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 Referatedienst Kriminologie, 6 Referatedienst Kriminologie Ausgewählte Zeitschriftennachweise aus der Literaturdatenbank JURIS für das Jahr 1991 zusammengestellt und bearbeitet von Werner Sohn Kriminologische Zentralstelle - KrimZ Wiesbaden 1992 Dokumentarische Mitarbeit an der KrimZ: Elisabeth Kemper, Monika Hohl, Werner Sohn, Anette Wagner &] F C \ .. i 33 | 33 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Sohn, Werner: Referatedienst Kriminologie : ausgewählte Zeitschriftennachweise aus der Literaturdatenbank JURIS für das Jahr 1991 / zsgest. und bearb. von Werner Sohn. Kriminologische Zentralstelle. - Wiesbaden : KrimZ, 1992 (Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle ; H. 6) ISBN 3-926371-13-7 NE: HST; Kriminologische Zentralstelle < Wiesbaden>: Berichte, Materialien, Arbeitspapiere ... (C) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed iın Germany ISBN 3-926371-13-7 Geleritwort zum Referatedienst Kriminologie Eine umfassende kriminologische Literaturdokumentation, die über rein bibliographische Angaben hinaus die Dokumente verschlagwortet und mit Kurzreferaten versieht, gibt es bisher noch nicht. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn Aufbau und Pflege einer Literaturdokumentation sind für eine interdisziplinäre Wissenschaft wie die Kriminologie ein besonders schwieriges und mühseliges Unterfangen. Verschiedene Grund- und Be- zugswissenschaften liefern mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten kriminolo- gisch relevante Beiträge. Entsprechend vielgestaltig ist daher die Doku- mentationslandschaft: Mit Referaten erschlossene Dokumente finden sich verstreutin verschiedenen Datenbanken juristischer, sozialwissenschaftlicher und psychologischer Ausrichtung, sind aber nicht unter spezifisch krimino- logischen Kriterien verschlagwortet und daher mühsam zusammenzuführen. Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) hat sich seit Beginn ihrer Tätigkeit im Jahr 1986 darum bemüht, eine EDV-gestützte kriminologische Dokumentation aufzubauen. Aufgrund beschränkter personeller und finan- zieller Kapazıtät hat sıe indes stets die Kooperation mit anderen Dokumen- tationseinrichtungen und Datenbanken gesucht. Eine besonders intensive Zusammenarbeit ist mit dem Juristischen Informationssystem in Saarbrük- ken (JURIS GmbH) erwachsen: Eine Frucht dieser Zusammenarbeit ist der erstmals für 1990 vorgelegte "Referatedienst Kriminologie". Er will die kriminologische Fachinformation verbessern, indem er kriminologische Literatur aus deutschsprachigen Ländern mit breit gefächertem Themen- kreis in einer informativen Nachweisform präsentiert. Die publizierten Jahrgangsbände enthalten alle von der KrimZ für die JURIS-Literatur- datenbank ausgewerteten Zeitschriftennachweise sowie weitere Datensätze, die zumeist von anderen JURIS-Dokumentationsstellen stammen. Aller- dings können nicht alle Zeitschriften, die - zumindest gelegentlich - krimi- nologisch relevante Artikel enthalten, berücksichtigt werden. Es ist aber zu hoffen, daß sich - in Kooperation mit interessierten Institutionen - die dokumentarische Arbeit noch ausdehnen läßt. Jörg-Martin Jehle Vorwort zu dieser Ausgabe Für diesen Referatedienst konnten Beiträge aus 26 Zeitschriften berück- sichtigt werden. Die vorliegende Auswahl enthält alle für den Jahrgang 1991 von der KrimZ für die JURIS-Literaturdatenbank ausgewerteten 193 Zeitschriftennachweise. Von anderen JURIS-Dokumentationsstellen stam- men 250. Das Bundeskriminalamt stellte weitere kriminalistisch relevante Datensätze aus seiner Literaturdokumentation, die der Öffentlichkeit nicht direkt zugänglich ist, zur Verfügung. Darüber hinaus hat die KrimZ vor allem aus schweizerischen Zeitschriften sowie der Österreichischen Juri- sten-Zeitung weitere 27 Aufsätze ausgewertet und für diesen Band aufbe- reitet. (Vgl. im einzelnen die Liste auf S. 16-17). Damit wird bereits das vielgestaltige Bild der Themen und Positionen der Kriminologie in deutschsprachigen Ländern sichtbar. Gleichwohl kann der erreichte Auswertungsumfang noch nicht zufriedenstellen. Eine ange- messene Ausdehnung der dokumentarisch auszuwertenden Zeitschriften oder gar Monographien kann allerdings nur erfolgen, wenn ein Verbund interessierter Institutionen und Personen entsteht, die arbeitsteilig dieser gemeinsamen Aufgabe langfristig nachkommen wollen und können. Erste Schritte sind getan. Dabei ist vornehmlich der JURIS GmbH für ihre Unterstützung und gute Zusammenarbeit zu danken, wobei namentlich Herr Geschäftsführer Käfer, Herr Walker und Frau Schlaucher erwähnt seien. Für die unkomplizierte Hilfe bei der Ergänzung dokumentarischer Nachweise aus nur selektiv ausgewerteten Zeitschriften haben wir ferner dem Bundeskriminalamt zu danken, insbesondere Herrn Prof. Ahlf, Herrn ORR Fischer und Frau Dipl.-Dok. Göbel. Nicht zuletzt seı Frau Anette Wagner ganz herzlicher Dank gesagt für ihre engagierte und souveräne dokumentarische Mitarbeit an der KrimZ-Datenbank. Werner Sohn Wiesbaden, ım Julı 1992 Inhaltsverzeichnis Geleitwort zum Referatedienst Kriminologie ® 0 00 0000800200009 090 2 08 080 808,: 0, y 0 2 Vorwort zu dieser Ausgabe ® 0 0, 0 20 0000080 0000000090 0000000000000 00008200 02000087 0000007 084,: W Einführung und Benutzerhinweise ® ,: 0, 090 009 000 00009200 0800900020 09 000:,0.: : 0 e 2 11 Liste der ausgewerteten Zeitschriften ® 0, 0 0 000000 2 08000 000 U UU ... . 16 Dokumentation Allgemeine Darstellungen e UUTE HUDE UU ..[.Q 19 Theoretische und methodische Aspekte. Allgemeines zur kriminologischen Forschung. Historische Abhandlungen (auch zu Einzelfragen) Soziale Probleme ® 0 0 : 0 0 0 0, 2 0, 09,: 09 2 09 0, 0, 200 000 0000 U 00 NN 00L 41 Abweichendes Verhalten. Randgruppen (einschl. spezieller sozialer Hilfen) ® 0S 0000000 T ...W 57 Drogen. Sucht Kriminalität ® 0 0 00 2 0 : 0 0800 000000 , 0 0000 000000 00000 0000000000 T UU U7 0, ... . 69 (hier auch: Darstellung in Massenmedien) Strafbare Handlungen (Erscheinungsformen, Verfolgung, Prävention) 9 0 : 0,20., 0 09,20., : 0809.,2s0 s 09,ys,[.. 75 Organisierte Kriminalıtät. Terrorismus. Wirtschaftskriminalität. Gewinnabschöpfung 105 Täterforschung. Rückfälligkeit. ® 0, 00 , 0009 000000000 0.200.200.009. 2090000000020 02009 02000:,:2e09 W 121 Jugendkriminalität Sonstige Tätergruppen (Ausländer, Frauen) Viktimologie. Opfer ® 0 2 0 2 0.,:2: 090 2 0 2 0, 0, 0, 090 0 090000200 0020209 2 000000090 2 0020 0000 0, : 0 03 0002 129 Kriminalpolitik. Strafrechtsreform. Prävention 133 Strafrechtspflege. Strafverfolgung. Sanktionen 155 Polizei. Kriminalistik ® 0 2 0.,2: 0 0, 0902 0, 0, 2 0, 0, 090 2000020 2 000000020 2 0920000000000 : 0.,.,: 0 vV0o9 2 171 Prozessuale Studien. Forensische Begutachtung Untersuchungshaft ® 8 0 , 2 9 2 02 0, 200 0020002002 002000200200 00 0 00080090 20000 5000 0, 02 0 00 020 .. U 189 Strafzumessung und Rechtsfolgen. 217 Sanktionspraxis 227 Jugendstrafrecht. Jugendrecht Ambulante Maßnahmen. Diversion ® 0, 0, 0, 0 0, 2 00000900 : 0090 0808002 U 237 247 Bewährungs- und Straffälligenhilfe Straf- und Maßregelvollzug . 0.,2:0.,: 00 0 2 0, 090 : 080,:20. : 0920 0yr 257 (einschl. Arrest und Vollzug für Jugendliche ® 0, : 0, 02 020 : 00 0 0900002 263 Vollzugsgestaltung. Probleme der Gefangenen Bildungsmaßnahmen im Vollzug ® S 000 0 0090000000000 00000 00000080e08:0 : 02 281 Therapie im Vollzug ® 0 0 , 0, 0, 0 000 0802 090 2 0 0200080 00200 0000 000 001000000 H/R 285 Vollzugspersonal 295 Autorenregister 299 Sachregister ® 0, 0, 0090 2 00020 0000000000000 0010000000000 0900000000000 0200 00 : 0 0 0 02 309 Einführung und Benutzerhinweise ] Ausgangslage der kriminologischen Fachinformation Für die Kriminologie gilt allgemein immer noch, daß Fachinformation und -dokumentation in vielem nicht dem Standard entspricht, der heute für wissenschaftliche Dokumentation in den Sozial- und Naturwissenschaften selbstverständlich geworden ist. Die Gründe hierfür liegen sicher darin, daß die Kriminologie bislang keinen anderen Fächern vergleichbaren Status im Gefüge der etablierten Wissenschaften aufweisen kann. Sie definiert sich weitgehend über den Gegenstand, nicht über Verfahren und Formen der Erkenntnisgewinnung und feste Forschungs- und Lehreinrichtungen. Die mit der Kriminologie Befaßten tun dies als Juristen, Psychologen, Soziolo- gen, Sozialarbeiter, Psychiater, Kriminalisten usw., und ihr informationelles Suchverhalten orientiert sich zumeist an dem, was sie "von Hause aus" sind. Für einzelwissenschaftlich orientierte Fragen stehen auch eine Reihe von Informationsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben bewährten Bibliographien und Abstract-Diensten werden zunehmend Datenbanken als Informations- quellen genutzt (z.B. PSYNDEX für die Psychologie, SOLIS/FORIS für die Soziologie, SOMED für sozialmedizinische Fragen u.a.). Allerdings werden selbst professionelle Informationsvermittler Schwierig- keiten damit haben, eine kriminologische Fragestellung durch das Labyrinth der Datenbanken zu verfolgen. Neben der Handhabung verschiedener Retrievalsysteme bedarf es genauer Kenntnis der jeweiligen Selektionskri- terien für die dokumentarische Auswertung und des zur Verfügung stehen- den Suchvokabulars. Gerade der richtige Umgang mit den von den Doku- mentaren für die Sacherschließung vergebenen Schlagwörtern entscheidet maßgeblich darüber, ob das für eine Fragestellung relevante Material wie- der aufgefunden werden kann. 11 Einführung und Benutzerhinweise H Grundlagen der vorliegenden Dokumentation Mit dem Fernziel einer umfassenden kriminologischen Literaturdoku- mentation hat die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) 1987 mit zunächst bescheidenen Mitteln ihre dokumentarische Arbeit begonnen. Mit der JURIS GmbH wurde vereinbart, eine kleinere Zahl von Zeitschriften nach den für die JURIS-Literaturdatenbank geltenden Konventionen auszuwer- ten, d.h. insbesondere ein Abstract zu erstellen und diese Auswertungen auf dem JURIS-Rechner in Saarbrücken (online) verfügbar zu halten. Während es für die JURIS-Literaturdatenbank seit ihrer Entstehung von vorrangiger Bedeutung war, den traditionell rechtswissenschaftlichen Be- reich abzudecken und insbesondere den breit gestreuten Informationsbe- dürfnissen der obersten Gerichte Rechnung zu tragen, dient ihr die Zu- sammenarbeit mit der KrimZ zur Entwicklung eines kriminologischen Pro- fils. Für die KrimZ ist es von besonderer Bedeutung, ihre Dokumentation mit einer großen rechtswissenschaftlichen Datenbank kompatibel zu halten. Hierzu muß langfristig auch die enge Abstimmung mit anderen Daten- banken hinzukommen. Zu einer umfassenden dokumentarischen Erfassung ist zur Zeit weder die JURIS GmbH noch die KrimZ in der Lage. Eine Beschränkung auf die Auswertung von Zeitschriftenaufsätzen erscheint daher schon aus zeitöko- nomischen Gründen unvermeidlich. Mit dem "Referatedienst Kriminologie" wird der Versuch gemacht, aus den elektronisch gespeicherten Datensätzen jeweils ein Jahr kriminologisch relevanter Literaturproduktion zu dokumentieren. Die Verknüpfung von bibliographischer Titelaufnahme, kurzem Inhaltsreferat, "Standort” in einer Sachgruppe und Suchbegriffen, die auch in der JURIS-Literaturdatenbank verwendet werden können, soll eine kompakte und informative Nachweis- form ermöglichen. 12 Einführung und Benutzerhinweise IN Auswahlkriterien für die dokumentierten Aufsätze Die Auswahl dessen, was als kriminologisch relevant angesehen werden kann, ist nicht immer augenfällig, nicht einmal immer konsensfähig. Eine Orientierung an den Produktionen fachlich anerkannter Periodika, die unser Vorhaben kennzeichnet, bietet eine gewisse Entlastung für das dokumentarische Selbstverständnis, das keine indirekte Bewertungsinstanz, sondern einen Spiegel des kriminologischen Diskurses schaffen möchte. Für die Aufnahme in den Referatedienst waren folgende Selektionskrite- rien formuliert worden: (1) Der Bezug auf das Strafrecht ist für die Kriminologie unumgäng- lich; in ihrer tatsächlichen Vielgestaltigkeit enthält sie auch Kon- zepte einer "Strafrechtswissenschaft". Daher ist es selbstverständ- lich, daß strafrechtliche Themen einen breiten Raum in einer kriminologischen Dokumentation einnehmen müssen. Vorwiegend juristisch-dogmatisch ausgerichtete Abhandlungen sollten jedoch ın der Regel nicht aufgenommen werden. (2) Ermittlung und polizeiliche Arbeit sind für eine anwendungs- orientierte, aber auch für eine gesellschaftskritischen Positionen verpflichtete Kriminologie unerläßliche Themen. Jedoch sollten vorwiegend kriminaltechnisch orientierte Aufsätze in der Regel nicht aufgenommen werden. (3) Über Lehrbuchdefinitionen hinaus findet der aktuelle Diskurs über das, was für die Kriminologie Thema ist oder sein sollte, vor allem in einigen wenigen Fachzeitschriften statt. Der Benutzer eines Referatedienstes wird erwarten können, daß man ihm etwa aus der "Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform” oder dem 13 Einführung und Benutzerhinweise "Kriminologischen Journal" alles anzeigt, auch wenn es nach einem anderen Selektionskriterium ggf. herausfallen würde. Bei besonders intensiv diskutierten Themen sollten die Kriterien 1 und 2 weicher gehandhabt werden. So werden auch in dieser Ausgabe die Pro- bleme der deutschen Einheit im gesamten Spektrum strafrechtlicher und kriminalistischer Reflexion einen ausführlichen Niederschlag finden. Über die Registerbegriffe "DDR", "Deutsche Einheit" und insbesondere "Neue Bundesländer"” wird dem Benutzer hierbei eine sachgruppenübergreifende und zugleich differenzierende Suchmöglichkeit angeboten. Auch die künftige gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, die 1992 vom Parlament entschieden wurde, war in vielen Zeitschriften des Jahrgangs 1991 intensiv diskutiert worden. Es sollte in diesem Band ein repräsentatives Spektrum dieser Diskussion vorgestellt werden. Erheblich verstärkt wurde schließlich die Zahl der Nachweise, die im Bereich der Kriminalphänomenologie und der Strafverfolgung anzusiedeln sind. Zum Teil wurde dies durch die beträchtliche Steigerung von Nachweisen aus der Zeitschrift "Kriminalistik" bewirkt. IV Zur systematischen Gliederung und Erschließung der dokumenta- rischen Nachweise Sachgliederungen für interdisziplinär geprägte Gegenstände stehen immer vor einer besonderen Schwierigkeit: Sehr grobe Ordnungsmerkmale verfehlen häufig den Zweck einer wirklichen Orientierungshilfe für den Benutzer, sehr differenzierte schaffen den Bearbeitern Zuordnungsproble- me, mit denen man den Benutzer nicht belasten möchte. Im Vergleich zu anderen einschlägigen Sachgruppeneinteilungen haben wir uns für ein mitt- leres Differenzierungsniveau mit vorläufig 22 Gruppen entschieden, das keine übermäßig langen Kapitel entstehen läßt. Diese Gliederung ist wie 14 Einführung und Benutzerhinweise die Systematik der KrimZ-Bibliothek gleichsam "aus dem Material" entstan- den. Es sollte dabei kein Modell der Kriminologie deduziert, sondern eine Orientierungshilfe für spezielle Interessen angeboten werden, die die be- arbeitete Zeitschriftenliteratur nahelegte. Auf einige dünn besetzte Sach- gruppen wollten wir aus Gründen besserer Übersichtlichkeit nicht verzich- ten. Nur am Rande sei vermerkt, daß die quantitative Belegung der einzel- nen Gruppen keinen Maßstab für die Verteilung in anderen Bibliographien suggerieren soll. Die Sachgruppengliederung vermittelt ein grobes Zuordnungsmuster, das eine schwerpunktbezogene Orientierung ermöglicht. Wer "quer" dazu Lie- gende Aspekte sucht oder besondere Fragen verfolgt, sollte das Sachregi- ster benutzen, das viele Verweisungen und Suchbegriffe der KrimZ-Daten- bank enthält. Um sowohl für das eigene KrimZ-Rechercheprogramm als auch für ein gestuftes Sachregister verwendet werden zu können, wurden die Schlagwörter der von JURIS übernommenen Datensätze komplett über- arbeitet. Dabei wurde zum Teil bereits auf ein kontrolliertes Suchvokabular zurückgegriffen, das die KrimZ und das Institut für Kriminologie der Uni- versität Tübingen für dokumentarische Zwecke erarbeiten. Langfristig ist ein solches Vokabular unerläßlich, um einer kontinuierlichen kriminologi- schen Dokumentation eine sichere Grundlage zu geben. Liste der ausgewerteten Zeitschriften Zeitschrift Zahl der Nachweise (auswertende Institution) ım Referatedienst Archiv für Kriminologie (JURIS) Bewährungshilfe (KrimZ) 29* Deutsche Richterzeitung (JURIS) Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (JURIS) Juristenzeitung (JURIS) Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KrimZ) Kriminalistik (JURIS) 100 Kriminalpädagogische Praxis (KrimZ) 6* Kriminologisches Bulletin / Bulletin de Criminologie (KrimZ) 7* Kriminologisches Journal (KrimZ) 23* Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (KrimZ) 31* 16 Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (JURIS) 24 Neue Justiz (JURIS) Neue Praxis (KrimZ) Neue Zeitschrift für Strafrecht (JURIS) 21 Österreichische Juristen-Zeitung (KrimZ) Recht & Psychiatrie (JURIS, KrimZ) 18 Report Psychologie (KrimZ) Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht / Revue Penale Suisse 10 / Rivista Penale Svizzera (KrimZ) Strafverteidiger (TJURIS) 21 Sucht (früher: Suchtgefahren) (KrimZ) Theorie und Praxis der sozialen Arbeit (KrimZ) Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (JURIS) Zeitschrift für Rechtspolitik (JURIS) 61* Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe (KrımZ) Zentralblatt für Jugendrecht (JURIS) * vollständig im Referatedienst nachgewiesen 17 Allgemeine Darstellungen. Theoretische und methodi- sche Aspekte. Allgemeines zur kriminologischen For- schung. Historische Abhandlungen (auch zu Einzelfra- gen) 1 Alimam, Ahmed (1991): Les concepts d’Evaluation des institutions pour delinquants: quelques reflexions. Kriminologisches Bulletin 17 (2) 35-61 Zur Vorbereitung einer Untersuchung von Einrichtungen für Straffällige werden allgemeine Grundsätze der Evaluationsforschung dargestellt, wobei zwischen institutioneller Analyse und institutioneller Evaluation unterschie- den wird. Die Vielfalt der Einrichtungen und ihrer jeweiligen Zielsetzungen erfordern wechselnde Evaluierungsstrategien. Diese sollen sich an vier Bezugsgrößen orientieren: (1) die Subjekte selbst und ihre Entwicklung, (2) die Subjekte im Verhältnis zu einer Kontrollgruppe, (3) institutionelle Normen und (4) Vergleich der Institutionen. - (Verfasser/W.S.) 2 Althoff, Martina; Leppelt, Monika (1991): Feminismus & Foucault: eine Perspektive kritischer Kriminologie. Kriminologisches Journal 23 (2) 97-111 Unter Einbeziehung der Foucault’schen Macht- und Diskurstheorie wird die soziale Ursprünglichkeit geschlechtsspezifischer Kriminalisierungspro- zesse aus feministischer Perspektive betrachtet. Dabei wird die historische, ideologische und kulturelle Konstruktion von "Weiblichkeit" bzw. Ge- schlecht anhand des Konzepts der Disziplinierung, Normalisierung und Subjektivierung des weiblichen Körpers erläutert. Ausführungen zum Konzept der "social censures” sollen verdeutlichen, wie neben der Kategorie Geschlecht auch Rasse und Klasse Inhalte von "Abweichungen” bzw. "Nor- malität" strukturieren und definieren. Es wird nicht mehr die "abweichen- de", sondern die "normale" Frau ins Zentrum kriminologischer Analyse 19 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen gerückt, da das geschlechtliche Subjekt den Endpunkt gesellschaftlicher Kriminalisierungsprozesse bilden soll. - (A.W.) 3 (1991): Archivmaterial zu den Waldheimer Prozessen. Neue Justiz 45 (9) 392-394 Ein kurzer redaktioneller Vorspann weist auf die Beiträge in der NJ (zu- Jetzt NJ 1991, 355, W. Otto) zu den Waldheimer Prozessen hin und auf die Herkunft des nachfolgend veröffentlichten Materials, das die Beeinflussung des Prozeßgeschehens durch die SED-Spitze verdeutliche, aus dem Archiv im Institut für die Geschichte der Arbeiterbewegung. Wiedergegeben werden dann zwei Dokumente: "Bericht der Abteilung Staatliche Verwal- tung beim Parteivorstand der SED vom 05.07.1950" (gezeichnet vom SED- Beauftragten Paul Hentschel) und "Auszug aus dem Beschlußprotokoll der Sitzung des Politbüros des ZK der SED vom 05.08.1952". - (JURIS) 4 Baurmann, Michael C.; Hermann, Dieter; Störzer, Hans Udo (1991): Telefo- nische Befragung von Kriminalitätsopfern: ein neuer Weg ins Dunkelfeld? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (3) 159-173 Erkenntnisgegenstand der Studie ist die Machbarkeit von als quantitative Untersuchungen konzipierten telefonischen Opferbefragungen in der Bun- desrepublik Deutschland (in den Grenzen vor dem 03.10.1990). Dazu wurden mittels einer Zufallsstichprobe 523 Personen ausgewählt. Die in Heidelberg durchgeführte Befragung betraf selbsterlittene Gewaltkrimi- nalität - einschließlich Sexualkriminalität. Die Stichprobe erwies sich als repräsentativ. Insgesamt gesehen sprechen die Ergebnisse für objektive und valide Messungen. 373 realisierte Interviews belegen eine hohe Akzeptanz des Erhebungsinstruments. - (Zeitschrift/W.S.) 5 Beckert, Rudi (1991): Halbe Wahrheiten über Waldheimer Prozesse? Neue Justiz 45 (7) 301-302 20 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen Verfasser stimmt der Kritik von Fricke (NJ 1991, 209) an den Ausführun- gen von Wieland (NJ 1991, 49) zu. Gegenstand seines Beitrags sind gravie- rende Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in den Waldheimer Prozes- sen und den "Restverfahren" von 1952. Unter Nennung der Dokumente, auszugsweise unter wörtlicher Zitierung, zeigt er die Abschottung der Verfahren nach außen auf am Beispiel des damaligen Staatssekretärs im Justizministerium der DDR, dem zunächst der Zugang als Zuhörer bei den Prozessen verweigert worden sei. In gleicher Weise belegt er Abstimmung mit der sowjetischen Besatzungsmacht und Steuerung der Restverfahren durch den Staat unter anderem durch: Ausschluß von Zeugen, vorherige Festlegung der Verurteilung einschließlich des Strafmaßes, Auswahl der Richter, Herstellung der "Öffentlichkeit" durch Abordnung von Volkspolizei als Zuhörer. Verfasser ist der Auffassung, daß auch Täter, denen NS-Ver- brechen und Kriegsverbrechen zu Recht angelastet wurden, vor Gericht standen, daß jedoch Schuldige und Unschuldige undifferenziert gleiche Behandlung erfuhren. - (JURIS) 6 Bettmer, Franz (1991): Auswege aus der Pädagogisierungsfalle: ergeben sich für die Sozialarbeit neue Perspektiven aus der Informalisierung strafrecht- licher Sozialkontrolle ? (I). Neue Praxis 21 (1) 33-45 Das Verhältnis von Sozialarbeit und Strafjustiz wird vor dem Hintergrund der aktuellen Praxisentwicklung reflektiert, welche infolge der Auswirkung ambulanter Maßnahmen durch institutionalisierte Undurchsichtigkeit einerseits sowie durch Informalisierung der sozialen Kontrolle andererseits gekennzeichnet wird. Der Pädagogisierungsthese der Jugendstrafjustiz wird dabei die Überlegung gegenübergestellt, daß dieser Informalisierungspro- zeß Optionen für eine neue Standortbestimmung der Sozialarbeit eröffnet, lösen sich doch mit ihm auch die Tragpfeiler der Sicherstellung der Kom- patibilität von Strafjustiz und Sozialarbeit auf, was am Beispiel des Defizit- modus und dessen Mangel an empirischer Plausibilität ausgeführt wird. Normalität, Subsidiarität und Wiedergutmachung als neue Perspektiven der Kriminalitätsbearbeitung werden als mögliche Einflußgrößen auf sozial- arbeiterische Definitions- und Entscheidungsprozesse aufgezeigt. - (A.W.) 21 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 7 Cremer-Schäfer, Helga; Steinert, Heinz (1991): Herrschaftsverhältnisse, Politik mit der Moral und moralisch legitimierter Ausschluß. Kriminologi- sches Journal 23 (3) 173-188 Die Frage, wann und warum Kriminalität als öffentliches Problem erscheint, wird durch die Verknüpfung der veränderten Funktionsweise der Gesell- schaft und Veränderungen des Skandalierens von Kriminalität zu beantwor- ten gesucht. Am Beispiel eines nach Kapitalstrategie, Arbeitsmoral und öffentlichem Moral-Diskurs strukturierten Phasenmodells der Gesellschafts- entwicklung wird gezeigt, wie über die Polarisierung von Integration und Kontrolle das Strafrecht den sozialen Ausschluß organisiert und moralisch Jlegitimiert. So zeigt die Analyse von Kriminalisierungsmustern in der Ge- schichte der Bundesrepublik Veränderungen der Konzeption von Krimi- nalität ("Naturereignis”, "soziales Problem", "Gefahr für den Bürger"), mittels derer autoritäre Lösungen durchgesetzt worden sind und Abwei- chung zu einem Fall von Moral und Unmoral gemacht wird. - (A.W.) 8 Deichsel, Wolfgang (1991): Kriminologie und kriminologische Ausbildung: Gebrauchsartikel im Strafverteidigeralltag? Kriminologisches Journal 23 (1) 2-15 Das Verhältnis von Strafverteidigung und kritischer Kriminologie wird als von Mißverständnissen und Widerständen geprägt gekennzeichnet, deren Ursachen nicht zuletzt in der kriminologischen Ausbildung angehender Strafverteidiger, in Sozialisationsbedingungen der Rechts- und Sozialwissen- schaftler sowie im Theorie-Praxis-Problem gesehen werden. Dabei wird die an Praktikabilität und Effizienz orientierte Rationalität der Strafverteidi- gung einer "dialektischen" Logik kritischer kriminologischer Wissenschaft gegenübergestellt. Vor diesem Hintergrund wird ein Konzept für eine am Strafverteidigeralltag ausgerichtete Didaktik kritischer Kriminologie entwik- kelt, welches über die Verknüpfung handlungsentlastender Distanz der Kriminologie mit der handlungsbezogenen "Gegenexpertise” der Strafver- teidiger zentrale Lehrformen bestimmt. Diese Praxis wird skizziert anhand 22 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen von informellen Programmen und dem Phänomen der organisierten Krimi- nalität als Beispielen mit besonderer Brisanz. - (A.W.) 9 Deimling, Gerhard (1991): John Howard - ein Wegbereiter moderner So- zial- und Straffälligenhilfe: zum 200. Todestag des englischen Sozialre- formers am 20. Januar 1990. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen- hilfe 40 (3) 170-174 Anläßlich des 200. Todestages wird das Lebenswerk des Engländers John Howard gewürdigt, der international zu den bedeutendsten Reformern des Gefängniswesens zählt. Der als Sohn eines calvinistischen Kaufmanns geborene Howard geriet 1755 in französische Kriegsgefangenschaft und erlebte dort die Gefängniswirklichkeit zum ersten Mal, die er insbesondere nach der Verleihung der Sheriffswürde 1773 detailliert zu studieren begann. Seine Untersuchungen zu baulicher Ausstattung, Versorgung, Art der Unterbringung, Beschäftigung und Gesundheit der Gefangenen werden als Anfänge einer beschreibenden Statistik gewertet und bildeten die Grundla- ge zahlreicher Reformvorschläge. Howard starb am 20.01.1790 an den Folgen einer Infektionskrankheit. - (A.W.) 10 Dömer, Christine (1991): Jugendkriminalpolitik im Dritten Reich am Beispiel der unbestimmten Verurteilung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (4) 236-246 Die unbestimmte Verurteilung jugendlicher Straffälliger wird als Exempel für Kontinuität und Brauchbarkeit alter Reformbedingungen für die Kon- trollstrategien des NS-Regimes dargestellt. Die in der Tradition der Krimi- nalpädagogik stehende und in den 20er Jahren reformpädagogisch unter- mauerte Forderung nach einer unbestimmten Jugendstrafe wurde nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten als Konzept zur Bekämpfung der Frühkriminalität propagiert und von der Justiz als Möglichkeit zur Resozialisierung im Sinne der NS-Ideologie eingebracht. Der Konflikt zwischen Reichsjustizministerium einerseits und Polizei und SS, die dadurch einen Eingriff in eigene Kompetenzen und konkurrierende Kontrollstrate- 23 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen gien (polizeiliche Erziehungslager) befürchteten, andererseits wird nach- gezeichnet. Fehlender Widerstand gegen diesen Bestandteil der Jugend- kriminalpolitik des Dritten Reiches wird darauf zurückgeführt, daß Straf- rechtler und Vollzugspraktiker eine Umsetzung ihrer lange gehegten Re- formwünsche erhofften. - (W.S.) 11 Dukes, Katharina (1991): Die "Waldheimer Prozesse” und die Herausbil- dung stalinistischer Strukturen in der DDR. Neue Justiz 45 (12) 549-550 Verfasserin berichtet über einzelne Beiträge im Rahmen der Podiums- diskussion zu der im Titel umrissenen Thematik. Nach Hinweisen auf die Darlegungen in der Einführung (Brandt/NJ) werden Diskussionsbeiträge (Wikke/ Berlin, Otto/ Berlin, Fricke/ Köln) zur bisherigen Forschung und zu den weiteren Forschungsaufgaben im Zusammenhang mit den Wald- heimer Prozessen wiedergegeben. Dem folgen Zusammenfassungen der Erlebnisschilderungen in Waldheim Angeklagter (Klemke/Menden und Krakow/Berlin). Abschließende Ausführungenreferieren weitere Statements zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Waldheimer Verfahren (Wendel/ Berlin, Finn/ Bonn, Lorenz/ Berlin, Eisert/ Potsdam, Wieland/ Berlin) sowie zu Fragen der Rehabilitierung und Wiedergutmachung (Meyer-Seitz/BMJ) in diesem Zusammenhang. - (JURIS) 12 Engelhard, Hans A. (1991): Rückhaltlose Auseinandersetzung: zum Um- gang mit der totalitären Justiz. Deutsche Richterzeitung 69 (1) 18-19 Es handelt sich um die Ansprache des Bundesjustizministers Engelhard zur Eröffnung der Ausstellung "Im Namen des Deutschen Volkes - Justiz und Nationalsozialismus" am 27.09.1990 im ehemaligen Reichsgericht in Leipzig. Ansetzend beim Reichstagsbrand geht Verfasser zunächst mit Hinweisen zur Gesetzgebung, zur Rechtsprechung und zum Verhalten deutscher Juristen auf die Entwicklung des Strafrechts zum politischen Kampfmittel des NS-Staates ein und auf das Bemühen der Machthaber, den Schein des Rechts aufrecht zu erhalten. Kritische Bemerkungen gelten anschließend den Unzulänglichkeiten der Aufarbeitung des Versagens der Justiz unter 24 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen dem Nationalsozialismus. Verfasser hebt hervor, daß die Teilung Deutsch- lands eine Folge des Dritten Reiches war und daß die Vereinigung beider deutscher Staaten dazu zwingt, in eine erneute Auseinandersetzung mit der Vergangenheit einzutreten. Er stellt die Schwierigkeiten dieser Ausein- andersetzung dar und die Anforderungen, die sie an alle Bürger im ge- einten Deutschland stellt. - (JURIS) 13 Frehsee, Detlev (1991): Joachim Hellmer + Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (5) 265-267 Es wird ein kurzer Rückblick auf das Leben und Werk des Kieler Krimino- logen Prof. Dr. Joachim Hellmer gegeben, der am 25.10.1990 65-jährig verstorben ist. Dabei wird insbesondere auf vier Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit (Jugendkriminalität, Gewohnheitstäter, Kriminal- geographie, kriminologische Theorie), die Entwicklung seiner Identitäts- theorie und die von ihm beeinflußten Gegenstände der kriminalpolitischen Diskussion hingewiesen. - (W.S.) 14 Fricke, Karl Wilhelm (1991): Das justitielle Unrecht der Waldheimer Pro- zesse. Neue Justiz 45 (5) 209-210 Der Beitrag wendet sich gegen die Ausführungen von Wieland (NJ 1991, 49). Verfasser begründet seinen Vorwurf, daß die Darstellung "einer Baga- tellisierung gleichkommt, die das justitielle Unrecht der Waldheimer Pro- zesse ın unerträglicher Weise verschleiert oder verdrängt". Mit Hinweisen auf vorliegende Erkenntnisse und ihre Quellen legt er einen politischen Hintergrund der Verfahren dar und beschreibt ihre Durchführung über- wiegend als Geheimprozesse vor Ausnahmegerichten. Verfasser bestreitet nicht, daß unter den Angeklagten auch Täter waren, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten, sieht in ihnen jedoch nicht die typischen Angeklagten der Prozesse. Er rügt die mangeln- de Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und lehnt - unter Hinweis auch auf spätere Strafverfolgungen - die von Wieland vertretene Auffassung ab, daß Allgemeine, theoretische und hfstofische Darstellungen die DDR einen beachtlichen Beitrag zur Aufklärung und Ahndung von NS-Verbrechen geleistet habe. - (JURIS) 15 Genkel, Ingrid; Wunder, Michael (1991): Gegen die neue Lebensunwert- Diskussion: Memorandum des Arbeitskreises zur Erforschung der "Eu- thanasie”-Geschichte, Hamburg Juni 1991. Recht & Psychiatrie 9 (3) 138-140 Die Kritik des Hamburger Arbeitskreises zur Erforschung der Euthana- siegeschichte an Grundpositionen des internationalen bioethischen Diskur- ses wird dargestellt. Die von den Bioethikern geforderte Chance, in Fällen unheilbarer Krankheit oder schwerster Behinderung eine Tötung nach eigener individueller Entscheidung zu verlangen, wird als Fiktion zurückge- wiesen. Dabei wird insbesondere in den Schriften des australischen Philoso- phen Peter Singer eine Tendenz zur Ausweitung des Kreises von Menschen gesehen, denen aufgrund ihrer Schädigungen Personeigenschaften abge- sprochen werden. Kritisiert wird auch die Auffassung von Sass und Vief- hues, die das Menschsein durch Hirnfunktionen definieren, wobei das Le- bensrecht mit dem Wegfall solcher Funktionen erlöschen soll. - (W.S.) 16 Gimenez-Salinas i Colomer, Esther (1991): Kriminologie und Kriminal- politik aus der Sicht beruflicher Fort- und Weiterbildung: spanische Erfahrungen. Kriminologisches Journal 23 (1) 16-24 Die seit der politischen Wende 1978 in Spanien im Bereich der Kriminalpo- litik stattgefundenen Änderungen werden nachgezeichnet, so z.B. Neuerun- gen der Allgemeinen Strafvollzugsordnung oder Teilreformen des Strafge- setzbuches. Besonders hervorgehoben wird die Schaffung eines Fachinstitu- tes für Kriminologie und Strafvollzug in Katalonien, welches einerseits Grund- und Weiterbildungskurse für Beamte der Justizabteilung organisiert, andererseits in Zusammenarbeit mit der Universität ein akademisches Spezialisierungsstudium anbietet. Neben Hauptlinien der Forschung wird die Organisation der Lehre geschildert. Als Ziel dieser Einrichtung wird der Austausch und die Verknüpfung von Theorie und Praxis genannt. 26 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen Dabei sollen die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen den Teilnehmern die Fähigkeit zur Reformierung des Strafvollzugssystems vermitteln. - (A.W.) 17 Gransee, Carmen; Stammermann, Ulla (1991): Feminismus und kritische Kriminologie: oder: Was kann eine sich kritisch verstehende Kriminologie vom Feminismus lernen? Kriminologisches Journal 23 (2) 82-96 Die kritische Kriminologie wird in den Rahmen einer kritischen Gesell- chaftstheorie gestellt, deren Erkenntnisinteresse gesellschaftlichen Kon- troll- und Kriminalisierungsprozessen gilt. Dabei wird aus feministischer Perspektive das Fehlen der Kategorie "Geschlecht" als Indikator für den Androzentrismus kritisch kriminologischer Theorieaussagen gewertet, der sich einerseits ın der Ausblendung weiblicher Lebens- und Erfahrungs zusammenhänge, andererseits ın der Festschreibung tradierter Weiblich- keitsbilder niederschlägt. Am Beispiel des Strafrechts wird diese Kritik konkretisiert, indem seine hegemoniale Funktion bei der symbolischen Reproduktiondes Geschlechterverhältnisses hervorgehoben wird. Gefordert wird eine feministisch reformierte kritische Kriminologie, welche sich auch der empirischen Analyse geschlechtsspezifischer Konstruktion von Krimina- lıtät zu wıdmen habe. - (A.W.) 18 Haug, Frigga (1991): Krimis als Bausteine für eine feministische Kultur Kriminologisches Journal 23 (4) 281-293 Gesellschaftliche Dimensionen guter Kriminalliteratur werden aufgezeigt, so die Schärfung der sozialen Wahrnehmung oder die Bekräftigung des Konsens über die gemeinsame Ordnung. Hinsichtlich der kulturellen Betei- liıgung von Frauen weisen die meisten Krimis jedoch blinde Flecken auf Hingegen werden an einem Beispiel Charakteristika feministischer Krimis aufgezeigt. Hierzu zählen: (1) körperliche Kompetenz der Heldinnen, (2) Übervölkerung von Handlung und Milieu mit Frauen, (3) Darstellung des Frauenalltags bzw. der Beziehungen zwischen Frauen. Schwächen feministi- scher Krimis werden in der Männlichkeit des Geschlechts als Tatbegrün dung sowie ın der Positionierung des Verbrechens in der Gesamthandlung 27 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen gesehen. Als Bausteine einer feministischen Kultur dienen sie insofern, als sie Anstöße zur Erweiterung der Handlungsfähigkeit geben. - (A.W.) 19 Jehle, Jörg-Martin (1991): Neuere Entwicklungen der Rechtspsychologie aus kriminologischer Sicht. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts- reform 74 (5) 300-304 Es wird über die zweite European Conference on Law and Psychology (Universität Erlangen-Nürnberg 13.-15.09.1990) berichtet. Nach einem einleitenden Überblick über den Stand der Rechtspsychologie als einer sich international herausbildenden und über die bisherigen Arbeitsfelder von forensischer und Kriminalpsychologie hinausgehenden Spezialdisziplin werden Themenschwerpunkte der Tagung erwähnt. Von besonderem kriminologischem Interesse erschienen Arbeiten zur Täterforschung, den psychosozialen Bedingungen für das Auftreten delinquenten Verhaltens, zur Polizei, zum Strafverfahren sowie zur Evaluations- und Behandlungsfor- schung. - (W.S.) 20 Jescheck, Hans-Heinrich (1991): Marc Ancel zum Gedächtnis. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (2) 517- 520 Leben und Werk des am 04.09.1990 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Marc Ancel werden gewürdigt. Ancel wird als führender Repräsentant der französischen Justiz und Strafrechtswissenschaft bezeichnet, der auch in Deutschland Anerkennung erfuhr als Begründer der Defense sociale und Streiter für eine humane Kriminalpolitik. Besonders hervorgehoben wird sein Wirken in verschiedenen nationalen und internationalen rechtswissen- schaftlichen Institutionen und Organisationen, so z.B. der Präsident der SocietE International de Defense Social. Seine wissenschaftliche Arbeit umfaßte neben der Tätigkeit als Leiter von Publikationsorganen und Her- ausgeber von Sammelwerken die Veröffentlichung zahlreicher Abhandlun- gen zum Strafrecht und Strafprozeßrecht sowie zu Strafvollzug, Strafrechts- vergleichung und Kriminologie. - (A.W.) Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 21 Kaiser, Günther (1991): Brauchen Kriminologen eine Forschungsethik ? Normative Voraussetzungen und ethische Implikationen wissenschaftli- cher Forschung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (1) 1-16 Die Bestimmung der zulässigen Grenzen wissenschaftlichen Forschens, die informationelle Selbstbestimmung, personenbezogener Datenschutz sowie Verwertungsbedingungen der Forschung werden in ethischer und recht- licher Perspektive auch in der Kriminologie zunehmend diskutiert. Neben der aktuellen datenschutzrechtlichen Situation werden Fragen einer Ver- antwortungsethik für die empirischen Wissenschaften skizziert, die sich insbesondere auf die Irreführung von Versuchspersonen, Erzeugung von Belastungssituationen und die Verwendung der Forschungsergebnisse beziehen. Auf die Bedeutung von Ethik-Kommissionen, Ethik in sozialwis- senschaftlichen Studiengängen und berufsethischen Verpflichtungen, wiıe etwa denen der Psychologen vom 01.01.1967 (aktualisiert 1986), wird zu- stimmend hingewiesen. Für die Kriminologie wird insbesondere die mögli- che Gefahr thematisiert, daß praxisorientierte Forschung in unerwünschtem Maße Kontroll- und Herrschaftswissen staatlicher Instanzen begründet. Hierin wird jedoch ein bewältigbares Risiko gesehen, solange die demokra- tischen Kontrollstrukturen funktionieren. - (W.S.) 22 Kühling, Paul (1991): Das Zuchthaus Celle und sein heimliches Museum. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 168-170 Die Entstehungsgeschichte des zwischen 1711 und 1724 erbauten Zucht- und Irrenhauses Celle wird skizziert. Als Besonderheit wird dabei die Existenz eines kleinen Museums innerhalb der Gefängnismauern hervor- gehoben, in dem Gegenstände aus der Geschichte des Hauses besichtigt werden können, so z.B. Foltergeräte, Ausbruchswerkzeuge, Anstaltsklei- dung, Fotos usw. Seit 1972 ist Celle als Justizvollzugsanstalt für die Voll- streckung langjähriger Freiheitsstrafen bei männlichen Erwachsenen zustän- dig. - (A.W.) 29 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 23 Maase, Kaspar (1991): Vergebliche Kriminalisierung: zum Platz der Halb- starken in der Geschichte des Alltags. Kriminologisches Journal 23 (3) 189-203 Der proletarischen Subkultur der zweiten Hälfte der 50er Jahre wird eine "alltagskulturelle Pionierfunktion" zuerkannt, gestalteten doch die als "Halb- starke"” bezeichneten männlichen Arbeiterjugendlichen mit ihren spezifi- schen Ausdrucks- und Verhaltensformen einen neuen Typus von Jugend- kultur. Die Neuartigkeit des "Halbstarken-Stils" wird in der Verwendung von Angeboten der Konsumgüter- und Kulturindustrie (z.B. Mopeds) zwecks symbolischer Abgrenzung und Selbstdarstellung gesehen. Dabei wird nicht zuletzt die (gescheiterte) Kriminalisierungsstrategie von seiten Staat und Medien dafür verantwortlich gemacht, daß über Etikettierung und Identifizierung Stilmerkmale des "Halbstarken" Ausdruck jugendlichen Autonomiestrebens auch in höheren Schichten wurden. Verbindungen zum Jugendstil des "Teenagers" werden aufgezeigt. - (A.W.) 24 Middendorff, Wolf (1991): Das Attentat auf König Zogu I. von Albanien: nebst historischen, rechtlichen und kriminologischen Anmerkungen. Golt- dammer’s Archiv für Strafrecht 138 55-70 Verfasser befaßt sich mit Ablauf und Hintergründen des Attentats, das zwei politische Gegner am 20.02.1931 in Wien auf König Zogu I. von Albanien verübten und dem ein Mensch - nicht der anvisierte König - zum Opfer fiel. Verfasser geht zunächst auf den Tathergang ein und stellt kurz die Täter und deren persönlichen und politischen Hintergrund vor und geht dann auf den als Attentatsopfer vorgesehenen König von Albanien, seine Person und seine Stellung sowie auf die politische Situation in Albanien zur Zeit des Attentats ein. Sodann gibt er einen kurzen Abriß von Verlauf und Ergebnis des in Österreich gegen beide Attentäter durchgeführten Straf- prozesses. Er setzt seine Ausführungen fort mit einer Darstellung der albanischen Geschichte, insbesondere unter der Türkenherrschaft und nach der Unabhängigkeit ab 1912, wobei er politische, religiöse und soziale Aspekte behandelt. Sodann beschreibt er den Rechtszustand in Albanien 30 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen vor der kommunistischen Machtergreifung unter besonderer Berücksichti- gung des Gewohnheitsrechts und darin speziell des Rechts der Blutrache. Schließlich stellt Verfasser das in Rede stehende Attentat in eine verglei- chende Betrachtung zu anderen Anschlägen auf Staatsoberhäupter und führende Politiker ein. - (JURIS) 25 Müller, Henning Ernst (1991): Schwereeinschätzungsuntersuchungen nach Sellin und Wolfgang: fabrizierter Konsens ? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (5) 290-299 Im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft Kriminologie der FU Berlin wurde eine Schwereeinschätzungsuntersuchung nach der Methode von Sellin und Wolfgang durchgeführt. Es wurden in zwei Phasen im Laufe des Jahres 1990 167 Studierende (61 weiblich, 106 männlich) von Teilnehmern der Arbeitsgemeinschaft Kriminologie befragt, wobei eine reine Zufallsauswahl von Probanden nicht möglich war. Die Berechnung der geometrischen Mittelwerte der Bewertung ergab ähnliche Resultate wie frühere Replika- tionsstudien. Allerdings gaben die Rohdaten der Bewertungen Anlaß zu Skepsis bezüglich der Skalierbarkeit von Deliktsschwere auf einer Verhält- nisskala. Die Ergebnisse deuten darauf hin, daß die theoretischen Voraus- setzungen einer Ratio-Skala von der Methode Sellins und Wolfgangs nicht erfüllt werden konnten. - (Zeitschrift/W.S.) 26 Müller-Dietz, Heinz (1991): Justiz-Strafrecht und polizeiliche Verbrechens- bekämpfung im Dritten Reich. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 138 289-299 Verfasser beschäftigt sich - zugleich in Besprechung der Publikation von Gerhard Werle, Justiz- Strafrecht und polizeiliche Verbrechensbekämpfung im Dritten Reich, Berlin und New York 1989 - mit den Charakteristika und Institutionen des nationalsozialistischen Strafrechts. Nach einem einleiten- den Hinweis auf die methodische Anlage und die ausgewerteten Quellen des besprochenen Buches zeigt Verfasser anhand des Inhalts der Publika- tion Werles die Besonderheiten des nationalsozialistischen Strafrechts, 31 Allgemeine, theoretische unä historische Darstellungen dessen ideologische Wurzeln und sein Verhältnis zur vorherigen rechts- staatlichen Tradition auf. Bereits unmittelbar nach der Machtübernahme habe eine Instrumentalisierung des Strafrechts und der Mittel zur Ver- brechensbekämpfung im Sinne der politisch-ideologischen Vorgaben des Nationalsozialismus stattgefunden, die sich - zumal unter Kriegsbedingun- gen - zunehmend verstärkt habe. Kennzeichnend für die Strafrechtsentwick- lung im Dritten Reich sei ein kontinuierlicher Abbau rechtsstaatlicher Garantien und ein ständig wachsender Einfluß der kriminalbiologisch begründeten Reformtendenzen auf Strafrecht und Kriminologie. Dies habe zu einer Umformung beider Gebiete ım Sinne der nationalsozialistischen Programmatik geführt, die sich zunehmend auch im Sprachgebrauch nie- dergeschlagen habe. Verfasser zitiert den Autor des besprochenen Werkes zusammenfassend dahin, daß das Recht der Verbrechensbekämpfung ein- schließlich des Justiz-Strafrechts im Nationalsozialismus der politischen Führung untergeordnet gewesen sel. - (JURIS) 27 Oswald, Margit E.; Bilsky, Wolfgang (1991): Subjektive Theorien über Kriminalitätsursachen undrrichterliche Schuldzuschreibung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (3) 129-145 In der vorliegenden Analyse werden Urteilsprozesse dargestellt, die der Zuschreibung von persönlicher Schuld zugrunde liegen. Ausgehend von Heider (1958) wird vor allem gefragt, wie es zur Zuschreibung von Hand- lungsabsichten und zur Berücksichtigung von Entschuldigungsgründen kommt. Weiterhin wird davon ausgegangen, daß Personen selbst bei ver- gleichbaren Fallinformationen unterschiedliche Tendenzen haben, einem Täter eher mehr oder weniger Schuld zuzuschreiben und daß dies mit spezifischen Annahmen über die Genese kriminellen Verhaltens korrespon- diert. Es wird ein Fragebogen vorgestellt, der die subjektive Gewichtung von Kriminalitätsursachen erfaßt. Die insgesamt 68 erfaßten Kriminalitäts- ursachen lassen sich dabei in vier verschiedene Gruppen (Dimensionen) von jeweils untereinander ähnlichen Ursachen einteilen. Zwei Ursachendi- mensionen umfassen in gewisser Weise Entschuldigungsgründe für das Auftreten von Kriminalität, da sie weitgehend unabhängig von der Person 32 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen (external) wirken. Die beiden anderen Dimensionen umfassen internale Ursachen, die entweder eine eher aktive und bedrohliche oder aber eine eher passive Person kennzeichnen. An einer Stichprobe von 57 Strafrichtern verschiedener Amtsgerichte wird gezeigt, daß den gefundenen Ursachendi- mensionen unterschiedliche Bedeutung beigemessen wird und die Art der differentiellen Ursachengewichtung Vorhersagen über Schuldzuschreibung und Strafeinstellung der Richter erlaubt. - (Zeitschrift) 28 Otto, Wilfriede (1991): Die "Waldheimer Prozesse": altes Erbe und neue Sichten. Neue Justiz 45 (8) 355-358 Zur Diskussion um die "Waldheimer Prozesse"” nimmt Verfasserin in ihrer Eigenschaft als Historikerin eine Bestandsaufnahme vor zu den Erkenntnis- sen über einzelne Bereiche der Verfahren und ihre rechtlichen sowie politischen Grundlagen. Sie bewertet diese Erkenntnisse insbesondere auch im Hinblick auf die weitere Rechtsentwicklung in der DDR. Ihre Aus- führungen setzen an bei den Grundlagen der Prozesse, in der Rechtsetzung des Alliierten Kontrollrates und der Sowjetischen Militäradministration. Sie zeigt zu den Verfahren den Einfluß der sowjetischen Besatzungsmacht auf und geht nach Darlegungen zu dem verbleibenden deutschen Handlungs- spielraum auf die Steuerung der Prozesse aus der SED-Spitze ein. Ver- fasserin analysiert im weiteren die Statistik zu den insgesamt 3134 Ver- urteilungen im Hinblick auf Strafaussprüche und zur Last gelegte strafbare Handlungen. Zu den Prozessen insgesamt weist sıe auf den häufigen Ansatz nicht in der Individualschuld, sondern in einem kollektiven Schuldvorwurf hin. Sie legt ferner die für die Verfahren maßgeblichen politischen Zielset- zungen dar und zeigt die Erkenntnisse auf, die zu Strafvollstreckung sowie späterer Strafermäßigung vorliegen. - (JURIS) 29 Peters, Helge (1991): Warum sind Arten abweichenden Verhaltens The- men? Kriminologisches Journal 23 (3) 162-172 Die Frage nach den Umständen, die zur Relevanz eines Themas führen, wird aus phänomenologischer, funktionalistischer und herrschaftstheoreti- 33 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen scher Sicht beleuchtet, wobei lediglich die neuere Systemtheorie als ge- eignet erscheint, die gegenwärtige Struktur der Devianzthematisierungs- interessen aufzuzeigen. Demnach kommt im Zuge des gesellschaftlichen Wandels von stratifikatorischer zu funktionaler Differenzierung nicht mehr Kapitalverwertungsinteressen, sondern den Organisationen sozialer Kon- trolle der größte Einfluß auf die Strafgesetzgebung zu. Vor diesem Hinter- grund werden folgende Thesen formuliert: (1) Thematisierungskontinuität besteht hinsichtlich öffentlicher Devianz und Eigentumskriminalität, (2) bestimmte Arten abweichenden Verhaltens (moralische Devianz) werden zu flottanten Themen herabgestuft, (3) die gewandelte Individualitätsthema- tik erschwert jedoch "moralische Kreuzzüge”", (4) künftig werden solche Devianzen thematisiert, die als individualitätsgefährdend gelten. - (A.W.) 30 Quensel, Stephan (1991): Das Kriminalitäts-Spiel: oder: Was läßt die Sozialwissenschaft von der Kriminologie übrig ? Eine meta-kriminologi- sche Arbeits-Skizze. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (2) 65-79 Auf dem Hintergrund der westdeutschen Nachkriegsentwicklung werden zunächst die beiden führenden Konzepte sowohl des Labeling-Ansatzes wie dessen jüngster herrschaftssoziologischen Neubestimmung kritisch disku- tiert. Auf der Basis eines pragmatistisch verstandenen symbolischen Inter- aktionismus werden diese Konzepte im Anschluß an Elias und Foucault als "konstituierte Realität" und "Macht-Netz” interpretiert. Das in diesem Netz ablaufende symbolische "Macht-Spiel" gründet in einem gemeinsamen, kulturell normierenden Rahmen, der auch die Identitäten - den Habitus (Bourdieu) der beteiligten Akteure mit konstituiert. Symbolisierende Kri- minalisierungsprozesse übernehmen hierbei eine bedeutsame machterhal- tende Funktion für alle am dazu passenden "Kriminalitätsspiel" Beteiligten. Abschließend werden vier Thesen zur Rolle der Kriminologen und der interdisziplinären Einbettung der Kriminologie formuliert: (1) Auch kriti- sche Kriminologen bleiben an das Kritisierte und die Tradition gebunden, (2) auch kritische Wissenschaftler sind vermittelt an Kriminalpolitik betei- lgt, (3) kriminalpolitische Aktivität muß über das historisch entwickelte 34 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen soziale Kontrollsystem hinausgehen, (4) Kriminologie soll sich sowohl meta-kriminologischen als auch konkreten wissenschaftlichen Fragen stel- len. - (Zeitschrıift/W.S.) 31 Rönn, Peter von (1991): Auf der Suche nach einem anderen Paradigma: Überlegungen zum Verlauf der NS-"Euthanasie" am Beispiel der Anstalt Langenhorn. Recht & Psychiatrie 9 (2) S0-56 Als Erklärungsmodelle zur Genese und Durchführung der NS-Euthanasie werden etablierte Paradigmen ("Heilen und Vernichten”, "Endlösung der sozialen Frage”) als unzureichend zurückgewiesen. Vielmehr wird am Beispiel des Verlegungsgeschehens von Geisteskranken, Alten und Siechen in Hamburger Anstalten gezeigt, wie katastrophenpolitische ad-hoc-Maß- nahmen, nicht aber die Bearbeitung sozialer Probleme oder eine langfristi- ge "Euthanasie"-Planung den zeitlichen und räumlichen Kontext der Pa- tientenselektionen bestimmten. So wird der Opfer-Begriff als zentrale Kategorie eingeführt, um die Logik der "Euthanasie"- Vorgänge auch als Dimension pathologischer Kulturentwicklung zu erfassen. - (A.W.) 32 Rönn, Peter von (1991): Zum indirekten Nachweis von Tötungsaktivitäten während der zweiten Phase der NS-"Euthanasie": das Beispiel der Langen- horner Patienten in Königslutter. Recht & Psychiatrie 9 (1) 8-13 Die Problematik des Nachweises von Tötungen von Geisteskranken wäh- rend der NS-Zeit wird am Beispiel der Anstalt Königslutter aufgezeigt, in der zwar außergewöhnlich hohe Sterberaten insbesondere bei aus Langen- horn verlegten Patienten registriert wurden, der Tötungsnachweis im Ein- zelfall jedoch nicht gelang. So werden statistische Überlegungen angeführt, die über die Analyse von Krankenblatt-Eintragungen, Korrelationsberech- nungen und hieraus gebildeter Variablenmodelle empirische Abhängigkei- ten nachweisen. Es wird gezeigt, daß zwischen Pflegeaufwand und Beschäf- tigungsfähigkeit des Patienten einerseits sowie der Überlebensdauer ande- rerseits ein direkter Zusammenhang besteht. Die Ergebnisse werden als indiırekter Beweis dafür gewertet, daß die hohe Sterberate über systemati- 35 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen sche Eingriffe zustande gekommen ist, wobei die Funktionalität von Patien- ten ausschlaggebend für ihre Überlebenschance war. - (A.W.) 33 Schroeder, Friedrich-Christian (1991): Probleme der Edition von Quellen zur Strafrechtsreform. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 138 49-54 In seinen Ausführungen, die zugleich eine Besprechung der von Schubert, Regge, Rieß und Schmid herausgegebenen Quellenedition zur Reform des Strafrechts und Strafprozeßrechts, Bände 1I/1 und II/2, darstellt, geht Verfasser der Frage nach, ob ein Editionsprojekt mit einem vorläufig angenommenen Umfang von ca. 20 Bänden, die jeweils in mehrere Teilbän- de gegliedert sein könnten, sinnvoll sei, ob gegebenenfalls eine Straffung durch selektivere Quellenwiedergabe wünschenswert wäre und ob über- haupt ein ausreichendes Interessentenpotential für ein solches Vorhaben bestehe, was Verfasser in Zweifel zieht. Er setzt sich ferner mit der Aus- wahl der Quellen in den ersten beiden Bänden der Publikation ausein- ander, die die Quellen zu den Reformvorhaben das materielle Strafrecht betreffend während der Herrschaft des Nationalsozialismus beinhalten, wobei er zu extensive Wiedergabe insbesondere der schnell aufeinander folgenden Entwurfsfassungen für die Reform des materiellen Strafrechts kritisiert. Zwar sei von größerem Interesse des Publikums an den Bera- tungsprotokollen auszugehen, jedoch sei zu beachten, daß auch diese nicht zur Auslegung des geltenden Rechts dienen könnten. - (JURIS) 34 Schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie (1991): Zum Gedenken an Prof. Dr. Dr. Jörg Schuh. Kriminologisches Bulletin 17 (1) 5-7 In einem Nachruf auf den am 25.02.1991 in seinem 47. Lebensjahr ver- storbenen schweizerischen Kriminologen Jörg Schuh werden seine persönli- chen Fähigkeiten und sein beruflicher Werdegang dargestellt. Jörg Schuh, Lehrbeauftragter an der juristischen Fakultät und am Lehrstuhl für Sozial- arbeit der Universität Fribourg, war u.a. Präsident der schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie und Herausgeber des "Kriminologischen Bulletin”. - (W.S.) 36 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 35 Seelmann, Kurt (1991): Neue Unübersichtlichkeit im Strafrecht ? Bewäh- rungshilfe 38 (2-3) 123-133 Die Gegensätzlichkeit neuer Entwicklungstendenzen des Strafrechts wird einerseits in der Neuentdeckung von Strafbedürfnissen (z.B. Umweltbe- reich) vs. Reduktion des Strafrechts auf symbolische Bedeutung, anderer- seits in der Fiktivwerdung der Zurechnungsvoraussetzungen (z.B. Täter- und Opferbegriff) vs. Wiederentdeckung der Täter-Opfer-Beziehung gese- hen. Dabei wird auf die wechselseitige Bedingtheit dieser Erscheinungen hingewiesen, kann doch ein sozialtechnologisches Präventionsstrafrecht aufgrund von Zurechnungsschwierigkeiten nur symbolisch auftreten und findet die bloß symbolische Normerwartung ihren Ausdruck in fiktiven Konstruktionsmerkmalen selbst bei konkreten Tätern und aktuellen Opfern. Wenngleich diese Aspekte an sich nicht neu sind, so werden sie doch erst heute Gegenstand wissenschaftlicher Reflexion. - (A.W.) 36 Seiser, Klaus-Jürgen; Wurdak, Hans-Peter (1991): Kommunikation zwischen Kriminologie und Praxis: ein Tagungsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 299-301 Schwerpunkte der 1990 in Trier vom Justizministerium Baden-Württemberg ın Zusammenarbeit mit der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden ausgerichteten Tagung zu "Strafrechtspraxis und Kriminologie im Dialog” werden berichtet. Besonders hervorgehoben wird die Diskussion um "Straf- vollzug und Wiedereingliederung", in deren Verlauf der Transfer kriminolo- gischer Erkenntnisse in die Praxis, Prognoseentscheidungen sowie Ein- flußmöglichkeiten des Richters auf die Vollzugsgestaltung erörtert wurden. Im Rahmen des Themenbereichs "Untersuchungshaft und Haftalternativen” wurden neben Konzepten zur Haftentscheidungshilfe und zur Vermeidung von Untersuchungshaft auch Fragen zur Gestaltung derselben aufgegriffen. Insgesamt stieß das Anliegen der Veranstaltung, die Kommunikation zwi- schen Wissenschaft und Praxis zu verbessern, auf positive Resonanz. - (A.W.) 37 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen 37 Smaus, Gerlinda (1991): Gemeinsames Studienprojekt "Strafrechtssysteme und kritische Kriminologie” im Rahmen des ERASMUS-Aktionsprogram- mes der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten. Kriminologisches Journal 23 (3) 204-211 Theoretische Konzeptionen und praktische Umsetzung des im Rahmen des ERASMUS-Aktionsprogrammes durchgeführten Studienprojektes zur Analyse der Strafrechtssysteme und der Kriminalpolitik verschiedener industrieller Gesellschaften werden dargestellt. Als Ziel dieses Studien- programms, welches neben einem zweijährigen Hochschulstudium insbeson- dere Studenten- und Dozentenmobilität umfaßt, wird die Entwicklung eines kritischen Verständnisses von Kriminaliät als gesellschaftlichem Phänomen genannt. Am Beispiel des Themas "Gewalt" wird die inhaltliche Gliederung des Stoffes aufgezeigt. Für die Praxis werden organisatorische Probleme beschrieben, so z.B. die angestrebte Einheitlichkeit des Programms. Der eigentliche Ertrag des Kurses wird in der Aufgabe eines gemeinsamen kriminalpolitischen Zieles zugunsten nationalspezifischer theoretischer Orientierungen gesehen. - (A.W.) 38 Sumner, Colin (1991): Das Konzept der Devianz neu überdacht: zu einer Soziologie der "censures". Kriminologisches Journal 23 (4) 242-271 Das Konzept des "abweichenden Verhaltens" in der Soziologie wird kriti- siert, stellt es doch die als Muster normverletzender Verhaltensweisen des Individuums definierte Devianz in den Rahmen behavioristischer anstelle politischer und moralischer Kategorien. Hingegen wird auf der Grundlage der marxistischen Ideologietheorie das Konzept der "sozialen Zensuren" (social censures) entwickelt, welches Kriminalität und Abweichung als Elemente kontextabhängiger politischer Diskurse deutet. Zensuren der Abweichung ("Perverse", "Hausbesetzer”", "Mörder", "Prostituierte") erschei- nen dann als Schlüsselmerkmale moderner Praktiken der sozialen Kon- trolle, indem sie die Waffen des Gesetzes gegen ausgewählte Teile der Bevölkerung mobilisieren. Von einer sozialistisch-feministischen und anti- 38 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen rassistischen Kriminologie wird die Aufdeckung der Unmoralität vieler Zensuren erhofft. - (A.W.) 39 Swaaningen, Rene van (1991): Ach Europa: die Vermittlung kritischer Kriminologie im ERASMUS-Programm "Criminal Justice and Critical Criminology" aus niederländischer Perspektive. Kriminologisches Journal 23 (3) 212-223 Die im Rahmen des "Common Study Program" (CSP) an der Erasmus-Uni- versität Rotterdam gesammelten Erfahrungen bei der Vermittlung kritischer Kriminologie werden berichtet. Als Ziel des CSP wird die internationale kritische Analyse von Strafrechtssystemen und Strafrechtspolitik bei Ent- wicklung einer alternativen Betrachtungsweise genannt. Der Pluralismus der theoretischen Orientierungen der Teilnehmer wird positiv hervorgehoben. Insgesamt wird das CSP aus niederländischer Perspektive als Erfolg gewer- tet. - (A.W.) 40 Werkentin, Falco (1991): Gelenkte Rechtsprechung: zur Strafjustiz in den frühen Jahren der DDR. Neue Justiz 45 (11) 479-483 Zur vorliegenden Untersuchung der DDR-Strafjustiz auf der Grundlage von Fällen ausschließlich der 50er Jahre weist Verfasser darauf hin, daß erst weitere Forschung erweisen könne, ob die dargelegten Erkenntnisse auch für die Zeit nach dem Bau der Mauer gelten. Er erläutert zunächst die duale Verwaltungsstruktur der DDR: SED-Apparat neben allgemeiner Verwaltung und wendet sich von daher der Stellung des Richters in dieser Struktur zu. Seine Ausführungen behandeln Einflußnahmen von Ulbricht oder des Zentralkomitees auf Strafverfahren und erörtern dann das Gefüge von Steuerung und Lenkung der Strafjustiz insgesamt. Ansetzend bei DDR-Verfassungsgarantien, insbesondere der richterlichen Unabhängig- keit, einerseits und Parteistatut andererseits in ihrer jeweiligen Bewertung durch die Partei, stellt er die zur Steuerung der Justiz entwickelten Mecha- nismen dar (Personalpolitik, Rechtslehre, Justiz-Instrukteure und Brigade- einsätze, Bestrafung von Justizfunktionären). Im weiteren zeigt er die 39 Allgemeine, theoretische und historische Darstellungen Schwächen dieses Systems auf, dessen auch von der Partei als unbefriedi- gend empfundenen Ergebnisse von dieser jedoch als Mängel der Systeman- wendung gesehen wurden. Eine zusammenfassende Bewertung der Strafju- stizpraxis auf der Basis der vorgestellten Erkenntnisse leitet über zu Fragen, die sich zu einem von DDR- Juristen behaupteten "Systembruch" in den 60er Jahren ergeben. Eine Beantwortung hält Verfasser erst nach unzen- siertem Einblick in die Justizakten dieser Zeit für möglich. - (JURIS) 41 Wieland, Günther (1991): Ahndung von NS-Verbrechen in Ostdeutschland 1945 bis 1990. Neue Justiz 45 (2) 49-53 Dargestellt wird die Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen durch die Justiz der sowjetischen Besatzungszone und der DDR. Die Ausführun- gen werden ergänzt durch eine tabellarische Übersicht, in der zu den einzelnen Jahren von 1945 bis 1989 die Zahlen der Verurteilungen zu Todesstrafe, zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe und zu zeitlich begrenzten Strafen (über 10 Jahre, 3 bis 10 Jahre und unter 3 Jahren) aufgeschlüsselt sind. Verfasser geht ein auf die das Strafverfolgungsgeschehen mitbestim- menden äußeren Einflüsse: Ost-West-Konflikt, Verhalten ausländischer Staaten, vor allem der Siegermächte (insbesondere der Sowjetunion in der ersten Nachkriegszeit), und auf die Entwicklung der Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland. Kritische Anmerkungen gelten den sogenann- ten Waldheim-Prozessen, zu deren Verständnis Verfasser auch das ge- schichtliche Umfeld behandelt. Dargelegt werden weiterhin die erst im Verlauf der Jahre gewonnenen Erkenntnisse über die Dimensionen der NS-Verbrechen, vor allem im Zusammenhang mit dem Eichmann-Prozeß und die Entwicklung der Auffassungen zu ihrer strafrechtlichen Behand- lung. - (JURIS) Soziale Probleme. Abweichendes Verhalten. Randgrup- pen (einschließlich spezieller sozialer Hilfen) 42 Bauer, Rudolph (1991): "Toward the 21st century: challenges for the volun- tary sector"; Tagung der "Association of Voluntary Scholars”, 16.-18. Juli 1990, London. Kriminologisches Journal 23 (1) 61-65 Schwerpunkte der 1990 in London stattgefundenen Tagung der "Association of Voluntary Scholars" zu zukünftigen Problemen und Herausforderungen an freiwillige und gemeinnützige Organisationen werden berichtet. Die 150 Teilnehmer aus 17 Ländern diskutierten theoretische und normative Ansät- ze sowie neue Forschungsergebnisse zu folgenden Themen: (1) Mittler- stellung intermediärer Systeme zwischen Staat und Markt, (2) ihre Rolle bei der Bewältigung alter und neuer sozialer Probleme, (3) Tätigkeits- und Arbeitsfelder, (4) Schwachstellen intermediärer Organisationen, (5) Kom- merzialisierung sozialer Dienstleistungen, (6) Forschungslücken und -auf- gaben. - (A.W.) 43 Grigowski, Eckhardt; Bonk, Hans-Joachim (1991): Rote Karten für Fuß- ballrowdies: Erkenntnisse zur Gewährleistung der Sicherheit bei Fuß- ballspielen im Osten Deutschlands. Kriminalistik 45 (5) 351-352 Unter Hinweis auf erste Sicherheitsmaßnahmen (etwa seit 1985) in Rostock zur Vorbeugung gegen Gewalt bei Fußballgroßveranstaltungen konstatieren Verfasser, daß die Sicherheitskonzeptionen der ehemaligen DDR ange- sichts der eskalierenden Entwicklung unzureichend sind. Im weiteren legen sie die iın Rostock in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin gewonnenen Erkenntnisse zu Tätern und Täterverhalten bei den Ausschreitungen anläßlich des Punktspiels FC Hansa Rostock gegen den FC Berlin dar. Von daher geben sie dann einen Überblick über die in 41 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen Rostock zur Gefahrenprävention und zur Gefahrenbekämpfung eingeleite- ten organisatorischen Maßnahmen. - (JURIS) 44 Gusy, Burkhard; Schrott-Ben Redjeb, Gudrun (1991): AIDS-Prävention auf der Straße und in Kneipen: das Streetworker-Modell. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 42 (2) 68-73 Das 1986 vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesund- heit eingerichtete Streetworker-Modell zur Bekämpfung von AIDS wird vorgestellt. Im Rahmen einer sozialwissenschaftlichen Begleitung wurde als Ziel des Projekts die Förderung und Stabilisierung AIDS-präventiven Verhaltens über den Arbeitsansatz der aufsuchenden sozialen Arbeit definiert. Zugleich wurde das Konzept der AIDS-Prävention um die Be- rücksichtigung materieller und sozialer Lebensumstände der Zielgruppen als Co-Faktoren des HIV-Infektionsrisikos erweitert. Folgende Tätigkeits- bereiche der Streetworker werden erläutert: (1) Aufbau und Pflege eines S$zenenkontaktnetzes, (2) Sicherung der institutionellen Vernetzung, (3) Informationsvermittlung und Verbesserung der lokalen Versorgung mit Spritzen, (4) (psycho-)soziale Beratung und Betreuung, (5) Szeneninter- essenvertretung. Für eine verstärkte Beachtung von Streetwork ım Rahmen der Gesundheitsförderung wird plädiert. - (A.W.) 45 Heim, Gunda; Krafeld, Franz Josef; Lutzebäck, Elke (1991): "Lieber ein Skinhead als sonst nichts ?"; Grundsätze einer akzeptierenden Jugend- arbeit in rechten Jugendcliquen. Neue Praxis 21 (4) 300-309 Ausgehend von der Projektarbeit mit Cliquen von meist männlichen und als rechtsextremistisch geltenden Jugendlichen in einem Neubaustadtteil von Bremen, werden Handlungsansätze einer akzeptierenden Jugendarbeit mit dieser Zielgruppe entwickelt. Die Orientierungsmuster und auffälligen Verhaltensweisen der Jugendlichen werden als Antwort auf ökonomisch- soziale Alltagserfahrungen, die in zunehmendem Maße von Instabilitäten und Verunsicherungen geprägt sind, verstanden. Akzeptierende Jugend- arbeit mit rechtsorientierten und rechtsextremistischen Jugendlichen richtet 42 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen sich an von diesen selbst geschaffenen Organisationsformen und Cliquen aus. Nicht das Abbringen von bestimmten Verhaltensweisen und Deutungs- mustern, sondern die pädagogische Begleitung und Unterstützung der Jugendlichen bei der Suche nach einer gelungeneren Alltags- und Lebens- bewältigung sind Ziele der Arbeit. Dabei wird davon ausgegangen, daß mit wachsender Integration und Selbstentfaltungschance die Bereitschaft und Fähigkeit zu sozialverträglichen Verhaltensweisen zunimmt. - (E.K.) 46 Hoerschelmann, Axel von (1991): Berufliche Benachteiligungen in der vormaligen DDR. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (9) 341-345 Anläßlich der im EinigVtr festgeschriebenen Absicht zur Rehabilitierung derjenigen, die in der DDR berufliche Benachteiligungen erlitten haben, behandelt Verfasser die Frage, welche Formen solcher Benachteiligungen sich als Anknüpfungspunkte für Wiedergutmachung unterscheiden lassen. Dabei geht er von einem Definitionsversuch des Begriffs der beruflichen Benachteiligung aus, den er vorstellt und dessen Unzulänglichkeiten er erörtert. Verfasser gliedert die einschlägige Praxis der DDR in Fallgruppen auf und unterscheidet vor allem ausdrückliche und faktische Berufsverbote, Ausbildungsverbote, die Behinderung der beruflichen Entwicklung durch den Ausschluß von Beförderung, die Verweigerung von Qualifizierungs- bemühungen und faktische Verschlechterung beruflicher Positionen und Chancen sowie schließlich die Aberkennung von bereits erworbenen Quali- fikationen. Im Rahmen der Fallgruppen nennt er jeweils, soweit vorhanden, die einschlägigen Rechtsgrundlagen. - (JURIS) 47 Kopetzki, Christian (1991): Das neue österreichische Unterbringungsrecht. Recht & Psychiatrıe 9 (2) 61-69 Wesentliche Regelungen des am 01.01.1991 rechtswirksam gewordenen österreichischen Bundesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker ın Krankenanstalten (UbG) werden erläutert. Als Ziel des UbG, welches das bisherige "Anstaltsrecht” ersetzt, wird ein verstärkter Schutz der Per- sönlichkeitsrechte der betroffenen Patienten genannt. Die wichtigsten 43 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen Neuerungen bilden die Beseitigung der Konkurrenz zwischen öffentlich- rechtlicher und zivilrechtlicher Unterbringung einerseits sowie die Institu- tion der Patientenanwaltschaft für zwangsangehaltene Patienten anderer- seits. Weitere Bestimmungen werden ausgeführt, so etwa: (1) Anwendungs- bereich, (2) materielle Voraussetzungen, (3) gerichtliches Verfahren, (4) Unterbringung auf Verlangen, (5) Beschränkung der ärztlichen Behandlung. - (A.W.) 48 Küchenhoff, Bernhard (1991): Zum Recht auf Suizid: eine Kasuistik. Recht & Psychiatrıe 9 (2) 69-71 Im Zusammenhang des Problembereichs "Recht auf Suizid" werden empiri- sche Studienergebnisse angeführt, die belegen, daß der "Bilanzsuizid" nur als Ausnahme vorkommt. So wird anhand einer Kasuistik gezeigt, wie selbst in Fällen, in denen eindeutig ein Bilanzsuizidwunsch vorzuliegen scheint, die ungebrochene ärztliche und therapeutische Betreuung eines Patienten dessen Selbsttötung abzuwenden vermag. - (A.W.) 49 Lehmann, Ursula (1991): Sexueller Mißbrauch an Kindern. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 42 (12) 475-479 Das Fehlen von Handlungskonzepten im Umgang mit innerfamiliärer sexueller Gewalt bildet den Hintergrund, vor dem entsprechende Vor- schläge entwickelt werden. So wird eine vorschnelle Intervention abgelehnt zugunsten der Erarbeitung eines längerfristigen Handlungsplans, welcher das Für und Wider einzelner Schritte abwägt und die Vernetzung unter- schiedlicher Hilfseinrichtungen anstrebt. Plädiert wird für ein Handlungs- gebot, das anstelle der Bestrafungswünsche für den Täter das Wissen um die Verletzungen des Kindes in den Mittelpunkt der Bemühungen stellt. - (A.W.) Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 50 Markert, Stefanie (1991): Risikoverhalten von Freiern: Ergebnisse einer sozialwissenschaftlichen Untersuchung. Neue Praxis 21 (5-6) 407-415 Beschrieben wird eine vom Bundesgesundheitsamt geförderte und von der Gesellschaft für Interdisziplinäre Sozialforschung in Anwendung, Berlin, durchgeführte Studie zum Risikoverhalten von Freiern bezüglich einer möglichen HIV-Übertragung. Zunächst wird die Anzahl der Freier ge- schätzt (ca. 18 % aller Männer zwischen 20 und 60 Jahren) und auf der Grundlage von Interviews mit Prostituierten eine Charakterisierung unter- schiedlicher Freiergruppen vor allem hinsichtlich des Risikoverhaltens und Risikobewußtseins bezüglich einer HIV-Ansteckung gegeben. Festgestellt wird, daß vor allem in der Beschaffungsprostitution Frauen ohne Kondom Geschlechtsverkehr betreiben, so daß mit einer relevanten Übertragungs- gefahr gerechnet werden muß. Vorgeschlagen werden neben dem Appell an Freier zur Kondomnutzung psychosoziale Hilfen für Prostituierte für eine professionellere Gestaltung ihrer Arbeit und ihre öffentliche Anerken- nung als Berufsausübende. Niedrigschwellige Angebote für drogenabhängi- ge Prostituierte sowie die Vergabe von Einmalspritzbesteck und Kondomen werden gefordert. - (E.K.) 51 Marschner, Rolf [Bearb. ] (1991): "Gesetz über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke” vom 11.06.68: Einweisungsgesetz der DDR. Recht & Psychiatrie 9 (2) 85-90 Das Einweisungsgesetz für psychisch Kranke der DDR vom 11.06.1968 wird vollständig abgedruckt und kommentiert. Dieses Gesetz besitzt zum Teil nur noch historischen Wert, gelten doch nach dem Einigungsvertrag nur solche Vorschriften weiter, die die materiellen Voraussetzungen der öffent- lich-rechtlichen Unterbringung betreffen. Auf die Notwendigkeit der Neure- gelung von letzterem wird hingewiesen, da Vorschriften für die sofortige behördliche oder polizeiliche Unterbringung ebenso fehlen wie Vorschriften über den Vollzug der Unterbringung selbst. - (A.W.) 45 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 52 Möller, Kurt (1991): Gewalt und politischer Extremismus: Herausforde- rungen für die Jugendarbeit; Jugend, Extremismus und Gewalt; welchen Zusammenhang gibt es? Neue Praxis 21 (4) 281-299 Diskutiert wird das Problem der politisch motivierten bzw. politisch akzen- tuierten Gewaltbereitschaft bei links- und rechtsextrem orientierten Jugend- Lchen. Charakteristika des politischen Extremismus werden herausgearbei- tet. Die darüber hinausgehenden Spezifika von Rechts- und Linksextremis- mus sowie von "rechter" und "linker" Gewaltausübung werden beschrieben. Die Grenze von im engeren Sinne politisch motivierter Gewalt zu gewalt- haltiger Randale, vandalistischem Verhalten und Krawallmachen ist häufig fließend. Gewalt findet ihre Begründung hauptsächlich in den gesellschaftli- cbhen Verhältnissen - zum einen in der Erosion sozilaler Beziehungen, zum anderen in der fortschreitenden Labilisierung der materiellen Existenzbe- dingungen. Zentrale Herausforderungen für die Jugendarbeit sind vor allem die Verbesserung der Lebensbedingungen und Lebensqualität der Jugend- lichen, aber auch antifaschistische Arbeit im allgemeinen und erlebnis- orientierte Pädagogik im besonderen. - (E.K.) 53 Rentzel-Rothe, Wolfgang (1991): "Unvernunft und Menschenwürde”: Bericht über ein Symposium an der Universität Bremen am 4. Mai 1990. Krimino- logisches Journal 23 (2) 140-144 Der inhaltliche Verlauf des dritten internationalen Symposiums der Wissen- schaftlichen Einheit Kriminalpolitikforschung (WE KRIPF) des Fachbe- reichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen wird berichtet. Themati- scher Schwerpunkt der Veranstaltung war die Suche nach menschenwürdi- gen Lebensformen für psychisch Kranke, Suchtkranke und Behinderte jenseits von Behandlung und staatlicher Fürsorge. Vorträge und Diskussio- nen zu folgenden Themen werden skizziert: (1) Camphill-Bewegung Nor- wegens, (2) Selbsthilfeinitiativen (Anonyme Alkoholiker), (3) Grundrechte in der Psychiatrie, (4) Auflösung des Landeskrankenhauses Blankenburg. - (A.W.) Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 54 Roellecke, Gerd (1991): Lebensschutz, "Schutz von Ehe und Familie” und Abtreibung. Juristenzeitung 46 (22) 1045-1050 Einleitend weist Verfasser auf die unterschiedliche Beurteilung mensch- lichen Lebens durch Biologie, Philosophie, Soziologie und Jurisprudenz hin. Eine verbindliche rechtliche Definition fehle. Verfasser nähert sich dem Thema anhand der Strafbarkeit der Abtreibung, wobei er vom Urteil des BVerfG zur Fristenlösung ausgeht. Verfasser thematisiert, ob Grundrechte überhaupt staatliche Schutzmaßnahmen legitimieren und inwieweit dies mit dem Grund staatlichen Strafens harmonisiert, zumal das Strafrecht nur als ultima ratio zum Zuge kommen könne. Das Problem verschärfe sich da- durch, daß die Gesellschaft Vorgänge um Leben, Geburt, Sexualität und Tod tabuisiere. Als weiteren Anknüpfungspunkt wählt Verfasser die Ent- scheidung des BVerfG zum Entführungsfall Schleyer. Verfasser resümiert für die Abtreibungsproblematik, daß die sozialen Rechte und Pflichten der Schwangeren verfassungsrechtlich präzisiert werden müßten, um ihre besondere Verantwortung für das ungeborene Leben zu konkretisieren. Dabei sei GG Art 6 heranzuziehen. Eltern hätten die Pflicht, auch ungebo- renes Leben zu schützen, worin zugleich der Strafgrund der Abtreibung zu sehen sei. - (JURIS) 55 Schiffer, Eckart (1991): Die Integration von Ausländern: vom Wesen einer multikulturellen Gesellschaft. Kriminalistik 45 (11) 699-702 Verfasser behandelt mit eigener Stellungnahme zu den Anforderungen, die sich aus dem Bestreben nach einem weitgehend spannungsfreien Zusam- menleben Deutscher und Ausländer in der Bundesrepublik ergeben, drei ineinandergreifende Gebiete: Ausländerintegration, multikulturelle Gesell- schaft und Staatsbürgerschaft. Aus dem Verständnis der Nation als "Wil- lensgemeinschaft und Wertegemeinschaft, deren Zugehörigkeit durch Zuordnung erworben wird"”, erläutert er die Integration unter Abgrenzung von Assimilation oder Akkulturation und Insertion. Verfasser wendet sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft, die dem gleichberechtigten Wett- bewerb unterschiedlicher Kulturen ausgesetzt ist. Er geht ferner auf Vor- 47 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen aussetzungen für die Gewährung der deutschen Staatsangehörigkeit ein, zeigt die Nachteile der Mehrstaatsangehörigkeit auf und spricht sich - abgesehen vom kommunalen EG-Ausländer-Wahlrecht - gegen die Ein- räumung staatsbürgerlicher Rechte ohne Staatsangehörigkeit aus. - (JURIS) 56 Schneider, Hans Joachim (1991): Gewalt in der Schule: eine kriminologi- sche Studie. Kriminalistik 45 (1) 15-24 Der Beitrag behandelt die von Schülern ausgehende Gewalt gegen Mit- schüler, Lehrer und Sachen. Unter Zugrundelegung vor allem auch durch ausländische Forschungsprojekte gewonnener Erkenntnisse zur Gewalt in der Schule stellt Verfasser Erscheinungsformen und Bedeutung dieses Phänomens dar, das nach Feststellungen der Unabhängigen Regierungs- kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt in der Bun- desrepublik bisher noch nicht von besonderem Gewicht ist. Er geht mit eigener Stellungnahme auf die Erklärungstheorien zu den Ursachen dieses Bereichs der Gewaltanwendung ein und legt dar, welche Voraussetzungen die Entwicklung von Gewalt begünstigen, welche Möglichkeiten zur Vor- beugung bestehen und wie auf erfolgte Gewaltanwendung reagiert werden sollte. - (JURIS) 57 Schwind, Hans-Dieter (1991): Gewalt in Familie und Schule: das Gutachten der (Anti-)Gewaltkommission der Bundesregierung; Inhalt, Kritik, Im- plementierungsaussichten. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 138 435-454 Verfasser gibt einen Überblick über die Erkenntnisse und Forderungen, die sich aus der Tätigkeit der von ihm geleiteten Unabhängigen Regierungs- kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt und dem von ihr erstatteten Endgutachten ergeben. Nach einem Hinweis auf die Auf- gabenstellung und personelle Zusammensetzung der Kommission sowie die mit ihrer Einsetzung verfolgten Intentionen zeigt er im Rahmen der Dar- stellung ihrer Forschungsergebnisse zunächst die Feststellungen auf, die sich im Hinblick auf die generellen Entstehungsursachen von Gewalt bei Kindern und Jugendlichen ergeben haben. Dabei betont Verfasser, daß 48 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen neben einer negativen Einstellung gegenüber der eigenen Person maß- geblich Lernprozesse ın Familie und Schule zu gewalttätigem Verhalten führen. Im folgenden zeigt er auf, wıe sıch Gewalt in Schule und Familie zeigt, welches vermutete Ausmaß sie dort einnimmt und auf welche maß- geblichen Einflußfaktoren sie in den beiden Bereichen zurückgeht. Aus dieser Analyse leitet er jeweils die Vorschläge ab, die aus Sicht der Kom- mission zur Reduzierung der gewaltfördernden Einflußfaktoren in Schule und Familie beitragen sollen. Dabei differenziert er zwischen solchen Vorschlägen, die auf die Schaffung eines günstigen bildungspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfelds allgemein, auf die Schaffung eines normativen Rahmens der Gewaltvermeidung und auf die individuelle persönlichkeitsorientierte Einwirkung auf gefährdete Zielgruppen gerichtet sind. Verfasser schließt mit einer Darstellung der Resonanz, die die Arbeit der Kommission in der Öffentlichkeit gefunden hat und nimmt eine Ein- schätzung der Erfolgsaussichten der Umsetzung ihrer Ergebnisse vor. - (JURIS) 58 Schwind, Hans-Dieter; Gietl, Stefan; Zwenger, Gabriele (1991): Der (non- helping) bystander-Effekt: wie kommt es zu unterlassener Hilfeleistung ? Kriminalistik 45 (4) 233-242 Verfasser erläutern den "non-helping bystander-Effekt" als Hemmung der individuellen Hilfsbereitschaft durch Anwesenheit anderer Personen. Sie weisen auf einzelne Fälle hin, in denen unterlassene Hilfeleistung durch Anwesende weite Publizität erhielt. Nachfolgend stellen sie dann den Erkenntnisstand der Forschung zu den Ursachen dieses Verhaltens dar. Sie zeigen die ım einzelnen ermittelten Elemente der inneren Willensbildung auf, gehen auf die einflußnehmenden äußeren Umstände ein und heben hervor, daß innere und äußere Faktoren in vielfältiger Verbindung (Ver- netzung) miteinander stehen. Ihrer Darstellung folgt eine kritische Würdi- gung der Forschung, zu der sie insbesondere auf die nur bedingte Aus- sagefähigkeit der in Laborversuchen gewonnenen Erkenntnisse hinweisen. Der Beitrag behandelt weiterhin Fragen der verhaltensändernden Ein- wirkung. Verfasser sehen den Ansatz dazu bei einer Anknüpfung an "vor- 49 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen bildlichem Verhalten" und bewerten eine Einflußnahme durch Strafan- drohung nicht als erfolgversprechend. - (JURIS) 59 Smaus, Gerlinda (1991): Gemeinsame Tagung des AJK und der Initiative "Kriminologie und sozialer Wandel" in Berlin vom 10.-11. Mai 1991 zum Thema "Formen der Thematisierung und Analyse von Gewalt in den alten und neuen Bundesländern”. Kriminologisches Journal 23 (4) 307-310 Im Gegensatz zur alten Bundesrepublik wurde "Gewalt" in der ehemaligen DDR nicht thematisiert. Vor diesem Hintergrund werden Schwerpunkte eines im Mai 1991 stattgefundenen Treffens des AJK mit Kollegen aus den neuen Bundesländern berichtet. Als Ziel dieser Tagung wird neben der Analyse der phänomenologischen Entwicklung der Gewalt auch die Diskus- sion der Ergebnisse der Anti-Gewaltkommission genannt. Referate zu folgenden Themen werden kurz erläutert: (1) Definitionen von (strukturel- ler) Gewalt, (2) Gewalt und sozialer Wandel, (3) das strafrechtliche Ge- waltmonopol als Mittel zur Begrenzung illegaler Gewalt, (4) Gewalt in Schulen, (5) Entwicklung des Rechtsextremisimus, (6) Gewalt gegen Kin- der. Ein Paradigmenwechsel bei den Kollegen im Osten wird erhofft. - (A.W.) 60 Steffan, Werner; Krauß, Günter (1991): Streetwork in der Sozialarbeit. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 42 (1) 22-29 Streetwork (Straßensozialarbeit) als spezifische Praxisform lebensweltorien- tierter Sozialarbeit wurde in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der jugendlichen Protestbewegung Ende der 60er Jahre aktuell. Anfang der 70er Jahre kam sie in der Drogenszene in nennenswertem Umfang zum Einsatz, wobei sie heute einen wesentlichen Beitrag zur AIDS-Prävention leistet. Der Vorzug der Streetwork gegenüber institutionenfixierten Angebo- ten wird in der besseren Erreichung der Zielgruppen (Jugendliche an informellen Treffpunkten, gesellschaftlich benachteiligte Mädchen und Frauen, "Rocker", Fußballfans, Nichtseßhafte, Homosexuelle, Prostituierte) gesehen. Zentrale Tätigkeitsbereiche werden ebenso erläutert wie die 50 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen Streetwork-Fachdiskussion und notwendige institutionelle Voraussetzungen. Kritisiert wird neben der Kurzlebigkeit einzelner Streetwork-Projekte ihre mangelnde Vernetzung. - (A.W.) 61 Steinmetz, Wolfgang (1991): Überschuldungssituation und Schuldnerbe- ratung: ein Forschungsprojekt zu den sozialen, rechtlichen und kreditwirt- schaftlichen Rahmenbedingungen. Deutsche Richterzeitung 69 192 Verfasser gibt eine erläuternde Darstellung zu den Ergebnissen des von BMJ und BMJFFG 1987 ausgeschriebenen Forschungsvorhabens zum Thema "Überschuldungssituation und Schuldnerberatung in der Bundes- republik Deutschland". Ausgehend vom vorliegenden Abschlußbericht der "Forschungsgruppe Grundlagenforschung und Programmforschung" (Mün- chen) zeigt Verfasser zunächst Daten zum Rahmen der Erhebung auf. Er legt die Unterscheidung zwischen Verschuldung und Überschuldung dar, behandelt die errechneten Zahlen zu überschuldeten Haushalten, Erkennt- nisse zur Zusammensetzung dieser Haushalte und zu der Art ihrer Schul- den. Im weiteren erörtert er dann die Ergebnisse des Berichts zur Schuld- nerberatung: den Begriff der Beratung, ihre spezifischen Probleme, Zahlen zur erfolgreichen Sanierung und zum Abbruch der Beratung sowie Er- kenntnisse zu den Anforderungen, die ein Schuldnerberater erfüllen sollte. - (JURIS) 62 Streng, Rainer (1991): Neue Farbe im Kriminalitätsspektrum - Ost: Ge- danken zur Prostitution in Leipzig vor und nach der Wende. Kriminalistik 45 (10) 659-660 Einleitende Anmerkungen gelten der Prostitution als einer in der DDR kaum bedeutsamen Erscheinung und der mit der Grenzöffnung sich schnell verändernden Lage. Verfasser schildert die unter anderem auch durch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Zuhältern gekennzeichnete Jüngste Entwicklung in Leipzig. Dazu gibt er im weiteren eine kurz erläu- terte Darstellung des Vorschlags zu einer "Verordnung über das Verbot der Prostitution zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes in der 51 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen Stadt Leipzig (Sperrgebietsverordnung)", die von den zuständigen Behör- den unter Einbeziehung des "Mende e.V. - Verein für Hilfe und Selbsthilfe Prostituierter" in unmittelbarem Zusammenwirken mit den Prostituierten erarbeitet wurde. Er weist kurz auf die zustimmende Behandlung der Verordnung im Kabinett des Freistaats Sachsen hin. - (TURIS) 63 Stüwe, Gerd; Weigel, Georg (1991): Soziale Arbeit mit Punkern. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 42 (10) 385-390 Das Projekt "Betreutes Wohnen mit Punkern" (Frankfurt a. M.) wird als Beispiel einer zielgruppenorientierten Sozialarbeit vorgestellt. Ziel dieses Angebotes ist es, eine zwölfköpfige Gruppe von Jugendlichen vor der Nichtseßhaftigkeit zu bewahren und ihre Integration ins Berufsleben unter Erhalt der Identität voranzutreiben. Die sozialpädagogische Arbeit richtet sich im wesentlichen auf die Gestaltung bzw. Strukturierung der Gruppen- und Interaktionsprozesse, die bestimmt sind von Abgrenzungen gegenüber Formen "bürgerlichen Lebens". Die Einflußnahme erfolgt über Begleitung der Bau- und Renovierungsphase, Hausplena, Teilgruppenbetreuung, Einzelfallhilfe und Moderation von Problemen im Gruppen-Außenwelt- Verhältnis. Insgesamt wird das Projekt als Erfolg bewertet. Der zunehmen- de Verzicht auf Abgrenzungverhalten von seiten der Jugendlichen wird als Zeichen ihrer Integrationsbereitschaft interpretiert. - (A.W.) 64 Stumpp, Gabriele I. (1991): Nichtseßhaftigkeit als Karriere. Neue Praxis 21 (5-6) 504-510 Vorgestellt werden Ergebnisse einer mehrjährigen Feldforschung zur "Skid Row”"-Existenz, d.h. einer nicht seßhaften Lebensweise in bestimmten räumlichen Gebieten US-amerikanischer Städte. Als Ziel dieser explorati- ven Studie wird die empirische Begründung eines theoretischen Modells von "Nichtseßhaftigkeit als Karriere" genannt. Zu den allgemeinen Merkma- len der befragten Männer (n =40) zählen defizitäre familiäre Sozialisations- bedingungen, Benachteiligungen bei weiterführender beruflicher Bildung sowie hohe Konfliktpotentiale in Ehen und Beziehungen. Die Rekonstruk- 52 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen tion der Lebensgeschichten zeigte in 23 Fällen biographische Schnittstellen bzw. konkrete Krisenereignisse als Wendepunkte, so z.B. Trennung oder Scheidung, Todesfall einer Bezugsperson, Arbeitsplatz- und Wohnungsver- lust oder Gefängnisaufenthalte. In den anderen Fällen war der Lebenslauf generell durch ein hohes Maß an Diskontinuität geprägt. Aufgrund der Ergebnisse werden devianztheoretische Ansätze zugunsten des Karriere- modells zurückgewiesen. - (A.W.) 65 Thiel, Knuth (1991): Neue Einstellungen zum alten Thema: Information über die Meinungsumfrage zur Prostitution. Kriminalistik 45 (10) 661-663 Es wird eine Meinungsumfrage zur Einstellung der Bevölkerung in Ost- Berlin zur Prostitution vorgestellt. Anhand der detaillierten Darstellung der gestellten Fragen sowie der darauf entfallenden Prozentzahlen kommt der Verfasser zu dem Schluß, daß Männer und Frauen grundsätzlich unter- schiedliche Positionen gegenüber weiblicher Prostitution vertreten, wobei Frauen Prostitution zwar weniger akzeptieren, jedoch sozialen Problemen der Frauen und daraus abgeleiteter Prostitution aufgeschlossener gegen- überstehen. Deutliche Unterschiede sind auch bei verschiedenen Alters- gruppen erkennbar. Durchgängig werden aber Liberale Positionen im Hin- blick auf den staatlichen Umgang mit Prostitution befürwortet. - (BKA) 66 Tulkens, Francoise (1991): Les questions penales soulevees par la tragedie du Heysel. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (1) 24-44 Die Tragödie im Heysel-Stadion 1985 hat das Phänomen der kollektiven Delinquenz ın den Vordergrund gerückt und zahlreiche strafrechtliche Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Diskutiert werden in diesem Zusammen- hang: (1) Fragen zur Zuständigkeit der Gerichte (unterschiedliche britische und belgische Auslieferungspraktiken), (2) Mittel der Beweisführung (Gül- tigkeit von Video-, Film-, TV-Aufnahmen), (3) die Kausalität von Schuld und Schaden, (4) die Problematik von individueller und kollektiver Ver- antwortung. Neben einer Anpassung des Rechts wird eine integrale Präven- tion gefordert, d.h. die Erhöhung der Sicherheit durch infrastrukturelle 53 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen (Risikogruppen kennen, Sitzplätze, Vorverkauf der Karten u.a.) und päd- agogische (fan-coaching) Maßnahmen. Darüber hinaus wird nur von einer radikalen Änderung der Sozialpolitik, die auf die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen junger Menschen abzielt, eın Lösungsbeitrag erwartet. - (M.H.) 67 Wagner, Bernd (1991): Eldorado für Neonazis ? Zur Situation des Rechts- extremismus in den neuen Bundesländern. Kriminalistik 45 (10) 663-666 Verfasser geht einleitend auf die gegenwärtige Diskussion um den Rechts- extremismus in den neuen Ländern ein und weist darauf hin, daß frühere Entwicklungen in der DDR in der Diskussion weitgehend unberücksichtigt bleiben. Anschließend zeigt er die Lage zu Erscheinungen des Rechts- extremismus in der DDR auf und hebt 4831 Ermittlungsverfahren in den Jahren 1988/89 innerhalb des allerdings weit zu sechenden Gesamtspektrums des Rechtsextremismus hervor. Seine folgenden Ausführungen stellen die Erkenntnisse des Gemeinsamen Landeskriminalamtes (GLKA) zum Rechtsextremismus in den neuen Ländern dar. Verfasser nennt einzelne Gruppierungen, geht auf Organisation und die in den Vereinigungen Orga- nisierten ein und zeigt auch hier die Problematik der Abgrenzung in einem von fließenden Übergängen gekennzeichneten rechtsradikalen Umfeld auf. Angesichts der teilweise schwersten Gewalttaten wendet er sich gegen die Tatbewertung von einem "rigiden Psychologismus" her und fordert eine klare Zuordnung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Abschließende Ausführungen gelten Erwägungen zur Verhinderung des Abgleitens junger Menschen iın den rechtsextremistischen Bereich. - (JURIS) 68 Zen-Ruffinen, Michel (1991): Sport et violence: les moyens d’intervention des organisations sportives. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (3) 342-354 Die "Fußballkriminalität" (kriminelles Verhalten innerhalb dieses Sports sowle in dessen Umfeld) nimmt stetig zu und erfordert seitens der Organi- sationen, die den Weltsport Nr. 1 kontrollieren, ein immer umfangreicheres 54 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen Instrumentarium von Sanktionen. Bei den Verbänden handelt es sich rechtlich gesehen zumeist um Vereine. Innerhalb der Verbände sind die Zuständigkeiten für Sanktionen in der Regel zwischen den Exekutivkomi- tees und den ständigen oder ad hoc gebildeten Disziplinarkommissionen aufgeteilt. Bei den Sanktionen, die diese Instanzen verhängen können, handelt es sich nicht um Strafen im strafrechtlichen Sinne, sondern um Konventionalstrafen, die auf privatrechtlichen Vereinbarungen gründen. Die anwendbaren Bestimmungen sind in der Mehrzahl allgemein formuliert, da die Zahl der Kategorien möglicher Verstöße sehr groß ist und diese dem- entsprechend schwer zu definieren sind. Möglich sind verschiedene Arten von Sanktionen, wobei die Suspension oder der Ausschluß die (besonders in finanzieller Hinsicht) härtesten Konsequenzen nach sich ziehen. Auf dem Spielfeld selbst ist es der Schiedsrichter, der Sanktionen ergreift und in gewisser Hinsicht als Untersuchungsrichter tätig ist. Seine Entscheide können praktisch nicht angefochten werden. Im übrigen werden Sanktionen für schwere-re Vergehen im allgemeinen aufgrund seiner Feststellungen gefällt, da sich die Vorfälle auf dem Spielfeld ereignet haben. Außerhalb des Spielfelds pflegen Sportorganisationen und zivile Behörden eine enge Zusammenarbeit. - (Verfasser/W.S.) 55 Drogen. Sucht 69 Allmers, Volker (1991): Entkriminalisierung der Betäubungsmittelkon- sumenten. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (2) 41-44 Ansatz des Beitrags ist die Notwendigkeit, den Drogenkonsumenten als "Verbündeten” bei der Bekämpfung des Drogenhandels zu gewinnen. Verfasser legt als Voraussetzung hierfür dar, daß sich der Konsument als Opfer des Handels und nicht als Opfer der Justiz begreift. Im weiteren erörtert er dann den Rahmen einer möglichen Entpönalisierung des Rauschmittelkonsums. Er macht einen Vorschlag zur Ergänzung des BIMG $ 29 um einen Abs 7 und des BtMG 8 29 Abs 2 um einen Satz 2. In seinen Ausführungen geht Verfasser zunächst auf die Tatbestände des BtMG ein, die auf den Konsumenten typischerweise zutreffen, weist kurz auf inter- nationale Bindungen der Bundesrepublik (Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe und Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe) hin und behandelt anschließend die Strafwürdigkeit der zuvor dargestellten Tatbestände. Von daher entwickelt er dann Überlegungen zu einer Strafverschonung und deren bestimmenden Elementen. - (JURIS) 70 Barsch, Gundula (1991): Das Drogenthema zwischen Gefühl und Verstand: Ergebnisse einer Jugendstudie in Ostberlin. Sucht 37 (3) 146-151 Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 1353 Kindern und Jugend- lichen der Klassen 5 bis 12 aller Ost-Berliner Stadtbezirke, die im April und Maı 1990 durchgeführt wurde, werden vorgestellt. Gegenstand der Befragung war die Verfügbarkeit illegaler Drogen, Aufnahmebereitschaft und Konsumerwartungen. Insgesamt wird ein großer Nachholbedarf an Wissen, emotionaler Einstellung und differenzierter Auseinandersetzung erkennbar. Die stark erhöhte negative Bewertung des Drogenkonsums und das exotische Bild des Drogenkonsumenten werden als gefährlich einge- 57 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen stuft, da möglicherweise ein ersatzloses Aufgeben aller Vorbehalte eintreten könnte, wenn die Jugendlichen weniger extreme Konsequenzen des Dro- genkonsums erfahren. Auf die besonderen Aufgaben einer Drogenpräven- tion in den neuen Bundesländern wird hingewiesen. - (W.S.) 71 Bühringer, Gerhard (1991): Forschungsbedarf im Bereich der Drogenabhän- gigkeit. Sucht 37 (1) 42-49 Forschungsstand und Forschungslücken zum Drogenproblem werden dargestellt. Im einzelnen werden Epidemiologie, Lebensverläufe von Ge- fährdeten und Abhängigen, Prävention, Therapie und Forschungsorganisa- tion behandelt, wobei sich insbesondere im Bereich der Epidemiologie und Prävention ein erheblicher Forschungsbedarf zeigt. Auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung des internationalen Kenntnisstandes, eine Verbes- serung des methodologischen Niveaus und der interdisziplinären Verknüp- fung der Forschung wird hingewiesen. - (W.S.) 72 Eikmeier, Gisbert; Lodemann, Ernst; Pieper, Ludger (1991): Cannabiskon- sum und Verlauf schizophrener Psychosen. Sucht 37 (6) 377-382 In einer Analyse der Krankengeschichten von 246 jungen schizophrenen Patienten wurde der Einfluß eines Cannabiskonsums auf den Verlauf der Psychose untersucht. Dazu wurde die Patientengruppe mit einem Cannabis- gebrauch (n=45) mit der ohne irgendeinen Abusus (n=201) verglichen. Die Patienten mit Cannabiskonsum waren zum Zeitpunkt der schizophre- nen Erstmanifestation signifikant jünger als die Patienten ohne Abusus, der Cannabiskonsum hatte meistens lange vor dem erstmaligen Auftreten schizophrener Symptome begonnen. Beide Gruppen unterschieden sich nicht signifikant im Hinblick auf ihre Familienanamnese, die prämorbide Sozialentwicklung und den Ausgang der Psychose. Die Patienten mit Can- nabiskonsum befanden sich aber signifikant häufiger wegen schizophrener Schübe in stationärer Behandlung. Im Indexjahr bestand der Cannabiskon- sum bei einem Drittel der Patienten nicht mehr. Die Ergebnisse stützen die 58 Drogen, Sucht Auffassung, daß ein Cannabiskonsum bei bestehender Vulnerabilität ein Risikofaktor für das Auftreten von Schizophrenie ist. - (Zeitschrift/W.S.) 73 Hellebrand, Johannes (1991): Wende im Methadon-Glaubenskrieg? Zeit- schrift für Rechtspolitik 24 (11) 414-417 Verfasser zeichnet die bisherige Diskussion zu der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen Medikamente, die zugleich Suchtstoffe sind, zur Substitution bei vorhandener Drogenabhängigkeit eingesetzt werden dürfen. Unter Rückgriff auf BtMG $ 13 wird insbesondere die Verwendung von Methadon erörtert. Verfasser behandelt hierzu die Ent- scheidung des BGH, 17.05.1991, 3 StR 8/ 91, NJW 1991, 2359, und fragt nach deren Konsequenzen für die von ihm als "Glaubenskrieg" bezeichnete Kontroverse. Er problematisiert die Definition der ärztlichen Begründet- heit, deren Vorliegen Voraussetzung für den Einsatz des substituierenden Mittels ist. Verfasser zeigt Probleme auf, die sich daraus ergeben, daß der Begriff juristisch ausgelegt, aber anhand medizinischer Kriterien ausgefüllt werden muß. Kritisch beleuchtet er die so entstandene Definitionsmacht ärztlicher Standesorganisationen. Er zieht Vergleiche zum Ausland, weist auf inländische Forschungsdefizite hin und gibt einen Ausblick auf der Basis der zitierten BGH-Entscheidung. - (JURIS) 74 Holyst, Brunon (1991): Kriminalistische Probleme der Rauschg1ftsucht in Polen. Archiv für Kriminologie 187 (1-2) 13-22 Verfasser stellt zunächst das weitgehend von "hausgemachten" Drogen auf der Grundlage von Mohnstroh, Mohnmilch und Hanf geprägte Erschei- nungsbild der Rauschgiftsucht in Polen dar. Im weiteren gibt er - unter Vorbehalt im Hinblick auf teilweise fragmentarische Daten - eine Übersicht über die Bedeutung des Drogenproblems auf der Basis statistischer Zahlen Nach Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung der Rauschgiftsucht geht er näher auf die Herstellung typischer Drogen in Polen ein und auf deren Identifizierung. Abschließende Ausführungen 59 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen gelten der Lage bei der Behandlung von Süchtigen und den Präventivmaß- nahmen zur Eindämmung der Rauschmittelsucht. - (JURIS) 75 Hom, Lutz (1991): Interdisziplinäres Symposium AIDS und Recht in Marburg an der Lahn vom 29. September bis 1. Oktober 1989. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 177-178 Ein Überblick über den Verlauf des zwischen dem 29.09. und 01.10.1989 stattgefundenen Symposiums "AIDS und Recht" wird gegeben, bei dem 30 Vertreter aus den Natur-, Politik- und Rechtswissenschaften das Thema fachübergreifend diskutierten. Standen zu Beginn der Veranstaltung Fragen mit verfassungsrechtlichem Bezug im Mittelpunkt, so wurden im straf- und vollzugsrechtlichen Abschnitt neben materiellen Rechtsgrundlagen Möglich- keiten der Prävention, die Problematik der HIV-Infektion und vorzeitige Entlassung sowie das Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Weitergabe der Kenntnis der Infektion besprochen. Insgesamt wird das Symposium als Beitrag zur Lokalisierung der Problematik von AIDS innerhalb einer gesellschaftlichen Randgruppe gewertet. - (A.W.) 76 Hurrelmann, Klaus; Hesse, Silke (1991): Drogenkonsum als problematische Form der Lebensbewältigung im Jugendalter. Sucht 37 (4) 240-252 Der Beitrag diskutiert Theorien zur Entstehung und psychosozialen Ver- ankerung von Drogenkonsum im Kindes- und Jugendalter. Der Konsum von Drogen wird als eine problematische Form der Lebensbewältigung im Zusammenhang mit altersspezifischen Entwicklungsaufgaben interpretiert. Die Nutzung unterschiedlicher Drogen wird als jeweils spezifischer Aus- druck von persönlicher Problemverarbeitung klassifiziert. In diesem Zu- sammenhang werden Verbreitungstrends von Tabak / Zigaretten, Alkohol, ıllegalen Drogen und Arzneimitteln erörtert. Anschließend werden aus den epidemiologischen Befunden Schlußfolgerungen für die Suchtprävention in Schule und Jugendarbeit gezogen. Die Überlegungen gehen von der Maxi- me aus, daß es Aufgabe der Prävention sei, den subjektiven Bedarf nach Drogen zu drosseln, während die Aussichten repressiver Maßnahmen als 60 Drogen, Sucht sehr gering eingeschätzt werden. Als wesentliches Ziel der Suchtprävention wird es angesehen, eine vorbeugende "psychosoziale Immunisierung" gegen- über Drogen schon frühzeitig in der Schulzeit anzulegen. - (Zeitschrift) 77 Kremer, Lothar (1991): Drogenhilfe in der Praxis und die Entwicklung der Niedrigschwelligkeit im Drogennotdienst/Berlin. Sucht 37 (5) 335-341 Die Arbeit des 1984 entstandenen Drogennotdienstes in Berlin wird als Antwort auf die Erkenntnis dargestellt, daß ein bestimmtes Klientel nicht mehr durch die Angebote der traditionellen Drogenhilfe erreicht werden kann. Nach der Einrichtung einer "Krisenübernachtungswohnung”, die alle Berliner Drogenberatungsstellen nutzen können, wurde auch eine Tag- und Nachtberatung am Telefon ermöglicht, ein "Sceneladen für Junkies" mit offenem CafeEbetrieb eröffnet und aufsuchende Sozialarbeit betrieben. 1989 hatte der Drogennotdienst 3201 Erstkontakte, 1990 waren es 3833. Leicht rückläufig ist die Zahl derjenigen, die längerfristig betreut werden. Dieser Umstand wird auf die zunehmende Spezialisierung und Ausdehnung der Berliner Drogenhilfe zurückgeführt. Abschließend werden Hinweise auf ein besseres Zusammenwirken verschiedener Institutionen in der Drogenhilfe gegeben, die für eine funktionsfähige niedrigschwellige Arbeit und ihre Akzeptanz wichtig ist. - (W.S.) 78 Kube, Edwin; Erhardt, Elmar (1991): Drogenprävention durch polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen: einige Anmerkungen. Archiv für Kriminologie 187 (1-2) 23-27 Die Verfasser berichten über polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen zur Drogenprävention ın Deutschland. Sie berücksichtigen auch kritische Stimmen und zeigen Möglichkeiten auf, wie man diese Maßnahmen - insbesondere die sog. "Anti-Drogen-Disco" - noch wirksamer gestalten könnte. - (BKA) 61 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 79 Kühne, Adelheid (1991): Spielleidenschaft: kriminologisch und forensisch- psychologisch relevante Aspekte. Bewährungshilfe 38 (1) 58-63 Ausgehend von der kulturellen Bedeutung des Spiels werden dessen positi- ve Seiten in der Förderung von Lernen, Kreativität, Entspannung und Kommunikation gesehen. Zu den Negativaspekten zählen Zeitvergeudung und die Vernachlässigung sozialer Pflichten, wobei der Übergang zur Spielleidenschaft unterschiedlich definiert und operationalisiert wird. Ursa- chen und Erklärungsmodelle abhängigen Spielens ordnen dies den nicht stoffgebundenen Abhängigkeiten zu. Als besondere Persönlichkeitsmerkma- le des Spielers werden Risikobereitschaft und Kontrollverlust genannt. Kriminologisch und forensisch relevante Aspekte bestehen einerseits im Zusammenhang von Spielleidenschaft und kriminologisch bedeutsamem Verhalten, andererseits in der Beurteilung der Schuldfähigkeit bei nicht stoffgebundenen Abhängigkeiten. - (A.W.) 80 Leineweber, Heinz; Erhardt, Elmar (1991): Zur Kokainsituation in Deutsch- land: ein Überblick über die Ergebnisse einer Untersuchung der Handels-, Konsum- und Mißbrauchsmuster von Kokain. Kriminalistik 45 (2) 79-82 Verfasser geben eine mit Hinweisen auf weiteres Schrifttum erläuterte Übersicht über die Ergebnisse der Arbeit von Wolfram Keup "Kokainmiß- brauch in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Untersuchung zur Auf- hellung des Konsums sowie der Handelsmuster und Beschaffungsmuster von Kokain. Mit einem Kokain-Lagebericht von Elmar Erhardt", veröffent- licht als Sonderband der BKA-Forschungsreihe, Wiesbaden 1990. Zur Untersuchung, die auf einer Befragung von 204 Kokainkonsumenten beruht, weisen Verfasser des vorliegenden Beitrags auf die zunehmende Bedeutung des Rauschgifts Kokain in der Bundesrepublik hin und auf die durch diese Arbeit erstmalig zusammenhängend dargelegten Erkenntnisse über den Kokainmißbrauch. Sie heben hervor, daß das hohe Gefährdungspotential des Rauschgifts Kokain immer wieder falsch eingeschätzt worden sel. - (JURIS) 62 Drogen, Sucht 81 Leune, Jost (1991): Zu kurz gegriffen: Stellungnahme zum Bericht über die 1. Konferenz "Europäische Städte im Zentrum des illegalen Drogenhan- dels”. Sucht 37 (3) 181-183 Der Bericht von Werner Schneider über die erste Konferenz "Europäische Städte im Zentrum des illegalen Drogenhandels" (Sucht, Heft 1/1991) wird nach einer einleitenden Kennzeichnung neuer Formen gemeindenaher Drogenpolitik einer Kritik unterzogen. Insbesondere wird kritisiert, daß (1) anderen Städten nur Beobachterstatus eingeräumt, (2) eine einseitige Auswahl von Referenten vorgenommen und (3) das Problem Drogenabhän- gigkeit auf dessen Symptomträger reduziert wurde. Dem Bericht Schneiders wird vorgehalten, klare Richtlinien der Konferenz für eine Neuorientierung der Drogenpolitik (Vergabe steriler Spritzen, Substitutionsbehandlung, schwellenlose Vergabe von Drogen unter ärztlicher Aufsicht) unterschlagen zu haben. Diese werden jedoch als rückschrittlich bezeichnet. - (W.S.) 82 Müller, R. (1991): Drogenkriminalität: ein Überblick über einige aktuelle Aspekte ihrer Entwicklung und Vorbeugung. Kriminalistik 45 (1) 47-49 Mit Anmerkungen zur weltweiten Diskussion um die Lösung des Drogen- problems sowie zur Entwicklung von Drogenproduktion und Handel geht Verfasser einleitend auf statistische Erkenntnisse zu Abhängigen und Drogentoten in den alten Ländern der Bundesrepublik ein und auf die allgemeine Drogensituation in der Sowjetunion. Das Schwergewicht seiner Ausführungen Liegt dann bei der Drogenproblematik in den neuen Bundes- ländern. Verfasser zeigt auf, daß Unsicherheiten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage eine Verbreitung des Drogenmißbrauchs begün- stigen. Nach Hinweisen auf Alkoholabusus als derzeitigem Hauptproblem und auf eine noch bestehende Zurückhaltung gegenüber dem Angebot von Drogen nach der Öffnung der DDR gelten seine Darlegungen drei Stufen einer Drogenprävention und einer Nutzbarmachung von Erfahrungen ın den alten Bundesländern bei Lösung der Drogenprobleme. - (JURIS) 63 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 83 Rauchfleisch, Udo (1991): Psychodynamik und Psychotherapie von Alko- holabhängigen mit dissozialen Tendenzen. Sucht 37 (5) 289-299 Die angemessene Behandlung von Alkoholabhängigen mit dissozialen Tendenzen sollte berücksichtigen, daß der Alkohol für die psychische Integration des Süchtigen wichtige Funktionen erfüllt: Sucht als Selbst- heilungsversuch, Schutz vor unerträglichen Affekten, Repräsentant einer frühen Erziehungsperson, Schutz vor entwertenden Über-Ich-Stimmen. Eine spätere Alkoholabhängigkeit und dissoziale Fehlentwicklung scheint durch die Entwicklung spezifischer Merkmale vorbereitet zu werden: in der frühen Kindheit erlittene schwere reale Traumatisierungen, Mangel an stabilen emotionalen Beziehungen, aggressive Besetzung der Selbst- und Fremdbilder, starke Anklammerungstendenzen in den sozialen Kontakten, spezifische Ich- und Über-Ich-Pathologie, narzißtische Störungen, schwer- wiegende Probleme im sozialen Bereich. Süchtiges und dissoziales Verhal- ten stellen verzweifelte Versuche dar, die innerseelische Integration auf- rechtzuerhalten. Neben der somatischen Behandlung kommt der Psycho- therapie, in welcher die Beachtung der äußeren Realität und die Arbeit an den sozialen Problemen eine zentrale Rolle spielt, große Bedeutung zu. Besonderes Gewicht wird der Betreuungskonstanz beigemessen, die über die verschiedenen Behandlungssettings hin gewährleistet sein sollte. Man kann bei diesen Patienten mit einer Behandlungsmotivation im üblichen Sinne kaum rechnen, ihre Schaffung ist ein erstes Therapieziel. In der psychotherapeutischen Behandlung sollte von den sozialen Problemen dieser Patienten ausgegangen werden. - (Zeitschrift/W.S.) 84 Rebscher, Erich (1991): Alle an einem Tisch: Bericht über ein BKA-Sym- posium zur Rauschgiftprävention. Kriminalistik 45 (3) 151-154 Verfasser erläutert einleitend den Anlaß für die Einberufung des Sym- posiums zum Thema "Vorbeugung des Mißbrauchs illegaler Drogen"” und weist auf die Einführung (Dr. Rebscher) sowie auf die Kurzdarstellung der gegenwärtigen Drogensituation (Vogt) hin. Im weiteren gibt er wesentliche Aussagen ın den einzelnen Beiträgen auf der Veranstaltung wieder. Er 64 Drogen, Sucht behandelt zunächst die Ausführungen zur Bedeutung der Erziehung im Rahmen der Drogenprävention (Prof. Dr. Knapp), die Ausführungen zur Drogenprävention ın den Medien (Dr. Mohl) und zu den Aktivitäten des Weißen Rings auf dem Gebiet der Drogenprävention (Zimmermann). Verfasser umreißt ferner die Standpunkte ım Streitgespräch "Drogenauf- klärung in den Schulen - Durch wen und mit welchem Erfolg?" (Prof. Dr. Kreuzer/Dr. Stümper), berichtet über die Darlegungen zu den Zielen der Drogenprävention und zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialbe- hörde (Dr. Kindermann) sowie über die Statements zur Zusammenarbeit zwischen Polizeı und Drogenberatungsstellen (Mellenthin/Krämer) und über die anschließende Diskussion. - (JURIS) 85 Rühle, Rainer; Brieler, Paul (1991): Alkohol im Straßenverkehr in der ehemaligen DDR: Erfahrungen und Erwartungen. Sucht 37 (3) 158-166 Nach dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gilt auf den Straßen der ehemaligen DDR wie früher ein absolutes Alkoholverbot, im Stadtgebiet Berlin-Ost die 0,3- und im Land Brandenburg (seit März 1991) die 0,5- Promillegrenze. Einleitend werden die Argumente für und gegen Alkohol- verbot vorgetragen und mit dem Ausmaß alkoholbedingter Verkehrsdelikte in der DDR 1986 (=8,9 % aller Verkehrsunfälle) konfrontiert. Anschlie- Bend wird die Praxis bei Feststellung einer alkoholbedingten Beeinträchti- gung der Fahrtauglichkeit und staatlicher Folgemaßnahmen (polizeiliche Ordnungsstrafmaßnahmen, Fahrerlaubnisentzug, Freiheits- und Geldstra- fen, betriebliche Disziplinarmaßnahmen, ambulante Therapie) dargestellt. Für die neuen Bundesländer wird aus sozialen und ökonomischen Gründen ein weiter steigender Alkoholkonsum prognostiziert. Eine Zulassung der 0,8-Promillegrenze wird abgelehnt, da dann eine Verschiebung der Häufig- keitsvertellung von Alkoholfahrten in die oberen Promillebereiche erwartet werden kann. - (W.S.) 65 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 86 Schmidt, Torsten (1991): Hochschwellig - niedrigschwellig - tiefstschwellig. Neue Praxis 21 (5-6) 415-427 Der vorliegende Beitrag basiert auf Erfahrungen in der Arbeit mit deut- schen Drogenkonsumenten auf der Amsterdamer Drogenszene und setzt sich mit Bedingungen und möglichen Ansätzen einer Drogenarbeit ausein- ander. Es wird der Vorstellung einer eindimensionalen Suchtpersönlichkeit widersprochen und die Person des Drogenabhängigen nach sozialer Her- kunft und Drogensozialisation unterschieden. Verschiedene Konsumenten- gruppen, die auch Struktur und Organisation der Drogenszene wieder- spiegeln, erfordern auch daran angepaßte Ansätze einer akzeptierenden Drogenarbeit. Gefordert wird eine Drogenarbeit, die über strukturelle Hilfe hinausgeht und Fürsorge für die Gruppe sowie Solidarität mit dem einzel- nen beinhaltet, wobei verschieden hohe "Schwellenstufen" ineinander über- gehen sollen. Die Aufgabe der therapeutischen Distanz zugunsten einer über Akzeptanz hinausgehenden Betroffenheit wird als unabdingbar für eine wirkungsvolle ambulante Arbeit gesehen. Plädiert wird dafür, in der Drogenarbeit unkonventionelle Wege zu gehen, selbst wenn die Hilfsange- bote jenseits der Legalitätsgrenze liegen. - (E.K.) 87 Schmidt-Semisch, Henning (1991): "Leben mit Drogen ? Akzeptierende Drogenarbeit als Schadensbegrenzung gegen repressive Drogenpolitik!": 1. Kongreß des Bundesverbandes für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, akzept e.V., vom 10.-13. März 1991 in Berlin. Kriminologisches Journal 23 (3) 231-234 Schwerpunkte des im März 1991 in Berlin stattgefundenen Kongresses des Bundesverbandes für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpoli- tik werden berichtet. Unter Teilnahme zahlreicher ehemaliger Konsumen- ten illegaler Drogen wurden folgende Themen diskutiert: (1) Ausweitung der Substitutionsmöglichkeiten, (2) Drogengebrauch und AIDS, (3) "harte" und "weiche" bzw. "legale"” und "illegale" Drogen, (4) bedürfnisorientierte und niedrigschwellige Angebote. - (A.W.) Drogen, Sucht 88 Schneider, Werner (1991): 1. Konferenz: europäische Städte im Zentrum des illegalen Drogenhandels. Sucht 37 (1) 54-56 Berichtet wird über eine vom 20.-22.11.1990 in Frankfurt am Main statt- gefundene Konferenz europäischer städtischer Repräsentanten der Drogen- hilfe, die die besonderen Probleme der Städte beleuchten sollte, die sich zu Zentren des Drogenhandels entwickelt haben. Einleitend wird die Situation Frankfurts dargestellt, dessen offene Drogenszene im Bahnhofs- viertel eine besonders dramatische Entwicklung genommen hat. Von den polizeilich registrierten 951 Neuankömmlingen (August 1989 bis Oktober 1990) kamen 28 % aus Frankfurt, 33 % aus anderen hessischen Gemeinden und 25 % aus anderen Bundesländern. In einer Resolution gehen die Veranstalter davon aus, daß die Politik der Repression im Umgang mit dem Drogenkonsum gescheitert ist. Sie fordern unter anderem die Ent- kriminalisierung jeglichen Drogenkonsums, niedrigschwellige Methadon- vergabe und die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die kom- munale Ansätze der Schadensminimierung besser zur Entfaltung kommen lassen. - (W.S.) 89 Thomasius, Rainer (1991): Drogenkonsum und Abhängigkeit bei Kindern und Jugendlichen: ein Überblick zum Forschungsstand. Sucht 37 (1) 4-19 Eine Darstellung des Forschungsstandes soll zeigen, daß seit Beginn der achtziger Jahre der Gebrauch der meisten Drogen unter Heranwachsenden ın allen Industrieländern tendenziell zurückgegangen ist, Erstkonsumenten illegaler Drogen jedoch erneut zusehends jünger sind. Galten die For- schungsbemühungen zur ÄAtiologie des Drogengebrauchs und -mißbrauchs im Kindes- und Jugendalter ın den USA insbesondere der Suche nach Risikofaktoren und Prädikatoren, so lag in der Bundesrepublik der Schwer- punkt im Bereich entwicklungs- und sozialisationstheoretischer Konzepte. Auf die Ergebnisse dieser Studien wird im einzelnen eingegangen. - (Zeit- schrift/W.S.) 67 Soziale Probleme, abweichendes Verhalten, Randgruppen 90 Weber, Norbert H. (1991): Suchtprävention und Erziehung. Sucht 37 (1) 57-59 Vom 13.11.1990 bis 14.11.1990 fand an der TU Berlin ein Expertengespräch zu pädagogischen Aspekten der Suchtprävention statt. Neben theoretischen Konzepten, die sıch um eine pädagogische Deutung der Sucht und eine Zielbestimmung präventiver Maßnahmen bemühten, wurden auch konkrete Projekte ım Rahmen der Lehrerfortbildung erörtert. Die Entwicklung der Suchtproblematik in den neuen Bundesländern wurde ebenfalls themati- siert. - (W.S.) Kriminalität 91 Baier, Uwe; Boming, Andreas (1991): Mysterium DDR-Kriminalstatistik: Verwirrspiele mit der Kriminalstatistik der ehemaligen DDR. Kriminalistik 45 (4) 273-278 Mit dem Ziel, einen Beitrag zur realistischen Einschätzung der Kriminali- tätsentwicklung in den neuen Bundesländern zu leisten, erörtern Verfasser Fragen, die sich zu den Aussagen der Kriminalitätsstatistik der DDR ergeben. Sie gehen auf das Dunkelfeld der Kriminalität ein und behandeln dazu DDR-spezifische Besonderheiten, die aus Delikten, gerichtet gegen sozialistisches Eigentum und aus der Struktur des Wirtschaftssystems folgen. Ihre Ausführungen gelten weiterhin den Untersuchungen zu Mani- pulationen der DDR-Kriminalstatistik durch die Autoren von der Heide und Lautsch (NJ 1991, 45), die sie referieren und kritisch ergänzen. Ver- fasser sehen als Kernbereich der Manipulationen das Gebiet Aufklärungs- quote in der DDR-Statistik an. Abschließende Ausführungen gelten der Kriminalitätsentwicklung in den neuen Bundesländern und ihren Ursachen, auch ım Vergleich zur Bundesrepublik. - (JURIS) 92 Dörmann, Uwe (1991): Polizeiliche Kriminalstatistik 1990: die letzte Aus- gabe für die alten Länder. Kriminalistik 45 (5) 290, 292-296 Verfasser stellt aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu gewinnende Erkenntnisse dar. Im Rahmen seiner Ausführungen zeigt er zugleich die Grenzen der Aussagefähigkeit einer derartigen Statistik auf und die Not- wendigkeit, bei einer Analyse die Grundlagen der statistischen Erfassung zu berücksichtigen und die Daten im Zusammenhang mit weiteren Informa- tionen zu sehen. Zu den Zahlen der PKS behandelt der Beitrag insbeson- dere die Kriminalitätsgesamtentwicklung, die Kriminalitätsbelastung in großstädtischen Ballungsräumen sowie Diebstahl als dem prozentualen 69 Kriminalität Anteil nach bedeutsamsten Delikt. Er nimmt ferner nach Ausführungen zu Umweltstraftaten und zum Betrug eine Untersuchung der Statistik vor im Hinblick auf die einzelnen Bereichen zuzurechnenden Schäden. Verfasser geht weiterhin ein auf Gewaltkriminalität, Delikte miıt Auslandsbezug sowie auf Delikte in Verbindung mit Rauschgift. Abschließende Ausführungen gelten der Kriminalitätsentwicklung in der DDR und in den neuen Bundes- ländern sowie den Gründen für eine kaum mögliche Vergleichbarkeit statistischer Zahlen des Gebiets der ehemaligen DDR und der Altbundes- republik. - (JURIS) 93 Frehsee, Detlev (1991): Zur Abweichung der Angepaßten. Kriminologisches Journal 23 (1) 25-45 Am Beispiel des mittelschichtspezifischen Delinquenzverhaltens werden konventionelle Kriminalitätskonzepte zurückgewiesen, welche kriminelle Abweichung sozialstrukturell in unteren Gesellschaftsschichten angesiedelt sehen und als Ausdruck der Abweichung des allgemeinen Lebensstils werten. Hingegen werden hier vielfältige "kriminalitätsgleiche" Aktivitäten normaler Durchschnittsbürger thematisiert und anhand zahlreicher Bei- spiele (Steuererklärung, Versicherungsbetrug, Spesenabrechnung) illu- striert. Auf die Problematik der Kontrolle solcher Deliktsformen wird hingewiesen, eröffnen doch der juristische Verbrechensbegriff sowie spe- zielle Abschirmungs- und Neutralisationstechniken Schonräume berufs- bezogener Mittelschichtkriminalität. Der Abdrängung delinquenten Ver- haltens in gesellschaftliche Randbereiche wird eine sozialhygienische Funk- tion zugeschrieben. Anstelle selbstgerechter Arroganz werden Aufklärung über die sozialstrukturelle Gleichverteilung von Kriminalität und ein neues Verbrechenskonzept gefordert. - (A.W.) 94 Heide, Frank von der; Lautsch, Erwin (1991): Entwicklung der Straftaten und der Aufklärungsquote in der DDR von 1985 bis 1989. Neue Justiz 45 (1) 11-15 70 Kriminalität Verfasser betrachten, um eine reale Einschätzung der Entwicklung der Kriminalität auf dem Gebiet der ehemaligen DDR insbesondere für die Jahre 1985 bis 1989 zu ermöglichen, die veröffentlichten kriminalstatisti- schen Daten in bezug auf die Kennziffern "Straftaten” und "Aufklärungs- quote" kritisch. Sie gelangen zu dem Ergebnis, beide Kennziffern seien derart manipuliert worden, daß zur Zeit ein Kriminalitätsvergleich mit den alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich sei. - (JURIS) 95 Heide, Frank von der; Lautsch, Erwin (1991): Entwicklung und Struktur der Tatverdächtigen in der ehemaligen DDR von 1985 bis 1989. Neue Justiz 45 (8) 344-348 Zu dem im Titel umrissenen Bereich setzten Verfasser die Diskussion (NJ 1991, 11, von der Heide und Lautsch) um die Neubewertung der Kriminali- tätsentwicklung nach Maßgabe statistischer Zahlen der DDR fort. Ziel des Beitrags ist es weiterhin, Grundlagen für Vergleiche mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der alten Bundesländer zu erarbeiten. Die Ausführungen gliedern sich in Abschnitte zur "Bestimmung der Kenn- zıffer Tatverdächtige", zur "Struktur der Tatverdächtigen" und zur "Selek- tionsfilterung" nach Delikten sowie nach Gebieten entsprechend den heuti- gen neuen Bundesländern unter gesonderter Berücksichtigung von Ostber- lin. Eine zusammenfassende Darstellung der im Rahmen der Erörterung gewonnenen Erkenntnisse schließt den Beitrag ab. - (TURIS) 9% Herm, Peter; Lapp, Matthias (1991): Siegeszug der Kriminalität ? Zur Kriminalitätsentwicklung in den neuen Bundesländern. Kriminalistik 45 (11) 741-743 Der Beitrag analysiert die Kriminalitätsentwicklung in den neuen Ländern ım Zeitraum Oktober 1990 bis Juni 1991. Einleitende Hinweise gelten den Schwierigkeiten des Vergleichs kriminalstatistischer Zahlen der DDR und der Bundesrepublik sowie den Grenzen der Aussagekraft einer Unter- suchung, die sich auf eine relativ kurze Zeitspanne bezieht. Zu sieben 71 Kriminalität tabellarischen Übersichten werden Gesamtkriminalitätsstatistiken für die neuen Länder insgesamt und nach Ländern aufgeschlüsselt erörtert. Auf- gliederungen erfolgen zu den Ländern zusammengefaßt und nach Quarta- len geordnet zu den Deliktsbereichen: Gewaltkriminalität - gesondert ausgewiesen Raub, Sachbeschädigung sowie zusammengefaßt Freiheits- beraubung, Nötigung, Bedrohung, ferner Vergewaltigung, sexuelle Nöti- gung und gesondert sexueller Mißbrauch von Kindern. Weitere Übersich- ten gelten der Kriminalitätsstruktur (nach PKS-Systematik) alte Länder 1990, neue Länder 1. Halbjahr 1991 im Vergleich Aufklärungsquoten in den einzelnen neuen Ländern. - (JURIS) 97 Ivanov, Lev (1991): Charakteristik der Kriminalitätstendenzen in der Sowjetunion 1961 - 1989. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts- reform 74 (3) 182-191 Nach dem statistischen Jahrbuch der UdSSR für 1989 stieg die Gesamtzahl aller registrierten Straftaten zwischen 1961 und 1989 um das 2,8-fache, die Kriminalitätsbelastung um das 2,1-fache. Ein Rückgang der Kriminalität zwischen 1961 und 1965 um 14% wird der Auswirkung von Strafreformen, ein sprunghafter Anstieg 1966 verschärftem Vorgehen gegen Rowdytum und der Ausweitung strafrechtlicher Sanktionen zugeschrieben. 1983 und 1989 finden sich deutlich herausragende Zuwächse über den allgemeinen Kriminalitätsstand hinaus, die einmal als Effekt einer veränderten Registrie- rungspolitik unter Andropow (1983), zum anderen als Resultat der all- gemeinen Enttäuschung über die Perestrojka (Nationalitätenkonflikt, Streik- welle, 1990 auch Lebensmittelknappheit) interpretiert wird. Ein 1987 einge- tretener Rückgang um 14% wird primär nicht auf eine intensiv geführte Anti-Alkohol-Kampagne, sondern die mit der Perestrojka verbundenen Hoffnungen zurückgeführt. Im Spektrum der Delikte zeigt sich bis 1989 zwar ein relatives Zurücktreten von Gewaltverbrechen gegenüber Eigen- tumsdelikten, diese steigen jedoch absolut erheblich an und entfalten neue gefährliche Formen (gewalttätige Erpressung, Kindesentführung). Auf Ursachen des relativen Rückgangs statistisch registrierter Wirtschaftsstrafta- ten wird abschließend hingewiesen. - (W.S.) 72 Kriminalität 98 Lehnert, Gregor; Schumacher, Heinz (1991): Kriminalitätsentwicklung in den fünf neuen Bundesländern: Versuch einer realistischen Betrachtung. Kriminalistik 45 (5) 339-341 Verfasser erläutern zunächst zur Kriminalitätsstatistik 1990 für den Bereich der neuen Bundesländer Besonderheiten, die sich aus der - letztmalig von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abweichenden - statistischen Erfassung ergeben, sowie aus den Änderungen des Strafrechts in der DDR nach der Wende und erneut nach dem Beitritt zur Bundesrepublik. Im weiteren interpretieren sie dann - mit tabellarischen Übersichten - die Zahlen im Hinblick auf die Kriminalitätsentwicklung - 1989, 1990, 1. Quar- tal 1991 - in den einzelnen neuen Bundesländern nach insgesamt je Bundes- land erfaßten strafbaren Handlungen sowie die für alle neuen Bundesländer zusammen ausgewiesenen Straftaten, aufgegliedert in die Deliktsbereiche: Gewaltandrohung, Raub, Brandstiftung, unbefugtes Benutzen von Fahr- zeugen, vorsätzliche Körperverletzung, Vergewaltigung, Nötigung/Miß- brauch zu sexuellen Handlungen und sexueller Mißbrauch von Kindern. - (JURIS) 99 Schäfer, Herbert (1991): Exegese einer Kriminalstatistik: Pflicht und Kür. Kriminalistik 45 (7) 458 Der Artikel beleuchtet die Erhebungsschwierigkeiten beim Zustandekom- men der Bremer Kriminalstatistik von 1990 und die daran anknüpfende öffentliche Diskussion und politische Ausnutzung. - (M.H.) 100 Scholderer, Frank (1991): "Mörder, die man nie vergißt": ein Lehrstück über die Rechtswirksamkeit des Lebach-Urteils. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (8) 298-304 Verfasser nimmt eine in der "Bild-Zeitung" erschienene Serie über "ehema- lige Mörder" zum Anlaß, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die sog. "Lebach-Entscheidung" des BVerfG vom 05.06.1973, 1 BvR 536/ 72, 73 Kriminalität BVerfGE 35, 202 die Rechtswirklichkeit hat verändern können. Nach näheren Hinweisen zu dem Anlaß seiner Ausführungen gibt Verfasser die Grundgedanken der "Lebach-Entscheidung" unter Heranziehung von Er- kenntnissen der Kriminologie wieder und behandelt sodann die rechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen, sich gegen derartige Publikationen zu wehren sowie die Chancen, auf diesem Wege effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Insbesondere erörtert er, ob dem einzelnen ein Anspruch auf staatlichen Schutz zustehe und wer - Staatsanwaltschaft, Gericht oder Leitung einer Justizvollzugsanstalt bei noch inhaftierten Betroffenen - für die Umsetzung dieses Anspruchs zuständig wäre. Abschließend nimmt Verfasser zu den Reaktionen auf die Zeitungsserie Stellung. - (TJURIS) 101 Steinke, Wolfgang (1991): Die Kriminalitätsentwicklung in den neuen Ländern: eine Zwischenbilanz. Kriminalistik 45 (10) 657-658 Mit Schwergewicht bei der Entwicklung im 1. Halbjahr 1991 und mit vereinzelten Hinweisen zum Zeitraum seit dem Herbst 1989 gibt Verfasser einen Überblick über die Kriminalitätsentwicklung in den neuen Ländern für ausgewählte bedeutsame Bereiche: Angriffe auf Panzerschränke und Stahlblechschränke, Diebstahl von Kraftfahrzeugen, Falschgeldkriminalität, Euroscheckdelikte, Kreditkartenmißbrauch und Glücksspiel sowie Wirt- schaftskriminalität im Zusammenhang mit Firmengründungen und Firmen- beteiligungen. Neben einer Darstellung der zu einzelnen Gebieten vor- liegenden statistischen Zahlen geht Verfasser auch auf Erkenntnisse zu Täterstrukturen, zur Herausbildung organisierter Kriminalität und zur Bildung von örtlichen Schwerpunkten bei einzelnen Deliktsgruppen ein. - (JURIS) 74 Strafbare Handlungen (Erscheinungsformen, Verfolgung, Prävention) 102 Bajanowski, Thomas; Varro, Alexander; Sepulchre, Marc Antoine (1991): Tod durch scharfe Gewalt : kriminologische und kriminalistische Aspekte. Archiv für Kriminologie 187 (3-4) 65-74 Obduktionen der Jahre 1979-1988 des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Münster werden im Hinblick auf die Häufigkeit scharfer Gewalt ausgewertet. Untersucht werden sowohl Tötungen als auch Suizide. Die wesentlichen Ergebnisse werden unter Berücksichtigung der Literatur diskutiert: Tötungen durch fremde Hand, Alter der Opfer, Nationalıtät der Opfer und Täter, Beziehungen Täter-Opfer, Tatort, Tatzeit, Tatwerkzeug, Lokalisation und Anzahl der Verletzungen, Überlebenszeit und Todes- ursache, Abwehrverletzungen, Verletzungsmuster bei Suiziden, Verhältnis von Suizid und Tötung bei verschiedenen Gewalteinwirkungen. - (BKA) 103 Bertschi, Marcel (1991): Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht : eine ausführliche Betrachtung. Kriminalistik 45 (3) 211-215 Es handelt sich um einen in Fortsetzung veröffentlichten Beitrag. Unter besonderer Berücksichtigung der sich für die Strafverfolgungsbehörden ergebenden Probleme - hier abgestellt auf die Gegebenheiten in der Schweiz - erörtert Verfasser im vorliegenden Teil seiner Ausführungen die tatsächlichen Schwierigkeiten, die bei der Ermittlung in Fällen ärztlicher Sorgfaltspflichtverletzungen bestehen. Er begründet seine Auffassung, daß zu einer Strafverfolgung beschränkt auf die "krasseren Verstöße" kaum eine Alternative besteht. Im Zuge seiner Ausführungen geht er insbesondere auch auf Fragen des hier besonders komplexen Bereichs der Beweissiche- rung ein und auf Überlegungen zur Auswahl eines geeigneten Gutachters. - (JURIS) 75 Kriminalität 104 Bertschi, Marcel (1991): Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht : Teil 2, Fortsetzung aus Kriminalistik 3/91, S. 211ff. Kriminalistik 45 (4) 283-286 Im zweiten Teil seines Beitrags (Fortsetzung von Kriminalistik 1991, 211) wendet sich Verfasser Fragen der Bestimmmung einer strafrechtlich relevan- ten Sorgfaltspflicht zu. Er geht auf Umstände ein, die zu einer Erhöhung oder zu einer Ermäßigung der Anforderungen an die Sorgfalt führen und referiert (ohne Fundstellenangaben) eingehend den Verlauf von drei Straf- verfahren in der Schweiz, in denen es um die Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht ging. Den Gegenstand der einzelnen Verfahren umreißt er mit den Stichworten: "Tod nach Laparoskopie in der Praxis", "Verweigerte ärztliche Hilfe?" und "Medikamenten-Cocktail". - (JURIS) 105 Büchner, Bernward (1991): Kein Rechtsschutz für ungeborene Kinder ? Zur Neuregelung des Abtreibungsstrafrechts. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (11) 431-435 Vor dem Hintergrund der durch den Einigungsvertrag gebotenen Neurege- Jung des Abtreibungsrechts entwirft Verfasser zunächst eine Skizze der aktuellen Diskussion. Im Anschluß mißt er vorliegende Gesetzentwürfe und Modelle wie Fristenlösung und Notlagenindikation vor allem an den Grund- rechten wie Schutz der Menschenwürde und Recht auf Leben. Dabei wird das Urteil des BVerfG vom 25.02.1975, 1 BvF 1/74, BVerfGE 359, 1, her- angezogen. Die Frage, ob die Tötung Ungeborener Recht oder Unrecht ist, beurteilt Verfasser nach verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Katego- rnien. Bei letzteren steht die Rechtswidrigkeitsebene im Mittelpunkt. Ver- fasser prüft, ob die Gewissensentscheidung der Frau oder das Verständnis der Abtreibung als Unterlassungstat taugliche Rechtfertigungskriterien sind. Er prüft, inwieweit der Staat verpflichtet ist, das Strafrecht als ultima ratio des Lebensschutzes heranzuziehen. Verfasser zieht sodann Schlußfolgerun- gen aus seiner Untersuchung. - (JURIS) 76 Strafbare Handlungen 106 Classen, Claus Dieter (1991): Abtreibung - Verfassung - Deutsche Einheit : Schwierigkeiten bei der Rechtsangleichung. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 138 209-223 Verfasser beschäftigt sich mit der Frage, ob und mit welchem Inhalt eine für ganz Deutschland einheitliche Regelung des Rechts des Schwanger- schaftsabbruchs unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben getroffen werden könne und müsse. Ferner wirft er die Frage auf, ob der gegenwärtige Zustand der Geltung unterschiedlichen Rechts in den alten und den neuen Bundesländern von Verfassungs wegen tolerabel sei. Ausge- hend von einer Analyse des gegenwärtigen Rechtszustandes bejaht Ver- fasser die Notwendigkeit der Herbeiführung der Rechtseinheit auf dem in Rede stehenden Gebiet. Seine Untersuchung der Anforderungen an eine grundgesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs mißt Verfasser an einer Analyse der verfassungsrechtlich besonders geschützten Rechts- positionen des ungeborenen Lebens einerseits und der Schwangeren ande- rerseits. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung der kollidierenden Schutzgüter sei prinziıpiell dem Lebensrecht des Embryos Vorrang ein- zuräumen. Dies bedeute jedoch nicht, daß die gegenwärtige gesetzliche Regelung in den alten Bundesländern schlicht auf Gesamtdeutschland übertragen werden müsse. In Betracht komme auch eine stärker differen- zierende, neue Indikationenregelung - auch unter Verzicht auf eine Strafbe- wehrung - oder eine - zulässige - Verfassungsänderung. Die vorübergehen- de, geographisch beschränkte Fortgeltung ehemaligen DDR-Rechts seı von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. - (JURIS) 107 Dern, Harald (1991): Menschenhandel, Gesellschaft und Polizei. Monats- schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (6) 329-338 Menschenhandel als Form der wirtschaftlichen und sexuellen Ausbeutung von Frauen aus der Dritten Welt wird über das Gegensatzpaar bestehend aus als kriminell eingestuften Begehungsweisen und unzureichenden recht- lichen Instrumentarien zur polizeilichen und justitiellen Bekämpfung dieser Kriminalitätsform beschrieben. Hieran knüpft sich ein Erklärungsversuch TI Kriminalität an, der davon ausgeht, daß der Widerspruch aus dem dieser Deliktskatego- rie innewohnenden Unrechtsgehalt und der Unmöglichkeit wirkungsvoller strafrechtlicher Bekämpfung nicht alleine das Ergebnis eines Gefälles zwischen reichen und armen Ländern ist, sondern auch die in der Gesell- schaft des Ziellandes bestehenden Herrschaftsstrukturen, die auch durch geschlechtsspezifische Benachteiligungen gesichert werden, widerspiegelt. Mit Blick auf die Polizei wird, obwohl sie sich dem Einfluß solcher Herr- schaftsstrukturen nicht entziehen kann, im Zusammenhang mit der Aus- beutung von Frauen aus der Dritten Welt eine relativ flexible und die Problematik kaum verschleiernde Position beschrieben. - (Zeitschrift) 108 Dünkel, Frieder (1991): Zur Entwicklung der Drogenkriminalität und Drogenkontrolle in Deutschland. Kriminologisches Bulletin 17 (1) 47-74 Die bundesdeutsche Entwicklung der Drogendelinquenz und der justitiellen Sanktionspraxis wird skizziert. Als wesentliche Merkmale der polizeilich registrierten Drogenkriminalität werden gestiegenes Einstiegsalter sowie der hohe Anteil der ausschließlich wegen Besitzes oder Handels mit Cannabis- produkten Tatverdächtige genannt. Wenngleich für die Sanktionspraxis im Erwachsenenstrafrecht die Tendenz, härtere Strafen zu verhängen, seit Mitte der 80er Jahre gebrochen zu sein scheint, werden einerseits ver- stärkte gerichtliche Sanktionierung auch bei leichteren Fällen, andererseits eine überhöhte Untersuchungshaftdauer bei BtMG-Fällen kritisiert. Der Grundsatz "Therapie statt Strafe" wird für den legislatıven Bereich als unzureichend verwirklicht angesehen. Neuere kriminalpolitische Entwick- lungstendenzen, so die zumindest partielle Entkriminalisierung illegaler Drogen, werden begrüßt. - (A.W.) 109 Düring, Beate (1991): Amtsanmaßung und Mißbrauch von Titeln : ein Beitrag zu den besonderen Erscheinungsformen dieser beiden Deliktsty- pen. Archiv für Kriminologie 187 (1-2) 129-136 Verfasserin beschreibt Erscheinungsformen der Straftaten nach StGB $ 132 Alt 1 (unbefugte Ausübung eines öffentlichen Amtes) und StGB $ 132a 78 Strafbare Handlungen Abs 1 Nr 1 (Mißbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen). Sie sieht eine relative Homogenität beider Deliktsformen gegeben und stellt - unter Hinweis auf die Verbindung des einzelnen Tattyps mit anderen Straftaten - dar: Begehungsformen als falscher Polizist, Arzt, Rechtsanwalt oder Geistlicher sowie Begehungsformen unter Verwendung von Militärdienst- graden und unter Vorgabe amtlicher Stellungen. Abschließende Ausführun- gen gelten StGB $ 132 Alt 2 (Vornahme von Handlungen kraft öffentlichen Amtes). Behandelt werden hierzu Tatausführungen in Form des Versen- dens falscher Mahnbescheide und des Verteilens falscher behördlicher Flugblätter. - (TURIS) 110 Eser, Albin (1991): "Ärztliche Erkenntnis" und richterliche Überprüfung bei Indikation zum Schwangerschaftsabbruch nach $ 218 StGB : kritische Bemerkungen zum Urteil des BayObLG im "Memminger Fall”. Juristen- zeitung 46 (21) 1003-1014 Der Verfasser nimmt das Urteil des BayObLG vom 26.04.1990, RReg 3 St 78/89, JZ 1991, 1041 zum Anlaß, den Stellenwert der ärztlichen Erkenntnis gemäß StGB 8 218a im engen Zusammenhang mit dessen gerichtlichem Überprüfungsmaßstab auszuloten. Er entwirft eine detailliert abgestufte Skala staatlicher Regelung der Indikationsfeststellung für den Schwanger- schaftsabbruch und ihrer möglichen richterlichen Nachvollziehung. Auf dieser Grundlage stuft er die Entscheidung des BayObLG, in der bereits die Ebene der eine Indikation begründenden Umstände zum Gegenstand der tatrichterlichen Prüfung gemacht wird, als zu weitgehend und die Anforderungen an die ärztliche Wahrheitsermittlung überspannend ein. Im Ergebnis plädiert er für eine eingeschränkte, die ärztlichen Erkenntnis- möglichkeiten und einen ärztlichen Beurteilungsspielraum berücksichtigen- de nachträgliche gerichtliche Kontrolle. - (TURIS) 111 Eser, Albin (1991): Schwangerschaftsabbruch zwischen Grundwertorientie- rung und Strafrecht : eine rechtspolitische Überlegungsskizze. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (8) 291-298 79 Kriminalität Anläßlich der durch die Wiedervereinigung neu entfachten Diskussion um die Strafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs sucht Verfasser ın einer Überlegungsskizze unter Verwertung von vergleichenden und empirischen Erkenntnissen eines Forschungsprojekts des Freiburger Max-Planck-Insti- tuts für ausländisches und internationales Strafrecht einen zwischen den Extrempositionen vermittelnden Weg. Er erläutert zunächst die möglichen Regelungsziele und rechtspolitischen Leitlinien und diskutiert die grund- sätzliche Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens. Nach Bejahung dessen stellt er die drei Regelungsmodelle "Fristenmodell auf Selbstbestimmungs- basis", "Indikationsmodell auf Drittbeurteilungsbasis" sowie das "notlagen- orientierte Diskursmodell" vor, überprüft sie - auch unter Beachtung der BVerfG-Rechtsprechung - und spricht sich unter Abwägen der verschiede- nen Belange von Schwangerer und ungeborenem Leben für das dritte Modell aus. - (JURIS) 112 Ferchland, Bernhard (1991): Megaler Mülltourismus : freie Fahrt für kriminelle Giftmüll-Transporteure. Kriminalistik 45 (11) 729-732 Unter Darstellung der Zahlen zum Abfallaufkommen in der Bundesrepu- blik im Jahre 1989 sowie der Zahlen zum Aufkommen von Sonderabfällen und deren Export im genannten Jahr legt der Beitrag Erkenntnisse zum Sonderabfallbereich in seiner Entwicklung bis zum Jahr 2000 dar. Er zeigt die Grundsituation auf, die national und international von steigendem Aufkommen und kontinuierlich sich verringernden - bereits jetzt unzurei- chenden - Entsorgungskapazitäten gekennzeichnet ist. Zu diesem Hinter- grund gibt er einen Überblick über die Kriminalität in diesem Bereich, vor allem in seiner Ausprägung als sogenannter Mülltourismus. Er geht in diesem Zusammenhang auch auf den Bericht ein, der durch die Arbeits- gruppe "Ilegaler Mülltourismus - kriminelle Entsorgung flüssiger, fester und gasförmiger Abfälle" der Arbeitsgemeinschaft Kripo (AG Kripo) ım August 1991 vorgelegt wurde und auf die in ihm geforderten legislativen Maßnahmen. Ein Hinweis gilt ferner der Prognose zur zukünftigen Krimi- nalıtätsentwicklung in dem für das BKA erstellten Gutachten von Prof. Dr. Wittkämper, Münster. - (JURIS) 80 Strafbare Handlungen 113 Fischer, Thomas (1991): Anrechnung von Drogentherapien auf Freiheits- strafen von mehr als 2 Jahren? Zur Auslegung von $ 36 Abs 1 BtMG. Strafverteidiger 11 (S5) 237-239 Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit Literatur und Recht- sprechung die Frage, ob die von einem drogenabhängigen Straftäter nach der Tat absolvierte Drogentherapie auf die erkannte Freiheitsstrafe auch dann nach BtMG $ 36 Abs 3 angerechnet werden kann, wenn die Strafe zwei Jahre übersteigt. Er legt die genannte Vorschrift grammatisch, histo- risch und teleologisch aus und kommt zu dem Ergebnis, eine zwei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe stehe einer Anwendung von BtMG $ 36 Abs 3 nicht entgegen, wenn die Therapie erfolgreich abgeschlossen wurde. - (JURIS) 114 Frommel, Monika (1991): Gesetzentwurf des Deutschen Juristinnenbundes zu $ 218 StGB : Anmerkungen zum Entwurf des DJB. Neue Justiz 45 (8) 359-360 Zur Anmerkung wird auszugsweise ($$ 1-10, 13 und 15) der Entwurf eines "Schwangerenhilfe- und Schwangerenberatungsgesetzes (SchwHBG)”" des Deutschen Juristinnenbundes im Wortlaut wiedergegeben. Verfasserin sieht in diesem Entwurf zunächst eine Anpassung an den Zeitgeist, die sie wie folgt umreißt: "Man gewährt schwangeren Frauen keine effektive Hilfe, degradiert sie aber dennoch über eine strafbewehrte Beratungspflicht zu Objekten staatlicher Kontrolle". Die Bezeichnung des Gesetzentwurfs mache deutlich, daß ein "Bewußtsein, daß Frauen ein Recht auf Abtreibung haben”, in den alten Ländern der Bundesrepublik nicht mehr vorhanden sei. Im weiteren geht Verfasserin dann auf die Konzeption des Entwurfs sowie auf seine Begründung ein und entwickelt Prämissen, die bei einer verfassungsrechtlichen Begründung zu beachten seien. Sie setzt sich dabei kritisch und im einzelnen auch ablehnend mit dem Urteil des BVerfG, 25.02.1975 1 BvF 1/74, BVerfGE 39, 1 auseinander. - (JURIS) 81 Kriminalität 115 Geilen, Gerd (1991): Zum Strafschutz an der Anfangsgrenze des Lebens. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (4) 829-850 Verfasser untersucht Reichweite, gesetzgeberische Motivation und recht- Lches Instrumentarium des strafrechtlichen Schutzes werdenden Lebens. Ausgehend von der Feststellung, daß die deutsche Rechtsordnung graduell abgestuften Strafrechtsschutz zur Verfügung stellt, je nachdem, ob die Nidation bereits eingetreten ist bzw. das werdende Leben bereits Mensch- qualität im Sinne der StGB $8 211f£f, 218ff erlangt hat, geht er der Frage nach, ob die strafrechtlich als relevant erkannten Zäsuren im Menschwer- dungsprozeß geeignet sind, die unterschiedliche strafrechtliche Behandlung von Verletzungshandlungen zu rechtfertigen. Dabei berücksichtigt er ins- besondere auch die im ESchG enthaltenen Straftatbestände und Straf- drohungen und versucht, Wertungswidersprüche zwischen der strafrecht- Lchen Behandlung von Schwangerschaftsabbruchhandlungen nach StGB $8$ 218ff und der von ihm als rigoroser angesehenen Sanktionierung insbeson- dere ärztlichen Verhaltens im Gesetz zum Schutz von Embryonen vom 13.10.1990 aufzuzeigen. Dabei kritisiert er sowohl eine nach seiner Auf- fassung zu weitgehende Kriminalisierung medizinischer Maßnahmen im ESchG als auch unangemessen harte Strafdrohungen in diesem Gesetz. Danach beschäftigt er sich kritisch mit den Reformbestrebungen im Bereich des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs, indem er die Entwürfe für ein neues Recht der Abtreibung strafrechtsdogmatisch durchleuchtet. - (JURIS) 116 Geßner, Heidrun (1991): Vorgetäuschte Sexualdelikte : ein kriminalistisches Problem eigener Art. Kriminalistik 45 (12) 799-800 Im Rahmen des Beitrags stellt Verfasserin sechs Fälle aus dem September 1991 dar, in denen den bei ihrer Dienststelle (Kommissariat in Berlin) erstatteten Anzeigen von Frauen vorgetäuschte Sexualdelikte zugrunde lagen. Sie nimmt diese auffällige Häufung zum Anlaß, Probleme des "vor- getäuschten Sexualdelikts" zu erörtern. Verfasserin zeigt die Besonderheiten der Ermittlungsarbeit bei primär fragwürdigen Anzeigen dieses Gebiets auf 82 Strafbare Handlungen der Ermittlungsarbeit bei primär fragwürdigen Anzeigen dieses Gebiets auf und berichtet über die bei der Vernehmung der betroffenen Frauen ge- machten Erfahrungen. Ihre Ausführungen gelten dabei insbesondere den gewonnenen Erkenntnissen über die Motive für die Vortäuschung eines Sexualdelikts. - (JURIS) 117 Harder, Dirk (1991): Club-Prostitution ein "greifendes"” polizeiliches Einsatzkonzept. Kriminalistik 45 (10) 653-654 An einem konkreten Fall zeigt Verfasser zur sogenannten Club-Prostitution zunächst die Probleme auf, die sich in der Praxis bei der Strafverfolgung von Delikten nach StGB $ 180a (Förderung der Prostitution) und StGB $ 181a Abs 1 Nr 2 (dirigistische Zuhälterei) ergeben. Im weiteren stellt er dann Vorüberlegungen zu einem "Einsatzkonzept" und dessen Durchfüh- rung unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft dar, das mit einer zunächst mündlich ausgesprochenen Schließungsverfügung des Clubs endete. Nach- folgende Ausführungen gelten der Zuständigkeit der Polizei im vorliegen- den Fall nach PolG NW 88 1 und 8, ein Hinweis gilt ferner der verwal- tungsrechtlichen Lage bei der Club-Prostitution. - (JURIS) 118 Heghmanns, Michael (1991): Öffentliches und besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung von Softwarepiraterie. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (3) 112-117 Der Verfasser erörtert die Voraussetzungen einer Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzungen an EDV-Software. Er schildert die Entwicklung dieser Kriminalitätsform, die durch überwiegend jugendliche Täter und zumeist kleine Schadenshöhen im Einzelfall gekennzeichnet seien. Der Verfasser subsumiert die Vervielfältigung und die Verbreitung von Software unter den Straftatbestand des UrhG $ 106 und untersucht hierfür die besonderen Voraussetzungen einer Strafverfolgung gemäß UrhG $ 109 ("besonderes öffentliches Interesse") und StPO $ 376 ("öffentliches Inter- esse"). Er legt diese Begriffe unter Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung aus und arbeitet praktisch anwendbare Abgrenzungskrite- 83 Kriminalität rien heraus. Dabei stehen tatbezogene und schuldbezogene Aspekte im Vordergrund, ferner die Bedeutung der Generalprävention und des Erzie- hungsgrundsatzes des Jugendstrafrechts. Abschließend erörtert Verfasser die im vorliegenden Zusammenhang einzuhaltende Verfahrensweise. - (JURIS) 119 Heine, Günter (1991): International Conference on Environmental Criminal Law : Taipei, 18.-21. März 1991. Zeitschrift für die gesamte Strafrechts- wissenschaft 103 (3) 819-827 Verfasser gibt einen Überblick über den äußeren Ablauf sowie den Inhalt von Referaten und Diskussionen auf der internationalen Konferenz über Umweltstrafrecht, die vom 18.03.1991 bis zum 21.03.1991 in Taipei - Taiwan - durch die dortige Gruppe der International Association of Penal Law veranstaltet wurde. Dabei geht er kurz auf die Kernaussagen der Reden ein, die sich zum einen mit dem gegenwärtigen Stand der Verwirklichung des Umweltschutzes durch Normen des Umweltstrafrechts ın der Bundes- republik Deutschland, Österreich, den USA, Japan und Taiwan unter besonderer Berücksichtigung fortbestehender Regelungsdefizite vor dem Hintergrund eines allgemein stark gewachsenen Umweltbewußtseins befaßt und zum anderen spezielle wirtschaftliche und unternehmerische Bezüge der Umweltdelinquenz - namentlich in den USA - sowie das Verhältnis zwischen Umweltstrafrecht und Umweltverwaltungsrecht - namentlich in Deutschland und Österreich - aufgegriffen hätten. Ferner sei es aus taiwa- nesischer Sicht um die Frage gegangen, nach welchen Kriterien die Ent- scheidung über den Einsatz von Mitteln des Strafrechts zur Durchsetzung umweltpolitischer Zielsetzungen zu treffen sei und welchen Stellenwert der Umweltschutzgedanke ın Taiwan besitze. Schließlich sei die Frage themati- siert worden, welche Tatbestandsfassung bei Umweltschutzdelikten eine effiziente Kontrolle abweichenden Verhaltens am besten gewährleiste und ob es wünschenswert oder gar erforderlich sei, eine unmittelbare strafrecht- liche Verantwortlichkeit von Unternehmen im interessierenden Bereich zu konstituieren. - (JURIS) Strafbare Handlungen 120 Ignor, Alexander ; Müller, Anke (1991): Spionage und Recht : Bemerkungen zur Strafverfolgung der ehemaligen DDR-Spionage. Strafverteidiger 11 (12) 573-578 Die Verfasser erörtern die Strafbarkeit von Angehörigen der Hauptabtei- lung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR wegen ihrer vor der Wiedervereinigung gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Die Verfasser erörtern allgemeine Probleme der Spionagestraftaten, insbesondere die exakte Bestimmung des geschützten Rechtsgutes und die Ambivalenz von Spionagehandlungen, die im Ausgangsland als rechtlich einwandfrei be- trachtet werden und nur im Zielland strafbar sind. Hiervon ausgehend wird eine Strafbarkeit der HVA-Angehörigen wegen Mittäterschaft oder Teil- nahme an einem von Bundesbürgern begangenen Landesverrat und wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit untersucht, wobei die Fragen einer straflosen notwendigen Teilnahme am Landesverrat und die Anwendbarkeit von StGB $ 99 auf Taten von Angehörigen einer ausländischen Spionage- zentrale im Vordergrund stehen. Die Verfasser prüfen die Strafbarkeit der HVA-Angehörigen ferner aus verfassungsrechtlicher Sicht und im Hinblick auf eine wegen Nichtzugehörigkeit zur fraglichen Rechtsgemeinschaft fehlende Schuld sowie unter dem Aspekt des StGB 8 5 Nr 4 zugrundelie- genden Schutzprinzips. - (JURIS) 121 Kömer, Harald Hans (1991): Trotz lauter Bäumen den Wald sehen : die Zentralstelle für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (ZfB) bei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Kriminalistik 45 (12) 779-780, 797-798 Einleitende Hinweise gelten den relativ wenigen nationalen und internatio- nalen Einrichtungen zur Koordination der Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung. Anschließend gibt Verfasser dann mit Anmerkungen zu ihrer Vorgeschichte einen Überblick über Aufgaben und bisher geleistete Arbeit der ZfB, die am 02.01.1990 ihre Tätigkeit aufnahm. Jeweils geson- derte Ausführungen gelten dabei der ZfB als: "Vermittlungsstelle zwischen 85 Kriminalität den Hessischen Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen", "Kontakt- stelle bei kontrollierten Betäubungsmitteltransporten durch mehrere Länder und bei kontrollierten Drogengeldflüssen durch mehrere Länder”, "Koor- dinationsstelle im Bereich der Substitutionstherapie" und "Schlichtungsstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Zurückstellungsangele- genheiten und als Rechtsmittelinstanz”. - (TURIS) 122 Krätzner,Andreas (1991): Neubeginn "alter Hasen" : von der Wirtschafts- zur Umweltkriminalität. Kriminalistik 45 (12) 815-817 Verfasser berichtet zunächst über die untergeordnete Bedeutung, die eine Strafverfolgung von Verstößen gegen das Umweltrecht in der DDR hatte. Er verdeutlicht dieses an zwei Beispielen aus der Praxis. Im weiteren wendet er sich der Übernahme des bundesdeutschen Umweltschutzrechts in der DDR zu und legt dar, daß sich die damit gestellten Anforderungen an eine nur unzureichend vorbereitete Polizei richteten. Im weiteren skiz- ziert er dann eigene Erfahrungen beim Aufbau eines Dezernats "Sonderfäl- le/Umweltkriminalität" in Leipzig. Im Rahmen seiner Ausführungen geht Verfasser auch ein auf spezifische Probleme des Umweltschutzes in den neuen Ländern (vor allem im Hinblick auf Altlasten); er hebt die Bedeu- tung einer sachgerechten Ausstattung und einer verbesserten fachlichen Ausbildung der Polizei hervor. Hinweise gelten seinen - positiven - Erfah- rungen mit Schulungen durch Fachkräfte aus den alten Ländern. - (JURIS) 123 Kube, Edwin; Erhardt, Elmar (1991): Kriminalistisch-kriminologische For- schung als Beitrag zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (4) 171-175 Die Verfasser erörtern, inwieweit die kriminologische und kriminalistische Forschung für die Praxis von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität nutzbar zu machen ist. Sie stellen mehrere For- schungsvorhaben aus diesem Bereich vor und werten unter Einbeziehung der Literatur deren Ergebnisse für das polizeiliche Lagebild der Rausch- giftkriminalität, für eine Verbesserung der Bekämpfungsstrategien und für 86 Strafbare Handlungen rechtspolitische Forderungen aus. Abschließend fordern die Verfasser eine Intensivierung der Zusammenarbeit von Forschung und Praxis. - (JURIS) 124 Legler, Peter (1991): Wohnungseinbrüche - Tendenz steigend : Dresden als Beispiel für Entwicklung und Probleme bei Einbruchsdiebstählen. Krimina- listik 45 (5) 343-345 Mit einem einleitenden Hinweis auf die einschlägige Kriminalität im Jahre 1989 stellt Verfasser zu der in Titel und Zusatztitel benannten Thematik die in den Jahren 1990 und 1991 - unter Einbeziehung auch statistischer Zahlen - bisher gewonnenen Erkenntnissen dar. Im einzelnen geht er ein auf Täter, ihre Arbeitsweise und auf Tatobjekte. Er behandelt weiterhin die Ursachen für die steigende Zahl von Straftaten und erörtert Fragen der Kriminal- prävention. - (JURIS) 125 Maiwald, Manfred (1991): Literaturübersicht : Strafrecht Besonderer Teil - Vermögensdelikte (Teil II). Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissen- schaft 103 (3) 681-701 Verfasser bespricht (im Anschluß an ZStW 102 (1990), S. 319) in Form einer Literaturübersicht vier in den Jahren 1982 bis 1986 erschienene Monographien zu verschiedenen Aspekten des Tatbestands des StGB $ 263. Dabei stellt er zunächst eine Abhandlung vor, in der die Voraussetzun- gen und Grenzen einer Betrugsstrafbarkeit bei Verschweigen geschäfts- relevanter Umstände durch einen Garanten thematisiert werden. In der zweiten besprochenen Monographie behandelt der Autor im Schwerpunkt die Frage, ob und inwieweit die Auslegung des Betrugsbegriffs - insbeson- dere in der obergerichtlichen Rechtsprechung - sich an gesellschaftlichen Entwicklungen ausrichtet. Dabei bedient er sich Autor des Begriffs des "symbolischen Kapitals” zum Zwecke der Einschränkung der Annahme eines Vermögensschadens und damit des Betrugstatbestands. Eine weitere Monographie untersucht die Frage, ob die zur Erfüllung des Betrugstatbe- standes erforderliche Vermögensverfügung nur beim Vorliegen eines "Ver- fügungsbewußtseins” des Verfügenden zu bejahen sei und welchen Inhalt 87 Kriminalität diese Vorstellung des Verfügenden haben müsse. In der vierten Publikation geht es um die Einschränkung des Betrugstatbestands unter viktimologı- schen Gesichtspunkten. Es wird die Frage diskutiert, inwieweit eine Reduk- tion des Betrugstatbestands aufgrund des Opferverhaltens angezeigt sein kann. - (JURIS) 126 Mellenthin, Klaus (1991): Rauschgiftbekämpfung und Drogentherapie Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Prävention im Rauschgiftbereich. Kriminalistik 45 (2) 66, 68-75 Verfasser zeigt einleitend die Gegebenheiten auf, aus denen sich das Inter- esse des internationalen Drogenhandels am deutschen Markt ergibt. Er legt weiterhin einen Nachholbedarf an Prävention zur Eindämmung der wach- senden Rauschgiftprobleme in der Bundesrepublik dar. Nach Ausführungen zur Prävention unter den Aspekten langfristig, mittelfristig und kurzfristig erläutert er die Möglichkeiten der Polizei, hier einen wesentlichen Teilbei- trag zu leisten und leitet von daher über zu einer Darstellung der in diesem Bereich entwickelten Instrumente zur vorbeugenden Bekämpfung von Suchtgefahren. Er geht auf die Bedenken ein, die diesen Maßnahmen gegenüber geäußert werden, und führt dazu aus, in welcher Weise den Bedenken Rechnung zu tragen ist. Er sieht in konstruktiver Kritik eine notwendige Hilfe. Schließlich wird die Arbeit der beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichteten Rauschgiftaufklärungsgruppe (RAG) vorgestellt. - (TURIS) 127 Missliwetz, Johann; Denk, Wolfgang (1991): Mißhandlung durch die Exeku- tive ? Archiv für Kriminologie 187 (1-2) 1-12 Verfasser berichten über eine Untersuchung des Wiener Instituts für gerichtliche Medizin, in dem das dort vorhandene Material des Zeitraums 1980-1989 aus dem Bereich möglicher Mißhandlung oder Folter durch die Exekutive analysiert wurde. Sie weisen einleitend auf den Bericht von Amnesty International "Österreich - Folter und Mißhandlung" aus dem Januar 1990 als Anlaß für die Untersuchung hin. Nach kurzen Ausführun- 88 Strafbare Handlungen gen zu den rechtlichen Grundlagen des Verbots von Folter und Mißhand- lung in Österreich geben Verfasser eine Übersicht über die insgesamt 31 Fälle, die überprüft wurden und stellen davon drei Fälle näher dar. Ver- fasser zeigen in einer Diskussion der aus dem analysierten Fallmaterial gewonnenen medizinischen Erkenntnisse die Probleme auf, die sich bei der Ursachenermittlung von Verletzungen ergeben und begründen ihre Schluß- folgerung, daß bei vermuteter oder behaupteter Mißhandlung durch die Exekutive die Heranziehung eines rechtsmedizinisch ausgebildeten Arztes erforderlich ist. - (YJURIS) 128 MöÖhn, Heinz J. (1991): Schwangerschaftsabbruch und Strafrecht. Neue Justiz 45 (3) 114-115 Der Beitrag setzt sich ablehnend mit den Ausführungen von Grandke, NJ 1990, 543, auseinander, in denen das Recht des Staates bestritten wird, Entscheidungen über eine Schwangerschaft mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen. Im einzelnen wendet er sich gegen das Argument, der Staat sei nicht befugt, eine weltanschauliche Sicht durch das Strafrecht zu favorisie- ren und gegen die Ansicht Grandkes, eine Strafandrohung verstoße gegen die Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau (DiskrBesÜbk) Art 16 Abs 1. Nicht für schlüssig hält er weiterhin die von Grandke gezogenen Folgerungen aus einem Vergleich mit den Zahlen zum Schwangerschaftsabbruch ın der DDR. - (JURIS) 129 Mühher, Josef (1991): Gewalt gegen Kinder : Betrachtungen zu Phänomeno- logie und Atiologie. Kriminalistik 45 (7) 447-453 Einleitende Ausführungen gelten allgemein Erkenntnissen zur Gewalt gegen Kinder und der Befassung mit dieser Problematik in anderen Ländern. Nachfolgend gibt Verfasser dann einen detaillierten Überblick über Merk- male, aus denen auf die Mißhandlung eines Kindes zu schließen ist. Er behandelt dazu die Bereiche: Aussagen des Kindes, Verhalten des Kindes und Verletzungsspuren. Seine Ausführungen gelten weiterhin unmittelbaren körperlichen und psychischen Folgen der Kindesmißhandlung sowie ihren 89 Kriminalität Langzeitwirkungen. Abschließende Anmerkungen gehen auf Möglichkeiten der Prävention ein. Verfasser sieht einen Ansatz zur Vorbeugung vor allem bei Einwirkungen auf die Familie. Die Frage, ob strafrechtliche Sanktionen präventiv wirken können, läßt er ausdrücklich dahingestellt sein. - (JURIS) 130 Musiol, Peter (1991): Moderne "Raubritter" : zu erwähnenswerten Erfolgen bei der Aufklärung von Raubstraftaten. Kriminalistik 45 (8-9) 592-594 Ein einleitender Hinweis gilt den 33 Raubdelikten im ehemaligen Bezirk Frankfurt/Oder im Jahre 1989 und den 187 Fällen dieser Kriminalitätsform im ersten Halbjahr 1991. Dazu skizziert Verfasser dann die angesichts des Kriminalitätszuwachses eingeleitete organisatorische Umgestaltung im Dienststellenbereich. Er berichtet über die Aufklärung einzelner Fälle. Von daher gibt er anschließend einen Überblick über die gewonnenen Erkennt- nisse zur Täterstruktur. Weitere Ausführungen gelten der Zusammenarbeit mit den Kreiskriminalämtern, der Spurensicherung und durchgeführten Präventionsmaßnahmen durch Schulung der Sicherheitsbeauftragten der Kreditinstitute. - (JURIS) 131 Naab, Daniela; Jung, Heike (1991): Sexuelle Gewalt gegen Frauen : Er- scheinungsbild, Instanzen der sozialen Kontrolle, Interventionsmöglich- keiten. Kriminalistik 45 (12) 801-804 Verfasserinnen, Mitarbeiterinnen des "Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V., Mainz", geben zunächst einen Überblick über den wissen- schaftlichen Kenntnisstand zu sexuellen Übergriffen von Männern und Frauen. Sie heben dabei hervor, daß Vergewaltigung in der Mehrzahl der Fälle als "Beziehungstat" einzuordnen ist, daß Täter und Opfer sich kennen. Ihre Ausführungen gelten weiterhin den psychischen Folgen einer Ver- gewaltigung und typischen Verhaltensweisen der Personen im Umfeld des Opfers. Von daher setzen sie sich kritisch mit Einstellungen auseinander, die bei der Behandlung von Sexualdelikten gegenüber Frauen in der Straf- verfolgung zutage treten. Ihre Kritik gilt dabei insbesondere auch dem Umgang mit den Opfern im Ermittlungsverfahren. Nach Hinweisen auf 90 Strafbare Handlungen Veränderungen, die durch das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 bewirkt wurden, die sie jedoch für unzureichend halten, stellen sie ein vom "Notruf Mainz” entwickeltes Merkblatt vor, das die Vernehmung von Frauen für alle Beteiligten erleichtern soll. Im Rahmen ihrer Ausführungen gehen sie auf weitere Verbesserungsvorschläge für den angesprochenen Bereich ein. Sie berichten, den Beitrag abschließend, über die Arbeit des "Notrufs Mainz”. - (JURIS) 132 Nauck, Bemnhard (1991): Neue Argumente zum Schwangerschaftsabbruch in Ost und West. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 42 (12) 467-471 Die anläßlich eines Seminars der Arbeiterwohlfahrt zum Schwangerschafts- abbruch nach 88 218 ff geäußerten Positionen werden vorgestellt: (1) Im Zuge der deutschen Einheit sollte die die spezifische Grundrechtsproble- matik nicht berücksichtigende Abtreibungsentscheidung des Bundesver- fassungsgerichts aus dem Jahre 1975 ihre Bindungswirkung verlieren; (2) der SPD-Entwurf, welcher die Fristenregelung bei einem weitgefächerten und freien Beratungsangebot vorsieht, sollte Unterstützung finden; (3) die Einbindung des Arztes in die strafrechtliche Verantwortung ist abzulehnen; (4) lediglich die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit durch Bereitstellung sozialer Hilfen gilt als angemessene Reaktion auf Schwangerschaftskon- flikte. - (A.W.) 133 Renesse, Margot von (1991): 8$ 218f StGB : eine unvollkommene Antwort auf ein unlösbares Problem ; rechtsdogmatische Überlegungen zur Reform des Schwangerschaftsabbruchrechts. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (9) 321-325 Verfasserin unterzieht die in den alten und neuen Bundesländern geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch einer rechtsdogmatischen und verfassungsrechtlich begründeten Kritik und entwickelt Vorstellungen für die nach dem EinigVtr geforderte Neuregelung. Verfasserin stuft den durch die werdende Mutter begangenen Schwangerschaftsabbruch dogmatisch als Unterlassungstat ein und versteht auf dieser Basis die vom Strafrecht 91 Kriminalität formulierten Indikationen als Fallgruppen einer strafrechtlichen Unzumut- barkeit normgemäßen Verhaltens, die den Tatbestand der Norm entfallen ließen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen lasse sich die Rechtspflicht der Schwangeren auf Austragung der Schwangerschaft nicht durchsetzen, während das Handeln Dritter strafwürdig sei. Die dem Staat auferlegte Schutzpflicht für das ungeborene Leben müsse sich auf sozialem Gebiet praktisch wirksamer äußern. Abschließend faßt die Autorin ihre Vorschläge in Thesen zusammen. - (JURIS) 134 Reuter, Lothar (1991): Die Wahlfälschungen in der DDR. Neue Justiz 45 (5) 198-200 Ausgehend von Beobachtungen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in der DDR am 07.05.1989 die Anlaß für Strafanzeigen wegen Wahlfäl- schung waren, beschreibt Verfasser zunächst die Reaktion des Staates auf diese Anzeige und wendet sich dann der politischen Lage zu, in der unter der Regierung Modrow Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Im weite- ren legt er die bisher gewonnenen Erkenntnisse zu Formen der durch- geführten Wahlfälschung dar. Er geht auf Schwierigkeiten der Sachauf- klärung ein und auf das Fehlen eines Beweises für zentral gesteuerte Wahl- manipulationen, deren Annahme nach der Gleichartigkeit der Fälschungs- handlungen an sich naheliegt. Verfasser umreißt ferner die Überlegungen zur Erklärung der Wahl als nichtig und die Gründe, aus denen dies ins- besondere vom "Runden Tisch" abgelehnt wurde. Abschließende Ausfüh- rungen gelten mit vergleichenden Darlegungen zu den Normierungen ın StGB 88 107ff der Rechtslage bei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Wahlen nach den StGB DDR 8 210 und $ 211, insbesondere der wohl bewußten Lückenhaftigkeit der Regelungen des StGB DDR. - (JURIS) 135 Schmidt, Volker (1991): Kindesmißhandlung : ein Delikt mit mancherlei kriminalistischen und juristischen Fallstricken. Kriminalistik 45 (5) 315-316, 333-337 Strafbare Handlungen Unter Hinweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik legt Verfasser zunächst dar, daß die Zahl der von der Polizei bearbeiteten Fälle von Kindesmiß- handlungen relativ gering ist. (Ein Hinweis gilt der Dunkelziffer und der Zuordnungsproblematik). Von daher weist er auf die Schwierigkeiten hin, die sich für den aus praktischer Erfahrung unvorbereiteten Polizeibeamten ergeben, wenn er mit einem Fall von Kindesmißhandlung konfrontiert wird. Im weiteren stellt er dann sechs Fälle unterschiedlicher Struktur aus der Praxis dar, in denen Delikte nach StGB $8$ 223ff und StGB $ 176 vorlagen, oder in denen der Verdacht auf strafbare Handlungen gegenüber Kindern aus diesem Kriminalitätsbereich gegeben war. Zu jedem der vorgestellten Fälle gibt er unter der Überschrift "herauszugreifende Aspekte" in Stich- worten Hinweise auf rechtliche Erwägungen und auf Überlegungen für das praktische Vorgehen der Polizei. - (TURIS) 136 Schöch, Heinz (1991): Kriminologische und sanktionsrechtliche Aspekte der Alkoholdelinquenz im Verkehr. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (1) 11-17 Der Verfasser erörtert aus kriminologischer Sicht die Strafrechtsnormen gegen Alkohol im Straßenverkehr und ihre Wirksamkeit. Er schildert mehrere Ansätze zur Neubestimmung des Strafbarkeitsbereichs und den Wertewandel der Gesellschaft bei der Einstellung zur Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr. Der Verfasser setzt sich mit der Forderung nach einem absoluten Alkoholverbot für Kraftfahrer kritisch auseinander und stellt - in statistischen Übersichten unterteilt nach den einzelnen Straftatbeständen - die Sanktionspraxis der Gerichte und die Häufigkeiten der Vergehen im Vergleich zur Entwicklung des Kfz-Bestandes und des allgemeinen Alko- holkonsums für den Zeitraum 1966 bis 1988 dar. Hieraus leitet er Folgerun- gen für die generalpräventive und spezialpräventive Effektivität der strafge- richtlichen Sanktionspraxis sowie staatlicher Aufklärungsmaßnahmen ab, die der Verfasser als prinzipiell sehr positiv bewertet. Im Hinblick auf die Spezialprävention geht er dabei insbesondere auf Bedeutung und Ausmaß von Alkoholsucht und Alkoholgefährdung der Delinquenten ein. - (JURIS) 93 Kriminalität 137 Schöndorf, Erich (1991): Umweltschutz durch Strafrecht : Bestandsaufnah- me und Perspektiven. Neue Justiz 45 (12) 527-531 Im Rahmen einer Bestandsaufnahme zum Umweltstrafrecht in seiner gegenwärtigen Ausprägung setzt sich Verfasser teils zustimmend, teils ablehnend mit grundsätzlicher und partieller Kritik auseinander, die zu diesem Rechtsbereich vorgetragen wird. Er befürwortet in seinem Beitrag einen offensiven Einsatz des Strafrechts als Mittel des Umweltschutzes. Seine Darlegungen setzen an bei einer Erörterung der Fragen, die sıch zum geschützten Rechtsgut der umweltrechtlichen Strafnormen ergeben und zum Deliktsaufbau in diesem Bereich. Er wendet sich im weiteren mit rechtstatsächlichen Ausführungen der Effektivität des Umweltstrafrechts zu und stellt Lücken der gesetzlichen Regelung dar. Eingehend behandelt er anschließend die Verwaltungsakzessorietät und die aus ihr resultierende Problematik des Rechtsgebiets insgesamt. Er leitet von daher über zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Amtsträger. Nach Ausführungen zur Beweisproblematik behandelt er im letzten Abschnitt insbesondere Neure- gelungen im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Umwelt- kriminalität (StÄG - 2. UKG) - BT-Drucks 11/7101 und 12/192. - (JURIS) 138 Scholten, Hans-Joseph (1991): Neue Wege bei der Bekämpfung der leichten Verkehrsdelinquenz : das niederländische Gesetz zur verwaltungsrecht- lichen Erledigung von Verstößen gegen bestimmte Verkehrsvorschriften. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (3) 761-778 Verfasser gibt einen Überblick über Anwendungsvoraussetzungen und Regelungsgehalt des niederländischen Gesetzes zur verwaltungsrechtlichen Erledigung von Verstößen gegen bestimmte Verkehrsvorschriften vom 03.06.1989 (Gesetz Mulder). Dabei begreift er die von diesem Gesetz aufgegriffenen Lösungen im Sinne einer verwaltungsorientierten, auf effi- ziente Verfahrensabwicklung ausgerichteten Alternative zum deutschen - eher strafrechtsorientierten - Ordnungswidrigkeitenrecht, dessen Lösungen er dem niederländischen Gesetz kontrastierend gegenüberstellt. Nach einem Rückblick auf die niederländische Praxis der Ahndung leichter Verkehrs- 94 Strafbare Handlungen delikte nach altem Recht geht er auf die im neuen Gesetz getroffene abschließende Bestimmung seines Anwendungsbereichs ein und stellt den verfahrensmäßigen Ablauf des Verwaltungsvorgangs von der polizeilichen Feststellung und Dokumentation des Normverstoßes über die Aussprache der Rechtsfolge bis hin zu den dem Betroffenen zur Verfügung stehenden gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten dar. Nach Hinweisen auf die - nicht stattfindende - Registrierung der solcherart sanktionierten Über- tretungen und auf die im Gesetz offen gelassene Frage der Verjährung der erfaßten Verstöße nimmt Verfasser abschließend eine kritische Würdigung des niederländischen Gesetzes vor, dem er einen Effektivitätsgewinn unter Inkaufnahme einer erheblichen verfahrensmäßigen Schlechterstellung des Betroffenen attestiert. - (JURIS) 139 Schünemann, Bernd (1991): Quo vadis $ 218 StGB ? Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (10) 379-392 Vor dem Hintergrund des durch Urteil des LG Memmingen vom 05.05.1989, 1 KLs 23 Js 9443/ 86, ZRP 1991, 379-380, abgeschlossenen Strafverfahrens gegen den Gynäkologen Theissen und der danach erfolgten Urteilsdiskussion einerseits sowie des durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland hervorgerufenen vorübergehenden Nebenein- anders der in den neuen Bundesländern fortgeltenden Fristenlösung und der in den alten Bundesländern weiterhin geltenden Indikationenlösung andererseits erörtert Verfasser verfassungsrechtliche Probleme des im EinigVtr geregelten Abtreibungsrechts, wobei er insbesondere auf die materiell- verfassungsrechtliche Frage eingeht, ob das Abtreibungsurteil des BVerfG vom 25.02.1975, 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74, BVerfGE 39, 1-68 durch einen Wandel der Verhältnisse inzwischen obsolet geworden ist. Dies ım Ergebnis verneinend, zeigt Verfasser sodann den von ihm für zutreffend erachteten verfassungsrechtlichen Rahmen für die durch den EinigVtr vorgeschriebene Neuregelung des dann in ganz Deutschland geltenden Abtreibungsrechts auf. Nach kritischer Auseinandersetzung mit den vor- liegenden Gesetzentwürfen befürwortet Verfasser die Einführung einer in 95 Kriminalität Form eines obligatorischen Krisenmanagements stark armierten Fristenlö- sung auf Bundesebene. - (JURIS) 140 Sick, Brigitte (1991): Die Rechtsprechung zur Sexualbeleidigung : oder: Wann sexuelle Gewalt die Frauenehre verletzt. Juristenzeitung 46 (7) 330-335 Verfasserin setzt sich kritisch mit der Gesetzeslage und der Rechtspre- chung zur Frage der Strafbarkeit sexueller Belästigungshandlungen un- terhalb der Gewaltschwelle auseinander. Dabei weist sie darauf hin, daß die Rechtsprechung tendenziell weniger zur Bejahung des Beleidigungstatbe- stands bei solchen sexuellen Belästigungshandlungen neige, die nicht tatbe- standsmäßig im Sinne des StGB $8$ 174ff seien. Zudem seien die Kriterien, anhand derer die Rechtsprechung heute den Beleidigungscharakter sexuel- ler Belästigungen bestimme, untauglich, antiquiert und frauenfeindlich. Da eine Beleidigungsstrafbarkeit nur noch beim Vorliegen besonderer Um- stände in Betracht komme, bei denen dem Täterverhalten ein spezieller, ehrkränkender Erklärungswert innewohne, komme es zu einer kriminalpoli- tisch unerwünschten Strafbarkeitslücke bei sexuellen Belästigungshandlun- gen, die nicht einem der Tatbestände der StGB 88 174ff unterfielen, weil hier weder die Anwendung von Gewalt im Sinne der StGB 88 177, 178 anzunehmen sei noch ein Wahrnehmungszwang wie bei StGB 8$$ 183, 183a und 184a erforderlich, angenommen werden könne. De lege ferenda sei daher im Rahmen einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts die Schaffung eines Auffangtatbestandes erforderlich, der für einfache Gewal- tanwendung unterhalb der Tatmittel der StGB 88 177, 178 sowie für - gewaltlose - sexuelle Handlungen gelte. Ferner müsse ein neuer Delikts- tatbestand geschaffen werden, der sexuelle Belästigungshandlungen in die Gewaltdelikte der StGB $$ 174ff integriere. - (TURIS) 96 Strafbare Handlungen 141 Sick, Brigitte (1991): Zweierlei Recht für zweierlei Geschlecht : Wertungs- widersprüche im Geschlechterverhältnis am Beispiel des Sexualstrafrechts. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (1) 43-91 Verfasserin setzt sich mit der Frage auseinander, ob und mit welcher rechtlichen Begründung geschlechtsspezifische Tatbestände des Sexual- strafrechts vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Wertentscheidung zugunsten eines Gebotes der Gleichbehandlung der Geschlechter Bestand haben könnten. Dabei analysiert sie die Entwicklung der Straftatbestände der Homosexualität, der Vergewaltigung und des sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger sowie der Verführung und des Exhibitionismus und geht sodann der Frage nach, ob die hier gegebene einseitige Strafbarkeit des männlichen Täters angesichts des gewandelten gesellschaftlichen Moral- verständnisses und Rollenverständnisses der Geschlechter heute noch einen sachlichen, die Differenzierung zwischen den Geschlechtern rechtfertigen- den Grund für sich ins Feld führen könne. Sie kommt dabei zu dem Ergeb- nis, daß die geschlechtsspezifischen Differenzierungen auf nicht mehr aktuelle patriarchalische Strukturen und überholten Moralvorstellungen beruhten und daher gegen das grundgesetzliche Gleichbehandlungsgebot verstießen. De lege ferenda sei die Abschaffung aller Tatbestände des Sexualstrafrechts zu fordern, die nicht ausschließlich sozialschädliches Verhalten kriminalisierten. Verfasserin schließt mit weiteren Forderungen hinsichtlich der Abschaffung und Umgestaltung verschiedener Tatbestände des Sexualstrafrechts. - (JURIS) 142 Sieber, Ulrich (1991): Der strafrechtliche Schutz der Information. Zeit- schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (3) 779-795 Verfasser gibt aus rechtsvergleichender Sicht einen Überblick über die nationalen Rechtsentwicklungen auf dem Gebiet der Sanktionierung un- erlaubter Eingriffe in die Informationstechnologie, namentlich im Bereich der Computerkriminalität. Dabei zeigt er zunächst auf, welche technischen Entwicklungen zur Schaffung eines Computerstrafrechts auf nationaler Ebene führten und welche Regelungsmaterien durch gesetzgeberische 97 Kriminalität Maßnahmen erfaßt wurden. Während zunächst der Schutz des Persönlich- keitsrechts gegen Beeinträchtigung der informationellen Selbstbestimmung durch Computereinsatz ım Vordergrund gestanden habe, seı ın den acht- ziger Jahren bei zahlreichen nationalen Gesetzgebern festzustellen, daß diese neue Straftatbestände in Reaktion auf eine sich des Computerein- satzes bedienende Wirtschaftskriminalität sowie zum Schutz der Inhaber geistiger Eigentumsrechte geschaffen hätten. Dies habe allerdings bisher auf nationaler Ebene nicht zur Schaffung geschlossener Systeme des Informa- tionsstrafrechts geführt. Im weiteren zeigt Verfasser auf, welche zentralen Fragestellungen in bezug auf die materiellrechtliche und prozessuale Ausge- staltung eines solchen Informationsstrafrechts bestehen, und fordert - über eine Bestandsaufnahme der bisherigen internationalen Aktivitäten hinaus - eine weitergehende übernationale Zusammenarbeit und Rechtsharmoni- sierung auf diesem Gebiet. - (JURIS) 143 Skoda, Herbert (1991): Raubüberfälle auf Banken : Geldinstitute zwischen Rostock und Suhl. Kriminalistik 45 (1) 44-46 In den neuen Bundesländern werden immer mehr Straftaten wegen Raubes und Erpressung angezeigt. Besonders in den Monaten nach der Währungs- unijon stiegen die registrierten Anzeigen um 87%. Allein die Straftaten des schweren Raubes erhöhten sich um mehr als die Hälfte. Seit der Einfüh- rung der D-Mark sind auch Banken und andere Geldinstitute mehr und mehr Ziel von Überfällen. Obwohl derartige Delikte keine neue Kriminali- tätserscheinung darstellen, erscheint es dem Autor sinnvoll, an einige Grundsätze und bewährte taktische Methoden der Vorbeugung und Auf- klärung zu erinnern bzw. auf Neues hinzuweisen. Es werden ausschließlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Maßnahmen im ersten Angriff bei Überfällen behandelt, bei denen die Räuber während der für Kunden vorgesehenen Öffnungszeiten der Geldinstitute in den Kassenräumen Bankangestellte oder Kunden bedrohen, um sich Geld geben zu lassen oder es zu nehmen. - (BKA) 98 Strafbare Handlungen 144 Steinke, Wolfgang (1991): Entwicklung der Computerkriminalität : ein Bericht, der keinen Anlaß zur Besorgnis gibt. Kriminalistik 45 (2) 131-132 Verfasser gibt einen Bericht über die Erkenntnisse zur Entwicklung der Computerkriminalität iın der Bundesrepublik seit 1987. In seiner Auswer- tung des vorhandenen Zahlenmaterials konstatiert er eine keineswegs dramatische Entwicklung. Im weiteren geht er dann auf Beobachtungen in einzelnen Bereichen ein: mißbräuchliche Benutzung von Geldautomaten, Hacking, Computersabotage und Totalfälschung von Kreditkarten. Er hält eine intensive Beobachtung des Gesamtgebiets für erforderlich, um vorhan- dene Sicherungskonzepte rechtzeitig realisieren zu können. - (JURIS) 145 Storz, Renate (1991): Gewaltkriminalität in der Schweiz. Bewährungshilfe 38 (1) 22-35 Hinsichtlich Umfang und Struktur der Gewaltkriminalität werden am Bei- spiel der Schweiz Datenquellen und deren Störgrößen aufgezeigt, taucht doch in offiziellen Statistiken nur das auf, was Opfer als Gewalterleben bekanntgeben. Zwar erscheint die Schweiz auch im internationalen Ver- gleich als Land mit niedriger (Gewalt-)Kriminalitätsbelastung. Letzteres wird aber eher als Folge der Tabuisierung von Gewalt im sozialen Nahraum denn als Spiegelbild realer Verhältnisse interpretiert. So wird am Beispiel der innerfamiliären Gewalt gezeigt, wie hier insbesondere Frauen und Kinder zu Opfern von (sexuellen) Übergriffen werden, ohne je in einer Kriminalstatistik zu erscheinen. - (A.W.) 146 Stüllenberg, Heinz (1991): Blickwinkel und Standpunkte : eine Untersu- chung zur Realität der Rauschgiftbekämpfung. Kriminalistik 45 (2) 83-87 Gegenstand des Beitrags ist eine Bestandsaufnahme zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in der Bundesrepublik. Verfasser kommentiert unter Einbeziehung weiterer Erkenntnisse die von 14 Studierenden (Kriminal- kommissar-Anwärter) der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung 99 Kriminalität Nordrhein-Westfalen verfaßten Arbeiten zur Fragestellung: "1500 Rausch- gifttote 1990 - Eine Herausforderung für Gesellschaft und Polizei?"” Die Aufgabe umfaßte neben dem Quellenstudium die Verwertung von Erkennt- nissen aus Befragungen, durchgeführt bei Beamten des LKA, Angehörigen von Polizeidienststellen, Drogenberatungsstellen und Vertretern politischer Parteien. - (JURIS) 147 Taschenmacher, Rudolf (1991): Vorsorge, die sich lohnt : zugleich eine Betrachtung über Präventionserfolge bei Wohnungseinbrüchen. Kriminali- stik 45 (6) 381-388, 405-405 Im Mittelpunkt des Beitrags steht eine eingehende, um Schaubilder zu statistischen Zahlen ergänzte Darstellung der im Rahmen der "Kölner Studie" in den Jahren 1986-1989 gewonnenen Erkenntnisse zur Wohnungs- einbruchskriminalität in Köln. Im Rahmen seiner Ausführungen geht Ver- fasser dabei insbesondere auch auf die Ergebnisse der Untersuchung ein zum Zusammenhang zwischen Tatbeendigung im Versuchsstadium und Sicherungseinrichtungen. Dem Bericht über die "Kölner Studie" stellt Verfasser die Gründe voran, aus denen eine Forschung zur Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen erforderlich ist. - (TURIS) 148 Triffterer, Otto (1991): Zur gegenwärtigen Situation des österreichischen Umweltstrafrechts. Österreichische Juristen-Zeitung 46 (23) 799-814 Ausrechtsdogmatischer und kriminalpolitischer Sicht werden Neufassungen der umweltstrafrechtlichen Bestimmungen des österreichischen StGB durch das StRÄG von 1987 erläutert. Dabei werden insbesondere die übergreifen- den Regelungen, Verwaltungsakzessorietät, Irrtumsregelung nach StGB $ 183a sowie Strafaufhebung durch tätige Reue nach StGB $ 183b diskutiert. Erstere wird dahingehend kritisiert, daß einerseits der strafrechtliche Schutz dort fehlt, wo das verwaltungsrechtliche Instrumentarium (noch) nicht verabschiedet wurde, andererseits Spannungen im Rechtsgüterschutz auftreten. StGB $ 183a wird als Sonderregelung des Tatbildirrtums inter- pretiert, wodurch verwaltungsakzessorische Umweltstraftatbestände zu Vor- 100 Strafbare Handlungen satz-Fahrlässigkeits-Kombinationen werden. Für StGB $& 183b wird die Gefahr gesehen, daß die Bereitschaft zur Umweltverschmutzung cher steigen könnte. Insgesamt wird das Umweltgesetz auch als Anregung für andere Länder empfohlen. - (A.W.) 149 Vultejus, Ulrich (1991): Trunkenheit im Verkehr : ein Vergleich BRD - DDR. Deutsche Richterzeitung 69 247-251 Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die von ihm recherchierten statistischen Erkenntnisse. Dieser gilt zunächst dem Kraftfahrzeugstraßen- verkehr in der Bundesrepublik und der DDR sowie mit erklärender Kom- mentierung der Strafverfolgung in beiden deutschen Staaten auf diesem Gebiet. Unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlagen und der Praxis liegt das Schwergewicht themenbezogen bei erfaßtem Fehlverhalten in Ver- bindung mit Alkohol. Verfasser analysiert das dargelegte Material und unterzieht die Strafbestimmungen beider Staaten einer kritischen Beur- teilung. Abschließende Ausführungen legen Folgerungen aus der Analyse dar ım Hinblick auf die Reformbedürftigkeit der Strafnormen, auf die Promillegrenze, auf Geschwindigkeitsbegrenzungen und auf die Strafpraxis. - (JURIS) 150 Wegner, Hans-Joachim (1991): Unlauterer Wettbewerb durch Drückerko- lonnen : eine Information. Kriminalistik 45 (S) 353-354 Verfasser gibt zunächst eine Darstellung zu der sich - über ein in der Alt- bundesrepublik bekanntes Maß hinaus - in den neuen Bundesländern ausdehnenden Problematik der iım Grenzbereich zwischen Legalität und Kriminalität agierenden Drückerkolonnen. Er weist insbesondere auf die in aller Regel nicht mögliche strafrechtliche Erfassung der Inhaber der Vertriebsfirmen hin. Im weiteren berichtet er über die Erörterung der Bekämpfung des in diesem Bereich liegenden Kriminalitätspotentials auf einem Erfahrungsaustausch der zuständigen Sachbearbeiter, der am 07.02.1991 im Gemeinsamen Landeskriminalamt (GLKA) stattfand. - (TURIS) 101 Kriminalität 151 Willner, Jürgen (1991): Auf mehreren Gleisen fahren : eine Strategie zur wirkungsvolleren Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in der Bundes- republik Deutschland. Kriminalistik 45 (2) 76-78 Verfasser skizziert einleitend die für die nähere Zukunft zu erwartenden Probleme aus steigender und komplexer werdender Rauschgiftkriminalität. Vor diesem Hintergrund entwickelt er die Ansatzpunkte zu repressiven und präventiven Maßnahmen bei der Bekämpfung dieser Kriminalität und zeigt an die Politik zu stellende Anforderungen auf. Im einzelnen behandelt er die Bereiche Gesetzgebung, Strafverhängung und Strafvollzug, polizeiliche Organisation, Ausstattung und Ausbildung. Ergänzende Ausführungen betreffen die außerpolizeiliche Prävention. - (JURIS) 152 Winzenried, Urs (1991): Eine vorgetäuschte Vergewaltigung : eine Fallbe- schreibung. Kriminalistik 45 (7) 500-501 Bei Anzeigen von Vergewaltigungen sind manchmal für den Polizeibeamten erkennbare Indizien vorhanden, die Zweifel an der Echtheit der Anzeige wecken und die den Beamten veranlassen sollten, auch die Möglichkeit einer vorgetäuschten Vergewaltigung ernsthaft in Betracht zu ziehen. Es wird ein Fall beschrieben, der als klassisches Beispiel einer vorgetäuschten Vergewaltigung betrachtet werden darf: Bei der polizeilichen Befragung als auch bei der Tatortarbeit tauchen sehr bald erhebliche Zweifel am Wahr- heitsgehalt der Aussagen des "Opfers" auf. Das psychologisch geschickte Vorgehen des Polizeibeamten bei einer erneuten Vernehmung führt zu einem Widerruf und Geständnis des "Opfers”, aus familıären Gründen die Vergewaltigung frei erfunden zu haben. - (BKA) 153 Zacher, Fred (1991): Kriminalität ein Kunstgriff ? Tendenzen von An- griffen auf Kunst- und Kulturgut in den fünf neuen Bundesländern. Krimi- nalistik 45 (4) 265-267 102 Strafbare Handlungen Verfasser zeigt zunächst auf, daß angesichts fehlender Märkte in der DDR und geschlossener Grenzen Kunstraub in der Vergangenheit nur von margi- naler Bedeutung war und daß eine Notwendigkeit zur besonderen Siche- rung von Gegenständen in Kirchen und Museen nicht bestand. Von daher erklärt er die starke Zunahme bei Delikten in diesem Bereich nach Öff- nung der Grenzen. Er geht auf einzelne der vielen Kunstdiebstähle ım Gebiet der ehemaligen DDR ein und auf die Erkenntnisse über die Täter, die überwiegend ın Westdeutschland und in Südosteuropa zu vermuten seien. Verfasser ist der Auffassung, daß die Entwicklung erst am Anfang steht und fordert angesichts der personellen Probleme der Polizei ver- stärkte Sicherung der Bestände. - (JURIS) 103 Organisierte Kriminalität. Terrorismus. Wirtschaftskriminalität. Gewinnabschöpfung 154 Braun, Günther (1991): Die Medien und die RAF : "Propaganda der Tat” ; Journalisten als Werkzeuge ? Kriminalistik 45 (12) 760-762 Verfasser stellt zunächst typische Merkmale terroristischer Propaganda dar. Er geht dabei insbesondere auf Beispiele aus der "Öffentlichkeitsarbeit" der Rote-Armee-Fraktion (RAF) ein und legt das Bemühen dar, Publizıtät durch Einbeziehung der etablierten Medien zu erlangen. Von daher erör- tert Verfasser dann, ansetzend bei einer wörtlichen Wiedergabe der Nr. 11 des Presseindexes des Deutschen Presserates, die Abwägungsprobleme, denen sich verantwortungsvoller Journalismus bei Berichterstattung und Kommentierung zum Terrorismus ausgesetzt sieht. - (TURIS) 155 Buchert, Rainer (1991): Wiederholt nicht unsere Fehler : Einblicke in die Rauschgiftbekämpfung der USA. Kriminalistik 45 (8-9) 523-527 Verfasser berichtet über die während einer Studienreise - auf Einladung der Drug Enforcement Administration - in den USA gewonnenen Erkennt- nisse. Er gibt zunächst mit kurzen gesonderten Ausführungen zu Washing- ton, New York, Miami, El Paso und San Francisco einen Überblick über die Rauschgiftsituation insgesamt und wendet sich dann nach Anmerkungen zu der in hohem Maße zersplitterten Organisation im polizeilichen Bereich einer Darstellung der repressiven und präventiven Bekämpfungsstrategien im einzelnen zu, wobei er auf sich herausbildende Schwerpunkte der Be- kämpfungsmaßnahmen hinweist. Ein abschließender Abschnitt zieht dann Folgerungen aus der aufgezeigten Lage in den USA im Hinblick auf die Entwicklung der Drogenkriminalität und ihre Bekämpfung in der Bundes- republik und iın Europa. - (JURIS) 105 Kriminalität 156 Caesar, Peter (1991): Das Gesetz gegen die Organisierte Kriminalität : eine unendliche Geschichte ? Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (7) 241-244 Verfasser zeigt zu den Bemühungen um effektive Bekämpfung der organıi- sierten Kriminalität den aktuellen Stand der Gesetzgebung auf und nimmt zu wichtigen Streitpunkten Stellung. Er erläutert die Gründe, die die Län- der zum Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgift- handels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 26.04.1991 und zu einem vorangegangenen Entwurf - OrgKG 1990 - geführt haben und stellt die Entstehungsgeschichte dar. Er faßt die wesentlichen Maßnahmen, die der Entwurf enthält, abweichend von den Gesetzesmaterialien nach ihren Zielrichtungen zusammen. In seiner Stel- lungnahme betont er vor allem das Rechtsstaatsprinzip, dessen Einhaltung er trotz der Notwendigkeit einer effektiven Strafverfolgung letztlich für vorrangig hält und mahnt den Gesetzgeber zur Besonnenheit. - (JURIS) 157 Dannecker, Gerhard (1991): Die Verhängung von Geldbußen gegen Unter- nehmen als Mittel zur Durchsetzung des Europäischen Wettbewerbsrechts. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (5) 268-289 Nach Art 15 der Verordnung Nr 17 des EWG-Vertrages kann die Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaft Geldbußen gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen wegen Wettbewerbsverstößen verhängen. Die Verordnung sieht Geldbußen in Höhe von 1000 bis zu einer Million ECU und darüber hinaus bis zu 10 % des Umsatzes des beteiligten Unterneh- mens im vorangegangenen Geschäftsjahr vor. Mehrere Mitgliedsstaaten haben inzwischen vergleichbare Sanktionen gegen Unternehmen eingeführt. Ende 1979 hat die Kommission mit der Pioneer-Entscheidung eine neue Politik hoher Geldbußen für schwerwiegende Verstöße gegen die Wett- bewerbsvorschriften der Art 85 und 86 EWG-Vertrag angekündigt. Seitdem macht sie von ihrer Sanktionskompetenz in verstärktem Maße Gebrauch und verhängt in der Regel Geldbußen in Millonenhöhe. Es wurde deshalb näher untersucht, wıe das behördliche Ermessen bei der Verhängung und Bemessung der Geldbußen ausgeübt wird, insbesondere welche Verstöße 106 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität die Kommission als besonders schwerwiegend einstuft und ahndet, welche Kriterien sie der Bußgeldbemessung zugrundelegt und welche Ziele sie mit den Geldbußen verfolgt. Weitere Schwerpunkte der Untersuchung bildeten die Fragen, welcher Täterkreis vor allem in Erscheinung tritt und wie die Kommission den für das Wirtschafts- und Unternehmensstrafrecht typi- schen Aufdeckungs- und Nachweisschwierigkeiten begegnet. Im Ergebnis kann festgehalten werden, daß sich die Kommission durch eine konsequen- te Ahndung, die mittels einer extraterritorialen Anwendung auch auf außer- europäische Unternehmen erstreckt wird, und durch eine extensive Aus- legung der Bußgeldnormen ein wirksames Instrument zur Durchsetzung des supranationalen Wettbewerbsrechts geschaffen hat. - (Zeitschrift/W.S.) 158 Els, Stefan (1991): Die Kunst, Vergangenheit zu bewältigen : zugleich eine hypothetische Überlegung zur Entstehung organisierter Verbrechensfor- men. Kriminalistik 45 (4) 229-232 Unter Hinweis auf die Probleme, die sich beim Aufbau einer funktionieren- den Verwaltung in den neuen Bundesländern vor allem ım personellen Bereich gezeigt haben, stellt Verfasser zu den ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (M{fS) die Frage nach Eingliederung oder Ausgrenzung durch die staatliche Gemeinschaft als die einzig möglichen Alternativen. Im weiteren zeigt er auf, daß die Voraussetzungen des Um- feldes in der ehemaliıgen DDR und die Voraussetzungen des angesproche- nen Personenkreises nach ihrem beruflichen Werdegang bei einer Aus- grenzung ein ganz erhebliches Potential für die Entstehung organisierter Kriminalıtät bilden. Er zieht Parallelen zur Situation Deutschlands und Italiens ın der ersten Nachkriegszeit und hält - unter Darlegung auch der Risiken eines solchen Weges - den Versuch einer Einbindung im Rahmen gezielter demokratischer Überzeugungsarbeit letztlich für die bessere Lösung. - (JURIS) 107 Kriminalität 159 Geerds, Friedrich (1991): Baubetrug : über Formen krimineller Bautätigkeit und Probleme ihrer strafrechtlichen Ahndung. Neue Zeitschrift für Straf- recht 11 (2) 57-63 Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit Literatur und Recht- sprechung betrügerische Verhaltensweisen im Bauwesen und die Reaktio- nen der Strafrechtspflege hierauf. Er schildert die hauptsächlichen Er- scheinungsformen von Betrügereien bei der Bautätigkeit, die er - unterteilt nach wissentlicher und unwissentlicher Schädigung des Bauherrn durch den Bauunternehmer darstellt. Sodann subsumiert der Verfasser die dargestell- ten kriminellen Praktiken unter den Tatbestand des Betruges, begangen durch den Bauunternehmer selbst oder durch seine Mitarbeiter oder Subunternehmer. In einer abschließenden Zusammenfassung stellt der Verfasser ein erhebliches Defizit bei der strafrechtlichen Ahndung von Baubetrügereien fest und fordert eine intensive kriminologische Unter- suchung dieses Strafbarkeitsbereichs. - (JURIS) 160 Griep, Birgitt; Menzel, Gerhard (1991): Extremismusbekämpfung : Gegen- wart und Ausblick ; ein Überblick. Kriminalistik 45 (1) 42-43 Verfasser gehen kurz auf die Zusammensetzung der Teilnehmer auf der Tagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Ost, am 16. und 17.11.1990 zu dem im Titel genannten Thema ein und weist auf einzelne behandelte Themenbereiche: Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus durch die Polizei, Rechtsextremismus in den neuen Bundes- ländern, Aufgabe der Kirchen bei der Überwindung von Gewalt, Auslän- derfeindlichkeit und Fremdenhaß sowie Extremismus bei jungen Menschen. Im weiteren gibt er die von den drei Arbeitskreisen aufgestellten Thesen wieder. Erörterungsgegenstände der Arbeitskreise waren : Extremismus - Erscheinungsbild und gesellschaftliche Auseinandersetzung (Arbeitskreis I), Extremismus und Jugend (Arbeitskreis II), Extremismus und Polizei - Möglichkeiten und Grenzen (Arbeitskreis III). - (JURIS) 108 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität 161 Guth, Reiner (1991): Situation verändert - allseitig und tiefgründig : erste Anzeichen Organisierter Kriminalität in Thüringen. Kriminalistik 45 (2) 125-126 Es handelt sich um einen Bericht über die Entwicklung der Kriminalität im Bundesland Thüringen ım Verlauf des Jahres 1990. Nach einleitenden Hinweisen auf die Schwierigkeiten bei der Einarbeitung in die neue Rechts- ordnung und die Probleme, die sich aus einer im Aufbau befindlichen Rechtsstruktur für die Polizei in Thüringen ergeben, wendet Verfasser sich einzelnen Kriminalitätsbereichen zu. Er geht ein auf die gegenüber früheren Zeiträumen um ein Vielfaches erhöhte Zahl der Überfälle auf Banken und Poststellen, auf die hinter den Befürchtungen zurückbleibende Kriminalität in den Sektoren Rauschgift und Falschgeld, auf die unerwartete Zunahme von Delikten, gerichtet gegen Museen und Kirchen sowie auf den Anstieg bei Diebstahl von Buntmetall und Nutzvieh. Verfasser geht auf das Zu- sammenwirken von ortskundigen Tätern aus den neuen Bundesländern und Tätern aus der Altbundesrepublik ein und weist auf erste Anzeichen für eine Entwicklung von der Gelegenheitskriminalität zur organisierten Krimi- nalität hin. - (TURIS) 162 Hamischmacher, Robert (1991): Gefahren des Terrorismus in Gesamt- deutschland. Kriminologisches Bulletin 17 (2) 5-34 Der Terrorismus wird als Form psychologischer Kriegsführung charak- terisiert, die auf publikumswirksame Medienberichterstattung angewiesen ist. In seiner internationalen Ausprägung werden Parallelen zur organisier- ten Kriminalität aufgezeigt, so die Finanzierung von Straftaten über Dro- gen- und Waffenhandel oder die staatliche Unterstützung krimineller Vereinigungen aus politischen Gründen. Für die Bundesrepublik Deutsch- Jand wird ein hohes Terrorpotential diagnostiziert, das zum Teil aus den weltweiten Verbindungen der ehemaligen DDR zur Terrorszene herrührt und sich seit dem Mauerfall in Anti-Wiedervereinigungskampagnen der RAF kundtut. Zur Bekämpfung des Terrorismus als gesamtgesellschaftliche 109 Kriminalität Aufgabe wird nicht zuletzt die Rückbesinnung auf ethische Werte in der Verfassung der Bundesrepublik gefordert. - (A.W.) 163 Hund, Horst (1991): Gegenstand des Streites : der Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erschei- nungsformen der Organisierten Kriminalität. Kriminalistik 45 (7) 459-460, 471-477 Verfasser umreißt einleitend kurz die Ziele des ım Zusatztitel benannten Gesetzentwurfs, der am 26.04.1991 vom Bundesrat beschlossen worden ist. Nachfolgend gibt er dann einen Überblick über die wesentlichen Anderun- gen. Gegliedert nach den vor allem durch das Gesetz betroffenen Normie- rungen: StGB, BtMG und StPO erläutert er kurz die einzelnen Novellie- rungsvorschläge. Verfasser weist darauf hin, daß einzelne Regelungsvor- schläge sehr umstritten sind und rechnet frühestens im Jahre 1992 mit einer Verabschiedung des inzwischen dem Bundestag vorliegenden Gesetzent- wurfs. - (JURIS) 164 Klink, Manfred (1991): Phänomene des internationalen Terrorismus : eine Bestandsaufnahme zur Bedrohungssituation. Kriminalistik 45 (12) 763-768 Verfasser erläutert einleitend das seinen weiteren Ausführungen zugrunde- Legende Verständnis der Begriffe Terrorismus und internationaler Terroris- mus. Hinweise gelten den Schwierigkeiten der Eingrenzung insbesondere im Vorfeld bürgerkriegsnaher Auseinandersetzungen in manchen Staaten. Ansetzend bei statistischen Erkenntnissen des US-State Departement nennt er im weiteren Zahlen zum internationalen Terrorismus. Er geht auf Ur- sprünge wesentlicher terroristischer Aktivitäten in den Problemzonen: Nordirland, Baskenland, Türkei/Kurdistan, Palästina und Indien (Sikh- Terrorismus) ein. Von daher wendet er sich anschließend Erkenntnissen über internationale terroristische Einflüsse in der Bundesrepublik zu. Im Rahmen seiner Ausführungen erörtert Verfasser auch die - ım Umfang schwankende - Förderung, die der Terrorismus durch einzelne Staaten erfährt. Anmerkungen gelten dem religiös beeinflußten Terrorismus. Ver- 110 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität fasser hebt die Schwierigkeit einer Prognose zur zukünftigen Entwicklung hervor. - (JURIS) 165 Köhler, Michael; Beck, Wolfgang (1991): Gerechte Geldstrafe statt kon- fiskatorischer Vermögenssanktionen. Juristenzeitung 46 (17) 797-804 Der Verfasser nimmt zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des ıllegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organi- sierten Kriminalität" (Bundesratsdrucksache 219/91) kritisch Stellung. Es wird auf die beabsichtigten wesentlichen Neuregelungen eingegangen. Besonders erörtert werden die vorgesehenen Sanktionen "Vermögensstrafe” ($ 34a) und "erweiterter Verfall” ($ 73d), wobei bereits einleitend darauf hingewiesen wird, daß Sanktionen, die so wie die vorgeschlagenen eine Vermögenskonfiskation bewirken, schon bei der aufklärerischen rechts- staatlichen Reformierung des Strafrechts abgeschafft wurden. Aufgezeigt wird, daß die Einwände, die seinerzeit zur Abschaffung führten, noch heute Gültigkeit haben. Die im Entwurf geregelten Vermögenssanktionen werden an der Verfassung und am Prinzip eines freiheitlich-rechtsstaatlichen Strafrechts gemessen. Sie seien trotz der verfolgten Intention mit beiden nicht vereinbar, weil sie schuldstrafrechtlichen Prinzipien widersprächen. Es wird ausgehend von der Geldstrafe eine Alternativlösung vorgeschla- gen. - (JURIS) 166 Krauskopf, Lutz (1991): Geldwäscherei und organisiertes Verbrechen als europäische Herausforderung. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (4) 385-394 Die zunehmende Internationalisierung der organisierten Kriminalität erfor- dert für deren Bekämpfung konzentriertes internationales Vorgehen. Damit dies funktioniert, müssen die verschiedenen Konzepte annähernd das gleiche Entwicklungsniveau aufweisen. In dieser Perspektive wird versucht, den gemeinsamen europäischen Standard der Instrumente im Kampf gegen die Geldwäscherei und organisiertes Verbrechen nachzuzeichnen. Als besonders prägend haben sich dabei die einschlägigen Konventionen der 111 Kriminalität UNO und des Europarates, die Empfehlungen der Financial Action Task Force sowie die Geldwäscherei-Richtlinie der EG erwiesen. Zu diesem "europäischen Standard" wird das entsprechende schweizerische Recht in Beziehung gesetzt. Dabei zeigt sich, daß dies insbesondere im Bereich der Geldwäscherei europaweit als führend bezeichnet werden kann. Außerdem hat die Schweiz auf diesen Gebieten immer wieder wesentliche Impulse zur Rechtsentwicklung gegeben. Die noch bestehenden Lücken im Schweizer Recht sind erkannt; an ihrer Ausfüllung wird gearbeitet. - (Verfasser/W.S.) 167 Lenhard, Karl-Heinz (1991): Das organisierte Verbrechen eine wieder einmal nötige Standortbestimmung. Kriminalistik 45 (4) 223-228 Ansetzend bei organisierter Kriminalität als weltweitem Phänomen und ihren Erscheinungsformen in den USA, insbesondere aber in Italien, gibt Verfasser einen Überblick über die Deliktsbereiche, in denen diese Krimi- nalitätsform in der Bundesrepublik zu finden ist. Er weist auf die grenz- überschreitende Tätigkeit vor allem italienischer Organisationen hin und berichtet dazu beispielhaft über einzelne Ermittlungsverfahren der Krimi- nalpolizei in Bayern. Von daher wendet er sich den tatsächlichen Proble- men zu, mit denen die Polizei angesichts Struktur und hohem Organisa- tionsstand der Tätergruppen konfrontiert ist. Er hebt die unzulänglichen Möglichkeiten der Polizei hervor, Ermittlungen mit internationalem Bezug durchzuführen. Weiterhin werden dann die besonderen Schwierigkeiten erörtert, die sıch aus dem rechtlichen Rahmen in der Bundesrepublik bei Ermittlungsarbeiten und bei der Bekämpfung dieser Kriminalität insgesamt ergeben. Schwerpunkte seiner Ausführungen zu diesem Bereich sind: Datenschutz, Gewinnabschöpfung, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, verdeckte Ermittlungen und Zeugenschutz. Hinweise gelten den Erfahrun- gen der USA mit legislativen Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, deren Nutzbarmachung Verfasser für die Bundesrepublik empfiehlt. - (JURIS) 112 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität 168 Lenhard, Karl-Heinz (1991): Sind wir denn alle blind ? Gedanken eines besorgten Abteilungsleiters zum OrgKG. Kriminalistik 45 (8-9) 506, 508 Nach einleitenden Ausführungen zur Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik durch Terrorismus und organisiertes Verbrechen gelten Anmerkungen dem vom Bundesrat am 26.04.1991 beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und ande- rer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)" als einem politisch bestimmten Kompromiß. Im weiteren kritisiert Verfasser dann die Koalitionsentscheidung zu dieser Bundesratsinitiative. Er begründet seine Auffassung, daß die bisherigen Ermittlungsmöglichkeiten eine weitere Einengung erfahren und legt dies insbesondere zum Bereich der verdeckten Ermittlung dar. Die Regelungen zur Vermögensstrafe, Verfall, Pönalisie- rung der Geldwäsche sowie zur Strafverschärfung im Deliktsbereich der organisierten Kriminalität seien zu begrüßen, es fehle jedoch an einer begleitenden Änderung des formellen Rechts. - (TURIS) 169 Lindlau, Dagobert (1991): Die Fabel von Buridans Esel : Organisiertes Verbrechen unter der Lupe. Kriminalistik 45 (11) 691-694 Unter besonderer Berücksichtigung der Lage in der Bundesrepublik erör- tert Verfasser mit eigener bewertender Stellungnahme die organisierte Kriminalität als weltweites Problem. Gegenstand seiner Ausführungen sind zum einen ihre Erscheinungsformen vor allem ın der Tendenz, das wirt- schaftliche und politische Organisationsgefüge der Staaten zu durchsetzen und zum anderen sind es Einstellungen in der Gesellschaft gegenüber diesem Phänomen, die einer wirksamen Bekämpfung entgegenstehen. Verfasser konstatiert insoweit eine Verkennung oder Verharmlosung der Gefahren. Er sieht eine Aufwertung krimineller Organisationen iın der Tolerierung ihrer Aktivitäten als Beitrag ım Kampf um eine Systemver- änderung und eine Aufwertung durch die Kooperation mit kriminellen Organisationen zur Aufrechterhaltung von "Law and Order” in bestimmten Bereichen. Verfasser kritisiert weiterhin, daß der Polizei ein der organisier- ten Kriminalität angemessenes Instrumentarium zu ihrer Bekämpfung 113 Kriminalität verweigert wird. In seiner mangelnden Entscheidungsbereitschaft wird der Staat mit Buridans Esel verglichen, der zwischen zwei Heuhaufen verhun- gert. - (JURIS) 170 Ostendorf, Heribert (1991): Organisierte Kriminalität : eine doppelte Her- ausforderung für die Justiz. Kriminalistik 45 (8-9) 509-514 Verfasser sieht die Justiz herausgefordert, Ausmaß und Qualität der Be- drohung durch organisierte Kriminalität zu erkennen und die Angemessen- heit der Reaktion auf diese Bedrohung zu wahren. Im ersten Teil seiner Ausführungen befaßt er sich mit einer Bewertung der Erkenntnisse, die zu dieser Kriminalitätsform vorliegen. Er geht auf einzelne Bereiche (etwa Glücksspiel, Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel) analysierend ein und begründet seine Einschätzung, daß für die Bundesrepublik zwar organisier- te Kriminalität festzustellen sei, Hinweise auf der Mafıa ähnliche Verhält- nisse jedoch fehlten. Organisierte Kriminalität sei eine überkommene Erscheinung, sie habe jedoch quantitativ und qualitativ ein neues Ausmaß erreicht. Von daher zieht er zunächst Konsequenzen für kriminalpolitische Forderungen: zum Strafrecht allgemein, zur Strafandrohung, zur rechts- staatlich eingebundenen Ermittlung, zur Stellung der Staatsanwaltschaft und zum Verhältnis zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Auf dieser Grund- lage erörtert er anschließend einzelne Bereiche der in der Diskussion befindlichen Gesetzesinitiativen: Lauschangriff, Abschöpfung von Verbre- chensgewinnen und den verdeckten Ermittler. - (TURIS) 171 Ostendorf, Heribert (1991): Organisierte Kriminalität : eine Herausforde- rung für die Justiz. Juristenzeitung 46 (2) 62-70 Nach einleitender Darstellung von Schwierigkeiten, welche die Ausfüllung des Begriffs "Organisierte Kriminalität" der Praxis bereite, und Hinweisen u.a. auf die ganz unterschiedlichen oftmals ideologisch motivierten - Vor- stellungen darüber, was und wie gefährlich organisierte Kriminalität sei, untersucht Verfasser das Ausmaß der von der organisierten Kriminalität ausgehenden Bedrohung. Insoweit vertritt er die Thesen, daß es auch in der 114 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität Bundesrepublik Deutschland organisierte Kriminalität, jedoch noch keine Hinweise auf der Mafia ähnliche Verhältnisse oder Entwicklungen gebe, daß aber andererseits die organisierte Kriminalität, die es schon immer gegeben habe, heute sowohl quantitativ als auch qualitativ ein neues Aus- maß erreicht habe. Verfasser sieht in der organisierten Kriminalität nur einen (wenn auch wichtigen) Teil der von ihm sogenannten "herausfordern- den Kriminalität", zu der er des weiteren die Wirtschaftskriminalität und Umweltkriminalität, die Kriminalität der politisch Mächtigen und die Gewaltkriminalität im sozialen Bereich zählt. Nach Unterbreitung von insgesamt sechs kriminalpolitischen Grundsatzforderungen auf dem Weg zu einer effektiveren Verfolgung von organisierter Kriminalität äußert sich Verfasser auch zur Zulässigkeit von Lauschangriffen, zur Abschöpfung von Verbrechensgewinnen und zum verdeckten Ermittler, bevor er abschließend an Realitätssinn und Augenmaß im Kampf gegen die (auch organisierte) Kriminalität appellhert. - (JURIS) 172 Peters, Butz (1991): RAF : seit zwei Jahrzehnten Mord ; Abriß einer Philo- sophie des Schreckens. Kriminalistik 45 (12) 754, 756-759 In einer Analyse der heute vorliegenden Erkenntnisse über Sachverhalte und ideologische Vorstellungen zeigt Verfasser Entwicklungslinien in der Geschichte der Rote-Armee-Fraktion (RAF) auf. Er setzt an bei ihrer Ent- stehung aus den Nachwirren der Studentenbewegung Ende der 60er Jahre und arbeitet dann insbesondere den Wandel in den Zielsetzungen der ersten, zweiten und dritten Generation der RAF heraus. Im Rahmen seiner Ausführungen legt Verfasser die fortschreitende Isolierung der Gruppie- rung dar und die Besonderheiten ihrer Kriminalität. Er weist auf die Un- deutlichkeit der für die dritte Generation maßgebenden Ziele hin. - (JURIS) 173 Pranti, Heribert (1991): Bekämpfung der organisierten Kriminalität : Polizei und Tarnkappe. Deutsche Richterzeitung 69 69 Verfasser weist auf eine Zunahme geheimdienstlicher Ermittlungsmethoden ım Bereich der Polizei hin und schildert dazu den Fall einer 14 Tage 115 Kriminalität andauernden rechtswidrigen Observation einer Studentin in München. Im weiteren wendet er sich gegen Bestrebungen, geltendes "Strafprozeßrecht und seine Garantien für ein faires Verfahren" unter Verweis auf die "orga- nisierte Kriminalıtät” einzuschränken. Er begründet, warum er die Argu- mentationen zur Gefahr des "organisierten Verbrechens"” für überzogen oder für falsch hält und sieht die derzeit stattfindende Diskussion begrün- det ın einem Versuch der Polizei, sich von der Staatsanwaltschaft als "Herrin des Verfahrens" zu lösen. - (TURIS) 174 Rupprecht, Reinhard (1991): Terror in Europa : Möglichkeiten und Chan- cen einer effektiven Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Kriminalistik 45 (12) 769-773 Verfasser weist einleitend hin auf die Ausführungen zum internationalen Terrorismus im Beitrag von Klink (Kriminalistik 1991, 763, dasselbe Heft). Ausgehend von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Bekämpfung dieser Form der Kriminalität durch die europäischen Staaten gibt er im weiteren zunächst einen Überblick über den heutigen Stand der Zusammenarbeit auf bilateral und multilateral geregelter Grundlage sowie über die Zusammen- arbeit in informeller Ausprägung. Im weiteren wendet er sich Möglichkei- ten der besseren Ausnutzung des bereits vorhandenen Rahmens zu und der Beseitigung ım einzelnen dargelegter Defizite, wobei er insbesondere auf die nach dem GrenzKontrAbÜbk (Schengener Abkommen) und nach dem Übereinkommen zu seiner Durchführung (GrenzKontrAbÜbkDÜbk) bestehende Lage eingeht. Abschließende Darlegungen gelten der Koopera- tion mit Nicht-EG-Staaten bei der Terrorismusbekämpfung. - (JURIS) 175 Schoreit, Armin (1991): Bekämpfung der organisierten Kriminalität und anderer neuer Formen von Straftaten aus der Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft (Strafverfolgung). Strafverteidiger 11 (11) 535-540 Der Verfasser erörtert die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, indem er die gegenwärtige Rechtslage und Reformvorhaben auf dem Gebiet des Polizeirechts und des Strafprozeßrechts ausführlich darstellt und 116 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität kommentiert. Für den polizeilichen Bereich untersucht er den in Polizeige- setzen bzw. entsprechenden Gesetzesvorhaben gebrauchten Begriff der organisierten Kriminalität, den er auf eine stringente Definition sowie darauf prüft, ob er die geplanten polizeilichen Eingriffsbefugnisse recht- fertigt. Der Verfasser vertritt die Auffassung, im Bereich der polizeilichen Verbrechensbekämpfung bestehe kein Handlungsbedarf für Gesetzesände- rungen, insoweit Lege nur ein Vollzugsdefizit vor. Für den Bereich der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft untersucht der Verfasser den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität, zu dem er - namentlich hinsichtlich der dort vorgesehenen Ausdehnung der zulässigen Fahndungsmethoden - detailliert kritisch Stellung nimmt. - (JURIS) 176 Sielaff, Wolfgang (1991): Produktpiraterie : Gedanken über ein Delikt mit Zukunft. Kriminalistik 45 (7) 434, 436-438 Verfasser, der kurz auf das am 01.07.1990 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) hinweist, gibt eine Übersicht über die Erkennt- nisse zur Produktpiraterie aus kriminalistischer Sicht. Er zeigt, welche Anforderungen an die Bekämpfung der Produktpiraterie durch Strafver- folgung zu richten sind und welche Maßnahmen zur Prävention ergriffen werden sollten; er begründet dazu auch legislativen Handlungsbedarf. Ansetzend bei der Interessenlage des Täters gibt er zunächst einen Über- blick über den von der Produktpiraterie als Kriminalitätsform betroffenen Bereichen. Er geht auf die verfügbaren statistischen Zahlen zur Produktpi- raterie ein und auf die Gründe dafür, daß - wie geschätzt wird - nur etwa 10% der strafbaren Handlungen auf diesem Gebiet bekannt werden. An einem Fall aus der Praxis zeigt er beispielhaft die spezifischen Probleme auf, die mit der Produktpiraterie in ihren vielfältigen Erscheinungsformen verbunden sind. - (JURIS) 117 Kriminalität 177 Sierck, Gabriela (1991): Die politische Kriminalität in Peru : die Justiz steht auf verlorenem Posten ; Fakten zur Lage im Land des Menschen- rechtspreis-Trägers des DRB. Deutsche Richterzeitung 69 376-377 Der Beitrag beschreibt Methoden der politischen Auseinandersetzung in Peru. Er zeigt die Unzulänglichkeiten des Justizsystems auf, das dem Ausmaß der Kriminalität weitgehend hilflos gegenübersteht. Im einzelnen geht Verfasserin ein auf den Terrorismus unterschiedlicher politischer Richtungen, auf die Staatskriminalität, gekennzeichnet durch das spurlose Verschwinden Inhaftierter, außergesetzliche Hinrichtungen, Folterungen im Strafvollzug sowie durch eine unzureichende Versorgungslage in den Haftanstalten mit einer Vielzahl von Todesfällen wegen Unterernährung. Zur Justiz legt sie Defizite der sachlichen Ausstattung dar und gravierende Mängel auf personellem Gebiet. Verfasserin weist insbesondere hin auf Korruption und staatliche Einflußnahme. Abschließende Ausführungen gelten einer weitgehend an eigenen politischen Interessen ausgerichteten Militärstrafjustiz. - (JURIS) 178 Steinke, Wolfgang (1991): Andere Dimensionen : eine Bestandsaufnahme zum Aufspüren und Abschöpfen von Verbrechensgewinnen. Kriminalistik 45 (5) 297-300 Verfasser begründet seine Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zur Erfassung der Geldwäsche und zum Abschöpfen von Gewinnen für das gesamte Gebiet der Organisierten Kriminalität. Zu dieser gibt er zunächst eine Übersicht über typische Deliktsgruppen, er weist auf Schätzungen zu ihrer wirtschaftlichen Bedeutung hin. Im weiteren gelten kritische Anmer- kungen der gegenwärtigen Rechtslage, Änderungsvorschlägen des Bundes- rats im Bereich der StGB 88 73 ff (Verfall und Einziehung) und Über- legungen zur Einführung einer Vermögensstrafe. Kritisch behandelt Ver- fasser ferner - mit Hinweisen auf Regelungen unter anderem in den USA, Großbritannien und Frankreich - den Gesetzentwurf des Bundesrats und die Diskussion um die strafrechtliche Erfassung der Geldwäsche. Verfasser 118 Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Wirtschaftskriminalität rügt dabei insbesondere, daß Gewinnaufspürungsmaßnahmen offensichtlich aus den legislativen Erwägungen ausgeklammert worden seien. - (JURIS) 179 Steinke, Wolfgang (1991): Geld aus Plastik : ein Blick auf Kreditkarten- kriminalität. Kriminalistik 45 (6) 424-425 Nach einleitenden - durch Zahlenangaben verdeutlichten - Darlegungen zu einer im Vergleich mit anderen Ländern noch geringen Verbreitung der Kreditkarte in der Bundesrepublik umreißt Verfasser die sich abzeichnende zukünftige (von scharfem Wettbewerb um den Kartenkunden geprägte) Entwicklung in Deutschland. Von daher gibt er dann einen Überblick über die ın Verbindung mit der Kreditkarte und dem Kreditkartensystem denk- baren Ansätze für Straftaten. Er weist dazu insbesondere auch auf die Ansatzpunkte für organisierte Kriminalität hin. Im weiteren wendet er sich Präventionsmaßnahmen zu, wobei er die hier liegenden Möglichkeiten auch jeweils unter dem Aspekt der Kosten, des Massengeschäfts und der zu vermeidenden Beeinträchtigung des Berechtigten erörtert. - (TURIS) 180 Weßlau, Edda (1991): Neue Methoden der Gewinnabschöpfung ? Vermö- gensstrafe, Beweislastumkehr. Strafverteidiger 11 (5) 226-235 Die Verfasserin untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der von der Bundesregierung zwecks Verbesserung der Bekämpfung der organisier- ten Kriminalität besonders im Bereich des Drogenhandels geplanten Ein- führung des erweiterten Verfalls und der Vermögensstrafe. Sie prüft die kriminalpolitische Rechtfertigung der Abschöpfung von aus Straftaten gezogenen Gewinnen und die Gründe für deren bislang geringe praktische Bedeutung. Die Verfasserin untersucht, ob im Bereich des Verfalls eine Beweislastumkehr zu Lasten des Angeklagten zulässig ist. Dabei behandelt sie eingehend Aspekte der Unschuldsvermutung, der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie, des notwendigen Tatzusammenhanges, des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie des Verbots, aus dem Schweigen des Angeklagten für diesen nachteilige Schlüsse zu ziehen, und nimmt eine Interessenabwä- gung der für und gegen eine Beweislastumkehr sprechenden Gesichtspunk- 119 Kriminalität te vor. In bezug auf die geplante Vermögenssteuer prüft die Verfasserin eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des strafrechtlichen Schuld- prinzips. Abschließend werden Alternativen zu den Reformvorhaben erör- tert. - (TJURIS) 120 Täter, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität 131 Egg, Rudolf (1991): Legalbewährung nach Sozialtherapie: zwischen Resi- gnation und Neubewertung. Report Psychologie 45 (5-6) 32-37 Der Beitrag befaßt sich mit den Ergebnissen einer Rückfalluntersuchung, in der Entlassene der sozialtherapeutischen Anstalt Erlangen mit einer Kontrollgruppe von ehemaligen Insassen des Regelvollzugs verglichen werden. Ausgehend von einer in den Jahren 1976/77 durchgeführten an- staltsinternen Evaluationsstudie, werden dazu für N = 140 Personen die im Bundeszentralregister enthaltenen Neuverurteilungen analysiert. Bei einem mittleren Follow-up-Intervall von über acht Jahren gibt es bei Berücksichti- gung aller neuen Strafen keine nennenswerten Unterschiede zwischen Versuchs- und Kontrollgruppe. Die Betrachtung des zeitlichen Verlaufs dieser erneuten Straffälligkeit zeigt jedoch, daß die aus der Sozialtherapie Entlassenen regelmäßig deutlich länger straffrei bleiben als die Vergleichs- personen. Erst ab dem vierten Jahr nach der Entlassung nivelleren sich diese Unterschiede. Die Ergebnisse werden unter Berücksichtigung zusätzli- cher Variablen und im Vergleich zu anderen Studien diskutiert. - (R.E.) 182 Lux, Ev (1991): Untersuchung von Straftätern, die bereits im Alter zwi- schen 10 und 13 Jahren durch Straftaten auffällig wurden. Zentralblatt für Jugendrecht 78 (7-8) 372-378 Durch Wiedergabe und Auswertung zahlreicher statistischer Tabellen geht Verfasserin der Frage nach, ob Kinder, die schon zwischen dem 10. und 13. Lebensjahr straffällig geworden sind, in besonderem Ausmaß zu kriminellen Karrieren neigen und welche Bedingungen für eine solche Entwicklung bezeichnend sind. In der Jugendgerichtshilfestatistik werden alle gegen Jugendliche und Heranwachsende abgeschlossenen Gerichtsverfahren für einen Landkreis (im Beobachtungszeitraum von 1980 bis 1984) und für eine 121 Kriminalıtät Stadt (im Zeitraum von 1980 bis 1989) zugrunde gelegt. Die Tabellen erfassen sowohl das soziale Umfeld und biographische Faktoren der Straf- fälligen als auch die Art der Straftaten und der Verurteilungen. Verfasserin kommt u.a. zu dem Ergebnis, delinquente Strafunmündige sollten gerade im Alter von 16 bis 18 Jahren (Beruhigungsphase) intensiv betreut werden. Sie stellt die Frage zur Diskussion, ob die Arbeit der Jugendgerichtshilfe auf delinquente Kinder ausgedehnt werden sollte. - (JURIS) 183 Pilgram, Armo (1991): Die erste österreichische Rückfallstatistik: ein Mittel zur Evaluation regionaler Strafenpolitik. Österreichische Juristen-Zeitung 46 (17) 577-586 Ergebnisse einer erstmals österreichweit erstellten Rückfallstatistik, welche die Wiederverurteilungsrate der im Basisjahr 1983 rechtskräftig Verurteilten bis 1988 ausweist, werden vorgestellt. 62% der erwachsenen Verurteilten wurden nicht wieder straffällig, wobei der Anteil der Nicht-Rückfälligen mit der Schwere der Sanktion abnahm. Rückfallfrei blieben von den zu unbe- dingter Freiheitsstrafe Verurteilten nur 27%. Während bei den Nıcht-Vor- bestraften die Strafart relativ irrelevant für die Rückfallrate war, korrelier- ten diese Faktoren bei Vorbestraften. Ein Regionalvergleich zwischen den vier OLG-Sprengeln wies trotz kraß differierender Strafpraxis einheitliche Rückfallwerte zwischen 38 und 39% auf. So führte auch die höhere "Straf- last" im Osten Österreichs zu keiner Rückfallminderung. Vor diesem Hin- tergrund werden Anpassungsmaßnahmen der gerichtlichen Strafpraxis bzw. die Vermeidung unverhältnismäßiger Repression gefordert. - (A.W.) 184 Walkenhorst, Philipp (1991): Straßenverkehrsdelikte Jugendlicher und Heranwachsender: pädagogische Reaktionsmöglichkeiten der Jugendstraf- rechtspflege. Zentralblatt für Jugendrecht 78 (2) 102-111 Verfasser weist auf die hohe Zahl der von Jugendlichen und Heranwach- senden begangenen Straßenverkehrsdelikte hin und untersucht die Gründe dafür, um anschließend Vorschläge zur pädagogischen Reaktion der Ju- gendstrafrechtspflege zu unterbreiten. Dabei erläutert Verfasser seinen 122 Täter, Rückfälligkeit, Jugendkriminalität pädagogischen Ansatz und die Erfolgsaussichten der pädagogischen Vor- gehensweise im Jugendstrafverfahren. Die Vorschläge zur pädagogischen Reaktion auf Jugenddelinquenz, die Verfasser als Teil einer umfassenden Sozialerziehung versteht und die nicht nur spezifisch für Straßenverkehrs- straftäter zu sehen sind, beinhalten: Maßnahmen zur Verfahrensbeschleuni- gung (um den Bezug zwischen Straftat und Intervention zu erhalten), die pädagogisch konstruktive Ausgestaltung von erzieherischen Maßnahmen bei Verfahrenseinstellungen und von Weisungen, die verstärkte Heranziehung der Jugendgerichtshilfe, die großzügige Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende, die Verbesserung der Kommunikationsstrukturen in der Hauptverhandlung, die Nachbetreuung und die Veränderung der Inter- ventionssystematik der JGG-Maßnahmen. - (JURIS) 185 Weiß, Dietrich (1991): Die Frage nach dem Warum: zur vielseitigen Bedeu- tung des Tatmotivs. Kriminalistik 45 (5) 305-308 Verfasser sieht die Ausbildung der Polizei im Bereich der Erkenntnisgewin- nung über den inneren Beweggrund des Täters für die Begehung der Straftat als unzureichend an. Er zeigt die Bedeutung auf, die der Einbezie- hung des Tatmotivs in die Ermittlungsarbeiten zukommt, und legt die Anforderungen dar, die an die Ausbildung und Weiterbildung der Polizei für dieses Gebiet zu stellen sind. Den Beitrag schließt eine Darstellung wesentlicher Elemente der Rekonstruktion des Tatmotivs durch den Ermitt- ler. - (TURIS) 123 Sonstige Tätergruppen (Ausländer, Frauen) 186 Hardtke, Frank (1991): Alterskriminalität: eine phänomenologische Dar- stellung mit Erörterungen kriminologischer und gerontologischer Erklä- rungsansätze. Archiv für Kriminologie 188 (1-2) 1-19 Verfasser erläutert zunächst den Begriff der Alterskriminalität und geht auf die Unterscheidung zu den Begriffen Frühkriminalität und Spätkriminalität ein. Seine weiteren Erörterungen gelten dann, unter Verdeutlichung durch graphische Darstellungen und tabellarische Übersichten über statistisches Material, dem Anteil einzelner Altersstufen an der Kriminalität insgesamt, der Gesamtdelinquenz alternder Menschen im Hinblick auf Umfang und Entwicklung sowie den Deliktsstrukturen in verschiedenen Altersstufen. Er geht zu diesen Bereichen auch auf für Männer und Frauen zu erkennende bedeutsame Unterschiede ein. Seine Ausführungen gelten ferner Erkennt- nissen zu Vorstrafen von Altersdelinquenten und zu ihrer sozialen Stellung. Ein abschließendes Kapitel behandelt zu den Abschnittsüberschriften "Körperlich-biologische Ursachen”, "Kriminalität der Schwäche”, "Verände- rung der Sozialkontrolle" und "Fehlende oder mangelhafte Vorbereitung auf das Alter" Erklärungsüberlegungen der Wissenschaft zu den Ursachen der Alterskriminalität. - (JURIS) 187 Kips, Maud (1991): Strafrecht für Männer, Psychiatrie für Frauen. Krimi- nologisches Journal 23 (2) 125-134 Traditionelle Ansätze zur Erklärung der geringen Kriminalitätsbelastung der Frau werden als "begrenzt" zurückgewiesen, weil sie die selektive Bevorzugung der männlichen Klientel durch strafrechtliche Organe unbe- rücksichtigt lassen. Vielmehr wird der Institution Gefängnis als Kontroll- mittel des männlichen Arbeitsmarktes die Psychiatrie als vergleichbares Instrument zur Kontrolle des weiblichen Arbeitsvermögens gegenüberge- 125 Kriminalität stellt. Dabei wird die Beschreibung weiblicher Gesundheit in den psych- iatrischen Wissenschaften als Reflex vorherrschender Geschlechtsrollen- stereotypisierung gesehen. Demnach bildet die Psychiatrisierung der Frau das Pendant zur Kriminalisierung des Mannes, wobei beide Mechanismen als Vehikel der Normalisierung zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Ordnung beitragen. - (A.W.) 188 Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Rzepka, Dorothea (1991): Noch einmal: geschlechtsspezifische Kriminalisierung im Jugendstrafrecht ? Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 43 (3) 542-557 Der Beitrag von Rainer Geißler und Norbert Marißen über "Junge Frauen und Männer vor Gericht: geschlechtsspezifische Kriminalität und Krimina- lisierung" (Heft 3/1988 dieser Zeitschrift) wird einer Bestandsaufnahme unterzogen. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die statistische Ab- sicherung der Ergebnisse. Anhand einer 1987 durchgeführten empirischen Untersuchung der staatsanwaltlichen Informalisierungspraxis ın Nordrhein- Westfalen wird gezeigt, wie die These vom "Frauenbonus" eher als Resultat der unzureichenden simultanen Berücksichtigung sämtlicher potentiell ent- scheidungsrelevanter Merkmale denn als Faktum staatsanwaltlichen Ent- scheidungsverhaltens erscheint. So ergab die multivariate Auswertung, daß das Geschlecht für das Gros der Alltagskriminalität unrelevant ist. Eine Bevorzugung weiblicher Beschuldigter wurde nur in Ausnahmefällen, nämlich bei den untypischen Delikten von Mädchen bzw. jungen Frauen, festgestellt. - (A.W.) 189 Niggl, Peter (1991): Offene Grenzen - offene Kriminalität: Berlins Start als Hauptstadt mit wachsender Kriminalität. Kriminalistik 45 (11) 707-708 Unter Darstellung einzelner als typisch bewerteter Fälle beschreibt Ver- fasser die seit 1990 zunehmende, maßgeblich durch Ausländer bestimmte Kriminalıtät in Berlin. Er konstatiert mangelnde politische Führung bei den sich stellenden Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung und sieht - ange- sichts der offen zutage tretenden Kriminalität etwa bei Handel mit unver- 126 Sonstige Tätergruppen zollten Zigaretten - als Folge eine nur noch unzureichende Respektierung der Polizei durch die Täter. Verfasser äußert die Befürchtung, daß der Unmut der Bevölkerung über die dargestellte Entwicklung ın eine allgemei- ne Ausländerfeindlichkeit umschlagen wird. - (JURIS) 190 Traulsen, Monika (1991): Differenzieren statt Diskriminieren: Ausländer- gruppen und ihre Kriminalität. Kriminalistik 45 (10) 627-632 Verfasserin gibt einen Überblick über die vorliegenden Erkenntnisse zur Ausländerkriminalität und zu ihren Strukturen, verbunden mit einer Dar- stellung der Theorien zur Erklärung dieses Kriminalitätsbereiches in seinen einzelnen Erscheinungsformen. Sie weist auf in der Sache wenig geklärte Gebiete hin und nimmt zu einzelnen der dargelegten Theorien Stellung. Der Beitrag wird ergänzt durch vier tabellarische Übersichten: "Delikts- struktur einzelner Gastarbeiter-Nationalıtäten (Anteil der häufigsten Delik- te an den Straftaten insgesamt)" - Grundlage: PKS 1988 - "Kriminalitäts- belastungszahlen der jungen Ausländer und Deutschen" - Grundlage: PKS 1978-1982 - "Deliktsstruktur von jungen Ausländern und Deutschen unter 21 Jahren" - Grundlage: PKS 1988 - sowie "Anteil der jungen Ausländer unter 21 Jahren an allen Tatverdächtigen dieser Altersgruppen bei einzel- nen Deliktsarten"” - Grundlage: PKS 1988. - (JURIS) 127 Viktimologie. Opfer 191 Hartwig, Jürgen (1991): Straffälligenhilfe und Opferhilfe: Überlegungen zum Täter-Opfer-Ausgleich und zur Opferhilfe. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (2) 106-108 Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Bremen und Bremerhaven werden Handlungsmöglichkeiten für die Opferhilfearbeit und den Täter- Opfer-Ausgleich (TOA) aufgezeigt. Prinzipiell wird die Opferhilfe als verbesserungswürdig bewertet, reduziert doch das gegenwärtige Strafrecht und Strafprozeßrecht das Opfer auf die Rolle eines Tatbestandsmerkmals, ohne der psychischen Erlebnisverarbeitung Rechnung zu tragen. So wird die Funktion der Opferhilfe in der Aufarbeitung der Folgen der Viktimisie- rung bzw. in der Verhinderung einer Reviktimisierung gesehen, als deren integraler Bestandteil der TOA, die Bereitschaft der Beteiligten vorausge- setzt, zur Wiedergutmachung sowohl im Jugend- als auch im Erwachsenen- bereich beitragen könnte. Als Ebene der Opferhilfearbeit wird die Polizei vorgeschlagen. - (A.W.) 192 Hermann, Dieter; Streng, Franz (1991): Die Bewältigung des Traumas: zum Stellenwert spezifischer Opferstrategien im Viktimisierungsprozeß. Bewäh- rungshilfe 38 (1) 5-21 Das Nachtat-Opferverhalten bzw. Aktionen gegen den Täter von seiten des Opfers werden als Funktion des Selbststabilisierungsbedürfnisses inter- pretiert. Vor diesem Hintergrund werden Ergebnisse einer explorativen Befragung von Gewaltopfern (n = 95) zu autonomen Bewältigungsstrategien vorgestellt. Es zeigt sich, daß Faktoren der Anzeigebereitschaft delikt- und geschlechtsspezifisch ausfallen, wobei bei weiblichen Sexualopfern (n =37) auch Schichtmerkmale die Konfliktbewältigung beeinflussen. Prinzipiell steigt die Anzeigebereitschaft zwar mit dem Grad der Beeinträchtigung der 129 Kriminalıität körperlichen und psychischen Integrität des Opfers; zugleich tritt hier die Beweisproblematik als entscheidende Größe auf. Psychische Destabilisie- rung erscheint einerseits als Resultat mißlungener Selbststabilisierung infolge Verzichts auf Anzeige aufgrund resignativer Motivation, andererseits als Folge einer vom Opfer als repressiv empfundenen Interaktion mit Polizei und Gericht. Traumatisch erlebte Viktimisierung verstärkt nach den Befunden die Verbrechensfurcht, die jedoch durch die Wahl einer ange- messenen Bewältigungsstrategie wiederum reduziert werden kann. - (A.W.) 193 Jünemann, Gudula (1991): Sexualtäter umhegt: wer betreut eigentlich die Opfer ? Nachgedanken zu einem Seminar. Kriminalistik 45 (2) 133-134 Aus der Sicht einer Kriminalbeamtin gibt Verfasserin einen Bericht über ihre Eindrücke, gewonnen auf einem Seminar der Evangelischen Akademie Hofgeismar zur Thematik "Psychosoziale Betreuung von Sexualstraftätern". Verfasserin umreißt einleitend kurz ihr berufliches Tätigkeitsgebiet im Fachbereich "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung”" und hebt hervor, daß sie "der einzige Vertreter" der Kriminalpolizei im Kreis der 107 Seminarteilnehmer war. Im weiteren stellt sie dann den auf dem Seminar behandelten Fragen zur Betreuung der Straftäter die Frage nach der Be- treuung der Opfer gegenüber. Sie führt insbesondere aus, daß eine Thera- pie des Täters ohne fundiertes Wissen über das Opfer nur schwer denkbar ist. - (JURIS) 194 Schwarzenegger, Christian (1991): Opfermerkmale, Kriminalitätsbelastung und Anzeigeverhalten im Kanton Zürich: Resultate der Zürcher Opferbe- fragung. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (1) 63-91 Ergebnisse einer 1987 auf der Grundlage einer Stichprobe (n =1420) der Bevölkerungsgruppe der über 15jährigen des Kantons Zürich durchgeführ- ten Befragung von Verbrechensopfern werden berichtet. Als Ziele dieser Folgeuntersuchung zu einem international vergleichenden Forschungspro- jekt werden Berechnung der Kriminaliätsbelastung sowie Bestimmung von Opfermerkmalen genannt. 25% der Einwohner des Untersuchungsgebietes 130 Viktimologie, Opfer waren 1986 Opfer einer der untersuchten Straftaten geworden, davon 22% Opfer eines Eigentumsdeliktes. Während die Differenzierung nach Strafta- tengruppen und Geschlecht keine statistische Signifikanz aufwies, zeigte sich eine erhöhte Viktimisierungserfahrung bei jüngeren Menschen. Als Erklärung hierfür wird der Lebensstil angeführt, ergaben sich doch bei Gewaltdelikten Zusammenhänge zwischen Opfererfahrung und Familien- stand bzw. abendlichem Ausgehverhalten. Von Eigentumsdelikten wurden insbesondere höhere Einkommensgruppen betroffen. Im Vergleich zur polizeilichen Kriminalstatistik wurde ein beträchtliches Dunkelfeld bei tätlichem Angriff, sonstigem Diebstahl und Sachbeschädigung festgestellt. Zur Förderung der Anzeigebereitschaft werden für die Eigentumskriminali- tät Erhöhung der Aufklärungsquote sowie Erleichterungen der Schadens- regulierung, für die Gewaltkriminalität (im Privatbereich) der Ausbau informeller Hilfen empfohlen. - (A.W.) 195 Vilsmeier, Markus; Taschler-Polacek, Heidrun (1991): Viktimisierungsangst, der "Ruf nach Recht und Ordnung" und allgemeine Ängstlichkeit: eine Umfrage unter älteren Frauen. Monatsschrift für Kriminologie und Straf- rechtsreform 74 (3) 174-181 Untersuchungen zur Verbrechensfurcht erfassen häufig auch Maßnahmen zum persönlichen Schutz vor Straftaten, die Zufriedenheit mit der Krimina- litätskontrolle sowie Persönlichkeitseigenschaften der Befragten. Die vor- Legende Studie berücksichtigt diese Varıablen bei einer Befragung von 117 Frauen ım Alter von 45 bis 65 Jahren zur wahrgenommenen Wahrschein- lichkeit von acht Delikten. Die Daten weisen darauf hin, daß Viktimisie- rungsangst keinen bedeutsamen Zusammenhang zum Ergreifen von Si- cherheitsmaßnahmen und der Forderung nach "Recht und Ordnung" auf- weist. Aufgrund der referierten Befunde scheint die allgemeine AÄngst- lichkeit als Persönlichkeitsmerkmal eine bedeutende Hintergrundvariable darzustellen. - (Zeitschrift/W.S.) 11 Kriminalpolitik. Strafrechtsreform. Prävention 196 Adams, Michael (1991): Wie zerstört man den Markt für Rauschgifte. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (6) 202-204 Verfasser geht aus rechtspolitischer Sicht der Frage nach, ob und durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen eine Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen des Drogenhandels in der Bundesrepublik Deutschland herbei- geführt werden kann. Da der Einsatz der Mittel strafrechtlicher Repression angesichts der weit fortgeschrittenen Verbreitung von Drogen und der hohen Zahl von Drogenopfern nicht mehr allein erfolgversprechend sei, müsse daran gedacht werden, den organisierten Drogenhandel mit Mitteln des Marktes so zu bekämpfen, daß an bereits süchtige Personen unter staatlicher Kontrolle nicht psychotisierende Rauschmittel kostenlos ausgege- ben würden, während außenstehende Personen weiterhin strafrechtlich zu belangen seien. Dies führe zu einer Austrocknung des Nachfragepotentials zum Nachteil der kriminellen Vertriebsorganisationen, die letztlich dazu führe, daß mangels attraktiver Gewinnaussichten ein Rückzug dieser Orga- nisationen vom Drogenmarkt stattfinde. Gegen diesen Vorschlag spreche auch nicht der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung in bezug auf alkohol- abhängige oder medikamentenabhängige Personen, da diese Suchtformen weder vergleichbare kriminelle Strukturen auf den Plan gerufen noch ähnliche soziale Schäden angerichtet hätten. - (JURIS) 197 Alm-Merk, Heidrun (1991): Soziale Reform der Strafrechtspflege: Perspek- tiven niedersächsischer Kriminalpolitik. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (9) 328-332 Verfasserin nimmt aus der Sicht der niedersächsischen Landesregierung zu Fragen der Kriminalpolitik Stellung. Ausgehend von einer Abgrenzung der Befugnisse von Bund und Ländern sowie der Feststellung, daß sich die 133 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention sozialen Probleme von Straftätern - vor allem Drogenabhängigkeit - ver- schärft haben, ohne daß die Justiz die Möglichkeit hat zu helfen, kritisiert Verfasserin die Tendenz, die Strafrechtspflege zu sehr auf die Bekämpfung der politisch motivierten Gewalt zu konzentrieren. Demgegenüber stellt sie Reformüberlegungen vor und rechtfertigt sie im einzelnen, die in Teilberei- chen - Bagatellkriminalität, Abtreibung - eine Entkriminalisierung anstre- ben, die Eingriffsbefugnisse des Staates im Strafverfahren reduzieren und den Opferschutz betonen sollen. Der Beitrag schließt mit Vorschlägen zu einer Umgestaltung des Strafvollzugs durch die Entwicklung von Alternati- ven zum Freiheitsentzug und durch eine stärkere Betonung des Resoziali- sierungsgedankens ım Vollzug. - (JURIS) 198 Bock, Michael (1991): Ideen und Schimären im Strafrecht: rechtssoziolo- gische Anmerkungen zur Dogmatik der positiven Generalprävention. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (3) 636-656 Verfasser beschäftigt siıch aus rechtssoziologischer Sicht mit dem funktiona- len Verständnis der positiven Generalprävention in der jüngeren straf- rechtswissenschaftlichen Diskussion. Dabei setzt er sich im Schwerpunkt mit den Thesen von Jakobs auseinander, die dieser in seiner Monographie "Schuld und Prävention", 1976, vertreten hat und die Verfasser dahingehend zusammenfaßt, daß das Strafrecht primär dem Zweck diene, die Bevölke- rung zur Rechtstreue anzuhalten. Nach einem Überblick über die ideen- geschichtliche Entwicklung der positiven Generalprävention untersucht Verfasser, welche Rolle der Begriff der Schuld nach dem Verständnis Jakobs’ von der subjektiven Tatseite noch spielen kann und inwieweit das Schuldprinzip in diesem gedanklichen Konzept noch reflektiert wird. Dabei hält Verfasser Jakobs eine zu enge, rein systemfunktionale Sicht entgegen, die dazu führe, daß die personalfunktionale Analyse der Funktion der Generalprävention zu kurz komme. Verfasser versucht, den Nachweis zu führen, daß der Inhalt der Schuld sich nicht in der positiven Generalprä- vention erschöpfe und daß dem Schuldprinzip eine wichtige limitierende Funktion - über die allgemeinen gesellschaftlichen Funktionserfordernisse des Strafrechts hinaus - zukomme. - (JURIS) 134 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 199 Busse, Volker (1991): Herausforderungen für den Rechtsstaat nach Schaf- fung der deutschen Einheit: Erwartungen, Möglichkeiten, Grenzen anhand ausgewählter Beispiele. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (9) 332-336 Verfasser behandelt die Probleme beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung ın den neuen Bundesländern und die Erwartungen, die die Bevöl- kerung hinsichtlich dieser Umgestaltung hegt, indem er für einige themati- sche Bereiche die derzeitige Situation, die bisher eingeleiteten Maßnahmen und den aktuelle Handlungsbedarf darstellt. Der Beitrag geht insbesondere auf die personellen Schwierigkeiten beim Aufbau von Verwaltung und Justiz ein, erörtert die Erwartungen an eine effektive Rehabilitierung der aus politischen Gründen in der DDR strafrechtlich verfolgten, zwangs- umgesiedelten oder beruflich diskriminierten Personen und stellt das Für und Wider der Verfolgung der sogenannten Regierungskriminalität sowie einer Amnestie für DDR-Spione dar. Schließlich geht Verfasser nach Hinweisen zur Problematik der Stasi-Akten auf die Frage ein, ob und in welcher Form eine Verfassungsreform wünschenswert sei. - (JURIS) 200 Eder-Rieder, Maria A. (1991): Das österreichische Strafrecht: Vorstellung des Gesetzgebers und Verwirklichung in der Praxis. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (1) 219-249 Verfasserin setzt sich mit der Frage auseinander, welchen Änderungen das österreichische Strafrecht seit seiner umfassenden Reform 1974 unterworfen war, worin die Motivation für die vorgenommenen Änderungen lag und ob die Erwartungen, die der Gesetzgeber an diese gestellt hat, erfüllt worden sind. Zur Reduzierung der in europäischem Maßstab früher sehr hohen Zahl verbüßter Freiheitsstrafen sei die teilbedingte Strafe eingeführt und die bedingte Entlassung extensiv gehandhabt worden. Änderungen im Bereich der Wirtschaftsstraftaten seien durch einzelne, aber nach Art und Umfang besonders auffällige Fälle motiviert worden, während die Ein- führung von Computerstraftaten auf die fortschreitende technische Entwick- lung zurückzuführen sei. Anderungen im politischen und gesellschaftlichen Bewußtsein hätten zur Verstärkung und Ausdifferenzierung von Tatbestän- 135 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention den des Naturschutzes, Tierschutzes und Pflanzenschutzes geführt. Auch im Bereich der Sexualdelikte seien Änderungen der gesellschaftlichen Wertvorstellungen für Reformansätze ursächlich gewesen. Verfasserin steht der stattgefundenen Fortentwicklung des Strafrechts grundsätzlich positiv gegenüber, auch wenn noch nicht alle Auswirkungen - insbesondere der jüngsten Reformen aus 1987 und 1989 - abzusehen seien. - (JURIS) 201 Eser, Albin (1991): Deutsche Einheit: Übergangsprobleme im Strafrecht. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 138 241-268 Verfasser beschäftigt sich vor dem Hintergrund der vollzogenen deutschen Einheit mit den Konsequenzen, die sich hieraus im Hinblick auf die Her- stellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Strafrechts ergeben. Nach einleitender Beschreibung der politischen Entwicklung und der juristischen Diskussion von der Zeit der politischen Wende in der ehemaligen DDR bis zum Abschluß des EinigVtr weist Verfasser auf Abweichungen vom Grund- satz der Erstreckung des bundesdeutschen Strafrechts auf die neuen Bun- desländer hin, wobei er zwischen fortgeltendem Recht der ehemaligen DDR einerseits und Übergangsregelungen für die Abwicklung von vor dem 03.10.1990 begangenen Taten bzw. vor diesem Datum eingeleiteter Strafver- fahren differenziert. Besondere Bedeutung komme neben einigen fortgel- tenden Tatbeständen, die nur im DDR-Recht existierten, denjenigen Nor- men des DDR-Rechts zu, die - beschränkt auf das ehemalige Territorium der DDR - fortgelten. In diesem Rahmen erörtert Verfasser die Probleme, die sich in räumlicher und persönlicher Hinsicht im Hinblick auf die An- wendung fortgeltenden DDR-Rechts in Bezug auf die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs ergeben. Vor diesem Hintergrund geht er der Frage nach, wie eine nach 1992 erforderliche einheitliche Regelung dieses Rechtsbereichs aussehen kann und - vor dem Hintergrund der Rechtspre- chung des BVerfG - darf. Als weiter anzugehendes Problem stelle sich die Aufarbeitung und Wiedergutmachung des in der DDR verübten Jjustitiellen Unrechts dar. - (JURIS) Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 202 Günther, Hans-Ludwig (1991): Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik im vereinten Deutschland: Bilanz, Gegenwartsprobleme, Perspektiven. Zeit- schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (4) 851-882 Verfasser gibt einen Überblick über zentrale Probleme der Strafrechtslehre, die sich aus der deutschen Wiedervereinigung ergeben. Dabei zeichnet er zunächst die Entwicklungen der beiden deutschen Strafrechtsordnungen bis zur Vereinigung nach und weist dabei nach, daß - bedingt durch ideologi- sche Beeinflussung des DDR-Rechts - eine zunehmende Entfremdung beider Strafrechtsordnungen, die von einer gemeinsamen dogmatischen Basis ausgingen, stattgefunden hat. Sodann benennt Verfasser die Proble- me, die sich aus der Überleitung des Strafrechts des Beitrittsgebiets in das gemeinsame deutsche Strafrechtssystem ergeben. Dabei spricht er Fragen der Strafbarkeit von Taten an, die entweder nur nach dem Recht der DDR strafbar waren, weil DDR-spezifische Rechtsgüter tangiert waren oder aber bis zum Beitritt dem bundesdeutschen Strafrecht generell nicht unterfielen. Ferner behandelt er solche DDR-Straftaten, die auch vor dem Beitritt bereits nach bundesdeutschem internationalem Strafrecht strafbar waren. Er prüft, ob und inwieweit das Fortbestehen von Unterschieden in der Strafbarkeit bestimmter Delikte unter Gleichheitsaspekten mit sachlichen Gründen zu rechtfertigen ist und erörtert, an welchen Prinzipien sich die Strafbarkeit solcher Taten orientiert, für die ein gespaltenes Strafrecht in Deutschland existiert. Schließlich spricht er die Rechtsprobleme an, die sich - insbesondere im Bereich des Abtreibungsrechts und des Sexualstraf- rechts - bei der Wiederherstellung völliger Strafrechtseinheit de lege feren- da ergeben. - (JURIS) 203 Kapteyn, Paul (1991): Kulturgerecht verhandeln: über nationale Zivili- sationen und die europäische Integration; am Beispiel von Schengen erläutert. Kriminalistik 45 (2) 88-96 Ausgehend von einer Charakterisierung der unterschiedlichen justitiellen Systeme in den Niederlanden, in Frankreich und in der Bundesrepublik erörtert Verfasser - mit einzelnen Hinweisen zu Belgien und Luxemburg - 137 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention das Zustandekommen des Grenzkontrollabkommens vom 14.06.1985. Er stellt dazu die Entwicklung der Verhandlungen aus dem nationalen Selbst- verständnis der Beteiligen dar und erläutert die vorgegebenen verschiede- nen Sichtweisen, unter denen das angestrebte Ergebnis: Aufhebung der Grenzkontrollen, Eingrenzung der entstehenden größeren Kriminalitäts- freiräume von den einzelnen Staaten verfolgt wurde. Verfasser geht dabei insbesondere auch auf Mißverständnisse ein, bedingt durch ein nicht dek- kungsgleiches Verständnis von Kriminalität und Strafverfolgung in den Vertragsstaaten. Beispielhaft stellt er dies dar an den Bereichen "Ausweis- pflicht", "Jagdwaffen" und "Drogenpolitik", in denen unterschiedliche Grundpositionen zu vereinbaren waren. Abschließende Ausführungen gelten Problemen, die der Vertrag speziell im Hinblick auf grenzüberschrei- tendes Polizeivorgehen innerhalb der beteiligten Länder aufwirft und Problemen, die sich zu Asyl und Einwanderung bezüglich der Außengren- zen ergeben. - (JURIS) 204 Katholnigg, Oskar (1991): Drogenpolitik unter anderen Aspekten ? Anmer- kungen zu Pommerehne und Hart in Kriminalistik 8-9/91, S. 515ff. Krimi- nalistik 45 (11) 737-738 Aus der Sicht des Strafrechtlers nimmt Verfasser kritisch zu einzelnen Aspekten der Ausführungen von Pommerehne und Hart (Kriminalistik 1991, 515) Stellung. Die genannten Autoren erwidern darauf ım nachfolgen- den Beitrag (Kriminalistik 1991, 739). In seiner Kritik spricht Verfasser neben Rechtsfragen auch praktische Konsequenzen an. Er geht ein auf die Bereiche: Abgabe und Erwerb von Drogen durch den Staat unter Berück- sichtigung der dann notwendigen Folge einer Legalisierung der Drogenher- stellung und des Handels auf allen Stufen, Auswirkungen legaler und illegaler Drogenvertriebssysteme parallel zueinander, Drogen als staaten- übergreifendes Problem, eingebunden in internationale Vereinbarungen. - (JURIS) Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 205 Kömer, Harald Hans (1991): Legalisierung und Abschaffung des Drogen- strafrechts: Lösung oder Scheinlösung des Drogenproblems. Strafverteidi- ger 11 (12) 578-580 Der Verfasser erörtert die Abschaffung des Drogenstrafrechts. Er gibt die hierzu geführte Diskussion zusammenfassend wieder und schildert die historische Entwicklung des Drogenmißbrauchs und des (internationalen) Betäubungsmittelstrafrechts. Zu der vielfach vorgeschlagenen Legalisierung des Rauschgiftgebrauchs nimmt er kritisch Stellung. Dabei stehen ım Vordergrund die Fragen, wie sich eine Drogenfreigabe mit der Verpflich- tung des Staates zum Schutz der Volksgesundheit vereinbaren ließe und welche konkreten Auswirkungen ein solcher Schritt hätte, insbesondere ob er wirklich die Beschaffungskriminalität und den organisierten Drogenhan- del unterbinden würde. Der Verfasser tritt seinerseits dafür ein, künftig nicht mehr das - seiner Ansicht nach unerreichbare - Ziel einer drogen- freien Gesellschaft zu verfolgen, sondern den Drogenkonsum als Ausdruck der persönlichen Freiheit des einzelnen zu akzeptieren, gleichzeitig aber den Handel mit Drogen weiterhin zu ahnden. Dies könne am besten durch eine Ausweitung des Opportunitätsprinzips bei der Strafverfolgung erreicht werden. - (JURIS) 206 Koller, Arold (1991): Die Rechtsangleichung in Europa: die Europafähig- keit des schweizerischen Strafrechts. Kriminalistik 45 (8-9) 577-581 Angesichts der zunehmenden Bedeutung grenzübergreifender Zusammen- arbeit der Strafverfolgungsbehörden erstreckt Verfasser seine Ausführungen über die EG hinaus auf Europa insgesamt. Er weist auf die Notwendigkeit eines weitgehend kompatiblen Strafrechts der europäischen Staaten hin, um Rechtshilfe und Amtshilfe wirksam werden zu lassen und um das Entstehen von Schutzzonen für einzelne Delikte zu vermeiden. Von daher wendet er sich nach kurzen Anmerkungen zum Strafprozeß - als kantonales Recht im wesentlichen außerhalb des Bereichs des Justizministers liegend - dem materjellen schweizerischen Strafrecht im Hinblick auf seine Europafähig- keit zu. Nach einleitendem Hinweis auf die zweifellos gewährleistete Ein- 139 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention haltung "europäischer Standards" in den Bereichen der klassiıschen Delikte unterzieht er die Situation bei den "modernen" Straftaten unter besonderer Berücksichtigung der EG-Richtlinien einer differenzierenden, teilweise kritischen Analyse. Im einzelnen behandelt er die Bereiche: Insidergeschäft, Geldwäscherei, kriminelle Organisation, Einziehung, Melderecht, strafrecht- liche Verantwortlichkeit des Unternehmens, Computerkriminalität sowie allgemein den Bereich Strafmaß. Ergänzende Ausführungen gelten kurz offenen Fragen zum Verwaltungsstrafrecht in Europa. - (JURIS) 207 Küper, Georg (1991): Diskussionsbeiträge der Strafrechtslehrertagung 1991 in Bochum. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (4) 980-996 Verfasser gibt einen Überblick über Gang und Thematik der Erörterungen bei der Strafrechtslehrertagung, die ab dem 10.05.1991 in Bochum stattfand. Dabei zeichnet er die Ausführungen der Diskussionsteilnehmer zu den Themenkreisen der fünf Referate nach. Behandelt worden sei zunächst die Frage, wıe weit ein adäquater Strafrechtsschutz für das werdende Leben reichen sollte und welche Zäsuren im Menschwerdungsprozeß strafrechtlich differenzierte Reaktionen bei Eingriffen hierin rechtfertigten. Sodann sei die Thematik der deutschen Wiedervereinigung aus strafrechtlicher Sicht zur Sprache gekommen. Dabei habe man - auch aus Sicht der neuen Bun- desländer - die Probleme angesprochen, die sich aus der weitgehend voll- zogenen Übernahme bundesdeutschen Rechts in den neuen Bundesländern ergeben, und die Frage erörtert, ın welcher Weise sich die weitere Straf- rechtsvereinheitlichung auf den noch nicht angepaßten Gebieten vollziehen sollte. Entsprechend der Problematik des vierten Referats habe man sich dann mit der Reichweite des Gesetzesvorbehalts in Bezug auf grundrechts- relevante Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren beschäftigt und im An- schluß hieran die Frage abgehandelt, wie weit die Strafrechtsvereinheitli- chung auf EG-Ebene bisher fortgeschritten ist, wie sie sich vollzieht und 140 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention welchen Anforderungen an ein demokratisches und rechtsstaatliches Straf- recht eine vereinheitlichte europäische Strafrechtsordnung genügen muß. - (JURIS) 208 Kuhn, Andre (1991): Kriminalpolitik und Gefängnisüberfüllung. Krimi- nologisches Bulletin 17 (1) 9-23 Die Diskussion um die Gefängnisüberfüllung bildet den Hintergrund, vor dem kriminalpolitische Lösungsvorschläge, Unschädlichmachung rückfäl- liger Straftäter einerseits, Verringerung unbedingter Freiheitsstrafen ande- rerseits, einer Bestandsaufnahme unterzogen werden. Dabei wird auf der Grundlage schweizerischer Statistiken gezeigt, daß die Aufhebung kurzer (drei- bis sechsmonatiger) Freiheitsstrafen eine Entlastung der Gefängnisse um bestenfalls 27% bedeuten würde. Auch die Ausdehnung des bedingten Strafvollzuges wird als uneffektiv angesehen, hatte doch in der Schweiz die 1971 eingeführte Möglichkeit, Strafen von mehr als einem Jahr bedingt auszusprechen, eine Banalisierung und damit häufigere Verhängung dersel- ben zur Folge, während die Zahl der unbedingten Strafen konstant geblie- ben war. So wird für die Suche nach neuen kriminalpolitischen Lösungen, zum Beispiel die Verkürzung aller Strafen, plädiert. - (A.W.) 209 Lahti, Raimo (1991): Neues in der finnischen Strafrechtswissenschaft und in den allgemeinen Lehren des finnischen Strafrechts. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (2) 521-540 Vor dem Hintergrund der Vorbereitungen zur gegenwärtigen Gesamt- reform des finnischen Strafgesetzes berichtet Verfasser über neuere Ten- denzen der dortigen Strafrechtswissenschaft. Er konstatiert, beginnend mit den siebziger Jahren, insbesondere eine verstärkte kriminalpolitische Aus- richtung. In diesem Zusammenhang hebt er den Katalog seiner eigenen Anforderungen an eine rationale Kriminalpolitik hervor. Hinsichtlich der anstehenden Reform geht Verfasser davon aus, daß eine weitgehende Regelung der allgemeinen Lehren im Strafgesetz erfolgen wird. Er be- Schreibt hier den Einfluß der deutschen und kontinentaleuropäischen 141 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention Tradition und der dort vorherrschenden Konstruktivität (Begrifflichkeit), ebenso aber auch die Ausstrahlung des angloamerikanischen Systems, das die Praxisnähe betont. Verfasser vermerkt schließlich zunehmende Einflüsse aus den anderen skandinavischen Ländern. - (JURIS) 210 Lampmich, Siegfried (1991): Politische Demokratisierung und strafrechtliche Entwicklung in den Ländern des ehemaligen Ostblocks. Kriminalpädagogi- sche Praxis 19 (32) 6-14 Die mit der Demokratisierung in den Ländern des ehemaligen Ostblocks einhergehende strafrechtliche Entwicklung wird nachgezeichnet, deren Ausgangspunkt ein zur Bekämpfung sozialer Konflikte bzw. politischer Opponenten geprägtes Kriminalisierungskonzept bildet. Am Beispiel des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes der ehemaligen DDR vom Juni 1990 wer- den typische Reformmaßnahmen, so die Aufhebung des Straftatbestandes der asozialen bzw. arbeitsscheuen Lebensweise sowie die Abschaffung der Haftstrafe, aufgezeigt. Der hohe Zuwachs der Kriminalitätsrate bei Rück- gang der offiziell ausgewiesenen Aufklärungsquote wird vor dem Hinter- grund der ehemals ideologisch begründeten Kriminalstatistik beleuchtet. Die trotz des Rückgangs der Verhängung der unbedingten Freiheitstrafe konstant gebliebene Gefängnispopulation wird hinsichtlich der Auswirkung für Modernisierung und Humanisierung des Strafvollzuges problematisiert. - (A.W.) 211 Lamott, Franziska (1991): Kriminalpolitik im Systemvergleich: DDR - BRD ; Tagung des AJK vom 23.-25.11.1990 in Bad Zwischenahn. Krimi- nologisches Journal 23 (2) 135-140 Schwerpunkte einer im November 1990 stattgefundenen Tagung des Ar- beitskreises Junger Kriminologen zum Systemvergleich der Kriminalpolitik ın der BRD und DDR werden berichtet. Zu folgenden Themen werden Referate und Diskussionen skizziert: (1) Sowjetsoziologie auf West-Kurs, (2) verwaltungsförmige Strafrechtspflege, (3) politische Strafjustiz in der DDR und BRD, (4) Kriminalpolitik der Niederlande, (5) Umweltkriminali- 142 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention tät, (6) Bestrafungsbegründungen. Insgesamt wird die Tagung als erfolgver- sprechender Anfang einer theoretischen Auseinandersetzung zum Thema gewertet. - (A.W.) 212 Langfeldt, Marina (1991): Kriminalpolitik im europäischen Entwicklungs- prozeß. Bewährungshilfe 38 (2-3) 134-150 Vor dem Hintergrund der geplanten Einbeziehung der Staaten Osteuropas wird eine Bestandsaufnahme westeuropäischer Kriminalpolitik sowie ihrer Hauptträger (EG, Abkommen von Schengen, Europarat) gezogen. Dabei wird das "Modell Deutschland" hinsichtlich seiner Relevanz für den gesamt- europäischen Einigungsprozeß geprüft. Wenngleich die staatsrechtliche Komponente der deutsch-deutschen Einigung in diesem Zusammenhang abgelehnt und die Bedeutung der Innovationskraft der osteuropäischen Länder auch für die Reflexion überkommener Standpunkte in Westeuropa betont wird, kommt dem Prozeß der deutschen Vereinigung sowohl eine Modell- als auch eine Katalysatorfunktion zu. Die Ausführungen werden in Form von 27 Thesen zur Kriminalpolitik im europäischen Entwicklungs- prozeß zusammengefaßt. - (A.W.) 213 Luther, Horst (1991): XIV. Bundestagung der Deutschen Bewährungshilfe. Neue Justiz 45 (11) 503-504 Zum Thema der XIV. Bundestagung "Soziale Arbeit, Strafrecht und Krimi- nalpolitik” formuliert Verfasser zunächst vier Problemkreise als Gegenstand der Erörterung in den 20 Arbeitskreisen "Soziale Arbeit im Umfeld der Justiz”, "Strafrecht im Kontext von Wertewandel und Normsetzung”, "Krimi- nalpolitik im europäischen Entwicklungsprozeß" und "Gestaltungsziele des Strafvollzugs (StVollzG $ 3)". Nach Hinweisen auf die Podiumsdiskussion "Soziale Arbeit und Strafrecht in den neuen Bundesländern" und auf einen Vortrag zur gegenwärtigen Lage bei Strafverfolgung, Strafgerichtsbarkeit und Vollstreckung in den neuen Ländern berichtet er zu den eingangs ge- nannten Diskussionsschwerpunkten über die jeweils besonders aufschluß- 143 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention reich erscheinende Problembehandlung in einzelnen Arbeitskreisen. - (TURIS) 214 Luther, Horst (1991): Zur Anwendung des Strafrechts nach dem Einigungs- vertrag. Neue Justiz 45 (9) 395-397 Kurze Anmerkungen gelten zunächst dem unterschiedlichen Recht beim Schwangerschaftsabbruch, wobei Verfasser der Ansicht ist, daß nicht das Übergangsstadium eines gespaltenen Rechts, sondern die zu verwirklichen- de zukünftige Regelung eigentlicher Diskussionsgegenstand ist. Der Haupt- teil der Ausführungen gilt dann vor allem Fragen der strafrechtlichen Behandlung von DDR-Alttaten, also begangen vor dem 03.10.1990. Ver- fasser gibt zunächst einen Überblick über Grundlagen und Auswirkungen der drei Hauptrichtungen iım Meinungsstreit zu diesem Gebiet: alleinige Geltung des bundesdeutschen Strafrechts, Außerkraftsetzung des DDR- Strafrechts und Inkraftsetzung des bundesdeutschen Strafrechts jeweils mit Ausnahmen sowie Anwendung des DDR-Strafrechts. Er begründet, warum einer Lösung im Sinne der letztgenannten Richtung der Vorzug zu geben ist. In diesem Zusammenhang geht er ein auch auf den Ausschluß einer Strafverfolgung von DDR-Alttaten nach StGB $ 7 Abs 2 und auf die Pro- blematik der Auslandstat gegen inländische Rechtsgüter der Bundesrepu- blik (StGB 8 5). - (JURIS) 215 Müller, Wolfgang (1991): Erfahrungen und Gedanken zum deutschen Strafrecht aus der Sicht der neuen Bundesländer. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (4) 883-906 Verfasser berichtet über die Probleme, die sich aus der Herstellung der Rechtseinheit in Deutschland auf strafrechtlichem Gebiet aus der Per- spektive des Beitrittsgebietes ergeben. Dabei setzt er sich zunächst mit der Frage auseinander, welche Konsequenzen aus der - maßgeblich politisch motivierten - Entwicklung des Strafrechts im Hinblick auf die Schaffung und Sicherung einer freiheitlichen und demokratisch legitimierten Straf- rechtsordnung zu ziehen sind. Im folgenden untersucht er, ob sich aus der Strafrechtsordnung der ehemaligen DDR Elemente für eine Erhaltung bzw. 144 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention Übernahme in das gesamtdeutsche Strafrecht eignen. Hierbei erörtert er die Möglichkeit einer Übernahme des zur Ausgrenzung der Kleinkrimi- nalität in der DDR benutzten materiellen Straftatbegriffs anstelle der Bewältigung der Bagatellkriminalität über die Einstellungsnormen der StPO 88 153ff. Ferner diskutiert er die Übernahme des in der DDR praktizierten dreistufigen Gerichtssystems und fragt, ob die Formulierung der Tatbe- stände des StGB anhand des Vorbilds des StGB DDR ausgerichtet werden kann. Schließlich zeigt er auf, welche persönlichen Qualitäten der in der Strafrechtspflege und Strafrechtswissenschaft der ehemaligen DDR Be- schäftigten bewahrenswert erscheinen. Im letzten Teil seiner Ausführungen widmet sich Verfasser den verbliebenen Divergenzen zwischen den Straf- rechtsordnungen der alten und der neuen Bundesländer - namentlich hinsichtlich des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs und des Sexual- strafrechts und prüft, welcher einheitlichen Regelung diese Probleme bei der Herstellung vollständiger Rechtseinheit zugeführt werden sollten. - (JURIS) 216 Musil, Jan (1991): Die Bestrebungen zu einer demokratischen Strafrechts- reform in der Tschechoslowakei. Zeitschrift für die gesamte Strafrechts- wissenschaft 103 (4) 1021-1033 Verfasser untersucht vor dem Hintergrund des fortschreitenden Demokrati- sierungsprozesses in der Tschechoslowakei, welche Fortschritte das dortige Bemühen um die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Straf- rechtspflege, besonders aber in der Gesetzgebung auf diesem Gebiet bisher bewirkt hat und welche weiteren Reformen zur Erzielung einer dem Straf- recht der westlichen Demokratien vergleichbaren Strafrechtsordnung noch erforderlich sind. Nach einem kurzen geschichtlichen Abriß über die Ent- wicklung des Strafrechts seit der Unabhängigkeit der Tschechoslowakei im Jahre 1918 und einer Schilderung des Zustandes des Strafrechts unter der kommunistischen Herrschaft zeigt Verfasser auf, welche Reformansätze seit der Beendigung der Diktatur zum Tragen gekommen sind. Dabei erörtert er insbesondere den Inhalt der Reformgesetze vom 13.12.1989 und 02.05.1990. Als zentrales Anliegen des ersten Reformgesetzes nennt er die 145 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention Abschaffung politisch motivierter Straftatbestände. Das zweite Reformge- setz diene der Entkriminalisierung, indem eine Herabstufung bisheriger Vergehen zu Übertretungen und eine Abmilderung des strafrechtlichen Sanktionensystems stattgefunden habe. Auch im besonderen Teil seien Fortschritte bei der Abschaffung zahlreicher Straftatbestände, namentlich solcher des politischen Strafrechts und des Wirtschaftsstrafrechts, erzielt worden. Verfasser geht auch auf sonstige Änderungen ein, die zahlreiche andere Strafnormen durch das zweite Reformgesetz erzielt haben und behandelt dann die weiteren Reformvorhaben unter Berücksichtigung der hinter der Reformdiskussion stehenden kriminalpolitischen Ansätze. - (JURIS) 217 Northoff, Robert (1991): Schubkraft für die Kriminalprävention: Chancen und Risiken des Rates für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (6) 229-230 Verfasser erörtert Aufgabenstellung und Zielsetzung des am 29.10.1990 in Schleswig-Holstein auf Initiative der Landesregierung gegründeten Rates für Kriminalitätsverhütung und stellt die Hoffnungen dar, die sich für ihn mit der Gründung dieser Institution verbinden. Dabei hebt er die Förde- rung und Realisierung von Maßnahmen der vorbeugenden Kriminalitäts- bekämpfung, die Durchführung von kriminologischen Fortbildungs- und Forschungsmaßnahmen sowie die Koordinierungsfunktion des Rates im Verhältnis zu entsprechenden, neu einzurichtenden Institutionen auf lokaler Ebene als besondere Funktionen hervor. Die Einrichtung des Rates bedeu- te eine erhebliche Publizitätswirkung für den Gedanken der primären Prävention. Zudem lasse der gewählte interdisziplinäre Ansatz und die Möglichkeit, von ausländischen Ideen und Erfahrungen zu profitieren die Hoffnung zu, neue Lösungsansätze zu entwickeln. Ferner solle der unmittel- bare Bezug zur örtlichen Projektarbeit gesucht werden, da eine effektive Problemlösung häufig nur auf Ortsebene möglich sei. Verfasser schließt mit einem Hinweis auf die - nach seiner Meinung bisher nicht akut gewordene - politische Einflußnahme auf die Ratsarbeit und reagiert auf die in bezug auf die finanzielle Ausstattung des Rates geäußerte Kritik. - (JURIS) 146 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 218 Plywaczewski, Emil W. (1991): Kriminalpolitik und die neuesten Reform- bestrebungen in Polen. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (1) 1-23 Es werden die Ursachen und Folgen der bisherigen Kriminalpolitik und die neuesten Reformbestrebungen in Polen untersucht. Gegenstand der Analy- se sind nacheinander folgende Probleme: (1) neue Formen der strafrecht- lichen Reaktion auf begangene Straftaten im StGB vom 19.4.1969 und damit verbundene Hoffnungen, (2) das polnische Strafrecht vom Gesichts- punkt der Haupttendenzen in der Kriminologie in der Welt und (3) falsche Ausgestaltung der Grundprinzipien der Strafzumessung ım Art. S0 des StGB (Dominanz des Objektivierungsmodells). Danach werden die krimi- nal- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Polen in den achtziger Jahren besprochen. In einem weiteren Teil werden die Grundthesen des Entwurfs des StGB (Fassung vom September 1990), insbesondere Reform- vorschläge im Bereich der Strafzumessung und den damit verbundenen Institutionen, analysiert. In den Schlußbemerkungen ist vor allem die Rede von den verschiedenen Ursachen der übermäßigen Repressivität und dem Mißerfolg der polnischen Kriminalpolitik. - (Verfasser) 219 Pommerehne, Werner W.; Hart, Albert (1991): Drogenpolitik unter anderen Aspekten: das Problem harter Drogen aus ökonomischer Sicht. Kriminali- stik 45 (8-9) 515-522 Es handelt sich um eine Untersuchung zur Gewinnung neuer Ansätze für eine veränderte Drogenpolitik. Verfasser erläutern zunächst das "Szenario" einer umfassenden Drogenfreigabe und stellen diesem das "Szenario" eines umfassenden Drogenverbots gegenüber. Zu beiden Konstellationen erörtern sie eingehend ökonomische und gesellschaftliche Auswirkungen; sie zeigen Vorteile und Nachteile beider Modelle auf. Von daher entwickeln sie anschließend zwei alternative Lösungen: "Drogenverbot mit Ausnahmen" und "Drogenfreigabe mit Auflagen" und legen - unter Hinweis auch auf deren Nachteile - wesentliche Vorteile dieser Ansätze für eine Drogenpoli- tik dar. - (JURIS) 147 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 220 Pommerehne, Werner W.; Hart, Albert (1991): Drogenpolitik unter gewöhn- lichen (?) Aspekten ? Replik auf Katholnigg. Kriminalistik 45 (11) 739-740 Es handelt sich um eine Erwiderung der Verfasser auf die kritischen Anmerkungen von Katholnigg (Kriminalistik 1991, 737) zu ihrem Beitrag in Kriminalistik 1991, 515. Verfasser weisen einleitend auf bisher erprobte staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und seiner Folgen hin und auf eine erwiesene Ineffizienz dieser Maßnahmen. Sie umreißen ıhr Konzept, durch legale staatliche Drogenabgabe den Schwarz- markt zu unterlaufen und damit zu zerstören. Entgegen Katholnigg begrün- den Verfasser, warum ihr Vorschlag eine Legalisierung der Herstellung und des Handels mit Drogen auf allen Stufen nicht erforderlich macht. Sie gehen ferner widerlegend auf die Argumente zur Problematik eines illegal- legal gespaltenen Drogenmarktes ein. Zu den von Katholnigg aus inter- nationalen Bindungen erhobenen Einwänden sehen sie eine Lösung über die Neuverhandlung dieser Vereinbarungen. - (JURIS) 221 Prittwitz, Comelius (1991): Funktionalisierung des Strafrechts. Strafver- teidiger 11 (9) 435-441 In diesem auf dem 15. Strafverteidigertag 1991 in Berlin gehaltenen Vortrag untersucht der Verfasser Wesen und Aufgabe des Strafrechts in der heuti- gen Gesellschaft. Er erörtert auf der Basis philosophischer und kriminalpo- litischer Überlegungen grundlegende Fragen der Rolle des Strafrechts und seiner "Funktionalisierung" zur Erreichung bestimmter Staatszwecke. Der Verfasser prüft die angesichts der heutigen Risikogesellschaft für und gegen eine solche Funktionalisierung sprechenden Argumente, wobei er insbeson- dere auf die Eignung und Anfälligkeit des Strafrechts hierfür sowie auf die Kritik am herkömmlichen und formalisierten Strafrecht eingeht und die Untauglichkeit des Strafrechts zur Lösung systembedingter Konflikte sowie die Alibifunktion eines Einsatzes des Strafrechts zur Erreichung politisch gewünschter Ziele erörtert. - (TURIS) 148 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 222 Samson, Erich (1991): Geteiltes Strafrecht im vereinten Deutschland. Neue Justiz 45 (4) 143-147 In einer Untersuchung der Bestimmungen des EinigVtr zu Straftaten, die nach der Vereinigung beider deutscher Staaten begangen wurden, kommt Verfasser zu dem Ergebnis, daß die Regelungen weitgehend mißlungen sind und dringend einer baldigen Reform bedürfen. Der Beitrag setzt an bei einer erläuterten Übersicht über die im EinigVtr erfolgten Festlegungen zum Strafrecht der Bundesrepublik mit Beitritt der DDR und wendet sich dann - unter Hinweis auf die hier nicht weiter behandelte verfassungsrecht- liche Problematik einer Teilung des Strafrechts - "der Frage nach der Geltungsreichweite der unterschiedlichen Regelungen" zu. Nach einer einführenden Darstellung zum interlokalen Strafrecht geht er unter geson- derter Behandlung der Rechtslage beim Schwangerschaftsabbruch auf Auswirkungen der einigungsvertraglichen Vorgaben auf das interlokale Strafrecht ein. Ergänzende Ausführungen gelten Problemen, die sich zum internationalen Strafrecht aus der Rechtsspaltung in Deutschland ergeben. - (JURIS) 223 Schoreit, Armin (1991): Gefahrenabwehr - vorbeugende Verbrechensbe- kämpfung - Legalitätsprinzip. Deutsche Richterzeitung 69 320-326 Verfasser setzt sich ablehnend auseinander mit einer von ihm konstatierten Ausrichtung der Polizei auf Gefahrenvorbeugung nicht als Zusatzaufgabe neben der Strafverfolgung, sondern als Aufgabe mit Vorrang vor der Straf- verfolgung. Er befürchtet, daß ein "sachlich nicht zu kontrollierendes Ermessen der Polizeitaktiker” über Maßnahmen mit Eingriffscharakter entscheidet, wenn auf die Notwendigkeit konkreter Gefahren und hinrei- chenden Tatverdachts verzichtet wird. In einer Bestandsaufnahme geht der Beitrag zunächst anhand der Kriminalstatistik auf die Vernachlässigung der Strafverfolgung durch die Polizei ein, wendet sich dann dem problemati- schen Aufbau einer polizeilichen Vorgangsverwaltung im Rahmen der Prävention zu sowie den Fragen, die sich aus der Einführung polizeirecht- lich erhobener Daten in ein Strafverfahren ergeben. Zu dieser Bestands- 149 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention aufnahme erfolgt die kritische Auseinandersetzung dann ın jeweils geson- derten Ausführungen unter den Überschriften "Besonderes polizeiliches Ermittlungsverfahren", "Vorbeugende Verbrechensbekämpfung in Konflikt mit der Strafverfolgung" und "Zutreffende gesetzliche Regelung der vor- beugenden Bekämpfung von Straftaten". - (JURIS) 224 Sieber, Ulrich (1991): Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (4) 957-979 Verfasser untersucht vor dem Hintergrund des fortschreitenden europäi- schen Einigungsprozesses, welche Kooperationsformen in Richtung auf eine Vereinheitlichung des Strafrechts die EG-Mitgliedsstaaten bisher gewählt haben, wie weit der Prozeß der gemeinschaftsrechtlichen Durchdringung des Strafrechts in den einzelnen Mitgliedsländern gediehen ist und welche Anforderungen an ein dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprin- zıp genügendes europäisches Strafrecht zu stellen sind. Dabei stellt er zunächst die Strafrechtsordnungen föderaler Staaten - Deutschland, Schweiz, USA - sowie die strafrechtliche Zusammenarbeit souveräner Länder - am Beispiel der Staaten Skandinaviens - als mögliche Koopera- tionsmodelle für die Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene vor. Sodann zeigt er auf, wie sehr bisher das primäre und sekundäre Gemein- schaftsrecht bereits mittelbar über die Auslegung der nationalen Strafgeset- ze Einfluß auf die Strafrechtspflege gewonnen hat und wie weit das Ge- meinschaftsrecht selbst über unmittelbare Sanktionsnormen strafrechtlicher und bußgeldrechtlicher Natur verfügt. Im folgenden problematisiert er die Frage, wie weit die Rechtsetzungskompetenz der EG auf strafrechtlichem Gebiet reicht und in welcher Weise sie Einschränkungen unterliegt, die sich aus verfassungsrechtlichen Aspekten - insbesondere aufgrund des Demokra- tieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips, dort speziell wegen des nullum crimen-Grundsatzes - ergeben. Er schließt mit Hinweisen auf die mögliche Entwicklung, die ein europäisches Strafrecht nehmen wird. - (JURIS) 150 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 225 Steinke, Wolfgang (1991): Technologische Entwicklung und Kriminalitäts- vorbeugung. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (11) 419-421 Verfasser untersucht, in welchem Umfang die Möglichkeiten moderner Kriminaltechnik verstärkt zur Kriminalitätsvorbeugung ausgewertet werden könnten und sollten. Anhand beispielhafter Bereiche wie Ladendiebstahl, Fahrzeugdiebstahl und Paßfälschung zeigt Verfasser auf, welche Instrumen- tarıen vorhanden sind, aber mangels Akzeptanz in der Bevölkerung nicht genutzt werden. Auch wird erläutert, inwieweit durch Investitionen in Sicherungstechniken, etwa auf den Feldern des Wohnungseinbruchs und der Geldfälschung, der Entstehung von Kriminalität entgegengearbeitet werden kann. Verfasser appelliert dabei auch an die Überprüfung alltägli- cher Lebensgewohnbheiten. - (JURIS) 226 Straube, Bernd-Ulrich; Kirschnick, Gerd-Peter (1991): Ein schwerer Anfang: Überlegungen zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung in den neuen Bundesländern. Kriminalistik 45 (7) 480-484 Der Beitrag berichtet über die beim Gemeinsamen Landeskriminalamt (GLKA) im Oktober 1990 eingerichtete Arbeitsgruppe zur Koordinierung und Unterstützung des "Kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms des Bundes und der Länder" in den neuen Bundesländern. Nach einer Über- sicht über die Aufgabenschwerpunkte stellen Verfasser die zu überwinden- den Schwierigkeiten beim Ausbau dieses Bereichs dar, bedingt durch das Fehlen organisatorischer Anknüpfungspunkte für die "Vorbeugung und Beratung" sowie allgemein durch die Umbruchsituation in den neuen Ländern. Im Anschluß daran geben sie eine Übersicht über die Ergebnisse der bisher geleisteten Aufbauarbeit und über die in diesem Zusammenhang gewonnenen Erkenntnisse. - (JURIS) 227 Vormbaum, Thomas (1991): Probleme der Strafrechtsanwendung im ver- einigten Deutschland: rechtlicher Rahmen und ausgewählte Einzelproble- me. Strafverteidiger 11 (4) 176-182 151 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention Der Verfasser erörtert Fragen der Strafrechtsanwendung, die sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands infolge der früher divergierenden Rechts- ordnungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR stellen. Er referiert zusammenfassend die der Vereinigung unmittelbar vorangegangene Rechtsgebung auf dem Gebiet des Strafrechts in beiden Teilen Deutsch- lands und erörtert einige Einzelprobleme aus den Bereichen des verein- heitlichten und des weiterhin divergierenden deutschen Strafrechts, zu denen er zunächst jeweils einen Überblick gibt. Als Einzelprobleme unter- sucht der Verfasser die Strafbarkeit von Straftaten gegen die staatliche Ordnung der früheren DDR im Hinblick auf die Voraussetzungen einer strafbaren Auslandstat nach StGB $ 7 und die Problematik von Wohnonort- prinzip und Tatortprinzip, die er anhand der Frage nach der Strafbarkeit einer von einer westdeutschen Frau auf ehemaligem DDR-Gebiet vor- genommenen Abtreibung aufzeigt. - (TURIS) 228 Wassermann, Rudolf (1991): Umdenken tut not ! Zur Sicherheitslage nach der Wiedervereinigung. Kriminalistik 45 (6) 362, 364-367 Zur Sicherheitslage in der erweiterten Bundesrepublik erörtert Verfasser - mit Blick insbesondere auch auf die politisch motivierte Kriminalität - die Ursachen der Schwierigkeiten des Staates, Kriminalität wirksam einzudäm- men. Er sieht den Kern der Problematik darin, daß dem "Recht als Sozial- ordnung die verpflichtende Kraft bestritten wird" und zeigt zu einzelnen Bereichen der Gesellschaft, Politik, Justiz, Medien und Kirchen auf, welche Versäumnisse diese Grundeinstellung begünstigt haben. Vor diesem Hinter- grund analysiert Verfasser die Position der Polizei. Er konstatiert eine durch das allgemeine Umfeld bei polizeilicher Aufgabenwahrnehmung bedingte "Orientierungsunsicherheit und Verhaltensunsicherheit” und begründet seine Forderung nach einer Lockerung der Abhängigkeit der Polizei von der politischen Führung. Verfasser legt weiterhin dar, welche Anforderungen von einer Politik der inneren Sicherheit zu erfüllen sind, um die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden. - (JURIS) 152 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 229 Weigend, Ewa; Zoll, Andrzej (1991): Strafrechtsreform in Polen: ein neuer Entwurf des Allgemeinen Teils. Zeitschrift für die gesamte Strafrechts- wissenschaft 103 (1) 250-268 Verfasser beschäftigen sich mit dem Allgemeinen Teil des Entwurfs für ein neues polnisches Strafgesetzbuch auf dem Stand der Fassung von Ende Juni 1990. Dabei betonen sie, daß trotz der weggefallenen Straftatdefinition über die Gesellschaftsgefährlichkeit des inkriminierten Tuns nach wie vor der Gesichtspunkt der Sozialschädlichkeit des Täterhandelns den Begriff der Straftat bestimme. Des weiteren stellen Verfasser die neuen Regeln über die Schuldformen vor, wobei sie besonders auf das definitorische Verhältnis zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit eingehen. Ferner bieten sie einen Überblick über die nach neuem Recht anerkannten Rechtfertigungs- gründe und Entschuldigungsgründe, insbesondere in bezug auf Notwehr sowie rechtfertigenden und entschuldigenden Notstand. Außerdem widmen sie sich der Frage, welcher Lösung der Gesetzentwurf das Problem des Verbotsirrtums und des sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtums zugeführt hat. Abschließend stellen Verfasser die Änderungen vor, die sich gegenüber dem bisherigen polnischen Recht für dessen Sanktionsinstrumentarium sowie für die Grundsätze der Strafzumessung ergeben. - (JURIS) 230 Weissinger, Volker (1991): Thesen zur Prävention: öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission "Bekämpfung der Drogensucht", Hamburg am 26.02.1991. Sucht 37 (3) 198-204 Suchtprävention soll an den individuellen und sozialen Bedingungsfaktoren des Drogenkonsums ansetzen und vom Alltag der Jugendlichen ausgehen. Die Persönlichkeitsförderung (Entwicklung von Selbstwertgefühl und sozia- ler Kompetenz, Förderung sinnerfüllter Aktivitäten) sollte im Mittelpunkt stehen. Am Beispiel Berlins, das 22 suchtpräventive Projekte fördert, wird die Spannbreite prophylaktischer außerschulischer Maßnahmen skizziert. Auf die zunehmende Bereitschaft der Bundesländer, Suchtpräventionsfach- kräfte einzustellen, wird hingewiesen. - (W.S.) 153 Kriminalpolitik, Strafrechtsreform, Prävention 231 Zipf, Heinz (1991): Literaturbericht: Kriminalpolitik. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (2) 425-454 Verfasser stellt nacheinander zehn Werke aus den Jahren 1983 bis 1989 verschiedener Autoren und Herausgeber zum Thema Kriminalpolitik vor. Er verbindet die Inhaltsangaben weitgehend auch mit einer kritischen Würdigung. Dabei orientiert sich Verfasser am Aufbau der besprochenen Bücher und erleichtert das Nachschlagen dort durch die Angabe von Seitenzahlen. - (JURIS) 154 Strafrechtspflege. Strafverfolgung. Sanktionen 232 Bindzus, Dieter (1991): Strafrechtspflege in Hong Kong. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (1) 306-330 Verfasser beschäftigt sich unter Verwertung zahlreicher statistischer Daten mit Organisation und Funktion der Kriminalitätsbekämpfung in Hongkong. Nach einleitenden Hinweisen auf die Geschichte und den aktuellen Rechts- status Hongkongs geht er zunächst auf die normativen Grundlagen der Rechtsordnung Hongkongs ein und beschreibt die gegenwärtigen Probleme, denen die Verbrechensbekämpfung ausgesetzt ist. Sodann bietet er einen Überblick über die aktuelle Strafrechtsordnung, wobei er die wesentlichen Straftatbestände benennt und das zur Verfügung stehende Instrumentarium strafrechtlicher Sanktionen vorstellt. Verfasser erörtert sodann Aufbau und Kompetenzen der Strafgerichte und beschreibt eingehend die rechtlichen Grundlagen und die Praxis des Strafvollzuges, wobei er besonders auf die räumliche Situation, die personelle Situation und die Belegung der vorhan- denen Haftanstalten abstellt und die verfolgten Zwecke des Strafvollzuges behandelt. Eine besondere Beachtung erfahren der Strafvollzug für jugend- liche Straftäter und erwachsene Jungtäter sowie die Maßnahmen zur Reso- zialisierung drogenabhängiger Straftäter. Verfasser schließt mit einem Ausblick auf die künftigen, maßgeblich durch die Rückgliederung Hong- kongs an China am 1. Juli 1997 beeinflußten Rechtsentwicklungen. - (JURIS) 233 Breymann, Klaus (1991): Zur Auslegung der Verjährungsregelung in Art 315a EGStGB: Verfolgbarkeit von Straftaten staatlicher Instanzen in der ehemaligen DDR, soweit sie nach DDR-Strafrecht verjährt sind. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (10) 463-465 155 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Der Verfasser erörtert die Frage, ob sich aus EGStGB Art 315a ergibt, daß Straftaten staatlicher Stellen in der ehemaligen DDR verjährt bleiben, wenn sie es nach dem Recht der DDR waren. Er legt den Wortlaut von EGStGB Art 315a aus, der ausdrücklich nur anordnet, daß es bei nicht verjährten Taten bei der Verfolgbarkeit bleibt, wobei er im Hinblick auf den mögli- chen Umkehrschluß - Verjährtes bleibt verjährt - den Wissenstand des Gesetzgebers einbezieht. Dem stellt der Verfasser eine Auslegung gegen- über, die sich am Gerechtigkeitsprinzip und dem Kontext des Einigungsver- trages orientiert und zu dem Ergebnis führt, daß tatsächlich oder rechtlich nicht verfolgbare Taten EGStGB Art 315a nicht unterfallen, mithin nur nach den allgemeinen Regeln verjähren. Hierzu prüft - und verneint - der Verfasser die Strafbarkeit und Verfolgbarkeit typischer Straftaten staatlı- cher Instanzen der DDR nach früherem dortigen Recht. Hiervon ausge- hend wird die Anwendung bundesdeutschen Strafrechts über StGB $ 7 Abs 2 und aufgrund allgemeiner Grundsätze untersucht, ferner Einzelfragen des Ruhens und der Hemmung der Verjährung. Der Verfasser fordert ab- schließend den Gesetzgeber zu einer Neuregelung des Sachgebietes auf. - (JURIS) 234 Caesar, Peter (1991): Der Aufbau der Justiz: dargestellt am Beispiel des Bundeslandes Thüringen. Neue Justiz 45 (10) 475-478 Erfahrungen beim Aufbau des Rechtstaats in Thüringen. Zum personellen Rahmen der Aufbauhilfe für die Justiz. Erste Erfahrungen rheinlandpfälzi- scher Richter in Thüringen. Zur Überprüfung Thüringer Richter und Staatsanwälte. Notwendigkeit eines funktionierenden Grundbuchwesens. Aufbau eines rechtstaatlichen Strafvollzugs. - (JURIS) 235 Deichsel, Wolfgang (1991): "Human Rights and Criminal Justice": Bericht über den "18th International Course in Criminology" in Miskolc / Ungarn vom 21.-25. August 1990. Kriminologisches Journal 23 (3) 224-230 Schwerpunkte des im August 1990 in Ungarn stattgefundenen "18th Inter- national Course in Criminology" werden berichtet. Unter Teilnahme von 156 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Vertretern aus 22 Ländern wurden folgende Themen diskutiert: (1) Men- schenrechte in der internationalen Rechtsordung und im Verfassungsrecht (2) Umsetzung derselben im nationalen Strafverfahrens- und Sanktions- recht, (3) Menschenrechtsschutz für die Opfer von Straftaten. Vor dem Hintergrund des politischen Wandels in Ungarn wird die Tagung positiv bewertet. - (A.W.) 236 Fiedler, Herbert; Raden, Lutz van; Strempel, Dieter (1991): Zum Projekt "Informationstechnische Unterstützung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern” (IURISTAR). Deutsche Richterzeitung 69 153-158 Verfasser stellen zu TURISTAR, einem Teilprojekt der "Strukturanalyse der Rechtspflege" (SAR) des BMJ, bisherige - noch nicht abschließende - Ergebnisse der Forschung vor sowie Überlegungen zur weiteren Entwick- lung dieses Bereichs aus der Sicht der Auftraggeber und der Auftragneh- mer. Die Ausführungen behandeln insbesondere auch die Ziele der Unter- suchung und die Schwierigkeiten, die sich für das Projekt ergeben aus dem schnellen Wandel in der Informationstechnik und aus einer bezüglich der Anforderungen an informationstechnische Unterstützung nur wenig er- forschten Tätigkeit juristischer Entscheidungsträger. Ansetzend bei den Erkenntnissen zur gegenwärtigen Situation der Informationstechnik erläu- tern Verfasser ferner die im Rahmen des Projekts vorgenommene zukunfts bezogene Szenarienstudie: Inselszenario, Integrationsszenario, Brückenkopf- szenarıo und die Gründe, die zu einer Ausklammerung der Expertensyste- me aus dem Projekt führten. - (JURIS) 237 Griebe, Walter; Welzel, Lothar (1991): Einigungsvertrag und materielles Strafrecht: Betrachtungen zur Anwendung des Strafrechts auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Kriminalistik 45 (4) 268-271 Verfasser geben zunächst eine Übersicht über die nach dem EinigVtr weiter geltenden Bestimmungen des StGB DDR über Normen des StGB die in den neuen Bundesländern keine Anwendung finden und über die Modifizierungen des JGG für dieses Gebiet. Im weiteren behandeln sie 157 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen dann das für Straftaten geltende Recht, wenn die Tat vor dem Wirksam- werden des Beitritts in der DDR begangen worden ist. Sie umreißen die insoweit besonders getroffenen Regelungen und gehen dann erläuternd ein auf die Prinzipien: keine Strafe ohne Gesetz, keine Rückwirkung von Strafgesetzen und Anwendung des mildesten Gesetzes bei Rechtsänderun- gen (StGB $ 2 Abs 3). Sie verdeutlichen an Beispielsfällen insbesondere die Bedeutung des zuletzt genannten Prinzips. Verfasser heben hervor, daß neben dem StGB DDR und dem StGB auch Normen und Normänderungen der Zeit zwischen November 1989 und dem 03.10.1990 zu berücksichtigen sind. Abschließende Ausführungen gelten kurz den gesonderten Komplexen der Strafbarkeit des Schußwaffengebrauchs der Grenztruppen der DDR auf Befehl und der Strafbarkeit von Spionagetätigkeit und Agententätigkeit in der Bundesrepublik im Dienste der DDR. - (JURIS) 238 Grünwald, Gerald (1991): Die strafrechtliche Bewertung in der DDR began- gener Handlungen. Strafverteidiger 11 (1) 31-37 Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit Literatur und Recht- sprechung die heutige Strafbarkeit von in der früheren DDR begangenen Handlungen nach bundesdeutschem und früherem DDR-Strafrecht. Er stellt den Grundsätzen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots und der Anwendung des mildesten Gesetzes bei Normänderungen die teilweise abweichenden Regelungen des Einigungsvertrages gegenüber und nimmt hierzu kritisch Stellung. Sodann arbeitet er Grundsätze zur Anwendung des bundesdeutschen internationalen Strafrechts auf DDR-Taten heraus und wendet sie auf eine Reihe konkreter Fallgestaltungen an. Untersucht wer- den so die Tatbestände der politischen Verdächtigung (StGB $ 241a), der Strafvereitelung (StGB $ 258) im Hinblick auf die Aufnahme von Terrori- sten ın der DDR und - besonders eingehend - der Tötungsdelikte begangen durch Schußwaffengebrauch an der früheren Grenze. Abschließend stellt der Verfasser zum Vergleich die bundesdeutschen Regelungen eines Aus- reiseverbots und eines Schußwaffengebrauchs durch Vollzugsbeamte ım Grenzdienst dar. - (JURIS) 158 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 239 Hamm, Rainer (1991): Vorschläge zur Entlastung der Strafjustiz. Strafver- teidiger 11 (11) 530-534 Der Verfasser erörtert Maßnahmen zur Entlastung der Strafjustiz. Er geht aus von dem vom Bundesrat 1991 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Strafrechtspflege, zu dem er hinsichtlich der Zielrich- tung und einzelner Änderungsvorhaben kritisch Stellung nimmt, wobei er vor allem rechtsstaatliche Bedenken geltend macht. Der Verfasser schlägt seinerseits mit eingehender Begründung eine Reihe von Gesetzesänderun- gen zur Entlastung der Strafjustiz vor. Auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts regt er einen weitgehenden Fortfall der Strafbarkeit bei seiner Ansicht nach entbehrlichen, kontraproduktiven oder nur symbolischen Strafbestimmungen an. Prozeßrechtlich schlägt der Verfasser hauptsächlich folgende Maßnahmen vor: Straffung der Verjährungsvorschriften, Einfüh- rung eines Prozeßhindernisses bei rechtswidrig erlangten Beweismitteln und bei staatlich provozierten Straftaten, Fortfall der Anfechtbarkeit von Ge- richtsentscheidungen durch die Staatsanwaltschaft, soweit nicht reine Rechtsfragen betroffen sind. - (JURIS) 240 Kalf, Wolfgang (1991): Die Behandlung von Schuldunfähigkeitsvermerken nach dem Bundeszentralregistergesetz. Strafverteidiger 11 (12) 580-584 Der Verfasser erörtert die Entfernung von Einträgen über Verfahrensein- stellungen und Freisprüche wegen fehlender Schuldfähigkeit ım Bundeszen- tralregister. Er stellt die Rechtslage dar und kommentiert sie unter Ausein- andersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung. Dabei werden in erster Linie die grundsätzliche Nichtentfernung solcher Registereintragun- gen und die Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Löschung ım Wege einer Registervergünstigung nach BZRG 8 25 behandelt und anhand von I}eispielsfällen erläutert. Der Verfasser referiert aktuelle Bestrebungen zur Anderung des BZRG mit dem Ziel, die Voraussetzungen zur Eintragung eines Schuldunfähigkeitsvermerks zu erhöhen und die grundsätzliche Un- tilgbarkeit dieser Vermerke zugunsten einer Regelung mit höherer Einzel- fallgerechtigkeit aufzugeben. Der Verfasser schlägt zur Erhöhung der 159 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Aussagekraft des Registers vor, in die Registervermerke auch aufzunehmen, ob im entschiedenen Fall ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde. - (JURIS) 241 Kalf, Wolfgang (1991): Die Fristen des Bundeszentralregistergesetzes in der strafrechtlichen Praxis. Strafverteidiger 11 (3) 132-141 Der Verfasser erörtert ausführlich und unter besonderer Berücksichtigung der Praxis der Strafgerichtsbarkeit die Fristen für die Eintragung und die Auskunftsertellung nach dem BZRG. Er stellt die jeweilige gesetzliche Regelung dar und kommentiert sie unter Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung sowie anhand zahlreicher praktischer Beispiele. In dieser Weise werden zu folgenden Aspekten detaillierte Einzelfragen dargestellt: Fristenbeginn, Fristenende, Führungszeugnis, Auskunftsberechti- gung, Tilgungsfristen, Fristverkürzung, vorzeitige Nichtaufnahme in das Register und vorzeitige Tilgung einer Eintragung. - (TJURIS) 242 Karazman-Morawetz, Inge; Pilgram, Amo (1991): Zivilrechtliche und straf- rechtliche Verfolgung: eine handlungs- und kontrollstrategische Analyse am Beispiel verschuldeter Straffälliger. Kriminologisches Journal 23 (1) 46- 60 Ergebnisse einer vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien durchgeführten Studie zu handlungs- und kontrollstrategischen Prozessen in Abweichungsverläufen straffällig gewordener Überschuldeter werden vorgestellt. Anhand der Aktenanalyse von 12 Klienten des Vereins für Kredit- und Wiedergutmachungshilfe in Wien wird zunächst ein Typisie- rungsversuch von Schuldnerkarriere und krimineller Karriere vorgenom- men, um dann die Interdependenz zivil- und strafrechtlicher Abweichungs- kontrollen anhand von Fallbeispielen aufzuzeigen. Als idealtypische Pole eines Verschuldungs-Kriminalitäts-Zusammenhangs werden einerseits die Kriminalisierung als Gläubigerstrategie, andererseits die Abwendung zivil- rechtlicher Verfolgung durch strafrechtlich sanktionierte Geldbeschaffung erläutert. Insgesamt werden Zivil- und Strafrecht als übergreifende Einheit 160 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen eines sozialen Kontrollprozesses interpretiert, in dem die scheinbaren Gegensätzlichkeiten die Voraussetzung der je anderen Kontrollform bilden. - (A.W.) 243 Kissel, Otto Rudolf (1991): Die Justiz im Dienst des Menschen: die Ethik des Richters. Deutsche Richterzeitung 69 269-274 Anläßlich des französisch-deutschen Juristen-Symposiums Wiesbaden-Bie- brich/Mainz im November 1990 hat der Verfasser einen Vortrag über die "Ethik des Richters" gehalten. Insbesondere geht er auf die Wechselbe- ziehung zwischen der materiellen Gerechtigkeit auf der einen Seite und der Rechtssicherheit/Voraussehbarkeit des Rechts auf der anderen Seite ein. Der Verfasser kommt zu dem Schluß, daß der Richter folgende Anforde- rungen erfüllen muß: Orientierung durch den Gesetzgeber, Gehorsam gegenüber dem Gesetz und den tragenden Wertvorstellungen, Zurück- haltung und Selbstkritik, Neutralität und Unabhängigkeit von innen und außen, Offenheit für sachliche Kritik an seinen Entscheidungen, kritische Beobachtung der Entwicklung der Lebensverhältnisse und der sich ändern- den Wertvorstellungen in der Gesellschaft, Akzeptanz oder wenigstens Verständnis für den vor ihm stehenden Menschen in dessen Kampf ums Recht und dessen Rechtsgefühl, ein wenig Liebe zum Menschen und Mut. - (JURIS) 244 König, Peter (1991): Zur Verfolgungsverjährung von SED-Unrechtstaten: Anmerkung zu OLG Frankfurt/M vom 10.7.1991 - 2 Ws 88/91 (NStZ 1991, S85). Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (12) 566-571 Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung die strafrechtliche Verjährung von staatlich gesteuerten Unrechtstaten der früheren DDR. Dabei geht er aus von der Entscheidung OLG Frankfurt vom 10.07.1991 (2 Ws 88/91, NStZ 1991, 585), nach der eine 1960 begangene politische Verdächtigung verjährt ist, weil die Ver- Jährungsfrist abgelaufen ist und trotz der faktischen Nichtverfolgung der Tat in der DDR die Verjährung nicht ruhte. Der Verfasser untersucht die 161 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Verjährung von DDR-Alttaten im Hinblick auf die durch den Einigungsver- trag eingeführten Sonderregelungen in EGStGB Art 315a S 1 und EGStGB Art 315a S 2 sowie nach StGB DDR 8 84. Er setzt sich kritisch mit der Entscheidung des OLG Frankfurt auseinander, indem er den Sachverhalt schildert und eingehend die Entwicklung der Verjährungsregelung des deutschen Strafrechts für DDR-Straftaten insbesondere im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach StGB $ 241a und eine Anwendung von EGStGB Art 315a auf den entschiedenen Fall erörtert. Abschließend werden die Ver- Jährung von neben der politischen Verdächtigung begangenen anderen Straftaten und das Ruhen der Verjährung untersucht. - (JURIS) 245 Kohl, Hans-Helmut (1991): Mit ehemaligen SED-Richtern kein Rechtsstaat. Deutsche Richterzeitung 69 (1) 30 Ansetzend bei den Opfern der DDR-Justiz, ihrer Lage und ihren Empfin- dungen, behandelt der Kommentar den Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in den neuen Ländern. Er geht auf die Bedeutung von Richterschaft und Staatsanwaltschaft für den von der SED geführten Staat ein und auf die Auswirkungen einer weiteren Verwendung der Richter der DDR für die Akzeptanz der Justiz in der Bevölkerung. Verfasser warnt vor einer Wiederholung der Fehler, die in der Nachkriegsjustiz hinsichtlich der Aufarbeitung des NS-Unrechtsstaates gemacht worden sind. - (JURIS) 246 Lichtenstein, Jozsef (1991): Die Entwicklung der Justiz in Ungarn: Rück- blick und Ausblick. Deutsche Richterzeitung 69 401-403 Der im Zusatztitel genannte Rückblick ist nach Zeitabschnitten gegliedert. Verfasser skizziert unter Hervorhebung der Regelungen zur richterlichen Unabhängigkeit zunächst einzelne Merkmale der Gerichtsorganisation Ungarns in der Zeit von 1867 bis 1949. Im weiteren zeigt er dann die Aushöhlung des Rechtswesens unter dem Einfluß der Kommunistischen Parteı nach 1949 auf und die uneingeschränkte Parteiabhängigkeit der Justiz in den Jahren bis 1965, die ihren Ausdruck vor allem auch in politi- schen Prozessen fand. Er geht auf eine leichte Entspannung in der nachfol- 162 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen genden Zeit bis 1972 ein und stellt dann die vorsichtige Liberalisierung unter Gewährung einer begrenzten richterlichen Unabhängigkeit in den Jahren von 1972 bis 1989 dar. Abschließende Ausführungen gelten der Entwicklung seit 1989. Dargelegt werden einzelne Maßnahmen zur Reform des Richtergesetzes. Ein Hinweis gilt der mit Beschluß des Verfassungs- gerichtes vom 01.04.1991 eingeräumten Möglichkeit einer Überprüfung von Verwaltungshandeln durch die ordentlichen Gerichte. Verfasser sieht Ungarn auf dem Weg zu einem Rechtsstaat. - (TJURIS) 247 Liebig, Justus (1991): Anwendbarkeit bundesdeutschen Straf- und Ord- nungswidrigkeitenrechts auf Alttaten in der DDR. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (8) 372-375 Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit Literatur und Recht- sprechung die Anwendbarkeit von bundesdeutschen Strafrechtsnormen und Ordnungswidrigkeitsnormen auf Taten, die vor der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR begangen wurden. Er untersucht zunächst, ob die DDR strafrechtlich als Inland betrachtet werden kann mit der Folge einer Anwendung der bundesdeutschen Sanktionsnormen über StGB 8& 3, was der Verfasser ablehnt. Sodann wird die Anwendbarkeit der verschiedenen Alternativen von StGB $ 7 - Auslandstaten - geprüft. Dabei stehen im Vordergrund die Fragen, welche Folgerungen aus dem Wegfall einer DDR-eigenen Strafverfolgung zu ziehen sind, und welche Bedeutung es besitzt, ob eine Straftat vor oder nach dem Beitritt begangen wurde. Der Verfasser prüft ferner, ob es Straftaten gibt, die abweichend von den allgemeinen Regeln wegen des von ihnen geschützten Rechtsgutes aufgrund der früheren deutsch-deutschen Besonderheiten nicht strafbar sind. Ab- schließend werden Fragen der Anwendbarkeit des bundesdeutschen Ord- nungswidrigkeitenrechts erörtert. - (JURIS) 248 Lüderssen, Klaus (1991): Zu den Folgen des "Beitritts” für die Strafjustiz der Bundesrepublik Deutschland. Strafverteidiger 11 (10) 482-487 163 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Der Verfasser erörtert in diesem auf dem 15. Strafverteidigertag 1991 in Berlin gehaltenen Vortrag die Strafbarkeit von auf dem Gebiet der ehema- ligen DDR vor dem Beitritt begangenen Taten, die nach bundesdeutschen Rechtsvorstellungen strafwürdig erscheinen. Er stellt die aktuelle Diskus- sion zu dieser Frage zusammenfassend dar und untersucht unter Ausein- andersetzung mit der Literatur und Rechtsprechung die Rechtslage. Dabei unterscheidet er nach Fällen, die nach DDR-Strafrecht abzuurteilen sind, solchen die nach bundesdeutschem Recht zu behandeln sind, und solchen, deren rechtliche Einordnung problematisch ist, weil sie entweder in der DDR bestraft worden wären, jetzt aber nicht mehr strafwürdig erscheinen oder nach DDR-Strafrecht straflos waren, nach bundesdeutschem Recht aber strafwürdig sind. Hierzu erörtert der Verfasser schwerpunktmäßig die strafrechtliche Beurteilung des Schießbefehls gegen Flüchtlinge, wobei er ausführlich auf die einschlägigen DDR-Normen (StGB DDR $ 213 und StGB DDR 8 95) eingeht, und der Rechtsbeugung, hinsichtlich derer er insbesondere das strafrechtliche Rückwirkungsverbot untersucht. - (JURIS) 249 Majer, Diemut (1991): Verfassungstreue und Schuldenfreiheit: eine Analyse der Fragebogen zur Überprüfung der Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR. Deutsche Richterzeitung 69 349-356 Verfasserin umreißt einleitend die zur Prüfung von Richtern und Staats- anwälten der ehemaligen DDR getroffenen Regelungen. Sie weist auf Abweichungen für Berlin hin. Die nachfolgende Untersuchung der ım Rahmen der Prüfung zu beantwortenden Fragebogen erfolgt auf der Grundlage auszugsweiser wörtlicher Wiedergabe - teilweise als Abdruck des Bogens auch in seiner formalen Gestaltung - oder auf der Grundlage referierender Wiedergabe des für die Analyse wesentlichen Inhalts. Unter bewertender Würdigung gibt Verfasserin eine Darstellung zu den Schwer- punkten der Fragestellungen in der von Land zu Land unterschiedlich vorgenommenen ınhaltlichen Ausgestaltung. Dabei findet die mangelnde Koordination zwischen den Ländern besondere Kritik. Verfasserin ergänzt ihre Ausführungen um Hinweise auf Fragebogen zur Übernahme von Bewerbern aus den neuen Ländern in anderen Bereichen des öffentlichen 164 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Dienstes und um Hinweise auf den Sonderfall Berlin mit nur "relativ weni- gen Fragen”, die von den Bewerbern um eine Neueinstellung zu beantwor- ten sind. Im Zuge abschließender Darlegungen nimmt sie eine zusammen- fassende Bewertung der in der Analyse gewonnenen Erkenntnisse vor und legt dar, daß eine Prognose zum Ergebnis der Überprüfung insgesamt derzeit noch nicht möglich ist. - (TURIS) 250 Northoff, Robert (1991): Durch Anpassung zur Unabhängigkeit ? Zur psychischen Situation der Richter in den neuen Bundesländern. Deutsche Richterzeitung 69 167-171 Verfasser stellt seinen Ausführungen zusammenfassend die Erkenntnisse zur äußeren Abhängigkeit des DDR-Richters voran. Im weiteren analysiert er dann die durchorganisierte Schaffung innerer Abhängigkeit in der Erzie- hung und im Berufsleben durch den Staat in der DDR und legt typische Merkmale der Verarbeitung dieser Bindungen insbesondere am Beispiel der Rechtsprechung im Strafrecht offen. Vor diesem Hintergrund begrün- det Verfasser seine Ansicht, daß die Übernahme des Rechtssystems der Bundesrepublik in ihren Auswirkungen auf das Leben des einzelnen Rich- ters der ehemaligen DDR die innere Unabhängigkeit verstärken muß. Unter Rückgriff auf die Kreativitätsforschung entwickelt er Vorschläge für ein Programm zur Stärkung innerlicher richterlicher Unabhängigkeit. - (JURIS) 251 Pfister, Wolfgang (1991): Rehabilitierung: eine Zwischenbilanz. Deutsche Richterzeitung 69 389-394 Verfasser stellt seinen Ausführungen die Präambel des Rehabilitierungs- gesetz voran und erörtert den ın ihr verwendeten Begriffen folgende Fra- gen, die mit der Aufarbeitung des DDR-Unrechts auch im Hinblick auf die legislativen Arbeiten an einem Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz ver- bunden sind. Er geht zunächst auf die Kritik an der Verwendung des Wortes "Rehabilitierung"” ein und befürwortet mit Nachweisen dieses Be- griffs im deutschen Recht seine künftige Beibehaltung. Zur Ausrichtung der 165 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Rehabilitierung im vereinten Deutschland nur auf das Strafrecht weist Verfasser auf die weite Einbeziehung von "Rechtsbeeinträchtigungen" nach dem Willen der Volkskammer hin und auf den insoweit dem Bundesgesetz- geber erteilten Auftrag zu einer umfassenden Regelung. Er sieht diesen Auftrag durch den Entwurf eines Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes als teilweise erfüllt an. Eingehend wendet er sich dann der Frage zu, welche "Verfassung' und welche Auslegung maßgebliche Grundlagen für die Bestimmung von Unrecht sein sollen. Zur "Erneuerung" orientiert an einem - im Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes schon wirklichkeitsfrem- den - Fortbestand der DDR gibt er mit Anmerkungen zu Beispielsfällen aus der Praxis einen Einblick in die Bemühungen der DDR-Justiz des Jahres 1990, Unrechtsfolgen durch Kassation von Urteilen nach StPO DDR $& 311 Abs 2 Nr 1 zu beseitigen. Weitere Ausführungen zur gebotenen "zügigen Entscheidung” legen insbesondere die Schwierigkeiten dar, die sich aus dem Gebot gerichtlicher Einzelfallbeurteilung ergeben. In einer ab- schließenden kritischen Erörterung bewertet Verfasser den Aufhebungs- tatbestand ım Entwurf des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes $ 1 als ungeeignet, eine Beschleunigung der Rehabilitierung zu bewirken. - (JU- RIS) 252 Pfister, Wolfgang (1991): Das Rehabilitierungsgesetz (1.Teil). Neue Zeit- schrift für Strafrecht 11 (4) 165-171 Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit der Literatur das RehabG zur förmlichen Rehabilitierung von Personen, die in der früheren DDR wegen Wahrnehmung verfassungsmäßiger politischer Grundrechte bestraft wurden, z.B. wegen "Republikflucht" oder kritischer Meinungs- äußerungen. Nach eingehender Darstellung der Entstehungsgeschichte des Gesetzes untersucht der Verfasser seinen durch das Erfordernis einer strafgerichtlichen Verurteilung bestimmten formalen Anwendungsbereich und grenzt die Rehabilitierung gegen verwandte Rechtsinstitute ab. Im Mittelpunkt der folgenden Darstellung stehen die einzelnen materiellen Rehabilitierungstatbestände, die der Verfasser ausführlich wiedergibt und kommentiert, wobei zahlreiche - zumeist noch ungeklärte - konkrete Einzel- 166 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen fragen erörtert werden. Abschließend untersucht der Verfasser den Aus- schluß einer Rehabilitierung wegen Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens auch nach dem bereinigten Strafrecht der früheren DDR. - (JURIS) 253 Pfister, Wolfgang (1991): Das Rehabilitierungsgesetz (2. Teil). Neue Zeit- schrift für Strafrecht 11 (6) 264-268 In Fortführung seines Beitrages in NStZ 1991, 165 erörtert der Verfasser das RehabG zur förmlichen Rehabilitierung von Personen, die in der früheren DDR wegen Wahrnehmung verfassungsmäßiger politischer Grund- rechte bestraft wurden, ım Hinblick auf die Folgen einer Rehabilitierung und auf das vorgesehene gerichtliche Verfahren. Der Verfasser teilt die entsprechenden gesetzlichen Regelungen mit und kommentiert diese unter Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung. Den Hauptteil des Beitrags nimmt dabei die Behandlung des Rehabilitierungsverfahrens ein, das in seinem gesamten Ablauf aus dem Blickwinkel der Praxis im einzel- nen dargestellt wird. - (JURIS) 254 Ulmer, Detlef (1991): Informationssysteme für Richter und Staatsanwälte. Deutsche Richterzeitung 69 280-285 Der geringe Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) in der Justiz und insbesondere am Richterarbeitsplatz verwundert angesichts des Standes der Informatik. Der Verfasser untersucht, wie die Situation heute ist, wohin die Entwicklung läuft und welche Konsequenzen daraus folgen. - (JURIS) 255 Vultejus, Ulrich (1991): Die Erfassungsstelle in Salzgitter. Deutsche Rich- terzeitung 69 171-173 Der Beitrag erläutert die "Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizver- waltungen (ZEST) einleitend als eine der Justiz zugeordnete Verwaltungs- behörde, geht kurz auf ihren Personalbestand ein sowie auf ihre Registrie- 167 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen rungsaufgaben, festgelegt für die Bereiche: Tötungshandlungen, Unrechts- urteile, Mißhandlungen im Strafvollzug und Handlungen, die den Verdacht auf Verschleppung (StGB $ 234a) und politische Verdächtigung (StGB $ 241a) begründen. Nachfolgend erörtert er zu dem für die genannten Regi- strierungsgebiete gesammelten Material dessen weitere Verwendung. Er geht auf einzelne Kriterien ein, nach denen die Aussagekraft vorhandener Erkenntnisse zu differenzieren ist, und behandelt vor allem auch - mit gesonderten Darlegungen zur Auskunfterteilung und zum Datenschutz - die Verwendung der Erkenntnisse bei der Entscheidung über die Weiterfüh- rung der Dienstverhältnisse ehemalige DDR-Richter. - (JURIS) 256 Vultejus, Ulrich (1991): Die Erfassungsstelle in Salzgitter. Neue Justiz 45 (3) 106-107 Die Tätigkeit der 1961 eingerichteten "Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen” (ZEST) in Salzgitter wird geschildert. Wesentli- che Aufgabe der ZEST war die Erfassung der an Unrechtsurteilen in der ehemaligen DDR beteiligten Richter. Ermittlungsverfahren wurden nur im Zusammenhang mit Tötungsdelikten eingeleitet, während bei Unrechts- urteilen aus politischen Gründen sowie bei Mißhandlungen im Strafvollzug die ZEST nur als Registraturbehörde fungierte. Hinsichtlich der Material- sammlung werden datenschutzrechtliche Bestimmungen erwähnt, nach denen z.B. bei der Wahl von Richtern und der Anstellung von Staatsanwäl- ten nur bei Einverständnis der Betroffenen Auskünften erteilt werden dürfen. Eine Erfassung in den Karteien der ZEST allein wird noch nicht als Ablehnungsgrund, jedoch als Anlaß zur weiteren Recherche gewertet. - (A.W.) 257 Walter, Michael; Fischer, Wolfgang (1991): Deliktsspezifische Selektions- prozesse bei der Strafverfolgung Jugendlicher im Ost-West-Vergleich. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (3) 146-158 In Fortführung früherer Untersuchungen werden Formen des Umgangs mit registrierter Jugendkriminalität in Ost-Europa (Budapest, Prag, Warschau) 168 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen den Erledigungsweisen in der Bundesrepublik (West-Berlin, Bremen, Hamburg) gegenübergestellt. Differenzen zeigen sich hauptsächlich bei Eigentums- und Vermögensdelikten. Sie werden in der Bundesrepublik häufiger polizeilich registriert, indessen bis zur Ebene der richterlichen Verurteilung im Wege der Diversion auf eine dem osteuropäischen Umfang entsprechende "Nettokriminalität” kondensiert. Der Deliktsüberhang ım anfänglichen Selektionsbereich kann im wesentlichen auf unterschiedliche Tatgelegenheiten und unterschiedliche Definitions- und Registrierungsinter- essen zurückgeführt werden. Für die These(n) von der kriminalitätsmin- dernden Wirkung des Sozialismus oder der Kriminalitätssteigerung ım "dekadenten Westen" ergaben sich keine Anhaltspunkte. Die Resultate werden abschließend zu den bisher vorfindlichen Ansätzen zur Erklärung relativ konstanter Kriminalitätsbudgets (insb. Homöostasetheorie von Blumenstein und Cohen) in Beziehung gesetzt. - (Zeitschrift) 258 Wasmuth, Johannes (1991): Straf- und Strafverfahrensrecht nach dem Einigungsvertrag. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (4) 160-165 Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit der Literatur und mit eigener Stellungnahme die Fortgeltung von DDR-Strafrechtsnormen und DDR-Strafverfahrensgesetzen nach dem Einigungsvertrag. Er stellt in den neuen Bundesländern weiterhin geltende Strafrechtsnormen der DDR dar, wobei die Regelung des Schwangerschaftsabbruches im Vordergrund steht, und erörtert Probleme der Geltung der divergierenden Teilrechtsordnungen im jeweils anderen Teilgebiet nach dem Tatortprinzip in Widerstreit zum Wohnortprinzip. Der Verfasser untersucht die noch anstehenden Rechts- vereinheitlichungen, wobei der Schwerpunkt wiederum bei der Abtreibungs- problematik einschließlich der davon berührten verfassungsrechtlichen Fragen liegt, und stellt die strafrechtlichen Übergangsbestimmungen dar. Hinsichtlich der strafprozessualen Regelungen teilt der Verfasser die Übergangsregelungen im Gerichtsaufbau auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mit und stellt knapp zusammenfassend die besonderen Verfahrens- arten der Kassation und der Rehabilitierung dar. - (TJURIS) 169 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 259 Wassermann, Rudolf (1991): Zwei Drittel bleiben, ein Drittel muß gehen: zur Überprüfung der Richter und Staatsanwälte in den neuen Bundes- ländern. Deutsche Richterzeitung 69 244-247 Verfasser umreißt einleitend die grundsätzlichen Erwägungen zur Notwen- digkeit einer Überprüfung der Richter und Staatsanwälte der DDR im Hinblick auf ihre Eignung für eine weitere Verwendung im Staatsdienst. Nachfolgend stellt er dann - auf der Grundlage von Auskünften der Justiz- minister der Länder - die Maßgaben dar, nach denen Überprüfungen in den Ländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vor- pommern durchgeführt werden (Angaben zu Sachsen-Anhalt seien aus Zeitmangel des Ministers nicht erteilt worden). Verfasser geht kurz auf die unterschiedliche rechtliche Einordnung der Ergebnisse der Überprüfung in den einzelnen Ländern ein und kritisiert das Fehlen eines einheitlichen Verfahrens für alle Länder. Aus den bisherigen Überprüfungsergebnissen entwickelt er einen Trend bezüglich des endgültigen Ergebnisses. Abschlie- Bende Anmerkungen gelten der sich "aufdrängenden Erinnerung" an die Behandlung der NS-Vergangenheit ın der Justiz. - (TJURIS) 170 Polizei. Kriminalistik 260 Ackermann, Rolf (1991): Das Gemeinsame Landeskriminalamt der Bei- trittsländer: ein Beitrag zur Entstehung, zum Status, zu Aufgaben, zu Arbeitsweisen und Perspektiven. Kriminalistik 45 (2) 113-119 Verfasser erläutert die Schaffung des Gemeinsamen Landeskriminalamts der neuen Bundesländer (GLKA) als eine notwendige Folge der erforderli- chen Übernahme vorhandener Strukturelemente der DDR-Verwaltung, die eine sofortige Errichtung von Landeskriminalämtern nicht zuließen. Er zeigt die Entwicklung des GLKA aus den Vorgaben des Behördenaufbaus der Kriminalpolizei in der DDR auf. Er behandelt ferner die Rechtsgrund- lagen für das GLKA nach dem Einigungsvertrag, Folgerungen für Dienst- aufsicht und Fachaufsicht aus seiner zunächst vorgenommenen Zuordnung zum Land Brandenburg und die Verankerung des GLKA in den neuen Bundesländern durch die gemeinsame Trägerschaft der Länder. - (JURIS) 261 Burghard, Waldemar (1991): Auf Biegen oder Brechen: zum Verhältnis von Polizeibeamten zu Strafverteidigern. Kriminalistik 45 (10) 610, 612-614 Verfasser umreißt ein bei der Polizei häufig anzutreffendes falsches Bild von der Strafverteidigung . Er weist auf ebenfalls vorhandene Fehleinschät- zungen der Polizei durch die Strafverteidiger hin. Als Ursachen der ver- zerrten Vorstellungen konstatiert er vor allem mangelhafte Kenntnis der beiden Seiten in einer rechtsstaatlichen Ordnung zugewiesenen Aufgaben. Von daher erläutert er die Funktionen der Strafverteidigung und die ihr zur Wahrnehmung dieser Funktionen eingeräumte Stellung. In seinen Aus- führungen geht Verfasser insbesondere auch ein auf den Polizeibeamten als Zeugen in der Hauptverhandlung. Mit Hinweisen auf typische Taktiken der Verteidigung bei der Zeugenbefragung erörtert er Fragen zum Verhalten des Beamten als Zeuge. Er behandelt dabei auch Fragen, die sich zur 171 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen inneren Einstellung des Polizeibeamten in einer derartigen Situation erge- ben. - (JURIS) 262 Daschner, Wolfgang (1991): Systeme und Kompetenzen: Deliktsperseveranz als Kriterium für polizeiliche Zuständigkeiten. Kriminalistik 45 (1) 2, 4-9 Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Zuweisung der Sachbearbeitung von Straftaten innerhalb der verschiedenen Sparten der Polizei auseinander. Er geht ein auf die in den alten Bundesländern uneinheitliche Abgrenzung zwischen Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei und der Schutzpolizei, stellt die für die Zuordnung gegebenen Begründungen in- frage und weist auf Probleme hin, die sich aus der Aufteilung für die polizeiliche Arbeit, für Straftatenverhütung und Strafverfolgung ergeben. Unter Auswertung umfangreichen, im Beitrag wiedergegebenen statisti- schen Materials legt er dar, daß die Aufgabenteilung nach Straftaten anstatt nach Straftätern nicht realitätsbezogen ist. Er zeigt ferner mit Erläuterun- gen zur Theorie vom deliktsperseveranten Täterverhalten auf, daß die Erkenntnisse, die dieser Theorie zugrunde liegen, nur noch eingeschränkt zutreffen. - (JURIS) 263 Denk, Wolfgang (1991): DNA-Spurenanalyse: DNA-Fingerprinting-Genom- Analyse als Werkzeug des Gerichtsmediziners bei der kriminalistischen Spurenuntersuchung. Kriminalistik 45 (8-9) 566-568 Gegenstand des Beitrags ist zunächst eine Erläuterung der wissenschaftli- chen Erkenntnisse, die der DNA-Analyse zugrundeliegen, ergänzt um eine Darstellung der Technik des DNA-Fingerprinting auch in ihrer Entwicklung bis zum heutigen Stand. Von daher gibt Verfasser dann einen Überblick über die Einsatzmöglichkeiten ın der Gerichtsmedizin und den einer Ver- wendung gezogenen Grenzen. Er sieht im "sicher zukunftsträchtigen" DNA- Fingerprinting vorerst jedoch nur eine Ergänzung erprobter Methoden der Serologie. - (JURIS) 172 Polizei, Kriminalistik 264 Frehsee, Detlev (1991): Rechtliche Voraussetzungen des polizeilichen Zu- griffs auf Roma- und Sinti-Kinder. Zentralblatt für Jugendrecht 78 (4) 223-230 Anläßlich der starken Beschäftigung der Polizeibehörden mit Kindern von Sinti und Roma setzt sich der Verfasser mit der Zulässigkeit der polizeili- chen Vorgehensweise gegenüber diesen Kindern unterhalb von 14 Jahren auseinander. Ausgehend von der altersbedingten Strafunmündigkeit be- schreibt der Verfasser die Art der polizeilichen Vorgehensweise und stellt die Frage der Zuständigkeit der Polizei. Er verneint ein strafprozessuales Ermittlungsrecht der Polizei sowohl aus StPO $ 163 als auch aus StPO $ 152 und setzt der Ermittlung gegen sie als Beteiligte ebenso wie der Fest- stellung des Alters der Kinder durch Röntgenaufnahme gemäß StPO $ 81a enge Grenzen. Auch eine polizeirechtliche, auf Gefahrenabwehr gerichtete Zuständigkeit bejaht er nur bezüglich der Förderung des Zugriffs von Seiten der zuständigen Erziehungsinstanzen. Ansonsten wendet er sich gegen die übliche Polhlzeipraxis als rechtswidrige, quasi-strafrechtliche Disziplinierung. Angeschnitten wird die Frage des Verhältnisses der Zu- ständigkeiten von Polizei und Jugendamt. - (JURIS) 265 Harnischmacher, Robert; Müther, Josef (1991): Der United States Secret Service: ein historischer und aktueller Überblick über den Geheimdienst der Vereinigten Staaten. Kriminalistik 45 (3) 170-172 Verfasser geben eine Darstellung zu den Aufgaben des Secret Service, ergänzt um Hinweise zu seiner Struktur und zur Ausbildung der Mitarbei- ter. Nach Ausführungen zu den Anfängen im Jahre 1865 als Einrichtung zur Bekämpfung der Geldfälschung wenden sie sich der heutigen Hauptauf- gabe im Personenschutz des Präsidenten der USA und weiterer Repräsen- tanten des Staates zu. Sie gehen auf die Organisation des Personenschutzes ein und auf die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs durch die Eingliederung der White House Police und der Treasury Police Force in den Secret Service. - (JURIS) 173 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 266 Hetke, Axel; Schicht, Günter (1991): Schwierigkeiten des Neuanfangs: zu Problemen im Bereich eines Kreiskriminalamtes. Kriminalistik 45 (2) 122-124 Verfasser stellen die Lage der Kriminalpolizei in den neuen Bundesländern beispielhaft am Kreiskriminalamt Bernau, Brandenburg, dar. Sie behandeln mit Zahlenangaben zur Zunahme der Kriminalität im Verlauf des Jahres 1990 die erhöhten Anforderungen, gehen auf Personalprobleme ein und zeigen Schwierigkeiten auf, die sich aus mangelnder Vertrautheit mit der neuen Rechtsordnung ergeben und beim Ausgleich dieses Defizits beste- hen. Als positiv heben sie die Befreiung von früher gegebenen Zwängen hervor und die gewachsene Eigenverantwortung. Sie fordern zur Beseiti- gung der kritisierten Mängel die Vornahme von Strukturveränderungen im Einklang mit den tatsächlichen Lösungsmöglichkeiten und die Entwicklung wissenschaftlich fundierter Konzepte zur Kriminalitätsvorbeugung und zur Kriminalitätsbekämpfung. - (JURIS) 267 Hofmeyer, Rainer (1991): BKA-Leitlinien: ein Stück Polizeikultur; Orien- tierungsrahmen Bundeskriminalamt. Kriminalistik 45 (11) 689-690 Nach einleitenden Hinweisen auf die Vorgeschichte des nunmehr vorgeleg- ten "Orientierungsrahmen BKA" stellt Verfasser dessen Konzeption vor. Unter auszugsweiser Wiedergabe des Wortlauts einzelner Passagen zu den Gebieten "Rolle der Führungskräfte", "Föderatives Polizeikonzept" und "Internationale Aufgaben" umreißt er Aussagen des Papiers vor allem zu den Stichworten: Amtsphilosophie, Selbstverständnis, Handlungsleitsätze, Ziele und Strategien, Mitarbeiter und Organisation. - (JURIS) 268 Hund, Horst (1991): Polizeiliches Effektivitätsdenken contra Rechtsstaat: die sogenannten Vorfeldstrategien. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (12) 463-468 174 Polizet, Kriminalistik Verfasser beschäftigt sich kritisch mit der rechtlichen und rechtspolitischen Problematik sogenannter Vorfeldermittlungen durch die Polizei. Er geht von dem Verständnis des StPO $ 152 Abs 2 als einer Schwelle aus, die überwunden sein muß, wenn polizeiliche Ermittlungen rechtmäßig sein sollen, und konkretisiert den Begriff des Anfangsverdachts. Dabei kom- mentiert er die Ansicht, es gebe auch ermittlungswürdige Fälle unterhalb dieser Schwelle, ablehnend und führt Beispiele für seine Ansicht an. So- dann behandelt Verfasser das Thema unter dem Aspekt der polizeilichen Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr. Auch hier sieht er keine Möglich- keit, "Vorfeldermittlungen" unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu rechtfertigen und kritisiert die entsprechenden Stimmen aus der Literatur unter Hinweis auf die jeweils herangezogenen polizeirechtlichen Vorschrif- ten. - (JURIS) 269 Kaatsch, Andreas (1991): Computergestützte Vorgangsbearbeitung: ein Schritt in Richtung kriminalistisches Expertensystem. Kriminalistik 45 (10) 619-626 Nach einleitenden Anmerkungen zum Stand des Einsatzes von Computern bei der Datenverarbeitung im kriminaltechnischen und erkennungsdienst- lichen Bereich gibt Verfasser einen Überblick über die theoretische und praktische Arbeit im Zusammenhang mit der Entwicklung eines kriminali- stischen Expertensystems. Detailliert schildert er dazu das unter dem Namen DISKUS (Dezentrales Informationsverarbeitungssystem für die kriminalistische Untersuchung schwerer Straftaten) an der ehemaligen Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin sei 1985 durch- geführte Forschungsvorhaben, das seit 1991 durch die For- schungsgemeinschaft für kriminalistische Analytik und Technologie wei- tergeführt wird. Verfasser erläutert den bisherigen Entwicklungsstand und legt die Planungen für die Fortführung des Projekts dar. - (JURIS) 175 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 270 Lehnert, Gregor; Schumacher, Heinz (1991): Aufbau von Landeskriminal- ämtern: Sachstand und Perspektiven in den fünf neuen Bundesländern. Kriminalistik 45 (6) 407-411 Verfasser stellen zunächst die Rechtsgrundlagen des Gemeinsamen Landes- kriminalamtes (GLKA) der fünf neuen Bundesländer dar und zeigen die Struktur des Amtes in einem Organigramm auf. Sie weisen hin auf den Beschluß der Innenminister der neuen Länder, bis zum 31.12.1991 eigene Landeskriminalämter einzurichten, behandeln die Zuständigkeiten der Landeskriminalämter nach dem BKAG und umreißen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben nach dem Programm für die innere Sicherheit in der Bun- desrepublik. Im weiteren geben sie einen Überblick über die derzeitigen Tätigkeitsgebiete des GLKA. Anschließend erläutern sie unter Berücksich- tigung der sukzessiven Rückführung des GLKA die Planung und die bereits eingeleiteten Maßnahmen zum Aufbau der Landeskriminalämter. - (JURIS) 271 Leonhardt, Rainer (1991): Abschied von einem Schatz: zur Geschichte der Kriminalistik an der Berliner Universität (von den Anfängen bis 1945). Kriminalistik 45 (8-9) 529-534 Verfasser zeichnet die Herausbildung eines eigenständigen Fachs Kriminali- stik an der Berliner Universität nach. Unter Hinweis auf die im einzelnen beteiligten Hochschullehrer der rechtswissenschaftlichen Fakultät legt er die Entwicklung aus dem Strafrecht und parallel zu diesem dar. Seine Ausführungen befassen sich dabei insbesondere mit dem von Franz von Liszt geleisteten Beitrag zur Etablierung eines eigenen Wissenschaftszwei- ges. - (JURIS) 272 Löhner, Michael (1991): Vernehmungstechnik: Dialektik und Logik im Umgang mit Dritten. Kriminalistik 45 (12) 818-823 Der Autor beklagt die fehlende Berücksichtigung der Schulung der sozialen Kompetenz in der Juristenausbildung in der Schweiz. Er fordert Dialektik 176 Polizei, Kriminalistik und Logik im Umgang mit Dritten in der Ausbildung zu etablieren und kommunikative Prozesse zu steuern und sinnvoll einsetzen zu können. Die Dialektik in der Kommunikation soll mit Hilfe des Syllogismus (Dreisatz- argumentation bestehend aus Prinzipiensatz, Faktensatz und Schlußsatz) bewußt zur Überzeugung und Problemlösung eingesetzt werden. Verfasser verdeutlicht seine Ausführungen mit Hilfe von Tabellen und Schaubildern. - (BKA) 273 Marlow, Detlef (1991): Gefahrenermittlung und Datenschutz: Prioritäten in den Augen eines Praktikers. Kriminalistik 45 (5) 313-314 Der Beitrag wendet sich gegen die Auffassung von Burghard (Kriminalistik 1990, 574), nach der "die zur Gefahrenermittlung erhobenen personenbezo- genen Daten vernichtet werden müssen, wenn eine Gefahr nicht vorliegt bzw. nicht vorgelegen hat". Verfasser zeigt zunächst praktische Probleme auf, die sich ergeben hinsichtlich der Erfassung zu vernichtender Daten bei der Einschaltung einer Vielzahl von Dienststellen, wıe sie etwa im Vorfeld als gefährlich eingestufter Demonstrationen unvermeidlich sei. Zu den rechtlichen Aspekten der Ansicht von Burghard geht er im weiteren ver- gleichend auf die Datenbehandlung durch die Staatsanwaltschaft bei Ein- stellung des Verfahrens ein und entwickelt dann nach Maßgabe der Ent- scheidung des BVerwG, 16.03.1988, 1 B 153/87, NVwZ 1988, 621 Über- legungen zur polizeilichen Aufbewahrung der angesichts einer anzunehmen- den Gefahrenlage rechtmäßig erhobenen Daten. Verfasser legt dar, daß die Vernichtung nicht umgehend, sondern nach landesgesetzlich bestimmter Frist zu erfolgen habe. - (JURIS) 274 Meerfeld, Gerd (1991): Systeme und Kompetenzen: anstatt einer Replik; "Fortführung” des Artikels von W. Daschner zur Regelung polizeilicher Zuständigkeiten. Kriminalistik 45 (3) 205-207 Verfasser, der zunächst darlegt, inwieweit er mit der Analyse von Daschner (Kriminalistik 1991, 2) übereinstimmt, hält diesem entgegen, daß der Lö- Sungsansatz einer Festschreibung der Spartentrennung zwischen S (Schutz- 177 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen polizei) und K (Kriminalpolizei) verfehlt sei. Im weiteren setzt er sich mit den Konsequenzen dieses Ansatzes in den Ausführungen von Daschner auseinander. Er begründet anschließend seine Forderung nach einer Kon- zentration des Entscheidungsprozesses, wie sie in dem von einer Arbeits- gruppe des hessischen Innenministeriums entwickelten integrierten Organi- sationsmodell gewährleistet ist. Der Beitrag schließt mit einer Skizze der Grundlinien dieses Modells. - (TURIS) 275 Merten, Karlheinz; Merten, Heike (1991): Vorbeugende Verbrechensbekämp- fung: Rechtsweg- und Standortfragen. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (6) 213-220 Verfasser beschäftigt sich mit der Frage, wie dem Betroffenen Rechtsschutz gegen präventivpolizeiliche Maßnahmen der vorbeugenden Verbrechens- bekämpfung zu gewähren ist. Aus GG Art 19 Abs 4 ergebe sich die Ver- pflichtung des Gesetzgebers, dem Betroffenen einer Maßnahme öffentlicher Gewalt Rechtsschutz durch unabhängige Gericht zu gewähren. Ein ge- schlossenes System solchen Rechtschutzes existiere in bezug auf präventiv- polizeiliche Maßnahmen nicht. Handlungen der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung seien regelmäßig nach StPO $ 98 Abs 2 S 2 - direkt oder analog - anfechtbar. Strafprozessuale Maßnahmen der Polizei, die mangels Anordnungskompetenz und Überprüfungskompetenz von Richter oder Staatsanwalt nicht auf diese Weise anfechtbar seien, unterlägen der gericht- lichen Kontrolle über GVGEG 88 23ff. Werde die Polizei dagegen im Wege der Gefahrenabwehr tätig, sei regelmäßig der Verwaltungsrechts- weg - bei fehlender Qualität der Handlung als Verwaltungsakt in Form der Leistungsklage - eröffnet. Problematisch seien dagegen polizeiliche Maß- nahmen, die ihrer Gestaltung nach ambivalent - Strafverfolgung und Gefah- renabwehr betreffend - seien. Verfasser bemüht sich sodann, polizeiliche Maßnahmen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung zwecks Zuordnung zu einem Rechtschutzsystem auf ihren repressiven bzw. präventiven Charak- ter zu untersuchen und geht der Frage nach, in welchem Gesetz die Rege- lung solcher Maßnahmen erfolgen und welcher Rechtsweg einem Betroffe- nen eröffnet werden soll. - (JURIS) 178 Polizeı, Kriminalistik 276 Pitschas, Rainer (1991): Kriminalistik durch Informationsvorsorge: Ab- schied vom klassischen Polizeirecht und Krise des traditionellen Daten- schutzkonzepts. Kriminalistik 45 (12) 774-778 Verfasser skizziert den Strukturwandel in der Kriminalität zu den Begriffen: Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität, Gewaltkriminalität und Internationalisierung dieses Bereichs insgesamt. Dazu zeigt er Entwick- lungen des neuen Polizeirechts in Richtung auf "Vorsorge" und "Informati- sierung" auf. Er untersucht diese Entwicklung und hebt Merkmale hervor, in denen er eine Bestätigung seines Eindrucks "einer prinzipiellen Krise des traditionellen Datenschutzkonzepts” sieht. Verfasser beschreibt den gegen- wärtigen Stand der Reform des Polizeirechts im Bereich des Datenschutzes als geprägt von einer "Strategie des kalkulierten Nichtwissens”, die er für nicht tragfähig hält und deren Ursprung seiner Auffassung nach in der fehlenden Kenntnis des Bedarfs an Geheimhaltung oder Öffentlichkeit von Informationen liegt, der zum Schutz der inneren Sicherheit erforderlich ist. - (JURIS) 277 Rittner, Christian [u.a.](1991): DNA-Spurenanalyse: Erfolge einer Zusam- menarbeit zwischen Kriminalpolizei, Kriminaltechnik und Rechtsmedizin. Kriminalistik 45 (7) 439-442 Verfasser gehen einleitend kurz auf die wissenschaftlichen Grundlagen der DNA-Technologie ein. Sie weisen auf die hohen Ansprüche hin, die bei der Nutzung dieses Instruments der Spurenanalyse zu erfüllen sind. In zwei Fällen aus der Praxis zeigen sie das Vorgehen bei der DNA-Analyse unter Darlegung naturwissenschaftlicher und kriminalistischer Aspekte auf. Unter der Überschrift "Schlußfolgerungen" legen sie die typischen, aus jedem der beiden Fälle gewonnenen Erkenntnisse dar. - (JURIS) 278 Rübsamen, Klaus (1991): Analytische und forensische Aspekte der krimi- naltechnischen Untersuchung von Betäubungsmitteln. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (6) 310-315 179 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Der Verfasser erörtert aus der Sicht des mit der Begutachtung von Betäu- bungsmitteln befaßten Chemikers beim Bundeskriminalamt Probleme der Analyse von sichergestellten Drogen in qualitativer und quantitativer Hin- sicht. Er geht auf grundlegende chemische Fakten der einzelnen Betäu- bungsmittel und ihrer Begleitstoffe ein und schildert die angewandten Analyseverfahren. Sodann stellt der Verfasser ausführlich die wegen des Tatbestandsmerkmals "nicht geringe Menge" nach der Rechtsprechung des BGH erforderliche mengenmäßige Bestimmung des Wirkstoffgehalts dar, wobei er besonders Probleme der Analyse bei besonders großen oder bei gealterten Drogenmengen behandelt. Abschließend werden die von den Kriminalämtern unternommenen Maßnahmen zur Sicherung einer hohen Begutachtungsqualität mitgeteilt. - (JURIS) 279 Schmidt, Volker (1991): Polizeiliche Fangmittel: eine Betrachtung aus vorwiegend rechtlicher Sicht. Kriminalistik 45 (4) 234-244, 261-264 Verfasser erläutert zunächst den Begriff der "Diebesfalle" und wendet sich dann mit eigener Stellungnahme den Fragen zu, die sich zum Rahmen rechtlicher Zulässigkeit des "Präparierens und Auslegens von Fangmitteln" ergeben. Er geht ein auf die Verwendung fremder Gegenstände bei Ein- richtung der Falle, auf die Abgrenzung zur Anstiftung und auf die Bewer- tung der Wegnahme des "Köders" durch den Täter als versuchte Straftat. Erörtert wird weiterhin die Problematik einer Einbeziehung Unschuldiger. Im weiteren stellt er detailliert Fälle der Arbeit mit einer Diebesfalle aus der eigenen kriminalpolizeilichen Praxis dar, darunter einen Fall, ın dem gegen die Polizei Strafanzeige wegen Anstiftung zur Bestechung und Ver- folgung Unschuldiger erstattet worden war. - (JURIS) 280 Schreiber, Wolfgang (1991): Polizeiliche Zusammenarbeit in einem Europa ohne Grenzen: Realität und Perspektiven. Kriminalistik 45 (6) 369-376 Es handelt sich um eine detaillierte Bestandsaufnahme zum erreichten Stand der über die nationalen Grenzen hinausgehenden polizeilichen Zusammenarbeit. Unter Darlegung der Entwicklung bis zum Schengener 180 Polizei, Kriminalistik Abkommen (GrenzKontrAbÜbk) zeigt Verfasser den mit dieser Über- einkunft für die beteiligten Staaten erreichten Stand auf. Er geht auf die Verhandlungen über den Beitritt weiterer EG-Länder ein und auf die Vorbehalte, die bei einzelnen Ländern und Ländergruppen bestehen. Im Rahmen seiner Ausführungen setzt Verfasser sich auch auseinander mit generellen Bedenken, die gegenüber dem GrenzKontrAbÜbk erhoben werden, wobeı er zu Einzelbereichen, etwa zum Datenschutz, die getroffe- nen Regelungen erläutert. Über die Beschreibung des im Fluß befindlichen Zustandes hinausgehend gibt Verfasser - wıiederum auch einzelne Bereiche konkret darstellend - einen Ausblick auf Entwicklungstendenzen und Entwicklungsmöglichkeiten polizeilicher Zusammenarbeit in Europa und weltweit. - (JURIS) 281 Schulz, Henry (1991): Bremsklotz oder Katalysator: ein Vorschlag für die Bildung eines Fachbeirats im Gemeinsamen Landeskriminalamt. Krimi- nalistik 45 (2) 120-121 Verfasser geht kurz auf das Gemeinsame Landeskriminalamt der neuen Bundesländer (GLKA) als Behörde ein, in der die Interessen aller beteilig- ten Länder zu wahren sind. Im weiteren entwickelt er dann Überlegungen für einen Fachbeirat beim GLKA zur angemessenen Vertretung der Länder in dieser Behörde. Verfasser hebt hervor, daß seine Ausführungen als Denkanstoß gedacht sind und offen für weitere Ausgestaltung seien. - (JURIS) 282 Schwinn, Wemer (1991): Leichenschau: ein offenes Problem; eine Betrach- tung zum Dunkelfeld bei Tötungsdelikten. Kriminalistik 45 (8-9) 569-574 Zu dem mit Titel und Zusatztitel umrissenen Fragenbereich gibt Verfasser zunächst einen Überblick über Schätzungen zu Fehldiagnosen bei der Leichenschau in der Bundesrepublik. Er weist auf den Fall "Vera Brühne” als typisch hin für die negativen Folgen mangelhafter Ermittlung von To- desursachen. Nach Anmerkungen zu Unzulänglichkeiten der ärztlichen Ausbildung für das erörterte Gebiet stellt er dann statistisches Material zu 181 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Todesfällen und Ermittlung von Todesursachen im Saarland vor, das für die Jahre 1985 bis 1989 einschließlich erhoben wurde. Er interpretiert dieses Material eingehend insbesondere auch im Hinblick auf Ansätze für die Bestimmung des Dunkelfeldes möglicher Tötungsdelikte. Verfasser kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, daß die Forderung nach einem "amtli- chen Leichenbeschauer" gerechtfertigt ist. - (TURIS) 283 Seebode, Manfred (1991): Gezielt tödlicher Schuß de lege lata et ferenda: zur Bedeutung der polizeigesetzlichen Regelungen. Strafverteidiger 11 (2) 80-85 Der Verfasser erörtert den gezielt tödlichen Schußwaffengebrauch durch die Polizei und seine rechtliche Regelung. Er stellt die Bedeutung dieser Materie und die Notwendigkeit einer ausdrücklichen und eindeutigen gesetzlichen Normierung dar. Der Verfasser gibt sodann einen Überblick über die Regelungen des final tödlichen Schusses in den Landespolizeige- setzen und nimmt hierzu unter Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung kritisch Stellung. Neben einer Untersuchung der Zuver- lässigkeit und Brauchbarkeit der einzelnen Normierungen steht dabei ım Vordergrund die Wechselwirkung zwischen den allgemein-gesetzlichen Notrechten - etwa der strafrechtlichen Notwehr und Nothilfe - und den polizeigesetzlichen Spezialregelungen im Hinblick auf die Zulässigkeit des tödlichen Schusses und eine etwaige Strafbarkeit des schießenden Polizi- sten. Der Verfasser gibt ferner Anregungen für eine künftige gesetzliche Ausgestaltung des Komplexes. - (JURIS) 284 Stocker, Jörg (1991): Geiselnahme von Polizisten: Bericht über eine Geisel- nahme. Kriminalistik 45 (1) 62-64 Nach dem Ausbruch von drei Straftätern aus einer Strafanstalt in der Schweiz kommt es im Rahmen der Fahndung zu einer Geiselnahme von zwei Polizisten einer Spezialeinheit und eines Landwirts. Beschrieben werden Vorgeschichte, Fahndung mit Geiselnahme bis hin zur Festnahme 182 Polizei, Knminalistik der Täter und die anschließende Betreuung der Geiseln. Ferner werden Schlußfolgerungen für weitere Polizeieinsätze bei Geiselnahmen und all- gemeinen Fahndungen anhand der Aussagen der Geiseln gezogen. - (BKA) 285 Stümper, Alfred (1991): Farbe bekennen: verdeckte polizeiliche Ermitt- lungen in einem Rechtsstaat. Kriminalistik 45 (11) 695-697 Verfasser zeigt die Notwendigkeit einer eindeutigen Entscheidung bei der Regelung der verdeckten Ermittlungen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität auf. Ausgehend von der Notwendigkeit, in das Kriminalitäts- milieu einzudringen, geht er zunächst auf das Unbehagen am zwangsläufig geheimzuhaltenden und im äußeren Erscheinungsbild nicht eindeutigen Vorgehen bei dieser Form der Ermittlung ein. Unter Darlegung der Anfor- derungen, die der verdeckte Einsatz an den einzelnen Beamten nicht nur fachlich, sondern auch im Hinblick auf seine gesamten Lebensumstände stellt, verlangt Verfasser eine gesetzliche Regelung, die den Beamten schützt, ohne Unklarheiten zu seinen Lasten. Er führt aus, welche Folge- rungen daraus für eine Regelung zu ziehen sind, und stellt angesichts der ım Aufbau befindlichen Strukturen der organisierten Kriminalität das Erfordernis einer baldigen Normierung dar. - (JURIS) 286 Stümper, Alfred (1991): Kriminalpolizei Zweitausend: ein sorgenvoller Blick in die Zukunft des kriminalpolizeilichen Instrumentariums . Kriminalistik 45 (4) 218, 220-221 Verfasser begründet seine Ansicht, daß Vorstellungen zur zukünftigen Strukturierung der Kriminalpolizei im Rahmen eines "engen und gezielten" Forschungsauftrags von einer möglichst unabhängigen, fachkundigen Kom- mission erarbeitet werden sollten. Im Zuge seiner Ausführungen umreißt er dazu ein Bild der veränderten und sich weiter verändernden Anforde- rungen an die Polizei. Er sieht die Diskussion um Stellung und Funktionen der Polizei zur Zeit im Spannungsfeld zwischen der Einheitstheorie und der Forderung nach Spezialisierung, hält beide Positionen sowie vermittelnde Auffassungen als Lösungsansatz jedoch für ungeeignet. Verfasser geht 183 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen ablehnend auch auf die für die Terrorismusbekämpfung angewandte "zen- tralfunktionale, organisationsföderalistische" Lösung ein, die den inter- nationalen Dimensionen in der Kriminalitätsbekämpfung nicht gerecht werden könne. - (JURIS) 287 Sturm, Joachim (1991): Unverzichtbares Element der Verbrechensbekämp- fung: die Kriminalpolizeilichen Meldedienste in den fünf neuen Bundes- ländern. Kriminalistik 45 (7) 485-488 Gegenstand des Beitrags ist ein Bericht über den mit Unterstützung des Gemeinsamen Landeskriminalamtes (GLKA) eingeleiteten Aufbau der "Kriminalpolizeilichen Meldedienste" in den neuen Bundesländern. Ver- fasser beschreibt die Ausgangslage, wobei er auch auf die ursprünglich gemeinsame Grundlage dieses Organisationsbereichs in DDR und Bundes- republik hinweist. Von der Ausgangslage her erläutert er dann die einzel- nen Schritte des zur Ausgestaltung des Meldesystems für die neuen Länder entwickelten Dreistufenplans. - (JURIS) 288 Walter, Bernd (1991): In der Lage leben: zur Theorie und Praxis von Planung in der deutschen Polizei. Kriminalistik 45 (3) 146, 143-150 Zu Fragen der Informationsbeschaffung und der Umsetzung von Informa- tionen als Entscheidungsgrundlage geht Verfasser zunächst auf allgemeine Erwägungen zur Planung im behördlichen, insbesondere polizeilichen Bereich ein. Von daher wendet er sich dem Lagebild als Instrument der Informationsbündelung und Aufbereitung zu. Er erörtert die Ursachen für die unzureichende Nutzung dieses Instruments und zeigt unter Einbezie- hung der Gegebenheiten im Rahmen eines föderativen Staatsaufbaus und im Rahmen eines Europas mit durchlässigen Grenzen die Notwendigkeit auf, die dargelegten Mängel der Nutzung zu beseitigen. Verfasser befürwor- tet insbesondere einen gemeinsamen zentralen Führungsstab, gebildet von Bund und Ländern, der bei den Vollzugsorganen - nicht auf ministerieller Ebene - angesiedelt sein sollte. - (TURIS) 184 Polizei, Kriminalistik 289 Weihmann, Robert (1991): Strafverteidiger fragen Kriminalisten: zur kriminalpolizeilichen Vernehmung des Beschuldigten. Kriminalistik 45 (1) 51-55 Ausgehend von Anmerkungen zur Aussage und zum Geständnis des Be- schuldigten in ihrer allgemeinen Bedeutung, insbesondere auch im Verhält- nis zu naturwissenschaftlichen Beweismitteln erläutert Verfasser Einstellung und Verhalten der Kriminalpolizei bei Vernehmungen. Er geht auf Grund- strukturen der Vernehmungstaktik ein und spricht dabei einzelne Bereiche an: etwa Anwesenheit des Verteidigers, Bewertung und Inhalt des Ver- nehmungsprotokolls, Abgrenzung von verbotener Täuschung und erlaubter kriminalistischer List. Im Rahmen seiner Ausführungen setzt er sich über- wiegend ablehnend mit einzelnen Ausführungen von Wulf (Strafprozessuale und kriminalpraktische Fragen der Beschuldigtenvernehmung auf der Grundlage empirischer Untersuchungen, Dissertation Heidelberg 1984) auseinander. - (JURIS) 290 Wensing, Rainer (1991): Konfliktverhalten von Polizeibeamten. Report Psychologie 45 (5-6) 16-23 Die Streßreaktionen von 90 verhaltenstrainierten und 90 nicht-verhaltens- trainierten Polizeibeamten sowie von 90 Kontrollgruppenmitgliedern, die nicht der Polizei angehören, werden nach folgenden Fragestellungen unter- sucht: (1) Streßreaktionsbereitschaft, Ärgerverarbeitung, Aggressionsbereit- schaft, psychosomatische Beschwerden, (2) Konfliktbewältigungsstrategien im Rollenspiel, (3) Unterschiede in der Fremdeinschätzung von Polizisten und Nicht-Polizisten. Im Ergebnis zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen der Aggressionsbereitschaft trainierter (sehr niedrig) und un- trainıerter Polizisten (sehr hoch). Letztere weisen zugleich sehr hohe Aggressionshemmungen auf. Auf die Bedeutung des Verhaltensprogramms ın Nordrhein-Westfalen, die Analyse von Kommunikationsprozessen und die Berücksichtigung psychologischen Grundwissens für die Polizeiaus- bildung wird hingewiesen. - (W.S.) 185 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 291 Zachert, Hans-Ludwig (1991): Das Bundeskriminalamt: gestern, heute, morgen; eine Betrachtung zum 40jährigen Bestehen. Kriminalistik 45 (11) 682, 684-687 Verfasser gibt zum gesetzlichen Auftrag und zur Organisation des BKA eine Darstellung der Entwicklung von den Anfängen bis zum gegenwärtigen Stand. Diesen Stand verdeutlicht er durch Schaubilder zu beiden genannten Bereichen. Die weiteren Ausführungen gelten dann den heutigen Erkennt- nissen über Anforderungen, denen das Amt in Zukunft gerecht werden muß. Verfasser geht dazu ein auf den mit der deutschen Vereinigung erweiterten Zuständigkeitsbereich, auf die organisierte Kriminalität, auf Zentralstellenfunktionen im Bund-Länder-System, auf die Außenbeziehun- gen des Amtes und auf die Aufgaben im Zuge der weiteren Grenzöffnung innerhalb Europas. - (JURIS) 292 Zinycz, Johannes; Hahn, Gerald (1991): Zum bisherigen und neuen Poli- zeiselbstverständnis in Ostdeutschland: Gedanken über eine Einführungs- fortbildung an der PFA Münster. Kriminalistik 45 (3) 189-190 Verfasser umreißen als Betroffene die vormals bestimmenden Einflüsse auf Ausbildung und Tätigkeit der Kriminalpolizei in der DDR. Sie weisen zunächst auf eine qualifizierte Fachausbildung hin und wenden sich dann Fragen zu, die ein neues, zu erarbeitendes polizeiliches Selbstverständnis für ihre Berufsausübung in einer demokratischen Gesellschaft aufwirft. Ihre Überlegungen stellen sie in den Rahmen der in einem Seminar "Polizei im demokratischen Verfassungsstaat” der Polizeiführungsakademie Hiltrup gemachten Erfahrungen. - (JURIS) 293 Zittlau, Dieter (1991): Bewegte Bilder - Wahre Bilder ? Über das durch Film und Fernsehen vermittelte Bild der Polizei in der Öffentlichkeit. Kriminalistik 45 (4) 279-281 186 Polizei, Kriminalistik Ausgehend von Darlegungen zum - nicht spannungsfreien - Verhältnis zwischen Medien und Polizei, das Verfasser auch als Teil des Verhältnisses zwischen Medien und Staat insgesamt sieht, erörtert der Beitrag Fragen zu dem im Zusatztitel umrissenen Bereich. Er unterscheidet das über die Arbeit der Polizei in der Berichterstattung einerseits und in Spielfilmen des Fernsehens andererseits vermittelte Bild und geht auf die Erkenntnisse über die Bedeutung beider Bereiche für die allgemeine Meinungsbildung ein. Die Ausführungen schließen mit Auszügen aus Befragungen, die Verfasser zur Beurteilung von Spielfilmen (vornehmlich Tatort- Sendungen) durchführte. Er kommt zu dem Ergebnis, daß Verzerrungen des Bildes der Polizei in diesen Produktionen von der Fernsehöffentlichkeit durchaus erkannt werden. - (JURIS) 294 Zittlau, Jörg (1991): Stress: ein Übel unserer Tage; eine differenzierte Be- trachtung von Stress bei Schutz- und Kriminalpolizisten. Kriminalistik 45 (1) 59-61 In der modernen Industriegesellschaft gewinnt der Faktor Stress im Alltag und im Beruf zunehmend an Bedeutung. Im Polizeibereich wurde deshalb im Rahmen der Ausbildung das sogenannte Verhaltenstraining eingeführt. Trotz der bisherigen Erfolge in diesem Bereich werden bei der gemein- samen Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizeibeamten die sehr unter- schiedlichen Belastungen der einzelnen Gruppen nicht genügend berück- sichtigt. Zurückzuführen ist dieser Mangel auf das weitgehende Fehlen einer Differenzierung der Konfliktfelder nach den einzelnen Bereichen des Polizeiberufs in Wissenschaft und Forschung. Die Beschreibung der Bela- stungen von Schutz- und Kriminalpolizei in den jeweiligen sozialen Kon- fliktfeldern, gegliedert nach Häufigkeit der Stress-Situation und Belastungs- wirkung des Stress-Reizes (= Belastungsindex), soll als Anregung zur weiteren Forschung in diesem Bereich dienen. - (BKA) 187 Prozessuale Studien. Forensische Begutachtung. Untersuchungshaft 295 Barbey, Ilse (1991): Zwang in der forensischen Begutachtung: eine Not- wendigkeit ? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (1) 41-48 Fragen nach Sinn und Ergiebigkeit einer zwangsweise durchgeführten Diagnostik werden anhand einer retrospektiven Erhebung an forensisch- psychiatrischen Probanden erörtert. Die Erhebung umfaßte 796 strafrecht- liche Begutachtungen des Landgerichtsärztlichen Dienstes München II aus den Jahren 1985 bis 1989, von denen 29 Gutachten zur Schuldfähigkeit nach zwangsweiser Vorführung zustande kamen. Auf die Geschlechts-, Alters- und Deliktverteilung bei den Probanden sowie die psychiatrischen Diagnosen nach ICD-9 wird eingegangen. Im Ergebnis können keine Unter- schiede zwischen freiwillig begutachteten und zwangsweise vorgeführten Probanden festgestellt werden, so daß das Fernbleiben von der Unter- suchung eher als unreflektiertes Ausweichen vor einer als unangenehm empfundenen Situation erscheint. Es wird dafür plädiert, Begutachtung als Angebot zu verstehen, da die Notwendigkeit eines Zwangs nicht gesehen wird. - (W.S.) 296 Böttger, Andreas; Kury, Helmut; Mertens, Rene (1991): "Richter in Weiß" oder Gehilfe des Gerichts ? Ergebnisse einer Befragung zur Rolle der Sachverständigen bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (6) 369-382 Ausgewählte Ergebnisse einer zwischen 1983 und 1984 in Hamburg und Niedersachsen durchgeführten Befragung aller Vorsitzenden Richter im Schwurgerichtsverfahren sowie aller forensischen Gutachter, die im Rah- men dieser Verfahren ein schriftliches Gutachten erstellt haben, zur Praxis 189 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen der Schuldfähigkeitsbeurteilung werden vorgestellt. (Bei einer Rücklaufquo- te von 73,8 % hatten 25 Richter und 54 Gutachter die Fragebögen ausge- füllt.) Die Ergebnisse: (1) Bei den Gründen für eine Beauftragung dominie- ren Hinweise auf Alkohol- und Drogenmißbrauch, Deliktsschwere (Tö- tungsdelikte), aber auch frühere Straftaten, frühere Erkrankungen und Sexualdelikte; (2) die Auswahl der Gutachter orientiert sich nicht an den Störungsbegriffen des StGB $$ 20, 21, es dominieren medizinisch-psych- jatrısche Sachverständige; (3) "bewährte" Gutachter werden wiederholt bestellt, jedoch wird die gegenseitige Einflußnahme als gering eingestuft, es gibt nur wenig Kontakte zwischen Richter und Sachverständigem in der Hauptverhandlung; (4) Gutachten werden zumeist vom Gericht verstanden; (5) Unterschiede zwischen schriftlichen und mündlichen Gutachten - etwa als Ergebnis der Hauptverhandlung - sind selten; (6) eine Welle von Exkul- pationen wird von einem Drittel der befragten Richter konstatiert; (7) Einigkeit besteht darin, daß die Entscheidungskompetenz zur Schuldfähig- keit nicht zugunsten der Sachverständigen verschoben werden sollte. Ab- schließend werden Vorschläge für eine Institutionalisierung der forensi- schen Begutachtung durch gerichtspsychiatrische und -psychologische In- stitute gemacht, die die Verteilung der Sachverständigen, Forschung sowie Aus- und Weiterbildung ermöglichen sollen. - (W.S.) 297 Bomio, Giorgio (1991): La taxonomie psychiatrique entre fait et norme: le Manuel diagnostique et statistique des troubles mentaux et son utilisation en matiere penale. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (4) 417-440 Der Artikel prüft eine der neuesten Einteilungen der Geisteskrankheiten und zeigt ihren Erfolg im "Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders" (DSM) im Bereich der psychiatrischen Gutachten im Strafwe- sen. Der erste Teil schildert Entwicklung und Chrarakteristika dieser Einteilung. Es werden auch ihre Schwächen dargestellt, beispielsweise die Zunahme der Diagnostikkategorien, die von 1952 bis Ende 1980 von 106 auf 292 anstiegen. Eine solche Zunahme kann als negativ angesehen wer- den, weil sie nicht immer durch empirische Beobachtungen zur Geistespa- thologie gerechtfertigt erscheint. Sie ist oft die Folge einer normativen 190 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Wahl. Im zweiten Teil werden 30 psychiatrische Gutachten von geistes- kranken Rechtsbrechern untersucht. Die Gutachten wurden zwischen Januar 1988 und Juli 1990 am Institut für Gerichtsmedizin der Universität Genf erstellt. Hiermit wird ein Überblick über die Vor- und Nachteile gegeben, die mit der Anwendung des DSM bei der Einschätzung der strafrechtlichen Verantwortwortlichkeit von geisteskranken Rechtsbrechern verbunden sind. - (Verfasser/W.S.) 298 Busch, Max (1991): Absprachen im Strafverfahren als sozialpsychologi- sches Problem. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 149-153 Die Diskussion um Absprachen im Strafverfahren wird in ihrer sozialpsy- chologischen Dimension betrachtet. Wenngleich Absprachen einerseits dem Konzept des Strafverfahrens nicht wesensfremd sind, so wird andererseits ihre Bedeutung als Testfall für die Glaubwürdigkeit der Justiz ausgeführt und am Beispiel des Gerechtigkeitsempfindens inhaftierter Jugendlicher und Erwachsener illustriert. Zugleich werden zentrale Punkte der derzeiti- gen Diskussion erläutert, welche um die Bevorzugung privilegierter Ange- klagter, um die Verletzung des Öffentlichkeits- und Hauptverhandlungs- grundsatzes sowie um Absprachen bei Vollstreckungs- und Vollzugsent- scheidungen kreisen. Zwar wird die Behauptung der Existenz eines direkten Mißbrauchsphänomens in unserem Rechtssystem zurückgewiesen. Jedoch gebietet es schon die demokratische Verpflichtung der Justiz, auf die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes verstärkt zu drängen. - (A.W.) 299 Denger, Burkhart (1991): Kinder und Jugendliche als Zeugen im Straf- verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs in der Familie und deren Umfeld. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (2) 48-51 Mit einer Erläuterung zur vorgenommenen Begrenzung des Themas auf "Familie und deren Umfeld" umreißt Verfasser einleitend den Stand der tatsächlichen Erkenntnisse zur Bedeutung der Kriminalität des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Im weiteren zeigt er dann 191 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen eingehend die Belastungen auf, denen Kinder und Jugendliche als Zeugen im Ermittlungsverfahren und im Strafverfahren ausgesetzt sind. Verfasser legt dar, welche Möglichkeiten bestehen, die Belastung dieser Zeugen zu vermindern; hebt dabei jedoch hervor, daß sie sich im wesentlichen auf den Verfahrensablauf beschränken. Von daher erörtert er in einem abschließen- den Kapitel die Frage, ob eine Strafanzeige in Fällen sexuellen Kindesmiß- brauchs unter allen Umständen erfolgen sollte. Ausgehend von der Gefähr- lichkeit dieser Kriminalität auch im Hinblick auf weitere Opfer und vom Erfordernis einer Strafverfolgung angesichts der Schwere der Straftaten arbeitet er die Notwendigkeit einer fallbezogenen Abwägung heraus unter Berücksichtigung der Konflikte, die sich für Kinder und Jugendliche erge- ben können. - (JURIS) 300 Denny, Mark (1991): Der Kronzeuge unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen mit Kronzeugen in Nordirland. Zeitschrift für die gesam- te Strafrechtswissenschaft 103 (1) 269-305 Verfasser setzt sich vor dem Hintergrund der in nordirischen Terroristen- verfahren gewonnenen Erkenntnisse mit der Frage auseinander, ob es dem vom deutschen Gesetzgeber bei Einführung der Kronzeugenregelung intendierten Zweck einer Gewinnung zusätzlicher Erkenntnisse über die Terroristenszene entspricht und im übrigen gesellschaftspolitisch opportun erscheint, terroristischen Straftätern Vergünstigungen bis hin zur Verfah- renseinstellung zu gewähren, wenn diese durch eigene Aussagen den Er- mittlungserfolg fördern. Nach einleitender Begriffsklärung und einem Überblick über die in der Bundesrepublik Deutschland geführte Diskussion erörtert der Verfasser Praxis und normativen Hintergrund der in Groß- britannien und speziell in Nordirland geltenden Kronzeugenregelung. Er stellt die für aussagebereite Terroristen zur Verfügung stehenden Privile- gien dar und betont, daß die geschaffenen Anreize Zweifel an der Glaub- würdigkeit des aussagewilligen Kronzeugen weckten. In nordirischen Terro- ristenprozessen habe die dortige Kronzeugenregelung versagt, weil ver- bleibende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen eine rechts- staatlich vertretbare Verurteilung regelmäßig nicht zugelassen habe. Ent- 192 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft sprechendes gelte auch für die deutsche Kronzeugenregelung, da dem Rechtsinstitut des Kronzeugen stets das Odium zweifelhafter Glaubwürdig- keit anhafte. - (TJURIS) 301 Donatsch, Andreas (1991): "DNA-Fingerprinting" zwecks Täteridentifizie- rung im Strafverfahren. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (2) 175-196 Ausgehend von einem kurzen historischen Überblick über die daktyloskopi- sche Entwicklung wird die medizinische und kriminaltechnische Ausgangs- Jage des DNA-Fingerabdrucks beschrieben. Auf die Unterschiede zur Genomanalyse und die ungleich höhere Aussagekraft gegenüber herkömm- lichen erbbiologischen Gutachten wird hingewiesen. Rechtliche Fragestel- Jlungen hinsichtlich der Zulässigkeit des DNA-Vergleichs im Strafverfahren werden nach folgenden Gesichtspunkten geprüft: (1) Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit, Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs, (2) Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte durch körperliche Untersu- chung, Blutprobe usw., (3) Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte durch die Aufbewahrung, Bearbeitung und Weiterleitung der aus DNA- Analysen gewonnenen Daten. Zusammenfassend wird angesichts der neuen Dimensionen möglicher Untersuchungen an den DNA eine gesetzliche Grundlage für diese Methode empfohlen. Bezweifelt wird, daß die erken- nungsdienstliche Funktion des genetischen Fingerabdrucks Aufbewahrung, Bearbeitung und Weiterleitung der Daten über das einzelne Strafverfahren hinaus erlauben könnte. - (W.S.) 302 Drewniak, Regine (1991): Sind Frauen die besseren Richter ? Kriminologi- sches Journal 23 (2) 112-124 Die in der neueren Diskussion mit der richterlichen Berufsausübung von Frauen verknüpften Innovationserwartungen werden auf ihre empirischen Grundlagen hin überprüft. Wenngleich Hinweise auf Unterschiede zwischen Frauen und Männern für die Bereiche moralische Urteilsbildung (inter- personelle bzw. kontextuelle vs. formale Moral), Rechtsbewußtsein (ex- 193 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen pressiv-affektuelle vs. zweckhaft-distanzierte Haltung) sowie distributive Gerechtigkeit (Gleichheits- vs. Beitragsprinzip) existieren, so wird deren Übertragbarkeit auf Richterinnen als fraglich angesehen. Anlaß zur Relati- vierung der Innovationserwartungen bieten auch Unklarheiten über Anteil und Intentionen der in der Strafrichterschaft vertretenen Frauen, wird doch die Vorstellung einer homogenen Gruppe mit einheitlich rechtskritischem Potential zurückgewiesen. Die Ablösung der Geschlechterdiskussion zugun- sten einer justizpolitischen Debatte wiırd gefordert. - (A.W.) 303 Ellinger, Alfred (1991): Kuriere des Teufels: die Rolle der RAF-Verteidiger. Kriminalistik 45 (10) 615-618 Gegenstand des Beitrags ist eiıne Darstellung zum Verhältnis zwischen der RAF und einzelnen ihrer Verteidiger. Die Ausführungen beziehen sich auf den Zeitraum von 1972-1978. Verfasser gibt einen Überblick über die heute vorliegenden Erkenntnisse und zeigt für den genannten Zeitabschnitt die fortschreitende Einbeziehung der Anwälte in die Gesamtaktivitäten der RAF auf. - (JURIS) 304 (1991): Erklärung von 94 deutschen Strafrechtslehrerinnen und Straf- rechtsiehrern zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspfle- ge. Strafverteidiger 11 (8) 398-399 Der Beitrag besteht in der Erklärung von 94 deutschen Strafrechtslehrerin- nen und Strafrechtslehrern zu dem im Sommer 1991 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege, soweit darin das Strafver- fahren betroffen ist. In der Erklärung wird kritisch Stellung genommen zu Tendenzen der Aufweichung bewährter rechtsstaatlicher Verfahrensgrund- sätze zugunsten einer zweifelhaften Effizienzsteigerung. Die Unterzeichner der Erklärung vertreten die Ansicht, die jetzt von den Bundesländern vorgelegte Entlastungsnovelle verkürze den Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren in unvertretbarer Weise und gefährde so die Rechts- staatlichkeit des deutschen Strafverfahrens. Im übrigen seien auch Zweifel daran angebracht, ob die Novelle wirklich das Ziel einer Entlastung der 194 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Justiz zur Bewältigung des Aufbaus einer effektiven Rechtspflege in den neuen Bundesländern verfolge. - (JURIS) 305 Ermer-Externbrink, Monika (1991): Das psychiatrische Gutachten zur Unterbringung nach $ 64 StGB: eine Untersuchung der Begutachtungs- praxis in Bremen zwischen 1972 und 1986. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (2) 106-112 Akten und Dokumente über alle Klienten, die in Bremen zwischen 1972 und 1986 nach StGB $ 64 (Hang zum Alkohol) behandelt wurden, sind in eine Untersuchung über Begutachtungs- und Einweisungspraxis einbezogen worden. Von den insgesamt 38 begutachteten Probanden waren nur zwei nicht vorbestraft (bis 26 vorausgehende Verurteilungen). Die meisten begingen schon als Jugendliche Straftaten, wobei sich der Alkoholmiß- brauch parallel entwickelte. Die gestellten forensischen Gutachten werden quantitativ nach der Seitenzahl und qualitativ nach Vollständigkeit charak- teristischer Merkmale analysiert. Dabei werden erhebliche Mängel kon- statiert. Insbesondere wird kritisiert, daß der chronische Alkoholismus nicht als schwere andere seelische Abartigkeit verstanden wird, wenn die süchtige Fehlhaltung dominantes Symptom ist. Es wird auf eine sonst in der Medizin nicht anzutreffende Lücke zwischen Lehrbuchstandards und tatsächlicher Gutachtenqualität hingewiesen und zur Abhilfe eine Auseinandersetzung mit dem Rollenverständnis des Gutachters und der Gegenübertragung in der Untersuchungssituation empfohlen. - (W.S.) 306 Esser, G.; Fritz, A.; Schmidt, M. H. (1991): Die Beurteilung der sittlichen Reife Heranwachsender im Sinne des 8& 105 JGG: Versuch einer Opera- tionalisierung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (6) 356-368 Die Reifebeurteilung Heranwachsender im Sinne des JGG $ 105 zählt zu den schwierigsten forensischen Aufgaben. Eines der Hauptprobleme ist die fehlende Operationalisierung der Beurteilungskriterien. Ausgehend von den Marburger Richtlinien und den Empfehlungen von Villinger werden zehn 195 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Reifemerkmale operationalisiert und an einer Feldstichprobe von 340 18jährigen aus einer prospektiven epidemiologischen Längsschnittstudie evalujert. Die Reifekriterien weisen eine hohe Interraterrelabilität auf. Reifevorsprünge zugunsten der Mädchen ergeben sich für die Kriterien, die mit einer frühen Partnerwahl zusammenhängen. Psychiatrisch auffällige Heranwachsende zeigen eine insgesamt verzögerte Reifeentwicklung, wobei emotionale und entwicklungsabhängige Störungen eine harmonische Retar- dierung aufweisen, während das Reifeprofil der Sozialstörungen inhomogen ist und neben extremen Retardierungen auch Akzelerationen zeigt. Die Reifeentwicklung wird vor allem durch psychische Störungen und chroni- sche Belastungen des Jugendalters bestimmt und ist mit der allgemeinen Intelligenz nur schwach assozüert. Unterschiede zwischen 15 reifen und 14 unreifen Jugenddelinquenten lassen sich weder für Art und Häufigkeit des Delikts noch für das Strafmaß nachweisen. - (Zeitschrift/W.S.) 307 Foerster, Klaus; Heck, C. (1991): Zur Quantifizierung der sogenannten schweren anderen seelischen Abartigkeit. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (1) 49-53 100 Strafrechtsgutachten, die an der Psychiatrischen Universitätsklinik Tübingen in den Jahren 1983 bis 1989 erstattet worden waren, wurden mit Hilfe eines unabhängig von der Diagnose quantifizierenden Fremdbeur- teilungsinstruments untersucht. Der von Schepank entwickelte Beeinträchti- gungsschwere-Score (BSS) ergab dabei hochsignifikante Unterschiede zwischen Probanden mit dem Merkmal "schwere andere seelische Abartig- keit" (nach StGB 88 20, 21) und solchen ohne dieses Merkmal. Es wird gefolgert, daß der BSS, der die kumulative psychische Beeinträchtigung mißt, ein zusätzlicher Anhaltspunkt zur Quantifizierung schwerer anderer seelischer Abartigkeit sein kann. - (W.S.) 308 Franzki, Harald (1991): Der Sachverständige: Diener oder Herr des Rich- ters? Deutsche Richterzeitung 69 314-320 196 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Rechtsentwicklung seit dem 19. Jahrhundert - Rechtsvergleichung und Reformüberlegungen: Richterliches Zusatzstudium, Sachverständigenbeirä- te, Eingliederung des Sachverständigen in die Richterbank, Mitwirkung des Sachverständigen an Beratung und Urteilsabfassung, Alleinverantwortung des Sachverständigen für bestimmte Gutachten - Praxis des Sachverständi- genbeweises auf der Grundlage des geltenden Rechts: Auswahl und Ernen- nung des Sachverständigen, Auftragserteilung, Überprüfung und Würdigung des Gutachtens. - (JURIS) 309 Frommel, Monika (1991): Zum Abbau der Bürgerrechte in der geplanten Strafprozeßreform. Neue Justiz 45 (1) 16-18 Verfasserin nimmt ablehnend zu einem Referentenentwurf des Bundes- ministeriums der Justiz aus dem Jahr 1988 zur Änderung des Strafver- fahrens, dem die Bundesländer im April 1990 überwiegend zugestimmt haben, Stellung. Nach ihrer Ansicht würden, sollte der Entwurf Gesetz werden, alle Formen des "operativen Einsatzes" der Kriminalpolizei zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung legalisiert. Dabei diene die soge- nannte organisierte Kriminalität als Vorwand für polizeiliche Maßnahmen, ohne daß ein konkreter Tatverdacht vorliegen müsse. Die ausgewogene Kompetenzordnung der Strafprozeßordnung zwischen Polizei und Staats- anwaltschaft werde außer Kraft gesetzt und das vom Bundesverfassungs- gericht geschaffene Recht auf informationelle Selbstbestimmung in diesem Bereich in Frage gestellt. - (JURIS) 310 Füllkrug, Michael (1991): Grundzüge des Ermittlungsverfahrens: eine weitere Einführung in das Prozeßrecht der BRD. Kriminalistik 45 (3) 191-193 Es handelt sich um eine praxisbezogene Erläuterung des rechtlichen Rah- mens für die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei ım Er- mittlungsverfahren. Der Beitrag ist gedacht als Studienhilfe für Polizei- beamte in den neuen Bundesländern. Verfasser erklärt zunächst die Stel- lung der Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" und die 197 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen rechtliche Bedeutung des Status eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft für die Polizei, insbesondere im Hinblick auf Eingriffsbefugnisse. Weitere Erläuterungen gelten der Ingangsetzung eines Ermittlungsverfahrens und den Entscheidungsmöglichkeiten nach Abschluß der Ermittlungen. Im Rahmen seiner Ausführungen erörtert Verfasser die Bedeutung einzelner im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren stehender Begriffe. Erklärende Anmerkungen gelten ferner den Regelungen zu den Privat- klagedelikten sowie im weiteren den Zweckmäßigkeitsgründen für die Zulassung selbständiger Ermittlungen durch die Polizei im Bereich kleine- rer oder mittlerer Kriminalität und der dogmatischen Rechtfertigung dieser Praxis. - (TURIS) 311 Gauthier, Jean (1991): Die Beweisverbote. Zeitschrift für die gesamte Straf- rechtswissenschaft 103 (3) 796-816 Verfasser gibt im Rahmen des von ihm bei dem 13. Internationalen Kon- greß für Rechtsvergleichung im Jahre 1990 in Montreal gehaltenen Gene- ralberichts einen Überblick über den Stand der Dogmatik der Beweisver- bote ım Strafprozeßrecht des angloamerikanischen Rechtskreises sowie zahlreicher kontinentaleuropäischer Staaten. Dabei zeichnet er die Entwick- lung der Lehre von den Beweisverboten, ausgehend von ihren Ursprüngen im englischen Strafverfahrensrecht bis hin zu ihren aktuellen Ausformungen in den Staaten der westlichen Welt nach und stellt die Bezüge zu den nationalen Verfassungsrechtsordnungen und den Gewährleistungen der Menschenrechtskonvention her. Im Rahmen einer Zusammenfassung der ım Rahmen des Kongresses erstatteten Länderberichte bietet Verfasser eine Zusammenschau der Rechtsprechung und Lehre sowie der zum Teil vorhandenen - fragmentarischen - gesetzlichen Regelungen zu den Beweis- verboten ım angloamerikanischen Bereich unter besonderer Darstellung der Sıtuation in Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien. Nach Hinweisen auf die Rechtslage in Argentinien und Israel erfolgt eine Zusammenfassung der die kontinentaleuropäischen Länder betreffenden Länderberichte über die strafprozessualen Beweisver- bote nach bundesdeutschem, schwedischem, belgischem und niederländi- 198 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft schem sowie portugiesischem Recht sowie ein Hinweis auf die islamische Rechtsordnung des Iran. - (JURIS) 312 Geerds, Friedrich (1991): Aufgaben und Probleme des Rechtsmediziners in Strafsachen. Archiv für Kriminologie 187 (1-2) 28-38 Verfasser erörtert das Thema aus der Sicht des Juristen. Ausgehend von einer Betrachtung des sich ständig erweiternden und auffächernden rechts- medizinischen Arbeitsbereichs und den Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Tätigkeit des Sachverständigen in Strafsachen wendet er sich Grundfragen des Sachverständigenbeweises zu, wobei er insbesondere auf die Verbindung von Elementen des Sachbeweises und des Personalbeweises eingeht. Im weiteren behandelt er dann zum Bereich des rechtsmedizini- schen Gutachtens die Schwierigkeiten, die sich für den Richter bei der Auswahl des Sachverständigen ergeben und bei der Ausformulierung des Gutachtenauftrages. Abschließende Darlegungen gelten einzelnen Proble- men rechtsmedizinischer Gutachtertätigkeit aus der Sicht des Gerichts. - (JURIS) 313 Geiter, Helmut (1991): Richterablehnung wegen Vorbefassung: zugleich eine Anmerkung zu OLG Celle v. 29.8.1989 (in diesem Heft S. 44f.). Recht & Psychiatrie 9 (1) 14-18 Das vom OLG Celle im August 1989 gefällte Revisionsurteil zur Richter- ablehnung wegen Befangenheit wird zum Anlaß genommen, die Regelungen des Strafprozeßrechts sowie die praktische Handhabung dieses Rechts- instituts einer Kritik zu unterziehen. Vor dem Hintergrund empirischer Befunde, welche die berufsrichterliche Solidarität bei der Abschirmung gegen Ablehnungsversuche belegen, werden die psychischen Befindlichkei- ten der an einem Befangenheitsantrag Beteiligten reflektiert. Am Beispiel der Entscheidung des OLG werden die Grenzen der Bemühungen um Ver- objektivierung eines Beurteilungsmaßstabes für Befangenheit aufgezeigt. Abschließend wird an die Richter appelliert, das Ablehnungsrecht künftig großzügiger zu handhaben. - (A.W.) 199 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 314 Gohde, Hellmut; Wolff, Stephan (1991): Die Transparenz der Untersu- chungssituation in psychiatrischen Gerichtsgutachten. Recht & Psychiatrie 9 (4) 169-180 Teilergebnisse einer zwischen 1988 und 1991 von der Deutschen For- schungsgesellschaft durchgeführten Studie werden berichtet, in der aus ethnomethodologischer Perspektive Textstrategien zur Sichtbarmachung der Reflexivität der Untersuchungssituation in psychiatrischen Gerichtsgut- achten untersucht wurden. Die Auswertung der 197 Gutachten zeigt die Bezugnahme auf die Umstände der Situation sowohl im Gutachtenvorspann als auch im Explorationsabschnitt. Erfolgt in ersterem die Untersuchungs- schilderung über die Beifügung besonderer Hinweise (Datum, Zeit, Ort) sowie über die Betonung der Anwesenheit und Fachkompetenz des Autors mit dem Ziel, die Tatsächlichkeit und Einzigartigkeit der Begutachtung zu belegen, so erscheint im Explorationsabschnitt unter Anwendung einer "autobiographischen" Darstellungsform häufig der Begutachtete als domi- nanter Gesprächsteilnehmer. Zugleich werden einerseits Kleidung und Pünktlichkeit zur Illustration von Normalität herangezogen. Andererseits wird aber über Kontrastierung Abweichung bescheinigt. Entsprechende Interpretationsmuster sollen Probleme in der Interaktion dem Untersuchten zuschreiben. Insgesamt werden neue Strategien zur besseren Ausschöpfung der Möglichkeiten eines Gutachtens gefordert. - (A.W.) 315 Grasnick, Walter (1991): Der Strafprozeß als mentaler Diskurs und Sprachspiel: Überlegungen aus Anlaß der erweiterten Neuausgabe der Schriften Ludwig Wittgensteins zur Philosophie der Psychologie. Juristen- zeitung 46 (6) 285-295 Aus Anlaß des Erscheinens von Band 7 der Werkausgabe der Schriften Ludwig Wittgensteins, Bemerkungen über die Philosophie der Psychologie, Letzte Schriften über die Philosophie der Psychologie, bearbeitet von Anscombe, 1. Auflage - 1989 - bemüht sich Verfasser um eine Anwendung der sprachphilosophischen Denkkategorien Wittgensteins auf die Realität des Strafprozesses. Die Verwendung von Worten, die nach der Lehre 200 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Wittgensteins in Form von Sprachspielen erfolge, sei Teil einer Tätigkeit bzw. einer Lebensform. Die Kontrolle der Verwendung eines Ausdrucks, d.h. der Richtigkeit des Begriffsverständnisses des Wortverwenders, finde intersubjektiv unter Beteiligung mehrerer statt. Dies geschehe in Form eines Dialogs, mithin eines Diskurses im Sinne Wittgensteins. Ein solcher Diskurs finde auch im Rahmen des Strafprozesses statt. Die Entscheidungs- findung erfolge im Wege des Dialogs. Prozesse seien als diskursive Sprach- spiele anzusehen. Nur dieses Verständnis befreie von dem Problem des Zweifels, der sich immer dann ergebe, wenn angenommen werde, seelische Vorgänge könnten wie äußere Taten festgestellt werden. Empirische Er- kenntnis könne den Zweifel letztlich nicht ausräumen. Wenn es Fälle gebe, in denen der Zweifel ausgeschlossen sei, so deshalb, weil der Zweifel nicht zum Sprachspiel gehöre. - (JURIS) 316 Häusler, Bernd (1991): Einstellung des Schmücker-Prozesses: LG Berlin, Urteil vom 28.01.1991 - (518) 2 P KLs 8/75 (35/89). Strafverteidiger 11 (8) 371 In dieser kurzen Entscheidungsanmerkung, die dem vollständigen Abdruck der Entscheidung des LG Berlin vom 28.01.1991 (518) 2 P KLs 8/75 (35/89), Strafverteidiger 1991, 371, vorangestellt ist, nimmt der Verfasser Stellung zum Ablauf dieses als "Schmücker-Prozeß" bekanntgewordenen Verfahrens, eines der längsten Strafverfahren der deutschen Rechtsge- schichte. Der Verfasser erläutert die Gründe für den ungekürzten Abdruck dieses sehr langen Urteils, indem er die Besonderheiten des Verfahrens, namentlich die Beteiligung verdeckter Ermittler und die daraus resultieren- den Behinderungen der Sachverhaltsaufklärung durch staatliche Behörden, zusammenfassend darstellt. In der Sache begrüßt er die Entscheidung und drückt seinen Respekt vor den Richtern aus, die mit ihrer Entscheidung ungewöhnlichen Mut bewiesen hätten. - (JURIS) 317 Huber, Franz (1991): Straftaten unter Angehörigen: Belehrungsgebote - Verwertungsverbote. Kriminalistik 45 (10) 633-636 201 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Verfasser erörtert miıt Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH zu einzelnen umstrittenen Fragen Probleme, die sich aus dem Zeugnisver- weigerungsrecht des Angehörigen nach der StPO, insbesondere für die polizeiliche Ermittlung, ergeben können und geht auf Lösungen zur Über- windung der Schwierigkeiten ein. Im Rahmen seiner Ausführungen erläu- tert er unter Einbeziehung der Zeugenbelehrung das Zeugnisverweige- rungsrecht des Angehörigen im Ermittlungsverfahren und in der Haupt- verhandlung. Anmerkungen gelten dem Auskunftsverweigerungsrecht, gesonderte Darlegungen dem Zeugen, der wegen mangelnder Verstandes- reife keine ausreichende Vorstellung von der Bedeutung des Zeugnisver- weigerungsrechts hat. Verfasser stellt Auswirkungen der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts dar und hebt den Fall hervor, in dem Ergeb- nisse der polizeilichen Vernehmung nicht in das Verfahren eingebracht werden können, weil ein Zeuge nach der Vernehmung von seinem Ver- weigerungsrecht Gebrauch macht. Von daher zeigt er dann die bestehenden Unterschiede auf zum Fall, in dem eine richterliche Vernehmung erfolgte. - (JURIS) 318 Karazman-Morawetz, Inge; Stangl, Wolfgang (1991): Über den Rückgang der Untersuchungshaft in Österreich im regionalen Vergleich: ein Rückblick. Österreichische Juristen-Zeitung 46 (12) 401-407 Ergebnisse einer regional vergleichenden Folgeuntersuchung zur Unter- suchungshaftpraxis in Österreich im Jahre 1988 werden vorgestellt. Der Haftrate von 8% bei den Straflandesgerichten Wien, Graz und Linz stand in Innsbruck eine Haftrate von 3,4% gegenüber. Die durchschnittliche Haftdauer betrug 7 bis 10 Wochen. Die Dauer des staatsanwaltlichen Verfahrens war in Wien, Graz und Linz signifikant kürzer als ın Innsbruck (3 Wochen) und wurde am langsamsten in Linz (6 Wochen) abgewickelt. Zugleich lag die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe ın Innsbruck um 10 % höher. Gegenüber einer Untersu- chung von 1980 zeigten die Ergebnisse 1988 eine Halbierung der Haftraten. Bis 1990 stieg der Stand der erwachsenen Untersuchungsgefangenen jedoch im Durchschnitt wieder um 19% an, wobei die einzelnen OLG-Sprengel 202 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft sehr verschiedene Zuwachsraten aufwiesen. Es zeigt sich, daß im Sprengel Wien überproportional hohe Haftraten zu verzeichnen sind. Es wird darauf hingewiesen, daß sich die U-Haft-Praxis in Österreich damit hinsichtlich der Häufigkeit der Anwendung des Haftrechts und der unterschiedlichen Rechtsprechung der Situation in den 80er Jahren annähert. - (A.W.) 319 Knauth, Bettina; Wolff, Stephan (1991): Am Gericht vorbei ? Eine konver- sationsanalytische Untersuchung der Bedeutung von Aktenauszug und körperlichem Befund in psychiatrischen Gerichtsgutachten. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (1) 27-40 Der Widerspruch zwischen der häufig geäußerten juristischen Kritik, Ak- tenauszüge und körperliche Befunde seien in psychiatrischen Gerichtsgut- achten irrelevant, und der nachhaltigen Bedeutung, die ihnen in Theorie und Praxis der forensischen Begutachtung zugesprochen wird, wird zum Ausgangspunkt einer ethnomethodologischen Konversationsanalyse genom- men. Dabei zeigt sich, daß Gutachter eine zweifache Rezipientenorientie- rung anstreben, um ihre Gutachten sowohl für den gerichtlichen Auftragge- ber als auch den medizinischen Kollegen nachvollziehbar zu halten. Diese doppelte Orientierung wird am thematischen Aufbau des Gutachtens, der textlichen Gestaltung von Aktenauszug und Befund und der begleitenden Auswertung von Interviews mit Gutachten verdeutlicht. Die für Richter und Psychiater als funktional angesehene Normalform des forensischen Gut- achtens wird abschließend gegen Kritik in Schutz genommen. - (W.S.) 320 Kolneder-Zecher, Ulrike; Mertens, Christoph; Schlothauer, Reinhold (1991): Erklärung des 15. Strafverteidigertages vom 26.-28.4.1991 in Berlin und erste Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zu den Beschlüssen der Konferenz der Justizminister und -senatoren vom 24.4.1991 zur »Straffung des Strafverfahrens«. Strafverteidiger 11 (6) 280-282 In dieser Erklärung des 15. Strafverteidigertages vom April 1991 wird auch aus der Sicht der Strafverteidigervereinigungen Stellung genommen zum Gesetzentwurf zur "Straffung des Strafverfahrens", welcher am 24.04.1991 203 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen beschlossen wurde. Dabei wurden folgende Regelungen besprochen und hinsichtlich ihrer Folgen für die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens problematisiert: (1) Beschränkung des Beweisantragsrechts, Rechtsmittelbeschneidung im amtsrichterlichen und Berufungsverfahren, (3) Änderung des Sanktionenrahmens im Strafbefehlsverfahren, (4) Änderung der Besetzung der Spruchkörper. Das Gesetzesvorhaben wird mit Nach- druck zurückgewiesen, weil es als Schwächung der Position des Beschuldig- ten und damit als Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit gewertet wird. - (A.W.) 321 Legnaro, Aldo (1991): Die gerichtliche Hauptverhandlung des Strafver- fahrens als pädagogische Anstalt. Kriminologisches Journal 23 (4) 272-280 Die psychoanalytische Betrachtung juristischen Handelns, die eine "Kom- plizenschaft" zwischen Verbrecher und Gesellschaft vermutet, bildet den Hintergrund, vor dem die gerichtliche Hauptverhandlung einer Bestands- aufnahme unterzogen wird. Sowohl die monumentale Architektur des Ge- bäudes als auch die räumliche Gestaltung des Gerichtssaales werden als Ausdruck der sozialen Distanz zwischen den Prozeßbeteiligten gewertet. Die Verhandlungsführung wird als autoritär-patriarchalisch gekennzeichnet, geht doch mit der inferioren Rollenzuweisung auch eine partielle Infantili- sierung des Angeklagten einher, so daß die Hauptverhandlung letztlich als strukturelle Wiederholung frühkindlicher Sozialisation erscheint. Angesichts der Fragwürdigkeit der ganzen Prozedur werden pädagogische Intentionen gerade ın Jugendgerichtsverhandlungen als verfehlt zurückgewiesen. - (A.W.) 322 Lesting, Wolfgang (1991): $ 247 Satz 3 StPO: Gesundheitsschutz durch Ausschluß des Angeklagten aus der Hauptverhandlung ? Recht & Psych- iatrie 9 (2) 56-61 Die Auslegung, wonach im Zusammenhang mit StPO $ 247 S 3 bei der Güterabwägung zwischen dem Gesundheitsinteresse des Angeklagten einerseits und dem Grundsatz auf rechtliches Gehör andererseits letzteres 204 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft zurückzutreten hat, wird einer Bestandsaufnahme unterzogen. So wird der Ausschluß aufgrund der damit verbundenen Anforderungen der Strafpro- zeßordnung nicht nur als untaugliches Mittel, sondern im Hinblick auf psychologische Wirkungen sogar als für den Gesundheitszustand des Ange- klagten kontraproduktiv gewertet. Vielmehr wird der mit der Anwesenheit des Angeklagten ausgeübte Kontrolleffekt begrüßt. Insgesamt wird das in StPO $ 247 S 3 behauptete Gesundheitsinteresse als "heuchlerisch" zurück- gewiesen, wird doch die Vermutung geäußert, daß weniger der Schutz des Angeklagten als vielmehr der des Sachverständigen ım Vordergrund steht. - (A.W.) 323 Leygraf, Norbert; Windgassen, Klaus (1991): Psychiatrische und forensische Aspekte krankhafter Diebstahlshandlungen. Strafverteidiger 11 (2) 86-88 Verfasser erörtern aus psychiatrischer und strafprozessualer sowie straf- rechtlicher Sicht pathologische Diebstahlshandlungen. Sie schildern das Krankheitsbild und seine wissenschaftliche Erfassung seit dem 19. Jahrhun- dert und teilen Befunde von 52 Patienten mit, die in der Klinik der Verfasser behandelt wurden. Dabei ist der Hauptaspekt die Frage nach der allgemei- nen psychologischen und psychiatrischen Verfassung der Patienten zur Zeit der krankhaften Diebstahlshandlungen. Verfasser untersuchen sodann die forensische Reaktion auf kleptomanische Handlungen und arbeiten formale und inhaltliche Kriterien der Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen heraus. - (JURIS) 324 Löhr, Holle Eva (1991): Vom Umgang der Staatsanwaltschaft mit Straf- verfolgung und Strafe. Deutsche Richterzeitung 69 (1) 8-12 Verfasserin gibt einleitend einen Überblick über ihren beruflichen Werde- gang - Assistentin am Seminar für Strafrecht der Universität Hamburg, Staatsanwältin sowie Richterin - und legt von daher die prägenden Ein- flüsse auf ihr Verständnis von Strafverfolgung und Strafe dar. Im weiteren umreißt sie - unter besonderer Berücksichtigung des Jugendstrafrechts - Theorien zur Strafe und wendet sich dann einer Darstellung der von ihr 205 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen gezogenen Folgerungen für den Umgang der Staatsanwaltschaft mit Strafe und Strafverfolgung zu. Nach Ausführungen zu einem durch Aktenlage und Hauptverhandlung bestimmten - notwendig realitätsfernen - Bild des Staats- anwalts vom sozialen Raum, in den er eingreift, geht sie auf die sozialge- staltende Wirkung staatsanwaltlicher Entscheidungen ein; Entscheidungen, die sie im Spannungsfeld zwischen Macht und Verantwortung sieht. Von daher begründet sie ihre Forderungen nach einer stärkeren Ausrichtung staatsanwaltlichen Handelns am Objektivitätspostulat des Gesetzes und nach einer "sozialkompensatorischen Strafverfolgung". - (TJURIS) 325 Majer, Diemut (1991): Die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten in der ehemaligen DDR: ein Beitrag zur Organisation, Wirksamkeit und Akzeptanz des Neuaufbaus der Justiz in den Bundesländern. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (5) 171-179 Der Beitrag hebt einleitend hervor, daß neben dem administrativen Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern Rechtsbewußtsein und Berufsethos der Justiz wiederherzustellen sind. Verfasserin geht kurz auf die Umgestal- tung des gesamten öffentlichen Dienstes ein und bezweifelt eine Vergleich- barkeit der Situation mit der Entnazifizierung. Nach Zahlenangaben zum geschätzten Bedarf an Richtern in den neuen Bundesländern und zu den noch im Amt befindlichen Richtern der DDR umreißt sie zur DDR we- sentliche Merkmale der Richterausbildung und der geforderten Staats- parteiverbundenheit. Ausgehend von den Regelungen des nach EinigVtrG weiter geltenden RG wendet sie sich dann der Frage zu, welche Maßstäbe bei der Überprüfung der Richter im Hinblick auf ihre Eignung zu weiterer Amtsausübung anzulegen sind. Sie erörtert dazu insbesondere die Proble- me, die sich aus den im Beschluß der DDR-Volkskammer zu den Rıchter- wahlausschüssen genannten Eignungskriterien ergeben und unterzieht die Fragebögen einzelner Bundesländer einer kritischen Untersuchung. Nach einer Darstellung zum Verfahren der Prüfung und der Einstellung geht sie gesondert für Berlin und für die anderen Bundesländer auf die bisher gesammelten praktischen Erfahrungen ein. Ausführungen zur Diskussion um eine "Radikallösung" (Suspendierung aller Richter) oder Weiterver- 206 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft wendung und Einzelfallprüfung folgt eine Untersuchung zu den Gründen für die fehlende Akzeptanz des Prüfungsverfahrens bei den Richtern der DDR. Der Beitrag schließt mit Vorschlägen der Verfasserin zur Behebung des in jedem Falle bestehenden großen Mangels an Richtern. - (JURIS) 326 Meier, Bernd-Dieter (1991): Zwischen Opferschutz und Wahrheitssuche: Überlegungen zur Rechtsstellung von kindlichen Zeugen im Strafprozeß. Juristenzeitung 46 (13) 638-645 Anhand eines Beispiels aus der Rechtswirklichkeit beschreibt Verfasser einleitend den Konflikt zwischen strafprozessual erforderlicher Sachver- haltsaufklärung und der Situation eines Kindes, das als Opfer eines Sexual- delikts als Zeuge vor Gericht aussagen muß. Empirisch belegt Verfasser dann die Bedeutung seines Themas und geht auf den Beweiswert der Aussagen von Kindern und Jugendlichen ein. Sodann stellt Verfasser dar, wann die Zeugenstellung des Kindes prozessual entsteht. Er beschreibt die einzelnen Zeugenpflichten, wobei er zwischen Erscheinenspflicht, Aus- sagepflicht und der Pflicht, sich körperlich untersuchen zu lassen, differen- ziert. Es folgt die Abhandlung der Rechte des Zeugen auf angemessene Behandlung, Ehrenschutz und Beistand. Verfassungsrechtliche Bezüge werden aufgezeigt. Danach thematisiert Verfasser die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Vernehmung von Zeugen stattfindet. Zum Abschluß formuliert Verfasser Vorschläge de lege ferenda. - (JURIS) 327 Mitterauer, Bernhard (1991): Aktuelle Fragen der Begutachtung der Zu- rechnungsfähigkeit. Österreichische Juristen-Zeitung 46 (19) 662-669 Auf der Basis verschiedener Konzeptionen der Gehirnforschung und Ky- bernetik werden aktuelle Fragen der Begutachtung der Zurechnungsfähig- keit diskutiert. Dabei bildet die "Unlogik” der verminderten Zurechnungs- fähigkeit den Hintergrund, vor dem der am Institut für forensische Psych- latrie der Universität Salzburg entwickelte Forschungsansatz zur methodi- schen Verbesserung psychiatrischer Diagnostik vorgestellt wird. Dieser geht 207 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen von handlungstheoretischen Grundannahmen aus und beinhaltet eine Befra- gungsmethode zur Analyse der allgemeinen Erkenntnis- und Handlungs- fähigkeit des Täters zur Tatzeit. Anhand der Kasuistik eines schizophrenen Brandstifters wird gezeigt, daß die in StGB $& 11 gemäß der Diagnose- Schemata der allgemeinen Psychiatrie beschriebenen Krankheitsbilder zu erweitern sind. Insbesondere sollte die klassische Diagnose der Schizophre- nie um die Handlungskriterien Handlungszwang (imperative Stimmen, Befehlsautomatismus) und Handlungsdrang (impulsartige Erregungszustän- de und Triebhandlungen) erweitert werden. Auf ihre Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose wird hingewiesen. - (A.W.) 328 Moos, Reinhardt (1991): Ausgewogene Kommunikationsstruktur der Haupt- verhandlung durch Wechselverhör und Teilung in zwei Abschnitte. Zeit- schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (2) 553-583 Gegenstand des Beitrages ist der "Alternativ- Entwurf, Novelle zur Straf- prozeßordnung, Reform der Hauptverhandlung" von 1985 (AE-StPO-HV). Die grundsätzliche Bejahung des dort vorgesehenen Wechselverhörs und die Zweiteilung der Hauptverhandlung stellt Verfasser nicht in Frage, er geht der Ausgestaltung im einzelnen nach. Im Detail zieht er auch rechts- vergleichend Alternativen heran, die in der Schweiz und in Österreich diskutiert werden. So stellt er verschiedene Modelle des Wechselverhörs vor, die überwiegend von einer mehr oder weniger starken Leitungsbefugnis des Vorsitzenden gekennzeichnet sind. Bei der Zweiteilung der Haupt- verhandlung befaßt sich Verfasser ebenso mit der Frage nach einer infor- mellen oder formellen Zäsur wie mit den an den Schnittstellen beider Verhandlungsteile auftretenden Fragen. Abweichend vom AE-StPO-HV schlägt Verfasser vor, die prozeßförmlichen Anforderungen an das Ver- fahren nach der Schwere des erhobenen Vorwurfs abzustufen. - (JURIS) 329 Müller, Peter; Siadak, Theresia (1991): Häufigkeit psychiatrischer Begut- achtung im Strafverfahren: Regionaleinflüsse und Tätermerkmale. Mo- natsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (5) 316-321 208 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft 500 Strafakten zweier Landgerichtsbezirke wurden durchgesehen zu der Frage, wie häufig in beiden Bezirken und bei welchen Täter- und Tatmerk- malen psychiatrische Begutachtung veranlaßt wurde. Insgesamt 20,8 % der Angeklagten wurden begutachtet - mit regionalen Unterschieden (10,5 % vs. 27,7 %). Diese werden bezüglich Tat- und Täterabweichungen und möglicher soziokultureller Einflüsse erörtert. Überdurchschnittlich häufig wurde bei Tötungshandlungen und Sexualdelikten begutachtet. Gegenüber allen Angeklagten wiesen Begutachtete einige Merkmale sozialer Benach- teiligung auf. Die regionalen Begutachtungsunterschiede lassen sich durch unterschiedliche Taten oder Sozialschichtverteilung der Täter nicht erklären und weisen damit auf örtlich unterschiedliche Voraussetzungen der Recht- sprechung hin. Schließlich werden die gutachterlich gestellten Diagnosen und die forensischen Konsequenzen untersucht. - (Zeitschrift) 330 Orth, Comelia (1991): Kinder als Zeugen: Aussagen von Kindern zu Exhi- bitionsvorgängen. Kriminalistik 45 (8-9) 583-584 Verfasserin gibt das Ergebnis einer Untersuchung von 62 Kinderaussagen zu Exhibitionsvorgängen wieder. Das Material stammt aus Begutachtungen durch Mitarbeiter des Bochumer Instituts für Gerichtspsychologie. Die Auswertung bezieht sich im einzelnen auf die folgenden Fragenbereiche: Glaubwürdigkeit von Kinderaussagen, typisches Verhalten von Exhibitioni- sten, Reaktionen der Opfer und Zuverlässigkeit der Täteridentifizierung. - (JURIS) 331 Ostendorf, Heribert (1991): Jugendgerichtshilfe in der Rolle der "Doppel- agentin": Chance oder programmiertes Versagen ? Zentralblatt für Jugend- recht 78 (1) 9-12 Der Aufsatz ist die überarbeitete Fassung eines Vortrages, den Verfasser auf einem Symposium "Jugendgerichtshilfe - quo vadis?” am 03.07.1990 in Frankfurt hielt. Verfasser erörtert zunächst die Rechtsstellung der Jugend- 209 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen gerichtshilfe. Er benennt die Funktionen der Jugendgerichtshilfe: Hilfe für die Justiz und Hilfe für den Beschuldigten (Doppelfunktion) und in letzter Zeit verstärkt auch Hilfe für das Opfer (also Dreifachfunktion) und zeigt die daraus resultierenden Konflikte, die die Jugendgerichtshilfe zu bewälti- gen hat, auf. Anschließend entwickelt er Lösungsvorschläge für die Ent- schärfung dieser Konflikte. Er ruft die Strafjustiz und die Jugendgerichts- hilfe zu mehr Konfliktbereitschaft und mehr Verständnis für die Rolle des anderen auf und fordert u.a. die Offenlegung der Konflikte durch die Jugendgerichtshilfe und einen besseren Geheimnisschutz durch Verweige- rung der Aussagegenehmigung (StPO $ 54) für den Jugendgerichtshelfer. - (JURIS) 332 Rex, Erhard (1991): Verständigung im Strafverfahren: Gutachten der Großen Strafrechtskommission des DRB. Deutsche Richterzeitung 69 (1) 31-32 Verfasser weist einleitend hin auf die Schwierigkeiten, die bei der Erstel- lung des im Sommer 1990 vorgelegten Gutachtens für den Deutschen Richterbund vor allem zu überwinden waren: eine nahezu unübersehbare Befassung mit der "Verständigung" in Literatur und Rechtsprechung sowie die Notwendigkeit, "für die Praxis möglichst konkrete Bewertungsrichtlinien festzulegen". Im weiteren gibt er dann eine zusammenfassende Darstellung zu Ergebnissen des Gutachtens und zu den ihnen zugrundeliegenden Erwägungen der Kommission. - (JURIS) 333 Sauerborn, Wilhelm (1991): Erfahrungsbericht über eine Hospitation bei dem TGI (Landgericht) in Tarascon/Frankreich. Deutsche Richterzeitung 69 94-98 Verfasser hebt einleitend hervor, daß sich seine während der Hospitation (Oktober 1989) gewonnenen Erkenntnisse nur teilweise mit den Erfahrun- gen von Böhnen (DRiZ, 1990, 290) und Heitmann (DRiZ 1988, 91) decken. 210 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Er weist im weiteren zunächst darauf hin, daß sein Aufenthalt in erster Linie auf das Strafrecht ausgerichtet gewesen sei und berichtet demgemäß vornehmlich über diesen Teil der französischen Justiz. Die Ausführungen geben einen nach Tagen geordneten Überblick über die einzelnen Bereiche, denen Verfasser zugeordnet war, stellen die eingehende Art der Einwei- sung durch die französischen Gastgeber dar und zeichnen mit vergleichen- den Hinweisen auf die deutsche Justiz ein detailliertes Bild der Praxis in der Rechtsprechung und in der Staatsanwaltschaft (miıt Anmerkungen zur Einordnung der Polizei in das System der Strafjustiz); eingehende Darle- gungen gelten weiterhin Arbeit und Institution des Untersuchungsrichters, ergänzende Ausführungen "Scheidungssachen" und Handelsgerichtsbarkeit. - (JURIS) 334 Schulz, Joachim (1991): Die Erosion des Beweisantragsrechts: zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege. Strafverteidiger 11 (8) 354-362 Der Verfasser nimmt in diesem breit angelegten Aufsatz kritisch Stellung zu dem im Sommer 1991 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entla- stung der Rechtspflege, soweit danach die Vorschriften über die Behand- lung von Beweisanträgen novelliert werden sollen. Er stellt die einzelnen Anderungsvorschläge dar und mißt sie sowie die Entwurfsbegründung an dem angegebenen Gesetzeszweck "Entlastung der Justiz”. Der Verfasser sieht in dem Entwurf eine abzulehnende Einschränkung des bisherigen Beweisantragsrechts mit tiefgreifenden strukturellen Veränderungen des Strafprozesses, die zu dem vorgeblichen Zweck einer Justizentlastung wenig beitrügen. Er untersucht das Spannungsfeld zwischen Beweisantragsrecht und Amtsaufklärungspflicht und die grundlegende Bedeutung des Beweis- antragsrechts als Gegengewicht zu den Elementen des Inquisitionsprozesses ım deutschen Strafverfahren. Abschließend erörtert er den Mißbrauch des Beweisantragsrechts und die Möglichkeiten seiner Verhinderung. - (JURIS) 211 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 335 Spühler, Karl (1991): Die Europäische Menschenrechtskonvention: die EMRK in der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes zu Straf- und Strafprozeßrecht. Kriminalistik 45 (2) 135-138 Verfasser gibt zu dem im Zusatztitel umrissenen Gebiet eine Übersicht über die Entscheidungen des Bundesgerichts. Er weist einleitend auf die Voraussetzungen einer unmittelbaren Anwendung der MRK hin und auf ihre Heranziehung zur Konkretisierung innerstaatlichen Rechts und behan- delt kurz Zuständigkeiten bei Rügen wegen Verletzung der Konvention. Im weiteren wendet er sich dann der Rechtsprechung zu in den Bereichen: rechtliches Gehör, Akteneinsicht, Öffentlichkeit des Verfahrens, Verteidi- gung, Haft, Verbot der Vorbefassung, Unschuldsvermutung und Kostenauf- erlegung, Kostenersatz bei Obsiegen in Übertretungsstrafverfahren, Ab- wesenheit des Angeschuldigten, Beweiswürdigung sowie Paßsperre und Schriftensperre. Verfasser hebt abschließend hervor, daß die Auswirkungen der MRK im materiellen Strafrecht der Schweiz nur gering sind, daß sie Strafprozeß und Gerichtsorganisation jedoch beeinflußt haben. - (JURIS) 336 Starke, Timm (1991): Überprüfung von Rechtsanwälten auf "Stasi-Ver- gangenheit"? Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (10) 366-370 Verfasser erörtert die Frage, ob in den neuen Bundesländern nicht nur Richter, sondern auch Rechtsanwälte daraufhin überprüft werden dürfen, ob sie früher für den ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienst tätig waren. Verfasser untersucht zunächst, welche Rechtsgrundlagen für einen der- artigen Eingriff in Betracht kommen. Insoweit resümiert er, daß seiner Ansicht nach auf die Generalklausel des BRAO $ 7 Nr 5 in Verbindung mit BRAO $ 14 Abs 1 (bzw. auf entsprechende Vorschriften des nach dem EinigVtr fortgeltenden DDR-Rechtsanwaltsgesetzes) zurückgegriffen wer- den müsse. In Auseinandersetzung mit dem Begriff "Unwürdigkeit" in BRAO 8 7 Nr 5 differenziert Verfasser zwischen Anwaltszulassungen vor dem 03.10.1990 und solchen nach dem Wirksamwerden des DDR-Beitritts zur Bundesrepublik erfolgten Zulassungen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß nur die nach dem 03.10.1990 erteilten Zulassungen überprüft werden 212 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft können. Die sich hieraus - im Vergleich zu den schon vorher zugelassen gewesenen Anwälten - ergebende Ungleichbehandlung hält Verfasser zwar nicht für verfassungswidrig, ruft aber zugleich den Gesetzgeber auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die auch eine Überprüfung der Altzugelasse- nen ermöglicht, ohne gegen das Rückwirkungsverbot zu verstoßen. - (JU- RIS) 337 Steinke, Wolfgang (1991): Der Zeugenschutz im Strafprozeßrecht: eine kritische Betrachtung des Ist-Zustandes. Kriminalistik 45 (7) 455-457 Der Beitrag gibt eine Übersicht über den Stand der Diskussion um den Zeugenschutz. Verfasser geht dazu ein auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH, auf Beiträge im Schrifttum und auf die polizeiliche Praxis mit Anmerkungen insbesondere zu den gemeinsamen Richtlinien des hessischen Justizministeriums und des hessischen Innenministerium für Polizei und Staatsanwaltschaften zum Schutz von Zeugen im Strafverfahren. Im Rahmen seiner Darlegungen behandelt er zustimmend vor allem die Überlegungen zum rechtlichen Zeugenschutz von Krey (Vortrag am 18.01.1990, Deutsche Richterakademie, veröffentlicht in Denkschrift für Karl-Heinz Meyer, Herausgeber Geppert und Dehnicke, S 240). Gegenüber den "weitreichenden, jedoch in das System der StPO passenden Forderun- gen Kreys" bewertet er den Gesetzentwurf des Bundesrates zum Zeugen- schutz (Bundesratsdrucksache 11/7763, 33) als blaß. Er weist kurz auf einzelne Defizite des Entwurfs hin. - (JURIS) 338 Töpper, Bernhard (1991): Was hat die Kronzeugenregelung gebracht ? Deutsche Richterzeitung 69 378 Der Beitrag bewertet die bisherigen Erfahrungen mit der Kronzeugenrege- lung in der forensischen Praxis. Verfasser erörtert die in den Urteilen betreffend Werner Lotze, Susanne Albrecht und Henning Beer zum Aus- druck gekommenen Einstellungen der Gerichte zur Kronzeugenregelung und die Reaktion der Bundesanwaltschaft auf diese Judikatur. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Handhabung des Gesetzes durch Gerichte und 213 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Bundesanwaltschaft dem mit der Kronzeugenregelung verfolgten Ziel, den harten Kern der RAF aufzubrechen, entgegenwirkt. Verfasser sieht die Kronzeugenregelung als gescheitert an. - (TURIS) 339 Weider, Hans-Joachim (1991): Anmerkungen zur Entlastungsnovelle auf dem Gebiet des Strafverfahrens. Strafverteidiger 11 (7) 326-327 Der Verfasser erörtert den 1991 von den Bundesländern vorgelegten Ent- wurf einer Entlastungsnovelle zum Strafverfahrensrecht in Hinblick darauf, ob diese - entgegen der amtlichen Begründung - ein Instrument zur Entla- stung der Strafjustiz zwecks Freisetzens von Kapazitäten zugunsten der Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern darstellt, oder ob die Novelle vielmehr eine strukturelle Änderung des Prozeßrechtes bezweckt. Der Verfasser analysiert den Gesetzentwurf unter dieser Fragestellung, wobei er neben einer Würdigung einzelner Regelungsdetails auch auf unterlassene Änderungen sowie auf eine Gesamtschau des Entwurfs abstellt. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Novelle einen Angriff auf die überkommene Struktur des Strafprozesses mit dem Ziel einer rein quantitativen Effektivi- tätssteigerung zu Lasten der Beschuldigtenrechte darstelle. - (JURIS) 340 Werle, Gerhard (1991): Aufbau oder Abbau des Rechtsstaats ? Zum straf- verfahrensrechtlichen Teil des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege. Juristenzeitung 46 (17) 789-797 Der Verfasser nimmt zum "Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege" (BR-Drucks 314/91) Stellung. Er geht insbesondere auf die geplanten Änderungen ein, die das Strafverfahren betreffen. Die einzelnen Änderungsvorschläge und ihre Auswirkungen auf den Strafprozeß werden im einzelnen dargestellt. Hierbei stehen im Vordergrund die beabsichtigten Eingriffe in das Rechtsmittelsystem und in das Beweisantragsrecht sowie die Erweiterung des Opportunitätsprinzips und die Schaffung der Möglich- keit, durch Strafbefehl eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zu verhängen. Des weiteren werden die im GVG vorgesehenen Neuregelungen angespro- chen, die sich im wesentlichen auf eine Zuständigkeitserweiterung für den 214 Prozessuale Studien, Forensische Begutachtung, Untersuchungshaft Strafrichter sowie auf die Besetzung der Berufungsgerichte und großen Strafkammern beziehen. Es wird untersucht, ob die Änderungsvorschläge, die im Hinblick auf die Probleme beim Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern gemacht würden, diesem Ziel gerecht werden oder ob sie nicht eher zu einem Abbau von Rechtsstaatlichkeit führen, wovon der Verfasser unter Hinweis auf die Folgen letztlich ausgeht. - (JURIS) 341 Wilhelm, Willi (1991): Soziales Training in der Untersuchungshaft am Beispiel der JVA Karlsruhe. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen- hilfe 40 (5) 291-292 Konzeption und Durchführung des ın der JVA Karlsruhe angebotenen sozialen Trainings für Untersuchungshäftlinge werden vorgestellt. Diese in Form von Kompaktkursen angebotene Maßnahme umfaßt die Trainings- bereiche Recht im Alltag, Freizeit, soziale Beziehungen sowie Entlassungs- vorbereitung und will "Hilfe zur Selbsthilfe” bieten. Auswahlkriterien und Personalsituation werden erläutert. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird eine Übertragung auf ähnliche Einrichtungen der Untersuchungshaft befürwortet. - (A.W.) 215 Strafzumessung und Rechtsfolgen. Sanktionspraxis 342 Albrecht, Peter (1991): Die Strafzumessung im Spannungsfeld von Theorie und Praxis. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (1) 45-62 Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet eine Beschreibung der Schwierigkeiten für die Gerichte, die vom Gesetz geforderte Bemessung der Strafen nach dem Verschulden der Täter vorzunehmen. Trotz erheblichem theoretischem Aufwand ist es der Wissenschaft bislang nicht gelungen, der Praxis mehr Rationalität zu vermitteln. Vielmehr geht die Rechtsprechung nach wie vor ihre eigenen Wege, wobei das Gesetz nur unvollkommen seine Leitfunktion erfüllt. Es wird die tiefe Kluft zwischen Theorie und Praxis im Bereich der Strafzumessung beklagt. Vorschläge insbesondere für eine präzisere Strafmaßbegründung werden entwickelt. - (Verfasser/W.S.) 343 Boetticher, Axel (1991): Zu den Schwierigkeiten der Handhabung der Vorschriften über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach $ 64 StGB. Strafverteidiger 11 (2) 75-79 Der Verfasser erörtert die Vollstreckungsreihenfolge von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach StGB $ 64 und StGB $& 67. Dabei geht er aus von der Entscheidung LG Paderborn, 11.05.1988, 12 StVK 172/88, Strafverteidiger 1991, 74, durch die in Abänderung des tatrichterlichen Urteils von der Strafvollstreckungskammer eine Vorwegbü- Bung einer über 10jährigen Haftstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde, weil bei der gegebenen großen Fluchtgefahr eine sinnvolle Suchttherapie nicht möglich sei. Der Verfasser erläutert das vikarüierende System nach StGB $ 67 und untersucht sodann insbesondere unter verfassungsrechtlichen Aspekten die Zulässigkeit einer nachträglichen Anderung der Vollstreckungsreihenfolge durch die Strafvoll- streckungskammer. Hinsichtlich der Ausgangsentscheidung kommt er dabei 217 S Uafiechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen zu dem Ergebnis, daß der Beschluß des LG vertretbar sei. Abschließend gibt der Verfasser weiterführende Hinweise für die Vollstreckungspraxis. - (JURIS) 344 Boetticher, Axel (1991): Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (1) 1-6 Der Verfasser erörtert unter Auseinandersetzung mit Literatur und Recht- sprechung den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, wobei er von einer kritischen Bestandsaufnahme der Praxis der Gerichte ausgeht, die seiner Ansicht nach die Intentionen des Gesetzgebers unterläuft. Er unter- sucht eingehend den Widerrufstatbestand von StGB $ 56f Abs 1 Nr 1 (Begehen einer Straftat in der Bewährungszeit), indem er die verschieden- artige - seiner Auffassung nach überwiegend unangemessen pauschale - Ausfüllung der Merkmale "Erfüllung der in den Verurteilten gesetzten Erwartung" und "Ungeeignetheit milderer Maßnahmen" durch die Gerichte darstellt und kommentiert. Der Verfasser erörtert sodann die Durchführung des Widerrufsverfahrens nach StPO $ 453. Im Vordergrund stehen dabei die mündliche Anhörung des Verurteilten, die Bedeutung der Unschulds- vermutung und die Anforderungen an die Feststellung der neuen Straftat, namentlich im Hinblick auf divergierende Beurteilungen im Widerrufsver- fahren und im neuen Strafverfahren. Abschließend unterbreitet der Ver- fasser einige Reformvorschläge. - (JURIS) 345 Brinker, Anselm; Schellberg, Norbert (1991): Bearbeitung und Sanktionie- rung von Ladendiebstahl zwischen "Macht der Routine” und Rationalisie- rungszwang. Kriminologisches Journal 23 (4) 294-306 Ergebnisse einer Untersuchung zur Bearbeitungs- und Sanktionspraxis von Ladendiebstahl durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden werden vor- gestellt. Besonders berücksichtigt wurde dabei die Reaktion der Instanzen sozialer Kontrolle auf den mit der Maueröffnung einhergegangenen rapiden Anstieg der Fallzahlen. Die Auswertung der 1067 Fälle umfassenden Stich- probe zeigt einen Rationalisierungsschub der Bearbeitungspraxis nach dem 218 Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis 11.09.1989. Wurden vorher 30% aller Fälle innerhalb einer Woche an die Amtsanwaltschaft abgegeben, so beträgt der Anteil nun 61%. Die Zahl der Fälle mit geringer Bearbeitungsintensität wuchs von 41% auf 75%. Zugleich wird ein Anstieg der Verfahrenseinstellungen ohne Auflagen bei gleichzeiti- gem Absinken des Anteils der Strafbefehle und Anklagen registriert. Die gerichtliche Sanktionspraxis blieb weitgehend unberührt. Die Ergebnisse werden als Beleg dafür gewertet, daß Organisationsbedingungen und Fallzahlen wesentliche, die Bearbeitung bzw. Sanktionierung der Bagatell- kriminalität beeinflussende Größen darstellen. - (A.W.) 346 Castaldo, Andrea R. (1991): Der durch Geisteskrankheit bedingte Irrtum: ein ungelöstes Problem. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (2) 541-552 Thema des Aufsatzes ist der Irrtum des Schuldunfähigen und insbesondere der auf Geisteskrankheit beruhende Irrtum über die tatsächlichen Voraus- setzungen eines Rechtfertigungsgrundes. Verfasser greift u.a. das Schuldbei- spiel des an Verfolgungswahn leidenden Täters auf, der den vermeintlichen Angreifer erschießt, und stellt die Behandlung der Problematik in der italienischen Rechtsprechung und Literatur dar. Er kritisiert die dort entscheidend auf kriminalpolitische Erwägungen sich stützende herrschende Meinung. Diese erklärt den Irrtum des Schuldunfähigen für unbeachtlich, um die Möglichkeit zu erhalten, Maßregeln der Besserung und Sicherung anzuordnen. Dem zieht Verfasser eine Lösung ohne den von ihm kritisier- ten Bruch in der Vorsatzdogmatik vor, die den Schutz der Gesellschaft vor der unterstellten Gefährlichkeit des Täters durch außerstrafrechtliche Therapiemaßnahmen bewerkstelligt. Verfasser skizziert im übrigen die Parallelen im deutschen Strafrecht. - (TJURIS) 347 Detter, Klaus (1991): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (4) 177-180 Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1990, 483 gibt der Verfasser einen Überblick über die Entscheidungen des BGH zum Strafzu- 219 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen messungsrecht aus der zweiten Jahreshälfte 1990. In jeweils knapper Zu- sammenfassung teilt er 50 Entscheidungen ohne eigene Stellungnahme mit, die sich mit allgemeinen Strafzumessungsfragen und mit der Bestimmung des richtigen Strafrahmens bei minder schweren und besonders schweren Fällen sowie bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit befassen. - (JURIS) 348 Detter, Klaus (1991): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (6) 272-278 Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1991, 177 gibt der Verfasser einen Überblick über die Entscheidungen des BGH zum Strafzu- messungsrecht aus der zweiten Jahreshälfte 1990. In jeweils knapper Zu- sammenfassung teilt er etwa 90 Entscheidungen ohne eigene Stellungnahme mit, die sıch mit den verschiedensten Fragen des Strafzumessungsrechts befassen, wobei der Schwerpunkt bei Problemen der eigentlichen Strafzu- messung nach StGB 8& 46 liegt. - (JURIS) 349 Detter, Klaus (1991): Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (10) 475-479 Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1991, 177 gibt der Verfasser einen Überblick über die Entscheidungen des BGH zum Strafzu- messungsrecht aus der ersten Jahreshälfte 1991. In jeweils knapper Zu- sammenfassung teilt er 108 Entscheidungen ohne eigene Stellungnahme mit, die sich schwerpunktmäßig mit allgemeinen Strafzumessungsfragen, mit der Bestimmung des richtigen Strafrahmens - insbesondere bei minder schwe- ren Fällen - sowie mit der Unterbringung des Angeklagten in einem psych- jatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt befassen. - (JURIS) 350 Foth, Eberhard (1991): Alkohol, verminderte Schuldfähigkeit, Stratzumes- sung. Neue Justiz 45 (9) 386-390 220 Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis Es handelt sich um eine kritische Erörterung der Rechtsprechung zu Straftaten, begangen unter Alkoholeinfluß. Verfasser hebt einleitend hervor, daß die Behauptung einer möglichst hohen Blutalkoholkonzentration (außer in Straßenverkehrssachen) angesichts nicht befriedigender Problemlösungen in der Judikatur im allgemeinen von Vorteil für den Täter sei. Seine nach- folgenden Ausführungen gehen zunächst auf das in der Rechtsprechung vorherrschende Verständnis des StGB $ 21 ein und befassen sich dann mit den Bereichen: Berechnung der Blutalkoholkonzentration und Bewertung des Täterverhaltens im Hinblick auf die Erkenntnisgewinnung über die Schuldfähigkeit des Täters. Verfasser behandelt dazu unter Einbeziehung der Entscheidungen BGH, 09.08.1988, 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308 und BGH, 22.11.1990, 4 StR 117/90, BGHSt 37, 231, insbesondere auch eine mangelnde Übereinstimmung in den Auffassungen der beiden Senate. Im weiteren geht er mit rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden An- merkungen auf eine Lösung über die Einführung einer dem StGB DDR $ 16 Abs 2 S 2 entsprechenden Regelung ein, spricht die Anwendung des StGB $ 21 als "kann"-Milderung an und erörtert schließlich von StGB $ 323a aus die Berücksichtigung eines rechtlich mißbilligten sich Berauschens im Rahmen der Gesamtwürdigung einer Tat. - (JURIS) 351 Haffke, Bernhard (1991): Zur Ambivalenz des $ 21 StGB. Recht & Psych- jatriıe 9 (3) 94-108 Die Ambivalenz von StGB $ 21 besteht darin, daß diese Vorschrift einer- seits eine Strafmilderung ermöglicht, andererseits die (lebenslängliche) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bewirken kann. Im Rahmen einer rechtsdogmatischen Besprechung wird gezeigt, daß die Bedeutung von StGB $ 21 als Strafzumessungsregel aufgrund fehlender Systematik des Gesetzestextes kaum auszumachen ist. Hingegen wird in der Ermöglichung einer Unterbringung die eigentliche Funktion erkannt, wobei hier jedoch Gefährlichkeit und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu problematisieren sind. Analog zum österreichischen Strafrecht wird eine Trennung der Funktionen von StGB 8 21 gefordert. Abschließend werden vier Thesen formuliert, mittels derer zu einer rechtsstaatlichen Disziplinie- 221 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen rung des Maßregel- und Unterbringungsrechts hinsichtlich Anordnung, Dauer und Vollzug beigetragen werden soll. - (A.W.) 352 Harris, Victoria V. R. (1991): Die lebenslange Freiheitsstrafe in England und Wales. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 131-142 Wesentliche Aspekte des anläßlich eines Seminars der kriminologischen Forschungsstelle der Universität Köln gehaltenen Vortrags zur Planung, Gestaltung und Prüfung der obligatorischen bzw. ermessensabhängigen lebenslangen Freiheitsstrafe ın England und Wales werden berichtet. An- hand von Statistiken wird die Struktur der Gefangenenpopulation (Alter, Geschlecht, Delikt) dargestellt. Verfolgt diese Sanktionsform als Ziele, die Bestrafung des Täters, dessen Resozialisierung sowie den Schutz der All- gemeinheit sicherzustellen, so endet die Haftverbüßung häufig nach Ab- schluß des "Tarifs" und einer entsprechenden formellen Prüfung mit der bedingten Entlassung. Durchschnittliche Unterbringungsdauer und Entlas- sungsvoraussetzungen werden ebenso geschildert wie Haftverlauf und Hauptprinzipien der Resozialisierung. Abschließend werden Kritikpunkte und Empfehlungen eines Sonderausschusses des Oberhauses erläutert. - (A.W.) 353 Janssen, Bernhard (1991): Probleme der Strafzumessung bei Rückfalltätern. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (2) 52-54 Ausgehend von Erkenntnissen zum typischen Rückfalltäter als von willens- schwacher und haltloser Persönlichkeitsstruktur und dem atypischen bruta- len, den Konflikt mit der Rechtsordnung suchenden Täter legt Verfasser dar, daß eine folgerichtige Anwendung des Schuldprinzips beim erstge- nannten Tätertyp eine Schuldminderung zur Folge haben muß. Für den zweiten Tätertyp sieht er die Konsequenz, daß die Versagung einer Schuld- minderung zu begründen ist. Eine Erhöhung der Schuld sieht er auch hier als ausgeschlossen an. Als Reaktion auf diesen Tätertyp seien neben Stra- fen härtere Maßregeln, etwa Sicherungsverwahrung, in Erwägung zu ziehen. Im Zuge seiner Ausführungen setzt er sich insbesondere ablehnend mit der 222 Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis zu StGB $ 46 (und zum 1986 aufgehobenen StGB $ 48) vertretenen Warn- theorie zur Strafverschärfung bei Rückfall auseinander. - (JURIS) 354 Konrad, Norbert (1991): Fehleinweisung in den psychiatrischen Maßre- gelvollzug. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (7) 315-321 Der Verfasser berichtet über eine von ıhm durchgeführte Untersuchung über zu Unrecht vorgenommene Unterbringungen von Angeklagten in psychiatrischen Krankenhäusern in Berlin. Er definiert den von ihm hierfür gebrauchten Begriff der Fehleinweisung und gibt frühere Untersuchungen zu diesem Thema wieder. Der Verfasser schildert seine Methodik bei der empirischen Datenerhebung und stellt typische Fallmuster von Fehleinwei- sungen dar. Dabei geht er auf Verstöße gegen StGB $ 63 ein, wertet sein Untersuchungsergebnis statistisch aus und nimmt hierzu ausführlich Stel- lung. Schließlich geht er auch auf die Frage ein, ob sein für Berlin gefunde- nes Ergebnis von rund 25% Fehleinweisungen repräsentativ ist, und welche Faktoren hierfür ursächlich sein könnten. - (JURIS) 355 Konrad, Norbert (1991): Gleichzeitige Anordnung und Aussetzung einer Maßregel: forensisch-psychiatrische Untersuchungsergebnisse zu $ 63 StGB. Recht & Psychiatrie 9 (1) 2-7 Ergebnisse einer empirischen Querschnittsuntersuchung zu Anordnungs- und Widerrufspraxis einer Maßregel im Zusammenhang mit StGB 88 63, 67b werden dargestellt. Die Aktenanalyse der 122 in Berlin untergebrachten Patienten zeigt insgesamt eine Zunahme der Häufigkeit der Anwendung von StGB $ 67b. Im Gegensatz zu den Patienten, bei denen zunächst nicht auf die Vollstreckung der Unterbringung verzichtet wurde, findet sich unter den Patienten mit primärer Aussetzung ein erhöhter Anteil von Fehleinwei- sungen. Dabei wird die Fehleinweisungsrate auf 35 % beziffert. Hinsichtlich der Widerrufspraxis wird hervorgehoben, daß Weisungsverstöße bei 59 % der Patienten zum Widerruf geführt haben, die Begehung einer Straftat Jedoch nur bei 35 %. Letzteres wird als Ausdruck der Betonung des Siche- Tungsaspektes gewertet. - (A.W.) 223 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 356 Kreuzer, Arthur (1991): Zur Bewertung von Haschisch in der Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofes. Deutsche Richterzeitung 69 173-176 Es handelt sich um eine kritische Erörterung des Urteils des BGH, 08.11.1989, 3 StR 368/89. Das Gericht war zu dem Ergebnis gekommen, daß der Tatrichter mit einer "Freiheitsstrafe von nur zwei Jahren"” den ıhm eingeräumten Beurteilungsrahmen verlassen habe. Nach einer Darstellung des Sachverhalts und einleitenden Anmerkungen grundsätzlicher Art zur Strafmaßrevision wirft Verfasser dem BGH vor, sich auf Art und Wirkstoff- menge der Droge Haschisch als strafzumessungsrelevante Tatsachen be- schränkt zu haben. Er legt eingehend dar, daß damit nur ein Teil der vielen subjektiven und objektiven Tatsachen eines "vieldimensionalen Strafzumes- sungsgeschehens" berücksichtigt werde, daß die Entscheidung ferner eın Straftaxdenken in der Betäubungsmittelrechtsprechung begünstige. Ver- fasser sieht weiterhin die Bewertung von Haschisch und der miıt ıhm ım Zusammenhang stehenden Gefahren in der Entscheidung als fragwürdig an und begründet diese Auffassung in einer Erörterung wissenschaftlicher Erkenntnisse über Haschisch. - (JURIS) 357 Lommel, Celestin (1991): Sanctions formelles ou sanctions informelles: quel effet? Kriminologisches Bulletin 17 (1) 25-46 Es wird gefragt, ob und inwiefern formelle, vom Richter verhängte Sanktio- nen einen Einfluß auf informelle soziale Reaktionen haben. Zu diesem Zweck werden 256 Studenten verschiedener Fachrichtungen der Universität Lausanne schriftlich zu ihrer moralischen Beurteilung strafbarer Verhal- tensweisen (Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Alkohol am Steuer) befragt. Dabei wurden den Studenten drei fiktive Fallgeschichten mit unterschiedli- cher formeller Sanktion durch einen Strafrichter vorgelegt. Es zeigt sich, daß das Ausmaß einer moralischen Verurteilung nicht direkt von der Härte einer verhängten Strafe abhängt. Zudem schätzt der größte Teil der Befrag- ten das Risiko einer formellen Strafe als größer ein als das einer informel- len Sanktion. Im allgemeinen glauben die befragten Studenten nur wenig 224 Strafzumessung und Rechtsfolgen, Sanktionspraxis oder gar nicht an die Wirksamkeit der informellen Sanktionen. - (Zeit- schrift/W.S.) 358 Sagel-Grande, Irene (1991): Die Maßregeln der Besserung und Sicherung im strafrechtlichen Rechtsfolgensystem der Niederlande. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (3) 732-760 Verfasserin gibt einen Überblick über das aktuelle Recht der Niederlande auf dem Gebiet der Maßregeln der Besserung und Sicherung. Nach einer Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des niederländischen Sanktio- nensystems in diesem Bereich unter Auswertung statistischer Daten über die Häufigkeit der Verhängung von Maßregeln bis in die jüngste Vergan- genheit wird der gegenwärtige Rechtszustand vorgestellt. Dabei widmet sie sıch zunächst den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Einweisung schuldunfähiger Täter in eine Heil- oder Pflegeanstalt und geht dann auf die Maßregel der gerichtlich angeordneten Überlassung ein, wobei sie hier zwischen der Überlassung mit Versorgung von Staats wegen und derjenigen ohne solche differenziert. Sie ordnet Unterbringung und Überlassung in das Rechtsfolgensystem des niederländischen Strafrechts ein, behandelt das Verhältnis dieser Maßregeln zu anderen - teilweise alternativen - Sanktio- nen und zeigt auf, für welchen Täterkreis und zur Ahndung welcher Taten die jeweilige Maßregel vorgesehen ist. Daneben geht sie auf den Inhalt des Maßregelvollzuges, insbesondere auf Voraussetzungen und Grenzen medizi- nischer Behandlungen der Überlassenen, ein und beschreibt deren Rechts- stellung im Vollzug. Nach Hinweisen auf die Bemessung der zeitlichen Dauer der Maßnahme schließt Verfasserin mit einem Ausblick auf mögli- che weitere Reformvorhaben und nennt erste statistische Ergebnisse zur Rückfallhäufigkeit Überlassener. - (JURIS) 359 Schoreit, Armin; Schoreit-Bartner, Anette (1991): Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz: Rechtsprechungsübersicht 1990 (1. Teil). Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (7) 325-328 225 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Die Verfasser geben einen Überblick über die Rechtsprechung des BGH in Betäubungsmittelstrafsachen des Jahres 1990, indem sie 46 Entscheidun- gen, die zu den verschiedensten Aspekten dieses Rechtsgebietes ergangen sind, ın jeweils knapper Zusammenfassung ohne eigene Stellungnahme wiedergeben. - (JURIS) 360 Schoreit, Armin; Schoreit-Bartner, Anette (1991): Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz: Rechtsprechungsübersicht 1990 (2. Teil). Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (8) 375-377 In Fortsetzung ihrer Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1990, 325 geben die Verfasser einen Überblick über die Rechtsprechung des BGH in Betäu- bungsmittelstrafsachen des Jahres 1990, indem sie 29 Entscheidungen, die zu den verschiedensten Aspekten dieses Rechtsgebietes ergangen sind, in jeweils knapper Zusammenfassung ohne eigene Stellungnahme wiederge- ben. Einen gewissen Schwerpunkt bilden dabei Entscheidungen zum Ab- sehen von Strafe nach BtMG $ 31. - (JURIS) 361 Välkovä, Helena (1991): Anmerkungen zum Workshop über die Abschaf- fung der Todesstrafe im tschechoslowakischen Rechtssystem. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (1) 32-34 Wesentliche Aspekte des auf Initiative des Instituts für Staat und Recht der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften veranstalteten Works- hops zur Abschaffung der Todesstrafe werden erläutert. Dabei werden die konträren Standpunkte der Wissenschaftler zu folgenden Themen kurz referiert: (1) kriminologische sowie die Rechtmäßigkeit und den Strafvoll- zug betreffende Faktoren, (2) Vorschläge zur Neukodifizierung der Todes- strafe, (3) öffentliche Meinung, (4) Demokratie und Todesstrafe, (5) ethi- sche Aspekte. Abschließend wird darauf hingewiesen, daß die Abschaffung der Todesstrafe in der Tschechoslowakei am 02.05.1990 erfolgte. - (A.W.) 226 Jugendstrafrecht. Jugendrecht 362 Begemann, Helmut (1991): Zur Legitimationskrise der Jugendstrafe: Über- legungen zur Umgestaltung des Jugendstrafrechts. Zeitschrift für Rechts- politik 24 (2) 44-48 Es handelt sich um eine kritische Untersuchung zur Jugendstrafe als Erzie- hungsstrafe. Ausgehend von den im Schrifttum erhobenen Bedenken, insbesondere aus kriminologischer Sicht, behandelt Verfasser die Aufnahme dieser Kritik in der Entscheidung des OLG Schleswig, 10.12.1984 , 1 Ss 270/84, NStZ 1985, 475 und zeigt dann in Ausführungen zu "schädlichen Neigungen" und zu "Schwere der Schuld" rechtliche Probleme der Verhän- gung der Jugendstrafe nach JGG $ 17 Abs 2 auf. Verfasser legt dar, daß Erziehung als Strafzweck ein nicht haltbarer Ansatz ist und schlägt zu JGG $ 17 Abs 2 eine Fassung vor, die eine Jugendstrafe nur dann zuläßt, "wenn dies die Schwere der Schuld auch bei Berücksichtigung erzieherischer Belange gebietet” und die das Merkmal "schädliche Neigungen” aufgibt. Von daher geht er auf Folgerungen für den Jugendstrafvollzug ein, wobei er grundsätzliche Übereinstimmungen zwischen diesem und dem allgemei- nen Strafvollzug in seine Erörterung einbezieht. Er erläutert abschließend eine Reform des Jugendstrafrechts, wonach der Erziehungsgedanke "nicht mehr strafbegründend, sondern ausschließlich strafbeschränkend" einzuset- zen ist. - (JURIS) 363 Böhm, Alexander (1991): Aus der neueren Rechtsprechung zum Jugend- Strafrecht. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (11) 522-525 Im Anschluß an seine Rechtsprechungsübersicht in NStZ 1990, 528, gibt der Verfasser einen Überblick über die Rechtsprechung in Jugendstrafsa- chen aus dem Zeitraum 1990/1991, indem er rund 50 Entscheidungen, die zu den verschiedensten Aspekten dieses Rechtsgebietes - sowohl zum 227 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen materiellen Jugendstrafrecht als auch zum Verfahrensrecht - ergangen sind, in jeweils gedrängter Zusammenfassung mitteilt und zum Teil kurz kom- mentiert. - (JURIS) 364 Böttcher, Reinhard; Weber, Klaus (1991): Erstes Gesetz zur Anderung des Jugendgerichtsgesetzes (2. Teil). Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (1) 7-11 In Fortsetzung ihres Beitrages in NStZ 1990, 561 erläutern die Verfasser Regelungen des JGGÄndG 1, indem sie die einzelnen Rechtsänderungen aufzeigen und - namentlich im Hinblick auf die Intentionen des Gesetzge- bers - kommentieren. In dieser Weise behandeln sie die Neuregelungen des Jugendarrestes, insbesondere des Ungehorsamsarrestes, und der Jugend- strafe einschließlich der Strafaussetzung zur Bewährung und der Bewäh- rungshilfe für Jugendliche, ferner die Jugendgerichtshilfe. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Erörterung der Untersuchungshaft für Jugendliche, namentlich solche unter 16 Jahren, und die Heimunterbringung als Ersatz für Untersuchungshaft. Abschließend bewerten die Verfasser das JGGÄndG 1 als insgesamt positive Verbesserung des Jugendstrafrechts. - (JURIS) 365 Bogensberger, Wolfgang (1991): Das Jugendgerichtsgesetz: Anspruch und Wirklichkeit. Österreichische Juristen-Zeitung 46 (8) 268-276 Auf der Grundlage der Zählblätter der Staatsanwaltschaften aus dem Jahre 1989 wird die Praxis des Österreichischen JGG 1988 im ersten Anwen- dungsjahr untersucht. Dabei werden die Reaktionsformen nach JGG $8 6 bis 13 einer vergleichenden Betrachtung unterzogen. Für die bundesweite Handhabung ergab sich, daß °/4 aller vor Bezirksgerichten verhandelten Delikte (BG-Delikte) und über 50% der vor einem Gerichtshof (GH-De- likte) nach JGG $ 6 eingestellt wurden. Der außergerichtliche Tatausgleich ($ 8) kam in 0,6% der Fälle zur Anwendung. Die Verurteilung zu einer Strafe fiel bei GH-Delikten gegenüber BG-Delikten zweieinhalb mal so hoch aus. Bei der regionalen Praxis (Wien, Graz, Linz, Innsbruck) zeigte sich auf der BZ-Ebene, daß 90% aller Straftaten nach JGG $8 6 und 7 228 Jugendstrafrecht, Jugendrecht informell erledigt wurden. Bei GH-Delikten wurde ein Ost-West-Gefälle, zurückhaltende Anwendung von JGG $ 6 im Osten, überdurchschnittliche Inanspruchnahme von JGG $ 8 ım Westen, verzeichnet. Als Erklärungsver- suche werden u.a. Umsetzungs- und Strukturprobleme genannt. Insgesamt wird das Funktionieren des JGG 1988 als Beitrag zur informellen Kon- fliktregelung im Jugendstrafrecht zufriedenstellend bewertet. - (A.W.) 366 Fritschka, Peter (1991): Überlegungen zur Veränderung des Rechtsfolgensy- stems im Jugendgerichtsgesetz. Bewährungshilfe 38 (4) 282-287 Der bisherigen Gliederung der Sanktionen des Jugendgerichtsgesetzes (Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Jugendstrafe) wird eine Einteilung in Maßnahmen zur Vermeidung des förmlichen Verfahrens, nichtfreiheits- entziehende Maßnahmen (durch Urteil) und freiheitsentziehende Maßnah- men entgegengestellt. Neben der Priorität des Täter-Opfer-Ausgleichs für alle Stadien des Verfahrens werden insbesondere Einschränkungen bei einer mehrfachen Sanktionierung bzw. Betreuung und verbesserte Bewäh- rungsbedingungen vorgeschlagen. Zu dem insgesamt einzuschränkenden Bereich freiheitsentziehender Maßnahmen sollen auch Heimunterbringun- gen gezählt werden. Die Vorschläge entsprechen Ausführungen in der Unterkommission 4 (Rechtsfolgensystem) der Kommission zur Reform des Jugendgerichtsgesetzes der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, deren Ergebnisse dem Jugendgerichtstag im Herbst 1992 vorgelegt werden sollen. - (W.S.) 367 Geiter, Helmut (1991): Grundfragen des Jugendkriminalrechts und seiner Neuregelung: Symposium an der Kriminologischen Forschungsstelle der Universität Köln vom 1. bis 4. Oktober 1990. Monatsschrift für Krimi- nologie und Strafrechtsreform 74 (4) 247-258 Anfang Oktober 1990 fand an der Universität Köln ein Symposium zu Grundfragen des Jugendstrafrechts statt, das vom Bundesministerium der Justiz und der Kriminologischen Forschungsstelle der Universität Köln veranstaltet worden war. Nach der ausführlich dargestellten Eröffnungsrede 229 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen von M. Walter, dem Direktor der Kriminologischen Forschungsstelle, werden verschiedene Referate zu folgenden Themen wiedergegeben: (1) Versuch einer Gewichtung der Jugendkriminalität, unterschiedliche Delin- quentengruppen (Kohlmann, Pfeiffer), (2) Wechselwirkungen zwischen Kriminalitätsverständnis und Reaktionsformen (F. Dünkel, Wolff, Wiesner), (3) Probleme der Ver- und Entrechtlichung (von Trotha, Ostendorf, Berns- mann), (4) außergerichtliche Konfliktregelung als Alternative zur Strafjustiz (Steinert, Stangl, Schreckling), (5) informelle und formelle Strategien der Kriminalitätskontrolle in osteuropäischen Ländern (Korinek, Valkova), (6) Auswirkungen des Erziehungsgedankens (Blau, Pieplow, Beulke, Albrecht, Rössner). Ein Tagungsband soll vom Bundesministerium der Justiz her- ausgegeben werden. - (W.S.) 368 Heinz, Wolfgang (1991): Das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendge- richtsgesetzes (1. JGGÄndG): Rückblick, Zwischenbilanz und Ausblick auf ein 2. JGGÄndG. Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (5) 183-189 Dem Beitrag vorangestellt ist ımm Wortlaut der einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommene Entschließungsantrag des Rechtsausschusses, ın dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 01.10.1992 den Ent- wurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des JGG vorzulegen, und in dem weiterhin die in diesem Entwurf vornehmlich einer Lösung zuzufüh- renden Bereiche aufgeführt werden. Von daher untersucht Verfasser - ausgehend von der 1965 erneut einsetzenden Diskussion um das Jugend- strafrecht - zunächst, was mit dem am 01.12.1990 in Kraft getretenen JGGÄndG 1 erreicht worden ist und welche Defizite weiterhin bestehen. Er gliedert diese Ausführungen in die Hauptabschnitte "einheitliches Ju- gendkonfliktsrecht" und "Anspruch und Wirklichkeit der JGG-Reform”. Zum zweiten Abschnitt legt er die Diskrepanz zwischen vorhandenen Erkenntnissen und im JGGÄndG 1 verwirklichten Regelungen dar. Er gibt ferner einen Überblick über die im Verlauf der parlamentarischen Beratun- gen aufgetretenen offenen Fragen und geht auf Folgerungen aus den kon- statierten Defiziten des JGGÄndG 1 ein. Nach Erörterungen zum krimino- logischen Ausgangspunkt zeigt er anschließend die Zielsetzungen für eine 230 Jugendstrafrecht, Jugendrecht Neukonzeption des Jugendstrafrechts auf und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Normsetzung. Ein Katalog flankierender Maßnahmen im Zuge der weiteren Reformierungen und eine kurze Anmerkung zu dem mit dem JGGÄndG 1 Erreichten schließen den Beitrag ab. - (JURIS) 369 Miehe, Olaf; Schaffstein, Friedrich (1991): Literaturbericht: Jugendstraf- recht (Teil III). Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (2) 455-475 Im Anschluß an Teil II, erschienen in ZStW 103, 186 (1991), setzen Ver- fasser ihren Literaturbericht zum Jugendstrafrecht mit der Vorstellung von vier Werken unterschiedlicher Herausgeber und Autoren fort. Nach einer Jeweiligen Einführung in Thematik und Intention des vorgestellten Werkes folgt eine Inhaltsangabe, verbunden mit einer kritischen Würdigung. Dabei orientieren sich Verfasser am Aufbau der besprochenen Bücher und er- leichtern das Nachschlagen dort durch die Angabe von Seitenzahlen. - (JURIS) 370 Miehe, Olaf; Schaffstein, Friedrich (1991): Literaturbericht Jugendstraf- recht (Teil II). Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (1) 186-208 Verfasser besprechen in dem an ZStW 102, 820 (1990) anknüpfenden Bericht verschiedene Monographien und Sammelwerke zu Aspekten des Jugendstrafrechts und des Jugendgerichtsverfahrens. Dabei stellen sie Jeweils eine Kurzfassung des Inhalts einer Wiedergabe der zentralen The- sen der Autoren voran und nehmen dann eine kritische Würdigung der wesentlichen Aussagen der Autoren vor. Zur Besprechung gelangen ins- besondere Monographien, die aus interdisziplinärem Ansatz heraus ver- suchen, Bedeutung und Inhalt des Erziehungsgedankens im Jugendstraf- recht zu hinterfragen und die Funktion des Jugendstrafrechts im Rahmen der stattfindenden Sozialisationsprozesse Jugendlicher und Heranwachsen- der zu analysieren. Ferner wird ein Sammelwerk zur Frage des Einflusses der demographischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland auf 231 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Theorie und Praxis des künftigen Jugendstrafrechts vorgestellt. Schließlich erörtern die Verfasser zwei Darstellungen ausländischer Jugendrechtsord- nungen nebst deren kriminalpolitischen Hintergründen, wobei sich eine dieser Darstellungen auf europäisches und nordamerikanisches Jugend- strafrecht insgesamt erstreckt, während sich die zweite auf das einschlägige Recht Großbritanniens beschränkt. - (JURIS) 371 Pfeiffer, Christian (1991): Wird nach Jugendstrafrecht härter gestraft? Strafverteidiger 11 (8) 363-370 Der Verfasser berichtet über eine von ihm angestellte empirische Studie zur Strafzumessung in Jugendstrafsachen, die für die Jahre 1984 bis 1989 ergeben habe, daß Jugendliche im Durchschnitt härter bestraft würden als Erwachsene in vergleichbaren Fällen. Er schildert die bei der Untersuchung eingehaltene Methode und ihre hauptsächlichen Ergebnisse, die teilweise durch Diagramme veranschaulicht werden. Der Verfasser setzt sich mit den Argumenten auseinander, die seinen Ergebnissen von Praktikern der Ju- gendstrafrechtspflege entgegengehalten werden, nämlich der Nichtberück- sichtigung vorangegangener Verfahrenseinstellungen und der häufigen Bündelung von abzuurteilenden Taten in vielen Jugendstrafverfahren. Er arbeitet Gesichtspunkte heraus, die zu der von ihm gefundenen Fehlent- wicklung in der Strafzumessung bei Jugendlichen geführt haben könnten. Hierbei erörtert er vor allem die geschichtliche Herausbildung des Jugend- strafrechts und die Entwicklung des das Jugendstrafrecht beherrschenden Erziehungsgedankens und sein Verhältnis zum Schuldprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. - (JURIS) 372 Steffensky, Fulbert; Schlink, Bernhard (1991): Jugendgerichtshilfe: quo vadis? Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 71 (6) 181-189 Der Beitrag besteht aus zwei von jeweils einem der Autoren bei der Ta- gung "Jugendgerichtshilfe - quo vadıs?" (Frankfurt am Main 1990) gehalte- nen Vorträgen. Im ersten Beitrag (Steffensky) wird beschrieben, wıe unter 232 Jugendstrafrecht, Jugendrecht den Bedingungen der anonymen Massengesellschaft Schuld, Strafe und Hilfe vom Jugendlichen und vom Jugendhelfer erlebt werden. Der Autor gibt Denkanstöße in Richtung einer Humanisierung des Jugendstrafsystems. Im zweiten Beitrag setzt sich der Autor (Schlink) mit dem Zielkonflikt auseinander, in den JGG $ 38 den Jugendgerichtshelfer versetzt. Dabei stellt er klar, daß eine verfassungskonforme und an den Datenschutzvor- schriften des SGB 8 ($$ 61ff) orientierte Auslegung des JGG $ 38 wie auch der Wortlaut der Vorschrift selbst eine eigenständige, am einzelnen Straf- verfahren ausgerichtete Ermittlungsarbeit der Jugendgerichtshilfe erfordert. Der Zugriff auf in anderem Zusammenhang ermittelte oder anvertraute Informationen muß ausgeschlossen sein. - (JURIS) 373 Trauemicht, Gitta (1991): Eine erneute Positionsbestimmung zu einem alten Thema: geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Zentralblatt für Jugendrecht 78 (11) 520-523 Weil es immer wieder vorkomme, daß die Hamburger Jugendpolitik wegen ihrer Position zu freiheitsentziehenden Maßnahmen als pädagogisches Mittel in der öffentlichen Berichterstattung diskreditiert wird, beschäftigt sıch Verfasserin vorliegend erneut mit dem Thema der geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Dazu stellt sie den generel- len rechtlichen Handlungsrahmen der Jugendhilfe, die rechtlichen Voraus- setzungen für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme und die Entwicklung der pädagogischen Erkenntnisse zur geschlossenen Unter- bringung dar und zeigt auf, welche jugendpolitischen Alternativen zur freiheitsentziehenden Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Verfasserin verteidigt das jugendpolitische Konzept Hamburgs. Wie in Öffentlichkeit und den Medien verkannt werde, sei die Pädagogik das Mittel der Jugendhilfe. Die Jugendhilfe sei nicht dazu da, anstelle von Polizei und Justiz ordnungspolitische Funktionen zu vollziehen. - (JURIS) 233 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 374 Trenczek, Thomas (1991): Das neue Jugendstrafrecht: zu den Änderungen des Jugendstrafrechts durch das 1. JGGÄndG und das KJHG. Neue Justiz 45 (5) 195-197 Der in mehreren Folgen veröffentlichte Beitrag stellt das JGG unter Be- rücksichtigung des JGGÄndG 1 und des seit dem 01.01.1991 auch in den alten Bundesländern in Kraft getretenen KJHG dar. Verfasser erläutert die nunmehr gegebene Rechtslage, er bezieht dabei Erkenntnisse ein, die in der bisherigen Praxis zum Verfahren und zu den Sanktionen gewonnen werden konnten. Er setzt sich vor allem auch im Hinblick auf die mangeln- de Umsetzung des heutigen Wissensstandes zur jugendlichen Delinquenz und ihrer strafrechtlichen Behandlung kritisch mit einzelnen Regelungs- bereichen auseinander. Im ersten Teil erörtert er unter der Abschnittsüber- schrift "Diversion" - nach einleitenden Anmerkungen zu diesem Begriff - die JGG 88 45, 47 und StPO 88 153ff. In diesem Zusammenhang geht er insbesondere auch ein auf den Täter-Opfer-Ausgleich und auf Befugnisse der Staatsanwaltschaft. Ein Hinweis gilt den in der DDR bereits gesam- melten Erfahrungen mit der informellen Erledigung jugendtypischer Ver- fehlungen. Den ersten Teil abschließende Ausführungen gelten zu "ambu- lanten Maßnahmen und Leistungen" der Betreuungshilfe und der Auf- erlegung von Arbeitsleistungen als Weisung und als Auflage. - (JURIS) 375 Trenczek, Thomas (1991): Das neue Jugendstrafrecht: zu den Änderungen des Jugendstrafrechts durch das 1. JGGÄndG und das KJHG (2. Teil). Neue Justiz 45 (6) 245-247 Im zweiten Teil (Fortsetzung von NJ 1991, 195) behandelt Verfasser mit Anmerkungen zu Besonderheiten des sogenannten Ungehorsamsarrests zunächst den Jugendarrest. Seinen Ausführungen stellt er statistische Zahlen zu Verurteilungen (1982, 1989) für die Bundesrepublik mit Hinwei- sen zu einzelnen Ländern (Bremen, Niedersachsen) voran. Im weiteren erörtert er die Jugendstrafe sowie Trends bei den Verurteilungen in den 80er Jahren in der Bundesrepublik und hierbei insbesondere in Bayern und ın Niedersachsen. Seine Darlegungen befassen sich dabei insbesondere mit 234 Jugendstrafrecht, Jugendrecht der Jugendstrafe von unbestimmter Dauer, der Aussetzung der Jugend- strafe auf Bewährung, dem Widerruf der Bewährung und Vollstreckungs- zuständigkeiten. Den zweiten Teil schließen zur Untersuchungshaft - unter Wiedergabe des JGG 8 72 Abs 1 und Abs 2 im Wortlaut - kritische An- merkungen ab hinsichtlich der Beibehaltung einer Untersuchungshaft auch für 14-15jährige, modifiziert lediglich durch eine stärkere Betonung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. - (JURIS) 376 Trenczek, Thomas (1991): Das neue Jugendstrafrecht: zu den Änderungen des Jugendstrafrechts durch das 1. JGGÄndG und das KJHG (Schluß). Neue Justiz 45 (7) 288-290 Der dritte und abschließende Teil (Fortsetzung von NJ 1991, 245) setzt die in der zweiten Folge unter Wiedergabe des Wortlauts von JGG $ 72 Abs 1 und Abs 2 begonnene Erörterung zur Untersuchungshaft fort. Nachfol- gend behandelt Verfasser dann zu den Regelungen des JGG und des KJHG Aufgaben und Stellung der sozialpädagogischen Dienste, insbeson- dere der Jugendgerichtshilfe. In einer abschließenden Würdigung des durch JGGÄndG 1 und KJHG veränderten Jugendstrafrechts hebt er die "er- freuliche Kursänderung”" in Richtung auf informelle Verfahrensweisen und ambulante Maßnahmen anstelle des Freiheitsentzuges hervor. Unter Hin- weis auch auf die im Zuge seines Beitrags dargelegte Kritik im einzelnen hält er eine Gesamtreform jedoch für erforderlich, um die nach der heuti- gen Rechtslage mögliche Beibehaltung repressiver Verhaltensmuster auszu- schließen. Verfasser begründet die Entschließung des Bundestages, nach der die Bundesregierung bis zum 01.10.1992 einen Entwurf zur weiterge- henden Reform vorlegen soll. - (JURIS) 235 Ambulante Maßnahmen. Diversion 377 Bettmer, Franz (1991): Auswege aus der Pädagogisierungsfalle: ergeben sich für die Sozialarbeit neue Perspektiven aus der Informalisierung strafrecht- licher Sozialkontrolle ? (II). Neue Praxis 21 (3) 250-261 Ergebnisse eines vom Bielefelder Jugendamt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft vom Januar 1987 bis März 1988 durchgeführten Praxis- modells werden berichtet, bei dem Sozialarbeitern die Möglichkeit geboten wurde, auf der Ebene von Entscheidungsvorschlägen Einfluß auf die infor- melle Problemlösung gemäß $ 38 JGG auszuüben. Die Totalerhebung (n=134) ergab, daß die Wiedergutmachung innerhalb der Erledigungs- möglichkeiten eine Vorrangstellung einnahm. Zugleich zeigte sich der je unterschiedliche Beitrag der "Perspektiven" (Defizitmodelle, Normalitäts-, Wiedergutmachungs-,Subsidiaritätsperspektive, Konditionalprogrammatik) auf die Zuordnung von Erledigungsvorschlägen. Die Befürchtung der Pädagogisierung infolge des Anwachsens sozialpädagogisch motivierter Kontrollintervention wird nicht bestätigt. Wenngleich ein Perspektiven- wechsel für die Sozialarbeit tragfähig erscheint, so zeigen sich seine Gren- zen an der Entscheidungshoheit der Justiz. - (A.W.) 378 Bohlander, Michael (1991): Electronic Monitoring: elektronische Über- wachung von Straftätern als Alternative zu Untersuchungshaft und Straf- vollzug ? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 293-299 Ergebnisse einer 1990 in drei Gerichtsbezirken in England und Wales durchgeführten Untersuchung zur elektronischen Überwachung (electronic monitoring) als Alternative zur Freiheitsstrafe werden vorgestellt. Einer Darstellung der statistischen Daten zu überwachten Probanden (n = 50), Länge der Überwachungsperiode pro Tag sowie Verletzungen der Auflagen folgen Ergebnisse einer Befragung der Betroffenen. Insgesamt wird die 237 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Maßnahme bejaht, wenngleich dıe Beschränkung der persönlichen Freiheit durch die Überwachungselektronik als äußerst stark empfunden wird. Die Übertragung der elektronischen Überwachung auf das deutsche Strafrecht wird hinsichtlich verfassungsrechtlicher Determinanten (Menschenwürde, Recht auf informationelle Selbstbestimmung) diskutiert und als bedenklich eingestuft. Auch werden der nur marginale Nutzen und hohe Verwaltungs- aufwand als Gründe gegen die Übernahme angeführt. - (A.W.) 379 Deichsel, Wolfgang (1991): Lenkt Jugendliche ab vom Kriminaljustizsystem, aber lenkt die Aufmerksamkeit nicht ab von den hiermit verbundenen Implikationen, Risiken und Gefahren ! Überlegungen anläßlich des Ham- burger Diversionsmodells. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts- reform 74 (4) 224-235 Es werden verschiedene Dimensionen nicht intendierter und negativer möglicher Folgen von Diversionsprogrammen erörtert. So wird gefragt, ob nicht dıe Diversion einzelner Jugendlicher die Diversion aller gerade verhindert und durch eine weitere Kategorisierung (Gefährdete vs. Gefähr- Lche) zu weiterer Stigmatisierung führt. Ferner wird an unbeabsichtigten Folgen hervorgehoben: (1) Entlastung von der Massen- bzw. Bagatellkrimi- nalıtät, (2) Entlastung vom Legitimationsdruck, (3) pädagogische Trans- formation jugendstrafrechtlicher Sozialkontrolle, (4) Ausdehnung, Ver- stärkung und Verlagerung bzw. Substitution des Netzes sozialer Kontrolle. Es werden Hinweise auf Maßstäbe zum Messen von Kontroll- und Stigma- erweiterungen gegeben. - (W.S.) 380 Deutsche Bewährungshilfe (1991): Aktuelle Lage, Umsetzungsprobleme und Handlungsbedarf Dezember 1990 : zweites DBH-Memorandum zum Täter-Opfer-Ausgleich. Bewährungshilfe 38 (1) 37-45 In diesem zweiten Memorandum der Deutschen Bewährungshilfe e.V. werden die seit der kriminalpolitischen Weichenstellung in Richtung Täter- Opfer-Ausgleich (TOA) gesammelten Erfahrungen einer Bestandsaufnahme unterzogen. Für die Praxis werden Umsetzungsprobleme und Einführungs- 238 Ambulante Maßnahmen, Diversion schwierigkeiten beschrieben, so z.B. die fehlende Weiterqualifizierung von Mitarbeitern oder die Unvereinbarkeit der Vermittlerfunktion mit her- kömmlichen Organisationsformen der Jugend-, Straffälligen- und Opferhil- fe. Zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in den alten und neuen Bun- desländern wird die Notwendigkeit einer Transferstelle für Informations- dienste, Planungsberatung, Praxisbegleitung sowie Weiterbildung betont. Auf Gefahren, die von einer unreflektierten Übernahme des TOA im Erwachsenenbereich ausgehen, wird hingewiesen. - (A.W.) 381 Dimaichner, Udo (1991): Grenzen der Diversionsbefugnisse des Jugend- staatsanwalts gemäß $ 45 II Satz 1 JGG. Zentralblatt für Jugendrecht 78 (1) 12-18 Verfasser untersucht die Frage, ob durch die Neufassung des JGG $ 45 eine Erweiterung der Diversionsbefugnisse des Staatsanwalts vorgenommen wurde. Dazu legt er die Vorschrift des JGG $ 45 Abs 25 1 (J 1990) unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der Gesetzes- systematik aus und geht auf den bereits zu JGG $ 45 Abs 2 Nr 1 (J 1953) bestehenden Meinungsstreit ein, ob der Staatsanwalt selbst die Voraus- setzungen für ein Absehen von der Verfolgung schaffen und die erzieheri- sche Maßnahme anordnen kann. Nach Meinung des Verfassers wird weder durch die Neuregelung des JGG $ 45 Abs 2 S 1 noch durch dessen alte Fassung dem Staatsanwalt eine Kompetenz zur Anordnung der erzieheri- schen Maßnahmen verliehen, sondern seine Anordnungsbefugnis als bereits anderweitig bestehend und/oder geregelt vorausgesetzt. JGG $ 45 Abs 25 1 schaffe aber insofern - verfahrensmäßig - Raum für eine eigenverantwort- liche Entscheidungsfindung des Staatsanwalts, als dieser zu beurteilen hat, ob er eine Einschaltung des Richters für erforderlich hält. - (TURIS) 382 Feltes, Thomas (1991): Gesellschaftliche Gerichte, Schlichtungs- und Schiedskommissionen: rechtspolitische Möglichkeiten oder historische Irrtümer? Zeitschrift für Rechtspolitik 24 (3) 94-100 239 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Verfasser geht einleitend auf die Rechtslage nach dem EinigVtr ein, die zu einer Beendigung der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte in der DDR führte und auf die Weitergeltung des von der DDR am 13.09.1990 erlasse- nen SchiedsG, das gewissermaßen in der Nachfolge der gesellschaftlichen Gerichte die gemeindlichen Schiedsstellen zum Gegenstand hat. Er umreißt das für diese geregelte Schlichtungsverfahren in Strafsachen und wendet sich von daher einer Untersuchung der Fragen der außergerichtlichen Konfliktlösung ım strafrechtlichen Bereich zu. Ausgehend von einer Analy- se der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte, wobei die Arbeit mit strafrechtsrelevantem Bezug im Vordergrund steht, leitet Verfasser - unter Einbeziehung der Diskussion in der (Alt-)Bundesrepublik - über zu einer Erörterung der Fragen einer "Rückverlagerung der Konfliktregulierung auf vor-justizielle Institutionen"” und der Fragen einer "Rückverlagerung der Sozialkontrolle aus dem formellen in den informellen Bereich". Von daher gelten abschließende Überlegungen einer zukünftigen Reform der im Schiedsmannswesen vorhandenen Grundlagen unter Nutzbarmachung der Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Schiedskommissionen. - (TJURIS) 383 Günter, Michael (1991): Ambulante forensische Sozialarbeit aus jugend- psychiatrischer Perspektive. Bewährungshilfe 38 (1) 48-57 Bewährungshilfe und alternative Sanktionsformen werden mangels Entwick- lungsperspektiven für die ambulante Betreuung straffälliger Jugendlicher als unzureichend angesehen. Vielmehr wird die Bedeutung der Einzelfall- hilfe unterstrichen. Dementsprechend werden aus der Sicht eines Jugend- psychiaters Grundbedingungen einer forensischen Sozialarbeit erörtert. Hierzu zählen: (1) Aufbau einer persönlichen Bindung zwischen Betreuer und Jugendlichem, (2) Schaffung eines stabilen Umfeldes, in dem die persönliche Fürsorge für den Jugendlichen erlebbar wird, (3) Aufbau einer Atmosphäre absoluter Zuverlässigkeit, (4) Schutz des Betreuers vor Über- belastung. Anhand von Fallbeispielen werden Möglichkeiten und Grenzen der Betreuung illustriert. Gefordert wırd neben einer intensiven Entlas- sungsvorbereitung insbesondere die kooperative Zusammenarbeit von Sozialarbeit und Psychotherapie. - (A.W.) 240 Ambulante Maßnahmen, Diversion 384 Herz, Ruth G. (1991): Dekonstruktivismus im Jugendstrafrecht: Täter- Opfer-Ausgleich. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (2) 80-89 Auf der Basis von Ergebnissen der Begleitforschung zum Kölner Projekt Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) für junge Straftäter ("Die Waage") wird untersucht, ob die Grundannahmen in der Implementation aufrechterhalten und die Ziele erreicht werden konnten. Es wird kritisiert, daß das Festhal- ten der beteiligten Juristen an den Routinen des Strafrechts, dem damit verbundenen Strafmonopol des Staates sowie der Technik der Subsumtion der Sachverhalte unter Rechtsvorschriften verhindert, daß Straftaten als Konflikte zwischen Parteien definiert werden. Weiterhin wird auf Fälle der sozialen Ungleichheit zwischen den Konfliktparteien sowie auf Besonder- heiten im Verhalten der Opfer von Gewalttaten eingegangen. Eine Aus- dehnung des positiv bewerteten TOA-Projektes wird angeregt. - (Zeit- schrift/W.S.) 385 Hobe, Konrad (1991): Bestandsaufnahme: der Täter-Opfer-Ausgleich hat sich bewährt. Bewährungshilfe 38 (4) 307-309 Nach einer einführenden Darstellung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) und seiner Entwicklung von den ersten Initiativen bis zu seiner gesetzlichen Verankerung im JGG, Dezember 1990, wird auf eine Studie im Auftrag des BMIJ hingewiesen, die eine umfassende Bestandsaufnahme zum Inhalt hat. Als Ergebnis der Untersuchung wird u.a. festgestellt, daß der Täter-Opfer- Ausgleich immer häufiger auch im Bereich mittelschwerer Kriminalität eingesetzt wird. Insgesamt wird TOA als erfolgversprechend eingestuft und seine gesetzliche Verankerung befürwortet. - (E.K.) 386 Kiehl, Walter H. (1991): Die neue JGH: jugendhilfebetonte Jugendgerichts- hilfe. Neue Praxis 21 ( 5-6) 516-520 241 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Vor dem Hintergrund gewandelter rechtlicher Grundlagen, Änderung des JGG einerseits, Ablösung des Jugendwohlfahrtsgesetzes durch das "Kinder- und Jugendhilfegesetz" (KJHG) andererseits, wird eine Standortbestimmung der Jugendgerichtshilfe (JGH) vorgenommen. Dabei wird ihre Einbindung ın das KI]HG begrüßt, erhält doch so die vom JGG geforderte Betreuungs- aufgabe der JGH jugendhilfespezifische Substanz. Die Position der JGH wird somit als justizbezogene Jugendhilfe definiert, die weder dem straf- rechtlichen Erziehungskonzept verpflichtet noch auf den Maßnahmenkata- log des JGG begrenzt bleibt. Vielmehr erlaubt es der Rückgriff auf das Jugendhilfe-Instrumentarium, jugendstrafrechtliche Sanktionen abzuwen- den. Anhand eines Praxisbeispiels wird gezeigt, wie die JGH auch als Vernetzungsstelle zwischen Polizei und Trägern sozialer Arbeit fungieren könnte. - (A.W.) 387 Messmer, Heinz (1991): Sozialarbeiter und Proband in Verfahren jugend- amtlicher Diversion: eine gesprächsanalytische Zwischenbilanz. Monats- schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (2) 90-105 Sechsundvierzig Gespräche im Rahmen eines vom Bielefelder Jugendamt in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführten Diversionsprojektes bilden die empirische Basis dieser Untersuchung. In ihr wird der Frage nachgegangen, wie Sozialarbeiter und Proband die Voraus- setzungen für eine Entscheidung über prospektive Reaktionsmaßnahmen schaffen. Der gesprächsweise Kontakt zwischen beiden Parteien wird als Aushandlungsprozeß aufgefaßt und strukturanalytisch interpretiert. Es zeigt sich, daß bei gemeinsamen Problemerörterungen ein umfassender Informa- tionsaustausch stattfinden kann, in dessen Mittelpunkt die Wahrnehmungs- perspektive jugendlicher Täter steht. Die praktische Umsetzung von Inter- ventionsmöglichkeiten stößt jedoch auf institutionelle und organisatorische Hindernisse, die die Effekte von Diversion begrenzen. - (Zeitschrift/W.S.) 242 Ambulante Maßnahmen, Diversion 388 Messmer, Heinz (1991): Zwischen Recht und Gerechtigkeit: Strukturen der Aushandlung einer Entscheidung im Rahmen von Diversionsverfahren. Zentralblatt für Jugendrecht 78 (11) 523-538 In seinem Aufsatz über das Aushandeln von Diversionsentscheidungen möchte Verfasser insbesondere prüfen, ob ein Instanzenkontakt in Diver- sionsverfahren eine problemangemessene Reaktion auf delinquentes Ver- halten jugendlicher Straftäter gewährleisten kann. Verfasser erörtert zu- nächst Strukturen der Aushandlung von Entscheidungen des Gerichts und die Bedeutung der Sprache für die gerichtliche Kommunikation, um an- schließend den Aushandlungsprozeß bei Diversionsentscheidungen und dessen Bedeutung für Recht und Gerechtigkeit zu untersuchen. Den Schwerpunkt der Ausführungen bildet die Auswertung von Daten, die im Rahmen eines Diversionsprojekts des Bielefelder Jugendamtes erhoben wurden. Für den Zeitraum von Juni 1986 bis Mai 1989 analysiert Verfasser Gespräche zwischen Sozialarbeitern, Probanden, Opfern und anderen Beteiligten, wobei er sowohl die Inhalte der Gespräche als auch die Struk- turmerkmale beim Austausch von Informationen zwischen den Gesprächs- partnern berücksichtigt. - (TURIS) 389 Petzold, Frauke (1991): Tagungsbericht (TOA). Bewährungshilfe 38 (4) 310-313 Berichtet wird über Inhalt und Ergebnisse der Tagung "Erforschung und Entwicklung, Implementation und Effekte von Interventionsstrategien im Umgang mit Konflikten zwischen Tätern und Opfern im Bereich restitutiver Justiz”, die vom 08.04.-12.04.1991 in I1 Ciocco (Italien) stattfand. Ziel der Tagung war ein internationaler Informations- und Erfahrungsaustausch zu laufenden und geplanten Projekten zur Mediation sowohl in der Opfer- als auch in der Straffälligenhilfe sowie zu Programmen außerhalb des straf- rechtlichen Bereichs. Einzelne Länderbeiträge werden kurz skizziert. Ein Bedarf an Weiterentwicklung von Forschung und Praxis sowie an regelmä- Bigem internationalen Erfahrungsaustausch wird festgestellt. - (E.K.) 243 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 390 Possinger, Werner (1991): Gesellschaft ohne Gefängnisse: Gedanken zu einer konkreten Utopie im Kontext der geplanten Erneuerung des Jugend- gerichtsgesetzes, insbesondere zur Ssozialen Arbeit im Strafrecht und zur Position der neuen ambulanten Maßnahmen. Bewährungshilfe 38 (4) 257-263 Ausgehend von der Prämisse, daß Übelzufügung und deren Androhung für jugendliche Normabweichler abzulehnen seien, wird Erziehung im Jugend- alter für Mittel- und Unterschicht im Blick auf die Beeinflussung von Delinquenz diskutiert. Das Resümee, zusammengefaßt ın sechs "Sarkas- men“", wirft der Gesellschaft u.a. vor, daß sie Randständigkeit und Desinte- gration von straffälligen Jugendlichen nicht nur ın Kauf nimmt, sondern sogar wünscht zur Abgrenzung der Integrierten. Die Kritik an einer Bestra- fung unter dem Deckmantel von Erziehung wird auch auf ambulante Maß- nahmen ausgedehnt. Es wird gefordert, in eingriffsintensiven Bereichen (Soziales Training, Betreuungsweisung, Täter-Opfer-Ausgleich) das Prinzip des freiwilligen Angebots zu verwirklichen und diese Angebote nach den Bedürfnissen der Betroffenen zu gestalten. - (W.S.) 391 Schreckling, Jürgen (1991): Jugendkriminalität: (k)ein Thema für die Schul- psychologie ? Report Psychologie 45 (1) 22-27 Ausgehend von einem Fall jugendlichen Ladendiebstahls, in dem der Verfasser als Schulpsychologe vermittelnd eingriff, werden kriminologische Befunde zur Jugendkriminalität skizziert. Eine wachsende Bedeutung für die Reaktion auf die als ubiquitär und häufig episodenhaft beschriebene Straffälligkeit Jugendlicher wird dabei ambulanten sozialpädagogischen Maßnahmen und dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) zugewiesen. Insbeson- dere im TOA wird die Möglichkeit gesehen, auf dem Wege einer informel- len Kurzintervention die zwischen Tätern und Geschädigten entstandenen Konflikte zu bewältigen. Am Beispiel von Schülerfällen aus dem TOA- Projekt "Die Waage" in Köln, in dem seit Mitte der 80er Jahre Täter-Op- fer-Ausgleich erprobt wird, werden die Chancen einer solchen Konflikt- 244 Ambulante Maßnahmen, Diversion schlichtung skizziert. Der Schule wird dieses Mittel zur internen pädagogi- schen Bewältigung kriminellen Verhaltens von Schülern empfohlen. - (W.S.) 392 Tschudi, Doris (1991): Diversion als Strategie zur Vermeidung stigmati- sierender Folgen ? Eine Darstellung des Diversionskonzeptes und seiner (Nicht-) Realisierung in der Schweizerischen Jugendstrafrechtspraxis. Kriminologisches Bulletin 17 (2) 63-114 Diversion wird verstanden als kriminalpolitisches Programm mit der primä- ren Zielsetzung, ein Strafverfahren möglichst frühzeitig, jedenfalls aber vor der Verhängung eines abschließenden Urteils, abzubrechen. Nach einer Darstellung der Diversionsbestrebungen in den USA und Deutschland wird genauer auf die Situation in der Schweiz eingegangen. Es zeigt sich, daß dort nur in einigen Kantonen die gesetzlichen Grundlagen eine Diversion zulassen. Selbst wo dies der Fall ist, wird jedoch in der Praxis kaum von ihr Gebrauch gemacht. Allerdings ist die schweizerische Jugendstrafrechts- praxis mit ihrer Bevorzugung von leichten Reaktionen auf Straftaten bereits auf eine Vermeidung stigmatisierender Folgen hin angelegt. - (Verfasserin) 245 Bewährungs- und Straffälligenhilfe 393 Ayass, Walter (1991): 15 Jahre "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Ben- der” Baden-Württemberg. Bewährungshilfe 38 (2-3) 187-196 Die Arbeit des 1974 vom Land Baden-Württemberg eingerichteten "Reso- zialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" wird vorgestellt. Ziel dieser Stif- tung ist es, über die Gewährung von zinslosen Darlehen zur Resozialisie- rung des Probanden und zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens beizu- tragen. Neben individuellen Voraussetzungen der Darlehensgewährung werden Arbeitsform und Organisation erläutert. Die Ergebnisse der Tätig- keit werden in Form von Statistiken zu Umfang der Schuldenablösungen, Sanierungssummen je Verfahren, Tilgungsraten, Mitteleinsatz u.a. zusam- mengefaßt. Die unterschiedliche Beteiligung der sozialen Dienste am Angebot der Stiftung wird angesichts der Verschuldungsproblematik vieler Straffälliger als bedenklich eingestuft. - (A.W.) 394 Barth, Wera; Klepzig, Peter (1991): Resozialisierung im Wandel: der Aufbau einer freien Straffälligenhilfe in den neuen Bundesländern. Bewährungs- hilfe 38 (2-3) 177-183 Die gesellschaftliche Wende in der ehemaligen DDR bildet den Hinter- grund, vor dem die Arbeit der 1990 gegründeten FREIE HILFE BERLIN e.V. vorgestellt wird. Als Ziel dieser Einrichtung wird die Unterstützung insbesondere von Strafgefangenen und Strafentlassenen genannt. Das Betreuungsangebot umfaßt neben einem Wohnprojekt die Bereiche Arbeit, Freizeit sowie Beratung. Weitere, den Aufbau des Vereins betreffende Aspekte werden erläutert. Auf die Rolle der Unterstützung durch erfahre- ne Institutionen aus den Alt-Bundesländern wird hingewiesen. - (A.W.) 247 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 395 Beckmann, Heinz; Marks, Erich; Mutz, Jürgen (1991): Auf- und Ausbau von sozialer Arbeit im Bereich des Strafrechts in den neuen Bundesländern: das Arbeitsprogramm der DBH. Bewährungshilfe 38 (2-3) 184-185 Die im Zuge der deutsch-deutschen Einigung geleistete Tätigkeit der Deutschen Bewährungshilfe e.V. wird skizziert. Als Schwerpunkte der eigens gebildeten Arbeitsgruppe "Neue Bundesländer" werden der Auf- und Ausbau der staatlichen sozialen Dienste, die Förderung nicht-staatlicher Einrichtungen und Initiativen sowie die Einbeziehung der (Fach-)Öffent- lichkeit genannt. Der Erfolg dieser Arbeit wird von der gesellschaftlichen Bewertung des Problemfelds Kriminalität abhängig gemacht. - (A.W.) 396 Brause, Hans Peter (1991): Schuldnerschutz in der Praxis der Stiftung "Resozialisierungsfonds für Straffällige” in Wiesbaden. Bewährungshilfe 38 (2-3) 201-207 In Abgrenzung zum zivilrechtlichen und zivilprozessualen Schuldnerschutz verfolgt die Stiftung "Resozialisierungsfonds für Straffällige" (Wiesbaden) aus dem Strafrecht und dem Strafzweck abgeleitete Ziele, nämlich finan- zielle Notlagen von Betroffenen zu beheben, um somit deren Wiederein- gliederung zu fördern. Für die Praxis wird deshalb die Motivationsarbeit im Hinblick auf vernünftiges Wirtschaften sowie Hilfestellung zur wirtschaftli- chen Integration des Probanden betont. Anhand von Fallbeispielen der Entschuldung werden typische Problembereiche (Sittenwidrigkeit von Kreditverträgen, Verjährung von Forderungen), deren rechtliche Grundla- gen und daraus resultierende Implikationen für die praktische Arbeit erläutert. Weitere Rechtsprobleme, so die Verzugszinsenberechnung in Darlehnsverträgen oder die Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungen bei titulierter sittenwidriger Forderung, werden ausgeführt. - (A.W.) 397 Finger, Horst Rudolf (1991): Zum Aufbau der Bewährungshilfe und der sonstigen sozialen Dienste in der Justiz in den neuen Ländern. Bewäh- rungshilfe 38 (2-3) 161-171 248 Bewährungs- und Straffälligenhilfe Es werden zunächst die maßgeblichen Regeln aus StGB und StPO der DDR erläutert, die die Durchführung einer Bewährung bestimmten. Eine professionelle staatliche Bewährungshilfe im westdeutschen Stil war in einer durch Arbeitskollektive zu vermittelnden sozialistischen Wiedereingliede- rungskonzeption nicht vorgesehen, so daß nach dem Beitritt der fünf neuen Länder zur Bundesrepublik u.a. Strafrestaussetzungen ohne Beiordnung eines Bewährungshelfers angeordnet wurden. Bemühungen zur Überwin- dung der durch das Fehlen ausgebildeten Personals und entsprechender Strukturen bedingten Schwierigkeiten werden dargestellt (Beschlüsse der Konferenzen der Justizminister und -senatoren, Koordinierung durch den Unterausschuß für die organisatorische Ausgestaltung der Bewährungsauf- sicht, einige Aktivitäten der neuen Bundesländer). Es wird kritisiert, daß der Aufbau der Sozialen Dienste als Kopieren der Verhältnisse in den jeweiligen Partnerländern abzulaufen scheint. Stattdessen sollte über Auf- gaben und Organisationsstrukturen der Sozialen Dienste im Blick auf Haftvermeidungs- und Haftentlassenenhilfe oder die Einrichtung von kommunalen Schiedsstellen neu nachgedacht werden. - (W.S.) 398 Gleß, Sabine (1991): Das Recht zu erziehen: die Bürgschaft gem. $ 31 StGB-DDR, $ 57 StPO-DDR. Monatsschrift für Kriminologie und Straf- rechtsreform 74 (6) 339-355 Der Beitrag stellt das Institut der Bürgschaft, eine durch Laien getragene Resozialisierungsmaßnahme, wie sie in der DDR von 1963 bis 1990 im Bereich der Bagatellkriminalität praktiziert wurde, vor. Es werden zunächst die gesetzlichen Grundlagen beschrieben. Anhand einer Untersuchung von 163 Strafakten aus den Strafgerichtsbezirken Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg, die zwischen 1981 und 1989 mit einer Verurteilung auf Bewährung und der Bestätigung einer Bürgschaftsübernahme abgeschlossen wurden, werden die ım Verfahren der Probandenauswahl angewandten Kriterien skizziert. Zu einer möglichen Übertragung auf die bundesdeutsche Straf- rechtspflege werden verfassungsrechtliche Bedenken erörtert und die mit dem Bürgschaftskonzept verbundenen Chancen einer Reform bisher prakti- zierter Einzelfallbewährungshilfe angedeutet. - (Zeitschrift/W.S.) 249 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 399 Hermann, Dieter; Kerner, Hans-Jürgen (1991): Zwischen zwei Stühlen: Rollenkonflikte der Bewährungshilfe. Bewährungshilfe 38 (4) 229-241 Im Rückgriff auf Daten einer bereits ausgewerteten Befragung von Bewäh- rungshelfern, die vom Oktober 1980 bis zum Januar 1981 durchgeführt worden war, wird untersucht, ob sich Diskrepanzen im beruflichen Rollen- verständnis und in Tätigkeitsfeldern beschreiben und erklären lassen. Folgende Ergebnisse werden hervorgehoben: (1) Größte Diskrepanzen zwischen Anspruch und Realität bestehen gerade bei den am meisten und am wenigsten gewünschten Berufsrollen (Soziale Arbeit vs. Kontrolle), (2) Diskrepanzen zwischen konkreter und idealer Arbeitszeitverteilung sind geringer, (3) die Diskrepanzen verringern sich mit zunehmendem Alter und längerer Berufstätigkeit, was die Hypothese widerlegen würde, daß Rollen- konflikte mit steigender Berufserfahrung zunehmen sollen. Zur Erklärung der Rollen- und Tätigkeitsdiskrepanzen wurden multiple Regressionen der Befragungsergebnisse durchgeführt. Diese zeugen dafür, daß Diskrepanzen der Form (1) durch wachsende Lebenserfahrung abgebaut werden, wäh- rend die der Form (2) sich mit zunehmendem Alter und wachsender Berufserfahrung kaum ändern. In der Theorie der kognitiven Dissonanz wird eine Erklärung der Befunde gesehen. - (W.S.) 400 Kanzleiter, Gerda (1991): Informationen über Bewährungshilfe. Bewäh- rungshilfe 38 (2-3) 210-211 Das hier abgedruckte Informationsblatt der ÖTV, Bezirk Bayern, präsen- tiert für den Probanden im Erstgespräch relevante Informationen zur Bewährungshilfe. Neben Aufgaben und Angeboten werden Erwartungen an den Probanden, Voraussetzungen für den Widerruf sowie Möglichkeiten der Verkürzung der Bewährungszeit knapp erläutert. - (A.W.) 401 Kemer, Hans-Jürgen (1991): Leitlinien für die DBH-Arbeit: Positions- und Grundsatzpapier August 1987. Bewährungshilfe 38 (2-3) 103-107 250 Bewährungs- und Straffälligenhilfe Ziele, Betätigungsfelder und Betätigungsformen der Deutschen Bewäh- rungshilfe e.V. (DBH) werden in programmatischer Form dargestellt. Hierzu gehören u.a.: Fortbildungsseminare, fachübergreifende Kontakt- und Qualifikationsveranstaltungen, rechtspolitische Stellungnahmen und In- itiativen, Herausgabe von Publikationen. Im einzelnen dargestellte kriminal- politische Grundsätze, die das Strafrecht als Mittel sozialer Kontrolle zwar grundsätzlich akzeptieren, jedoch nur als ultima ratio gelten lassen wollen, werden durch Leitlinien einer Minimierung der sozialen Ausgrenzung und Maximierung der sozialen Wiedereingliederung bestimmt. - (W.S.) 402 Klepzig, Peter; Barth, Wera (1991): Straffälligenhilfe im Ostteil Berlins. Neue Justiz 45 (10) 452 Verfasser weisen hin auf den Wegfall des Wiedereingliederungsgesetzes der DDR, nach dem Haftentlassenen Arbeit und Wohnung zuzusichern war, und auf die Folgen der veränderten Lage für Straffällige der ehemaligen DDR. Vor diesem Hintergrund stellen sie dann den gemeinnützigen "Ver- ein FREI HILFE BERLIN e.V." vor, der zum Ausgleich fehlender Hilfe beitragen will. Sie erläutern die Ziele des Vereins, die Wege, auf denen diese Ziele angestrebt werden, und die bisher verwirklichten und eingeleite- ten Projekte. - (JURIS) 403 Kohl, Renate (1991): 20 Jahre Münchner Zentralstelle für Strafentlasse- nenhilfe. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 348-349 Die Arbeit der 1970 gegründeten Münchner Zentralstelle für Strafentlasse- nenhilfe wırd vorgestellt. Als Ziel dieser Einrichtung für strafentlassene Männer wird die effektive Koordination verschiedener Hilfsangebote (Ar- beit, Wohnen, Finanzen) genannt. Neben der Betreuungs- und Beratungs- arbeit werden seit Ende der 70er Jahre auch langfristige Maßnahmen zur Entlassungsvorbereitung in verschiedenen Justizvollzugsanstalten durch- geführt. Auf die Weiterführung der Einrichtung in der Zukunft wird ge- hofft. - (A.W.) 251 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 404 Krieg, Hartmut (1991): Fortentwicklung der Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen. Bewährungshilfe 38 (4) 273-280 Der "Arbeitsentwurf eines Gesetzes über die Sozialen Dienste der Justiz ım Lande Bremen" wird im Wortlaut vorgestellt und die danach neu zu regeln- de Geschäftsorganisation einleitend skizziert. Einem Referenten für die Sozialen Dienste der Justiz beim Präsidenten des Landgerichts Bremen obliegt die Dienst- und Fachaufsicht über die nicht mehr in die traditionel- jen Einrichtungen (Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht) aufgespaltenen Fachbereiche. Von den regional zuständigen Beratungs- stellen und den weiterzuführenden Spezialprojekten werden Sprecher gewählt, die planende und koordinierende Funktionen haben. Insgesamt sollen durchgehende soziale Hilfen nach einheitlichen Gesichtspunkten sichergestellt und stationäre Sanktionen zugunsten ambulanter Maßnahmen reduziert werden. - (W.S.) 405 Mezger, Walter (1991): Gesamtsanierung für Probanden mit hoher Ver- schuldung durch die Stiftung Resozialisierungsfonds "Dr. Traugott Ben- der”: Erfahrungsbericht aus der Sicht eines Bewährungshelfers. Bewäh- rungshilfe 38 (2-3) 198-200 Aus der Sicht eines Bewährungshelfers werden die zwischen 1983 und 1990 gesammelten Erfahrungen mit der Gesamtsanierung von 25 Probanden durch die Stiftung Resozialisierungsfonds "Dr. Traugott Bender" berichtet. Die durchschnittliche Verschuldung wird mit 40.167 DM, die durchschnitt- liche Darlehenssumme mit 12.490 DM beziffert. 14 der insgesamt 25 Darle- hen wurden bislang vollständig getilgt. Insgesamt wird die Arbeit der Einrichtung als erfolgreich beurteilt, verlief doch die Bewährungszeit der Probanden größtenteils positiv. - (A.W.) 406 Mutz, Jürgen (1991): Neue Formen im Umgang mit Straffälligen im Ar- beitsfeld Bewährungshilfe: Projekte und Programme in fünf europäischen Ländern. Bewährungshilfe 38 (1) 65-76 252 Bewährungs- und Straffälligenhilfe Projekte und Programme im Bereich der sozialen Dienste der Justiz (Schwerpunkt Bewährungshilfe) aus sechs europäischen Ländern werden vorgestellt. Im einzelnen werden mit Angabe von Informationsquellen beschrieben: (1) Norwegen (Gemeinnützige Arbeit als eigenständige Sank- tion, Netzwerk- und Supervisionsprogramme für Straffällige), (2) Dänemark (Behandlung von Trunkenheitsfahrern, präventive Maßnahmen für kriminell gefährdete Kinder und Jugendliche), (3) Schweden (Behandlung auf Ver- einbarung als Bewährungsstrafe für drogenabhängige Straftäter, Kurse für Trunkenheitsfahrer, Familienhilfe für Alkoholgefährdete, Vermittlung schulischer Kenntnisse), (4) England (Gruppenarbeit, Täter-Opfer-Aus- gleich, Kurse für Trunkenheitsfahrer, Familienhilfe für Alkoholgefährdete, Gemeinnützige Arbeit als eigenständige Sanktion), (5) Schottland (Kurse für Straftäter unter Alkoholeinfluß, Gruppenarbeit mit jungen Straftätern), (6) Niederlande (zahlreiche extramurale Projekte, Netzwerkentwicklung der Bewährungshilfe). Auf die besondere Bedeutung der Bewährungshilfedien- ste und Gerichtshilfeberichte wird jeweils hingewiesen. - (W.S.) 407 Rasch, Wilfried (1991): Angebote im Trend: Fortbildung in der Bewäh- rungshilfe im Spiegel der Fachzeitschrift. Bewährungshilfe 38 (4) 295-306 Im Ergebnis eines geschichtlichen Rekurses wird die These vertreten, daß ımmer schon vorhandene helfende und strafende Positionen der Gesell- schaft dem Rechtsbrecher gegenüber heute in die Persönlichkeit und Rollendefinition des Bewährungshelfers verlagert worden sind. Divergieren- de Reaktions- und Rückzugsformen als Antwort auf diese Rollenunsicher- heit machen es dennoch schwer, nach allgemein gültigen Fortbildungszielen zu suchen. In Beiträgen der Zeitschrift "Bewährungshilfe" werden Entwick- lung und Spektrum der Bildungs- und Fortbildungsdiskussion für die Be- währungshilfe ermittelt. Schwerpunkte sind hierbei die Konzepte der "Ein- führungsseminare für neu eingestellte Bewährungshelfer” (ab 1963) und der Wandel der Methoden. Es wird der Verdacht geäußert, daß Fortbildung um ihrer selbst willen angeboten wird und sich zu sehr an Markt und Mode orientiert. Demgegenüber wird gefordert, Fortbildung an den Bedürfnissen der Probanden auszurichten. - (W.S.) 253 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen 408 Rohr, Karl (1991): Aufgaben und Entwicklung der Bewährungs- und Straf- fälligenhilfe: eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer. Bewährungshilfe 38 (2-3) 108-118 Im Rahmen der Vorlaufzeit zur 14. Bundestagung der Deutschen Bewäh- rungshilfe e.V. werden Disskussionsstand und Beschlußlagen zu aktuellen Problemstellungen dargelegt. Wesentliche Kritikpunkte beziehen sich auf den von der SPD vorgelegten Entwurf eines Bundesresozialisierungsgeset- zes, welcher die Schaffung eines einheitlichen sozialen Dienstes, ausgestat- tet mit neuen Leitungsfunktionen, vorsieht. Einer Beleuchtung der Rolle der Bewährungshilfe in der Sozial- und Kriminalpolitik folgen Forderungen nach "Sondermaßnahmen" für straffällig gewordene Menschen, so etwa die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen oder der Abbau freiheits- entziehender zugunsten ambulanter Maßnahmen. Hinsichtlich der Entwick- lung der Bewährungs- und Straffälligenhilfe iın den neuen Bundesländern werden die Personalfrage sowie entsprechende Ausbildungs- und Qualifizie- rungsmaßnahmen problematisiert. - (A.W.) 409 Schlammerl, Heidi; Zimmerhackel-Monien, Harald (1991): Der Bayerische "Risikoproband": es gibt ihn noch ! Bewährungshilfe 38 (4) 265-271 Der Wortlaut einer am 01.05.1987 in Kraft gesetzten Verwaltungsvorschrift des bayerischen Staatsministeriums der Justiz für den Umgang mit "Proban- den in der Führungsaufsicht und Bewährungshilfe, die besonderer Betreu- ung und Überwachung bedürfen", wird dem Wortlaut nach wiedergegeben und kritisiert. Es wird auf einen in der Praxis entstandenen Druck hinge- wiesen, sich dem Dienstherren gegenüber im Einzelfall rechtfertigen zu müssen, warum Mitteillungen gemäß dieser Vorschrift nicht erfolgt sind. Ferner wird u.a. kritisiert, daß Risiko-Probanden (in der Regel also Pro- banden der Führungsaufsicht) im INPOL-System der Polizei registriert und zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben werden. Die Abschaffung der Verordnung wird gefordert. - (W.S.) 254 Bewährungs- und Straffälligenhilfe 410 Thiem-Schräder, Brigitte (1991): Soziale Arbeit im Umfeld der Justiz. Be- währungshilfe 38 (2-3) 119-121 Es werden zunächst kritische Argumente referiert, wonach sich Sozialarbeit den Interessen der Justiz unterzuordnen hat und zudem die zunehmende Verschmelzung von Hilfe und Kontrolle eine klare Rollentrennung sowie den Aufbau eines eigenständigen sozialarbeiterischen Selbstverständnisses verhindert. Einer Aufwertung sozialpädagogischer Maßnahmen durch Tendenzen zur Informalisierung im Reaktionsbereich wird die damit ver- bundene Ausweitung sozialer Kontrolle entgegengestellt. Es wird dafür plädiert, zur täterorientierten Defizitanalyse auf Distanz zu gehen und sich auf die Verbesserung der Lebensumstände zu konzentrieren. - (W.S.) 411 Walz, Karl-M. (1991): Die Justiz, ihre sozialen Dienste und die freie Straf- fälligenhilfe in Sachsen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 368-369 Die bisherige Entwicklung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Justiz in Sachsen wird einer Bestandsaufnahme unterzogen. Positiv für die Stim- mungslage in den Gerichten und Behörden wird der Abschluß der Über- prüfungen ehemaliger Richter und Staatsanwälte beurteilt. Auch werden Fortschritte beim Aufbau der sozialen Dienste (Bewährungs-, Gerichtshilfe) verzeichnet. Als erfreulich werden verschiedene Vereinsgründungen zur Förderung der freien Straffälligenhilfe in Sachsen bewertet. - (A.W.) 412 Wegener, Hartmut (1991): Aufbau der ambulanten sozialen Dienste in der Justiz in den neuen Bundesländern. Bewährungshilfe 38 (2-3) 172-175 Auf die Unvergleichbarkeit der Vorschriften zur Strafaussetzung zur Be- währung im Strafgesetzbuch und in der Strafprozeßordnung der DDR mit dem Bundesrecht sowie die negative Wirkung von Wiedereingliederungs- maßnahmen des DDR-Innenministeriums wird hingewiesen. Somit ist ein Sstruktureller und personeller Neuaufbau der Sozialen Dienste in den neuen 255 Strafrechtspflege, Strafverfolgung, Sanktionen Ländern zu leisten. Hemmnisse und erste Ansätze dieses Aufbaus werden insbesondere für Sachsen-Anhalt dargestellt. Im einzelnen werden ange- sprochen: (1) Konstituierung privater Straffälligenhilfe, (2) Kontakte zu den Sozialleistungsträgern, (3) Aus- und Fortbildung des Personals, Qualifizie- rung von "Seiteneinsteigern" und Umschulung von zu entlassendem Justiz- personal für die Sozialen Dienste. - (W.S.) 256 Straf- und Maßregelvollzug (einschließlich Arrest und Vollzug für Jugendliche) 413 Berckhauer, Friedhelm (1991): Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizvoll- zuges in den neuen Bundesländern: Eindrücke und Erfahrungen. Krimi- nalpädagogische Praxıs 19 (32) 15-17 Die während eines Aufenthalts in Sachsen-Anhalt gesammelten Erfahrun- gen mit dem Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizvollzuges werden berich- tet. Neben der rechtlichen Vereinheitlichung wird das Zusammenwachsen der Vollzugswirklichkeiten insbesondere auf der Ebene der tatsächlichen Anpassung, hier der Auflösung zentralistischer und militärischer Strukturen, problematisert. Am Beispiel der Zusammenarbeit von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wird die praktische Umsetzung von Orientierungshilfen der alten für die neuen Bundesländer illustriert. Als Ziel aller Maßnahmen wird neben einer allgemeinen Angleichung der Verhältnisse des Vollzugs der Aufbau einer staatlichen Entlassungshilfe betont. Die Hoffnung auf eine grundlegende Reform des Strafvollzugs im Zuge des politischen Umbruchs hat sich nicht erfüllt. - (A.W.) 414 Deppe, Wolfgang; Hartwig, Ernst-Peter (1991): Aufbau und Gestaltung des Justizvollzuges im Lande Sachsen-Anhalt. Kriminalpädagogische Praxis 19 (32) 25-28 Der Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt wird skizziert. Für die Bereiche Personal und Organisation werden Überbeset- zungen bestimmter Funktionen (Leitung, Sicherheit) sowie Unterbesetzun- gen bei den Laufbahnen der besonderen Fachdienste als änderungsbedürf- tig erachtet. Einer Darstellung des als befriedigend beurteilten baulichen Zustands der Anstalten folgen Ausführungen zu Problembereichen bei der Vollzugsgestaltung, nämlich Übersicherung, Fortbildung des Personals und 257 Straf- und Maßregelvollzug Verwaltung. Insgesamt werden die bisher eingeleiteten Veränderungen als erfreulich, die Zusammenarbeit von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als konstruktiv bewertet. Auf die Bedeutung der Unterstützung durch die alten Bundesländer wird hingewiesen. - (A.W.) 415 Geiter, Helmut (1991): Kriminalität und Strafvollzug: Öffentlichkeit und Justiz zwischen Mut, Unmut und Übermut. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 323-333 Die Kritik an der polizeilichen Kriminalstatistik, ihrer Präsentation in der Öffentlichkeit und Vermittlung in den Medien bildet den Hintergrund, vor dem die Habilitationsschrift von Frieder Dünkel zu "Freiheitsentzug für jJunge Rechtsbrecher" besprochen wird. Dabei werden Auszüge zu folgen- den Punkten vorgestellt: (1) Stationäre Maßnahmen des Jugendkriminal- rechts, (2) Struktur der offiziell registrierten Jugendkriminalität, (3) der Mythos der höheren Kriminalitätsbelastung junger Ausländer, (4) Längs- schnittbetrachtung der Verurteiltenziffern, (5) Tendenzen der Jugendge- richtsbarkeit, (6) Praxis der Vollzugslockerungen. Insgesamt wird die Abhandlung positiv beurteilt. Begrüßt wird insbesondere, daß Dünkel, entgegen der in der Öffentlichkeit und sogar in Fachkreisen verbreiteten Vorstellung vom "Verbrechensrekord", den Maßstab zur Beurteilung der allgemeinen Sicherheits- und Gefährdungslage zurechtrückt sowie die grundlegende Reformbedürftigkeit des Jugendkriminalrechts und seines Vollzuges aufzeigt. - (A.W.) 416 Lammich, Siegfried (1991): Strafvollzug in der Sowjetunion: Impressionen eines Informationsbesuchs in sowjetischen Strafanstalten. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 145-148 Eindrücke eines im Mai 1990 stattgefundenen Informationsbesuchs in den sowjetischen Strafanstalten Sheda und Zelenograd, Besserungs- und Ar- beitskolonien mit strengem bzw. allgemeinem Vollzugsregime, werden berichtet. Nach einleitenden Bemerkungen zur Strafpraxis und zum Straf- vollzugssystem werden folgende Punkte ausgeführt: (1) Wachpersonal und 258 Vollzugsdienst, (2) Unterbringung und Zählappelle, (3) Beschäftigung und Entlohnung, (4) Verpflegung und Gesundheit, (5) religiöse Betreuung, (6) Selbstfinanzierung. Besonders problematisiert wird die Unvereinbarkeit von militärischen Kontrollformen mit dem Erziehungsgedanken einerseits und der Ökonomisierung der Gefangenenarbeit mit deren im Gesetz vorge- schriebenen resozialisierenden Funktion andererseits. Trotz des Zufalls- charakters der Beobachtungen wird ihr Erkenntniswert betont. Ein Besuch deutscher Vollzugsbeamter in Georgien sowie Gegenbesuche von sowjeti- scher Seite werden erwartet. - (A.W.) 417 Müller-Dietz, Heinz (1991): Die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl- ligenhilfe 40 (1) 15-25 Die 1990 veröffentlichte Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutsch- land zum Thema Strafvollzug wird besprochen. Für die inhaltliche Ebene, welche neben einer Situationsanalyse des gegenwärtigen Strafvollzugs ınsbesondere eine Auseinandersetzung mit Begründungsmustern der Krimi- nalstrafe umfaßt, wird einerseits ein von persönlicher Verantwortung sowie gesellschaftlicher Mitverantwortung geprägtes Strafverständnis hervorgeho- ben, andererseits das an bekannte Reformpostulate anknüpfende Vollzugs- konzept gewürdigt. Gesellschaftliche Einstellungen und Erwartungen sowie der theologische und christliche Umgang mit Strafe in der Denkschrift werden problematisiert. Als innovativ wird das auf gesamtgesellschaftlichem Engagement basierende Resozialisierungsverständnis gewertet, für dessen praktische Umsetzung Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gefordert werden. Grundsätzliche Überlegungen zu öffentlicher Sicherheit und ge- sellschaftlicher Akzeptanz strafrechtlicher Sanktionen werden in der Denk- schrift vermißt. - (A.W.) 418 Müller-Dietz, Heinz (1991): Rückblick auf einen Kommentar. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 304- 305 Der 1980 im Auftrag des Ministeriums des Innern der DDR veröffentlichte Kommentar zum dortigen Strafvollzugsgesetz wird einer Bestandsaufnahme unterzogen. Positiv hervorgehoben werden Umfang und Gründlichkeit des 259 Straf- und Maßregelvollzug Dokuments sowie dessen verfassungs- und resozialisierungsfreundliche Formulierung bzw. Orientierung. Inwieweit die Aussagen zu Bildung, Erziehung, Achtung von Persönlichkeit und Rechten des Gefangenen mit dem Bewußtsein und der Überzeugung der Gesetzesinterpreten bzw. den Mitarbeitern des Vollzugs übereinstimmten, wird als (noch) nicht beant- wortbar angesehen. - (A.W.) 419 Müller-Dietz, Heinz (1991): Strafvollzug heute und morgen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 202-208 Der 1991 erschienene Sammelband zur Situation und Entwicklung des Strafvollzugs aus internationaler bzw. (rechts-)vergleichender Perspektive wird besprochen. In Form von 22 Länderberichten werden folgende The- men erörtert: (1) Bedeutung der Inhaftierung im Rahmen sozialer Kon- trolle, (2) Gefängnissysteme, (3) Vollzugsaufgaben, (4) Probleme des Vollzugssystems, (5) Gefangenengruppen und deren Lebensbedingungen, (6) Reformen. Trotz Ungleichgewichtigkeiten der einzelnen Beiträge wird das Werk als positiver Beitrag zur vergleichenden Vollzugsforschung gewür- digt. - (A.W.) 420 Müller-Dietz, Heinz (1991): Der Strafvollzug im Spannungsfeld von Grund- rechten und Zielvorstellungen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl- ligenhilfe 40 (4) 239-240 Der Verlauf der im Mai 1991 stattgefundenen Verhandlungen der straf- rechtlichen Abteilung des 11. Österreichischen Juristentages wird berichtet. Dabei werden Referate zum Thema Strafvollzug im Spannungsfeld von Grundrechten und Zielvorstellungen knapp erläutert. - (A.W.) 421 Pelz, Eckhard (1991): Ein erster Rückblick mit Ausblick. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 158-160 Aus der Sicht eines ostdeutschen Justizvollzugsanstaltsleiters werden die seit der Wiedervereinigung eingetretenen Veränderungen im Strafvollzug der ehemaligen DDR reflektiert. Wurde die Trennung von Ideologie und Vollzugsarbeit relativ unproblematisch vollzogen, so wird die Umstellung von Verwahr- auf Behandlungsvollzug als Prozeß angesehen, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Insgesamt wird die gegenwärtige Entwicklung optimistisch beurteilt, nachdem die Ängste und Unsicherheiten der am Umbruch Beteiligten überwunden sind. Hinsichtlich der Bewältigung der Aufgaben der Zukunft wird auf die besondere Rolle des Erfahrungsaus- tauschs zwischen Vollzugspraktikern aus Ost und West hingewiesen. - (A.W.) 422 Schneider, Udo; Schraml, Alexander (1991): "Kriminalität und Strafvollzug”: interdisziplinäre Fachschaftstagung des Cusanuswerks. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 240-241 Schwerpunkte der 1991 bei Würzburg stattgefundenen interdisziplinären Fachschaftstagung des Cusanuswerkes werden berichtet, in deren Verlauf das Thema Kriminalität und Strafvollzug aus psychologischer, soziologi- scher, juristischer und pädagogischer Sicht aufgearbeitet wurde. Entspre- chende Einzelreferate werden kurz zusammengefaßt. Den Abschluß der Veranstaltung bildete ein Podiumsgespräch mit Politikern aus verschie- denen Fraktionen. Die Teilnehmer äußerten Bedenken an der Geeignetheit des Strafvollzugs als Mittel der Resozialisierung. - (A.W.) 423 Schroven, Günter (1991): Umbruch an der Basis: Erfahrungsbericht eines "Entwicklungshelfers" für die Neustrukturierung des Justizvollzuges in der ehemaligen "DDR”. Kriminalpädagogische Praxis 19 (32) 29-30 Erfahrungen mit der praktischen Zusammenarbeit von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zwecks Neustrukturierung des Justizvollzuges werden berichtet. Einer knappen Bestandsaufnahme der Bedienstetengruppen (operativer Dienst, Erziehungsdienst) der ehemaligen DDR folgt die Dar- stellung wesentlicher Inhalte der ersten großen Schulungsmaßnahme vom September 1990, zu denen Ziele und Aufgaben des bundesdeutschen Justizvollzugs, Organisation einer JVA und Einbindung des allgemeinen 261 Straf- und Maßregelvollzug Vollzugsdienstes in die Anstaltsstruktur zählten. Themen einer im Dezem- ber 1990 stattgefundenen Aufbautagung bildeten Vollzugsplanung und -ausgestaltung, Durchführung von Sicherungsmaßnahmen sowie Grundlagen des Sozialversicherungssystems. In den beruflichen Existenzängsten der Bediensteten wird der größte Hemmschuh zur Konsolidierung des allgemei- nen Vollzugsdienstes gesehen. - (A.W.) 262 Vollzugsgestaltung. Probleme der Gefangenen 424 Arnold, Elke (1991): Das Verhältnis der Aufsichtsbehörden und Justiz- vollzugsanstalten zueinander: Aufgabenstellung und daraus resultierende Wechselbeziehungen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 165-167 Das Verhältnis von Justizvollzugsanstalt und Aufsichtsbehörde bzw. Justiz- ministerium wird dargestellt. Obliegt ersterer die Realisierung der unter- schiedlichen Haftarten, so bestehen die Aufgaben von letzterer in Grün- dung und Inbetriebnahme einer Anstalt sowie in der Beaufsichtigung der darin geleisteten Vollzugsarbeit. Während sich die Rechtsaufsicht mit Zielrichtung, Ausstattung und Anwendung von Vorschriften befaßt, kon- trolliert die Fachaufsicht die Ermessensausübung von Bundes- und Landes- bestimmungen in Form von Besichtigungen, Berichtsaufträgen, Geschäfts- prüfungen und Dienstbesprechungen. Die Dienstaufsicht hingegen prüft die Arbeit der Anstaltsleiter, wobei die Notwendigkeit der Teilnahme derselben an Kommunikationsprozessen zwischen Aufsichtsbehörde und Anstaltsper- sonal betont wird. Abschließend wird der zwei- bzw. dreistufige Behör- denaufbau erläutert. - (A.W.) 425 Asselbom, Gerd; Lützenkirchen, Michael (1991): Sport als Medium in einer personenzentrierten Arbeit mit delinquenten Jugendlichen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 269-274 Die seit Mitte 1988 in der JVA Iserlohn geleitete Gruppe "Bewegung und Entspannung" wird hinsichtlich der Konzeption und Durchführung vor- gestellt. Als Ziel dieser Maßnahme wird die Förderung der Persönlichkeits- entwicklung delinquenter Jugendlicher genannt, ermöglicht doch die mit Entspannungsübungen kombinierte sportliche Bewegung Lernerfahrungen im Umgang mit der eigenen Person, mit Teilnehmern sowie mit Regeln und 263 Straf- und Maßregelvollzug Normen. Trotz Problemen institutioneller Art werden die Erfahrungen mit der offenen Gruppenarbeit positiv beurteilt. Auch werden Fortschritte bei den Teilnehmern in Richtung Selbstbewußtsein und Gruppenfähigkeit verzeichnet. - (A.W.) 426 Baumeister, Rudolf (1991): Schuldnerberatung und Schuldenregulierung im Strafvollzug: ein Projektbericht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl- ligenhilfe 40 (6) 339-342 Das von 1986 bis 1990 in der Justizvollzugsanstalt Attendorn durchgeführte Projekt zur Schuldnerberatung und Schuldenregulierung für Strafgefangene wird vorgestellt. Folgende Punkte werden erläutert: (1) Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, (2) Entwicklung von Checklisten und Katalogen sowie Unterlagen für den Schriftwechsel, (3) Ausbau des sozia- len Trainings zwecks Motivierung der Gefangenen, (4) Erstellung von Statistiken über die Größenordnung von Ver- und Entschuldung, (5) Gren- zen der Schuldnerberatung im Vollzug. Insgesamt wird die fünfjährige Tätigkeit positiv beurteilt. Das Ziel, eine sich selbst tragende Maßnahme zu konzipieren, wurde erreicht. Für vielseitige institutionelle Hilfe wird gedankt. - (A.W.) 427 Bölter, Herbert (1991): Verlauf von Lockerungen im Langstrafenvollzug: kriminologische Befunde und vollzugspraktische Folgerungen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (2) 71-76 Ergebnisse einer vom Kriminologischen Dienst Baden-Württemberg durch- geführten Untersuchung zum Mißbrauch von Vollzugslockerungen im Langstrafenvollzug werden referiert. Von den bei dieser Gesamterhebung der 1987 entlassenen 368 männlichen Gefangenen hatten 331 Lockerungen erhalten. Dabei fielen auf je 100 Gefangene mit Lockerung 26,3 Entwei- chungen, die zu 64 % mit einer polizeilichen Festnahme endeten. Von den 331 Probanden wurden 32 mindestens einmal strafrechtlich wegen Bege- hung einer Straftat während einer Lockerung verurteilt, wobei das Strafmaß deutlich unter der Einweisungsstrafe lag. Betont wird, daß Straftat und 264 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen Entweichung oder Flucht keinesfalls zeitlich zusammenfallen müssen. Der Freigang wurde am häufigsten zu Straftaten mißbraucht. Diese Ergebnisse werden nicht zuletzt interpretiert als Beleg dafür, den Schutz der Allge- meinheit bei Lockerungen ernstzunehmen. - (A.W.) 428 Burgstaller, Wolfgang (1991): "Die Realität draußen hab’ ich mir doch leichter vorgestellt, als sie in Wirklichkeit ist" : ein Erfahrungsbericht über zwei Seminare zur Information und Motivation mit Drogen-, Alkohol- und Spielsüchtigen im Jugendstrafvollzug der JVA Iserlohn. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälliigenhilfe 40 (5) 287-290 Die Forderung, wonach spiel-, drogen- bzw. alkoholabhängige Jugendliche spezifische Hilfs- und Behandlungsmöglichkeiten ım Jugendvollzug erhalten sollten, bildet den Hintergrund, vor dem in der JVA Iserlohn 1990 zwei Seminare für betroffene Gefangene angeboten wurden. Inhaltliche Schwer- punkte der Seminare bildeten einerseits Information zur und Auseinander- setzung mit der Abhängigkeit, andererseits Reflexion der Erfahrungen mit der Realität drinnen und draußen. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird die künftige Suchtarbeit in Iserlohn auf der Grundlage von Seminaren mit anschließender Therapiegruppe gestaltet. - (A.W.) 429 Burkhart, Anette (1991): Als Seelsorgerin im Männergefängnis: eine Grat- wanderung - Training und gute Ausrüstung vorausgesetzt; mein Dienst als Pastoralassistentin in der JVA Offenburg. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 209-214 Vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen als Pastoralassistentin ım Männeruntersuchungsgefängnis Offenburg wird die Frage einer geschlechts- spezifischen Seelsorge erörtert, als deren zentrale Voraussetzung die Aus- einandersetzung mit Geschlechtsrollenstereotypen gilt. Dabei wird die fehlende Rollendefinition der "Seelsorgerin" nicht nur als Chance zur Neuorientierung bzw. zur Veränderung des Frauenbildes in Richtung auf Gleichwertigkeit, sondern auch als Möglichkeit zur Vermittlung liturgischer Elemente jenseits der traditionellen Rollenverteilung gesehen. Auf die 265 Straf- und Maßregelvollzug Ambivalenz weiblicher Seelsorge im Vollzug, Destabilisierung hierarchi- scher Strukturen der Männergesellschaft einerseits, Stabilisierung des Vollzugssystems durch Beziehungsarbeit andererseits, wird hingewiesen. Plädiert wird für den verstärkten Einsatz von Frauen auch im Männervoll- zug, wobei der Kirche die Rolle der Protagonistin zukommen soll. - (A.W.) 430 Caesar, Peter (1991): Die neue Jugendstrafanstalt Schifferstadt. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 266-268 Konzeption und Gestaltung der Jugendstrafanstalt Schifferstadt werden anläßlich ihrer Indienststellung im Juni 1991 vom amtierenden Justizmini- ster vorgestellt. Es wird gezeigt, wie mittels Wohngruppenvollzug sowie Angeboten schulischer bzw. beruflicher Fortbildung einerseits und aufgelok- kerter Bauweise andererseits Jugendstrafvollzug als Erziehungsstrafvollzug gestaltet werden soll. Letzterer erscheint dann nicht mehr als Versorgungs- institution, sondern betont die Selbstverantwortlichkeit des Jugendlichen als Ansatzpunkt zum Erwerb sozialer Kompetenz. - (A.W.) 431 Dittmann, Volker; Reimer, Christian (1991): Suizidhandlungen unter Haft- bedingungen: Phänomenologie, Erklärungsmöglichkeiten, Prophylaxe. Recht & Psychiatrie 9 (3) 118-123 Die im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich höhere Suizidrate von Strafgefangenen bildet den Hintergrund, vor dem das Spannungsfeld aufge- zeigt wird, ın dem Suizidhandlungen unter Gefängnisbedingungen statt- finden. Neben Faktoren zur Erkennung einer Suizidgefährdung (psychische Störung, Suchtprobleme, fehlende soziale Integrität) werden anhand von Fallbeispielen Kränkungssituationen, Selbstwertproblematik und Aggres- sionsumkehr einerseits sowie die Dynamik der Haftsituation andererseits aufgezeigt. Als Erklärungsmodell wird die psychoanalytische Narzißmus- theorie angeführt. Abschließend werden Konsequenzen für die Suizıdpro- phylaxe formuliert. Hierbei wird auf die besondere Bedeutung des Gefäng- nispersonals hingewiesen. - (A.W.) 266 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen 432 Dünkel, Frieder (1991): Alte Menschen im Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 350-357 Die Gruppe der über 60jährigen machte am 31.03.1988 nur 1,3% der Gefangenenpopulation aus. Zugleich wurden geringe Tatschwere und eine wenig gewaltintensive Tatausführung als wesentliche Merkmale der Alters- kriminalität angeführt. Vor diesem Hintergrund werden empirische Befunde einer deskriptiven Studie zur Struktur der über S0jährigen Insassen (n=107) des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein und Berlin berichtet. Werden für 44% eine nicht bezahlte Geldstrafe im Rahmen der Ersatz- freiheitsstrafe als Inhaftierungsgrund angegeben, so bestätigen sich auch Diebstahls- und Verkehrsdelikte als Schwerpunkte der Deliktsstruktur. Die sozialbiographischen Daten weisen eine hohe Arbeitslosenquote sowie erhebliche ökonomische Probleme bei älteren Strafgefangenen aus. Hin- sichtlich Vollzugsmaßnahmen, Haftlockerungen und Maßnahmen zur Entlassungsvorbereitung zeigt sich eine deutliche Schlechterstellung der älteren gegenüber jüngeren Inhaftierten. Aufgrund des niedrigen Gefähr- lichkeitspotentials wird eine weitere Öffnung des Vollzugs für möglich und die Verhinderung von Freiheitsentzug für geboten erachtet. - (A.W.) 433 Gretenkord, Lutz; Müller-Isbemner, J. Rüdiger (1991): Entweichungen aus dem Maßregelvollzug: Analyse eines Symptoms. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (5) 305-315 Wenn Patienten aus dem Maßregelvollzug entweichen, irritiert dies die betroffene Einrichtung und die Öffentlichkeit. Um das Wissen über dieses Problem zu erweitern, wurden die Entweichungen aus der Klinik für ge- richtliche Psychiatrie Haina (zuständig für die Unterbringung gemäß StGB $& 63 in Hessen) der Jahre 1987-1989 analysiert. Bei 21 von 154 Entweichun- gen kam es zu Straftaten, überwiegend zu Eigentumsdelikten ohne Gewalt gegen Personen. Die Analyse förderte eine Schwachstelle im Lockerungs- system der Klinik zutage. Eine generell negative Bewertung der Entwei- chungen erscheint nicht angemessen, da es nur bei drei Entweichungen zu Gewalttaten gegen Personen gekommen ist, während bei den anderen 267 Straf- und Maßregelvollzug strafbaren Handlungen die Eigentumsdelikte überwiegen. Auf die Bedeu- tung einer liberalen Lockerungspraxis für den Maßregelvollzug und die Untergebrachten wird hingewiesen. - (Zeitschrift/W.S.) 434 Gretenkord, Lutz (1991): Der Maßregelvollzug mag zwar keine "Rechtswohltat"” sein, aber einige Bemerkungen zu dem Aufsatz "Rechtswohltat” von oder unkalkulierbare Einzelfallentscheidung" Burkhard Jäger und H. Folke Jacobsen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (2) 124-125 Verschiedenen Ausführungen von Jäger und Jacobsen zum Maßregelvollzug (Heft 5/1990 dieser Zeitschrift) wird widersprochen. Insbesondere wird den Autoren vorgeworfen, daß sie sich die Gruppe mit der längsten Verweil- dauer herausgesucht hätten, um zu belegen, daß die Verweildauer im Maßregelvollzug höher ist als im Strafvollzug. Das Maß der Gefährlichkeit sollte nicht nur aus der Schädigung des Opfers beim Einweisungsdelikt, sondern auch der tatsächlichen Rückfälligkeit entnommen werden. Dem- nach wäre bei Sexualdelinquenten eine längere Verweil- und Behandlungs- dauer gerechtfertigt als bei Tötungsdelinquenten. - (W.S.) 435 Grosser, Rudolf (1991): Sozialarbeit für Strafgefangene: Vorschläge zur gesetzlichen und organisatorischen Gestaltung der Entlassungshilfe. Bewährungshilfe 38 ( 4) 242-255 Ausgehend von einer durch das Sozialstaatspostulat und nicht durch rück- fallvermeidende, resozialisierende Wirkungen gestützten Legitimation von Sozialarbeit im Rahmen der Strafrechtspflege werden zunächst Rahmenbe- dingungen für eine effektivere Entlassungsvorbereitung dargestellt. Als wesentliche Korrekturmerkmale des vorhandenen Systems erscheinen dabei: (1) heimatnaher offener Vollzug als Regelvollzug, (2) Abbau von Haft- plätzen in geschlossenen Anstalten, (3) Anderung der Einweisungskriterien für den offenen Vollzug (Anstalt sollte Beweislast für eine Nichteignung tragen), (4) erweiterte Lockerung und Entlassungshilfe, (5) tarıfgemäße Entlohnung und Sozialversicherung. An der binnenorientierten Sozialarbeit 268 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen im Vollzug wird u.a. kritisiert, daß sie den Blick und die Verantwortung für ihre Klientel nach der Entlassung verliert. Demgegenüber sollte eine ganz- heitlich strukturierte Entlassungshilfe die organisatorische Aufspaltung von Entlassungsvorbereitung und Nachsorge aufheben und unabhängig vom Strafvollzug in die vorhandene Infrastruktur von Bewährungshilfe und freier Straffälligenhilfe integriert sein. - (W.S.) 436 Hartmann, Winfried (1991): "Der Vollzug ist darauf auszurichten, daß er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern": $ 3 Abs 3 Strafvollzugsgesetz. Bewährungshilfe 38 (2-3) 152-159 Das aktuelle Strafvollzugsgesetz wird als unzureichend angesehen, die Aus- richtung des Vollzugs auf die anschließende Integration des Gefangenen in die Gesellschaft sicherzustellen, besteht doch ein genereller Reformbedarf für die Bereiche Arbeitsentgelt, Kranken- und Rentenversicherung sowie Ausbildungsbeihilfen. Weitere Problemfelder und Ansätze zu deren Refor- mierung werden erläutert, so etwa: (1) Untersuchungshaft, (2) Ausländer im Vollzug, (3) weitere Öffnung des Vollzugs, (4) Entlassungsvorbereitung, (5) Drogenarbeit, (6) Frauenvollzug. Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Reformen wird eher für eine behutsame Fortentwicklung denn für spekta- kuläre Neuerungen plädiert. Als Ziel aller Maßnahmen wird eine nachhalti- ge Veränderung der Institution zur verbesserten Realisierung des Resoziali- sierungsauftrages erwartet. - (A.W.) 437 Höflich, Peter (1991): Aids und Vollzug: verfassungsrechtliche Überlegun- gen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (2) 77-82 Verfassungsgrundsätze sowie Grundrechte des Gefangenen bilden den Hintergrund, vor dem das Thema "AIDS im Vollzug" besprochen wird. Die Frage der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Zwangstests wird unter Verweis auf mildere Möglichkeiten der Gefah- renabwehr verneint. Zugleich wird die Weitergabe der Kenntnis des HIV- Status durch den Anstaltsarzt an den Anstaltsleiter als nur in Einzelfällen zulässig, die Unterrichtung externer Arbeitgeber oder freier Bezugsperso- 269 Straf- und Maßregelvollzug nen als ın jedem Fall unzulässig bewertet. Die Untersuchung einer Blut- probe auf eine HIV-Infektion ohne Einwilligung des Gefangenen wird für rechtswidrig gehalten. Der Anspruch eines HIV-positiven Gefangenen auf intensive gesundheitliche und psychosoziale Betreuung wird ebenso bejaht wie dessen Anspruch auf Sterben in Freiheit. - (A.W.) 438 Hoeven, Theo F. M. van der (1991): Holländische Gefängnisse und Erzie- hung durch Kunst: ein neuer Weg. Zeitschrıft für Strafvollzug und Straffäl- ligenhilfe 40 (3) 143-145 Am Beispiel des niederländischen Gefängnissystems wird gezeigt, wie die Möglichkeit zur kreativen Beschäftigung zu einem festen Bestandteil des Angebots für Strafgefangene geworden ist. Begann diese Entwicklung nach dem Ende des zweiten Weltkriegs mit Gründungen handwerklicher Werk- stätten, gefolgt von Kunstprojekten verschiedenster Art, so existiert heute eigens die Institution des Haftbegleiters. Letztere wird hinsichtlich Auf- gabenfeld und Ausbildungsverlauf kurz erläutert. Sie wird als Ausdruck der zunehmenden Akzeptanz der Kunsterziehung im Gefängnissystem inter- pretiert. - (A.W.) 439 Kaiser, Günther (1991): Die europäische Antifolterkonvention als Bestand- teil internationalen Strafverfahrens- und Strafvollzugsrechts. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (2) 213-231 Ein historischer Überblick über die Folter als Rechtsinstrument zeigt, daß sie als Ermittlungs- und Verhörmethode in Europa seit der Aufklärung zunehmend verworfen und schließlich ausdrücklich untersagt und kriminali- siert worden ist. Die weltweit wahrnehmbaren Verstöße gegen die Men- schenrechte durch Folter veranlaßten den Schweizer Juristen und Bankier Gauthier eine internationale Konvention gegen die Folter vorzuschlagen. Die Geschichte der Realisierung dieser Idee vom Schweizer Komitee gegen die Folter (Gründung 1977) über die UN-Konventionen gegen die Folter (seit 1987 ın Kraft) bis zur Antifolterkonvention des Europarates wird nachgezeichnet. Besonderes Ziel dieser Konvention ist die Verhütung von 270 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen Folter und unmenschlicher Behandlung von Inhaftierten, indem ein Aus- schuß die Möglichkeit erhält, Anstalten des behördlich angeordneten Freiheitsentzugs zu besuchen. Grundsätze, Gestaltung und Umfang der Arbeit des Ausschusses werden ım einzelnen beschrieben. Auf die Unter- schiede zum Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Euro- päischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Antifolterabkommen der Vereinten Nationen sowie dem internationalen Komitee des Roten Kreuzes wird hingewiesen. - (W.S.) 440 Karsten, Rainer (1991): Zur Begründung und Struktur des Jungtätervoll- zuges. Kriminalpädagogische Praxis 19 (32) 31-39 Die Forderung nach einer weiteren Differenzierung des Strafvollzugssy- stems, um der als "Jungtäter" bezeichneten Altersgruppe der 19- bis 26-Jäh- rigen mehr behandlerische Bedeutung zukommen zu lassen, bildet den Hintergrund, vor dem entwicklungspsychologische Prozesse in der Spätado- Jeszenz aufgezeigt sowie Konsequenzen für die Gestaltung des Jungtäter- vollzug formuliert werden. Letztere sehen neben einer Segmentierung in kleinere Vollzugseinheiten eine Differenzierung derselben nach behand- lungsorientierten Schwerpunkten vor. Den Bereichen Aus- und Fortbildung, Freizeitgestaltung und Kommunikation mit Nichtinhaftierten kommt beson- dere Bedeutung zu. Auf die Verantwortung des Vollzugspersonals wird hingewiesen. Als Ziel des Jungtätervollzuges wird die Förderung identitäts- relevanter Entwicklungsprozesse und ihre Nutzung zur Verwirklichung eines straffreien Lebens genannt. - (A.W.) 441 Kißler, Gerlinde; Bohner, Gerd (1991): Einstellung Strafgefangener zur anstaltsinternen Schuldnerberatung: eine Untersuchung in der Justiz- vollzugsanstalt Mannheim. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 215-220 Ergebnisse einer in der Justizvollzugsanstalt Mannheim an einer Stichprobe von 79 männlichen Gefangenen unter dem Aspekt der Einstellungsände- rung durchgeführten Untersuchung zur ablehnenden Haltung gegenüber 271 Straf- und Maßregelvollzug der Schuldnerberatung werden referiert. Als Informationsstrategien wurden einseitige und zweiseitige Botschaften ausgewählt. Zeigte sich zum ersten Meßzeitpunkt eine unerwartete Überlegenheit einseitiger gegenüber zwei- seitigen Botschaften, so änderten sich die Einstellungen der Befragten innerhalb der nächsten fünf Wochen in gegenläufiger Richtung. Als weitere Einflußgrößen werden Reststrafe und Partnerschaft genannt. Trotz der unmittelbaren Wirkung einseitiger Botschaften wird iıhr Einsatz für die Praxis nicht empfohlen. Befürwortet wird die regelmäßige Wiederholung des Angebots zur Schuldenregulierung in Einzelansprache. Insgesamt wird der experimentelle Ansatz zur Ermittlung praxisrelevanter Erkenntnisse gewürdigt. - (A.W.) 442 Kommer, Max (1991): Politik und Praxis des holländischen Vollzugswesens. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (1) 26-32 Auf der Grundlage von in tellnehmender Beobachtung gesammelten Erfah- rungen aus drei Untersuchungshaftanstalten werden die offizielle Vollzugs- politik in den Niederlanden und deren praktische Umsetzung im Verhalten der Beamten sowie in der Organisationsstruktur der Anstalten untersucht. Einer Beschreibung des alltäglichen Arbeitsablaufs auf der Station folgt eine Darstellung der offiziellen Politik, nach der die Schaffung von gün- stigen Voraussetzungen für die Entwicklung der Insassen bzw. die Minimie- rung schädlicher Folgen des Freiheitsentzuges zentrale Momente eines humanen Vollzugs ausmachen. Seinen Niederschlag finden diese Vorstel- lungen nicht zuletzt im sogenannten "Linking Pin"-Prinzip, welches den Vollzugsbeamten weite Handlungs- und Entscheidungskompetenzen ein- räumt. Insgesamt wird eine weitgehende Übereinstimmung zwischen offi- zieller Vollzugspolitik und Alltag festgestellt. - (A.W.) 443 Kramer, Jörg (1991): Judo als Mittel zur Persönlichkeitserforschung junger Untersuchungsgefangener in der Justizvollzugsanstalt Uelzen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 223-225 272 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen Der Sportunterricht für junge Untersuchungsgefangene wird als Mittel zur Persönlichkeitserforschung sowie zur erzieherischen Gestaltung des Jugend- vollzugs betrachtet. Vor diesem Hintergrund wird die Durchführung eines dreimonatigen Judokurses im Rahmen des organisierten Sportbetriebes der JVA Uelzen berichtet. Lehr- und Lernprozeß werden hinsichtlich didakti- scher Grundsätze, Rahmenbedingungen und organisatorischer Gestaltung erläutert. Insgesamt werden die Erfahrungen positiv beurteilt, ging doch mit dem Kursverlauf auch eine Reduktion physisch-aggressiver Auseinanderset- zungen in den Wohngruppen einher. - (A.W.) 444 Meyer, Hans(1991): Anmerkungen zum Langzeitbesuch: persönliche Erfah- rungen im Vergleich zum Normalbesuch. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 220-222 Aus der Pespektive eines Inhaftierten werden Erfahrungen mit der in der JVA Geldern seit Januar 1990 bestehenden Möglichkeit zu Langzeitbesu- chen berichtet. Besonders hervorgehoben wird der resozialisierende Effekt dieser Maßnahme, indem die mit der Haft verbundenen destruktiven Folgen für die Partnerschaft und Familie abgemildert werden können. Plädiert wird für die zusätzliche Einrichtung von Ehe- und Familienbera- tungsstellen, um auch den Angehörigen von Strafgefangenen Hilfestellung bei der Problembewältigung zu bieten. - (A.W.) 445 Müller-Dietz, Ortrud (1991): Externe Drogenberatung im Justizvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 233-234 Schwerpunkt der von der Arbeitsgemeinschaft für Gefährdetenhilfe und Jugendschutz in der Erzdiözese Freiburg (AGJ) im Juni 1991 veranstalteten Pressefahrt zum Thema "Externe Drogenberatung im Justizvollzug" werden berichtet. Möglichkeiten und Grenzen der Betreuung von Drogenabhängi- gen in der JVA Freiburg durch unabhängige Mitarbeiter der AGJ werden ebenso umrissen wie die Problematik Drogen und AIDS, Prävention sowie Folgen für die Resozialisierung. Der hohe Informationswert der Veranstal- tung wird betont. - (A.W.) 273 Straf- und Maßregelvollzug 446 Nix, Christoph; Schürhoff, Roland (1991): Gefangenenvertretungen in Hes- sen und Rheinland-Pfalz: eine vergleichende Studie. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (2) 113-123 Zwischen Oktober 1987 und März 1988 wurden Gefangenenvertreter und Anstaltsleiter in hessischen und rheinland-pfälzischen Vollzugsanstalten nach Existenz, Beurteilung und Einflußmöglichkeiten von Insassenvertretun- gen gefragt. Es wird festgestellt, daß die nach StVollzG $ 160 institutionali- sierten Vertretungen allenfalls episodenhaft existierten und seit Beginn der 80er Jahre noch weiter zurückgingen. Dieser Rückgang wird der Recht- sprechung der Oberlandesgerichte zugeschrieben. Wo Gefangenenmitver- antwortung stattfand oder stattfindet, wurden Mitspracherechte kaum entwickelt. - (Zeitschrift/W.S.) 447 Ohle, Karlheinz (1991): Soziales Lernen als Gestaltungsprinzip im Straf- vollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (1) 12-14 Der Leiter der Jugendanstalt Hahnöfersand reflektiert seine Erfahrungen mit sozialem Lernen als Gestaltungsprinzip im Strafvollzug. Die Schaffung eines therapeutischen Milieus sowie ausreichende personelle und materielle Ausstattung werden als Voraussetzungen für soziale Lernprozesse ange- führt, deren Realisierung jedoch häufig durch Paradoxien des Strafvollzugs bzw. durch dessen Charakter als Mangelverwaltung vereitelt werden. Ab- schließend werden Thesen zum Sozialen Lernen formuliert, dessen Durch- setzung im derzeitigen Sanktionensystem als nur beschränkt möglich er- achtet wird. - (A.W.) 448 Ostendorf, Heribert (1991): Alternativen zum herkömmlichen Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (2) 83-88 Mit dem Ziel der Effektivierung und Humanisierung werden Alternativen zum herkömmlichen Strafvollzug entwickelt. Dabei werden trotz der äußer- lichen Funktionstüchtigkeit des Systems Indikatoren für vollzugsinterne 214 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen Mißstände aufgezeigt, so die häufige Verhängung von Disziplinarstrafen insbesondere im Jugendstrafvollzug sowie die hohen Rückfallquoten. Die Vorschläge zur Neugestaltung umfassen Punkte wie etwa: (1) Vorrang für den offenen Vollzug, (2) Hinwendung zu dezentralen Kleinanstalten, (3) Einrichtung eines koedukativen Vollzugs, (4) Täter-Opfer-Ausgleich auch im Vollzug, (5) kooperative Entlassungsvorbereitung und -nachsorge. Zugleich werden Privatisierungstendenzen und elektronische Überwa- chungsmaßnahmen abgelehnt. Die Neubelebung der Diskussion um den Strafvollzug wird ebenso gefordert wie der Beitrag der Gesellschaft zur Resozialisierung des Straftäters. - (A.W.) 449 Rehn, Gerhard (1991): Soziales Lernen als Prinzip für die Gestaltung des Strafvollzugs. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (1) 9-11 Möglichkeiten und Grenzen bei der Umsetzung sozialen Lernens als Ge- staltungsprinzip im Strafvollzug werden aufgezeigt. So gelten institutionelle und bürokratische Strukturen, ein verkürzter professionell-technologischer Ansatz sowie die Persönlichkeit des therapeutischen bzw. pädagogischen Mitarbeiters als potentielle Hemmnisse. Die Grundlagen für soziales Ler- nen als dem Erwerb basaler (Über-)Lebensstrategien werden hingegen in einer intensiven Beziehungsarbeit zum Strafgefangenen gesehen, welche an einem positiven Menschenbild orientiert und methodisch im Sinne einer pädagogischen Psychologie ausgerichtet sein sollte. - (A.W.) 450 Rentzel-Rothe, Wolfgang (1991): Prävention und Personensorge: Bemer- kungen zur Legitimität der zivilrechtlichen Anschlußunterbringung. Recht & Psychiatrie 9 (1) 18-25 Die Praxis der sogenannten Anschlußunterbringung wird einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen, wird sie doch nicht selten zum funktionellen Äquivalent einer strafrechtlichen Unterbringung gemäß StGB $ 63, indem über die Möglichkeiten der vormundschaftlichen Personensorge eine aufge- hobene oder ausgesetzte Maßregelvollstreckung auf zivilrechtlicher Grund- 275 Straf- und Maßregelvollzug lage weiterbesteht. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Austauschs der Rechtsgrundlagen wird sowohl für die präventiv begründete als auch für die fürsorgliche Anschlußunterbringung unter Rückgriff auf das Vormund- schafts- und Maßregelrecht bezweifelt. Die Legitimität einer zivilrechtlichen Unterbringung wird auf die eindeutige Negativprognose ım Rahmen der Aussetzungsentscheidung gemäß StGB $ 67d begrenzt. Ihre Handhabung als ultima ratio wird gefordert, stellt sıe doch auch im künftigen Betreu- ungsrecht keine mildere Form der Freiheitsentziehung dar. - (A.W.) 451 Rex, Rainer (1991): Zur Lage der drogengebrauchenden Menschen in Haft. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 342-345 Unter Zurückweisung der Vorstellung der "Lebensform des Drogengebrau- chers" als sozial anerkannter Suchtbefriedigung wird aus der Sicht eines Mediziners die Situation der Drogenkonsumenten in Haft beleuchtet. Neben gesundheitlichem Zustand und der Problematik des Opiatentzugs unter Haftbedingungen werden vollzugsspezifische Besonderheiten erläu- tert: (1) im Vollzug anhaltender Opiatmißbrauch, (2) gemeinschaftlich benutzte Spritzen als Hauptquelle für Hepatitis- und HIV-Infektion, (3) Ausbreitung von HIV und dessen Behandlung. Die Chance auf Substitution (z.B. mit L-Polamidon) wird bei den weniger chronifizierten Abhängigen am höchsten eingestuft. - (A.W.) 452 Rogge, Jürgen; Stöber, Günter; Zels, Erhard (1991): Untersuchungen an straffällig gewordenen Alkoholabhängigen in der ehemaligen DDR. Sucht 37 (3) 142-145 1987 wurden im Haftkrankenhaus Leipzig und in den Strafvollzugseinrich- tungen Waldheim und Berlin 1099 männliche und 610 weibliche Gefangene untersucht. Mittels Vergleichsgruppen unausgewählter Nichtalkoholiker und einer Datenerfassung über Personen mit Alkoholproblemen ım gesamten Untersuchungshaft- und Strafvollzug der DDR in einem Zeitraum von drei Monaten wurde die Häufigkeit des Alkoholismus im Strafvollzug mit 20 % der männlichen und 10 % der weiblichen Gefangenen auf das Fünffache 276 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen der vermuteten Prävalenz in der DDR taxiert. Soziodemographische und anamnestische Besonderheiten der strafgefangenen Alkoholabhängigen werden mitgeteilt. Nach dreimonatiger stationärer Behandlung in gleichge- schlechtlichen Gruppen wurde der Therapieerfolg sechs Monate nach Entlassung (118 von 124 Behandelten) geprüft. 40% der männlichen und 35% der weiblichen Abhängigen werden als abstinent bezeichnet. Auf organisatorische Konsequenzen aus dieser Studie für die Betreuung sucht- kranker Straftäter im Vollzug der DDR 1989/90 wird hingewiesen. - (W.S.) 453 Rotthaus, Karl Peter (1991): Die Gefängnisunruhen in England April 1990. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 195-202 Der im Auftrag des Home Secretary verfaßte Bericht zur Untersuchung der im April 1990 stattgefundenen Unruhen in sechs Gefängnissen Englands wird besprochen. Unter besonderer Berücksichtigung der Anstalt Man- chester werden Ablauf der Meuterei, Reaktionen des Vollzugspersonals, Entscheidungsverhalten von Anstaltsleiter und Zentralbehörde sowie Bele- gungskapazität und Versorgungslage einer Bestandsaufnahme unterzogen. Entsprechende Reformvorschläge werden in Form von Empfehlungen formuliert. Übertragen auf deutsche Verhältnisse werden folgende Pro- blemfelder der Untersuchung als relevant angesehen: (1) Ziele beim Um- gang mit den Gefangenen, (2) Festlegung von Entscheidungskompetenzen, (3) Einrichtung einheitlicher Kommunikationswege, (4) Beziehungen zwi- schen Management und Personal, (5) Verbesserung der Lebensbedingun- gen der Gefangenen. Die entschlossene Aufarbeitung der Ereignisse durch die englische Vollzugsverwaltung wird gewürdigt. - (A.W.) 454 Sauter, Alfred (1991): Moderner Strafvollzug in Schwaben. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 265-266 Am Beispiel der JVA Kaisheim werden Aufgaben des Strafvollzugs sowie Möglichkeiten zu deren Umsetzung aufgezeigt. Besonders hervorgehoben wird die Breite der Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen, welche neben arbeits- und berufsbildenden Angeboten auch verschiedene Freizeit- 277 Straf- und Maßregelvollzug aktivitäten (Theater, Sport, Schach, Basteln) umfassen. Insgesamt wird die Anstalt sowohl als Beispiel eines modernen Strafvollzugs als auch als Wirtschaftsfaktor gewürdigt. - (A.W.) 455 Theißen, Rolf (1991): Ehrenamtliche Mitarbeit im Strafvollzug: die Rechtsstellung ehrenamtlicher Vollzugshelfer auf der Grundlage des StVollzG $ 154 Abs 2 Satz 2. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen- hilfe 40 (1) 3-9 Ausgehend vom tatsächlichen Ablauf ehrenamtlicher Tätigkeit im Vollzug wird die Regelung der Rechtsstellung der Laienhelfer auf der Grundlage von StVollzG $ 154 Abs 2 S 2 geprüft. Für die Zulassungsphase wird gezeigt, daß die gesetzliche Regelung dem Bewerber zwar lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Zulassungsantrages einräumt, eine Ablehnung desselben faktisch aber auf wenige Ausnahmefäl- le beschränkt bleibt. Hinsichtlich der intramuralen Tätigkeit verpflichtet StVollzG $ 154 Abs 2 S 2 die Behörde zur Schaffung einer Arbeitsbasıis, auf deren Grundlage der Einfluß der Laienhelfer wirksam werden kann. Die Beendigung der Tätigkeit durch Widerruf der Zulassungsverfügung wird als ultima ratio bewertet, deren Erlaß beim Verstoß gegen das Voll- zugsziel der Resozialisierung oder bei Zuwiderhandlungen gegen die Siche- rungsaufgabe erfolgen kann. - (A.W.) 456 Thielicke, Berthold; Winter, Jörg (1991): Motorrad-Trial im Knast. Zeit- schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 229-232 Erfahrungen mit dem Angebot eines Motorrad-Trial in der Jugendvollzugs- anstalt Hahnöfersand werden berichtet. Als Ziel dieser Maßnahme wird die Bereitstellung von Handlungsmöglichkeiten genannt, die dem Bedürfnis nach Abenteuer und Spannung gerecht werden, ohne den gesellschaftlich anerkannten Rahmen zu verlassen. Anhand von Fallbeispielen wird gezeigt, daß Trial zwar kein "Allheilmittel" darstellt, bei den Teilnehmern jedoch Entwicklungen bzw. Veränderungen verschiedenster Art ausgelöst und sich somit als Freizeitbeschäftigung bewährt hat. - (A.W.) 278 Vollzugsgestaltung, Probleme der Gefangenen 457 Walter, Joachim (1991): Sondervollzug für aus dem Jugendvollzug ausge- nommene Gefangene? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 274-277 Empirische Untersuchungen, wonach die aus dem Jugendstrafvollzug herausgenommenen Gefangenen günstigere Rückfallquoten aufweisen als die im Jugendvollzug verbliebenen, bilden den Hintergrund, vor dem das Phänomen Jugendkriminalität in seiner Vielschichtigkeit beleuchtet wird. Dabei wird aus vollzuglicher Sicht zwischen Problemlagen von Jugendlichen und solchen von Heranwachsenden unterschieden. Auf dieser Grundlage werden Vorschläge für die Vollzugsgestaltung von Gefangenen im Über- gangsalter zwischen Jugend und Erwachsensein entwickelt, welche neben Maßnahmen des sozialen Trainings insbesondere Schuldnerberatung sowie Entlassungsvorbereitung umfassen. Die Chance eines spezialisierten Her- anwachsendenvollzugs wırd in der Unterstützung des altersentsprechenden Herausgleitens aus der Jugendkriminalität gesehen. - (A.W.) 458 Wasielewski, Josef Alfred (1991): Gemeinnützige Arbeit während des Straf- vollzugs. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 346-347 Erfahrungen mit der Teilnahme zweier jugendlicher Strafgefangener aus der Jugendstrafanstalt Wittlich an einer Maßnahme des "Internationalen Bauordens" (IBO) werden berichtet. Neben Organisation und Aktivitäten des IBO wird das Projekt "Krautheim”, eine Selbsthilfevereinigung von Schwerkörperbehinderten, vorgestellt. Als Ziel des Einsatzes der Gefange- nen werden praktische Umsetzung erlernter Fähigkeiten in gemeinschaftlich nützliche Arbeit, die Bewährung in Gruppen sowie der Aufbau von Kon- takten zu anderen Randgruppen genannt. Die bei der Bewältigung hand- werklicher und pflegerischer Aufgaben gesammelten Erfahrungen stießen bei den Teilnehmern auf positive Resonanz. - (A.W.) 279 Straf- und Maßregelvollzug 459 Westfälischer Arbeitskreis "Maßregelvollzug" (1991): Lockerungen im Maßre- gelvollzug (& 63 StGB): ein "kalkuliertes Risiko"? Neue Zeitschrift für Strafrecht 11 (2) 64-70 Die in der interdisziplinären Arbeitsgruppe "Westfälischer Arbeitskreis ’Maßregelvollzug”" zusammenarbeitenden Verfasser erörtern die Lockerung des Vollzuges einer als Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Sie stellen deren sich aus dem Spannungsverhältnis von Behandlung und Sicherungsbedürfnis ergebende Problematik dar und berichten über eine wissenschaftliche Untersuchung der Praxis der Vollzugslockerung im Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt/ Eickelborn. Sie schildern den Ansatz und die Methode der Untersuchung, deren Ergebnisse sie - auch mittels statistischer Auswertungen - ausführlich darstellen. Im Vordergrund stehen dabei die Auswahl der Patienten für eine Vollzugslockerung und eine Erfolgskontrolle einschließlich einer eingehenden Analyse der Mißerfolgs- fälle. Abschließend wird das in Lippstadt/ Eickelborn gehandhabte Ver- fahren als ein gutes Instrumentarium zur Kalkulierung des mit einer Voll- zugslockerung stets verbundenen Risikos bewertet. - (JURIS) 280 Bildungsmaßnahmen im Vollzug 460 Driesch, Theodor von den (1991): Erinnerungen eines Lehrers an seine pädagogische Arbeit im Strafvollzug 1963-1975. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 360-365 Ein Lehrer reflektiert seine zwischen 1963 und 1975 im Strafvollzug gelei- stete pädagogische Arbeit. Einer Beschreibung der nach dem Auburnschen System gebauten Justizvollzugsanstalt Aachen folgt die Darstellung der betreuten, nach JGG $ 92 aus dem Jugendstrafvollzug herausgenommenen Gefangenen. Als zentrale Inhalte des Unterrichts werden aktuelle Themen, Lebenshilfe sowie Geschichte genannt. Neben kurzen Erläuterungen zur zwischen 1967 und 1975 stattgefundenen Strafvollzugsreform werden beson- dere Erlebnisse mit Inhaftierten berichtet. - (A.W.) 461 Fürst, Werner (1991): Nachbesserung der Vergangenheit oder Chance für die Zukunft ? Erfahrungen und Überlegungen nach einem Jahr als Lehrer im Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 358-359 In diesem Erfahrungsbericht reflektiert ein Lehrer seine Tätigkeit im Strafvollzug. Die Aufgabe des pädagogischen Dienstes wird im Beitrag zur Resozialisierung durch Angebote von Bildungsmaßnahmen gesehen. Am Beispiel der Organisation eines Hauptschulkurses werden wesentliche Lernziele wie Vermittlung von Handlungskompetenz durch Wissenserweite- rung, Förderung von Problembewußtsein sowıe Kommunikationsfähigkeit aufgezeigt. Auf die Notwendigkeit neuer Lern- und Bildungsmethoden wird ebenso hingewiesen wie auf das ergänzende Angebot eines wöchentlichen Gesprächskurses. - (A.W.) 281 Straf- und Maßregelvollzug 462 Grunau, Falko (1991): Die Arbeit der Abendrealschule in der Untersu- chungshaft bei der JVA Wuppertal: Erfahrungen aus der Sicht eines Kursleiters. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 160-164 Vor dem Hintergrund der hohen Quote an Schulversagern unter Gefange- nen werden Abendrealschule und abschlußbezogene Weiterbildungsangebo- te in der Untersuchungshaft besprochen. Die Notwendigkeit solcher Maß- nahmen wird aus pädagogischer, kriminal- und gesellschaftspolitischer Sicht beleuchtet, wobei als Ziele des pädagogisch-didaktischen Handelns Kom- pensation bzw. Defizitausgleich, Qualifizierung und Allgemeinbildung sowie Vermittlung politischer Handlungskompetenz genannt wurden. Besonderer Stellenwert wird dabei der Bildungsberatung im Sinne einer non-direktiven Intervention eingeräumt. Am Beispiel der Arbeit der Abendrealschule in der JVA Wupppertal wird gezeigt, wie selbst unter den erschwerten Bedin- gungen der Untersuchungshaft (beispielsweise infolge der Fluktuation der Teilnehmer) eine sinnvolle Weiterbildung im Vollzug realisiert werden könnte. - (A.W.) 463 Hoffmann, Manfred (1991): Ist ein Studium an der Fernuniversität für einen Strafgefangenen sinnvoll? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl- ligenhilfe 40 (4) 214-215 Die mit einem "Fernstudium hinter Gittern" verbundenen Anforderungen an den studierenden Strafgefangenen sowie an die Justizvollzugsanstalt werden in ihrer wechselseitigen Verknüpfung dargestellt. Die Bereitschaft zur Erfüllung derselben, Leistungsstreben und Durchhaltevermögen einer- seits, Ausschöpfung des Ermessensspielraums sowie Bereitstellung finanziel- ler Mittel andererseits, wird als Voraussetzung für den resozialisierenden Effekt dieser Weiterbildungsmaßnahme gewertet. - (A.W.) 464 Pendon, Manuel (1991): Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrer im Justiz- vollzug e.V.: 33. Bundestagung 5.-8. Mai 1991 in Ebermannstadt. Zeit- schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 239 282 Bildungsmaßnahmen im Vollzug Schwerpunkte der im Mai 1991 stattgefundenen 33. Bundestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrer ım Justizvollzug werden berichtet. Dabei werden Referate und Arbeitsgruppen zur Thematik des Lehrens unter derzeitigen Bedingungen des Strafvollzugs knapp erläutert. - (A.W.) 465 Pendon, Manuel (1991): Europarat nimmt sich der Weiterbildung im Strafvollzug an. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (1) 36-37 Die im Oktober 1989 beschlossenen Empfehlungen des Ministerrats des Europarats zur Weiterbildung im Strafvollzug werden vorgestellt. Die Verabschiedung des 17 Punkte umfassenden Programms wird als Beweis für die Bemühungen um europaweite Angleichung in den Bereichen Kultur, Bildung und Strafvollzug gewertet. Darüber hinaus wird auf die Notwendig- keit der internationalen Zusammenarbeit von Lehrern und Erziehern der nationalen Strafvollzugssysteme hingewiesen, wobei die Gründung einer dem amerikanischen Beispiel folgenden europäischen Vereinigung für Bildung im Strafvollzug vorgeschlagen wird. - (A.W.) 283 Therapie im Vollzug 466 Alex, Michael (1991): Zur Anwendung von Neuroleptika im Strafvollzug: Anmerkungen zu einem Untersuchungsausschuß des Bayerischen Land- tags. Recht & Psychiatrie 9 (1) 26-28 Die Kritik an der zunehmenden und zum Teil zwangsweisen Verabreichung von Neuroleptika im Strafvollzug bildet den Hintergrund, vor dem der im Frühjahr 1990 eingesetzte Untersuchungsausschuß des Bayerischen Land- tages die Situation in der psychiatrischen Abteilung der JVA Straubing prüfte. Als Ergebnis des Untersuchungsausschusses wird ein auf Beseiti- gung von Symptomen zur Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der Institution Gefängnis ausgerichtetes Behandlungskonzept genannt. Zugleich wird für den Strafvollzug die Tendenz festgestellt, Störungen im Vollzugs- verhalten als Ausdruck psychotischer Erkrankung zu definieren, ohne jedoch eine Verbindung zu Hafteinflüssen herzustellen oder die Haftfähig- keit des Gefangenen zu hinterfragen. - (A.W.) 467 Bernheim, Jacques (1991): Ethische Probleme ärztlicher Tätigkeit im Strafvollzug. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 108 (3) 355-369 Der Leiter der medizinischen Abteilung der Haftanstalt Champ-Dollon in Genf reflektiert ethische Probleme ärztlicher Tätigkeit im Strafvollzug. Als ambivalent wird beschrieben, daß sich hier die Freiheit medizinischer Behandlung und der Zwangscharakter der Institution Gefängnis gegenüber- stehen bzw. vermischen, was Anpassungsleistungen für die Bereiche Rechte der Gefangenen, Ethik des Gesundheitswesens und Ausübung der Staats- gewalt erforderlich macht. Vor diesem Hintergrund werden folgende Punkte besprochen: (1) Umfeld der Haftanstalt und medizinische Betreu- ung, (2) Zustimmung des Patienten, (3) Unabhängigkeit des Arztes, (4) Beziehungen mit der Gefängnisverwaltung, (5) Beziehungen zur Justizbe- 285 Straf- und Maßregelvollzug hörde, (6) paradoxe Beziehungen mit Patienten. Die verbesserte Kom- munikation zwischen Ärzten im Strafvollzug und den medizinischen Hoch- schulen sowie die Angliederung der medizinischen Abteilungen von Haft- anstalten an Gesundheitsbehörden werden empfohlen. - (A.W.) 468 Fabricius, Dirk (1991): Mindestanforderungen an eine "resozialisierende Sozialtherapie”. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (4) 197-209 Ausgehend von der Unterscheidung zwischen Resozialisierung und Rehabi- litation werden verschiedene Typen von Anpassung in Gefängnissen darge- stellt und kritisiert. Es wird beklagt, daß als Folge der Konfusion von Anpassungsformen in Praxis und Literatur die Ähnlichkeit von Innen und Außen verdeckt werden kann. Wenn das Resozialisierungsziel als morali- sche Autonomie faßbar ist, so braucht Sozialtherapie als Form der Resozia- lisıerung bestimmte Voraussetzungen: Herstellung von Gerechtigkeit, Möglichkeiten der Schuldverarbeitung ohne Schuldvergeltung, Disziplinie- rung nur aus Sicherheitsgründen, kalkulierbare und zuverlässige Umgebung und anderes. Es wird für die Abschirmung gegenüber ständiger äußerer Kontrolle, hierarchischen Mechanismen und dem damit verknüpften Kampf aller gegen alle plädiert, um ein soziotherapeutisches Setting zu entwickeln, in dem sich diskursiv gewonnene Überzeugung bilden kann. - (W.S.) 469 (1991): Fixierung während bestehender Unterbringung: OLG Schleswig, Beschluß v. 01.11.1990 -2 W 90/90 88 25 ff. SchlHPsychKG. Recht & Psychiatrıe 9 (1) 37-41 Der ım November 1990 gefaßte Beschluß des OLG Schleswig zur Fixierung während bestehender Unterbringung wird erläutert. Den Hintergrund bildet der ablehnende Beschluß des Landgerichts zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines während des Aufenthalts in einem Landeskrankenhaus von Fixierungsmaßnahmen Betroffenen. Das OLG erkennt die weitere Be- 286 Therapie im Vollzug schwerde zwar als zulässig, in der Hauptsache jedoch als nicht begründet an. Nach Meinung des OLG ist eine Fixierung während der Unterbringung als zusätzliche Freiheitsentziehung zu werten, die selbst dann einer beson- deren Rechtfertigung bedarf, wenn die Unterbringung auf richterlicher An- ordnung beruht. Fiskalische Interessen sind bei der ärztlichen Indikation zu vernachlässigen. - (A.W.) 470 (1991): Gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen im Vollzug der Unter- bringung: OLG Schleswig, Beschluß v. 27.04.1989 - 2 W 41/89 $ 30 SchlHPsychKG. Recht & Psychiatrie 9 (1) 41-42 Der im April 1989 vom OLG Schleswig getroffene Beschluß zur gericht- lichen Überprüfung von Maßnahmen im Vollzug der Unterbringung wird erläutert. Dabei hob das OLG eine Entscheidung des Landgerichts auf, welches die Beschwerde gegen eine Fixierungsmaßnahme mit der Begrün- dung zurückgewiesen hatte, daß weder das FGG noch das PsychKG die nachträgliche Feststellung einer etwaigen Rechtswidrigkeit einer aufgehobe- nen Maßnahme ermöglichten. Hingegen wird für die nicht richterlich angeordnete Freiheitsentziehungsmaßnahme, so auch für eine ärztlich veranlaßte Fesselung, die gerichtliche Nachprüfung als verfassungsrecht- lich geboten gewertet, selbst wenn die Maßnahme bereits beendet ist. - (A.W.) 471 Hinrichs, Günter (1991): Psychotherapie mit Gewalttätern im Jugendstraf- vollzug: Beschreibung eines Projektes und erste Erfahrungen. Monats- Schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (1) 17-26 Nach einem Überblick über Methoden und Bedingungen der Psychothera- pie im Strafvollzug wird ein Projekt an der JVA Neumünster zur besonde- ren Betreuung von Inhaftierten mit aggressiven Kapitaldelikten geschildert. In die Gruppenarbeit wurden 16 von 17 jungen Straftätern, die zu Beginn des Jahres 1989 in Neumünster inhaftiert worden waren, einbezogen. 287 Straf- und Maßregelvollzug Forensisch bedeutsame Parameter der Jugendlichen werden tabellariısch, die Therapiemodalitäten (Einzelgespräche, Gruppentherapie, Supervision) kursorisch beschrieben. 14 Teilnehmer beantworteten nach etwa einem halben Jahr einen Fragebogen zum Therapieverlauf. Den Persönlichkeits- aspekten wird eine größere Rolle für das therapeutische Vorgehen zu- gewiesen als der Deliktsart. Die Arbeit an der Tat wird mit der am Sym- ptom verglichen. - (W.S.) 472 Hübner, Klaus (1991): Ein Krankenhaus für den Justizvollzug: vier Jahre Erfahrungen mit einer neuen medizinischen Einrichtung des Landes NW in Fröndenberg. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (2) 88-100 Das 1986 in Betrieb genommene Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg des Landes Nordrhein-Westfalen wird vorgestellt. Neben der baulichen Konzeption und Ausstattung werden Besonderheiten der an der Organisa- tion öffentlicher Krankenhäuser orientierten inneren Gestaltung und Orga- nisationsstruktur erläutert. Für den medizinischen Bereich werden thera- peutische und diagnostische Möglichkeiten, insbesondere die Diabetiker- schulung und die AIDS-Ambulanz, dargestellt. Insgesamt wird dieses Krankenhaus als mustergültige Einrichtung bewertet. Der Erfolg wird nicht zuletzt auf den hohen Aufwand an Personal aus verschiedenen Berufs- gruppen zurückgeführt. - (A.W.) 473 Kahlau, Friedhelm; Otten, Carmen (1991): Vorläufiger Abschlußbericht zur Datenerhebung im Forschungsprojekt "Effizienzkontrolle sozialtherapeuti- scher Maßnahmen" in Nordrhein-Westfalen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (2) 67-71 Erste Ergebnisse des seit 1982 vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht durchgeführten Projekts zum Resozialisierungsbeitrag der sozialtherapeutischen Anstalten Gelsenkirchen 288 Therapie im Vollzug und Düren werden referiert. Die Datenerhebung umfaßte 250 Probanden und erfolgte an vier Meßzeitpunkten. Betragen die Abbruchquoten in Gelsenkirchen 35 %, wobei der Median der Rückverlegung bei 18 Monaten liegt, so brechen in Düren 59 % der Probanden, davon ein Drittel auf eigenen Wunsch, die Sozialtherapie ab. Der Median beträgt hier 9 Monate. Diese Abbruchqoten werden einerseits als Verweis auf unterschiedliche Konfliktstadien und Schwerpunkte für die Rückverlegung gewertet, ande- rerseits ın Beziehung gesetzt zur Lockerungspraxis, welche in Gelsenkirchen großzügiger ausfällt. Die Nachbefragung eines größeren Teils der 232 bereits Entlassenen zeigte, daß nur 19 % inhaftiert, d. h. erheblich rückfäl- lg geworden waren. Weitere aussagekräftige Ergebnisse der Untersuchung werden erwartet. - (A.W.) 474 Krott, Eberhard (1991): Die progressive Relaxation: Anwendungsmöglich- keiten eines Entspannungsverfahrens im Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (4) 226-228 Der Anstieg des Einsatzes beruhigender Psychopharmaka bei gleichzeitiger Abnahme angemessener Konfliktbewältigung bei den Gefangenen bildet den Hintergrund, vor dem das Entspannungsverfahren der progressiven Relaxation hinsichtlich Vorgehensweise und Anwendungsmöglichkeit im Strafvollzug vorgestellt wird. Am Beispiel eines wegen Totschlags zu lang- Jähriger Freiheitsstrafe verurteilten Strafgefangenen wird gezeigt, wie die Entspannungsübungen eine Medikation ersetzen und in Belastungssituatio- nen gezielt eingesetzt werden können. - (A.W.) 475 Michelitsch-Traeger, Ingrid (1991): Sozialtherapeutisch ausgerichteter Wohngruppenvollzug: oder was man wissen muß, wenn man eine Wohn- gruppe implementieren will. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen- hilfe 40 (5) 282-286 289 Straf- und Maßregelvollzug Das Konzept der therapeutischen Gemeinschaft bildet die theoretische Grundlage des Wohngruppenvollzuges, welcher als geeignetes Übungsfeld für soziales Verhalten angesehen wird. Für die Praxis werden Erfahrungen aus der Sozialtherapeutischen Anstalt Ludwigshafen berichtet. Neben organisatorischen, baulichen und personellen Voraussetzungen werden Gruppengrößen sowie Mindestaufenthaltsdauer und Gruppenzusammen- setzung erläutert. Besonders hevorgehoben wird die Schaffung eines Infor- mations- und Kommunikationssystems für das Personal, um so den erhöh- ten Anforderungen Rechnung zu tragen sowie Risiken des Wohngruppen- vollzuges (Bildung von Subkulturen, Spaltungsprozesse) entgegenzuwirken. Die Programmbausteine umfassen die Bereiche Behandlung, Freizeit und Unterricht. Abschließend werden Unterschiede zwischen Wohngruppen Jugendlicher und Erwachsener aufgezeigt sowie Hinweise zu deren Ein- führung gegeben. - (A.W.) 476 Rasch, Wilfried (1991): Voraussetzungen der Unterbringung nach $ 64 StGB aus psychiatrischer Sicht, Gründe für die Bestimmung der Voll- streckungsreihenfolge gemäß $ 67 StGB; $& 67d Abs. 5 StGB. Recht & Psychiatrie 9 (3) 109-114 Die mit den Paradoxien des StGB $ 64 (Bestrafung vs. Behandlung, Anord- nung vs. Annullierung einer Einweisung über Feststellung der (fehlenden) Therapierbarkeit) sowie den Bestimmmungen von StGB 8 67 einhergehenden Auslegungsschwierigkeiten werden für die Planung und Durchführung einer Therapie im Maßregelvollzug als kontraproduktiv gewertet. Besonders problematisiert wird dabei die Behandlungsprognose bzw. die Bestimmung der Aussichtslosigkeit therapeutischer Maßnahmen. Schließlich ergeben sıch nicht nur durch Fehlerquellen bei der gerichtlichen Anordnung von StGB $ 64, sondern auch durch die Dynamik der Unterbringung Konse- quenzen für den Behandlungsauftrag der Einrichtungen. Neben einer Begrenzung der Unterbringung auf zwei Jahre werden aus psychiatrischer Sicht Vorschläge für die Anordnung und Durchführung entwickelt. - (A.W.) 290 Therapie im Vollzug 477 Vocks, Bernhard (1991): Arbeitstherapeutisches Praktikum in der Jugend- anstalt Hameln: Praktikumsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straf- fälligenhilfe 40 (2) 101-106 Über die während eines arbeitstherapeutischen Praktikums in der JA Hameln gesammelten Erfahrungen und Eindrücke wird berichtet. Einer Institutionsbeschreibung folgt die Beschreibung eines Klienten, um im Anschluß daran den Verlauf des mit ihm durchgeführten arbeitstherapeuti- schen Trainings nachzuzeichnen. Hier werden Arbeitsrahmenplan, Nah- und Fernziele sowie Veränderungen ım instrumentalen, psycho-emotionalen und sozialen Bereich erläutert. Insgesamt wird das Training als erfolgreich eingestuft. Vor allem bot die Arbeit mit Tiffany-Technik dem Gefangenen die Möglichkeit, Zuwendung und Geborgenheit zu erlangen, Belastungs- fähigkeit und Frustrationstoleranz zu vertiefen sowie Selbstvertrauen auf- zubauen. - (A.W.) 478 Weidner, Jens; Wolters, Jörg M. (1991): Aggression und Delinquenz: ein Spezialpräventives Training für gewalttätige Wiederholungstäter. Monats- Schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (4) 210-223 Der Beitrag befaßt sich mit der Behandlung von gewalttätigen Wiederho- lungstätern am Beispiel des Anti-Aggressivitäts-Trainings (AAT) der JA Hameln. Auf der Grundlage eines lerntheoretisch-kognitiven Paradigmas sowie der Analyse von Aggressions- und Kriminalitätstheorien wurde ein Curriculum zum Abbau der Gewaltbereitschaft entwickelt. Innerhalb eines sechsmonatigen Intensivtrainings setzen sich die Aggressionstäter in kon- frontativ-provokativen Gesprächssitzungen mit ihrer Gewalttätigkeit ausein- ander. Die Gesprächssitzungen werden durch sporttherapeutische Treffen flankiert (Meditation, T’ai Chi). Eine quantitative, testpsychologische Erhebung nach 3jähriger Praxis an 56 Untersuchungspersonen (davon 22 behandelte Gewalttäter) ergab, daß sich die allgemeine reaktive, nach außen gerichtete Aggressivität sowie die Erregbarkeit der behandelten Gewalttäter reduzierte und gleichzeitig die Hemmung anstieg, aggressiv zu 291 Straf- und Maßregelvollzug handeln. Nach der Trainingsmaßnahme ergaben die Testwerte der behan- delten Gewalttäter ein weniger aggressives Persönlichkeitsbild als die Testwerte der nicht-behandelten Gewalttäter. Sie erreichten allerdings nicht das Niveau der durchschnittlich aggressiven, nicht-inhaftierten Jugend- Lchen. Diese Ergebnisse, d.h. die qualitative und quantitative Verringerung der aggressiven Verhaltensstrukturen, deuten positive Entwicklungsmöglich- keiten bei der spezialpräventiven Behandlung veränderungsmotivierter gewalttätiger Wiederholungstäter an. - (Zeitschrift) 479 Weiß, Markus (1991): Zehn Jahre sozialtherapeutische Arbeit mit jugend- lichen und heranwachsenden Straftätern im Rudolf-Sieverts-Haus der Jugendanstalt Hameln: ein Erfahrungsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 277- 282 Erfahrungen mit der sozialtherapeutischen Arbeit im Rudolf-Sieverts-Haus der Jugendanstalt Hameln werden berichtet. Einer Darstellung der Klientel sowie Aufnahmekriterien und -verfahren folgt die Erläuterung des Behand- lungsprogramms. Letzteres umfaßt drei Phasen, nämlich Einführung, Trai- ning und Behandlung sowie Trennung und Ablösung. Auf die Bedeutung des therapeutischen Klimas wird ebenso hingewiesen wie auf die potentielle Beeinträchtigung desselben durch subkulturelle antitherapeutische Milieus und durch die etablierte Drogenszene. Das Behandlungsangebot beeinhaltet Wohngruppenbesprechung, Gruppen- und Einzelgespräche, Sport, kreatives Training, Außentraining, Eltern- und Kontaktgruppenarbeit. Hinsichtlich des Personals werden Fluktuationen, Quantität sowie das Phänomen des Burnout problematisiert. Insgesamt werden die Erfahrungen im Rudolf-Sie- verts-Haus positiv bewertet. Für eine sozialtherapeutische Gestaltung des Jugendvollzugs wird plädiert. - (A.W.) 292 Therapie im Vollzug 480 Wycisk, Petra; Noeres, Peter (1991): Strafvollzug als Therapieziel ? Zu den Problemen der Vollstreckungsreihenfolge nach $ 67 Abs 2 StGB. Recht & Psychiatrie 9 (3) 114-118 Am Beispiel der auch zu Freiheitsstrafen verurteilten Abhängigkeitskranken in der Unterbringung nach StGB $ 64 wird die Problematik der Vollstrek- kungsreihenfolge nach StGB $ 67 Abs 2 aufgezeigt. Dabei bildet die Vor- stellung, wonach die Behandlung im Maßregelvollzug der Entlassung un- mittelbar vorauszugehen habe, den Hintergrund, vor dem der Vorschlag einer Teil-Vorwegvollstreckung der Strafe unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Therapiedauer entwickelt wird. Es wird dafür plädiert, von der Strafe so viel vorweg zu vollstrecken, daß bei Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel auch die Aussetzung des Strafrests möglich ist. Hierin wird eine Voraussetzung zur Erreichung des Maßregelziels, körperli- che Entwöhnung einerseits, Ablösung aus der Subkultur andererseits, gesehen. - (A.W.) 293 Vollzugspersonal 481 Beckmann, Peter (1991): Aufbau und Organisation beruflicher Sozialarbeit im Justizvollzug der neuen Bundesländer. Kriminalpädagogische Praxis 19 (32) 18-24 Der Strafvollzug in der ehemaligen DDR wird als System staatlicher Kon- trolle und Repression geschildert, in dem der Beruf des Sozialarbeiters bzw. pädagogen nicht existierte. Vielmehr wurden entsprechende Aufgaben von unterschiedlich ausgebildeten Kräften ("Fürsorgern") ausgeübt, für die sich nach der Wiedervereinigung die Frage der beruflichen Nachqualifizie- rung ergab. Eine Konzeption der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozial- arbeiter / Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten e.V. wird vor- gestellt. Demnach sollen in Form einer theoretischen und praktischen Ausbildung Grundlagen der Sozialarbeit allgemein und im Vollzug, Um- gang mit Klienten, Einzelhilfe und Gruppenarbeit gelehrt sowie Betreu- ungs- und Verwaltungspraxis eingeübt werden. Die Tendenz, ehemalige Offiziere des operationalen Dienstes als Sozialarbeiter einzusetzen, wird als bedenklich angesehen. (Der Aufsatz enthält auf Seite 20 auch die "Gemein- same Erklärung über den beruflichen Zugang zu den Sozialdiensten der Justiz der neuen Bundesländer”, die im April 1991 in Bonn von der Ar- beitsgemeinschaft Deutscher Gerichtshelfer und der Bundesarbeitsgemein- schaft der Sozialarbeiter / Sozialpädagogen im Justizvollzug verabschiedet wurde.) - (A.W.) 482 Busch, Max (1991): Der Lehrer im Strafvollzug: Ansprüche und Wirk- lichkeit im Berufsalltag. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (5) 259-264 Aus der Sicht eines Pädagogen des außerschulischen Bildungsbereichs werden Anspruch und Wirklichkeit des Lehrerberufs im Strafvollzug reflek- 295 Straf- und Maßregelvollzug tiert. Neben Problemen der Positionsbestimmung des Lehrers in Abgren- zung zu anderen Pädagogen werden dessen Möglichkeiten und Grenzen ın Abhängigkeit von den ihm zugeschriebenen Funktionen und Rollen in der Strafvollzugsorganisation aufgezeigt. Hinsichtlich der Vielfalt des Arbeits- feldes (Kernaufgaben, Grenz- und Spezialbereiche sowie Mitarbeitsfunktio- nen) werden die Verweildauer der Inhaftierten, Methoden der Vermittlung, Motivation, Kooperationsfelder mit anderen Fachkräften sowie Aus- und Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten problematisiert. Für die Zukunft wird die Bedeutung eines auf Kooperation und wechselseitigem Lernen begründeten Lehrer-Schüler-Verhältnisses unterstrichen. - (A.W.) 483 Dietz, Hans-Ludwig (1991): Der Funktionsstellenbedarf von Justizvoll- zugsanstalten: ein Kennzahlenvergleich. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (6) 334-338 Die Forderung nach organisatorischen Verbesserungen in Justizvollzugs- anstalten zur Realisierung kriminalpolitisch gewünschter Programme bildet den Hintergrund, vor dem rechnerische Beziehungen zwischen Funktions- besetzungsplan, Stellenplan und Dienstplan hergestellt werden, um das Verhältnis von Anstaltskapazität und Personaleinsatz zu bestimmen. Dabei werden Funktionsstellenkennziffern für sechs Strafvollzugsanstalten Nord- rhein-Westfalens und Österreichs verglichen sowie eine Funktionsstellenbe- messung mittels Kennzahlen für folgende Bereiche vorgenommen: (1) Leitungsebene, (2) Verwaltung, (3) Abteilungs- und Funktionsdienst, (4) Außenwache, (5) Nachtdienst, (6) Werkdienst I/ Arbeitsbetriebe, (7) Werk- dienst II/ Wirtschaftsbetriebe. Für Personalbemessung und Kennziffernver- gleich wird die Anzahl der offiziell genehmigten Haftplätze als Grundlage empfohlen. Die Bestimmung des Funktionsstellenbedarfs wird als Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um Anstaltsgröße, Gefangenen- und Stellenzahl gewertet. - (A.W.) 484 Flügge, Christoph (1991): Der Anfang der Gemeinsamkeit. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 153-156 296 Vollzugspersonal Anläßlich des Beginns der Ausbildungszeit von Ost-Berliner Vollzugsbe- diensteten durch die Senatsverwaltung für Justiz am 01.04.1991 wird aus der Sicht eines westlichen Vollzugspraktikers der Prozeß der Wiedervereini- gung im Strafvollzug reflektiert. Dabei wird die besondere Rolle der Berli- ner Justizverwaltung aufgrund ihrer räumlichen Nähe zu Problemen vor Ort betont. Neben den Auswahlkriterien für die Übernahme von Personal wird dessen weitere berufliche Entwicklung skizziert. Zudem werden besonders problematische Erscheinungen des DDR-Strafvollzugs umrissen. - (A.W.) 485 Swarzenski, Martin (1991): "Lassen Sie uns Kollegen werden!" Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 40 (3) 157-158 Anläßlich des Beginns der Unterweisungszeit von Ost-Berliner Vollzugs- bediensteten wird vom Leiter des Referates für Aus- und Fortbildung bei der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin eine Zwischenbilanz auf dem Weg der Wiedervereinigung gezogen. Dabei werden der wirtschaftliche Aufbau der neuen Bundesländer sowie die Verankerung des Rechtsstaates im Bewußtsein der Menschen als zentrale Aufgaben angesehen. Letzteres wird gerade für die neuen Bediensteten problematisiert, repräsentiert doch der Strafvollzug in der Öffentlichkeit das, was ein Rechtsstaat zu sein hat. - (A.W.) 297 Autorenregister A Ackermann, Rolf 260 Berckhauer, Friedhelm 413 Adams, Michael 196 Bernheim, Jacques 467 Bertschi, Marcel 103, 104 Albrecht, Peter 342 Alex, Michael 466 Bettmer, Franz 6, 377 Alimam, Ahmed 1 Bilsky, Wolfgang 27 Allmers, Volker 69 Bindzus, Dieter 232 Alm-Merk, Heidrun 197 Bock, Michael 198 Althoff, Martina 2 Böhm, Alexander 363 Arnold, Elke 424 Bölter, Herbert 427 Böttcher, Reinhard 364 Asselborn, Gerd 425 Ayass, Walter 393 Böttger, Andreas 296 Boetticher, Axel 343, 344 Bogensberger, Wolfgang 365 B Bohlander, Michael 378 Bohner, Gerd 441 Baier, Uwe 91 Bomio, Giorgio 297 Bajanowski, Thomas 102 Bonk, Hans-Joachim 43 Barbey, Ilse 295 Borning, Andreas 91 Braun, Günther 154 Barsch, Gundula 70 Barth, Wera 394, 402 Brause, Hans Peter 396 Breymann, Klaus 233 Bauer, Rudolph 42 Baumeister, Rudolf 426 Brieler, Paul 85 Baurmann, Michael C. 4 Brinker, Anselm 345 Beck, Wolfgang 165 Buchert, Rainer 155 Beckert, Rudi 5 Büchner, Bernward 105 Beckmann, Heinz 395 Bühringer, Gerhard 71 Beckmann, Peter 481 Burghard, Waldemar 261 Burgstaller, Wolfgang 428 Begemann, Helmut 362 299 Burkhart, Anette 429 E Busch, Max 298, 482 Busse, Volker 199 Eder-Rieder, Marıa A. 200 Egg, Rudolf 181 Eikmeier, Gisbert 72 C Ellinger, Alfred 303 Els, Stefan 158 Caesar, Peter 156, 234, 430 Engelhard, Hans A. 12 Castaldo, Andrea R. 346 Erhardt, Elmar 78, 80, 123 Classen, Claus Dieter 106 Ermer-Externbrink, Monika 305 Cremer-Schäfer, Helga 7 Eser, Albin 110, 111, 201 Esser, G. 306 D F Dannecker, Gerhard 157 Daschner, Wolfgang 262 Fabricius, Dirk 468 Deichsel, Wolfgang 8, 235, 379 Feltes, Thomas 382 Deimling, Gerhard 9 Ferchland, Bernhard 112 Denger, Burkhart 299 Fiedler, Herbert 236 Denk, Wolfgang 127, 263 Finger, Horst Rudolf 397 Denny, Mark 300 Fischer, Thomas 113 Deppe, Wolfgang 414 Fischer, Wolfgang 257 Dern, Harald 107 Flügge, Christoph 484 Detter, Klaus 347, 348, 349 Foerster, Klaus 307 Foth, Eberhard 350 Dietz, Hans-Ludwig 483 Dirnaichner, Udo 381 Franzki, Harald 308 Dittmann, Volker 431 Frehsee, Detlev 13, 93, 264 Dörmann, Uwe 92 Fricke, Karl Wilhelm 14 Dörner, Christine 10 Fritschka, Peter 366 Donatsch, Andreas 301 Fritz, A. 306 Drewniak, Regine 302 Frommel, Monika 114, 309 Driesch, Theodor von den 460 Füllkrug, Michael 310 Dünkel, Frieder 108, 432 Fürst, Werner 461 Düring, Beate 109 Dukes, Katharına 11 300 G Hardtke, Frank 186 Harnischmacher, Robert 162, Gastpar, Markus 72 265 Harrıiıs, Victoria V. R. 352 Gauthier, Jean 311 Geerds, Friedrich 159, 312 Hart, Albert 219, 220 Geilen, Gerd 115 Hartmann, Winfried 436 Geiter, Helmut 313, 367, 415 Hartwig, Ernst-Peter 414 Genkel, Ingrid 15 Hartwig, Jürgen 191 Geßner, Heidrun 116 Haug, Frigga 18 Gietl, Stefan 58 Heck, C. 307 Gimenez-Salinas i Colomer, Heghmanns, Michael 118 Esther 16 Heide, Frank von der 94, 95 Gleß, Sabine 398 Heim, Gunda 45 Gohde, Hellmut 314 Heine, Günter 119 Gransee, Carmen 17 Heinz, Wolfgang 368 Grasnick, Walter 315 Hellebrand, Johannes 73 Gretenkord, Lutz 433, 434 Herm, Peter 96 Griebe, Walter 237 Hermann, Dieter 4, 192, 399 Griep, Birgitt 160 Herz, Ruth G. 384 Grigowski, Eckhardt 43 Hesse, Silke 76 Grosser, Rudolf 435 Hetke, Axel 266 Grünwald, Gerald 238 Hinrichs, Günter 471 Grunau, Falko 462 Hobe, Konrad 385 Günter, Michael 383 Höflich, Peter 437 Günther, Hans-Ludwig 202 Hoerschelmann, Axel von 46 Gusy, Burkhard 44 Hoeven, Theo F. M. van der 438 Guth, Reiner 161 Hoffmann, Manfred 463 Hofmeyer, Rainer 267 Holyst, Brunon 74 H Horn, Lutz 75 Huber, Franz 317 Häusler, Bernd 316 Hübner, Klaus 472 Haffke, Bernhard 351 Hund, Horst 163, 268 Hurrelmann, Klaus 76 Hahn, Gerald 292 Hamm, Rainer 239 Harder, Dirk 117 301 Köhler, Michael 165 König, Peter 244 Ignor, Alexander 120 Körner, Harald Hans 121, 205 Ivanov, Lev 97 Kobhl, Hans-Helmut 245 Kohl, Renate 403 Koller, Arnold 206 J Kolneder-Zecher, Ulrike 320 Kommer, Max 442 Janssen, Bernhard 353 Konrad, Norbert 354, 355 Jehle, Jörg-Martin 19 Kopetzki, Christian 47 Jescheck, Hans-Heinrich 20 Krätzner, Andreas 122 Jünemann, Gudula 193 Krafeld, Franz Josef 45 Jung, Heike 131 Kramer, Jörg 443 Krauskopf, Lutz 166 Krauß, Günter 60 K Kremer, Lothar 77 Kreuzer, Arthur 356 Kaatsch, Andreas 269 Krieg, Hartmut 404 Krott, Eberhard 474 Kahlau, Friedhelm 473 Kaiser, Günther 21, 439 Kube, Edwin 78, 123 Küchenhoff, Bernhard 48 Kalf, Wolfgang 240, 241 Kühling, Paul 22 Kanzleiter, Gerda 400 Kapteyn, Paul 203 Kühne, Adelheid 79 Küper, Georg 207 Karazman-Morawetz, Inge 242, 318 Kuhn, Andre 208 Kury, Helmut 296 Karsten, Rainer 440 Katholnigg, Oskar 204 Kerner, Hans-Jürgen 399, 401 L Kiehl, Walter H. 386 Kips, Maud 187 Kirschnick, Gerd-Peter 226 Lahti, Raimo 209 Kissel, Otto Rudolf 243 Lammich, Siegfried 210, 416 Lamott, Franziska 211 Kißler, Gerlinde 441 Klepzig, Peter 394, 402 Langfeldt, Marina 212 Lapp, Matthias 96 Klink, Manfred 164 Knauth, Bettina 319 Lautsch, Erwin 94, 95 302 Legler, Peter 124 Marschner, Rolf 51 Legnaro, Aldo 321 Meerfeld, Gerd 274 Lehmann, Ursula 49 Meier, Bernd-Dieter 326 Lehnert, Gregor 98, 270 Mellenthin, Klaus 126 Leineweber, Heinz 80 Menzel, Gerhard 160 Lenhard, Karl-Heinz 167, 168 Merten, Heike 275 Leonhardt, Rainer 271 Merten, Karlheinz 275 Leppelt, Monika 2 Mertens, Christoph 320 Lesting, Wolfgang 322 Mertens, Rene 296 Leune, Jost 81 Messmer, Heinz 387, 388 Leygraf, Norbert 323 Meyer, Hans 444 Lichtenstein, Jozsef 246 Mezger, Walter 405 Liebig, Justus 247 Michelitsch-Traeger, Ingrid 475 Lindlau, Dagobert 169 Middendorff, Wolf 24 Lodemann, Ernst 72 Miehe, Olaf 369, 370 Löhner, Michael 272 Missliwetz, Johann 127 Löhr, Holle Eva 324 Mitterauer, Bernhard 327 Lommel, Celestin 357 Möhn, Heinz J. 128 Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang Möller, Kurt 52 188 Moos, Reinhardt 328 Lüderssen, Klaus 248 Müller, Anke 120 Lützenkirchen, Michael 425 Müller, Henning Ernst 25 Luther, Horst 213, 214 Müller, Peter 329 Lutzebäck, Elke 45 Müller, R. 82 Lux, Ev 182 Müller, Wolfgang 215 Müller-Dietz, Heinz 26, 417, 418, 419, 420 M Müller-Dietz, Ortrud 445 Müller-Isberner, J. Rüdiger 433 Maase, Kaspar 23 Müther, Josef 129, 265 Maiwald, Manfred 125 Musil, Jan 216 Majer, Diemut 249, 325 Musiol, Peter 130 Markert, Stefanie 50 Mutz, Jürgen 395, 406 Marks, Erich 395 Marlow, Detlef 273 303 N Pommerehne, Werner W. 219, 220 Naab, Daniela 131 Possinger, Werner 390 Nauck, Bernhard 132 Prantl, Heribert 173 Niggl, Peter 189 Prittwitz, Cornelus 221 Nix, Christoph 446 Noeres, Peter 480 Northoff, Robert 217, 250 Q Quensel, Stephan 30 O R Ohle, Karlheinz 447 Orth, Cornelia 330 Ostendorf, Heribert 170, 171, Raden, Lutz van 236 331, 448 Rasch, Wilfried 407, 476 Rauchfleisch, Udo 83 Oswald, Margit E. 27 Otten, Carmen 473 Rebscher, Erich 84 Otto, Wilfriede 28 Rehn, Gerhard 449 Reimer, Christian 431 Renesse, Margot von 133 p Rentzel-Rothe, Wolfgang 53, 450 Pelster, Christoph 296 Reuter, Lothar 134 Pelz, Eckhard 421 Rex, Erhard 332 Rex, Rainer 451 Pendon, Manuel 464, 465 Peters, Butz 172 Rittner, Christian 277 Roellecke, Gerd 54 Peters, Helge 29 Petzold, Frauke 389 Rönn, Peter von 31, 32 Rogge, Jürgen 452 Pfeiffer, Christian 371 Pfister, Wolfgang 251, 252, 253 Rohr, Karl 408 Rotthaus, Karl Peter 453 Pieper, Ludger 72 Pilgram, Arno 183, 242 Rübsamen, Klaus 278 Pitschas, Rainer 276 Rühle, Rainer 85 Plywaczewski, Emil W. 218 Rupprecht, Reinhard 174 Rzepka, Dorothea 188 304 S Schroven, Günter 423 Schünemann, Bernd 139 Sagel-Grande, Irene 358 Schürhoff, Roland 446 Samson, Erich 222 Schulz, Henry 281 Sauerborn, Wilhelm 333 Schulz, Joachim 334 Sauter, Alfred 454 Schumacher, Heinz 98, 270 Schaar, Gisela 45 Schwarzenegger, Christian 194 Schäfer, Herbert 99 Schwind, Hans-Dieter 57, 58 Schwinn, Werner 282 Schaffstein, Friedrich 369, 370 Schellberg, Norbert 345 Seebode, Manfred 283 Schicht, Günter 266 Seelmann, Kurt 35 Schiffer, Eckart 55 Seiser, Klaus-Jürgen 36 Schlammerl, Heidi 409 Sepulchre, Marc Antoine 102 Schlink, Bernhard 372 Siadak, Theresia 329 Schlothauer, Reinhold 320 Sick, Brigitte 140, 141 Schmidt, M. H. 306 Sieber, Ulrich 142, 224 Schmidt, Torsten 86 Sielaff, Wolfgang 176 Schmidt, Volker 135, 279 Sierck, Gabriela 177 Schmidt-Semisch, Henning 87 Skoda, Herbert 143 Schneider, Hans Joachim 56 Smaus, Gerlinda 37, 59 Schneider, Udo 422 Spühler, Karl 335 Schneider, Werner 88 Stammermann, Ulla 17 Schöch, Heinz 136 Stangl, Wolfgang 318 Schöndorf, Erich 137 Starke, Timm 336 Scholderer, Frank 100 Steffan, Werner 60 Scholten, Hans-Joseph 138 Steffensky, Fulbert 372 Schoreit, Armin 175, 223, 359, Steinert, Heinz 7 360 Steinke, Wolfgang 101, 144, 178, Schoreit-Bartner, Anette 359, 179, 225, 337 360 Steinmetz, Wolfgang 61 Schraml, Alexander 422 Stocker, Jörg 284 Schreckling, Jürgen 391 Stöber, Günter 452 Schreiber, Wolfgang 280 Störzer, Hans Udo 4 Schroeder, Friedrich-Christian Storm, Corola 45 33 Storz, Renate 145 Schrott-Ben Redjeb, Gudrun 44 Straube, Bernd-Ulrich 226 305 Strempel, Dieter 236 V Streng, Franz 4, 192 Streng, Rainer 62 Välkovä, Helena 361 Stüllenberg, Heinz 146 Varro, Alexander 102 Stümper, Alfred 285, 286 Vilsmeier, Markus 195 Stüwe, Gerd 63 Vocks, Bernhard 477 Stumpp, Gabriele I. 64 Vormbaum, Thomas 227 Sturm, Joachim 287 Vultejus, Ulrich 149, 255, 256 Sumner, Colin 38 Swaaningen, Rene van 39 Swarzenski, Martin 485 W Wächtler, Hartmut 320 T Wagner, Bernd 67 Walkenhorst, Philipp 184 Taschenmacher, Rudolf 147 Walter, Bernd 288 Taschler-Polacek, Heidrun 195 Walter, Joachim 457 Theißen, Rolf 455 Walter, Michael 257 Thiel, Knuth 65 Walz, Karl-M. 411 Thielicke, Berthold 456 Wasielewski, Josef Alfred 458 Thiem-Schräder, Brigitte 410 Wasmuth, Johannes 258 Thomasius, Rainer 89 Wassermann, Rudolf 228, 259 Töpper, Bernhard 338 Weber, Klaus 364 Trauernicht, Gitta 373 Weber, Norbert H. 90 Traulsen, Monika 190 Wegener, Hartmut 412 Trenczek, Thomas 374, 375, 376 Wegner, Hans-Joachim 150 Triffterer, Otto 148 Weider, Hans-Joachim 320, 339 Tschudi, Doris 392 Weidner, Jens 478 Tulkens, Francoise 66 Weigel, Georg 63 Weigend, Ewa 229 Weihmann, Robert 289 U Weiß, Dietrich 185 Weiß, Markus 479 Ulmer, Detlef 254 Weissinger, Volker 230 Welp, Wolfgang 45 Welzel, Lothar 237 306 Wensing, Rainer 290 Z Werkentin, Falco 40 Werle, Gerhard 340 Zacher, Fred 153 Weßlau, Edda 180 Zachert, Hans-Ludwig 291 Wieland, Günther 41 Zels, Erhard 452 Wilhelm, Wili 341 Zen-Ruffinen, Michel 68 Willner, Jürgen 151 Zimmerhackel-Monien, Harald Windgassen, Klaus 323 409 Winter, Jörg 456 Zinycz, Johannes 292 Winzenried, Urs 152 Zipf, Heinz 231 Wolff, Stephan 314, 319 Zittlau, Dieter 293 Wolters, Jörg M. 478 Zittlau, Jörg 294 Wunder, Michael 15 Zoll, Andrzej 229 Wurdak, Hans-Peter 36 Zwenger, Gabriele 58 Wycisk, Petra 4830 307 Sachregister A Abschaffung / Todesstrafe 361 Albanien / Attentat / Geschichte 24 Abschöpfung / Verbrechensgewinn 165, Alkoholabhängiger / Forensische Begut- 178, 180 achtung / Straffälliger 305 -— Strafgefangener 452 Abschreckung 357 Alkoholabhängigkeit / Absprache / Jugendstrafverfahren 388 Abweichendes Verhalten 83 -— Kriminalität 83 --- Strafverfahren 298, 332 -— Persönlichkeit 83 Abtreibung 132 -— Therapie 83, 452 —- Arzt / Einschätzung 110 -— Deutsche Einheit 106, 201, 214, Alkoholkonsum / Schuldfähigkeit 350 222, 258 —— Strafverfolgung / Da Verkehrsdelikt 136 —. Entkriminalisierung 197 Strafrecht 105, 111, 114, 115, 128 , — Strafzumessung / Straftat 350 133, 139, 207, 214, 215 ... Straßenverkehr / Deutsche Einheit 85 Strafverfolgung 54, 110 Verkehrsdelikt 85, 149 Abweichendes Verhalten / Alkohol- abhängigkeit 83 Allgemeiner Vollzugsdienst / Arbeits- --- Sport 66, 68 situation 442 --- Theorie 29, 38 —- Aus- und Weiterbildung 423 Ärztliche Pflicht / Suizid- Alter Mensch / Strafgefangener 432 gefährdung 48 Alterskriminalität 186, 432 AGB DDR /852 46 — $56 46 Ambulante Sanktionen 406 — $ 153 Abs 1 46 Ambulante Sanktionen <JGG> 184 , Aggression s. Gewalt 390, 392 AIDS / Prävention / Drogenszene 44 Amtsanmaßung 109 — / —- Prostitution 50 —- Recht 75 Ancel, Marc <1903-1990> 20 — Strafvollzug 75, 437 Angehörige / Besuchspraxis / Bagatellkriminalität / Entkriminalisie- Strafgefangener 444 rung 197 --- Zeugnisverweigerungsrecht 317 Bankraub / Polizeiliches Handeln 143 Angeklagter 322 Baubetrug / Strafverfolgung 159 Anonyme Alkoholiker 53 Bayern / Bewährungshilfe / Proband / Gefährlichkeit 409 Anzeigeverhalten 194 - Entlassenenhilfe 403 Arbeitssituation / Allgemeiner Voll- --- Strafvollzug / Zwangstherapie / zugsdienst 442 Psychopharmakon 466 --- Strafvollzugsanstalt 454 Arbeitstherapie / Jugendstrafvollzug 477 Bekämpfung / Drogenhandel 163, 165, 168, 196 .. Arzt / Abtreibung 110 —> Drogenkonsum 74 --- Sorgfaltspflicht 103 Drogenkriminalität 123, 126, 146, --- Sorgfaltspflichtverletzung 104 151, 155, 156, 204, 219, 220 ... Internationaler Terrorismus 174 Asylbewerber / Kriminalität 190 . Kriminalität 26, 228, 232 ... Organisierte Kriminalität 156, Attentat / Geschichte 24 163, 165, 167, 168, 169, 173, 178 —. Terrorismus 160 Aufsuchende Sozialarbeit / Drogenhilfe 77 Beleidigung 140 Berlin / Alterskriminalität 432 Aus- und Weiterbildung / Allgemeiner D Vollzugsdienst 423 Ausländerkriminalität 189 --- Bewährungshelfer 407 .. Jugendkriminalität 257 ... Kriminalistik <Fach> 271 --- Kriminologie 16 --- Strafvollzug 465 .. Ladendiebstahl / Sanktionspraxis 345 ... Ausländer / Integration 55 Maßregelaussetzung / Widerruf 355 Ausländerkriminalität 189, 190 —— Maßregelvollstreckung 354 . Prostitution / Einschätzung 65 Ausländische Frau / Prostitution 107 ... Straffälligenhilfe / Deutsche Ein- heit 394, 402 .. Strafvollzug / Deutsche Einheit 484, 485 B Berufsrolle / Bewährungshelfer 399, Baden-Württemberg / Resozialisie- 407 rungsfonds 393, 405 - Polizei 292 --- Strafvollzug / Lockerung / Miß- brauch 427 Beschuldigter / Grundrechtsschutz / Strafverfahren 335 310 Besuchspraxis / Strafvollzug 444 ... $ 31 360 ... $ 36 Abs 1 113 . Betäubungsmittelabhängigkeit $ 36 Abs 3 113 s. Drogenabhängigkeit Sanktionspraxis 108 Betrug s.a. Baubetrug Budapest / Jugendkriminalität 257 Bundeskriminalamt 267, 291 Betrug / Strafrecht 125 Bewährungshelfer / Aus- und Weiterbil- Bundeszentralregister / Eintragung 240, 241 dung 407 - Berufsrolle 399, 407 Bewährungshilfe 398, 400, 401, 406, C 408, 410 .. Deutsche Einheit 394, 395, 397, Cannabis 356 412 D Kongreß / Saarbrücken <1991> 213 Cannabiskonsum / Persönlichkeit 72 Proband / Gefährlichkeit 409 Centre d’Estudis i Formaciö6ö .. Sozialarbeit 395 <Barcelona> 16 Beweis 308, 312 Computerkriminalität 118, 142, 144 Beweisantrag 320, 334 Beweisverbot / Internationaler Ver- D gleich 311 Dänemark / Straffälligenhilfe 406 BKAG 291 Datenschutz / Polizeiliches Handeln Brandenburg / Kriminalpolizei 260, 266 273, 276 Bremen / Jugendkriminalität 257 DDR / Abtreibung / Strafrecht 214 — Polizeiliche Kriminalstatistik 99 Alkoholkonsum / Straßenverkehr 85 — Soziale Dienste / Organisation .. 404 Drogenkonsum / Epidemiologie 70 — Täter-Opfer-Ausgleich 191 Geheimdienst / Strafverfolgung BtMG 156, 163, 205, 356 120 $1 278 Gesellschaftsgerichtsbarkeit 382 ... Justitielles Unrecht 245 $13 73 .. &29 69, 165, 278 aa.> / --- Rehabilitierung 251, 253 ..a .. / --- Strafverfolgung 233 $ 29 Abs2 69 ... >>> $& 29 Abs 3 360 Kriminalitätsentwicklung 94, 95 —> $& 30 278 ... Kriminalpolitik 211, 212 —. .. Kriminalstatistik 91 $ 30 Abs 1 Nr 1 156 ... -a $ 30 Abs 2 360 Kunstraub 153 311 Nationalsozialistische Verbre- Schiedsgerichtsbarkeit 382 chen / Strafverfahren 3, 5, 11, 14, Soziale Dienste 397 28, 41 dnl Straffälligenhilfe 394, 402, 412 i Strafrecht 201, 202, 207, 214, 215, Politische Verfolgung / Rehabili- tierung 46 222, 227, 237, 247, 248, 258 —> / —- Verjährung 244 Strafrechtspflege 199, 234, 250 ... Polizei / Berufsrolle 292 -a wn Strafverfahren 325, 336 Prostitution 62 Strafverfolgung 247, 248 wn Psychisch Kranke / Recht 51 Strafvollzug 413, 414, 421, 423, Rechtsanwalt / Politische Über- 481, 484, 485 prüfung 336 Terrorismus 162 w Richter / Politische Überprüfung —. Umweltrecht 122 325 —> Strafgefangener / Alkoholabhängi- Deutschland / Abtreibung 106 ger 452 --- Diversion / Jugendstrafanstalt 392 Strafjustiz / Geschichte Geheimdienst 158 <1950-1960> 40 .. Gesellschaftsgerichtsbarkeit 382 .. Strafrecht 201, 202, 207, 210, 227, Jugendkriminalität 257 247, 248, 258 Justitielles Unrecht / Strafver- . Strafrecht / Nationalsozialismus folgung 233 12 Ta Kriminalitätsentwicklung 98 Strafrechtspflege 199 Kriminalpolitik / Europäische Straftat / Strafverfolgung 238 Integration 212 .. Strafvollzug 413, 414, 418, 421, Kriminalpolitik / Kongreß / Bad 423, 484, 485 Zwischenahn <1990> 211 — Umweltrecht 122 ... ... Politische Verfolgung / Verjäh- Verkehrsdelikt / Alkoholkonsum rung 244 149 . Psychisch Kranke / Recht S51 .. Wahlfälschung 134 Strafrecht 202, 207, 215, 227, 248, 258 Deliktsschwere / Einschätzung 25 ...r Strafrecht / Nationalsozialismus 26 Deutsche Bewährungshilfe <Bonn> Strafrecht / Reform 210 401 Straftat / Strafverfolgung 238 .. Strafverfolgung / Europäische Deutsche Einheit / Abtreibung 106, Integration 203 201, 214, 222, 258 ...r —. Strafvollzug 413, 414, 421, 423 - Bewährungshilfe 394, 395, 397, Verkehrsdelikt / Alkoholkonsum 412 149 Drogenkonsum 82 man Entlassenenhilfe 402 Diagnostik / Psychisch kranker Rechts- Geheimdienst 158 brecher 297 Innere Sicherheit 228 .. Justitielles Unrecht 233, 244 Diebstahl s.a. Ladendiebstahl ... s.a . Raub Kriminalitätsentwicklung 143, 161, Kriminalpolizei 260, 281 s.a . Wohnungseinbruch Kunstraub 153 .. Diebstahl / Täter 323 Organisierte Kriminalität 158 312 Diversion / Jugendstrafrecht 374, 381 --- Strafverfolgung 108, 121, 175, 359, 360 --- Straffälliger / Jugendlicher 365, 379, 388, 392 Drogenpolitik 81, 88, 204, 205, 219, 220 Drogen / Forensische Toxikologie 278 Drogenprostitution 50 Drogenabhängiger / Strafgefangener 445, 451 Drogenszene 88 Drogenabhängigkeit 74, 82 Drogentherapie s.a. Drogenhilfe --- Forschung / Bedarf 71 --- Prävention 76, 84, 89, 230 Drogentherapie / Anrechnung / Frei- ... / — Erziehung 90 heitsstrafe 113 .. / -— Polizei 78, 126 -— Maßregelvollzug 480 --—- Substitutionsprogramm 73, 196 Drogenberatung s. Drogenhilfe Drogenutensilien 451 Drogengesetz s.a. BtMG Drücker 150 Drogengesetz 205 Dunkelfeld / Forschung / Methode 4 Drogenhandel 80, 356 —- Tötungsdelikt 282 — Bekämpfung 163, 165, 168, 196 Drogenhilfe s.a. Drogentherapie E Drogenhilfe / Aufsuchende Sozialarbeit TI EGStGB s. StGBEG Jugendstrafvollzug 428 Ehrenamtliche Mitarbeit / Recht / Kongreß / Berlin <1991> 87 Strafvollzug 455 Niedrigschwelliges Angebot 77, 86 Sozialarbeit 86 Einigungsvertrag 222, 224, 258, 260, 325 Strafvollzug 445 EinigVtr / Art 17 199 Drogenkonsum 84 — Art 17 AbsS 46 — Bekämpfung 74 .. Deutsche Einheit 82 -— Art 31 Abs 4 105 wa Entkriminalisierung 69, 88, 204, 205, 219, 220 Entkriminalisierung / Abtreibung 197 - .. - — Bagatellkriminalität 197 Epidemiologie 70, 76, 89 --- Drogenkonsum 69, 88, 204, 205, —- Jugendlicher 70, 76, 89 219, 220 -— Kokain 80 —> Strafvollzug 451 Entlassenenhilfe 402, 403, 435 Drogenkriminalität 82, 108 Entlassungshilfe 403, 435 -— Bekämpfung 123, 126, 146, 151, 155, 156, 204, 219, 220 Entweichung / Maßregelvollzug 433 313 Entziehungsanstalt / Unterbringung F 343, 476, 480 Familie / Gewalt 49, 57 Ermittlungsverfahren 310 Fehlurteil 354, 355 Erziehung / Ambulante Sanktionen <JGG> 184 Feminismus / Kriminologie 2, 17 --- Jugendstrafrecht / Strafe 184, 362, 367, 370 Finaler Rettungsschuß 283 --- Straffälliger 398 --- Strafvollzug 430, 447, 449, 460, Finnland / Strafrecht / Reform 209 482 Folter / Strafgefangener 127, 439 Erziehungsheim / Alternative / Unter- bringung 373 Forensische Begutachtung 312, 314 ..r Kleptomanie 323 Ethik 15 d Objektivierung 307 --- Krniminologische Forschung 21 Psychiatrie 29S, 307, 319 --- Richter 243 ... Psychisch kranker Rechtsbrecher 297 Ethnische Gruppe / Polizeiliches .. Schuldfähigkeit 296, 327 Handeln 264 ... Strafverfahren 296, 305, 306, 322, 329 Europa / Internationaler Terrorismus / ... Suizid 102 Bekämpfung 174 aa --- Kriminalpolitik 212 Tötungsdelikt 102 -— Straffälligenhilfe 406 Forensische Medizin / Tötungsdelikt - Strafrecht 224 282 - Wettbewerbsdelikt / Sanktion 157 Forensische Psychologie / Kongreß / Europäische Integration / Geldwäscherei 166 Nürnberg <1990> 19 --- Kriminalpolitik 212 Forensische Toxikologie / Drogen 278 - Polizeiliches Handeln 280 --—- Strafrecht 206, 207, 224 Frankreich / Strafverfahren 333 --- Strafverfolgung 203 ... Wettbewerbsdelikt 157 --- Strafverfolgung / Europäische Integration 203 Euthanasie 15 Frau / Menschenhandel 107 --- Nationalsozialismus 31, 32 —. Psychiatrie 187 --- Psychisch Kranker / Geschichte ... Soziale Kontrolle 187 <1933-1945> 31, 32 Verbrechensfurcht 195 Verhalten / Sexualdelikt 192 Evaluation / Sozialtherapie 473 Frauenkriminalität / Strafverfolgung Evaluationsforschung 1 187, 188 Exhibitionismus / Kind 330 Freiheitsstrafe 208 314 -— Drogentherapie / Anrechnung - Prävention / Fußballfan 43 113 —— Schule S6, 57 --- Maßregeln der Besserung und --- Sport / Strafrecht 66 Sicherung 343 --- Straffälliger / Jugendlicher 10, 390 Gewalt gegen Frauen 145 Fristen / Bundeszentralregister 241 Gewalt gegen Kinder 129, 135 Führungsaufsicht / Proband / Gefähr- Gewaltkriminalität 59, 145 lichkeit 409 --- Opfer / Anzeigeverhalten 192 - Täter / Jugendlicher / Hilfe 471, 478 G GG / Art 1 Abs 1 105, 106, 111 Art1Abs 251 54 Gefangenenseelsorge 429 d aa Art 103 Abs 2 224, 238 Geheimdienst 265 Art 104 224 Art 14 Abs 2 180 —. Deutsche Einheit 158 Art 19 Abs 2 201 —- Strafverfolgung 120 Art 2 Abs 1 106 —. Art 2 Abs 2 201 Geiselnahme / Polizeiliches Handeln 284 Art2Abs25$1 54, 111 Art 20 Abs 3 243 Art 97 Abs 1 243 Geldwäscherei 165, 166 Grenzkontrolle 280 Generalprävention 198 Großbritannien / Lebenslange Frei- Genetischer Fingerabdruck 263, 277 heitsstrafe 352 .. Strafverfahren 301 --- Straffälligenhilfe 406 — Straffälliger / Überwachung 378 Genomanalyse 263, 277 --- Strafvollzug / Organisation 453 Gerichtlicher Sachverständiger 308, 312 Grundrechtsschutz 54 Gerichtshilfe 406 H Gerichtsverfassung 246 Gesellschaft / Kriminalität 93 Haftauswirkung 431 Gesellschaftsgerichtsbarkeit 382 Hafturlaub s.a. Strafvollzug / Lockerung Gesundheitsfürsorge / Strafvollzug 466, 467, 472 Hafturlaub / Langjährig Strafgefangener 427 Gewalt / Familie 49, 57 —- Jugendlicher 52 Hamburg / Jugendkriminalität 257 —- Kongreß / Berlin <1991> 59 3L Hauptverhandlung 321, 328 Internationaler Terrorismus s.a. Terrorismus Hausarrest 378 Internationaler Terrorismus 162, 164, 174 Heidelberg / Opferbefragung 4, 192 Heimerziehung 373 Internationales Strafrecht 222 Hellmer, Joachim <1925-1990> 13 Italien / Geheimdienst / Deutsche Einheit 158 Heranwachsender / Persönlichkeit / --- Organisierte Kriminalität / Straffälliger 306 Bekämpfung 167 --- Strafgefangener 440 --- Psychisch kranker Rechtsbrecher / Schuldfähigkeit 346 Hessen / Maßregelvollzug / Lockerung / Mißbrauch 433 -— Resozialisierungsfonds 396 J HIV-Infektion s. AIDS JGG 363, 374, 375, 376, 386 JGG /$3 264 Hochschulstudium / Kriminologie 37, ...r $ 10 184 39 .. $ 17 Abs 2 362 --- Strafgefangener 463 .. $ 38 372 .. $ 38 Abs 252 372 Hongkong / Strafrechtspflege 232 .. $ 38 Abs 352 184 ... $ 45 184 Howard, John <1725-1790> / Straf- $ 45 Abs 251 381 vollzug / Geschichte 9 ... 847 184 ... $ 105 184 JGG Österreich / $ 6 365 - 87 365 - 88 365 Informationelle Selbstbestimmung 207 Informationssystem / Politische Ver- JGGÄndG 1 364, 368, 374, 375, 376 folgung 255, 256 - Polizei 269 Jugend / Subkultur 23 --- Rechtspflege 236, 254 Jugendarrest 375 Informelle Erledigung s.a. Diversion Jugendgerichtshilfe 331, 376, 386 Informelle Erledigung 377, 387 - Datenschutz 372 Innere Sicherheit / Deutsche Einheit Jugendhilfe 386 228 Jugendkriminalität Interessenvertretung / Strafgefangener s.a. Straffälliger / Jugendlicher 446 316 Jugendkriminalität 257, 457 Jugendstrafvollzug 41S5, 430, 457 - Prävention 182 - Arbeitstherapie 477 --—- Drogenhilfe 428 Jugendlicher / Drogenkonsum 70, 76, Jugendstrafvollzugsanstalt 430 .. Gewalt 52 Kriminelle Karriere 182 Jugendunruhen 23 d Nationalsozialismus / Soziale Kontrolle 10 Justitielles Unrecht S, 12, 14, 201, 245 —> Politischer Extremismus 45, 52, --- Deutsche Einheit 233, 244 160 -—- Rehabilitierung 11, 251, 252, 253 .. Psychosoziale Hilfe 383 -— Strafverfolgung 233, 255, 256 >> Sozialarbeit / Randgruppe 45, 63 Da Soziale Kontrolle 379 Justizvollzug s. Strafvollzug .. Straffälliger 391 —. ... / --- Bewährungshilfe 383 / --- Persönlichkeit 306 K ... / - Sozialarbeit 377, 383, 387 .. Strafgefangener / Differenzierung Kind / Exhibitionismus 330 457 .. - Sexualdelikt / Familie 299 -n / --- Drogenabhängiger 428 --— / --- Hilfe 49 / --- Gemeinnützige Arbeit 458 > ] / --- Sport 425, 456, 478 / --- Zeugenaussage 299, 326 —— --- Strafverfahren / Zeuge 326 Therapie / Strafgefangener 471, >> Zeugenaussage 299, 326, 330 479 Untersuchungsgefangener / Sport 443 Kinderdelinquenz 182 KJHG 386 Jugendstaatsanwalt 381 Kleptomanie / Forensische Jugendstrafe 362, 375 Begutachtung 323 Jugendstrafe von unbestimmter Dauer 10 Kokain / Drogenkonsum 80 Krawall / Geschichte <1956-1959> 23 Jugendstrafrecht 363, 366, 369, 370 —- Diversion 374, 381, 392 Kreditbetrug 179 >> --- Kongreß / Köln <1990> 367 Reform 364, 368, 376 Kriminalistik <Fach> 271 Sanktionspraxis 365, 371 ... Untersuchungshaft 375 Kriminalität / Alkoholabhängigkeit 83 Jugendstrafverfahren - Asylbewerber 190 --- Bekämpfung 228, 232 s.a. Jugendstrafrecht -— / —. Nationalsozialismus 26 -— Darstellung / Presse 415 Jugendstrafverfahren / Absprache 388 Qn Gesellschaft 93 —- Kritik 321 —... -=- Sanktionspraxis 188 Kongreß / Würzburg <1991> 422 317 --. Prävention / Kriminaltechnik 225 Kriminalroman 18 “ a / --- Organisation 217 / - Polizei 223, 226, 268, 275, Kriminalsoziologie 38 276, 309 - Soziale Struktur 93 Kriminalstatistik ... Theorie 7, 29 s.a. Polizeiliche Kriminalstatistik Kriminalitätsbelastung / Ausländer Kriminalstatistik 91, 94, 95 s. Ausländerkriminalität Kriminelle Karriere / Jugendlicher 182 Kriminalitätsbelastung 92, 145 -.. Region 194 Kriminelle Vereinigung s. Organisierte Kriminalität Kriminalitätseinschätzung 99 Kriminologie Kriminalitätsentwicklung 91, 92, 94, 95, s.a. Kritische Kriminologie 96, 97, 98, 101, 189 --- Deutsche Einheit 143, 161 Kriminologie / Aus- und Weiterbildung 16 Kriminalitätskontrolle / Theorie 6 .. Feminismus 2, 17 Hochschulstudium 37, 39 Kriminalitätslage 288 Kongreß / Trier <1990> 36 .. Lehrplan 37, 39 Kriminalitätsopfer s. Opfer Psychologie 19 Theorie 30 Kriminalpolitik 35S, 97, 170, 197, 208, Theorie-Praxis-Verhältnis 36 209, 210, 216, 218, 231 --- Europäische Integration 212 Kriminologische Forschung 422 --- Kongreß / Bad Zwischenahn --. Datenschutz 21 <1990> 211 --- Ethik 21 - / —. Saarbrücken <1991> 213 Kritische Kriminologie 2, 8, 17 Kriminalpolizei s.a. Bundeskriminalamt Kronzeuge 300, 338 s.a. Polizei Kunstraub 153 Kriminalpolizei 266, 270, 286, 292 - Deutsche Einheit 260, 281 --- Organisation 260, 281 L Kriminalpolizeilicher Meldedienst 287 Ladendiebstahl / Sanktionspraxis 345 Kriminalprävention Langjährig Strafgefangener s. Kriminalität / Prävention s.a. Strafgefangener Kriminalpsychologie / Kongreß / Nürn- Langjährig Strafgefangener / Hafturlaub berg <1990> 19 427 318 Lebenslange Freiheitsstrafe 352 MRK 335 — Art6 311 Legalbewährung s.a. Rückfälligkeit - Art8 311 Legalbewährung 181 Linksextremismus / Jugendlicher 52 Nachruf 13, 20, 34 M Nationalsozialismus / Euthanasie 31, 32 —— Strafrecht 12, 26, 33 Massenkriminalität 93 Nationalsozialistische Verbrechen / Maßregelaussetzung / Unterbringung Strafverfahren 3, 5, 11, 14, 28, 41 450 -.. Widerruf 355 Neue Bundesländer s.a. Brandenburg Maßregeln der Besserung und Siche- s.a. Sachsen rung 347, 348, 349, 358, 476, 480 s.a. Sachsen-Anhalt - Freiheitsstrafe 343 Neue Bundesländer / Abtreibung 106 Maßregelvollstreckung 343, 354, 355, > Abtreibung / Strafrecht 214 KTn Alkoholkonsum / Straßenverkehr 476, 480 85 Maßregelvollzug 358 Bankraub / Polizeiliches Handeln >> 143 Drogentherapie / Erfolg 480 —. Entweichung 433 Bewährungshilfe 395, 397 .>.> Drogenkonsum 82 . Lockerung 45S0, 459 Lockerung / Mißbrauch 433 / -— Epidemiologie 70 Drücker 150 Menschenhandel / Frau 107 Geheimdienst 158 Justitielles Unrecht 245 Menschenrechte / Strafrecht 235 / --- Rehabilitierung 251 ... Kriminalität / Prävention / Polizei Menschenrechtskonvention / Strafver- 226 fahren 335 .. Kriminalitätsentwicklung 95, 96, 98, 101, 161 Menschenwürde / Strafgefangener 439 el Kriminalpolizei 266, 270 .. / --- Organisation 260, 281 Methadontherapie s. Drogentherapie / Kriminalpolizeilicher Meldedienst Substitutionsprogramm 287 ... Kriminalstatistik 91 Mißhandlung s. Gewalt — Kunstraub 153 w Politische Verfolgung / Rehabili- Mord s.a. Tötungsdelikt tierung 252 —.. / -— Verjährung 244 Kr Polizei / Berufsrolle 292 Mord / Täter / Darstellung / Presse ... 100 Prostitution 62, 65 319 Rechtsanwalt / Politische Über- Österreich / Folter / Strafgefangener prüfung 336 127 Rechtsextremismus 67 .. Psychisch Kranker / Rechtliche ... Richter / Politische Überprüfung Lage 47 249, 259, 325 .. Sanktionspraxis / Jugendstrafrecht >> Soziale Dienste 412 365 .. . Straffälligenhilfe 394, 402 Schuldner / Strafverfolgung 242 wa Strafrecht 201, 207, 215, 258 un.> Straffälliger / Rückfälligkeit 183 En Strafvollzug 413, 423, 481 . Strafrecht / Reform 200 ... ... Terrorismus / Bekämpfung 160 Strafvollzug 420, 483 ... Umweltrecht 122 ... Umweltstrafrecht 148 ... Untersuchungshaft 318 Nichtseßhaftigkeit 64 Opfer 194 Niedersachsen / Jugendstrafvollzug / --- Anzeigeverhalten / Gewalt- Arbeitstherapie 477 kriminalität 192 -=- Belastung / Bewältigung 192 --=- Sexualdelikt 193 Niederlande / Allgemeiner Vollzugs- dienst 442 --- Kriminologie / Hochschulstudium Opferbefragung / Heidelberg 4, 192 39 --- Zürich 194 n . Maßregeln der Besserung und Sicherung 358 E dand Opferhilfe 191 Straffälligenhilfe 406 .. Strafverfolgung / Europäische Opferschutz / Strafverfahren 326 ...r Integration 203 —- Vergewaltigung 131 Strafvollzug / Kunst 438 ... Verkehrsdelikt / Ordnungswid- Ordnungswidrigkeit / Verkehrsdelikt 138 rigkeit 138 Nordirland / Kronzeuge 300 Organisierte Kriminalität 158, 161, 162, 170, 171 Nordrhein-Westfalen / Polizei / - Bekämpfung 156, 163, 165, 167, 168, 169, 173, 178 Belastung / Bewältigung 290 -=- Sanktionspraxis / Jugendstrafver- -— Polizeiliche Ermittlung 285 fahren 188 --- Strafverfolgung 166, 175 --- Sozialtherapie / Evaluation 473 --- Strafvollzug / Gesundheitsfürsorge Osteuropa / Kriminalpolitik / 472 Europäische Integration 212 --- / --- Organisation 483 —— Strafrecht / Reform 210 - Todesstrafe / Abschaffung 361 Norwegen / Straffälligenhilfe 406 p 0 Pathologisches Glücksspiel 79 Objektivierung / Forensische Begut- achtung 307 Perseveranz 262, 274 320 Peru / Politische Kriminalität 177 Polizeiliches Handeln 290 - Bankraub 143 .. Personal / Strafvollzug Datenschutz 273, 276 s. Strafvollzug / Personal d Ethnische Gruppe 264 un an Europäische Integration 280 Polen / Drogenkonsum / Bekämpfung Geiselnahme 284 74 Organisation 262, 274, 288 .. Rechtsschutz 275 —- Jugendkriminalität 257 —.. - Strafrecht / Reform 218, 229 Zuhälterei 117 Politische Kriminalität 177 Prävention / Drogenabhängigkeit 76, 78, 84, 89, 90, 126, 230 Politische Überprüfung / Rechtsanwalt .. Drogenszene / AIDS 44 336 Fußballfan / Gewalt 43 --- 249, 259, 325 .. Jugendkriminalität 182 --. Staatsanwalt 259, 325 .. Kriminalität 217, 223, 226, 268, 275, 276, 309 Politische Verfolgung / Informations- ... / --- Kriminaltechnik 225 ... system 255, 256 Wohnungseinbruch 147 --— Rehabilitierung 46, 199, 201, 252 — Verjährung 233, 244 Prag / Jugendkriminalität 257 Politischer Extremismus / Jugendlicher Proband / Gefährlichkeit / 160 Bewährungshilfe 409 —— / - Führungsaufsicht 409 Polizei s.a Bundeskriminalamt s.a Prostitution 38, 62, 117 Kriminalpolizei s.a Polizeiliche Ermittlung -—= AIDS / Prävention 50 s.a Polizeiliches Handeln - Ausländische Frau 107 s.a Vernehmung --- Einschätzung 65 - Kunde 50 Polizei / Belastung / Bewältigung 290, 294 Psychiatrie / Forensische Begutachtung Berufsrolle 292 295, 307, 319 - Frau 187 Darstellung / Fernsehen 293 Informationssystem 269 Politik 228 Psychiatrisches Krankenhaus / Recht / ... Staatsanwaltschaft 173, 310 Unterbringung 47, 51 Polizeiliche Ermittlung 185, 268, 279 Psychisch Kranker / Recht 47, 51 — Geschichte <1933-1945> / --- Organisierte Kriminalität 285 --- Roma 264 Euthanasie 31, 32 --- Umweltgefährdung 122 -__ Zwangstherapie 469, 470 Polizeiliche Kriminalstatistik Psychisch kranker Rechtsbrecher / s.a. Kriminalstatistik Diagnostik 297 --—- Maßregehvollzug / Sexualdelikt Polizeiliche Kriminalstatistik 92, 99 434 321 - Strafverfahren 250 --— Schuldfähigkeit 327, 346 --- Straftat 346 —- Unterbringung 35S, 358 Richterablehnung / Strafverfahren 313 Psychologie / Kriminologie 19 Roma / Polizeiliche Ermittlung 264 Psychosoziale Hilfe / Jugendlicher 383 Rote-Armee-Fraktion s.a. Terrorismus -— Kongreß / Bremen <1990> 53 Rote-Armee-Fraktion 154, 172 - Strafverfahren 303 R Rückfälligkeit s.a. Legalbewährung Randgruppe / Sozialarbeit 44, 45, 60, Rückfälligkeit / Soziales Training / 63 Gewaltkriminalität 478 Raub 130 --- Straffälliger 181, 183, 473 Rechtsanwalt / Politische Überprüfung Rückfalikriminalität / Strafmilderung 336 353 --- Strafzumessung 353 Rechtsextremismus 67 Rückfalltäter 353 --—- Jugendlicher 45, 52 Rechtspflege / Informationssystem 236, 254 S Rechtsschutz / Polizeiliches Handeln Sachsen / Prostitution 62 275 —— / Soziale Dienste 411 - / Strafvollzug / Deutsche Einheit 421 RehabG 251, 2S2, 253 - / Umweltrecht / Deutsche Einheit Rehabilitierung / Justitielles Unrecht 122 11, 251, 252, 253 --— Politische Verfolgung 46, 199, Sachsen-Anhalt / Soziale Dienste 412 201, 252 -=- Strafvollzug / Deutsche Einheit 413, 414, 423 Resozialisierungsfonds 393, 396, 405 Sanktion s.a. Ambulante Sanktionen Rheinland-Pfalz / Jugendstrafvollzugs- S.A. Freiheitsstrafe anstalt 430 s.a. Lebenslange Freiheits- strafe Richter / Entscheidungsverhalten / $.a. Sanktionspraxis Strafverfahren 296 s.a. Strafe --- Ethik 243 s.a. Todesstrafe --- Frau / Strafverfahren 302 --- Politische Überprüfung 249, 259, Sanktionensystem 200, 366 325 —- Schuldzuschreibung 27 322 Sanktionspraxis 108, 183, 188, 345, 365, .. Geldwäscherei 166 371 Gewaltkriminalität 145 .. Kriminalpolitik 208 Schiedsgerichtsbarkeit / ... Opferbefragung / Zürich 194 Deutsche Einheit 382 Psychisch kranker Rechtsbrecher / Diagnostik 297 Schleswig-Holstein / Alterskriminalität ... Schuh, Jörg <1944-1991> 34 ... 432 Sorgfaltspflichtverletzung / Arzt --- Kriminalität / Prävention / 104 .. Organisation 217 Strafrecht / Europäische Integration 206 Schülerkriminalität 391 .. Straftat / Einschätzung 357 ... Strafverfahren / Menschenrechts- Schuh, Jörg <1944-1991> 34 konvention 335 ... Strafvollzug / Gesundheitsfürsorge Schuld / Strafrecht 198 467 .. Strafzumessung 342 ... Schuldfähigkeit / Alkoholkonsum 350 Vernehmung / Methode 272 --- Forensische Begutachtung 296, 327 Selbsthilfe 42 --- Psychisch kranker Rechtsbrecher 327, 346 Selektion / Strafverfolgung 257 .. Strafrecht 351 Sexualdelikt 116, 131, 152 Schuldinterlokut 328 ... Frau / Verhalten 192 ... Kind / Familie 299 ... Schuldner / Strafverfolgung 242 /--- Hilfe 49 ... / --- Zeugenaussage 299, 326 . Schuldnerberatung 61, 441 ... Opfer 193 Psychisch kranker Rechtsbrecher / Schuldnerhilfe / Straffälliger 393, 396, Maßregelvollzug 434 405 ... Strafrecht 141 —- Strafgefangener 426 ... Täter / Strafvollzug 434 Schuldzuschreibung / Richter 27 Sexuelle Belästigung 140 Schule / Gewalt 56, 57 SGB8/8$82 372 — 842 373 Schulische Bildung / Strafvollzug 460, — 861 372 461 --- 862 372 —— Untersuchungshaft 462 Sicherheit / Strafvollzug 453 Schweden / Straffälligenhilfe 406 Sowjetunion / Drogenkonsum 82 Schweiz / Diversion / Jugendstrafanstalt --- Kriminalitätsentwicklung 97 392 --- Strafvollzug 416 --- Geiselnahme / Polizeiliches Handeln 284 Sorgfaltspflicht / Arzt 103, 104 323 Staatsanwaltschaft 324 Sozialarbeit / Bewährungshilfe 395 Drogenhilfe 86 nn Methode 44, 60 Staatsanwaltschaft / Politische Über- .. Randgruppe 44, 60 prüfung 259, 325 .. Strafjustiz 6, 377, 390, 410 --- Polizei 173, 310 . Strafvollzug 481 Stası s. Geheimdienst Sozialarbeiter / Strafvollzug / Aus- und Weiterbildung 481 StGB 163, 332 — 81 237 Soziale Dienste 397, 404, 406, 411, 412 .. 82 227 ... $ 2 Abs1 237 .. Soziale Kontrolle 7 $ 2 Abs 3 202, 237, 238 -— Einschätzung 357 .. 88 3ff 214 — Frau 187 .. $ 3 202, 214, 247, 248, 258 ... -— Jugendlicher 379 $ 5 202, 214, 238 —— / - Nationalsozialismus 10 .. $5Nr4 120 .. $ 6 238 .. Soziales Training / Gewaltlosigkeit / &7 202, 227, 238 Jugendstrafvollzug 478 .. $ 7 Abs 1 244, 247 m.r $ 7 Abs 2 214, 233 --- Untersuchungshaft 341 -.>— $7Abs2Nr1 247 Soziales Verhalten / Strafvollzug 447, ... $ 7Abs2Nr2 247 449 ... .. $9 120, 202 $ 13 125 Sozialhilfe / Kongreß / .. $ 19 138 London <1990> 42 —. $ 20 323 ... $ 21 323, 347, 350, 351 Sozialtherapeutische Anstalt 468, 475 $ 40 165 - 8 41 165, 171 Sozialtherapie / Einrichtung 479 —.. $ 46 165, 347, 348, 349, 353 - Evaluation 473 aa $ 49 Abs 1 350 ... --- Mindestanforderung / Strafvollzug $ S6f Abs 1 Nr 1 344 468 $& 63 349, 354, 355, 450, 459 --- Strafvolizug / Rückfälligkeit 181 -n $& 64 305, 343, 349, 360, 476 .. 867 476 Sozialverteidigung 20 ... 867 Abs 3 343 .. $ 67 Abs.2 480 ... Spanien / Centre d’Estudis i Formaciö $ 67b 355 <Barcelona> 16 ... 8& 67d 450 .. $& 73 178 .. Spielsucht s. Pathologisches 8$ 73ff 178 Glücksspiel ... $ 78b 233 . $ 94 120 .. Spionage / Strafbarkeit 120 $ 99 120 — $ 107 134 . 88 107ff 134 Sport / Abweichendes Verhalten 66, 68 —— --- Strafvollzug 443, 456 $ 129 171 324 $ 129a 171 StGB Schweiz / Art 63 342 — $ 132 Alt 1 109 $ 132 Alt 2 109 StGBEG / Art 315a 233, 244 .. $& 132a Abs 1 Nr 1 109 . StPO 332, 337 8174 140 .. 88 174ff 140 — $51 326 d $ 175 141, 215 $52 317 —— ... $ 55 300 $& 176 135, 140, 141 ... . 8177 140, 141 $ 60 Nr 1 326 8178 140, 141 ... $ 81a 264 —. ... $ 81b 275 8179 141 —. ... $ 180a 117 $ 81c 326 E Tnand $ 181 107 .. &98 Abs 252 275 .. $ 181a Abs 1 Nr 2 117 $ 112a 275 en $ 183 330 $ 126a 275 - $ 218 114, 11S, 132, 133, 139, 197, > $ 136a 300 .r 8& 152 Abs 2 268 207, 215 - .. 8$ 218ff 114, 115, 133, 207, 215 n $ 153 300, 340 ... $ 218a 110 .r $ 153a 340 . $ 219d 115 $ 153a 165, 300 —— $& 223 135 $ 163 264 .. &$ 223ff 135 $ 163a Abs S 317 ... $& 223b 135 $ 238 Abs 2 326 $& 263 125 $ 241a 326 wa. $ 263 Abs 1 159 ... $ 244 334, 340 —— $ 316 149 $247S3 322 —. $ 323a 350 ... $313 340 d $& 324 137 .. $ 355 340 ... ... 88 324ff 137 $ 379 118 $& 336 248 ... $ 453 Abs 1 344 .. $ 351a 149 StPO DDR / 857 398 StGB DDR 210, 222 - $ 16 Abs25$2 350 Strafaussetzung 344, 366 $ 25 215 $ 31 398 Strafbarkeit s.a. Strafrecht $53 46 ... $ 84 215, 244 Strafbarkeit / Spionage 120 —. $& 95 248 --- Umweltgefährdung 148 .. $& 200 149 —. $& 210 134 Strafe / Erziehung / Jugendstrafrecht —. $211 134 184, 362, 367, 370 —> $& 213 248 Strafe / Maßregeln 476, 480 StGB Österreich / $ 183a 148 --- Zweck 362, 417 --- $ 183b 148 Strafentlassener / Überwachung 409 StGB Polen 218 325 Straffälligenhilfe 406, 408, 410 Psychische Störung 466 - Deutsche Einheit 394, 402, 412 ... Rechtsschutz / Folter 439 -—— Organisation 411 .. Schuldnerberatung / Einstellung 441 Straffälliger s.a. Täter .. Schuldnerhilfe 426 mn Schulische Bildung 460 . Straffälliger / Alkoholabhängiger / Sicherheit 439 Forensische Begutachtung 305 ... Suizid 431 --—- Erziehung 398 ... .. Therapie 474 Heranwachsender 306 .. Jugendlicher 306, 391 Strafjustiz 245, 333 — --- Geschichte <1950-1960> 40 .. / --- Bewährungshilfe 383 / --- Diversion 365, 379, 388, 392 --- Sozialarbeit 6, 377, 390, 410 na / --- Freiheitsstrafe 10, 390 . ] mm Sozialarbeit 377, 383, 387 Strafmilderung 351, 353 —_ / mm Strafaussetzung 366 ] Persönlichkeitsschutz 100 Strafrecht / Abtreibung 105, 111, 114, .. Rückfälligkeit 181, 183, 473 115, 128, 133, 139, 207, 210, 214, 215 .. Schuldner 242 --- Betrug 125 .an Schuldnerhilfe 393, 396, 405 ... Computerkriminalität / Überwachung 378 Internationaler Vergleich 142 ... Wiedereingliederung 398 n Deutsche Einheit 201, 202, 207, 214, 215, 222, 227, 237, 247, 248, Strafgefangener 258 s.a. Straffälliger ... Europäische Integration 206, 207, 224 s.a. Strafvollzug s.a. Untersuchungsgefangener .. Kritik 35 .. Menschenrechte 235 ... Strafgefangener 453 Methadontherapie 73 --- Alkoholabhängiger 452 ... Nationalsozialismus 12, 26, 33 —. Alter Mensch 432 eb Reform 197, 200, 209, 210, 216, . Angehörige / Besuchspraxis 444 218, 229, 239 .. Belastung / Bewältigung 474 d Schuld 198 .. ... Drogenabhängiger 451 Schuldfähigkeit 351 ... Drogenabhängiger / Beratung 445 ... Sexualdelikt 141 .. Folter 127 —. Zweck 221 .. Heranwachsender 440 - Hochschulstudium 463 Strafrechtspflege 211, 215, 232, 239 d Interessenvertretung 446 --- Deutsche Einheit 199, 234, 250 ... Jugendlicher / Differenzierung --- Kongreß / Miskolc <1990> 235 457 ..r Straftäter s. Täter .. / --- Drogenabhängiger 428 / --- Gemeinnützige Arbeit 458 ... / men Sport 425, 456, 478 Straftat / Alkoholkonsum / / --- Therapie 471, 479 Strafzumessung 350 ... Klassifizierung 440 --- Einschätzung 357 ..r Menschenwürde 439 --- Psychisch kranker Rechtsbrecher .. 346 Partnerin / Besuchspraxis 444 326 —- Strafverfolgung / Deutsche Einheit Strafvollzug 202, 238 s.a. Jugendstrafvollzug --- Vortäuschung 116, 152 s.a. Strafvollzugsanstalt Strafverfahren 239, 304, 320, 333, 334, Strafvollzug 232, 416, 417, 420, 432, 339 436, 454 .. Absprache 298, 332 . AIDS 75, 437 d Ea Aufsicht 424 Beschuldigter / Grundrechtsschutz > 335 Aus- und Weiterbildung 465 ... Deutsche Einheit 325, 336 . Belegung 208 .. ...r Forensische Begutachtung 296, an Besuchspraxis 444 305, 306, 322, 329 Deutsche Einheit 413, 414, 421, ... Genetischer Fingerabdruck 301 423, 481, 484, 485 .. ...r Interaktion 321, 388 Drogenhilfe 445 —. Kritische Kriminologie 8 .. Drogenkonsum 451 Menschenrechtskonvention 335 ... Ehrenamtliche Mitarbeit / Recht .n. Nationalsozialistische Verbrechen 455 3, 5, 11, 14, 28, 41 Erziehung 430, 447, 449, 460, 482 .. Geschichte / Howard, John .. Opferschutz 326 Philosophie 315 <1725-1790> 9 ...r Reform 309, 340 ... Gesundheitsfürsorge 466, 467, 472 —— Richter 250 _> Hochschulstudium 463 .. / -— Entscheidungsverhalten 296 ... Interaktion 467 / --- Frau 302 — Internationaler Vergleich 419 ... ... Richterablehnung 313 Kongreß / Würzburg <1991> .. Rote-Armee-Fraktion 303 422 ... Terrorismus 300, 338 —— Kritik 448 -n aD. V-Leute 316 Kunst 438 .. Verteidiger 8, 303 ... Lebenslange Freiheitsstrafe 352 / — Polizei 261 > Lockerung / Mißbrauch 427 ... Organisation 414, 440, 442, 448, Strafverfolgung 324 453, 483 > —— Abtreibung 54, 110 Personal 464, 482, 483, 484, 485 ... Baubetrug 159 ... / --- Aus- und Weiterbildung . Computerkriminalität 118 438 .. ... Deutsche Einheit 202, 238, 247, / --- Frau 429 248 ... Recht 418 ... Drogenkriminalität 108, 121, 175, ... Schulische Bildung 460, 461 . 359, 360 Sicherheit 453 - Europäische Integration 203 ... Sozialarbeit 481 —.. Frauenkriminalität 188 Sozialarbeiter / Aus- und Weiter- ... Geheimdienst 120 bildung 481 .. Justitielles Unrecht 233, 255, 256 .. Soziales Verhalten 447, 449 ... Ladendiebstahl 345 ... Sozialtherapie / Mindestanforde- —.. Organisierte Kriminalität 166, 175 rung 468 -n Schuldner 242 ... / --- Rückfälligkeit 181 ... Selektion 257 .. Sport 443, 456 Unterricht 461, 462 327 --- Wohngruppe 475 / —- / --- Soziales Training 478 --- Zwangstherapie / Psychopharma- / -— Verkehrsdelikt 184 kon 466 w Mord / Darstellung / Presse 100 Sexualdelikt / Strafvollzug 434 Strafvollzugsanstalt 416, 454 Terrorismus 172 - / Geschichte 22 Täter-Opfer-Ausgleich 191, 380, 384, Strafzumessung 218, 342 385, 387, 389, 391 --- Recht 347, 348, 349 - Rückfallkriminalität 353 Täter-Opfer-Beziehung 35 Straßenverkehrsdelikt s. Taiwan / Umweltstrafrecht 119 Verkehrsdelikt Tatmotiv 185 Straßenverkehr / Alkoholkonsum 85 Terrorismus s.a. Internationaler StVG /$ 24a 149 Terrorismus StVollkzG /82 197 Terrorismus 177 — $3 213 --- Bekämpfung 160 $ 3 Abs 3 436 .. Darstellung 154 d $ 138 Abs 1 459 .. Deutsche Einheit 162 .. $ 154 Abs 2 S 2 455 Strafverfahren 300, 338 —> $ 160 446 .. ‚.. - Täter 172 StVollzG DDR 418 Theorie-Praxis-Verhältnis / Kriminologie 36 Subkultur / Jugend 23 Therapie Ss.a. Arbeitstherapie Substitutionsprogramm / s.a. Drogentherapie S.8. Drogentherapie 196 Soziales Training s.a. Substitutionsprogramm Suizid / Forensische Begutachtung 102 S.a. Sozialtherapie s.a. -— Strafgefangener 431 Zwangstherapie Suizidgefährdung / Ärztliche Pflicht 48 Therapie / Alkoholabhängigkeit 83, 452 --- Strafgefangener 474 Thüringen / Kriminalitätsentwicklung / T Deutsche Einheit 161 --- Strafrechtspflege / Deutsche Einheit 234 Täter s.a. Straffälliger Titelmißbrauch 109 s.a. Psychisch kranker Rechtsbrecher Todesstrafe / Abschaffung 361 Täter / Diebstahl 323 --- Jugendlicher / Gewaltkriminalität / Tötungsdelikt s.a. Mord Psychotherapie 471 328 Tötungsdelikt / Dunkelfeld 282 Untersuchungshaftentwicklung 318 --- Forensische Begutachtung 102, 282 Urheberrechtsverletzung 118, 142 Tschechoslowakei / Jugendkriminalität USA / Diversion / Jugendstrafanstalt 257 392 - Strafrecht / Reform 216 - Geheimdienst 265 --- Todesstrafe / Abschaffung 361 --- Nichtseßhaftigkeit 64 U V Überwachung / Strafentlassener 409 V-Leute 285 --- Straffälliger 378 - Strafverfahren 316 Vandalismus / Schule 56 Umweltgefährdung 112, 119 - Polizeiliche Ermittlung 122 - Strafbarkeit 148 Verbrechen s. Kriminalität Umweltkriminalität 112 Verbrechensfurcht / Frau 195 Umweltrecht / Deutsche Einheit 122 Verbrechensgewinn / Abschöpfung 165, 178, 180 Umweltstrafrecht 119, 137, 148 Verfassung DDR 40, 251 Ungam / Gerichtsverfassung 246 --—- Jugendkriminalität 257 Vergewaltigung Ss.a. Sexualdelikt - Strafrecht / Menschenrechte 235 Vergewaltigung / Opferschutz 131 Unterbringung s.a. Maßregelvollzug Verjährung / Politische Verfolgung Unterbringung 469, 470 233, 244 --- Entziehungsanstalt 343, 476, 480 --- Erziehungsheim / Alternative 373 Verkehrsdelikt / Alkoholkonsum 85, — Maßregelaussetzung 450 136, 149 .. Psychiatrisches Krankenhaus / --- Ordnungswidrigkeit 138 Recht 47, 51 --- Täter / Jugendlicher 184 >n Psychisch kranker Rechtsbrecher 355, 358 Vernehmung 272, 289 Untersuchungsgefangener / Verteidiger / Polizei / Strafverfahren Jugendlicher / Sport 443 261 --- Strafverfahren 8, 303 Untersuchungshaft / Jugendstrafrecht 375 Viktimisierung / Bewältigung 192 --- Schulische Bildung 462 --- Soziales Training 341 Vollzugslockerungen -.. Unterricht 462 s. Maßregelvollzug / Lockerung s. Strafvollzug / Lockerung 329 Vorbeugende Verbrechensbekämpfung Z s. Kriminalität / Prävention / Polizei Zeitschriftenwerber s. Drücker Vorbeugung s. Prävention Zentralstelle für die Bekämpfung der Vortäuschung einer Straftat Betäubungsmittelkriminalität s. Straftat / Vortäuschung < Frankfurt am Main> 121 Zeuge / Kind / Strafverfahren 326 W Zeugenaussage / Kind 330 Wahlfälschung 134 Zeugenschutz 337 Warschau / Jugendkriminalität 257 Zeugnisverweigerungsrecht / Westeuropa / Kriminalpolitik / Angehöriger 317 Europäische Integration 212 Zigeuner s. Roma Wettbewerbsdelikt 150, 157 Zürich / Opferbefragung 194 Wirtschaftskriminalität 176 Zuhälterei / Polizeiliches Handeln 117 Wohnungseinbruch 124 - Prävention 147 Zwangstherapie / Psychisch Kranker 469, 470 --- Psychopharmakon / Strafvollzug 466 330 Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP) KUP 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1986. (Kriminologie und Praxis; Band 1) ISBN 3-926371-00-5 Preis: 15,-- DM - vergriffen - KUP 2: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1987 (Kriminologie und Praxis; Band 2) ISBN 3-926371-01-3 Preis: 19,-- DM KUP 3: Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988 (Kriminologie und Praxis; Band 3) ISBN 3-926371-03-X Preis: 19,-- DM KUP 4: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989. (Kriminologie und Praxis; Band 4) ISBN 3-926371-06-4 Preis: 28,-- DM KUP 5: Jörg-Martin Jehle (ed.): Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1990. (Kriminologie und Praxis; Band 5) ISBN 3-926371-07-2 Preis: 22,-- DM KUP 6: Wolfgang Feuerhelm: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1991 (Kriminologie und Praxis; Band 6) ISBN 3-926371-09-9 Preis: 28,-- DM KUP 7: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : eın Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1992 (Kriminologie und Praxis; Band 7) ISBN 3-926371-11-0 Preis: 28,-- DM KUP 3: Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer Expertensitzung. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1992. (Kriminologie und Praxis; Band 8) ISBN 3-926371-12-9 Preis: 22,-- DM In Druck: Rudolf Egg (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts - deutsche und ausländische Erfahrungen. Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminologische Aus- und Fortbildung. I Schriftenreihe "Berichte * Materialien ° Arbeitspapiere"” (B° M * A) B' M ' A- Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. (Berichte * Materialien * Arbeitspapiere; Heft 1) ISBN 3-926371-02-1 Preis: 12,-- DM - vergriffen - B°M'A - Heft 2: Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit : ein Zwischenbericht. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. I (Berichte * Materialien * Arbeitspapiere; Heft 2) ISBN 3-026371-04-8 Preis: 12,-- DM - vergriffen - B'M-'A - Heft 3: Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen : Ergebnisse einer Umfrage. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989. 3. Auflage, 1991. (Berichte ‘ Materialien * Arbeitspapiere; Heft 3) ISBN 3-926371-05-6 Preis: 18,-- DM B'M-'A - Heft 4: Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1990 (Berichte : Materialien * Arbeitspapiere; Heft 4) ISBN 3-926371-08-0 Preis: 19,-- DM B'M- 'A - Heft 5: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1990. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1991. (Berichte : Materialien ‘ Arbeitspapiere; Heft 5) ISBN 3-926371-10-2 Preis: 22,-- DM In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologi- sche Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8 Preis: 28,-- DM (Zu bestellen bei: Informationszentrum Sozialwissenschaften, Lennestraße 30, 5300 Bonn 1)