeit" durch Abordnung von Volkspolizei

als Zuhörer. Verfasser ist der Auffassung, daß auch Täter, denen NS-Ver-

brechen und Kriegsverbrechen zu Recht angelastet wurden, vor Gericht

standen, daß jedoch Schuldige und Unschuldige undifferenziert gleiche

Behandlung erfuhren. - (JURIS)

6

Bettmer, Franz (1991): Auswege aus der Pädagogisierungsfalle: ergeben sich

für die Sozialarbeit neue Perspektiven aus der Informalisierung strafrecht-

licher Sozialkontrolle ? (I). Neue Praxis 21 (1) 33-45

Das Verhältnis von Sozialarbeit und Strafjustiz wird vor dem Hintergrund

der aktuellen Praxisentwicklung reflektiert, welche infolge der Auswirkung

ambulanter Maßnahmen durch institutionalisierte Undurchsichtigkeit

einerseits sowie durch Informalisierung der sozialen Kontrolle andererseits

gekennzeichnet wird. Der Pädagogisierungsthese der Jugendstrafjustiz wird

dabei die Überlegung gegenübergestellt, daß dieser Informalisierungspro-

zeß Optionen für eine neue Standortbestimmung der Sozialarbeit eröffnet,

lösen sich doch mit ihm auch die Tragpfeiler der Sicherstellung der Kom-

patibilität von Strafjustiz und Sozialarbeit auf, was am Beispiel des Defizit-

modus und dessen Mangel an empirischer Plausibilität ausgeführt wird.

Normalität, Subsidiarität und Wiedergutmachung als neue Perspektiven der

Kriminalitätsbearbeitung werden als mögliche Einflußgrößen auf sozial-

arbeiterische Definitions- und Entscheidungsprozesse aufgezeigt. - (A.W.)

21

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

7

Cremer-Schäfer, Helga; Steinert, Heinz (1991): Herrschaftsverhältnisse,

Politik mit der Moral und moralisch legitimierter Ausschluß. Kriminologi-

sches Journal 23 (3) 173-188

Die Frage, wann und warum Kriminalität als öffentliches Problem erscheint,

wird durch die Verknüpfung der veränderten Funktionsweise der Gesell-

schaft und Veränderungen des Skandalierens von Kriminalität zu beantwor-

ten gesucht. Am Beispiel eines nach Kapitalstrategie, Arbeitsmoral und

öffentlichem Moral-Diskurs strukturierten Phasenmodells der Gesellschafts-

entwicklung wird gezeigt, wie über die Polarisierung von Integration und

Kontrolle das Strafrecht den sozialen Ausschluß organisiert und moralisch

Jlegitimiert. So zeigt die Analyse von Kriminalisierungsmustern in der Ge-

schichte der Bundesrepublik Veränderungen der Konzeption von Krimi-

nalität ("Naturereignis”, "soziales Problem", "Gefahr für den Bürger"),

mittels derer autoritäre Lösungen durchgesetzt worden sind und Abwei-

chung zu einem Fall von Moral und Unmoral gemacht wird. - (A.W.)

8

Deichsel, Wolfgang (1991): Kriminologie und kriminologische Ausbildung:

Gebrauchsartikel im Strafverteidigeralltag? Kriminologisches Journal 23

(1) 2-15

Das Verhältnis von Strafverteidigung und kritischer Kriminologie wird als

von Mißverständnissen und Widerständen geprägt gekennzeichnet, deren

Ursachen nicht zuletzt in der kriminologischen Ausbildung angehender

Strafverteidiger, in Sozialisationsbedingungen der Rechts- und Sozialwissen-

schaftler sowie im Theorie-Praxis-Problem gesehen werden. Dabei wird die

an Praktikabilität und Effizienz orientierte Rationalität der Strafverteidi-

gung einer "dialektischen" Logik kritischer kriminologischer Wissenschaft

gegenübergestellt. Vor diesem Hintergrund wird ein Konzept für eine am

Strafverteidigeralltag ausgerichtete Didaktik kritischer Kriminologie entwik-

kelt, welches über die Verknüpfung handlungsentlastender Distanz der

Kriminologie mit der handlungsbezogenen "Gegenexpertise” der Strafver-

teidiger zentrale Lehrformen bestimmt. Diese Praxis wird skizziert anhand

22

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

von informellen Programmen und dem Phänomen der organisierten Krimi-

nalität als Beispielen mit besonderer Brisanz. - (A.W.)

9

Deimling, Gerhard (1991): John Howard - ein Wegbereiter moderner So-

zial- und Straffälligenhilfe: zum 200. Todestag des englischen Sozialre-

formers am 20. Januar 1990. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen-

hilfe 40 (3) 170-174

Anläßlich des 200. Todestages wird das Lebenswerk des Engländers John

Howard gewürdigt, der international zu den bedeutendsten Reformern des

Gefängniswesens zählt. Der als Sohn eines calvinistischen Kaufmanns

geborene Howard geriet 1755 in französische Kriegsgefangenschaft und

erlebte dort die Gefängniswirklichkeit zum ersten Mal, die er insbesondere

nach der Verleihung der Sheriffswürde 1773 detailliert zu studieren begann.

Seine Untersuchungen zu baulicher Ausstattung, Versorgung, Art der

Unterbringung, Beschäftigung und Gesundheit der Gefangenen werden als

Anfänge einer beschreibenden Statistik gewertet und bildeten die Grundla-

ge zahlreicher Reformvorschläge. Howard starb am 20.01.1790 an den

Folgen einer Infektionskrankheit. - (A.W.)

10

Dömer, Christine (1991): Jugendkriminalpolitik im Dritten Reich am

Beispiel der unbestimmten Verurteilung. Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 74 (4) 236-246

Die unbestimmte Verurteilung jugendlicher Straffälliger wird als Exempel

für Kontinuität und Brauchbarkeit alter Reformbedingungen für die Kon-

trollstrategien des NS-Regimes dargestellt. Die in der Tradition der Krimi-

nalpädagogik stehende und in den 20er Jahren reformpädagogisch unter-

mauerte Forderung nach einer unbestimmten Jugendstrafe wurde nach der

Machtergreifung durch die Nationalsozialisten als Konzept zur Bekämpfung

der Frühkriminalität propagiert und von der Justiz als Möglichkeit zur

Resozialisierung im Sinne der NS-Ideologie eingebracht. Der Konflikt

zwischen Reichsjustizministerium einerseits und Polizei und SS, die dadurch

einen Eingriff in eigene Kompetenzen und konkurrierende Kontrollstrate-

23

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

gien (polizeiliche Erziehungslager) befürchteten, andererseits wird nach-

gezeichnet. Fehlender Widerstand gegen diesen Bestandteil der Jugend-

kriminalpolitik des Dritten Reiches wird darauf zurückgeführt, daß Straf-

rechtler und Vollzugspraktiker eine Umsetzung ihrer lange gehegten Re-

formwünsche erhofften. - (W.S.)

11

Dukes, Katharina (1991): Die "Waldheimer Prozesse” und die Herausbil-

dung stalinistischer Strukturen in der DDR. Neue Justiz 45 (12) 549-550

Verfasserin berichtet über einzelne Beiträge im Rahmen der Podiums-

diskussion zu der im Titel umrissenen Thematik. Nach Hinweisen auf die

Darlegungen in der Einführung (Brandt/NJ) werden Diskussionsbeiträge

(Wikke/ Berlin, Otto/ Berlin, Fricke/ Köln) zur bisherigen Forschung und

zu den weiteren Forschungsaufgaben im Zusammenhang mit den Wald-

heimer Prozessen wiedergegeben. Dem folgen Zusammenfassungen der

Erlebnisschilderungen in Waldheim Angeklagter (Klemke/Menden und

Krakow/Berlin). Abschließende Ausführungenreferieren weitere Statements

zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Waldheimer Verfahren (Wendel/

Berlin, Finn/ Bonn, Lorenz/ Berlin, Eisert/ Potsdam, Wieland/ Berlin) sowie

zu Fragen der Rehabilitierung und Wiedergutmachung (Meyer-Seitz/BMJ)

in diesem Zusammenhang. - (JURIS)

12

Engelhard, Hans A. (1991): Rückhaltlose Auseinandersetzung: zum Um-

gang mit der totalitären Justiz. Deutsche Richterzeitung 69 (1) 18-19

Es handelt sich um die Ansprache des Bundesjustizministers Engelhard zur

Eröffnung der Ausstellung "Im Namen des Deutschen Volkes - Justiz und

Nationalsozialismus" am 27.09.1990 im ehemaligen Reichsgericht in Leipzig.

Ansetzend beim Reichstagsbrand geht Verfasser zunächst mit Hinweisen

zur Gesetzgebung, zur Rechtsprechung und zum Verhalten deutscher

Juristen auf die Entwicklung des Strafrechts zum politischen Kampfmittel

des NS-Staates ein und auf das Bemühen der Machthaber, den Schein des

Rechts aufrecht zu erhalten. Kritische Bemerkungen gelten anschließend

den Unzulänglichkeiten der Aufarbeitung des Versagens der Justiz unter

24

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

dem Nationalsozialismus. Verfasser hebt hervor, daß die Teilung Deutsch-

lands eine Folge des Dritten Reiches war und daß die Vereinigung beider

deutscher Staaten dazu zwingt, in eine erneute Auseinandersetzung mit der

Vergangenheit einzutreten. Er stellt die Schwierigkeiten dieser Ausein-

andersetzung dar und die Anforderungen, die sie an alle Bürger im ge-

einten Deutschland stellt. - (JURIS)

13

Frehsee, Detlev (1991): Joachim Hellmer + Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 74 (5) 265-267

Es wird ein kurzer Rückblick auf das Leben und Werk des Kieler Krimino-

logen Prof. Dr. Joachim Hellmer gegeben, der am 25.10.1990 65-jährig

verstorben ist. Dabei wird insbesondere auf vier Schwerpunkte seiner

wissenschaftlichen Arbeit (Jugendkriminalität, Gewohnheitstäter, Kriminal-

geographie, kriminologische Theorie), die Entwicklung seiner Identitäts-

theorie und die von ihm beeinflußten Gegenstände der kriminalpolitischen

Diskussion hingewiesen. - (W.S.)

14

Fricke, Karl Wilhelm (1991): Das justitielle Unrecht der Waldheimer Pro-

zesse. Neue Justiz 45 (5) 209-210

Der Beitrag wendet sich gegen die Ausführungen von Wieland (NJ 1991,

49). Verfasser begründet seinen Vorwurf, daß die Darstellung "einer Baga-

tellisierung gleichkommt, die das justitielle Unrecht der Waldheimer Pro-

zesse ın unerträglicher Weise verschleiert oder verdrängt". Mit Hinweisen

auf vorliegende Erkenntnisse und ihre Quellen legt er einen politischen

Hintergrund der Verfahren dar und beschreibt ihre Durchführung über-

wiegend als Geheimprozesse vor Ausnahmegerichten. Verfasser bestreitet

nicht, daß unter den Angeklagten auch Täter waren, die Kriegsverbrechen

oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten, sieht in ihnen

jedoch nicht die typischen Angeklagten der Prozesse. Er rügt die mangeln-

de Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und lehnt - unter Hinweis auch auf

spätere Strafverfolgungen - die von Wieland vertretene Auffassung ab, daß

Allgemeine, theoretische und hfstoﬁsche Darstellungen

die DDR einen beachtlichen Beitrag zur Aufklärung und Ahndung von

NS-Verbrechen geleistet habe. - (JURIS)

15

Genkel, Ingrid; Wunder, Michael (1991): Gegen die neue Lebensunwert-

Diskussion: Memorandum des Arbeitskreises zur Erforschung der "Eu-

thanasie”-Geschichte, Hamburg Juni 1991. Recht & Psychiatrie 9 (3)

138-140

Die Kritik des Hamburger Arbeitskreises zur Erforschung der Euthana-

siegeschichte an Grundpositionen des internationalen bioethischen Diskur-

ses wird dargestellt. Die von den Bioethikern geforderte Chance, in Fällen

unheilbarer Krankheit oder schwerster Behinderung eine Tötung nach

eigener individueller Entscheidung zu verlangen, wird als Fiktion zurückge-

wiesen. Dabei wird insbesondere in den Schriften des australischen Philoso-

phen Peter Singer eine Tendenz zur Ausweitung des Kreises von Menschen

gesehen, denen aufgrund ihrer Schädigungen Personeigenschaften abge-

sprochen werden. Kritisiert wird auch die Auffassung von Sass und Vief-

hues, die das Menschsein durch Hirnfunktionen definieren, wobei das Le-

bensrecht mit dem Wegfall solcher Funktionen erlöschen soll. - (W.S.)

16

Gimenez-Salinas i Colomer, Esther (1991): Kriminologie und Kriminal-

politik aus der Sicht beruflicher Fort- und Weiterbildung: spanische

Erfahrungen. Kriminologisches Journal 23 (1) 16-24

Die seit der politischen Wende 1978 in Spanien im Bereich der Kriminalpo-

litik stattgefundenen Änderungen werden nachgezeichnet, so z.B. Neuerun-

gen der Allgemeinen Strafvollzugsordnung oder Teilreformen des Strafge-

setzbuches. Besonders hervorgehoben wird die Schaffung eines Fachinstitu-

tes für Kriminologie und Strafvollzug in Katalonien, welches einerseits

Grund- und Weiterbildungskurse für Beamte der Justizabteilung organisiert,

andererseits in Zusammenarbeit mit der Universität ein akademisches

Spezialisierungsstudium anbietet. Neben Hauptlinien der Forschung wird

die Organisation der Lehre geschildert. Als Ziel dieser Einrichtung wird

der Austausch und die Verknüpfung von Theorie und Praxis genannt.

26

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Dabei sollen die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen den Teilnehmern die

Fähigkeit zur Reformierung des Strafvollzugssystems vermitteln. - (A.W.)

17

Gransee, Carmen; Stammermann, Ulla (1991): Feminismus und kritische

Kriminologie: oder: Was kann eine sich kritisch verstehende Kriminologie

vom Feminismus lernen? Kriminologisches Journal 23 (2) 82-96

Die kritische Kriminologie wird in den Rahmen einer kritischen Gesell-

chaftstheorie gestellt, deren Erkenntnisinteresse gesellschaftlichen Kon-

troll- und Kriminalisierungsprozessen gilt. Dabei wird aus feministischer

Perspektive das Fehlen der Kategorie "Geschlecht" als Indikator für den

Androzentrismus kritisch kriminologischer Theorieaussagen gewertet, der

sich einerseits ın der Ausblendung weiblicher Lebens- und Erfahrungs

zusammenhänge, andererseits ın der Festschreibung tradierter Weiblich-

keitsbilder niederschlägt. Am Beispiel des Strafrechts wird diese Kritik

konkretisiert, indem seine hegemoniale Funktion bei der symbolischen

Reproduktiondes Geschlechterverhältnisses hervorgehoben wird. Gefordert

wird eine feministisch reformierte kritische Kriminologie, welche sich auch

der empirischen Analyse geschlechtsspezifischer Konstruktion von Krimina-

lıtät zu wıdmen habe. - (A.W.)

18

Haug, Frigga (1991): Krimis als Bausteine für eine feministische Kultur

Kriminologisches Journal 23 (4) 281-293

Gesellschaftliche Dimensionen guter Kriminalliteratur werden aufgezeigt,

so die Schärfung der sozialen Wahrnehmung oder die Bekräftigung des

Konsens über die gemeinsame Ordnung. Hinsichtlich der kulturellen Betei-

liıgung von Frauen weisen die meisten Krimis jedoch blinde Flecken auf

Hingegen werden an einem Beispiel Charakteristika feministischer Krimis

aufgezeigt. Hierzu zählen: (1) körperliche Kompetenz der Heldinnen, (2)

Übervölkerung von Handlung und Milieu mit Frauen, (3) Darstellung des

Frauenalltags bzw. der Beziehungen zwischen Frauen. Schwächen feministi-

scher Krimis werden in der Männlichkeit des Geschlechts als Tatbegrün

dung sowie ın der Positionierung des Verbrechens in der Gesamthandlung

27

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

gesehen. Als Bausteine einer feministischen Kultur dienen sie insofern, als

sie Anstöße zur Erweiterung der Handlungsfähigkeit geben. - (A.W.)

19

Jehle, Jörg-Martin (1991): Neuere Entwicklungen der Rechtspsychologie aus

kriminologischer Sicht. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 74 (5) 300-304

Es wird über die zweite European Conference on Law and Psychology

(Universität Erlangen-Nürnberg 13.-15.09.1990) berichtet. Nach einem

einleitenden Überblick über den Stand der Rechtspsychologie als einer sich

international herausbildenden und über die bisherigen Arbeitsfelder von

forensischer und Kriminalpsychologie hinausgehenden Spezialdisziplin

werden Themenschwerpunkte der Tagung erwähnt. Von besonderem

kriminologischem Interesse erschienen Arbeiten zur Täterforschung, den

psychosozialen Bedingungen für das Auftreten delinquenten Verhaltens, zur

Polizei, zum Strafverfahren sowie zur Evaluations- und Behandlungsfor-

schung. - (W.S.)

20

Jescheck, Hans-Heinrich (1991): Marc Ancel zum Gedächtnis. Zeitschrift für

die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (2) 517- 520

Leben und Werk des am 04.09.1990 im Alter von 87 Jahren verstorbenen

Marc Ancel werden gewürdigt. Ancel wird als führender Repräsentant der

französischen Justiz und Strafrechtswissenschaft bezeichnet, der auch in

Deutschland Anerkennung erfuhr als Begründer der Defense sociale und

Streiter für eine humane Kriminalpolitik. Besonders hervorgehoben wird

sein Wirken in verschiedenen nationalen und internationalen rechtswissen-

schaftlichen Institutionen und Organisationen, so z.B. der Präsident der

SocietE International de Defense Social. Seine wissenschaftliche Arbeit

umfaßte neben der Tätigkeit als Leiter von Publikationsorganen und Her-

ausgeber von Sammelwerken die Veröffentlichung zahlreicher Abhandlun-

gen zum Strafrecht und Strafprozeßrecht sowie zu Strafvollzug, Strafrechts-

vergleichung und Kriminologie. - (A.W.)

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

21

Kaiser, Günther (1991): Brauchen Kriminologen eine Forschungsethik ?

Normative Voraussetzungen und ethische Implikationen wissenschaftli-

cher Forschung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74

(1) 1-16

Die Bestimmung der zulässigen Grenzen wissenschaftlichen Forschens, die

informationelle Selbstbestimmung, personenbezogener Datenschutz sowie

Verwertungsbedingungen der Forschung werden in ethischer und recht-

licher Perspektive auch in der Kriminologie zunehmend diskutiert. Neben

der aktuellen datenschutzrechtlichen Situation werden Fragen einer Ver-

antwortungsethik für die empirischen Wissenschaften skizziert, die sich

insbesondere auf die Irreführung von Versuchspersonen, Erzeugung von

Belastungssituationen und die Verwendung der Forschungsergebnisse

beziehen. Auf die Bedeutung von Ethik-Kommissionen, Ethik in sozialwis-

senschaftlichen Studiengängen und berufsethischen Verpflichtungen, wiıe

etwa denen der Psychologen vom 01.01.1967 (aktualisiert 1986), wird zu-

stimmend hingewiesen. Für die Kriminologie wird insbesondere die mögli-

che Gefahr thematisiert, daß praxisorientierte Forschung in unerwünschtem

Maße Kontroll- und Herrschaftswissen staatlicher Instanzen begründet.

Hierin wird jedoch ein bewältigbares Risiko gesehen, solange die demokra-

tischen Kontrollstrukturen funktionieren. - (W.S.)

22

Kühling, Paul (1991): Das Zuchthaus Celle und sein heimliches Museum.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 168-170

Die Entstehungsgeschichte des zwischen 1711 und 1724 erbauten Zucht-

und Irrenhauses Celle wird skizziert. Als Besonderheit wird dabei die

Existenz eines kleinen Museums innerhalb der Gefängnismauern hervor-

gehoben, in dem Gegenstände aus der Geschichte des Hauses besichtigt

werden können, so z.B. Foltergeräte, Ausbruchswerkzeuge, Anstaltsklei-

dung, Fotos usw. Seit 1972 ist Celle als Justizvollzugsanstalt für die Voll-

streckung langjähriger Freiheitsstrafen bei männlichen Erwachsenen zustän-

dig. - (A.W.)

29

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

23

Maase, Kaspar (1991): Vergebliche Kriminalisierung: zum Platz der Halb-

starken in der Geschichte des Alltags. Kriminologisches Journal 23 (3)

189-203

Der proletarischen Subkultur der zweiten Hälfte der 50er Jahre wird eine

"alltagskulturelle Pionierfunktion" zuerkannt, gestalteten doch die als "Halb-

starke"” bezeichneten männlichen Arbeiterjugendlichen mit ihren spezifi-

schen Ausdrucks- und Verhaltensformen einen neuen Typus von Jugend-

kultur. Die Neuartigkeit des "Halbstarken-Stils" wird in der Verwendung

von Angeboten der Konsumgüter- und Kulturindustrie (z.B. Mopeds)

zwecks symbolischer Abgrenzung und Selbstdarstellung gesehen. Dabei

wird nicht zuletzt die (gescheiterte) Kriminalisierungsstrategie von seiten

Staat und Medien dafür verantwortlich gemacht, daß über Etikettierung

und Identifizierung Stilmerkmale des "Halbstarken" Ausdruck jugendlichen

Autonomiestrebens auch in höheren Schichten wurden. Verbindungen zum

Jugendstil des "Teenagers" werden aufgezeigt. - (A.W.)

24

Middendorff, Wolf (1991): Das Attentat auf König Zogu I. von Albanien:

nebst historischen, rechtlichen und kriminologischen Anmerkungen. Golt-

dammer’s Archiv für Strafrecht 138 55-70

Verfasser befaßt sich mit Ablauf und Hintergründen des Attentats, das

zwei politische Gegner am 20.02.1931 in Wien auf König Zogu I. von

Albanien verübten und dem ein Mensch - nicht der anvisierte König - zum

Opfer fiel. Verfasser geht zunächst auf den Tathergang ein und stellt kurz

die Täter und deren persönlichen und politischen Hintergrund vor und geht

dann auf den als Attentatsopfer vorgesehenen König von Albanien, seine

Person und seine Stellung sowie auf die politische Situation in Albanien zur

Zeit des Attentats ein. Sodann gibt er einen kurzen Abriß von Verlauf und

Ergebnis des in Österreich gegen beide Attentäter durchgeführten Straf-

prozesses. Er setzt seine Ausführungen fort mit einer Darstellung der

albanischen Geschichte, insbesondere unter der Türkenherrschaft und nach

der Unabhängigkeit ab 1912, wobei er politische, religiöse und soziale

Aspekte behandelt. Sodann beschreibt er den Rechtszustand in Albanien

30

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

vor der kommunistischen Machtergreifung unter besonderer Berücksichti-

gung des Gewohnheitsrechts und darin speziell des Rechts der Blutrache.

Schließlich stellt Verfasser das in Rede stehende Attentat in eine verglei-

chende Betrachtung zu anderen Anschlägen auf Staatsoberhäupter und

führende Politiker ein. - (JURIS)

25

Müller, Henning Ernst (1991): Schwereeinschätzungsuntersuchungen nach

Sellin und Wolfgang: fabrizierter Konsens ? Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 74 (5) 290-299

Im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft Kriminologie der FU Berlin wurde

eine Schwereeinschätzungsuntersuchung nach der Methode von Sellin und

Wolfgang durchgeführt. Es wurden in zwei Phasen im Laufe des Jahres

1990 167 Studierende (61 weiblich, 106 männlich) von Teilnehmern der

Arbeitsgemeinschaft Kriminologie befragt, wobei eine reine Zufallsauswahl

von Probanden nicht möglich war. Die Berechnung der geometrischen

Mittelwerte der Bewertung ergab ähnliche Resultate wie frühere Replika-

tionsstudien. Allerdings gaben die Rohdaten der Bewertungen Anlaß zu

Skepsis bezüglich der Skalierbarkeit von Deliktsschwere auf einer Verhält-

nisskala. Die Ergebnisse deuten darauf hin, daß die theoretischen Voraus-

setzungen einer Ratio-Skala von der Methode Sellins und Wolfgangs nicht

erfüllt werden konnten. - (Zeitschrift/W.S.)

26

Müller-Dietz, Heinz (1991): Justiz-Strafrecht und polizeiliche Verbrechens-

bekämpfung im Dritten Reich. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 138

289-299

Verfasser beschäftigt sich - zugleich in Besprechung der Publikation von

Gerhard Werle, Justiz- Strafrecht und polizeiliche Verbrechensbekämpfung

im Dritten Reich, Berlin und New York 1989 - mit den Charakteristika und

Institutionen des nationalsozialistischen Strafrechts. Nach einem einleiten-

den Hinweis auf die methodische Anlage und die ausgewerteten Quellen

des besprochenen Buches zeigt Verfasser anhand des Inhalts der Publika-

tion Werles die Besonderheiten des nationalsozialistischen Strafrechts,

31

Allgemeine, theoretische unä historische Darstellungen

dessen ideologische Wurzeln und sein Verhältnis zur vorherigen rechts-

staatlichen Tradition auf. Bereits unmittelbar nach der Machtübernahme

habe eine Instrumentalisierung des Strafrechts und der Mittel zur Ver-

brechensbekämpfung im Sinne der politisch-ideologischen Vorgaben des

Nationalsozialismus stattgefunden, die sich - zumal unter Kriegsbedingun-

gen - zunehmend verstärkt habe. Kennzeichnend für die Strafrechtsentwick-

lung im Dritten Reich sei ein kontinuierlicher Abbau rechtsstaatlicher

Garantien und ein ständig wachsender Einfluß der kriminalbiologisch

begründeten Reformtendenzen auf Strafrecht und Kriminologie. Dies habe

zu einer Umformung beider Gebiete ım Sinne der nationalsozialistischen

Programmatik geführt, die sich zunehmend auch im Sprachgebrauch nie-

dergeschlagen habe. Verfasser zitiert den Autor des besprochenen Werkes

zusammenfassend dahin, daß das Recht der Verbrechensbekämpfung ein-

schließlich des Justiz-Strafrechts im Nationalsozialismus der politischen

Führung untergeordnet gewesen sel. - (JURIS)

27

Oswald, Margit E.; Bilsky, Wolfgang (1991): Subjektive Theorien über

Kriminalitätsursachen undrrichterliche Schuldzuschreibung. Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (3) 129-145

In der vorliegenden Analyse werden Urteilsprozesse dargestellt, die der

Zuschreibung von persönlicher Schuld zugrunde liegen. Ausgehend von

Heider (1958) wird vor allem gefragt, wie es zur Zuschreibung von Hand-

lungsabsichten und zur Berücksichtigung von Entschuldigungsgründen

kommt. Weiterhin wird davon ausgegangen, daß Personen selbst bei ver-

gleichbaren Fallinformationen unterschiedliche Tendenzen haben, einem

Täter eher mehr oder weniger Schuld zuzuschreiben und daß dies mit

spezifischen Annahmen über die Genese kriminellen Verhaltens korrespon-

diert. Es wird ein Fragebogen vorgestellt, der die subjektive Gewichtung

von Kriminalitätsursachen erfaßt. Die insgesamt 68 erfaßten Kriminalitäts-

ursachen lassen sich dabei in vier verschiedene Gruppen (Dimensionen)

von jeweils untereinander ähnlichen Ursachen einteilen. Zwei Ursachendi-

mensionen umfassen in gewisser Weise Entschuldigungsgründe für das

Auftreten von Kriminalität, da sie weitgehend unabhängig von der Person

32

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

(external) wirken. Die beiden anderen Dimensionen umfassen internale

Ursachen, die entweder eine eher aktive und bedrohliche oder aber eine

eher passive Person kennzeichnen. An einer Stichprobe von 57 Strafrichtern

verschiedener Amtsgerichte wird gezeigt, daß den gefundenen Ursachendi-

mensionen unterschiedliche Bedeutung beigemessen wird und die Art der

differentiellen Ursachengewichtung Vorhersagen über Schuldzuschreibung

und Strafeinstellung der Richter erlaubt. - (Zeitschrift)

28

Otto, Wilfriede (1991): Die "Waldheimer Prozesse": altes Erbe und neue

Sichten. Neue Justiz 45 (8) 355-358

Zur Diskussion um die "Waldheimer Prozesse"” nimmt Verfasserin in ihrer

Eigenschaft als Historikerin eine Bestandsaufnahme vor zu den Erkenntnis-

sen über einzelne Bereiche der Verfahren und ihre rechtlichen sowie

politischen Grundlagen. Sie bewertet diese Erkenntnisse insbesondere auch

im Hinblick auf die weitere Rechtsentwicklung in der DDR. Ihre Aus-

führungen setzen an bei den Grundlagen der Prozesse, in der Rechtsetzung

des Alliierten Kontrollrates und der Sowjetischen Militäradministration. Sie

zeigt zu den Verfahren den Einfluß der sowjetischen Besatzungsmacht auf

und geht nach Darlegungen zu dem verbleibenden deutschen Handlungs-

spielraum auf die Steuerung der Prozesse aus der SED-Spitze ein. Ver-

fasserin analysiert im weiteren die Statistik zu den insgesamt 3134 Ver-

urteilungen im Hinblick auf Strafaussprüche und zur Last gelegte strafbare

Handlungen. Zu den Prozessen insgesamt weist sıe auf den häufigen Ansatz

nicht in der Individualschuld, sondern in einem kollektiven Schuldvorwurf

hin. Sie legt ferner die für die Verfahren maßgeblichen politischen Zielset-

zungen dar und zeigt die Erkenntnisse auf, die zu Strafvollstreckung sowie

späterer Strafermäßigung vorliegen. - (JURIS)

29

Peters, Helge (1991): Warum sind Arten abweichenden Verhaltens The-

men? Kriminologisches Journal 23 (3) 162-172

Die Frage nach den Umständen, die zur Relevanz eines Themas führen,

wird aus phänomenologischer, funktionalistischer und herrschaftstheoreti-

33

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

scher Sicht beleuchtet, wobei lediglich die neuere Systemtheorie als ge-

eignet erscheint, die gegenwärtige Struktur der Devianzthematisierungs-

interessen aufzuzeigen. Demnach kommt im Zuge des gesellschaftlichen

Wandels von stratifikatorischer zu funktionaler Differenzierung nicht mehr

Kapitalverwertungsinteressen, sondern den Organisationen sozialer Kon-

trolle der größte Einfluß auf die Strafgesetzgebung zu. Vor diesem Hinter-

grund werden folgende Thesen formuliert: (1) Thematisierungskontinuität

besteht hinsichtlich öffentlicher Devianz und Eigentumskriminalität, (2)

bestimmte Arten abweichenden Verhaltens (moralische Devianz) werden

zu flottanten Themen herabgestuft, (3) die gewandelte Individualitätsthema-

tik erschwert jedoch "moralische Kreuzzüge”", (4) künftig werden solche

Devianzen thematisiert, die als individualitätsgefährdend gelten. - (A.W.)

30

Quensel, Stephan (1991): Das Kriminalitäts-Spiel: oder: Was läßt die

Sozialwissenschaft von der Kriminologie übrig ? Eine meta-kriminologi-

sche Arbeits-Skizze. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

74 (2) 65-79

Auf dem Hintergrund der westdeutschen Nachkriegsentwicklung werden

zunächst die beiden führenden Konzepte sowohl des Labeling-Ansatzes wie

dessen jüngster herrschaftssoziologischen Neubestimmung kritisch disku-

tiert. Auf der Basis eines pragmatistisch verstandenen symbolischen Inter-

aktionismus werden diese Konzepte im Anschluß an Elias und Foucault als

"konstituierte Realität" und "Macht-Netz” interpretiert. Das in diesem Netz

ablaufende symbolische "Macht-Spiel" gründet in einem gemeinsamen,

kulturell normierenden Rahmen, der auch die Identitäten - den Habitus

(Bourdieu) der beteiligten Akteure mit konstituiert. Symbolisierende Kri-

minalisierungsprozesse übernehmen hierbei eine bedeutsame machterhal-

tende Funktion für alle am dazu passenden "Kriminalitätsspiel" Beteiligten.

Abschließend werden vier Thesen zur Rolle der Kriminologen und der

interdisziplinären Einbettung der Kriminologie formuliert: (1) Auch kriti-

sche Kriminologen bleiben an das Kritisierte und die Tradition gebunden,

(2) auch kritische Wissenschaftler sind vermittelt an Kriminalpolitik betei-

lgt, (3) kriminalpolitische Aktivität muß über das historisch entwickelte

34

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

soziale Kontrollsystem hinausgehen, (4) Kriminologie soll sich sowohl

meta-kriminologischen als auch konkreten wissenschaftlichen Fragen stel-

len. - (Zeitschrıift/W.S.)

31

Rönn, Peter von (1991): Auf der Suche nach einem anderen Paradigma:

Überlegungen zum Verlauf der NS-"Euthanasie" am Beispiel der Anstalt

Langenhorn. Recht & Psychiatrie 9 (2) S0-56

Als Erklärungsmodelle zur Genese und Durchführung der NS-Euthanasie

werden etablierte Paradigmen ("Heilen und Vernichten”, "Endlösung der

sozialen Frage”) als unzureichend zurückgewiesen. Vielmehr wird am

Beispiel des Verlegungsgeschehens von Geisteskranken, Alten und Siechen

in Hamburger Anstalten gezeigt, wie katastrophenpolitische ad-hoc-Maß-

nahmen, nicht aber die Bearbeitung sozialer Probleme oder eine langfristi-

ge "Euthanasie"-Planung den zeitlichen und räumlichen Kontext der Pa-

tientenselektionen bestimmten. So wird der Opfer-Begriff als zentrale

Kategorie eingeführt, um die Logik der "Euthanasie"- Vorgänge auch als

Dimension pathologischer Kulturentwicklung zu erfassen. - (A.W.)

32

Rönn, Peter von (1991): Zum indirekten Nachweis von Tötungsaktivitäten

während der zweiten Phase der NS-"Euthanasie": das Beispiel der Langen-

horner Patienten in Königslutter. Recht & Psychiatrie 9 (1) 8-13

Die Problematik des Nachweises von Tötungen von Geisteskranken wäh-

rend der NS-Zeit wird am Beispiel der Anstalt Königslutter aufgezeigt, in

der zwar außergewöhnlich hohe Sterberaten insbesondere bei aus Langen-

horn verlegten Patienten registriert wurden, der Tötungsnachweis im Ein-

zelfall jedoch nicht gelang. So werden statistische Überlegungen angeführt,

die über die Analyse von Krankenblatt-Eintragungen, Korrelationsberech-

nungen und hieraus gebildeter Variablenmodelle empirische Abhängigkei-

ten nachweisen. Es wird gezeigt, daß zwischen Pflegeaufwand und Beschäf-

tigungsfähigkeit des Patienten einerseits sowie der Überlebensdauer ande-

rerseits ein direkter Zusammenhang besteht. Die Ergebnisse werden als

indiırekter Beweis dafür gewertet, daß die hohe Sterberate über systemati-

35

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

sche Eingriffe zustande gekommen ist, wobei die Funktionalität von Patien-

ten ausschlaggebend für ihre Überlebenschance war. - (A.W.)

33

Schroeder, Friedrich-Christian (1991): Probleme der Edition von Quellen zur

Strafrechtsreform. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 138 49-54

In seinen Ausführungen, die zugleich eine Besprechung der von Schubert,

Regge, Rieß und Schmid herausgegebenen Quellenedition zur Reform des

Strafrechts und Strafprozeßrechts, Bände 1I/1 und II/2, darstellt, geht

Verfasser der Frage nach, ob ein Editionsprojekt mit einem vorläufig

angenommenen Umfang von ca. 20 Bänden, die jeweils in mehrere Teilbän-

de gegliedert sein könnten, sinnvoll sei, ob gegebenenfalls eine Straffung

durch selektivere Quellenwiedergabe wünschenswert wäre und ob über-

haupt ein ausreichendes Interessentenpotential für ein solches Vorhaben

bestehe, was Verfasser in Zweifel zieht. Er setzt sich ferner mit der Aus-

wahl der Quellen in den ersten beiden Bänden der Publikation ausein-

ander, die die Quellen zu den Reformvorhaben das materielle Strafrecht

betreffend während der Herrschaft des Nationalsozialismus beinhalten,

wobei er zu extensive Wiedergabe insbesondere der schnell aufeinander

folgenden Entwurfsfassungen für die Reform des materiellen Strafrechts

kritisiert. Zwar sei von größerem Interesse des Publikums an den Bera-

tungsprotokollen auszugehen, jedoch sei zu beachten, daß auch diese nicht

zur Auslegung des geltenden Rechts dienen könnten. - (JURIS)

34

Schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie (1991): Zum Gedenken an

Prof. Dr. Dr. Jörg Schuh. Kriminologisches Bulletin 17 (1) 5-7

In einem Nachruf auf den am 25.02.1991 in seinem 47. Lebensjahr ver-

storbenen schweizerischen Kriminologen Jörg Schuh werden seine persönli-

chen Fähigkeiten und sein beruflicher Werdegang dargestellt. Jörg Schuh,

Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät und am Lehrstuhl für Sozial-

arbeit der Universität Fribourg, war u.a. Präsident der schweizerischen

Arbeitsgruppe für Kriminologie und Herausgeber des "Kriminologischen

Bulletin”. - (W.S.)

36

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

35

Seelmann, Kurt (1991): Neue Unübersichtlichkeit im Strafrecht ? Bewäh-

rungshilfe 38 (2-3) 123-133

Die Gegensätzlichkeit neuer Entwicklungstendenzen des Strafrechts wird

einerseits in der Neuentdeckung von Strafbedürfnissen (z.B. Umweltbe-

reich) vs. Reduktion des Strafrechts auf symbolische Bedeutung, anderer-

seits in der Fiktivwerdung der Zurechnungsvoraussetzungen (z.B. Täter-

und Opferbegriff) vs. Wiederentdeckung der Täter-Opfer-Beziehung gese-

hen. Dabei wird auf die wechselseitige Bedingtheit dieser Erscheinungen

hingewiesen, kann doch ein sozialtechnologisches Präventionsstrafrecht

aufgrund von Zurechnungsschwierigkeiten nur symbolisch auftreten und

findet die bloß symbolische Normerwartung ihren Ausdruck in fiktiven

Konstruktionsmerkmalen selbst bei konkreten Tätern und aktuellen Opfern.

Wenngleich diese Aspekte an sich nicht neu sind, so werden sie doch erst

heute Gegenstand wissenschaftlicher Reflexion. - (A.W.)

36

Seiser, Klaus-Jürgen; Wurdak, Hans-Peter (1991): Kommunikation zwischen

Kriminologie und Praxis: ein Tagungsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug

und Straffälligenhilfe 40 (5) 299-301

Schwerpunkte der 1990 in Trier vom Justizministerium Baden-Württemberg

ın Zusammenarbeit mit der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden

ausgerichteten Tagung zu "Strafrechtspraxis und Kriminologie im Dialog”

werden berichtet. Besonders hervorgehoben wird die Diskussion um "Straf-

vollzug und Wiedereingliederung", in deren Verlauf der Transfer kriminolo-

gischer Erkenntnisse in die Praxis, Prognoseentscheidungen sowie Ein-

flußmöglichkeiten des Richters auf die Vollzugsgestaltung erörtert wurden.

Im Rahmen des Themenbereichs "Untersuchungshaft und Haftalternativen”

wurden neben Konzepten zur Haftentscheidungshilfe und zur Vermeidung

von Untersuchungshaft auch Fragen zur Gestaltung derselben aufgegriffen.

Insgesamt stieß das Anliegen der Veranstaltung, die Kommunikation zwi-

schen Wissenschaft und Praxis zu verbessern, auf positive Resonanz. -

(A.W.)

37

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

37

Smaus, Gerlinda (1991): Gemeinsames Studienprojekt "Strafrechtssysteme

und kritische Kriminologie” im Rahmen des ERASMUS-Aktionsprogram-

mes der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von

Hochschulstudenten. Kriminologisches Journal 23 (3) 204-211

Theoretische Konzeptionen und praktische Umsetzung des im Rahmen des

ERASMUS-Aktionsprogrammes durchgeführten Studienprojektes zur

Analyse der Strafrechtssysteme und der Kriminalpolitik verschiedener

industrieller Gesellschaften werden dargestellt. Als Ziel dieses Studien-

programms, welches neben einem zweijährigen Hochschulstudium insbeson-

dere Studenten- und Dozentenmobilität umfaßt, wird die Entwicklung eines

kritischen Verständnisses von Kriminaliät als gesellschaftlichem Phänomen

genannt. Am Beispiel des Themas "Gewalt" wird die inhaltliche Gliederung

des Stoffes aufgezeigt. Für die Praxis werden organisatorische Probleme

beschrieben, so z.B. die angestrebte Einheitlichkeit des Programms. Der

eigentliche Ertrag des Kurses wird in der Aufgabe eines gemeinsamen

kriminalpolitischen Zieles zugunsten nationalspezifischer theoretischer

Orientierungen gesehen. - (A.W.)

38

Sumner, Colin (1991): Das Konzept der Devianz neu überdacht: zu einer

Soziologie der "censures". Kriminologisches Journal 23 (4) 242-271

Das Konzept des "abweichenden Verhaltens" in der Soziologie wird kriti-

siert, stellt es doch die als Muster normverletzender Verhaltensweisen des

Individuums definierte Devianz in den Rahmen behavioristischer anstelle

politischer und moralischer Kategorien. Hingegen wird auf der Grundlage

der marxistischen Ideologietheorie das Konzept der "sozialen Zensuren"

(social censures) entwickelt, welches Kriminalität und Abweichung als

Elemente kontextabhängiger politischer Diskurse deutet. Zensuren der

Abweichung ("Perverse", "Hausbesetzer”", "Mörder", "Prostituierte") erschei-

nen dann als Schlüsselmerkmale moderner Praktiken der sozialen Kon-

trolle, indem sie die Waffen des Gesetzes gegen ausgewählte Teile der

Bevölkerung mobilisieren. Von einer sozialistisch-feministischen und anti-

38

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

rassistischen Kriminologie wird die Aufdeckung der Unmoralität vieler

Zensuren erhofft. - (A.W.)

39

Swaaningen, Rene van (1991): Ach Europa: die Vermittlung kritischer

Kriminologie im ERASMUS-Programm "Criminal Justice and Critical

Criminology" aus niederländischer Perspektive. Kriminologisches Journal

23 (3) 212-223

Die im Rahmen des "Common Study Program" (CSP) an der Erasmus-Uni-

versität Rotterdam gesammelten Erfahrungen bei der Vermittlung kritischer

Kriminologie werden berichtet. Als Ziel des CSP wird die internationale

kritische Analyse von Strafrechtssystemen und Strafrechtspolitik bei Ent-

wicklung einer alternativen Betrachtungsweise genannt. Der Pluralismus der

theoretischen Orientierungen der Teilnehmer wird positiv hervorgehoben.

Insgesamt wird das CSP aus niederländischer Perspektive als Erfolg gewer-

tet. - (A.W.)

40

Werkentin, Falco (1991): Gelenkte Rechtsprechung: zur Strafjustiz in den

frühen Jahren der DDR. Neue Justiz 45 (11) 479-483

Zur vorliegenden Untersuchung der DDR-Strafjustiz auf der Grundlage

von Fällen ausschließlich der 50er Jahre weist Verfasser darauf hin, daß

erst weitere Forschung erweisen könne, ob die dargelegten Erkenntnisse

auch für die Zeit nach dem Bau der Mauer gelten. Er erläutert zunächst

die duale Verwaltungsstruktur der DDR: SED-Apparat neben allgemeiner

Verwaltung und wendet sich von daher der Stellung des Richters in dieser

Struktur zu. Seine Ausführungen behandeln Einflußnahmen von Ulbricht

oder des Zentralkomitees auf Strafverfahren und erörtern dann das Gefüge

von Steuerung und Lenkung der Strafjustiz insgesamt. Ansetzend bei

DDR-Verfassungsgarantien, insbesondere der richterlichen Unabhängig-

keit, einerseits und Parteistatut andererseits in ihrer jeweiligen Bewertung

durch die Partei, stellt er die zur Steuerung der Justiz entwickelten Mecha-

nismen dar (Personalpolitik, Rechtslehre, Justiz-Instrukteure und Brigade-

einsätze, Bestrafung von Justizfunktionären). Im weiteren zeigt er die

39

Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen

Schwächen dieses Systems auf, dessen auch von der Partei als unbefriedi-

gend empfundenen Ergebnisse von dieser jedoch als Mängel der Systeman-

wendung gesehen wurden. Eine zusammenfassende Bewertung der Strafju-

stizpraxis auf der Basis der vorgestellten Erkenntnisse leitet über zu Fragen,

die sich zu einem von DDR- Juristen behaupteten "Systembruch" in den

60er Jahren ergeben. Eine Beantwortung hält Verfasser erst nach unzen-

siertem Einblick in die Justizakten dieser Zeit für möglich. - (JURIS)

41

Wieland, Günther (1991): Ahndung von NS-Verbrechen in Ostdeutschland

1945 bis 1990. Neue Justiz 45 (2) 49-53

Dargestellt wird die Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen durch

die Justiz der sowjetischen Besatzungszone und der DDR. Die Ausführun-

gen werden ergänzt durch eine tabellarische Übersicht, in der zu den

einzelnen Jahren von 1945 bis 1989 die Zahlen der Verurteilungen zu

Todesstrafe, zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe und zu zeitlich begrenzten

Strafen (über 10 Jahre, 3 bis 10 Jahre und unter 3 Jahren) aufgeschlüsselt

sind. Verfasser geht ein auf die das Strafverfolgungsgeschehen mitbestim-

menden äußeren Einflüsse: Ost-West-Konflikt, Verhalten ausländischer

Staaten, vor allem der Siegermächte (insbesondere der Sowjetunion in der

ersten Nachkriegszeit), und auf die Entwicklung der Strafverfolgung in der

Bundesrepublik Deutschland. Kritische Anmerkungen gelten den sogenann-

ten Waldheim-Prozessen, zu deren Verständnis Verfasser auch das ge-

schichtliche Umfeld behandelt. Dargelegt werden weiterhin die erst im

Verlauf der Jahre gewonnenen Erkenntnisse über die Dimensionen der

NS-Verbrechen, vor allem im Zusammenhang mit dem Eichmann-Prozeß

und die Entwicklung der Auffassungen zu ihrer strafrechtlichen Behand-

lung. - (JURIS)

Soziale Probleme. Abweichendes Verhalten. Randgrup-

pen (einschließlich spezieller sozialer Hilfen)

42

Bauer, Rudolph (1991): "Toward the 21st century: challenges for the volun-

tary sector"; Tagung der "Association of Voluntary Scholars”, 16.-18. Juli

1990, London. Kriminologisches Journal 23 (1) 61-65

Schwerpunkte der 1990 in London stattgefundenen Tagung der "Association

of Voluntary Scholars" zu zukünftigen Problemen und Herausforderungen

an freiwillige und gemeinnützige Organisationen werden berichtet. Die 150

Teilnehmer aus 17 Ländern diskutierten theoretische und normative Ansät-

ze sowie neue Forschungsergebnisse zu folgenden Themen: (1) Mittler-

stellung intermediärer Systeme zwischen Staat und Markt, (2) ihre Rolle bei

der Bewältigung alter und neuer sozialer Probleme, (3) Tätigkeits- und

Arbeitsfelder, (4) Schwachstellen intermediärer Organisationen, (5) Kom-

merzialisierung sozialer Dienstleistungen, (6) Forschungslücken und -auf-

gaben. - (A.W.)

43

Grigowski, Eckhardt; Bonk, Hans-Joachim (1991): Rote Karten für Fuß-

ballrowdies: Erkenntnisse zur Gewährleistung der Sicherheit bei Fuß-

ballspielen im Osten Deutschlands. Kriminalistik 45 (5) 351-352

Unter Hinweis auf erste Sicherheitsmaßnahmen (etwa seit 1985) in Rostock

zur Vorbeugung gegen Gewalt bei Fußballgroßveranstaltungen konstatieren

Verfasser, daß die Sicherheitskonzeptionen der ehemaligen DDR ange-

sichts der eskalierenden Entwicklung unzureichend sind. Im weiteren legen

sie die iın Rostock in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft

in Berlin gewonnenen Erkenntnisse zu Tätern und Täterverhalten bei den

Ausschreitungen anläßlich des Punktspiels FC Hansa Rostock gegen den

FC Berlin dar. Von daher geben sie dann einen Überblick über die in

41

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Rostock zur Gefahrenprävention und zur Gefahrenbekämpfung eingeleite-

ten organisatorischen Maßnahmen. - (JURIS)

44

Gusy, Burkhard; Schrott-Ben Redjeb, Gudrun (1991): AIDS-Prävention auf

der Straße und in Kneipen: das Streetworker-Modell. Theorie und Praxis

der sozialen Arbeit 42 (2) 68-73

Das 1986 vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesund-

heit eingerichtete Streetworker-Modell zur Bekämpfung von AIDS wird

vorgestellt. Im Rahmen einer sozialwissenschaftlichen Begleitung wurde als

Ziel des Projekts die Förderung und Stabilisierung AIDS-präventiven

Verhaltens über den Arbeitsansatz der aufsuchenden sozialen Arbeit

definiert. Zugleich wurde das Konzept der AIDS-Prävention um die Be-

rücksichtigung materieller und sozialer Lebensumstände der Zielgruppen

als Co-Faktoren des HIV-Infektionsrisikos erweitert. Folgende Tätigkeits-

bereiche der Streetworker werden erläutert: (1) Aufbau und Pflege eines

S$zenenkontaktnetzes, (2) Sicherung der institutionellen Vernetzung, (3)

Informationsvermittlung und Verbesserung der lokalen Versorgung mit

Spritzen, (4) (psycho-)soziale Beratung und Betreuung, (5) Szeneninter-

essenvertretung. Für eine verstärkte Beachtung von Streetwork ım Rahmen

der Gesundheitsförderung wird plädiert. - (A.W.)

45

Heim, Gunda; Krafeld, Franz Josef; Lutzebäck, Elke (1991): "Lieber ein

Skinhead als sonst nichts ?"; Grundsätze einer akzeptierenden Jugend-

arbeit in rechten Jugendcliquen. Neue Praxis 21 (4) 300-309

Ausgehend von der Projektarbeit mit Cliquen von meist männlichen und

als rechtsextremistisch geltenden Jugendlichen in einem Neubaustadtteil

von Bremen, werden Handlungsansätze einer akzeptierenden Jugendarbeit

mit dieser Zielgruppe entwickelt. Die Orientierungsmuster und auffälligen

Verhaltensweisen der Jugendlichen werden als Antwort auf ökonomisch-

soziale Alltagserfahrungen, die in zunehmendem Maße von Instabilitäten

und Verunsicherungen geprägt sind, verstanden. Akzeptierende Jugend-

arbeit mit rechtsorientierten und rechtsextremistischen Jugendlichen richtet

42

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

sich an von diesen selbst geschaffenen Organisationsformen und Cliquen

aus. Nicht das Abbringen von bestimmten Verhaltensweisen und Deutungs-

mustern, sondern die pädagogische Begleitung und Unterstützung der

Jugendlichen bei der Suche nach einer gelungeneren Alltags- und Lebens-

bewältigung sind Ziele der Arbeit. Dabei wird davon ausgegangen, daß mit

wachsender Integration und Selbstentfaltungschance die Bereitschaft und

Fähigkeit zu sozialverträglichen Verhaltensweisen zunimmt. - (E.K.)

46

Hoerschelmann, Axel von (1991): Berufliche Benachteiligungen in der

vormaligen DDR. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (9) 341-345

Anläßlich der im EinigVtr festgeschriebenen Absicht zur Rehabilitierung

derjenigen, die in der DDR berufliche Benachteiligungen erlitten haben,

behandelt Verfasser die Frage, welche Formen solcher Benachteiligungen

sich als Anknüpfungspunkte für Wiedergutmachung unterscheiden lassen.

Dabei geht er von einem Definitionsversuch des Begriffs der beruflichen

Benachteiligung aus, den er vorstellt und dessen Unzulänglichkeiten er

erörtert. Verfasser gliedert die einschlägige Praxis der DDR in Fallgruppen

auf und unterscheidet vor allem ausdrückliche und faktische Berufsverbote,

Ausbildungsverbote, die Behinderung der beruflichen Entwicklung durch

den Ausschluß von Beförderung, die Verweigerung von Qualifizierungs-

bemühungen und faktische Verschlechterung beruflicher Positionen und

Chancen sowie schließlich die Aberkennung von bereits erworbenen Quali-

fikationen. Im Rahmen der Fallgruppen nennt er jeweils, soweit vorhanden,

die einschlägigen Rechtsgrundlagen. - (JURIS)

47

Kopetzki, Christian (1991): Das neue österreichische Unterbringungsrecht.

Recht & Psychiatrıe 9 (2) 61-69

Wesentliche Regelungen des am 01.01.1991 rechtswirksam gewordenen

österreichischen Bundesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker

ın Krankenanstalten (UbG) werden erläutert. Als Ziel des UbG, welches

das bisherige "Anstaltsrecht” ersetzt, wird ein verstärkter Schutz der Per-

sönlichkeitsrechte der betroffenen Patienten genannt. Die wichtigsten

43

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Neuerungen bilden die Beseitigung der Konkurrenz zwischen öffentlich-

rechtlicher und zivilrechtlicher Unterbringung einerseits sowie die Institu-

tion der Patientenanwaltschaft für zwangsangehaltene Patienten anderer-

seits. Weitere Bestimmungen werden ausgeführt, so etwa: (1) Anwendungs-

bereich, (2) materielle Voraussetzungen, (3) gerichtliches Verfahren, (4)

Unterbringung auf Verlangen, (5) Beschränkung der ärztlichen Behandlung.

- (A.W.)

48

Küchenhoff, Bernhard (1991): Zum Recht auf Suizid: eine Kasuistik. Recht

& Psychiatrıe 9 (2) 69-71

Im Zusammenhang des Problembereichs "Recht auf Suizid" werden empiri-

sche Studienergebnisse angeführt, die belegen, daß der "Bilanzsuizid" nur

als Ausnahme vorkommt. So wird anhand einer Kasuistik gezeigt, wie selbst

in Fällen, in denen eindeutig ein Bilanzsuizidwunsch vorzuliegen scheint,

die ungebrochene ärztliche und therapeutische Betreuung eines Patienten

dessen Selbsttötung abzuwenden vermag. - (A.W.)

49

Lehmann, Ursula (1991): Sexueller Mißbrauch an Kindern. Theorie und

Praxis der sozialen Arbeit 42 (12) 475-479

Das Fehlen von Handlungskonzepten im Umgang mit innerfamiliärer

sexueller Gewalt bildet den Hintergrund, vor dem entsprechende Vor-

schläge entwickelt werden. So wird eine vorschnelle Intervention abgelehnt

zugunsten der Erarbeitung eines längerfristigen Handlungsplans, welcher

das Für und Wider einzelner Schritte abwägt und die Vernetzung unter-

schiedlicher Hilfseinrichtungen anstrebt. Plädiert wird für ein Handlungs-

gebot, das anstelle der Bestrafungswünsche für den Täter das Wissen um

die Verletzungen des Kindes in den Mittelpunkt der Bemühungen stellt. -

(A.W.)

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

50

Markert, Stefanie (1991): Risikoverhalten von Freiern: Ergebnisse einer

sozialwissenschaftlichen Untersuchung. Neue Praxis 21 (5-6) 407-415

Beschrieben wird eine vom Bundesgesundheitsamt geförderte und von der

Gesellschaft für Interdisziplinäre Sozialforschung in Anwendung, Berlin,

durchgeführte Studie zum Risikoverhalten von Freiern bezüglich einer

möglichen HIV-Übertragung. Zunächst wird die Anzahl der Freier ge-

schätzt (ca. 18 % aller Männer zwischen 20 und 60 Jahren) und auf der

Grundlage von Interviews mit Prostituierten eine Charakterisierung unter-

schiedlicher Freiergruppen vor allem hinsichtlich des Risikoverhaltens und

Risikobewußtseins bezüglich einer HIV-Ansteckung gegeben. Festgestellt

wird, daß vor allem in der Beschaffungsprostitution Frauen ohne Kondom

Geschlechtsverkehr betreiben, so daß mit einer relevanten Übertragungs-

gefahr gerechnet werden muß. Vorgeschlagen werden neben dem Appell

an Freier zur Kondomnutzung psychosoziale Hilfen für Prostituierte für

eine professionellere Gestaltung ihrer Arbeit und ihre öffentliche Anerken-

nung als Berufsausübende. Niedrigschwellige Angebote für drogenabhängi-

ge Prostituierte sowie die Vergabe von Einmalspritzbesteck und Kondomen

werden gefordert. - (E.K.)

51

Marschner, Rolf [Bearb. ] (1991): "Gesetz über die Einweisung in stationäre

Einrichtungen für psychisch Kranke” vom 11.06.68: Einweisungsgesetz der

DDR. Recht & Psychiatrie 9 (2) 85-90

Das Einweisungsgesetz für psychisch Kranke der DDR vom 11.06.1968 wird

vollständig abgedruckt und kommentiert. Dieses Gesetz besitzt zum Teil

nur noch historischen Wert, gelten doch nach dem Einigungsvertrag nur

solche Vorschriften weiter, die die materiellen Voraussetzungen der öffent-

lich-rechtlichen Unterbringung betreffen. Auf die Notwendigkeit der Neure-

gelung von letzterem wird hingewiesen, da Vorschriften für die sofortige

behördliche oder polizeiliche Unterbringung ebenso fehlen wie Vorschriften

über den Vollzug der Unterbringung selbst. - (A.W.)

45

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

52

Möller, Kurt (1991): Gewalt und politischer Extremismus: Herausforde-

rungen für die Jugendarbeit; Jugend, Extremismus und Gewalt; welchen

Zusammenhang gibt es? Neue Praxis 21 (4) 281-299

Diskutiert wird das Problem der politisch motivierten bzw. politisch akzen-

tuierten Gewaltbereitschaft bei links- und rechtsextrem orientierten Jugend-

Lchen. Charakteristika des politischen Extremismus werden herausgearbei-

tet. Die darüber hinausgehenden Spezifika von Rechts- und Linksextremis-

mus sowie von "rechter" und "linker" Gewaltausübung werden beschrieben.

Die Grenze von im engeren Sinne politisch motivierter Gewalt zu gewalt-

haltiger Randale, vandalistischem Verhalten und Krawallmachen ist häufig

fließend. Gewalt findet ihre Begründung hauptsächlich in den gesellschaftli-

cbhen Verhältnissen - zum einen in der Erosion sozilaler Beziehungen, zum

anderen in der fortschreitenden Labilisierung der materiellen Existenzbe-

dingungen. Zentrale Herausforderungen für die Jugendarbeit sind vor allem

die Verbesserung der Lebensbedingungen und Lebensqualität der Jugend-

lichen, aber auch antifaschistische Arbeit im allgemeinen und erlebnis-

orientierte Pädagogik im besonderen. - (E.K.)

53

Rentzel-Rothe, Wolfgang (1991): "Unvernunft und Menschenwürde”: Bericht

über ein Symposium an der Universität Bremen am 4. Mai 1990. Krimino-

logisches Journal 23 (2) 140-144

Der inhaltliche Verlauf des dritten internationalen Symposiums der Wissen-

schaftlichen Einheit Kriminalpolitikforschung (WE KRIPF) des Fachbe-

reichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen wird berichtet. Themati-

scher Schwerpunkt der Veranstaltung war die Suche nach menschenwürdi-

gen Lebensformen für psychisch Kranke, Suchtkranke und Behinderte

jenseits von Behandlung und staatlicher Fürsorge. Vorträge und Diskussio-

nen zu folgenden Themen werden skizziert: (1) Camphill-Bewegung Nor-

wegens, (2) Selbsthilfeinitiativen (Anonyme Alkoholiker), (3) Grundrechte

in der Psychiatrie, (4) Auflösung des Landeskrankenhauses Blankenburg.

- (A.W.)

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

54

Roellecke, Gerd (1991): Lebensschutz, "Schutz von Ehe und Familie” und

Abtreibung. Juristenzeitung 46 (22) 1045-1050

Einleitend weist Verfasser auf die unterschiedliche Beurteilung mensch-

lichen Lebens durch Biologie, Philosophie, Soziologie und Jurisprudenz hin.

Eine verbindliche rechtliche Definition fehle. Verfasser nähert sich dem

Thema anhand der Strafbarkeit der Abtreibung, wobei er vom Urteil des

BVerfG zur Fristenlösung ausgeht. Verfasser thematisiert, ob Grundrechte

überhaupt staatliche Schutzmaßnahmen legitimieren und inwieweit dies mit

dem Grund staatlichen Strafens harmonisiert, zumal das Strafrecht nur als

ultima ratio zum Zuge kommen könne. Das Problem verschärfe sich da-

durch, daß die Gesellschaft Vorgänge um Leben, Geburt, Sexualität und

Tod tabuisiere. Als weiteren Anknüpfungspunkt wählt Verfasser die Ent-

scheidung des BVerfG zum Entführungsfall Schleyer. Verfasser resümiert

für die Abtreibungsproblematik, daß die sozialen Rechte und Pflichten der

Schwangeren verfassungsrechtlich präzisiert werden müßten, um ihre

besondere Verantwortung für das ungeborene Leben zu konkretisieren.

Dabei sei GG Art 6 heranzuziehen. Eltern hätten die Pflicht, auch ungebo-

renes Leben zu schützen, worin zugleich der Strafgrund der Abtreibung zu

sehen sei. - (JURIS)

55

Schiffer, Eckart (1991): Die Integration von Ausländern: vom Wesen einer

multikulturellen Gesellschaft. Kriminalistik 45 (11) 699-702

Verfasser behandelt mit eigener Stellungnahme zu den Anforderungen, die

sich aus dem Bestreben nach einem weitgehend spannungsfreien Zusam-

menleben Deutscher und Ausländer in der Bundesrepublik ergeben, drei

ineinandergreifende Gebiete: Ausländerintegration, multikulturelle Gesell-

schaft und Staatsbürgerschaft. Aus dem Verständnis der Nation als "Wil-

lensgemeinschaft und Wertegemeinschaft, deren Zugehörigkeit durch

Zuordnung erworben wird"”, erläutert er die Integration unter Abgrenzung

von Assimilation oder Akkulturation und Insertion. Verfasser wendet sich

gegen eine multikulturelle Gesellschaft, die dem gleichberechtigten Wett-

bewerb unterschiedlicher Kulturen ausgesetzt ist. Er geht ferner auf Vor-

47

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

aussetzungen für die Gewährung der deutschen Staatsangehörigkeit ein,

zeigt die Nachteile der Mehrstaatsangehörigkeit auf und spricht sich -

abgesehen vom kommunalen EG-Ausländer-Wahlrecht - gegen die Ein-

räumung staatsbürgerlicher Rechte ohne Staatsangehörigkeit aus. - (JURIS)

56

Schneider, Hans Joachim (1991): Gewalt in der Schule: eine kriminologi-

sche Studie. Kriminalistik 45 (1) 15-24

Der Beitrag behandelt die von Schülern ausgehende Gewalt gegen Mit-

schüler, Lehrer und Sachen. Unter Zugrundelegung vor allem auch durch

ausländische Forschungsprojekte gewonnener Erkenntnisse zur Gewalt in

der Schule stellt Verfasser Erscheinungsformen und Bedeutung dieses

Phänomens dar, das nach Feststellungen der Unabhängigen Regierungs-

kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt in der Bun-

desrepublik bisher noch nicht von besonderem Gewicht ist. Er geht mit

eigener Stellungnahme auf die Erklärungstheorien zu den Ursachen dieses

Bereichs der Gewaltanwendung ein und legt dar, welche Voraussetzungen

die Entwicklung von Gewalt begünstigen, welche Möglichkeiten zur Vor-

beugung bestehen und wie auf erfolgte Gewaltanwendung reagiert werden

sollte. - (JURIS)

57

Schwind, Hans-Dieter (1991): Gewalt in Familie und Schule: das Gutachten

der (Anti-)Gewaltkommission der Bundesregierung; Inhalt, Kritik, Im-

plementierungsaussichten. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 138 435-454

Verfasser gibt einen Überblick über die Erkenntnisse und Forderungen, die

sich aus der Tätigkeit der von ihm geleiteten Unabhängigen Regierungs-

kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt und dem von

ihr erstatteten Endgutachten ergeben. Nach einem Hinweis auf die Auf-

gabenstellung und personelle Zusammensetzung der Kommission sowie die

mit ihrer Einsetzung verfolgten Intentionen zeigt er im Rahmen der Dar-

stellung ihrer Forschungsergebnisse zunächst die Feststellungen auf, die

sich im Hinblick auf die generellen Entstehungsursachen von Gewalt bei

Kindern und Jugendlichen ergeben haben. Dabei betont Verfasser, daß

48

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

neben einer negativen Einstellung gegenüber der eigenen Person maß-

geblich Lernprozesse ın Familie und Schule zu gewalttätigem Verhalten

führen. Im folgenden zeigt er auf, wıe sıch Gewalt in Schule und Familie

zeigt, welches vermutete Ausmaß sie dort einnimmt und auf welche maß-

geblichen Einflußfaktoren sie in den beiden Bereichen zurückgeht. Aus

dieser Analyse leitet er jeweils die Vorschläge ab, die aus Sicht der Kom-

mission zur Reduzierung der gewaltfördernden Einflußfaktoren in Schule

und Familie beitragen sollen. Dabei differenziert er zwischen solchen

Vorschlägen, die auf die Schaffung eines günstigen bildungspolitischen,

sozialen und wirtschaftlichen Umfelds allgemein, auf die Schaffung eines

normativen Rahmens der Gewaltvermeidung und auf die individuelle

persönlichkeitsorientierte Einwirkung auf gefährdete Zielgruppen gerichtet

sind. Verfasser schließt mit einer Darstellung der Resonanz, die die Arbeit

der Kommission in der Öffentlichkeit gefunden hat und nimmt eine Ein-

schätzung der Erfolgsaussichten der Umsetzung ihrer Ergebnisse vor. -

(JURIS)

58

Schwind, Hans-Dieter; Gietl, Stefan; Zwenger, Gabriele (1991): Der (non-

helping) bystander-Effekt: wie kommt es zu unterlassener Hilfeleistung ?

Kriminalistik 45 (4) 233-242

Verfasser erläutern den "non-helping bystander-Effekt" als Hemmung der

individuellen Hilfsbereitschaft durch Anwesenheit anderer Personen. Sie

weisen auf einzelne Fälle hin, in denen unterlassene Hilfeleistung durch

Anwesende weite Publizität erhielt. Nachfolgend stellen sie dann den

Erkenntnisstand der Forschung zu den Ursachen dieses Verhaltens dar. Sie

zeigen die ım einzelnen ermittelten Elemente der inneren Willensbildung

auf, gehen auf die einflußnehmenden äußeren Umstände ein und heben

hervor, daß innere und äußere Faktoren in vielfältiger Verbindung (Ver-

netzung) miteinander stehen. Ihrer Darstellung folgt eine kritische Würdi-

gung der Forschung, zu der sie insbesondere auf die nur bedingte Aus-

sagefähigkeit der in Laborversuchen gewonnenen Erkenntnisse hinweisen.

Der Beitrag behandelt weiterhin Fragen der verhaltensändernden Ein-

wirkung. Verfasser sehen den Ansatz dazu bei einer Anknüpfung an "vor-

49

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

bildlichem Verhalten" und bewerten eine Einflußnahme durch Strafan-

drohung nicht als erfolgversprechend. - (JURIS)

59

Smaus, Gerlinda (1991): Gemeinsame Tagung des AJK und der Initiative

"Kriminologie und sozialer Wandel" in Berlin vom 10.-11. Mai 1991 zum

Thema "Formen der Thematisierung und Analyse von Gewalt in den alten

und neuen Bundesländern”. Kriminologisches Journal 23 (4) 307-310

Im Gegensatz zur alten Bundesrepublik wurde "Gewalt" in der ehemaligen

DDR nicht thematisiert. Vor diesem Hintergrund werden Schwerpunkte

eines im Mai 1991 stattgefundenen Treffens des AJK mit Kollegen aus den

neuen Bundesländern berichtet. Als Ziel dieser Tagung wird neben der

Analyse der phänomenologischen Entwicklung der Gewalt auch die Diskus-

sion der Ergebnisse der Anti-Gewaltkommission genannt. Referate zu

folgenden Themen werden kurz erläutert: (1) Definitionen von (strukturel-

ler) Gewalt, (2) Gewalt und sozialer Wandel, (3) das strafrechtliche Ge-

waltmonopol als Mittel zur Begrenzung illegaler Gewalt, (4) Gewalt in

Schulen, (5) Entwicklung des Rechtsextremisimus, (6) Gewalt gegen Kin-

der. Ein Paradigmenwechsel bei den Kollegen im Osten wird erhofft. -

(A.W.)

60

Steffan, Werner; Krauß, Günter (1991): Streetwork in der Sozialarbeit.

Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 42 (1) 22-29

Streetwork (Straßensozialarbeit) als spezifische Praxisform lebensweltorien-

tierter Sozialarbeit wurde in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der

jugendlichen Protestbewegung Ende der 60er Jahre aktuell. Anfang der

70er Jahre kam sie in der Drogenszene in nennenswertem Umfang zum

Einsatz, wobei sie heute einen wesentlichen Beitrag zur AIDS-Prävention

leistet. Der Vorzug der Streetwork gegenüber institutionenfixierten Angebo-

ten wird in der besseren Erreichung der Zielgruppen (Jugendliche an

informellen Treffpunkten, gesellschaftlich benachteiligte Mädchen und

Frauen, "Rocker", Fußballfans, Nichtseßhafte, Homosexuelle, Prostituierte)

gesehen. Zentrale Tätigkeitsbereiche werden ebenso erläutert wie die

50

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Streetwork-Fachdiskussion und notwendige institutionelle Voraussetzungen.

Kritisiert wird neben der Kurzlebigkeit einzelner Streetwork-Projekte ihre

mangelnde Vernetzung. - (A.W.)

61

Steinmetz, Wolfgang (1991): Überschuldungssituation und Schuldnerbe-

ratung: ein Forschungsprojekt zu den sozialen, rechtlichen und kreditwirt-

schaftlichen Rahmenbedingungen. Deutsche Richterzeitung 69 192

Verfasser gibt eine erläuternde Darstellung zu den Ergebnissen des von

BMJ und BMJFFG 1987 ausgeschriebenen Forschungsvorhabens zum

Thema "Überschuldungssituation und Schuldnerberatung in der Bundes-

republik Deutschland". Ausgehend vom vorliegenden Abschlußbericht der

"Forschungsgruppe Grundlagenforschung und Programmforschung" (Mün-

chen) zeigt Verfasser zunächst Daten zum Rahmen der Erhebung auf. Er

legt die Unterscheidung zwischen Verschuldung und Überschuldung dar,

behandelt die errechneten Zahlen zu überschuldeten Haushalten, Erkennt-

nisse zur Zusammensetzung dieser Haushalte und zu der Art ihrer Schul-

den. Im weiteren erörtert er dann die Ergebnisse des Berichts zur Schuld-

nerberatung: den Begriff der Beratung, ihre spezifischen Probleme, Zahlen

zur erfolgreichen Sanierung und zum Abbruch der Beratung sowie Er-

kenntnisse zu den Anforderungen, die ein Schuldnerberater erfüllen sollte.

- (JURIS)

62

Streng, Rainer (1991): Neue Farbe im Kriminalitätsspektrum - Ost: Ge-

danken zur Prostitution in Leipzig vor und nach der Wende. Kriminalistik

45 (10) 659-660

Einleitende Anmerkungen gelten der Prostitution als einer in der DDR

kaum bedeutsamen Erscheinung und der mit der Grenzöffnung sich schnell

verändernden Lage. Verfasser schildert die unter anderem auch durch

bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Zuhältern gekennzeichnete

Jüngste Entwicklung in Leipzig. Dazu gibt er im weiteren eine kurz erläu-

terte Darstellung des Vorschlags zu einer "Verordnung über das Verbot der

Prostitution zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes in der

51

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Stadt Leipzig (Sperrgebietsverordnung)", die von den zuständigen Behör-

den unter Einbeziehung des "Mende e.V. - Verein für Hilfe und Selbsthilfe

Prostituierter" in unmittelbarem Zusammenwirken mit den Prostituierten

erarbeitet wurde. Er weist kurz auf die zustimmende Behandlung der

Verordnung im Kabinett des Freistaats Sachsen hin. - (TURIS)

63

Stüwe, Gerd; Weigel, Georg (1991): Soziale Arbeit mit Punkern. Theorie

und Praxis der sozialen Arbeit 42 (10) 385-390

Das Projekt "Betreutes Wohnen mit Punkern" (Frankfurt a. M.) wird als

Beispiel einer zielgruppenorientierten Sozialarbeit vorgestellt. Ziel dieses

Angebotes ist es, eine zwölfköpfige Gruppe von Jugendlichen vor der

Nichtseßhaftigkeit zu bewahren und ihre Integration ins Berufsleben unter

Erhalt der Identität voranzutreiben. Die sozialpädagogische Arbeit richtet

sich im wesentlichen auf die Gestaltung bzw. Strukturierung der Gruppen-

und Interaktionsprozesse, die bestimmt sind von Abgrenzungen gegenüber

Formen "bürgerlichen Lebens". Die Einflußnahme erfolgt über Begleitung

der Bau- und Renovierungsphase, Hausplena, Teilgruppenbetreuung,

Einzelfallhilfe und Moderation von Problemen im Gruppen-Außenwelt-

Verhältnis. Insgesamt wird das Projekt als Erfolg bewertet. Der zunehmen-

de Verzicht auf Abgrenzungverhalten von seiten der Jugendlichen wird als

Zeichen ihrer Integrationsbereitschaft interpretiert. - (A.W.)

64

Stumpp, Gabriele I. (1991): Nichtseßhaftigkeit als Karriere. Neue Praxis 21

(5-6) 504-510

Vorgestellt werden Ergebnisse einer mehrjährigen Feldforschung zur "Skid

Row”"-Existenz, d.h. einer nicht seßhaften Lebensweise in bestimmten

räumlichen Gebieten US-amerikanischer Städte. Als Ziel dieser explorati-

ven Studie wird die empirische Begründung eines theoretischen Modells

von "Nichtseßhaftigkeit als Karriere" genannt. Zu den allgemeinen Merkma-

len der befragten Männer (n =40) zählen defizitäre familiäre Sozialisations-

bedingungen, Benachteiligungen bei weiterführender beruflicher Bildung

sowie hohe Konfliktpotentiale in Ehen und Beziehungen. Die Rekonstruk-

52

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

tion der Lebensgeschichten zeigte in 23 Fällen biographische Schnittstellen

bzw. konkrete Krisenereignisse als Wendepunkte, so z.B. Trennung oder

Scheidung, Todesfall einer Bezugsperson, Arbeitsplatz- und Wohnungsver-

lust oder Gefängnisaufenthalte. In den anderen Fällen war der Lebenslauf

generell durch ein hohes Maß an Diskontinuität geprägt. Aufgrund der

Ergebnisse werden devianztheoretische Ansätze zugunsten des Karriere-

modells zurückgewiesen. - (A.W.)

65

Thiel, Knuth (1991): Neue Einstellungen zum alten Thema: Information

über die Meinungsumfrage zur Prostitution. Kriminalistik 45 (10) 661-663

Es wird eine Meinungsumfrage zur Einstellung der Bevölkerung in Ost-

Berlin zur Prostitution vorgestellt. Anhand der detaillierten Darstellung der

gestellten Fragen sowie der darauf entfallenden Prozentzahlen kommt der

Verfasser zu dem Schluß, daß Männer und Frauen grundsätzlich unter-

schiedliche Positionen gegenüber weiblicher Prostitution vertreten, wobei

Frauen Prostitution zwar weniger akzeptieren, jedoch sozialen Problemen

der Frauen und daraus abgeleiteter Prostitution aufgeschlossener gegen-

überstehen. Deutliche Unterschiede sind auch bei verschiedenen Alters-

gruppen erkennbar. Durchgängig werden aber Liberale Positionen im Hin-

blick auf den staatlichen Umgang mit Prostitution befürwortet. - (BKA)

66

Tulkens, Francoise (1991): Les questions penales soulevees par la tragedie

du Heysel. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (1) 24-44

Die Tragödie im Heysel-Stadion 1985 hat das Phänomen der kollektiven

Delinquenz ın den Vordergrund gerückt und zahlreiche strafrechtliche

Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Diskutiert werden in diesem Zusammen-

hang: (1) Fragen zur Zuständigkeit der Gerichte (unterschiedliche britische

und belgische Auslieferungspraktiken), (2) Mittel der Beweisführung (Gül-

tigkeit von Video-, Film-, TV-Aufnahmen), (3) die Kausalität von Schuld

und Schaden, (4) die Problematik von individueller und kollektiver Ver-

antwortung. Neben einer Anpassung des Rechts wird eine integrale Präven-

tion gefordert, d.h. die Erhöhung der Sicherheit durch infrastrukturelle

53

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

(Risikogruppen kennen, Sitzplätze, Vorverkauf der Karten u.a.) und päd-

agogische (fan-coaching) Maßnahmen. Darüber hinaus wird nur von einer

radikalen Änderung der Sozialpolitik, die auf die allgemeine Verbesserung

der Lebensbedingungen junger Menschen abzielt, eın Lösungsbeitrag

erwartet. - (M.H.)

67

Wagner, Bernd (1991): Eldorado für Neonazis ? Zur Situation des Rechts-

extremismus in den neuen Bundesländern. Kriminalistik 45 (10) 663-666

Verfasser geht einleitend auf die gegenwärtige Diskussion um den Rechts-

extremismus in den neuen Ländern ein und weist darauf hin, daß frühere

Entwicklungen in der DDR in der Diskussion weitgehend unberücksichtigt

bleiben. Anschließend zeigt er die Lage zu Erscheinungen des Rechts-

extremismus in der DDR auf und hebt 4831 Ermittlungsverfahren in den

Jahren 1988/89 innerhalb des allerdings weit zu sechenden Gesamtspektrums

des Rechtsextremismus hervor. Seine folgenden Ausführungen stellen die

Erkenntnisse des Gemeinsamen Landeskriminalamtes (GLKA) zum

Rechtsextremismus in den neuen Ländern dar. Verfasser nennt einzelne

Gruppierungen, geht auf Organisation und die in den Vereinigungen Orga-

nisierten ein und zeigt auch hier die Problematik der Abgrenzung in einem

von fließenden Übergängen gekennzeichneten rechtsradikalen Umfeld auf.

Angesichts der teilweise schwersten Gewalttaten wendet er sich gegen die

Tatbewertung von einem "rigiden Psychologismus" her und fordert eine

klare Zuordnung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Abschließende

Ausführungen gelten Erwägungen zur Verhinderung des Abgleitens junger

Menschen iın den rechtsextremistischen Bereich. - (JURIS)

68

Zen-Ruffinen, Michel (1991): Sport et violence: les moyens d’intervention

des organisations sportives. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108

(3) 342-354

Die "Fußballkriminalität" (kriminelles Verhalten innerhalb dieses Sports

sowle in dessen Umfeld) nimmt stetig zu und erfordert seitens der Organi-

sationen, die den Weltsport Nr. 1 kontrollieren, ein immer umfangreicheres

54

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

Instrumentarium von Sanktionen. Bei den Verbänden handelt es sich

rechtlich gesehen zumeist um Vereine. Innerhalb der Verbände sind die

Zuständigkeiten für Sanktionen in der Regel zwischen den Exekutivkomi-

tees und den ständigen oder ad hoc gebildeten Disziplinarkommissionen

aufgeteilt. Bei den Sanktionen, die diese Instanzen verhängen können,

handelt es sich nicht um Strafen im strafrechtlichen Sinne, sondern um

Konventionalstrafen, die auf privatrechtlichen Vereinbarungen gründen. Die

anwendbaren Bestimmungen sind in der Mehrzahl allgemein formuliert, da

die Zahl der Kategorien möglicher Verstöße sehr groß ist und diese dem-

entsprechend schwer zu definieren sind. Möglich sind verschiedene Arten

von Sanktionen, wobei die Suspension oder der Ausschluß die (besonders

in finanzieller Hinsicht) härtesten Konsequenzen nach sich ziehen. Auf dem

Spielfeld selbst ist es der Schiedsrichter, der Sanktionen ergreift und in

gewisser Hinsicht als Untersuchungsrichter tätig ist. Seine Entscheide

können praktisch nicht angefochten werden. Im übrigen werden Sanktionen

für schwere-re Vergehen im allgemeinen aufgrund seiner Feststellungen

gefällt, da sich die Vorfälle auf dem Spielfeld ereignet haben. Außerhalb

des Spielfelds pflegen Sportorganisationen und zivile Behörden eine enge

Zusammenarbeit. - (Verfasser/W.S.)

55

Drogen. Sucht

69

Allmers, Volker (1991): Entkriminalisierung der Betäubungsmittelkon-

sumenten. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (2) 41-44

Ansatz des Beitrags ist die Notwendigkeit, den Drogenkonsumenten als

"Verbündeten” bei der Bekämpfung des Drogenhandels zu gewinnen.

Verfasser legt als Voraussetzung hierfür dar, daß sich der Konsument als

Opfer des Handels und nicht als Opfer der Justiz begreift. Im weiteren

erörtert er dann den Rahmen einer möglichen Entpönalisierung des

Rauschmittelkonsums. Er macht einen Vorschlag zur Ergänzung des BIMG

$ 29 um einen Abs 7 und des BtMG 8 29 Abs 2 um einen Satz 2. In seinen

Ausführungen geht Verfasser zunächst auf die Tatbestände des BtMG ein,

die auf den Konsumenten typischerweise zutreffen, weist kurz auf inter-

nationale Bindungen der Bundesrepublik (Einheits-Übereinkommen von

1961 über Suchtstoffe und Übereinkommen von 1971 über psychotrope

Stoffe) hin und behandelt anschließend die Strafwürdigkeit der zuvor

dargestellten Tatbestände. Von daher entwickelt er dann Überlegungen zu

einer Strafverschonung und deren bestimmenden Elementen. - (JURIS)

70

Barsch, Gundula (1991): Das Drogenthema zwischen Gefühl und Verstand:

Ergebnisse einer Jugendstudie in Ostberlin. Sucht 37 (3) 146-151

Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 1353 Kindern und Jugend-

lichen der Klassen 5 bis 12 aller Ost-Berliner Stadtbezirke, die im April

und Maı 1990 durchgeführt wurde, werden vorgestellt. Gegenstand der

Befragung war die Verfügbarkeit illegaler Drogen, Aufnahmebereitschaft

und Konsumerwartungen. Insgesamt wird ein großer Nachholbedarf an

Wissen, emotionaler Einstellung und differenzierter Auseinandersetzung

erkennbar. Die stark erhöhte negative Bewertung des Drogenkonsums und

das exotische Bild des Drogenkonsumenten werden als gefährlich einge-

57

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

stuft, da möglicherweise ein ersatzloses Aufgeben aller Vorbehalte eintreten

könnte, wenn die Jugendlichen weniger extreme Konsequenzen des Dro-

genkonsums erfahren. Auf die besonderen Aufgaben einer Drogenpräven-

tion in den neuen Bundesländern wird hingewiesen. - (W.S.)

71

Bühringer, Gerhard (1991): Forschungsbedarf im Bereich der Drogenabhän-

gigkeit. Sucht 37 (1) 42-49

Forschungsstand und Forschungslücken zum Drogenproblem werden

dargestellt. Im einzelnen werden Epidemiologie, Lebensverläufe von Ge-

fährdeten und Abhängigen, Prävention, Therapie und Forschungsorganisa-

tion behandelt, wobei sich insbesondere im Bereich der Epidemiologie und

Prävention ein erheblicher Forschungsbedarf zeigt. Auf die Notwendigkeit

der Berücksichtigung des internationalen Kenntnisstandes, eine Verbes-

serung des methodologischen Niveaus und der interdisziplinären Verknüp-

fung der Forschung wird hingewiesen. - (W.S.)

72

Eikmeier, Gisbert; Lodemann, Ernst; Pieper, Ludger (1991): Cannabiskon-

sum und Verlauf schizophrener Psychosen. Sucht 37 (6) 377-382

In einer Analyse der Krankengeschichten von 246 jungen schizophrenen

Patienten wurde der Einfluß eines Cannabiskonsums auf den Verlauf der

Psychose untersucht. Dazu wurde die Patientengruppe mit einem Cannabis-

gebrauch (n=45) mit der ohne irgendeinen Abusus (n=201) verglichen.

Die Patienten mit Cannabiskonsum waren zum Zeitpunkt der schizophre-

nen Erstmanifestation signifikant jünger als die Patienten ohne Abusus, der

Cannabiskonsum hatte meistens lange vor dem erstmaligen Auftreten

schizophrener Symptome begonnen. Beide Gruppen unterschieden sich

nicht signifikant im Hinblick auf ihre Familienanamnese, die prämorbide

Sozialentwicklung und den Ausgang der Psychose. Die Patienten mit Can-

nabiskonsum befanden sich aber signifikant häufiger wegen schizophrener

Schübe in stationärer Behandlung. Im Indexjahr bestand der Cannabiskon-

sum bei einem Drittel der Patienten nicht mehr. Die Ergebnisse stützen die

58

Drogen, Sucht

Auffassung, daß ein Cannabiskonsum bei bestehender Vulnerabilität ein

Risikofaktor für das Auftreten von Schizophrenie ist. - (Zeitschrift/W.S.)

73

Hellebrand, Johannes (1991): Wende im Methadon-Glaubenskrieg? Zeit-

schrift für Rechtspolitik 24 (11) 414-417

Verfasser zeichnet die bisherige Diskussion zu der Frage nach, ob und

unter welchen Voraussetzungen Medikamente, die zugleich Suchtstoffe

sind, zur Substitution bei vorhandener Drogenabhängigkeit eingesetzt

werden dürfen. Unter Rückgriff auf BtMG $ 13 wird insbesondere die

Verwendung von Methadon erörtert. Verfasser behandelt hierzu die Ent-

scheidung des BGH, 17.05.1991, 3 StR 8/ 91, NJW 1991, 2359, und fragt

nach deren Konsequenzen für die von ihm als "Glaubenskrieg" bezeichnete

Kontroverse. Er problematisiert die Definition der ärztlichen Begründet-

heit, deren Vorliegen Voraussetzung für den Einsatz des substituierenden

Mittels ist. Verfasser zeigt Probleme auf, die sich daraus ergeben, daß der

Begriff juristisch ausgelegt, aber anhand medizinischer Kriterien ausgefüllt

werden muß. Kritisch beleuchtet er die so entstandene Definitionsmacht

ärztlicher Standesorganisationen. Er zieht Vergleiche zum Ausland, weist

auf inländische Forschungsdefizite hin und gibt einen Ausblick auf der

Basis der zitierten BGH-Entscheidung. - (JURIS)

74

Holyst, Brunon (1991): Kriminalistische Probleme der Rauschg1ftsucht in

Polen. Archiv für Kriminologie 187 (1-2) 13-22

Verfasser stellt zunächst das weitgehend von "hausgemachten" Drogen auf

der Grundlage von Mohnstroh, Mohnmilch und Hanf geprägte Erschei-

nungsbild der Rauschgiftsucht in Polen dar. Im weiteren gibt er - unter

Vorbehalt im Hinblick auf teilweise fragmentarische Daten - eine Übersicht

über die Bedeutung des Drogenproblems auf der Basis statistischer Zahlen

Nach Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung der

Rauschgiftsucht geht er näher auf die Herstellung typischer Drogen in

Polen ein und auf deren Identifizierung. Abschließende Ausführungen

59

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

gelten der Lage bei der Behandlung von Süchtigen und den Präventivmaß-

nahmen zur Eindämmung der Rauschmittelsucht. - (JURIS)

75

Hom, Lutz (1991): Interdisziplinäres Symposium AIDS und Recht in

Marburg an der Lahn vom 29. September bis 1. Oktober 1989. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 177-178

Ein Überblick über den Verlauf des zwischen dem 29.09. und 01.10.1989

stattgefundenen Symposiums "AIDS und Recht" wird gegeben, bei dem 30

Vertreter aus den Natur-, Politik- und Rechtswissenschaften das Thema

fachübergreifend diskutierten. Standen zu Beginn der Veranstaltung Fragen

mit verfassungsrechtlichem Bezug im Mittelpunkt, so wurden im straf- und

vollzugsrechtlichen Abschnitt neben materiellen Rechtsgrundlagen Möglich-

keiten der Prävention, die Problematik der HIV-Infektion und vorzeitige

Entlassung sowie das Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Weitergabe

der Kenntnis der Infektion besprochen. Insgesamt wird das Symposium als

Beitrag zur Lokalisierung der Problematik von AIDS innerhalb einer

gesellschaftlichen Randgruppe gewertet. - (A.W.)

76

Hurrelmann, Klaus; Hesse, Silke (1991): Drogenkonsum als problematische

Form der Lebensbewältigung im Jugendalter. Sucht 37 (4) 240-252

Der Beitrag diskutiert Theorien zur Entstehung und psychosozialen Ver-

ankerung von Drogenkonsum im Kindes- und Jugendalter. Der Konsum

von Drogen wird als eine problematische Form der Lebensbewältigung im

Zusammenhang mit altersspezifischen Entwicklungsaufgaben interpretiert.

Die Nutzung unterschiedlicher Drogen wird als jeweils spezifischer Aus-

druck von persönlicher Problemverarbeitung klassifiziert. In diesem Zu-

sammenhang werden Verbreitungstrends von Tabak / Zigaretten, Alkohol,

ıllegalen Drogen und Arzneimitteln erörtert. Anschließend werden aus den

epidemiologischen Befunden Schlußfolgerungen für die Suchtprävention in

Schule und Jugendarbeit gezogen. Die Überlegungen gehen von der Maxi-

me aus, daß es Aufgabe der Prävention sei, den subjektiven Bedarf nach

Drogen zu drosseln, während die Aussichten repressiver Maßnahmen als

60

Drogen, Sucht

sehr gering eingeschätzt werden. Als wesentliches Ziel der Suchtprävention

wird es angesehen, eine vorbeugende "psychosoziale Immunisierung" gegen-

über Drogen schon frühzeitig in der Schulzeit anzulegen. - (Zeitschrift)

77

Kremer, Lothar (1991): Drogenhilfe in der Praxis und die Entwicklung der

Niedrigschwelligkeit im Drogennotdienst/Berlin. Sucht 37 (5) 335-341

Die Arbeit des 1984 entstandenen Drogennotdienstes in Berlin wird als

Antwort auf die Erkenntnis dargestellt, daß ein bestimmtes Klientel nicht

mehr durch die Angebote der traditionellen Drogenhilfe erreicht werden

kann. Nach der Einrichtung einer "Krisenübernachtungswohnung”, die alle

Berliner Drogenberatungsstellen nutzen können, wurde auch eine Tag- und

Nachtberatung am Telefon ermöglicht, ein "Sceneladen für Junkies" mit

offenem CafeEbetrieb eröffnet und aufsuchende Sozialarbeit betrieben. 1989

hatte der Drogennotdienst 3201 Erstkontakte, 1990 waren es 3833. Leicht

rückläufig ist die Zahl derjenigen, die längerfristig betreut werden. Dieser

Umstand wird auf die zunehmende Spezialisierung und Ausdehnung der

Berliner Drogenhilfe zurückgeführt. Abschließend werden Hinweise auf ein

besseres Zusammenwirken verschiedener Institutionen in der Drogenhilfe

gegeben, die für eine funktionsfähige niedrigschwellige Arbeit und ihre

Akzeptanz wichtig ist. - (W.S.)

78

Kube, Edwin; Erhardt, Elmar (1991): Drogenprävention durch polizeiliche

Aufklärungsmaßnahmen: einige Anmerkungen. Archiv für Kriminologie 187

(1-2) 23-27

Die Verfasser berichten über polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen zur

Drogenprävention ın Deutschland. Sie berücksichtigen auch kritische

Stimmen und zeigen Möglichkeiten auf, wie man diese Maßnahmen -

insbesondere die sog. "Anti-Drogen-Disco" - noch wirksamer gestalten

könnte. - (BKA)

61

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

79

Kühne, Adelheid (1991): Spielleidenschaft: kriminologisch und forensisch-

psychologisch relevante Aspekte. Bewährungshilfe 38 (1) 58-63

Ausgehend von der kulturellen Bedeutung des Spiels werden dessen positi-

ve Seiten in der Förderung von Lernen, Kreativität, Entspannung und

Kommunikation gesehen. Zu den Negativaspekten zählen Zeitvergeudung

und die Vernachlässigung sozialer Pflichten, wobei der Übergang zur

Spielleidenschaft unterschiedlich definiert und operationalisiert wird. Ursa-

chen und Erklärungsmodelle abhängigen Spielens ordnen dies den nicht

stoffgebundenen Abhängigkeiten zu. Als besondere Persönlichkeitsmerkma-

le des Spielers werden Risikobereitschaft und Kontrollverlust genannt.

Kriminologisch und forensisch relevante Aspekte bestehen einerseits im

Zusammenhang von Spielleidenschaft und kriminologisch bedeutsamem

Verhalten, andererseits in der Beurteilung der Schuldfähigkeit bei nicht

stoffgebundenen Abhängigkeiten. - (A.W.)

80

Leineweber, Heinz; Erhardt, Elmar (1991): Zur Kokainsituation in Deutsch-

land: ein Überblick über die Ergebnisse einer Untersuchung der Handels-,

Konsum- und Mißbrauchsmuster von Kokain. Kriminalistik 45 (2) 79-82

Verfasser geben eine mit Hinweisen auf weiteres Schrifttum erläuterte

Übersicht über die Ergebnisse der Arbeit von Wolfram Keup "Kokainmiß-

brauch in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Untersuchung zur Auf-

hellung des Konsums sowie der Handelsmuster und Beschaffungsmuster

von Kokain. Mit einem Kokain-Lagebericht von Elmar Erhardt", veröffent-

licht als Sonderband der BKA-Forschungsreihe, Wiesbaden 1990. Zur

Untersuchung, die auf einer Befragung von 204 Kokainkonsumenten beruht,

weisen Verfasser des vorliegenden Beitrags auf die zunehmende Bedeutung

des Rauschgifts Kokain in der Bundesrepublik hin und auf die durch diese

Arbeit erstmalig zusammenhängend dargelegten Erkenntnisse über den

Kokainmißbrauch. Sie heben hervor, daß das hohe Gefährdungspotential

des Rauschgifts Kokain immer wieder falsch eingeschätzt worden sel. -

(JURIS)

62

Drogen, Sucht

81

Leune, Jost (1991): Zu kurz gegriffen: Stellungnahme zum Bericht über die

1. Konferenz "Europäische Städte im Zentrum des illegalen Drogenhan-

dels”. Sucht 37 (3) 181-183

Der Bericht von Werner Schneider über die erste Konferenz "Europäische

Städte im Zentrum des illegalen Drogenhandels" (Sucht, Heft 1/1991) wird

nach einer einleitenden Kennzeichnung neuer Formen gemeindenaher

Drogenpolitik einer Kritik unterzogen. Insbesondere wird kritisiert, daß (1)

anderen Städten nur Beobachterstatus eingeräumt, (2) eine einseitige

Auswahl von Referenten vorgenommen und (3) das Problem Drogenabhän-

gigkeit auf dessen Symptomträger reduziert wurde. Dem Bericht Schneiders

wird vorgehalten, klare Richtlinien der Konferenz für eine Neuorientierung

der Drogenpolitik (Vergabe steriler Spritzen, Substitutionsbehandlung,

schwellenlose Vergabe von Drogen unter ärztlicher Aufsicht) unterschlagen

zu haben. Diese werden jedoch als rückschrittlich bezeichnet. - (W.S.)

82

Müller, R. (1991): Drogenkriminalität: ein Überblick über einige aktuelle

Aspekte ihrer Entwicklung und Vorbeugung. Kriminalistik 45 (1) 47-49

Mit Anmerkungen zur weltweiten Diskussion um die Lösung des Drogen-

problems sowie zur Entwicklung von Drogenproduktion und Handel geht

Verfasser einleitend auf statistische Erkenntnisse zu Abhängigen und

Drogentoten in den alten Ländern der Bundesrepublik ein und auf die

allgemeine Drogensituation in der Sowjetunion. Das Schwergewicht seiner

Ausführungen Liegt dann bei der Drogenproblematik in den neuen Bundes-

ländern. Verfasser zeigt auf, daß Unsicherheiten der wirtschaftlichen und

gesellschaftlichen Lage eine Verbreitung des Drogenmißbrauchs begün-

stigen. Nach Hinweisen auf Alkoholabusus als derzeitigem Hauptproblem

und auf eine noch bestehende Zurückhaltung gegenüber dem Angebot von

Drogen nach der Öffnung der DDR gelten seine Darlegungen drei Stufen

einer Drogenprävention und einer Nutzbarmachung von Erfahrungen ın

den alten Bundesländern bei Lösung der Drogenprobleme. - (JURIS)

63

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

83

Rauchfleisch, Udo (1991): Psychodynamik und Psychotherapie von Alko-

holabhängigen mit dissozialen Tendenzen. Sucht 37 (5) 289-299

Die angemessene Behandlung von Alkoholabhängigen mit dissozialen

Tendenzen sollte berücksichtigen, daß der Alkohol für die psychische

Integration des Süchtigen wichtige Funktionen erfüllt: Sucht als Selbst-

heilungsversuch, Schutz vor unerträglichen Affekten, Repräsentant einer

frühen Erziehungsperson, Schutz vor entwertenden Über-Ich-Stimmen. Eine

spätere Alkoholabhängigkeit und dissoziale Fehlentwicklung scheint durch

die Entwicklung spezifischer Merkmale vorbereitet zu werden: in der

frühen Kindheit erlittene schwere reale Traumatisierungen, Mangel an

stabilen emotionalen Beziehungen, aggressive Besetzung der Selbst- und

Fremdbilder, starke Anklammerungstendenzen in den sozialen Kontakten,

spezifische Ich- und Über-Ich-Pathologie, narzißtische Störungen, schwer-

wiegende Probleme im sozialen Bereich. Süchtiges und dissoziales Verhal-

ten stellen verzweifelte Versuche dar, die innerseelische Integration auf-

rechtzuerhalten. Neben der somatischen Behandlung kommt der Psycho-

therapie, in welcher die Beachtung der äußeren Realität und die Arbeit an

den sozialen Problemen eine zentrale Rolle spielt, große Bedeutung zu.

Besonderes Gewicht wird der Betreuungskonstanz beigemessen, die über

die verschiedenen Behandlungssettings hin gewährleistet sein sollte. Man

kann bei diesen Patienten mit einer Behandlungsmotivation im üblichen

Sinne kaum rechnen, ihre Schaffung ist ein erstes Therapieziel. In der

psychotherapeutischen Behandlung sollte von den sozialen Problemen

dieser Patienten ausgegangen werden. - (Zeitschrift/W.S.)

84

Rebscher, Erich (1991): Alle an einem Tisch: Bericht über ein BKA-Sym-

posium zur Rauschgiftprävention. Kriminalistik 45 (3) 151-154

Verfasser erläutert einleitend den Anlaß für die Einberufung des Sym-

posiums zum Thema "Vorbeugung des Mißbrauchs illegaler Drogen"” und

weist auf die Einführung (Dr. Rebscher) sowie auf die Kurzdarstellung der

gegenwärtigen Drogensituation (Vogt) hin. Im weiteren gibt er wesentliche

Aussagen ın den einzelnen Beiträgen auf der Veranstaltung wieder. Er

64

Drogen, Sucht

behandelt zunächst die Ausführungen zur Bedeutung der Erziehung im

Rahmen der Drogenprävention (Prof. Dr. Knapp), die Ausführungen zur

Drogenprävention ın den Medien (Dr. Mohl) und zu den Aktivitäten des

Weißen Rings auf dem Gebiet der Drogenprävention (Zimmermann).

Verfasser umreißt ferner die Standpunkte ım Streitgespräch "Drogenauf-

klärung in den Schulen - Durch wen und mit welchem Erfolg?" (Prof. Dr.

Kreuzer/Dr. Stümper), berichtet über die Darlegungen zu den Zielen der

Drogenprävention und zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialbe-

hörde (Dr. Kindermann) sowie über die Statements zur Zusammenarbeit

zwischen Polizeı und Drogenberatungsstellen (Mellenthin/Krämer) und

über die anschließende Diskussion. - (JURIS)

85

Rühle, Rainer; Brieler, Paul (1991): Alkohol im Straßenverkehr in der

ehemaligen DDR: Erfahrungen und Erwartungen. Sucht 37 (3) 158-166

Nach dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gilt auf den Straßen der

ehemaligen DDR wie früher ein absolutes Alkoholverbot, im Stadtgebiet

Berlin-Ost die 0,3- und im Land Brandenburg (seit März 1991) die 0,5-

Promillegrenze. Einleitend werden die Argumente für und gegen Alkohol-

verbot vorgetragen und mit dem Ausmaß alkoholbedingter Verkehrsdelikte

in der DDR 1986 (=8,9 % aller Verkehrsunfälle) konfrontiert. Anschlie-

Bend wird die Praxis bei Feststellung einer alkoholbedingten Beeinträchti-

gung der Fahrtauglichkeit und staatlicher Folgemaßnahmen (polizeiliche

Ordnungsstrafmaßnahmen, Fahrerlaubnisentzug, Freiheits- und Geldstra-

fen, betriebliche Disziplinarmaßnahmen, ambulante Therapie) dargestellt.

Für die neuen Bundesländer wird aus sozialen und ökonomischen Gründen

ein weiter steigender Alkoholkonsum prognostiziert. Eine Zulassung der

0,8-Promillegrenze wird abgelehnt, da dann eine Verschiebung der Häufig-

keitsvertellung von Alkoholfahrten in die oberen Promillebereiche erwartet

werden kann. - (W.S.)

65

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

86

Schmidt, Torsten (1991): Hochschwellig - niedrigschwellig - tiefstschwellig.

Neue Praxis 21 (5-6) 415-427

Der vorliegende Beitrag basiert auf Erfahrungen in der Arbeit mit deut-

schen Drogenkonsumenten auf der Amsterdamer Drogenszene und setzt

sich mit Bedingungen und möglichen Ansätzen einer Drogenarbeit ausein-

ander. Es wird der Vorstellung einer eindimensionalen Suchtpersönlichkeit

widersprochen und die Person des Drogenabhängigen nach sozialer Her-

kunft und Drogensozialisation unterschieden. Verschiedene Konsumenten-

gruppen, die auch Struktur und Organisation der Drogenszene wieder-

spiegeln, erfordern auch daran angepaßte Ansätze einer akzeptierenden

Drogenarbeit. Gefordert wird eine Drogenarbeit, die über strukturelle Hilfe

hinausgeht und Fürsorge für die Gruppe sowie Solidarität mit dem einzel-

nen beinhaltet, wobei verschieden hohe "Schwellenstufen" ineinander über-

gehen sollen. Die Aufgabe der therapeutischen Distanz zugunsten einer

über Akzeptanz hinausgehenden Betroffenheit wird als unabdingbar für

eine wirkungsvolle ambulante Arbeit gesehen. Plädiert wird dafür, in der

Drogenarbeit unkonventionelle Wege zu gehen, selbst wenn die Hilfsange-

bote jenseits der Legalitätsgrenze liegen. - (E.K.)

87

Schmidt-Semisch, Henning (1991): "Leben mit Drogen ? Akzeptierende

Drogenarbeit als Schadensbegrenzung gegen repressive Drogenpolitik!":

1. Kongreß des Bundesverbandes für akzeptierende Drogenarbeit und

humane Drogenpolitik, akzept e.V., vom 10.-13. März 1991 in Berlin.

Kriminologisches Journal 23 (3) 231-234

Schwerpunkte des im März 1991 in Berlin stattgefundenen Kongresses des

Bundesverbandes für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpoli-

tik werden berichtet. Unter Teilnahme zahlreicher ehemaliger Konsumen-

ten illegaler Drogen wurden folgende Themen diskutiert: (1) Ausweitung

der Substitutionsmöglichkeiten, (2) Drogengebrauch und AIDS, (3) "harte"

und "weiche" bzw. "legale"” und "illegale" Drogen, (4) bedürfnisorientierte

und niedrigschwellige Angebote. - (A.W.)

Drogen, Sucht

88

Schneider, Werner (1991): 1. Konferenz: europäische Städte im Zentrum

des illegalen Drogenhandels. Sucht 37 (1) 54-56

Berichtet wird über eine vom 20.-22.11.1990 in Frankfurt am Main statt-

gefundene Konferenz europäischer städtischer Repräsentanten der Drogen-

hilfe, die die besonderen Probleme der Städte beleuchten sollte, die sich

zu Zentren des Drogenhandels entwickelt haben. Einleitend wird die

Situation Frankfurts dargestellt, dessen offene Drogenszene im Bahnhofs-

viertel eine besonders dramatische Entwicklung genommen hat. Von den

polizeilich registrierten 951 Neuankömmlingen (August 1989 bis Oktober

1990) kamen 28 % aus Frankfurt, 33 % aus anderen hessischen Gemeinden

und 25 % aus anderen Bundesländern. In einer Resolution gehen die

Veranstalter davon aus, daß die Politik der Repression im Umgang mit

dem Drogenkonsum gescheitert ist. Sie fordern unter anderem die Ent-

kriminalisierung jeglichen Drogenkonsums, niedrigschwellige Methadon-

vergabe und die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die kom-

munale Ansätze der Schadensminimierung besser zur Entfaltung kommen

lassen. - (W.S.)

89

Thomasius, Rainer (1991): Drogenkonsum und Abhängigkeit bei Kindern

und Jugendlichen: ein Überblick zum Forschungsstand. Sucht 37 (1) 4-19

Eine Darstellung des Forschungsstandes soll zeigen, daß seit Beginn der

achtziger Jahre der Gebrauch der meisten Drogen unter Heranwachsenden

ın allen Industrieländern tendenziell zurückgegangen ist, Erstkonsumenten

illegaler Drogen jedoch erneut zusehends jünger sind. Galten die For-

schungsbemühungen zur ÄAtiologie des Drogengebrauchs und -mißbrauchs

im Kindes- und Jugendalter ın den USA insbesondere der Suche nach

Risikofaktoren und Prädikatoren, so lag in der Bundesrepublik der Schwer-

punkt im Bereich entwicklungs- und sozialisationstheoretischer Konzepte.

Auf die Ergebnisse dieser Studien wird im einzelnen eingegangen. - (Zeit-

schrift/W.S.)

67

Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen

90

Weber, Norbert H. (1991): Suchtprävention und Erziehung. Sucht 37 (1)

57-59

Vom 13.11.1990 bis 14.11.1990 fand an der TU Berlin ein Expertengespräch

zu pädagogischen Aspekten der Suchtprävention statt. Neben theoretischen

Konzepten, die sıch um eine pädagogische Deutung der Sucht und eine

Zielbestimmung präventiver Maßnahmen bemühten, wurden auch konkrete

Projekte ım Rahmen der Lehrerfortbildung erörtert. Die Entwicklung der

Suchtproblematik in den neuen Bundesländern wurde ebenfalls themati-

siert. - (W.S.)

Kriminalität

91

Baier, Uwe; Boming, Andreas (1991): Mysterium DDR-Kriminalstatistik:

Verwirrspiele mit der Kriminalstatistik der ehemaligen DDR. Kriminalistik

45 (4) 273-278

Mit dem Ziel, einen Beitrag zur realistischen Einschätzung der Kriminali-

tätsentwicklung in den neuen Bundesländern zu leisten, erörtern Verfasser

Fragen, die sich zu den Aussagen der Kriminalitätsstatistik der DDR

ergeben. Sie gehen auf das Dunkelfeld der Kriminalität ein und behandeln

dazu DDR-spezifische Besonderheiten, die aus Delikten, gerichtet gegen

sozialistisches Eigentum und aus der Struktur des Wirtschaftssystems

folgen. Ihre Ausführungen gelten weiterhin den Untersuchungen zu Mani-

pulationen der DDR-Kriminalstatistik durch die Autoren von der Heide

und Lautsch (NJ 1991, 45), die sie referieren und kritisch ergänzen. Ver-

fasser sehen als Kernbereich der Manipulationen das Gebiet Aufklärungs-

quote in der DDR-Statistik an. Abschließende Ausführungen gelten der

Kriminalitätsentwicklung in den neuen Bundesländern und ihren Ursachen,

auch ım Vergleich zur Bundesrepublik. - (JURIS)

92

Dörmann, Uwe (1991): Polizeiliche Kriminalstatistik 1990: die letzte Aus-

gabe für die alten Länder. Kriminalistik 45 (5) 290, 292-296

Verfasser stellt aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu gewinnende

Erkenntnisse dar. Im Rahmen seiner Ausführungen zeigt er zugleich die

Grenzen der Aussagefähigkeit einer derartigen Statistik auf und die Not-

wendigkeit, bei einer Analyse die Grundlagen der statistischen Erfassung

zu berücksichtigen und die Daten im Zusammenhang mit weiteren Informa-

tionen zu sehen. Zu den Zahlen der PKS behandelt der Beitrag insbeson-

dere die Kriminalitätsgesamtentwicklung, die Kriminalitätsbelastung in

großstädtischen Ballungsräumen sowie Diebstahl als dem prozentualen

69

Kriminalität

Anteil nach bedeutsamsten Delikt. Er nimmt ferner nach Ausführungen zu

Umweltstraftaten und zum Betrug eine Untersuchung der Statistik vor im

Hinblick auf die einzelnen Bereichen zuzurechnenden Schäden. Verfasser

geht weiterhin ein auf Gewaltkriminalität, Delikte miıt Auslandsbezug sowie

auf Delikte in Verbindung mit Rauschgift. Abschließende Ausführungen

gelten der Kriminalitätsentwicklung in der DDR und in den neuen Bundes-

ländern sowie den Gründen für eine kaum mögliche Vergleichbarkeit

statistischer Zahlen des Gebiets der ehemaligen DDR und der Altbundes-

republik. - (JURIS)

93

Frehsee, Detlev (1991): Zur Abweichung der Angepaßten. Kriminologisches

Journal 23 (1) 25-45

Am Beispiel des mittelschichtspezifischen Delinquenzverhaltens werden

konventionelle Kriminalitätskonzepte zurückgewiesen, welche kriminelle

Abweichung sozialstrukturell in unteren Gesellschaftsschichten angesiedelt

sehen und als Ausdruck der Abweichung des allgemeinen Lebensstils

werten. Hingegen werden hier vielfältige "kriminalitätsgleiche" Aktivitäten

normaler Durchschnittsbürger thematisiert und anhand zahlreicher Bei-

spiele (Steuererklärung, Versicherungsbetrug, Spesenabrechnung) illu-

striert. Auf die Problematik der Kontrolle solcher Deliktsformen wird

hingewiesen, eröffnen doch der juristische Verbrechensbegriff sowie spe-

zielle Abschirmungs- und Neutralisationstechniken Schonräume berufs-

bezogener Mittelschichtkriminalität. Der Abdrängung delinquenten Ver-

haltens in gesellschaftliche Randbereiche wird eine sozialhygienische Funk-

tion zugeschrieben. Anstelle selbstgerechter Arroganz werden Aufklärung

über die sozialstrukturelle Gleichverteilung von Kriminalität und ein neues

Verbrechenskonzept gefordert. - (A.W.)

94

Heide, Frank von der; Lautsch, Erwin (1991): Entwicklung der Straftaten

und der Aufklärungsquote in der DDR von 1985 bis 1989. Neue Justiz 45

(1) 11-15

70

Kriminalität

Verfasser betrachten, um eine reale Einschätzung der Entwicklung der

Kriminalität auf dem Gebiet der ehemaligen DDR insbesondere für die

Jahre 1985 bis 1989 zu ermöglichen, die veröffentlichten kriminalstatisti-

schen Daten in bezug auf die Kennziffern "Straftaten” und "Aufklärungs-

quote" kritisch. Sie gelangen zu dem Ergebnis, beide Kennziffern seien

derart manipuliert worden, daß zur Zeit ein Kriminalitätsvergleich mit den

alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich sei. -

(JURIS)

95

Heide, Frank von der; Lautsch, Erwin (1991): Entwicklung und Struktur

der Tatverdächtigen in der ehemaligen DDR von 1985 bis 1989. Neue

Justiz 45 (8) 344-348

Zu dem im Titel umrissenen Bereich setzten Verfasser die Diskussion (NJ

1991, 11, von der Heide und Lautsch) um die Neubewertung der Kriminali-

tätsentwicklung nach Maßgabe statistischer Zahlen der DDR fort. Ziel des

Beitrags ist es weiterhin, Grundlagen für Vergleiche mit den Daten der

Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der alten Bundesländer zu erarbeiten.

Die Ausführungen gliedern sich in Abschnitte zur "Bestimmung der Kenn-

zıffer Tatverdächtige", zur "Struktur der Tatverdächtigen" und zur "Selek-

tionsfilterung" nach Delikten sowie nach Gebieten entsprechend den heuti-

gen neuen Bundesländern unter gesonderter Berücksichtigung von Ostber-

lin. Eine zusammenfassende Darstellung der im Rahmen der Erörterung

gewonnenen Erkenntnisse schließt den Beitrag ab. - (TURIS)

9%

Herm, Peter; Lapp, Matthias (1991): Siegeszug der Kriminalität ? Zur

Kriminalitätsentwicklung in den neuen Bundesländern. Kriminalistik 45

(11) 741-743

Der Beitrag analysiert die Kriminalitätsentwicklung in den neuen Ländern

ım Zeitraum Oktober 1990 bis Juni 1991. Einleitende Hinweise gelten den

Schwierigkeiten des Vergleichs kriminalstatistischer Zahlen der DDR und

der Bundesrepublik sowie den Grenzen der Aussagekraft einer Unter-

suchung, die sich auf eine relativ kurze Zeitspanne bezieht. Zu sieben

71

Kriminalität

tabellarischen Übersichten werden Gesamtkriminalitätsstatistiken für die

neuen Länder insgesamt und nach Ländern aufgeschlüsselt erörtert. Auf-

gliederungen erfolgen zu den Ländern zusammengefaßt und nach Quarta-

len geordnet zu den Deliktsbereichen: Gewaltkriminalität - gesondert

ausgewiesen Raub, Sachbeschädigung sowie zusammengefaßt Freiheits-

beraubung, Nötigung, Bedrohung, ferner Vergewaltigung, sexuelle Nöti-

gung und gesondert sexueller Mißbrauch von Kindern. Weitere Übersich-

ten gelten der Kriminalitätsstruktur (nach PKS-Systematik) alte Länder

1990, neue Länder 1. Halbjahr 1991 im Vergleich Aufklärungsquoten in den

einzelnen neuen Ländern. - (JURIS)

97

Ivanov, Lev (1991): Charakteristik der Kriminalitätstendenzen in der

Sowjetunion 1961 - 1989. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 74 (3) 182-191

Nach dem statistischen Jahrbuch der UdSSR für 1989 stieg die Gesamtzahl

aller registrierten Straftaten zwischen 1961 und 1989 um das 2,8-fache, die

Kriminalitätsbelastung um das 2,1-fache. Ein Rückgang der Kriminalität

zwischen 1961 und 1965 um 14% wird der Auswirkung von Strafreformen,

ein sprunghafter Anstieg 1966 verschärftem Vorgehen gegen Rowdytum

und der Ausweitung strafrechtlicher Sanktionen zugeschrieben. 1983 und

1989 finden sich deutlich herausragende Zuwächse über den allgemeinen

Kriminalitätsstand hinaus, die einmal als Effekt einer veränderten Registrie-

rungspolitik unter Andropow (1983), zum anderen als Resultat der all-

gemeinen Enttäuschung über die Perestrojka (Nationalitätenkonflikt, Streik-

welle, 1990 auch Lebensmittelknappheit) interpretiert wird. Ein 1987 einge-

tretener Rückgang um 14% wird primär nicht auf eine intensiv geführte

Anti-Alkohol-Kampagne, sondern die mit der Perestrojka verbundenen

Hoffnungen zurückgeführt. Im Spektrum der Delikte zeigt sich bis 1989

zwar ein relatives Zurücktreten von Gewaltverbrechen gegenüber Eigen-

tumsdelikten, diese steigen jedoch absolut erheblich an und entfalten neue

gefährliche Formen (gewalttätige Erpressung, Kindesentführung). Auf

Ursachen des relativen Rückgangs statistisch registrierter Wirtschaftsstrafta-

ten wird abschließend hingewiesen. - (W.S.)

72

Kriminalität

98

Lehnert, Gregor; Schumacher, Heinz (1991): Kriminalitätsentwicklung in

den fünf neuen Bundesländern: Versuch einer realistischen Betrachtung.

Kriminalistik 45 (5) 339-341

Verfasser erläutern zunächst zur Kriminalitätsstatistik 1990 für den Bereich

der neuen Bundesländer Besonderheiten, die sich aus der - letztmalig von

der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abweichenden - statistischen

Erfassung ergeben, sowie aus den Änderungen des Strafrechts in der DDR

nach der Wende und erneut nach dem Beitritt zur Bundesrepublik. Im

weiteren interpretieren sie dann - mit tabellarischen Übersichten - die

Zahlen im Hinblick auf die Kriminalitätsentwicklung - 1989, 1990, 1. Quar-

tal 1991 - in den einzelnen neuen Bundesländern nach insgesamt je Bundes-

land erfaßten strafbaren Handlungen sowie die für alle neuen Bundesländer

zusammen ausgewiesenen Straftaten, aufgegliedert in die Deliktsbereiche:

Gewaltandrohung, Raub, Brandstiftung, unbefugtes Benutzen von Fahr-

zeugen, vorsätzliche Körperverletzung, Vergewaltigung, Nötigung/Miß-

brauch zu sexuellen Handlungen und sexueller Mißbrauch von Kindern. -

(JURIS)

99

Schäfer, Herbert (1991): Exegese einer Kriminalstatistik: Pflicht und Kür.

Kriminalistik 45 (7) 458

Der Artikel beleuchtet die Erhebungsschwierigkeiten beim Zustandekom-

men der Bremer Kriminalstatistik von 1990 und die daran anknüpfende

öffentliche Diskussion und politische Ausnutzung. - (M.H.)

100

Scholderer, Frank (1991): "Mörder, die man nie vergißt": ein Lehrstück

über

die

Rechtswirksamkeit

des

Lebach-Urteils.

Zeitschrift für

Rechtspolitik 24 (8) 298-304

Verfasser nimmt eine in der "Bild-Zeitung" erschienene Serie über "ehema-

lige Mörder" zum Anlaß, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die

sog. "Lebach-Entscheidung" des BVerfG vom 05.06.1973, 1 BvR 536/ 72,

73

Kriminalität

BVerfGE 35, 202 die Rechtswirklichkeit hat verändern können. Nach

näheren Hinweisen zu dem Anlaß seiner Ausführungen gibt Verfasser die

Grundgedanken der "Lebach-Entscheidung" unter Heranziehung von Er-

kenntnissen der Kriminologie wieder und behandelt sodann die rechtlichen

Möglichkeiten der Betroffenen, sich gegen derartige Publikationen zu

wehren sowie die Chancen, auf diesem Wege effektiven Rechtsschutz zu

erlangen. Insbesondere erörtert er, ob dem einzelnen ein Anspruch auf

staatlichen Schutz zustehe und wer - Staatsanwaltschaft, Gericht oder

Leitung einer Justizvollzugsanstalt bei noch inhaftierten Betroffenen - für

die Umsetzung dieses Anspruchs zuständig wäre. Abschließend nimmt

Verfasser zu den Reaktionen auf die Zeitungsserie Stellung. - (TJURIS)

101

Steinke, Wolfgang (1991): Die Kriminalitätsentwicklung in den neuen

Ländern: eine Zwischenbilanz. Kriminalistik 45 (10) 657-658

Mit Schwergewicht bei der Entwicklung im 1. Halbjahr 1991 und mit

vereinzelten Hinweisen zum Zeitraum seit dem Herbst 1989 gibt Verfasser

einen Überblick über die Kriminalitätsentwicklung in den neuen Ländern

für ausgewählte bedeutsame Bereiche: Angriffe auf Panzerschränke und

Stahlblechschränke, Diebstahl von Kraftfahrzeugen, Falschgeldkriminalität,

Euroscheckdelikte, Kreditkartenmißbrauch und Glücksspiel sowie Wirt-

schaftskriminalität im Zusammenhang mit Firmengründungen und Firmen-

beteiligungen. Neben einer Darstellung der zu einzelnen Gebieten vor-

liegenden statistischen Zahlen geht Verfasser auch auf Erkenntnisse zu

Täterstrukturen, zur Herausbildung organisierter Kriminalität und zur

Bildung von örtlichen Schwerpunkten bei einzelnen Deliktsgruppen ein. -

(JURIS)

74

Strafbare Handlungen (Erscheinungsformen,

Verfolgung, Prävention)

102

Bajanowski, Thomas; Varro, Alexander; Sepulchre, Marc Antoine (1991):

Tod durch scharfe Gewalt : kriminologische und kriminalistische Aspekte.

Archiv für Kriminologie 187 (3-4) 65-74

Obduktionen der Jahre 1979-1988 des Instituts für Rechtsmedizin der

Universität Münster werden im Hinblick auf die Häufigkeit scharfer Gewalt

ausgewertet. Untersucht werden sowohl Tötungen als auch Suizide. Die

wesentlichen Ergebnisse werden unter Berücksichtigung der Literatur

diskutiert: Tötungen durch fremde Hand, Alter der Opfer, Nationalıtät der

Opfer und Täter, Beziehungen Täter-Opfer, Tatort, Tatzeit, Tatwerkzeug,

Lokalisation und Anzahl der Verletzungen, Überlebenszeit und Todes-

ursache, Abwehrverletzungen, Verletzungsmuster bei Suiziden, Verhältnis

von Suizid und Tötung bei verschiedenen Gewalteinwirkungen. - (BKA)

103

Bertschi, Marcel (1991): Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht : eine

ausführliche Betrachtung. Kriminalistik 45 (3) 211-215

Es handelt sich um einen in Fortsetzung veröffentlichten Beitrag. Unter

besonderer Berücksichtigung der sich für die Strafverfolgungsbehörden

ergebenden Probleme - hier abgestellt auf die Gegebenheiten in der

Schweiz - erörtert Verfasser im vorliegenden Teil seiner Ausführungen die

tatsächlichen Schwierigkeiten, die bei der Ermittlung in Fällen ärztlicher

Sorgfaltspflichtverletzungen bestehen. Er begründet seine Auffassung, daß

zu einer Strafverfolgung beschränkt auf die "krasseren Verstöße" kaum eine

Alternative besteht. Im Zuge seiner Ausführungen geht er insbesondere

auch auf Fragen des hier besonders komplexen Bereichs der Beweissiche-

rung ein und auf Überlegungen zur Auswahl eines geeigneten Gutachters.

- (JURIS)

75

Kriminalität

104

Bertschi, Marcel (1991): Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht : Teil 2,

Fortsetzung aus Kriminalistik 3/91, S. 211ff. Kriminalistik 45 (4) 283-286

Im zweiten Teil seines Beitrags (Fortsetzung von Kriminalistik 1991, 211)

wendet sich Verfasser Fragen der Bestimmmung einer strafrechtlich relevan-

ten Sorgfaltspflicht zu. Er geht auf Umstände ein, die zu einer Erhöhung

oder zu einer Ermäßigung der Anforderungen an die Sorgfalt führen und

referiert (ohne Fundstellenangaben) eingehend den Verlauf von drei Straf-

verfahren in der Schweiz, in denen es um die Verletzung der ärztlichen

Sorgfaltspflicht ging. Den Gegenstand der einzelnen Verfahren umreißt er

mit den Stichworten: "Tod nach Laparoskopie in der Praxis", "Verweigerte

ärztliche Hilfe?" und "Medikamenten-Cocktail". - (JURIS)

105

Büchner, Bernward (1991): Kein Rechtsschutz für ungeborene Kinder ? Zur

Neuregelung des Abtreibungsstrafrechts. Zeitschrift für Rechtspolitik 24

(11) 431-435

Vor dem Hintergrund der durch den Einigungsvertrag gebotenen Neurege-

Jung des Abtreibungsrechts entwirft Verfasser zunächst eine Skizze der

aktuellen Diskussion. Im Anschluß mißt er vorliegende Gesetzentwürfe und

Modelle wie Fristenlösung und Notlagenindikation vor allem an den Grund-

rechten wie Schutz der Menschenwürde und Recht auf Leben. Dabei wird

das Urteil des BVerfG vom 25.02.1975, 1 BvF 1/74, BVerfGE 359, 1, her-

angezogen. Die Frage, ob die Tötung Ungeborener Recht oder Unrecht ist,

beurteilt Verfasser nach verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Katego-

rnien. Bei letzteren steht die Rechtswidrigkeitsebene im Mittelpunkt. Ver-

fasser prüft, ob die Gewissensentscheidung der Frau oder das Verständnis

der Abtreibung als Unterlassungstat taugliche Rechtfertigungskriterien sind.

Er prüft, inwieweit der Staat verpflichtet ist, das Strafrecht als ultima ratio

des Lebensschutzes heranzuziehen. Verfasser zieht sodann Schlußfolgerun-

gen aus seiner Untersuchung. - (JURIS)

76

Strafbare Handlungen

106

Classen, Claus Dieter (1991): Abtreibung - Verfassung - Deutsche Einheit :

Schwierigkeiten bei der Rechtsangleichung. Goltdammer’s Archiv für

Strafrecht 138 209-223

Verfasser beschäftigt sich mit der Frage, ob und mit welchem Inhalt eine

für ganz Deutschland einheitliche Regelung des Rechts des Schwanger-

schaftsabbruchs unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben

getroffen werden könne und müsse. Ferner wirft er die Frage auf, ob der

gegenwärtige Zustand der Geltung unterschiedlichen Rechts in den alten

und den neuen Bundesländern von Verfassungs wegen tolerabel sei. Ausge-

hend von einer Analyse des gegenwärtigen Rechtszustandes bejaht Ver-

fasser die Notwendigkeit der Herbeiführung der Rechtseinheit auf dem in

Rede stehenden Gebiet. Seine Untersuchung der Anforderungen an eine

grundgesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs mißt Verfasser

an einer Analyse der verfassungsrechtlich besonders geschützten Rechts-

positionen des ungeborenen Lebens einerseits und der Schwangeren ande-

rerseits. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung der kollidierenden

Schutzgüter sei prinziıpiell dem Lebensrecht des Embryos Vorrang ein-

zuräumen. Dies bedeute jedoch nicht, daß die gegenwärtige gesetzliche

Regelung in den alten Bundesländern schlicht auf Gesamtdeutschland

übertragen werden müsse. In Betracht komme auch eine stärker differen-

zierende, neue Indikationenregelung - auch unter Verzicht auf eine Strafbe-

wehrung - oder eine - zulässige - Verfassungsänderung. Die vorübergehen-

de, geographisch beschränkte Fortgeltung ehemaligen DDR-Rechts seı von

Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. - (JURIS)

107

Dern, Harald (1991): Menschenhandel, Gesellschaft und Polizei. Monats-

schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (6) 329-338

Menschenhandel als Form der wirtschaftlichen und sexuellen Ausbeutung

von Frauen aus der Dritten Welt wird über das Gegensatzpaar bestehend

aus als kriminell eingestuften Begehungsweisen und unzureichenden recht-

lichen Instrumentarien zur polizeilichen und justitiellen Bekämpfung dieser

Kriminalitätsform beschrieben. Hieran knüpft sich ein Erklärungsversuch

TI

Kriminalität

an, der davon ausgeht, daß der Widerspruch aus dem dieser Deliktskatego-

rie innewohnenden Unrechtsgehalt und der Unmöglichkeit wirkungsvoller

strafrechtlicher Bekämpfung nicht alleine das Ergebnis eines Gefälles

zwischen reichen und armen Ländern ist, sondern auch die in der Gesell-

schaft des Ziellandes bestehenden Herrschaftsstrukturen, die auch durch

geschlechtsspezifische Benachteiligungen gesichert werden, widerspiegelt.

Mit Blick auf die Polizei wird, obwohl sie sich dem Einfluß solcher Herr-

schaftsstrukturen nicht entziehen kann, im Zusammenhang mit der Aus-

beutung von Frauen aus der Dritten Welt eine relativ flexible und die

Problematik kaum verschleiernde Position beschrieben. - (Zeitschrift)

108

Dünkel, Frieder (1991): Zur Entwicklung der Drogenkriminalität und

Drogenkontrolle in Deutschland. Kriminologisches Bulletin 17 (1) 47-74

Die bundesdeutsche Entwicklung der Drogendelinquenz und der justitiellen

Sanktionspraxis wird skizziert. Als wesentliche Merkmale der polizeilich

registrierten Drogenkriminalität werden gestiegenes Einstiegsalter sowie der

hohe Anteil der ausschließlich wegen Besitzes oder Handels mit Cannabis-

produkten Tatverdächtige genannt. Wenngleich für die Sanktionspraxis im

Erwachsenenstrafrecht die Tendenz, härtere Strafen zu verhängen, seit

Mitte der 80er Jahre gebrochen zu sein scheint, werden einerseits ver-

stärkte gerichtliche Sanktionierung auch bei leichteren Fällen, andererseits

eine überhöhte Untersuchungshaftdauer bei BtMG-Fällen kritisiert. Der

Grundsatz "Therapie statt Strafe" wird für den legislatıven Bereich als

unzureichend verwirklicht angesehen. Neuere kriminalpolitische Entwick-

lungstendenzen, so die zumindest partielle Entkriminalisierung illegaler

Drogen, werden begrüßt. - (A.W.)

109

Düring, Beate (1991): Amtsanmaßung und Mißbrauch von Titeln : ein

Beitrag zu den besonderen Erscheinungsformen dieser beiden Deliktsty-

pen. Archiv für Kriminologie 187 (1-2) 129-136

Verfasserin beschreibt Erscheinungsformen der Straftaten nach StGB $ 132

Alt 1 (unbefugte Ausübung eines öffentlichen Amtes) und StGB $ 132a

78

Strafbare Handlungen

Abs 1 Nr 1 (Mißbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen). Sie sieht

eine relative Homogenität beider Deliktsformen gegeben und stellt - unter

Hinweis auf die Verbindung des einzelnen Tattyps mit anderen Straftaten

- dar: Begehungsformen als falscher Polizist, Arzt, Rechtsanwalt oder

Geistlicher sowie Begehungsformen unter Verwendung von Militärdienst-

graden und unter Vorgabe amtlicher Stellungen. Abschließende Ausführun-

gen gelten StGB $ 132 Alt 2 (Vornahme von Handlungen kraft öffentlichen

Amtes). Behandelt werden hierzu Tatausführungen in Form des Versen-

dens falscher Mahnbescheide und des Verteilens falscher behördlicher

Flugblätter. - (TURIS)

110

Eser, Albin (1991): "Ärztliche Erkenntnis" und richterliche Überprüfung bei

Indikation zum Schwangerschaftsabbruch nach $ 218 StGB : kritische

Bemerkungen zum Urteil des BayObLG im "Memminger Fall”. Juristen-

zeitung 46 (21) 1003-1014

Der Verfasser nimmt das Urteil des BayObLG vom 26.04.1990, RReg 3 St

78/89, JZ 1991, 1041 zum Anlaß, den Stellenwert der ärztlichen Erkenntnis

gemäß StGB 8 218a im engen Zusammenhang mit dessen gerichtlichem

Überprüfungsmaßstab auszuloten. Er entwirft eine detailliert abgestufte

Skala staatlicher Regelung der Indikationsfeststellung für den Schwanger-

schaftsabbruch und ihrer möglichen richterlichen Nachvollziehung. Auf

dieser Grundlage stuft er die Entscheidung des BayObLG, in der bereits

die Ebene der eine Indikation begründenden Umstände zum Gegenstand

der tatrichterlichen Prüfung gemacht wird, als zu weitgehend und die

Anforderungen an die ärztliche Wahrheitsermittlung überspannend ein. Im

Ergebnis plädiert er für eine eingeschränkte, die ärztlichen Erkenntnis-

möglichkeiten und einen ärztlichen Beurteilungsspielraum berücksichtigen-

de nachträgliche gerichtliche Kontrolle. - (TURIS)

111

Eser, Albin (1991): Schwangerschaftsabbruch zwischen Grundwertorientie-

rung und Strafrecht : eine rechtspolitische Überlegungsskizze. Zeitschrift

für Rechtspolitik 24 (8) 291-298

79

Kriminalität

Anläßlich der durch die Wiedervereinigung neu entfachten Diskussion um

die Strafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs sucht Verfasser ın einer

Überlegungsskizze unter Verwertung von vergleichenden und empirischen

Erkenntnissen eines Forschungsprojekts des Freiburger Max-Planck-Insti-

tuts für ausländisches und internationales Strafrecht einen zwischen den

Extrempositionen vermittelnden Weg. Er erläutert zunächst die möglichen

Regelungsziele und rechtspolitischen Leitlinien und diskutiert die grund-

sätzliche Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens. Nach Bejahung dessen

stellt er die drei Regelungsmodelle "Fristenmodell auf Selbstbestimmungs-

basis", "Indikationsmodell auf Drittbeurteilungsbasis" sowie das "notlagen-

orientierte Diskursmodell" vor, überprüft sie - auch unter Beachtung der

BVerfG-Rechtsprechung - und spricht sich unter Abwägen der verschiede-

nen Belange von Schwangerer und ungeborenem Leben für das dritte

Modell aus. - (JURIS)

112

Ferchland, Bernhard (1991): Megaler Mülltourismus : freie Fahrt für

kriminelle Giftmüll-Transporteure. Kriminalistik 45 (11) 729-732

Unter Darstellung der Zahlen zum Abfallaufkommen in der Bundesrepu-

blik im Jahre 1989 sowie der Zahlen zum Aufkommen von Sonderabfällen

und deren Export im genannten Jahr legt der Beitrag Erkenntnisse zum

Sonderabfallbereich in seiner Entwicklung bis zum Jahr 2000 dar. Er zeigt

die Grundsituation auf, die national und international von steigendem

Aufkommen und kontinuierlich sich verringernden - bereits jetzt unzurei-

chenden - Entsorgungskapazitäten gekennzeichnet ist. Zu diesem Hinter-

grund gibt er einen Überblick über die Kriminalität in diesem Bereich, vor

allem in seiner Ausprägung als sogenannter Mülltourismus. Er geht in

diesem Zusammenhang auch auf den Bericht ein, der durch die Arbeits-

gruppe "Ilegaler Mülltourismus - kriminelle Entsorgung flüssiger, fester

und gasförmiger Abfälle" der Arbeitsgemeinschaft Kripo (AG Kripo) ım

August 1991 vorgelegt wurde und auf die in ihm geforderten legislativen

Maßnahmen. Ein Hinweis gilt ferner der Prognose zur zukünftigen Krimi-

nalıtätsentwicklung in dem für das BKA erstellten Gutachten von Prof. Dr.

Wittkämper, Münster. - (JURIS)

80

Strafbare Handlungen

113

Fischer, Thomas (1991): Anrechnung von Drogentherapien auf Freiheits-

strafen von mehr als 2 Jahren? Zur Auslegung von $ 36 Abs 1 BtMG.

Strafverteidiger 11 (S5) 237-239

Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit Literatur und Recht-

sprechung die Frage, ob die von einem drogenabhängigen Straftäter nach

der Tat absolvierte Drogentherapie auf die erkannte Freiheitsstrafe auch

dann nach BtMG $ 36 Abs 3 angerechnet werden kann, wenn die Strafe

zwei Jahre übersteigt. Er legt die genannte Vorschrift grammatisch, histo-

risch und teleologisch aus und kommt zu dem Ergebnis, eine zwei Jahre

übersteigende Freiheitsstrafe stehe einer Anwendung von BtMG $ 36 Abs

3 nicht entgegen, wenn die Therapie erfolgreich abgeschlossen wurde. -

(JURIS)

114

Frommel, Monika (1991): Gesetzentwurf des Deutschen Juristinnenbundes

zu $ 218 StGB : Anmerkungen zum Entwurf des DJB. Neue Justiz 45 (8)

359-360

Zur Anmerkung wird auszugsweise ($$ 1-10, 13 und 15) der Entwurf eines

"Schwangerenhilfe- und Schwangerenberatungsgesetzes (SchwHBG)”" des

Deutschen Juristinnenbundes im Wortlaut wiedergegeben. Verfasserin sieht

in diesem Entwurf zunächst eine Anpassung an den Zeitgeist, die sie wie

folgt umreißt: "Man gewährt schwangeren Frauen keine effektive Hilfe,

degradiert sie aber dennoch über eine strafbewehrte Beratungspflicht zu

Objekten staatlicher Kontrolle". Die Bezeichnung des Gesetzentwurfs

mache deutlich, daß ein "Bewußtsein, daß Frauen ein Recht auf Abtreibung

haben”, in den alten Ländern der Bundesrepublik nicht mehr vorhanden

sei. Im weiteren geht Verfasserin dann auf die Konzeption des Entwurfs

sowie auf seine Begründung ein und entwickelt Prämissen, die bei einer

verfassungsrechtlichen Begründung zu beachten seien. Sie setzt sich dabei

kritisch und im einzelnen auch ablehnend mit dem Urteil des BVerfG,

25.02.1975 1 BvF 1/74, BVerfGE 39, 1 auseinander. - (JURIS)

81

Kriminalität

115

Geilen, Gerd (1991): Zum Strafschutz an der Anfangsgrenze des Lebens.

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (4) 829-850

Verfasser untersucht Reichweite, gesetzgeberische Motivation und recht-

Lches Instrumentarium des strafrechtlichen Schutzes werdenden Lebens.

Ausgehend von der Feststellung, daß die deutsche Rechtsordnung graduell

abgestuften Strafrechtsschutz zur Verfügung stellt, je nachdem, ob die

Nidation bereits eingetreten ist bzw. das werdende Leben bereits Mensch-

qualität im Sinne der StGB $8 211f£f, 218ff erlangt hat, geht er der Frage

nach, ob die strafrechtlich als relevant erkannten Zäsuren im Menschwer-

dungsprozeß geeignet sind, die unterschiedliche strafrechtliche Behandlung

von Verletzungshandlungen zu rechtfertigen. Dabei berücksichtigt er ins-

besondere auch die im ESchG enthaltenen Straftatbestände und Straf-

drohungen und versucht, Wertungswidersprüche zwischen der strafrecht-

Lchen Behandlung von Schwangerschaftsabbruchhandlungen nach StGB $8$

218ff und der von ihm als rigoroser angesehenen Sanktionierung insbeson-

dere ärztlichen Verhaltens im Gesetz zum Schutz von Embryonen vom

13.10.1990 aufzuzeigen. Dabei kritisiert er sowohl eine nach seiner Auf-

fassung zu weitgehende Kriminalisierung medizinischer Maßnahmen im

ESchG als auch unangemessen harte Strafdrohungen in diesem Gesetz.

Danach beschäftigt er sich kritisch mit den Reformbestrebungen im Bereich

des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs, indem er die Entwürfe für ein

neues Recht der Abtreibung strafrechtsdogmatisch durchleuchtet. -

(JURIS)

116

Geßner, Heidrun (1991): Vorgetäuschte Sexualdelikte : ein kriminalistisches

Problem eigener Art. Kriminalistik 45 (12) 799-800

Im Rahmen des Beitrags stellt Verfasserin sechs Fälle aus dem September

1991 dar, in denen den bei ihrer Dienststelle (Kommissariat in Berlin)

erstatteten Anzeigen von Frauen vorgetäuschte Sexualdelikte zugrunde

lagen. Sie nimmt diese auffällige Häufung zum Anlaß, Probleme des "vor-

getäuschten Sexualdelikts" zu erörtern. Verfasserin zeigt die Besonderheiten

der Ermittlungsarbeit bei primär fragwürdigen Anzeigen dieses Gebiets auf

82

Strafbare Handlungen

der Ermittlungsarbeit bei primär fragwürdigen Anzeigen dieses Gebiets auf

und berichtet über die bei der Vernehmung der betroffenen Frauen ge-

machten Erfahrungen. Ihre Ausführungen gelten dabei insbesondere den

gewonnenen Erkenntnissen über die Motive für die Vortäuschung eines

Sexualdelikts. - (JURIS)

117

Harder, Dirk (1991): Club-Prostitution

ein "greifendes"” polizeiliches

Einsatzkonzept. Kriminalistik 45 (10) 653-654

An einem konkreten Fall zeigt Verfasser zur sogenannten Club-Prostitution

zunächst die Probleme auf, die sich in der Praxis bei der Strafverfolgung

von Delikten nach StGB $ 180a (Förderung der Prostitution) und StGB $

181a Abs 1 Nr 2 (dirigistische Zuhälterei) ergeben. Im weiteren stellt er

dann Vorüberlegungen zu einem "Einsatzkonzept" und dessen Durchfüh-

rung unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft dar, das mit einer zunächst

mündlich ausgesprochenen Schließungsverfügung des Clubs endete. Nach-

folgende Ausführungen gelten der Zuständigkeit der Polizei im vorliegen-

den Fall nach PolG NW 88 1 und 8, ein Hinweis gilt ferner der verwal-

tungsrechtlichen Lage bei der Club-Prostitution. - (JURIS)

118

Heghmanns, Michael (1991): Öffentliches und besonderes öffentliches

Interesse an der Verfolgung von Softwarepiraterie. Neue Zeitschrift für

Strafrecht 11 (3) 112-117

Der Verfasser erörtert die Voraussetzungen einer Strafverfolgung von

Urheberrechtsverletzungen an EDV-Software. Er schildert die Entwicklung

dieser Kriminalitätsform, die durch überwiegend jugendliche Täter und

zumeist kleine Schadenshöhen im Einzelfall gekennzeichnet seien. Der

Verfasser subsumiert die Vervielfältigung und die Verbreitung von Software

unter den Straftatbestand des UrhG $ 106 und untersucht hierfür die

besonderen Voraussetzungen einer Strafverfolgung gemäß UrhG $ 109

("besonderes öffentliches Interesse") und StPO $ 376 ("öffentliches Inter-

esse"). Er legt diese Begriffe unter Auseinandersetzung mit Literatur und

Rechtsprechung aus und arbeitet praktisch anwendbare Abgrenzungskrite-

83

Kriminalität

rien heraus. Dabei stehen tatbezogene und schuldbezogene Aspekte im

Vordergrund, ferner die Bedeutung der Generalprävention und des Erzie-

hungsgrundsatzes des Jugendstrafrechts. Abschließend erörtert Verfasser

die im vorliegenden Zusammenhang einzuhaltende Verfahrensweise. -

(JURIS)

119

Heine, Günter (1991): International Conference on Environmental Criminal

Law : Taipei, 18.-21. März 1991. Zeitschrift für die gesamte Strafrechts-

wissenschaft 103 (3) 819-827

Verfasser gibt einen Überblick über den äußeren Ablauf sowie den Inhalt

von Referaten und Diskussionen auf der internationalen Konferenz über

Umweltstrafrecht, die vom 18.03.1991 bis zum 21.03.1991 in Taipei - Taiwan

- durch die dortige Gruppe der International Association of Penal Law

veranstaltet wurde. Dabei geht er kurz auf die Kernaussagen der Reden

ein, die sich zum einen mit dem gegenwärtigen Stand der Verwirklichung

des Umweltschutzes durch Normen des Umweltstrafrechts ın der Bundes-

republik Deutschland, Österreich, den USA, Japan und Taiwan unter

besonderer Berücksichtigung fortbestehender Regelungsdefizite vor dem

Hintergrund eines allgemein stark gewachsenen Umweltbewußtseins befaßt

und zum anderen spezielle wirtschaftliche und unternehmerische Bezüge

der Umweltdelinquenz - namentlich in den USA - sowie das Verhältnis

zwischen Umweltstrafrecht und Umweltverwaltungsrecht - namentlich in

Deutschland und Österreich - aufgegriffen hätten. Ferner sei es aus taiwa-

nesischer Sicht um die Frage gegangen, nach welchen Kriterien die Ent-

scheidung über den Einsatz von Mitteln des Strafrechts zur Durchsetzung

umweltpolitischer Zielsetzungen zu treffen sei und welchen Stellenwert der

Umweltschutzgedanke ın Taiwan besitze. Schließlich sei die Frage themati-

siert worden, welche Tatbestandsfassung bei Umweltschutzdelikten eine

effiziente Kontrolle abweichenden Verhaltens am besten gewährleiste und

ob es wünschenswert oder gar erforderlich sei, eine unmittelbare strafrecht-

liche Verantwortlichkeit von Unternehmen im interessierenden Bereich zu

konstituieren. - (JURIS)

Strafbare Handlungen

120

Ignor, Alexander ; Müller, Anke (1991): Spionage und Recht : Bemerkungen

zur Strafverfolgung der ehemaligen DDR-Spionage. Strafverteidiger 11 (12)

573-578

Die Verfasser erörtern die Strafbarkeit von Angehörigen der Hauptabtei-

lung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit der früheren

DDR wegen ihrer vor der Wiedervereinigung gegen die Bundesrepublik

Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Die Verfasser

erörtern allgemeine Probleme der Spionagestraftaten, insbesondere die

exakte Bestimmung des geschützten Rechtsgutes und die Ambivalenz von

Spionagehandlungen, die im Ausgangsland als rechtlich einwandfrei be-

trachtet werden und nur im Zielland strafbar sind. Hiervon ausgehend wird

eine Strafbarkeit der HVA-Angehörigen wegen Mittäterschaft oder Teil-

nahme an einem von Bundesbürgern begangenen Landesverrat und wegen

geheimdienstlicher Agententätigkeit untersucht, wobei die Fragen einer

straflosen notwendigen Teilnahme am Landesverrat und die Anwendbarkeit

von StGB $ 99 auf Taten von Angehörigen einer ausländischen Spionage-

zentrale im Vordergrund stehen. Die Verfasser prüfen die Strafbarkeit der

HVA-Angehörigen ferner aus verfassungsrechtlicher Sicht und im Hinblick

auf eine wegen Nichtzugehörigkeit zur fraglichen Rechtsgemeinschaft

fehlende Schuld sowie unter dem Aspekt des StGB 8 5 Nr 4 zugrundelie-

genden Schutzprinzips. - (JURIS)

121

Kömer, Harald Hans (1991): Trotz lauter Bäumen den Wald sehen : die

Zentralstelle für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (ZfB)

bei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Kriminalistik 45 (12) 779-780, 797-798

Einleitende Hinweise gelten den relativ wenigen nationalen und internatio-

nalen Einrichtungen zur Koordination der Kriminalitätsbekämpfung und

Strafverfolgung. Anschließend gibt Verfasser dann mit Anmerkungen zu

ihrer Vorgeschichte einen Überblick über Aufgaben und bisher geleistete

Arbeit der ZfB, die am 02.01.1990 ihre Tätigkeit aufnahm. Jeweils geson-

derte Ausführungen gelten dabei der ZfB als: "Vermittlungsstelle zwischen

85

Kriminalität

den Hessischen Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen", "Kontakt-

stelle bei kontrollierten Betäubungsmitteltransporten durch mehrere Länder

und bei kontrollierten Drogengeldflüssen durch mehrere Länder”, "Koor-

dinationsstelle im Bereich der Substitutionstherapie" und "Schlichtungsstelle

der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Zurückstellungsangele-

genheiten und als Rechtsmittelinstanz”. - (TURIS)

122

Krätzner,Andreas (1991): Neubeginn "alter Hasen" : von der Wirtschafts-

zur Umweltkriminalität. Kriminalistik 45 (12) 815-817

Verfasser berichtet zunächst über die untergeordnete Bedeutung, die eine

Strafverfolgung von Verstößen gegen das Umweltrecht in der DDR hatte.

Er verdeutlicht dieses an zwei Beispielen aus der Praxis. Im weiteren

wendet er sich der Übernahme des bundesdeutschen Umweltschutzrechts

in der DDR zu und legt dar, daß sich die damit gestellten Anforderungen

an eine nur unzureichend vorbereitete Polizei richteten. Im weiteren skiz-

ziert er dann eigene Erfahrungen beim Aufbau eines Dezernats "Sonderfäl-

le/Umweltkriminalität" in Leipzig. Im Rahmen seiner Ausführungen geht

Verfasser auch ein auf spezifische Probleme des Umweltschutzes in den

neuen Ländern (vor allem im Hinblick auf Altlasten); er hebt die Bedeu-

tung einer sachgerechten Ausstattung und einer verbesserten fachlichen

Ausbildung der Polizei hervor. Hinweise gelten seinen - positiven - Erfah-

rungen mit Schulungen durch Fachkräfte aus den alten Ländern. - (JURIS)

123

Kube, Edwin; Erhardt, Elmar (1991): Kriminalistisch-kriminologische For-

schung als Beitrag zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 11 (4) 171-175

Die Verfasser erörtern, inwieweit die kriminologische und kriminalistische

Forschung für die Praxis von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der

Rauschgiftkriminalität nutzbar zu machen ist. Sie stellen mehrere For-

schungsvorhaben aus diesem Bereich vor und werten unter Einbeziehung

der Literatur deren Ergebnisse für das polizeiliche Lagebild der Rausch-

giftkriminalität, für eine Verbesserung der Bekämpfungsstrategien und für

86

Strafbare Handlungen

rechtspolitische Forderungen aus. Abschließend fordern die Verfasser eine

Intensivierung der Zusammenarbeit von Forschung und Praxis. - (JURIS)

124

Legler, Peter (1991): Wohnungseinbrüche - Tendenz steigend : Dresden als

Beispiel für Entwicklung und Probleme bei Einbruchsdiebstählen. Krimina-

listik 45 (5) 343-345

Mit einem einleitenden Hinweis auf die einschlägige Kriminalität im Jahre

1989 stellt Verfasser zu der in Titel und Zusatztitel benannten Thematik die

in den Jahren 1990 und 1991 - unter Einbeziehung auch statistischer Zahlen

- bisher gewonnenen Erkenntnissen dar. Im einzelnen geht er ein auf Täter,

ihre Arbeitsweise und auf Tatobjekte. Er behandelt weiterhin die Ursachen

für die steigende Zahl von Straftaten und erörtert Fragen der Kriminal-

prävention. - (JURIS)

125

Maiwald, Manfred (1991): Literaturübersicht : Strafrecht Besonderer Teil

- Vermögensdelikte (Teil II). Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissen-

schaft 103 (3) 681-701

Verfasser bespricht (im Anschluß an ZStW 102 (1990), S. 319) in Form

einer Literaturübersicht vier in den Jahren 1982 bis 1986 erschienene

Monographien zu verschiedenen Aspekten des Tatbestands des StGB $

263. Dabei stellt er zunächst eine Abhandlung vor, in der die Voraussetzun-

gen und Grenzen einer Betrugsstrafbarkeit bei Verschweigen geschäfts-

relevanter Umstände durch einen Garanten thematisiert werden. In der

zweiten besprochenen Monographie behandelt der Autor im Schwerpunkt

die Frage, ob und inwieweit die Auslegung des Betrugsbegriffs - insbeson-

dere in der obergerichtlichen Rechtsprechung - sich an gesellschaftlichen

Entwicklungen ausrichtet. Dabei bedient er sich Autor des Begriffs des

"symbolischen Kapitals” zum Zwecke der Einschränkung der Annahme

eines Vermögensschadens und damit des Betrugstatbestands. Eine weitere

Monographie untersucht die Frage, ob die zur Erfüllung des Betrugstatbe-

standes erforderliche Vermögensverfügung nur beim Vorliegen eines "Ver-

fügungsbewußtseins” des Verfügenden zu bejahen sei und welchen Inhalt

87

Kriminalität

diese Vorstellung des Verfügenden haben müsse. In der vierten Publikation

geht es um die Einschränkung des Betrugstatbestands unter viktimologı-

schen Gesichtspunkten. Es wird die Frage diskutiert, inwieweit eine Reduk-

tion des Betrugstatbestands aufgrund des Opferverhaltens angezeigt sein

kann. - (JURIS)

126

Mellenthin, Klaus (1991): Rauschgiftbekämpfung und Drogentherapie

Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Prävention im Rauschgiftbereich.

Kriminalistik 45 (2) 66, 68-75

Verfasser zeigt einleitend die Gegebenheiten auf, aus denen sich das Inter-

esse des internationalen Drogenhandels am deutschen Markt ergibt. Er legt

weiterhin einen Nachholbedarf an Prävention zur Eindämmung der wach-

senden Rauschgiftprobleme in der Bundesrepublik dar. Nach Ausführungen

zur Prävention unter den Aspekten langfristig, mittelfristig und kurzfristig

erläutert er die Möglichkeiten der Polizei, hier einen wesentlichen Teilbei-

trag zu leisten und leitet von daher über zu einer Darstellung der in diesem

Bereich entwickelten Instrumente zur vorbeugenden Bekämpfung von

Suchtgefahren. Er geht auf die Bedenken ein, die diesen Maßnahmen

gegenüber geäußert werden, und führt dazu aus, in welcher Weise den

Bedenken Rechnung zu tragen ist. Er sieht in konstruktiver Kritik eine

notwendige Hilfe. Schließlich wird die Arbeit der beim Landeskriminalamt

Baden-Württemberg eingerichteten Rauschgiftaufklärungsgruppe (RAG)

vorgestellt. - (TURIS)

127

Missliwetz, Johann; Denk, Wolfgang (1991): Mißhandlung durch die Exeku-

tive ? Archiv für Kriminologie 187 (1-2) 1-12

Verfasser berichten über eine Untersuchung des Wiener Instituts für

gerichtliche Medizin, in dem das dort vorhandene Material des Zeitraums

1980-1989 aus dem Bereich möglicher Mißhandlung oder Folter durch die

Exekutive analysiert wurde. Sie weisen einleitend auf den Bericht von

Amnesty International "Österreich - Folter und Mißhandlung" aus dem

Januar 1990 als Anlaß für die Untersuchung hin. Nach kurzen Ausführun-

88

Strafbare Handlungen

gen zu den rechtlichen Grundlagen des Verbots von Folter und Mißhand-

lung in Österreich geben Verfasser eine Übersicht über die insgesamt 31

Fälle, die überprüft wurden und stellen davon drei Fälle näher dar. Ver-

fasser zeigen in einer Diskussion der aus dem analysierten Fallmaterial

gewonnenen medizinischen Erkenntnisse die Probleme auf, die sich bei der

Ursachenermittlung von Verletzungen ergeben und begründen ihre Schluß-

folgerung, daß bei vermuteter oder behaupteter Mißhandlung durch die

Exekutive die Heranziehung eines rechtsmedizinisch ausgebildeten Arztes

erforderlich ist. - (YJURIS)

128

MöÖhn, Heinz J. (1991): Schwangerschaftsabbruch und Strafrecht. Neue

Justiz 45 (3) 114-115

Der Beitrag setzt sich ablehnend mit den Ausführungen von Grandke, NJ

1990, 543, auseinander, in denen das Recht des Staates bestritten wird,

Entscheidungen über eine Schwangerschaft mit strafrechtlichen Sanktionen

zu belegen. Im einzelnen wendet er sich gegen das Argument, der Staat sei

nicht befugt, eine weltanschauliche Sicht durch das Strafrecht zu favorisie-

ren und gegen die Ansicht Grandkes, eine Strafandrohung verstoße gegen

die Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der

Frau (DiskrBesÜbk) Art 16 Abs 1. Nicht für schlüssig hält er weiterhin die

von Grandke gezogenen Folgerungen aus einem Vergleich mit den Zahlen

zum Schwangerschaftsabbruch ın der DDR. - (JURIS)

129

Mühher, Josef (1991): Gewalt gegen Kinder : Betrachtungen zu Phänomeno-

logie und Atiologie. Kriminalistik 45 (7) 447-453

Einleitende Ausführungen gelten allgemein Erkenntnissen zur Gewalt gegen

Kinder und der Befassung mit dieser Problematik in anderen Ländern.

Nachfolgend gibt Verfasser dann einen detaillierten Überblick über Merk-

male, aus denen auf die Mißhandlung eines Kindes zu schließen ist. Er

behandelt dazu die Bereiche: Aussagen des Kindes, Verhalten des Kindes

und Verletzungsspuren. Seine Ausführungen gelten weiterhin unmittelbaren

körperlichen und psychischen Folgen der Kindesmißhandlung sowie ihren

89

Kriminalität

Langzeitwirkungen. Abschließende Anmerkungen gehen auf Möglichkeiten

der Prävention ein. Verfasser sieht einen Ansatz zur Vorbeugung vor allem

bei Einwirkungen auf die Familie. Die Frage, ob strafrechtliche Sanktionen

präventiv wirken können, läßt er ausdrücklich dahingestellt sein. - (JURIS)

130

Musiol, Peter (1991): Moderne "Raubritter" : zu erwähnenswerten Erfolgen

bei der Aufklärung von Raubstraftaten. Kriminalistik 45 (8-9) 592-594

Ein einleitender Hinweis gilt den 33 Raubdelikten im ehemaligen Bezirk

Frankfurt/Oder im Jahre 1989 und den 187 Fällen dieser Kriminalitätsform

im ersten Halbjahr 1991. Dazu skizziert Verfasser dann die angesichts des

Kriminalitätszuwachses eingeleitete organisatorische Umgestaltung im

Dienststellenbereich. Er berichtet über die Aufklärung einzelner Fälle. Von

daher gibt er anschließend einen Überblick über die gewonnenen Erkennt-

nisse zur Täterstruktur. Weitere Ausführungen gelten der Zusammenarbeit

mit den Kreiskriminalämtern, der Spurensicherung und durchgeführten

Präventionsmaßnahmen durch Schulung der Sicherheitsbeauftragten der

Kreditinstitute. - (JURIS)

131

Naab, Daniela; Jung, Heike (1991): Sexuelle Gewalt gegen Frauen : Er-

scheinungsbild, Instanzen der sozialen Kontrolle, Interventionsmöglich-

keiten. Kriminalistik 45 (12) 801-804

Verfasserinnen, Mitarbeiterinnen des "Notruf für vergewaltigte Frauen und

Mädchen e.V., Mainz", geben zunächst einen Überblick über den wissen-

schaftlichen Kenntnisstand zu sexuellen Übergriffen von Männern und

Frauen. Sie heben dabei hervor, daß Vergewaltigung in der Mehrzahl der

Fälle als "Beziehungstat" einzuordnen ist, daß Täter und Opfer sich kennen.

Ihre Ausführungen gelten weiterhin den psychischen Folgen einer Ver-

gewaltigung und typischen Verhaltensweisen der Personen im Umfeld des

Opfers. Von daher setzen sie sich kritisch mit Einstellungen auseinander,

die bei der Behandlung von Sexualdelikten gegenüber Frauen in der Straf-

verfolgung zutage treten. Ihre Kritik gilt dabei insbesondere auch dem

Umgang mit den Opfern im Ermittlungsverfahren. Nach Hinweisen auf

90

Strafbare Handlungen

Veränderungen, die durch das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 bewirkt

wurden, die sie jedoch für unzureichend halten, stellen sie ein vom "Notruf

Mainz” entwickeltes Merkblatt vor, das die Vernehmung von Frauen für

alle Beteiligten erleichtern soll. Im Rahmen ihrer Ausführungen gehen sie

auf weitere Verbesserungsvorschläge für den angesprochenen Bereich ein.

Sie berichten, den Beitrag abschließend, über die Arbeit des "Notrufs

Mainz”. - (JURIS)

132

Nauck, Bemnhard (1991): Neue Argumente zum Schwangerschaftsabbruch

in Ost und West. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 42 (12) 467-471

Die anläßlich eines Seminars der Arbeiterwohlfahrt zum Schwangerschafts-

abbruch nach 88 218 ff geäußerten Positionen werden vorgestellt: (1) Im

Zuge der deutschen Einheit sollte die die spezifische Grundrechtsproble-

matik nicht berücksichtigende Abtreibungsentscheidung des Bundesver-

fassungsgerichts aus dem Jahre 1975 ihre Bindungswirkung verlieren; (2)

der SPD-Entwurf, welcher die Fristenregelung bei einem weitgefächerten

und freien Beratungsangebot vorsieht, sollte Unterstützung finden; (3) die

Einbindung des Arztes in die strafrechtliche Verantwortung ist abzulehnen;

(4) lediglich die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit durch Bereitstellung

sozialer Hilfen gilt als angemessene Reaktion auf Schwangerschaftskon-

flikte. - (A.W.)

133

Renesse, Margot von (1991): 8$ 218f StGB : eine unvollkommene Antwort

auf ein unlösbares Problem ; rechtsdogmatische Überlegungen zur Reform

des Schwangerschaftsabbruchrechts. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (9)

321-325

Verfasserin unterzieht die in den alten und neuen Bundesländern geltenden

Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch einer rechtsdogmatischen und

verfassungsrechtlich begründeten Kritik und entwickelt Vorstellungen für

die nach dem EinigVtr geforderte Neuregelung. Verfasserin stuft den durch

die werdende Mutter begangenen Schwangerschaftsabbruch dogmatisch als

Unterlassungstat ein und versteht auf dieser Basis die vom Strafrecht

91

Kriminalität

formulierten Indikationen als Fallgruppen einer strafrechtlichen Unzumut-

barkeit normgemäßen Verhaltens, die den Tatbestand der Norm entfallen

ließen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen lasse sich die Rechtspflicht der

Schwangeren auf Austragung der Schwangerschaft nicht durchsetzen,

während das Handeln Dritter strafwürdig sei. Die dem Staat auferlegte

Schutzpflicht für das ungeborene Leben müsse sich auf sozialem Gebiet

praktisch wirksamer äußern. Abschließend faßt die Autorin ihre Vorschläge

in Thesen zusammen. - (JURIS)

134

Reuter, Lothar (1991): Die Wahlfälschungen in der DDR. Neue Justiz 45 (5)

198-200

Ausgehend von Beobachtungen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl

in der DDR am 07.05.1989 die Anlaß für Strafanzeigen wegen Wahlfäl-

schung waren, beschreibt Verfasser zunächst die Reaktion des Staates auf

diese Anzeige und wendet sich dann der politischen Lage zu, in der unter

der Regierung Modrow Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Im weite-

ren legt er die bisher gewonnenen Erkenntnisse zu Formen der durch-

geführten Wahlfälschung dar. Er geht auf Schwierigkeiten der Sachauf-

klärung ein und auf das Fehlen eines Beweises für zentral gesteuerte Wahl-

manipulationen, deren Annahme nach der Gleichartigkeit der Fälschungs-

handlungen an sich naheliegt. Verfasser umreißt ferner die Überlegungen

zur Erklärung der Wahl als nichtig und die Gründe, aus denen dies ins-

besondere vom "Runden Tisch" abgelehnt wurde. Abschließende Ausfüh-

rungen gelten mit vergleichenden Darlegungen zu den Normierungen ın

StGB 88 107ff der Rechtslage bei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang

mit Wahlen nach den StGB DDR 8 210 und $ 211, insbesondere der wohl

bewußten Lückenhaftigkeit der Regelungen des StGB DDR. - (JURIS)

135

Schmidt, Volker (1991): Kindesmißhandlung : ein Delikt mit mancherlei

kriminalistischen und juristischen Fallstricken. Kriminalistik 45 (5)

315-316, 333-337

Strafbare Handlungen

Unter Hinweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik legt Verfasser zunächst

dar, daß die Zahl der von der Polizei bearbeiteten Fälle von Kindesmiß-

handlungen relativ gering ist. (Ein Hinweis gilt der Dunkelziffer und der

Zuordnungsproblematik). Von daher weist er auf die Schwierigkeiten hin,

die sich für den aus praktischer Erfahrung unvorbereiteten Polizeibeamten

ergeben, wenn er mit einem Fall von Kindesmißhandlung konfrontiert wird.

Im weiteren stellt er dann sechs Fälle unterschiedlicher Struktur aus der

Praxis dar, in denen Delikte nach StGB $8$ 223ff und StGB $ 176 vorlagen,

oder in denen der Verdacht auf strafbare Handlungen gegenüber Kindern

aus diesem Kriminalitätsbereich gegeben war. Zu jedem der vorgestellten

Fälle gibt er unter der Überschrift "herauszugreifende Aspekte" in Stich-

worten Hinweise auf rechtliche Erwägungen und auf Überlegungen für das

praktische Vorgehen der Polizei. - (TURIS)

136

Schöch, Heinz (1991): Kriminologische und sanktionsrechtliche Aspekte

der Alkoholdelinquenz im Verkehr. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (1)

11-17

Der Verfasser erörtert aus kriminologischer Sicht die Strafrechtsnormen

gegen Alkohol im Straßenverkehr und ihre Wirksamkeit. Er schildert

mehrere Ansätze zur Neubestimmung des Strafbarkeitsbereichs und den

Wertewandel der Gesellschaft bei der Einstellung zur Alkoholdelinquenz

im Straßenverkehr. Der Verfasser setzt sich mit der Forderung nach einem

absoluten Alkoholverbot für Kraftfahrer kritisch auseinander und stellt - in

statistischen Übersichten unterteilt nach den einzelnen Straftatbeständen

- die Sanktionspraxis der Gerichte und die Häufigkeiten der Vergehen im

Vergleich zur Entwicklung des Kfz-Bestandes und des allgemeinen Alko-

holkonsums für den Zeitraum 1966 bis 1988 dar. Hieraus leitet er Folgerun-

gen für die generalpräventive und spezialpräventive Effektivität der strafge-

richtlichen Sanktionspraxis sowie staatlicher Aufklärungsmaßnahmen ab, die

der Verfasser als prinzipiell sehr positiv bewertet. Im Hinblick auf die

Spezialprävention geht er dabei insbesondere auf Bedeutung und Ausmaß

von Alkoholsucht und Alkoholgefährdung der Delinquenten ein. - (JURIS)

93

Kriminalität

137

Schöndorf, Erich (1991): Umweltschutz durch Strafrecht : Bestandsaufnah-

me und Perspektiven. Neue Justiz 45 (12) 527-531

Im Rahmen einer Bestandsaufnahme zum Umweltstrafrecht in seiner

gegenwärtigen Ausprägung setzt sich Verfasser teils zustimmend, teils

ablehnend mit grundsätzlicher und partieller Kritik auseinander, die zu

diesem Rechtsbereich vorgetragen wird. Er befürwortet in seinem Beitrag

einen offensiven Einsatz des Strafrechts als Mittel des Umweltschutzes.

Seine Darlegungen setzen an bei einer Erörterung der Fragen, die sıch zum

geschützten Rechtsgut der umweltrechtlichen Strafnormen ergeben und

zum Deliktsaufbau in diesem Bereich. Er wendet sich im weiteren mit

rechtstatsächlichen Ausführungen der Effektivität des Umweltstrafrechts zu

und stellt Lücken der gesetzlichen Regelung dar. Eingehend behandelt er

anschließend die Verwaltungsakzessorietät und die aus ihr resultierende

Problematik des Rechtsgebiets insgesamt. Er leitet von daher über zur

strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Amtsträger. Nach Ausführungen zur

Beweisproblematik behandelt er im letzten Abschnitt insbesondere Neure-

gelungen im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Umwelt-

kriminalität (StÄG - 2. UKG) - BT-Drucks 11/7101 und 12/192. - (JURIS)

138

Scholten, Hans-Joseph (1991): Neue Wege bei der Bekämpfung der leichten

Verkehrsdelinquenz : das niederländische Gesetz zur verwaltungsrecht-

lichen Erledigung von Verstößen gegen bestimmte Verkehrsvorschriften.

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (3) 761-778

Verfasser gibt einen Überblick über Anwendungsvoraussetzungen und

Regelungsgehalt des niederländischen Gesetzes zur verwaltungsrechtlichen

Erledigung von Verstößen gegen bestimmte Verkehrsvorschriften vom

03.06.1989 (Gesetz Mulder). Dabei begreift er die von diesem Gesetz

aufgegriffenen Lösungen im Sinne einer verwaltungsorientierten, auf effi-

ziente Verfahrensabwicklung ausgerichteten Alternative zum deutschen -

eher strafrechtsorientierten - Ordnungswidrigkeitenrecht, dessen Lösungen

er dem niederländischen Gesetz kontrastierend gegenüberstellt. Nach einem

Rückblick auf die niederländische Praxis der Ahndung leichter Verkehrs-

94

Strafbare Handlungen

delikte nach altem Recht geht er auf die im neuen Gesetz getroffene

abschließende Bestimmung seines Anwendungsbereichs ein und stellt den

verfahrensmäßigen Ablauf des Verwaltungsvorgangs von der polizeilichen

Feststellung und Dokumentation des Normverstoßes über die Aussprache

der Rechtsfolge bis hin zu den dem Betroffenen zur Verfügung stehenden

gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten dar. Nach Hinweisen auf die -

nicht stattfindende - Registrierung der solcherart sanktionierten Über-

tretungen und auf die im Gesetz offen gelassene Frage der Verjährung der

erfaßten Verstöße nimmt Verfasser abschließend eine kritische Würdigung

des niederländischen Gesetzes vor, dem er einen Effektivitätsgewinn unter

Inkaufnahme einer erheblichen verfahrensmäßigen Schlechterstellung des

Betroffenen attestiert. - (JURIS)

139

Schünemann, Bernd (1991): Quo vadis $ 218 StGB ? Zeitschrift für

Rechtspolitik 24 (10) 379-392

Vor dem Hintergrund des durch Urteil des LG Memmingen vom

05.05.1989, 1 KLs 23 Js 9443/ 86, ZRP 1991, 379-380, abgeschlossenen

Strafverfahrens gegen den Gynäkologen Theissen und der danach erfolgten

Urteilsdiskussion einerseits sowie des durch den Beitritt der DDR zur

Bundesrepublik Deutschland hervorgerufenen vorübergehenden Nebenein-

anders der in den neuen Bundesländern fortgeltenden Fristenlösung und

der in den alten Bundesländern weiterhin geltenden Indikationenlösung

andererseits erörtert Verfasser verfassungsrechtliche Probleme des im

EinigVtr geregelten Abtreibungsrechts, wobei er insbesondere auf die

materiell- verfassungsrechtliche Frage eingeht, ob das Abtreibungsurteil des

BVerfG vom 25.02.1975, 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74, BVerfGE 39, 1-68 durch

einen Wandel der Verhältnisse inzwischen obsolet geworden ist. Dies ım

Ergebnis verneinend, zeigt Verfasser sodann den von ihm für zutreffend

erachteten verfassungsrechtlichen Rahmen für die durch den EinigVtr

vorgeschriebene Neuregelung des dann in ganz Deutschland geltenden

Abtreibungsrechts auf. Nach kritischer Auseinandersetzung mit den vor-

liegenden Gesetzentwürfen befürwortet Verfasser die Einführung einer in

95

Kriminalität

Form eines obligatorischen Krisenmanagements stark armierten Fristenlö-

sung auf Bundesebene. - (JURIS)

140

Sick, Brigitte (1991): Die Rechtsprechung zur Sexualbeleidigung : oder:

Wann sexuelle Gewalt die Frauenehre verletzt. Juristenzeitung 46 (7)

330-335

Verfasserin setzt sich kritisch mit der Gesetzeslage und der Rechtspre-

chung zur Frage der Strafbarkeit sexueller Belästigungshandlungen un-

terhalb der Gewaltschwelle auseinander. Dabei weist sie darauf hin, daß die

Rechtsprechung tendenziell weniger zur Bejahung des Beleidigungstatbe-

stands bei solchen sexuellen Belästigungshandlungen neige, die nicht tatbe-

standsmäßig im Sinne des StGB $8$ 174ff seien. Zudem seien die Kriterien,

anhand derer die Rechtsprechung heute den Beleidigungscharakter sexuel-

ler Belästigungen bestimme, untauglich, antiquiert und frauenfeindlich. Da

eine Beleidigungsstrafbarkeit nur noch beim Vorliegen besonderer Um-

stände in Betracht komme, bei denen dem Täterverhalten ein spezieller,

ehrkränkender Erklärungswert innewohne, komme es zu einer kriminalpoli-

tisch unerwünschten Strafbarkeitslücke bei sexuellen Belästigungshandlun-

gen, die nicht einem der Tatbestände der StGB 88 174ff unterfielen, weil

hier weder die Anwendung von Gewalt im Sinne der StGB 88 177, 178

anzunehmen sei noch ein Wahrnehmungszwang wie bei StGB 8$$ 183, 183a

und 184a erforderlich, angenommen werden könne. De lege ferenda sei

daher im Rahmen einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts die

Schaffung eines Auffangtatbestandes erforderlich, der für einfache Gewal-

tanwendung unterhalb der Tatmittel der StGB 88 177, 178 sowie für -

gewaltlose - sexuelle Handlungen gelte. Ferner müsse ein neuer Delikts-

tatbestand geschaffen werden, der sexuelle Belästigungshandlungen in die

Gewaltdelikte der StGB $$ 174ff integriere. - (TURIS)

96

Strafbare Handlungen

141

Sick, Brigitte (1991): Zweierlei Recht für zweierlei Geschlecht : Wertungs-

widersprüche im Geschlechterverhältnis am Beispiel des Sexualstrafrechts.

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (1) 43-91

Verfasserin setzt sich mit der Frage auseinander, ob und mit welcher

rechtlichen Begründung geschlechtsspezifische Tatbestände des Sexual-

strafrechts vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Wertentscheidung

zugunsten eines Gebotes der Gleichbehandlung der Geschlechter Bestand

haben könnten. Dabei analysiert sie die Entwicklung der Straftatbestände

der Homosexualität, der Vergewaltigung und des sexuellen Mißbrauchs

Widerstandsunfähiger sowie der Verführung und des Exhibitionismus und

geht sodann der Frage nach, ob die hier gegebene einseitige Strafbarkeit

des männlichen Täters angesichts des gewandelten gesellschaftlichen Moral-

verständnisses und Rollenverständnisses der Geschlechter heute noch einen

sachlichen, die Differenzierung zwischen den Geschlechtern rechtfertigen-

den Grund für sich ins Feld führen könne. Sie kommt dabei zu dem Ergeb-

nis, daß die geschlechtsspezifischen Differenzierungen auf nicht mehr

aktuelle patriarchalische Strukturen und überholten Moralvorstellungen

beruhten und daher gegen das grundgesetzliche Gleichbehandlungsgebot

verstießen. De lege ferenda sei die Abschaffung aller Tatbestände des

Sexualstrafrechts zu fordern, die nicht ausschließlich sozialschädliches

Verhalten kriminalisierten. Verfasserin schließt mit weiteren Forderungen

hinsichtlich der Abschaffung und Umgestaltung verschiedener Tatbestände

des Sexualstrafrechts. - (JURIS)

142

Sieber, Ulrich (1991): Der strafrechtliche Schutz der Information. Zeit-

schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (3) 779-795

Verfasser gibt aus rechtsvergleichender Sicht einen Überblick über die

nationalen Rechtsentwicklungen auf dem Gebiet der Sanktionierung un-

erlaubter Eingriffe in die Informationstechnologie, namentlich im Bereich

der Computerkriminalität. Dabei zeigt er zunächst auf, welche technischen

Entwicklungen zur Schaffung eines Computerstrafrechts auf nationaler

Ebene führten und welche Regelungsmaterien durch gesetzgeberische

97

Kriminalität

Maßnahmen erfaßt wurden. Während zunächst der Schutz des Persönlich-

keitsrechts gegen Beeinträchtigung der informationellen Selbstbestimmung

durch Computereinsatz ım Vordergrund gestanden habe, seı ın den acht-

ziger Jahren bei zahlreichen nationalen Gesetzgebern festzustellen, daß

diese neue Straftatbestände in Reaktion auf eine sich des Computerein-

satzes bedienende Wirtschaftskriminalität sowie zum Schutz der Inhaber

geistiger Eigentumsrechte geschaffen hätten. Dies habe allerdings bisher auf

nationaler Ebene nicht zur Schaffung geschlossener Systeme des Informa-

tionsstrafrechts geführt. Im weiteren zeigt Verfasser auf, welche zentralen

Fragestellungen in bezug auf die materiellrechtliche und prozessuale Ausge-

staltung eines solchen Informationsstrafrechts bestehen, und fordert - über

eine Bestandsaufnahme der bisherigen internationalen Aktivitäten hinaus -

eine weitergehende übernationale Zusammenarbeit und Rechtsharmoni-

sierung auf diesem Gebiet. - (JURIS)

143

Skoda, Herbert (1991): Raubüberfälle auf Banken : Geldinstitute zwischen

Rostock und Suhl. Kriminalistik 45 (1) 44-46

In den neuen Bundesländern werden immer mehr Straftaten wegen Raubes

und Erpressung angezeigt. Besonders in den Monaten nach der Währungs-

unijon stiegen die registrierten Anzeigen um 87%. Allein die Straftaten des

schweren Raubes erhöhten sich um mehr als die Hälfte. Seit der Einfüh-

rung der D-Mark sind auch Banken und andere Geldinstitute mehr und

mehr Ziel von Überfällen. Obwohl derartige Delikte keine neue Kriminali-

tätserscheinung darstellen, erscheint es dem Autor sinnvoll, an einige

Grundsätze und bewährte taktische Methoden der Vorbeugung und Auf-

klärung zu erinnern bzw. auf Neues hinzuweisen. Es werden ausschließlich

Möglichkeiten zur Verbesserung der Maßnahmen im ersten Angriff bei

Überfällen behandelt, bei denen die Räuber während der für Kunden

vorgesehenen Öffnungszeiten der Geldinstitute in den Kassenräumen

Bankangestellte oder Kunden bedrohen, um sich Geld geben zu lassen oder

es zu nehmen. - (BKA)

98

Strafbare Handlungen

144

Steinke, Wolfgang (1991): Entwicklung der Computerkriminalität : ein

Bericht, der keinen Anlaß zur Besorgnis gibt. Kriminalistik 45 (2) 131-132

Verfasser gibt einen Bericht über die Erkenntnisse zur Entwicklung der

Computerkriminalität iın der Bundesrepublik seit 1987. In seiner Auswer-

tung des vorhandenen Zahlenmaterials konstatiert er eine keineswegs

dramatische Entwicklung. Im weiteren geht er dann auf Beobachtungen in

einzelnen Bereichen ein: mißbräuchliche Benutzung von Geldautomaten,

Hacking, Computersabotage und Totalfälschung von Kreditkarten. Er hält

eine intensive Beobachtung des Gesamtgebiets für erforderlich, um vorhan-

dene Sicherungskonzepte rechtzeitig realisieren zu können. - (JURIS)

145

Storz, Renate (1991): Gewaltkriminalität in der Schweiz. Bewährungshilfe

38 (1) 22-35

Hinsichtlich Umfang und Struktur der Gewaltkriminalität werden am Bei-

spiel der Schweiz Datenquellen und deren Störgrößen aufgezeigt, taucht

doch in offiziellen Statistiken nur das auf, was Opfer als Gewalterleben

bekanntgeben. Zwar erscheint die Schweiz auch im internationalen Ver-

gleich als Land mit niedriger (Gewalt-)Kriminalitätsbelastung. Letzteres

wird aber eher als Folge der Tabuisierung von Gewalt im sozialen Nahraum

denn als Spiegelbild realer Verhältnisse interpretiert. So wird am Beispiel

der innerfamiliären Gewalt gezeigt, wie hier insbesondere Frauen und

Kinder zu Opfern von (sexuellen) Übergriffen werden, ohne je in einer

Kriminalstatistik zu erscheinen. - (A.W.)

146

Stüllenberg, Heinz (1991): Blickwinkel und Standpunkte : eine Untersu-

chung zur Realität der Rauschgiftbekämpfung. Kriminalistik 45 (2) 83-87

Gegenstand des Beitrags ist eine Bestandsaufnahme zur Bekämpfung der

Rauschgiftkriminalität in der Bundesrepublik. Verfasser kommentiert unter

Einbeziehung weiterer Erkenntnisse die von 14 Studierenden (Kriminal-

kommissar-Anwärter) der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

99

Kriminalität

Nordrhein-Westfalen verfaßten Arbeiten zur Fragestellung: "1500 Rausch-

gifttote 1990 - Eine Herausforderung für Gesellschaft und Polizei?"” Die

Aufgabe umfaßte neben dem Quellenstudium die Verwertung von Erkennt-

nissen aus Befragungen, durchgeführt bei Beamten des LKA, Angehörigen

von Polizeidienststellen, Drogenberatungsstellen und Vertretern politischer

Parteien. - (JURIS)

147

Taschenmacher, Rudolf (1991): Vorsorge, die sich lohnt : zugleich eine

Betrachtung über Präventionserfolge bei Wohnungseinbrüchen. Kriminali-

stik 45 (6) 381-388, 405-405

Im Mittelpunkt des Beitrags steht eine eingehende, um Schaubilder zu

statistischen Zahlen ergänzte Darstellung der im Rahmen der "Kölner

Studie" in den Jahren 1986-1989 gewonnenen Erkenntnisse zur Wohnungs-

einbruchskriminalität in Köln. Im Rahmen seiner Ausführungen geht Ver-

fasser dabei insbesondere auch auf die Ergebnisse der Untersuchung ein

zum Zusammenhang zwischen Tatbeendigung im Versuchsstadium und

Sicherungseinrichtungen. Dem Bericht über die "Kölner Studie" stellt

Verfasser die Gründe voran, aus denen eine Forschung zur Wirksamkeit

von Präventionsmaßnahmen erforderlich ist. - (TURIS)

148

Triffterer, Otto (1991): Zur gegenwärtigen Situation des österreichischen

Umweltstrafrechts. Österreichische Juristen-Zeitung 46 (23) 799-814

Ausrechtsdogmatischer und kriminalpolitischer Sicht werden Neufassungen

der umweltstrafrechtlichen Bestimmungen des österreichischen StGB durch

das StRÄG von 1987 erläutert. Dabei werden insbesondere die übergreifen-

den Regelungen, Verwaltungsakzessorietät, Irrtumsregelung nach StGB $

183a sowie Strafaufhebung durch tätige Reue nach StGB $ 183b diskutiert.

Erstere wird dahingehend kritisiert, daß einerseits der strafrechtliche

Schutz dort fehlt, wo das verwaltungsrechtliche Instrumentarium (noch)

nicht verabschiedet wurde, andererseits Spannungen im Rechtsgüterschutz

auftreten. StGB $ 183a wird als Sonderregelung des Tatbildirrtums inter-

pretiert, wodurch verwaltungsakzessorische Umweltstraftatbestände zu Vor-

100

Strafbare Handlungen

satz-Fahrlässigkeits-Kombinationen werden. Für StGB $& 183b wird die

Gefahr gesehen, daß die Bereitschaft zur Umweltverschmutzung cher

steigen könnte. Insgesamt wird das Umweltgesetz auch als Anregung für

andere Länder empfohlen. - (A.W.)

149

Vultejus, Ulrich (1991): Trunkenheit im Verkehr : ein Vergleich BRD -

DDR. Deutsche Richterzeitung 69 247-251

Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die von ihm recherchierten

statistischen Erkenntnisse. Dieser gilt zunächst dem Kraftfahrzeugstraßen-

verkehr in der Bundesrepublik und der DDR sowie mit erklärender Kom-

mentierung der Strafverfolgung in beiden deutschen Staaten auf diesem

Gebiet. Unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlagen und der Praxis liegt

das Schwergewicht themenbezogen bei erfaßtem Fehlverhalten in Ver-

bindung mit Alkohol. Verfasser analysiert das dargelegte Material und

unterzieht die Strafbestimmungen beider Staaten einer kritischen Beur-

teilung. Abschließende Ausführungen legen Folgerungen aus der Analyse

dar ım Hinblick auf die Reformbedürftigkeit der Strafnormen, auf die

Promillegrenze, auf Geschwindigkeitsbegrenzungen und auf die Strafpraxis.

- (JURIS)

150

Wegner, Hans-Joachim (1991): Unlauterer Wettbewerb durch Drückerko-

lonnen : eine Information. Kriminalistik 45 (S) 353-354

Verfasser gibt zunächst eine Darstellung zu der sich - über ein in der Alt-

bundesrepublik bekanntes Maß hinaus - in den neuen Bundesländern

ausdehnenden Problematik der iım Grenzbereich zwischen Legalität und

Kriminalität agierenden Drückerkolonnen. Er weist insbesondere auf die

in aller Regel nicht mögliche strafrechtliche Erfassung der Inhaber der

Vertriebsfirmen hin. Im weiteren berichtet er über die Erörterung der

Bekämpfung des in diesem Bereich liegenden Kriminalitätspotentials auf

einem Erfahrungsaustausch der zuständigen Sachbearbeiter, der am

07.02.1991 im Gemeinsamen Landeskriminalamt (GLKA) stattfand. - (TURIS)

101

Kriminalität

151

Willner, Jürgen (1991): Auf mehreren Gleisen fahren : eine Strategie zur

wirkungsvolleren Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in der Bundes-

republik Deutschland. Kriminalistik 45 (2) 76-78

Verfasser skizziert einleitend die für die nähere Zukunft zu erwartenden

Probleme aus steigender und komplexer werdender Rauschgiftkriminalität.

Vor diesem Hintergrund entwickelt er die Ansatzpunkte zu repressiven und

präventiven Maßnahmen bei der Bekämpfung dieser Kriminalität und zeigt

an die Politik zu stellende Anforderungen auf. Im einzelnen behandelt er

die Bereiche Gesetzgebung, Strafverhängung und Strafvollzug, polizeiliche

Organisation, Ausstattung und Ausbildung. Ergänzende Ausführungen

betreffen die außerpolizeiliche Prävention. - (JURIS)

152

Winzenried, Urs (1991): Eine vorgetäuschte Vergewaltigung : eine Fallbe-

schreibung. Kriminalistik 45 (7) 500-501

Bei Anzeigen von Vergewaltigungen sind manchmal für den Polizeibeamten

erkennbare Indizien vorhanden, die Zweifel an der Echtheit der Anzeige

wecken und die den Beamten veranlassen sollten, auch die Möglichkeit

einer vorgetäuschten Vergewaltigung ernsthaft in Betracht zu ziehen. Es

wird ein Fall beschrieben, der als klassisches Beispiel einer vorgetäuschten

Vergewaltigung betrachtet werden darf: Bei der polizeilichen Befragung als

auch bei der Tatortarbeit tauchen sehr bald erhebliche Zweifel am Wahr-

heitsgehalt der Aussagen des "Opfers" auf. Das psychologisch geschickte

Vorgehen des Polizeibeamten bei einer erneuten Vernehmung führt zu

einem Widerruf und Geständnis des "Opfers”, aus familıären Gründen die

Vergewaltigung frei erfunden zu haben. - (BKA)

153

Zacher, Fred (1991): Kriminalität ein Kunstgriff ? Tendenzen von An-

griffen auf Kunst- und Kulturgut in den fünf neuen Bundesländern. Krimi-

nalistik 45 (4) 265-267

102

Strafbare Handlungen

Verfasser zeigt zunächst auf, daß angesichts fehlender Märkte in der DDR

und geschlossener Grenzen Kunstraub in der Vergangenheit nur von margi-

naler Bedeutung war und daß eine Notwendigkeit zur besonderen Siche-

rung von Gegenständen in Kirchen und Museen nicht bestand. Von daher

erklärt er die starke Zunahme bei Delikten in diesem Bereich nach Öff-

nung der Grenzen. Er geht auf einzelne der vielen Kunstdiebstähle ım

Gebiet der ehemaligen DDR ein und auf die Erkenntnisse über die Täter,

die überwiegend ın Westdeutschland und in Südosteuropa zu vermuten

seien. Verfasser ist der Auffassung, daß die Entwicklung erst am Anfang

steht und fordert angesichts der personellen Probleme der Polizei ver-

stärkte Sicherung der Bestände. - (JURIS)

103

Organisierte Kriminalität. Terrorismus.

Wirtschaftskriminalität. Gewinnabschöpfung

154

Braun, Günther (1991): Die Medien und die RAF : "Propaganda der Tat” ;

Journalisten als Werkzeuge ? Kriminalistik 45 (12) 760-762

Verfasser stellt zunächst typische Merkmale terroristischer Propaganda dar.

Er geht dabei insbesondere auf Beispiele aus der "Öffentlichkeitsarbeit" der

Rote-Armee-Fraktion (RAF) ein und legt das Bemühen dar, Publizıtät

durch Einbeziehung der etablierten Medien zu erlangen. Von daher erör-

tert Verfasser dann, ansetzend bei einer wörtlichen Wiedergabe der Nr. 11

des Presseindexes des Deutschen Presserates, die Abwägungsprobleme,

denen sich verantwortungsvoller Journalismus bei Berichterstattung und

Kommentierung zum Terrorismus ausgesetzt sieht. - (TURIS)

155

Buchert, Rainer (1991): Wiederholt nicht unsere Fehler : Einblicke in die

Rauschgiftbekämpfung der USA. Kriminalistik 45 (8-9) 523-527

Verfasser berichtet über die während einer Studienreise - auf Einladung

der Drug Enforcement Administration - in den USA gewonnenen Erkennt-

nisse. Er gibt zunächst mit kurzen gesonderten Ausführungen zu Washing-

ton, New York, Miami, El Paso und San Francisco einen Überblick über

die Rauschgiftsituation insgesamt und wendet sich dann nach Anmerkungen

zu der in hohem Maße zersplitterten Organisation im polizeilichen Bereich

einer Darstellung der repressiven und präventiven Bekämpfungsstrategien

im einzelnen zu, wobei er auf sich herausbildende Schwerpunkte der Be-

kämpfungsmaßnahmen hinweist. Ein abschließender Abschnitt zieht dann

Folgerungen aus der aufgezeigten Lage in den USA im Hinblick auf die

Entwicklung der Drogenkriminalität und ihre Bekämpfung in der Bundes-

republik und iın Europa. - (JURIS)

105

Kriminalität

156

Caesar, Peter (1991): Das Gesetz gegen die Organisierte Kriminalität : eine

unendliche Geschichte ? Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (7) 241-244

Verfasser zeigt zu den Bemühungen um effektive Bekämpfung der organıi-

sierten Kriminalität den aktuellen Stand der Gesetzgebung auf und nimmt

zu wichtigen Streitpunkten Stellung. Er erläutert die Gründe, die die Län-

der zum Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgift-

handels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität

(OrgKG) vom 26.04.1991 und zu einem vorangegangenen Entwurf - OrgKG

1990 - geführt haben und stellt die Entstehungsgeschichte dar. Er faßt die

wesentlichen Maßnahmen, die der Entwurf enthält, abweichend von den

Gesetzesmaterialien nach ihren Zielrichtungen zusammen. In seiner Stel-

lungnahme betont er vor allem das Rechtsstaatsprinzip, dessen Einhaltung

er trotz der Notwendigkeit einer effektiven Strafverfolgung letztlich für

vorrangig hält und mahnt den Gesetzgeber zur Besonnenheit. - (JURIS)

157

Dannecker, Gerhard (1991): Die Verhängung von Geldbußen gegen Unter-

nehmen als Mittel zur Durchsetzung des Europäischen Wettbewerbsrechts.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (5) 268-289

Nach Art 15 der Verordnung Nr 17 des EWG-Vertrages kann die Kommis-

sion der Europäischen Gemeinschaft Geldbußen gegen Unternehmen oder

Unternehmensvereinigungen wegen Wettbewerbsverstößen verhängen. Die

Verordnung sieht Geldbußen in Höhe von 1000 bis zu einer Million ECU

und darüber hinaus bis zu 10 % des Umsatzes des beteiligten Unterneh-

mens im vorangegangenen Geschäftsjahr vor. Mehrere Mitgliedsstaaten

haben inzwischen vergleichbare Sanktionen gegen Unternehmen eingeführt.

Ende 1979 hat die Kommission mit der Pioneer-Entscheidung eine neue

Politik hoher Geldbußen für schwerwiegende Verstöße gegen die Wett-

bewerbsvorschriften der Art 85 und 86 EWG-Vertrag angekündigt. Seitdem

macht sie von ihrer Sanktionskompetenz in verstärktem Maße Gebrauch

und verhängt in der Regel Geldbußen in Millonenhöhe. Es wurde deshalb

näher untersucht, wıe das behördliche Ermessen bei der Verhängung und

Bemessung der Geldbußen ausgeübt wird, insbesondere welche Verstöße

106

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

die Kommission als besonders schwerwiegend einstuft und ahndet, welche

Kriterien sie der Bußgeldbemessung zugrundelegt und welche Ziele sie mit

den Geldbußen verfolgt. Weitere Schwerpunkte der Untersuchung bildeten

die Fragen, welcher Täterkreis vor allem in Erscheinung tritt und wie die

Kommission den für das Wirtschafts- und Unternehmensstrafrecht typi-

schen Aufdeckungs- und Nachweisschwierigkeiten begegnet. Im Ergebnis

kann festgehalten werden, daß sich die Kommission durch eine konsequen-

te Ahndung, die mittels einer extraterritorialen Anwendung auch auf außer-

europäische Unternehmen erstreckt wird, und durch eine extensive Aus-

legung der Bußgeldnormen ein wirksames Instrument zur Durchsetzung des

supranationalen Wettbewerbsrechts geschaffen hat. - (Zeitschrift/W.S.)

158

Els, Stefan (1991): Die Kunst, Vergangenheit zu bewältigen : zugleich eine

hypothetische Überlegung zur Entstehung organisierter Verbrechensfor-

men. Kriminalistik 45 (4) 229-232

Unter Hinweis auf die Probleme, die sich beim Aufbau einer funktionieren-

den Verwaltung in den neuen Bundesländern vor allem ım personellen

Bereich gezeigt haben, stellt Verfasser zu den ehemaligen Mitarbeitern des

Ministeriums für Staatssicherheit (M{fS) die Frage nach Eingliederung oder

Ausgrenzung durch die staatliche Gemeinschaft als die einzig möglichen

Alternativen. Im weiteren zeigt er auf, daß die Voraussetzungen des Um-

feldes in der ehemaliıgen DDR und die Voraussetzungen des angesproche-

nen Personenkreises nach ihrem beruflichen Werdegang bei einer Aus-

grenzung ein ganz erhebliches Potential für die Entstehung organisierter

Kriminalıtät bilden. Er zieht Parallelen zur Situation Deutschlands und

Italiens ın der ersten Nachkriegszeit und hält - unter Darlegung auch der

Risiken eines solchen Weges - den Versuch einer Einbindung im Rahmen

gezielter demokratischer Überzeugungsarbeit letztlich für die bessere

Lösung. - (JURIS)

107

Kriminalität

159

Geerds, Friedrich (1991): Baubetrug : über Formen krimineller Bautätigkeit

und Probleme ihrer strafrechtlichen Ahndung. Neue Zeitschrift für Straf-

recht 11 (2) 57-63

Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit Literatur und Recht-

sprechung betrügerische Verhaltensweisen im Bauwesen und die Reaktio-

nen der Strafrechtspflege hierauf. Er schildert die hauptsächlichen Er-

scheinungsformen von Betrügereien bei der Bautätigkeit, die er - unterteilt

nach wissentlicher und unwissentlicher Schädigung des Bauherrn durch den

Bauunternehmer darstellt. Sodann subsumiert der Verfasser die dargestell-

ten kriminellen Praktiken unter den Tatbestand des Betruges, begangen

durch den Bauunternehmer selbst oder durch seine Mitarbeiter oder

Subunternehmer. In einer abschließenden Zusammenfassung stellt der

Verfasser ein erhebliches Defizit bei der strafrechtlichen Ahndung von

Baubetrügereien fest und fordert eine intensive kriminologische Unter-

suchung dieses Strafbarkeitsbereichs. - (JURIS)

160

Griep, Birgitt; Menzel, Gerhard (1991): Extremismusbekämpfung : Gegen-

wart und Ausblick ; ein Überblick. Kriminalistik 45 (1) 42-43

Verfasser gehen kurz auf die Zusammensetzung der Teilnehmer auf der

Tagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Ost, am

16. und 17.11.1990 zu dem im Titel genannten Thema ein und weist auf

einzelne behandelte Themenbereiche: Bekämpfung von Terrorismus und

Extremismus durch die Polizei, Rechtsextremismus in den neuen Bundes-

ländern, Aufgabe der Kirchen bei der Überwindung von Gewalt, Auslän-

derfeindlichkeit und Fremdenhaß sowie Extremismus bei jungen Menschen.

Im weiteren gibt er die von den drei Arbeitskreisen aufgestellten Thesen

wieder. Erörterungsgegenstände der Arbeitskreise waren : Extremismus -

Erscheinungsbild und gesellschaftliche Auseinandersetzung (Arbeitskreis

I), Extremismus und Jugend (Arbeitskreis II), Extremismus und Polizei -

Möglichkeiten und Grenzen (Arbeitskreis III). - (JURIS)

108

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

161

Guth, Reiner (1991): Situation verändert - allseitig und tiefgründig : erste

Anzeichen Organisierter Kriminalität in Thüringen. Kriminalistik 45 (2)

125-126

Es handelt sich um einen Bericht über die Entwicklung der Kriminalität im

Bundesland Thüringen ım Verlauf des Jahres 1990. Nach einleitenden

Hinweisen auf die Schwierigkeiten bei der Einarbeitung in die neue Rechts-

ordnung und die Probleme, die sich aus einer im Aufbau befindlichen

Rechtsstruktur für die Polizei in Thüringen ergeben, wendet Verfasser sich

einzelnen Kriminalitätsbereichen zu. Er geht ein auf die gegenüber früheren

Zeiträumen um ein Vielfaches erhöhte Zahl der Überfälle auf Banken und

Poststellen, auf die hinter den Befürchtungen zurückbleibende Kriminalität

in den Sektoren Rauschgift und Falschgeld, auf die unerwartete Zunahme

von Delikten, gerichtet gegen Museen und Kirchen sowie auf den Anstieg

bei Diebstahl von Buntmetall und Nutzvieh. Verfasser geht auf das Zu-

sammenwirken von ortskundigen Tätern aus den neuen Bundesländern und

Tätern aus der Altbundesrepublik ein und weist auf erste Anzeichen für

eine Entwicklung von der Gelegenheitskriminalität zur organisierten Krimi-

nalität hin. - (TURIS)

162

Hamischmacher, Robert (1991): Gefahren des Terrorismus in Gesamt-

deutschland. Kriminologisches Bulletin 17 (2) 5-34

Der Terrorismus wird als Form psychologischer Kriegsführung charak-

terisiert, die auf publikumswirksame Medienberichterstattung angewiesen

ist. In seiner internationalen Ausprägung werden Parallelen zur organisier-

ten Kriminalität aufgezeigt, so die Finanzierung von Straftaten über Dro-

gen- und Waffenhandel oder die staatliche Unterstützung krimineller

Vereinigungen aus politischen Gründen. Für die Bundesrepublik Deutsch-

Jand wird ein hohes Terrorpotential diagnostiziert, das zum Teil aus den

weltweiten Verbindungen der ehemaligen DDR zur Terrorszene herrührt

und sich seit dem Mauerfall in Anti-Wiedervereinigungskampagnen der

RAF kundtut. Zur Bekämpfung des Terrorismus als gesamtgesellschaftliche

109

Kriminalität

Aufgabe wird nicht zuletzt die Rückbesinnung auf ethische Werte in der

Verfassung der Bundesrepublik gefordert. - (A.W.)

163

Hund, Horst (1991): Gegenstand des Streites : der Entwurf für ein Gesetz

zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erschei-

nungsformen der Organisierten Kriminalität. Kriminalistik 45 (7) 459-460,

471-477

Verfasser umreißt einleitend kurz die Ziele des ım Zusatztitel benannten

Gesetzentwurfs, der am 26.04.1991 vom Bundesrat beschlossen worden ist.

Nachfolgend gibt er dann einen Überblick über die wesentlichen Anderun-

gen. Gegliedert nach den vor allem durch das Gesetz betroffenen Normie-

rungen: StGB, BtMG und StPO erläutert er kurz die einzelnen Novellie-

rungsvorschläge. Verfasser weist darauf hin, daß einzelne Regelungsvor-

schläge sehr umstritten sind und rechnet frühestens im Jahre 1992 mit einer

Verabschiedung des inzwischen dem Bundestag vorliegenden Gesetzent-

wurfs. - (JURIS)

164

Klink, Manfred (1991): Phänomene des internationalen Terrorismus : eine

Bestandsaufnahme zur Bedrohungssituation. Kriminalistik 45 (12) 763-768

Verfasser erläutert einleitend das seinen weiteren Ausführungen zugrunde-

Legende Verständnis der Begriffe Terrorismus und internationaler Terroris-

mus. Hinweise gelten den Schwierigkeiten der Eingrenzung insbesondere

im Vorfeld bürgerkriegsnaher Auseinandersetzungen in manchen Staaten.

Ansetzend bei statistischen Erkenntnissen des US-State Departement nennt

er im weiteren Zahlen zum internationalen Terrorismus. Er geht auf Ur-

sprünge wesentlicher terroristischer Aktivitäten in den Problemzonen:

Nordirland, Baskenland, Türkei/Kurdistan, Palästina und Indien (Sikh-

Terrorismus) ein. Von daher wendet er sich anschließend Erkenntnissen

über internationale terroristische Einflüsse in der Bundesrepublik zu. Im

Rahmen seiner Ausführungen erörtert Verfasser auch die - ım Umfang

schwankende - Förderung, die der Terrorismus durch einzelne Staaten

erfährt. Anmerkungen gelten dem religiös beeinflußten Terrorismus. Ver-

110

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

fasser hebt die Schwierigkeit einer Prognose zur zukünftigen Entwicklung

hervor. - (JURIS)

165

Köhler, Michael; Beck, Wolfgang (1991): Gerechte Geldstrafe statt kon-

fiskatorischer Vermögenssanktionen. Juristenzeitung 46 (17) 797-804

Der Verfasser nimmt zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des

ıllegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organi-

sierten Kriminalität" (Bundesratsdrucksache 219/91) kritisch Stellung. Es

wird auf die beabsichtigten wesentlichen Neuregelungen eingegangen.

Besonders erörtert werden die vorgesehenen Sanktionen "Vermögensstrafe”

($ 34a) und "erweiterter Verfall” ($ 73d), wobei bereits einleitend darauf

hingewiesen wird, daß Sanktionen, die so wie die vorgeschlagenen eine

Vermögenskonfiskation bewirken, schon bei der aufklärerischen rechts-

staatlichen Reformierung des Strafrechts abgeschafft wurden. Aufgezeigt

wird, daß die Einwände, die seinerzeit zur Abschaffung führten, noch heute

Gültigkeit haben. Die im Entwurf geregelten Vermögenssanktionen werden

an der Verfassung und am Prinzip eines freiheitlich-rechtsstaatlichen

Strafrechts gemessen. Sie seien trotz der verfolgten Intention mit beiden

nicht vereinbar, weil sie schuldstrafrechtlichen Prinzipien widersprächen.

Es wird ausgehend von der Geldstrafe eine Alternativlösung vorgeschla-

gen. - (JURIS)

166

Krauskopf, Lutz (1991): Geldwäscherei und organisiertes Verbrechen als

europäische Herausforderung. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108

(4) 385-394

Die zunehmende Internationalisierung der organisierten Kriminalität erfor-

dert für deren Bekämpfung konzentriertes internationales Vorgehen. Damit

dies funktioniert, müssen die verschiedenen Konzepte annähernd das

gleiche Entwicklungsniveau aufweisen. In dieser Perspektive wird versucht,

den gemeinsamen europäischen Standard der Instrumente im Kampf gegen

die Geldwäscherei und organisiertes Verbrechen nachzuzeichnen. Als

besonders prägend haben sich dabei die einschlägigen Konventionen der

111

Kriminalität

UNO und des Europarates, die Empfehlungen der Financial Action Task

Force sowie die Geldwäscherei-Richtlinie der EG erwiesen. Zu diesem

"europäischen Standard" wird das entsprechende schweizerische Recht in

Beziehung gesetzt. Dabei zeigt sich, daß dies insbesondere im Bereich der

Geldwäscherei europaweit als führend bezeichnet werden kann. Außerdem

hat die Schweiz auf diesen Gebieten immer wieder wesentliche Impulse zur

Rechtsentwicklung gegeben. Die noch bestehenden Lücken im Schweizer

Recht sind erkannt; an ihrer Ausfüllung wird gearbeitet. - (Verfasser/W.S.)

167

Lenhard, Karl-Heinz (1991): Das organisierte Verbrechen

eine wieder

einmal nötige Standortbestimmung. Kriminalistik 45 (4) 223-228

Ansetzend bei organisierter Kriminalität als weltweitem Phänomen und

ihren Erscheinungsformen in den USA, insbesondere aber in Italien, gibt

Verfasser einen Überblick über die Deliktsbereiche, in denen diese Krimi-

nalitätsform in der Bundesrepublik zu finden ist. Er weist auf die grenz-

überschreitende Tätigkeit vor allem italienischer Organisationen hin und

berichtet dazu beispielhaft über einzelne Ermittlungsverfahren der Krimi-

nalpolizei in Bayern. Von daher wendet er sich den tatsächlichen Proble-

men zu, mit denen die Polizei angesichts Struktur und hohem Organisa-

tionsstand der Tätergruppen konfrontiert ist. Er hebt die unzulänglichen

Möglichkeiten der Polizei hervor, Ermittlungen mit internationalem Bezug

durchzuführen. Weiterhin werden dann die besonderen Schwierigkeiten

erörtert, die sıch aus dem rechtlichen Rahmen in der Bundesrepublik bei

Ermittlungsarbeiten und bei der Bekämpfung dieser Kriminalität insgesamt

ergeben. Schwerpunkte seiner Ausführungen zu diesem Bereich sind:

Datenschutz, Gewinnabschöpfung, Überwachung des Fernmeldeverkehrs,

verdeckte Ermittlungen und Zeugenschutz. Hinweise gelten den Erfahrun-

gen der USA mit legislativen Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter

Kriminalität, deren Nutzbarmachung Verfasser für die Bundesrepublik

empfiehlt. - (JURIS)

112

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

168

Lenhard, Karl-Heinz (1991): Sind wir denn alle blind ? Gedanken eines

besorgten Abteilungsleiters zum OrgKG. Kriminalistik 45 (8-9) 506, 508

Nach einleitenden Ausführungen zur Bedrohung der inneren Sicherheit der

Bundesrepublik durch Terrorismus und organisiertes Verbrechen gelten

Anmerkungen dem vom Bundesrat am 26.04.1991 beschlossenen "Entwurf

eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und ande-

rer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)" als einem

politisch bestimmten Kompromiß. Im weiteren kritisiert Verfasser dann die

Koalitionsentscheidung zu dieser Bundesratsinitiative. Er begründet seine

Auffassung, daß die bisherigen Ermittlungsmöglichkeiten eine weitere

Einengung erfahren und legt dies insbesondere zum Bereich der verdeckten

Ermittlung dar. Die Regelungen zur Vermögensstrafe, Verfall, Pönalisie-

rung der Geldwäsche sowie zur Strafverschärfung im Deliktsbereich der

organisierten Kriminalität seien zu begrüßen, es fehle jedoch an einer

begleitenden Änderung des formellen Rechts. - (TURIS)

169

Lindlau, Dagobert (1991): Die Fabel von Buridans Esel : Organisiertes

Verbrechen unter der Lupe. Kriminalistik 45 (11) 691-694

Unter besonderer Berücksichtigung der Lage in der Bundesrepublik erör-

tert Verfasser mit eigener bewertender Stellungnahme die organisierte

Kriminalität als weltweites Problem. Gegenstand seiner Ausführungen sind

zum einen ihre Erscheinungsformen vor allem ın der Tendenz, das wirt-

schaftliche und politische Organisationsgefüge der Staaten zu durchsetzen

und zum anderen sind es Einstellungen in der Gesellschaft gegenüber

diesem Phänomen, die einer wirksamen Bekämpfung entgegenstehen.

Verfasser konstatiert insoweit eine Verkennung oder Verharmlosung der

Gefahren. Er sieht eine Aufwertung krimineller Organisationen iın der

Tolerierung ihrer Aktivitäten als Beitrag ım Kampf um eine Systemver-

änderung und eine Aufwertung durch die Kooperation mit kriminellen

Organisationen zur Aufrechterhaltung von "Law and Order” in bestimmten

Bereichen. Verfasser kritisiert weiterhin, daß der Polizei ein der organisier-

ten Kriminalität angemessenes Instrumentarium zu ihrer Bekämpfung

113

Kriminalität

verweigert wird. In seiner mangelnden Entscheidungsbereitschaft wird der

Staat mit Buridans Esel verglichen, der zwischen zwei Heuhaufen verhun-

gert. - (JURIS)

170

Ostendorf, Heribert (1991): Organisierte Kriminalität : eine doppelte Her-

ausforderung für die Justiz. Kriminalistik 45 (8-9) 509-514

Verfasser sieht die Justiz herausgefordert, Ausmaß und Qualität der Be-

drohung durch organisierte Kriminalität zu erkennen und die Angemessen-

heit der Reaktion auf diese Bedrohung zu wahren. Im ersten Teil seiner

Ausführungen befaßt er sich mit einer Bewertung der Erkenntnisse, die zu

dieser Kriminalitätsform vorliegen. Er geht auf einzelne Bereiche (etwa

Glücksspiel, Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel) analysierend ein und

begründet seine Einschätzung, daß für die Bundesrepublik zwar organisier-

te Kriminalität festzustellen sei, Hinweise auf der Mafıa ähnliche Verhält-

nisse jedoch fehlten. Organisierte Kriminalität sei eine überkommene

Erscheinung, sie habe jedoch quantitativ und qualitativ ein neues Ausmaß

erreicht. Von daher zieht er zunächst Konsequenzen für kriminalpolitische

Forderungen: zum Strafrecht allgemein, zur Strafandrohung, zur rechts-

staatlich eingebundenen Ermittlung, zur Stellung der Staatsanwaltschaft und

zum Verhältnis zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Auf dieser Grund-

lage erörtert er anschließend einzelne Bereiche der in der Diskussion

befindlichen Gesetzesinitiativen: Lauschangriff, Abschöpfung von Verbre-

chensgewinnen und den verdeckten Ermittler. - (TURIS)

171

Ostendorf, Heribert (1991): Organisierte Kriminalität : eine Herausforde-

rung für die Justiz. Juristenzeitung 46 (2) 62-70

Nach einleitender Darstellung von Schwierigkeiten, welche die Ausfüllung

des Begriffs "Organisierte Kriminalität" der Praxis bereite, und Hinweisen

u.a. auf die ganz unterschiedlichen oftmals ideologisch motivierten - Vor-

stellungen darüber, was und wie gefährlich organisierte Kriminalität sei,

untersucht Verfasser das Ausmaß der von der organisierten Kriminalität

ausgehenden Bedrohung. Insoweit vertritt er die Thesen, daß es auch in der

114

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

Bundesrepublik Deutschland organisierte Kriminalität, jedoch noch keine

Hinweise auf der Mafia ähnliche Verhältnisse oder Entwicklungen gebe,

daß aber andererseits die organisierte Kriminalität, die es schon immer

gegeben habe, heute sowohl quantitativ als auch qualitativ ein neues Aus-

maß erreicht habe. Verfasser sieht in der organisierten Kriminalität nur

einen (wenn auch wichtigen) Teil der von ihm sogenannten "herausfordern-

den Kriminalität", zu der er des weiteren die Wirtschaftskriminalität und

Umweltkriminalität, die Kriminalität der politisch Mächtigen und die

Gewaltkriminalität im sozialen Bereich zählt. Nach Unterbreitung von

insgesamt sechs kriminalpolitischen Grundsatzforderungen auf dem Weg

zu einer effektiveren Verfolgung von organisierter Kriminalität äußert sich

Verfasser auch zur Zulässigkeit von Lauschangriffen, zur Abschöpfung von

Verbrechensgewinnen und zum verdeckten Ermittler, bevor er abschließend

an Realitätssinn und Augenmaß im Kampf gegen die (auch organisierte)

Kriminalität appellhert. - (JURIS)

172

Peters, Butz (1991): RAF : seit zwei Jahrzehnten Mord ; Abriß einer Philo-

sophie des Schreckens. Kriminalistik 45 (12) 754, 756-759

In einer Analyse der heute vorliegenden Erkenntnisse über Sachverhalte

und ideologische Vorstellungen zeigt Verfasser Entwicklungslinien in der

Geschichte der Rote-Armee-Fraktion (RAF) auf. Er setzt an bei ihrer Ent-

stehung aus den Nachwirren der Studentenbewegung Ende der 60er Jahre

und arbeitet dann insbesondere den Wandel in den Zielsetzungen der

ersten, zweiten und dritten Generation der RAF heraus. Im Rahmen seiner

Ausführungen legt Verfasser die fortschreitende Isolierung der Gruppie-

rung dar und die Besonderheiten ihrer Kriminalität. Er weist auf die Un-

deutlichkeit der für die dritte Generation maßgebenden Ziele hin. - (JURIS)

173

Pranti, Heribert (1991): Bekämpfung der organisierten Kriminalität : Polizei

und Tarnkappe. Deutsche Richterzeitung 69 69

Verfasser weist auf eine Zunahme geheimdienstlicher Ermittlungsmethoden

ım Bereich der Polizei hin und schildert dazu den Fall einer 14 Tage

115

Kriminalität

andauernden rechtswidrigen Observation einer Studentin in München. Im

weiteren wendet er sich gegen Bestrebungen, geltendes "Strafprozeßrecht

und seine Garantien für ein faires Verfahren" unter Verweis auf die "orga-

nisierte Kriminalıtät” einzuschränken. Er begründet, warum er die Argu-

mentationen zur Gefahr des "organisierten Verbrechens"” für überzogen

oder für falsch hält und sieht die derzeit stattfindende Diskussion begrün-

det ın einem Versuch der Polizei, sich von der Staatsanwaltschaft als

"Herrin des Verfahrens" zu lösen. - (TURIS)

174

Rupprecht, Reinhard (1991): Terror in Europa : Möglichkeiten und Chan-

cen einer effektiven Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf

gegen den internationalen Terrorismus. Kriminalistik 45 (12) 769-773

Verfasser weist einleitend hin auf die Ausführungen zum internationalen

Terrorismus im Beitrag von Klink (Kriminalistik 1991, 763, dasselbe Heft).

Ausgehend von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Bekämpfung dieser

Form der Kriminalität durch die europäischen Staaten gibt er im weiteren

zunächst einen Überblick über den heutigen Stand der Zusammenarbeit auf

bilateral und multilateral geregelter Grundlage sowie über die Zusammen-

arbeit in informeller Ausprägung. Im weiteren wendet er sich Möglichkei-

ten der besseren Ausnutzung des bereits vorhandenen Rahmens zu und der

Beseitigung ım einzelnen dargelegter Defizite, wobei er insbesondere auf

die nach dem GrenzKontrAbÜbk (Schengener Abkommen) und nach dem

Übereinkommen zu seiner Durchführung (GrenzKontrAbÜbkDÜbk)

bestehende Lage eingeht. Abschließende Darlegungen gelten der Koopera-

tion mit Nicht-EG-Staaten bei der Terrorismusbekämpfung. - (JURIS)

175

Schoreit, Armin (1991): Bekämpfung der organisierten Kriminalität und

anderer neuer Formen von Straftaten aus der Sicht der Polizei und der

Staatsanwaltschaft (Strafverfolgung). Strafverteidiger 11 (11) 535-540

Der Verfasser erörtert die Bekämpfung der organisierten Kriminalität,

indem er die gegenwärtige Rechtslage und Reformvorhaben auf dem

Gebiet des Polizeirechts und des Strafprozeßrechts ausführlich darstellt und

116

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

kommentiert. Für den polizeilichen Bereich untersucht er den in Polizeige-

setzen bzw. entsprechenden Gesetzesvorhaben gebrauchten Begriff der

organisierten Kriminalität, den er auf eine stringente Definition sowie

darauf prüft, ob er die geplanten polizeilichen Eingriffsbefugnisse recht-

fertigt. Der Verfasser vertritt die Auffassung, im Bereich der polizeilichen

Verbrechensbekämpfung bestehe kein Handlungsbedarf für Gesetzesände-

rungen, insoweit Lege nur ein Vollzugsdefizit vor. Für den Bereich der

Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft untersucht der Verfasser den

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels

und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität, zu dem er

- namentlich hinsichtlich der dort vorgesehenen Ausdehnung der zulässigen

Fahndungsmethoden - detailliert kritisch Stellung nimmt. - (JURIS)

176

Sielaff, Wolfgang (1991): Produktpiraterie : Gedanken über ein Delikt mit

Zukunft. Kriminalistik 45 (7) 434, 436-438

Verfasser, der kurz auf das am 01.07.1990 in Kraft getretene Gesetz zur

Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der

Produktpiraterie (PrPG) hinweist, gibt eine Übersicht über die Erkennt-

nisse zur Produktpiraterie aus kriminalistischer Sicht. Er zeigt, welche

Anforderungen an die Bekämpfung der Produktpiraterie durch Strafver-

folgung zu richten sind und welche Maßnahmen zur Prävention ergriffen

werden sollten; er begründet dazu auch legislativen Handlungsbedarf.

Ansetzend bei der Interessenlage des Täters gibt er zunächst einen Über-

blick über den von der Produktpiraterie als Kriminalitätsform betroffenen

Bereichen. Er geht auf die verfügbaren statistischen Zahlen zur Produktpi-

raterie ein und auf die Gründe dafür, daß - wie geschätzt wird - nur etwa

10% der strafbaren Handlungen auf diesem Gebiet bekannt werden. An

einem Fall aus der Praxis zeigt er beispielhaft die spezifischen Probleme

auf, die mit der Produktpiraterie in ihren vielfältigen Erscheinungsformen

verbunden sind. - (JURIS)

117

Kriminalität

177

Sierck, Gabriela (1991): Die politische Kriminalität in Peru : die Justiz

steht auf verlorenem Posten ; Fakten zur Lage im Land des Menschen-

rechtspreis-Trägers des DRB. Deutsche Richterzeitung 69 376-377

Der Beitrag beschreibt Methoden der politischen Auseinandersetzung in

Peru. Er zeigt die Unzulänglichkeiten des Justizsystems auf, das dem

Ausmaß der Kriminalität weitgehend hilflos gegenübersteht. Im einzelnen

geht Verfasserin ein auf den Terrorismus unterschiedlicher politischer

Richtungen, auf die Staatskriminalität, gekennzeichnet durch das spurlose

Verschwinden Inhaftierter, außergesetzliche Hinrichtungen, Folterungen

im Strafvollzug sowie durch eine unzureichende Versorgungslage in den

Haftanstalten mit einer Vielzahl von Todesfällen wegen Unterernährung.

Zur Justiz legt sie Defizite der sachlichen Ausstattung dar und gravierende

Mängel auf personellem Gebiet. Verfasserin weist insbesondere hin auf

Korruption und staatliche Einflußnahme. Abschließende Ausführungen

gelten einer weitgehend an eigenen politischen Interessen ausgerichteten

Militärstrafjustiz. - (JURIS)

178

Steinke, Wolfgang (1991): Andere Dimensionen : eine Bestandsaufnahme

zum Aufspüren und Abschöpfen von Verbrechensgewinnen. Kriminalistik

45 (5) 297-300

Verfasser begründet seine Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zur

Erfassung der Geldwäsche und zum Abschöpfen von Gewinnen für das

gesamte Gebiet der Organisierten Kriminalität. Zu dieser gibt er zunächst

eine Übersicht über typische Deliktsgruppen, er weist auf Schätzungen zu

ihrer wirtschaftlichen Bedeutung hin. Im weiteren gelten kritische Anmer-

kungen der gegenwärtigen Rechtslage, Änderungsvorschlägen des Bundes-

rats im Bereich der StGB 88 73 ff (Verfall und Einziehung) und Über-

legungen zur Einführung einer Vermögensstrafe. Kritisch behandelt Ver-

fasser ferner - mit Hinweisen auf Regelungen unter anderem in den USA,

Großbritannien und Frankreich - den Gesetzentwurf des Bundesrats und

die Diskussion um die strafrechtliche Erfassung der Geldwäsche. Verfasser

118

Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität

rügt dabei insbesondere, daß Gewinnaufspürungsmaßnahmen offensichtlich

aus den legislativen Erwägungen ausgeklammert worden seien. - (JURIS)

179

Steinke, Wolfgang (1991): Geld aus Plastik : ein Blick auf Kreditkarten-

kriminalität. Kriminalistik 45 (6) 424-425

Nach einleitenden - durch Zahlenangaben verdeutlichten - Darlegungen zu

einer im Vergleich mit anderen Ländern noch geringen Verbreitung der

Kreditkarte in der Bundesrepublik umreißt Verfasser die sich abzeichnende

zukünftige (von scharfem Wettbewerb um den Kartenkunden geprägte)

Entwicklung in Deutschland. Von daher gibt er dann einen Überblick über

die ın Verbindung mit der Kreditkarte und dem Kreditkartensystem denk-

baren Ansätze für Straftaten. Er weist dazu insbesondere auch auf die

Ansatzpunkte für organisierte Kriminalität hin. Im weiteren wendet er sich

Präventionsmaßnahmen zu, wobei er die hier liegenden Möglichkeiten auch

jeweils unter dem Aspekt der Kosten, des Massengeschäfts und der zu

vermeidenden Beeinträchtigung des Berechtigten erörtert. - (TURIS)

180

Weßlau, Edda (1991): Neue Methoden der Gewinnabschöpfung ? Vermö-

gensstrafe, Beweislastumkehr. Strafverteidiger 11 (5) 226-235

Die Verfasserin untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der von

der Bundesregierung zwecks Verbesserung der Bekämpfung der organisier-

ten Kriminalität besonders im Bereich des Drogenhandels geplanten Ein-

führung des erweiterten Verfalls und der Vermögensstrafe. Sie prüft die

kriminalpolitische Rechtfertigung der Abschöpfung von aus Straftaten

gezogenen Gewinnen und die Gründe für deren bislang geringe praktische

Bedeutung. Die Verfasserin untersucht, ob im Bereich des Verfalls eine

Beweislastumkehr zu Lasten des Angeklagten zulässig ist. Dabei behandelt

sie eingehend Aspekte der Unschuldsvermutung, der verfassungsrechtlichen

Eigentumsgarantie, des notwendigen Tatzusammenhanges, des Grundsatzes

"in dubio pro reo" sowie des Verbots, aus dem Schweigen des Angeklagten

für diesen nachteilige Schlüsse zu ziehen, und nimmt eine Interessenabwä-

gung der für und gegen eine Beweislastumkehr sprechenden Gesichtspunk-

119

Kriminalität

te vor. In bezug auf die geplante Vermögenssteuer prüft die Verfasserin

eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des strafrechtlichen Schuld-

prinzips. Abschließend werden Alternativen zu den Reformvorhaben erör-

tert. - (TJURIS)

120

Täter, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität

131

Egg, Rudolf (1991): Legalbewährung nach Sozialtherapie: zwischen Resi-

gnation und Neubewertung. Report Psychologie 45 (5-6) 32-37

Der Beitrag befaßt sich mit den Ergebnissen einer Rückfalluntersuchung,

in der Entlassene der sozialtherapeutischen Anstalt Erlangen mit einer

Kontrollgruppe von ehemaligen Insassen des Regelvollzugs verglichen

werden. Ausgehend von einer in den Jahren 1976/77 durchgeführten an-

staltsinternen Evaluationsstudie, werden dazu für N = 140 Personen die im

Bundeszentralregister enthaltenen Neuverurteilungen analysiert. Bei einem

mittleren Follow-up-Intervall von über acht Jahren gibt es bei Berücksichti-

gung aller neuen Strafen keine nennenswerten Unterschiede zwischen

Versuchs- und Kontrollgruppe. Die Betrachtung des zeitlichen Verlaufs

dieser erneuten Straffälligkeit zeigt jedoch, daß die aus der Sozialtherapie

Entlassenen regelmäßig deutlich länger straffrei bleiben als die Vergleichs-

personen. Erst ab dem vierten Jahr nach der Entlassung nivelleren sich

diese Unterschiede. Die Ergebnisse werden unter Berücksichtigung zusätzli-

cher Variablen und im Vergleich zu anderen Studien diskutiert. - (R.E.)

182

Lux, Ev (1991): Untersuchung von Straftätern, die bereits im Alter zwi-

schen 10 und 13 Jahren durch Straftaten auffällig wurden. Zentralblatt für

Jugendrecht 78 (7-8) 372-378

Durch Wiedergabe und Auswertung zahlreicher statistischer Tabellen geht

Verfasserin der Frage nach, ob Kinder, die schon zwischen dem 10. und 13.

Lebensjahr straffällig geworden sind, in besonderem Ausmaß zu kriminellen

Karrieren neigen und welche Bedingungen für eine solche Entwicklung

bezeichnend sind. In der Jugendgerichtshilfestatistik werden alle gegen

Jugendliche und Heranwachsende abgeschlossenen Gerichtsverfahren für

einen Landkreis (im Beobachtungszeitraum von 1980 bis 1984) und für eine

121

Kriminalıtät

Stadt (im Zeitraum von 1980 bis 1989) zugrunde gelegt. Die Tabellen

erfassen sowohl das soziale Umfeld und biographische Faktoren der Straf-

fälligen als auch die Art der Straftaten und der Verurteilungen. Verfasserin

kommt u.a. zu dem Ergebnis, delinquente Strafunmündige sollten gerade

im Alter von 16 bis 18 Jahren (Beruhigungsphase) intensiv betreut werden.

Sie stellt die Frage zur Diskussion, ob die Arbeit der Jugendgerichtshilfe

auf delinquente Kinder ausgedehnt werden sollte. - (JURIS)

183

Pilgram, Armo (1991): Die erste österreichische Rückfallstatistik: ein Mittel

zur Evaluation regionaler Strafenpolitik. Österreichische Juristen-Zeitung

46 (17) 577-586

Ergebnisse einer erstmals österreichweit erstellten Rückfallstatistik, welche

die Wiederverurteilungsrate der im Basisjahr 1983 rechtskräftig Verurteilten

bis 1988 ausweist, werden vorgestellt. 62% der erwachsenen Verurteilten

wurden nicht wieder straffällig, wobei der Anteil der Nicht-Rückfälligen mit

der Schwere der Sanktion abnahm. Rückfallfrei blieben von den zu unbe-

dingter Freiheitsstrafe Verurteilten nur 27%. Während bei den Nıcht-Vor-

bestraften die Strafart relativ irrelevant für die Rückfallrate war, korrelier-

ten diese Faktoren bei Vorbestraften. Ein Regionalvergleich zwischen den

vier OLG-Sprengeln wies trotz kraß differierender Strafpraxis einheitliche

Rückfallwerte zwischen 38 und 39% auf. So führte auch die höhere "Straf-

last" im Osten Österreichs zu keiner Rückfallminderung. Vor diesem Hin-

tergrund werden Anpassungsmaßnahmen der gerichtlichen Strafpraxis bzw.

die Vermeidung unverhältnismäßiger Repression gefordert. - (A.W.)

184

Walkenhorst, Philipp (1991): Straßenverkehrsdelikte Jugendlicher und

Heranwachsender: pädagogische Reaktionsmöglichkeiten der Jugendstraf-

rechtspflege. Zentralblatt für Jugendrecht 78 (2) 102-111

Verfasser weist auf die hohe Zahl der von Jugendlichen und Heranwach-

senden begangenen Straßenverkehrsdelikte hin und untersucht die Gründe

dafür, um anschließend Vorschläge zur pädagogischen Reaktion der Ju-

gendstrafrechtspflege zu unterbreiten. Dabei erläutert Verfasser seinen

122

Täter, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität

pädagogischen Ansatz und die Erfolgsaussichten der pädagogischen Vor-

gehensweise im Jugendstrafverfahren. Die Vorschläge zur pädagogischen

Reaktion auf Jugenddelinquenz, die Verfasser als Teil einer umfassenden

Sozialerziehung versteht und die nicht nur spezifisch für Straßenverkehrs-

straftäter zu sehen sind, beinhalten: Maßnahmen zur Verfahrensbeschleuni-

gung (um den Bezug zwischen Straftat und Intervention zu erhalten), die

pädagogisch konstruktive Ausgestaltung von erzieherischen Maßnahmen bei

Verfahrenseinstellungen und von Weisungen, die verstärkte Heranziehung

der Jugendgerichtshilfe, die großzügige Anwendung des Jugendstrafrechts

auf Heranwachsende, die Verbesserung der Kommunikationsstrukturen in

der Hauptverhandlung, die Nachbetreuung und die Veränderung der Inter-

ventionssystematik der JGG-Maßnahmen. - (JURIS)

185

Weiß, Dietrich (1991): Die Frage nach dem Warum: zur vielseitigen Bedeu-

tung des Tatmotivs. Kriminalistik 45 (5) 305-308

Verfasser sieht die Ausbildung der Polizei im Bereich der Erkenntnisgewin-

nung über den inneren Beweggrund des Täters für die Begehung der

Straftat als unzureichend an. Er zeigt die Bedeutung auf, die der Einbezie-

hung des Tatmotivs in die Ermittlungsarbeiten zukommt, und legt die

Anforderungen dar, die an die Ausbildung und Weiterbildung der Polizei

für dieses Gebiet zu stellen sind. Den Beitrag schließt eine Darstellung

wesentlicher Elemente der Rekonstruktion des Tatmotivs durch den Ermitt-

ler. - (TURIS)

123

Sonstige Tätergruppen (Ausländer, Frauen)

186

Hardtke, Frank (1991): Alterskriminalität: eine phänomenologische Dar-

stellung mit Erörterungen kriminologischer und gerontologischer Erklä-

rungsansätze. Archiv für Kriminologie 188 (1-2) 1-19

Verfasser erläutert zunächst den Begriff der Alterskriminalität und geht auf

die Unterscheidung zu den Begriffen Frühkriminalität und Spätkriminalität

ein. Seine weiteren Erörterungen gelten dann, unter Verdeutlichung durch

graphische Darstellungen und tabellarische Übersichten über statistisches

Material, dem Anteil einzelner Altersstufen an der Kriminalität insgesamt,

der Gesamtdelinquenz alternder Menschen im Hinblick auf Umfang und

Entwicklung sowie den Deliktsstrukturen in verschiedenen Altersstufen. Er

geht zu diesen Bereichen auch auf für Männer und Frauen zu erkennende

bedeutsame Unterschiede ein. Seine Ausführungen gelten ferner Erkennt-

nissen zu Vorstrafen von Altersdelinquenten und zu ihrer sozialen Stellung.

Ein abschließendes Kapitel behandelt zu den Abschnittsüberschriften

"Körperlich-biologische Ursachen”, "Kriminalität der Schwäche”, "Verände-

rung der Sozialkontrolle" und "Fehlende oder mangelhafte Vorbereitung auf

das Alter" Erklärungsüberlegungen der Wissenschaft zu den Ursachen der

Alterskriminalität. - (JURIS)

187

Kips, Maud (1991): Strafrecht für Männer, Psychiatrie für Frauen. Krimi-

nologisches Journal 23 (2) 125-134

Traditionelle Ansätze zur Erklärung der geringen Kriminalitätsbelastung

der Frau werden als "begrenzt" zurückgewiesen, weil sie die selektive

Bevorzugung der männlichen Klientel durch strafrechtliche Organe unbe-

rücksichtigt lassen. Vielmehr wird der Institution Gefängnis als Kontroll-

mittel des männlichen Arbeitsmarktes die Psychiatrie als vergleichbares

Instrument zur Kontrolle des weiblichen Arbeitsvermögens gegenüberge-

125

Kriminalität

stellt. Dabei wird die Beschreibung weiblicher Gesundheit in den psych-

iatrischen Wissenschaften als Reflex vorherrschender Geschlechtsrollen-

stereotypisierung gesehen. Demnach bildet die Psychiatrisierung der Frau

das Pendant zur Kriminalisierung des Mannes, wobei beide Mechanismen

als Vehikel der Normalisierung zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen

Ordnung beitragen. - (A.W.)

188

Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Rzepka, Dorothea (1991): Noch einmal:

geschlechtsspezifische Kriminalisierung im Jugendstrafrecht ? Kölner

Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 43 (3) 542-557

Der Beitrag von Rainer Geißler und Norbert Marißen über "Junge Frauen

und Männer vor Gericht: geschlechtsspezifische Kriminalität und Krimina-

lisierung" (Heft 3/1988 dieser Zeitschrift) wird einer Bestandsaufnahme

unterzogen. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die statistische Ab-

sicherung der Ergebnisse. Anhand einer 1987 durchgeführten empirischen

Untersuchung der staatsanwaltlichen Informalisierungspraxis ın Nordrhein-

Westfalen wird gezeigt, wie die These vom "Frauenbonus" eher als Resultat

der unzureichenden simultanen Berücksichtigung sämtlicher potentiell ent-

scheidungsrelevanter Merkmale denn als Faktum staatsanwaltlichen Ent-

scheidungsverhaltens erscheint. So ergab die multivariate Auswertung, daß

das Geschlecht für das Gros der Alltagskriminalität unrelevant ist. Eine

Bevorzugung weiblicher Beschuldigter wurde nur in Ausnahmefällen,

nämlich bei den untypischen Delikten von Mädchen bzw. jungen Frauen,

festgestellt. - (A.W.)

189

Niggl, Peter (1991): Offene Grenzen - offene Kriminalität: Berlins Start als

Hauptstadt mit wachsender Kriminalität. Kriminalistik 45 (11) 707-708

Unter Darstellung einzelner als typisch bewerteter Fälle beschreibt Ver-

fasser die seit 1990 zunehmende, maßgeblich durch Ausländer bestimmte

Kriminalıtät in Berlin. Er konstatiert mangelnde politische Führung bei den

sich stellenden Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung und sieht - ange-

sichts der offen zutage tretenden Kriminalität etwa bei Handel mit unver-

126

Sonstige Tätergruppen

zollten Zigaretten - als Folge eine nur noch unzureichende Respektierung

der Polizei durch die Täter. Verfasser äußert die Befürchtung, daß der

Unmut der Bevölkerung über die dargestellte Entwicklung ın eine allgemei-

ne Ausländerfeindlichkeit umschlagen wird. - (JURIS)

190

Traulsen, Monika (1991): Differenzieren statt Diskriminieren: Ausländer-

gruppen und ihre Kriminalität. Kriminalistik 45 (10) 627-632

Verfasserin gibt einen Überblick über die vorliegenden Erkenntnisse zur

Ausländerkriminalität und zu ihren Strukturen, verbunden mit einer Dar-

stellung der Theorien zur Erklärung dieses Kriminalitätsbereiches in seinen

einzelnen Erscheinungsformen. Sie weist auf in der Sache wenig geklärte

Gebiete hin und nimmt zu einzelnen der dargelegten Theorien Stellung.

Der Beitrag wird ergänzt durch vier tabellarische Übersichten: "Delikts-

struktur einzelner Gastarbeiter-Nationalıtäten (Anteil der häufigsten Delik-

te an den Straftaten insgesamt)" - Grundlage: PKS 1988 - "Kriminalitäts-

belastungszahlen der jungen Ausländer und Deutschen" - Grundlage: PKS

1978-1982 - "Deliktsstruktur von jungen Ausländern und Deutschen unter

21 Jahren" - Grundlage: PKS 1988 - sowie "Anteil der jungen Ausländer

unter 21 Jahren an allen Tatverdächtigen dieser Altersgruppen bei einzel-

nen Deliktsarten"” - Grundlage: PKS 1988. - (JURIS)

127

Viktimologie. Opfer

191

Hartwig, Jürgen (1991): Straffälligenhilfe und Opferhilfe: Überlegungen zum

Täter-Opfer-Ausgleich und zur Opferhilfe. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 40 (2) 106-108

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Bremen und Bremerhaven

werden Handlungsmöglichkeiten für die Opferhilfearbeit und den Täter-

Opfer-Ausgleich (TOA) aufgezeigt. Prinzipiell wird die Opferhilfe als

verbesserungswürdig bewertet, reduziert doch das gegenwärtige Strafrecht

und Strafprozeßrecht das Opfer auf die Rolle eines Tatbestandsmerkmals,

ohne der psychischen Erlebnisverarbeitung Rechnung zu tragen. So wird

die Funktion der Opferhilfe in der Aufarbeitung der Folgen der Viktimisie-

rung bzw. in der Verhinderung einer Reviktimisierung gesehen, als deren

integraler Bestandteil der TOA, die Bereitschaft der Beteiligten vorausge-

setzt, zur Wiedergutmachung sowohl im Jugend- als auch im Erwachsenen-

bereich beitragen könnte. Als Ebene der Opferhilfearbeit wird die Polizei

vorgeschlagen. - (A.W.)

192

Hermann, Dieter; Streng, Franz (1991): Die Bewältigung des Traumas: zum

Stellenwert spezifischer Opferstrategien im Viktimisierungsprozeß. Bewäh-

rungshilfe 38 (1) 5-21

Das Nachtat-Opferverhalten bzw. Aktionen gegen den Täter von seiten des

Opfers werden als Funktion des Selbststabilisierungsbedürfnisses inter-

pretiert. Vor diesem Hintergrund werden Ergebnisse einer explorativen

Befragung von Gewaltopfern (n = 95) zu autonomen Bewältigungsstrategien

vorgestellt. Es zeigt sich, daß Faktoren der Anzeigebereitschaft delikt- und

geschlechtsspezifisch ausfallen, wobei bei weiblichen Sexualopfern (n =37)

auch Schichtmerkmale die Konfliktbewältigung beeinflussen. Prinzipiell

steigt die Anzeigebereitschaft zwar mit dem Grad der Beeinträchtigung der

129

Kriminalıität

körperlichen und psychischen Integrität des Opfers; zugleich tritt hier die

Beweisproblematik als entscheidende Größe auf. Psychische Destabilisie-

rung erscheint einerseits als Resultat mißlungener Selbststabilisierung

infolge Verzichts auf Anzeige aufgrund resignativer Motivation, andererseits

als Folge einer vom Opfer als repressiv empfundenen Interaktion mit

Polizei und Gericht. Traumatisch erlebte Viktimisierung verstärkt nach den

Befunden die Verbrechensfurcht, die jedoch durch die Wahl einer ange-

messenen Bewältigungsstrategie wiederum reduziert werden kann. - (A.W.)

193

Jünemann, Gudula (1991): Sexualtäter umhegt: wer betreut eigentlich die

Opfer ? Nachgedanken zu einem Seminar. Kriminalistik 45 (2) 133-134

Aus der Sicht einer Kriminalbeamtin gibt Verfasserin einen Bericht über

ihre Eindrücke, gewonnen auf einem Seminar der Evangelischen Akademie

Hofgeismar zur Thematik "Psychosoziale Betreuung von Sexualstraftätern".

Verfasserin umreißt einleitend kurz ihr berufliches Tätigkeitsgebiet im

Fachbereich "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung”" und hebt

hervor, daß sie "der einzige Vertreter" der Kriminalpolizei im Kreis der 107

Seminarteilnehmer war. Im weiteren stellt sie dann den auf dem Seminar

behandelten Fragen zur Betreuung der Straftäter die Frage nach der Be-

treuung der Opfer gegenüber. Sie führt insbesondere aus, daß eine Thera-

pie des Täters ohne fundiertes Wissen über das Opfer nur schwer denkbar

ist. - (JURIS)

194

Schwarzenegger, Christian (1991): Opfermerkmale, Kriminalitätsbelastung

und Anzeigeverhalten im Kanton Zürich: Resultate der Zürcher Opferbe-

fragung. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (1) 63-91

Ergebnisse einer 1987 auf der Grundlage einer Stichprobe (n =1420) der

Bevölkerungsgruppe der über 15jährigen des Kantons Zürich durchgeführ-

ten Befragung von Verbrechensopfern werden berichtet. Als Ziele dieser

Folgeuntersuchung zu einem international vergleichenden Forschungspro-

jekt werden Berechnung der Kriminaliätsbelastung sowie Bestimmung von

Opfermerkmalen genannt. 25% der Einwohner des Untersuchungsgebietes

130

Viktimologie, Opfer

waren 1986 Opfer einer der untersuchten Straftaten geworden, davon 22%

Opfer eines Eigentumsdeliktes. Während die Differenzierung nach Strafta-

tengruppen und Geschlecht keine statistische Signifikanz aufwies, zeigte

sich eine erhöhte Viktimisierungserfahrung bei jüngeren Menschen. Als

Erklärung hierfür wird der Lebensstil angeführt, ergaben sich doch bei

Gewaltdelikten Zusammenhänge zwischen Opfererfahrung und Familien-

stand bzw. abendlichem Ausgehverhalten. Von Eigentumsdelikten wurden

insbesondere höhere Einkommensgruppen betroffen. Im Vergleich zur

polizeilichen Kriminalstatistik wurde ein beträchtliches Dunkelfeld bei

tätlichem Angriff, sonstigem Diebstahl und Sachbeschädigung festgestellt.

Zur Förderung der Anzeigebereitschaft werden für die Eigentumskriminali-

tät Erhöhung der Aufklärungsquote sowie Erleichterungen der Schadens-

regulierung, für die Gewaltkriminalität (im Privatbereich) der Ausbau

informeller Hilfen empfohlen. - (A.W.)

195

Vilsmeier, Markus; Taschler-Polacek, Heidrun (1991): Viktimisierungsangst,

der "Ruf nach Recht und Ordnung" und allgemeine Ängstlichkeit: eine

Umfrage unter älteren Frauen. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 74 (3) 174-181

Untersuchungen zur Verbrechensfurcht erfassen häufig auch Maßnahmen

zum persönlichen Schutz vor Straftaten, die Zufriedenheit mit der Krimina-

litätskontrolle sowie Persönlichkeitseigenschaften der Befragten. Die vor-

Legende Studie berücksichtigt diese Varıablen bei einer Befragung von 117

Frauen ım Alter von 45 bis 65 Jahren zur wahrgenommenen Wahrschein-

lichkeit von acht Delikten. Die Daten weisen darauf hin, daß Viktimisie-

rungsangst keinen bedeutsamen Zusammenhang zum Ergreifen von Si-

cherheitsmaßnahmen und der Forderung nach "Recht und Ordnung" auf-

weist. Aufgrund der referierten Befunde scheint die allgemeine AÄngst-

lichkeit als Persönlichkeitsmerkmal eine bedeutende Hintergrundvariable

darzustellen. - (Zeitschrift/W.S.)

11

Kriminalpolitik. Strafrechtsreform. Prävention

196

Adams, Michael (1991): Wie zerstört man den Markt für Rauschgifte.

Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (6) 202-204

Verfasser geht aus rechtspolitischer Sicht der Frage nach, ob und durch

welche gesetzgeberischen Maßnahmen eine Zerstörung der wirtschaftlichen

Grundlagen des Drogenhandels in der Bundesrepublik Deutschland herbei-

geführt werden kann. Da der Einsatz der Mittel strafrechtlicher Repression

angesichts der weit fortgeschrittenen Verbreitung von Drogen und der

hohen Zahl von Drogenopfern nicht mehr allein erfolgversprechend sei,

müsse daran gedacht werden, den organisierten Drogenhandel mit Mitteln

des Marktes so zu bekämpfen, daß an bereits süchtige Personen unter

staatlicher Kontrolle nicht psychotisierende Rauschmittel kostenlos ausgege-

ben würden, während außenstehende Personen weiterhin strafrechtlich zu

belangen seien. Dies führe zu einer Austrocknung des Nachfragepotentials

zum Nachteil der kriminellen Vertriebsorganisationen, die letztlich dazu

führe, daß mangels attraktiver Gewinnaussichten ein Rückzug dieser Orga-

nisationen vom Drogenmarkt stattfinde. Gegen diesen Vorschlag spreche

auch nicht der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung in bezug auf alkohol-

abhängige oder medikamentenabhängige Personen, da diese Suchtformen

weder vergleichbare kriminelle Strukturen auf den Plan gerufen noch

ähnliche soziale Schäden angerichtet hätten. - (JURIS)

197

Alm-Merk, Heidrun (1991): Soziale Reform der Strafrechtspflege: Perspek-

tiven niedersächsischer Kriminalpolitik. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (9)

328-332

Verfasserin nimmt aus der Sicht der niedersächsischen Landesregierung zu

Fragen der Kriminalpolitik Stellung. Ausgehend von einer Abgrenzung der

Befugnisse von Bund und Ländern sowie der Feststellung, daß sich die

133

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

sozialen Probleme von Straftätern - vor allem Drogenabhängigkeit - ver-

schärft haben, ohne daß die Justiz die Möglichkeit hat zu helfen, kritisiert

Verfasserin die Tendenz, die Strafrechtspflege zu sehr auf die Bekämpfung

der politisch motivierten Gewalt zu konzentrieren. Demgegenüber stellt sie

Reformüberlegungen vor und rechtfertigt sie im einzelnen, die in Teilberei-

chen - Bagatellkriminalität, Abtreibung - eine Entkriminalisierung anstre-

ben, die Eingriffsbefugnisse des Staates im Strafverfahren reduzieren und

den Opferschutz betonen sollen. Der Beitrag schließt mit Vorschlägen zu

einer Umgestaltung des Strafvollzugs durch die Entwicklung von Alternati-

ven zum Freiheitsentzug und durch eine stärkere Betonung des Resoziali-

sierungsgedankens ım Vollzug. - (JURIS)

198

Bock, Michael (1991): Ideen und Schimären im Strafrecht: rechtssoziolo-

gische Anmerkungen zur Dogmatik der positiven Generalprävention.

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (3) 636-656

Verfasser beschäftigt siıch aus rechtssoziologischer Sicht mit dem funktiona-

len Verständnis der positiven Generalprävention in der jüngeren straf-

rechtswissenschaftlichen Diskussion. Dabei setzt er sich im Schwerpunkt

mit den Thesen von Jakobs auseinander, die dieser in seiner Monographie

"Schuld und Prävention", 1976, vertreten hat und die Verfasser dahingehend

zusammenfaßt, daß das Strafrecht primär dem Zweck diene, die Bevölke-

rung zur Rechtstreue anzuhalten. Nach einem Überblick über die ideen-

geschichtliche Entwicklung der positiven Generalprävention untersucht

Verfasser, welche Rolle der Begriff der Schuld nach dem Verständnis

Jakobs’ von der subjektiven Tatseite noch spielen kann und inwieweit das

Schuldprinzip in diesem gedanklichen Konzept noch reflektiert wird. Dabei

hält Verfasser Jakobs eine zu enge, rein systemfunktionale Sicht entgegen,

die dazu führe, daß die personalfunktionale Analyse der Funktion der

Generalprävention zu kurz komme. Verfasser versucht, den Nachweis zu

führen, daß der Inhalt der Schuld sich nicht in der positiven Generalprä-

vention erschöpfe und daß dem Schuldprinzip eine wichtige limitierende

Funktion - über die allgemeinen gesellschaftlichen Funktionserfordernisse

des Strafrechts hinaus - zukomme. - (JURIS)

134

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

199

Busse, Volker (1991): Herausforderungen für den Rechtsstaat nach Schaf-

fung der deutschen Einheit: Erwartungen, Möglichkeiten, Grenzen anhand

ausgewählter Beispiele. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (9) 332-336

Verfasser behandelt die Probleme beim Aufbau einer rechtsstaatlichen

Ordnung ın den neuen Bundesländern und die Erwartungen, die die Bevöl-

kerung hinsichtlich dieser Umgestaltung hegt, indem er für einige themati-

sche Bereiche die derzeitige Situation, die bisher eingeleiteten Maßnahmen

und den aktuelle Handlungsbedarf darstellt. Der Beitrag geht insbesondere

auf die personellen Schwierigkeiten beim Aufbau von Verwaltung und

Justiz ein, erörtert die Erwartungen an eine effektive Rehabilitierung der

aus politischen Gründen in der DDR strafrechtlich verfolgten, zwangs-

umgesiedelten oder beruflich diskriminierten Personen und stellt das Für

und Wider der Verfolgung der sogenannten Regierungskriminalität sowie

einer Amnestie für DDR-Spione dar. Schließlich geht Verfasser nach

Hinweisen zur Problematik der Stasi-Akten auf die Frage ein, ob und in

welcher Form eine Verfassungsreform wünschenswert sei. - (JURIS)

200

Eder-Rieder, Maria A. (1991): Das österreichische Strafrecht: Vorstellung

des Gesetzgebers und Verwirklichung in der Praxis. Zeitschrift für die

gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (1) 219-249

Verfasserin setzt sich mit der Frage auseinander, welchen Änderungen das

österreichische Strafrecht seit seiner umfassenden Reform 1974 unterworfen

war, worin die Motivation für die vorgenommenen Änderungen lag und ob

die Erwartungen, die der Gesetzgeber an diese gestellt hat, erfüllt worden

sind. Zur Reduzierung der in europäischem Maßstab früher sehr hohen

Zahl verbüßter Freiheitsstrafen sei die teilbedingte Strafe eingeführt und

die bedingte Entlassung extensiv gehandhabt worden. Änderungen im

Bereich der Wirtschaftsstraftaten seien durch einzelne, aber nach Art und

Umfang besonders auffällige Fälle motiviert worden, während die Ein-

führung von Computerstraftaten auf die fortschreitende technische Entwick-

lung zurückzuführen sei. Anderungen im politischen und gesellschaftlichen

Bewußtsein hätten zur Verstärkung und Ausdifferenzierung von Tatbestän-

135

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

den des Naturschutzes, Tierschutzes und Pflanzenschutzes geführt. Auch

im Bereich der Sexualdelikte seien Änderungen der gesellschaftlichen

Wertvorstellungen für Reformansätze ursächlich gewesen. Verfasserin steht

der stattgefundenen Fortentwicklung des Strafrechts grundsätzlich positiv

gegenüber, auch wenn noch nicht alle Auswirkungen - insbesondere der

jüngsten Reformen aus 1987 und 1989 - abzusehen seien. - (JURIS)

201

Eser, Albin (1991): Deutsche Einheit: Übergangsprobleme im Strafrecht.

Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 138 241-268

Verfasser beschäftigt sich vor dem Hintergrund der vollzogenen deutschen

Einheit mit den Konsequenzen, die sich hieraus im Hinblick auf die Her-

stellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Strafrechts ergeben. Nach

einleitender Beschreibung der politischen Entwicklung und der juristischen

Diskussion von der Zeit der politischen Wende in der ehemaligen DDR bis

zum Abschluß des EinigVtr weist Verfasser auf Abweichungen vom Grund-

satz der Erstreckung des bundesdeutschen Strafrechts auf die neuen Bun-

desländer hin, wobei er zwischen fortgeltendem Recht der ehemaligen

DDR einerseits und Übergangsregelungen für die Abwicklung von vor dem

03.10.1990 begangenen Taten bzw. vor diesem Datum eingeleiteter Strafver-

fahren differenziert. Besondere Bedeutung komme neben einigen fortgel-

tenden Tatbeständen, die nur im DDR-Recht existierten, denjenigen Nor-

men des DDR-Rechts zu, die - beschränkt auf das ehemalige Territorium

der DDR - fortgelten. In diesem Rahmen erörtert Verfasser die Probleme,

die sich in räumlicher und persönlicher Hinsicht im Hinblick auf die An-

wendung fortgeltenden DDR-Rechts in Bezug auf die Strafbarkeit des

Schwangerschaftsabbruchs ergeben. Vor diesem Hintergrund geht er der

Frage nach, wie eine nach 1992 erforderliche einheitliche Regelung dieses

Rechtsbereichs aussehen kann und - vor dem Hintergrund der Rechtspre-

chung des BVerfG - darf. Als weiter anzugehendes Problem stelle sich die

Aufarbeitung und Wiedergutmachung des in der DDR verübten Jjustitiellen

Unrechts dar. - (JURIS)

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

202

Günther, Hans-Ludwig (1991): Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik im

vereinten Deutschland: Bilanz, Gegenwartsprobleme, Perspektiven. Zeit-

schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (4) 851-882

Verfasser gibt einen Überblick über zentrale Probleme der Strafrechtslehre,

die sich aus der deutschen Wiedervereinigung ergeben. Dabei zeichnet er

zunächst die Entwicklungen der beiden deutschen Strafrechtsordnungen bis

zur Vereinigung nach und weist dabei nach, daß - bedingt durch ideologi-

sche Beeinflussung des DDR-Rechts - eine zunehmende Entfremdung

beider Strafrechtsordnungen, die von einer gemeinsamen dogmatischen

Basis ausgingen, stattgefunden hat. Sodann benennt Verfasser die Proble-

me, die sich aus der Überleitung des Strafrechts des Beitrittsgebiets in das

gemeinsame deutsche Strafrechtssystem ergeben. Dabei spricht er Fragen

der Strafbarkeit von Taten an, die entweder nur nach dem Recht der DDR

strafbar waren, weil DDR-spezifische Rechtsgüter tangiert waren oder aber

bis zum Beitritt dem bundesdeutschen Strafrecht generell nicht unterfielen.

Ferner behandelt er solche DDR-Straftaten, die auch vor dem Beitritt

bereits nach bundesdeutschem internationalem Strafrecht strafbar waren.

Er prüft, ob und inwieweit das Fortbestehen von Unterschieden in der

Strafbarkeit bestimmter Delikte unter Gleichheitsaspekten mit sachlichen

Gründen zu rechtfertigen ist und erörtert, an welchen Prinzipien sich die

Strafbarkeit solcher Taten orientiert, für die ein gespaltenes Strafrecht in

Deutschland existiert. Schließlich spricht er die Rechtsprobleme an, die

sich - insbesondere im Bereich des Abtreibungsrechts und des Sexualstraf-

rechts - bei der Wiederherstellung völliger Strafrechtseinheit de lege feren-

da ergeben. - (JURIS)

203

Kapteyn, Paul (1991): Kulturgerecht verhandeln: über nationale Zivili-

sationen und die europäische Integration; am Beispiel von Schengen

erläutert. Kriminalistik 45 (2) 88-96

Ausgehend von einer Charakterisierung der unterschiedlichen justitiellen

Systeme in den Niederlanden, in Frankreich und in der Bundesrepublik

erörtert Verfasser - mit einzelnen Hinweisen zu Belgien und Luxemburg -

137

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

das Zustandekommen des Grenzkontrollabkommens vom 14.06.1985. Er

stellt dazu die Entwicklung der Verhandlungen aus dem nationalen Selbst-

verständnis der Beteiligen dar und erläutert die vorgegebenen verschiede-

nen Sichtweisen, unter denen das angestrebte Ergebnis: Aufhebung der

Grenzkontrollen, Eingrenzung der entstehenden größeren Kriminalitäts-

freiräume von den einzelnen Staaten verfolgt wurde. Verfasser geht dabei

insbesondere auch auf Mißverständnisse ein, bedingt durch ein nicht dek-

kungsgleiches Verständnis von Kriminalität und Strafverfolgung in den

Vertragsstaaten. Beispielhaft stellt er dies dar an den Bereichen "Ausweis-

pflicht", "Jagdwaffen" und "Drogenpolitik", in denen unterschiedliche

Grundpositionen zu vereinbaren waren. Abschließende Ausführungen

gelten Problemen, die der Vertrag speziell im Hinblick auf grenzüberschrei-

tendes Polizeivorgehen innerhalb der beteiligten Länder aufwirft und

Problemen, die sich zu Asyl und Einwanderung bezüglich der Außengren-

zen ergeben. - (JURIS)

204

Katholnigg, Oskar (1991): Drogenpolitik unter anderen Aspekten ? Anmer-

kungen zu Pommerehne und Hart in Kriminalistik 8-9/91, S. 515ff. Krimi-

nalistik 45 (11) 737-738

Aus der Sicht des Strafrechtlers nimmt Verfasser kritisch zu einzelnen

Aspekten der Ausführungen von Pommerehne und Hart (Kriminalistik

1991, 515) Stellung. Die genannten Autoren erwidern darauf ım nachfolgen-

den Beitrag (Kriminalistik 1991, 739). In seiner Kritik spricht Verfasser

neben Rechtsfragen auch praktische Konsequenzen an. Er geht ein auf die

Bereiche: Abgabe und Erwerb von Drogen durch den Staat unter Berück-

sichtigung der dann notwendigen Folge einer Legalisierung der Drogenher-

stellung und des Handels auf allen Stufen, Auswirkungen legaler und

illegaler Drogenvertriebssysteme parallel zueinander, Drogen als staaten-

übergreifendes Problem, eingebunden in internationale Vereinbarungen. -

(JURIS)

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

205

Kömer, Harald Hans (1991): Legalisierung und Abschaffung des Drogen-

strafrechts: Lösung oder Scheinlösung des Drogenproblems. Strafverteidi-

ger 11 (12) 578-580

Der Verfasser erörtert die Abschaffung des Drogenstrafrechts. Er gibt die

hierzu geführte Diskussion zusammenfassend wieder und schildert die

historische Entwicklung des Drogenmißbrauchs und des (internationalen)

Betäubungsmittelstrafrechts. Zu der vielfach vorgeschlagenen Legalisierung

des Rauschgiftgebrauchs nimmt er kritisch Stellung. Dabei stehen ım

Vordergrund die Fragen, wie sich eine Drogenfreigabe mit der Verpflich-

tung des Staates zum Schutz der Volksgesundheit vereinbaren ließe und

welche konkreten Auswirkungen ein solcher Schritt hätte, insbesondere ob

er wirklich die Beschaffungskriminalität und den organisierten Drogenhan-

del unterbinden würde. Der Verfasser tritt seinerseits dafür ein, künftig

nicht mehr das - seiner Ansicht nach unerreichbare - Ziel einer drogen-

freien Gesellschaft zu verfolgen, sondern den Drogenkonsum als Ausdruck

der persönlichen Freiheit des einzelnen zu akzeptieren, gleichzeitig aber

den Handel mit Drogen weiterhin zu ahnden. Dies könne am besten durch

eine Ausweitung des Opportunitätsprinzips bei der Strafverfolgung erreicht

werden. - (JURIS)

206

Koller, Arold (1991): Die Rechtsangleichung in Europa: die Europafähig-

keit des schweizerischen Strafrechts. Kriminalistik 45 (8-9) 577-581

Angesichts der zunehmenden Bedeutung grenzübergreifender Zusammen-

arbeit der Strafverfolgungsbehörden erstreckt Verfasser seine Ausführungen

über die EG hinaus auf Europa insgesamt. Er weist auf die Notwendigkeit

eines weitgehend kompatiblen Strafrechts der europäischen Staaten hin, um

Rechtshilfe und Amtshilfe wirksam werden zu lassen und um das Entstehen

von Schutzzonen für einzelne Delikte zu vermeiden. Von daher wendet er

sich nach kurzen Anmerkungen zum Strafprozeß - als kantonales Recht im

wesentlichen außerhalb des Bereichs des Justizministers liegend - dem

materjellen schweizerischen Strafrecht im Hinblick auf seine Europafähig-

keit zu. Nach einleitendem Hinweis auf die zweifellos gewährleistete Ein-

139

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

haltung "europäischer Standards" in den Bereichen der klassiıschen Delikte

unterzieht er die Situation bei den "modernen" Straftaten unter besonderer

Berücksichtigung der EG-Richtlinien einer differenzierenden, teilweise

kritischen Analyse. Im einzelnen behandelt er die Bereiche: Insidergeschäft,

Geldwäscherei, kriminelle Organisation, Einziehung, Melderecht, strafrecht-

liche Verantwortlichkeit des Unternehmens, Computerkriminalität sowie

allgemein den Bereich Strafmaß. Ergänzende Ausführungen gelten kurz

offenen Fragen zum Verwaltungsstrafrecht in Europa. - (JURIS)

207

Küper, Georg (1991): Diskussionsbeiträge der Strafrechtslehrertagung 1991

in Bochum. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (4)

980-996

Verfasser gibt einen Überblick über Gang und Thematik der Erörterungen

bei der Strafrechtslehrertagung, die ab dem 10.05.1991 in Bochum stattfand.

Dabei zeichnet er die Ausführungen der Diskussionsteilnehmer zu den

Themenkreisen der fünf Referate nach. Behandelt worden sei zunächst die

Frage, wıe weit ein adäquater Strafrechtsschutz für das werdende Leben

reichen sollte und welche Zäsuren im Menschwerdungsprozeß strafrechtlich

differenzierte Reaktionen bei Eingriffen hierin rechtfertigten. Sodann sei

die Thematik der deutschen Wiedervereinigung aus strafrechtlicher Sicht

zur Sprache gekommen. Dabei habe man - auch aus Sicht der neuen Bun-

desländer - die Probleme angesprochen, die sich aus der weitgehend voll-

zogenen Übernahme bundesdeutschen Rechts in den neuen Bundesländern

ergeben, und die Frage erörtert, ın welcher Weise sich die weitere Straf-

rechtsvereinheitlichung auf den noch nicht angepaßten Gebieten vollziehen

sollte. Entsprechend der Problematik des vierten Referats habe man sich

dann mit der Reichweite des Gesetzesvorbehalts in Bezug auf grundrechts-

relevante Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen

im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren beschäftigt und im An-

schluß hieran die Frage abgehandelt, wie weit die Strafrechtsvereinheitli-

chung auf EG-Ebene bisher fortgeschritten ist, wie sie sich vollzieht und

140

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

welchen Anforderungen an ein demokratisches und rechtsstaatliches Straf-

recht eine vereinheitlichte europäische Strafrechtsordnung genügen muß.

- (JURIS)

208

Kuhn, Andre (1991): Kriminalpolitik und Gefängnisüberfüllung. Krimi-

nologisches Bulletin 17 (1) 9-23

Die Diskussion um die Gefängnisüberfüllung bildet den Hintergrund, vor

dem kriminalpolitische Lösungsvorschläge, Unschädlichmachung rückfäl-

liger Straftäter einerseits, Verringerung unbedingter Freiheitsstrafen ande-

rerseits, einer Bestandsaufnahme unterzogen werden. Dabei wird auf der

Grundlage schweizerischer Statistiken gezeigt, daß die Aufhebung kurzer

(drei- bis sechsmonatiger) Freiheitsstrafen eine Entlastung der Gefängnisse

um bestenfalls 27% bedeuten würde. Auch die Ausdehnung des bedingten

Strafvollzuges wird als uneffektiv angesehen, hatte doch in der Schweiz die

1971 eingeführte Möglichkeit, Strafen von mehr als einem Jahr bedingt

auszusprechen, eine Banalisierung und damit häufigere Verhängung dersel-

ben zur Folge, während die Zahl der unbedingten Strafen konstant geblie-

ben war. So wird für die Suche nach neuen kriminalpolitischen Lösungen,

zum Beispiel die Verkürzung aller Strafen, plädiert. - (A.W.)

209

Lahti, Raimo (1991): Neues in der finnischen Strafrechtswissenschaft und

in den allgemeinen Lehren des finnischen Strafrechts. Zeitschrift für die

gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (2) 521-540

Vor dem Hintergrund der Vorbereitungen zur gegenwärtigen Gesamt-

reform des finnischen Strafgesetzes berichtet Verfasser über neuere Ten-

denzen der dortigen Strafrechtswissenschaft. Er konstatiert, beginnend mit

den siebziger Jahren, insbesondere eine verstärkte kriminalpolitische Aus-

richtung. In diesem Zusammenhang hebt er den Katalog seiner eigenen

Anforderungen an eine rationale Kriminalpolitik hervor. Hinsichtlich der

anstehenden Reform geht Verfasser davon aus, daß eine weitgehende

Regelung der allgemeinen Lehren im Strafgesetz erfolgen wird. Er be-

Schreibt hier den Einfluß der deutschen und kontinentaleuropäischen

141

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

Tradition und der dort vorherrschenden Konstruktivität (Begrifflichkeit),

ebenso aber auch die Ausstrahlung des angloamerikanischen Systems, das

die Praxisnähe betont. Verfasser vermerkt schließlich zunehmende Einflüsse

aus den anderen skandinavischen Ländern. - (JURIS)

210

Lampmich, Siegfried (1991): Politische Demokratisierung und strafrechtliche

Entwicklung in den Ländern des ehemaligen Ostblocks. Kriminalpädagogi-

sche Praxis 19 (32) 6-14

Die mit der Demokratisierung in den Ländern des ehemaligen Ostblocks

einhergehende strafrechtliche Entwicklung wird nachgezeichnet, deren

Ausgangspunkt ein zur Bekämpfung sozialer Konflikte bzw. politischer

Opponenten geprägtes Kriminalisierungskonzept bildet. Am Beispiel des

6. Strafrechtsänderungsgesetzes der ehemaligen DDR vom Juni 1990 wer-

den typische Reformmaßnahmen, so die Aufhebung des Straftatbestandes

der asozialen bzw. arbeitsscheuen Lebensweise sowie die Abschaffung der

Haftstrafe, aufgezeigt. Der hohe Zuwachs der Kriminalitätsrate bei Rück-

gang der offiziell ausgewiesenen Aufklärungsquote wird vor dem Hinter-

grund der ehemals ideologisch begründeten Kriminalstatistik beleuchtet.

Die trotz des Rückgangs der Verhängung der unbedingten Freiheitstrafe

konstant gebliebene Gefängnispopulation wird hinsichtlich der Auswirkung

für Modernisierung und Humanisierung des Strafvollzuges problematisiert.

- (A.W.)

211

Lamott, Franziska (1991): Kriminalpolitik im Systemvergleich: DDR -

BRD ; Tagung des AJK vom 23.-25.11.1990 in Bad Zwischenahn. Krimi-

nologisches Journal 23 (2) 135-140

Schwerpunkte einer im November 1990 stattgefundenen Tagung des Ar-

beitskreises Junger Kriminologen zum Systemvergleich der Kriminalpolitik

ın der BRD und DDR werden berichtet. Zu folgenden Themen werden

Referate und Diskussionen skizziert: (1) Sowjetsoziologie auf West-Kurs,

(2) verwaltungsförmige Strafrechtspflege, (3) politische Strafjustiz in der

DDR und BRD, (4) Kriminalpolitik der Niederlande, (5) Umweltkriminali-

142

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

tät, (6) Bestrafungsbegründungen. Insgesamt wird die Tagung als erfolgver-

sprechender Anfang einer theoretischen Auseinandersetzung zum Thema

gewertet. - (A.W.)

212

Langfeldt, Marina (1991): Kriminalpolitik im europäischen Entwicklungs-

prozeß. Bewährungshilfe 38 (2-3) 134-150

Vor dem Hintergrund der geplanten Einbeziehung der Staaten Osteuropas

wird eine Bestandsaufnahme westeuropäischer Kriminalpolitik sowie ihrer

Hauptträger (EG, Abkommen von Schengen, Europarat) gezogen. Dabei

wird das "Modell Deutschland" hinsichtlich seiner Relevanz für den gesamt-

europäischen Einigungsprozeß geprüft. Wenngleich die staatsrechtliche

Komponente der deutsch-deutschen Einigung in diesem Zusammenhang

abgelehnt und die Bedeutung der Innovationskraft der osteuropäischen

Länder auch für die Reflexion überkommener Standpunkte in Westeuropa

betont wird, kommt dem Prozeß der deutschen Vereinigung sowohl eine

Modell- als auch eine Katalysatorfunktion zu. Die Ausführungen werden in

Form von 27 Thesen zur Kriminalpolitik im europäischen Entwicklungs-

prozeß zusammengefaßt. - (A.W.)

213

Luther, Horst (1991): XIV. Bundestagung der Deutschen Bewährungshilfe.

Neue Justiz 45 (11) 503-504

Zum Thema der XIV. Bundestagung "Soziale Arbeit, Strafrecht und Krimi-

nalpolitik” formuliert Verfasser zunächst vier Problemkreise als Gegenstand

der Erörterung in den 20 Arbeitskreisen "Soziale Arbeit im Umfeld der

Justiz”, "Strafrecht im Kontext von Wertewandel und Normsetzung”, "Krimi-

nalpolitik im europäischen Entwicklungsprozeß" und "Gestaltungsziele des

Strafvollzugs (StVollzG $ 3)". Nach Hinweisen auf die Podiumsdiskussion

"Soziale Arbeit und Strafrecht in den neuen Bundesländern" und auf einen

Vortrag zur gegenwärtigen Lage bei Strafverfolgung, Strafgerichtsbarkeit

und Vollstreckung in den neuen Ländern berichtet er zu den eingangs ge-

nannten Diskussionsschwerpunkten über die jeweils besonders aufschluß-

143

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

reich erscheinende Problembehandlung in einzelnen Arbeitskreisen. - (TURIS)

214

Luther, Horst (1991): Zur Anwendung des Strafrechts nach dem Einigungs-

vertrag. Neue Justiz 45 (9) 395-397

Kurze Anmerkungen gelten zunächst dem unterschiedlichen Recht beim

Schwangerschaftsabbruch, wobei Verfasser der Ansicht ist, daß nicht das

Übergangsstadium eines gespaltenen Rechts, sondern die zu verwirklichen-

de zukünftige Regelung eigentlicher Diskussionsgegenstand ist. Der Haupt-

teil der Ausführungen gilt dann vor allem Fragen der strafrechtlichen

Behandlung von DDR-Alttaten, also begangen vor dem 03.10.1990. Ver-

fasser gibt zunächst einen Überblick über Grundlagen und Auswirkungen

der drei Hauptrichtungen iım Meinungsstreit zu diesem Gebiet: alleinige

Geltung des bundesdeutschen Strafrechts, Außerkraftsetzung des DDR-

Strafrechts und Inkraftsetzung des bundesdeutschen Strafrechts jeweils mit

Ausnahmen sowie Anwendung des DDR-Strafrechts. Er begründet, warum

einer Lösung im Sinne der letztgenannten Richtung der Vorzug zu geben

ist. In diesem Zusammenhang geht er ein auch auf den Ausschluß einer

Strafverfolgung von DDR-Alttaten nach StGB $ 7 Abs 2 und auf die Pro-

blematik der Auslandstat gegen inländische Rechtsgüter der Bundesrepu-

blik (StGB 8 5). - (JURIS)

215

Müller, Wolfgang (1991): Erfahrungen und Gedanken zum deutschen

Strafrecht aus der Sicht der neuen Bundesländer. Zeitschrift für die

gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (4) 883-906

Verfasser berichtet über die Probleme, die sich aus der Herstellung der

Rechtseinheit in Deutschland auf strafrechtlichem Gebiet aus der Per-

spektive des Beitrittsgebietes ergeben. Dabei setzt er sich zunächst mit der

Frage auseinander, welche Konsequenzen aus der - maßgeblich politisch

motivierten - Entwicklung des Strafrechts im Hinblick auf die Schaffung

und Sicherung einer freiheitlichen und demokratisch legitimierten Straf-

rechtsordnung zu ziehen sind. Im folgenden untersucht er, ob sich aus der

Strafrechtsordnung der ehemaligen DDR Elemente für eine Erhaltung bzw.

144

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

Übernahme in das gesamtdeutsche Strafrecht eignen. Hierbei erörtert er

die Möglichkeit einer Übernahme des zur Ausgrenzung der Kleinkrimi-

nalität in der DDR benutzten materiellen Straftatbegriffs anstelle der

Bewältigung der Bagatellkriminalität über die Einstellungsnormen der StPO

88 153ff. Ferner diskutiert er die Übernahme des in der DDR praktizierten

dreistufigen Gerichtssystems und fragt, ob die Formulierung der Tatbe-

stände des StGB anhand des Vorbilds des StGB DDR ausgerichtet werden

kann. Schließlich zeigt er auf, welche persönlichen Qualitäten der in der

Strafrechtspflege und Strafrechtswissenschaft der ehemaligen DDR Be-

schäftigten bewahrenswert erscheinen. Im letzten Teil seiner Ausführungen

widmet sich Verfasser den verbliebenen Divergenzen zwischen den Straf-

rechtsordnungen der alten und der neuen Bundesländer - namentlich

hinsichtlich des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs und des Sexual-

strafrechts und prüft, welcher einheitlichen Regelung diese Probleme bei

der Herstellung vollständiger Rechtseinheit zugeführt werden sollten. -

(JURIS)

216

Musil, Jan (1991): Die Bestrebungen zu einer demokratischen Strafrechts-

reform in der Tschechoslowakei. Zeitschrift für die gesamte Strafrechts-

wissenschaft 103 (4) 1021-1033

Verfasser untersucht vor dem Hintergrund des fortschreitenden Demokrati-

sierungsprozesses in der Tschechoslowakei, welche Fortschritte das dortige

Bemühen um die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Straf-

rechtspflege, besonders aber in der Gesetzgebung auf diesem Gebiet bisher

bewirkt hat und welche weiteren Reformen zur Erzielung einer dem Straf-

recht der westlichen Demokratien vergleichbaren Strafrechtsordnung noch

erforderlich sind. Nach einem kurzen geschichtlichen Abriß über die Ent-

wicklung des Strafrechts seit der Unabhängigkeit der Tschechoslowakei im

Jahre 1918 und einer Schilderung des Zustandes des Strafrechts unter der

kommunistischen Herrschaft zeigt Verfasser auf, welche Reformansätze seit

der Beendigung der Diktatur zum Tragen gekommen sind. Dabei erörtert

er insbesondere den Inhalt der Reformgesetze vom 13.12.1989 und

02.05.1990. Als zentrales Anliegen des ersten Reformgesetzes nennt er die

145

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

Abschaffung politisch motivierter Straftatbestände. Das zweite Reformge-

setz diene der Entkriminalisierung, indem eine Herabstufung bisheriger

Vergehen zu Übertretungen und eine Abmilderung des strafrechtlichen

Sanktionensystems stattgefunden habe. Auch im besonderen Teil seien

Fortschritte bei der Abschaffung zahlreicher Straftatbestände, namentlich

solcher des politischen Strafrechts und des Wirtschaftsstrafrechts, erzielt

worden. Verfasser geht auch auf sonstige Änderungen ein, die zahlreiche

andere Strafnormen durch das zweite Reformgesetz erzielt haben und

behandelt dann die weiteren Reformvorhaben unter Berücksichtigung der

hinter der Reformdiskussion stehenden kriminalpolitischen Ansätze. -

(JURIS)

217

Northoff, Robert (1991): Schubkraft für die Kriminalprävention: Chancen

und Risiken des Rates für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein.

Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (6) 229-230

Verfasser erörtert Aufgabenstellung und Zielsetzung des am 29.10.1990 in

Schleswig-Holstein auf Initiative der Landesregierung gegründeten Rates

für Kriminalitätsverhütung und stellt die Hoffnungen dar, die sich für ihn

mit der Gründung dieser Institution verbinden. Dabei hebt er die Förde-

rung und Realisierung von Maßnahmen der vorbeugenden Kriminalitäts-

bekämpfung, die Durchführung von kriminologischen Fortbildungs- und

Forschungsmaßnahmen sowie die Koordinierungsfunktion des Rates im

Verhältnis zu entsprechenden, neu einzurichtenden Institutionen auf lokaler

Ebene als besondere Funktionen hervor. Die Einrichtung des Rates bedeu-

te eine erhebliche Publizitätswirkung für den Gedanken der primären

Prävention. Zudem lasse der gewählte interdisziplinäre Ansatz und die

Möglichkeit, von ausländischen Ideen und Erfahrungen zu profitieren die

Hoffnung zu, neue Lösungsansätze zu entwickeln. Ferner solle der unmittel-

bare Bezug zur örtlichen Projektarbeit gesucht werden, da eine effektive

Problemlösung häufig nur auf Ortsebene möglich sei. Verfasser schließt mit

einem Hinweis auf die - nach seiner Meinung bisher nicht akut gewordene

- politische Einflußnahme auf die Ratsarbeit und reagiert auf die in bezug

auf die finanzielle Ausstattung des Rates geäußerte Kritik. - (JURIS)

146

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

218

Plywaczewski, Emil W. (1991): Kriminalpolitik und die neuesten Reform-

bestrebungen in Polen. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (1)

1-23

Es werden die Ursachen und Folgen der bisherigen Kriminalpolitik und die

neuesten Reformbestrebungen in Polen untersucht. Gegenstand der Analy-

se sind nacheinander folgende Probleme: (1) neue Formen der strafrecht-

lichen Reaktion auf begangene Straftaten im StGB vom 19.4.1969 und

damit verbundene Hoffnungen, (2) das polnische Strafrecht vom Gesichts-

punkt der Haupttendenzen in der Kriminologie in der Welt und (3) falsche

Ausgestaltung der Grundprinzipien der Strafzumessung ım Art. S0 des

StGB (Dominanz des Objektivierungsmodells). Danach werden die krimi-

nal- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Polen in den achtziger

Jahren besprochen. In einem weiteren Teil werden die Grundthesen des

Entwurfs des StGB (Fassung vom September 1990), insbesondere Reform-

vorschläge im Bereich der Strafzumessung und den damit verbundenen

Institutionen, analysiert. In den Schlußbemerkungen ist vor allem die Rede

von den verschiedenen Ursachen der übermäßigen Repressivität und dem

Mißerfolg der polnischen Kriminalpolitik. - (Verfasser)

219

Pommerehne, Werner W.; Hart, Albert (1991): Drogenpolitik unter anderen

Aspekten: das Problem harter Drogen aus ökonomischer Sicht. Kriminali-

stik 45 (8-9) 515-522

Es handelt sich um eine Untersuchung zur Gewinnung neuer Ansätze für

eine veränderte Drogenpolitik. Verfasser erläutern zunächst das "Szenario"

einer umfassenden Drogenfreigabe und stellen diesem das "Szenario" eines

umfassenden Drogenverbots gegenüber. Zu beiden Konstellationen erörtern

sie eingehend ökonomische und gesellschaftliche Auswirkungen; sie zeigen

Vorteile und Nachteile beider Modelle auf. Von daher entwickeln sie

anschließend zwei alternative Lösungen: "Drogenverbot mit Ausnahmen"

und "Drogenfreigabe mit Auflagen" und legen - unter Hinweis auch auf

deren Nachteile - wesentliche Vorteile dieser Ansätze für eine Drogenpoli-

tik dar. - (JURIS)

147

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

220

Pommerehne, Werner W.; Hart, Albert (1991): Drogenpolitik unter gewöhn-

lichen (?) Aspekten ? Replik auf Katholnigg. Kriminalistik 45 (11) 739-740

Es handelt sich um eine Erwiderung der Verfasser auf die kritischen

Anmerkungen von Katholnigg (Kriminalistik 1991, 737) zu ihrem Beitrag

in Kriminalistik 1991, 515. Verfasser weisen einleitend auf bisher erprobte

staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und seiner

Folgen hin und auf eine erwiesene Ineffizienz dieser Maßnahmen. Sie

umreißen ıhr Konzept, durch legale staatliche Drogenabgabe den Schwarz-

markt zu unterlaufen und damit zu zerstören. Entgegen Katholnigg begrün-

den Verfasser, warum ihr Vorschlag eine Legalisierung der Herstellung und

des Handels mit Drogen auf allen Stufen nicht erforderlich macht. Sie

gehen ferner widerlegend auf die Argumente zur Problematik eines illegal-

legal gespaltenen Drogenmarktes ein. Zu den von Katholnigg aus inter-

nationalen Bindungen erhobenen Einwänden sehen sie eine Lösung über

die Neuverhandlung dieser Vereinbarungen. - (JURIS)

221

Prittwitz, Comelius (1991): Funktionalisierung des Strafrechts. Strafver-

teidiger 11 (9) 435-441

In diesem auf dem 15. Strafverteidigertag 1991 in Berlin gehaltenen Vortrag

untersucht der Verfasser Wesen und Aufgabe des Strafrechts in der heuti-

gen Gesellschaft. Er erörtert auf der Basis philosophischer und kriminalpo-

litischer Überlegungen grundlegende Fragen der Rolle des Strafrechts und

seiner "Funktionalisierung" zur Erreichung bestimmter Staatszwecke. Der

Verfasser prüft die angesichts der heutigen Risikogesellschaft für und gegen

eine solche Funktionalisierung sprechenden Argumente, wobei er insbeson-

dere auf die Eignung und Anfälligkeit des Strafrechts hierfür sowie auf die

Kritik am herkömmlichen und formalisierten Strafrecht eingeht und die

Untauglichkeit des Strafrechts zur Lösung systembedingter Konflikte sowie

die Alibifunktion eines Einsatzes des Strafrechts zur Erreichung politisch

gewünschter Ziele erörtert. - (TURIS)

148

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

222

Samson, Erich (1991): Geteiltes Strafrecht im vereinten Deutschland. Neue

Justiz 45 (4) 143-147

In einer Untersuchung der Bestimmungen des EinigVtr zu Straftaten, die

nach der Vereinigung beider deutscher Staaten begangen wurden, kommt

Verfasser zu dem Ergebnis, daß die Regelungen weitgehend mißlungen

sind und dringend einer baldigen Reform bedürfen. Der Beitrag setzt an

bei einer erläuterten Übersicht über die im EinigVtr erfolgten Festlegungen

zum Strafrecht der Bundesrepublik mit Beitritt der DDR und wendet sich

dann - unter Hinweis auf die hier nicht weiter behandelte verfassungsrecht-

liche Problematik einer Teilung des Strafrechts - "der Frage nach der

Geltungsreichweite der unterschiedlichen Regelungen" zu. Nach einer

einführenden Darstellung zum interlokalen Strafrecht geht er unter geson-

derter Behandlung der Rechtslage beim Schwangerschaftsabbruch auf

Auswirkungen der einigungsvertraglichen Vorgaben auf das interlokale

Strafrecht ein. Ergänzende Ausführungen gelten Problemen, die sich zum

internationalen Strafrecht aus der Rechtsspaltung in Deutschland ergeben.

- (JURIS)

223

Schoreit, Armin (1991): Gefahrenabwehr - vorbeugende Verbrechensbe-

kämpfung - Legalitätsprinzip. Deutsche Richterzeitung 69 320-326

Verfasser setzt sich ablehnend auseinander mit einer von ihm konstatierten

Ausrichtung der Polizei auf Gefahrenvorbeugung nicht als Zusatzaufgabe

neben der Strafverfolgung, sondern als Aufgabe mit Vorrang vor der Straf-

verfolgung. Er befürchtet, daß ein "sachlich nicht zu kontrollierendes

Ermessen der Polizeitaktiker” über Maßnahmen mit Eingriffscharakter

entscheidet, wenn auf die Notwendigkeit konkreter Gefahren und hinrei-

chenden Tatverdachts verzichtet wird. In einer Bestandsaufnahme geht der

Beitrag zunächst anhand der Kriminalstatistik auf die Vernachlässigung der

Strafverfolgung durch die Polizei ein, wendet sich dann dem problemati-

schen Aufbau einer polizeilichen Vorgangsverwaltung im Rahmen der

Prävention zu sowie den Fragen, die sich aus der Einführung polizeirecht-

lich erhobener Daten in ein Strafverfahren ergeben. Zu dieser Bestands-

149

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

aufnahme erfolgt die kritische Auseinandersetzung dann ın jeweils geson-

derten Ausführungen unter den Überschriften "Besonderes polizeiliches

Ermittlungsverfahren", "Vorbeugende Verbrechensbekämpfung in Konflikt

mit der Strafverfolgung" und "Zutreffende gesetzliche Regelung der vor-

beugenden Bekämpfung von Straftaten". - (JURIS)

224

Sieber, Ulrich (1991): Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht.

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (4) 957-979

Verfasser untersucht vor dem Hintergrund des fortschreitenden europäi-

schen Einigungsprozesses, welche Kooperationsformen in Richtung auf eine

Vereinheitlichung des Strafrechts die EG-Mitgliedsstaaten bisher gewählt

haben, wie weit der Prozeß der gemeinschaftsrechtlichen Durchdringung

des Strafrechts in den einzelnen Mitgliedsländern gediehen ist und welche

Anforderungen an ein dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprin-

zıp genügendes europäisches Strafrecht zu stellen sind. Dabei stellt er

zunächst die Strafrechtsordnungen föderaler Staaten - Deutschland,

Schweiz, USA - sowie die strafrechtliche Zusammenarbeit souveräner

Länder - am Beispiel der Staaten Skandinaviens - als mögliche Koopera-

tionsmodelle für die Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene vor.

Sodann zeigt er auf, wie sehr bisher das primäre und sekundäre Gemein-

schaftsrecht bereits mittelbar über die Auslegung der nationalen Strafgeset-

ze Einfluß auf die Strafrechtspflege gewonnen hat und wie weit das Ge-

meinschaftsrecht selbst über unmittelbare Sanktionsnormen strafrechtlicher

und bußgeldrechtlicher Natur verfügt. Im folgenden problematisiert er die

Frage, wie weit die Rechtsetzungskompetenz der EG auf strafrechtlichem

Gebiet reicht und in welcher Weise sie Einschränkungen unterliegt, die sich

aus verfassungsrechtlichen Aspekten - insbesondere aufgrund des Demokra-

tieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips, dort speziell wegen des nullum

crimen-Grundsatzes - ergeben. Er schließt mit Hinweisen auf die mögliche

Entwicklung, die ein europäisches Strafrecht nehmen wird. - (JURIS)

150

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

225

Steinke, Wolfgang (1991): Technologische Entwicklung und Kriminalitäts-

vorbeugung. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (11) 419-421

Verfasser untersucht, in welchem Umfang die Möglichkeiten moderner

Kriminaltechnik verstärkt zur Kriminalitätsvorbeugung ausgewertet werden

könnten und sollten. Anhand beispielhafter Bereiche wie Ladendiebstahl,

Fahrzeugdiebstahl und Paßfälschung zeigt Verfasser auf, welche Instrumen-

tarıen vorhanden sind, aber mangels Akzeptanz in der Bevölkerung nicht

genutzt werden. Auch wird erläutert, inwieweit durch Investitionen in

Sicherungstechniken, etwa auf den Feldern des Wohnungseinbruchs und

der Geldfälschung, der Entstehung von Kriminalität entgegengearbeitet

werden kann. Verfasser appelliert dabei auch an die Überprüfung alltägli-

cher Lebensgewohnbheiten. - (JURIS)

226

Straube, Bernd-Ulrich; Kirschnick, Gerd-Peter (1991): Ein schwerer Anfang:

Überlegungen zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung in den neuen

Bundesländern. Kriminalistik 45 (7) 480-484

Der Beitrag berichtet über die beim Gemeinsamen Landeskriminalamt

(GLKA) im Oktober 1990 eingerichtete Arbeitsgruppe zur Koordinierung

und Unterstützung des "Kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms des

Bundes und der Länder" in den neuen Bundesländern. Nach einer Über-

sicht über die Aufgabenschwerpunkte stellen Verfasser die zu überwinden-

den Schwierigkeiten beim Ausbau dieses Bereichs dar, bedingt durch das

Fehlen organisatorischer Anknüpfungspunkte für die "Vorbeugung und

Beratung" sowie allgemein durch die Umbruchsituation in den neuen

Ländern. Im Anschluß daran geben sie eine Übersicht über die Ergebnisse

der bisher geleisteten Aufbauarbeit und über die in diesem Zusammenhang

gewonnenen Erkenntnisse. - (JURIS)

227

Vormbaum, Thomas (1991): Probleme der Strafrechtsanwendung im ver-

einigten Deutschland: rechtlicher Rahmen und ausgewählte Einzelproble-

me. Strafverteidiger 11 (4) 176-182

151

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

Der Verfasser erörtert Fragen der Strafrechtsanwendung, die sich nach der

Wiedervereinigung Deutschlands infolge der früher divergierenden Rechts-

ordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR stellen. Er

referiert zusammenfassend die der Vereinigung unmittelbar vorangegangene

Rechtsgebung auf dem Gebiet des Strafrechts in beiden Teilen Deutsch-

lands und erörtert einige Einzelprobleme aus den Bereichen des verein-

heitlichten und des weiterhin divergierenden deutschen Strafrechts, zu

denen er zunächst jeweils einen Überblick gibt. Als Einzelprobleme unter-

sucht der Verfasser die Strafbarkeit von Straftaten gegen die staatliche

Ordnung der früheren DDR im Hinblick auf die Voraussetzungen einer

strafbaren Auslandstat nach StGB $ 7 und die Problematik von Wohnonort-

prinzip und Tatortprinzip, die er anhand der Frage nach der Strafbarkeit

einer von einer westdeutschen Frau auf ehemaligem DDR-Gebiet vor-

genommenen Abtreibung aufzeigt. - (TURIS)

228

Wassermann, Rudolf (1991): Umdenken tut not ! Zur Sicherheitslage nach

der Wiedervereinigung. Kriminalistik 45 (6) 362, 364-367

Zur Sicherheitslage in der erweiterten Bundesrepublik erörtert Verfasser

- mit Blick insbesondere auch auf die politisch motivierte Kriminalität - die

Ursachen der Schwierigkeiten des Staates, Kriminalität wirksam einzudäm-

men. Er sieht den Kern der Problematik darin, daß dem "Recht als Sozial-

ordnung die verpflichtende Kraft bestritten wird" und zeigt zu einzelnen

Bereichen der Gesellschaft, Politik, Justiz, Medien und Kirchen auf, welche

Versäumnisse diese Grundeinstellung begünstigt haben. Vor diesem Hinter-

grund analysiert Verfasser die Position der Polizei. Er konstatiert eine

durch das allgemeine Umfeld bei polizeilicher Aufgabenwahrnehmung

bedingte "Orientierungsunsicherheit und Verhaltensunsicherheit” und

begründet seine Forderung nach einer Lockerung der Abhängigkeit der

Polizei von der politischen Führung. Verfasser legt weiterhin dar, welche

Anforderungen von einer Politik der inneren Sicherheit zu erfüllen sind, um

die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden. - (JURIS)

152

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

229

Weigend, Ewa; Zoll, Andrzej (1991): Strafrechtsreform in Polen: ein neuer

Entwurf des Allgemeinen Teils. Zeitschrift für die gesamte Strafrechts-

wissenschaft 103 (1) 250-268

Verfasser beschäftigen sich mit dem Allgemeinen Teil des Entwurfs für ein

neues polnisches Strafgesetzbuch auf dem Stand der Fassung von Ende

Juni 1990. Dabei betonen sie, daß trotz der weggefallenen Straftatdefinition

über die Gesellschaftsgefährlichkeit des inkriminierten Tuns nach wie vor

der Gesichtspunkt der Sozialschädlichkeit des Täterhandelns den Begriff

der Straftat bestimme. Des weiteren stellen Verfasser die neuen Regeln

über die Schuldformen vor, wobei sie besonders auf das definitorische

Verhältnis zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit eingehen. Ferner bieten sie

einen Überblick über die nach neuem Recht anerkannten Rechtfertigungs-

gründe und Entschuldigungsgründe, insbesondere in bezug auf Notwehr

sowie rechtfertigenden und entschuldigenden Notstand. Außerdem widmen

sie sich der Frage, welcher Lösung der Gesetzentwurf das Problem des

Verbotsirrtums und des sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtums zugeführt

hat. Abschließend stellen Verfasser die Änderungen vor, die sich gegenüber

dem bisherigen polnischen Recht für dessen Sanktionsinstrumentarium

sowie für die Grundsätze der Strafzumessung ergeben. - (JURIS)

230

Weissinger, Volker (1991): Thesen zur Prävention: öffentliche Anhörung der

Enquete-Kommission "Bekämpfung der Drogensucht", Hamburg am

26.02.1991. Sucht 37 (3) 198-204

Suchtprävention soll an den individuellen und sozialen Bedingungsfaktoren

des Drogenkonsums ansetzen und vom Alltag der Jugendlichen ausgehen.

Die Persönlichkeitsförderung (Entwicklung von Selbstwertgefühl und sozia-

ler Kompetenz, Förderung sinnerfüllter Aktivitäten) sollte im Mittelpunkt

stehen. Am Beispiel Berlins, das 22 suchtpräventive Projekte fördert, wird

die Spannbreite prophylaktischer außerschulischer Maßnahmen skizziert.

Auf die zunehmende Bereitschaft der Bundesländer, Suchtpräventionsfach-

kräfte einzustellen, wird hingewiesen. - (W.S.)

153

Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention

231

Zipf, Heinz (1991): Literaturbericht: Kriminalpolitik. Zeitschrift für die

gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (2) 425-454

Verfasser stellt nacheinander zehn Werke aus den Jahren 1983 bis 1989

verschiedener Autoren und Herausgeber zum Thema Kriminalpolitik vor.

Er verbindet die Inhaltsangaben weitgehend auch mit einer kritischen

Würdigung. Dabei orientiert sich Verfasser am Aufbau der besprochenen

Bücher und erleichtert das Nachschlagen dort durch die Angabe von

Seitenzahlen. - (JURIS)

154

Strafrechtspflege. Strafverfolgung. Sanktionen

232

Bindzus, Dieter (1991): Strafrechtspflege in Hong Kong. Zeitschrift für die

gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (1) 306-330

Verfasser beschäftigt sich unter Verwertung zahlreicher statistischer Daten

mit Organisation und Funktion der Kriminalitätsbekämpfung in Hongkong.

Nach einleitenden Hinweisen auf die Geschichte und den aktuellen Rechts-

status Hongkongs geht er zunächst auf die normativen Grundlagen der

Rechtsordnung Hongkongs ein und beschreibt die gegenwärtigen Probleme,

denen die Verbrechensbekämpfung ausgesetzt ist. Sodann bietet er einen

Überblick über die aktuelle Strafrechtsordnung, wobei er die wesentlichen

Straftatbestände benennt und das zur Verfügung stehende Instrumentarium

strafrechtlicher Sanktionen vorstellt. Verfasser erörtert sodann Aufbau und

Kompetenzen der Strafgerichte und beschreibt eingehend die rechtlichen

Grundlagen und die Praxis des Strafvollzuges, wobei er besonders auf die

räumliche Situation, die personelle Situation und die Belegung der vorhan-

denen Haftanstalten abstellt und die verfolgten Zwecke des Strafvollzuges

behandelt. Eine besondere Beachtung erfahren der Strafvollzug für jugend-

liche Straftäter und erwachsene Jungtäter sowie die Maßnahmen zur Reso-

zialisierung drogenabhängiger Straftäter. Verfasser schließt mit einem

Ausblick auf die künftigen, maßgeblich durch die Rückgliederung Hong-

kongs an China am 1. Juli 1997 beeinflußten Rechtsentwicklungen. -

(JURIS)

233

Breymann, Klaus (1991): Zur Auslegung der Verjährungsregelung in Art

315a EGStGB: Verfolgbarkeit von Straftaten staatlicher Instanzen in der

ehemaligen DDR, soweit sie nach DDR-Strafrecht verjährt sind. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 11 (10) 463-465

155

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Der Verfasser erörtert die Frage, ob sich aus EGStGB Art 315a ergibt, daß

Straftaten staatlicher Stellen in der ehemaligen DDR verjährt bleiben, wenn

sie es nach dem Recht der DDR waren. Er legt den Wortlaut von EGStGB

Art 315a aus, der ausdrücklich nur anordnet, daß es bei nicht verjährten

Taten bei der Verfolgbarkeit bleibt, wobei er im Hinblick auf den mögli-

chen Umkehrschluß - Verjährtes bleibt verjährt - den Wissenstand des

Gesetzgebers einbezieht. Dem stellt der Verfasser eine Auslegung gegen-

über, die sich am Gerechtigkeitsprinzip und dem Kontext des Einigungsver-

trages orientiert und zu dem Ergebnis führt, daß tatsächlich oder rechtlich

nicht verfolgbare Taten EGStGB Art 315a nicht unterfallen, mithin nur

nach den allgemeinen Regeln verjähren. Hierzu prüft - und verneint - der

Verfasser die Strafbarkeit und Verfolgbarkeit typischer Straftaten staatlı-

cher Instanzen der DDR nach früherem dortigen Recht. Hiervon ausge-

hend wird die Anwendung bundesdeutschen Strafrechts über StGB $ 7 Abs

2 und aufgrund allgemeiner Grundsätze untersucht, ferner Einzelfragen des

Ruhens und der Hemmung der Verjährung. Der Verfasser fordert ab-

schließend den Gesetzgeber zu einer Neuregelung des Sachgebietes auf. -

(JURIS)

234

Caesar, Peter (1991): Der Aufbau der Justiz: dargestellt am Beispiel des

Bundeslandes Thüringen. Neue Justiz 45 (10) 475-478

Erfahrungen beim Aufbau des Rechtstaats in Thüringen. Zum personellen

Rahmen der Aufbauhilfe für die Justiz. Erste Erfahrungen rheinlandpfälzi-

scher Richter in Thüringen. Zur Überprüfung Thüringer Richter und

Staatsanwälte. Notwendigkeit eines funktionierenden Grundbuchwesens.

Aufbau eines rechtstaatlichen Strafvollzugs. - (JURIS)

235

Deichsel, Wolfgang (1991): "Human Rights and Criminal Justice": Bericht

über den "18th International Course in Criminology" in Miskolc / Ungarn

vom 21.-25. August 1990. Kriminologisches Journal 23 (3) 224-230

Schwerpunkte des im August 1990 in Ungarn stattgefundenen "18th Inter-

national Course in Criminology" werden berichtet. Unter Teilnahme von

156

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Vertretern aus 22 Ländern wurden folgende Themen diskutiert: (1) Men-

schenrechte in der internationalen Rechtsordung und im Verfassungsrecht

(2) Umsetzung derselben im nationalen Strafverfahrens- und Sanktions-

recht, (3) Menschenrechtsschutz für die Opfer von Straftaten. Vor dem

Hintergrund des politischen Wandels in Ungarn wird die Tagung positiv

bewertet. - (A.W.)

236

Fiedler, Herbert; Raden, Lutz van; Strempel, Dieter (1991): Zum Projekt

"Informationstechnische Unterstützung von Richtern, Staatsanwälten und

Rechtspflegern” (IURISTAR). Deutsche Richterzeitung 69 153-158

Verfasser stellen zu TURISTAR, einem Teilprojekt der "Strukturanalyse der

Rechtspflege" (SAR) des BMJ, bisherige - noch nicht abschließende -

Ergebnisse der Forschung vor sowie Überlegungen zur weiteren Entwick-

lung dieses Bereichs aus der Sicht der Auftraggeber und der Auftragneh-

mer. Die Ausführungen behandeln insbesondere auch die Ziele der Unter-

suchung und die Schwierigkeiten, die sich für das Projekt ergeben aus dem

schnellen Wandel in der Informationstechnik und aus einer bezüglich der

Anforderungen an informationstechnische Unterstützung nur wenig er-

forschten Tätigkeit juristischer Entscheidungsträger. Ansetzend bei den

Erkenntnissen zur gegenwärtigen Situation der Informationstechnik erläu-

tern Verfasser ferner die im Rahmen des Projekts vorgenommene zukunfts

bezogene Szenarienstudie: Inselszenario, Integrationsszenario, Brückenkopf-

szenarıo und die Gründe, die zu einer Ausklammerung der Expertensyste-

me aus dem Projekt führten. - (JURIS)

237

Griebe, Walter; Welzel, Lothar (1991): Einigungsvertrag und materielles

Strafrecht: Betrachtungen zur Anwendung des Strafrechts auf dem Gebiet

der ehemaligen DDR. Kriminalistik 45 (4) 268-271

Verfasser geben zunächst eine Übersicht über die nach dem EinigVtr

weiter geltenden Bestimmungen des StGB DDR über Normen des StGB

die in den neuen Bundesländern keine Anwendung finden und über die

Modifizierungen des JGG für dieses Gebiet. Im weiteren behandeln sie

157

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

dann das für Straftaten geltende Recht, wenn die Tat vor dem Wirksam-

werden des Beitritts in der DDR begangen worden ist. Sie umreißen die

insoweit besonders getroffenen Regelungen und gehen dann erläuternd ein

auf die Prinzipien: keine Strafe ohne Gesetz, keine Rückwirkung von

Strafgesetzen und Anwendung des mildesten Gesetzes bei Rechtsänderun-

gen (StGB $ 2 Abs 3). Sie verdeutlichen an Beispielsfällen insbesondere die

Bedeutung des zuletzt genannten Prinzips. Verfasser heben hervor, daß

neben dem StGB DDR und dem StGB auch Normen und Normänderungen

der Zeit zwischen November 1989 und dem 03.10.1990 zu berücksichtigen

sind. Abschließende Ausführungen gelten kurz den gesonderten Komplexen

der Strafbarkeit des Schußwaffengebrauchs der Grenztruppen der DDR auf

Befehl und der Strafbarkeit von Spionagetätigkeit und Agententätigkeit in

der Bundesrepublik im Dienste der DDR. - (JURIS)

238

Grünwald, Gerald (1991): Die strafrechtliche Bewertung in der DDR began-

gener Handlungen. Strafverteidiger 11 (1) 31-37

Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit Literatur und Recht-

sprechung die heutige Strafbarkeit von in der früheren DDR begangenen

Handlungen nach bundesdeutschem und früherem DDR-Strafrecht. Er

stellt den Grundsätzen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots und der

Anwendung des mildesten Gesetzes bei Normänderungen die teilweise

abweichenden Regelungen des Einigungsvertrages gegenüber und nimmt

hierzu kritisch Stellung. Sodann arbeitet er Grundsätze zur Anwendung des

bundesdeutschen internationalen Strafrechts auf DDR-Taten heraus und

wendet sie auf eine Reihe konkreter Fallgestaltungen an. Untersucht wer-

den so die Tatbestände der politischen Verdächtigung (StGB $ 241a), der

Strafvereitelung (StGB $ 258) im Hinblick auf die Aufnahme von Terrori-

sten ın der DDR und - besonders eingehend - der Tötungsdelikte begangen

durch Schußwaffengebrauch an der früheren Grenze. Abschließend stellt

der Verfasser zum Vergleich die bundesdeutschen Regelungen eines Aus-

reiseverbots und eines Schußwaffengebrauchs durch Vollzugsbeamte ım

Grenzdienst dar. - (JURIS)

158

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

239

Hamm, Rainer (1991): Vorschläge zur Entlastung der Strafjustiz. Strafver-

teidiger 11 (11) 530-534

Der Verfasser erörtert Maßnahmen zur Entlastung der Strafjustiz. Er geht

aus von dem vom Bundesrat 1991 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes

zur Entlastung der Strafrechtspflege, zu dem er hinsichtlich der Zielrich-

tung und einzelner Änderungsvorhaben kritisch Stellung nimmt, wobei er

vor allem rechtsstaatliche Bedenken geltend macht. Der Verfasser schlägt

seinerseits mit eingehender Begründung eine Reihe von Gesetzesänderun-

gen zur Entlastung der Strafjustiz vor. Auf dem Gebiet des materiellen

Strafrechts regt er einen weitgehenden Fortfall der Strafbarkeit bei seiner

Ansicht nach entbehrlichen, kontraproduktiven oder nur symbolischen

Strafbestimmungen an. Prozeßrechtlich schlägt der Verfasser hauptsächlich

folgende Maßnahmen vor: Straffung der Verjährungsvorschriften, Einfüh-

rung eines Prozeßhindernisses bei rechtswidrig erlangten Beweismitteln und

bei staatlich provozierten Straftaten, Fortfall der Anfechtbarkeit von Ge-

richtsentscheidungen durch die Staatsanwaltschaft, soweit nicht reine

Rechtsfragen betroffen sind. - (JURIS)

240

Kalf, Wolfgang (1991): Die Behandlung von Schuldunfähigkeitsvermerken

nach dem Bundeszentralregistergesetz. Strafverteidiger 11 (12) 580-584

Der Verfasser erörtert die Entfernung von Einträgen über Verfahrensein-

stellungen und Freisprüche wegen fehlender Schuldfähigkeit ım Bundeszen-

tralregister. Er stellt die Rechtslage dar und kommentiert sie unter Ausein-

andersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung. Dabei werden in

erster Linie die grundsätzliche Nichtentfernung solcher Registereintragun-

gen und die Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Löschung ım Wege

einer Registervergünstigung nach BZRG 8 25 behandelt und anhand von

I}eispielsfällen erläutert. Der Verfasser referiert aktuelle Bestrebungen zur

Anderung des BZRG mit dem Ziel, die Voraussetzungen zur Eintragung

eines Schuldunfähigkeitsvermerks zu erhöhen und die grundsätzliche Un-

tilgbarkeit dieser Vermerke zugunsten einer Regelung mit höherer Einzel-

fallgerechtigkeit aufzugeben. Der Verfasser schlägt zur Erhöhung der

159

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Aussagekraft des Registers vor, in die Registervermerke auch aufzunehmen,

ob im entschiedenen Fall ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde.

- (JURIS)

241

Kalf, Wolfgang (1991): Die Fristen des Bundeszentralregistergesetzes in der

strafrechtlichen Praxis. Strafverteidiger 11 (3) 132-141

Der Verfasser erörtert ausführlich und unter besonderer Berücksichtigung

der Praxis der Strafgerichtsbarkeit die Fristen für die Eintragung und die

Auskunftsertellung nach dem BZRG. Er stellt die jeweilige gesetzliche

Regelung dar und kommentiert sie unter Auseinandersetzung mit Literatur

und Rechtsprechung sowie anhand zahlreicher praktischer Beispiele. In

dieser Weise werden zu folgenden Aspekten detaillierte Einzelfragen

dargestellt: Fristenbeginn, Fristenende, Führungszeugnis, Auskunftsberechti-

gung, Tilgungsfristen, Fristverkürzung, vorzeitige Nichtaufnahme in das

Register und vorzeitige Tilgung einer Eintragung. - (TJURIS)

242

Karazman-Morawetz, Inge; Pilgram, Amo (1991): Zivilrechtliche und straf-

rechtliche Verfolgung: eine handlungs- und kontrollstrategische Analyse

am Beispiel verschuldeter Straffälliger. Kriminologisches Journal 23 (1) 46-

60

Ergebnisse einer vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien

durchgeführten Studie zu handlungs- und kontrollstrategischen Prozessen

in Abweichungsverläufen straffällig gewordener Überschuldeter werden

vorgestellt. Anhand der Aktenanalyse von 12 Klienten des Vereins für

Kredit- und Wiedergutmachungshilfe in Wien wird zunächst ein Typisie-

rungsversuch von Schuldnerkarriere und krimineller Karriere vorgenom-

men, um dann die Interdependenz zivil- und strafrechtlicher Abweichungs-

kontrollen anhand von Fallbeispielen aufzuzeigen. Als idealtypische Pole

eines Verschuldungs-Kriminalitäts-Zusammenhangs werden einerseits die

Kriminalisierung als Gläubigerstrategie, andererseits die Abwendung zivil-

rechtlicher Verfolgung durch strafrechtlich sanktionierte Geldbeschaffung

erläutert. Insgesamt werden Zivil- und Strafrecht als übergreifende Einheit

160

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

eines sozialen Kontrollprozesses interpretiert, in dem die scheinbaren

Gegensätzlichkeiten die Voraussetzung der je anderen Kontrollform bilden.

- (A.W.)

243

Kissel, Otto Rudolf (1991): Die Justiz im Dienst des Menschen: die Ethik

des Richters. Deutsche Richterzeitung 69 269-274

Anläßlich des französisch-deutschen Juristen-Symposiums Wiesbaden-Bie-

brich/Mainz im November 1990 hat der Verfasser einen Vortrag über die

"Ethik des Richters" gehalten. Insbesondere geht er auf die Wechselbe-

ziehung zwischen der materiellen Gerechtigkeit auf der einen Seite und der

Rechtssicherheit/Voraussehbarkeit des Rechts auf der anderen Seite ein.

Der Verfasser kommt zu dem Schluß, daß der Richter folgende Anforde-

rungen erfüllen muß: Orientierung durch den Gesetzgeber, Gehorsam

gegenüber dem Gesetz und den tragenden Wertvorstellungen, Zurück-

haltung und Selbstkritik, Neutralität und Unabhängigkeit von innen und

außen, Offenheit für sachliche Kritik an seinen Entscheidungen, kritische

Beobachtung der Entwicklung der Lebensverhältnisse und der sich ändern-

den Wertvorstellungen in der Gesellschaft, Akzeptanz oder wenigstens

Verständnis für den vor ihm stehenden Menschen in dessen Kampf ums

Recht und dessen Rechtsgefühl, ein wenig Liebe zum Menschen und Mut.

- (JURIS)

244

König, Peter (1991): Zur Verfolgungsverjährung von SED-Unrechtstaten:

Anmerkung zu OLG Frankfurt/M vom 10.7.1991 - 2 Ws 88/91 (NStZ 1991,

S85). Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (12) 566-571

Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit der Literatur und

Rechtsprechung die strafrechtliche Verjährung von staatlich gesteuerten

Unrechtstaten der früheren DDR. Dabei geht er aus von der Entscheidung

OLG Frankfurt vom 10.07.1991 (2 Ws 88/91, NStZ 1991, 585), nach der

eine 1960 begangene politische Verdächtigung verjährt ist, weil die Ver-

Jährungsfrist abgelaufen ist und trotz der faktischen Nichtverfolgung der

Tat in der DDR die Verjährung nicht ruhte. Der Verfasser untersucht die

161

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Verjährung von DDR-Alttaten im Hinblick auf die durch den Einigungsver-

trag eingeführten Sonderregelungen in EGStGB Art 315a S 1 und EGStGB

Art 315a S 2 sowie nach StGB DDR 8 84. Er setzt sich kritisch mit der

Entscheidung des OLG Frankfurt auseinander, indem er den Sachverhalt

schildert und eingehend die Entwicklung der Verjährungsregelung des

deutschen Strafrechts für DDR-Straftaten insbesondere im Hinblick auf

eine Strafbarkeit nach StGB $ 241a und eine Anwendung von EGStGB Art

315a auf den entschiedenen Fall erörtert. Abschließend werden die Ver-

Jährung von neben der politischen Verdächtigung begangenen anderen

Straftaten und das Ruhen der Verjährung untersucht. - (JURIS)

245

Kohl, Hans-Helmut (1991): Mit ehemaligen SED-Richtern kein Rechtsstaat.

Deutsche Richterzeitung 69 (1) 30

Ansetzend bei den Opfern der DDR-Justiz, ihrer Lage und ihren Empfin-

dungen, behandelt der Kommentar den Aufbau einer rechtsstaatlichen

Justiz in den neuen Ländern. Er geht auf die Bedeutung von Richterschaft

und Staatsanwaltschaft für den von der SED geführten Staat ein und auf

die Auswirkungen einer weiteren Verwendung der Richter der DDR für

die Akzeptanz der Justiz in der Bevölkerung. Verfasser warnt vor einer

Wiederholung der Fehler, die in der Nachkriegsjustiz hinsichtlich der

Aufarbeitung des NS-Unrechtsstaates gemacht worden sind. - (JURIS)

246

Lichtenstein, Jozsef (1991): Die Entwicklung der Justiz in Ungarn: Rück-

blick und Ausblick. Deutsche Richterzeitung 69 401-403

Der im Zusatztitel genannte Rückblick ist nach Zeitabschnitten gegliedert.

Verfasser skizziert unter Hervorhebung der Regelungen zur richterlichen

Unabhängigkeit zunächst einzelne Merkmale der Gerichtsorganisation

Ungarns in der Zeit von 1867 bis 1949. Im weiteren zeigt er dann die

Aushöhlung des Rechtswesens unter dem Einfluß der Kommunistischen

Parteı nach 1949 auf und die uneingeschränkte Parteiabhängigkeit der

Justiz in den Jahren bis 1965, die ihren Ausdruck vor allem auch in politi-

schen Prozessen fand. Er geht auf eine leichte Entspannung in der nachfol-

162

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

genden Zeit bis 1972 ein und stellt dann die vorsichtige Liberalisierung

unter Gewährung einer begrenzten richterlichen Unabhängigkeit in den

Jahren von 1972 bis 1989 dar. Abschließende Ausführungen gelten der

Entwicklung seit 1989. Dargelegt werden einzelne Maßnahmen zur Reform

des Richtergesetzes. Ein Hinweis gilt der mit Beschluß des Verfassungs-

gerichtes vom 01.04.1991 eingeräumten Möglichkeit einer Überprüfung von

Verwaltungshandeln durch die ordentlichen Gerichte. Verfasser sieht

Ungarn auf dem Weg zu einem Rechtsstaat. - (TJURIS)

247

Liebig, Justus (1991): Anwendbarkeit bundesdeutschen Straf- und Ord-

nungswidrigkeitenrechts auf Alttaten in der DDR. Neue Zeitschrift für

Strafrecht 11 (8) 372-375

Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit Literatur und Recht-

sprechung die Anwendbarkeit von bundesdeutschen Strafrechtsnormen und

Ordnungswidrigkeitsnormen auf Taten, die vor der Wiedervereinigung in

der ehemaligen DDR begangen wurden. Er untersucht zunächst, ob die

DDR strafrechtlich als Inland betrachtet werden kann mit der Folge einer

Anwendung der bundesdeutschen Sanktionsnormen über StGB 8& 3, was der

Verfasser ablehnt. Sodann wird die Anwendbarkeit der verschiedenen

Alternativen von StGB $ 7 - Auslandstaten - geprüft. Dabei stehen im

Vordergrund die Fragen, welche Folgerungen aus dem Wegfall einer

DDR-eigenen Strafverfolgung zu ziehen sind, und welche Bedeutung es

besitzt, ob eine Straftat vor oder nach dem Beitritt begangen wurde. Der

Verfasser prüft ferner, ob es Straftaten gibt, die abweichend von den

allgemeinen Regeln wegen des von ihnen geschützten Rechtsgutes aufgrund

der früheren deutsch-deutschen Besonderheiten nicht strafbar sind. Ab-

schließend werden Fragen der Anwendbarkeit des bundesdeutschen Ord-

nungswidrigkeitenrechts erörtert. - (JURIS)

248

Lüderssen, Klaus (1991): Zu den Folgen des "Beitritts” für die Strafjustiz

der Bundesrepublik Deutschland. Strafverteidiger 11 (10) 482-487

163

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Der Verfasser erörtert in diesem auf dem 15. Strafverteidigertag 1991 in

Berlin gehaltenen Vortrag die Strafbarkeit von auf dem Gebiet der ehema-

ligen DDR vor dem Beitritt begangenen Taten, die nach bundesdeutschen

Rechtsvorstellungen strafwürdig erscheinen. Er stellt die aktuelle Diskus-

sion zu dieser Frage zusammenfassend dar und untersucht unter Ausein-

andersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung die Rechtslage. Dabei

unterscheidet er nach Fällen, die nach DDR-Strafrecht abzuurteilen sind,

solchen die nach bundesdeutschem Recht zu behandeln sind, und solchen,

deren rechtliche Einordnung problematisch ist, weil sie entweder in der

DDR bestraft worden wären, jetzt aber nicht mehr strafwürdig erscheinen

oder nach DDR-Strafrecht straflos waren, nach bundesdeutschem Recht

aber strafwürdig sind. Hierzu erörtert der Verfasser schwerpunktmäßig die

strafrechtliche Beurteilung des Schießbefehls gegen Flüchtlinge, wobei er

ausführlich auf die einschlägigen DDR-Normen (StGB DDR $ 213 und

StGB DDR 8 95) eingeht, und der Rechtsbeugung, hinsichtlich derer er

insbesondere das strafrechtliche Rückwirkungsverbot untersucht. - (JURIS)

249

Majer, Diemut (1991): Verfassungstreue und Schuldenfreiheit: eine Analyse

der Fragebogen zur Überprüfung der Richter und Staatsanwälte der

ehemaligen DDR. Deutsche Richterzeitung 69 349-356

Verfasserin umreißt einleitend die zur Prüfung von Richtern und Staats-

anwälten der ehemaligen DDR getroffenen Regelungen. Sie weist auf

Abweichungen für Berlin hin. Die nachfolgende Untersuchung der ım

Rahmen der Prüfung zu beantwortenden Fragebogen erfolgt auf der

Grundlage auszugsweiser wörtlicher Wiedergabe - teilweise als Abdruck

des Bogens auch in seiner formalen Gestaltung - oder auf der Grundlage

referierender Wiedergabe des für die Analyse wesentlichen Inhalts. Unter

bewertender Würdigung gibt Verfasserin eine Darstellung zu den Schwer-

punkten der Fragestellungen in der von Land zu Land unterschiedlich

vorgenommenen ınhaltlichen Ausgestaltung. Dabei findet die mangelnde

Koordination zwischen den Ländern besondere Kritik. Verfasserin ergänzt

ihre Ausführungen um Hinweise auf Fragebogen zur Übernahme von

Bewerbern aus den neuen Ländern in anderen Bereichen des öffentlichen

164

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Dienstes und um Hinweise auf den Sonderfall Berlin mit nur "relativ weni-

gen Fragen”, die von den Bewerbern um eine Neueinstellung zu beantwor-

ten sind. Im Zuge abschließender Darlegungen nimmt sie eine zusammen-

fassende Bewertung der in der Analyse gewonnenen Erkenntnisse vor und

legt dar, daß eine Prognose zum Ergebnis der Überprüfung insgesamt

derzeit noch nicht möglich ist. - (TURIS)

250

Northoff, Robert (1991): Durch Anpassung zur Unabhängigkeit ? Zur

psychischen Situation der Richter in den neuen Bundesländern. Deutsche

Richterzeitung 69 167-171

Verfasser stellt seinen Ausführungen zusammenfassend die Erkenntnisse

zur äußeren Abhängigkeit des DDR-Richters voran. Im weiteren analysiert

er dann die durchorganisierte Schaffung innerer Abhängigkeit in der Erzie-

hung und im Berufsleben durch den Staat in der DDR und legt typische

Merkmale der Verarbeitung dieser Bindungen insbesondere am Beispiel

der Rechtsprechung im Strafrecht offen. Vor diesem Hintergrund begrün-

det Verfasser seine Ansicht, daß die Übernahme des Rechtssystems der

Bundesrepublik in ihren Auswirkungen auf das Leben des einzelnen Rich-

ters der ehemaligen DDR die innere Unabhängigkeit verstärken muß.

Unter Rückgriff auf die Kreativitätsforschung entwickelt er Vorschläge für

ein Programm zur Stärkung innerlicher richterlicher Unabhängigkeit. -

(JURIS)

251

Pfister, Wolfgang (1991): Rehabilitierung: eine Zwischenbilanz. Deutsche

Richterzeitung 69 389-394

Verfasser stellt seinen Ausführungen die Präambel des Rehabilitierungs-

gesetz voran und erörtert den ın ihr verwendeten Begriffen folgende Fra-

gen, die mit der Aufarbeitung des DDR-Unrechts auch im Hinblick auf die

legislativen Arbeiten an einem Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz ver-

bunden sind. Er geht zunächst auf die Kritik an der Verwendung des

Wortes "Rehabilitierung"” ein und befürwortet mit Nachweisen dieses Be-

griffs im deutschen Recht seine künftige Beibehaltung. Zur Ausrichtung der

165

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Rehabilitierung im vereinten Deutschland nur auf das Strafrecht weist

Verfasser auf die weite Einbeziehung von "Rechtsbeeinträchtigungen" nach

dem Willen der Volkskammer hin und auf den insoweit dem Bundesgesetz-

geber erteilten Auftrag zu einer umfassenden Regelung. Er sieht diesen

Auftrag durch den Entwurf eines Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes als

teilweise erfüllt an. Eingehend wendet er sich dann der Frage zu, welche

"Verfassung' und welche Auslegung maßgebliche Grundlagen für die

Bestimmung von Unrecht sein sollen. Zur "Erneuerung" orientiert an einem

- im Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes schon wirklichkeitsfrem-

den - Fortbestand der DDR gibt er mit Anmerkungen zu Beispielsfällen

aus der Praxis einen Einblick in die Bemühungen der DDR-Justiz des

Jahres 1990, Unrechtsfolgen durch Kassation von Urteilen nach StPO DDR

$& 311 Abs 2 Nr 1 zu beseitigen. Weitere Ausführungen zur gebotenen

"zügigen Entscheidung” legen insbesondere die Schwierigkeiten dar, die sich

aus dem Gebot gerichtlicher Einzelfallbeurteilung ergeben. In einer ab-

schließenden kritischen Erörterung bewertet Verfasser den Aufhebungs-

tatbestand ım Entwurf des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes $ 1 als

ungeeignet, eine Beschleunigung der Rehabilitierung zu bewirken. - (JU-

RIS)

252

Pfister, Wolfgang (1991): Das Rehabilitierungsgesetz (1.Teil). Neue Zeit-

schrift für Strafrecht 11 (4) 165-171

Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit der Literatur das

RehabG zur förmlichen Rehabilitierung von Personen, die in der früheren

DDR wegen Wahrnehmung verfassungsmäßiger politischer Grundrechte

bestraft wurden, z.B. wegen "Republikflucht" oder kritischer Meinungs-

äußerungen. Nach eingehender Darstellung der Entstehungsgeschichte des

Gesetzes untersucht der Verfasser seinen durch das Erfordernis einer

strafgerichtlichen Verurteilung bestimmten formalen Anwendungsbereich

und grenzt die Rehabilitierung gegen verwandte Rechtsinstitute ab. Im

Mittelpunkt der folgenden Darstellung stehen die einzelnen materiellen

Rehabilitierungstatbestände, die der Verfasser ausführlich wiedergibt und

kommentiert, wobei zahlreiche - zumeist noch ungeklärte - konkrete Einzel-

166

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

fragen erörtert werden. Abschließend untersucht der Verfasser den Aus-

schluß einer Rehabilitierung wegen Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens

auch nach dem bereinigten Strafrecht der früheren DDR. - (JURIS)

253

Pfister, Wolfgang (1991): Das Rehabilitierungsgesetz (2. Teil). Neue Zeit-

schrift für Strafrecht 11 (6) 264-268

In Fortführung seines Beitrages in NStZ 1991, 165 erörtert der Verfasser

das RehabG zur förmlichen Rehabilitierung von Personen, die in der

früheren DDR wegen Wahrnehmung verfassungsmäßiger politischer Grund-

rechte bestraft wurden, ım Hinblick auf die Folgen einer Rehabilitierung

und auf das vorgesehene gerichtliche Verfahren. Der Verfasser teilt die

entsprechenden gesetzlichen Regelungen mit und kommentiert diese unter

Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung. Den Hauptteil des

Beitrags nimmt dabei die Behandlung des Rehabilitierungsverfahrens ein,

das in seinem gesamten Ablauf aus dem Blickwinkel der Praxis im einzel-

nen dargestellt wird. - (JURIS)

254

Ulmer, Detlef (1991): Informationssysteme für Richter und Staatsanwälte.

Deutsche Richterzeitung 69 280-285

Der geringe Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) in der

Justiz und insbesondere am Richterarbeitsplatz verwundert angesichts des

Standes der Informatik. Der Verfasser untersucht, wie die Situation heute

ist, wohin die Entwicklung läuft und welche Konsequenzen daraus folgen.

- (JURIS)

255

Vultejus, Ulrich (1991): Die Erfassungsstelle in Salzgitter. Deutsche Rich-

terzeitung 69 171-173

Der Beitrag erläutert die "Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizver-

waltungen (ZEST) einleitend als eine der Justiz zugeordnete Verwaltungs-

behörde, geht kurz auf ihren Personalbestand ein sowie auf ihre Registrie-

167

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

rungsaufgaben, festgelegt für die Bereiche: Tötungshandlungen, Unrechts-

urteile, Mißhandlungen im Strafvollzug und Handlungen, die den Verdacht

auf Verschleppung (StGB $ 234a) und politische Verdächtigung (StGB $

241a) begründen. Nachfolgend erörtert er zu dem für die genannten Regi-

strierungsgebiete gesammelten Material dessen weitere Verwendung. Er

geht auf einzelne Kriterien ein, nach denen die Aussagekraft vorhandener

Erkenntnisse zu differenzieren ist, und behandelt vor allem auch - mit

gesonderten Darlegungen zur Auskunfterteilung und zum Datenschutz - die

Verwendung der Erkenntnisse bei der Entscheidung über die Weiterfüh-

rung der Dienstverhältnisse ehemalige DDR-Richter. - (JURIS)

256

Vultejus, Ulrich (1991): Die Erfassungsstelle in Salzgitter. Neue Justiz 45

(3) 106-107

Die Tätigkeit der 1961 eingerichteten "Zentralen Erfassungsstelle der

Landesjustizverwaltungen” (ZEST) in Salzgitter wird geschildert. Wesentli-

che Aufgabe der ZEST war die Erfassung der an Unrechtsurteilen in der

ehemaligen DDR beteiligten Richter. Ermittlungsverfahren wurden nur im

Zusammenhang mit Tötungsdelikten eingeleitet, während bei Unrechts-

urteilen aus politischen Gründen sowie bei Mißhandlungen im Strafvollzug

die ZEST nur als Registraturbehörde fungierte. Hinsichtlich der Material-

sammlung werden datenschutzrechtliche Bestimmungen erwähnt, nach

denen z.B. bei der Wahl von Richtern und der Anstellung von Staatsanwäl-

ten nur bei Einverständnis der Betroffenen Auskünften erteilt werden

dürfen. Eine Erfassung in den Karteien der ZEST allein wird noch nicht

als Ablehnungsgrund, jedoch als Anlaß zur weiteren Recherche gewertet.

- (A.W.)

257

Walter, Michael; Fischer, Wolfgang (1991): Deliktsspezifische Selektions-

prozesse bei der Strafverfolgung Jugendlicher im Ost-West-Vergleich.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (3) 146-158

In Fortführung früherer Untersuchungen werden Formen des Umgangs mit

registrierter Jugendkriminalität in Ost-Europa (Budapest, Prag, Warschau)

168

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

den Erledigungsweisen in der Bundesrepublik (West-Berlin, Bremen,

Hamburg) gegenübergestellt. Differenzen zeigen sich hauptsächlich bei

Eigentums- und Vermögensdelikten. Sie werden in der Bundesrepublik

häufiger polizeilich registriert, indessen bis zur Ebene der richterlichen

Verurteilung im Wege der Diversion auf eine dem osteuropäischen Umfang

entsprechende "Nettokriminalität” kondensiert. Der Deliktsüberhang ım

anfänglichen Selektionsbereich kann im wesentlichen auf unterschiedliche

Tatgelegenheiten und unterschiedliche Definitions- und Registrierungsinter-

essen zurückgeführt werden. Für die These(n) von der kriminalitätsmin-

dernden Wirkung des Sozialismus oder der Kriminalitätssteigerung ım

"dekadenten Westen" ergaben sich keine Anhaltspunkte. Die Resultate

werden abschließend zu den bisher vorfindlichen Ansätzen zur Erklärung

relativ konstanter Kriminalitätsbudgets (insb. Homöostasetheorie von

Blumenstein und Cohen) in Beziehung gesetzt. - (Zeitschrift)

258

Wasmuth, Johannes (1991): Straf- und Strafverfahrensrecht nach dem

Einigungsvertrag. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (4) 160-165

Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit der Literatur und mit

eigener Stellungnahme die Fortgeltung von DDR-Strafrechtsnormen und

DDR-Strafverfahrensgesetzen nach dem Einigungsvertrag. Er stellt in den

neuen Bundesländern weiterhin geltende Strafrechtsnormen der DDR dar,

wobei die Regelung des Schwangerschaftsabbruches im Vordergrund steht,

und erörtert Probleme der Geltung der divergierenden Teilrechtsordnungen

im jeweils anderen Teilgebiet nach dem Tatortprinzip in Widerstreit zum

Wohnortprinzip. Der Verfasser untersucht die noch anstehenden Rechts-

vereinheitlichungen, wobei der Schwerpunkt wiederum bei der Abtreibungs-

problematik einschließlich der davon berührten verfassungsrechtlichen

Fragen liegt, und stellt die strafrechtlichen Übergangsbestimmungen dar.

Hinsichtlich der strafprozessualen Regelungen teilt der Verfasser die

Übergangsregelungen im Gerichtsaufbau auf dem Gebiet der ehemaligen

DDR mit und stellt knapp zusammenfassend die besonderen Verfahrens-

arten der Kassation und der Rehabilitierung dar. - (TJURIS)

169

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

259

Wassermann, Rudolf (1991): Zwei Drittel bleiben, ein Drittel muß gehen:

zur Überprüfung der Richter und Staatsanwälte in den neuen Bundes-

ländern. Deutsche Richterzeitung 69 244-247

Verfasser umreißt einleitend die grundsätzlichen Erwägungen zur Notwen-

digkeit einer Überprüfung der Richter und Staatsanwälte der DDR im

Hinblick auf ihre Eignung für eine weitere Verwendung im Staatsdienst.

Nachfolgend stellt er dann - auf der Grundlage von Auskünften der Justiz-

minister der Länder - die Maßgaben dar, nach denen Überprüfungen in

den Ländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vor-

pommern durchgeführt werden (Angaben zu Sachsen-Anhalt seien aus

Zeitmangel des Ministers nicht erteilt worden). Verfasser geht kurz auf die

unterschiedliche rechtliche Einordnung der Ergebnisse der Überprüfung

in den einzelnen Ländern ein und kritisiert das Fehlen eines einheitlichen

Verfahrens für alle Länder. Aus den bisherigen Überprüfungsergebnissen

entwickelt er einen Trend bezüglich des endgültigen Ergebnisses. Abschlie-

Bende Anmerkungen gelten der sich "aufdrängenden Erinnerung" an die

Behandlung der NS-Vergangenheit ın der Justiz. - (TJURIS)

170

Polizei. Kriminalistik

260

Ackermann, Rolf (1991): Das Gemeinsame Landeskriminalamt der Bei-

trittsländer: ein Beitrag zur Entstehung, zum Status, zu Aufgaben, zu

Arbeitsweisen und Perspektiven. Kriminalistik 45 (2) 113-119

Verfasser erläutert die Schaffung des Gemeinsamen Landeskriminalamts

der neuen Bundesländer (GLKA) als eine notwendige Folge der erforderli-

chen Übernahme vorhandener Strukturelemente der DDR-Verwaltung, die

eine sofortige Errichtung von Landeskriminalämtern nicht zuließen. Er

zeigt die Entwicklung des GLKA aus den Vorgaben des Behördenaufbaus

der Kriminalpolizei in der DDR auf. Er behandelt ferner die Rechtsgrund-

lagen für das GLKA nach dem Einigungsvertrag, Folgerungen für Dienst-

aufsicht und Fachaufsicht aus seiner zunächst vorgenommenen Zuordnung

zum Land Brandenburg und die Verankerung des GLKA in den neuen

Bundesländern durch die gemeinsame Trägerschaft der Länder. - (JURIS)

261

Burghard, Waldemar (1991): Auf Biegen oder Brechen: zum Verhältnis von

Polizeibeamten zu Strafverteidigern. Kriminalistik 45 (10) 610, 612-614

Verfasser umreißt ein bei der Polizei häufig anzutreffendes falsches Bild

von der Strafverteidigung . Er weist auf ebenfalls vorhandene Fehleinschät-

zungen der Polizei durch die Strafverteidiger hin. Als Ursachen der ver-

zerrten Vorstellungen konstatiert er vor allem mangelhafte Kenntnis der

beiden Seiten in einer rechtsstaatlichen Ordnung zugewiesenen Aufgaben.

Von daher erläutert er die Funktionen der Strafverteidigung und die ihr zur

Wahrnehmung dieser Funktionen eingeräumte Stellung. In seinen Aus-

führungen geht Verfasser insbesondere auch ein auf den Polizeibeamten als

Zeugen in der Hauptverhandlung. Mit Hinweisen auf typische Taktiken der

Verteidigung bei der Zeugenbefragung erörtert er Fragen zum Verhalten

des Beamten als Zeuge. Er behandelt dabei auch Fragen, die sich zur

171

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

inneren Einstellung des Polizeibeamten in einer derartigen Situation erge-

ben. - (JURIS)

262

Daschner, Wolfgang (1991): Systeme und Kompetenzen: Deliktsperseveranz

als Kriterium für polizeiliche Zuständigkeiten. Kriminalistik 45 (1) 2, 4-9

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Zuweisung der Sachbearbeitung von

Straftaten innerhalb der verschiedenen Sparten der Polizei auseinander. Er

geht ein auf die in den alten Bundesländern uneinheitliche Abgrenzung

zwischen Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei und der

Schutzpolizei, stellt die für die Zuordnung gegebenen Begründungen in-

frage und weist auf Probleme hin, die sich aus der Aufteilung für die

polizeiliche Arbeit, für Straftatenverhütung und Strafverfolgung ergeben.

Unter Auswertung umfangreichen, im Beitrag wiedergegebenen statisti-

schen Materials legt er dar, daß die Aufgabenteilung nach Straftaten anstatt

nach Straftätern nicht realitätsbezogen ist. Er zeigt ferner mit Erläuterun-

gen zur Theorie vom deliktsperseveranten Täterverhalten auf, daß die

Erkenntnisse, die dieser Theorie zugrunde liegen, nur noch eingeschränkt

zutreffen. - (JURIS)

263

Denk, Wolfgang (1991): DNA-Spurenanalyse: DNA-Fingerprinting-Genom-

Analyse als Werkzeug des Gerichtsmediziners bei der kriminalistischen

Spurenuntersuchung. Kriminalistik 45 (8-9) 566-568

Gegenstand des Beitrags ist zunächst eine Erläuterung der wissenschaftli-

chen Erkenntnisse, die der DNA-Analyse zugrundeliegen, ergänzt um eine

Darstellung der Technik des DNA-Fingerprinting auch in ihrer Entwicklung

bis zum heutigen Stand. Von daher gibt Verfasser dann einen Überblick

über die Einsatzmöglichkeiten ın der Gerichtsmedizin und den einer Ver-

wendung gezogenen Grenzen. Er sieht im "sicher zukunftsträchtigen" DNA-

Fingerprinting vorerst jedoch nur eine Ergänzung erprobter Methoden der

Serologie. - (JURIS)

172

Polizei, Kriminalistik

264

Frehsee, Detlev (1991): Rechtliche Voraussetzungen des polizeilichen Zu-

griffs auf Roma- und Sinti-Kinder. Zentralblatt für Jugendrecht 78 (4)

223-230

Anläßlich der starken Beschäftigung der Polizeibehörden mit Kindern von

Sinti und Roma setzt sich der Verfasser mit der Zulässigkeit der polizeili-

chen Vorgehensweise gegenüber diesen Kindern unterhalb von 14 Jahren

auseinander. Ausgehend von der altersbedingten Strafunmündigkeit be-

schreibt der Verfasser die Art der polizeilichen Vorgehensweise und stellt

die Frage der Zuständigkeit der Polizei. Er verneint ein strafprozessuales

Ermittlungsrecht der Polizei sowohl aus StPO $ 163 als auch aus StPO $

152 und setzt der Ermittlung gegen sie als Beteiligte ebenso wie der Fest-

stellung des Alters der Kinder durch Röntgenaufnahme gemäß StPO $ 81a

enge Grenzen. Auch eine polizeirechtliche, auf Gefahrenabwehr gerichtete

Zuständigkeit bejaht er nur bezüglich der Förderung des Zugriffs von

Seiten der zuständigen Erziehungsinstanzen. Ansonsten wendet er sich

gegen die übliche Polhlzeipraxis als rechtswidrige, quasi-strafrechtliche

Disziplinierung. Angeschnitten wird die Frage des Verhältnisses der Zu-

ständigkeiten von Polizei und Jugendamt. - (JURIS)

265

Harnischmacher, Robert; Müther, Josef (1991): Der United States Secret

Service: ein historischer und aktueller Überblick über den Geheimdienst

der Vereinigten Staaten. Kriminalistik 45 (3) 170-172

Verfasser geben eine Darstellung zu den Aufgaben des Secret Service,

ergänzt um Hinweise zu seiner Struktur und zur Ausbildung der Mitarbei-

ter. Nach Ausführungen zu den Anfängen im Jahre 1865 als Einrichtung

zur Bekämpfung der Geldfälschung wenden sie sich der heutigen Hauptauf-

gabe im Personenschutz des Präsidenten der USA und weiterer Repräsen-

tanten des Staates zu. Sie gehen auf die Organisation des Personenschutzes

ein und auf die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs durch die Eingliederung

der White House Police und der Treasury Police Force in den Secret

Service. - (JURIS)

173

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

266

Hetke, Axel; Schicht, Günter (1991): Schwierigkeiten des Neuanfangs: zu

Problemen im Bereich eines Kreiskriminalamtes. Kriminalistik 45 (2)

122-124

Verfasser stellen die Lage der Kriminalpolizei in den neuen Bundesländern

beispielhaft am Kreiskriminalamt Bernau, Brandenburg, dar. Sie behandeln

mit Zahlenangaben zur Zunahme der Kriminalität im Verlauf des Jahres

1990 die erhöhten Anforderungen, gehen auf Personalprobleme ein und

zeigen Schwierigkeiten auf, die sich aus mangelnder Vertrautheit mit der

neuen Rechtsordnung ergeben und beim Ausgleich dieses Defizits beste-

hen. Als positiv heben sie die Befreiung von früher gegebenen Zwängen

hervor und die gewachsene Eigenverantwortung. Sie fordern zur Beseiti-

gung der kritisierten Mängel die Vornahme von Strukturveränderungen im

Einklang mit den tatsächlichen Lösungsmöglichkeiten und die Entwicklung

wissenschaftlich fundierter Konzepte zur Kriminalitätsvorbeugung und zur

Kriminalitätsbekämpfung. - (JURIS)

267

Hofmeyer, Rainer (1991): BKA-Leitlinien: ein Stück Polizeikultur; Orien-

tierungsrahmen Bundeskriminalamt. Kriminalistik 45 (11) 689-690

Nach einleitenden Hinweisen auf die Vorgeschichte des nunmehr vorgeleg-

ten "Orientierungsrahmen BKA" stellt Verfasser dessen Konzeption vor.

Unter auszugsweiser Wiedergabe des Wortlauts einzelner Passagen zu den

Gebieten "Rolle der Führungskräfte", "Föderatives Polizeikonzept" und

"Internationale Aufgaben" umreißt er Aussagen des Papiers vor allem zu

den Stichworten: Amtsphilosophie, Selbstverständnis, Handlungsleitsätze,

Ziele und Strategien, Mitarbeiter und Organisation. - (JURIS)

268

Hund, Horst (1991): Polizeiliches Effektivitätsdenken contra Rechtsstaat:

die sogenannten Vorfeldstrategien. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (12)

463-468

174

Polizet, Kriminalistik

Verfasser beschäftigt sich kritisch mit der rechtlichen und rechtspolitischen

Problematik sogenannter Vorfeldermittlungen durch die Polizei. Er geht

von dem Verständnis des StPO $ 152 Abs 2 als einer Schwelle aus, die

überwunden sein muß, wenn polizeiliche Ermittlungen rechtmäßig sein

sollen, und konkretisiert den Begriff des Anfangsverdachts. Dabei kom-

mentiert er die Ansicht, es gebe auch ermittlungswürdige Fälle unterhalb

dieser Schwelle, ablehnend und führt Beispiele für seine Ansicht an. So-

dann behandelt Verfasser das Thema unter dem Aspekt der polizeilichen

Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr. Auch hier sieht er keine Möglich-

keit, "Vorfeldermittlungen" unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu

rechtfertigen und kritisiert die entsprechenden Stimmen aus der Literatur

unter Hinweis auf die jeweils herangezogenen polizeirechtlichen Vorschrif-

ten. - (JURIS)

269

Kaatsch, Andreas (1991): Computergestützte Vorgangsbearbeitung: ein

Schritt in Richtung kriminalistisches Expertensystem. Kriminalistik 45 (10)

619-626

Nach einleitenden Anmerkungen zum Stand des Einsatzes von Computern

bei der Datenverarbeitung im kriminaltechnischen und erkennungsdienst-

lichen Bereich gibt Verfasser einen Überblick über die theoretische und

praktische Arbeit im Zusammenhang mit der Entwicklung eines kriminali-

stischen Expertensystems. Detailliert schildert er dazu das unter dem

Namen DISKUS (Dezentrales Informationsverarbeitungssystem für die

kriminalistische Untersuchung schwerer Straftaten) an der ehemaligen

Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin sei 1985 durch-

geführte

Forschungsvorhaben,

das

seit

1991 durch die

For-

schungsgemeinschaft für kriminalistische Analytik und Technologie wei-

tergeführt wird. Verfasser erläutert den bisherigen Entwicklungsstand und

legt die Planungen für die Fortführung des Projekts dar. - (JURIS)

175

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

270

Lehnert, Gregor; Schumacher, Heinz (1991): Aufbau von Landeskriminal-

ämtern: Sachstand und Perspektiven in den fünf neuen Bundesländern.

Kriminalistik 45 (6) 407-411

Verfasser stellen zunächst die Rechtsgrundlagen des Gemeinsamen Landes-

kriminalamtes (GLKA) der fünf neuen Bundesländer dar und zeigen die

Struktur des Amtes in einem Organigramm auf. Sie weisen hin auf den

Beschluß der Innenminister der neuen Länder, bis zum 31.12.1991 eigene

Landeskriminalämter einzurichten, behandeln die Zuständigkeiten der

Landeskriminalämter nach dem BKAG und umreißen die ihnen zugewiese-

nen Aufgaben nach dem Programm für die innere Sicherheit in der Bun-

desrepublik. Im weiteren geben sie einen Überblick über die derzeitigen

Tätigkeitsgebiete des GLKA. Anschließend erläutern sie unter Berücksich-

tigung der sukzessiven Rückführung des GLKA die Planung und die bereits

eingeleiteten Maßnahmen zum Aufbau der Landeskriminalämter. - (JURIS)

271

Leonhardt, Rainer (1991): Abschied von einem Schatz: zur Geschichte der

Kriminalistik an der Berliner Universität (von den Anfängen bis 1945).

Kriminalistik 45 (8-9) 529-534

Verfasser zeichnet die Herausbildung eines eigenständigen Fachs Kriminali-

stik an der Berliner Universität nach. Unter Hinweis auf die im einzelnen

beteiligten Hochschullehrer der rechtswissenschaftlichen Fakultät legt er

die Entwicklung aus dem Strafrecht und parallel zu diesem dar. Seine

Ausführungen befassen sich dabei insbesondere mit dem von Franz von

Liszt geleisteten Beitrag zur Etablierung eines eigenen Wissenschaftszwei-

ges. - (JURIS)

272

Löhner, Michael (1991): Vernehmungstechnik: Dialektik und Logik im

Umgang mit Dritten. Kriminalistik 45 (12) 818-823

Der Autor beklagt die fehlende Berücksichtigung der Schulung der sozialen

Kompetenz in der Juristenausbildung in der Schweiz. Er fordert Dialektik

176

Polizei, Kriminalistik

und Logik im Umgang mit Dritten in der Ausbildung zu etablieren und

kommunikative Prozesse zu steuern und sinnvoll einsetzen zu können. Die

Dialektik in der Kommunikation soll mit Hilfe des Syllogismus (Dreisatz-

argumentation bestehend aus Prinzipiensatz, Faktensatz und Schlußsatz)

bewußt zur Überzeugung und Problemlösung eingesetzt werden. Verfasser

verdeutlicht seine Ausführungen mit Hilfe von Tabellen und Schaubildern.

- (BKA)

273

Marlow, Detlef (1991): Gefahrenermittlung und Datenschutz: Prioritäten

in den Augen eines Praktikers. Kriminalistik 45 (5) 313-314

Der Beitrag wendet sich gegen die Auffassung von Burghard (Kriminalistik

1990, 574), nach der "die zur Gefahrenermittlung erhobenen personenbezo-

genen Daten vernichtet werden müssen, wenn eine Gefahr nicht vorliegt

bzw. nicht vorgelegen hat". Verfasser zeigt zunächst praktische Probleme

auf, die sich ergeben hinsichtlich der Erfassung zu vernichtender Daten bei

der Einschaltung einer Vielzahl von Dienststellen, wıe sie etwa im Vorfeld

als gefährlich eingestufter Demonstrationen unvermeidlich sei. Zu den

rechtlichen Aspekten der Ansicht von Burghard geht er im weiteren ver-

gleichend auf die Datenbehandlung durch die Staatsanwaltschaft bei Ein-

stellung des Verfahrens ein und entwickelt dann nach Maßgabe der Ent-

scheidung des BVerwG, 16.03.1988, 1 B 153/87, NVwZ 1988, 621 Über-

legungen zur polizeilichen Aufbewahrung der angesichts einer anzunehmen-

den Gefahrenlage rechtmäßig erhobenen Daten. Verfasser legt dar, daß die

Vernichtung nicht umgehend, sondern nach landesgesetzlich bestimmter

Frist zu erfolgen habe. - (JURIS)

274

Meerfeld, Gerd (1991): Systeme und Kompetenzen: anstatt einer Replik;

"Fortführung” des Artikels von W. Daschner zur Regelung polizeilicher

Zuständigkeiten. Kriminalistik 45 (3) 205-207

Verfasser, der zunächst darlegt, inwieweit er mit der Analyse von Daschner

(Kriminalistik 1991, 2) übereinstimmt, hält diesem entgegen, daß der Lö-

Sungsansatz einer Festschreibung der Spartentrennung zwischen S (Schutz-

177

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

polizei) und K (Kriminalpolizei) verfehlt sei. Im weiteren setzt er sich mit

den Konsequenzen dieses Ansatzes in den Ausführungen von Daschner

auseinander. Er begründet anschließend seine Forderung nach einer Kon-

zentration des Entscheidungsprozesses, wie sie in dem von einer Arbeits-

gruppe des hessischen Innenministeriums entwickelten integrierten Organi-

sationsmodell gewährleistet ist. Der Beitrag schließt mit einer Skizze der

Grundlinien dieses Modells. - (TURIS)

275

Merten, Karlheinz; Merten, Heike (1991): Vorbeugende Verbrechensbekämp-

fung: Rechtsweg- und Standortfragen. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (6)

213-220

Verfasser beschäftigt sich mit der Frage, wie dem Betroffenen Rechtsschutz

gegen präventivpolizeiliche Maßnahmen der vorbeugenden Verbrechens-

bekämpfung zu gewähren ist. Aus GG Art 19 Abs 4 ergebe sich die Ver-

pflichtung des Gesetzgebers, dem Betroffenen einer Maßnahme öffentlicher

Gewalt Rechtsschutz durch unabhängige Gericht zu gewähren. Ein ge-

schlossenes System solchen Rechtschutzes existiere in bezug auf präventiv-

polizeiliche Maßnahmen nicht. Handlungen der Polizei im Rahmen der

Strafverfolgung seien regelmäßig nach StPO $ 98 Abs 2 S 2 - direkt oder

analog - anfechtbar. Strafprozessuale Maßnahmen der Polizei, die mangels

Anordnungskompetenz und Überprüfungskompetenz von Richter oder

Staatsanwalt nicht auf diese Weise anfechtbar seien, unterlägen der gericht-

lichen Kontrolle über GVGEG 88 23ff. Werde die Polizei dagegen im

Wege der Gefahrenabwehr tätig, sei regelmäßig der Verwaltungsrechts-

weg - bei fehlender Qualität der Handlung als Verwaltungsakt in Form der

Leistungsklage - eröffnet. Problematisch seien dagegen polizeiliche Maß-

nahmen, die ihrer Gestaltung nach ambivalent - Strafverfolgung und Gefah-

renabwehr betreffend - seien. Verfasser bemüht sich sodann, polizeiliche

Maßnahmen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung zwecks Zuordnung

zu einem Rechtschutzsystem auf ihren repressiven bzw. präventiven Charak-

ter zu untersuchen und geht der Frage nach, in welchem Gesetz die Rege-

lung solcher Maßnahmen erfolgen und welcher Rechtsweg einem Betroffe-

nen eröffnet werden soll. - (JURIS)

178

Polizeı, Kriminalistik

276

Pitschas, Rainer (1991): Kriminalistik durch Informationsvorsorge: Ab-

schied vom klassischen Polizeirecht und Krise des traditionellen Daten-

schutzkonzepts. Kriminalistik 45 (12) 774-778

Verfasser skizziert den Strukturwandel in der Kriminalität zu den Begriffen:

Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität, Gewaltkriminalität und

Internationalisierung dieses Bereichs insgesamt. Dazu zeigt er Entwick-

lungen des neuen Polizeirechts in Richtung auf "Vorsorge" und "Informati-

sierung" auf. Er untersucht diese Entwicklung und hebt Merkmale hervor,

in denen er eine Bestätigung seines Eindrucks "einer prinzipiellen Krise des

traditionellen Datenschutzkonzepts” sieht. Verfasser beschreibt den gegen-

wärtigen Stand der Reform des Polizeirechts im Bereich des Datenschutzes

als geprägt von einer "Strategie des kalkulierten Nichtwissens”, die er für

nicht tragfähig hält und deren Ursprung seiner Auffassung nach in der

fehlenden Kenntnis des Bedarfs an Geheimhaltung oder Öffentlichkeit von

Informationen liegt, der zum Schutz der inneren Sicherheit erforderlich ist.

- (JURIS)

277

Rittner, Christian [u.a.](1991): DNA-Spurenanalyse: Erfolge einer Zusam-

menarbeit zwischen Kriminalpolizei, Kriminaltechnik und Rechtsmedizin.

Kriminalistik 45 (7) 439-442

Verfasser gehen einleitend kurz auf die wissenschaftlichen Grundlagen der

DNA-Technologie ein. Sie weisen auf die hohen Ansprüche hin, die bei der

Nutzung dieses Instruments der Spurenanalyse zu erfüllen sind. In zwei

Fällen aus der Praxis zeigen sie das Vorgehen bei der DNA-Analyse unter

Darlegung naturwissenschaftlicher und kriminalistischer Aspekte auf. Unter

der Überschrift "Schlußfolgerungen" legen sie die typischen, aus jedem der

beiden Fälle gewonnenen Erkenntnisse dar. - (JURIS)

278

Rübsamen, Klaus (1991): Analytische und forensische Aspekte der krimi-

naltechnischen Untersuchung von Betäubungsmitteln. Neue Zeitschrift für

Strafrecht 11 (6) 310-315

179

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Der Verfasser erörtert aus der Sicht des mit der Begutachtung von Betäu-

bungsmitteln befaßten Chemikers beim Bundeskriminalamt Probleme der

Analyse von sichergestellten Drogen in qualitativer und quantitativer Hin-

sicht. Er geht auf grundlegende chemische Fakten der einzelnen Betäu-

bungsmittel und ihrer Begleitstoffe ein und schildert die angewandten

Analyseverfahren. Sodann stellt der Verfasser ausführlich die wegen des

Tatbestandsmerkmals "nicht geringe Menge" nach der Rechtsprechung des

BGH erforderliche mengenmäßige Bestimmung des Wirkstoffgehalts dar,

wobei er besonders Probleme der Analyse bei besonders großen oder bei

gealterten Drogenmengen behandelt. Abschließend werden die von den

Kriminalämtern unternommenen Maßnahmen zur Sicherung einer hohen

Begutachtungsqualität mitgeteilt. - (JURIS)

279

Schmidt, Volker (1991): Polizeiliche Fangmittel: eine Betrachtung aus

vorwiegend rechtlicher Sicht. Kriminalistik 45 (4) 234-244, 261-264

Verfasser erläutert zunächst den Begriff der "Diebesfalle" und wendet sich

dann mit eigener Stellungnahme den Fragen zu, die sich zum Rahmen

rechtlicher Zulässigkeit des "Präparierens und Auslegens von Fangmitteln"

ergeben. Er geht ein auf die Verwendung fremder Gegenstände bei Ein-

richtung der Falle, auf die Abgrenzung zur Anstiftung und auf die Bewer-

tung der Wegnahme des "Köders" durch den Täter als versuchte Straftat.

Erörtert wird weiterhin die Problematik einer Einbeziehung Unschuldiger.

Im weiteren stellt er detailliert Fälle der Arbeit mit einer Diebesfalle aus

der eigenen kriminalpolizeilichen Praxis dar, darunter einen Fall, ın dem

gegen die Polizei Strafanzeige wegen Anstiftung zur Bestechung und Ver-

folgung Unschuldiger erstattet worden war. - (JURIS)

280

Schreiber, Wolfgang (1991): Polizeiliche Zusammenarbeit in einem Europa

ohne Grenzen: Realität und Perspektiven. Kriminalistik 45 (6) 369-376

Es handelt sich um eine detaillierte Bestandsaufnahme zum erreichten

Stand der über die nationalen Grenzen hinausgehenden polizeilichen

Zusammenarbeit. Unter Darlegung der Entwicklung bis zum Schengener

180

Polizei, Kriminalistik

Abkommen (GrenzKontrAbÜbk) zeigt Verfasser den mit dieser Über-

einkunft für die beteiligten Staaten erreichten Stand auf. Er geht auf die

Verhandlungen über den Beitritt weiterer EG-Länder ein und auf die

Vorbehalte, die bei einzelnen Ländern und Ländergruppen bestehen. Im

Rahmen seiner Ausführungen setzt Verfasser sich auch auseinander mit

generellen Bedenken, die gegenüber dem GrenzKontrAbÜbk erhoben

werden, wobeı er zu Einzelbereichen, etwa zum Datenschutz, die getroffe-

nen Regelungen erläutert. Über die Beschreibung des im Fluß befindlichen

Zustandes hinausgehend gibt Verfasser - wıiederum auch einzelne Bereiche

konkret darstellend - einen Ausblick auf Entwicklungstendenzen und

Entwicklungsmöglichkeiten polizeilicher Zusammenarbeit in Europa und

weltweit. - (JURIS)

281

Schulz, Henry (1991): Bremsklotz oder Katalysator: ein Vorschlag für die

Bildung eines Fachbeirats im Gemeinsamen Landeskriminalamt. Krimi-

nalistik 45 (2) 120-121

Verfasser geht kurz auf das Gemeinsame Landeskriminalamt der neuen

Bundesländer (GLKA) als Behörde ein, in der die Interessen aller beteilig-

ten Länder zu wahren sind. Im weiteren entwickelt er dann Überlegungen

für einen Fachbeirat beim GLKA zur angemessenen Vertretung der Länder

in dieser Behörde. Verfasser hebt hervor, daß seine Ausführungen als

Denkanstoß gedacht sind und offen für weitere Ausgestaltung seien. -

(JURIS)

282

Schwinn, Wemer (1991): Leichenschau: ein offenes Problem; eine Betrach-

tung zum Dunkelfeld bei Tötungsdelikten. Kriminalistik 45 (8-9) 569-574

Zu dem mit Titel und Zusatztitel umrissenen Fragenbereich gibt Verfasser

zunächst einen Überblick über Schätzungen zu Fehldiagnosen bei der

Leichenschau in der Bundesrepublik. Er weist auf den Fall "Vera Brühne”

als typisch hin für die negativen Folgen mangelhafter Ermittlung von To-

desursachen. Nach Anmerkungen zu Unzulänglichkeiten der ärztlichen

Ausbildung für das erörterte Gebiet stellt er dann statistisches Material zu

181

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Todesfällen und Ermittlung von Todesursachen im Saarland vor, das für die

Jahre 1985 bis 1989 einschließlich erhoben wurde. Er interpretiert dieses

Material eingehend insbesondere auch im Hinblick auf Ansätze für die

Bestimmung des Dunkelfeldes möglicher Tötungsdelikte. Verfasser kommt

zusammenfassend zu dem Ergebnis, daß die Forderung nach einem "amtli-

chen Leichenbeschauer" gerechtfertigt ist. - (TURIS)

283

Seebode, Manfred (1991): Gezielt tödlicher Schuß de lege lata et ferenda:

zur Bedeutung der polizeigesetzlichen Regelungen. Strafverteidiger 11 (2)

80-85

Der Verfasser erörtert den gezielt tödlichen Schußwaffengebrauch durch

die Polizei und seine rechtliche Regelung. Er stellt die Bedeutung dieser

Materie und die Notwendigkeit einer ausdrücklichen und eindeutigen

gesetzlichen Normierung dar. Der Verfasser gibt sodann einen Überblick

über die Regelungen des final tödlichen Schusses in den Landespolizeige-

setzen und nimmt hierzu unter Auseinandersetzung mit Literatur und

Rechtsprechung kritisch Stellung. Neben einer Untersuchung der Zuver-

lässigkeit und Brauchbarkeit der einzelnen Normierungen steht dabei ım

Vordergrund die Wechselwirkung zwischen den allgemein-gesetzlichen

Notrechten - etwa der strafrechtlichen Notwehr und Nothilfe - und den

polizeigesetzlichen Spezialregelungen im Hinblick auf die Zulässigkeit des

tödlichen Schusses und eine etwaige Strafbarkeit des schießenden Polizi-

sten. Der Verfasser gibt ferner Anregungen für eine künftige gesetzliche

Ausgestaltung des Komplexes. - (JURIS)

284

Stocker, Jörg (1991): Geiselnahme von Polizisten: Bericht über eine Geisel-

nahme. Kriminalistik 45 (1) 62-64

Nach dem Ausbruch von drei Straftätern aus einer Strafanstalt in der

Schweiz kommt es im Rahmen der Fahndung zu einer Geiselnahme von

zwei Polizisten einer Spezialeinheit und eines Landwirts. Beschrieben

werden Vorgeschichte, Fahndung mit Geiselnahme bis hin zur Festnahme

182

Polizei, Knminalistik

der Täter und die anschließende Betreuung der Geiseln. Ferner werden

Schlußfolgerungen für weitere Polizeieinsätze bei Geiselnahmen und all-

gemeinen Fahndungen anhand der Aussagen der Geiseln gezogen. - (BKA)

285

Stümper, Alfred (1991): Farbe bekennen: verdeckte polizeiliche Ermitt-

lungen in einem Rechtsstaat. Kriminalistik 45 (11) 695-697

Verfasser zeigt die Notwendigkeit einer eindeutigen Entscheidung bei der

Regelung der verdeckten Ermittlungen zur Bekämpfung organisierter

Kriminalität auf. Ausgehend von der Notwendigkeit, in das Kriminalitäts-

milieu einzudringen, geht er zunächst auf das Unbehagen am zwangsläufig

geheimzuhaltenden und im äußeren Erscheinungsbild nicht eindeutigen

Vorgehen bei dieser Form der Ermittlung ein. Unter Darlegung der Anfor-

derungen, die der verdeckte Einsatz an den einzelnen Beamten nicht nur

fachlich, sondern auch im Hinblick auf seine gesamten Lebensumstände

stellt, verlangt Verfasser eine gesetzliche Regelung, die den Beamten

schützt, ohne Unklarheiten zu seinen Lasten. Er führt aus, welche Folge-

rungen daraus für eine Regelung zu ziehen sind, und stellt angesichts der

ım Aufbau befindlichen Strukturen der organisierten Kriminalität das

Erfordernis einer baldigen Normierung dar. - (JURIS)

286

Stümper, Alfred (1991): Kriminalpolizei Zweitausend: ein sorgenvoller

Blick in die Zukunft des kriminalpolizeilichen Instrumentariums .

Kriminalistik 45 (4) 218, 220-221

Verfasser begründet seine Ansicht, daß Vorstellungen zur zukünftigen

Strukturierung der Kriminalpolizei im Rahmen eines "engen und gezielten"

Forschungsauftrags von einer möglichst unabhängigen, fachkundigen Kom-

mission erarbeitet werden sollten. Im Zuge seiner Ausführungen umreißt

er dazu ein Bild der veränderten und sich weiter verändernden Anforde-

rungen an die Polizei. Er sieht die Diskussion um Stellung und Funktionen

der Polizei zur Zeit im Spannungsfeld zwischen der Einheitstheorie und der

Forderung nach Spezialisierung, hält beide Positionen sowie vermittelnde

Auffassungen als Lösungsansatz jedoch für ungeeignet. Verfasser geht

183

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

ablehnend auch auf die für die Terrorismusbekämpfung angewandte "zen-

tralfunktionale, organisationsföderalistische" Lösung ein, die den inter-

nationalen Dimensionen in der Kriminalitätsbekämpfung nicht gerecht

werden könne. - (JURIS)

287

Sturm, Joachim (1991): Unverzichtbares Element der Verbrechensbekämp-

fung: die Kriminalpolizeilichen Meldedienste in den fünf neuen Bundes-

ländern. Kriminalistik 45 (7) 485-488

Gegenstand des Beitrags ist ein Bericht über den mit Unterstützung des

Gemeinsamen Landeskriminalamtes (GLKA) eingeleiteten Aufbau der

"Kriminalpolizeilichen Meldedienste" in den neuen Bundesländern. Ver-

fasser beschreibt die Ausgangslage, wobei er auch auf die ursprünglich

gemeinsame Grundlage dieses Organisationsbereichs in DDR und Bundes-

republik hinweist. Von der Ausgangslage her erläutert er dann die einzel-

nen Schritte des zur Ausgestaltung des Meldesystems für die neuen Länder

entwickelten Dreistufenplans. - (JURIS)

288

Walter, Bernd (1991): In der Lage leben: zur Theorie und Praxis von

Planung in der deutschen Polizei. Kriminalistik 45 (3) 146, 143-150

Zu Fragen der Informationsbeschaffung und der Umsetzung von Informa-

tionen als Entscheidungsgrundlage geht Verfasser zunächst auf allgemeine

Erwägungen zur Planung im behördlichen, insbesondere polizeilichen

Bereich ein. Von daher wendet er sich dem Lagebild als Instrument der

Informationsbündelung und Aufbereitung zu. Er erörtert die Ursachen für

die unzureichende Nutzung dieses Instruments und zeigt unter Einbezie-

hung der Gegebenheiten im Rahmen eines föderativen Staatsaufbaus und

im Rahmen eines Europas mit durchlässigen Grenzen die Notwendigkeit

auf, die dargelegten Mängel der Nutzung zu beseitigen. Verfasser befürwor-

tet insbesondere einen gemeinsamen zentralen Führungsstab, gebildet von

Bund und Ländern, der bei den Vollzugsorganen - nicht auf ministerieller

Ebene - angesiedelt sein sollte. - (TURIS)

184

Polizei, Kriminalistik

289

Weihmann, Robert (1991): Strafverteidiger fragen Kriminalisten: zur

kriminalpolizeilichen Vernehmung des Beschuldigten. Kriminalistik 45 (1)

51-55

Ausgehend von Anmerkungen zur Aussage und zum Geständnis des Be-

schuldigten in ihrer allgemeinen Bedeutung, insbesondere auch im Verhält-

nis zu naturwissenschaftlichen Beweismitteln erläutert Verfasser Einstellung

und Verhalten der Kriminalpolizei bei Vernehmungen. Er geht auf Grund-

strukturen der Vernehmungstaktik ein und spricht dabei einzelne Bereiche

an: etwa Anwesenheit des Verteidigers, Bewertung und Inhalt des Ver-

nehmungsprotokolls, Abgrenzung von verbotener Täuschung und erlaubter

kriminalistischer List. Im Rahmen seiner Ausführungen setzt er sich über-

wiegend ablehnend mit einzelnen Ausführungen von Wulf (Strafprozessuale

und kriminalpraktische Fragen der Beschuldigtenvernehmung auf der

Grundlage empirischer Untersuchungen, Dissertation Heidelberg 1984)

auseinander. - (JURIS)

290

Wensing, Rainer (1991): Konfliktverhalten von Polizeibeamten. Report

Psychologie 45 (5-6) 16-23

Die Streßreaktionen von 90 verhaltenstrainierten und 90 nicht-verhaltens-

trainierten Polizeibeamten sowie von 90 Kontrollgruppenmitgliedern, die

nicht der Polizei angehören, werden nach folgenden Fragestellungen unter-

sucht: (1) Streßreaktionsbereitschaft, Ärgerverarbeitung, Aggressionsbereit-

schaft, psychosomatische Beschwerden, (2) Konfliktbewältigungsstrategien

im Rollenspiel, (3) Unterschiede in der Fremdeinschätzung von Polizisten

und Nicht-Polizisten. Im Ergebnis zeigen sich erhebliche Unterschiede

zwischen der Aggressionsbereitschaft trainierter (sehr niedrig) und un-

trainıerter Polizisten (sehr hoch). Letztere weisen zugleich sehr hohe

Aggressionshemmungen auf. Auf die Bedeutung des Verhaltensprogramms

ın Nordrhein-Westfalen, die Analyse von Kommunikationsprozessen und

die Berücksichtigung psychologischen Grundwissens für die Polizeiaus-

bildung wird hingewiesen. - (W.S.)

185

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

291

Zachert, Hans-Ludwig (1991): Das Bundeskriminalamt: gestern, heute,

morgen; eine Betrachtung zum 40jährigen Bestehen. Kriminalistik 45 (11)

682, 684-687

Verfasser gibt zum gesetzlichen Auftrag und zur Organisation des BKA

eine Darstellung der Entwicklung von den Anfängen bis zum gegenwärtigen

Stand. Diesen Stand verdeutlicht er durch Schaubilder zu beiden genannten

Bereichen. Die weiteren Ausführungen gelten dann den heutigen Erkennt-

nissen über Anforderungen, denen das Amt in Zukunft gerecht werden

muß. Verfasser geht dazu ein auf den mit der deutschen Vereinigung

erweiterten Zuständigkeitsbereich, auf die organisierte Kriminalität, auf

Zentralstellenfunktionen im Bund-Länder-System, auf die Außenbeziehun-

gen des Amtes und auf die Aufgaben im Zuge der weiteren Grenzöffnung

innerhalb Europas. - (JURIS)

292

Zinycz, Johannes; Hahn, Gerald (1991): Zum bisherigen und neuen Poli-

zeiselbstverständnis in Ostdeutschland: Gedanken über eine Einführungs-

fortbildung an der PFA Münster. Kriminalistik 45 (3) 189-190

Verfasser umreißen als Betroffene die vormals bestimmenden Einflüsse auf

Ausbildung und Tätigkeit der Kriminalpolizei in der DDR. Sie weisen

zunächst auf eine qualifizierte Fachausbildung hin und wenden sich dann

Fragen zu, die ein neues, zu erarbeitendes polizeiliches Selbstverständnis

für ihre Berufsausübung in einer demokratischen Gesellschaft aufwirft. Ihre

Überlegungen stellen sie in den Rahmen der in einem Seminar "Polizei im

demokratischen Verfassungsstaat” der Polizeiführungsakademie Hiltrup

gemachten Erfahrungen. - (JURIS)

293

Zittlau, Dieter (1991): Bewegte Bilder - Wahre Bilder ? Über das durch

Film und Fernsehen vermittelte Bild der Polizei in der Öffentlichkeit.

Kriminalistik 45 (4) 279-281

186

Polizei, Kriminalistik

Ausgehend von Darlegungen zum - nicht spannungsfreien - Verhältnis

zwischen Medien und Polizei, das Verfasser auch als Teil des Verhältnisses

zwischen Medien und Staat insgesamt sieht, erörtert der Beitrag Fragen zu

dem im Zusatztitel umrissenen Bereich. Er unterscheidet das über die

Arbeit der Polizei in der Berichterstattung einerseits und in Spielfilmen des

Fernsehens andererseits vermittelte Bild und geht auf die Erkenntnisse

über die Bedeutung beider Bereiche für die allgemeine Meinungsbildung

ein. Die Ausführungen schließen mit Auszügen aus Befragungen, die

Verfasser zur Beurteilung von Spielfilmen (vornehmlich Tatort- Sendungen)

durchführte. Er kommt zu dem Ergebnis, daß Verzerrungen des Bildes der

Polizei in diesen Produktionen von der Fernsehöffentlichkeit durchaus

erkannt werden. - (JURIS)

294

Zittlau, Jörg (1991): Stress: ein Übel unserer Tage; eine differenzierte Be-

trachtung von Stress bei Schutz- und Kriminalpolizisten. Kriminalistik 45

(1) 59-61

In der modernen Industriegesellschaft gewinnt der Faktor Stress im Alltag

und im Beruf zunehmend an Bedeutung. Im Polizeibereich wurde deshalb

im Rahmen der Ausbildung das sogenannte Verhaltenstraining eingeführt.

Trotz der bisherigen Erfolge in diesem Bereich werden bei der gemein-

samen Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizeibeamten die sehr unter-

schiedlichen Belastungen der einzelnen Gruppen nicht genügend berück-

sichtigt. Zurückzuführen ist dieser Mangel auf das weitgehende Fehlen

einer Differenzierung der Konfliktfelder nach den einzelnen Bereichen des

Polizeiberufs in Wissenschaft und Forschung. Die Beschreibung der Bela-

stungen von Schutz- und Kriminalpolizei in den jeweiligen sozialen Kon-

fliktfeldern, gegliedert nach Häufigkeit der Stress-Situation und Belastungs-

wirkung des Stress-Reizes (= Belastungsindex), soll als Anregung zur

weiteren Forschung in diesem Bereich dienen. - (BKA)

187

Prozessuale Studien. Forensische Begutachtung.

Untersuchungshaft

295

Barbey, Ilse (1991): Zwang in der forensischen Begutachtung: eine Not-

wendigkeit ? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (1)

41-48

Fragen nach Sinn und Ergiebigkeit einer zwangsweise durchgeführten

Diagnostik werden anhand einer retrospektiven Erhebung an forensisch-

psychiatrischen Probanden erörtert. Die Erhebung umfaßte 796 strafrecht-

liche Begutachtungen des Landgerichtsärztlichen Dienstes München II aus

den Jahren 1985 bis 1989, von denen 29 Gutachten zur Schuldfähigkeit

nach zwangsweiser Vorführung zustande kamen. Auf die Geschlechts-,

Alters- und Deliktverteilung bei den Probanden sowie die psychiatrischen

Diagnosen nach ICD-9 wird eingegangen. Im Ergebnis können keine Unter-

schiede zwischen freiwillig begutachteten und zwangsweise vorgeführten

Probanden festgestellt werden, so daß das Fernbleiben von der Unter-

suchung eher als unreflektiertes Ausweichen vor einer als unangenehm

empfundenen Situation erscheint. Es wird dafür plädiert, Begutachtung als

Angebot zu verstehen, da die Notwendigkeit eines Zwangs nicht gesehen

wird. - (W.S.)

296

Böttger, Andreas; Kury, Helmut; Mertens, Rene (1991): "Richter in Weiß"

oder Gehilfe des Gerichts ? Ergebnisse einer Befragung zur Rolle der

Sachverständigen bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (6) 369-382

Ausgewählte Ergebnisse einer zwischen 1983 und 1984 in Hamburg und

Niedersachsen durchgeführten Befragung aller Vorsitzenden Richter im

Schwurgerichtsverfahren sowie aller forensischen Gutachter, die im Rah-

men dieser Verfahren ein schriftliches Gutachten erstellt haben, zur Praxis

189

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

der Schuldfähigkeitsbeurteilung werden vorgestellt. (Bei einer Rücklaufquo-

te von 73,8 % hatten 25 Richter und 54 Gutachter die Fragebögen ausge-

füllt.) Die Ergebnisse: (1) Bei den Gründen für eine Beauftragung dominie-

ren Hinweise auf Alkohol- und Drogenmißbrauch, Deliktsschwere (Tö-

tungsdelikte), aber auch frühere Straftaten, frühere Erkrankungen und

Sexualdelikte; (2) die Auswahl der Gutachter orientiert sich nicht an den

Störungsbegriffen des StGB $$ 20, 21, es dominieren medizinisch-psych-

jatrısche Sachverständige; (3) "bewährte" Gutachter werden wiederholt

bestellt, jedoch wird die gegenseitige Einflußnahme als gering eingestuft,

es gibt nur wenig Kontakte zwischen Richter und Sachverständigem in der

Hauptverhandlung; (4) Gutachten werden zumeist vom Gericht verstanden;

(5) Unterschiede zwischen schriftlichen und mündlichen Gutachten - etwa

als Ergebnis der Hauptverhandlung - sind selten; (6) eine Welle von Exkul-

pationen wird von einem Drittel der befragten Richter konstatiert; (7)

Einigkeit besteht darin, daß die Entscheidungskompetenz zur Schuldfähig-

keit nicht zugunsten der Sachverständigen verschoben werden sollte. Ab-

schließend werden Vorschläge für eine Institutionalisierung der forensi-

schen Begutachtung durch gerichtspsychiatrische und -psychologische In-

stitute gemacht, die die Verteilung der Sachverständigen, Forschung sowie

Aus- und Weiterbildung ermöglichen sollen. - (W.S.)

297

Bomio, Giorgio (1991): La taxonomie psychiatrique entre fait et norme: le

Manuel diagnostique et statistique des troubles mentaux et son utilisation

en matiere penale. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (4) 417-440

Der Artikel prüft eine der neuesten Einteilungen der Geisteskrankheiten

und zeigt ihren Erfolg im "Diagnostic and Statistical Manual of Mental

Disorders" (DSM) im Bereich der psychiatrischen Gutachten im Strafwe-

sen. Der erste Teil schildert Entwicklung und Chrarakteristika dieser

Einteilung. Es werden auch ihre Schwächen dargestellt, beispielsweise die

Zunahme der Diagnostikkategorien, die von 1952 bis Ende 1980 von 106

auf 292 anstiegen. Eine solche Zunahme kann als negativ angesehen wer-

den, weil sie nicht immer durch empirische Beobachtungen zur Geistespa-

thologie gerechtfertigt erscheint. Sie ist oft die Folge einer normativen

190

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Wahl. Im zweiten Teil werden 30 psychiatrische Gutachten von geistes-

kranken Rechtsbrechern untersucht. Die Gutachten wurden zwischen

Januar 1988 und Juli 1990 am Institut für Gerichtsmedizin der Universität

Genf erstellt. Hiermit wird ein Überblick über die Vor- und Nachteile

gegeben, die mit der Anwendung des DSM bei der Einschätzung der

strafrechtlichen Verantwortwortlichkeit von geisteskranken Rechtsbrechern

verbunden sind. - (Verfasser/W.S.)

298

Busch, Max (1991): Absprachen im Strafverfahren als sozialpsychologi-

sches Problem. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3)

149-153

Die Diskussion um Absprachen im Strafverfahren wird in ihrer sozialpsy-

chologischen Dimension betrachtet. Wenngleich Absprachen einerseits dem

Konzept des Strafverfahrens nicht wesensfremd sind, so wird andererseits

ihre Bedeutung als Testfall für die Glaubwürdigkeit der Justiz ausgeführt

und am Beispiel des Gerechtigkeitsempfindens inhaftierter Jugendlicher

und Erwachsener illustriert. Zugleich werden zentrale Punkte der derzeiti-

gen Diskussion erläutert, welche um die Bevorzugung privilegierter Ange-

klagter, um die Verletzung des Öffentlichkeits- und Hauptverhandlungs-

grundsatzes sowie um Absprachen bei Vollstreckungs- und Vollzugsent-

scheidungen kreisen. Zwar wird die Behauptung der Existenz eines direkten

Mißbrauchsphänomens in unserem Rechtssystem zurückgewiesen. Jedoch

gebietet es schon die demokratische Verpflichtung der Justiz, auf die

Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes verstärkt zu drängen. - (A.W.)

299

Denger, Burkhart (1991): Kinder und Jugendliche als Zeugen im Straf-

verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs in der Familie und deren Umfeld.

Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (2) 48-51

Mit einer Erläuterung zur vorgenommenen Begrenzung des Themas auf

"Familie und deren Umfeld" umreißt Verfasser einleitend den Stand der

tatsächlichen Erkenntnisse zur Bedeutung der Kriminalität des sexuellen

Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Im weiteren zeigt er dann

191

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

eingehend die Belastungen auf, denen Kinder und Jugendliche als Zeugen

im Ermittlungsverfahren und im Strafverfahren ausgesetzt sind. Verfasser

legt dar, welche Möglichkeiten bestehen, die Belastung dieser Zeugen zu

vermindern; hebt dabei jedoch hervor, daß sie sich im wesentlichen auf den

Verfahrensablauf beschränken. Von daher erörtert er in einem abschließen-

den Kapitel die Frage, ob eine Strafanzeige in Fällen sexuellen Kindesmiß-

brauchs unter allen Umständen erfolgen sollte. Ausgehend von der Gefähr-

lichkeit dieser Kriminalität auch im Hinblick auf weitere Opfer und vom

Erfordernis einer Strafverfolgung angesichts der Schwere der Straftaten

arbeitet er die Notwendigkeit einer fallbezogenen Abwägung heraus unter

Berücksichtigung der Konflikte, die sich für Kinder und Jugendliche erge-

ben können. - (JURIS)

300

Denny, Mark (1991): Der Kronzeuge unter besonderer Berücksichtigung

der Erfahrungen mit Kronzeugen in Nordirland. Zeitschrift für die gesam-

te Strafrechtswissenschaft 103 (1) 269-305

Verfasser setzt sich vor dem Hintergrund der in nordirischen Terroristen-

verfahren gewonnenen Erkenntnisse mit der Frage auseinander, ob es dem

vom deutschen Gesetzgeber bei Einführung der Kronzeugenregelung

intendierten Zweck einer Gewinnung zusätzlicher Erkenntnisse über die

Terroristenszene entspricht und im übrigen gesellschaftspolitisch opportun

erscheint, terroristischen Straftätern Vergünstigungen bis hin zur Verfah-

renseinstellung zu gewähren, wenn diese durch eigene Aussagen den Er-

mittlungserfolg fördern. Nach einleitender Begriffsklärung und einem

Überblick über die in der Bundesrepublik Deutschland geführte Diskussion

erörtert der Verfasser Praxis und normativen Hintergrund der in Groß-

britannien und speziell in Nordirland geltenden Kronzeugenregelung. Er

stellt die für aussagebereite Terroristen zur Verfügung stehenden Privile-

gien dar und betont, daß die geschaffenen Anreize Zweifel an der Glaub-

würdigkeit des aussagewilligen Kronzeugen weckten. In nordirischen Terro-

ristenprozessen habe die dortige Kronzeugenregelung versagt, weil ver-

bleibende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen eine rechts-

staatlich vertretbare Verurteilung regelmäßig nicht zugelassen habe. Ent-

192

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

sprechendes gelte auch für die deutsche Kronzeugenregelung, da dem

Rechtsinstitut des Kronzeugen stets das Odium zweifelhafter Glaubwürdig-

keit anhafte. - (TJURIS)

301

Donatsch, Andreas (1991): "DNA-Fingerprinting" zwecks Täteridentifizie-

rung im Strafverfahren. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (2)

175-196

Ausgehend von einem kurzen historischen Überblick über die daktyloskopi-

sche Entwicklung wird die medizinische und kriminaltechnische Ausgangs-

Jage des DNA-Fingerabdrucks beschrieben. Auf die Unterschiede zur

Genomanalyse und die ungleich höhere Aussagekraft gegenüber herkömm-

lichen erbbiologischen Gutachten wird hingewiesen. Rechtliche Fragestel-

Jlungen hinsichtlich der Zulässigkeit des DNA-Vergleichs im Strafverfahren

werden nach folgenden Gesichtspunkten geprüft: (1) Beeinträchtigung der

persönlichen Freiheit, Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs, (2)

Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte durch körperliche Untersu-

chung, Blutprobe usw., (3) Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte

durch die Aufbewahrung, Bearbeitung und Weiterleitung der aus DNA-

Analysen gewonnenen Daten. Zusammenfassend wird angesichts der neuen

Dimensionen möglicher Untersuchungen an den DNA eine gesetzliche

Grundlage für diese Methode empfohlen. Bezweifelt wird, daß die erken-

nungsdienstliche Funktion des genetischen Fingerabdrucks Aufbewahrung,

Bearbeitung und Weiterleitung der Daten über das einzelne Strafverfahren

hinaus erlauben könnte. - (W.S.)

302

Drewniak, Regine (1991): Sind Frauen die besseren Richter ? Kriminologi-

sches Journal 23 (2) 112-124

Die in der neueren Diskussion mit der richterlichen Berufsausübung von

Frauen verknüpften Innovationserwartungen werden auf ihre empirischen

Grundlagen hin überprüft. Wenngleich Hinweise auf Unterschiede zwischen

Frauen und Männern für die Bereiche moralische Urteilsbildung (inter-

personelle bzw. kontextuelle vs. formale Moral), Rechtsbewußtsein (ex-

193

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

pressiv-affektuelle vs. zweckhaft-distanzierte Haltung) sowie distributive

Gerechtigkeit (Gleichheits- vs. Beitragsprinzip) existieren, so wird deren

Übertragbarkeit auf Richterinnen als fraglich angesehen. Anlaß zur Relati-

vierung der Innovationserwartungen bieten auch Unklarheiten über Anteil

und Intentionen der in der Strafrichterschaft vertretenen Frauen, wird doch

die Vorstellung einer homogenen Gruppe mit einheitlich rechtskritischem

Potential zurückgewiesen. Die Ablösung der Geschlechterdiskussion zugun-

sten einer justizpolitischen Debatte wiırd gefordert. - (A.W.)

303

Ellinger, Alfred (1991): Kuriere des Teufels: die Rolle der RAF-Verteidiger.

Kriminalistik 45 (10) 615-618

Gegenstand des Beitrags ist eiıne Darstellung zum Verhältnis zwischen der

RAF und einzelnen ihrer Verteidiger. Die Ausführungen beziehen sich auf

den Zeitraum von 1972-1978. Verfasser gibt einen Überblick über die heute

vorliegenden Erkenntnisse und zeigt für den genannten Zeitabschnitt die

fortschreitende Einbeziehung der Anwälte in die Gesamtaktivitäten der

RAF auf. - (JURIS)

304

(1991): Erklärung von 94 deutschen Strafrechtslehrerinnen und Straf-

rechtsiehrern zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspfle-

ge. Strafverteidiger 11 (8) 398-399

Der Beitrag besteht in der Erklärung von 94 deutschen Strafrechtslehrerin-

nen und Strafrechtslehrern zu dem im Sommer 1991 vorgelegten Entwurf

eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege, soweit darin das Strafver-

fahren betroffen ist. In der Erklärung wird kritisch Stellung genommen zu

Tendenzen der Aufweichung bewährter rechtsstaatlicher Verfahrensgrund-

sätze zugunsten einer zweifelhaften Effizienzsteigerung. Die Unterzeichner

der Erklärung vertreten die Ansicht, die jetzt von den Bundesländern

vorgelegte Entlastungsnovelle verkürze den Anspruch des Beschuldigten auf

ein faires Verfahren in unvertretbarer Weise und gefährde so die Rechts-

staatlichkeit des deutschen Strafverfahrens. Im übrigen seien auch Zweifel

daran angebracht, ob die Novelle wirklich das Ziel einer Entlastung der

194

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Justiz zur Bewältigung des Aufbaus einer effektiven Rechtspflege in den

neuen Bundesländern verfolge. - (JURIS)

305

Ermer-Externbrink, Monika (1991): Das psychiatrische Gutachten zur

Unterbringung nach $ 64 StGB: eine Untersuchung der Begutachtungs-

praxis in Bremen zwischen 1972 und 1986. Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 74 (2) 106-112

Akten und Dokumente über alle Klienten, die in Bremen zwischen 1972

und 1986 nach StGB $ 64 (Hang zum Alkohol) behandelt wurden, sind in

eine Untersuchung über Begutachtungs- und Einweisungspraxis einbezogen

worden. Von den insgesamt 38 begutachteten Probanden waren nur zwei

nicht vorbestraft (bis 26 vorausgehende Verurteilungen). Die meisten

begingen schon als Jugendliche Straftaten, wobei sich der Alkoholmiß-

brauch parallel entwickelte. Die gestellten forensischen Gutachten werden

quantitativ nach der Seitenzahl und qualitativ nach Vollständigkeit charak-

teristischer Merkmale analysiert. Dabei werden erhebliche Mängel kon-

statiert. Insbesondere wird kritisiert, daß der chronische Alkoholismus nicht

als schwere andere seelische Abartigkeit verstanden wird, wenn die süchtige

Fehlhaltung dominantes Symptom ist. Es wird auf eine sonst in der Medizin

nicht anzutreffende Lücke zwischen Lehrbuchstandards und tatsächlicher

Gutachtenqualität hingewiesen und zur Abhilfe eine Auseinandersetzung

mit dem Rollenverständnis des Gutachters und der Gegenübertragung in

der Untersuchungssituation empfohlen. - (W.S.)

306

Esser, G.; Fritz, A.; Schmidt, M. H. (1991): Die Beurteilung der sittlichen

Reife Heranwachsender im Sinne des 8& 105 JGG: Versuch einer Opera-

tionalisierung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (6)

356-368

Die Reifebeurteilung Heranwachsender im Sinne des JGG $ 105 zählt zu

den schwierigsten forensischen Aufgaben. Eines der Hauptprobleme ist die

fehlende Operationalisierung der Beurteilungskriterien. Ausgehend von den

Marburger Richtlinien und den Empfehlungen von Villinger werden zehn

195

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Reifemerkmale operationalisiert und an einer Feldstichprobe von 340

18jährigen aus einer prospektiven epidemiologischen Längsschnittstudie

evalujert. Die Reifekriterien weisen eine hohe Interraterrelabilität auf.

Reifevorsprünge zugunsten der Mädchen ergeben sich für die Kriterien, die

mit einer frühen Partnerwahl zusammenhängen. Psychiatrisch auffällige

Heranwachsende zeigen eine insgesamt verzögerte Reifeentwicklung, wobei

emotionale und entwicklungsabhängige Störungen eine harmonische Retar-

dierung aufweisen, während das Reifeprofil der Sozialstörungen inhomogen

ist und neben extremen Retardierungen auch Akzelerationen zeigt. Die

Reifeentwicklung wird vor allem durch psychische Störungen und chroni-

sche Belastungen des Jugendalters bestimmt und ist mit der allgemeinen

Intelligenz nur schwach assozüert. Unterschiede zwischen 15 reifen und 14

unreifen Jugenddelinquenten lassen sich weder für Art und Häufigkeit des

Delikts noch für das Strafmaß nachweisen. - (Zeitschrift/W.S.)

307

Foerster, Klaus; Heck, C. (1991): Zur Quantifizierung der sogenannten

schweren anderen seelischen Abartigkeit. Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 74 (1) 49-53

100 Strafrechtsgutachten, die an der Psychiatrischen Universitätsklinik

Tübingen in den Jahren 1983 bis 1989 erstattet worden waren, wurden mit

Hilfe eines unabhängig von der Diagnose quantifizierenden Fremdbeur-

teilungsinstruments untersucht. Der von Schepank entwickelte Beeinträchti-

gungsschwere-Score (BSS) ergab dabei hochsignifikante Unterschiede

zwischen Probanden mit dem Merkmal "schwere andere seelische Abartig-

keit" (nach StGB 88 20, 21) und solchen ohne dieses Merkmal. Es wird

gefolgert, daß der BSS, der die kumulative psychische Beeinträchtigung

mißt, ein zusätzlicher Anhaltspunkt zur Quantifizierung schwerer anderer

seelischer Abartigkeit sein kann. - (W.S.)

308

Franzki, Harald (1991): Der Sachverständige: Diener oder Herr des Rich-

ters? Deutsche Richterzeitung 69 314-320

196

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Rechtsentwicklung seit dem 19. Jahrhundert - Rechtsvergleichung und

Reformüberlegungen: Richterliches Zusatzstudium, Sachverständigenbeirä-

te, Eingliederung des Sachverständigen in die Richterbank, Mitwirkung des

Sachverständigen an Beratung und Urteilsabfassung, Alleinverantwortung

des Sachverständigen für bestimmte Gutachten - Praxis des Sachverständi-

genbeweises auf der Grundlage des geltenden Rechts: Auswahl und Ernen-

nung des Sachverständigen, Auftragserteilung, Überprüfung und Würdigung

des Gutachtens. - (JURIS)

309

Frommel, Monika (1991): Zum Abbau der Bürgerrechte in der geplanten

Strafprozeßreform. Neue Justiz 45 (1) 16-18

Verfasserin nimmt ablehnend zu einem Referentenentwurf des Bundes-

ministeriums der Justiz aus dem Jahr 1988 zur Änderung des Strafver-

fahrens, dem die Bundesländer im April 1990 überwiegend zugestimmt

haben, Stellung. Nach ihrer Ansicht würden, sollte der Entwurf Gesetz

werden, alle Formen des "operativen Einsatzes" der Kriminalpolizei zur

vorbeugenden Verbrechensbekämpfung legalisiert. Dabei diene die soge-

nannte organisierte Kriminalität als Vorwand für polizeiliche Maßnahmen,

ohne daß ein konkreter Tatverdacht vorliegen müsse. Die ausgewogene

Kompetenzordnung der Strafprozeßordnung zwischen Polizei und Staats-

anwaltschaft werde außer Kraft gesetzt und das vom Bundesverfassungs-

gericht geschaffene Recht auf informationelle Selbstbestimmung in diesem

Bereich in Frage gestellt. - (JURIS)

310

Füllkrug, Michael (1991): Grundzüge des Ermittlungsverfahrens: eine

weitere Einführung in das Prozeßrecht der BRD. Kriminalistik 45 (3)

191-193

Es handelt sich um eine praxisbezogene Erläuterung des rechtlichen Rah-

mens für die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei ım Er-

mittlungsverfahren. Der Beitrag ist gedacht als Studienhilfe für Polizei-

beamte in den neuen Bundesländern. Verfasser erklärt zunächst die Stel-

lung der Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" und die

197

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

rechtliche Bedeutung des Status eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft

für die Polizei, insbesondere im Hinblick auf Eingriffsbefugnisse. Weitere

Erläuterungen gelten der Ingangsetzung eines Ermittlungsverfahrens und

den Entscheidungsmöglichkeiten nach Abschluß der Ermittlungen. Im

Rahmen seiner Ausführungen erörtert Verfasser die Bedeutung einzelner

im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren stehender Begriffe.

Erklärende Anmerkungen gelten ferner den Regelungen zu den Privat-

klagedelikten sowie im weiteren den Zweckmäßigkeitsgründen für die

Zulassung selbständiger Ermittlungen durch die Polizei im Bereich kleine-

rer oder mittlerer Kriminalität und der dogmatischen Rechtfertigung dieser

Praxis. - (TURIS)

311

Gauthier, Jean (1991): Die Beweisverbote. Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaft 103 (3) 796-816

Verfasser gibt im Rahmen des von ihm bei dem 13. Internationalen Kon-

greß für Rechtsvergleichung im Jahre 1990 in Montreal gehaltenen Gene-

ralberichts einen Überblick über den Stand der Dogmatik der Beweisver-

bote ım Strafprozeßrecht des angloamerikanischen Rechtskreises sowie

zahlreicher kontinentaleuropäischer Staaten. Dabei zeichnet er die Entwick-

lung der Lehre von den Beweisverboten, ausgehend von ihren Ursprüngen

im englischen Strafverfahrensrecht bis hin zu ihren aktuellen Ausformungen

in den Staaten der westlichen Welt nach und stellt die Bezüge zu den

nationalen Verfassungsrechtsordnungen und den Gewährleistungen der

Menschenrechtskonvention her. Im Rahmen einer Zusammenfassung der

ım Rahmen des Kongresses erstatteten Länderberichte bietet Verfasser

eine Zusammenschau der Rechtsprechung und Lehre sowie der zum Teil

vorhandenen - fragmentarischen - gesetzlichen Regelungen zu den Beweis-

verboten ım angloamerikanischen Bereich unter besonderer Darstellung der

Sıtuation in Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada

und Australien. Nach Hinweisen auf die Rechtslage in Argentinien und

Israel erfolgt eine Zusammenfassung der die kontinentaleuropäischen

Länder betreffenden Länderberichte über die strafprozessualen Beweisver-

bote nach bundesdeutschem, schwedischem, belgischem und niederländi-

198

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

schem sowie portugiesischem Recht sowie ein Hinweis auf die islamische

Rechtsordnung des Iran. - (JURIS)

312

Geerds, Friedrich (1991): Aufgaben und Probleme des Rechtsmediziners in

Strafsachen. Archiv für Kriminologie 187 (1-2) 28-38

Verfasser erörtert das Thema aus der Sicht des Juristen. Ausgehend von

einer Betrachtung des sich ständig erweiternden und auffächernden rechts-

medizinischen Arbeitsbereichs und den Auswirkungen dieser Entwicklung

auf die Tätigkeit des Sachverständigen in Strafsachen wendet er sich

Grundfragen des Sachverständigenbeweises zu, wobei er insbesondere auf

die Verbindung von Elementen des Sachbeweises und des Personalbeweises

eingeht. Im weiteren behandelt er dann zum Bereich des rechtsmedizini-

schen Gutachtens die Schwierigkeiten, die sich für den Richter bei der

Auswahl des Sachverständigen ergeben und bei der Ausformulierung des

Gutachtenauftrages. Abschließende Darlegungen gelten einzelnen Proble-

men rechtsmedizinischer Gutachtertätigkeit aus der Sicht des Gerichts. -

(JURIS)

313

Geiter, Helmut (1991): Richterablehnung wegen Vorbefassung: zugleich eine

Anmerkung zu OLG Celle v. 29.8.1989 (in diesem Heft S. 44f.). Recht &

Psychiatrie 9 (1) 14-18

Das vom OLG Celle im August 1989 gefällte Revisionsurteil zur Richter-

ablehnung wegen Befangenheit wird zum Anlaß genommen, die Regelungen

des Strafprozeßrechts sowie die praktische Handhabung dieses Rechts-

instituts einer Kritik zu unterziehen. Vor dem Hintergrund empirischer

Befunde, welche die berufsrichterliche Solidarität bei der Abschirmung

gegen Ablehnungsversuche belegen, werden die psychischen Befindlichkei-

ten der an einem Befangenheitsantrag Beteiligten reflektiert. Am Beispiel

der Entscheidung des OLG werden die Grenzen der Bemühungen um Ver-

objektivierung eines Beurteilungsmaßstabes für Befangenheit aufgezeigt.

Abschließend wird an die Richter appelliert, das Ablehnungsrecht künftig

großzügiger zu handhaben. - (A.W.)

199

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

314

Gohde, Hellmut; Wolff, Stephan (1991): Die Transparenz der Untersu-

chungssituation in psychiatrischen Gerichtsgutachten. Recht & Psychiatrie

9 (4) 169-180

Teilergebnisse einer zwischen 1988 und 1991 von der Deutschen For-

schungsgesellschaft durchgeführten Studie werden berichtet, in der aus

ethnomethodologischer Perspektive Textstrategien zur Sichtbarmachung der

Reflexivität der Untersuchungssituation in psychiatrischen Gerichtsgut-

achten untersucht wurden. Die Auswertung der 197 Gutachten zeigt die

Bezugnahme auf die Umstände der Situation sowohl im Gutachtenvorspann

als auch im Explorationsabschnitt. Erfolgt in ersterem die Untersuchungs-

schilderung über die Beifügung besonderer Hinweise (Datum, Zeit, Ort)

sowie über die Betonung der Anwesenheit und Fachkompetenz des Autors

mit dem Ziel, die Tatsächlichkeit und Einzigartigkeit der Begutachtung zu

belegen, so erscheint im Explorationsabschnitt unter Anwendung einer

"autobiographischen" Darstellungsform häufig der Begutachtete als domi-

nanter Gesprächsteilnehmer. Zugleich werden einerseits Kleidung und

Pünktlichkeit zur Illustration von Normalität herangezogen. Andererseits

wird aber über Kontrastierung Abweichung bescheinigt. Entsprechende

Interpretationsmuster sollen Probleme in der Interaktion dem Untersuchten

zuschreiben. Insgesamt werden neue Strategien zur besseren Ausschöpfung

der Möglichkeiten eines Gutachtens gefordert. - (A.W.)

315

Grasnick, Walter (1991): Der Strafprozeß als mentaler Diskurs und

Sprachspiel: Überlegungen aus Anlaß der erweiterten Neuausgabe der

Schriften Ludwig Wittgensteins zur Philosophie der Psychologie. Juristen-

zeitung 46 (6) 285-295

Aus Anlaß des Erscheinens von Band 7 der Werkausgabe der Schriften

Ludwig Wittgensteins, Bemerkungen über die Philosophie der Psychologie,

Letzte Schriften über die Philosophie der Psychologie, bearbeitet von

Anscombe, 1. Auflage - 1989 - bemüht sich Verfasser um eine Anwendung

der sprachphilosophischen Denkkategorien Wittgensteins auf die Realität

des Strafprozesses. Die Verwendung von Worten, die nach der Lehre

200

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Wittgensteins in Form von Sprachspielen erfolge, sei Teil einer Tätigkeit

bzw. einer Lebensform. Die Kontrolle der Verwendung eines Ausdrucks,

d.h. der Richtigkeit des Begriffsverständnisses des Wortverwenders, finde

intersubjektiv unter Beteiligung mehrerer statt. Dies geschehe in Form

eines Dialogs, mithin eines Diskurses im Sinne Wittgensteins. Ein solcher

Diskurs finde auch im Rahmen des Strafprozesses statt. Die Entscheidungs-

findung erfolge im Wege des Dialogs. Prozesse seien als diskursive Sprach-

spiele anzusehen. Nur dieses Verständnis befreie von dem Problem des

Zweifels, der sich immer dann ergebe, wenn angenommen werde, seelische

Vorgänge könnten wie äußere Taten festgestellt werden. Empirische Er-

kenntnis könne den Zweifel letztlich nicht ausräumen. Wenn es Fälle gebe,

in denen der Zweifel ausgeschlossen sei, so deshalb, weil der Zweifel nicht

zum Sprachspiel gehöre. - (JURIS)

316

Häusler, Bernd (1991): Einstellung des Schmücker-Prozesses: LG Berlin,

Urteil vom 28.01.1991 - (518) 2 P KLs 8/75 (35/89). Strafverteidiger 11 (8)

371

In dieser kurzen Entscheidungsanmerkung, die dem vollständigen Abdruck

der Entscheidung des LG Berlin vom 28.01.1991 (518) 2 P KLs 8/75

(35/89), Strafverteidiger 1991, 371, vorangestellt ist, nimmt der Verfasser

Stellung zum Ablauf dieses als "Schmücker-Prozeß" bekanntgewordenen

Verfahrens, eines der längsten Strafverfahren der deutschen Rechtsge-

schichte. Der Verfasser erläutert die Gründe für den ungekürzten Abdruck

dieses sehr langen Urteils, indem er die Besonderheiten des Verfahrens,

namentlich die Beteiligung verdeckter Ermittler und die daraus resultieren-

den Behinderungen der Sachverhaltsaufklärung durch staatliche Behörden,

zusammenfassend darstellt. In der Sache begrüßt er die Entscheidung und

drückt seinen Respekt vor den Richtern aus, die mit ihrer Entscheidung

ungewöhnlichen Mut bewiesen hätten. - (JURIS)

317

Huber, Franz (1991): Straftaten unter Angehörigen: Belehrungsgebote -

Verwertungsverbote. Kriminalistik 45 (10) 633-636

201

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Verfasser erörtert miıt Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH zu

einzelnen umstrittenen Fragen Probleme, die sich aus dem Zeugnisver-

weigerungsrecht des Angehörigen nach der StPO, insbesondere für die

polizeiliche Ermittlung, ergeben können und geht auf Lösungen zur Über-

windung der Schwierigkeiten ein. Im Rahmen seiner Ausführungen erläu-

tert er unter Einbeziehung der Zeugenbelehrung das Zeugnisverweige-

rungsrecht des Angehörigen im Ermittlungsverfahren und in der Haupt-

verhandlung. Anmerkungen gelten dem Auskunftsverweigerungsrecht,

gesonderte Darlegungen dem Zeugen, der wegen mangelnder Verstandes-

reife keine ausreichende Vorstellung von der Bedeutung des Zeugnisver-

weigerungsrechts hat. Verfasser stellt Auswirkungen der Ausübung des

Zeugnisverweigerungsrechts dar und hebt den Fall hervor, in dem Ergeb-

nisse der polizeilichen Vernehmung nicht in das Verfahren eingebracht

werden können, weil ein Zeuge nach der Vernehmung von seinem Ver-

weigerungsrecht Gebrauch macht. Von daher zeigt er dann die bestehenden

Unterschiede auf zum Fall, in dem eine richterliche Vernehmung erfolgte.

- (JURIS)

318

Karazman-Morawetz, Inge; Stangl, Wolfgang (1991): Über den Rückgang der

Untersuchungshaft in Österreich im regionalen Vergleich: ein Rückblick.

Österreichische Juristen-Zeitung 46 (12) 401-407

Ergebnisse einer regional vergleichenden Folgeuntersuchung zur Unter-

suchungshaftpraxis in Österreich im Jahre 1988 werden vorgestellt. Der

Haftrate von 8% bei den Straflandesgerichten Wien, Graz und Linz stand

in Innsbruck eine Haftrate von 3,4% gegenüber. Die durchschnittliche

Haftdauer betrug 7 bis 10 Wochen. Die Dauer des staatsanwaltlichen

Verfahrens war in Wien, Graz und Linz signifikant kürzer als ın Innsbruck

(3 Wochen) und wurde am langsamsten in Linz (6 Wochen) abgewickelt.

Zugleich lag die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung zu einer unbedingten

Freiheitsstrafe ın Innsbruck um 10 % höher. Gegenüber einer Untersu-

chung von 1980 zeigten die Ergebnisse 1988 eine Halbierung der Haftraten.

Bis 1990 stieg der Stand der erwachsenen Untersuchungsgefangenen jedoch

im Durchschnitt wieder um 19% an, wobei die einzelnen OLG-Sprengel

202

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

sehr verschiedene Zuwachsraten aufwiesen. Es zeigt sich, daß im Sprengel

Wien überproportional hohe Haftraten zu verzeichnen sind. Es wird darauf

hingewiesen, daß sich die U-Haft-Praxis in Österreich damit hinsichtlich

der Häufigkeit der Anwendung des Haftrechts und der unterschiedlichen

Rechtsprechung der Situation in den 80er Jahren annähert. - (A.W.)

319

Knauth, Bettina; Wolff, Stephan (1991): Am Gericht vorbei ? Eine konver-

sationsanalytische Untersuchung der Bedeutung von Aktenauszug und

körperlichem Befund in psychiatrischen Gerichtsgutachten. Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (1) 27-40

Der Widerspruch zwischen der häufig geäußerten juristischen Kritik, Ak-

tenauszüge und körperliche Befunde seien in psychiatrischen Gerichtsgut-

achten irrelevant, und der nachhaltigen Bedeutung, die ihnen in Theorie

und Praxis der forensischen Begutachtung zugesprochen wird, wird zum

Ausgangspunkt einer ethnomethodologischen Konversationsanalyse genom-

men. Dabei zeigt sich, daß Gutachter eine zweifache Rezipientenorientie-

rung anstreben, um ihre Gutachten sowohl für den gerichtlichen Auftragge-

ber als auch den medizinischen Kollegen nachvollziehbar zu halten. Diese

doppelte Orientierung wird am thematischen Aufbau des Gutachtens, der

textlichen Gestaltung von Aktenauszug und Befund und der begleitenden

Auswertung von Interviews mit Gutachten verdeutlicht. Die für Richter und

Psychiater als funktional angesehene Normalform des forensischen Gut-

achtens wird abschließend gegen Kritik in Schutz genommen. - (W.S.)

320

Kolneder-Zecher, Ulrike; Mertens, Christoph; Schlothauer, Reinhold (1991):

Erklärung des 15. Strafverteidigertages vom 26.-28.4.1991 in Berlin und

erste Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zu den Beschlüssen

der Konferenz der Justizminister und -senatoren vom 24.4.1991 zur

»Straffung des Strafverfahrens«. Strafverteidiger 11 (6) 280-282

In dieser Erklärung des 15. Strafverteidigertages vom April 1991 wird auch

aus der Sicht der Strafverteidigervereinigungen Stellung genommen zum

Gesetzentwurf zur "Straffung des Strafverfahrens", welcher am 24.04.1991

203

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

beschlossen wurde. Dabei wurden folgende Regelungen besprochen und

hinsichtlich ihrer Folgen für die Durchführung eines rechtsstaatlichen

Strafverfahrens problematisiert: (1) Beschränkung des Beweisantragsrechts,

Rechtsmittelbeschneidung im amtsrichterlichen und Berufungsverfahren, (3)

Änderung des Sanktionenrahmens im Strafbefehlsverfahren, (4) Änderung

der Besetzung der Spruchkörper. Das Gesetzesvorhaben wird mit Nach-

druck zurückgewiesen, weil es als Schwächung der Position des Beschuldig-

ten und damit als Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit gewertet wird. -

(A.W.)

321

Legnaro, Aldo (1991): Die gerichtliche Hauptverhandlung des Strafver-

fahrens als pädagogische Anstalt. Kriminologisches Journal 23 (4) 272-280

Die psychoanalytische Betrachtung juristischen Handelns, die eine "Kom-

plizenschaft" zwischen Verbrecher und Gesellschaft vermutet, bildet den

Hintergrund, vor dem die gerichtliche Hauptverhandlung einer Bestands-

aufnahme unterzogen wird. Sowohl die monumentale Architektur des Ge-

bäudes als auch die räumliche Gestaltung des Gerichtssaales werden als

Ausdruck der sozialen Distanz zwischen den Prozeßbeteiligten gewertet.

Die Verhandlungsführung wird als autoritär-patriarchalisch gekennzeichnet,

geht doch mit der inferioren Rollenzuweisung auch eine partielle Infantili-

sierung des Angeklagten einher, so daß die Hauptverhandlung letztlich als

strukturelle Wiederholung frühkindlicher Sozialisation erscheint. Angesichts

der Fragwürdigkeit der ganzen Prozedur werden pädagogische Intentionen

gerade ın Jugendgerichtsverhandlungen als verfehlt zurückgewiesen. -

(A.W.)

322

Lesting, Wolfgang (1991): $ 247 Satz 3 StPO: Gesundheitsschutz durch

Ausschluß des Angeklagten aus der Hauptverhandlung ? Recht & Psych-

iatrie 9 (2) 56-61

Die Auslegung, wonach im Zusammenhang mit StPO $ 247 S 3 bei der

Güterabwägung zwischen dem Gesundheitsinteresse des Angeklagten

einerseits und dem Grundsatz auf rechtliches Gehör andererseits letzteres

204

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

zurückzutreten hat, wird einer Bestandsaufnahme unterzogen. So wird der

Ausschluß aufgrund der damit verbundenen Anforderungen der Strafpro-

zeßordnung nicht nur als untaugliches Mittel, sondern im Hinblick auf

psychologische Wirkungen sogar als für den Gesundheitszustand des Ange-

klagten kontraproduktiv gewertet. Vielmehr wird der mit der Anwesenheit

des Angeklagten ausgeübte Kontrolleffekt begrüßt. Insgesamt wird das in

StPO $ 247 S 3 behauptete Gesundheitsinteresse als "heuchlerisch" zurück-

gewiesen, wird doch die Vermutung geäußert, daß weniger der Schutz des

Angeklagten als vielmehr der des Sachverständigen ım Vordergrund steht.

- (A.W.)

323

Leygraf, Norbert; Windgassen, Klaus (1991): Psychiatrische und forensische

Aspekte krankhafter Diebstahlshandlungen. Strafverteidiger 11 (2) 86-88

Verfasser erörtern aus psychiatrischer und strafprozessualer sowie straf-

rechtlicher Sicht pathologische Diebstahlshandlungen. Sie schildern das

Krankheitsbild und seine wissenschaftliche Erfassung seit dem 19. Jahrhun-

dert und teilen Befunde von 52 Patienten mit, die in der Klinik der Verfasser

behandelt wurden. Dabei ist der Hauptaspekt die Frage nach der allgemei-

nen psychologischen und psychiatrischen Verfassung der Patienten zur Zeit

der krankhaften Diebstahlshandlungen. Verfasser untersuchen sodann die

forensische Reaktion auf kleptomanische Handlungen und arbeiten formale

und inhaltliche Kriterien der Begutachtung durch einen psychiatrischen

Sachverständigen heraus. - (JURIS)

324

Löhr, Holle Eva (1991): Vom Umgang der Staatsanwaltschaft mit Straf-

verfolgung und Strafe. Deutsche Richterzeitung 69 (1) 8-12

Verfasserin gibt einleitend einen Überblick über ihren beruflichen Werde-

gang - Assistentin am Seminar für Strafrecht der Universität Hamburg,

Staatsanwältin sowie Richterin - und legt von daher die prägenden Ein-

flüsse auf ihr Verständnis von Strafverfolgung und Strafe dar. Im weiteren

umreißt sie - unter besonderer Berücksichtigung des Jugendstrafrechts -

Theorien zur Strafe und wendet sich dann einer Darstellung der von ihr

205

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

gezogenen Folgerungen für den Umgang der Staatsanwaltschaft mit Strafe

und Strafverfolgung zu. Nach Ausführungen zu einem durch Aktenlage und

Hauptverhandlung bestimmten - notwendig realitätsfernen - Bild des Staats-

anwalts vom sozialen Raum, in den er eingreift, geht sie auf die sozialge-

staltende Wirkung staatsanwaltlicher Entscheidungen ein; Entscheidungen,

die sie im Spannungsfeld zwischen Macht und Verantwortung sieht. Von

daher begründet sie ihre Forderungen nach einer stärkeren Ausrichtung

staatsanwaltlichen Handelns am Objektivitätspostulat des Gesetzes und

nach einer "sozialkompensatorischen Strafverfolgung". - (TJURIS)

325

Majer, Diemut (1991): Die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten

in der ehemaligen DDR: ein Beitrag zur Organisation, Wirksamkeit und

Akzeptanz des Neuaufbaus der Justiz in den Bundesländern. Zeitschrift

für Rechtspolitik 24 (5) 171-179

Der Beitrag hebt einleitend hervor, daß neben dem administrativen Aufbau

der Justiz in den neuen Bundesländern Rechtsbewußtsein und Berufsethos

der Justiz wiederherzustellen sind. Verfasserin geht kurz auf die Umgestal-

tung des gesamten öffentlichen Dienstes ein und bezweifelt eine Vergleich-

barkeit der Situation mit der Entnazifizierung. Nach Zahlenangaben zum

geschätzten Bedarf an Richtern in den neuen Bundesländern und zu den

noch im Amt befindlichen Richtern der DDR umreißt sie zur DDR we-

sentliche Merkmale der Richterausbildung und der geforderten Staats-

parteiverbundenheit. Ausgehend von den Regelungen des nach EinigVtrG

weiter geltenden RG wendet sie sich dann der Frage zu, welche Maßstäbe

bei der Überprüfung der Richter im Hinblick auf ihre Eignung zu weiterer

Amtsausübung anzulegen sind. Sie erörtert dazu insbesondere die Proble-

me, die sich aus den im Beschluß der DDR-Volkskammer zu den Rıchter-

wahlausschüssen genannten Eignungskriterien ergeben und unterzieht die

Fragebögen einzelner Bundesländer einer kritischen Untersuchung. Nach

einer Darstellung zum Verfahren der Prüfung und der Einstellung geht sie

gesondert für Berlin und für die anderen Bundesländer auf die bisher

gesammelten praktischen Erfahrungen ein. Ausführungen zur Diskussion

um eine "Radikallösung" (Suspendierung aller Richter) oder Weiterver-

206

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

wendung und Einzelfallprüfung folgt eine Untersuchung zu den Gründen

für die fehlende Akzeptanz des Prüfungsverfahrens bei den Richtern der

DDR. Der Beitrag schließt mit Vorschlägen der Verfasserin zur Behebung

des in jedem Falle bestehenden großen Mangels an Richtern. - (JURIS)

326

Meier, Bernd-Dieter (1991): Zwischen Opferschutz und Wahrheitssuche:

Überlegungen zur Rechtsstellung von kindlichen Zeugen im Strafprozeß.

Juristenzeitung 46 (13) 638-645

Anhand eines Beispiels aus der Rechtswirklichkeit beschreibt Verfasser

einleitend den Konflikt zwischen strafprozessual erforderlicher Sachver-

haltsaufklärung und der Situation eines Kindes, das als Opfer eines Sexual-

delikts als Zeuge vor Gericht aussagen muß. Empirisch belegt Verfasser

dann die Bedeutung seines Themas und geht auf den Beweiswert der

Aussagen von Kindern und Jugendlichen ein. Sodann stellt Verfasser dar,

wann die Zeugenstellung des Kindes prozessual entsteht. Er beschreibt die

einzelnen Zeugenpflichten, wobei er zwischen Erscheinenspflicht, Aus-

sagepflicht und der Pflicht, sich körperlich untersuchen zu lassen, differen-

ziert. Es folgt die Abhandlung der Rechte des Zeugen auf angemessene

Behandlung, Ehrenschutz und Beistand. Verfassungsrechtliche Bezüge

werden aufgezeigt. Danach thematisiert Verfasser die tatsächlichen und

rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Vernehmung von Zeugen

stattfindet. Zum Abschluß formuliert Verfasser Vorschläge de lege ferenda.

- (JURIS)

327

Mitterauer, Bernhard (1991): Aktuelle Fragen der Begutachtung der Zu-

rechnungsfähigkeit. Österreichische Juristen-Zeitung 46 (19) 662-669

Auf der Basis verschiedener Konzeptionen der Gehirnforschung und Ky-

bernetik werden aktuelle Fragen der Begutachtung der Zurechnungsfähig-

keit diskutiert. Dabei bildet die "Unlogik” der verminderten Zurechnungs-

fähigkeit den Hintergrund, vor dem der am Institut für forensische Psych-

latrie der Universität Salzburg entwickelte Forschungsansatz zur methodi-

schen Verbesserung psychiatrischer Diagnostik vorgestellt wird. Dieser geht

207

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

von handlungstheoretischen Grundannahmen aus und beinhaltet eine Befra-

gungsmethode zur Analyse der allgemeinen Erkenntnis- und Handlungs-

fähigkeit des Täters zur Tatzeit. Anhand der Kasuistik eines schizophrenen

Brandstifters wird gezeigt, daß die in StGB $& 11 gemäß der Diagnose-

Schemata der allgemeinen Psychiatrie beschriebenen Krankheitsbilder zu

erweitern sind. Insbesondere sollte die klassische Diagnose der Schizophre-

nie um die Handlungskriterien Handlungszwang (imperative Stimmen,

Befehlsautomatismus) und Handlungsdrang (impulsartige Erregungszustän-

de und Triebhandlungen) erweitert werden. Auf ihre Bedeutung für die

Gefährlichkeitsprognose wird hingewiesen. - (A.W.)

328

Moos, Reinhardt (1991): Ausgewogene Kommunikationsstruktur der Haupt-

verhandlung durch Wechselverhör und Teilung in zwei Abschnitte. Zeit-

schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (2) 553-583

Gegenstand des Beitrages ist der "Alternativ- Entwurf, Novelle zur Straf-

prozeßordnung, Reform der Hauptverhandlung" von 1985 (AE-StPO-HV).

Die grundsätzliche Bejahung des dort vorgesehenen Wechselverhörs und

die Zweiteilung der Hauptverhandlung stellt Verfasser nicht in Frage, er

geht der Ausgestaltung im einzelnen nach. Im Detail zieht er auch rechts-

vergleichend Alternativen heran, die in der Schweiz und in Österreich

diskutiert werden. So stellt er verschiedene Modelle des Wechselverhörs

vor, die überwiegend von einer mehr oder weniger starken Leitungsbefugnis

des Vorsitzenden gekennzeichnet sind. Bei der Zweiteilung der Haupt-

verhandlung befaßt sich Verfasser ebenso mit der Frage nach einer infor-

mellen oder formellen Zäsur wie mit den an den Schnittstellen beider

Verhandlungsteile auftretenden Fragen. Abweichend vom AE-StPO-HV

schlägt Verfasser vor, die prozeßförmlichen Anforderungen an das Ver-

fahren nach der Schwere des erhobenen Vorwurfs abzustufen. - (JURIS)

329

Müller, Peter; Siadak, Theresia (1991): Häufigkeit psychiatrischer Begut-

achtung im Strafverfahren: Regionaleinflüsse und Tätermerkmale. Mo-

natsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (5) 316-321

208

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

500 Strafakten zweier Landgerichtsbezirke wurden durchgesehen zu der

Frage, wie häufig in beiden Bezirken und bei welchen Täter- und Tatmerk-

malen psychiatrische Begutachtung veranlaßt wurde. Insgesamt 20,8 % der

Angeklagten wurden begutachtet - mit regionalen Unterschieden (10,5 %

vs. 27,7 %). Diese werden bezüglich Tat- und Täterabweichungen und

möglicher soziokultureller Einflüsse erörtert. Überdurchschnittlich häufig

wurde bei Tötungshandlungen und Sexualdelikten begutachtet. Gegenüber

allen Angeklagten wiesen Begutachtete einige Merkmale sozialer Benach-

teiligung auf. Die regionalen Begutachtungsunterschiede lassen sich durch

unterschiedliche Taten oder Sozialschichtverteilung der Täter nicht erklären

und weisen damit auf örtlich unterschiedliche Voraussetzungen der Recht-

sprechung hin. Schließlich werden die gutachterlich gestellten Diagnosen

und die forensischen Konsequenzen untersucht. - (Zeitschrift)

330

Orth, Comelia (1991): Kinder als Zeugen: Aussagen von Kindern zu Exhi-

bitionsvorgängen. Kriminalistik 45 (8-9) 583-584

Verfasserin gibt das Ergebnis einer Untersuchung von 62 Kinderaussagen

zu Exhibitionsvorgängen wieder. Das Material stammt aus Begutachtungen

durch Mitarbeiter des Bochumer Instituts für Gerichtspsychologie. Die

Auswertung bezieht sich im einzelnen auf die folgenden Fragenbereiche:

Glaubwürdigkeit von Kinderaussagen, typisches Verhalten von Exhibitioni-

sten, Reaktionen der Opfer und Zuverlässigkeit der Täteridentifizierung.

- (JURIS)

331

Ostendorf, Heribert (1991): Jugendgerichtshilfe in der Rolle der "Doppel-

agentin": Chance oder programmiertes Versagen ? Zentralblatt für Jugend-

recht 78 (1) 9-12

Der Aufsatz ist die überarbeitete Fassung eines Vortrages, den Verfasser

auf einem Symposium "Jugendgerichtshilfe - quo vadis?” am 03.07.1990 in

Frankfurt hielt. Verfasser erörtert zunächst die Rechtsstellung der Jugend-

209

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

gerichtshilfe. Er benennt die Funktionen der Jugendgerichtshilfe: Hilfe für

die Justiz und Hilfe für den Beschuldigten (Doppelfunktion) und in letzter

Zeit verstärkt auch Hilfe für das Opfer (also Dreifachfunktion) und zeigt

die daraus resultierenden Konflikte, die die Jugendgerichtshilfe zu bewälti-

gen hat, auf. Anschließend entwickelt er Lösungsvorschläge für die Ent-

schärfung dieser Konflikte. Er ruft die Strafjustiz und die Jugendgerichts-

hilfe zu mehr Konfliktbereitschaft und mehr Verständnis für die Rolle des

anderen auf und fordert u.a. die Offenlegung der Konflikte durch die

Jugendgerichtshilfe und einen besseren Geheimnisschutz durch Verweige-

rung der Aussagegenehmigung (StPO $ 54) für den Jugendgerichtshelfer.

- (JURIS)

332

Rex, Erhard (1991): Verständigung im Strafverfahren: Gutachten der

Großen Strafrechtskommission des DRB. Deutsche Richterzeitung 69 (1)

31-32

Verfasser weist einleitend hin auf die Schwierigkeiten, die bei der Erstel-

lung des im Sommer 1990 vorgelegten Gutachtens für den Deutschen

Richterbund vor allem zu überwinden waren: eine nahezu unübersehbare

Befassung mit der "Verständigung" in Literatur und Rechtsprechung sowie

die Notwendigkeit, "für die Praxis möglichst konkrete Bewertungsrichtlinien

festzulegen". Im weiteren gibt er dann eine zusammenfassende Darstellung

zu Ergebnissen des Gutachtens und zu den ihnen zugrundeliegenden

Erwägungen der Kommission. - (JURIS)

333

Sauerborn, Wilhelm (1991): Erfahrungsbericht über eine Hospitation bei

dem TGI (Landgericht) in Tarascon/Frankreich. Deutsche Richterzeitung

69 94-98

Verfasser hebt einleitend hervor, daß sich seine während der Hospitation

(Oktober 1989) gewonnenen Erkenntnisse nur teilweise mit den Erfahrun-

gen von Böhnen (DRiZ, 1990, 290) und Heitmann (DRiZ 1988, 91) decken.

210

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Er weist im weiteren zunächst darauf hin, daß sein Aufenthalt in erster

Linie auf das Strafrecht ausgerichtet gewesen sei und berichtet demgemäß

vornehmlich über diesen Teil der französischen Justiz. Die Ausführungen

geben einen nach Tagen geordneten Überblick über die einzelnen Bereiche,

denen Verfasser zugeordnet war, stellen die eingehende Art der Einwei-

sung durch die französischen Gastgeber dar und zeichnen mit vergleichen-

den Hinweisen auf die deutsche Justiz ein detailliertes Bild der Praxis in

der Rechtsprechung und in der Staatsanwaltschaft (miıt Anmerkungen zur

Einordnung der Polizei in das System der Strafjustiz); eingehende Darle-

gungen gelten weiterhin Arbeit und Institution des Untersuchungsrichters,

ergänzende Ausführungen "Scheidungssachen" und Handelsgerichtsbarkeit.

- (JURIS)

334

Schulz, Joachim (1991): Die Erosion des Beweisantragsrechts: zum Entwurf

eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege. Strafverteidiger 11 (8)

354-362

Der Verfasser nimmt in diesem breit angelegten Aufsatz kritisch Stellung

zu dem im Sommer 1991 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entla-

stung der Rechtspflege, soweit danach die Vorschriften über die Behand-

lung von Beweisanträgen novelliert werden sollen. Er stellt die einzelnen

Anderungsvorschläge dar und mißt sie sowie die Entwurfsbegründung an

dem angegebenen Gesetzeszweck "Entlastung der Justiz”. Der Verfasser

sieht in dem Entwurf eine abzulehnende Einschränkung des bisherigen

Beweisantragsrechts mit tiefgreifenden strukturellen Veränderungen des

Strafprozesses, die zu dem vorgeblichen Zweck einer Justizentlastung wenig

beitrügen. Er untersucht das Spannungsfeld zwischen Beweisantragsrecht

und Amtsaufklärungspflicht und die grundlegende Bedeutung des Beweis-

antragsrechts als Gegengewicht zu den Elementen des Inquisitionsprozesses

ım deutschen Strafverfahren. Abschließend erörtert er den Mißbrauch des

Beweisantragsrechts und die Möglichkeiten seiner Verhinderung. - (JURIS)

211

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

335

Spühler, Karl (1991): Die Europäische Menschenrechtskonvention: die

EMRK in der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes zu

Straf- und Strafprozeßrecht. Kriminalistik 45 (2) 135-138

Verfasser gibt zu dem im Zusatztitel umrissenen Gebiet eine Übersicht

über die Entscheidungen des Bundesgerichts. Er weist einleitend auf die

Voraussetzungen einer unmittelbaren Anwendung der MRK hin und auf

ihre Heranziehung zur Konkretisierung innerstaatlichen Rechts und behan-

delt kurz Zuständigkeiten bei Rügen wegen Verletzung der Konvention. Im

weiteren wendet er sich dann der Rechtsprechung zu in den Bereichen:

rechtliches Gehör, Akteneinsicht, Öffentlichkeit des Verfahrens, Verteidi-

gung, Haft, Verbot der Vorbefassung, Unschuldsvermutung und Kostenauf-

erlegung, Kostenersatz bei Obsiegen in Übertretungsstrafverfahren, Ab-

wesenheit des Angeschuldigten, Beweiswürdigung sowie Paßsperre und

Schriftensperre. Verfasser hebt abschließend hervor, daß die Auswirkungen

der MRK im materiellen Strafrecht der Schweiz nur gering sind, daß sie

Strafprozeß und Gerichtsorganisation jedoch beeinflußt haben. - (JURIS)

336

Starke, Timm (1991): Überprüfung von Rechtsanwälten auf "Stasi-Ver-

gangenheit"? Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (10) 366-370

Verfasser erörtert die Frage, ob in den neuen Bundesländern nicht nur

Richter, sondern auch Rechtsanwälte daraufhin überprüft werden dürfen,

ob sie früher für den ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienst tätig waren.

Verfasser untersucht zunächst, welche Rechtsgrundlagen für einen der-

artigen Eingriff in Betracht kommen. Insoweit resümiert er, daß seiner

Ansicht nach auf die Generalklausel des BRAO $ 7 Nr 5 in Verbindung

mit BRAO $ 14 Abs 1 (bzw. auf entsprechende Vorschriften des nach dem

EinigVtr fortgeltenden DDR-Rechtsanwaltsgesetzes) zurückgegriffen wer-

den müsse. In Auseinandersetzung mit dem Begriff "Unwürdigkeit" in

BRAO 8 7 Nr 5 differenziert Verfasser zwischen Anwaltszulassungen vor

dem 03.10.1990 und solchen nach dem Wirksamwerden des DDR-Beitritts

zur Bundesrepublik erfolgten Zulassungen. Er kommt zu dem Ergebnis,

daß nur die nach dem 03.10.1990 erteilten Zulassungen überprüft werden

212

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

können. Die sich hieraus - im Vergleich zu den schon vorher zugelassen

gewesenen Anwälten - ergebende Ungleichbehandlung hält Verfasser zwar

nicht für verfassungswidrig, ruft aber zugleich den Gesetzgeber auf, eine

Rechtsgrundlage zu schaffen, die auch eine Überprüfung der Altzugelasse-

nen ermöglicht, ohne gegen das Rückwirkungsverbot zu verstoßen. - (JU-

RIS)

337

Steinke, Wolfgang (1991): Der Zeugenschutz im Strafprozeßrecht: eine

kritische Betrachtung des Ist-Zustandes. Kriminalistik 45 (7) 455-457

Der Beitrag gibt eine Übersicht über den Stand der Diskussion um den

Zeugenschutz. Verfasser geht dazu ein auf die Rechtsprechung des BVerfG

und des BGH, auf Beiträge im Schrifttum und auf die polizeiliche Praxis

mit Anmerkungen insbesondere zu den gemeinsamen Richtlinien des

hessischen Justizministeriums und des hessischen Innenministerium für

Polizei und Staatsanwaltschaften zum Schutz von Zeugen im Strafverfahren.

Im Rahmen seiner Darlegungen behandelt er zustimmend vor allem die

Überlegungen zum rechtlichen Zeugenschutz von Krey (Vortrag am

18.01.1990, Deutsche Richterakademie, veröffentlicht in Denkschrift für

Karl-Heinz Meyer, Herausgeber Geppert und Dehnicke, S 240). Gegenüber

den "weitreichenden, jedoch in das System der StPO passenden Forderun-

gen Kreys" bewertet er den Gesetzentwurf des Bundesrates zum Zeugen-

schutz (Bundesratsdrucksache 11/7763, 33) als blaß. Er weist kurz auf

einzelne Defizite des Entwurfs hin. - (JURIS)

338

Töpper, Bernhard (1991): Was hat die Kronzeugenregelung gebracht ?

Deutsche Richterzeitung 69 378

Der Beitrag bewertet die bisherigen Erfahrungen mit der Kronzeugenrege-

lung in der forensischen Praxis. Verfasser erörtert die in den Urteilen

betreffend Werner Lotze, Susanne Albrecht und Henning Beer zum Aus-

druck gekommenen Einstellungen der Gerichte zur Kronzeugenregelung

und die Reaktion der Bundesanwaltschaft auf diese Judikatur. Er kommt

zu dem Ergebnis, daß die Handhabung des Gesetzes durch Gerichte und

213

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Bundesanwaltschaft dem mit der Kronzeugenregelung verfolgten Ziel, den

harten Kern der RAF aufzubrechen, entgegenwirkt. Verfasser sieht die

Kronzeugenregelung als gescheitert an. - (TURIS)

339

Weider, Hans-Joachim (1991): Anmerkungen zur Entlastungsnovelle auf

dem Gebiet des Strafverfahrens. Strafverteidiger 11 (7) 326-327

Der Verfasser erörtert den 1991 von den Bundesländern vorgelegten Ent-

wurf einer Entlastungsnovelle zum Strafverfahrensrecht in Hinblick darauf,

ob diese - entgegen der amtlichen Begründung - ein Instrument zur Entla-

stung der Strafjustiz zwecks Freisetzens von Kapazitäten zugunsten der

Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern darstellt, oder ob die Novelle

vielmehr eine strukturelle Änderung des Prozeßrechtes bezweckt. Der

Verfasser analysiert den Gesetzentwurf unter dieser Fragestellung, wobei

er neben einer Würdigung einzelner Regelungsdetails auch auf unterlassene

Änderungen sowie auf eine Gesamtschau des Entwurfs abstellt. Er kommt

zu dem Ergebnis, daß die Novelle einen Angriff auf die überkommene

Struktur des Strafprozesses mit dem Ziel einer rein quantitativen Effektivi-

tätssteigerung zu Lasten der Beschuldigtenrechte darstelle. - (JURIS)

340

Werle, Gerhard (1991): Aufbau oder Abbau des Rechtsstaats ? Zum straf-

verfahrensrechtlichen Teil des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der

Rechtspflege. Juristenzeitung 46 (17) 789-797

Der Verfasser nimmt zum "Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der

Rechtspflege" (BR-Drucks 314/91) Stellung. Er geht insbesondere auf die

geplanten Änderungen ein, die das Strafverfahren betreffen. Die einzelnen

Änderungsvorschläge und ihre Auswirkungen auf den Strafprozeß werden

im einzelnen dargestellt. Hierbei stehen im Vordergrund die beabsichtigten

Eingriffe in das Rechtsmittelsystem und in das Beweisantragsrecht sowie

die Erweiterung des Opportunitätsprinzips und die Schaffung der Möglich-

keit, durch Strafbefehl eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zu verhängen.

Des weiteren werden die im GVG vorgesehenen Neuregelungen angespro-

chen, die sich im wesentlichen auf eine Zuständigkeitserweiterung für den

214

Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft

Strafrichter sowie auf die Besetzung der Berufungsgerichte und großen

Strafkammern beziehen. Es wird untersucht, ob die Änderungsvorschläge,

die im Hinblick auf die Probleme beim Aufbau der Justiz in den neuen

Bundesländern gemacht würden, diesem Ziel gerecht werden oder ob sie

nicht eher zu einem Abbau von Rechtsstaatlichkeit führen, wovon der

Verfasser unter Hinweis auf die Folgen letztlich ausgeht. - (JURIS)

341

Wilhelm, Willi (1991): Soziales Training in der Untersuchungshaft am

Beispiel der JVA Karlsruhe. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen-

hilfe 40 (5) 291-292

Konzeption und Durchführung des ın der JVA Karlsruhe angebotenen

sozialen Trainings für Untersuchungshäftlinge werden vorgestellt. Diese in

Form von Kompaktkursen angebotene Maßnahme umfaßt die Trainings-

bereiche Recht im Alltag, Freizeit, soziale Beziehungen sowie Entlassungs-

vorbereitung und will "Hilfe zur Selbsthilfe” bieten. Auswahlkriterien und

Personalsituation werden erläutert. Aufgrund der positiven Erfahrungen

wird eine Übertragung auf ähnliche Einrichtungen der Untersuchungshaft

befürwortet. - (A.W.)

215

Strafzumessung und Rechtsfolgen. Sanktionspraxis

342

Albrecht, Peter (1991): Die Strafzumessung im Spannungsfeld von Theorie

und Praxis. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (1) 45-62

Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet eine Beschreibung der

Schwierigkeiten für die Gerichte, die vom Gesetz geforderte Bemessung der

Strafen nach dem Verschulden der Täter vorzunehmen. Trotz erheblichem

theoretischem Aufwand ist es der Wissenschaft bislang nicht gelungen, der

Praxis mehr Rationalität zu vermitteln. Vielmehr geht die Rechtsprechung

nach wie vor ihre eigenen Wege, wobei das Gesetz nur unvollkommen seine

Leitfunktion erfüllt. Es wird die tiefe Kluft zwischen Theorie und Praxis im

Bereich der Strafzumessung beklagt. Vorschläge insbesondere für eine

präzisere Strafmaßbegründung werden entwickelt. - (Verfasser/W.S.)

343

Boetticher, Axel (1991): Zu den Schwierigkeiten der Handhabung der

Vorschriften über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach $

64 StGB. Strafverteidiger 11 (2) 75-79

Der Verfasser erörtert die Vollstreckungsreihenfolge von Freiheitsstrafe

und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach StGB $ 64 und StGB

$& 67. Dabei geht er aus von der Entscheidung LG Paderborn, 11.05.1988,

12 StVK 172/88, Strafverteidiger 1991, 74, durch die in Abänderung des

tatrichterlichen Urteils von der Strafvollstreckungskammer eine Vorwegbü-

Bung einer über 10jährigen Haftstrafe vor der Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt angeordnet wurde, weil bei der gegebenen großen

Fluchtgefahr eine sinnvolle Suchttherapie nicht möglich sei. Der Verfasser

erläutert das vikarüierende System nach StGB $ 67 und untersucht sodann

insbesondere unter verfassungsrechtlichen Aspekten die Zulässigkeit einer

nachträglichen Anderung der Vollstreckungsreihenfolge durch die Strafvoll-

streckungskammer. Hinsichtlich der Ausgangsentscheidung kommt er dabei

217

S Uaﬁechtspﬂege, Strafverfolgung, Sanktionen

zu dem Ergebnis, daß der Beschluß des LG vertretbar sei. Abschließend

gibt der Verfasser weiterführende Hinweise für die Vollstreckungspraxis.

- (JURIS)

344

Boetticher, Axel (1991): Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (1) 1-6

Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit Literatur und Recht-

sprechung den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, wobei er von

einer kritischen Bestandsaufnahme der Praxis der Gerichte ausgeht, die

seiner Ansicht nach die Intentionen des Gesetzgebers unterläuft. Er unter-

sucht eingehend den Widerrufstatbestand von StGB $ 56f Abs 1 Nr 1

(Begehen einer Straftat in der Bewährungszeit), indem er die verschieden-

artige - seiner Auffassung nach überwiegend unangemessen pauschale -

Ausfüllung der Merkmale "Erfüllung der in den Verurteilten gesetzten

Erwartung" und "Ungeeignetheit milderer Maßnahmen" durch die Gerichte

darstellt und kommentiert. Der Verfasser erörtert sodann die Durchführung

des Widerrufsverfahrens nach StPO $ 453. Im Vordergrund stehen dabei

die mündliche Anhörung des Verurteilten, die Bedeutung der Unschulds-

vermutung und die Anforderungen an die Feststellung der neuen Straftat,

namentlich im Hinblick auf divergierende Beurteilungen im Widerrufsver-

fahren und im neuen Strafverfahren. Abschließend unterbreitet der Ver-

fasser einige Reformvorschläge. - (JURIS)

345

Brinker, Anselm; Schellberg, Norbert (1991): Bearbeitung und Sanktionie-

rung von Ladendiebstahl zwischen "Macht der Routine” und Rationalisie-

rungszwang. Kriminologisches Journal 23 (4) 294-306

Ergebnisse einer Untersuchung zur Bearbeitungs- und Sanktionspraxis von

Ladendiebstahl durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden werden vor-

gestellt. Besonders berücksichtigt wurde dabei die Reaktion der Instanzen

sozialer Kontrolle auf den mit der Maueröffnung einhergegangenen rapiden

Anstieg der Fallzahlen. Die Auswertung der 1067 Fälle umfassenden Stich-

probe zeigt einen Rationalisierungsschub der Bearbeitungspraxis nach dem

218

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

11.09.1989. Wurden vorher 30% aller Fälle innerhalb einer Woche an die

Amtsanwaltschaft abgegeben, so beträgt der Anteil nun 61%. Die Zahl der

Fälle mit geringer Bearbeitungsintensität wuchs von 41% auf 75%. Zugleich

wird ein Anstieg der Verfahrenseinstellungen ohne Auflagen bei gleichzeiti-

gem Absinken des Anteils der Strafbefehle und Anklagen registriert. Die

gerichtliche Sanktionspraxis blieb weitgehend unberührt. Die Ergebnisse

werden als Beleg dafür gewertet, daß Organisationsbedingungen und

Fallzahlen wesentliche, die Bearbeitung bzw. Sanktionierung der Bagatell-

kriminalität beeinflussende Größen darstellen. - (A.W.)

346

Castaldo, Andrea R. (1991): Der durch Geisteskrankheit bedingte Irrtum:

ein ungelöstes Problem. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

103 (2) 541-552

Thema des Aufsatzes ist der Irrtum des Schuldunfähigen und insbesondere

der auf Geisteskrankheit beruhende Irrtum über die tatsächlichen Voraus-

setzungen eines Rechtfertigungsgrundes. Verfasser greift u.a. das Schuldbei-

spiel des an Verfolgungswahn leidenden Täters auf, der den vermeintlichen

Angreifer erschießt, und stellt die Behandlung der Problematik in der

italienischen Rechtsprechung und Literatur dar. Er kritisiert die dort

entscheidend auf kriminalpolitische Erwägungen sich stützende herrschende

Meinung. Diese erklärt den Irrtum des Schuldunfähigen für unbeachtlich,

um die Möglichkeit zu erhalten, Maßregeln der Besserung und Sicherung

anzuordnen. Dem zieht Verfasser eine Lösung ohne den von ihm kritisier-

ten Bruch in der Vorsatzdogmatik vor, die den Schutz der Gesellschaft vor

der unterstellten Gefährlichkeit des Täters durch außerstrafrechtliche

Therapiemaßnahmen bewerkstelligt. Verfasser skizziert im übrigen die

Parallelen im deutschen Strafrecht. - (TJURIS)

347

Detter, Klaus (1991): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 11 (4) 177-180

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1990, 483 gibt der

Verfasser einen Überblick über die Entscheidungen des BGH zum Strafzu-

219

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

messungsrecht aus der zweiten Jahreshälfte 1990. In jeweils knapper Zu-

sammenfassung teilt er 50 Entscheidungen ohne eigene Stellungnahme mit,

die sich mit allgemeinen Strafzumessungsfragen und mit der Bestimmung

des richtigen Strafrahmens bei minder schweren und besonders schweren

Fällen sowie bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit befassen. - (JURIS)

348

Detter, Klaus (1991): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 11 (6) 272-278

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1991, 177 gibt der

Verfasser einen Überblick über die Entscheidungen des BGH zum Strafzu-

messungsrecht aus der zweiten Jahreshälfte 1990. In jeweils knapper Zu-

sammenfassung teilt er etwa 90 Entscheidungen ohne eigene Stellungnahme

mit, die sıch mit den verschiedensten Fragen des Strafzumessungsrechts

befassen, wobei der Schwerpunkt bei Problemen der eigentlichen Strafzu-

messung nach StGB 8& 46 liegt. - (JURIS)

349

Detter, Klaus (1991): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Neue

Zeitschrift für Strafrecht 11 (10) 475-479

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1991, 177 gibt der

Verfasser einen Überblick über die Entscheidungen des BGH zum Strafzu-

messungsrecht aus der ersten Jahreshälfte 1991. In jeweils knapper Zu-

sammenfassung teilt er 108 Entscheidungen ohne eigene Stellungnahme mit,

die sich schwerpunktmäßig mit allgemeinen Strafzumessungsfragen, mit der

Bestimmung des richtigen Strafrahmens - insbesondere bei minder schwe-

ren Fällen - sowie mit der Unterbringung des Angeklagten in einem psych-

jatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt befassen. - (JURIS)

350

Foth, Eberhard (1991): Alkohol, verminderte Schuldfähigkeit, Stratzumes-

sung. Neue Justiz 45 (9) 386-390

220

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

Es handelt sich um eine kritische Erörterung der Rechtsprechung zu

Straftaten, begangen unter Alkoholeinfluß. Verfasser hebt einleitend hervor,

daß die Behauptung einer möglichst hohen Blutalkoholkonzentration (außer

in Straßenverkehrssachen) angesichts nicht befriedigender Problemlösungen

in der Judikatur im allgemeinen von Vorteil für den Täter sei. Seine nach-

folgenden Ausführungen gehen zunächst auf das in der Rechtsprechung

vorherrschende Verständnis des StGB $ 21 ein und befassen sich dann mit

den Bereichen: Berechnung der Blutalkoholkonzentration und Bewertung

des Täterverhaltens im Hinblick auf die Erkenntnisgewinnung über die

Schuldfähigkeit des Täters. Verfasser behandelt dazu unter Einbeziehung

der Entscheidungen BGH, 09.08.1988, 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308 und

BGH, 22.11.1990, 4 StR 117/90, BGHSt 37, 231, insbesondere auch eine

mangelnde Übereinstimmung in den Auffassungen der beiden Senate. Im

weiteren geht er mit rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden An-

merkungen auf eine Lösung über die Einführung einer dem StGB DDR $

16 Abs 2 S 2 entsprechenden Regelung ein, spricht die Anwendung des

StGB $ 21 als "kann"-Milderung an und erörtert schließlich von StGB $

323a aus die Berücksichtigung eines rechtlich mißbilligten sich Berauschens

im Rahmen der Gesamtwürdigung einer Tat. - (JURIS)

351

Haffke, Bernhard (1991): Zur Ambivalenz des $ 21 StGB. Recht & Psych-

jatriıe 9 (3) 94-108

Die Ambivalenz von StGB $ 21 besteht darin, daß diese Vorschrift einer-

seits eine Strafmilderung ermöglicht, andererseits die (lebenslängliche)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bewirken kann. Im

Rahmen einer rechtsdogmatischen Besprechung wird gezeigt, daß die

Bedeutung von StGB $ 21 als Strafzumessungsregel aufgrund fehlender

Systematik des Gesetzestextes kaum auszumachen ist. Hingegen wird in der

Ermöglichung einer Unterbringung die eigentliche Funktion erkannt, wobei

hier jedoch Gefährlichkeit und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu

problematisieren sind. Analog zum österreichischen Strafrecht wird eine

Trennung der Funktionen von StGB 8 21 gefordert. Abschließend werden

vier Thesen formuliert, mittels derer zu einer rechtsstaatlichen Disziplinie-

221

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

rung des Maßregel- und Unterbringungsrechts hinsichtlich Anordnung,

Dauer und Vollzug beigetragen werden soll. - (A.W.)

352

Harris, Victoria V. R. (1991): Die lebenslange Freiheitsstrafe in England

und Wales. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 131-142

Wesentliche Aspekte des anläßlich eines Seminars der kriminologischen

Forschungsstelle der Universität Köln gehaltenen Vortrags zur Planung,

Gestaltung und Prüfung der obligatorischen bzw. ermessensabhängigen

lebenslangen Freiheitsstrafe ın England und Wales werden berichtet. An-

hand von Statistiken wird die Struktur der Gefangenenpopulation (Alter,

Geschlecht, Delikt) dargestellt. Verfolgt diese Sanktionsform als Ziele, die

Bestrafung des Täters, dessen Resozialisierung sowie den Schutz der All-

gemeinheit sicherzustellen, so endet die Haftverbüßung häufig nach Ab-

schluß des "Tarifs" und einer entsprechenden formellen Prüfung mit der

bedingten Entlassung. Durchschnittliche Unterbringungsdauer und Entlas-

sungsvoraussetzungen werden ebenso geschildert wie Haftverlauf und

Hauptprinzipien der Resozialisierung. Abschließend werden Kritikpunkte

und Empfehlungen eines Sonderausschusses des Oberhauses erläutert. -

(A.W.)

353

Janssen, Bernhard (1991): Probleme der Strafzumessung bei Rückfalltätern.

Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (2) 52-54

Ausgehend von Erkenntnissen zum typischen Rückfalltäter als von willens-

schwacher und haltloser Persönlichkeitsstruktur und dem atypischen bruta-

len, den Konflikt mit der Rechtsordnung suchenden Täter legt Verfasser

dar, daß eine folgerichtige Anwendung des Schuldprinzips beim erstge-

nannten Tätertyp eine Schuldminderung zur Folge haben muß. Für den

zweiten Tätertyp sieht er die Konsequenz, daß die Versagung einer Schuld-

minderung zu begründen ist. Eine Erhöhung der Schuld sieht er auch hier

als ausgeschlossen an. Als Reaktion auf diesen Tätertyp seien neben Stra-

fen härtere Maßregeln, etwa Sicherungsverwahrung, in Erwägung zu ziehen.

Im Zuge seiner Ausführungen setzt er sich insbesondere ablehnend mit der

222

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

zu StGB $ 46 (und zum 1986 aufgehobenen StGB $ 48) vertretenen Warn-

theorie zur Strafverschärfung bei Rückfall auseinander. - (JURIS)

354

Konrad, Norbert (1991): Fehleinweisung in den psychiatrischen Maßre-

gelvollzug. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (7) 315-321

Der Verfasser berichtet über eine von ıhm durchgeführte Untersuchung

über zu Unrecht vorgenommene Unterbringungen von Angeklagten in

psychiatrischen Krankenhäusern in Berlin. Er definiert den von ihm hierfür

gebrauchten Begriff der Fehleinweisung und gibt frühere Untersuchungen

zu diesem Thema wieder. Der Verfasser schildert seine Methodik bei der

empirischen Datenerhebung und stellt typische Fallmuster von Fehleinwei-

sungen dar. Dabei geht er auf Verstöße gegen StGB $ 63 ein, wertet sein

Untersuchungsergebnis statistisch aus und nimmt hierzu ausführlich Stel-

lung. Schließlich geht er auch auf die Frage ein, ob sein für Berlin gefunde-

nes Ergebnis von rund 25% Fehleinweisungen repräsentativ ist, und welche

Faktoren hierfür ursächlich sein könnten. - (JURIS)

355

Konrad, Norbert (1991): Gleichzeitige Anordnung und Aussetzung einer

Maßregel: forensisch-psychiatrische Untersuchungsergebnisse zu $ 63

StGB. Recht & Psychiatrie 9 (1) 2-7

Ergebnisse einer empirischen Querschnittsuntersuchung zu Anordnungs-

und Widerrufspraxis einer Maßregel im Zusammenhang mit StGB 88 63,

67b werden dargestellt. Die Aktenanalyse der 122 in Berlin untergebrachten

Patienten zeigt insgesamt eine Zunahme der Häufigkeit der Anwendung

von StGB $ 67b. Im Gegensatz zu den Patienten, bei denen zunächst nicht

auf die Vollstreckung der Unterbringung verzichtet wurde, findet sich unter

den Patienten mit primärer Aussetzung ein erhöhter Anteil von Fehleinwei-

sungen. Dabei wird die Fehleinweisungsrate auf 35 % beziffert. Hinsichtlich

der Widerrufspraxis wird hervorgehoben, daß Weisungsverstöße bei 59 %

der Patienten zum Widerruf geführt haben, die Begehung einer Straftat

Jedoch nur bei 35 %. Letzteres wird als Ausdruck der Betonung des Siche-

Tungsaspektes gewertet. - (A.W.)

223

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

356

Kreuzer, Arthur (1991): Zur Bewertung von Haschisch in der Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofes. Deutsche Richterzeitung 69 173-176

Es handelt sich um eine kritische Erörterung des Urteils des BGH,

08.11.1989, 3 StR 368/89. Das Gericht war zu dem Ergebnis gekommen,

daß der Tatrichter mit einer "Freiheitsstrafe von nur zwei Jahren"” den ıhm

eingeräumten Beurteilungsrahmen verlassen habe. Nach einer Darstellung

des Sachverhalts und einleitenden Anmerkungen grundsätzlicher Art zur

Strafmaßrevision wirft Verfasser dem BGH vor, sich auf Art und Wirkstoff-

menge der Droge Haschisch als strafzumessungsrelevante Tatsachen be-

schränkt zu haben. Er legt eingehend dar, daß damit nur ein Teil der vielen

subjektiven und objektiven Tatsachen eines "vieldimensionalen Strafzumes-

sungsgeschehens" berücksichtigt werde, daß die Entscheidung ferner eın

Straftaxdenken in der Betäubungsmittelrechtsprechung begünstige. Ver-

fasser sieht weiterhin die Bewertung von Haschisch und der miıt ıhm ım

Zusammenhang stehenden Gefahren in der Entscheidung als fragwürdig an

und begründet diese Auffassung in einer Erörterung wissenschaftlicher

Erkenntnisse über Haschisch. - (JURIS)

357

Lommel, Celestin (1991): Sanctions formelles ou sanctions informelles:

quel effet? Kriminologisches Bulletin 17 (1) 25-46

Es wird gefragt, ob und inwiefern formelle, vom Richter verhängte Sanktio-

nen einen Einfluß auf informelle soziale Reaktionen haben. Zu diesem

Zweck werden 256 Studenten verschiedener Fachrichtungen der Universität

Lausanne schriftlich zu ihrer moralischen Beurteilung strafbarer Verhal-

tensweisen (Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Alkohol am Steuer) befragt.

Dabei wurden den Studenten drei fiktive Fallgeschichten mit unterschiedli-

cher formeller Sanktion durch einen Strafrichter vorgelegt. Es zeigt sich,

daß das Ausmaß einer moralischen Verurteilung nicht direkt von der Härte

einer verhängten Strafe abhängt. Zudem schätzt der größte Teil der Befrag-

ten das Risiko einer formellen Strafe als größer ein als das einer informel-

len Sanktion. Im allgemeinen glauben die befragten Studenten nur wenig

224

Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis

oder gar nicht an die Wirksamkeit der informellen Sanktionen. - (Zeit-

schrift/W.S.)

358

Sagel-Grande, Irene (1991): Die Maßregeln der Besserung und Sicherung

im strafrechtlichen Rechtsfolgensystem der Niederlande. Zeitschrift für die

gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (3) 732-760

Verfasserin gibt einen Überblick über das aktuelle Recht der Niederlande

auf dem Gebiet der Maßregeln der Besserung und Sicherung. Nach einer

Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des niederländischen Sanktio-

nensystems in diesem Bereich unter Auswertung statistischer Daten über

die Häufigkeit der Verhängung von Maßregeln bis in die jüngste Vergan-

genheit wird der gegenwärtige Rechtszustand vorgestellt. Dabei widmet sie

sıch zunächst den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Einweisung

schuldunfähiger Täter in eine Heil- oder Pflegeanstalt und geht dann auf

die Maßregel der gerichtlich angeordneten Überlassung ein, wobei sie hier

zwischen der Überlassung mit Versorgung von Staats wegen und derjenigen

ohne solche differenziert. Sie ordnet Unterbringung und Überlassung in das

Rechtsfolgensystem des niederländischen Strafrechts ein, behandelt das

Verhältnis dieser Maßregeln zu anderen - teilweise alternativen - Sanktio-

nen und zeigt auf, für welchen Täterkreis und zur Ahndung welcher Taten

die jeweilige Maßregel vorgesehen ist. Daneben geht sie auf den Inhalt des

Maßregelvollzuges, insbesondere auf Voraussetzungen und Grenzen medizi-

nischer Behandlungen der Überlassenen, ein und beschreibt deren Rechts-

stellung im Vollzug. Nach Hinweisen auf die Bemessung der zeitlichen

Dauer der Maßnahme schließt Verfasserin mit einem Ausblick auf mögli-

che weitere Reformvorhaben und nennt erste statistische Ergebnisse zur

Rückfallhäufigkeit Überlassener. - (JURIS)

359

Schoreit, Armin; Schoreit-Bartner, Anette (1991): Verbrechen und Vergehen

gegen das Betäubungsmittelgesetz: Rechtsprechungsübersicht 1990 (1.

Teil). Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (7) 325-328

225

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Die Verfasser geben einen Überblick über die Rechtsprechung des BGH

in Betäubungsmittelstrafsachen des Jahres 1990, indem sie 46 Entscheidun-

gen, die zu den verschiedensten Aspekten dieses Rechtsgebietes ergangen

sind, ın jeweils knapper Zusammenfassung ohne eigene Stellungnahme

wiedergeben. - (JURIS)

360

Schoreit, Armin; Schoreit-Bartner, Anette (1991): Verbrechen und Vergehen

gegen das Betäubungsmittelgesetz: Rechtsprechungsübersicht 1990 (2.

Teil). Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (8) 375-377

In Fortsetzung ihrer Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1990, 325 geben die

Verfasser einen Überblick über die Rechtsprechung des BGH in Betäu-

bungsmittelstrafsachen des Jahres 1990, indem sie 29 Entscheidungen, die

zu den verschiedensten Aspekten dieses Rechtsgebietes ergangen sind, in

jeweils knapper Zusammenfassung ohne eigene Stellungnahme wiederge-

ben. Einen gewissen Schwerpunkt bilden dabei Entscheidungen zum Ab-

sehen von Strafe nach BtMG $ 31. - (JURIS)

361

Välkovä, Helena (1991): Anmerkungen zum Workshop über die Abschaf-

fung der Todesstrafe im tschechoslowakischen Rechtssystem. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (1) 32-34

Wesentliche Aspekte des auf Initiative des Instituts für Staat und Recht der

Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften veranstalteten Works-

hops zur Abschaffung der Todesstrafe werden erläutert. Dabei werden die

konträren Standpunkte der Wissenschaftler zu folgenden Themen kurz

referiert: (1) kriminologische sowie die Rechtmäßigkeit und den Strafvoll-

zug betreffende Faktoren, (2) Vorschläge zur Neukodifizierung der Todes-

strafe, (3) öffentliche Meinung, (4) Demokratie und Todesstrafe, (5) ethi-

sche Aspekte. Abschließend wird darauf hingewiesen, daß die Abschaffung

der Todesstrafe in der Tschechoslowakei am 02.05.1990 erfolgte. - (A.W.)

226

Jugendstrafrecht. Jugendrecht

362

Begemann, Helmut (1991): Zur Legitimationskrise der Jugendstrafe: Über-

legungen zur Umgestaltung des Jugendstrafrechts. Zeitschrift für Rechts-

politik 24 (2) 44-48

Es handelt sich um eine kritische Untersuchung zur Jugendstrafe als Erzie-

hungsstrafe. Ausgehend von den im Schrifttum erhobenen Bedenken,

insbesondere aus kriminologischer Sicht, behandelt Verfasser die Aufnahme

dieser Kritik in der Entscheidung des OLG Schleswig, 10.12.1984 , 1 Ss

270/84, NStZ 1985, 475 und zeigt dann in Ausführungen zu "schädlichen

Neigungen" und zu "Schwere der Schuld" rechtliche Probleme der Verhän-

gung der Jugendstrafe nach JGG $ 17 Abs 2 auf. Verfasser legt dar, daß

Erziehung als Strafzweck ein nicht haltbarer Ansatz ist und schlägt zu JGG

$ 17 Abs 2 eine Fassung vor, die eine Jugendstrafe nur dann zuläßt, "wenn

dies die Schwere der Schuld auch bei Berücksichtigung erzieherischer

Belange gebietet” und die das Merkmal "schädliche Neigungen” aufgibt.

Von daher geht er auf Folgerungen für den Jugendstrafvollzug ein, wobei

er grundsätzliche Übereinstimmungen zwischen diesem und dem allgemei-

nen Strafvollzug in seine Erörterung einbezieht. Er erläutert abschließend

eine Reform des Jugendstrafrechts, wonach der Erziehungsgedanke "nicht

mehr strafbegründend, sondern ausschließlich strafbeschränkend" einzuset-

zen ist. - (JURIS)

363

Böhm, Alexander (1991): Aus der neueren Rechtsprechung zum Jugend-

Strafrecht. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (11) 522-525

Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1990, 528, gibt

der Verfasser einen Überblick über die Rechtsprechung in Jugendstrafsa-

chen aus dem Zeitraum 1990/1991, indem er rund 50 Entscheidungen, die

zu den verschiedensten Aspekten dieses Rechtsgebietes - sowohl zum

227

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

materiellen Jugendstrafrecht als auch zum Verfahrensrecht - ergangen sind,

in jeweils gedrängter Zusammenfassung mitteilt und zum Teil kurz kom-

mentiert. - (JURIS)

364

Böttcher, Reinhard; Weber, Klaus (1991): Erstes Gesetz zur Anderung des

Jugendgerichtsgesetzes (2. Teil). Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (1) 7-11

In Fortsetzung ihres Beitrages in NStZ 1990, 561 erläutern die Verfasser

Regelungen des JGGÄndG 1, indem sie die einzelnen Rechtsänderungen

aufzeigen und - namentlich im Hinblick auf die Intentionen des Gesetzge-

bers - kommentieren. In dieser Weise behandeln sie die Neuregelungen des

Jugendarrestes, insbesondere des Ungehorsamsarrestes, und der Jugend-

strafe einschließlich der Strafaussetzung zur Bewährung und der Bewäh-

rungshilfe für Jugendliche, ferner die Jugendgerichtshilfe. Einen weiteren

Schwerpunkt bilden die Erörterung der Untersuchungshaft für Jugendliche,

namentlich solche unter 16 Jahren, und die Heimunterbringung als Ersatz

für Untersuchungshaft. Abschließend bewerten die Verfasser das

JGGÄndG 1 als insgesamt positive Verbesserung des Jugendstrafrechts. -

(JURIS)

365

Bogensberger, Wolfgang (1991): Das Jugendgerichtsgesetz: Anspruch und

Wirklichkeit. Österreichische Juristen-Zeitung 46 (8) 268-276

Auf der Grundlage der Zählblätter der Staatsanwaltschaften aus dem Jahre

1989 wird die Praxis des Österreichischen JGG 1988 im ersten Anwen-

dungsjahr untersucht. Dabei werden die Reaktionsformen nach JGG $8 6

bis 13 einer vergleichenden Betrachtung unterzogen. Für die bundesweite

Handhabung ergab sich, daß °/4 aller vor Bezirksgerichten verhandelten

Delikte (BG-Delikte) und über 50% der vor einem Gerichtshof (GH-De-

likte) nach JGG $ 6 eingestellt wurden. Der außergerichtliche Tatausgleich

($ 8) kam in 0,6% der Fälle zur Anwendung. Die Verurteilung zu einer

Strafe fiel bei GH-Delikten gegenüber BG-Delikten zweieinhalb mal so

hoch aus. Bei der regionalen Praxis (Wien, Graz, Linz, Innsbruck) zeigte

sich auf der BZ-Ebene, daß 90% aller Straftaten nach JGG $8 6 und 7

228

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

informell erledigt wurden. Bei GH-Delikten wurde ein Ost-West-Gefälle,

zurückhaltende Anwendung von JGG $ 6 im Osten, überdurchschnittliche

Inanspruchnahme von JGG $ 8 ım Westen, verzeichnet. Als Erklärungsver-

suche werden u.a. Umsetzungs- und Strukturprobleme genannt. Insgesamt

wird das Funktionieren des JGG 1988 als Beitrag zur informellen Kon-

fliktregelung im Jugendstrafrecht zufriedenstellend bewertet. - (A.W.)

366

Fritschka, Peter (1991): Überlegungen zur Veränderung des Rechtsfolgensy-

stems im Jugendgerichtsgesetz. Bewährungshilfe 38 (4) 282-287

Der bisherigen Gliederung der Sanktionen des Jugendgerichtsgesetzes

(Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Jugendstrafe) wird eine Einteilung in

Maßnahmen zur Vermeidung des förmlichen Verfahrens, nichtfreiheits-

entziehende Maßnahmen (durch Urteil) und freiheitsentziehende Maßnah-

men entgegengestellt. Neben der Priorität des Täter-Opfer-Ausgleichs für

alle Stadien des Verfahrens werden insbesondere Einschränkungen bei

einer mehrfachen Sanktionierung bzw. Betreuung und verbesserte Bewäh-

rungsbedingungen vorgeschlagen. Zu dem insgesamt einzuschränkenden

Bereich freiheitsentziehender Maßnahmen sollen auch Heimunterbringun-

gen gezählt werden. Die Vorschläge entsprechen Ausführungen in der

Unterkommission 4 (Rechtsfolgensystem) der Kommission zur Reform des

Jugendgerichtsgesetzes der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und

Jugendgerichtshilfen, deren Ergebnisse dem Jugendgerichtstag im Herbst

1992 vorgelegt werden sollen. - (W.S.)

367

Geiter, Helmut (1991): Grundfragen des Jugendkriminalrechts und seiner

Neuregelung: Symposium an der Kriminologischen Forschungsstelle der

Universität Köln vom 1. bis 4. Oktober 1990. Monatsschrift für Krimi-

nologie und Strafrechtsreform 74 (4) 247-258

Anfang Oktober 1990 fand an der Universität Köln ein Symposium zu

Grundfragen des Jugendstrafrechts statt, das vom Bundesministerium der

Justiz und der Kriminologischen Forschungsstelle der Universität Köln

veranstaltet worden war. Nach der ausführlich dargestellten Eröffnungsrede

229

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

von M. Walter, dem Direktor der Kriminologischen Forschungsstelle,

werden verschiedene Referate zu folgenden Themen wiedergegeben: (1)

Versuch einer Gewichtung der Jugendkriminalität, unterschiedliche Delin-

quentengruppen (Kohlmann, Pfeiffer), (2) Wechselwirkungen zwischen

Kriminalitätsverständnis und Reaktionsformen (F. Dünkel, Wolff, Wiesner),

(3) Probleme der Ver- und Entrechtlichung (von Trotha, Ostendorf, Berns-

mann), (4) außergerichtliche Konfliktregelung als Alternative zur Strafjustiz

(Steinert, Stangl, Schreckling), (5) informelle und formelle Strategien der

Kriminalitätskontrolle in osteuropäischen Ländern (Korinek, Valkova), (6)

Auswirkungen des Erziehungsgedankens (Blau, Pieplow, Beulke, Albrecht,

Rössner). Ein Tagungsband soll vom Bundesministerium der Justiz her-

ausgegeben werden. - (W.S.)

368

Heinz, Wolfgang (1991): Das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendge-

richtsgesetzes (1. JGGÄndG): Rückblick, Zwischenbilanz und Ausblick auf

ein 2. JGGÄndG. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (5) 183-189

Dem Beitrag vorangestellt ist ımm Wortlaut der einstimmig vom Deutschen

Bundestag angenommene Entschließungsantrag des Rechtsausschusses, ın

dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 01.10.1992 den Ent-

wurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des JGG vorzulegen, und in

dem weiterhin die in diesem Entwurf vornehmlich einer Lösung zuzufüh-

renden Bereiche aufgeführt werden. Von daher untersucht Verfasser

- ausgehend von der 1965 erneut einsetzenden Diskussion um das Jugend-

strafrecht - zunächst, was mit dem am 01.12.1990 in Kraft getretenen

JGGÄndG 1 erreicht worden ist und welche Defizite weiterhin bestehen.

Er gliedert diese Ausführungen in die Hauptabschnitte "einheitliches Ju-

gendkonfliktsrecht" und "Anspruch und Wirklichkeit der JGG-Reform”.

Zum zweiten Abschnitt legt er die Diskrepanz zwischen vorhandenen

Erkenntnissen und im JGGÄndG 1 verwirklichten Regelungen dar. Er gibt

ferner einen Überblick über die im Verlauf der parlamentarischen Beratun-

gen aufgetretenen offenen Fragen und geht auf Folgerungen aus den kon-

statierten Defiziten des JGGÄndG 1 ein. Nach Erörterungen zum krimino-

logischen Ausgangspunkt zeigt er anschließend die Zielsetzungen für eine

230

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

Neukonzeption des Jugendstrafrechts auf und die daraus zu ziehenden

Konsequenzen für die Normsetzung. Ein Katalog flankierender Maßnahmen

im Zuge der weiteren Reformierungen und eine kurze Anmerkung zu dem

mit dem JGGÄndG 1 Erreichten schließen den Beitrag ab. - (JURIS)

369

Miehe, Olaf; Schaffstein, Friedrich (1991): Literaturbericht: Jugendstraf-

recht (Teil III). Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (2)

455-475

Im Anschluß an Teil II, erschienen in ZStW 103, 186 (1991), setzen Ver-

fasser ihren Literaturbericht zum Jugendstrafrecht mit der Vorstellung von

vier Werken unterschiedlicher Herausgeber und Autoren fort. Nach einer

Jeweiligen Einführung in Thematik und Intention des vorgestellten Werkes

folgt eine Inhaltsangabe, verbunden mit einer kritischen Würdigung. Dabei

orientieren sich Verfasser am Aufbau der besprochenen Bücher und er-

leichtern das Nachschlagen dort durch die Angabe von Seitenzahlen. -

(JURIS)

370

Miehe, Olaf; Schaffstein, Friedrich (1991): Literaturbericht Jugendstraf-

recht (Teil II). Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (1)

186-208

Verfasser besprechen in dem an ZStW 102, 820 (1990) anknüpfenden

Bericht verschiedene Monographien und Sammelwerke zu Aspekten des

Jugendstrafrechts und des Jugendgerichtsverfahrens. Dabei stellen sie

Jeweils eine Kurzfassung des Inhalts einer Wiedergabe der zentralen The-

sen der Autoren voran und nehmen dann eine kritische Würdigung der

wesentlichen Aussagen der Autoren vor. Zur Besprechung gelangen ins-

besondere Monographien, die aus interdisziplinärem Ansatz heraus ver-

suchen, Bedeutung und Inhalt des Erziehungsgedankens im Jugendstraf-

recht zu hinterfragen und die Funktion des Jugendstrafrechts im Rahmen

der stattfindenden Sozialisationsprozesse Jugendlicher und Heranwachsen-

der zu analysieren. Ferner wird ein Sammelwerk zur Frage des Einflusses

der demographischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland auf

231

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Theorie und Praxis des künftigen Jugendstrafrechts vorgestellt. Schließlich

erörtern die Verfasser zwei Darstellungen ausländischer Jugendrechtsord-

nungen nebst deren kriminalpolitischen Hintergründen, wobei sich eine

dieser Darstellungen auf europäisches und nordamerikanisches Jugend-

strafrecht insgesamt erstreckt, während sich die zweite auf das einschlägige

Recht Großbritanniens beschränkt. - (JURIS)

371

Pfeiffer, Christian (1991): Wird nach Jugendstrafrecht härter gestraft?

Strafverteidiger 11 (8) 363-370

Der Verfasser berichtet über eine von ihm angestellte empirische Studie

zur Strafzumessung in Jugendstrafsachen, die für die Jahre 1984 bis 1989

ergeben habe, daß Jugendliche im Durchschnitt härter bestraft würden als

Erwachsene in vergleichbaren Fällen. Er schildert die bei der Untersuchung

eingehaltene Methode und ihre hauptsächlichen Ergebnisse, die teilweise

durch Diagramme veranschaulicht werden. Der Verfasser setzt sich mit den

Argumenten auseinander, die seinen Ergebnissen von Praktikern der Ju-

gendstrafrechtspflege entgegengehalten werden, nämlich der Nichtberück-

sichtigung vorangegangener Verfahrenseinstellungen und der häufigen

Bündelung von abzuurteilenden Taten in vielen Jugendstrafverfahren. Er

arbeitet Gesichtspunkte heraus, die zu der von ihm gefundenen Fehlent-

wicklung in der Strafzumessung bei Jugendlichen geführt haben könnten.

Hierbei erörtert er vor allem die geschichtliche Herausbildung des Jugend-

strafrechts und die Entwicklung des das Jugendstrafrecht beherrschenden

Erziehungsgedankens und sein Verhältnis zum Schuldprinzip und dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. - (JURIS)

372

Steffensky, Fulbert; Schlink, Bernhard (1991): Jugendgerichtshilfe: quo

vadis? Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private

Fürsorge 71 (6) 181-189

Der Beitrag besteht aus zwei von jeweils einem der Autoren bei der Ta-

gung "Jugendgerichtshilfe - quo vadıs?" (Frankfurt am Main 1990) gehalte-

nen Vorträgen. Im ersten Beitrag (Steffensky) wird beschrieben, wıe unter

232

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

den Bedingungen der anonymen Massengesellschaft Schuld, Strafe und

Hilfe vom Jugendlichen und vom Jugendhelfer erlebt werden. Der Autor

gibt Denkanstöße in Richtung einer Humanisierung des Jugendstrafsystems.

Im zweiten Beitrag setzt sich der Autor (Schlink) mit dem Zielkonflikt

auseinander, in den JGG $ 38 den Jugendgerichtshelfer versetzt. Dabei

stellt er klar, daß eine verfassungskonforme und an den Datenschutzvor-

schriften des SGB 8 ($$ 61ff) orientierte Auslegung des JGG $ 38 wie auch

der Wortlaut der Vorschrift selbst eine eigenständige, am einzelnen Straf-

verfahren ausgerichtete Ermittlungsarbeit der Jugendgerichtshilfe erfordert.

Der Zugriff auf in anderem Zusammenhang ermittelte oder anvertraute

Informationen muß ausgeschlossen sein. - (JURIS)

373

Trauemicht, Gitta (1991): Eine erneute Positionsbestimmung zu einem alten

Thema: geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen.

Zentralblatt für Jugendrecht 78 (11) 520-523

Weil es immer wieder vorkomme, daß die Hamburger Jugendpolitik wegen

ihrer Position zu freiheitsentziehenden Maßnahmen als pädagogisches

Mittel in der öffentlichen Berichterstattung diskreditiert wird, beschäftigt

sıch Verfasserin vorliegend erneut mit dem Thema der geschlossenen

Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Dazu stellt sie den generel-

len rechtlichen Handlungsrahmen der Jugendhilfe, die rechtlichen Voraus-

setzungen für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme und

die Entwicklung der pädagogischen Erkenntnisse zur geschlossenen Unter-

bringung dar und zeigt auf, welche jugendpolitischen Alternativen zur

freiheitsentziehenden Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zur

Verfügung stehen. Verfasserin verteidigt das jugendpolitische Konzept

Hamburgs. Wie in Öffentlichkeit und den Medien verkannt werde, sei die

Pädagogik das Mittel der Jugendhilfe. Die Jugendhilfe sei nicht dazu da,

anstelle von Polizei und Justiz ordnungspolitische Funktionen zu vollziehen.

- (JURIS)

233

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

374

Trenczek, Thomas (1991): Das neue Jugendstrafrecht: zu den Änderungen

des Jugendstrafrechts durch das 1. JGGÄndG und das KJHG. Neue Justiz

45 (5) 195-197

Der in mehreren Folgen veröffentlichte Beitrag stellt das JGG unter Be-

rücksichtigung des JGGÄndG 1 und des seit dem 01.01.1991 auch in den

alten Bundesländern in Kraft getretenen KJHG dar. Verfasser erläutert die

nunmehr gegebene Rechtslage, er bezieht dabei Erkenntnisse ein, die in

der bisherigen Praxis zum Verfahren und zu den Sanktionen gewonnen

werden konnten. Er setzt sich vor allem auch im Hinblick auf die mangeln-

de Umsetzung des heutigen Wissensstandes zur jugendlichen Delinquenz

und ihrer strafrechtlichen Behandlung kritisch mit einzelnen Regelungs-

bereichen auseinander. Im ersten Teil erörtert er unter der Abschnittsüber-

schrift "Diversion" - nach einleitenden Anmerkungen zu diesem Begriff -

die JGG 88 45, 47 und StPO 88 153ff. In diesem Zusammenhang geht er

insbesondere auch ein auf den Täter-Opfer-Ausgleich und auf Befugnisse

der Staatsanwaltschaft. Ein Hinweis gilt den in der DDR bereits gesam-

melten Erfahrungen mit der informellen Erledigung jugendtypischer Ver-

fehlungen. Den ersten Teil abschließende Ausführungen gelten zu "ambu-

lanten Maßnahmen und Leistungen" der Betreuungshilfe und der Auf-

erlegung von Arbeitsleistungen als Weisung und als Auflage. - (JURIS)

375

Trenczek, Thomas (1991): Das neue Jugendstrafrecht: zu den Änderungen

des Jugendstrafrechts durch das 1. JGGÄndG und das KJHG (2. Teil).

Neue Justiz 45 (6) 245-247

Im zweiten Teil (Fortsetzung von NJ 1991, 195) behandelt Verfasser mit

Anmerkungen zu Besonderheiten des sogenannten Ungehorsamsarrests

zunächst den Jugendarrest. Seinen Ausführungen stellt er statistische

Zahlen zu Verurteilungen (1982, 1989) für die Bundesrepublik mit Hinwei-

sen zu einzelnen Ländern (Bremen, Niedersachsen) voran. Im weiteren

erörtert er die Jugendstrafe sowie Trends bei den Verurteilungen in den

80er Jahren in der Bundesrepublik und hierbei insbesondere in Bayern und

ın Niedersachsen. Seine Darlegungen befassen sich dabei insbesondere mit

234

Jugendstrafrecht, Jugendrecht

der Jugendstrafe von unbestimmter Dauer, der Aussetzung der Jugend-

strafe auf Bewährung, dem Widerruf der Bewährung und Vollstreckungs-

zuständigkeiten. Den zweiten Teil schließen zur Untersuchungshaft - unter

Wiedergabe des JGG 8 72 Abs 1 und Abs 2 im Wortlaut - kritische An-

merkungen ab hinsichtlich der Beibehaltung einer Untersuchungshaft auch

für 14-15jährige, modifiziert lediglich durch eine stärkere Betonung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. - (JURIS)

376

Trenczek, Thomas (1991): Das neue Jugendstrafrecht: zu den Änderungen

des Jugendstrafrechts durch das 1. JGGÄndG und das KJHG (Schluß).

Neue Justiz 45 (7) 288-290

Der dritte und abschließende Teil (Fortsetzung von NJ 1991, 245) setzt die

in der zweiten Folge unter Wiedergabe des Wortlauts von JGG $ 72 Abs

1 und Abs 2 begonnene Erörterung zur Untersuchungshaft fort. Nachfol-

gend behandelt Verfasser dann zu den Regelungen des JGG und des

KJHG Aufgaben und Stellung der sozialpädagogischen Dienste, insbeson-

dere der Jugendgerichtshilfe. In einer abschließenden Würdigung des durch

JGGÄndG 1 und KJHG veränderten Jugendstrafrechts hebt er die "er-

freuliche Kursänderung”" in Richtung auf informelle Verfahrensweisen und

ambulante Maßnahmen anstelle des Freiheitsentzuges hervor. Unter Hin-

weis auch auf die im Zuge seines Beitrags dargelegte Kritik im einzelnen

hält er eine Gesamtreform jedoch für erforderlich, um die nach der heuti-

gen Rechtslage mögliche Beibehaltung repressiver Verhaltensmuster auszu-

schließen. Verfasser begründet die Entschließung des Bundestages, nach

der die Bundesregierung bis zum 01.10.1992 einen Entwurf zur weiterge-

henden Reform vorlegen soll. - (JURIS)

235

Ambulante Maßnahmen. Diversion

377

Bettmer, Franz (1991): Auswege aus der Pädagogisierungsfalle: ergeben sich

für die Sozialarbeit neue Perspektiven aus der Informalisierung strafrecht-

licher Sozialkontrolle ? (II). Neue Praxis 21 (3) 250-261

Ergebnisse eines vom Bielefelder Jugendamt in Zusammenarbeit mit der

Staatsanwaltschaft vom Januar 1987 bis März 1988 durchgeführten Praxis-

modells werden berichtet, bei dem Sozialarbeitern die Möglichkeit geboten

wurde, auf der Ebene von Entscheidungsvorschlägen Einfluß auf die infor-

melle Problemlösung gemäß $ 38 JGG auszuüben. Die Totalerhebung

(n=134) ergab, daß die Wiedergutmachung innerhalb der Erledigungs-

möglichkeiten eine Vorrangstellung einnahm. Zugleich zeigte sich der je

unterschiedliche Beitrag der "Perspektiven" (Defizitmodelle, Normalitäts-,

Wiedergutmachungs-,Subsidiaritätsperspektive, Konditionalprogrammatik)

auf die Zuordnung von Erledigungsvorschlägen. Die Befürchtung der

Pädagogisierung infolge des Anwachsens sozialpädagogisch motivierter

Kontrollintervention wird nicht bestätigt. Wenngleich ein Perspektiven-

wechsel für die Sozialarbeit tragfähig erscheint, so zeigen sich seine Gren-

zen an der Entscheidungshoheit der Justiz. - (A.W.)

378

Bohlander, Michael (1991): Electronic Monitoring: elektronische Über-

wachung von Straftätern als Alternative zu Untersuchungshaft und Straf-

vollzug ? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 293-299

Ergebnisse einer 1990 in drei Gerichtsbezirken in England und Wales

durchgeführten Untersuchung zur elektronischen Überwachung (electronic

monitoring) als Alternative zur Freiheitsstrafe werden vorgestellt. Einer

Darstellung der statistischen Daten zu überwachten Probanden (n = 50),

Länge der Überwachungsperiode pro Tag sowie Verletzungen der Auflagen

folgen Ergebnisse einer Befragung der Betroffenen. Insgesamt wird die

237

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Maßnahme bejaht, wenngleich dıe Beschränkung der persönlichen Freiheit

durch die Überwachungselektronik als äußerst stark empfunden wird. Die

Übertragung der elektronischen Überwachung auf das deutsche Strafrecht

wird hinsichtlich verfassungsrechtlicher Determinanten (Menschenwürde,

Recht auf informationelle Selbstbestimmung) diskutiert und als bedenklich

eingestuft. Auch werden der nur marginale Nutzen und hohe Verwaltungs-

aufwand als Gründe gegen die Übernahme angeführt. - (A.W.)

379

Deichsel, Wolfgang (1991): Lenkt Jugendliche ab vom Kriminaljustizsystem,

aber lenkt die Aufmerksamkeit nicht ab von den hiermit verbundenen

Implikationen, Risiken und Gefahren ! Überlegungen anläßlich des Ham-

burger Diversionsmodells. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 74 (4) 224-235

Es werden verschiedene Dimensionen nicht intendierter und negativer

möglicher Folgen von Diversionsprogrammen erörtert. So wird gefragt, ob

nicht dıe Diversion einzelner Jugendlicher die Diversion aller gerade

verhindert und durch eine weitere Kategorisierung (Gefährdete vs. Gefähr-

Lche) zu weiterer Stigmatisierung führt. Ferner wird an unbeabsichtigten

Folgen hervorgehoben: (1) Entlastung von der Massen- bzw. Bagatellkrimi-

nalıtät, (2) Entlastung vom Legitimationsdruck, (3) pädagogische Trans-

formation jugendstrafrechtlicher Sozialkontrolle, (4) Ausdehnung, Ver-

stärkung und Verlagerung bzw. Substitution des Netzes sozialer Kontrolle.

Es werden Hinweise auf Maßstäbe zum Messen von Kontroll- und Stigma-

erweiterungen gegeben. - (W.S.)

380

Deutsche Bewährungshilfe (1991): Aktuelle Lage, Umsetzungsprobleme und

Handlungsbedarf Dezember 1990 : zweites DBH-Memorandum zum

Täter-Opfer-Ausgleich. Bewährungshilfe 38 (1) 37-45

In diesem zweiten Memorandum der Deutschen Bewährungshilfe e.V.

werden die seit der kriminalpolitischen Weichenstellung in Richtung Täter-

Opfer-Ausgleich (TOA) gesammelten Erfahrungen einer Bestandsaufnahme

unterzogen. Für die Praxis werden Umsetzungsprobleme und Einführungs-

238

Ambulante Maßnahmen, Diversion

schwierigkeiten beschrieben, so z.B. die fehlende Weiterqualifizierung von

Mitarbeitern oder die Unvereinbarkeit der Vermittlerfunktion mit her-

kömmlichen Organisationsformen der Jugend-, Straffälligen- und Opferhil-

fe. Zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in den alten und neuen Bun-

desländern wird die Notwendigkeit einer Transferstelle für Informations-

dienste, Planungsberatung, Praxisbegleitung sowie Weiterbildung betont.

Auf Gefahren, die von einer unreflektierten Übernahme des TOA im

Erwachsenenbereich ausgehen, wird hingewiesen. - (A.W.)

381

Dimaichner, Udo (1991): Grenzen der Diversionsbefugnisse des Jugend-

staatsanwalts gemäß $ 45 II Satz 1 JGG. Zentralblatt für Jugendrecht 78

(1) 12-18

Verfasser untersucht die Frage, ob durch die Neufassung des JGG $ 45

eine Erweiterung der Diversionsbefugnisse des Staatsanwalts vorgenommen

wurde. Dazu legt er die Vorschrift des JGG $ 45 Abs 25 1 (J 1990) unter

besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der Gesetzes-

systematik aus und geht auf den bereits zu JGG $ 45 Abs 2 Nr 1 (J 1953)

bestehenden Meinungsstreit ein, ob der Staatsanwalt selbst die Voraus-

setzungen für ein Absehen von der Verfolgung schaffen und die erzieheri-

sche Maßnahme anordnen kann. Nach Meinung des Verfassers wird weder

durch die Neuregelung des JGG $ 45 Abs 2 S 1 noch durch dessen alte

Fassung dem Staatsanwalt eine Kompetenz zur Anordnung der erzieheri-

schen Maßnahmen verliehen, sondern seine Anordnungsbefugnis als bereits

anderweitig bestehend und/oder geregelt vorausgesetzt. JGG $ 45 Abs 25

1 schaffe aber insofern - verfahrensmäßig - Raum für eine eigenverantwort-

liche Entscheidungsfindung des Staatsanwalts, als dieser zu beurteilen hat,

ob er eine Einschaltung des Richters für erforderlich hält. - (TURIS)

382

Feltes, Thomas (1991): Gesellschaftliche Gerichte, Schlichtungs- und

Schiedskommissionen: rechtspolitische Möglichkeiten oder historische

Irrtümer? Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (3) 94-100

239

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Verfasser geht einleitend auf die Rechtslage nach dem EinigVtr ein, die zu

einer Beendigung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte in der DDR

führte und auf die Weitergeltung des von der DDR am 13.09.1990 erlasse-

nen SchiedsG, das gewissermaßen in der Nachfolge der gesellschaftlichen

Gerichte die gemeindlichen Schiedsstellen zum Gegenstand hat. Er umreißt

das für diese geregelte Schlichtungsverfahren in Strafsachen und wendet

sich von daher einer Untersuchung der Fragen der außergerichtlichen

Konfliktlösung ım strafrechtlichen Bereich zu. Ausgehend von einer Analy-

se der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte, wobei die Arbeit mit

strafrechtsrelevantem Bezug im Vordergrund steht, leitet Verfasser - unter

Einbeziehung der Diskussion in der (Alt-)Bundesrepublik - über zu einer

Erörterung der Fragen einer "Rückverlagerung der Konfliktregulierung auf

vor-justizielle Institutionen"” und der Fragen einer "Rückverlagerung der

Sozialkontrolle aus dem formellen in den informellen Bereich". Von daher

gelten abschließende Überlegungen einer zukünftigen Reform der im

Schiedsmannswesen vorhandenen Grundlagen unter Nutzbarmachung der

Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Schiedskommissionen. - (TJURIS)

383

Günter, Michael (1991): Ambulante forensische Sozialarbeit aus jugend-

psychiatrischer Perspektive. Bewährungshilfe 38 (1) 48-57

Bewährungshilfe und alternative Sanktionsformen werden mangels Entwick-

lungsperspektiven für die ambulante Betreuung straffälliger Jugendlicher

als unzureichend angesehen. Vielmehr wird die Bedeutung der Einzelfall-

hilfe unterstrichen. Dementsprechend werden aus der Sicht eines Jugend-

psychiaters Grundbedingungen einer forensischen Sozialarbeit erörtert.

Hierzu zählen: (1) Aufbau einer persönlichen Bindung zwischen Betreuer

und Jugendlichem, (2) Schaffung eines stabilen Umfeldes, in dem die

persönliche Fürsorge für den Jugendlichen erlebbar wird, (3) Aufbau einer

Atmosphäre absoluter Zuverlässigkeit, (4) Schutz des Betreuers vor Über-

belastung. Anhand von Fallbeispielen werden Möglichkeiten und Grenzen

der Betreuung illustriert. Gefordert wırd neben einer intensiven Entlas-

sungsvorbereitung insbesondere die kooperative Zusammenarbeit von

Sozialarbeit und Psychotherapie. - (A.W.)

240

Ambulante Maßnahmen, Diversion

384

Herz, Ruth G. (1991): Dekonstruktivismus im Jugendstrafrecht: Täter-

Opfer-Ausgleich. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74

(2) 80-89

Auf der Basis von Ergebnissen der Begleitforschung zum Kölner Projekt

Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) für junge Straftäter ("Die Waage") wird

untersucht, ob die Grundannahmen in der Implementation aufrechterhalten

und die Ziele erreicht werden konnten. Es wird kritisiert, daß das Festhal-

ten der beteiligten Juristen an den Routinen des Strafrechts, dem damit

verbundenen Strafmonopol des Staates sowie der Technik der Subsumtion

der Sachverhalte unter Rechtsvorschriften verhindert, daß Straftaten als

Konflikte zwischen Parteien definiert werden. Weiterhin wird auf Fälle der

sozialen Ungleichheit zwischen den Konfliktparteien sowie auf Besonder-

heiten im Verhalten der Opfer von Gewalttaten eingegangen. Eine Aus-

dehnung des positiv bewerteten TOA-Projektes wird angeregt. - (Zeit-

schrift/W.S.)

385

Hobe, Konrad (1991): Bestandsaufnahme: der Täter-Opfer-Ausgleich hat

sich bewährt. Bewährungshilfe 38 (4) 307-309

Nach einer einführenden Darstellung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA)

und seiner Entwicklung von den ersten Initiativen bis zu seiner gesetzlichen

Verankerung im JGG, Dezember 1990, wird auf eine Studie im Auftrag des

BMIJ hingewiesen, die eine umfassende Bestandsaufnahme zum Inhalt hat.

Als Ergebnis der Untersuchung wird u.a. festgestellt, daß der Täter-Opfer-

Ausgleich immer häufiger auch im Bereich mittelschwerer Kriminalität

eingesetzt wird. Insgesamt wird TOA als erfolgversprechend eingestuft und

seine gesetzliche Verankerung befürwortet. - (E.K.)

386

Kiehl, Walter H. (1991): Die neue JGH: jugendhilfebetonte Jugendgerichts-

hilfe. Neue Praxis 21 ( 5-6) 516-520

241

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Vor dem Hintergrund gewandelter rechtlicher Grundlagen, Änderung des

JGG einerseits, Ablösung des Jugendwohlfahrtsgesetzes durch das "Kinder-

und Jugendhilfegesetz" (KJHG) andererseits, wird eine Standortbestimmung

der Jugendgerichtshilfe (JGH) vorgenommen. Dabei wird ihre Einbindung

ın das KI]HG begrüßt, erhält doch so die vom JGG geforderte Betreuungs-

aufgabe der JGH jugendhilfespezifische Substanz. Die Position der JGH

wird somit als justizbezogene Jugendhilfe definiert, die weder dem straf-

rechtlichen Erziehungskonzept verpflichtet noch auf den Maßnahmenkata-

log des JGG begrenzt bleibt. Vielmehr erlaubt es der Rückgriff auf das

Jugendhilfe-Instrumentarium, jugendstrafrechtliche Sanktionen abzuwen-

den. Anhand eines Praxisbeispiels wird gezeigt, wie die JGH auch als

Vernetzungsstelle zwischen Polizei und Trägern sozialer Arbeit fungieren

könnte. - (A.W.)

387

Messmer, Heinz (1991): Sozialarbeiter und Proband in Verfahren jugend-

amtlicher Diversion: eine gesprächsanalytische Zwischenbilanz. Monats-

schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (2) 90-105

Sechsundvierzig Gespräche im Rahmen eines vom Bielefelder Jugendamt

in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführten

Diversionsprojektes bilden die empirische Basis dieser Untersuchung. In ihr

wird der Frage nachgegangen, wie Sozialarbeiter und Proband die Voraus-

setzungen für eine Entscheidung über prospektive Reaktionsmaßnahmen

schaffen. Der gesprächsweise Kontakt zwischen beiden Parteien wird als

Aushandlungsprozeß aufgefaßt und strukturanalytisch interpretiert. Es zeigt

sich, daß bei gemeinsamen Problemerörterungen ein umfassender Informa-

tionsaustausch stattfinden kann, in dessen Mittelpunkt die Wahrnehmungs-

perspektive jugendlicher Täter steht. Die praktische Umsetzung von Inter-

ventionsmöglichkeiten stößt jedoch auf institutionelle und organisatorische

Hindernisse, die die Effekte von Diversion begrenzen. - (Zeitschrift/W.S.)

242

Ambulante Maßnahmen, Diversion

388

Messmer, Heinz (1991): Zwischen Recht und Gerechtigkeit: Strukturen der

Aushandlung einer Entscheidung im Rahmen von Diversionsverfahren.

Zentralblatt für Jugendrecht 78 (11) 523-538

In seinem Aufsatz über das Aushandeln von Diversionsentscheidungen

möchte Verfasser insbesondere prüfen, ob ein Instanzenkontakt in Diver-

sionsverfahren eine problemangemessene Reaktion auf delinquentes Ver-

halten jugendlicher Straftäter gewährleisten kann. Verfasser erörtert zu-

nächst Strukturen der Aushandlung von Entscheidungen des Gerichts und

die Bedeutung der Sprache für die gerichtliche Kommunikation, um an-

schließend den Aushandlungsprozeß bei Diversionsentscheidungen und

dessen Bedeutung für Recht und Gerechtigkeit zu untersuchen. Den

Schwerpunkt der Ausführungen bildet die Auswertung von Daten, die im

Rahmen eines Diversionsprojekts des Bielefelder Jugendamtes erhoben

wurden. Für den Zeitraum von Juni 1986 bis Mai 1989 analysiert Verfasser

Gespräche zwischen Sozialarbeitern, Probanden, Opfern und anderen

Beteiligten, wobei er sowohl die Inhalte der Gespräche als auch die Struk-

turmerkmale beim Austausch von Informationen zwischen den Gesprächs-

partnern berücksichtigt. - (TURIS)

389

Petzold, Frauke (1991): Tagungsbericht (TOA). Bewährungshilfe 38 (4)

310-313

Berichtet wird über Inhalt und Ergebnisse der Tagung "Erforschung und

Entwicklung, Implementation und Effekte von Interventionsstrategien im

Umgang mit Konflikten zwischen Tätern und Opfern im Bereich restitutiver

Justiz”, die vom 08.04.-12.04.1991 in I1 Ciocco (Italien) stattfand. Ziel der

Tagung war ein internationaler Informations- und Erfahrungsaustausch zu

laufenden und geplanten Projekten zur Mediation sowohl in der Opfer- als

auch in der Straffälligenhilfe sowie zu Programmen außerhalb des straf-

rechtlichen Bereichs. Einzelne Länderbeiträge werden kurz skizziert. Ein

Bedarf an Weiterentwicklung von Forschung und Praxis sowie an regelmä-

Bigem internationalen Erfahrungsaustausch wird festgestellt. - (E.K.)

243

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

390

Possinger, Werner (1991): Gesellschaft ohne Gefängnisse: Gedanken zu

einer konkreten Utopie im Kontext der geplanten Erneuerung des Jugend-

gerichtsgesetzes, insbesondere zur Ssozialen Arbeit im Strafrecht und zur

Position der neuen ambulanten Maßnahmen. Bewährungshilfe 38 (4)

257-263

Ausgehend von der Prämisse, daß Übelzufügung und deren Androhung für

jugendliche Normabweichler abzulehnen seien, wird Erziehung im Jugend-

alter für Mittel- und Unterschicht im Blick auf die Beeinflussung von

Delinquenz diskutiert. Das Resümee, zusammengefaßt ın sechs "Sarkas-

men“", wirft der Gesellschaft u.a. vor, daß sie Randständigkeit und Desinte-

gration von straffälligen Jugendlichen nicht nur ın Kauf nimmt, sondern

sogar wünscht zur Abgrenzung der Integrierten. Die Kritik an einer Bestra-

fung unter dem Deckmantel von Erziehung wird auch auf ambulante Maß-

nahmen ausgedehnt. Es wird gefordert, in eingriffsintensiven Bereichen

(Soziales Training, Betreuungsweisung, Täter-Opfer-Ausgleich) das Prinzip

des freiwilligen Angebots zu verwirklichen und diese Angebote nach den

Bedürfnissen der Betroffenen zu gestalten. - (W.S.)

391

Schreckling, Jürgen (1991): Jugendkriminalität: (k)ein Thema für die Schul-

psychologie ? Report Psychologie 45 (1) 22-27

Ausgehend von einem Fall jugendlichen Ladendiebstahls, in dem der

Verfasser als Schulpsychologe vermittelnd eingriff, werden kriminologische

Befunde zur Jugendkriminalität skizziert. Eine wachsende Bedeutung für

die Reaktion auf die als ubiquitär und häufig episodenhaft beschriebene

Straffälligkeit Jugendlicher wird dabei ambulanten sozialpädagogischen

Maßnahmen und dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) zugewiesen. Insbeson-

dere im TOA wird die Möglichkeit gesehen, auf dem Wege einer informel-

len Kurzintervention die zwischen Tätern und Geschädigten entstandenen

Konflikte zu bewältigen. Am Beispiel von Schülerfällen aus dem TOA-

Projekt "Die Waage" in Köln, in dem seit Mitte der 80er Jahre Täter-Op-

fer-Ausgleich erprobt wird, werden die Chancen einer solchen Konflikt-

244

Ambulante Maßnahmen, Diversion

schlichtung skizziert. Der Schule wird dieses Mittel zur internen pädagogi-

schen Bewältigung kriminellen Verhaltens von Schülern empfohlen. - (W.S.)

392

Tschudi, Doris (1991): Diversion als Strategie zur Vermeidung stigmati-

sierender Folgen ? Eine Darstellung des Diversionskonzeptes und seiner

(Nicht-) Realisierung in der Schweizerischen Jugendstrafrechtspraxis.

Kriminologisches Bulletin 17 (2) 63-114

Diversion wird verstanden als kriminalpolitisches Programm mit der primä-

ren Zielsetzung, ein Strafverfahren möglichst frühzeitig, jedenfalls aber vor

der Verhängung eines abschließenden Urteils, abzubrechen. Nach einer

Darstellung der Diversionsbestrebungen in den USA und Deutschland wird

genauer auf die Situation in der Schweiz eingegangen. Es zeigt sich, daß

dort nur in einigen Kantonen die gesetzlichen Grundlagen eine Diversion

zulassen. Selbst wo dies der Fall ist, wird jedoch in der Praxis kaum von ihr

Gebrauch gemacht. Allerdings ist die schweizerische Jugendstrafrechts-

praxis mit ihrer Bevorzugung von leichten Reaktionen auf Straftaten bereits

auf eine Vermeidung stigmatisierender Folgen hin angelegt. - (Verfasserin)

245

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

393

Ayass, Walter (1991): 15 Jahre "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Ben-

der” Baden-Württemberg. Bewährungshilfe 38 (2-3) 187-196

Die Arbeit des 1974 vom Land Baden-Württemberg eingerichteten "Reso-

zialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" wird vorgestellt. Ziel dieser Stif-

tung ist es, über die Gewährung von zinslosen Darlehen zur Resozialisie-

rung des Probanden und zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens beizu-

tragen. Neben individuellen Voraussetzungen der Darlehensgewährung

werden Arbeitsform und Organisation erläutert. Die Ergebnisse der Tätig-

keit werden in Form von Statistiken zu Umfang der Schuldenablösungen,

Sanierungssummen je Verfahren, Tilgungsraten, Mitteleinsatz u.a. zusam-

mengefaßt. Die unterschiedliche Beteiligung der sozialen Dienste am

Angebot der Stiftung wird angesichts der Verschuldungsproblematik vieler

Straffälliger als bedenklich eingestuft. - (A.W.)

394

Barth, Wera; Klepzig, Peter (1991): Resozialisierung im Wandel: der Aufbau

einer freien Straffälligenhilfe in den neuen Bundesländern. Bewährungs-

hilfe 38 (2-3) 177-183

Die gesellschaftliche Wende in der ehemaligen DDR bildet den Hinter-

grund, vor dem die Arbeit der 1990 gegründeten FREIE HILFE BERLIN

e.V. vorgestellt wird. Als Ziel dieser Einrichtung wird die Unterstützung

insbesondere von Strafgefangenen und Strafentlassenen genannt. Das

Betreuungsangebot umfaßt neben einem Wohnprojekt die Bereiche Arbeit,

Freizeit sowie Beratung. Weitere, den Aufbau des Vereins betreffende

Aspekte werden erläutert. Auf die Rolle der Unterstützung durch erfahre-

ne Institutionen aus den Alt-Bundesländern wird hingewiesen. - (A.W.)

247

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

395

Beckmann, Heinz; Marks, Erich; Mutz, Jürgen (1991): Auf- und Ausbau von

sozialer Arbeit im Bereich des Strafrechts in den neuen Bundesländern:

das Arbeitsprogramm der DBH. Bewährungshilfe 38 (2-3) 184-185

Die im Zuge der deutsch-deutschen Einigung geleistete Tätigkeit der

Deutschen Bewährungshilfe e.V. wird skizziert. Als Schwerpunkte der

eigens gebildeten Arbeitsgruppe "Neue Bundesländer" werden der Auf- und

Ausbau der staatlichen sozialen Dienste, die Förderung nicht-staatlicher

Einrichtungen und Initiativen sowie die Einbeziehung der (Fach-)Öffent-

lichkeit genannt. Der Erfolg dieser Arbeit wird von der gesellschaftlichen

Bewertung des Problemfelds Kriminalität abhängig gemacht. - (A.W.)

396

Brause, Hans Peter (1991): Schuldnerschutz in der Praxis der Stiftung

"Resozialisierungsfonds für Straffällige” in Wiesbaden. Bewährungshilfe 38

(2-3) 201-207

In Abgrenzung zum zivilrechtlichen und zivilprozessualen Schuldnerschutz

verfolgt die Stiftung "Resozialisierungsfonds für Straffällige" (Wiesbaden)

aus dem Strafrecht und dem Strafzweck abgeleitete Ziele, nämlich finan-

zielle Notlagen von Betroffenen zu beheben, um somit deren Wiederein-

gliederung zu fördern. Für die Praxis wird deshalb die Motivationsarbeit im

Hinblick auf vernünftiges Wirtschaften sowie Hilfestellung zur wirtschaftli-

chen Integration des Probanden betont. Anhand von Fallbeispielen der

Entschuldung werden typische Problembereiche (Sittenwidrigkeit von

Kreditverträgen, Verjährung von Forderungen), deren rechtliche Grundla-

gen und daraus resultierende Implikationen für die praktische Arbeit

erläutert. Weitere Rechtsprobleme, so die Verzugszinsenberechnung in

Darlehnsverträgen oder die Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungen bei

titulierter sittenwidriger Forderung, werden ausgeführt. - (A.W.)

397

Finger, Horst Rudolf (1991): Zum Aufbau der Bewährungshilfe und der

sonstigen sozialen Dienste in der Justiz in den neuen Ländern. Bewäh-

rungshilfe 38 (2-3) 161-171

248

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

Es werden zunächst die maßgeblichen Regeln aus StGB und StPO der

DDR erläutert, die die Durchführung einer Bewährung bestimmten. Eine

professionelle staatliche Bewährungshilfe im westdeutschen Stil war in einer

durch Arbeitskollektive zu vermittelnden sozialistischen Wiedereingliede-

rungskonzeption nicht vorgesehen, so daß nach dem Beitritt der fünf neuen

Länder zur Bundesrepublik u.a. Strafrestaussetzungen ohne Beiordnung

eines Bewährungshelfers angeordnet wurden. Bemühungen zur Überwin-

dung der durch das Fehlen ausgebildeten Personals und entsprechender

Strukturen bedingten Schwierigkeiten werden dargestellt (Beschlüsse der

Konferenzen der Justizminister und -senatoren, Koordinierung durch den

Unterausschuß für die organisatorische Ausgestaltung der Bewährungsauf-

sicht, einige Aktivitäten der neuen Bundesländer). Es wird kritisiert, daß

der Aufbau der Sozialen Dienste als Kopieren der Verhältnisse in den

jeweiligen Partnerländern abzulaufen scheint. Stattdessen sollte über Auf-

gaben und Organisationsstrukturen der Sozialen Dienste im Blick auf

Haftvermeidungs- und Haftentlassenenhilfe oder die Einrichtung von

kommunalen Schiedsstellen neu nachgedacht werden. - (W.S.)

398

Gleß, Sabine (1991): Das Recht zu erziehen: die Bürgschaft gem. $ 31

StGB-DDR, $ 57 StPO-DDR. Monatsschrift für Kriminologie und Straf-

rechtsreform 74 (6) 339-355

Der Beitrag stellt das Institut der Bürgschaft, eine durch Laien getragene

Resozialisierungsmaßnahme, wie sie in der DDR von 1963 bis 1990 im

Bereich der Bagatellkriminalität praktiziert wurde, vor. Es werden zunächst

die gesetzlichen Grundlagen beschrieben. Anhand einer Untersuchung von

163 Strafakten aus den Strafgerichtsbezirken Berlin-Mitte und Prenzlauer

Berg, die zwischen 1981 und 1989 mit einer Verurteilung auf Bewährung

und der Bestätigung einer Bürgschaftsübernahme abgeschlossen wurden,

werden die ım Verfahren der Probandenauswahl angewandten Kriterien

skizziert. Zu einer möglichen Übertragung auf die bundesdeutsche Straf-

rechtspflege werden verfassungsrechtliche Bedenken erörtert und die mit

dem Bürgschaftskonzept verbundenen Chancen einer Reform bisher prakti-

zierter Einzelfallbewährungshilfe angedeutet. - (Zeitschrift/W.S.)

249

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

399

Hermann, Dieter; Kerner, Hans-Jürgen (1991): Zwischen zwei Stühlen:

Rollenkonflikte der Bewährungshilfe. Bewährungshilfe 38 (4) 229-241

Im Rückgriff auf Daten einer bereits ausgewerteten Befragung von Bewäh-

rungshelfern, die vom Oktober 1980 bis zum Januar 1981 durchgeführt

worden war, wird untersucht, ob sich Diskrepanzen im beruflichen Rollen-

verständnis und in Tätigkeitsfeldern beschreiben und erklären lassen.

Folgende Ergebnisse werden hervorgehoben: (1) Größte Diskrepanzen

zwischen Anspruch und Realität bestehen gerade bei den am meisten und

am wenigsten gewünschten Berufsrollen (Soziale Arbeit vs. Kontrolle), (2)

Diskrepanzen zwischen konkreter und idealer Arbeitszeitverteilung sind

geringer, (3) die Diskrepanzen verringern sich mit zunehmendem Alter und

längerer Berufstätigkeit, was die Hypothese widerlegen würde, daß Rollen-

konflikte mit steigender Berufserfahrung zunehmen sollen. Zur Erklärung

der Rollen- und Tätigkeitsdiskrepanzen wurden multiple Regressionen der

Befragungsergebnisse durchgeführt. Diese zeugen dafür, daß Diskrepanzen

der Form (1) durch wachsende Lebenserfahrung abgebaut werden, wäh-

rend die der Form (2) sich mit zunehmendem Alter und wachsender

Berufserfahrung kaum ändern. In der Theorie der kognitiven Dissonanz

wird eine Erklärung der Befunde gesehen. - (W.S.)

400

Kanzleiter, Gerda (1991): Informationen über Bewährungshilfe. Bewäh-

rungshilfe 38 (2-3) 210-211

Das hier abgedruckte Informationsblatt der ÖTV, Bezirk Bayern, präsen-

tiert für den Probanden im Erstgespräch relevante Informationen zur

Bewährungshilfe. Neben Aufgaben und Angeboten werden Erwartungen an

den Probanden, Voraussetzungen für den Widerruf sowie Möglichkeiten

der Verkürzung der Bewährungszeit knapp erläutert. - (A.W.)

401

Kemer, Hans-Jürgen (1991): Leitlinien für die DBH-Arbeit: Positions- und

Grundsatzpapier August 1987. Bewährungshilfe 38 (2-3) 103-107

250

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

Ziele, Betätigungsfelder und Betätigungsformen der Deutschen Bewäh-

rungshilfe e.V. (DBH) werden in programmatischer Form dargestellt.

Hierzu gehören u.a.: Fortbildungsseminare, fachübergreifende Kontakt- und

Qualifikationsveranstaltungen, rechtspolitische Stellungnahmen und In-

itiativen, Herausgabe von Publikationen. Im einzelnen dargestellte kriminal-

politische Grundsätze, die das Strafrecht als Mittel sozialer Kontrolle zwar

grundsätzlich akzeptieren, jedoch nur als ultima ratio gelten lassen wollen,

werden durch Leitlinien einer Minimierung der sozialen Ausgrenzung und

Maximierung der sozialen Wiedereingliederung bestimmt. - (W.S.)

402

Klepzig, Peter; Barth, Wera (1991): Straffälligenhilfe im Ostteil Berlins.

Neue Justiz 45 (10) 452

Verfasser weisen hin auf den Wegfall des Wiedereingliederungsgesetzes der

DDR, nach dem Haftentlassenen Arbeit und Wohnung zuzusichern war,

und auf die Folgen der veränderten Lage für Straffällige der ehemaligen

DDR. Vor diesem Hintergrund stellen sie dann den gemeinnützigen "Ver-

ein FREI HILFE BERLIN e.V." vor, der zum Ausgleich fehlender Hilfe

beitragen will. Sie erläutern die Ziele des Vereins, die Wege, auf denen

diese Ziele angestrebt werden, und die bisher verwirklichten und eingeleite-

ten Projekte. - (JURIS)

403

Kohl, Renate (1991): 20 Jahre Münchner Zentralstelle für Strafentlasse-

nenhilfe. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 348-349

Die Arbeit der 1970 gegründeten Münchner Zentralstelle für Strafentlasse-

nenhilfe wırd vorgestellt. Als Ziel dieser Einrichtung für strafentlassene

Männer wird die effektive Koordination verschiedener Hilfsangebote (Ar-

beit, Wohnen, Finanzen) genannt. Neben der Betreuungs- und Beratungs-

arbeit werden seit Ende der 70er Jahre auch langfristige Maßnahmen zur

Entlassungsvorbereitung in verschiedenen Justizvollzugsanstalten durch-

geführt. Auf die Weiterführung der Einrichtung in der Zukunft wird ge-

hofft. - (A.W.)

251

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

404

Krieg, Hartmut (1991): Fortentwicklung der Sozialen Dienste der Justiz im

Lande Bremen. Bewährungshilfe 38 (4) 273-280

Der "Arbeitsentwurf eines Gesetzes über die Sozialen Dienste der Justiz ım

Lande Bremen" wird im Wortlaut vorgestellt und die danach neu zu regeln-

de Geschäftsorganisation einleitend skizziert. Einem Referenten für die

Sozialen Dienste der Justiz beim Präsidenten des Landgerichts Bremen

obliegt die Dienst- und Fachaufsicht über die nicht mehr in die traditionel-

jen Einrichtungen (Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht)

aufgespaltenen Fachbereiche. Von den regional zuständigen Beratungs-

stellen und den weiterzuführenden Spezialprojekten werden Sprecher

gewählt, die planende und koordinierende Funktionen haben. Insgesamt

sollen durchgehende soziale Hilfen nach einheitlichen Gesichtspunkten

sichergestellt und stationäre Sanktionen zugunsten ambulanter Maßnahmen

reduziert werden. - (W.S.)

405

Mezger, Walter (1991): Gesamtsanierung für Probanden mit hoher Ver-

schuldung durch die Stiftung Resozialisierungsfonds "Dr. Traugott Ben-

der”: Erfahrungsbericht aus der Sicht eines Bewährungshelfers. Bewäh-

rungshilfe 38 (2-3) 198-200

Aus der Sicht eines Bewährungshelfers werden die zwischen 1983 und 1990

gesammelten Erfahrungen mit der Gesamtsanierung von 25 Probanden

durch die Stiftung Resozialisierungsfonds "Dr. Traugott Bender" berichtet.

Die durchschnittliche Verschuldung wird mit 40.167 DM, die durchschnitt-

liche Darlehenssumme mit 12.490 DM beziffert. 14 der insgesamt 25 Darle-

hen wurden bislang vollständig getilgt. Insgesamt wird die Arbeit der

Einrichtung als erfolgreich beurteilt, verlief doch die Bewährungszeit der

Probanden größtenteils positiv. - (A.W.)

406

Mutz, Jürgen (1991): Neue Formen im Umgang mit Straffälligen im Ar-

beitsfeld Bewährungshilfe: Projekte und Programme in fünf europäischen

Ländern. Bewährungshilfe 38 (1) 65-76

252

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

Projekte und Programme im Bereich der sozialen Dienste der Justiz

(Schwerpunkt Bewährungshilfe) aus sechs europäischen Ländern werden

vorgestellt. Im einzelnen werden mit Angabe von Informationsquellen

beschrieben: (1) Norwegen (Gemeinnützige Arbeit als eigenständige Sank-

tion, Netzwerk- und Supervisionsprogramme für Straffällige), (2) Dänemark

(Behandlung von Trunkenheitsfahrern, präventive Maßnahmen für kriminell

gefährdete Kinder und Jugendliche), (3) Schweden (Behandlung auf Ver-

einbarung als Bewährungsstrafe für drogenabhängige Straftäter, Kurse für

Trunkenheitsfahrer, Familienhilfe für Alkoholgefährdete, Vermittlung

schulischer Kenntnisse), (4) England (Gruppenarbeit, Täter-Opfer-Aus-

gleich, Kurse für Trunkenheitsfahrer, Familienhilfe für Alkoholgefährdete,

Gemeinnützige Arbeit als eigenständige Sanktion), (5) Schottland (Kurse

für Straftäter unter Alkoholeinfluß, Gruppenarbeit mit jungen Straftätern),

(6) Niederlande (zahlreiche extramurale Projekte, Netzwerkentwicklung der

Bewährungshilfe). Auf die besondere Bedeutung der Bewährungshilfedien-

ste und Gerichtshilfeberichte wird jeweils hingewiesen. - (W.S.)

407

Rasch, Wilfried (1991): Angebote im Trend: Fortbildung in der Bewäh-

rungshilfe im Spiegel der Fachzeitschrift. Bewährungshilfe 38 (4) 295-306

Im Ergebnis eines geschichtlichen Rekurses wird die These vertreten, daß

ımmer schon vorhandene helfende und strafende Positionen der Gesell-

schaft dem Rechtsbrecher gegenüber heute in die Persönlichkeit und

Rollendefinition des Bewährungshelfers verlagert worden sind. Divergieren-

de Reaktions- und Rückzugsformen als Antwort auf diese Rollenunsicher-

heit machen es dennoch schwer, nach allgemein gültigen Fortbildungszielen

zu suchen. In Beiträgen der Zeitschrift "Bewährungshilfe" werden Entwick-

lung und Spektrum der Bildungs- und Fortbildungsdiskussion für die Be-

währungshilfe ermittelt. Schwerpunkte sind hierbei die Konzepte der "Ein-

führungsseminare für neu eingestellte Bewährungshelfer” (ab 1963) und der

Wandel der Methoden. Es wird der Verdacht geäußert, daß Fortbildung

um ihrer selbst willen angeboten wird und sich zu sehr an Markt und Mode

orientiert. Demgegenüber wird gefordert, Fortbildung an den Bedürfnissen

der Probanden auszurichten. - (W.S.)

253

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

408

Rohr, Karl (1991): Aufgaben und Entwicklung der Bewährungs- und Straf-

fälligenhilfe: eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher

Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer. Bewährungshilfe 38 (2-3)

108-118

Im Rahmen der Vorlaufzeit zur 14. Bundestagung der Deutschen Bewäh-

rungshilfe e.V. werden Disskussionsstand und Beschlußlagen zu aktuellen

Problemstellungen dargelegt. Wesentliche Kritikpunkte beziehen sich auf

den von der SPD vorgelegten Entwurf eines Bundesresozialisierungsgeset-

zes, welcher die Schaffung eines einheitlichen sozialen Dienstes, ausgestat-

tet mit neuen Leitungsfunktionen, vorsieht. Einer Beleuchtung der Rolle

der Bewährungshilfe in der Sozial- und Kriminalpolitik folgen Forderungen

nach "Sondermaßnahmen" für straffällig gewordene Menschen, so etwa die

Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen oder der Abbau freiheits-

entziehender zugunsten ambulanter Maßnahmen. Hinsichtlich der Entwick-

lung der Bewährungs- und Straffälligenhilfe iın den neuen Bundesländern

werden die Personalfrage sowie entsprechende Ausbildungs- und Qualifizie-

rungsmaßnahmen problematisiert. - (A.W.)

409

Schlammerl, Heidi; Zimmerhackel-Monien, Harald (1991): Der Bayerische

"Risikoproband": es gibt ihn noch ! Bewährungshilfe 38 (4) 265-271

Der Wortlaut einer am 01.05.1987 in Kraft gesetzten Verwaltungsvorschrift

des bayerischen Staatsministeriums der Justiz für den Umgang mit "Proban-

den in der Führungsaufsicht und Bewährungshilfe, die besonderer Betreu-

ung und Überwachung bedürfen", wird dem Wortlaut nach wiedergegeben

und kritisiert. Es wird auf einen in der Praxis entstandenen Druck hinge-

wiesen, sich dem Dienstherren gegenüber im Einzelfall rechtfertigen zu

müssen, warum Mitteillungen gemäß dieser Vorschrift nicht erfolgt sind.

Ferner wird u.a. kritisiert, daß Risiko-Probanden (in der Regel also Pro-

banden der Führungsaufsicht) im INPOL-System der Polizei registriert und

zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben werden. Die Abschaffung der

Verordnung wird gefordert. - (W.S.)

254

Bewährungs- und Straffälligenhilfe

410

Thiem-Schräder, Brigitte (1991): Soziale Arbeit im Umfeld der Justiz. Be-

währungshilfe 38 (2-3) 119-121

Es werden zunächst kritische Argumente referiert, wonach sich Sozialarbeit

den Interessen der Justiz unterzuordnen hat und zudem die zunehmende

Verschmelzung von Hilfe und Kontrolle eine klare Rollentrennung sowie

den Aufbau eines eigenständigen sozialarbeiterischen Selbstverständnisses

verhindert. Einer Aufwertung sozialpädagogischer Maßnahmen durch

Tendenzen zur Informalisierung im Reaktionsbereich wird die damit ver-

bundene Ausweitung sozialer Kontrolle entgegengestellt. Es wird dafür

plädiert, zur täterorientierten Defizitanalyse auf Distanz zu gehen und sich

auf die Verbesserung der Lebensumstände zu konzentrieren. - (W.S.)

411

Walz, Karl-M. (1991): Die Justiz, ihre sozialen Dienste und die freie Straf-

fälligenhilfe in Sachsen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

40 (6) 368-369

Die bisherige Entwicklung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Justiz in

Sachsen wird einer Bestandsaufnahme unterzogen. Positiv für die Stim-

mungslage in den Gerichten und Behörden wird der Abschluß der Über-

prüfungen ehemaliger Richter und Staatsanwälte beurteilt. Auch werden

Fortschritte beim Aufbau der sozialen Dienste (Bewährungs-, Gerichtshilfe)

verzeichnet. Als erfreulich werden verschiedene Vereinsgründungen zur

Förderung der freien Straffälligenhilfe in Sachsen bewertet. - (A.W.)

412

Wegener, Hartmut (1991): Aufbau der ambulanten sozialen Dienste in der

Justiz in den neuen Bundesländern. Bewährungshilfe 38 (2-3) 172-175

Auf die Unvergleichbarkeit der Vorschriften zur Strafaussetzung zur Be-

währung im Strafgesetzbuch und in der Strafprozeßordnung der DDR mit

dem Bundesrecht sowie die negative Wirkung von Wiedereingliederungs-

maßnahmen des DDR-Innenministeriums wird hingewiesen. Somit ist ein

Sstruktureller und personeller Neuaufbau der Sozialen Dienste in den neuen

255

Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen

Ländern zu leisten. Hemmnisse und erste Ansätze dieses Aufbaus werden

insbesondere für Sachsen-Anhalt dargestellt. Im einzelnen werden ange-

sprochen: (1) Konstituierung privater Straffälligenhilfe, (2) Kontakte zu den

Sozialleistungsträgern, (3) Aus- und Fortbildung des Personals, Qualifizie-

rung von "Seiteneinsteigern" und Umschulung von zu entlassendem Justiz-

personal für die Sozialen Dienste. - (W.S.)

256

Straf- und Maßregelvollzug (einschließlich Arrest und

Vollzug für Jugendliche)

413

Berckhauer, Friedhelm (1991): Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizvoll-

zuges in den neuen Bundesländern: Eindrücke und Erfahrungen. Krimi-

nalpädagogische Praxıs 19 (32) 15-17

Die während eines Aufenthalts in Sachsen-Anhalt gesammelten Erfahrun-

gen mit dem Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizvollzuges werden berich-

tet. Neben der rechtlichen Vereinheitlichung wird das Zusammenwachsen

der Vollzugswirklichkeiten insbesondere auf der Ebene der tatsächlichen

Anpassung, hier der Auflösung zentralistischer und militärischer Strukturen,

problematisert. Am Beispiel der Zusammenarbeit von Niedersachsen und

Sachsen-Anhalt wird die praktische Umsetzung von Orientierungshilfen der

alten für die neuen Bundesländer illustriert. Als Ziel aller Maßnahmen wird

neben einer allgemeinen Angleichung der Verhältnisse des Vollzugs der

Aufbau einer staatlichen Entlassungshilfe betont. Die Hoffnung auf eine

grundlegende Reform des Strafvollzugs im Zuge des politischen Umbruchs

hat sich nicht erfüllt. - (A.W.)

414

Deppe, Wolfgang; Hartwig, Ernst-Peter (1991): Aufbau und Gestaltung des

Justizvollzuges im Lande Sachsen-Anhalt. Kriminalpädagogische Praxis 19

(32) 25-28

Der Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt wird

skizziert. Für die Bereiche Personal und Organisation werden Überbeset-

zungen bestimmter Funktionen (Leitung, Sicherheit) sowie Unterbesetzun-

gen bei den Laufbahnen der besonderen Fachdienste als änderungsbedürf-

tig erachtet. Einer Darstellung des als befriedigend beurteilten baulichen

Zustands der Anstalten folgen Ausführungen zu Problembereichen bei der

Vollzugsgestaltung, nämlich Übersicherung, Fortbildung des Personals und

257

Straf- und Maßregelvollzug

Verwaltung. Insgesamt werden die bisher eingeleiteten Veränderungen als

erfreulich, die Zusammenarbeit von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als

konstruktiv bewertet. Auf die Bedeutung der Unterstützung durch die alten

Bundesländer wird hingewiesen. - (A.W.)

415

Geiter, Helmut (1991): Kriminalität und Strafvollzug: Öffentlichkeit und

Justiz zwischen Mut, Unmut und Übermut. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 40 (6) 323-333

Die Kritik an der polizeilichen Kriminalstatistik, ihrer Präsentation in der

Öffentlichkeit und Vermittlung in den Medien bildet den Hintergrund, vor

dem die Habilitationsschrift von Frieder Dünkel zu "Freiheitsentzug für

jJunge Rechtsbrecher" besprochen wird. Dabei werden Auszüge zu folgen-

den Punkten vorgestellt: (1) Stationäre Maßnahmen des Jugendkriminal-

rechts, (2) Struktur der offiziell registrierten Jugendkriminalität, (3) der

Mythos der höheren Kriminalitätsbelastung junger Ausländer, (4) Längs-

schnittbetrachtung der Verurteiltenziffern, (5) Tendenzen der Jugendge-

richtsbarkeit, (6) Praxis der Vollzugslockerungen. Insgesamt wird die

Abhandlung positiv beurteilt. Begrüßt wird insbesondere, daß Dünkel,

entgegen der in der Öffentlichkeit und sogar in Fachkreisen verbreiteten

Vorstellung vom "Verbrechensrekord", den Maßstab zur Beurteilung der

allgemeinen Sicherheits- und Gefährdungslage zurechtrückt sowie die

grundlegende Reformbedürftigkeit des Jugendkriminalrechts und seines

Vollzuges aufzeigt. - (A.W.)

416

Lammich, Siegfried (1991): Strafvollzug in der Sowjetunion: Impressionen

eines Informationsbesuchs in sowjetischen Strafanstalten. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 145-148

Eindrücke eines im Mai 1990 stattgefundenen Informationsbesuchs in den

sowjetischen Strafanstalten Sheda und Zelenograd, Besserungs- und Ar-

beitskolonien mit strengem bzw. allgemeinem Vollzugsregime, werden

berichtet. Nach einleitenden Bemerkungen zur Strafpraxis und zum Straf-

vollzugssystem werden folgende Punkte ausgeführt: (1) Wachpersonal und

258

Vollzugsdienst, (2) Unterbringung und Zählappelle, (3) Beschäftigung und

Entlohnung, (4) Verpflegung und Gesundheit, (5) religiöse Betreuung, (6)

Selbstfinanzierung. Besonders problematisiert wird die Unvereinbarkeit von

militärischen Kontrollformen mit dem Erziehungsgedanken einerseits und

der Ökonomisierung der Gefangenenarbeit mit deren im Gesetz vorge-

schriebenen resozialisierenden Funktion andererseits. Trotz des Zufalls-

charakters der Beobachtungen wird ihr Erkenntniswert betont. Ein Besuch

deutscher Vollzugsbeamter in Georgien sowie Gegenbesuche von sowjeti-

scher Seite werden erwartet. - (A.W.)

417

Müller-Dietz, Heinz (1991): Die Denkschrift der Evangelischen Kirche in

Deutschland zum Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 40 (1) 15-25

Die 1990 veröffentlichte Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutsch-

land zum Thema Strafvollzug wird besprochen. Für die inhaltliche Ebene,

welche neben einer Situationsanalyse des gegenwärtigen Strafvollzugs

ınsbesondere eine Auseinandersetzung mit Begründungsmustern der Krimi-

nalstrafe umfaßt, wird einerseits ein von persönlicher Verantwortung sowie

gesellschaftlicher Mitverantwortung geprägtes Strafverständnis hervorgeho-

ben, andererseits das an bekannte Reformpostulate anknüpfende Vollzugs-

konzept gewürdigt. Gesellschaftliche Einstellungen und Erwartungen sowie

der theologische und christliche Umgang mit Strafe in der Denkschrift

werden problematisiert. Als innovativ wird das auf gesamtgesellschaftlichem

Engagement basierende Resozialisierungsverständnis gewertet, für dessen

praktische Umsetzung Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gefordert

werden. Grundsätzliche Überlegungen zu öffentlicher Sicherheit und ge-

sellschaftlicher Akzeptanz strafrechtlicher Sanktionen werden in der Denk-

schrift vermißt. - (A.W.)

418

Müller-Dietz, Heinz (1991): Rückblick auf einen Kommentar. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 304- 305

Der 1980 im Auftrag des Ministeriums des Innern der DDR veröffentlichte

Kommentar zum dortigen Strafvollzugsgesetz wird einer Bestandsaufnahme

unterzogen. Positiv hervorgehoben werden Umfang und Gründlichkeit des

259

Straf- und Maßregelvollzug

Dokuments sowie dessen verfassungs- und resozialisierungsfreundliche

Formulierung bzw. Orientierung. Inwieweit die Aussagen zu Bildung,

Erziehung, Achtung von Persönlichkeit und Rechten des Gefangenen mit

dem Bewußtsein und der Überzeugung der Gesetzesinterpreten bzw. den

Mitarbeitern des Vollzugs übereinstimmten, wird als (noch) nicht beant-

wortbar angesehen. - (A.W.)

419

Müller-Dietz, Heinz (1991): Strafvollzug heute und morgen. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 202-208

Der 1991 erschienene Sammelband zur Situation und Entwicklung des

Strafvollzugs aus internationaler bzw. (rechts-)vergleichender Perspektive

wird besprochen. In Form von 22 Länderberichten werden folgende The-

men erörtert: (1) Bedeutung der Inhaftierung im Rahmen sozialer Kon-

trolle, (2) Gefängnissysteme, (3) Vollzugsaufgaben, (4) Probleme des

Vollzugssystems, (5) Gefangenengruppen und deren Lebensbedingungen,

(6) Reformen. Trotz Ungleichgewichtigkeiten der einzelnen Beiträge wird

das Werk als positiver Beitrag zur vergleichenden Vollzugsforschung gewür-

digt. - (A.W.)

420

Müller-Dietz, Heinz (1991): Der Strafvollzug im Spannungsfeld von Grund-

rechten und Zielvorstellungen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 40 (4) 239-240

Der Verlauf der im Mai 1991 stattgefundenen Verhandlungen der straf-

rechtlichen Abteilung des 11. Österreichischen Juristentages wird berichtet.

Dabei werden Referate zum Thema Strafvollzug im Spannungsfeld von

Grundrechten und Zielvorstellungen knapp erläutert. - (A.W.)

421

Pelz, Eckhard (1991): Ein erster Rückblick mit Ausblick. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 158-160

Aus der Sicht eines ostdeutschen Justizvollzugsanstaltsleiters werden die

seit der Wiedervereinigung eingetretenen Veränderungen im Strafvollzug

der ehemaligen DDR reflektiert. Wurde die Trennung von Ideologie und

Vollzugsarbeit relativ unproblematisch vollzogen, so wird die Umstellung

von Verwahr- auf Behandlungsvollzug als Prozeß angesehen, der noch

lange nicht abgeschlossen ist. Insgesamt wird die gegenwärtige Entwicklung

optimistisch beurteilt, nachdem die Ängste und Unsicherheiten der am

Umbruch Beteiligten überwunden sind. Hinsichtlich der Bewältigung der

Aufgaben der Zukunft wird auf die besondere Rolle des Erfahrungsaus-

tauschs zwischen Vollzugspraktikern aus Ost und West hingewiesen. -

(A.W.)

422

Schneider, Udo; Schraml, Alexander (1991): "Kriminalität und Strafvollzug”:

interdisziplinäre Fachschaftstagung des Cusanuswerks. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 240-241

Schwerpunkte der 1991 bei Würzburg stattgefundenen interdisziplinären

Fachschaftstagung des Cusanuswerkes werden berichtet, in deren Verlauf

das Thema Kriminalität und Strafvollzug aus psychologischer, soziologi-

scher, juristischer und pädagogischer Sicht aufgearbeitet wurde. Entspre-

chende Einzelreferate werden kurz zusammengefaßt. Den Abschluß der

Veranstaltung bildete ein Podiumsgespräch mit Politikern aus verschie-

denen Fraktionen. Die Teilnehmer äußerten Bedenken an der Geeignetheit

des Strafvollzugs als Mittel der Resozialisierung. - (A.W.)

423

Schroven, Günter (1991): Umbruch an der Basis: Erfahrungsbericht eines

"Entwicklungshelfers" für die Neustrukturierung des Justizvollzuges in der

ehemaligen "DDR”. Kriminalpädagogische Praxis 19 (32) 29-30

Erfahrungen mit der praktischen Zusammenarbeit von Niedersachsen und

Sachsen-Anhalt zwecks Neustrukturierung des Justizvollzuges werden

berichtet. Einer knappen Bestandsaufnahme der Bedienstetengruppen

(operativer Dienst, Erziehungsdienst) der ehemaligen DDR folgt die Dar-

stellung wesentlicher Inhalte der ersten großen Schulungsmaßnahme vom

September 1990, zu denen Ziele und Aufgaben des bundesdeutschen

Justizvollzugs, Organisation einer JVA und Einbindung des allgemeinen

261

Straf- und Maßregelvollzug

Vollzugsdienstes in die Anstaltsstruktur zählten. Themen einer im Dezem-

ber 1990 stattgefundenen Aufbautagung bildeten Vollzugsplanung und

-ausgestaltung, Durchführung von Sicherungsmaßnahmen sowie Grundlagen

des Sozialversicherungssystems. In den beruflichen Existenzängsten der

Bediensteten wird der größte Hemmschuh zur Konsolidierung des allgemei-

nen Vollzugsdienstes gesehen. - (A.W.)

262

Vollzugsgestaltung. Probleme der Gefangenen

424

Arnold, Elke (1991): Das Verhältnis der Aufsichtsbehörden und Justiz-

vollzugsanstalten zueinander: Aufgabenstellung und daraus resultierende

Wechselbeziehungen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40

(3) 165-167

Das Verhältnis von Justizvollzugsanstalt und Aufsichtsbehörde bzw. Justiz-

ministerium wird dargestellt. Obliegt ersterer die Realisierung der unter-

schiedlichen Haftarten, so bestehen die Aufgaben von letzterer in Grün-

dung und Inbetriebnahme einer Anstalt sowie in der Beaufsichtigung der

darin geleisteten Vollzugsarbeit. Während sich die Rechtsaufsicht mit

Zielrichtung, Ausstattung und Anwendung von Vorschriften befaßt, kon-

trolliert die Fachaufsicht die Ermessensausübung von Bundes- und Landes-

bestimmungen in Form von Besichtigungen, Berichtsaufträgen, Geschäfts-

prüfungen und Dienstbesprechungen. Die Dienstaufsicht hingegen prüft die

Arbeit der Anstaltsleiter, wobei die Notwendigkeit der Teilnahme derselben

an Kommunikationsprozessen zwischen Aufsichtsbehörde und Anstaltsper-

sonal betont wird. Abschließend wird der zwei- bzw. dreistufige Behör-

denaufbau erläutert. - (A.W.)

425

Asselbom, Gerd; Lützenkirchen, Michael (1991): Sport als Medium in einer

personenzentrierten Arbeit mit delinquenten Jugendlichen. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 269-274

Die seit Mitte 1988 in der JVA Iserlohn geleitete Gruppe "Bewegung und

Entspannung" wird hinsichtlich der Konzeption und Durchführung vor-

gestellt. Als Ziel dieser Maßnahme wird die Förderung der Persönlichkeits-

entwicklung delinquenter Jugendlicher genannt, ermöglicht doch die mit

Entspannungsübungen kombinierte sportliche Bewegung Lernerfahrungen

im Umgang mit der eigenen Person, mit Teilnehmern sowie mit Regeln und

263

Straf- und Maßregelvollzug

Normen. Trotz Problemen institutioneller Art werden die Erfahrungen mit

der offenen Gruppenarbeit positiv beurteilt. Auch werden Fortschritte bei

den Teilnehmern in Richtung Selbstbewußtsein und Gruppenfähigkeit

verzeichnet. - (A.W.)

426

Baumeister, Rudolf (1991): Schuldnerberatung und Schuldenregulierung im

Strafvollzug: ein Projektbericht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 40 (6) 339-342

Das von 1986 bis 1990 in der Justizvollzugsanstalt Attendorn durchgeführte

Projekt zur Schuldnerberatung und Schuldenregulierung für Strafgefangene

wird vorgestellt. Folgende Punkte werden erläutert: (1) Durchführung von

Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, (2) Entwicklung von Checklisten und

Katalogen sowie Unterlagen für den Schriftwechsel, (3) Ausbau des sozia-

len Trainings zwecks Motivierung der Gefangenen, (4) Erstellung von

Statistiken über die Größenordnung von Ver- und Entschuldung, (5) Gren-

zen der Schuldnerberatung im Vollzug. Insgesamt wird die fünfjährige

Tätigkeit positiv beurteilt. Das Ziel, eine sich selbst tragende Maßnahme

zu konzipieren, wurde erreicht. Für vielseitige institutionelle Hilfe wird

gedankt. - (A.W.)

427

Bölter, Herbert (1991): Verlauf von Lockerungen im Langstrafenvollzug:

kriminologische Befunde und vollzugspraktische Folgerungen. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (2) 71-76

Ergebnisse einer vom Kriminologischen Dienst Baden-Württemberg durch-

geführten Untersuchung zum Mißbrauch von Vollzugslockerungen im

Langstrafenvollzug werden referiert. Von den bei dieser Gesamterhebung

der 1987 entlassenen 368 männlichen Gefangenen hatten 331 Lockerungen

erhalten. Dabei fielen auf je 100 Gefangene mit Lockerung 26,3 Entwei-

chungen, die zu 64 % mit einer polizeilichen Festnahme endeten. Von den

331 Probanden wurden 32 mindestens einmal strafrechtlich wegen Bege-

hung einer Straftat während einer Lockerung verurteilt, wobei das Strafmaß

deutlich unter der Einweisungsstrafe lag. Betont wird, daß Straftat und

264

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

Entweichung oder Flucht keinesfalls zeitlich zusammenfallen müssen. Der

Freigang wurde am häufigsten zu Straftaten mißbraucht. Diese Ergebnisse

werden nicht zuletzt interpretiert als Beleg dafür, den Schutz der Allge-

meinheit bei Lockerungen ernstzunehmen. - (A.W.)

428

Burgstaller, Wolfgang (1991): "Die Realität draußen hab’ ich mir doch

leichter vorgestellt, als sie in Wirklichkeit ist" : ein Erfahrungsbericht

über zwei Seminare zur Information und Motivation mit Drogen-, Alkohol-

und Spielsüchtigen im Jugendstrafvollzug der JVA Iserlohn. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälliigenhilfe 40 (5) 287-290

Die Forderung, wonach spiel-, drogen- bzw. alkoholabhängige Jugendliche

spezifische Hilfs- und Behandlungsmöglichkeiten ım Jugendvollzug erhalten

sollten, bildet den Hintergrund, vor dem in der JVA Iserlohn 1990 zwei

Seminare für betroffene Gefangene angeboten wurden. Inhaltliche Schwer-

punkte der Seminare bildeten einerseits Information zur und Auseinander-

setzung mit der Abhängigkeit, andererseits Reflexion der Erfahrungen mit

der Realität drinnen und draußen. Aufgrund der positiven Erfahrungen

wird die künftige Suchtarbeit in Iserlohn auf der Grundlage von Seminaren

mit anschließender Therapiegruppe gestaltet. - (A.W.)

429

Burkhart, Anette (1991): Als Seelsorgerin im Männergefängnis: eine Grat-

wanderung - Training und gute Ausrüstung vorausgesetzt; mein Dienst als

Pastoralassistentin in der JVA Offenburg. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 40 (4) 209-214

Vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen als Pastoralassistentin ım

Männeruntersuchungsgefängnis Offenburg wird die Frage einer geschlechts-

spezifischen Seelsorge erörtert, als deren zentrale Voraussetzung die Aus-

einandersetzung mit Geschlechtsrollenstereotypen gilt. Dabei wird die

fehlende Rollendefinition der "Seelsorgerin" nicht nur als Chance zur

Neuorientierung bzw. zur Veränderung des Frauenbildes in Richtung auf

Gleichwertigkeit, sondern auch als Möglichkeit zur Vermittlung liturgischer

Elemente jenseits der traditionellen Rollenverteilung gesehen. Auf die

265

Straf- und Maßregelvollzug

Ambivalenz weiblicher Seelsorge im Vollzug, Destabilisierung hierarchi-

scher Strukturen der Männergesellschaft einerseits, Stabilisierung des

Vollzugssystems durch Beziehungsarbeit andererseits, wird hingewiesen.

Plädiert wird für den verstärkten Einsatz von Frauen auch im Männervoll-

zug, wobei der Kirche die Rolle der Protagonistin zukommen soll. - (A.W.)

430

Caesar, Peter (1991): Die neue Jugendstrafanstalt Schifferstadt. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 266-268

Konzeption und Gestaltung der Jugendstrafanstalt Schifferstadt werden

anläßlich ihrer Indienststellung im Juni 1991 vom amtierenden Justizmini-

ster vorgestellt. Es wird gezeigt, wie mittels Wohngruppenvollzug sowie

Angeboten schulischer bzw. beruflicher Fortbildung einerseits und aufgelok-

kerter Bauweise andererseits Jugendstrafvollzug als Erziehungsstrafvollzug

gestaltet werden soll. Letzterer erscheint dann nicht mehr als Versorgungs-

institution, sondern betont die Selbstverantwortlichkeit des Jugendlichen als

Ansatzpunkt zum Erwerb sozialer Kompetenz. - (A.W.)

431

Dittmann, Volker; Reimer, Christian (1991): Suizidhandlungen unter Haft-

bedingungen: Phänomenologie, Erklärungsmöglichkeiten,

Prophylaxe.

Recht & Psychiatrie 9 (3) 118-123

Die im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich höhere Suizidrate von

Strafgefangenen bildet den Hintergrund, vor dem das Spannungsfeld aufge-

zeigt wird, ın dem Suizidhandlungen unter Gefängnisbedingungen statt-

finden. Neben Faktoren zur Erkennung einer Suizidgefährdung (psychische

Störung, Suchtprobleme, fehlende soziale Integrität) werden anhand von

Fallbeispielen Kränkungssituationen, Selbstwertproblematik und Aggres-

sionsumkehr einerseits sowie die Dynamik der Haftsituation andererseits

aufgezeigt. Als Erklärungsmodell wird die psychoanalytische Narzißmus-

theorie angeführt. Abschließend werden Konsequenzen für die Suizıdpro-

phylaxe formuliert. Hierbei wird auf die besondere Bedeutung des Gefäng-

nispersonals hingewiesen. - (A.W.)

266

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

432

Dünkel, Frieder (1991): Alte Menschen im Strafvollzug. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 350-357

Die Gruppe der über 60jährigen machte am 31.03.1988 nur 1,3% der

Gefangenenpopulation aus. Zugleich wurden geringe Tatschwere und eine

wenig gewaltintensive Tatausführung als wesentliche Merkmale der Alters-

kriminalität angeführt. Vor diesem Hintergrund werden empirische Befunde

einer deskriptiven Studie zur Struktur der über S0jährigen Insassen

(n=107) des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein und Berlin berichtet.

Werden für 44% eine nicht bezahlte Geldstrafe im Rahmen der Ersatz-

freiheitsstrafe als Inhaftierungsgrund angegeben, so bestätigen sich auch

Diebstahls- und Verkehrsdelikte als Schwerpunkte der Deliktsstruktur. Die

sozialbiographischen Daten weisen eine hohe Arbeitslosenquote sowie

erhebliche ökonomische Probleme bei älteren Strafgefangenen aus. Hin-

sichtlich Vollzugsmaßnahmen, Haftlockerungen und Maßnahmen zur

Entlassungsvorbereitung zeigt sich eine deutliche Schlechterstellung der

älteren gegenüber jüngeren Inhaftierten. Aufgrund des niedrigen Gefähr-

lichkeitspotentials wird eine weitere Öffnung des Vollzugs für möglich und

die Verhinderung von Freiheitsentzug für geboten erachtet. - (A.W.)

433

Gretenkord, Lutz; Müller-Isbemner, J. Rüdiger (1991): Entweichungen aus dem

Maßregelvollzug: Analyse eines Symptoms. Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 74 (5) 305-315

Wenn Patienten aus dem Maßregelvollzug entweichen, irritiert dies die

betroffene Einrichtung und die Öffentlichkeit. Um das Wissen über dieses

Problem zu erweitern, wurden die Entweichungen aus der Klinik für ge-

richtliche Psychiatrie Haina (zuständig für die Unterbringung gemäß StGB

$& 63 in Hessen) der Jahre 1987-1989 analysiert. Bei 21 von 154 Entweichun-

gen kam es zu Straftaten, überwiegend zu Eigentumsdelikten ohne Gewalt

gegen Personen. Die Analyse förderte eine Schwachstelle im Lockerungs-

system der Klinik zutage. Eine generell negative Bewertung der Entwei-

chungen erscheint nicht angemessen, da es nur bei drei Entweichungen zu

Gewalttaten gegen Personen gekommen ist, während bei den anderen

267

Straf- und Maßregelvollzug

strafbaren Handlungen die Eigentumsdelikte überwiegen. Auf die Bedeu-

tung einer liberalen Lockerungspraxis für den Maßregelvollzug und die

Untergebrachten wird hingewiesen. - (Zeitschrift/W.S.)

434

Gretenkord, Lutz (1991): Der

Maßregelvollzug mag zwar keine

"Rechtswohltat"” sein, aber

einige Bemerkungen zu dem Aufsatz

"Rechtswohltat”

von

oder unkalkulierbare Einzelfallentscheidung"

Burkhard Jäger und H. Folke Jacobsen. Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform 74 (2) 124-125

Verschiedenen Ausführungen von Jäger und Jacobsen zum Maßregelvollzug

(Heft 5/1990 dieser Zeitschrift) wird widersprochen. Insbesondere wird den

Autoren vorgeworfen, daß sie sich die Gruppe mit der längsten Verweil-

dauer herausgesucht hätten, um zu belegen, daß die Verweildauer im

Maßregelvollzug höher ist als im Strafvollzug. Das Maß der Gefährlichkeit

sollte nicht nur aus der Schädigung des Opfers beim Einweisungsdelikt,

sondern auch der tatsächlichen Rückfälligkeit entnommen werden. Dem-

nach wäre bei Sexualdelinquenten eine längere Verweil- und Behandlungs-

dauer gerechtfertigt als bei Tötungsdelinquenten. - (W.S.)

435

Grosser, Rudolf (1991): Sozialarbeit für Strafgefangene: Vorschläge zur

gesetzlichen und organisatorischen Gestaltung der Entlassungshilfe.

Bewährungshilfe 38 ( 4) 242-255

Ausgehend von einer durch das Sozialstaatspostulat und nicht durch rück-

fallvermeidende, resozialisierende Wirkungen gestützten Legitimation von

Sozialarbeit im Rahmen der Strafrechtspflege werden zunächst Rahmenbe-

dingungen für eine effektivere Entlassungsvorbereitung dargestellt. Als

wesentliche Korrekturmerkmale des vorhandenen Systems erscheinen dabei:

(1) heimatnaher offener Vollzug als Regelvollzug, (2) Abbau von Haft-

plätzen in geschlossenen Anstalten, (3) Anderung der Einweisungskriterien

für den offenen Vollzug (Anstalt sollte Beweislast für eine Nichteignung

tragen), (4) erweiterte Lockerung und Entlassungshilfe, (5) tarıfgemäße

Entlohnung und Sozialversicherung. An der binnenorientierten Sozialarbeit

268

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

im Vollzug wird u.a. kritisiert, daß sie den Blick und die Verantwortung für

ihre Klientel nach der Entlassung verliert. Demgegenüber sollte eine ganz-

heitlich strukturierte Entlassungshilfe die organisatorische Aufspaltung von

Entlassungsvorbereitung und Nachsorge aufheben und unabhängig vom

Strafvollzug in die vorhandene Infrastruktur von Bewährungshilfe und freier

Straffälligenhilfe integriert sein. - (W.S.)

436

Hartmann, Winfried (1991): "Der Vollzug ist darauf auszurichten, daß er

dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern": $ 3 Abs

3 Strafvollzugsgesetz. Bewährungshilfe 38 (2-3) 152-159

Das aktuelle Strafvollzugsgesetz wird als unzureichend angesehen, die Aus-

richtung des Vollzugs auf die anschließende Integration des Gefangenen in

die Gesellschaft sicherzustellen, besteht doch ein genereller Reformbedarf

für die Bereiche Arbeitsentgelt, Kranken- und Rentenversicherung sowie

Ausbildungsbeihilfen. Weitere Problemfelder und Ansätze zu deren Refor-

mierung werden erläutert, so etwa: (1) Untersuchungshaft, (2) Ausländer

im Vollzug, (3) weitere Öffnung des Vollzugs, (4) Entlassungsvorbereitung,

(5) Drogenarbeit, (6) Frauenvollzug. Hinsichtlich der Durchführbarkeit der

Reformen wird eher für eine behutsame Fortentwicklung denn für spekta-

kuläre Neuerungen plädiert. Als Ziel aller Maßnahmen wird eine nachhalti-

ge Veränderung der Institution zur verbesserten Realisierung des Resoziali-

sierungsauftrages erwartet. - (A.W.)

437

Höflich, Peter (1991): Aids und Vollzug: verfassungsrechtliche Überlegun-

gen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (2) 77-82

Verfassungsgrundsätze sowie Grundrechte des Gefangenen bilden den

Hintergrund, vor dem das Thema "AIDS im Vollzug" besprochen wird. Die

Frage der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von

Zwangstests wird unter Verweis auf mildere Möglichkeiten der Gefah-

renabwehr verneint. Zugleich wird die Weitergabe der Kenntnis des HIV-

Status durch den Anstaltsarzt an den Anstaltsleiter als nur in Einzelfällen

zulässig, die Unterrichtung externer Arbeitgeber oder freier Bezugsperso-

269

Straf- und Maßregelvollzug

nen als ın jedem Fall unzulässig bewertet. Die Untersuchung einer Blut-

probe auf eine HIV-Infektion ohne Einwilligung des Gefangenen wird für

rechtswidrig gehalten. Der Anspruch eines HIV-positiven Gefangenen auf

intensive gesundheitliche und psychosoziale Betreuung wird ebenso bejaht

wie dessen Anspruch auf Sterben in Freiheit. - (A.W.)

438

Hoeven, Theo F. M. van der (1991): Holländische Gefängnisse und Erzie-

hung durch Kunst: ein neuer Weg. Zeitschrıft für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 40 (3) 143-145

Am Beispiel des niederländischen Gefängnissystems wird gezeigt, wie die

Möglichkeit zur kreativen Beschäftigung zu einem festen Bestandteil des

Angebots für Strafgefangene geworden ist. Begann diese Entwicklung nach

dem Ende des zweiten Weltkriegs mit Gründungen handwerklicher Werk-

stätten, gefolgt von Kunstprojekten verschiedenster Art, so existiert heute

eigens die Institution des Haftbegleiters. Letztere wird hinsichtlich Auf-

gabenfeld und Ausbildungsverlauf kurz erläutert. Sie wird als Ausdruck der

zunehmenden Akzeptanz der Kunsterziehung im Gefängnissystem inter-

pretiert. - (A.W.)

439

Kaiser, Günther (1991): Die europäische Antifolterkonvention als Bestand-

teil

internationalen

Strafverfahrens-

und Strafvollzugsrechts.

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (2) 213-231

Ein historischer Überblick über die Folter als Rechtsinstrument zeigt, daß

sie als Ermittlungs- und Verhörmethode in Europa seit der Aufklärung

zunehmend verworfen und schließlich ausdrücklich untersagt und kriminali-

siert worden ist. Die weltweit wahrnehmbaren Verstöße gegen die Men-

schenrechte durch Folter veranlaßten den Schweizer Juristen und Bankier

Gauthier eine internationale Konvention gegen die Folter vorzuschlagen.

Die Geschichte der Realisierung dieser Idee vom Schweizer Komitee gegen

die Folter (Gründung 1977) über die UN-Konventionen gegen die Folter

(seit 1987 ın Kraft) bis zur Antifolterkonvention des Europarates wird

nachgezeichnet. Besonderes Ziel dieser Konvention ist die Verhütung von

270

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

Folter und unmenschlicher Behandlung von Inhaftierten, indem ein Aus-

schuß die Möglichkeit erhält, Anstalten des behördlich angeordneten

Freiheitsentzugs zu besuchen. Grundsätze, Gestaltung und Umfang der

Arbeit des Ausschusses werden ım einzelnen beschrieben. Auf die Unter-

schiede zum Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Euro-

päischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Antifolterabkommen der

Vereinten Nationen sowie dem internationalen Komitee des Roten Kreuzes

wird hingewiesen. - (W.S.)

440

Karsten, Rainer (1991): Zur Begründung und Struktur des Jungtätervoll-

zuges. Kriminalpädagogische Praxis 19 (32) 31-39

Die Forderung nach einer weiteren Differenzierung des Strafvollzugssy-

stems, um der als "Jungtäter" bezeichneten Altersgruppe der 19- bis 26-Jäh-

rigen mehr behandlerische Bedeutung zukommen zu lassen, bildet den

Hintergrund, vor dem entwicklungspsychologische Prozesse in der Spätado-

Jeszenz aufgezeigt sowie Konsequenzen für die Gestaltung des Jungtäter-

vollzug formuliert werden. Letztere sehen neben einer Segmentierung in

kleinere Vollzugseinheiten eine Differenzierung derselben nach behand-

lungsorientierten Schwerpunkten vor. Den Bereichen Aus- und Fortbildung,

Freizeitgestaltung und Kommunikation mit Nichtinhaftierten kommt beson-

dere Bedeutung zu. Auf die Verantwortung des Vollzugspersonals wird

hingewiesen. Als Ziel des Jungtätervollzuges wird die Förderung identitäts-

relevanter Entwicklungsprozesse und ihre Nutzung zur Verwirklichung

eines straffreien Lebens genannt. - (A.W.)

441

Kißler, Gerlinde; Bohner, Gerd (1991): Einstellung Strafgefangener zur

anstaltsinternen Schuldnerberatung: eine Untersuchung in der Justiz-

vollzugsanstalt Mannheim. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

40 (4) 215-220

Ergebnisse einer in der Justizvollzugsanstalt Mannheim an einer Stichprobe

von 79 männlichen Gefangenen unter dem Aspekt der Einstellungsände-

rung durchgeführten Untersuchung zur ablehnenden Haltung gegenüber

271

Straf- und Maßregelvollzug

der Schuldnerberatung werden referiert. Als Informationsstrategien wurden

einseitige und zweiseitige Botschaften ausgewählt. Zeigte sich zum ersten

Meßzeitpunkt eine unerwartete Überlegenheit einseitiger gegenüber zwei-

seitigen Botschaften, so änderten sich die Einstellungen der Befragten

innerhalb der nächsten fünf Wochen in gegenläufiger Richtung. Als weitere

Einflußgrößen werden Reststrafe und Partnerschaft genannt. Trotz der

unmittelbaren Wirkung einseitiger Botschaften wird iıhr Einsatz für die

Praxis nicht empfohlen. Befürwortet wird die regelmäßige Wiederholung

des Angebots zur Schuldenregulierung in Einzelansprache. Insgesamt wird

der experimentelle Ansatz zur Ermittlung praxisrelevanter Erkenntnisse

gewürdigt. - (A.W.)

442

Kommer, Max (1991): Politik und Praxis des holländischen Vollzugswesens.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (1) 26-32

Auf der Grundlage von in tellnehmender Beobachtung gesammelten Erfah-

rungen aus drei Untersuchungshaftanstalten werden die offizielle Vollzugs-

politik in den Niederlanden und deren praktische Umsetzung im Verhalten

der Beamten sowie in der Organisationsstruktur der Anstalten untersucht.

Einer Beschreibung des alltäglichen Arbeitsablaufs auf der Station folgt

eine Darstellung der offiziellen Politik, nach der die Schaffung von gün-

stigen Voraussetzungen für die Entwicklung der Insassen bzw. die Minimie-

rung schädlicher Folgen des Freiheitsentzuges zentrale Momente eines

humanen Vollzugs ausmachen. Seinen Niederschlag finden diese Vorstel-

lungen nicht zuletzt im sogenannten "Linking Pin"-Prinzip, welches den

Vollzugsbeamten weite Handlungs- und Entscheidungskompetenzen ein-

räumt. Insgesamt wird eine weitgehende Übereinstimmung zwischen offi-

zieller Vollzugspolitik und Alltag festgestellt. - (A.W.)

443

Kramer, Jörg (1991): Judo als Mittel zur Persönlichkeitserforschung junger

Untersuchungsgefangener in der Justizvollzugsanstalt Uelzen. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 223-225

272

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

Der Sportunterricht für junge Untersuchungsgefangene wird als Mittel zur

Persönlichkeitserforschung sowie zur erzieherischen Gestaltung des Jugend-

vollzugs betrachtet. Vor diesem Hintergrund wird die Durchführung eines

dreimonatigen Judokurses im Rahmen des organisierten Sportbetriebes der

JVA Uelzen berichtet. Lehr- und Lernprozeß werden hinsichtlich didakti-

scher Grundsätze, Rahmenbedingungen und organisatorischer Gestaltung

erläutert. Insgesamt werden die Erfahrungen positiv beurteilt, ging doch mit

dem Kursverlauf auch eine Reduktion physisch-aggressiver Auseinanderset-

zungen in den Wohngruppen einher. - (A.W.)

444

Meyer, Hans(1991): Anmerkungen zum Langzeitbesuch: persönliche Erfah-

rungen im Vergleich zum Normalbesuch. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 40 (4) 220-222

Aus der Pespektive eines Inhaftierten werden Erfahrungen mit der in der

JVA Geldern seit Januar 1990 bestehenden Möglichkeit zu Langzeitbesu-

chen berichtet. Besonders hervorgehoben wird der resozialisierende Effekt

dieser Maßnahme, indem die mit der Haft verbundenen destruktiven

Folgen für die Partnerschaft und Familie abgemildert werden können.

Plädiert wird für die zusätzliche Einrichtung von Ehe- und Familienbera-

tungsstellen, um auch den Angehörigen von Strafgefangenen Hilfestellung

bei der Problembewältigung zu bieten. - (A.W.)

445

Müller-Dietz, Ortrud (1991): Externe Drogenberatung im Justizvollzug.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 233-234

Schwerpunkt der von der Arbeitsgemeinschaft für Gefährdetenhilfe und

Jugendschutz in der Erzdiözese Freiburg (AGJ) im Juni 1991 veranstalteten

Pressefahrt zum Thema "Externe Drogenberatung im Justizvollzug" werden

berichtet. Möglichkeiten und Grenzen der Betreuung von Drogenabhängi-

gen in der JVA Freiburg durch unabhängige Mitarbeiter der AGJ werden

ebenso umrissen wie die Problematik Drogen und AIDS, Prävention sowie

Folgen für die Resozialisierung. Der hohe Informationswert der Veranstal-

tung wird betont. - (A.W.)

273

Straf- und Maßregelvollzug

446

Nix, Christoph; Schürhoff, Roland (1991): Gefangenenvertretungen in Hes-

sen und Rheinland-Pfalz: eine vergleichende Studie. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (2) 113-123

Zwischen Oktober 1987 und März 1988 wurden Gefangenenvertreter und

Anstaltsleiter in hessischen und rheinland-pfälzischen Vollzugsanstalten

nach Existenz, Beurteilung und Einflußmöglichkeiten von Insassenvertretun-

gen gefragt. Es wird festgestellt, daß die nach StVollzG $ 160 institutionali-

sierten Vertretungen allenfalls episodenhaft existierten und seit Beginn der

80er Jahre noch weiter zurückgingen. Dieser Rückgang wird der Recht-

sprechung der Oberlandesgerichte zugeschrieben. Wo Gefangenenmitver-

antwortung stattfand oder stattfindet, wurden Mitspracherechte kaum

entwickelt. - (Zeitschrift/W.S.)

447

Ohle, Karlheinz (1991): Soziales Lernen als Gestaltungsprinzip im Straf-

vollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (1) 12-14

Der Leiter der Jugendanstalt Hahnöfersand reflektiert seine Erfahrungen

mit sozialem Lernen als Gestaltungsprinzip im Strafvollzug. Die Schaffung

eines therapeutischen Milieus sowie ausreichende personelle und materielle

Ausstattung werden als Voraussetzungen für soziale Lernprozesse ange-

führt, deren Realisierung jedoch häufig durch Paradoxien des Strafvollzugs

bzw. durch dessen Charakter als Mangelverwaltung vereitelt werden. Ab-

schließend werden Thesen zum Sozialen Lernen formuliert, dessen Durch-

setzung im derzeitigen Sanktionensystem als nur beschränkt möglich er-

achtet wird. - (A.W.)

448

Ostendorf, Heribert (1991): Alternativen zum herkömmlichen Strafvollzug.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (2) 83-88

Mit dem Ziel der Effektivierung und Humanisierung werden Alternativen

zum herkömmlichen Strafvollzug entwickelt. Dabei werden trotz der äußer-

lichen Funktionstüchtigkeit des Systems Indikatoren für vollzugsinterne

214

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

Mißstände aufgezeigt, so die häufige Verhängung von Disziplinarstrafen

insbesondere im Jugendstrafvollzug sowie die hohen Rückfallquoten. Die

Vorschläge zur Neugestaltung umfassen Punkte wie etwa: (1) Vorrang für

den offenen Vollzug, (2) Hinwendung zu dezentralen Kleinanstalten, (3)

Einrichtung eines koedukativen Vollzugs, (4) Täter-Opfer-Ausgleich auch

im Vollzug, (5) kooperative Entlassungsvorbereitung und -nachsorge.

Zugleich werden Privatisierungstendenzen und elektronische Überwa-

chungsmaßnahmen abgelehnt. Die Neubelebung der Diskussion um den

Strafvollzug wird ebenso gefordert wie der Beitrag der Gesellschaft zur

Resozialisierung des Straftäters. - (A.W.)

449

Rehn, Gerhard (1991): Soziales Lernen als Prinzip für die Gestaltung des

Strafvollzugs. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (1)

9-11

Möglichkeiten und Grenzen bei der Umsetzung sozialen Lernens als Ge-

staltungsprinzip im Strafvollzug werden aufgezeigt. So gelten institutionelle

und bürokratische Strukturen, ein verkürzter professionell-technologischer

Ansatz sowie die Persönlichkeit des therapeutischen bzw. pädagogischen

Mitarbeiters als potentielle Hemmnisse. Die Grundlagen für soziales Ler-

nen als dem Erwerb basaler (Über-)Lebensstrategien werden hingegen in

einer intensiven Beziehungsarbeit zum Strafgefangenen gesehen, welche an

einem positiven Menschenbild orientiert und methodisch im Sinne einer

pädagogischen Psychologie ausgerichtet sein sollte. - (A.W.)

450

Rentzel-Rothe, Wolfgang (1991): Prävention und Personensorge: Bemer-

kungen zur Legitimität der zivilrechtlichen Anschlußunterbringung. Recht

& Psychiatrie 9 (1) 18-25

Die Praxis der sogenannten Anschlußunterbringung wird einer kritischen

Bestandsaufnahme unterzogen, wird sie doch nicht selten zum funktionellen

Äquivalent einer strafrechtlichen Unterbringung gemäß StGB $ 63, indem

über die Möglichkeiten der vormundschaftlichen Personensorge eine aufge-

hobene oder ausgesetzte Maßregelvollstreckung auf zivilrechtlicher Grund-

275

Straf- und Maßregelvollzug

lage weiterbesteht. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Austauschs der

Rechtsgrundlagen wird sowohl für die präventiv begründete als auch für die

fürsorgliche Anschlußunterbringung unter Rückgriff auf das Vormund-

schafts- und Maßregelrecht bezweifelt. Die Legitimität einer zivilrechtlichen

Unterbringung wird auf die eindeutige Negativprognose ım Rahmen der

Aussetzungsentscheidung gemäß StGB $ 67d begrenzt. Ihre Handhabung

als ultima ratio wird gefordert, stellt sıe doch auch im künftigen Betreu-

ungsrecht keine mildere Form der Freiheitsentziehung dar. - (A.W.)

451

Rex, Rainer (1991): Zur Lage der drogengebrauchenden Menschen in Haft.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 342-345

Unter Zurückweisung der Vorstellung der "Lebensform des Drogengebrau-

chers" als sozial anerkannter Suchtbefriedigung wird aus der Sicht eines

Mediziners die Situation der Drogenkonsumenten in Haft beleuchtet.

Neben gesundheitlichem Zustand und der Problematik des Opiatentzugs

unter Haftbedingungen werden vollzugsspezifische Besonderheiten erläu-

tert: (1) im Vollzug anhaltender Opiatmißbrauch, (2) gemeinschaftlich

benutzte Spritzen als Hauptquelle für Hepatitis- und HIV-Infektion, (3)

Ausbreitung von HIV und dessen Behandlung. Die Chance auf Substitution

(z.B. mit L-Polamidon) wird bei den weniger chronifizierten Abhängigen

am höchsten eingestuft. - (A.W.)

452

Rogge, Jürgen; Stöber, Günter; Zels, Erhard (1991): Untersuchungen an

straffällig gewordenen Alkoholabhängigen in der ehemaligen DDR. Sucht

37 (3) 142-145

1987 wurden im Haftkrankenhaus Leipzig und in den Strafvollzugseinrich-

tungen Waldheim und Berlin 1099 männliche und 610 weibliche Gefangene

untersucht. Mittels Vergleichsgruppen unausgewählter Nichtalkoholiker und

einer Datenerfassung über Personen mit Alkoholproblemen ım gesamten

Untersuchungshaft- und Strafvollzug der DDR in einem Zeitraum von drei

Monaten wurde die Häufigkeit des Alkoholismus im Strafvollzug mit 20 %

der männlichen und 10 % der weiblichen Gefangenen auf das Fünffache

276

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

der vermuteten Prävalenz in der DDR taxiert. Soziodemographische und

anamnestische Besonderheiten der strafgefangenen Alkoholabhängigen

werden mitgeteilt. Nach dreimonatiger stationärer Behandlung in gleichge-

schlechtlichen Gruppen wurde der Therapieerfolg sechs Monate nach

Entlassung (118 von 124 Behandelten) geprüft. 40% der männlichen und

35% der weiblichen Abhängigen werden als abstinent bezeichnet. Auf

organisatorische Konsequenzen aus dieser Studie für die Betreuung sucht-

kranker Straftäter im Vollzug der DDR 1989/90 wird hingewiesen. - (W.S.)

453

Rotthaus, Karl Peter (1991): Die Gefängnisunruhen in England April 1990.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 195-202

Der im Auftrag des Home Secretary verfaßte Bericht zur Untersuchung der

im April 1990 stattgefundenen Unruhen in sechs Gefängnissen Englands

wird besprochen. Unter besonderer Berücksichtigung der Anstalt Man-

chester werden Ablauf der Meuterei, Reaktionen des Vollzugspersonals,

Entscheidungsverhalten von Anstaltsleiter und Zentralbehörde sowie Bele-

gungskapazität und Versorgungslage einer Bestandsaufnahme unterzogen.

Entsprechende Reformvorschläge werden in Form von Empfehlungen

formuliert. Übertragen auf deutsche Verhältnisse werden folgende Pro-

blemfelder der Untersuchung als relevant angesehen: (1) Ziele beim Um-

gang mit den Gefangenen, (2) Festlegung von Entscheidungskompetenzen,

(3) Einrichtung einheitlicher Kommunikationswege, (4) Beziehungen zwi-

schen Management und Personal, (5) Verbesserung der Lebensbedingun-

gen der Gefangenen. Die entschlossene Aufarbeitung der Ereignisse durch

die englische Vollzugsverwaltung wird gewürdigt. - (A.W.)

454

Sauter, Alfred (1991): Moderner Strafvollzug in Schwaben. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 265-266

Am Beispiel der JVA Kaisheim werden Aufgaben des Strafvollzugs sowie

Möglichkeiten zu deren Umsetzung aufgezeigt. Besonders hervorgehoben

wird die Breite der Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen, welche

neben arbeits- und berufsbildenden Angeboten auch verschiedene Freizeit-

277

Straf- und Maßregelvollzug

aktivitäten (Theater, Sport, Schach, Basteln) umfassen. Insgesamt wird die

Anstalt sowohl als Beispiel eines modernen Strafvollzugs als auch als

Wirtschaftsfaktor gewürdigt. - (A.W.)

455

Theißen, Rolf (1991): Ehrenamtliche Mitarbeit im Strafvollzug: die

Rechtsstellung ehrenamtlicher Vollzugshelfer auf der Grundlage des

StVollzG $ 154 Abs 2 Satz 2. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen-

hilfe 40 (1) 3-9

Ausgehend vom tatsächlichen Ablauf ehrenamtlicher Tätigkeit im Vollzug

wird die Regelung der Rechtsstellung der Laienhelfer auf der Grundlage

von StVollzG $ 154 Abs 2 S 2 geprüft. Für die Zulassungsphase wird

gezeigt, daß die gesetzliche Regelung dem Bewerber zwar lediglich einen

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Zulassungsantrages

einräumt, eine Ablehnung desselben faktisch aber auf wenige Ausnahmefäl-

le beschränkt bleibt. Hinsichtlich der intramuralen Tätigkeit verpflichtet

StVollzG $ 154 Abs 2 S 2 die Behörde zur Schaffung einer Arbeitsbasıis,

auf deren Grundlage der Einfluß der Laienhelfer wirksam werden kann.

Die Beendigung der Tätigkeit durch Widerruf der Zulassungsverfügung

wird als ultima ratio bewertet, deren Erlaß beim Verstoß gegen das Voll-

zugsziel der Resozialisierung oder bei Zuwiderhandlungen gegen die Siche-

rungsaufgabe erfolgen kann. - (A.W.)

456

Thielicke, Berthold; Winter, Jörg (1991): Motorrad-Trial im Knast. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 229-232

Erfahrungen mit dem Angebot eines Motorrad-Trial in der Jugendvollzugs-

anstalt Hahnöfersand werden berichtet. Als Ziel dieser Maßnahme wird die

Bereitstellung von Handlungsmöglichkeiten genannt, die dem Bedürfnis

nach Abenteuer und Spannung gerecht werden, ohne den gesellschaftlich

anerkannten Rahmen zu verlassen. Anhand von Fallbeispielen wird gezeigt,

daß Trial zwar kein "Allheilmittel" darstellt, bei den Teilnehmern jedoch

Entwicklungen bzw. Veränderungen verschiedenster Art ausgelöst und sich

somit als Freizeitbeschäftigung bewährt hat. - (A.W.)

278

Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen

457

Walter, Joachim (1991): Sondervollzug für aus dem Jugendvollzug ausge-

nommene Gefangene? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40

(5) 274-277

Empirische Untersuchungen, wonach die aus dem Jugendstrafvollzug

herausgenommenen Gefangenen günstigere Rückfallquoten aufweisen als

die im Jugendvollzug verbliebenen, bilden den Hintergrund, vor dem das

Phänomen Jugendkriminalität in seiner Vielschichtigkeit beleuchtet wird.

Dabei wird aus vollzuglicher Sicht zwischen Problemlagen von Jugendlichen

und solchen von Heranwachsenden unterschieden. Auf dieser Grundlage

werden Vorschläge für die Vollzugsgestaltung von Gefangenen im Über-

gangsalter zwischen Jugend und Erwachsensein entwickelt, welche neben

Maßnahmen des sozialen Trainings insbesondere Schuldnerberatung sowie

Entlassungsvorbereitung umfassen. Die Chance eines spezialisierten Her-

anwachsendenvollzugs wırd in der Unterstützung des altersentsprechenden

Herausgleitens aus der Jugendkriminalität gesehen. - (A.W.)

458

Wasielewski, Josef Alfred (1991): Gemeinnützige Arbeit während des Straf-

vollzugs. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 346-347

Erfahrungen mit der Teilnahme zweier jugendlicher Strafgefangener aus

der Jugendstrafanstalt Wittlich an einer Maßnahme des "Internationalen

Bauordens" (IBO) werden berichtet. Neben Organisation und Aktivitäten

des IBO wird das Projekt "Krautheim”, eine Selbsthilfevereinigung von

Schwerkörperbehinderten, vorgestellt. Als Ziel des Einsatzes der Gefange-

nen werden praktische Umsetzung erlernter Fähigkeiten in gemeinschaftlich

nützliche Arbeit, die Bewährung in Gruppen sowie der Aufbau von Kon-

takten zu anderen Randgruppen genannt. Die bei der Bewältigung hand-

werklicher und pflegerischer Aufgaben gesammelten Erfahrungen stießen

bei den Teilnehmern auf positive Resonanz. - (A.W.)

279

Straf- und Maßregelvollzug

459

Westfälischer Arbeitskreis "Maßregelvollzug" (1991): Lockerungen im Maßre-

gelvollzug (& 63 StGB): ein "kalkuliertes Risiko"? Neue Zeitschrift für

Strafrecht 11 (2) 64-70

Die in der interdisziplinären Arbeitsgruppe "Westfälischer Arbeitskreis

’Maßregelvollzug”" zusammenarbeitenden Verfasser erörtern die Lockerung

des Vollzuges einer als Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogenen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Sie stellen deren sich

aus dem Spannungsverhältnis von Behandlung und Sicherungsbedürfnis

ergebende Problematik dar und berichten über eine wissenschaftliche

Untersuchung der Praxis der Vollzugslockerung im Westfälischen Zentrum

für Forensische Psychiatrie Lippstadt/ Eickelborn. Sie schildern den Ansatz

und die Methode der Untersuchung, deren Ergebnisse sie - auch mittels

statistischer Auswertungen - ausführlich darstellen. Im Vordergrund stehen

dabei die Auswahl der Patienten für eine Vollzugslockerung und eine

Erfolgskontrolle einschließlich einer eingehenden Analyse der Mißerfolgs-

fälle. Abschließend wird das in Lippstadt/ Eickelborn gehandhabte Ver-

fahren als ein gutes Instrumentarium zur Kalkulierung des mit einer Voll-

zugslockerung stets verbundenen Risikos bewertet. - (JURIS)

280

Bildungsmaßnahmen im Vollzug

460

Driesch, Theodor von den (1991): Erinnerungen eines Lehrers an seine

pädagogische Arbeit im Strafvollzug 1963-1975. Zeitschrift für Strafvollzug

und Straffälligenhilfe 40 (6) 360-365

Ein Lehrer reflektiert seine zwischen 1963 und 1975 im Strafvollzug gelei-

stete pädagogische Arbeit. Einer Beschreibung der nach dem Auburnschen

System gebauten Justizvollzugsanstalt Aachen folgt die Darstellung der

betreuten, nach JGG $ 92 aus dem Jugendstrafvollzug herausgenommenen

Gefangenen. Als zentrale Inhalte des Unterrichts werden aktuelle Themen,

Lebenshilfe sowie Geschichte genannt. Neben kurzen Erläuterungen zur

zwischen 1967 und 1975 stattgefundenen Strafvollzugsreform werden beson-

dere Erlebnisse mit Inhaftierten berichtet. - (A.W.)

461

Fürst, Werner (1991): Nachbesserung der Vergangenheit oder Chance für

die Zukunft ? Erfahrungen und Überlegungen nach einem Jahr als Lehrer

im Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6)

358-359

In diesem Erfahrungsbericht reflektiert ein Lehrer seine Tätigkeit im

Strafvollzug. Die Aufgabe des pädagogischen Dienstes wird im Beitrag zur

Resozialisierung durch Angebote von Bildungsmaßnahmen gesehen. Am

Beispiel der Organisation eines Hauptschulkurses werden wesentliche

Lernziele wie Vermittlung von Handlungskompetenz durch Wissenserweite-

rung, Förderung von Problembewußtsein sowıe Kommunikationsfähigkeit

aufgezeigt. Auf die Notwendigkeit neuer Lern- und Bildungsmethoden wird

ebenso hingewiesen wie auf das ergänzende Angebot eines wöchentlichen

Gesprächskurses. - (A.W.)

281

Straf- und Maßregelvollzug

462

Grunau, Falko (1991): Die Arbeit der Abendrealschule in der Untersu-

chungshaft bei der JVA Wuppertal: Erfahrungen aus der Sicht eines

Kursleiters. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 160-164

Vor dem Hintergrund der hohen Quote an Schulversagern unter Gefange-

nen werden Abendrealschule und abschlußbezogene Weiterbildungsangebo-

te in der Untersuchungshaft besprochen. Die Notwendigkeit solcher Maß-

nahmen wird aus pädagogischer, kriminal- und gesellschaftspolitischer Sicht

beleuchtet, wobei als Ziele des pädagogisch-didaktischen Handelns Kom-

pensation bzw. Defizitausgleich, Qualifizierung und Allgemeinbildung sowie

Vermittlung politischer Handlungskompetenz genannt wurden. Besonderer

Stellenwert wird dabei der Bildungsberatung im Sinne einer non-direktiven

Intervention eingeräumt. Am Beispiel der Arbeit der Abendrealschule in

der JVA Wupppertal wird gezeigt, wie selbst unter den erschwerten Bedin-

gungen der Untersuchungshaft (beispielsweise infolge der Fluktuation der

Teilnehmer) eine sinnvolle Weiterbildung im Vollzug realisiert werden

könnte. - (A.W.)

463

Hoffmann, Manfred (1991): Ist ein Studium an der Fernuniversität für

einen Strafgefangenen sinnvoll? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl-

ligenhilfe 40 (4) 214-215

Die mit einem "Fernstudium hinter Gittern" verbundenen Anforderungen

an den studierenden Strafgefangenen sowie an die Justizvollzugsanstalt

werden in ihrer wechselseitigen Verknüpfung dargestellt. Die Bereitschaft

zur Erfüllung derselben, Leistungsstreben und Durchhaltevermögen einer-

seits, Ausschöpfung des Ermessensspielraums sowie Bereitstellung finanziel-

ler Mittel andererseits, wird als Voraussetzung für den resozialisierenden

Effekt dieser Weiterbildungsmaßnahme gewertet. - (A.W.)

464

Pendon, Manuel (1991): Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrer im Justiz-

vollzug e.V.: 33. Bundestagung 5.-8. Mai 1991 in Ebermannstadt. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 239

282

Bildungsmaßnahmen im Vollzug

Schwerpunkte der im Mai 1991 stattgefundenen 33. Bundestagung der

Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrer ım Justizvollzug werden berichtet.

Dabei werden Referate und Arbeitsgruppen zur Thematik des Lehrens

unter derzeitigen Bedingungen des Strafvollzugs knapp erläutert. - (A.W.)

465

Pendon, Manuel (1991): Europarat nimmt sich der Weiterbildung im

Strafvollzug an. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (1)

36-37

Die im Oktober 1989 beschlossenen Empfehlungen des Ministerrats des

Europarats zur Weiterbildung im Strafvollzug werden vorgestellt. Die

Verabschiedung des 17 Punkte umfassenden Programms wird als Beweis

für die Bemühungen um europaweite Angleichung in den Bereichen Kultur,

Bildung und Strafvollzug gewertet. Darüber hinaus wird auf die Notwendig-

keit der internationalen Zusammenarbeit von Lehrern und Erziehern der

nationalen Strafvollzugssysteme hingewiesen, wobei die Gründung einer

dem amerikanischen Beispiel folgenden europäischen Vereinigung für

Bildung im Strafvollzug vorgeschlagen wird. - (A.W.)

283

Therapie im Vollzug

466

Alex, Michael (1991): Zur Anwendung von Neuroleptika im Strafvollzug:

Anmerkungen zu einem Untersuchungsausschuß des Bayerischen Land-

tags. Recht & Psychiatrie 9 (1) 26-28

Die Kritik an der zunehmenden und zum Teil zwangsweisen Verabreichung

von Neuroleptika im Strafvollzug bildet den Hintergrund, vor dem der im

Frühjahr 1990 eingesetzte Untersuchungsausschuß des Bayerischen Land-

tages die Situation in der psychiatrischen Abteilung der JVA Straubing

prüfte. Als Ergebnis des Untersuchungsausschusses wird ein auf Beseiti-

gung von Symptomen zur Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der

Institution Gefängnis ausgerichtetes Behandlungskonzept genannt. Zugleich

wird für den Strafvollzug die Tendenz festgestellt, Störungen im Vollzugs-

verhalten als Ausdruck psychotischer Erkrankung zu definieren, ohne

jedoch eine Verbindung zu Hafteinflüssen herzustellen oder die Haftfähig-

keit des Gefangenen zu hinterfragen. - (A.W.)

467

Bernheim, Jacques (1991): Ethische Probleme ärztlicher Tätigkeit im

Strafvollzug. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (3) 355-369

Der Leiter der medizinischen Abteilung der Haftanstalt Champ-Dollon in

Genf reflektiert ethische Probleme ärztlicher Tätigkeit im Strafvollzug. Als

ambivalent wird beschrieben, daß sich hier die Freiheit medizinischer

Behandlung und der Zwangscharakter der Institution Gefängnis gegenüber-

stehen bzw. vermischen, was Anpassungsleistungen für die Bereiche Rechte

der Gefangenen, Ethik des Gesundheitswesens und Ausübung der Staats-

gewalt erforderlich macht. Vor diesem Hintergrund werden folgende

Punkte besprochen: (1) Umfeld der Haftanstalt und medizinische Betreu-

ung, (2) Zustimmung des Patienten, (3) Unabhängigkeit des Arztes, (4)

Beziehungen mit der Gefängnisverwaltung, (5) Beziehungen zur Justizbe-

285

Straf- und Maßregelvollzug

hörde, (6) paradoxe Beziehungen mit Patienten. Die verbesserte Kom-

munikation zwischen Ärzten im Strafvollzug und den medizinischen Hoch-

schulen sowie die Angliederung der medizinischen Abteilungen von Haft-

anstalten an Gesundheitsbehörden werden empfohlen. - (A.W.)

468

Fabricius, Dirk (1991): Mindestanforderungen an eine "resozialisierende

Sozialtherapie”. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74

(4) 197-209

Ausgehend von der Unterscheidung zwischen Resozialisierung und Rehabi-

litation werden verschiedene Typen von Anpassung in Gefängnissen darge-

stellt und kritisiert. Es wird beklagt, daß als Folge der Konfusion von

Anpassungsformen in Praxis und Literatur die Ähnlichkeit von Innen und

Außen verdeckt werden kann. Wenn das Resozialisierungsziel als morali-

sche Autonomie faßbar ist, so braucht Sozialtherapie als Form der Resozia-

lisıerung bestimmte Voraussetzungen: Herstellung von Gerechtigkeit,

Möglichkeiten der Schuldverarbeitung ohne Schuldvergeltung, Disziplinie-

rung nur aus Sicherheitsgründen, kalkulierbare und zuverlässige Umgebung

und anderes. Es wird für die Abschirmung gegenüber ständiger äußerer

Kontrolle, hierarchischen Mechanismen und dem damit verknüpften Kampf

aller gegen alle plädiert, um ein soziotherapeutisches Setting zu entwickeln,

in dem sich diskursiv gewonnene Überzeugung bilden kann. - (W.S.)

469

(1991): Fixierung während bestehender Unterbringung: OLG Schleswig,

Beschluß v. 01.11.1990 -2 W 90/90 88 25 ff. SchlHPsychKG. Recht &

Psychiatrıe 9 (1) 37-41

Der ım November 1990 gefaßte Beschluß des OLG Schleswig zur Fixierung

während bestehender Unterbringung wird erläutert. Den Hintergrund bildet

der ablehnende Beschluß des Landgerichts zum Antrag auf gerichtliche

Entscheidung eines während des Aufenthalts in einem Landeskrankenhaus

von Fixierungsmaßnahmen Betroffenen. Das OLG erkennt die weitere Be-

286

Therapie im Vollzug

schwerde zwar als zulässig, in der Hauptsache jedoch als nicht begründet

an. Nach Meinung des OLG ist eine Fixierung während der Unterbringung

als zusätzliche Freiheitsentziehung zu werten, die selbst dann einer beson-

deren Rechtfertigung bedarf, wenn die Unterbringung auf richterlicher An-

ordnung beruht. Fiskalische Interessen sind bei der ärztlichen Indikation zu

vernachlässigen. - (A.W.)

470

(1991): Gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen im Vollzug der Unter-

bringung: OLG Schleswig, Beschluß v. 27.04.1989 - 2 W 41/89 $ 30

SchlHPsychKG. Recht & Psychiatrie 9 (1) 41-42

Der im April 1989 vom OLG Schleswig getroffene Beschluß zur gericht-

lichen Überprüfung von Maßnahmen im Vollzug der Unterbringung wird

erläutert. Dabei hob das OLG eine Entscheidung des Landgerichts auf,

welches die Beschwerde gegen eine Fixierungsmaßnahme mit der Begrün-

dung zurückgewiesen hatte, daß weder das FGG noch das PsychKG die

nachträgliche Feststellung einer etwaigen Rechtswidrigkeit einer aufgehobe-

nen Maßnahme ermöglichten. Hingegen wird für die nicht richterlich

angeordnete Freiheitsentziehungsmaßnahme, so auch für eine ärztlich

veranlaßte Fesselung, die gerichtliche Nachprüfung als verfassungsrecht-

lich geboten gewertet, selbst wenn die Maßnahme bereits beendet ist. -

(A.W.)

471

Hinrichs, Günter (1991): Psychotherapie mit Gewalttätern im Jugendstraf-

vollzug: Beschreibung eines Projektes und erste Erfahrungen. Monats-

Schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (1) 17-26

Nach einem Überblick über Methoden und Bedingungen der Psychothera-

pie im Strafvollzug wird ein Projekt an der JVA Neumünster zur besonde-

ren Betreuung von Inhaftierten mit aggressiven Kapitaldelikten geschildert.

In die Gruppenarbeit wurden 16 von 17 jungen Straftätern, die zu Beginn

des Jahres 1989 in Neumünster inhaftiert worden waren, einbezogen.

287

Straf- und Maßregelvollzug

Forensisch bedeutsame Parameter der Jugendlichen werden tabellariısch,

die Therapiemodalitäten (Einzelgespräche, Gruppentherapie, Supervision)

kursorisch beschrieben. 14 Teilnehmer beantworteten nach etwa einem

halben Jahr einen Fragebogen zum Therapieverlauf. Den Persönlichkeits-

aspekten wird eine größere Rolle für das therapeutische Vorgehen zu-

gewiesen als der Deliktsart. Die Arbeit an der Tat wird mit der am Sym-

ptom verglichen. - (W.S.)

472

Hübner, Klaus (1991): Ein Krankenhaus für den Justizvollzug: vier Jahre

Erfahrungen mit einer neuen medizinischen Einrichtung des Landes NW

in Fröndenberg. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (2)

88-100

Das 1986 in Betrieb genommene Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg

des Landes Nordrhein-Westfalen wird vorgestellt. Neben der baulichen

Konzeption und Ausstattung werden Besonderheiten der an der Organisa-

tion öffentlicher Krankenhäuser orientierten inneren Gestaltung und Orga-

nisationsstruktur erläutert. Für den medizinischen Bereich werden thera-

peutische und diagnostische Möglichkeiten, insbesondere die Diabetiker-

schulung und die AIDS-Ambulanz, dargestellt. Insgesamt wird dieses

Krankenhaus als mustergültige Einrichtung bewertet. Der Erfolg wird nicht

zuletzt auf den hohen Aufwand an Personal aus verschiedenen Berufs-

gruppen zurückgeführt. - (A.W.)

473

Kahlau, Friedhelm; Otten, Carmen (1991): Vorläufiger Abschlußbericht zur

Datenerhebung im Forschungsprojekt "Effizienzkontrolle sozialtherapeuti-

scher Maßnahmen" in Nordrhein-Westfalen. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 40 (2) 67-71

Erste Ergebnisse des seit 1982 vom Freiburger Max-Planck-Institut für

ausländisches und internationales Strafrecht durchgeführten Projekts zum

Resozialisierungsbeitrag der sozialtherapeutischen Anstalten Gelsenkirchen

288

Therapie im Vollzug

und Düren werden referiert. Die Datenerhebung umfaßte 250 Probanden

und erfolgte an vier Meßzeitpunkten. Betragen die Abbruchquoten in

Gelsenkirchen 35 %, wobei der Median der Rückverlegung bei 18 Monaten

liegt, so brechen in Düren 59 % der Probanden, davon ein Drittel auf

eigenen Wunsch, die Sozialtherapie ab. Der Median beträgt hier 9 Monate.

Diese Abbruchqoten werden einerseits als Verweis auf unterschiedliche

Konfliktstadien und Schwerpunkte für die Rückverlegung gewertet, ande-

rerseits ın Beziehung gesetzt zur Lockerungspraxis, welche in Gelsenkirchen

großzügiger ausfällt. Die Nachbefragung eines größeren Teils der 232

bereits Entlassenen zeigte, daß nur 19 % inhaftiert, d. h. erheblich rückfäl-

lg geworden waren. Weitere aussagekräftige Ergebnisse der Untersuchung

werden erwartet. - (A.W.)

474

Krott, Eberhard (1991): Die progressive Relaxation: Anwendungsmöglich-

keiten eines Entspannungsverfahrens im Strafvollzug. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 226-228

Der Anstieg des Einsatzes beruhigender Psychopharmaka bei gleichzeitiger

Abnahme angemessener Konfliktbewältigung bei den Gefangenen bildet

den Hintergrund, vor dem das Entspannungsverfahren der progressiven

Relaxation hinsichtlich Vorgehensweise und Anwendungsmöglichkeit im

Strafvollzug vorgestellt wird. Am Beispiel eines wegen Totschlags zu lang-

Jähriger Freiheitsstrafe verurteilten Strafgefangenen wird gezeigt, wie die

Entspannungsübungen eine Medikation ersetzen und in Belastungssituatio-

nen gezielt eingesetzt werden können. - (A.W.)

475

Michelitsch-Traeger, Ingrid (1991): Sozialtherapeutisch ausgerichteter

Wohngruppenvollzug: oder was man wissen muß, wenn man eine Wohn-

gruppe implementieren will. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen-

hilfe 40 (5) 282-286

289

Straf- und Maßregelvollzug

Das Konzept der therapeutischen Gemeinschaft bildet die theoretische

Grundlage des Wohngruppenvollzuges, welcher als geeignetes Übungsfeld

für soziales Verhalten angesehen wird. Für die Praxis werden Erfahrungen

aus der Sozialtherapeutischen Anstalt Ludwigshafen berichtet. Neben

organisatorischen, baulichen und personellen Voraussetzungen werden

Gruppengrößen sowie Mindestaufenthaltsdauer und Gruppenzusammen-

setzung erläutert. Besonders hevorgehoben wird die Schaffung eines Infor-

mations- und Kommunikationssystems für das Personal, um so den erhöh-

ten Anforderungen Rechnung zu tragen sowie Risiken des Wohngruppen-

vollzuges (Bildung von Subkulturen, Spaltungsprozesse) entgegenzuwirken.

Die Programmbausteine umfassen die Bereiche Behandlung, Freizeit und

Unterricht. Abschließend werden Unterschiede zwischen Wohngruppen

Jugendlicher und Erwachsener aufgezeigt sowie Hinweise zu deren Ein-

führung gegeben. - (A.W.)

476

Rasch, Wilfried (1991): Voraussetzungen der Unterbringung nach $ 64

StGB aus psychiatrischer Sicht, Gründe für die Bestimmung der Voll-

streckungsreihenfolge gemäß $ 67 StGB; $& 67d Abs. 5 StGB. Recht &

Psychiatrie 9 (3) 109-114

Die mit den Paradoxien des StGB $ 64 (Bestrafung vs. Behandlung, Anord-

nung vs. Annullierung einer Einweisung über Feststellung der (fehlenden)

Therapierbarkeit) sowie den Bestimmmungen von StGB 8 67 einhergehenden

Auslegungsschwierigkeiten werden für die Planung und Durchführung einer

Therapie im Maßregelvollzug als kontraproduktiv gewertet. Besonders

problematisiert wird dabei die Behandlungsprognose bzw. die Bestimmung

der Aussichtslosigkeit therapeutischer Maßnahmen. Schließlich ergeben

sıch nicht nur durch Fehlerquellen bei der gerichtlichen Anordnung von

StGB $ 64, sondern auch durch die Dynamik der Unterbringung Konse-

quenzen für den Behandlungsauftrag der Einrichtungen. Neben einer

Begrenzung der Unterbringung auf zwei Jahre werden aus psychiatrischer

Sicht Vorschläge für die Anordnung und Durchführung entwickelt. -

(A.W.)

290

Therapie im Vollzug

477

Vocks, Bernhard (1991): Arbeitstherapeutisches Praktikum in der Jugend-

anstalt Hameln: Praktikumsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straf-

fälligenhilfe 40 (2) 101-106

Über die während eines arbeitstherapeutischen Praktikums in der JA

Hameln gesammelten Erfahrungen und Eindrücke wird berichtet. Einer

Institutionsbeschreibung folgt die Beschreibung eines Klienten, um im

Anschluß daran den Verlauf des mit ihm durchgeführten arbeitstherapeuti-

schen Trainings nachzuzeichnen. Hier werden Arbeitsrahmenplan, Nah-

und Fernziele sowie Veränderungen ım instrumentalen, psycho-emotionalen

und sozialen Bereich erläutert. Insgesamt wird das Training als erfolgreich

eingestuft. Vor allem bot die Arbeit mit Tiffany-Technik dem Gefangenen

die Möglichkeit, Zuwendung und Geborgenheit zu erlangen, Belastungs-

fähigkeit und Frustrationstoleranz zu vertiefen sowie Selbstvertrauen auf-

zubauen. - (A.W.)

478

Weidner, Jens; Wolters, Jörg M. (1991): Aggression und Delinquenz: ein

Spezialpräventives Training für gewalttätige Wiederholungstäter. Monats-

Schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (4) 210-223

Der Beitrag befaßt sich mit der Behandlung von gewalttätigen Wiederho-

lungstätern am Beispiel des Anti-Aggressivitäts-Trainings (AAT) der JA

Hameln. Auf der Grundlage eines lerntheoretisch-kognitiven Paradigmas

sowie der Analyse von Aggressions- und Kriminalitätstheorien wurde ein

Curriculum zum Abbau der Gewaltbereitschaft entwickelt. Innerhalb eines

sechsmonatigen Intensivtrainings setzen sich die Aggressionstäter in kon-

frontativ-provokativen Gesprächssitzungen mit ihrer Gewalttätigkeit ausein-

ander. Die Gesprächssitzungen werden durch sporttherapeutische Treffen

flankiert (Meditation, T’ai Chi). Eine quantitative, testpsychologische

Erhebung nach 3jähriger Praxis an 56 Untersuchungspersonen (davon 22

behandelte Gewalttäter) ergab, daß sich die allgemeine reaktive, nach

außen gerichtete Aggressivität sowie die Erregbarkeit der behandelten

Gewalttäter reduzierte und gleichzeitig die Hemmung anstieg, aggressiv zu

291

Straf- und Maßregelvollzug

handeln. Nach der Trainingsmaßnahme ergaben die Testwerte der behan-

delten Gewalttäter ein weniger aggressives Persönlichkeitsbild als die

Testwerte der nicht-behandelten Gewalttäter. Sie erreichten allerdings nicht

das Niveau der durchschnittlich aggressiven, nicht-inhaftierten Jugend-

Lchen. Diese Ergebnisse, d.h. die qualitative und quantitative Verringerung

der aggressiven Verhaltensstrukturen, deuten positive Entwicklungsmöglich-

keiten bei der spezialpräventiven Behandlung veränderungsmotivierter

gewalttätiger Wiederholungstäter an. - (Zeitschrift)

479

Weiß, Markus (1991): Zehn Jahre sozialtherapeutische Arbeit mit jugend-

lichen und heranwachsenden Straftätern im Rudolf-Sieverts-Haus der

Jugendanstalt Hameln: ein Erfahrungsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug

und Straffälligenhilfe 40 (5) 277- 282

Erfahrungen mit der sozialtherapeutischen Arbeit im Rudolf-Sieverts-Haus

der Jugendanstalt Hameln werden berichtet. Einer Darstellung der Klientel

sowie Aufnahmekriterien und -verfahren folgt die Erläuterung des Behand-

lungsprogramms. Letzteres umfaßt drei Phasen, nämlich Einführung, Trai-

ning und Behandlung sowie Trennung und Ablösung. Auf die Bedeutung

des therapeutischen Klimas wird ebenso hingewiesen wie auf die potentielle

Beeinträchtigung desselben durch subkulturelle antitherapeutische Milieus

und durch die etablierte Drogenszene. Das Behandlungsangebot beeinhaltet

Wohngruppenbesprechung, Gruppen- und Einzelgespräche, Sport, kreatives

Training, Außentraining, Eltern- und Kontaktgruppenarbeit. Hinsichtlich

des Personals werden Fluktuationen, Quantität sowie das Phänomen des

Burnout problematisiert. Insgesamt werden die Erfahrungen im Rudolf-Sie-

verts-Haus positiv bewertet. Für eine sozialtherapeutische Gestaltung des

Jugendvollzugs wird plädiert. - (A.W.)

292

Therapie im Vollzug

480

Wycisk, Petra; Noeres, Peter (1991): Strafvollzug als Therapieziel ? Zu den

Problemen der Vollstreckungsreihenfolge nach $ 67 Abs 2 StGB. Recht &

Psychiatrie 9 (3) 114-118

Am Beispiel der auch zu Freiheitsstrafen verurteilten Abhängigkeitskranken

in der Unterbringung nach StGB $ 64 wird die Problematik der Vollstrek-

kungsreihenfolge nach StGB $ 67 Abs 2 aufgezeigt. Dabei bildet die Vor-

stellung, wonach die Behandlung im Maßregelvollzug der Entlassung un-

mittelbar vorauszugehen habe, den Hintergrund, vor dem der Vorschlag

einer Teil-Vorwegvollstreckung der Strafe unter Berücksichtigung der

voraussichtlichen Therapiedauer entwickelt wird. Es wird dafür plädiert,

von der Strafe so viel vorweg zu vollstrecken, daß bei Aussetzung der

Vollstreckung der Maßregel auch die Aussetzung des Strafrests möglich ist.

Hierin wird eine Voraussetzung zur Erreichung des Maßregelziels, körperli-

che Entwöhnung einerseits, Ablösung aus der Subkultur andererseits,

gesehen. - (A.W.)

293

Vollzugspersonal

481

Beckmann, Peter (1991): Aufbau und Organisation beruflicher Sozialarbeit

im Justizvollzug der neuen Bundesländer. Kriminalpädagogische Praxis 19

(32) 18-24

Der Strafvollzug in der ehemaligen DDR wird als System staatlicher Kon-

trolle und Repression geschildert, in dem der Beruf des Sozialarbeiters

bzw. pädagogen nicht existierte. Vielmehr wurden entsprechende Aufgaben

von unterschiedlich ausgebildeten Kräften ("Fürsorgern") ausgeübt, für die

sich nach der Wiedervereinigung die Frage der beruflichen Nachqualifizie-

rung ergab. Eine Konzeption der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozial-

arbeiter / Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten e.V. wird vor-

gestellt. Demnach sollen in Form einer theoretischen und praktischen

Ausbildung Grundlagen der Sozialarbeit allgemein und im Vollzug, Um-

gang mit Klienten, Einzelhilfe und Gruppenarbeit gelehrt sowie Betreu-

ungs- und Verwaltungspraxis eingeübt werden. Die Tendenz, ehemalige

Offiziere des operationalen Dienstes als Sozialarbeiter einzusetzen, wird als

bedenklich angesehen. (Der Aufsatz enthält auf Seite 20 auch die "Gemein-

same Erklärung über den beruflichen Zugang zu den Sozialdiensten der

Justiz der neuen Bundesländer”, die im April 1991 in Bonn von der Ar-

beitsgemeinschaft Deutscher Gerichtshelfer und der Bundesarbeitsgemein-

schaft der Sozialarbeiter / Sozialpädagogen im Justizvollzug verabschiedet

wurde.) - (A.W.)

482

Busch, Max (1991): Der Lehrer im Strafvollzug: Ansprüche und Wirk-

lichkeit im Berufsalltag. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

40 (5) 259-264

Aus der Sicht eines Pädagogen des außerschulischen Bildungsbereichs

werden Anspruch und Wirklichkeit des Lehrerberufs im Strafvollzug reflek-

295

Straf- und Maßregelvollzug

tiert. Neben Problemen der Positionsbestimmung des Lehrers in Abgren-

zung zu anderen Pädagogen werden dessen Möglichkeiten und Grenzen ın

Abhängigkeit von den ihm zugeschriebenen Funktionen und Rollen in der

Strafvollzugsorganisation aufgezeigt. Hinsichtlich der Vielfalt des Arbeits-

feldes (Kernaufgaben, Grenz- und Spezialbereiche sowie Mitarbeitsfunktio-

nen) werden die Verweildauer der Inhaftierten, Methoden der Vermittlung,

Motivation, Kooperationsfelder mit anderen Fachkräften sowie Aus- und

Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten problematisiert. Für die Zukunft

wird die Bedeutung eines auf Kooperation und wechselseitigem Lernen

begründeten Lehrer-Schüler-Verhältnisses unterstrichen. - (A.W.)

483

Dietz, Hans-Ludwig (1991): Der Funktionsstellenbedarf von Justizvoll-

zugsanstalten: ein Kennzahlenvergleich. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 40 (6) 334-338

Die Forderung nach organisatorischen Verbesserungen in Justizvollzugs-

anstalten zur Realisierung kriminalpolitisch gewünschter Programme bildet

den Hintergrund, vor dem rechnerische Beziehungen zwischen Funktions-

besetzungsplan, Stellenplan und Dienstplan hergestellt werden, um das

Verhältnis von Anstaltskapazität und Personaleinsatz zu bestimmen. Dabei

werden Funktionsstellenkennziffern für sechs Strafvollzugsanstalten Nord-

rhein-Westfalens und Österreichs verglichen sowie eine Funktionsstellenbe-

messung mittels Kennzahlen für folgende Bereiche vorgenommen: (1)

Leitungsebene, (2) Verwaltung, (3) Abteilungs- und Funktionsdienst, (4)

Außenwache, (5) Nachtdienst, (6) Werkdienst I/ Arbeitsbetriebe, (7) Werk-

dienst II/ Wirtschaftsbetriebe. Für Personalbemessung und Kennziffernver-

gleich wird die Anzahl der offiziell genehmigten Haftplätze als Grundlage

empfohlen. Die Bestimmung des Funktionsstellenbedarfs wird als Beitrag

zur Versachlichung der Diskussion um Anstaltsgröße, Gefangenen- und

Stellenzahl gewertet. - (A.W.)

484

Flügge, Christoph (1991): Der Anfang der Gemeinsamkeit. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 153-156

296

Vollzugspersonal

Anläßlich des Beginns der Ausbildungszeit von Ost-Berliner Vollzugsbe-

diensteten durch die Senatsverwaltung für Justiz am 01.04.1991 wird aus der

Sicht eines westlichen Vollzugspraktikers der Prozeß der Wiedervereini-

gung im Strafvollzug reflektiert. Dabei wird die besondere Rolle der Berli-

ner Justizverwaltung aufgrund ihrer räumlichen Nähe zu Problemen vor Ort

betont. Neben den Auswahlkriterien für die Übernahme von Personal wird

dessen weitere berufliche Entwicklung skizziert. Zudem werden besonders

problematische Erscheinungen des DDR-Strafvollzugs umrissen. - (A.W.)

485

Swarzenski, Martin (1991): "Lassen Sie uns Kollegen werden!" Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 157-158

Anläßlich des Beginns der Unterweisungszeit von Ost-Berliner Vollzugs-

bediensteten wird vom Leiter des Referates für Aus- und Fortbildung bei

der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin eine Zwischenbilanz auf dem Weg

der Wiedervereinigung gezogen. Dabei werden der wirtschaftliche Aufbau

der neuen Bundesländer sowie die Verankerung des Rechtsstaates im

Bewußtsein der Menschen als zentrale Aufgaben angesehen. Letzteres wird

gerade für die neuen Bediensteten problematisiert, repräsentiert doch der

Strafvollzug in der Öffentlichkeit das, was ein Rechtsstaat zu sein hat. -

(A.W.)

297

Autorenregister

A

Ackermann, Rolf 260

Berckhauer, Friedhelm 413

Adams, Michael 196

Bernheim, Jacques 467

Bertschi, Marcel 103, 104

Albrecht, Peter 342

Alex, Michael 466

Bettmer, Franz 6, 377

Alimam, Ahmed 1

Bilsky, Wolfgang 27

Allmers, Volker 69

Bindzus, Dieter 232

Alm-Merk, Heidrun 197

Bock, Michael 198

Althoff, Martina 2

Böhm, Alexander 363

Arnold, Elke 424

Bölter, Herbert 427

Böttcher, Reinhard 364

Asselborn, Gerd 425

Ayass, Walter 393

Böttger, Andreas 296

Boetticher, Axel 343, 344

Bogensberger, Wolfgang 365

B

Bohlander, Michael 378

Bohner, Gerd 441

Baier, Uwe 91

Bomio, Giorgio 297

Bajanowski, Thomas 102

Bonk, Hans-Joachim 43

Barbey, Ilse 295

Borning, Andreas 91

Braun, Günther 154

Barsch, Gundula 70

Barth, Wera 394, 402

Brause, Hans Peter 396

Breymann, Klaus 233

Bauer, Rudolph 42

Baumeister, Rudolf 426

Brieler, Paul 85

Baurmann, Michael C. 4

Brinker, Anselm 345

Beck, Wolfgang 165

Buchert, Rainer 155

Beckert, Rudi 5

Büchner, Bernward 105

Beckmann, Heinz 395

Bühringer, Gerhard 71

Beckmann, Peter 481

Burghard, Waldemar 261

Burgstaller, Wolfgang 428

Begemann, Helmut 362

299

Burkhart, Anette 429

E

Busch, Max 298, 482

Busse, Volker 199

Eder-Rieder, Marıa A. 200

Egg, Rudolf 181

Eikmeier, Gisbert 72

C

Ellinger, Alfred 303

Els, Stefan 158

Caesar, Peter 156, 234, 430

Engelhard, Hans A. 12

Castaldo, Andrea R. 346

Erhardt, Elmar 78, 80, 123

Classen, Claus Dieter 106

Ermer-Externbrink, Monika 305

Cremer-Schäfer, Helga 7

Eser, Albin 110, 111, 201

Esser, G. 306

D

F

Dannecker, Gerhard 157

Daschner, Wolfgang 262

Fabricius, Dirk 468

Deichsel, Wolfgang 8, 235, 379

Feltes, Thomas 382

Deimling, Gerhard 9

Ferchland, Bernhard 112

Denger, Burkhart 299

Fiedler, Herbert 236

Denk, Wolfgang 127, 263

Finger, Horst Rudolf 397

Denny, Mark 300

Fischer, Thomas 113

Deppe, Wolfgang 414

Fischer, Wolfgang 257

Dern, Harald 107

Flügge, Christoph 484

Detter, Klaus 347, 348, 349

Foerster, Klaus 307

Foth, Eberhard 350

Dietz, Hans-Ludwig 483

Dirnaichner, Udo 381

Franzki, Harald 308

Dittmann, Volker 431

Frehsee, Detlev 13, 93, 264

Dörmann, Uwe 92

Fricke, Karl Wilhelm 14

Dörner, Christine 10

Fritschka, Peter 366

Donatsch, Andreas 301

Fritz, A. 306

Drewniak, Regine 302

Frommel, Monika 114, 309

Driesch, Theodor von den 460

Füllkrug, Michael 310

Dünkel, Frieder 108, 432

Fürst, Werner 461

Düring, Beate 109

Dukes, Katharına 11

300

G

Hardtke, Frank 186

Harnischmacher, Robert

162,

Gastpar, Markus 72

265

Harrıiıs, Victoria V. R. 352

Gauthier, Jean 311

Geerds, Friedrich 159, 312

Hart, Albert 219, 220

Geilen, Gerd 115

Hartmann, Winfried 436

Geiter, Helmut 313, 367, 415

Hartwig, Ernst-Peter 414

Genkel, Ingrid 15

Hartwig, Jürgen 191

Geßner, Heidrun 116

Haug, Frigga 18

Gietl, Stefan 58

Heck, C. 307

Gimenez-Salinas i Colomer,

Heghmanns, Michael 118

Esther 16

Heide, Frank von der 94, 95

Gleß, Sabine 398

Heim, Gunda 45

Gohde, Hellmut 314

Heine, Günter 119

Gransee, Carmen 17

Heinz, Wolfgang 368

Grasnick, Walter 315

Hellebrand, Johannes 73

Gretenkord, Lutz 433, 434

Herm, Peter 96

Griebe, Walter 237

Hermann, Dieter 4, 192, 399

Griep, Birgitt 160

Herz, Ruth G. 384

Grigowski, Eckhardt 43

Hesse, Silke 76

Grosser, Rudolf 435

Hetke, Axel 266

Grünwald, Gerald 238

Hinrichs, Günter 471

Grunau, Falko 462

Hobe, Konrad 385

Günter, Michael 383

Höflich, Peter 437

Günther, Hans-Ludwig 202

Hoerschelmann, Axel von 46

Gusy, Burkhard 44

Hoeven, Theo F. M. van der 438

Guth, Reiner 161

Hoffmann, Manfred 463

Hofmeyer, Rainer 267

Holyst, Brunon 74

H

Horn, Lutz 75

Huber, Franz 317

Häusler, Bernd 316

Hübner, Klaus 472

Haffke, Bernhard 351

Hund, Horst 163, 268

Hurrelmann, Klaus 76

Hahn, Gerald 292

Hamm, Rainer 239

Harder, Dirk 117

301

Köhler, Michael 165

König, Peter 244

Ignor, Alexander 120

Körner, Harald Hans 121, 205

Ivanov, Lev 97

Kobhl, Hans-Helmut 245

Kohl, Renate 403

Koller, Arnold 206

J

Kolneder-Zecher, Ulrike 320

Kommer, Max 442

Janssen, Bernhard 353

Konrad, Norbert 354, 355

Jehle, Jörg-Martin 19

Kopetzki, Christian 47

Jescheck, Hans-Heinrich 20

Krätzner, Andreas 122

Jünemann, Gudula 193

Krafeld, Franz Josef 45

Jung, Heike 131

Kramer, Jörg 443

Krauskopf, Lutz 166

Krauß, Günter 60

K

Kremer, Lothar 77

Kreuzer, Arthur 356

Kaatsch, Andreas 269

Krieg, Hartmut 404

Krott, Eberhard 474

Kahlau, Friedhelm 473

Kaiser, Günther 21, 439

Kube, Edwin 78, 123

Küchenhoff, Bernhard 48

Kalf, Wolfgang 240, 241

Kühling, Paul 22

Kanzleiter, Gerda 400

Kapteyn, Paul 203

Kühne, Adelheid 79

Küper, Georg 207

Karazman-Morawetz, Inge 242,

318

Kuhn, Andre 208

Kury, Helmut 296

Karsten, Rainer 440

Katholnigg, Oskar 204

Kerner, Hans-Jürgen 399, 401

L

Kiehl, Walter H. 386

Kips, Maud 187

Kirschnick, Gerd-Peter 226

Lahti, Raimo 209

Kissel, Otto Rudolf 243

Lammich, Siegfried 210, 416

Lamott, Franziska 211

Kißler, Gerlinde 441

Klepzig, Peter 394, 402

Langfeldt, Marina 212

Lapp, Matthias 96

Klink, Manfred 164

Knauth, Bettina 319

Lautsch, Erwin 94, 95

302

Legler, Peter 124

Marschner, Rolf 51

Legnaro, Aldo 321

Meerfeld, Gerd 274

Lehmann, Ursula 49

Meier, Bernd-Dieter 326

Lehnert, Gregor 98, 270

Mellenthin, Klaus 126

Leineweber, Heinz 80

Menzel, Gerhard 160

Lenhard, Karl-Heinz 167, 168

Merten, Heike 275

Leonhardt, Rainer 271

Merten, Karlheinz 275

Leppelt, Monika 2

Mertens, Christoph 320

Lesting, Wolfgang 322

Mertens, Rene 296

Leune, Jost 81

Messmer, Heinz 387, 388

Leygraf, Norbert 323

Meyer, Hans 444

Lichtenstein, Jozsef 246

Mezger, Walter 405

Liebig, Justus 247

Michelitsch-Traeger, Ingrid 475

Lindlau, Dagobert 169

Middendorff, Wolf 24

Lodemann, Ernst 72

Miehe, Olaf 369, 370

Löhner, Michael 272

Missliwetz, Johann 127

Löhr, Holle Eva 324

Mitterauer, Bernhard 327

Lommel, Celestin 357

Möhn, Heinz J. 128

Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang

Möller, Kurt 52

188

Moos, Reinhardt 328

Lüderssen, Klaus 248

Müller, Anke 120

Lützenkirchen, Michael 425

Müller, Henning Ernst 25

Luther, Horst 213, 214

Müller, Peter 329

Lutzebäck, Elke 45

Müller, R. 82

Lux, Ev 182

Müller, Wolfgang 215

Müller-Dietz, Heinz 26, 417,

418, 419, 420

M

Müller-Dietz, Ortrud 445

Müller-Isberner, J. Rüdiger 433

Maase, Kaspar 23

Müther, Josef 129, 265

Maiwald, Manfred 125

Musil, Jan 216

Majer, Diemut 249, 325

Musiol, Peter 130

Markert, Stefanie 50

Mutz, Jürgen 395, 406

Marks, Erich 395

Marlow, Detlef 273

303

N

Pommerehne, Werner W. 219,

220

Naab, Daniela 131

Possinger, Werner 390

Nauck, Bernhard 132

Prantl, Heribert 173

Niggl, Peter 189

Prittwitz, Cornelus 221

Nix, Christoph 446

Noeres, Peter 480

Northoff, Robert 217, 250

Q

Quensel, Stephan 30

O

R

Ohle, Karlheinz 447

Orth, Cornelia 330

Ostendorf, Heribert 170, 171,

Raden, Lutz van 236

331, 448

Rasch, Wilfried 407, 476

Rauchfleisch, Udo 83

Oswald, Margit E. 27

Otten, Carmen 473

Rebscher, Erich 84

Otto, Wilfriede 28

Rehn, Gerhard 449

Reimer, Christian 431

Renesse, Margot von 133

p

Rentzel-Rothe, Wolfgang 53,

450

Pelster, Christoph 296

Reuter, Lothar 134

Pelz, Eckhard 421

Rex, Erhard 332

Rex, Rainer 451

Pendon, Manuel 464, 465

Peters, Butz 172

Rittner, Christian 277

Roellecke, Gerd 54

Peters, Helge 29

Petzold, Frauke 389

Rönn, Peter von 31, 32

Rogge, Jürgen 452

Pfeiffer, Christian 371

Pfister, Wolfgang 251, 252, 253

Rohr, Karl 408

Rotthaus, Karl Peter 453

Pieper, Ludger 72

Pilgram, Arno 183, 242

Rübsamen, Klaus 278

Pitschas, Rainer 276

Rühle, Rainer 85

Plywaczewski, Emil W. 218

Rupprecht, Reinhard 174

Rzepka, Dorothea 188

304

S

Schroven, Günter 423

Schünemann, Bernd 139

Sagel-Grande, Irene 358

Schürhoff, Roland 446

Samson, Erich 222

Schulz, Henry 281

Sauerborn, Wilhelm 333

Schulz, Joachim 334

Sauter, Alfred 454

Schumacher, Heinz 98, 270

Schaar, Gisela 45

Schwarzenegger, Christian 194

Schäfer, Herbert 99

Schwind, Hans-Dieter 57, 58

Schwinn, Werner 282

Schaffstein, Friedrich 369, 370

Schellberg, Norbert 345

Seebode, Manfred 283

Schicht, Günter 266

Seelmann, Kurt 35

Schiffer, Eckart 55

Seiser, Klaus-Jürgen 36

Schlammerl, Heidi 409

Sepulchre, Marc Antoine 102

Schlink, Bernhard 372

Siadak, Theresia 329

Schlothauer, Reinhold 320

Sick, Brigitte 140, 141

Schmidt, M. H. 306

Sieber, Ulrich 142, 224

Schmidt, Torsten 86

Sielaff, Wolfgang 176

Schmidt, Volker 135, 279

Sierck, Gabriela 177

Schmidt-Semisch, Henning 87

Skoda, Herbert 143

Schneider, Hans Joachim 56

Smaus, Gerlinda 37, 59

Schneider, Udo 422

Spühler, Karl 335

Schneider, Werner 88

Stammermann, Ulla 17

Schöch, Heinz 136

Stangl, Wolfgang 318

Schöndorf, Erich 137

Starke, Timm 336

Scholderer, Frank 100

Steffan, Werner 60

Scholten, Hans-Joseph 138

Steffensky, Fulbert 372

Schoreit, Armin 175, 223, 359,

Steinert, Heinz 7

360

Steinke, Wolfgang 101, 144, 178,

Schoreit-Bartner, Anette 359,

179, 225, 337

360

Steinmetz, Wolfgang 61

Schraml, Alexander 422

Stocker, Jörg 284

Schreckling, Jürgen 391

Stöber, Günter 452

Schreiber, Wolfgang 280

Störzer, Hans Udo 4

Schroeder, Friedrich-Christian

Storm, Corola 45

33

Storz, Renate 145

Schrott-Ben Redjeb, Gudrun 44

Straube, Bernd-Ulrich 226

305

Strempel, Dieter 236

V

Streng, Franz 4, 192

Streng, Rainer 62

Välkovä, Helena 361

Stüllenberg, Heinz 146

Varro, Alexander 102

Stümper, Alfred 285, 286

Vilsmeier, Markus 195

Stüwe, Gerd 63

Vocks, Bernhard 477

Stumpp, Gabriele I. 64

Vormbaum, Thomas 227

Sturm, Joachim 287

Vultejus, Ulrich 149, 255, 256

Sumner, Colin 38

Swaaningen, Rene van 39

Swarzenski, Martin 485

W

Wächtler, Hartmut 320

T

Wagner, Bernd 67

Walkenhorst, Philipp 184

Taschenmacher, Rudolf 147

Walter, Bernd 288

Taschler-Polacek, Heidrun 195

Walter, Joachim 457

Theißen, Rolf 455

Walter, Michael 257

Thiel, Knuth 65

Walz, Karl-M. 411

Thielicke, Berthold 456

Wasielewski, Josef Alfred 458

Thiem-Schräder, Brigitte 410

Wasmuth, Johannes 258

Thomasius, Rainer 89

Wassermann, Rudolf 228, 259

Töpper, Bernhard 338

Weber, Klaus 364

Trauernicht, Gitta 373

Weber, Norbert H. 90

Traulsen, Monika 190

Wegener, Hartmut 412

Trenczek, Thomas 374, 375, 376

Wegner, Hans-Joachim 150

Triffterer, Otto 148

Weider, Hans-Joachim 320, 339

Tschudi, Doris 392

Weidner, Jens 478

Tulkens, Francoise 66

Weigel, Georg 63

Weigend, Ewa 229

Weihmann, Robert 289

U

Weiß, Dietrich 185

Weiß, Markus 479

Ulmer, Detlef 254

Weissinger, Volker 230

Welp, Wolfgang 45

Welzel, Lothar 237

306

Wensing, Rainer 290

Z

Werkentin, Falco 40

Werle, Gerhard 340

Zacher, Fred 153

Weßlau, Edda 180

Zachert, Hans-Ludwig 291

Wieland, Günther 41

Zels, Erhard 452

Wilhelm, Wili 341

Zen-Ruffinen, Michel 68

Willner, Jürgen 151

Zimmerhackel-Monien, Harald

Windgassen, Klaus 323

409

Winter, Jörg 456

Zinycz, Johannes 292

Winzenried, Urs 152

Zipf, Heinz 231

Wolff, Stephan 314, 319

Zittlau, Dieter 293

Wolters, Jörg M. 478

Zittlau, Jörg 294

Wunder, Michael 15

Zoll, Andrzej 229

Wurdak, Hans-Peter 36

Zwenger, Gabriele 58

Wycisk, Petra 4830

307

Sachregister

A

Abschaffung / Todesstrafe 361

Albanien / Attentat / Geschichte 24

Abschöpfung / Verbrechensgewinn 165,

Alkoholabhängiger / Forensische Begut-

178, 180

achtung / Straffälliger 305

-— Strafgefangener 452

Abschreckung 357

Alkoholabhängigkeit /

Absprache / Jugendstrafverfahren 388

Abweichendes Verhalten 83

-— Kriminalität 83

--- Strafverfahren 298, 332

-— Persönlichkeit 83

Abtreibung 132

-— Therapie 83, 452

—- Arzt / Einschätzung 110

-— Deutsche Einheit 106, 201, 214,

Alkoholkonsum / Schuldfähigkeit 350

222, 258

—— Strafverfolgung /

Da

Verkehrsdelikt 136

—.

Entkriminalisierung 197

Strafrecht 105, 111, 114, 115, 128

,

— Strafzumessung / Straftat 350

133, 139, 207, 214, 215

...

Straßenverkehr / Deutsche

Einheit 85

Strafverfolgung 54, 110

Verkehrsdelikt 85, 149

Abweichendes Verhalten / Alkohol-

abhängigkeit 83

Allgemeiner Vollzugsdienst / Arbeits-

--- Sport 66, 68

situation 442

--- Theorie 29, 38

—- Aus- und Weiterbildung 423

Ärztliche Pflicht / Suizid-

Alter Mensch / Strafgefangener 432

gefährdung 48

Alterskriminalität 186, 432

AGB DDR /852 46

— $56 46

Ambulante Sanktionen 406

— $ 153 Abs 1 46

Ambulante Sanktionen <JGG> 184

,

Aggression s. Gewalt

390, 392

AIDS / Prävention / Drogenszene 44

Amtsanmaßung 109

— / —- Prostitution 50

—- Recht 75

Ancel, Marc <1903-1990> 20

— Strafvollzug 75, 437

Angehörige / Besuchspraxis /

Bagatellkriminalität / Entkriminalisie-

Strafgefangener 444

rung 197

--- Zeugnisverweigerungsrecht 317

Bankraub / Polizeiliches Handeln 143

Angeklagter 322

Baubetrug / Strafverfolgung 159

Anonyme Alkoholiker 53

Bayern / Bewährungshilfe / Proband /

Gefährlichkeit 409

Anzeigeverhalten 194

- Entlassenenhilfe 403

Arbeitssituation / Allgemeiner Voll-

--- Strafvollzug / Zwangstherapie /

zugsdienst 442

Psychopharmakon 466

--- Strafvollzugsanstalt 454

Arbeitstherapie / Jugendstrafvollzug

477

Bekämpfung / Drogenhandel 163, 165,

168, 196

..

Arzt / Abtreibung 110

—>

Drogenkonsum 74

--- Sorgfaltspflicht 103

Drogenkriminalität 123, 126, 146,

--- Sorgfaltspflichtverletzung 104

151, 155, 156, 204, 219, 220

...

Internationaler Terrorismus 174

Asylbewerber / Kriminalität 190

.

Kriminalität 26, 228, 232

...

Organisierte Kriminalität 156,

Attentat / Geschichte 24

163, 165, 167, 168, 169, 173, 178

—.

Terrorismus 160

Aufsuchende Sozialarbeit / Drogenhilfe

77

Beleidigung 140

Berlin / Alterskriminalität 432

Aus- und Weiterbildung / Allgemeiner

D

Vollzugsdienst 423

Ausländerkriminalität 189

--- Bewährungshelfer 407

..

Jugendkriminalität 257

...

Kriminalistik <Fach> 271

--- Kriminologie 16

--- Strafvollzug 465

..

Ladendiebstahl / Sanktionspraxis

345

...

Ausländer / Integration 55

Maßregelaussetzung / Widerruf

355

Ausländerkriminalität 189, 190

——

Maßregelvollstreckung 354

.

Prostitution / Einschätzung 65

Ausländische Frau / Prostitution 107

...

Straffälligenhilfe / Deutsche Ein-

heit 394, 402

..

Strafvollzug / Deutsche Einheit

484, 485

B

Berufsrolle / Bewährungshelfer 399,

Baden-Württemberg / Resozialisie-

407

rungsfonds 393, 405

- Polizei 292

--- Strafvollzug / Lockerung / Miß-

brauch 427

Beschuldigter / Grundrechtsschutz /

Strafverfahren 335

310

Besuchspraxis / Strafvollzug 444

...

$ 31 360

...

$ 36 Abs 1 113

.

Betäubungsmittelabhängigkeit

$ 36 Abs 3 113

s. Drogenabhängigkeit

Sanktionspraxis 108

Betrug s.a. Baubetrug

Budapest / Jugendkriminalität 257

Bundeskriminalamt 267, 291

Betrug / Strafrecht 125

Bewährungshelfer / Aus- und Weiterbil-

Bundeszentralregister / Eintragung 240,

241

dung 407

- Berufsrolle 399, 407

Bewährungshilfe 398, 400, 401, 406,

C

408, 410

..

Deutsche Einheit 394, 395, 397,

Cannabis 356

412

D

Kongreß / Saarbrücken <1991>

213

Cannabiskonsum / Persönlichkeit 72

Proband / Gefährlichkeit 409

Centre d’Estudis i Formaciö6ö

..

Sozialarbeit 395

<Barcelona> 16

Beweis 308, 312

Computerkriminalität 118, 142, 144

Beweisantrag 320, 334

Beweisverbot / Internationaler Ver-

D

gleich 311

Dänemark / Straffälligenhilfe 406

BKAG 291

Datenschutz / Polizeiliches Handeln

Brandenburg / Kriminalpolizei 260, 266

273, 276

Bremen / Jugendkriminalität 257

DDR / Abtreibung / Strafrecht 214

— Polizeiliche Kriminalstatistik 99

Alkoholkonsum / Straßenverkehr

85

— Soziale Dienste / Organisation

..

404

Drogenkonsum / Epidemiologie

70

— Täter-Opfer-Ausgleich 191

Geheimdienst / Strafverfolgung

BtMG 156, 163, 205, 356

120

$1 278

Gesellschaftsgerichtsbarkeit 382

...

Justitielles Unrecht 245

$13 73

..

&29 69, 165, 278

aa.>

/ --- Rehabilitierung 251, 253

..a

..

/ --- Strafverfolgung 233

$ 29 Abs2 69

...

>>>

$& 29 Abs 3 360

Kriminalitätsentwicklung 94, 95

—>

$& 30 278

...

Kriminalpolitik 211, 212

—.

..

Kriminalstatistik 91

$ 30 Abs 1 Nr 1 156

...

-a

$ 30 Abs 2 360

Kunstraub 153

311

Nationalsozialistische Verbre-

Schiedsgerichtsbarkeit 382

chen / Strafverfahren 3, 5, 11, 14,

Soziale Dienste 397

28, 41

dnl

Straffälligenhilfe 394, 402, 412

i

Strafrecht 201, 202, 207, 214, 215,

Politische Verfolgung / Rehabili-

tierung 46

222, 227, 237, 247, 248, 258

—>

/ —- Verjährung 244

Strafrechtspflege 199, 234, 250

...

Polizei / Berufsrolle 292

-a

wn

Strafverfahren 325, 336

Prostitution 62

Strafverfolgung 247, 248

wn

Psychisch Kranke / Recht 51

Strafvollzug 413, 414, 421, 423,

Rechtsanwalt / Politische Über-

481, 484, 485

prüfung 336

Terrorismus 162

w

Richter / Politische Überprüfung

—.

Umweltrecht 122

325

—>

Strafgefangener / Alkoholabhängi-

Deutschland / Abtreibung 106

ger 452

--- Diversion / Jugendstrafanstalt 392

Strafjustiz / Geschichte

Geheimdienst 158

<1950-1960> 40

..

Gesellschaftsgerichtsbarkeit 382

..

Strafrecht 201, 202, 207, 210, 227,

Jugendkriminalität 257

247, 248, 258

Justitielles Unrecht / Strafver-

.

Strafrecht / Nationalsozialismus

folgung 233

12

Ta

Kriminalitätsentwicklung 98

Strafrechtspflege 199

Kriminalpolitik / Europäische

Straftat / Strafverfolgung 238

Integration 212

..

Strafvollzug 413, 414, 418, 421,

Kriminalpolitik / Kongreß / Bad

423, 484, 485

Zwischenahn <1990> 211

—

Umweltrecht 122

...

...

Politische Verfolgung / Verjäh-

Verkehrsdelikt / Alkoholkonsum

rung 244

149

.

Psychisch Kranke / Recht S51

..

Wahlfälschung 134

Strafrecht 202, 207, 215, 227,

248, 258

Deliktsschwere / Einschätzung 25

...r

Strafrecht / Nationalsozialismus

26

Deutsche Bewährungshilfe <Bonn>

Strafrecht / Reform 210

401

Straftat / Strafverfolgung 238

..

Strafverfolgung / Europäische

Deutsche Einheit / Abtreibung 106,

Integration 203

201, 214, 222, 258

...r

—.

Strafvollzug 413, 414, 421, 423

- Bewährungshilfe 394, 395, 397,

Verkehrsdelikt / Alkoholkonsum

412

149

Drogenkonsum 82

man

Entlassenenhilfe 402

Diagnostik / Psychisch kranker Rechts-

Geheimdienst 158

brecher 297

Innere Sicherheit 228

..

Justitielles Unrecht 233, 244

Diebstahl

s.a. Ladendiebstahl

...

s.a

. Raub

Kriminalitätsentwicklung 143, 161,

Kriminalpolizei 260, 281

s.a

. Wohnungseinbruch

Kunstraub 153

..

Diebstahl / Täter 323

Organisierte Kriminalität 158

312

Diversion / Jugendstrafrecht 374, 381

--- Strafverfolgung 108, 121, 175, 359,

360

--- Straffälliger / Jugendlicher 365,

379, 388, 392

Drogenpolitik 81, 88, 204, 205, 219, 220

Drogen / Forensische Toxikologie 278

Drogenprostitution 50

Drogenabhängiger / Strafgefangener

445, 451

Drogenszene 88

Drogenabhängigkeit 74, 82

Drogentherapie s.a. Drogenhilfe

--- Forschung / Bedarf 71

--- Prävention 76, 84, 89, 230

Drogentherapie / Anrechnung / Frei-

...

/ — Erziehung 90

heitsstrafe 113

..

/ -— Polizei 78, 126

-— Maßregelvollzug 480

--—- Substitutionsprogramm 73, 196

Drogenberatung s. Drogenhilfe

Drogenutensilien 451

Drogengesetz s.a. BtMG

Drücker 150

Drogengesetz 205

Dunkelfeld / Forschung / Methode 4

Drogenhandel 80, 356

—- Tötungsdelikt 282

— Bekämpfung 163, 165, 168, 196

Drogenhilfe s.a. Drogentherapie

E

Drogenhilfe / Aufsuchende Sozialarbeit

TI

EGStGB s. StGBEG

Jugendstrafvollzug 428

Ehrenamtliche Mitarbeit / Recht /

Kongreß / Berlin <1991> 87

Strafvollzug 455

Niedrigschwelliges Angebot 77, 86

Sozialarbeit 86

Einigungsvertrag 222, 224, 258, 260, 325

Strafvollzug 445

EinigVtr / Art 17 199

Drogenkonsum 84

— Art 17 AbsS 46

— Bekämpfung 74

..

Deutsche Einheit 82

-— Art 31 Abs 4 105

wa

Entkriminalisierung 69, 88, 204,

205, 219, 220

Entkriminalisierung / Abtreibung 197

-

..

-

— Bagatellkriminalität 197

Epidemiologie 70, 76, 89

--- Drogenkonsum 69, 88, 204, 205,

—- Jugendlicher 70, 76, 89

219, 220

-— Kokain 80

—>

Strafvollzug 451

Entlassenenhilfe 402, 403, 435

Drogenkriminalität 82, 108

Entlassungshilfe 403, 435

-— Bekämpfung 123, 126, 146, 151,

155, 156, 204, 219, 220

Entweichung / Maßregelvollzug 433

313

Entziehungsanstalt / Unterbringung

F

343, 476, 480

Familie / Gewalt 49, 57

Ermittlungsverfahren 310

Fehlurteil 354, 355

Erziehung /

Ambulante Sanktionen <JGG> 184

Feminismus / Kriminologie 2, 17

--- Jugendstrafrecht / Strafe 184, 362,

367, 370

Finaler Rettungsschuß 283

--- Straffälliger 398

--- Strafvollzug 430, 447, 449, 460,

Finnland / Strafrecht / Reform 209

482

Folter / Strafgefangener 127, 439

Erziehungsheim / Alternative / Unter-

bringung 373

Forensische Begutachtung 312, 314

..r

Kleptomanie 323

Ethik 15

d

Objektivierung 307

--- Krniminologische Forschung 21

Psychiatrie 29S, 307, 319

--- Richter 243

...

Psychisch kranker Rechtsbrecher

297

Ethnische Gruppe / Polizeiliches

..

Schuldfähigkeit 296, 327

Handeln 264

...

Strafverfahren 296, 305, 306, 322,

329

Europa / Internationaler Terrorismus /

...

Suizid 102

Bekämpfung 174

aa

--- Kriminalpolitik 212

Tötungsdelikt 102

-— Straffälligenhilfe 406

Forensische Medizin / Tötungsdelikt

- Strafrecht 224

282

- Wettbewerbsdelikt / Sanktion 157

Forensische Psychologie / Kongreß /

Europäische Integration /

Geldwäscherei 166

Nürnberg <1990> 19

--- Kriminalpolitik 212

Forensische Toxikologie / Drogen 278

- Polizeiliches Handeln 280

--—- Strafrecht 206, 207, 224

Frankreich / Strafverfahren 333

--- Strafverfolgung 203

...

Wettbewerbsdelikt 157

--- Strafverfolgung / Europäische

Integration 203

Euthanasie 15

Frau / Menschenhandel 107

--- Nationalsozialismus 31, 32

—.

Psychiatrie 187

--- Psychisch Kranker / Geschichte

...

Soziale Kontrolle 187

<1933-1945> 31, 32

Verbrechensfurcht 195

Verhalten / Sexualdelikt 192

Evaluation / Sozialtherapie 473

Frauenkriminalität / Strafverfolgung

Evaluationsforschung 1

187, 188

Exhibitionismus / Kind 330

Freiheitsstrafe 208

314

-— Drogentherapie / Anrechnung

- Prävention / Fußballfan 43

113

—— Schule S6, 57

--- Maßregeln der Besserung und

--- Sport / Strafrecht 66

Sicherung 343

--- Straffälliger / Jugendlicher 10, 390

Gewalt gegen Frauen 145

Fristen / Bundeszentralregister 241

Gewalt gegen Kinder 129, 135

Führungsaufsicht / Proband / Gefähr-

Gewaltkriminalität 59, 145

lichkeit 409

--- Opfer / Anzeigeverhalten 192

- Täter / Jugendlicher / Hilfe 471,

478

G

GG / Art 1 Abs 1 105, 106, 111

Art1Abs 251 54

Gefangenenseelsorge 429

d

aa

Art 103 Abs 2 224, 238

Geheimdienst 265

Art 104 224

Art 14 Abs 2 180

—. Deutsche Einheit 158

Art 19 Abs 2 201

—- Strafverfolgung 120

Art 2 Abs 1 106

—.

Art 2 Abs 2 201

Geiselnahme / Polizeiliches

Handeln 284

Art2Abs25$1 54, 111

Art 20 Abs 3 243

Art 97 Abs 1 243

Geldwäscherei 165, 166

Grenzkontrolle 280

Generalprävention 198

Großbritannien / Lebenslange Frei-

Genetischer Fingerabdruck 263, 277

heitsstrafe 352

.. Strafverfahren 301

--- Straffälligenhilfe 406

— Straffälliger / Überwachung 378

Genomanalyse 263, 277

--- Strafvollzug / Organisation 453

Gerichtlicher Sachverständiger 308, 312

Grundrechtsschutz 54

Gerichtshilfe 406

H

Gerichtsverfassung 246

Gesellschaft / Kriminalität 93

Haftauswirkung 431

Gesellschaftsgerichtsbarkeit 382

Hafturlaub

s.a. Strafvollzug / Lockerung

Gesundheitsfürsorge / Strafvollzug 466,

467, 472

Hafturlaub / Langjährig Strafgefangener

427

Gewalt / Familie 49, 57

—- Jugendlicher 52

Hamburg / Jugendkriminalität 257

—- Kongreß / Berlin <1991> 59

3L

Hauptverhandlung 321, 328

Internationaler Terrorismus

s.a. Terrorismus

Hausarrest 378

Internationaler Terrorismus 162, 164,

174

Heidelberg / Opferbefragung 4, 192

Heimerziehung 373

Internationales Strafrecht 222

Hellmer, Joachim <1925-1990> 13

Italien / Geheimdienst /

Deutsche Einheit 158

Heranwachsender / Persönlichkeit /

--- Organisierte Kriminalität /

Straffälliger 306

Bekämpfung 167

--- Strafgefangener 440

--- Psychisch kranker Rechtsbrecher /

Schuldfähigkeit 346

Hessen / Maßregelvollzug / Lockerung /

Mißbrauch 433

-— Resozialisierungsfonds 396

J

HIV-Infektion s. AIDS

JGG 363, 374, 375, 376, 386

JGG /$3 264

Hochschulstudium / Kriminologie 37,

...r

$ 10 184

39

..

$ 17 Abs 2 362

--- Strafgefangener 463

..

$ 38 372

..

$ 38 Abs 252 372

Hongkong / Strafrechtspflege 232

..

$ 38 Abs 352 184

...

$ 45 184

Howard, John <1725-1790> / Straf-

$ 45 Abs 251 381

vollzug / Geschichte 9

...

847 184

...

$ 105 184

JGG Österreich / $ 6 365

- 87 365

- 88 365

Informationelle Selbstbestimmung 207

Informationssystem / Politische Ver-

JGGÄndG 1 364, 368, 374, 375, 376

folgung 255, 256

- Polizei 269

Jugend / Subkultur 23

--- Rechtspflege 236, 254

Jugendarrest 375

Informelle Erledigung s.a. Diversion

Jugendgerichtshilfe 331, 376, 386

Informelle Erledigung 377, 387

- Datenschutz 372

Innere Sicherheit / Deutsche Einheit

Jugendhilfe 386

228

Jugendkriminalität

Interessenvertretung / Strafgefangener

s.a. Straffälliger / Jugendlicher

446

316

Jugendkriminalität 257, 457

Jugendstrafvollzug 41S5, 430, 457

- Prävention 182

- Arbeitstherapie 477

--—- Drogenhilfe 428

Jugendlicher / Drogenkonsum 70, 76,

Jugendstrafvollzugsanstalt 430

..

Gewalt 52

Kriminelle Karriere 182

Jugendunruhen 23

d

Nationalsozialismus / Soziale

Kontrolle 10

Justitielles Unrecht S, 12, 14, 201, 245

—>

Politischer Extremismus 45, 52,

--- Deutsche Einheit 233, 244

160

-—- Rehabilitierung 11, 251, 252, 253

..

Psychosoziale Hilfe 383

-— Strafverfolgung 233, 255, 256

>>

Sozialarbeit / Randgruppe 45, 63

Da

Soziale Kontrolle 379

Justizvollzug s. Strafvollzug

..

Straffälliger 391

—.

...

/ --- Bewährungshilfe 383

/ --- Persönlichkeit 306

K

...

/ - Sozialarbeit 377, 383, 387

..

Strafgefangener / Differenzierung

Kind / Exhibitionismus 330

457

..

- Sexualdelikt / Familie 299

-n

/ --- Drogenabhängiger 428

--— / --- Hilfe 49

/ --- Gemeinnützige Arbeit 458

>

]

/ --- Sport 425, 456, 478

/ --- Zeugenaussage 299, 326

——

--- Strafverfahren / Zeuge 326

Therapie / Strafgefangener 471,

>>

Zeugenaussage 299, 326, 330

479

Untersuchungsgefangener / Sport

443

Kinderdelinquenz 182

KJHG 386

Jugendstaatsanwalt 381

Kleptomanie / Forensische

Jugendstrafe 362, 375

Begutachtung 323

Jugendstrafe von unbestimmter Dauer

10

Kokain / Drogenkonsum 80

Krawall / Geschichte <1956-1959> 23

Jugendstrafrecht 363, 366, 369, 370

—- Diversion 374, 381, 392

Kreditbetrug 179

>>

--- Kongreß / Köln <1990> 367

Reform 364, 368, 376

Kriminalistik <Fach> 271

Sanktionspraxis 365, 371

...

Untersuchungshaft 375

Kriminalität / Alkoholabhängigkeit 83

Jugendstrafverfahren

- Asylbewerber 190

--- Bekämpfung 228, 232

s.a. Jugendstrafrecht

-— / —. Nationalsozialismus 26

-— Darstellung / Presse 415

Jugendstrafverfahren / Absprache 388

Qn

Gesellschaft 93

—- Kritik 321

—...

-=- Sanktionspraxis 188

Kongreß / Würzburg <1991>

422

317

--. Prävention / Kriminaltechnik 225

Kriminalroman 18

“

a

/ --- Organisation 217

/ - Polizei 223, 226, 268, 275,

Kriminalsoziologie 38

276, 309

- Soziale Struktur 93

Kriminalstatistik

...

Theorie 7, 29

s.a. Polizeiliche Kriminalstatistik

Kriminalitätsbelastung / Ausländer

Kriminalstatistik 91, 94, 95

s. Ausländerkriminalität

Kriminelle Karriere / Jugendlicher 182

Kriminalitätsbelastung 92, 145

-.. Region 194

Kriminelle Vereinigung s. Organisierte

Kriminalität

Kriminalitätseinschätzung 99

Kriminologie

Kriminalitätsentwicklung 91, 92, 94, 95,

s.a. Kritische Kriminologie

96, 97, 98, 101, 189

--- Deutsche Einheit 143, 161

Kriminologie / Aus- und Weiterbildung

16

Kriminalitätskontrolle / Theorie 6

..

Feminismus 2, 17

Hochschulstudium 37, 39

Kriminalitätslage 288

Kongreß / Trier <1990> 36

..

Lehrplan 37, 39

Kriminalitätsopfer s. Opfer

Psychologie 19

Theorie 30

Kriminalpolitik 35S, 97, 170, 197, 208,

Theorie-Praxis-Verhältnis 36

209, 210, 216, 218, 231

--- Europäische Integration 212

Kriminologische Forschung 422

--- Kongreß / Bad Zwischenahn

--. Datenschutz 21

<1990> 211

--- Ethik 21

- / —. Saarbrücken <1991> 213

Kritische Kriminologie 2, 8, 17

Kriminalpolizei

s.a. Bundeskriminalamt

Kronzeuge 300, 338

s.a. Polizei

Kunstraub 153

Kriminalpolizei 266, 270, 286, 292

- Deutsche Einheit 260, 281

--- Organisation 260, 281

L

Kriminalpolizeilicher Meldedienst 287

Ladendiebstahl / Sanktionspraxis 345

Kriminalprävention

Langjährig Strafgefangener

s. Kriminalität / Prävention

s.a. Strafgefangener

Kriminalpsychologie / Kongreß / Nürn-

Langjährig Strafgefangener / Hafturlaub

berg <1990> 19

427

318

Lebenslange Freiheitsstrafe 352

MRK 335

— Art6 311

Legalbewährung s.a. Rückfälligkeit

- Art8 311

Legalbewährung 181

Linksextremismus / Jugendlicher 52

Nachruf 13, 20, 34

M

Nationalsozialismus / Euthanasie 31, 32

—— Strafrecht 12, 26, 33

Massenkriminalität 93

Nationalsozialistische Verbrechen /

Maßregelaussetzung / Unterbringung

Strafverfahren 3, 5, 11, 14, 28, 41

450

-.. Widerruf 355

Neue Bundesländer

s.a. Brandenburg

Maßregeln der Besserung und Siche-

s.a. Sachsen

rung 347, 348, 349, 358, 476, 480

s.a. Sachsen-Anhalt

- Freiheitsstrafe 343

Neue Bundesländer / Abtreibung 106

Maßregelvollstreckung 343, 354, 355,

>

Abtreibung / Strafrecht 214

KTn

Alkoholkonsum / Straßenverkehr

476, 480

85

Maßregelvollzug 358

Bankraub / Polizeiliches Handeln

>>

143

Drogentherapie / Erfolg 480

—.

Entweichung 433

Bewährungshilfe 395, 397

.>.>

Drogenkonsum 82

.

Lockerung 45S0, 459

Lockerung / Mißbrauch 433

/ -— Epidemiologie 70

Drücker 150

Menschenhandel / Frau 107

Geheimdienst 158

Justitielles Unrecht 245

Menschenrechte / Strafrecht 235

/ --- Rehabilitierung 251

...

Kriminalität / Prävention / Polizei

Menschenrechtskonvention / Strafver-

226

fahren 335

..

Kriminalitätsentwicklung 95, 96,

98, 101, 161

Menschenwürde / Strafgefangener 439

el

Kriminalpolizei 266, 270

..

/ --- Organisation 260, 281

Methadontherapie s. Drogentherapie /

Kriminalpolizeilicher Meldedienst

Substitutionsprogramm

287

...

Kriminalstatistik 91

Mißhandlung s. Gewalt

—

Kunstraub 153

w

Politische Verfolgung / Rehabili-

Mord s.a. Tötungsdelikt

tierung 252

—..

/ -— Verjährung 244

Kr

Polizei / Berufsrolle 292

Mord / Täter / Darstellung / Presse

...

100

Prostitution 62, 65

319

Rechtsanwalt / Politische Über-

Österreich / Folter / Strafgefangener

prüfung 336

127

Rechtsextremismus 67

..

Psychisch Kranker / Rechtliche

...

Richter / Politische Überprüfung

Lage 47

249, 259, 325

..

Sanktionspraxis / Jugendstrafrecht

>>

Soziale Dienste 412

365

..

.

Straffälligenhilfe 394, 402

Schuldner / Strafverfolgung 242

wa

Strafrecht 201, 207, 215, 258

un.>

Straffälliger / Rückfälligkeit 183

En

Strafvollzug 413, 423, 481

.

Strafrecht / Reform 200

...

...

Terrorismus / Bekämpfung 160

Strafvollzug 420, 483

...

Umweltrecht 122

...

Umweltstrafrecht 148

...

Untersuchungshaft 318

Nichtseßhaftigkeit 64

Opfer 194

Niedersachsen / Jugendstrafvollzug /

--- Anzeigeverhalten / Gewalt-

Arbeitstherapie 477

kriminalität 192

-=- Belastung / Bewältigung 192

--=- Sexualdelikt 193

Niederlande / Allgemeiner Vollzugs-

dienst 442

--- Kriminologie / Hochschulstudium

Opferbefragung / Heidelberg 4, 192

39

--- Zürich 194

n .

Maßregeln der Besserung und

Sicherung 358

E dand

Opferhilfe 191

Straffälligenhilfe 406

..

Strafverfolgung / Europäische

Opferschutz / Strafverfahren 326

...r

Integration 203

—- Vergewaltigung 131

Strafvollzug / Kunst 438

...

Verkehrsdelikt / Ordnungswid-

Ordnungswidrigkeit / Verkehrsdelikt

138

rigkeit 138

Nordirland / Kronzeuge 300

Organisierte Kriminalität 158, 161, 162,

170, 171

Nordrhein-Westfalen / Polizei /

- Bekämpfung 156, 163, 165, 167,

168, 169, 173, 178

Belastung / Bewältigung 290

-=- Sanktionspraxis / Jugendstrafver-

-— Polizeiliche Ermittlung 285

fahren 188

--- Strafverfolgung 166, 175

--- Sozialtherapie / Evaluation 473

--- Strafvollzug / Gesundheitsfürsorge

Osteuropa / Kriminalpolitik /

472

Europäische Integration 212

--- / --- Organisation 483

—— Strafrecht / Reform 210

- Todesstrafe / Abschaffung 361

Norwegen / Straffälligenhilfe 406

p

0

Pathologisches Glücksspiel 79

Objektivierung / Forensische Begut-

achtung 307

Perseveranz 262, 274

320

Peru / Politische Kriminalität 177

Polizeiliches Handeln 290

- Bankraub 143

..

Personal / Strafvollzug

Datenschutz 273, 276

s. Strafvollzug / Personal

d

Ethnische Gruppe 264

un

an

Europäische Integration 280

Polen / Drogenkonsum / Bekämpfung

Geiselnahme 284

74

Organisation 262, 274, 288

..

Rechtsschutz 275

—- Jugendkriminalität 257

—..

- Strafrecht / Reform 218, 229

Zuhälterei 117

Politische Kriminalität 177

Prävention / Drogenabhängigkeit 76,

78, 84, 89, 90, 126, 230

Politische Überprüfung / Rechtsanwalt

..

Drogenszene / AIDS 44

336

Fußballfan / Gewalt 43

--- 249, 259, 325

..

Jugendkriminalität 182

--. Staatsanwalt 259, 325

..

Kriminalität 217, 223, 226, 268,

275, 276, 309

Politische Verfolgung / Informations-

...

/ --- Kriminaltechnik 225

...

system 255, 256

Wohnungseinbruch 147

--— Rehabilitierung 46, 199, 201, 252

— Verjährung 233, 244

Prag / Jugendkriminalität 257

Politischer Extremismus / Jugendlicher

Proband / Gefährlichkeit /

160

Bewährungshilfe 409

—— / - Führungsaufsicht 409

Polizei

s.a

Bundeskriminalamt

s.a

Prostitution 38, 62, 117

Kriminalpolizei

s.a

Polizeiliche Ermittlung

-—= AIDS / Prävention 50

s.a

Polizeiliches Handeln

- Ausländische Frau 107

s.a

Vernehmung

--- Einschätzung 65

- Kunde 50

Polizei / Belastung / Bewältigung 290,

294

Psychiatrie / Forensische Begutachtung

Berufsrolle 292

295, 307, 319

- Frau 187

Darstellung / Fernsehen 293

Informationssystem 269

Politik 228

Psychiatrisches Krankenhaus / Recht /

...

Staatsanwaltschaft 173, 310

Unterbringung 47, 51

Polizeiliche Ermittlung 185, 268, 279

Psychisch Kranker / Recht 47, 51

— Geschichte <1933-1945> /

--- Organisierte Kriminalität 285

--- Roma 264

Euthanasie 31, 32

--- Umweltgefährdung 122

-__ Zwangstherapie 469, 470

Polizeiliche Kriminalstatistik

Psychisch kranker Rechtsbrecher /

s.a. Kriminalstatistik

Diagnostik 297

--—- Maßregehvollzug / Sexualdelikt

Polizeiliche Kriminalstatistik 92, 99

434

321

- Strafverfahren 250

--— Schuldfähigkeit 327, 346

--- Straftat 346

—- Unterbringung 35S, 358

Richterablehnung / Strafverfahren 313

Psychologie / Kriminologie 19

Roma / Polizeiliche Ermittlung 264

Psychosoziale Hilfe / Jugendlicher 383

Rote-Armee-Fraktion s.a. Terrorismus

-— Kongreß / Bremen <1990> 53

Rote-Armee-Fraktion 154, 172

- Strafverfahren 303

R

Rückfälligkeit s.a. Legalbewährung

Randgruppe / Sozialarbeit 44, 45, 60,

Rückfälligkeit / Soziales Training /

63

Gewaltkriminalität 478

Raub 130

--- Straffälliger 181, 183, 473

Rechtsanwalt / Politische Überprüfung

Rückfalikriminalität / Strafmilderung

336

353

--- Strafzumessung 353

Rechtsextremismus 67

Rückfalltäter 353

--—- Jugendlicher 45, 52

Rechtspflege / Informationssystem 236,

254

S

Rechtsschutz / Polizeiliches Handeln

Sachsen / Prostitution 62

275

—— / Soziale Dienste 411

- / Strafvollzug / Deutsche Einheit

421

RehabG 251, 2S2, 253

- / Umweltrecht / Deutsche Einheit

Rehabilitierung / Justitielles Unrecht

122

11, 251, 252, 253

--— Politische Verfolgung 46, 199,

Sachsen-Anhalt / Soziale Dienste 412

201, 252

-=- Strafvollzug / Deutsche Einheit

413, 414, 423

Resozialisierungsfonds 393, 396, 405

Sanktion

s.a.

Ambulante Sanktionen

Rheinland-Pfalz / Jugendstrafvollzugs-

S.A.

Freiheitsstrafe

anstalt 430

s.a.

Lebenslange Freiheits-

strafe

Richter / Entscheidungsverhalten /

$.a.

Sanktionspraxis

Strafverfahren 296

s.a.

Strafe

--- Ethik 243

s.a.

Todesstrafe

--- Frau / Strafverfahren 302

--- Politische Überprüfung 249, 259,

Sanktionensystem 200, 366

325

—- Schuldzuschreibung 27

322

Sanktionspraxis 108, 183, 188, 345, 365,

..

Geldwäscherei 166

371

Gewaltkriminalität 145

..

Kriminalpolitik 208

Schiedsgerichtsbarkeit /

...

Opferbefragung / Zürich 194

Deutsche Einheit 382

Psychisch kranker Rechtsbrecher /

Diagnostik 297

Schleswig-Holstein / Alterskriminalität

...

Schuh, Jörg <1944-1991> 34

...

432

Sorgfaltspflichtverletzung / Arzt

--- Kriminalität / Prävention /

104

..

Organisation 217

Strafrecht / Europäische

Integration 206

Schülerkriminalität 391

..

Straftat / Einschätzung 357

...

Strafverfahren / Menschenrechts-

Schuh, Jörg <1944-1991> 34

konvention 335

...

Strafvollzug / Gesundheitsfürsorge

Schuld / Strafrecht 198

467

..

Strafzumessung 342

...

Schuldfähigkeit / Alkoholkonsum 350

Vernehmung / Methode 272

--- Forensische Begutachtung 296,

327

Selbsthilfe 42

--- Psychisch kranker Rechtsbrecher

327, 346

Selektion / Strafverfolgung 257

.. Strafrecht 351

Sexualdelikt 116, 131, 152

Schuldinterlokut 328

...

Frau / Verhalten 192

...

Kind / Familie 299

...

Schuldner / Strafverfolgung 242

/--- Hilfe 49

...

/ --- Zeugenaussage 299, 326

.

Schuldnerberatung 61, 441

...

Opfer 193

Psychisch kranker Rechtsbrecher /

Schuldnerhilfe / Straffälliger 393, 396,

Maßregelvollzug 434

405

...

Strafrecht 141

—- Strafgefangener 426

...

Täter / Strafvollzug 434

Schuldzuschreibung / Richter 27

Sexuelle Belästigung 140

Schule / Gewalt 56, 57

SGB8/8$82 372

— 842 373

Schulische Bildung / Strafvollzug 460,

— 861 372

461

--- 862 372

—— Untersuchungshaft 462

Sicherheit / Strafvollzug 453

Schweden / Straffälligenhilfe 406

Sowjetunion / Drogenkonsum 82

Schweiz / Diversion / Jugendstrafanstalt

--- Kriminalitätsentwicklung 97

392

--- Strafvollzug 416

--- Geiselnahme / Polizeiliches

Handeln 284

Sorgfaltspflicht / Arzt 103, 104

323

Staatsanwaltschaft 324

Sozialarbeit / Bewährungshilfe 395

Drogenhilfe 86

nn

Methode 44, 60

Staatsanwaltschaft / Politische Über-

..

Randgruppe 44, 60

prüfung 259, 325

..

Strafjustiz 6, 377, 390, 410

--- Polizei 173, 310

.

Strafvollzug 481

Stası s. Geheimdienst

Sozialarbeiter / Strafvollzug /

Aus- und Weiterbildung 481

StGB 163, 332

— 81 237

Soziale Dienste 397, 404, 406, 411, 412

..

82 227

...

$ 2 Abs1 237

..

Soziale Kontrolle 7

$ 2 Abs 3 202, 237, 238

-— Einschätzung 357

..

88 3ff 214

— Frau 187

..

$ 3 202, 214, 247, 248, 258

...

-— Jugendlicher 379

$ 5 202, 214, 238

—— / - Nationalsozialismus 10

..

$5Nr4 120

..

$ 6 238

..

Soziales Training / Gewaltlosigkeit /

&7 202, 227, 238

Jugendstrafvollzug 478

..

$ 7 Abs 1 244, 247

m.r

$ 7 Abs 2 214, 233

--- Untersuchungshaft 341

-.>—

$7Abs2Nr1 247

Soziales Verhalten / Strafvollzug 447,

...

$ 7Abs2Nr2 247

449

...

..

$9 120, 202

$ 13

125

Sozialhilfe / Kongreß /

..

$ 19

138

London <1990> 42

—.

$ 20

323

...

$ 21

323, 347, 350, 351

Sozialtherapeutische Anstalt 468, 475

$ 40

165

-

8 41

165, 171

Sozialtherapie / Einrichtung 479

—..

$ 46

165, 347, 348, 349, 353

- Evaluation 473

aa

$ 49 Abs 1 350

...

--- Mindestanforderung / Strafvollzug

$ S6f Abs 1 Nr 1 344

468

$& 63 349, 354, 355, 450, 459

--- Strafvolizug / Rückfälligkeit 181

-n

$& 64 305, 343, 349, 360, 476

..

867 476

Sozialverteidigung 20

...

867 Abs 3 343

..

$ 67 Abs.2 480

...

Spanien / Centre d’Estudis i Formaciö

$ 67b 355

<Barcelona> 16

...

8& 67d 450

..

$& 73 178

..

Spielsucht s. Pathologisches

8$ 73ff 178

Glücksspiel

...

$ 78b 233

.

$ 94 120

..

Spionage / Strafbarkeit 120

$ 99 120

—

$ 107 134

.

88 107ff 134

Sport / Abweichendes Verhalten 66, 68

——

--- Strafvollzug 443, 456

$ 129 171

324

$ 129a 171

StGB Schweiz / Art 63 342

—

$ 132 Alt 1 109

$ 132 Alt 2 109

StGBEG / Art 315a 233, 244

..

$& 132a Abs 1 Nr 1 109

.

StPO 332, 337

8174 140

..

88 174ff 140

— $51 326

d

$ 175 141, 215

$52 317

——

...

$ 55 300

$& 176 135, 140, 141

...

.

8177 140, 141

$ 60 Nr 1 326

8178 140, 141

...

$ 81a 264

—.

...

$ 81b 275

8179 141

—.

...

$ 180a 117

$ 81c 326

E Tnand

$ 181 107

..

&98 Abs 252 275

..

$ 181a Abs 1 Nr 2 117

$ 112a 275

en

$ 183 330

$ 126a 275

-

$ 218 114, 11S, 132, 133, 139, 197,

>

$ 136a 300

.r

8& 152 Abs 2 268

207, 215

- ..

8$ 218ff 114, 115, 133, 207, 215

n

$ 153 300, 340

...

$ 218a 110

.r

$ 153a 340

.

$ 219d 115

$ 153a 165, 300

——

$& 223 135

$ 163 264

..

&$ 223ff 135

$ 163a Abs S 317

...

$& 223b 135

$ 238 Abs 2 326

$& 263 125

$ 241a 326

wa.

$ 263 Abs 1 159

...

$ 244 334, 340

——

$ 316 149

$247S3 322

—.

$ 323a 350

...

$313 340

d

$& 324 137

..

$ 355 340

...

...

88 324ff 137

$ 379 118

$& 336 248

...

$ 453 Abs 1 344

..

$ 351a 149

StPO DDR / 857 398

StGB DDR 210, 222

- $ 16 Abs25$2 350

Strafaussetzung 344, 366

$ 25 215

$ 31 398

Strafbarkeit s.a. Strafrecht

$53 46

...

$ 84 215, 244

Strafbarkeit / Spionage 120

—.

$& 95 248

--- Umweltgefährdung 148

..

$& 200 149

—.

$& 210 134

Strafe / Erziehung / Jugendstrafrecht

—.

$211 134

184, 362, 367, 370

—>

$& 213 248

Strafe / Maßregeln 476, 480

StGB Österreich / $ 183a 148

--- Zweck 362, 417

--- $ 183b 148

Strafentlassener / Überwachung 409

StGB Polen 218

325

Straffälligenhilfe 406, 408, 410

Psychische Störung 466

- Deutsche Einheit 394, 402, 412

...

Rechtsschutz / Folter 439

-—— Organisation 411

..

Schuldnerberatung / Einstellung

441

Straffälliger s.a. Täter

..

Schuldnerhilfe 426

mn

Schulische Bildung 460

.

Straffälliger / Alkoholabhängiger /

Sicherheit 439

Forensische Begutachtung 305

...

Suizid 431

--—- Erziehung 398

...

..

Therapie 474

Heranwachsender 306

..

Jugendlicher 306, 391

Strafjustiz 245, 333

—

--- Geschichte <1950-1960> 40

..

/ --- Bewährungshilfe 383

/ --- Diversion 365, 379, 388, 392

--- Sozialarbeit 6, 377, 390, 410

na

/ --- Freiheitsstrafe 10, 390

.

] mm

Sozialarbeit 377, 383, 387

Strafmilderung 351, 353

—_

/ mm

Strafaussetzung 366

]

Persönlichkeitsschutz 100

Strafrecht / Abtreibung 105, 111, 114,

..

Rückfälligkeit 181, 183, 473

115, 128, 133, 139, 207, 210, 214, 215

..

Schuldner 242

--- Betrug 125

.an

Schuldnerhilfe 393, 396, 405

...

Computerkriminalität /

Überwachung 378

Internationaler Vergleich 142

...

Wiedereingliederung 398

n

Deutsche Einheit 201, 202, 207,

214, 215, 222, 227, 237, 247, 248,

Strafgefangener

258

s.a. Straffälliger

...

Europäische Integration 206, 207,

224

s.a. Strafvollzug

s.a. Untersuchungsgefangener

..

Kritik 35

..

Menschenrechte 235

...

Strafgefangener 453

Methadontherapie 73

--- Alkoholabhängiger 452

...

Nationalsozialismus 12, 26, 33

—.

Alter Mensch 432

eb

Reform 197, 200, 209, 210, 216,

.

Angehörige / Besuchspraxis 444

218, 229, 239

..

Belastung / Bewältigung 474

d

Schuld 198

..

...

Drogenabhängiger 451

Schuldfähigkeit 351

...

Drogenabhängiger / Beratung 445

...

Sexualdelikt 141

..

Folter 127

—.

Zweck 221

..

Heranwachsender 440

-

Hochschulstudium 463

Strafrechtspflege 211, 215, 232, 239

d

Interessenvertretung 446

--- Deutsche Einheit 199, 234, 250

...

Jugendlicher / Differenzierung

--- Kongreß / Miskolc <1990> 235

457

..r

Straftäter s. Täter

..

/ --- Drogenabhängiger 428

/ --- Gemeinnützige Arbeit 458

...

/ men

Sport 425, 456, 478

Straftat / Alkoholkonsum /

/ --- Therapie 471, 479

Strafzumessung 350

...

Klassifizierung 440

--- Einschätzung 357

..r

Menschenwürde 439

--- Psychisch kranker Rechtsbrecher

..

346

Partnerin / Besuchspraxis 444

326

—- Strafverfolgung / Deutsche Einheit

Strafvollzug

202, 238

s.a. Jugendstrafvollzug

--- Vortäuschung 116, 152

s.a. Strafvollzugsanstalt

Strafverfahren 239, 304, 320, 333, 334,

Strafvollzug 232, 416, 417, 420, 432,

339

436, 454

..

Absprache 298, 332

.

AIDS 75, 437

d

Ea

Aufsicht 424

Beschuldigter / Grundrechtsschutz

>

335

Aus- und Weiterbildung 465

...

Deutsche Einheit 325, 336

.

Belegung 208

..

...r

Forensische Begutachtung 296,

an

Besuchspraxis 444

305, 306, 322, 329

Deutsche Einheit 413, 414, 421,

...

Genetischer Fingerabdruck 301

423, 481, 484, 485

..

...r

Interaktion 321, 388

Drogenhilfe 445

—.

Kritische Kriminologie 8

..

Drogenkonsum 451

Menschenrechtskonvention 335

...

Ehrenamtliche Mitarbeit / Recht

.n.

Nationalsozialistische Verbrechen

455

3, 5, 11, 14, 28, 41

Erziehung 430, 447, 449, 460, 482

..

Geschichte / Howard, John

..

Opferschutz 326

Philosophie 315

<1725-1790> 9

...r

Reform 309, 340

...

Gesundheitsfürsorge 466, 467, 472

——

Richter 250

_>

Hochschulstudium 463

..

/ -— Entscheidungsverhalten 296

...

Interaktion 467

/ --- Frau 302

—

Internationaler Vergleich 419

...

...

Richterablehnung 313

Kongreß / Würzburg <1991>

..

Rote-Armee-Fraktion 303

422

...

Terrorismus 300, 338

——

Kritik 448

-n

aD.

V-Leute 316

Kunst 438

..

Verteidiger 8, 303

...

Lebenslange Freiheitsstrafe 352

/ — Polizei 261

>

Lockerung / Mißbrauch 427

...

Organisation 414, 440, 442, 448,

Strafverfolgung 324

453, 483

> ——

Abtreibung 54, 110

Personal 464, 482, 483, 484, 485

...

Baubetrug 159

...

/ --- Aus- und Weiterbildung

.

Computerkriminalität 118

438

..

...

Deutsche Einheit 202, 238, 247,

/ --- Frau 429

248

...

Recht 418

...

Drogenkriminalität 108, 121, 175,

...

Schulische Bildung 460, 461

.

359, 360

Sicherheit 453

-

Europäische Integration 203

...

Sozialarbeit 481

—..

Frauenkriminalität 188

Sozialarbeiter / Aus- und Weiter-

...

Geheimdienst 120

bildung 481

..

Justitielles Unrecht 233, 255, 256

..

Soziales Verhalten 447, 449

...

Ladendiebstahl 345

...

Sozialtherapie / Mindestanforde-

—..

Organisierte Kriminalität 166, 175

rung 468

-n

Schuldner 242

...

/ --- Rückfälligkeit 181

...

Selektion 257

..

Sport 443, 456

Unterricht 461, 462

327

--- Wohngruppe 475

/ —- / --- Soziales Training 478

--- Zwangstherapie / Psychopharma-

/ -— Verkehrsdelikt 184

kon 466

w

Mord / Darstellung / Presse 100

Sexualdelikt / Strafvollzug 434

Strafvollzugsanstalt 416, 454

Terrorismus 172

- / Geschichte 22

Täter-Opfer-Ausgleich 191, 380, 384,

Strafzumessung 218, 342

385, 387, 389, 391

--- Recht 347, 348, 349

- Rückfallkriminalität 353

Täter-Opfer-Beziehung 35

Straßenverkehrsdelikt s.

Taiwan / Umweltstrafrecht 119

Verkehrsdelikt

Tatmotiv 185

Straßenverkehr / Alkoholkonsum 85

Terrorismus s.a. Internationaler

StVG /$ 24a 149

Terrorismus

StVollkzG /82 197

Terrorismus 177

— $3 213

--- Bekämpfung 160

$ 3 Abs 3 436

..

Darstellung 154

d

$ 138 Abs 1 459

..

Deutsche Einheit 162

..

$ 154 Abs 2 S 2 455

Strafverfahren 300, 338

—>

$ 160 446

..

‚..

-

Täter 172

StVollzG DDR 418

Theorie-Praxis-Verhältnis /

Kriminologie 36

Subkultur / Jugend 23

Therapie

Ss.a.

Arbeitstherapie

Substitutionsprogramm /

s.a.

Drogentherapie

S.8.

Drogentherapie 196

Soziales Training

s.a.

Substitutionsprogramm

Suizid / Forensische Begutachtung 102

S.a.

Sozialtherapie

s.a.

-— Strafgefangener 431

Zwangstherapie

Suizidgefährdung / Ärztliche Pflicht 48

Therapie / Alkoholabhängigkeit 83, 452

--- Strafgefangener 474

Thüringen / Kriminalitätsentwicklung /

T

Deutsche Einheit 161

--- Strafrechtspflege / Deutsche

Einheit 234

Täter

s.a. Straffälliger

Titelmißbrauch 109

s.a. Psychisch kranker Rechtsbrecher

Todesstrafe / Abschaffung 361

Täter / Diebstahl 323

--- Jugendlicher / Gewaltkriminalität /

Tötungsdelikt s.a. Mord

Psychotherapie 471

328

Tötungsdelikt / Dunkelfeld 282

Untersuchungshaftentwicklung 318

--- Forensische Begutachtung 102,

282

Urheberrechtsverletzung 118, 142

Tschechoslowakei / Jugendkriminalität

USA / Diversion / Jugendstrafanstalt

257

392

- Strafrecht / Reform 216

- Geheimdienst 265

--- Todesstrafe / Abschaffung 361

--- Nichtseßhaftigkeit 64

U

V

Überwachung / Strafentlassener 409

V-Leute 285

--- Straffälliger 378

- Strafverfahren 316

Vandalismus / Schule 56

Umweltgefährdung 112, 119

- Polizeiliche Ermittlung 122

- Strafbarkeit 148

Verbrechen s. Kriminalität

Umweltkriminalität 112

Verbrechensfurcht / Frau 195

Umweltrecht / Deutsche Einheit 122

Verbrechensgewinn / Abschöpfung 165,

178, 180

Umweltstrafrecht 119, 137, 148

Verfassung DDR 40, 251

Ungam / Gerichtsverfassung 246

--—- Jugendkriminalität 257

Vergewaltigung Ss.a. Sexualdelikt

- Strafrecht / Menschenrechte 235

Vergewaltigung / Opferschutz 131

Unterbringung s.a. Maßregelvollzug

Verjährung / Politische Verfolgung

Unterbringung 469, 470

233, 244

--- Entziehungsanstalt 343, 476, 480

--- Erziehungsheim / Alternative 373

Verkehrsdelikt / Alkoholkonsum 85,

—

Maßregelaussetzung 450

136, 149

..

Psychiatrisches Krankenhaus /

--- Ordnungswidrigkeit 138

Recht 47, 51

--- Täter / Jugendlicher 184

>n

Psychisch kranker Rechtsbrecher

355, 358

Vernehmung 272, 289

Untersuchungsgefangener /

Verteidiger / Polizei / Strafverfahren

Jugendlicher / Sport 443

261

--- Strafverfahren 8, 303

Untersuchungshaft / Jugendstrafrecht

375

Viktimisierung / Bewältigung 192

--- Schulische Bildung 462

--- Soziales Training 341

Vollzugslockerungen

-.. Unterricht 462

s. Maßregelvollzug / Lockerung

s. Strafvollzug / Lockerung

329

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung

Z

s. Kriminalität / Prävention / Polizei

Zeitschriftenwerber s. Drücker

Vorbeugung s. Prävention

Zentralstelle für die Bekämpfung der

Vortäuschung einer Straftat

Betäubungsmittelkriminalität

s. Straftat / Vortäuschung

< Frankfurt am Main> 121

Zeuge / Kind / Strafverfahren 326

W

Zeugenaussage / Kind 330

Wahlfälschung 134

Zeugenschutz 337

Warschau / Jugendkriminalität 257

Zeugnisverweigerungsrecht /

Westeuropa / Kriminalpolitik /

Angehöriger 317

Europäische Integration 212

Zigeuner s. Roma

Wettbewerbsdelikt 150, 157

Zürich / Opferbefragung 194

Wirtschaftskriminalität 176

Zuhälterei / Polizeiliches Handeln 117

Wohnungseinbruch 124

- Prävention 147

Zwangstherapie / Psychisch Kranker

469, 470

--- Psychopharmakon / Strafvollzug

466

330

Veröffentlichungen

der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP)

KUP 1:

Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.):

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen

Grundlagenforschung und Praxis.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1986.

(Kriminologie und Praxis; Band 1)

ISBN 3-926371-00-5

Preis: 15,-- DM

- vergriffen -

KUP 2:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datenzugang und Datenschutz in der

kriminologischen Forschung.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1987

(Kriminologie und Praxis; Band 2)

ISBN 3-926371-01-3

Preis: 19,-- DM

KUP 3:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Drogentherapie und Strafe.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988

(Kriminologie und Praxis; Band 3)

ISBN 3-926371-03-X

Preis: 19,-- DM

KUP 4:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989.

(Kriminologie und Praxis; Band 4)

ISBN 3-926371-06-4

Preis: 28,-- DM

KUP 5:

Jörg-Martin Jehle (ed.):

Criminological Research and Planning in State and

Supranational Institutions.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1990.

(Kriminologie und Praxis; Band 5)

ISBN 3-926371-07-2

Preis: 22,-- DM

KUP 6:

Wolfgang Feuerhelm:

Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der

Geldstrafenvollstreckung.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1991

(Kriminologie und Praxis; Band 6)

ISBN 3-926371-09-9

Preis: 28,-- DM

KUP 7:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Individualprävention und Strafzumessung : eın

Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1992

(Kriminologie und Praxis; Band 7)

ISBN 3-926371-11-0

Preis: 28,-- DM

KUP 3:

Bundesministerium der Justiz und

Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der

Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer

Expertensitzung.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1992.

(Kriminologie und Praxis; Band 8)

ISBN 3-926371-12-9

Preis: 22,-- DM

In Druck:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts -

deutsche und ausländische Erfahrungen.

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminologische Aus- und Fortbildung.

I

Schriftenreihe "Berichte * Materialien ° Arbeitspapiere"” (B° M * A)

B' M ' A- Heft 1:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik

Deutschland.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

(Berichte * Materialien * Arbeitspapiere; Heft 1)

ISBN 3-926371-02-1

Preis: 12,-- DM

- vergriffen -

B°M'A - Heft 2:

Wolfgang Feuerhelm:

Geldstrafenvollstreckung und

Gemeinnützige Arbeit : ein Zwischenbericht.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

I

(Berichte * Materialien * Arbeitspapiere; Heft 2)

ISBN 3-026371-04-8

Preis: 12,-- DM

- vergriffen -

B'M-'A - Heft 3:

Rudolf Egg und Martin Kurze:

Drogentherapie in staatlich anerkannten

Einrichtungen : Ergebnisse einer Umfrage.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989.

3. Auflage, 1991.

(Berichte ‘ Materialien * Arbeitspapiere; Heft 3)

ISBN 3-926371-05-6

Preis: 18,-- DM

B'M-'A - Heft 4:

Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und

Petra Block:

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Forschungskolloquium zu einer bundesweiten

Untersuchung.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1990

(Berichte : Materialien * Arbeitspapiere; Heft 4)

ISBN 3-926371-08-0

Preis: 19,-- DM

B'M- 'A - Heft 5:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1990.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1991.

(Berichte : Materialien ‘ Arbeitspapiere; Heft 5)

ISBN 3-926371-10-2

Preis: 22,-- DM

In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist

erschienen:

Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle

(Hrsg.):

Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986.

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologi-

sche Zentralstelle, 1988.

ISBN 3-8206-0069-8

Preis: 28,-- DM

(Zu bestellen bei: Informationszentrum Sozialwissenschaften, Lennestraße 30,

5300 Bonn 1)