bma_04
author: Jehle, Jörg-MartinandFeuerhelm, WolfgangandBlock, Petra

Jörg-Martin Jehle,

Wolfgang Feuerhelm, Petra Block

Gemeinnutzige Arbeit

statt Ersatzfreiheitsstrafe

Forschungskolloquium zu einer

bundesweiten Untersuchung

mit einem Anhang

zur Situation in der DDR

Kriminologische Zentralstelle. KrimZ

Wiesbaden 1990

CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe:

Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung;

mit einem Anhang zur Situation iın der DDR/Kriminolog.

Zentralstelle, KrimZ. Jörg-Martin Jehle; Wolfgang Feuerhelm;

Petra Block. - Wiesbaden : KrimZ, 1990

(Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der Kriminologischen

Zentralstelle; H. 4)

ISBN 3-926371-08-0

NE:Jehle, Jörg-Martin [Mitverf.]; Feuerhelm, Wolfgang [Mitverf.];

Block, Petra [Mitverf.]; Kriminologische Zentralstelle < Wiesbaden >

Berichte, Materialien, Arbeitspapiere ...

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(C)

Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed ın Germany

ISBN 3-926371-08-0

Vorwort

Einem generellen Trend ın (West-)Europa folgend, hat die Gemeinnüt-

zige Arbeit ın der Bundesrepublik Deutschland während der letzten Jahre

eine zunehmende Bedeutung gewonnen. Im Erwachsenenstrafrecht ist Ge-

meinnützige Arbeit als Auflage bei Verfahrenseinstellungen und Strafaus-

setzungen zur Bewährung möglich; ıihr Hauptanwendungsgebiet liegt aber

bei den uneinbringlichen Geldstrafen als Alternative zur Ersatzfreiheits-

strafe. Das Instrument des Art. 293 EGStGB wurde von den Bundeslän-

dern unterschiedlich genutzt, insbesondere die Vermittlung der Gemeinnüt-

zigen Arbeit organisatorisch verschieden geregelt. In dieser Siıtuation setzte

die bundesweite Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle ein. Sie

sollte ermitteln, welchen Stellenwert die Gemeinnützige Arbeit ım Rahmen

der Vollsteckung uneinbringlicher Geldstrafen besitzt und wie sich die

Praxis ihrer Vermittlung und Durchführung gestaltet.

Anlage und Ergebnisse dieser Untersuchung wurden auf einem For-

schungskolloquium der Kriminologischen Zentralstelle am 10. Mai 1990

einem Kreis von Experten vorgestellt. Teilnehmer waren Vertreter der

Justizministerien, Justizpraktiker und unmittelbar an der Vermittlung und

Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit Beteiligte sowie mit diesem

Thema befaßte Wissenschaftler aus der Bundesrepublik und der DDR (.

Teilnehmerverzeichnis). Das vorliegende Heft enthält die Beiträge, die

gegenüber dem mündlichen Referat leicht erweitert sind, aber an der

notwendigerweise kursorischen Form festhalten. Insofern ersetzen sie in

keiner Weise die in Vorbereitung befindlichen umfassenden Forschungs-

berichte.

Als Einstieg für den schnellen Leser findet sich am Anfang des Heftes

eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen in Deutsch und Englisch.

Im einzelnen erläutert Jörg-Martin Jehle Fragestellung, Anlage und Durch-

führung des Forschungsprojektes; Wolfgang Feuerhelm stellt die zentralen

Ergebnisse der Erhebungen bei den Staatsanwaltschaften und der Aktenun-

tersuchung vor; und Petra Block berichtet über eine Befragung der an der

Vermittlung und Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit Beteiligten. Die

Diskussion kann iın ihrer Breite nicht wiedergegeben werden; sie wird von

Petra Block unter den Aspekten von Aussagekraft und kriminalpolitischer

Bewertung des Projekts resümiert.

In einem Anhang abgedruckt sind zwei Beiträge von Tagungsteilneh-

mern aus der DDR, die sich nicht unmittelbar auf das Forschungsprojekt

beziehen, aber mit der übergeordneten Fragestellung nach Arbeitsmaßnah-

men ım Strafrecht zu tun haben: Horst Luther berichtet über den Einsatz

Gemeimnnütziger Arbeit im Strafrecht der DDR und Heike Ludwig über

Forschungen zu den sogenannten "Besonderen Brigaden" iın der DDR.

Zu danken haben wir einer Vielzahl von Personen, die direkt in die

Untersuchung mit einbezogen waren oder sie tatkräftig unterstützten: den

Staatsanwaltschaften, vornehmlich den betroffenen Rechtspflegern, den

Gerichtshelfern und einbezogenen Straffälligenhilfevereinen, den befragten

Stellenmitarbeitern und Gemeinnützige Arbeit Leistenden. Besonderen

Dank schulden wir den Mitgliedervertretern aus den Justizministerien und

den Beiräten der Kriminologischen Zentralstelle, die durch ihre Unter-

stützung und Beratung maßgeblichen Anteil an dem Gelingen des For-

schungsprojektes hatten. Ferner gilt unser Dank dem Hessischen Staats-

minister der Justiz, iın dessen Haus wiederum das Forschungskolloquium

stattfinden konnte und in dessen Namen Herr Ministerialdirigent Dr. Groß

ein Grußwort an die Tagungsteilnehmer richtete. Nicht zuletzt trugen die

Tagungsteilnehmer durch ihre kompetente und engagierte Diskussion we-

sentlich zur Konturierung der Forschungsaussagen bei.

Schließlich möchten wir herzlich den Mitarbeitern der Kriminologischen

Zentralstelle danken: Frau stud. jur. Petra Hoch, Frau Rechtsreferendarin

Petra Knötzele, Herrn Dipl.-Psych. Frank Kürsten, Herrn cand. rer. soc.

Gerhard Kuntze und Frau stud. rer. soc. Elisabeth Springer, die uns bei der

Erhebung und Auswertung tatkräftig unterstützt haben, Frau cand. rer. soc.

Monika Hohl für die englische Übersetzung der Zusammenfassung sowie

Frau Adler, Frau Schäfer und Frau Weißer für die sorgfältige Erledigung

der Schreib- und Satzarbeiten.

Wiesbaden, im Juli 1990

Petra Block

Jörg-Martin Jehle

Wolfgang Feuerhelm

inhalt

Vorwort

® 0 2 0, 2 0, : 020 2 0, 20 9 ,: 09020 0 2 0 0820 2840 09 0, 0 0000 008 00 0 N S UU d N

Zusammenfassung

11

Summary

. 90900 0 0000000 H GE HEG HE GE H TU UU O UT UU ..

19

Jehle, Feuerhelm, Block

Die Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle

Fragestellung, Anlage und Durchführung des

Forschungsprojekts "Gemeinnützige Arbeit

statt Ersatzfreiheitsstrafe"

® 0.,9. 20902 0 2090 2 08 2 80,20. 2080202080 2 020020 020809 0404 0087 00008.:0,:2: 0 09 , 0, y 0 V 2

29

Jörg-Martin Jehle

Ergebnisse einer Erhebung bei Staatsanwaltschaften

und einer Aktenuntersuchung zu "Gemeinnütziger Arbeit

statt Ersatzfreiheitsstrafe"

® 0 : 0.,:2: 0 2 0, 0, 090209 ,: 0 2 0, 090 2 2000 080 , 0, 20 , 0090008 2 0200 20002009 00008:,0 0 2 0 0, 2

47

Wolfgang Feuerhelm

Befragung von Vermittlern, Geldstrafenschuldnern und

Mitarbeitern der Beschäftigungsstellen zur Praxis der

® 9 002 0, : 000 : 0 2 009 090 000000000000 0 00 UU UU .0 .M

97

Gemeinnützigen Arbeit

Petra Block

Diskussion

Aussagekraft und kriminalpolitische Bewertung des

Projekts "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfrei-

heitsstrafe". Ein Diskussionsbericht

® 09.,:2: 0 2 0, 0 0,0..080.,09.,:2: 02 0 0.0200..00.:2080.,:2 09.200.,209. 090 57 00 5 2

125

Petra Block

Anhang

Gemeinnützige Arbeit im Strafrecht der DDR

147

Horst Luther

Zur Reintegration iım Rahmen "Besonderer Brigaden" ın

der DDR

® 9 : 0.,2: 0, 2 898,y20.,28,20.,2:0.,20.,2:0.,286.,28,: 0, 0, 2,2 9.,:2: 0, 2 09 . 2 09,209. 2 080 0, 0, 0 2 200 2 020 002 00 02000 00000009 . 22

161

Heike Ludwig

Teilnehmerverzeichnis

9 2 0, 286 2 0., 2 862 0, 2 0.,280. , 96 2 9.,2: 0, 0, ,: 09 2 0, 09.20.,20., 2 0,2 09 2 020909 2 200008,2000.208,2e0..0:,:2 205 02045220

175

Zusammenfassung

Summary

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

- Zusammenfassung des Forschungskolloquiums -

von Jehle, Feuerhelm, Block

Fragestellung, Anlage und Durchführung der Untersuchung

Der allgemeinen Entwicklung in (West)Europa folgend kam im Straf-

recht der Bundesrepublik Deutschland während der letzten Jahre ver-

stärkt Gemeinnützige Arbeit (GA) zur Anwendung. Abgesehen von

jugendstrafrechtlichen Besonderheiten ist GA vorgesehen als Auflage

bei Verfahrenseinstellungen nach $ 153 a StPO und bei Aussetzung

der Freiheitsstrafe zur Bewährung nach $ 56 b StGB. Diese Mög-

lichkeiten gewinnen allerdings erst ın den letzten Jahren eine gewisse

Bedeutung. Hauptanwendungsgebiet für die GA aber ist die Ver-

meidung der Ersatzfreiheitsstrafen bei uneinbringlichen Geldstrafen.

Nach Art. 293 EGStGB können die Bundesländer die Durchfüh-

rung der GA regeln; von dieser Möglichkeit hatten zum Untersu-

chungszeitpunkt alle Länder Gebrauch gemacht, allerdings ın

unterschiedlicher Form (s.u. 14.).

Gegenstand der bundesweiten Untersuchung waren die Erledigungs-

formen und Vollstreckungsmodalitäten bei uneinbringlichen Geld-

strafen sowie die mit der Vermittlung und Durchführung der GA

verbundenen Praktiken und Probleme.

Diesen Fragestellungen wurde mit drei verschiedenen Untersuchungs-

teilen entsprochen, die auf unterschiedlichen Ebenen einsetzen: Die

sogenannte Rechtspflegeruntersuchung fand ın 21 (von 93 insgesamt)

nach verschiedenen Kriterien ausgewählten Staatsanwaltschaften statt.

Sie umfaßte annähernd 8000 Erhebungsbogen, welche die Rechtspfle-

ger der jeweiligen Staatsanwaltschaften verfahrensbegleitend von der

11

Jehle . Feuerhelm . Block

Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bis zum Vollstreckungsende in den

Jahren 1987/1988 ausgefüllt hatten.

Zusätzlich wurden ca. 400 Akten von 1986/87 abgeschlossenen Ver-

fahren analysiert, in denen die Verurteilten GA beantragt oder gelei-

stet hatten. Angestrebt wurden nähere Informationen zu den Betroffe-

nen und zum Ablauf der GA.

Schließlich fanden 1988/89 Befragungen bei den verschiedenen Betei-

ligten an der Vermittlung und Durchführung der GA statt.

Ein Zahlenvergleich mit der Strafverfolgungsstatistik ergibt, daß die

Daten aus der Rechtspflegeruntersuchung und der Aktenanalyse ein

für die Bundesrepublik repräsentatives Bild der uneinbringlichen

Geldstrafen zeichnen.

Ergebnisse einer Erhebung bei Staatsanwaltschaften und einer Akten-

untersuchung

6

Untersuchungsgegenstand sind die sogenannten uneinbringlichen

Geldstrafen, d.h. solche Verfahren, in denen die Rechtspfleger bei

den Vollstreckungsbehörden die Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe

erlassen haben oder die Betroffenen über die Gemeinnützige Arbeit

belehrt haben. Bei der Erledigung dieser uneinbringlichen Geldstra-

fen dominiert die Zahlung (77 %). Die Gemeinnützige Arbeit ist mit

8,5 % seltener vertreten als die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe

(14 %).

Der hohe Anteil von Zahlungen der eigentlich "uneinbringlichen"

Geldstrafen weist hin auf unterschiedliche Ebenen der Geldstrafen-

vollstreckung. Während die Beitreibungsversuche der Staatsanwalt-

schaften in den Grenzen des Zwangsvollstreckungsrechtes stattfinden,

spielen solche zivilrechtlichen Begrenzungen in der Situation der

Uneinbringlichkeit keine Rolle mehr. Unter dem Eindruck der dro-

henden Freiheitsentziehung werden viele Geldstrafenschuldner auch

12

Zusammenfassung

dann noch zahlen bzw. in ihrer Umgebung um Darlehen nachsuchen,

wenn das finanzielle Existenzminimum erreicht ist.

In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle werden die Geldstrafen-

schuldner miıt der Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe über die Möglich-

keit der Gemeinnützigen Arbeit informiert; nur 15 % der Betroffenen

erhalten keine Belehrung. Überwiegend wird nicht im Sinne der

Belehrung reagiert: nur 14 % der informierten Geldstrafenschuldner

stellen einen Antrag auf Abarbeitung der Geldstrafe. Diesem Antrag

wird durch dıe Staatsanwaltschaft meist stattgegeben. Nur 15 % der

Anträge werden abgelehnt.

Die Art der Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen hängt mit

der Schwere der zu vollstreckenden Entscheidung zusammen: die

meisten Fälle mit Gemeinnütziger Arbeit sind bei mittlerer Entschei-

dungsschwere (31-50 Tagessätze) zu verzeichnen. Über die Tagessatz-

klassen hinweg steigt der Anteil der Ersatzfreiheitsstrafen, während

die Zahlungsfälle relativ abnehmen.

10

Werden die Antragsteller bei der Anbahnung der Gemeinnützigen

Arbeit von Gerichtshelfern bzw. Sozialarbeitern bei Straffälligenhilfe-

vereinen beraten, dann hat dies auch häufigere Ratenzahlungen zur

Folge als bei Rechtspfleger-Staatsanwaltschaften, bei denen kein

persönlicher Kontakt zwischen Geldstrafenschuldner und einem

Vermittler stattfindet.

11

Die teilweise geäußerte Befürchtung, daß Anträge auf Abarbeitung

von den Geldstrafenschuldnern nur zum Zwecke der Verzögerung

gestellt werden, trifft allenfalls einen sehr kleinen Teil der genehmig-

ten Anträge. Nur bei 12 % der genehmigten Anträge haben die Be-

troffenen nach erteilter Genehmigung die Arbeit nicht angetreten.

Allerdings dauern Vollstreckungsverfahren mit Gemeinnütziger Arbeit

länger als solche, in denen die Geldstrafe bezahlt wird.

13

Jehle . Feuerhelm . Block

Arbeitsstörungen gehören zum Alltag der Gemeinnützigen Arbeit: in

\12

etwa jedem vierten Fall von begonnener Abarbeitung wird den

Rechtspflegern bekannt, daß eine Arbeitsstörung vorliegt. Ein Wider-

ruf erfolgt etwa in jedem dritten Fall von Genehmigung, was freilich

nur selten zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe führt.

13

Von den 862 Verfahren mit Gemeinnütziger Arbeit arbeiten 51 %

der Geldstrafenschuldner ihre Strafe vollständig ab. Von den übrigen

tilgen 40 % sowohl durch Zahlung als auch durch Gemeinnützige

Arbeit ihre Strafe. Nur bei 8 % wird im Anschluß an die Gemeinnüt-

zige Arbeit Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt.

14

Bedingt durch die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Ausgestal-

tung der Gemeinnützigen Arbeit sind drei Organisationsformen ent-

standen. In den meisten Ländern sind Sozialarbeiter als Gerichts-

helfer damit befaßt, Gemeinnützige Arbeit zu vermitteln und die

Betroffenen hierbei zu betreuen (Gerichtshilfe-Modell). Drei Staats-

anwaltschafts-Bezirke bedienen sich zur Erfüllung dieser Aufgaben

Straffälligenhilfe- Vereinen, die - teilweise - auch die Ableistung der

Arbeit in eigenen Werkstätten vorsehen (Vereins-Modell). In Bayern

und Nordrhein-Westfalen werden Vermittlung und Begleitung von

den Rechtspflegern bei den Staatsanwaltschaften neben den übrigen

Aufgaben der Strafvollstreckung wahrgenommen (Rechtspfleger-

Modell). Die Erledigungsformen der uneinbringlichen Geldstrafen

differieren je nach Organisationsform der Gemeinnützigen Arbeit. Bei

dem Anteil der Zahlungsfälle bestehen nur geringe Unterschiede.

Dagegen wird - verglichen mit den Rechtspflegerbezirken - bei der

Gerichtshilfe und den Straffälligenhilfevereinen mehr Gemeinnützige

Arbeit geleistet, weniger Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt, und es gibt

höhere Antragsquoten sowie weniger Mißerfolge (Fälle von Gemein-

nütziger Arbeit, die zu Ersatzfreiheitsstrafe führen).

15

Bei Staatsanwaltschaften, die wenig Vollstreckungsversuche unter-

nehmen und bei denen sich so ein weniger "beitreibungsorientierter"

Vollstreckungsstil herausgebildet hat, gibt es häufigere Belehrungen,

14

Zusammenfassung

häufigere Anträge und mehr Fälle von Gemeinnütziger Arbeit als beı

Staatsanwaltschaften mit einem "beitreibungsorientierten" Vollstrek-

kungsstil. Gute Ergebnisse ın bezug auf Gemeinnützige Arbeit sind

zu beobachten bei den Verfahren der Belehrung ohne gleichzeitige

Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe. In dieser Gruppe werden mehr als

ein Drittel der Fälle durch GA erledigt, davon tilgen mehr als zwei

Drittel ihre Strafe vollständig durch Gemeinnützige Arbeit.

16

Bei einem Vergleich von kleinen, mittleren und großen Staatsanwalt-

schafts-Bezirken ist in den ländlichen Bezirken die Gemeinnützige

Arbeit am seltensten vertreten. Hier wurde auch seltener belehrt als

in den anderen Bezirken.

17

Besonderheiten weisen die Erledigungsstrukturen der Geldstrafenvoll-

streckung bei Frauen auf: hier wird noch häufiger als bei den Män-

nern eine Möglichkeit gefunden, die Geldstrafe zu bezahlen. Beträgt

die Frauenquote bei der Ersatzfreiheitsstrafe 8 % und bei der Ge-

meinnützigen Arbeit 9 %, so liegt ihr Anteil bei den Zahlungsfällen

mit 23 % deutlich höher.

Befragung der an Gemeinnütziger Arbeit unmittelbar beteiligten Personen

18

Das Anliegen dieses Untersuchungsteils besteht darin, die Erfahrun-

gen und Einschätzungen der unterschiedlichen Befragtengruppen zu

ermitteln und vergleichend zu beschreiben. Befragt wurden 28 Ver-

mittler (14 Gerichtshelfer, 9 Rechtspfleger, 5 Vereinsmitarbeiter)

mittels schriftlichen Fragebogens sowie 57 Stellenmitarbeiter und 40

Geldstrafenschuldner in einem - nur durch einen groben Inter-

viewleitfaden strukturierten - mündlichen Interview. Zudem wurde

eine Dokumentenanalyse der von der Justiz ım Zusammenhang mit

GA verwendeten Formblätter durchgeführt.

Sowohl bei den ausgewählten Stellen als auch bei den befragten Geld-

strafenschuldnern dürfte es sich vermutlich um eine positive Auswahl

handeln, da nur gut funktionierende und somit häufig frequentierte

15

Jehle . Feuerhelm . Block

Arbeitsstellen und regelmäßig arbeitende Geldstrafenschuldner ein-

bezogen werden konnten.

19

Anhand von drei Beispielen wird aufgezeigt, daß sich die Formblätter

der einzelnen Staatsanwaltschaften, die über die Möglichkeit der GA

informieren, im Hinblick auf Verständlichkeit sehr stark unterschei-

den. Hierin kann ein Grund für die von Staatsanwaltschaft zu Staats-

anwaltschaft stark varüerenden Antragsquoten liegen.

20

Wesentliche Kriterien für die Stellenvermittlung sind zum einen der

Aspekt der Nähe der Arbeitsstelle zum Wohnort, zum anderen die

bislang mit der Stelle gemachten positiven Erfahrungen. Daneben

spielt auch das von dem Geldstrafenschuldner begangene Delikt eine

Rolle, da etliche Stellen keine Eigentums- und Sittlichkeitsdelinquen-

ten beschäftigen wollen.

21

Der Großteil der Geldstrafenschuldner ist arbeitslos, auch die be-

rufliche Perspektive ist nur sehr vage. Aufgrunddessen verwundert es

nicht, daß die Geldstrafenschuldner die Arbeit an der Beschäftigungs-

stelle in der Regel sehr positiv beurteilen, obwohl diese regelmäßig

nur Hilfstätigkeitscharakter hat. So bılden Renovierungs- und Repara-

turarbeiten sowie Garten- und Reinigungstätigkeiten den Schwerpunkt

der zu verrichtenden Tätigkeiten.

22

Unzuverlässigkeit bzw. mangelnde Arbeitsdisziplin der Geldstrafen-

schuldner stellt das größte Problem der praktischen Durchführung

der GA dar. Auch die Gründe für den Abbruch liegen nach Auffas-

sung der Stellenmitarbeiter und Vermittler im persönlichen Bereich

der Geldstrafenschuldner.

23

Wesentlich für die Eignung einer Stelle und damit auch für die er-

folgreiche Durchführung der GA sind zum einen das Vorhandensein

von sozial engagierten, aufgeschlossenen Stellenmitarbeitern, zum

anderen die Existenz eines breiten vielfältigen Arbeitsspektrums. Steht

dem Vermittler eine Vielzahl unterschiedlicher Stellen zur Verfügung,

16

Zusammenfassung

so liegt darin die Chance, auch stark problembelastete Geldstrafen-

schuldner erfolgreich zu vermitteln.

24

Die Zufriedenheit der Stellenmitarbeiter, die einen engen persönli-

chen Kontakt zum Vermittler haben, liegt sehr viel höher als die

derjenigen, die auf schriftliche und telefonische Kontakte beschränkt

sind. Letztere wünschen sich bei der Frage nach möglichen Verbes-

serungen der Durchführung der GA vorrangig mehr Informationen

von der Justiz bzw. ganz allgemein mehr Kontakt zur Justiz.

25

Alle dreiı Befragtengruppen kommen zu einer positiven Einschätzung

der GA. Insbesondere die Geldstrafenschuldner sehen so gut wie

keine Nachteile für siıch durch die Ableistung der GA, keiner der

Geldstrafenschuldner hat die Antragstellung bereut. Was die Vorteile

der GA für die Geldstrafenschuldner anbelangt, so werden von allen

Befragtengruppen neben der Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe

positive "Nebenwirkungen" der GA, wie z.B. die Eingliederung ins

Arbeitsleben genannt.

Bewertung der Forschungsergebnisse

26

In der Diskussion ging es mit Blick auf kriminalpolitische Folgerun-

gen ım wesentlichen um die Frage, wie erfolgreich die Gemeinnützige

Arbeit ist und was als Maßstab dafür gelten kann.

27

Da eine gleichartige Beobachtung vor und nach Einführung der Ge-

meinnützigen Arbeit nicht möglich ist, kann nicht exakt bestimmt

werden, in welchem Maß Gemeinnützige Arbeit an die Stelle von Er-

satzfreiheitsstrafe oder von Zahlung getreten ist. Aber immerhin

wird deutlich, daß die Gemeinnützige Arbeit bundesweit bislang noch

eine geringere Rolle als die Ersatzfreiheitsstrafe für die Erledigung

uneinbringlicher Geldstrafen spielt.

17

Jehle . Feuerhelm . Block

Im Vergleich der drei Organisationsformen zeigt sich: Stellt man auf

die Zahlung als Vollstreckungsziel ab, so sind die Rechtspflegerbezir-

ke ın etwa so erfolgreich wie die Gerichtshilfe- und Vereinsbezirke;

bezieht man den Vergleich aber nur auf die Fälle von Ersatzfreiheits-

strafe und Gemeinnützige Arbeit, so schneiden die Bezirke mit Betei-

ligung von Sozialarbeitern deutlich besser ab.

29

Wird die Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit wahrgenommen, So

führt dies überwiegend zum Erfolg. Mißerfolge im Sinne der anschlie-

ßBenden Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe sind selten. Insgesamt

beurteilen die beteiligten Vermittler, Stellenmitarbeiter und Geld-

strafenschuldner die Gemeinnützige Arbeit positiv.

30

Die empirischen Befunde bieten zahlreiche Hinweise für eine bessere

Gestaltung der Gemeinnützigen Arbeit, lassen aber unterschiedliche

kriminalpolitische Konsequenzen zu. Welchen Stellenwert man der

Gemeinnützigen Arbeit künftig ım allgemeinen Strafrecht einräumt,

hängt von zusätzlichen kriminalpolitischen Bewertungen ab.

18

Community Service instead of Imprisonment

iın default of payment of fine

- Summary Of a research colloquium -

by Jehle, Feuerhelm, Block

Object, design, and investigation procedure of the study

Following the general trend in (Western) Europe, in the Federal

Republic of Germany community service within the Penal Law was

more frequently applied in the last few years.

Apart from some particularities in the Juvenile Penal Law, community

service is provided as a condition in the case of suspension of prose-

cution according to $ 153 a StPO and in the case of suspension of the

sentence on probation according to $ 56 b StGB. These possibilities

only recently gained some importance. But mainly community service

ıs applied to avoıd imprisonment in default of payment of fine ın

cases of irrecoverable fines.

According to Art. 293 EGStGB it lies within the responsibilities of

the federal states ("Länder") to regulate community service for fine

defaulters. At the time when the study took place, all federal states

made use of this possibility, though in different forms of organization

(s.b. 14.).

Object of the investigation all over the F.R.G. were the forms of sett-

lement and procedures of execution ın the case of irrecoverable fines

as well as practices and problems concerned with the procurement

and realization of community service.

The issues studied were met by three different parts of the investiga-

tıon, every part being directed towards another level: The inquiery of

judicial officers took place in 21 (of a total of 93) districts of the

19

Jehle . Feuerhelm . Block

public prosecution, which were selected according to various criteria.

The investigation comprised about 8000 questionnaires, which the

jJudicial officers of the corresponding public prosecution completed

from the beginning of the procedure of irrecoverable fines until the

end of the execution ın the years 1987/88.

Besides this, about 400 criminal record files of procedures closed in

1986/87 were analyzed, ın which the convicted had applied for or

performed community service. The investigation was aimed at recei-

ving detailled information about the persons concerned and the prac-

tice of community service.

Finally, during 1988/89 interviews with fine defaulters and people who

assisted in procuring a job and participated in the realization of

community service took place.

A comparison with the numbers of the official crime statistics demon-

strates that the data from the inquiery of judicial officers and the

criminal record files analysis show a representative picture for the

F.R.G. concerning irrecoverable fines.

Results of an inquiery of judicial officers and of a criminal record files

analysis

Object of the investigation are the socalled irrecoverable fines. This

concerns such procedures in which judicial officers of the law enfor-

cement authorities (i.e. public prosecution offices) summon the offen-

der to imprisonment in default of payment of fine or instruct him

about community service. 77 % of the irrecoverable fines are settled

by payment, while community service is represented in only 8,5 % of

the cases, less than imprisonment in default of payment of fine

(14 %).

Summaıy

The high portion of payment of the irrecoverable fines indicates

different levels of the execution of sentence. While measures for

recovery by the public prosecutors take place within the limitations

of the law on the execution proceedings, these limitations do not play

any role, in the situation where no recovery is possible. Under the

threat of imprisonment, many fine defaulters will pay or look for a

loan in their environment, even if their financial subsistance level has

been reached.

In the vast majority of the cases the fine defaulters are informed

about the possibilities of community service when summoned to the

imprisonment in default of payment of fine. Only 15 % of the concer-

ned are not instructed. Not more than 14 % of the informed fine

defaulters react according to the instruction and apply for community

service. Generally the public prosecutor grants this demand. Only

15 % of the applications are rejected.

The way of settlement of irrecoverable fines is linked to the severity

of the sentence to be executed: most cases of community service are

registered at a medium rate of severity (fines of 31-50 per diem

rates). With fines presenting a higher number of per diem rates the

share of imprisonment in default of payment of fine increases, while

payment relatively decreases.

10

If the fine defaulters who are ın the process of applying for communi-

ty service are counselled by court aids or social workers of charitable

organizations, this more often leads to payment by instalments, than

in cases where judicial officers of the public prosecution do the coun-

selling and no personal contact between the offender and the procu-

rer for community service takes place.

11

To some extent the concern ıs expressed that applications for commu-

nity service merely serve the purpose of delay of the process for fine

defaulters. This is relevant for (only) a very small number of authori-

21

Jehle . Feuerhelm . Block

zed applications. In only 12 % of the authorized applications the fine

defaulters did not start working after the authorization went through.

12

Work disturbances are part of the every-day-routine in community

service, In about every fourth case where community service was COom-

menced the judicial officers learn that a work disturbance occured.

A revocation only takes place in every third case of authorization.

However, this rarely leads to the execution of imprisonment in default

of payment of fine.

13

In 51 % of the 862 procedures of community service the fine defaul-

ters settle the fine exclusively by performing community service. 40 %

of the remaining offenders settle the fine by both, community service

and payment. Only 8 % of the fine defaulters serve a prison sentence

after having performed community service.

14

As the federal states are responsible for the conception of community

service, three forms of organization came into existence. In most

federal states social workers in their position as court aids are con-

cerned to procure a job for community service and to assist the

defaulter (Gerichtshilfe-Modell). In three districts of the public prose-

cution charitable organizations are engaged to fulfil these tasks,

which - to some extent - provide jobs for community service in their

own workshops (Vereins-Modell). In Bavaria and Northrhine-West-

falia the procurement and assistance is done by judicial officers of

the public prosecution, in addition to the other tasks of the execution

of sentence (Rechtspfleger-Modell). The forms of settlement of irre-

coverable fines vary according to the form of organization of commu-

nity service. There are hardly any differences concerning the quota of

settlement through payment. However, compared to districts where

judicial officers are in charge, in the context of court aid and charita-

ble organizations, more community service ıs performed, less im-

prisonment ın default of payment of fine takes place, and there are

22

Summaıy

higher application rates for and less failures in community service

(cases of community service that lead to imprisonment in the end).

15

In the cases where public prosecutors undertake little measures for

the execution (not recovery-oriented), there are more instructions,

more applications and more cases of community service than in areas

where public prosecutors show a recovery-oriented conduct. The

better results concerning community service are to be registered in

instruction proceedings without simultaneous summons to imprison-

ment in default of payment of fine. In this group more than one third

ofthe cases are settled by community service, of which more than two

third settle their penalty completely by performing community service.

16

When comparing small, medium-sized and big districts of the public

prosecution, one can state that community service in rural areas is

rarely represented. There are also less instructions than in other

districts.

17

The settlement structures for female fine defaulters present some

particularities: more often than in the case of men a possibility ıs

found to pay the fine. As the rate for women who go to prison in

default of payment of fine is only 8 % and 9 % for community servi-

ce, women are clearly overrepresented with 23 % in the case of pay-

ment.

Interviews with fine defaulters and persons concerned with community

service

18

The objective of this part of the study ıs to investigate and to compa-

ratively describe experiences and assessments of the different groups

interviewed. A written questionnaire was given to 28 procurers (14

court alds, 9 judicial officers, 5 members of charitable organizations),

while 57 employees of organizations which offered community service,

as well as 40 fine defaulters were interviewed by means of a roughly

23

Jehle . Feuerhelm . Block

structured interview guidance. Also a documentation analysis of form

sheets used by the administration of justice in connection with com-

munity service was carried out. The fine defaulters and the organiza-

tions selected probably present a positive choice, as only well functio-

ning and therefore highly frequented employments and regularly

working fine defaulters could be included.

19

Three examples demonstrate that the form sheets, which inform

about the possibility of community service and which are used by the

respective public prosecutor’s office, strongly vary according to their

comprehensibility. This might be a reason for the varyıng application

rate from one public prosecutor’s office to the other.

20

Essential criteria for the job procurement are the proximity of the

employment to the defaulter’s residential district and the positive

experiences made with the organization thus far. Besides that the

offence committed by the fine defaulter plays an important role, as

many organizations do not employ sex offenders and offenders against

property.

21

The majority of the fine defaulters is unemployed and their professio-

nal outlook is very vague. Therefore it is not surprising that the fine

defaulters generally consider community service a very positive mat-

ter, even though these jobs mainly consist of unskilled labour. Reno-

vation and restauration tasks as well as gardening and cleaning servi-

ces are the main activities to be performed.

22

The biggest problem concerning the practical execution of community

service represent unreliability and lackıng work discipline. In the

opinion of the procurers and the organizations’ employees, the reason

for breaking off community service are to be found in the personal

sphere of the fine defaulters.

24

Summaıy

23

That an organization is apt to provide a successful community service,

largely depends on the social commitment and interest of the organi-

zation’s employees and the possibilıty to offer a manifold range of

activities. If the procurer has many jobs to choose from at his dispo-

sal, chances are much better to provide even heavily incriminated fine

defaulters with a job.

24

The work satisfaction of the organization’s employees who are in

personal contact with the procurer is much higher than of those,

whose contacts are limited to writing and making phone calls. When

asked about possible improvements concerning the performance of

community service, the latter primarily expressed the wish to receive

more information from the administration of justice and to generally

intensify the contacts.

25

All three groups interviewed have a positive assessment of communi-

ty service. Especially the fine defaulters do not see any disadvantage

for themselves in performing community service. None of the fine

defaulters regretted having applied for community service. Concerning

the advantages of community service for the fine defaulters, all groups

interviewed mention the avoidance of imprisonment in default of

payment of fine and emphasize positive "side effects" of community

service, such as the integration into the working process.

Evaluation of the research results

26

In view of crime policy the discussion essentially dealt with the que-

stion of how successful community service is and by which standards

this can be measured.

27

As an analogous observation before and after the implementation of

community service is not possible, one cannot exactly determine to

what extent community service has replaced imprisonment in default

of payment of fine or settlement through payment. However, it is

25

Jehle . Feuerhelm . Block

obvious that community service in the F.R.G. thus far plays a less

important role in cases of irrecoverable fines than imprisonment in

default of payment of fine.

Comparing the three forms of organizations it can be stated that ıf

settlement through payment is considered as the primary goal, the

districts where judicial officers are involved are about as successful as

districts of court ald or charitable organizations; however, if the

comparison only refers to cases of imprisonment in default of pay-

ment of fine and community service, the districts where social workers

are actively assisting show definitely better results.

29

If the possibility to perform community service is accepted this mostly

leads to success. Failures which subsequently lead to serving a prison

term are rare. Altogether, the concerned procurers, organizations’

employees and fine defaulters give a positive opinion on community

service.

30

The empirical findings offer numerous indications for a better orga-

nization of community service, but admit different crime policy conse-

quences. The future importance which community service will hold in

general penal law depends on additional crime policy evaluations.

Die Untersuchung

der Kriminologischen Zentralstelle

Fragestellung, Anlage und Durchführung

des Forschungsprojekts

"Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe"

von Jörg-Martin Jehle

Zur Bedeutung des Untersuchungsgegenstands

H

Fragestellungen der Untersuchung

IH

Anlage der Untersuchung

IV

Bemerkungen zur Durchführung der Rechtspflegeruntersuchung

Zur Aussagekraft der Ergebnisse

I. Zur Bedeutung des Untersuchungsgegenstands

Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat am 22. 6. 1988 eine

Beschlußempfehlung gefaßt, wonach die Bundesregierung u.a. aufgefordert

wird, "mit den Ländern zu klären, warum nicht schon jetzt dem erkennen-

den Gericht die Möglichkeit eingeräumt werden kann, Gemeinnützige Ar-

beit als selbständige Sanktion zu verhängen - wenn sich der Angeklagte

hierzu bereit erklärt (...)"'. In dieselbe Richtung zielen auch einige Äuße-

1

Bundestagsdrucksache 11/2597 vom 29.6.88

29

Jörg-Martin Jehle

rungen in der Literatur“. Diese kriminalpolitische Diskussion kann hier

nicht weiter verfolgt werden“. Sie muß auch notwendigerweise weit über

den eigentlichen Gegenstand der vorliegenden Untersuchung hinausgreifen,

insoweit können die Forschungsergebnisse allenfalls eine gewisse empirische

Grundlage bilden,

In aller Kürze sei auf die internationale Situation und die Entwicklung

der heutigen Gestalt der Gemeinnützigen Arbeit hingewiesen. Ein kurzer

Blick auf die kriminalpolitische Situation in Westeuropa bietet ein sehr

heterogenes Bild: von Ländern, die kaum Ansätze für Gemeinnützige

Arbeit zeigen, über Staaten, in denen Gemeinnützige Arbeit zwar einge-

führt, aber wenig erfolgreich ist, bis hin zu England, das in reichem Maße

diese Sanktion anwendet“. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, wie

sehr der Erfolg von den jeweiligen rechtlichen und praktischen Rahmenbe-

dingungen abhängt®. Im übrigen sollte man bei künftigen Vergleichen die

bisherigen Erfahrungen in der DDR® und in den Osteuropäischen Staaten

So schlägt neuerdin

Horn, ZRP 1990, Heft 3, S. 81 f., vor, Gemeinnützige Arbeit als

eine (von mehrere

n) "Bewährungsstrafen" auszugestalten, mithin die dem Veurteilten

y

auferlegten Bewährungsleistungen zu einer weiteren, rechtlich gleichwertigen Strafrechts-

folge aufzuwerten. Bereits der Alternativentwurf eines Strafgesetzbuches, Allgemeiner

Teil, 2. Aufl., 1969, wollte der Gemeinnützigen Arbeit mehr

edeutung verleihen, aller-

dings als Alternativsanktion zur Geldstrafe (s. hierzu näher Baumann, J.: Beschränkung

des Lebensstandards anstatt kurzfristiger Freiheitsstrafe, 1968, und Pfohl, M.: Gemeinnüt-

zige Arbeit als strafrechtliche Sanktion, 1983). Diese Diskussion ist durch Bemmann (in

Festschrift für Schaffstein 1975, S. 211 ff.),

oxin (in JA 80, S. SS0) sowie insbesondere

Pfohl (s.o.) fortgeführt und unter dem Eindruck neuer praktischer Erfahrungen von Bau-

mann (MSchrKrim 79, S. 290 ff.), Albrecht, Rössner, Schall, Schädler (alle in Kernen

Kästner (Hrsg.): Gemeinnützige Arbeit in der Strafrechtspflege, 1986), Kri

(in

MSchrKrim 67 (1984), S. 25 ff.) und Blau (in Festschrift für

ilde Kaufmann 86,

€

189

ff.) neu bewertet worden.

s. aber hierzu den Diskussionsbericht von Block in diesem Band

Eine genauere Analyse der englischen Situation aus deutscher Sicht bieten Pfohl(s. Fn. 2)

und

uchs, : Der Community Service als Alternative zur Freiheitsstrafe, 1985; Berichte

und Forschungsergebnisse finden sich bei Bohlan (in: International Penal and Penitentiary

Foundation:

mmunity Service as an Alternative to Prison Sentence; 1987, S. 47 ff.),

Cartledge (in: Albrecht/Schädler

H

rsg.): Communi

Service, Gemeinnützige Arbeit,

Ö

Dienstverlening, Travail D’IntEret

eneral;1986, S. 15 ff.) und zuletzt Skinns: Community

Service Practice (in: British Journal of Criminology Vol. 30 (1990), S. 65 ff.)

Bezüglich der Details sei verwiesen auf den von der International Penal und Penitentiary

Foundation herausgegebenen Band und den Sammelband von Albrecht und Schädler (s.

Fn. 4), die einige europäische Länder miteinander vergleichen.

s. dazu die Beiträge von Luther und Ludwig in diesem Band

30

Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts

stärker berücksichtigen, wenn dort ın Politik und Wissenschaft "Glasnost"

eingekehrt ist.

Die Gemeinnützige Arbeit in der Bundesrepublik hat eine besondere

Geschichte, die hier nur angedeutet werden kann’. Angestoßen durch

Franz von Liszt wurde Arbeit als strafrechtliche Sanktion, insbesondere als

Ersatzmittel der uneinbringlichen Geldstrafe, seit Ende letzten Jahrhun-

derts ımmer wieder diskutiert. Als selbständige Sanktion konnte sie sich

nicht durchsetzen, wenn man einmal von der jugendgerichtlichen Weisung

absieht (die auch erst in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat”).

Platz fand die Gemeinnützige Arbeit aber als Auflage im Rahmen der

Bewährung oder der vorläufigen Verfahrenseinstellung; auch hier zeichnet

sich jüngst ein Bedeutungszuwachs ab*°. Hauptanwendungsgebiet indes war

und ist indessen die Substitution der Ersatzfreiheitsstrafe bei uneinbring-

lichen Geldstrafen. Der Siegeszug der Geldstrafe zur beherrschenden

kriminalrechtlichen Reaktion war begleitet von einer zunehmenden Zahl

uneinbringlicher Geldstrafen - mit der Folge massenhaft zu verbüßender

Ersatzfreiheitsstrafe'”. Nicht zuletzt infolge der Gefängnisüberfüllung

Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre besann man sich zusehends

des Artikel 293 EGStGB, der bis dahin ein recht stiefmütterliches Dasein

gefristet hatte - Hamburg war bis 1977 das einzige Bundesland, das von der

Möglichkeit einer Rechtsverordnung Gebrauch gemacht hatte'*. Nach und

nach wurden landesweite Regelungen, seien es Rechtsverordnungen oder

Gnadenordnungen, eingeführt, denen zum Teil Modellversuche vorgeschal-

7

s. hierzu insbesondere Pfohl (Fn. 2) m.w.N.

8

s. hierzu grundlegend Pfeiffer, Ch.: Kriminalprävention im Jugendgerichtsverfahren, Köln

1983, v.a. S. 141-199

9

s. dazu Albrecht/Schädler. Die gemeinützige Arbeit auf dem Weg zur eigenständigen

Sanktion?, ZRP 1988, S. 278, 282

10 ganz grundlegend zum System der Geldstrafenvollstreckung Albrecht, H.-J.: Strafzu-

messung und

ollstreckung bei Geldstrafen unter Berücksichtigung des Tagessatzsystems,

1980

11 s. hierzu Borchert in Kerner/Kästner (Fn. 2), S. 195 ff.

31

Jörg-Martin Jehle

tet waren'“. Zum Zeitpunkt des Erhebungsbeginns unserer Untersuchung

verfügten alle Bundesländer über eine entsprechende Möglichkeit.

Die Ausgestaltung der Gemeinnützigen Arbeit indessen fiel recht unter-

schiedlich aus; insbesondere bei der Vermittlung wurden verschiedene

Wege gewählt: Hier gibt es - schlagwortartig - das Rechtspflegermodell, das

Gerichtshilfemodell, das Vereinsmodell'®*. Diese Unterschiedlichkeit in

den Gestaltungsformen bringt zugleich für die Forschung einen großen

Vorteil mit sich: eine quasi experimentelle Situation, in der verschiedene

Bedingungen variliert werden, so daß man ihre Auswirkungen einzuschätzen

versuchen kann. Dies leitet über zu den Fragestellungen unserer Unter-

suchung.

H

Fragestellungen der Untersuchung

Zentrales Forschungsanliegen war zu erfahren, welchen Stellenwert

Gemeinnützige Arbeit in der Geldstrafenvollstreckung einnimmt und wie

sie in der Praxis funktioniert. Zwar gab es bis dahin schon Praxiserfah-

rungen und Datensammlungen (meist Strichlisten) der Landesjustizver-

waltungen. Es fehlte jedoch an systematischen repräsentativen Erhebungen.

Ausgehend von den vorliegenden Praxisberichten'” und theoretischen

Erwägungen in der Literatur ließ sich das generelle Forschungsanliegen in

folgenden Fragestellungen konkretisieren:

In welcher Form erledigen sich uneinbringliche Geldstrafen? Welchen

Anteil besitzt Gemeinnützige Arbeit im Verhältnis zur Ersatzfreiheits-

strafe?

12 Einen Überblick über den Stand Ende 1984 bringt der Sammelband von Kernern/ Kästner

(Fn. 2) mit den Praxisberichten der einzelnen Landesjustizverwaltungen.

13 näher zu diesen Modellen Feuerhelm in diesem Band, S. 64 ff.

14 s. dazu insbesondere Kerner/Kästner (Fn. 2)

32

Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts

Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form wird auf die

Möglichkeit zur Gemeinnützige Arbeit hingewiesen? Wann und durch

wen wird sie vermittelt?

Welche Personen leisten Gemeinnützige Arbeit? Unterscheiden sie sich

von anderen Geldstrafenschuldnern?

Welche Probleme gibt es bei der Ableistung? Wie häufig wird Gemein-

nützige Arbeit abgebrochen?

Wie sehen die verschiedenen Konzepte der Vermittlung und Durchfüh-

rung von Gemeinnütziger Arbeit aus? Wie wirken sie sich auf die Ak-

zeptanz und die Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit aus?

Welche subjektive Sicht und welche Erfahrungen haben die verschie-

denen Beteiligten an der Vermittlung und Durchführung der Gemein-

nützige Arbeit? Wo sehen sie Schwierigkeiten, wo Verbesserungsmög-

lichkeiten?

Geht man allen diesen Fragen nach, läßt sich ein komplexes Bild der

vielfältigen bundesrepublikanischen Wirklichkeit zeichnen; und es läßt sich

rein beschreibend aufzeigen, welche Bedingungen zu besseren Ergebnissen

führen und wo Schwächen liegen. Maßstäbe für die Einschätzung des Er-

folgs sind für uns: der Anteil der Gemeinnützigen Arbeit an der Geld-

strafenerledigung im Vergleich zum Anteil der Ersatzfreiheitsstrafe'®

sowie der Anteil gescheiterter Fälle von Gemeinnütziger Arbeit'®. Nur im

Hinblick darauf haben wir den Erfolg der Gemeinnützigen Arbeit gemes-

sen. Dagegen ging es nicht - wie bei vielen anderen Evaluationsstudien -

15 s. dazu Abb. 7 und 8 (S. 67 f.) bei Feuerhelm in diesem Band; freilich läßt sich mit die-

sem Verhältnis nicht bestimmen, in welchem Maß durch GA Ersatzfreiheitsstrafe ver-

mieden wurde. Denn es wäre denkbar, daß sich die GA-Fälle auch anderweitig, z.B. durch

Zahlun

läßt sic

%‚

erledigt hätten, falls die Möglichkeit der GA nicht existiert hätte.

jese Frage

durch keine wie immer geartete empirische Untersuchung exakt beantworten.

Allenfalls könnte man näherungsweise die Zahlen der Ersatzfreiheitsstrafen vor und nach

Einführung der GA vergleichen, wobei allerdings die Vollzugsstatistiken wegen ihrer

Stichtagszählung keine verläßliche Datenbasis liefern; vgl. auch den Diskussionsbericht

von Block in diesem Band, S. 130

16 s. dazu Abb. 6 bei Feuerhelm in diesem Band, S. 62

33

Jörg-Martin Jehle

um den spezialpräventiven Erfolg im Sinne der Legalbewährung'‘. Dies

schließt jedoch nicht aus, daß interne spezialpräventive oder sozialpäd-

agogisch nützliche Effekte der Gemeinnützige Arbeit zu beobachten sind,

worauf auch einiges hindeutet'®.

I,

Anlage der Untersuchung

Die Forschungsanlage‘®* kann hier nur grob skizziert werden. Sie ist

zum besseren Verständnis in Abb. 1 graphisch dargestellt. Es handelt sich

ım wesentlichen um drei Untersuchungsteile: Die sogenannte Rechtspfle-

geruntersuchung, eine Aktenuntersuchung und eine Befragung.

Die Rechtspflegeruntersuchung setzt auf der Ebene 3 ein. Die Ebenen 1

und 2 beziehen die verhängten Geldstrafen in der gesamten Bundesrepublik

und in den 21 ausgewählten Staatsanwaltschaften, wie sie in der Strafverfol-

gungsstatistik“” erfaßt sind. Diese Ebenen der Verhängung der Geldstrafe

bleiben außerhalb der eigentlichen Untersuchung; damit können auch nicht

die Ausleseprozesse von den verhängten zu den uneinbringlichen Geld-

strafen beobachtet werden.

Daß wir diesen Ausleseprozeß nicht mit einbeziehen konnten, hat rein

praktische Gründe. Wie sich herausstellte, brauchten wir die tatsächliche

Größenordnung von annähernd achttausend Fällen uneinbringlicher Geld-

strafen, um bei den wenigen Fällen Gemeinnütziger Arbeit die nötigen

Differenzierungen durchführen zu können. Hätten wir auf der Ebene der

verhängten Geldstrafen eingesetzt, so hätten wir einige zehntausend Fälle

17

Eine solche denkbare Untersuchung hätte naturgemäß erst in einigen Jahren Ergebnisse

erbracht und vor enormen Schwierigkeiten hinsichtlich Datenschutz und einer vergleich-

baren Kontrollgruppe gestanden.

18

s. dazu Block in diesem Band, S. 119 f.

19

Sie ist entstanden unter intensiver Beratung durch die Mitglieder und Beiräte der KrimZ.

Insbesondere die Landesjustizverwaltungen haben durch entsprechende Genehmigungen

und Unterstützung die

oraussetzungen für die Untersuchung erst geschaffen. Dafür sei

an dieser Stelle ganz herzlich Dank gesagt.

20

Für die ausgewählten 21 LG-Bezirke wurde von den Statistischen Landesämtern eine

Sonderauszählung vorgenommen.

34

Fragestellung, Aulage und Durchführung des Forschungsprojekts

Abb. 1: Stufen und Stichproben der Erhebung zur

Geldstrafenvollstreckung und GA

|

(1)

Geldstrafen BR Deutschland 1987

|

482000

iL

S

Strafver-

Fo Igungs-

(2)

Geldstrafen 21 (von 93) StA 1987

statistik

{

143000; 30 % von (1)

s A — —

]

|

(3)

uneinbringliche Geldstrafen 21 StA

7/87 - 6/88

7983; 10 % von (2)*

erledigt durch:

GA

|

EFS

Zahlung

8,5 %

14,2 %

77,4 %

Rechts-

von (3

)**

von (3)**

von (3)**

pf leger-

J_

i

unter-

suchung

(4)

Belehrung

}

| Dokumentenana lyse

/

|

Aktenunter-

(5)

Antrag

suchung

(1986,

(6)

15 LG-Bezirke,

{

LVermitt]ungj

426 Verfahren)

Befra-

gung

(7)

Durch-

(Winter

führung

88/89)

|

I

i )

i

* Zahlen ohne Hamburg und entsprechend der Stichprobenquote bereinigt

** ohne Hamburg; zur Definition der Erledigungsformen s. Abb. 1, Referat

Feuerhe Im

35

Jörg-Martin Jehle

erfassen müssen; dies hätte bei weitem unsere personellen und materiellen

Möglichkeiten überstiegen. Die Angabe, daß die von uns untersuchten Fälle

uneinbringlicher Geldstrafen unter Berücksichtigung der Stichprobenquo-

te“ 10 % der verhängten Geldstrafen in den betroffenen Landgerichts-

bezirken ausmacht, soll nur die Größenordnung unserer Auslese deutlich

machen, ist aber keineswegs als exakter Anteil uneinbringlicher Geldstrafen

zu verstehen: Zum einen läßt sich nicht feststellen, inwieweit die 1987 in

der Strafverfolgungsstatistik erfaßten verhängten Geldstrafen zwischen Juli

1987 und Juni 1988 uneinbringlich wurden und damit in unsere Erhebung

fiıelen (bei der Mehrzahl dürfte dies der Fall sein); zum anderen müssen

wir mit einer (unbekannten) Zahl von Ausfällen in unserer Erhebung rech-

nen“, Deshalb dürfte die Quote der Uneinbringlichkeit deutlich über

10 % der verhängten Geldstrafen liegen.

Die Rechtspflegeruntersuchung arbeitete mit Erhebungsbögen, welche die

Rechtspfleger verfahrensbegleitend von der Uneinbringlichkeit bis zum

Vollstreckungsende für uns ausgefüllt haben, und zwar für Geldstrafen, die

zwischen Juli 1987 und Juni 1988 uneinbringlich wurden. Erhoben wurden

Rahmendaten zu den Geldstrafenschuldnern, den Delikten, den Erledi-

gungsformen sowie zur Vermittlung und Durchführung der Gemeinnützigen

Arbeit.

Die Aktenuntersuchung setzt ein bei denjenigen Verfahren, in denen die

Verurteilten über Gemeinnützige Arbeit belehrt wurden bzw. tatsächlich

gearbeitet haben. Aus 15 der 21 Staatsanwaltschaften wurden Fälle ausge-

sucht, wo dies im Jahre 1986 geschah - 1986 deshalb, um zum Erhebungs-

zeitpunkt abgeschlossene Verfahren zu haben. Angestrebt wurden nähere

Informationen zu den Betroffenen und zum Ablauf der Gemeinnützigen

Arbeit.

Was speziell die Ebene der Belehrung und Antragstellung angeht,

wurden zusätzlich die von den Staatsanwaltschaften verwendeten Formulare

ausgewertet.

21 s. dazu Tab. 1

22 s. dazu unten IV.

36

Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts

Schließlich wurden im Winter 88/89 Befragungen durchgeführt, und zwar

bei den Vermittlern der Gemeinnützigen Arbeit, bei Mitarbeitern der Ar-

beitsstellen und bei den Geldstrafenschuldnern. Dies geschah zum Teil

schriftlich, überwiegend aber mündlich vor Ort.

Die Auswahl der 21 Landgerichtsbezirke ist iın Abb. 2 und in Tab. 1

dargestellt. Die dort aufgeführten Staatsanwaltschaften sind keine zufällige,

sondern eine gezielte Auswahl nach folgenden Kriterien:

Es sollten alle Bundesländer vertreten sein, und zwar mit einer ihrer

Einwohnerzahl entsprechenden Anzahl von Staatsanwaltschaften; es sollte

sich um große, mittlere und kleine Staatsanwaltschaften handeln - das ist

ausgewiesen ın Tab. 1 mit den Größenklassen I, II und III je nach Einwoh-

nerzahl, die weitgehend der Einteilung nach Planstellen“® (Klassen 1, 2

und 3) entsprechen; schließlich sollten die unterschiedlichen Organisations-

formen sowie (ursprüngliche) Modellbezirke und "Normalbezirke" ausrei-

chend vertreten sein.

Demgegenüber handelt es sich bei den jeweils einbezogenen Verfahren

um eine Totalerhebung bzw. eine echte Zufallsauswahl: Bei den kleineren

Staatsanwaltschaften wurde jedes Verfahren berücksichtigt, bei den größe-

ren jedes zweite bzw. bei Berlin jedes fünfte Verfahren. Als einzige Aus-

nahme mußte ın Hamburg ein anderer Zugang gewählt werden: Einbezogen

wurden dort die Anträge auf Gemeinnützige Arbeit einerseits und die

angetretenen Ersatzfreiheitsstrafen andererseits, die große Menge der

schlußendlich doch bezahlten Geldstrafen blieb unberücksichtigt; deshalb

erscheinen bei den entsprechenden Fragestellungen nur die Zahlen ohne

Hamburg.

23 übernommen aus dem Handbuch der Justiz 1988

37

Jörg-Martin Jehle

Abb. 2: Ausgewählte Staatsanwaltschaften in der Rechtspfleger-

untersuchung zur Gemeinnützigen Arbeit

Kie

H

urg II

Aurich 1y

Bremen |!

Berlin Il

Braäunschweig 1il

e

(West)

Esnsean Il

m@ P'born I

'gl.nd bach i

aa80l Il

8lege

Bamberg |

L

Karlaruhe !!

Augesburg !!

Hechln

=

[}

München 1il

38

Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts

Tab. 1: Ausgewählte Staatsanwaltschaften in der Rechtspfleger-

untersuchung zur Gemeinnützigen Arbeit

Land

Zahl

Bezirke

Quote

der StA

Nordrhein-Westfalen

4

ITI

Essen (3)

II

Mönchengladbach (2)

II

Paderborn (2)

%

Siegen (1)

Baden-Württemberg

II

Mannheim (3)

I1

Karisruhe (2)

Hechingen (1)

i

— j NO H— NO NN

Bayern

III

München (3)

Augsburg (1)

%

H— N

Bamberg (1)

Hessen

Kassel (2)

Marburg (1)

Niedersachsen

III

Braunschweig (3)

Aurich (1)

H— N +— N

Rheinland-Pfalz

I1

Mainz (2)

Kaiserslautern (1)

Berlin

111

Berlin (2)

Bremen

I1

Bremen (3)

ä

Hamburgqg

111

Hamburg (3)

Saar land

III

Saarbrücken (3)

Schleswig-Holstein

I]I

Kiel (3)

Summe der StA

21

berücksichtigt werden nur Antragstellungen auf GA und

angetretene EFS

39

Jörg-Martin Jehle

Größenklassen der Staatsanwaltschaften

Klasse

E inwohner

Anzahl der StA

I

200000 -

475000

I1

475001 -

900000

JII

900001 - 2000000

Klasse

Planstellen

Anzahl der StA

B -

20

21 -

45

46 - 155

IV. Bemerkungen zur Durchführung der Rechtspflegeruntersuchung

Einige Bemerkungen sind zur Durchführung der Untersuchung ange-

bracht, da es sich - soweit bekannt - um ein bisher einmaliges Vorgehen

handelt. Dank der Unterstützung durch die Landesjustizverwaltungen

konnte mit den betroffenen Staatsanwaltschaften folgendes vereinbart

werden: Der von uns entworfene einseitige Erhebungsbogen““ wurde zum

Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit der jeweiligen Verfahrensakte beigefügt,

verfahrensbegleitend ausgefüllt und nach Abschluß der Vollstreckung an

uns übersandt.

Ein zentrales Problem bildet dabei die Feststellung der Uneinbringlich-

keit, da hierfür keine formalen einheitlichen Kriterien bestehen. Vielmehr

24 erenthielt auf der Rückseite Erläuterungen zur Erhebung; s. das Formular in Anlage zum

Zwischenbericht von Feuerhelm. Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit;

Wiesbaden 1988

40

Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts

kann begründet vermutet werden, daß die Praxis einzelner Behörden und

Sachbearbeiter sich erheblich unterscheidet. Insoweit gibt es notwendiger-

weise keinen gleichen objektiven Tatbestand für alle erfaßten Verfahren.

Dies ist jedoch zugleich ein Vorteil, denn somit können die verschiedenen

Erledigungspraktiken selbst zum Gegenstand der Untersuchung gemacht

werden“®.

Praktische Probleme bilden die Vollständigkeit des Rücklaufs und die

inhaltliche Richtigkeit der Erhebungen. Die bei uns eingehenden Erhe-

bungsbogen wurden sämtlich auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit

der Angaben überprüft, unvollständige und offensichtlich unrichtige Bögen

wurden zur Korrektur zurückgesandt, so daß sich die Fehlerquote, selbst

dort, wo sie anfänglich hoch war, im Lauf der Untersuchung immer mehr

verringerte.

Was wir jedoch nicht kontrollieren konnten, war, ob tatsächlich jedes

Verfahren bzw. die entsprechende Quote erfaßt und uns übersandt wurde.

Freilich haben wir für die Motivation der betroffenenen Staatsanwaltschaf-

ten Erhebliches getan: Die Ltd. Oberstaatsanwälte und die von ihnen

benannten Ansprechpartner haben wir ausführlich schriftlich und fern-

mündlich informiert, allen beteiligten Rechtspflegern im Lauf der Untersu-

chung ein Dankschreiben für die bisher geleistete Arbeit zugesandt und

allen Staatsanwaltschaften den Zwischenbericht übermittelt. Schließlich

haben wir nach Abschluß der Untersuchung die einzelnen Ergebnisse der

Staatsanwaltschaften, verglichen mit den Gesamtergebnissen, den jeweiligen

Ltd. Oberstaatsanwälten sowie dem jeweiligen Justizministerium übermit-

telt.

Trotz dieser Bemühungen können wir aber keineswegs ausschließen, daß

der Rücklauf unvollständig war. Einige Anhaltspunkte lassen sich gewinnen

über die Strichlistenzählungen der einzelnen Staatsanwaltschaften, die ın

den Justizministerien gesammelt werden, wobe:i freilich die Zeiträume nicht

kompatibel sind. In wenigen Fällen liegen wir über der Größenordnung der

25 dazu und zu weiteren Konsequenzen für die Untersuchungsergebnisse s. Feuerhelm in

diesem Band, S. 51 ff.

41

Jörg-Martin Jehle

Strichlistenerhebung, in einigen Fällen aber deutlich darunter; dies ist

besonders dort der Fall, wo wir nur eine Quote erfaßt hatten. Gleichwohl

dürfen wir annehmen, daß dieses zum Teil mangelhafte Meldeverhalten

nicht zu systematischen Verzerrungen geführt hat.

V. Zur Aussagekraft der Ergebnisse

Eine Überprüfung, ob die hier gewonnenen Untersuchungsergebnisse

verallgemeinbar sind, läßt sich mit Hilfe der amtlichen Statistiken unter-

nehmen. Als Vergleichsmaßstab werden in Tab. 2 die Zahlen der Strafver-

folgungsstatistik aus dem Jahr 1987 herangezogen, d.h. dem Jahr, aus dem

die meisten der von uns erfaßten uneinbringlichen Geldstrafen stammen.

Es handelt sich um die Zahlen einmal für das gesamte Bundesgebiet, zum

anderen für die 21 ausgewählten Staatsanwaltschaften, letztere wurden

durch eine Sonderabfrage bei den statistischen Landesämtern ermittelt.

Was die Anzahl der verhängten Tagessätze, also die Schwere der Sank-

tion, angeht, so ergeben sich nahezu gleiche Verhältnisse für die 1987

verhängten Geldstrafen in der Bundesrepublik Deutschland und in den 21

Landgerichtsbezirken wie auch für die uneinbringlichen Geldstrafen. Ähn-

liches gilt für die Geschlechter- und Altersverteilung.

Deutliche Unterschiede ergeben sich jedoch bei der Höhe der Tagessät-

ze, welche die materielle Situation der Geldstrafenschuldner zum Urteils-

zeitpunkt widerspiegelt; hier dominieren die niedrigen Tagessatzhöhen bei

den uneinbringlichen Geldstrafen. Was die Deliktsgruppen betrifft, so zeigt

sich zwischen den verhängten und uneinbringlichen Geldstrafen eine Ver-

lagerung von den Verkehrsdelikten zu den Eigentums- und Vermögens-

delikten. Dies deutet darauf hin, daß das Kriterium der Uneinbringlichkeit

verstärkt ärmere Personen mit eher klassischen Delikten ausliest®.

26 näher dazu s. Block in diesem Band, S. 110 ff.

42

Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts

Tab. 2: Vergleich der Geldstrafen in der Bundesrepublik insgesamt

und in den 21 ausgewählten LG-Bezirken mit den

uneinbringlichen Geldstrafen der Rechtspflegeruntersuchung

a) Tagessatzanzah]l (Anteile in %)

0

100%

23

39

38

BRD insgesamt27

24

37

39

21 LG-Bezirke“®

24

37

39

Rpf1l.-Untersuchung

bis 15

16 - 30

über 30 Tagessätze

b) Geschlecht (Anteile in %)

0

100%

81

19

BRD insgesamt

80

20

21 LG-Bezirke

82

18

Rpfl.-Untersuchung

Männer

Frauen

27 Quelle: Strafverfol

ngsstatistik 1987 des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 10,

Reihe 3, Tabellen 2.3 und 3.3

28 Quelle: Sondererhebung der Kriminologischen Zentralstelle bei den

Statistischen Landesämtern für das Jahr 1987

43

Jörg-Martin Jehle

c) Alter (Anteile in %)

0

100%

45

25

30

BRD insgesamt

44

26

30

21 LG-Bezirke

42

30

28

Rpf1l.-Untersuchung

bis 30

30 - 40

über 40 Jahre

d) Tagessatzhöhe (Anteile in %)

0

100%

35

65

BRD insgesamt

36

64

21 LG-Bezirke

47

53

Rpf1l.-Untersuchung

bis 20 DM

über 20 DM

e) Delikte (Anteile in %)

0

100%

43

34

23

BRD insgesamt

38

39

23

21 LG-Bezirke

32

46

22

Rpf1l.-Untersuchung

Straßenverkehrs-

Eigentums- und

Sonstige

delikte

Vermögensdel ikte

Delikte

Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts

Zusammenfassend ist festzustellen: Bezogen auf die gesamte Bundesre-

publık dürfte mit den ausgewählten Staatsanwaltschaften ein repräsentatives

Bild der uneinbringlichen Geldstrafen herzustellen sein; das Gleiche trifft

wohl auch für die bundesweite Differenzierung nach den verschiedenen

Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit zu. Für die einzelnen

Länder besteht Repräsentativität jedoch nur dort, wo ausschließlich eine

Staatsanwaltschaft eingerichtet ist, nicht aber in den größeren Flächen-

staaten. Ein Ländervergleich und erst recht ein Vergleich der einzelnen

Staatsanwaltschaften könnte nur mit aller Vorsicht vorgenommen werden

und wird hier nicht weiter thematisiert.

Der vertieften Diskussion bedürftig ist aber, welche Aussagekraft die

Ergebnisse für bestimmte kriminalpolitische Vorstellungen besitzen“. Un-

mittelbare Aussagen und Folgerungen lassen sich nur treffen, soweit sie der

empirischen Untersuchung immanent sind und sich auf die bestehenden

(untersuchten) Verhältnisse beziehen. Darüber hinausgehende Überlegun-

gen zum künftigen Stellenwert der Gemeinnützigen Arbeit im Allgemeinen

Strafrecht müssen reflektieren, wie weit sie sich auf die erarbeitete empiri-

sche Grundlage stützen können. In jedem Fall bedürfen sie aber der zu-

sätzlichen kriminalpolitischen und dogmatischen Begründung.

29 s. dazu näher den Diskussionsbericht von Block in diesem Band

45

Ergebnisse einer Erhebung bei

Staatsanwaltschaften und einer

Aktenuntersuchung zu "Gemeinnutziger

Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe”

von Wolfgang Feuerhelm

Einleitung

H

Überblick über die Geldstrafenvollstreckung

1

Ablauf des Vollstreckungsverfahrens insgesamt

Die Stellung der Gemeinnützigen Arbeit innerhalb der Geld-

strafenvollstreckung

Ablauf der Geldstrafenvollstreckung bei der Gemeinnützigen

Arbeit

3.1

Belehrung

3.2

Antragstellung

33

Volltilgung und Teiltilgung

3.4

Widerruf

IN

Einzelprobleme der Organisation und Ableistung von

Gemeinnütziger Arbeit

1

Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit

2

Der Vollstreckungsstil einzelner Staatsanwaltschaften

2.1 Extremgruppen

2.2 Die Fälle der Belehrung ohne Ladung

Stadt-Land-Gefälle

Geldstrafenvollstreckung bei Frauen

IV, Schlußbemerkung

47

Wolfgang Feuerhelm

I

Einleitung ”

Mehr als 20 Jahre ist es her, seit mit der Verordnung zu Art. 293

EGStGB in Hamburg der "Startschuß" für die "Neuzeit" der Gemeinnützi-

gen Arbeit gegeben wurde'. Dieser verhältnismäßig lange Zeitraum bedeu-

tet indessen nicht, daß die GA in dieser Zeit zu einer Standardsanktion hat

werden können. Erst seit Anfang 1987 ist die Gemeinnützige Arbeit als

Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe flächendeckend ım Bundesgebiet einge-

führt. Diese Zeiträume und die Tatsache, daß es nach wie vor eine Diskus-

sion über die Gemeinnützige Arbeit als eigenständige Sanktion gibt, stellen

den Hintergrund dar für die Untersuchung der KrimZ über die Gemein-

nützige Arbeit. Die Zeit scheint gekommen, eine vorläufige Bilanz dieser

Versuche zu ziehen.

Dennoch gilt es, eine Einschränkung zu beachten: für die Frage, ob sich

eine Einführung der Gemeinnützigen Arbeit als eigenständige Sanktion

empfiehlt, kann die durchgeführte Untersuchung allenfalls erste Anhalts-

punkte geben. Die zentralen Bereiche des Forschungsprojekts sind im

Bereich der Geldstrafenvollstreckung angesiedelt und versuchen, den Stel-

lenwert der Gemeinnützigen Arbeit als Tilgungsalternative zur Ersatzfrei-

heitsstrafe zu beschreiben.

Die im folgenden referierten Resultate beschränken sich auf die Darstel-

lung bedeutsamer Zusammenhänge. Die Zahlen, auf die sich die Schaubil-

der im Text beziehen, sind entweder bei den Abbildungen selbst oder im

Anhang dieses Beitrages als Tabellen abgedruckt.

x

Gegenüber dem mündlichen Referat erweiterte und mit einigen Neuberechnungen

versehene Fassung

Vgl. Baumann, J: Die Chance des Artikel 293 EG StGB. Freie gemeinnützige Arbeit statt

Ersatzfreiheitsstrafe, in: MschrKrim 1979, S. 290 f.; Krieg, Hartmut / Löhr, Annegret /

Lücke, Uwe / Meissner, Christl / Rufert, Wilfried / Schumann, Angela: Weil Du arm bist,

mußt Du sitzen, in: MschrKrim 1984, S. 27 ff.; Borchert, Achim. Tilgung uneinbringlicher

Geldstrafen durch freie Arbeit in Hamburg, in: Kerner, J.-J. / Kästner, O. (Hrsg.): Ge-

meinnützige Arbeit in der Strafrechtspflege, Bonn 1986, S. 195 - 200.

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

Zunächst folgt ein Überblick über die Geldstrafenvollstreckung. Dieser

dient der globalen Einordnung der Gemeinnützigen Arbeit ın die Erledi-

gungsstruktur der Geldstrafe. Im zweiten Teil werden spezielle Probleme

der Gemeinnützigen Arbeit behandelt, insbesondere die Folgen einer

unterschiedlichen Ausgestaltung der Organisation von Vermittlung und

Ableistung der Arbeit. Der rechtspolitische Ausblick am Schluß führt einer-

seits zur Geldstrafe zurück, andererseits wird die Beurteilung der derzeiti-

gen Ausgestaltung von Gemeinnützige Arbeit einen Blick erlauben auf

mögliche Erweiterungen dieser Sanktion.

H

Überblick über die Geldstrafenvollstreckung

1

Ablauf des Vollstreckungsverfahrens insgesamt

Wie bereits im Zwischenbericht zu diesem Forschungsprojekt“ angedeu-

tet, sind die Gewichte zwischen den drei Haupt-Erledigungsformen der un-

einbringlichen Geldstrafen ungleich verteilt. Abb.I mit den Häufigkeiten

von Zahlung, Ersatzfreiheitsstrafe und: Gemeinnütziger Arbeit zeigt, daß

nur in weniger als jedem zehnten Fall die Geldstrafe - zumindest auch -

durch Gemeinnützige Arbeit erledigt wurde. Mit 14 % ist die Ersatzfre1-

heitsstrafe deutlich häufiger vertreten. Die weitaus größte Bedeutung hat

die Zahlung, die drei Viertel der Erledigungen ausmacht. Zwei methodi-

sche Bemerkungen sind bei Abb.1I zu ergänzen: wie die Fälle gezählt wur-

den, bei denen mehr als eine Erledigungsart auftrat, ergibt sich aus den

Fußnoten 1-3 zu dieser Abbildung. Wegen der unterschiedlichen Erhe-

bungsmodalitäten ın Hamburg konnten die Daten dieser Behörde nur dort

berücksichtigt werden, wo eine Binnenbetrachtung der Gemeinnützigen

Arbeit erfolgt”.

2 Vgl. Feuerhelm, W.: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit: ein Zwischen-

bericht. Berichte Materialien Arbeitspapiere

eft 2. Wiesbaden:

iminologische Zentral-

stelle 1988.

Siehe hierzu auch Jehle, J.M.: Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungs-

projekts "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe", in diesem Band, S. 37.

49

Wolfgang Feuerhelm

Der auffallendste Befund an der Verteilung in Abb.I ist vermutlich der

Abb. 1. Erledigungsformen uneinbringlicher Geldstrafen

Zahlung

)

77,4%

e

e

Gemeinnützige

Ersatzfreiheitsatrafe? AL

Arbeit

‚2%

8,5%

)von N

7498 Fällen; ohne Berücksichtigung der Verfahren aus Hamburg

2) n - 1063: einschließlich tellweiser Verbüßung, ledoohohne Erutzfrolheltutraloln Kombination mit GA

1) n - 634: einachließlich tellweiser Abearbeitungder Geldatrafe

3) n - 5801: einschließlich sonestiger Erledigung (z.B.

große Anteil der Zahlungen. Schließlich bezieht sich die Grundgesamtheit

der Untersuchung auf uneinbringliche Geldstrafen. Nun könnte man dieses

Ergebnis so interpretieren, daß "in Wahrheit" die uneinbringlichen Geld-

strafen zum überwiegenden Teil doch "einbringlich" sind. Diese Deutung

kann aber nur auf den ersten Blick befriedigen. Die Uneinbringlichkeit der

Vollstreckungsrechtsvorschriften orientiert sich an der Wahrscheinlichkeit

des Beitreibungserfolges in den Grenzen des Zwangsvollstreckungsrechts

50

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

(z.B. der Pfändungsfreigrenzen)'. Hiermit hat die spätere Zahlung, die in

den meisten Fällen nach Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt, jedoch

nichts mehr zu tun. Die Konstruktion der Geldstrafe mit subsidiärem

Freiheitsentzug nimmt gerade ın Kauf, daß die Zahlung nicht aus dem Ver-

mögen des Geldstrafenschuldners erfolgt. Von Praktikern wird - vermutlich

sehr zu Recht - spekuliert, daß Voraussetzung für eine Zahlung in diesem

Verfahrensstadium meist ein erfolgreiches Bemühen des Verurteilten um

erneute Darlehen etwa von Freundin oder Eltern ıst

Die Gemeinnützige Arbeit nımmt quantitativ nur eine untergeordnete

Stellung ein. Mit welchen Verfahrensschritten dieses Ergebnis zustandege-

kommen ist, wird aus Abb. 2 ersichtlich. Besonders hinzuweisen ist hier auf

die Feststellung der Uneinbringlichkeit, die ın der Untersuchung der

KrimZ den Beginn der Erhebung markiert. Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe

bzw. Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit - diese Verfahrensakte indi-

zieren die Feststellung der Uneinbringlichkeit

Bevor die Rechtspfleger begleitend zum Verfahren den Erhebungsbogen

ausfüllten, war retrospektiv ermittelt worden, was die Behörden unter-

nommen hatten, um die Zahlung der Geldstrafe zu bewirken. Im Ergebnis

wurde ın etwa jedem dritten Verfahren darauf verzichtet, Vollstreckungs-

versuche zu unternehmen. Die Staatsanwaltschaften gingen dort offensicht-

lich davon aus, daß solche Maßnahmen keinen Erfolg haben würden. Bei

den durchgeführten Vollstreckungsfällen selbst dominiert der Einsatz von

Gerichtsvollziehern. Die anderen Möglichkeiten der Beitreibung: eides-

stattliche Versicherung sowie Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß

spielen bei der Geldstrafenvollstreckung keine Rolle

An dieser Stelle sei bereits auf ein Phänomen hingewiesen, das später

(II1L.2) genauerer Betrachtung bedarf: die obigen Ergebnisse sind auf die

Vgl. $ 48 Abs. 1 StVollstrO; Einforderun

und Beitreibungsordnung (EBAO) vom

20.11.1974 idF der Anderun

vom 10.07.1979

. Pohlmann,

ans / Jabel, Hans-Peter.

Strafvollstreckungsordnung

StVollstrO), 6. Au

‚ Bielefeld 1981 Anhang 1

Siehe auch Jehle, Seite 40 f.

51

Abb. 2. Ablauf der Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen

Feststellung der Uneinbringlichkeit

|

7498

Antrag auf Gemeinnützige

Arbeit n=1027 (13.7%)

[genehmigt n-873l |..‘.’‚L

)

Wolfgang Feuerhelm

Gemeinnützige Arbeitm Ersatzfreiheitsstrafe3

Zahlung“

1634 (8.5%) |

1063 (14.2%)|

| 5801 (77.4%) ]

Vollständig

Gemeinnützige

vollständige | Ersatzfreiheitsstraf

5)

vollständige

Abarbeitun

9g

j

Arbeit + Zahlung

Verbüßung

+ Zahlung

i

Zahlung

L341 ]

I260|

|509|

543

|5587|

2) einschlließlich teillweiser Abarbeitung der Geldstrate

1) nicht genehmigte Anträge

3) einschließlich tellweiser Verbüßung, Jedoch ohne Ersatzfreiheiltsstrafe InKombination mit Gemelnnütziger Arbeit

5) weitere Kombinationen mit sonstigen Erledigungsformen

4) einschließilch sonstiger Eriedigung(z.B8. Gnadenentscheidung)

52

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

Gesamtuntersuchung bezogen und damit repräsentativ für das Bundes-

gebiet. Bei den einzelnen Behörden streuen die Häufigkeiten jedoch so

stark, daß von unterschiedlichen "Vollstreckungsstilen" gesprochen werden

kann. Welche Bedeutung diese Handlungsstile für die Geldstrafenerledi-

gung haben, darauf wird unten eingegangen.

Im Verfahren der Geldstrafenvollstreckung schließt sich an die Fest-

stellung der Uneinbringlichkeit üblicherweise die Ladung zur Ersatzfrei-

heitsstrafe an. Die verschiedenen Alternativen in diesem Zusammenhang

sind in Abb.3 verdeutlicht: Insgesamt werden acht von zehn Geldstrafen-

schuldnern über die Gemeinnützige Arbeit informiert, nur in 15 % der Fäl-

le erfolgt eine Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe ohne Belehrung. Diese

Daten bedeuten, daß sich zumindest die formularmäßige Information der

Geldstrafenschuldner über die Gemeinnützige Arbeit allgemein durchge-

setzt hat.

Wie reagieren die Geldstrafenschuldner auf die Belehrungen? Es zeigt

sich, daß ganz überwiegend auf die Belehrung hin kein Antrag gestellt wird.

Dies ist lediglich bei 14 % der Belehrten der Fall. Schon aus dieser Grö-

ßenordnung wird deutlich, wie es zu der bereits erwähnten, recht niedrigen

Quote von 8,5 % Gemeinnütziger Arbeit kommen kann. Es gibt verschiede-

ne Erklärungsmuster für diesen Befund. Einmal wird argumentiert, daß

durch die formularmäßige Belehrung nicht sichergestellt sei, daß die Be-

troffenen die Belehrung auch verstünden®. Die andere Erklärung, daß bei

vielen Geldstrafenschuldnern die Strafe nicht wirklich uneinbringlich sei

und deshalb unter dem Druck der Ladung eine - schon immer mögliche -

Zahlung erfolge, kann sich jedenfalls nicht auf die dogmatische Ausgestal-

tung der Uneinbringlichkeitsdefinition stützen.

6 Siehe hierzu auch Block, P., S. 107 f.

53

Wolfgang Feuerheim

Abb. 3. Information über die Gemeinnützige Arbeit

- Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe und / oder Belehrung -

Ladung mit Belehrung

n = 5914 (80 %

.

—_

Belehrung ohne

Ladung (3 %) n - 203

Sonstiges

Ladung ohne

n = 124 (2 %)

Belehrung (15 %) Nn = 1131

Was passiert nun mit den gestellten Anträgen? Interessant ist hier

vielleicht weniger die Tatsache, daß 85 % der gestellten Anträge genehmigt

werden, als vielmehr die Frage, warum denn überhaupt Anträge abgelehnt

werden. Zwei Gründe wurden hier vor allem genannt: Am häufigsten

kreuzten die Rechtspfleger an, daß der Betroffene "arbeitsunwillig" sei

(immerhin in 47 von 141 Fällen). Als weiterer Ablehnungsgrund wurde

häufig angegeben, daß die Geldstrafenschuldner gezahlt haben bzw. eine

Ratenzahlung gewährt wurde.

Störungen und Widerrufe der Genehmigung zur Ableistung von Ge-

meinnütziger Arbeit nehmen quantitativ eine erhebliche Rolle ein. In fast

25 % der Verfahren mit Gemeinnütziger Arbeit wurde den Rechtspflegern

bekannt, daß es zu Arbeitsstörungen gekommen war. Diese Zahl ist umso

höher zu bewerten, wenn man bedenkt, daß vermutlich viele Arbeitsstörun-

gen gar nicht zur Kenntnis der Rechtspfleger gelangen, weil z.B. die Ge-

54

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

richtshelfer diese schon bearbeitet haben. In mehr als jedem dritten Fall

von Genehmigung wurde diese widerrufen. Es muß allerdings bedacht wer-

den, daß hier auch solche Fälle enthalten sind, iın denen nach Genehmigung

der Gemeinnützigen Arbeit gezahlt wurde.

2

Die Stellung der Gemeinnützigen Arbeit innerhalb der Geldstrafen-

vollstreckung

Nach dem Überblick über das Vollstreckungsverfahren soll nun versucht

werden, die Menge der Fälle von Gemeinnütziger Arbeit innerhalb der

Gesamtmenge der uneinbringlichen Geldstrafen zu beschreiben. Mit dieser

Kennzeichnung soll ein erster Eindruck davon vermittelt werden, wie diese

Fälle siıch von Verfahren mit anderen Erledigungsformen unterscheiden.

Gibt es eine untere bzw. eine obere Grenze der Akzeptanz von Gemein-

nütziger Arbeit bei den Geldstrafenschuldnern? Abb.4 vermittelt einen

Eindruck von dem Verhältnis zwischen der Schwere der Geldstrafe und der

Art der Erledigung. Die Prozentanteile beziehen sich hier auf die Anteile

ın den jeweiligen Tagessatzklassen, so daß die Darstellung als Kurve hier

keine Funktion bildet, sondern nur der Veranschaulichung dient. Im Ergeb-

nis nehmen Fälle von Gemeinnütziger Arbeit bei mittlerer Sanktionsschwe-

re den größten Anteil ein. Mit der Schwere der Entscheidung steigt der

Anteil der Gemeinnützigen Arbeit an der Erledigung der Geldstrafen

zunächst an. Bei Entscheidungen mit mehr als 90 TS - also bei relativ

schweren Sanktionen - ist die Gemeinnützige Arbeit mit 3 % nur noch

selten vertreten. Der Anteil der Ersatzfreiheitsstrafe hingegen steigt durch

die TS-Klassen stetig an, während der Anteil der Zahlungsfälle von 83 %

bei leichten Entscheidungen auf 66 % bei schweren Entscheidungen ab-

sinkt. Die gleiche Entwicklung zeigt sich auch, wenn man auf die Anzahl

der Tagessätze abstellt, die zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit noch

55

Wolfgang Feuerhelm

Abb. 4: Die "Akzeptanzkurve” der GA

Tagessatzklassen und Erledigung

100

80

-r

\E\

\\q

a---Q

ar“

"D———

60

40 —

20

....

-----

-

""" X

N X

„...

M

] ]

bis

19

20

30

40

S0

60

70

80

90

>90

TS

Anzahl der Tagessätze

' %— QGA + Komb. X- EF8S + Komb. -E} Zahlung + Komb.

56

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

offen sind. Betrachtet man den Betrag der Rest-Schulden, die unsere

Geldstrafenschuldner zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit zu bezahlen

haben, so gilt der oben genannte Befund auch hier: am häufigsten ist die

Gemeinnützige Arbeit ım mittleren Bereich bei Schulden zwischen 200 und

2000 DM vertreten.

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen den verschiedenen

Erledigungsformen betrifft die Vollstreckungsmaßnahmen vor Feststellung

der Uneinbringlichkeit, auf die global schon hingewiesen wurde. Während

in jedem zweiten Fall Gemeinnütziger Arbeit vorher keine Vollstreckungs-

maßnahme stattgefunden hat, so ist dies bei der Ersatzfreiheitsstrafe und

der Zahlung etwa nur in jedem dritten Verfahren der Fall gewesen (36 %

bzw. 32 %). Bei den Verfahren, in denen die gesamte Geldstrafe durch

Gemeinnützige Arbeit getilgt wurde, war sogar in 55 % der Verfahren auf

Vollstreckungsversuche verzichtet worden. Die Prognose der Rechtspfleger

über den voraussichtlichen Mißerfolg der Beitreibungsversuche bzw. der

Verzicht auf solche aus anderen Gründen trifft also insbesondere dieje-

nıgen, die später noch Gemeinnützige Arbeit leisten.

Aus der Sicht der Strafvollstreckungsbehörden wird an den Angeboten

zur Gemeinnützige Arbeit häufig kritisiert, daß diese ım Ergebnis zu Ver-

fahrensverzögerungen führen würden. Ein Teil dieser These kann durch die

vorliegenden Daten bestätigt werden. Tatsächlich dauern die Verfahren,

deren Erledigung - mindestens teilweise - durch Gemeinnützige Arbeit

erfolgt, länger als die Verfahren mit Ersatzfreiheitsstrafe oder Zahlung. Aus

Abb. 5 sind die Dimensionen dieses Unterschiedes erkennbar. Während bei

den Zahlungsfällen die Hälfte der Verfahren bereits nach 70 Tagen erledigt

ist, ist dies bei den Fällen von Gemeinnützige Arbeit erst nach 132 Tagen,

bei den Ersatzfreiheitsstrafenverfahren indes nicht viel schneller (106 Tage)

der Fall. Andererseits wird aus der Grafik deutlich, daß auch ein nicht

unerheblicher Teil der Zahlungsfälle über 100 Tage bis zur Erledigung

benötigt.

57

Wolfgang Feuerhelm

Abb. 5: Verfahrensdauer’ in einzelnen Erledigungsformen

%

( * gamessen zwischen UnelInbringlichkelt und Ertedigung)

20

e Ga

X- Er8 ”

-} Zahlung '

)

......

15

K

.

10

...

\

*

\3———EL\‘“X-—

-

.

8‚....

bis einschl.

1

L

l

1

al

i

L

1

1

n

20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220

Tage

1) zur Einbeziehung von Fällen mit mehreren Eriledigungsformen 8. Abb.1, FN 1-3

Was bedeuten diese erheblichen Unterschiede nun für die Praxis?

Sicherlich nicht, daß für die Rechtspfleger im Vergleich zu den Zahlungs-

fällen bei der Gemeinnützigen Arbeit 50 % mehr Arbeit zu leisten ist.

Nicht gemessen wurde nämlich, wieviele Arbeitseinheiten, z.B. Wieder-

vorlagen bis zur Erledigung nötig waren. Ein Teil der Unterschiede ist

sicherlich aus der Natur der verschiedenen Erledigungsformen zu erklären:

die mehrfachen Vorgänge der Anbahnung der Gemeinnützigen Arbeit mit

Antragstellung, Genehmigung und Vermittlung einer Einsatzstelle benötigen

per se mehr Zeit als die Zahlung. Auch können schließlich mehrere Tages-

sätze auf einmal gezahlt werden, eine Tilgung, die sowohl bei der Gemein-

nützigen Arbeit als auch bei der Ersatzfreiheitsstrafe ausgeschlossen ist.

58

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

3

Ablauf der Geldstrafenvollstreckung bei der Gemeinnützigen Arbeit

Zur Durchführung und zum Ablauf der Gemeinnützigen Arbeit existieren

Ergebnisse nicht nur aus der Rechtspflegeruntersuchung, sondern auch aus

der Aktenerhebung. Letztere werden aber aus Platzgründen im folgenden

nicht dargestellt; einige Hinweise finden sich ım Beitrag Block.

3.1

Belehrung

Zu den einzelnen Verfahrensschritten: Daß es bezüglich der Belehrun-

gen über die Gemeinnützige Arbeit Häufigkeitsunterschiede beı den einzel-

nen Staatsanwaltschaften gibt, wurde bereits angedeutet. Ein gravierender

Unterschied zeigt sich insbesondere zwischen Belehrten und Nicht-Belehr-

ten: die Vollstreckungsbehörden belehren bevorzugt bei Entscheidungen

mit weniger Tagessätzen. Während die Sanktion bei Belehrten durchschnitt-

lich 34 Tagessätze ausmacht, so sind dies beıi den Nicht-Belehrten 44

Tagessätze. Im Ergebnis könnte dies ein Trend zur Bevorzugung von

Bagatelltaten sein.

3.2 Antragstellung

Wer von den Belehrten ist es nun, der von sich aus aktiv wird und um

eine Abarbeitung der Geldstrafe nachsucht? Bereits oben wurde erwähnt,

daß der Anteil derjenigen, die zwar belehrt werden, hierauf aber nicht

reagieren, sehr groß ist. Bei der Betrachtung von "Antragstellern" und

"belehrten Nicht-Antragstellern" fällt auf, daß folgende Merkmale zwischen

beiden Gruppen gleichverteilt sind: Tagessatz-Höhe, Geldstrafenhöhe und

Deliktsverteilung sind niıcht geeignet, beide Teilgruppen zu unterscheiden.

Anders jedoch wieder bei der Tagessatz-Anzahl, also der Deliktsschwere:

während unter den Belehrten diejenigen mit leichteren Sanktionen relativ

stärker vertreten sind, weisen diejenigen Belehrten, die dann einen Antrag

stellen, relativ häufig schwerere Sanktionen auf. Im Durchschnitt nähern

sich die Antragsteller damit wieder der Gesamtstichprobe, so daß man da-

von sprechen kann, daß die Auslese der Staatsanwaltschaften in Richtung

59

Wolfgang Feuerhelm

a1'1f Bagatelltaten durch die Antragsteller selbst wieder rückgängig gemacht

wird

Daß die Antragsteller per se "ärmer" sind als die belehrten Nicht-Antrag-

steller, davon kann nach dem Vergleich der Tagessatzhöhen keine Rede

sein. Dennoch fällt auf, daß bei den Antragstellern viel seltener vorher eine

Vollstreckung durch die Staatsanwaltschaft versucht wurde. Bei der Hälfte

der Antragsteller unterließ die Staatsanwaltschaft einen Beitreibungsver-

such, beim Rest der Fälle wurde nur in jedem dritten Fall so verfahren.

In der Diskussion um die Gemeinnützige Arbeit und insbesondere um

den Einsatz von Gerichtshelfern wird als positiver "Sekundäreffekt" der

Gemeinnützigen Arbeit angegeben, daß durch ihre Einführung auch die

Zahl der Ratenzahlungen steige. Die Prüfung dieser These ergibt nun

differenzierte Ergebnisse. Global kann die obige These bestätigt werden:

von allen (zahlenden) Antragstellern zahlten fast die Hälfte miıt Raten, von

den belehrten Nicht-Antragstellern waren es nur 30 %. Hierbei ist jedoch

zu beachten, daß ein persönlicher Kontakt bei der Antragstellung nicht in

jedem Fall zustande kommen muß: in Bayern und in Nordrhein-Westfalen

erledigen die Rechtspfleger die Aufgabe der Anbahnung der Gemeinnützi-

gen Arbeit und dies meist im schriftlichen Verfahren. Dort sind keine

signifikanten Unterschiede feststellbar, während bei den Bezirken mit

Gerichtshelfern und mit Tätigkeit von Vereinen sich die Ratenzahlungen

bei Antragstellern und der Kontrollgruppe unterscheiden. Als Beispiel

seien die Häufigkeiten bei den Gerichtshelfern genannt: hier zahlen 47 %

der Antragsteller in Raten, jedoch nur 31 % der Nicht-Antragsteller. Die

weiterführende Frage, wie weit man die Ratenzahlungen durch den Einsatz

von Sozialarbeitern steigern könnte, ist mit dem vorliegenden Material nicht

zu beantworten.

Eine dritte These schließlich wird in Zusammenhang mit der Antragstel-

Jung diskutiert: einige Erfahrungsberichte - besonders aus Baden-Würt-

temberg’ - geben die Einschätzung wieder, daß Geldstrafenschuldner

7 Zuletzt: Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten: Freie Arbeit statt

Ersatzfreiheitsstrafe. Erfahrungsbericht, für das Jahr 1987 vom 03.05.1988, S. 4.

60

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

deshalb einen Antrag auf Gemeinnützige Arbeit stellten, um die Vollstrek-

kung der Ersatzfreiheitsstrafe verzögern zu können. Nach den Ergebnissen

der Datenerhebung bei den Rechtspflegern haben diese Fälle jedenfalls

keine große quantitative Bedeutung. Nur 145 Fälle wurden bekannt, in

denen die Betroffenen nach Erteilung einer Genehmigung die Gemeinnützi-

ge Arbeit nicht angetreten haben. Dies sind 12 % der Genehmigungen. Bei

wievielen dieser Verfahren eine Verzögerungsabsicht tatsächlich vorgelegen

hat, kann nicht beantwortet werden. Betrachtet man bei diesen die Ver-

fahrensdauer, die gemessen wurde als Differenz zwischen dem Datum der

Uneinbringlichkeit und der vollständigen Erledigung der Geldstrafe, so

hegen die angesprochenen Fälle mit durchschnittlich 182 Tagen deutlich

über den Fällen der Gemeinnützigen Arbeit ohne Widerruf. Diese sind

nach durchschnittlich 139 Tagen erledigt.

3.3 Volltilgung und Teiltilgung

Zu den Erfolgen bzw. Mißerfolgen der Gemeinnützigen Arbeit: daß eine

vollständige Abarbeitung der Geldstrafe kriminalpolitisch als Erfolg anzuse-

hen ist, darüber wird man Übereinstimmung erzielen können. Als eindeuti-

ge Mißerfolge sind die Fälle der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe

anzusehen. Schwieriger ist der Erfolgsmaßstab schon bei den Fällen von

Gemeinnütziger Arbeit und Teil-Zahlung zu bewerten. Hier ist aber minde-

stens dann ein Erfolg zu sehen, wenn die Ratenzahlungen den finanziellen

Verhältnissen der Geldstrafenschuldner gerecht werden. Die vollständigen

Tilgungen durch Gemeinnützige Arbeit können jedenfalls als "volle Erfolge"

gewertet werden.

Wenn man die erläuterten Erfolgsdefinitionen teilt, dann Liegt in dem

Anteil der Volltilgungen mit über 50 % eine deutlich positive Botschaft

über die Gemeinnützige Arbeit. Von 862 GA-Fällen haben 436 ihre Strafe

oder den Strafrest bei Uneinbringlichkeit vollständig abgearbeitet. Aus

Abb.6 wird ersichtlich, daß "echte" Mißerfolgsfälle (solche mit Gemeinnützi-

61

Wolfgang Feuerhelm

ger Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe) mit etwa 8 % eher selten sind. Die

Fälle von Gemeinnütziger Arbeit und Zahlung dagegen kommen mit 39,6%

recht häufig vor.

Abb. 6: Vollständige / teilweise

Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit

(N = 862 = 100%) ”

%

”"ERFOLGE”

"MISSERFOLGE”

60

n-436 (60,6%)

n=341 (39,6%)

40 -

20 +4--

%

n=38 (4,4%)

n=34 (3,9%)

2553355595 5s E NN

O...

E 100% GA

GA + Zahlung

HB QGA + Zahlung + EF8

QA + EF8

— |

1) darin n-1 k.A.; hler mit Berückelchtigung der Daten aus Hamburg; nicht gewertet wurden

n-12 Fälle mit GA + sonetiger Eriedigung

Mit welchen Bedingungen hat es zu tun, ob ein Betroffener die Strafe

vollständig abarbeitet oder nicht? Eine Variable, die mit den Volltilgungen

zusammenhängt, ist wiederum die Anzahl der Tagessätze, also die Schwere

der Entscheidung. Je mehr Tagessätze zu tilgen sind, desto weniger Voll-

Tilgungen sind zu verzeichnen. Während bei Bagatellsachen bis zu 15

Tagessätze noch zwei von drei Fällen Gemeinnütziger Arbeit vollständig

abgearbeitet werden, schafft dies bei über 90 Tagessätze nur noch jeder

Dritte. Bezogen auf die Einsatzstellen ergeben sich nur geringe Häufigkeits-

unterschiede. Bei den Gemeinde- / Stadtverwaltungen arbeiten etwa so

62

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

viele Betroffene ihre Strafe ganz ab (57%) wie bei den Krankenhäusern /

Betreuungseinrichtungen (52%)°

3.4 Widerruf

Ganz unterschiedliche Konstellationen können zur Beendigung der

Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit führen (z.B. vollständige Abarbei-

tung, Zahlung oder Abbruch). Ingesamt ist etwa in jedem dritten Fall von

Genehmigung ein Widerruf erfolgt (31 %). Zwei Widerrufsgründe wurden

am häufigsten genannt: "Arbeit abgebrochen" (n = 162) und "Arbeit nicht

—

—

angetreten” (n

145). Diese Art von Widerrufen schließt aber eine späte-

re Zahlung nicht aus.

Ebenso wiıe bei den vollständigen Tilgungen durch Gemeinnützige Ar-

beit existiert auch bei den Widerrufen ein Zusammenhang mit der Schwere

der zu erledigenden Geldstrafe. Zusammen mit der Anzahl der Tagessätze

steigen auch die Anteile der Widerrufe an: während es bei der Gruppe bis

zu 15 Tagessätzen 24 % der Fälle mit Gemeinnütziger Arbeit sind, liegt die

Widerrufsquote bei 51-70 Tagessätzen schon bei 39 %. Es scheint also eine

Belastungsgrenze für die Betroffenen zu geben, die sich bei den Widerrufen

manıifestiert.

Im Gegensatz zu den bisher erörterten Merkmalen der Gemeinnützigen

Arbeit ist bei den Widerrufen ein Zusammenhang mit dem Delikt erkenn-

bar, das der Geldstrafe zugrundeliegt. Wird bei den Straßenverkehrsde-

likten in 36% der Verfahren, in dem eine Abarbeitung genehmigt wurde,

ein Widerruf ausgesprochen, so ist dies bei den übrigen Delikten nur in

etwa jedem vierten Fall von Genehmigung nötig.

8 (nicht signifikant), siehe auch B/ock, P. (in diesem Band).

63

Wolfgang Feuerhelm

IN

Einzelprobleme der Organisation und Ableistung von

Gemeinnütziger Arbeit

Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit

1.1. Alle kriminalpolitischen Versuche sind darauf angewiesen, ihre

Wirksamkeit in der Praxis zu untersuchen. Dies gilt für die Gemeinnützige

Arbeit in besonderem Maße. Die Modellprojekte wurden initiert, um die

Ersatzfreiheitsstrafe zu reduzieren. Daher ist eine der interessantesten

Fragen, welche Arbeitsstrukturen geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.

Normalerweise befinden sich Überprüfungen von praktischen Modellver-

suchen nun in einem Dilemma: es können zwar Aussagen über eine be-

stimmte Struktur getroffen werden, Vergleichsgruppen stehen aber meist

nicht zur Verfügung. Glücklicherweise hat die jJüngere Geschichte der

Gemeinnützigen Arbeit in der BRD dafür gesorgt, daß wir heute vor einer

anderen Situation stehen: Es können drei verschiedene Organisations-

formen der Gemeinnützigen Arbeit unterschieden werden, die im folgenden

verglichen werden sollen. Zu danken haben wir diesen Umstand der Kon-

struktion des Art. 293 EGStGB, der den Ländern die Ausgestaltung der

Tilgung durch Arbeit überläßt,

Den geringsten Aufwand bei der Einführung der Gemeinnützigen Arbeit

dürften die Länder gehabt haben, bei denen die Rechtspfleger der Staats-

anwaltschaften die Anbahnung und Vermittlung besorgen. So wird in

Bayern und ın Teilen von Rheinland-Pfalz verfahren. In Nordrhein-West-

falen ist die Gemeinnützige Arbeit nunmehr zur alleinigen Aufgabe der

Rechtspfleger geworden, nachdem in der Anfangsphase der Gemeinnützi-

gen Arbeit auch die Gerichtshelfer in diesem Bereich tätig waren‘.

Eine andere Organisationsform (das sog. "Vereinsmodell") findet sich im

Saarland, in Bremen und in den südlichen Teilen von Rheinland-Pfalz. Hier

9

Im Zwischenbericht hatten wir daher die Staatsanwaltschaften aus Nordrhein-Westfalen

den Gerichtshilfe-Modellen zugerechnet, hier jedoch den Rechtspfleger-Bezirken.

64

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

haben externe Straffälligenhilfevereine die Durchführung der Gemeinnützi-

gen Arbeit übernommen. Das Spektrum der Tätigkeiten reicht von der

ausschließlichen Durchführung von Arbeitsprojekten in der Regie der

Vereine bis zur Vermittlung anderer Beschäftigungsstellen.

In den übrigen Ländern und damit in der Mehrzahl der Landgerichts-

bezirke sind Gerichtshelfer mit der Vermittlung und Betreuung der Ar-

beitseinsätze betraut. Sie stehen auch zur Verfügung, wenn Arbeitsstörun-

gen auftauchen. Bei den Rechtspflegern verbleiben hier lediglich die for-

mellen Akte wie die Genehmigung oder der Widerruf der Gestattungen.

Jene Verfahrensweise wird im folgenden unter dem Namen "Gerichtshelfer-

modell" behandelt.

1.2. Gemessen an der Erledigung der Geldstrafe lautet das Haupt-

ergebnis des Modellvergleichs: Es existieren Unterschiede zwischen den

Organisationsformen Gerichtshilfe und Verein einerseits und den Rechts-

pflegern andererseits. Bei der Häufigkeit der Gemeinnützigen Arbeit

erzielen die Organisationsformen Gerichtshilfe und Verein bessere Ergeb-

nisse als die Rechtspflegerbezirke. Diese weisen dagegen den größten

Anteil an Ersatzfreiheitsstrafen auf.

Zu dem Modellvergleich zunächst eine methodische Vorbemerkung: die

Gruppen mit den drei Organisationsformen sind unterschiedlich stark

besetzt. So konnte das Vereinsmodell nur mit drei Bezirken vertreten sein,

während bei den Rechtspflegern sieben und bei den "Gerichtshilfe-Bezir-

ken" elf Staatsanwaltschaften berücksichtigt wurden. Die Zahlen eines

Vereinsbezirkes - der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern - weichen hinsicht-

lich der Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit ganz erheblich von den

übrigen Staatsanwaltschaften ab. Um einen Eindruck von dem Einfluß

dieser Daten zu geben, sind bei den Tabellen ım Anhang zusätzlich die

65

Wolfgang Feuerhelm

Zahlenwerte angegeben, die sich für die Vereine ohne die Staatsanwalt-

schaft Kaiserslautern ergeben hätten

Deutliche Unterschiede sind bei der Erledigungsstruktur der unein-

bringlichen Geldstrafen zu verzeichnen. Abb.7 zeigt die Häufigkeitsunter-

schiede: Anteilig am häufigsten kommt Gemeinnützige Arbeit bei den Ver-

einen vor, wo iımmerhin 11 % der Fälle mindestens auch miıt Gemeinnützıt-

ger Arbeit getilgt werden. Mit knapp 6 % liegen die Rechtspfleger-Bezirke

deutlich darunter. Bei der Ersatzfreiheitsstrafe liegen die Häufigkeiten

etwas näher beieinander: bei den Rechtspflegerbezirken sind 17 %, bei den

Vereinen 13 % und bei der Gerichtshilfe 12% Ersatzfreiheitsstrafe zu

verzeichnen. Durch Zahlung schließlich wurden bei den Gerichtshelferbe-

zirken 79 % erledigt, bei den anderen Modellen liegen die Anteile mit

76 % bei den Vereinen und 77 % bei den Rechtspflegermodellen etwas da-

runter. Das bedeutet: Bezirke mit Gerichtshilfe und Vereinen haben größe-

re Erfolge, was die Durchführung von Gemeinnütziger Arbeit betrifft

jedoch entsprechen dem nicht in gleichem Maß niedrigere Zahlen bei der

Ersatzfreiheitsstrafe

Nun könnte man diesen Ergebnissen entgegenhalten, daß evtl. der input

der Untersuchung bei den verschiedenen Organisationsformen nicht gleich

war und daraus eine Benachteiligung der Rechtspfleger-Staatsanwaltschaf-

ten entstanden sein könnte. Durch genauere Vollstreckung und eine daraus

resultierende engere Uneinbringlichkeitsdefinition könnten weniger und

damit problematischere Fälle in unsere Untersuchung eingeflossen sein

Dieser Einwand kann jedoch relativiert werden, indem die Erledigungs-

formen über ein anderes Maß verglichen werden: Auskunft über die Be-

deutung der Gemeinnützigen Arbeit geben kann neben ihrem Anteil an der

10 Ohne Berücksichtigung der Daten aus Kaiserslautern würden sich für die Vereine bei

Abb.7fol

ende Quoten ergeben: Gemeinnützige Arbeit 163 ( 15,6%), Ersatzfreiheitsstrafe

151 (14,

5%)

o) und Zahlun

728 (69,9%). In Abb.8 würden sich folgende Werte ergeben:

Falle GA 158, Fälle E

151, GA-Fallquotient 1,05; Summe der GA Tagessätze 3522

Summe der EFS Tagessätze 2695, TS-Quotient: 1,31

66

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

Abb. 7: Erliedigung der Geldstrafen in den

100%

einzelnen Organisationsformen

79%

...

75.9%78,7%

beeos

75 Arrn reene nrr e nnnnr rn RRn

Z

60% n n

bosse

/

25% {

17,4%

%

g% 11,.2%

_ Z

Z

Z

L

QGA*)

EFS")

Zahlung)

E Gerichtshilfe

Verein

Z A Rechtspfleger

*) mit Kombination, ohne Hamburg; 8. Abb.1, FN 1-3.

Vollstreckung uneinbringlicher Geldstrafen auch das Verhältnis von Ge-

meinnütziger Arbeit zu Ersatzfreiheitsstrafe. Da die kriminalpolitischen

Intentionen bei der Einführung der Gemeinnützigen Arbeit darauf gerichtet

waren, die Ersatzfreiheitsstrafe zurückzudrängen, bildet das Verhältnis der

beiden Erledigungsformen ein Maß dafür, welche der Erledigungsformen

(Ersatzfreiheitsstrafe oder Gemeinnützige Arbeit) dominiert. Zweierlei

Maße sind denkbar: einmal das Verhältnis der Fälle miıt Gemeinnütziger

Arbeit bzw. Ersatzfreiheitsstrafe zueinander (im folgenden als Fall-Quotient

bezeichnet); daneben das Verhältnis der insgesamt durch Gemeinnützige

Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe erledigten Tagessätze (Tagessatz-Quotient).

Gebildet werden die Maße jeweils als Quotient der Werte von Gemeinnüt-

ziger Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe. Werte über eins zeigen ein Überge-

wicht der Gemeinnützigen Arbeit an, während bei Werten unter eins von

einer Dominanz der Ersatzfreiheitsstrafe gesprochen werden kann.

67

Wolfgang Feuerhelm

Abb. 8: Vergileich GA/EFS in den

Organisationsformen

0,87

0,8

0,8

.......

0,69

0,61

0,6 -

0,4 E

0,29

0,2 F

Z

Z

Fallquotient-

TS8-Quotient

I Gerichtshllfe

Verein

35555 Rechtspfleger

*« ohne Kombinatlonsafälle

Eın Vergleich (Abb.8) ergibt, daß die Vereinsbezirke mit 0.8 und die

Gerichtshilfe mit 0.69 deutlich vor den Rechtspfleger-Bezirken liegen, wo

der Quotient nur den Wert von 0.3 erreicht. Ähnlich liegen die Verhältnisse

auch bei den Tagessätzen. Mit diesen Werten wird die schon oben aufge-

stellte These verdeutlicht, daß die Bedeutung der Gemeinnützige Arbeit bei

den Rechtspfleger-Bezirken wesentlich schwächer ist als bei der Organisa-

tion durch Gerichtshilfe und Vereine.

1.3. Welche weiteren Unterschiede sich zwischen den Organisations-

formen ım Verlauf der Geldstrafenvollstreckung ergeben, ist aus Abb.9 er-

sichtlich. Kurz zusammengefaßt kann man aus diesen Zahlen folgende

Ergebnisse ableiten:

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

Belehrungen über die Gemeinnützige Arbeit unterbleiben am häufigsten

bei den Vereins-Bezirken: während hier 30 % der Geldstrafenschuldner

nichts von der Gemeinnützige Arbeit erfahren (ohne Kaiserslautern sind es

freilich nur 1%), sind dies bei der Gerichtshilfe nur 10 %. Bezüglich der

/Anträge ergibt sich eine andere Reihenfolge: bei den Vereinen werden

doppelt so häufig Anträge gestellt wie bei den Rechtspfleger-Staatsan-

waltschaften. Bei den ım allgemeinen hohen Genehmigungsquoten liegen

wiederum die Vereine mit 92 % an der Spitze, während bei der Gerichts-

hilfe "nur" 78 % der Anträge genehmigt werden.

Die auffallenden Häufigkeitsunterschiede bei den Arbeitsstörungen sind

- zumindest auch - aus der Struktur der Datenerhebung zu erklären: auch

dieses Datum wurde von den Rechtspflegern bei den Staatsanwaltschaften

erhoben. Für die Vereine ist davon auszugehen, daß die Informationen

über Arbeitsstörungen nur dann an die Staatsanwaltschaften weitergegeben

werden, wenn die Störungen gravierend sind. Der hohe Anteil der bekannt-

gewordenen Arbeitsstörungen bei der Gerichtshilfe könnte damit zusam-

menhängen, daß diese von der Definition ihrer Aufgaben her gerade dazu

da ist, Arbeitsstörungen zu beseitigen. Im übrigen sind hier Gerichtshelfer

und Rechtspfleger Teil der gleichen Behörde.

Die oben angegebenen Daten relativieren sich zum Teil bei der Berück-

sichtigung der Widerrufe. Die Prozentzahlen in Abb.9 sind dabei auf die

genehmigten Ableistungen bezogen.

Daß die Unterschiede bzgl. der Gesamterledigung der Geldstrafen

(Abb.7) zumindest eine Tendenz angeben können, wird aus einem anderen

Maß deutlich, das an dieser Stelle eingeführt sei. Als Übergangswahr-

Scheinlichkeit wird ım folgenden das Verhältnis zwischen den Gemein-

nützige-Arbeit-Fällen, in denen auch noch eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt

wurde, und der Gesamtzahl der Fälle mit Gemeinnütziger Arbeit bezeich-

net. Dieses Maß - als Prozentzahl angegeben - bezeichnet den Anteil der

mißglückten Tilgungen durch Gemeinnützige Arbeit an der Gesamtzahl der

- zumindest teilweisen - Abarbeitungen. Die Mißerfolge (Gemeinnützige

69

Abb. 9: Ablauf der GA in verschiedenen

Organisationsformen

90,4

Belehrung über GA N 70.2

VRUESSNRRERNELNCELPEEANDDLNTSUNPTPLENFPNSHREPFIENLFLGHDNLDEND

52P00000000000020P0000288000002000002000000005200202020028058

MO

84,68

14,7

Antragsquoten wwwnnn 283

(% von Belehr

002089

05002088

10,4

Anbahnung

:78

Genehmigungen N 04.8

(% von Anträgen

..Il.l'..l...-..........l..l.....lllll..ll.l.....l'..'l...'.

2002202208

809;4

30,2

Arbeitsstörungen

14,1

Gerichts-

(% von begonnenen Ableistungen) aaa 21.2

hilfe

Wolfgang Feuerhelm

26,6

Widerrufe )

NN

36,8

Verein

(% von Genehmigungen)

000550000020000008080002588

1300000000000550059002508

834,8

Beendigung

8,2

Rechts-

Übergangswahrscheinlichkeit

NN 6,4

pfleger

zur Ersatzfreiheitsstrafe

09005008

2328002008

350008000

116

25,3

Ratenzahlung

NN 37.6

10020200905088

.>...>.>.>.f_.

19,6

*) nicht signifikant

20

40

60

80

100 %

«*)zu den Werten ohne die Daten aus Kaiserslautern vg! die Tabelle im Anhang

70

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

Arbeit + Ersatzfreiheitsstrafe) sind bei den Rechtspfleger-Staatsanwalt-

schaften häufiger als bei den übrigen: die Übergangswahrscheinlichkeit liegt

bei den Vereinen mit 6.4 am niedrigsten, dann folgen die Gerichtshelfer-

Staatsanwaltschaften miıt 8.2. Der Wert bei den Rechtspfleger-Behörden

von 11.5 ist hingegen fast doppelt so hoch wie bei den Vereinen. Auch die

Ratenzahlungen sind in den Organisationsformen ungleich verteilt: während

bei den Rechtspflegern nur etwa jeder fünfte Geldstrafenschuldner ın

Raten zahlt, sind es bei den Vereinen mit 38 % deutlich mehr.

Insgesamt belegen die Ergebnisse, daß die Organisationsformen, bei

denen Soziale Dienste beteiligt sind, einen höheren Anteil von Gemein-

nütziger Arbeit aufweisen. Der im Vergleich dazu geringere Aufwand bei

den Rechtspfleger-Staatsanwaltschaften zahlt sich nicht im Sinne der Ge-

meinnützigen Arbeit aus. Die meisten der Geldstrafenschuldner scheinen

nicht ın der Lage zu sein, selbständig das Angebot der Gemeinnützigen Ar-

beit zu nutzen. Das Angebot von sozialarbeiterischer Beratung hat Folgen

nicht nur für den erfolgreichen Ablauf der Gemeinnützigen Arbeit, sondern

hilft auch Tilgungen wie z.B. Ratenzahlungen zu fördern.

2

Der Vollstreckungsstil einzelner Staatsanwaltschaften

Bereits zu Beginn wurde darauf hingewiesen, daß im Laufe der Unter-

suchung große Unterschiede der Geldstrafenvollstreckung in den einzelnen

beteiligten Staatsanwaltschaften festgestellt wurden. An sich ist dies noch

kein sonderlich erstaunlicher Befund. Neuere Forschungen ın der Krimino-

logie betonen besonders ın Jüngster Zeit wieder regionale Unterschiede in

ganz verschiedenen Stadien formeller Sozialkontrolle. Für das Verfahren

der Geldstrafenvollstreckung wäre es eher verwunderlich, wenn die ver-

schiedenen Punkte, die Ermessensausübung gestatten - etwa $ 459c Abs. 2

oder $ 459f StPO -, in allen Regionen in gleicher Weise gehandhabt wür-

den. Trotzdem ist die Analyse dieser Unterschiede auch von theoretischem

Interesse, gilt es doch, sowohl die Bandbreite der örtlichen Unterschiede

71

Wolfgang Feuerhelm

als auch die Folgen für die Erledigung der Geldstrafe zu beschreiben, ehe

über kriminalpolitische Bewertungen dieser Phänomene nachgedacht wer-

den kann.

Ein konkretes Beispiel hierzu: die Daten zu der Frage "Verzicht auf die

Durchführung von Vollstreckungsversuchen" streuen von 94 % ın Karlsruhe

bis zu 1,5 % in Siegen. Fast ebenso stark sind die Unterschiede bei der

Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit ohne Ladung zur Ersatzfreiheits-

strafe. Insgesamt mit 2,7 % eher selten und in zehn Behörden überhaupt

nicht angewendet, wird in Berlin in fast zwei Drittel der Fälle so verfahren.

2.1

Extremgruppen

Die schon erwähnten sehr unterschiedlichen Häufigkeiten von Voll-

streckungsversuchen bilden die Grundlage für die Typisierung von Voll-

streckungsstilen. Hierbei wird vermutet, daß unterschiedliche Orientierun-

gen bei den Vollstreckungsbehörden sich zu relativ dauerhaften Übungen

verfestigen, die durch informelle Regeln geleitet werden.

Gegenübergestellt wird im folgenden ein "beitreibungsorientiertes"

Verhalten einem "nicht-beitreibungsorientiertem" Vollstreckungsstil. Maß

hierfür ist die schon erwähnte Häufigkeit des Verzichts auf Vollstreckungs-

versuche vor Feststellung der Uneinbringlichkeit. Es erfolgt ein Vergleich

der drei Behörden mit den häufigsten Verzichten auf Vollstreckungsver-

suche (Karlsruhe 94 %, Bremen 78 % und Berlin 77 %, im folgenden als

"nicht-beitreibungsorientiert" bezeichnet) mit den Behörden, bei denen ein

solcher Verzicht die absolute Ausnahme darstellt (Siegen 2 %, Essen 4 %

und Bamberg 5 %, "beitreibungsorientiert"). Mit dem Ausdruck der Beitrei-

bungsorientierung ist keine Bewertung verbunden; so kann die mangelnde

72

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

Beitreibung durchaus von objektiven, außerhalb der Staatsanwaltschaft

liegenden Umständen abhängen

Abb. 10: Vollstreckungsstil und Erledigungsform

(aus 6 von 21 Staatsanwaltschaften)

100%

77%

76% sn

0,9%

FE beitreibungsorlentiert '

...... ...

......

50%

E3 - nlcht teitreﬂnmmorierrtlort

256% |-

.......

......

12,5%

15.5% 16,6%

7,5%

0%

QA + Komb.

EFS + Komb.

Zahlung + Komb

Erledlgungaformen

1) beitreibungsorlentiert: häufige Durchführung von

'\lll'll

b

2) nicht beitreibungsorlentiert: aseltene Durchführung von Vollatr

d

d

Wenn häufig Vollstreckungsversuche durchgeführt werden, dann setzt

sich dieser "Stil" auch bei der Gemeinnützigen Arbeit fort: die "beitrei-

bungsorientierten" Staatsanwaltschaften belehrten nur in 88 % der Ver-

fahren über die Gemeinnützige Arbeit, während bei der Kontrollgruppe mit

97 % fast alle Geldstrafenschuldner eine Belehrung erhielten. Ebenso bei

den Anträgen: hier werden bei den "nicht-beitreibungsorientierten”" Behör-

den etwa 20 % Anträge auf Gemeinnützige Arbeit gestellt, bei der anderen

——

11 So ergeben sich z.B. bei der Staatsanwaltschaft Bremen Verzöge

rungen daraus, daß sich

die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung einer Zentralen

7

ollstreckung53telle eines

Finanzamtes bedient. Dort verhindert Personalmangel indessen zügige Beitreibungsver-

suche

73

Wolfgang Feuerhelm

Gruppe sind es nur 13 %. Das Ergebnis der Geldstrafenvollstreckung er-

gibt sich aus Abb. 70. Die beitreibungsorientierten Behörden haben weniger

Fälle mit Gemeinnütziger Arbeit, aber auch etwas weniger Ersatzfreiheits-

strafen-Verfahren. Dagegen sind sie bei der Zahlung stärker vertreten. Die

Wahrscheinlichkeit, daß sich an eine begonnene Gemeinnützige Arbeıt

Ersatzfreiheitsstrafe anschließt, ist bei den "beitreibungsorientierten” Staats-

anwaltschaften mit 9.18 % höher als bei der Kontrollgruppe mit 5.85 %.

2.2 Die Fälle der Belehrung ohne Ladung

Obwohl es die Regel ist, die Geldstrafenschuldner nach Feststellung der

Uneinbringlichkeit zur Ersatzfreiheitsstrafe zu laden, sind in unserer Unter-

suchung insgesamt 203 Fälle'* enthalten, in denen die Rechtspfleger nur

eine Belehrung über die Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit versandt

haben - ohne eine Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe.

Ein Vergleich dieser Fälle mit den Verfahren, in denen gleichzeitig

geladen wurde, zeigt deutliche Unterschiede. Zum einen war vorher viel

häufiger auf Vollstreckungsversuche verzichtet worden: 85 % Verzichte bei

der "Nur-Belehrung" stehen 33 % Verzichten bei der Vergleichsgruppe

gegenüber. Wenn man die Nur-Belehrung als "weichen" Vollstreckungsstil

auffaßt, dann hatte dieser bei den Beitreibungsversuchen schon begonnen.

Sehr viel häufiger als bei den Fällen von Ladung und Belehrung wird bei

den "Nur-Belehrten" ein Antrag auf Gemeinnützige Arbeit gestellt. Wäh-

rend es bei ersteren 14 % sind, stellen rund die Hälfte der "Nur-Belehrten"

auch einen Antrag auf Abarbeitung der Geldstrafe. Keine Unterschiede

sind dann im Genehmigungsverhalten der Staatsanwaltschaften erkennbar,

12 ohne Hamburg; die Daten aus dieser Behörde konnten auch hier nur bei der Binnenbe-

trachtung der Gemeinnützigen Arbeit berücksichtigt werden.

74

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

dagegen werden diese umso deutlicher bei der Erledigung der Geldstrafe.

Die Häufigkeiten sind ın Abb. 77 dargestellt. Die Gemeinnützige Arbeit

nımmt hier mit 36 % einen deutlich höheren Stellenwert ein als bei den mit

Ladung Belehrten, wo nur 8 % Gemeinnützige Arbeit leisten. Die Ersatz-

freiheitsstrafe ist mit 12 % etwas seltener als bei der Kontrollgruppe

(14 %). Die deutlichen Unterschiede bei der Gemeinnützigen Arbeit

scheinen von den Zahlungsfällen herzurühren, wo bei den "Nur-Belehrten"

deutlich weniger Zahlungen (53 gegenüber 78 %) zu verzeichnen sind.

Auch innerhalb der Verfahren mit Gemeinnütziger Arbeit haben die "Nur-

Belehrten” bessere Ergebnisse: die vollständigen Tilgungen liegen hier mit

68 % deutlich über der Kontrollgruppe mit 47 %. Entsprechend seltener

sınd die Widerrufe: bei den "Nur-Belehrten" werden 23 % der Genehmigun-

gen widerrufen, bei den übrigen Belehrten 32 %. Diese Ergebnisse können

nıcht mit dem Hinweis auf mögliche Unterschiede der personenbezogenen

Daten relativiert werden. Es konnten keine signifikanten Unterschiede der

Verfahren von Belehrung ohne Ladung gegenüber der Kontrollgruppe hin-

sichtlich Anzahl der Tagessätze, Höhe der Tagessätze, Delikte, Geschlecht

und Alter der Betroffenen festgestellt werden. Dies schließt allerdings nicht

aus, daß in von uns nicht erfaßten Persönlichkeitsmerkmalen Unterschiede

bestehen.

Bei der Interpretation dieser Ergebnisse ist zu allererst darauf hinzuwei-

sen, daß die oftmals geäußerte Meinung, den Geldstrafenschuldnern müßte

mit der Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe der Ernst der Lage demonstriert

werden, durch diese Ergebnisse gerade nichf gestützt wird. Zur Gemeinnüt-

zigen Arbeit bereite Geldstrafenschuldner scheinen sich auch ohne Ladung

finden zu lassen. Die beinahe gleich hohen Anteile der Ersatzfreiheits-

strafen weisen allerdings darauf hin, daß der höhere Prozentsatz von Ab-

arbeitungen wohl nicht "auf Kosten" der Ersatzfreiheitsstrafen entstanden

ist. Gleichwohl sollten die Ergebnisse dieses Abschnitts eigentlich die Praxis

ermuntern, diese Varıante der Geldstrafenvollstreckung auszubauen.

75

Abb. 11

Belehrung ohne Ladung und Erledigung

der Geldstrafe

DA 5

Verzicht auf

Vollstreckungsversuche

| 33%

D 44

Antragsquoten

(% von Belenrten)

l 14%

)

Genehmigungen

— 91%

(% von Anträgen)

} 87%

36 %

Belehrung

Gemeinnützige Arbeit

8%

ohne Ladung

Wolfgang Feuerhelm

12%

Ersatzfreiheitsstrafe

] 14%

sonst Beleh—

E

runas f älle

D 5:+

W

Zahlung

1: 78%

23%

Widerrufe

L

32%

20 40

60 80

100 %

76

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

3

Stadt-Land-Gefälle

Von Praktikerseite werden wesentliche Unterschiede in der Akzeptanz

der Gemeinnützigen Arbeit für städtische bzw. ländliche Bezirke behauptet.

Zuletzt wurde diese Vermutung ın den Erfahrungsberichten des Justizmini-

steriums Baden-Württemberg'“ geäußert: die Bereitschaft der Geldstra-

fenschuldner zur Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit sei auf dem Land

geringer. Die erhobenen Daten bieten Gelegenheit, diese These zu über-

prüfen. Die an der Rechtspflegeruntersuchung beteiligten Behörden wurden

unter anderem nach Größenklassen ausgewählt'“. Diese Größenklassen -

von I (kleine Bezirke) bis III (Großstädte) - werden im folgenden zur

differenzierten Auswertung genutzt. Die Bezirke der Klasse I repräsentie-

ren vorwiegend ländliche Räume, wenn man auf die größeren Städte in den

Bezirken abstellt.

Die eingangs geäußerte These aus Baden-Württemberg ist aus unserem

Material so nicht zu bestätigen. Festzustellen ist zuerst, daß in ländlichen

Bezirken seltener über die Gemeinnützige Arbeit belehrt wird, hier wird

mehr ohne Belehrung zur Ersatzfreiheitsstrafe geladen.

Was folgt nun aus diesem unterschiedlichen Belehrungsverhalten der

Staatsanwaltschaften? Im Ergebnis die Tendenz, daß in ländlichen Bezirken

seltener durch Gemeinnützige Arbeit getilgt wird: 7,2 % in Klasse I stehen

10,4 % in Klasse II gegenüber. Die geringeren Häufigkeiten scheinen weni-

ger mit den Geldstrafenschuldnern selbst, als vielmehr mit der Bereitschaft

der ländlichen StA zur Belehrung über Gemeinnützige Arbeit zu tun zu

haben. Die Antragsquoten liegen in allen Größenklassen zwischen 16 %

E

13 Vgl. Justizministerium Baden-Württemberg: Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch

freie Arbeit, hier: Erfahrungsbericht, Az: 4321 - IV/18 vom 18.12.1985, S. 3.

14 s. dazu Jehle, S. 37

TI

Wolfgang Feuerhelm

und 17 % der Belehrten, also dicht beieinander. Ebenfalls sehr ähnlich sind

die Genehmigungsquoten, die zwischen 85 % und 88 % der gestellten An-

träge liegen. Bei den vollständigen Abarbeitungen schneiden die kleineren

Bezirke am schlechtesten ab: hier wird nur bei 42 % der Fälle mit Gemein-

nütziger Arbeit voll abgearbeitet, die Quoten liegen bei den mittleren

Bezirken miıt 55 % und bei den Großstädten mit 51 % erheblich höher. Bei

der Wahrscheinlichkeit, daß sich an die Gemeinnützige Arbeit Ersatzfrei-

heitsstrafe anschließt, haben die mittelgroßen Staatsanwaltschaften die

günstigsten Werte: die Quote beträgt hier nur 5.6 %, bei den kleinen

Staatsanwaltschaften 12.1 % und bei den großen 8.7 %. Zuungunsten der

kleinen Bezirke sind auch die Widerrufe verteilt: bezogen auf Genehmigun-

gen werden hier mit 52 % deutlich mehr Widerrufe erteilt als bei den

mittleren (34 %) und großen Staatsanwaltschaften (35 %).

Als Erklärung für diese Unterschiede scheinen subjektive Faktoren

seitens der Betroffenen nicht auszureichen: zwar kann nicht bestritten

werden, daß für den Geldstrafenschuldner auf dem Land die Möglichkeit,

die Strafe anonym abzuarbeiten, sehr viel geringer ist als in der Stadt. Die

unterschiedlichen Belehrungsquoten weisen indessen darauf hin, daß auch

das Vollstreckungshandeln der Staatsanwaltschaften unterschiedlich ist und

hierauf einen Einfluß haben kann.

4

Geldstrafenvollstreckung bei Frauen

Zum Abschluß sei noch auf die Geldstrafenvollstreckung bei Frauen

hingewiesen. Bei dieser Gruppe ist ein besonderes Erkenntnisdefizit zu

verzeichnen. Auch in größeren Untersuchungen‘* ist diese Gruppe bisher

nicht berücksichtigt worden.

15 Vgl. Albrecht, Hans-Jörg. Strafzumessung und Vollstreckung bei Geldstrafen unter

Berücksichtigung des Tagessatzsystems, Berlin 1980, S. 58.

78

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

Zentrale Erkenntnis in diesem Bereich ist, daß der Frauenanteil in den

einzelnen Verfahrensschritten stark schwankt. Abb. 72 zeigt, daß tendenziell

ein Absinken der Frauenquote auf dem Weg von Belehrung über Antrag

und Genehmigung bis zur Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit festzustel-

len ist. Von den Belehrten sind noch 20 % Frauen, ihr Anteil sinkt bei den

Abarbeitungen auf 9 % ab. Etwas stärker sind die Frauen dann wieder bei

den Arbeitsstörungen und bei den Widerrufen vertreten. Andererseits sind

die Frauen bei den Fällen, bei denen sich an eine begonnene Ableistung

eine Ersatzfreiheitsstrafe anschließt, sehr viel seltener anzutreffen als

Männer. Hier ist die Wahrscheinlichkeit mit 1.3 sehr viel kleiner als bei den

Männern mit 9.1.

Das Verhältnis zu den anderen Erledigungsformen wird auf dem un-

teren Teil der Abb. 12 deutlich. Sowohl das weitere Absinken der Frauen-

quote bei der Ersatzfreiheitsstrafe als auch der stärkere Frauenanteil bei

den Zahlungsfällen zeigen ın die gleiche Richtung: weibliche Verurteilte

scheinen noch eher eine Möglichkeit zu finden, die uneinbringliche Geld-

strafe durch Zahlung zu tilgen.

79

Abb. 12. Frauenanteile in einzelnen Verfahrensabschnitten

Geldstrafen insgesf

D

18,4%

Rpfl-Erhebung (Gesamt)

Z ) )))

20%

-

.

Belehrung über GA

| 20,1%

Antrag auf GA

I

&X 13,5%

Genehmigung

asebsaneee

HN

12,2%

GA geleistet

8,7%

100 % GA

9,4%

Arbeitsstörungen

11%

Widerrufe

Z

Z%

12,1%

Wolfgang Feuerhelm

Ersatzfreiheitsstrafe

7,6%

100 % EFS |4‚3%

;

:

!

:

Zahlung DL 23,5%

100 % Zahlung

L

T

H

] 23,7%

1) Strafv 1987

0%

5%

10%

15%

20%

25%

30%

80

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

IV

Schlußbemerkungen

1. Betrachtet man die bundesweit erhobenen Daten insgesamt, so kann

man nicht umhin, der Gemeinnützigen Arbeit innerhalb der Geldstrafenvoll-

streckung noch immer ein Schattendasein zu attestieren. Ihr Anteil an der

Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen von insgesamt unter 10 % zeigt, daß

hier zwar ein kriminalpolitisches Modell eine gewisse Nische besetzen

konnte, von einer (weitgehenden) Ersetzung der Ersatzfreiheitsstrafe, die

derzeit ımmer noch einen Anteil von 14,2 % einnimmt, ist die Gemeinnüt-

zige Arbeit aber wohl noch weit entfernt. Hierzu wären wohl Maßnahmen

anderer Intensität nötig. Ein Beispiel hierfür könnten die neuesten Bemü-

hungen in Hamburg sein, wo bei jedem Antritt von Ersatzfreiheitsstrafe die

Betroffenen persönlich über die Möglichkeiten der Gemeinnützigen Arbeit

aufgeklärt werden. Diese Variante der Anbahnung von Gemeinnütziger Ar-

beit konnte nicht mehr systematisch untersucht werden.

2. Kommt es erst einmal zur Arbeitsaufnahme, so sind die Chancen

nicht schlecht, daß die Betroffenen auch große Teile der Geldstrafe abarbei-

ten. Der Anteil von über 50 % vollständiger Tilgungen durch Gemeinnützi-

ge Arbeit ıst wohl das beeindruckendste Zeugnis der Akzeptanz bei den

Verurteilten und die Berechtigung dieser vollstreckungsrechtlichen Varian-

te. Selbst bei Abbrüchen der Gemeinnützigen Arbeit kommt es nur bei

einem geringen Teil zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe.

3. Differenziert man nach den verschiedenen Organisationsformen, so

weisen die Rechtspflegerbezirke höhere Anteile an Ersatzfreiheitsstrafe auf.

Bei der Häufigkeit der Gemeinnützigen Arbeit zeigen sich in den Bezirken

mit Einschaltung von Sozialarbeitern / Sozialen Diensten höhere Anteile.

4. Insgesamt weisen die Ergebnisse auf grundsätzlichere Probleme des

Sanktionensystems hin: Schon immer wurde als Nachteil angesehen, daß mit

der Festlegung der Tagessatzhöhe zwar eine Bewertung der materiellen

Sıtuation des Beschuldigten stattgefunden hat, diese sich aber statisch

durch das gesamte Verfahren zieht und nicht den sich ändernden materiel-

81

Wolfgang Feuerhelm

len Verhältnissen der Geldstrafenschuldner angepaßt werden kann. Gerade

die von uns untersuchten Fälle der Uneinbringlichkeit lassen vermuten, daß

hier auch Veränderungen der materiellen Situation stattfinden.

Daß die Betroffenen mit hohen Tagessatzhöhen nicht unbedingt die

reicheren Verurteilten sein müssen, zeigt ein Vergleich der Tagessatz-

Höhen bei verschiedenen Entscheidungsformen: die Mittelwerte betragen

bei den Verfahren mit Urteilen 25 DM, bei Gesamtstrafenbeschlüssen 26

DM, bei Strafbefehlen aber 28 DM. Aus diesen Werten heraus ist zu

vermuten, daß sich systematische Verzerrungen besonders ım Strafbefehls-

verfahren einstellen. Es kann unterstellt werden, daß viele Beschuldigte in

der Vernehmungssituation, der einzigen Gelegenheit, etwas zu ihren mate-

riellen Verhältnissen zu sagen, die Situation aus ihrer Sicht falsch interpre-

tieren. Sie gehen wohl davon aus, daß die Darstellung einer geordneten

materiellen Existenz den Strafausspruch günstig beeinflußt. Das Gegenteil

ist jedoch der Fall: im Strafbefehlsverfahren - insbesondere bei der Schät-

zung der Einkommen - kommen diese Beschuldigten dann deutlich schlech-

ter weg als diejenigen, die solche Angaben nicht gemacht haben. Insbeson-

dere bei Einkommensschätzungen im Strafbefehlsverfahren scheint es daher

geboten, eine Korrektur der Tagessatz-Höhen zuzulassen.

5. Eine letzte Bemerkung soll der Frage nach der Gemeinnützigen Arbeit

als eigenständiger Sanktion gehören: Deren Einführung scheint - ungeachtet

der dogmatischen Probleme - im augenblicklichen Stadium allein schon

deshalb nicht möglich, weil die Infrastruktur der Beschäftigungsstellen nicht

überall ausreichend ausgebaut ist. Hier annähernd gleichmäßige Bedingun-

gen für eine Strafvollstreckung zu schaffen, wäre eine erste Voraussetzung

für weitere Pläne. Eine ausschließliche Organisation durch Rechtspfleger

reicht hierzu jedenfalls nicht aus.

82

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

Anhang: Tabellen zu den Abbildungen”

zu Abb. 1: Erledigungsformen uneinbringlicher Geldstrafen

Anzahl

D

Erledigungsformen

der Fälle

Gemeinnützige Arbeit (einschließlich

634

8,5

teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe)

Ersatzfreiheitsstrafe (einschließlich

1063

14,2

teilweiser Verbüßung, jedoch ohne

Ersatzfreiheitsstrafe ın Kombination mit

GA)

Zahlung (einschließlich sonstiger Erle-

5801

77,4

digung (z.B. Gnadenentscheidung))

Summe

100

E

Die Zahlenwerte zu Abb. 2 sind in der Abbildung enthalten.

W A

16 In den Tabellen wie bei den Abbildungen konnten die Daten aus Hamburg nur bei der

Binnenbetrachtung der Gemeinnützigen Arbeit berücksichtigt werden, vgl. oben FN 3

83

Wolfgang Feuerhelm

zu Abb. 3: Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe und / oder Belehrung

l] Anzahl der Fälle

D

5914

Ladung mit Belehrung

80,2

Ladung ohne Belehrung

1131

15,3

203

2,8

Belehrung ohne Ladung

Sonstiges

124

1,7

Summe

7372*

100

|

—

——

*kA.:n

126

84

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

zu Abb. 4: Die "Akzeptanzkurve” der GA

Anzahl

GA

EFS

Zahlung

umme

der Tages-

D

sätze

D

D

D

bis 10 TS

81

7,9

100 97

850

82,4

1031

100

11 - 20 TS

153

225

1621

1999

100

7,7

11,3

81,1

21 - 30 TS

134

8,5

209

13,2

1241

78,3

1584

100

31 - 40 TS

96

10,2

130

13,9

N1

75,9

937

100

41 - 50 TS

77

11,8

121

18,6

453

69,6

651

100

51 - 60 TS

43

5,2

100

19,1

380

72,7

523

100

181

100

61 - 70 TS

16

5,85

30

16,6

135

74,6

71 - 80 TS

12

7,7

34

21,8

110

70,5

156

100

81 - 90 TS

14

32

121

167

100

5,4

19,2

72,5

3,3

82

30,5

178

66,2

269

100

über 90 TS |

ä

X? = 148,99; D.F. = 18; p < 0,001

85

Wolfgang Feuerhelm

zu Abb. 5: Verfahrensdauer in einzelnen Erledigungsformen

Verfahrensdauer

EFS

Zahlung

n

D

n

D

bis 20 Tage

12

I,9

21

2,0

794

13,9

25

4,0

53

969

21 - 40 Tage

50

17,0

41 - 60 Tage

54

5,6

108

10,3

745

13,1

61 - 80 Tage

72

11,7

141

13,5

707

12,4

81 - 100 Tage

79

12,6

158

15,0

491

8,6

47

118

11,2

379

6,6

101 - 120 Tage

75

121 - 140 Tage

45

7,2

94

90

279

4,9

141 - 160 Tage

47

7,5

57

180

3,2

161 - 180 Tage

39

6,3

58

55

189

3,3

36

144

181 - 200 Tage

5,7

35

3,4

2,5

201 - 220 Tage

27

4,3

30

2,8

145

2,5

üb. 220 Tage

/

143

22,8

174

16,6

680

11,9

Summe

_I

100

1050 100

5702

99,9

Median

132 Tage

106 Tage

70 Tage

Durchschnitt

156 Tage

134 Tage

100 Tage

558,29; D.F

22; p < 0,001

17 Zusammengefaßt, da die Besetzung der höheren TS-Gru

pen stetig abnimmt; die Maxi

maldauer beträgt bei der GA 492, bei der EFS 511 und bei der Zahlung 533 Tage

86

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

Die Zahlenwerte zu Abb. 6 sind in der Abbildung enthalten.

zu Abb. 7: Erledigung der Geldstrafen in den einzelnen

Organisationsformen'®

Organisa-

EFS

Zahlung

Summe

n

tionsform

I5

n

%

n

%

D

Gerichts-

259 9,0

347 12,0

2275 79,0

2881 100

hilfe

Verein

220 11,2

256 13,0

1496 75,9

1972 100

Rechts-

156 5,9

460 17,4

2029 76,7

2645 100

pfleger

X“ = 70,6; D.F. = 4; p < 0.01

A

18 ohne Berücksichtigung der Daten aus der StA Kaiserslautern ergeben sich für die Vereine

folgende Werte:

A 163 (15,6%), EFS 151 (14,5%) und Zahlung 728 (69,9%).

87

Wolfgang Feuerhelm

zu Abb. 8: Vergleich GA/EFS in den Organisationsformen”

ll Verein

Gerichtshilfe

Rechtspfleger

Fälle GA

206

241

138

Fälle EFS

256

347

460

0,8

0,69

0,30

m

Fallquotient l

Summe GA TS

4644

5657

3127

Summe EFS TS

5347

9255

10937

TS-Quotient

0,87

0,61

0,29

|

zu Abb. 9: Ablauf der GA in verschiedenen Organisationsformen

a) Belehrung über GA“*®

keine Bel.

Summe

Belehrung

n

D

n

D

%

Gerichtshilfe

268

2798

100

2530 90,4

92,6

Verein

1376 702

583

29,8

1959

100

Rechtspfleger

2211

84,6

404

15,4

2615

100

X“ = 339,4; D.F. = 2; p < 0,01

19 ohne Hamburg; Fallquotient = Anzahl der Fälle mit GA : Anzahl der Fälle mit EFS

(ohne Kombination der Fälle von GA und EFS); TS-Quotient = Summe der durch GA

erledigten Tagessätze : Summe der durch EFS erledigten TS; mit Hamburg ergeben sich

bei der Gerichtshilfe folgende Werte: Fälle GA: 447, Fälle EFS: 560, Fallquotient 0,80;

Summe Tagessätze GA: 11560, Summe Tagessätze EFS: 15184, TS-Quotient: 0,76; Werte

der Vereine ohne Kaiserslautern s.o0. FN

0

20 ohne die Daten aus der StA Kaiserslautern ergeben sich folgende Werte: Vereine mit

Belehrung 1018 (98,7%), ohne Belehrung 13 (1,3%).

88

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

b) Antragsquoten“'

Antrag gestellt

kein Antrag

Summe

gestellt

%

Nn

%

Z

Gerichtshilfe

371

14,7

2159

85,3

2961

100

Verein

316

23,0

1060

77,0

1376

100

229

10,4

1982

89,6

2211

100

Rechtspfleger

X“ = 106,2; D.F. = 2; p < 0,01

c) Genehmigungen“

Anträge mit

Anträge ohne

Summe

Genehmigung

Genehmigung

Nn

D

n

o

%

Gerichtshilfe

334

78,0

94

22,0

428

100

Verein

312

91,8

28

8,2

340

100

227

32

259

100

Rechtspfleger

89,4

12,4

X“ = 29,0; D.F. = 2; p < 0,01

—N

21 Werte für die Vereine ohne Kaiserslautern: Antrag gestellt 247 (24,3%), keinen Antrag

gestellt 771 (75,7%).

22 Werte für die Vereine ohne Kaiserslautern: Genehmigungen 233 (92,1%), keine Genehmi-

gung 20 (7,9%).

89

Wolfgang Feuerhelm

d) Arbeitsstörungen““

Arbeits-

keine Arbeits-

Summe

störungen

störungen

n

D

n

D

D

Gerichtshilfe

147

340

487

100

30,2

69,8

Verein

31

14,1

189

85,9

220

100

Rechtspfleger

33

21,2

123

78,8

156

100

X“ = 22,4; D.F. = 2; p < 0,01

e) Widerrufe““

Widerrufe

keine

Summe

Widerrufe

%

n

D

%

Gerichtshilfe

7

26,6

460

73,4

627

100

Verein

I%

5

36,9

197

63,1

312

100

Rechtspfleger

E

9

34,8

148

65,2

227

100

X“ = 12,1; D.F. = 2; p < 0,05

23 für die Vereine ergeben sich ohne Kaiserslautern folgende Werte: Arbeitsstörungen 15

9,2%), keine Arbeitsstörungen 148 (90,8%); bei der Gerichtshilfe sind hier die Werte von

amburg berücksichtigt.

24 Werte für die Vereine ohne Kaiserslautern: Widerrufe 70 (30,0%), keine Widerrufe 163

(70,0%); bei der Gerichtshilfe wurden hier die Werte aus

amburg einbezogen.

%

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

f) Übergangswahrscheinlichkeit zur Ersatzfreiheitsstrafe

VE

GA- und

Gesamte

Übergangswahr-

EFS-Fälle

GA-Fälle

scheinlichkeit

|

Gerichtshilfe

40

487

5,2%

Verein

14

220

6,47%

18

156

11,5%

Rechtspfleger

Gesamt

[

72

863

8,3%

u

g) Ratenzahlung”

Ratenzahlung

keine

Summe

Ratenzahlung

D

n

D

D

Gerichtshilfe

725

25,2

2156

74,8

2881

100

Verein

739

37,5

1233

62,5

1972

100

515

19,5

2130

80,5

2645

100

Rechtspfleger

X“ = 192,4; D.F. = 2; p < 0,01

—

25 Werte ohne Kaiserslautern: Vereine: mit Ratenzahlung 352 (33,8%), ohne Ratenzahlung

690 (66,2%).

91

Wolfgang Feuerhelm

zu Abb. 10: Vollstreckungsstil und Erledigungsform

Vollstreckungs-

GA +

EFS +

Zahlung

Summe

stil

Komb

Komb

+ Komb

n

D

n

Z

n

%

beitreibungs-

107 75

220 15,5

1092 77,0

1419 100

orıentiert

nicht beitrei-

bungs-

171 12,5

228 16,6

972 70,9

1371 100

orjıentiert

8

= 21,0; D.F. = 2; p < 0,01

zu Abb. 11: Belehrung ohne Ladung und Erledigung der Geldstrafe“®

a) Verzicht auf Vollstreckungsversuche

Belehrung

sonstige

ohne Ladung

Belehrungsfälle

n

o

n

D

Vollstreckungs-

29

15,2

3950

67,2

versuche

Verzicht auf Voll-

162

84,8

1932

32,8

streckungsversuche

Summe

191

100

5882

100

X“ = 218,9; D.F. = 1; p < 0,01

26 Tabellen a bis d ohne die Daten aus Hamburg, Teil e mit Hamburg

92

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

b) Antragsquoten

——

Belehrung

sonstige

ohne Ladung

Belehrungsfälle

n

n

|

D

D

Antrag gestellt

100

49,3

816

13,8

103

50,7

5098

86,2

kein Antrag gestellt

i

/

SUII]I‘I]C

203

100

5201

100

]

* = 191,1; D.F. = 1;p < 0,01

c) Genehmigungen

Belehrung

sonstige

ohne Ladung

Belehrungsfälle

%

n

%

|

Genehmigungen

I910

90,9

697

86,4

9

9,1

110

13,6

keine Genehmigung

Summe

100

807

100

q 99

* = 1,2; D.F. = 1; p = 0,27

93

Wolfgang Feuerhelm

d) Erledigungsformen der Geldstrafen

va

Erledigungsformen

Belehrung

sonstige

ohne Ladung

Belehrungsfälle

D

n

D

GA + Komb

35,5

493

8,3

EFS + Komb

11,8

805

13,6

107

52,7

4616

78,1

Zahlung + Komb.

Summe

E

203

100

5914

100

X“ = 173,1; D.F. = 2; p < 0,01

e) Widerrufe

Belehrung

sonstige

ohne Ladung

Belehrungsfälle

n

%

n

D

Widerrufe

35

23,3

291

32,4

keine Widerrufe

115

76,7

606

67,6

Summe

E

100

897

100

X“ = 4,6; D.F. = 1; p < 005

94

Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung

zu Abb. 12: Frauenanteile in einzelnen Verfahrensabschnitten

Frauen

Männer

Gesamt

n

D

n

Z

n

D

Geldstrafen ınsge-

27

88966 18,4

393381 51,6

482347 100

samt

1496

20,0

5972 80,0

17468 100

Rpfl.-Erhebung (Ge-

samt)

Belehrung über GA

1223

20,1

4870

79,9

6093

100

138

13,5

886

86,5

1024

100

Antrag auf GA

Genehmigung

106

12,2

764

87,8

870

100

GA geleistet

55

8,7

577

91,3

632

100

100 % GA

32

9,4

307

90,6

339

100

Arbeitsstörungen

20

11,0

162

89,0

182

100

Widerrufe

37

12,1

270

87,9

307

100

Ersatzfreiheitsstrafe

80

979

92,4

1059

100

7,6

100 % EFS

22

4,3

484

95,7

506

100

Zahlung

1360

23,5

4417

76,5

5777

100

1321

4242

5563

100

100 % Zahlung

23,7

76,3

—Z

27 Strafverfolgungsstatistik 1987

95

Befragung von Vermittlern, Geldstrafenschuldnern

und Mitarbeitern der Beschäftigungsstellen

zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit

von Petra Block

Einleitung

H

Konzeption und Durchführung der Befragung

1. Auswahl der Befragten

2. Art und Ziel der Befragung

3. Inhalt der Befragung

I

Zur Aussagekraft der Ergebnisse

Ergebnisse

1

Themenkreis: Vermittler

1.1. Vergleich der Organisationsformen

1.2. Dokumentenanalyse

Themenkreis

: Vermittlung

Themenkreis

: Geldstrafenschuldner

Themenkreis

: Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit

: Stellen und Mitarbeiter

Themenkreis

Themenkreis

: Betreuung der Stellen durch die Vermittler

< ONn K ® N

Themenkreis

: Allgemeine Einschätzung

7.1

Einschätzung der Gemeinnützigen Arbeit

7.2

Vor- und Nachteile aus der Sicht der Geldstrafenschuldner

73

Vor- und Nachteile aus der Sicht der Vermittler

7.4

Vor- und Nachteile aus der Sicht der Stellenmitarbeiter

75

Wünsche, Anregungen, Kritik

Zusammenfassung und Ausblick

97

Petra Block

I

Einleitung

Obwohl in einigen Bundesländern die Gemeinnützige Arbeit schon fast

seit einem Jahrzehnt praktiziert wird, ist über die Einstellung und die

Erfahrung der an dieser Sanktionsalternative unmittelbar beteiligten Perso-

nengruppen bislang so gut wie nichts bekannt. Mit Ausnahme einiger weni-

ger Erfahrungsberichte' findet man in der Literatur speziell im Hinblick

auf diese Frage nichts Nennenswertes. Aufgrund dessen wurde die Unter-

suchung zur Gemeinnützigen Arbeit um eine Befragung der Beteiligten er-

ganzt

2

Die Befragungsergebnisse können aufgrund sehr geringer Fallzahlen und

somit mangelnder Repräsentativität allenfalls als grobe Orientierungsdaten

bzw. als in größeren quantitativen Untersuchungen zu überprüfende Thesen

verstanden werden. Gleichwohl erfüllt dieser Befragungsteil für das Ge-

samtprojekt folgende Funktionen: zum einen soll er die Rechtspfleger- und

Aktenuntersuchung in qualitativer Hinsicht ergänzen“, zum anderen soll

er auch zur Illustration beitragen, also helfen, die referierten Zahlen ein

wenig mit "Leben" zu füllen.

H

Konzeption und Durchführung der Befragung

1. Auswahl der Befragten

Es gibt drei an der Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit unmittel-

bar beteiligte Personengruppen: die Vermittler, die Geldstrafenschuldner

und die Mitarbeiter an den Stellen. Tabelle 1 veranschaulicht die Ver-

1

z.B. Kernen/ Kästner (Hrsg.): Gemeinnützige Arbeit in der Strafrechtspflege, Bonn 1986

2 Zur Konzeption der Gesamtuntersuchung s. Jehle, in diesem Band, S. 32 ff.

3

s. dazu Jehle, S. 33 ff.

98

Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit

teilung der Befragten aufgegliedert nach Organisationsformen der Gemein-

nützigen Arbeit“.

Tabelle 1: Anzahl der Interviews pro Organisationsform

INTERVIEWTE PERSONENGRUPPE

GELDSTRA-

MITAR-

VER-

FENSCHULD-

MITT-

BEITER

NER

LER

RECHTS-

PFLEGER

15

27

ORGANISA-

TIONSFORM

GERICHTS-

DER VER-

HILFE

20

30

14

MITTLER

VEREIN

17

12

40

57

28

125

Befragt wurden 28 Vermittler (14 Gerichtshelfer, 9 Rechtspfleger, 5 Ver-

einsmitarbeiter) und zwar mittels eines schriftlichen Fragebogens im Rah-

men einer Tagung der KrimZ im Dezember 1988 in Wiesbaden, zu der alle

Vermittler der 21 an der Untersuchung beteiligten Orte” eingeladen wur-

den. Zehn der Vermittler wurden zudem an ihren Dienststellen aufgesucht

und dort erneut ausführlich befragt. Befragt wurden weiter 40 Geldstrafen-

schuldner und 57 Stellenmitarbeiter, dıe Interviews fanden an den Einsatz-

stellen selbst statt.

Diese Befragungen erstreckten siıch über einen Zeitraum von ca. einem

halben Jahr, die in die Auswertung einbezogenen Interviews begannen im

——

4

s. hierzu Feuerhelm, in diesem Band, S5. 64 ff,

5

s. hierzu Jehle, S. 39

99

Petra Block

Dezember 1988, der Schwerpunkt lag in dem Zeitraum Februar bis Aprıl

1989, die letzten Befragungen fanden in Mainz im Sommer 1989 statt.

Aus den an der Untersuchung beteiligten Städten wurden aufgrund der

Kriterien Organisationsform der Vermittler”, Größe und Entfernung zehn

Orte’ ausgesucht, Mainz kam schließlich als elfte Stadt hinzu. Das Ziel war

es, neben dem Vermittlergespräch pro Ort je vier Interviews mit den Geld-

strafenschuldnern und den Mitarbeitern zu führen. Die Auswahl der Stellen

(an den Orten) erfolgte mit Hilfe der Vermittler.

Folgende Kriterien mußten erfüllt sein:

a) Es mußte zum Zeitpunkt der Befragung mindestens ein Geldstrafen-

schuldner Gemeinnützige Arbeit an der Stelle ableisten.

b) Es sollten nach Möglichkeit schon mehrere Geldstrafenschuldner an

dieser Stelle gewesen sein.

c) Der Geldstrafenschuldner sollte schon einige Zeit an der Stelle arbeiten.

d) Es sollten nach Möglichkeit unterschiedliche "Stellentypen" aufgesucht

werden.

e) Beide Interviewpartner mußten bereits telefonisch ihr Einverständnis mit

der Befragung signalisiert haben.

Das Vorhaben, "vier Geldstrafenschuldner pro Ort" zu befragen, konnte

aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert werden: entweder arbeiteten

zum Zeitpunkt der Befragung nicht genügend Geldstrafenschuldner an dem

Ort, oder sie sollten zwar arbeiten, waren aber an diesem Tag nicht er-

schienen bzw. beim Eintreffen der Verfasserin "verschwunden", oder aber

der befragte "Geldstrafenschuldner" entpuppte sich im Verlauf des Ge-

sprächs als Jugendlicher bzw. als Ableistender einer Bewährungsauflage.

6 3 Rechtspfleger, 3 Vereinsmitarbeiter, 5 Gerichtshelfer

7 Augsburg, Bonn, Braunschweig, Bremen, Essen, Hamburg, Kaiserslautern/Kusel, Mann

heim, Marburg, Saarbrücken

100

Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit

2. Art und Ziel der Befragung

Da - wie bereits erwähnt - bislang wenig Informationen über die prakti-

schen Erfahrungen mit der Gemeinnützigen Arbeit existieren, sollten die

Beteiligten Gelegenheit erhalten, möglichst frei zu erzählen. Aufgrund

dessen wurden die Interviews nur durch einen groben Interviewleitfaden

strukturiert, von dem ım Bedarfsfall abgewichen werden konnte.

Diese Vorgehensweise führte sowohl bei den Geldstrafenschuldnern als

auch bei den Mitarbeitern zu Problemen: erstere taten sich sehr schwer, frei

zu erzählen, so daß ihnen z.T. Antwortvorgaben i.S. von Antwortalter-

nativen vorgegeben werden mußten; letztere erzählten zum einen auch sehr

vieles, was nicht unmittelbar zum Thema gehörte, zum anderen war ins-

besondere die "Gefahr" von ausführlichen Einzelfallschilderungen "außerge-

wöhnlicher" Geldstrafenschuldner gegeben, so daß auch hier Nachfragen

erforderlich waren.

Lediglich der schriftliche Fragebogen enthielt zum großen Teil Antwort-

alternativen und nur sehr wenige offene Fragen.

Anliegen dieser Befragung ist es, die Erfahrungen der unterschiedlichen

Befragtengruppen zu ermitteln, ihre Einschätzungen der Gemeinnützigen

Arbeit, ihre Probleme, Verbesserungsvorschläge, Anregungen und Kritik an

der derzeitigen Praxis zu erfahren. Dabei sollen die unterschiedlichen

Perspektiven der Beteiligten aufgezeigt und gegenübergestellt werden. Dies

bietet sich insbesondere deshalb an, weil ihre Erfahrungen bzw. Blickwinkel

auf unterschiedlichen Ebenen hiegen. Diese Konstellation verdeutlicht Tab.2:

101

Petra Block

Tabelle 2: Die unterschiedlichen Perspektiven der Beteiligten

EINSATZSTELLEN

EINZELFALLSCHILDE-

GENERELLE AUSSAGE

RUNG

Geldstrafen-

Geldstrafen-

EINZELFALLSCHILDERUNG

schuldner / Mit-

schuldner

GELDSTRAFEN-

SCHULDNER

arbeiter (evtl.)

(evt].)

GENERELLE AUSSAGE

Mitarbeiter

Vermittler

So hat der Vermittler Kenntnis von der Gemeinnützigen Arbeit aller

Geldstrafenschuldner an allen Stellen seines Vermittlungsbezirks, der

Ansprechpartner an der Stelle kann hingegen nur Auskunft geben über alle

(bzw. einzelne) Geldstrafenschuldner an seiner Arbeitsstelle. Der Geld-

strafenschuldner wiederum kennt nur seinen Einzelfall, kann aber gegebe-

nenfalls auch über weitere Einsatzstellen berichten, falls er in dieser oder

einer anderen Sache dort bereits Gemeinnützigen Arbeit geleistet hat.

3. Inhalt der Befragung

Die Befragungsinhalte lassen sich in sieben Themenkomplexe aufglie-

dern. Die einzelnen Themenkreise betreffen die Befragtengruppen in einem

unterschiedlichen Grad, Abb. I verdeutlicht die Zusammenhänge graphisch.

Danach existieren folgende Themenkomplexe:

I. Themenkreis Vermittler: Hierher gehören u.a. Fragen der Zuständigkeit

(Art und Umfang, Probleme, Zufriedenheit) sowie ein Vergleich der Orga-

nisationsformen und eine Dokumentenanalyse der ım Verfahren verwende-

ten Formulare.

II. Themenkreis Vermittlung: In diesem Bereich sind alle Fragen zu erör-

tern, die den Kontakt des Vermittlers zu dem Geldstrafenschuldner betref-

102

Abb. 1: Themenkomplexe der G.A.

Mitarbe

Adstrafen-

schuldner

Erläuterungen

-

-

| = Vermittler

II = Vermittlung

H1 » Geldstrafenschuldner

19Q1V Vadızı nuuIaWI9N) Jap SIXEIT INZ ZUundeLJag

IV = Ableistung der GA

V « Stelilen / Mitarbeiter

VI - Betreuung der Stellen

durch Vermittlier

VIl = Allgemeine Einschätzung

COT

Petra Block

fen, so z.B. die Kontaktaufnahme, das Vermittlungsgespräch sowie der

Kontakt während der Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit.

IIl. Themenkreis Geldstrafenschuldner: Der berufliche, private sowie der

Delikts-Hintergrund der Geldstrafenschuldner wird hier darzulegen sein

(Charakteristika des Klientels).

IV. Themenkreis Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit an der Stelle: Die

Erfahrungen der Mitarbeiter und Geldstrafenschuldner fließen in diesen

Punkt ein, aber auch die Kenntnisse der Vermittler. Von besonderer Be-

deutung sind hier die Punkte praktische Handhabung, Probleme und ihre

Bewältigung sowie Zufriedenheit (beider Seiten).

V. Themenkreis Stellen: Die Differenzierung der Stellen nach einer Vielzahl

von Kriterien sowie die unterschiedliche Gewichtung der Aussagen je nach

der Position des Gesprächspartners innerhalb der Stelle sind wichtige

Punkte dieses Themenkomplexes.

VI. Themenkreis Betreuung der Stellen durch den Vermittler: Einzelne

Themen sind hier u.a. das Finden neuer Stellen, Kriterien der Geeignetheit

von Stellen sowie Möglichkeiten und Intensität der Betreuung innerhalb der

einzelnen Vermittlungsmodelle.

VIL. Themenkreis Allgemeine Einschätzung: Alle drei Perspektiven sind ın

diesem Themenkreis vertreten. Die Vor- und Nachteile sowie Kritik, Anre-

gungen und Wünsche der Beteiligten werden in diesem Punkt diskutiert.

H

Zur Aussagekraft der Ergebnisse

Bei den auszuwählenden Stellen sollte es sich einerseits nicht um "Scho-

koladenstellen" der Vermittler handeln. Andererseits wurde aber ange-

strebt, Stellen aufzusuchen, die häufiger frequentiert werden. Daraus ergibt

sich das Problem, daß es sich bei den häufig benutzten und somit in die

104

Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit

Untersuchung einbezogenen Stellen in der Regel doch um "Schokoladen-

stellen" handelt, da an die Stellen, mit denen Geldstrafenschuldner oder

Vermittler nicht zurecht kommen, niemand mehr geschickt wird. Insofern

muß von einer positiven Stellenauswahl ausgegangen werden. Diese Ver-

mutung kann aber durch das Argument relativiert werden, daß diese auf-

grund guter Erfahrungen oft frequentierten Stellen faktisch auch das Bild

der Gemeinnützigen Arbeit prägen, eine solche Verzerrung also hinnehm-

bar ıst.

Auch bei der Auswahl der Geldstrafenschuldner ist zu vermuten, daß

es sich um eine positive Auslese handelt, da nur die Geldstrafenschuldner

auch wirklich erreicht wurden, die regelmäßig jeden Tag zur Arbeit er-

scheinen. In der Regel wurde von der Stelle auch Zufriedenheit mit dem

derzeit tätigen Geldstrafenschuldner signalisiert. Die unzuverlässigen Geld-

strafenschuldner und die potentiellen Abbrecher erscheinen in der Befra-

gung so gut wıe gar nicht; allerdings war für uns bei den gegebenen Zu-

gangsmöglichkeiten die Frage nicht lösbar, ob und wo man diese hätte

erreichen können. Eventuell würde sich ein Extremgruppenvergleich zwi-

schen "Regelmäßig Gemeinnützige Arbeit-Leistenden", welche den Voll-

tilgern entsprechen, und Ersatzfreiheitsstrafe- Verbüßenden anbieten“”.

Diese geschilderte Auslese muß vor allen Dingen bei der Interpretation

der Ergebnisse stets mitbedacht werden.

IV. Ergebnisse

Die Befragungen erbrachten eine Fülle von Erkenntnissen. Im folgenden

können nur einige ausgewählte Ergebnisse zu den einzelnen Themenkreisen

näher dargestellt werden.

A

8

s, dazu auch Feuerhelm, S. 49 ff. und 61 ff.

105

Petra Block

1. Themenkreis I: Vermittler

Lediglich auf zwei Aspekte dieses Themenkreises soll eingegangen

werden, der erste betrifft die Differenzierung je nach Organisationsform,

der zweite die von den Vermittlern verwendeten Formulare.

1.1. Vergleich der Organisationsformen

Es gibt grundsätzlich drei verschiedene Typen von Vermittlern, die

Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft, die Gerichtshilfe und freie Ver-

eine°®. Da die Unterschiede aber inhaltlich die anderen Themenkreise

betreffen, so z.B. die Beurteilung der Geldstrafenschuldner oder Mitar-

beiter im Hinblick darauf, ob und inwieweit die einzelnen Vermittler für sie

Ansprechpartner darstellen, werden diese Ergebnisse auch bei dem Jjeweili-

gen Themenkreis erörtert. An dieser Stelle soll nur eine - über das von

Feuerhelm'® bereits Gesagte hinausgehende - Differenzierung innerhalb

des "Vereinsmodells” vorgenommen werden. Da das Augenmerk der

Rechtspflegeruntersuchung primär auf die Vermittlungstätigkeit gerichtet

ist, erscheint es gerechtfertigt, in jenem Zusammenhang lediglich global

(bzw. formal) von dem Vereinsmodell zu sprechen. Der Schwerpunkt dieses

Teils hingegen liegt bei der praktischen Durchführung der Gemeinnützigen

Arbeit, deshalb müssen die Vereine getrennt betrachtet werden, Bremen

einerseits, Saarbrücken und Kaiserslautern andererseits. Letztere unter-

scheiden sich vom Bremer Verein dadurch, daß sie eine Doppelnatur

haben: sie sind zugleich Vermittler und Arbeitsstelle, während der "Brücke

Bremen"lediglich die Vermittlungstätigkeit obliegt. Dieser Doppelcharakter

beeinflußt nun die Aussagen in nicht unerheblicher Weise. Das führt dazu,

daß hier nicht durchweg vom Vereinsmodell gesprochen werden kann, da

die Handhabung in Bremen inhaltlich gesehen derjenigen der Gerichtshilfe

in Hamburg näher steht als den anderen Vereinen. Auch Kaiserslautern

9

s. dazu Feuerhelm, S. 64 ff.

10 s. Feuerhelm, S. 65

106

Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit

und Saarbrücken unterscheiden sich hinsichtlich der personellen, sachlichen

und finanziellen Ausstattung, der praktischen Handhabung sowie der Art

und des Umfangs der durchgeführten Tätigkeiten/Projekte ganz erheblich;

auf die Darstellung der Einzelheiten muß hier verzichtet werden.

1.2. Dokumentenanalyse

Der erste Hinweis für die Geldstrafenschuldner auf die Möglichkeit der

Gemeinnützigen Arbeit erfolgt in allen Staatsanwaltschaften anhand von

schriftlichen Formularen. Lediglich zwei Drittel der Geldstrafenschuldner

geben an, daß die von der Justiz (den Vermittlern) verwendeten Formulare

für sie verständlich gewesen seien. Dies erschien Anlaß genug, um die im

Zusammenhang mit Gemeinnütziger Arbeit verwendeten Vordrucke näher

zu analysieren und zu vergleichen. Da dieser Untersuchungsteil noch nicht

beendet ist, soll hier nur exemplarisch anhand von Extrembeispielen aufge-

zeigt werden, wie groß die Unterschiede sind. Hierfür wurden die in Ham-

burg, Augsburg und Mainz verwendeten Formblätter ausgewählt, diese

sollen nun im Hinblick auf Aufmachung und Inhalt verglichen werden.

Das Hamburger Exemplar hat folgende Aufmachung: Das leuchtend

gelbe Formblatt (in vier Sprachen, neben deutsch auch in polnisch, türkisch

und englisch) von einer Seite Umfang spricht den Adressaten direkt an und

enthält Hervorhebungen wichtiger Passagen durch fett bzw. gesperrt ge-

druckte Lettern.

Inhaltlich ist hervorzuheben: Es bietet den Geldstrafenschuldnern die

Tilgung der Gemeinnützigen Arbeit an ("möchten Ihnen anbieten"), erläu-

tert kurz einige Modalitäten und enthält die Bitte, sich innerhalb einer

Woche zu melden, um ein Beratungsgespräch zu vereinbaren.

Das sehr knapp gehaltene Augsburger Formblatt, das mit nur fünf Zeilen

auf die Gemeinnützige Arbeit hinweist, enthält demgegenüber keinerlei

Hervorhebungen, außer den einzutragenden Orts- bzw. Zimmerangaben.

Die Antragsmöglichkeit wird in einem Nebensatz abgehandelt (”Vollstre-

ckungsbehörde wird, wenn Sie dies beantragen, prüfen...”) und es wird

107

Petra Block

Jediglich die Prüfung dieses Antrags zugesagt. In diesem Fall muß der

Geldstrafenschuldner sich bei der Behörde melden. Erläuterungen be-

züglich Gemeinnütziger Arbeit fehlen ganz, statt dessen werden die Bedin-

gungen genannt, von denen (bei Vorliegen) die Gestattung der Gemeinnüt-

zigen Arbeit abhängt (geeignete Arbeit, Geldstrafenschuldner zur Gemein-

nützigen Arbeit bereit und geeignet).

Das Mainzer Formblatt besteht aus zwei sehr eng bedruckten Seiten plus

zwei Formblattanlagen; es enthält zwar Unterstreichungen, wirkt aber

aufgrund des engen Druckbildes unübersichtlicher als die anderen beiden.

Es weist zunächst auf die Möglichkeit der Ratenzahlung und Stundung hin,

erst dann erfolgt die Information, daß die Ersatzfreiheitsstrafe auch durch

Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit vermieden werden kann.

Der Geldstrafenschuldner wird gebeten, sich selbst um eine Stelle zu

bemühen, zugleich wird darauf verwiesen, daß zuvor eine Genehmigung der

Behörde eingeholt werden muß.

Nur falls der Geldstrafenschuldner selbst keine Stelle findet, ist die

Behörde bei der Suche behilflich. - Zutreffende Frage der ausschließlich

für die Vermittlung von Gemeinnütziger Arbeit zuständigen Gerichtshelfe-

rin: "Wozu sitze ich eigentlich hier?" ( die Stelle wurde extra ım Rahmen

des Gemeinnützige Arbeit-Projektes geschaffen) - Es findet sich kein Hin-

weis auf das Vorhandensein eines Gerichtshelfers - keine Namens- oder

Zimmerangabe - , der Geldstrafenschuldner wird lediglich gebeten, sich an

die Staatsanwaltschaft Mainz zu wenden.

Diese Formulare sollen abschließend nicht kommentiert werden, son-

dern es sei lediglich die Frage erlaubt: Kann es angesichts dieser Form-

blätter verwundern, daß die Antragsquoten innerhalb der einzelnen Staats-

anwaltschaften unterschiedlich hoch sind?

2. Themenkreis II: Vermittlung

Lediglich etwas mehr als die Hälfte der befragten Geldstrafenschuldner

hat von der Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit durch das Schreiben

108

Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit

der Staatsanwaltschaft Kenntnis erlangt. Als weitere Informationsquellen

werden u.a. Richter, Staatsanwälte, Bewährungshelfer oder andere Sozial-

arbeiter sowıe Bekannte genannt.

Ein knappes Fünftel der Geldstrafenschuldner hätte die Geldstrafe

zahlen können, wollte aber lieber Geld sparen und stattdessen abarbeiten.

Die Vermittler berichteten vereinzelt, daß einige Richter und Staatsanwälte

dıe Geldstrafenschuldner ausdrücklich auf die Möglichkeit des Abarbeitens

hinweisen, wenn sie ın der Verhandlung von deren Arbeitslosigkeit Kennt-

nıs erhalten.

In vier von fünf Fällen hatten die Geldstrafenschuldner ein Vermitt-

lungsgespräch von ca. 15 bis 30 Minuten Dauer, in den übrigen Fällen fand

die Stellensuche entweder mit Hilfe eines dem Geldstrafenschuldner be-

kannten Sozialarbeiters (in der Regel der Bewährungshelfer) statt, oder der

Geldstrafenschuldner hat sich aufgrund des Schreibens seine Stelle selber

gesucht.

In den Fällen, in denen ein Vermittlungsgespräch ohne Vermittlung

endet, liegen die Gründe in erster Linie bei der Person der Geldstrafen-

schuldner (Hindernisse: Krankheit, Bereitschaft fehlt usw.), in zweiter Linie

an Alternativen wie Ratenzahlung oder Stundung, denen der Vorrang gege-

ben wird, und schließlich - in wenigen Fällen - an fehlenden Stellen.

In der Regel bemühen sich die Gerichtshelfer und Vereinsmitarbeiter

auch im Vermittlungsgespräch noch um die Vereinbarung von Ratenzah-

lung oder Stundung. Allen Geldstrafenschuldnern (bis auf einen) war die

Möglichkeit der Ratenzahlung bereits bekannt. Ein gutes Drittel hatte auch

zunächst Ratenzahlung versucht, konnte aber nicht länger zahlen. Die Geld-

strafenschuldner, die keine Ratenzahlung begonnen haben, nennen dafür

folgende Gründe: "es ging nicht", sie sind anderweitig verschuldet, der

Ratenvorschlag war zu hoch, Ratenzahlungen dauern zu lange, der Geld-

strafenschuldner wollte lieber das Geld sparen.

Die Vermittler berücksichtigen in aller Regel die Wünsche der Geldstra-

fenschuldner bei der Stellenauswahl. Die wesentlichen Kriterien sind nach

109

Petra Block

Ansicht der Vermittler der Aspekt der Nähe und die Tatsache, daß mit der

Stelle bislang gute Erfahrungen gemacht wurden. Auch die Art des Delikts

bzw. der Vorstrafen ist für die Vermittlung von Bedeutung, da etliche

Stellen diesbezüglich Auflagen machen.

Die Hälfte der Geldstrafenschuldner hat einen guten bis sehr guten Ein-

druck vom Vermittlungsgespräch, nur jeder achte Geldstrafenschuldner hat

einen eher negativen Eindruck. Die Geldstrafenschuldner sind zufrieden,

obwohl die Hälfte der Befragten keinerlei Fragen an den Vermittler gestellt

hat. Es überwiegt die Erleichterung, daß die Sache in die Wege geleitet

worden ist. Der Großteil ist der Auffassung, daß der Vermittler sich genü-

gend Zeit für sie genommen habe.

Die Mehrzahl der Geldstrafenschuldner hatte einen eher positiven Ein-

druck von dem Vermittler selbst, so würden sich drei von fünf Geldstrafen-

schuldnern bei Ärger an der Stelle an ihn wenden.

Gefragt nach Verbesserungsvorschlägen im Hinblick auf die Vermittlung

haben nur drei von zehn Geldstrafenschuldnern Anregungen: An erster

Stelle steht der Wunsch nach mehr, besserer und zeitlich früherer Informa-

tion über Gemeinnützige Arbeit, daneben wird eine bessere Betreuung der

Geldstrafenschuldner durch die Vermittler - über die reine Vermittlung

hinaus - auch während der Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit angeregt.

3. Themenkreis II: Geldstrafenschuldner

Das durchschnittliche Alter der befragten Geldstrafenschuldner betrug

ca. 33 Jahre''. Weniger als jeder zehnte Geldstrafenschuldner war weib-

lich‘*, in der gleichen Größenordnung bewegt sich der Ausländeranteil.

11 Streuung: 22 - 59 Jahre; vgl. dazu die Zahlen der Aktenuntersuchung: hier liegt der

Durchschnitt bei den Fällen Gemeinnütziger Arbeit bei 34 Jahren.

12 s. die Frauenanteile in der Rechtspflegeruntersuchung - s. dazu die Zahlen bei Feuerheim,

S. 78 £.

110

Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit

In zwei von fünf Fällen liegt der Geldstrafe ein Verkehrsdelikt'* zu

grunde, ein Viertel der Geldstrafenschuldner hat ein Eigentums- bzw.

Vermögensdelikt begangen, jeder achte eine Körperverletzung, die übrigen

Geldstrafenschuldner sonstige Delikte.

Drei Viertel der Geldstrafenschuldner geben an, bereits vorbestraft zu

sein'“, lediglich ein Viertel (darunter alle Frauen) sind Ersttäter. Von den

vorbestraften Geldstrafenschuldnern hat mehr als die Hälfte bereits in

irgendeiner Weise Hafterfahrung.

Zum Befragungszeitpunkt sind neun von zehn der befragten Geldstra-

fenschuldner arbeitslos. Bei drei Viertel der Arbeitslosen dauert dieser Zu-

stand ein Jahr oder länger an, ca. die Hälfte iıst zwei Jahre oder länger

ohne Arbeit, obwohl die schulischen und beruflichen Ausbildungswege der

Geldstrafenschuldner große Unterschiede aufweisen.

Drei Viertel der Geldstrafenschuldner haben einen Schulabschluß, die

Hälfte der Befragten verfügt über eine abgeschlossene Lehre.

Was den beruflichen Werdegang der Geldstrafenschuldner angeht, so

ließen sich aufgrund der Schilderungen der Betroffenen drei unterschiedli-

che (Verhaltens-) Typen konstruieren.

Typ A: kein kontinuierliches Arbeitsverhalten. Dieser Typ ıst charak-

terisiert durch häufigen Stellenwechsel, viele unterschiedliche Tätigkeiten,

er befindet sich immer nur relativ kurze Zeit an einer Stelle, dazwischen

liegen Zeiten der Arbeitslosigkeit, oder es wurde bislang so gut wie noch

gar nicht kontinuiertlich gearbeitet, die Person war fast die ganze Zeit

arbeitslos.

Typ B: relativ kontinuierliches Arbeitsverhalten bis zu einer selbst

(mit-)verursachten Krise. Auch dieser Typ berichtet von Stellenwechseln,

jedoch sind diese längst nicht so häufig wie bei Typ A, es werden Gründe

13 anders die Zahlen bei der Rechtspflegeruntersuchung: die uneinbringlichen Geldstrafen

beruhen zu 32,7% auf Straftaten ım

traßenverkehr, vgl. hierzu Jehle, S. 44

14 s. auch hierzu die Zahlen der Aktenuntersuchung: hier liegt der Anteil der Geldstrafen-

schuldner mit Vorstrafen bei 57%.

111

Petra Block

für den Wechsel genannt, man bleibt mehrere Jahre an einer Stelle und

arbeitet in seinem Beruf und zwar bis zu einer Krise (z.B. starker Alkohol-

konsum im Zusammenhang mit einer Scheidung). Danach folgt eine Phase

der Arbeitslosigkeit, der Geldstrafenschuldner findet nicht mehr in ein

geregeltes Arbeitsleben zurück.

Typ C: Kontinuierliches Arbeitsverhalten. Dieser Typ hat selten die

Stelle gewechselt, immer in seinem Beruf gearbeitet bis zum jetzigen Zeit-

punkt, oder er ist aus einem iıhm nicht zurechenbaren Grund (Unfall,

Krankheit, Operation, Firmenschließung) arbeitslos geworden.

Von den 40 Befragten gehören 17 zu Typ A, 13 zu Typ B und 10 zu Typ

C. Alle Geldstrafenschuldner des Typs C haben sowohl einen Schul- als

auch einen Berufsabschluß. Der Anteil der Verkehrstäter und Ersttäter ist

hier am höchsten, lediglich einer hat Hafterfahrung. Nahezu die gegen-

teiligen Aussagen lassen sich für Typ A treffen.

Was die beruflichen Perspektiven anbelangt, so hat lediglich ein Viertel

der Befragten eine konkrete Stelle oder eın Bewerbungsgespräch ın Aus-

sicht. Jeder zehnte Befragte strebt eine Umschulung an. Die übrigen Be-

fragten geben zwar z.T. an, auf Stellensuche zu sein, haben aber keinerlei

konkrete Perspektiven; ein knappes Fünftel der Geldstrafenschuldner hat

keinerlei Hoffnung, in absehbarer Zeit eine Stelle zu bekommen. Vor

diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß mehr als drei Viertel

der Befragten gern an der Stelle bezahlt weiter arbeiten würden, ein kleiner

Teil will sogar unbezahlt freiwillig weiter mitarbeiten. Mehr als zwei Drittel

der Geldstrafenschuldner beurteilten die Arbeitssituation an der Beschäfti-

gungsstelle als gut bzw. sehr gut.

4. Themenkreis IV: Die Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit an der

Stelle

Den Schwerpunkt der zu verrichtenden Tätigkeiten bilden sowohl nach

Aussage der Geldstrafenschuldner als auch der Mitarbeiter folgende Tätig-

keiten:

112

Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit

Renovierungs-, Reparatur und Hausmeisterarbeiten

Gartenarbeiten, Pflege von Außenanlagen

Reinigungs- und Putzarbeiten

Relativ häufig genannt werden auch Malerarbeiten, Handreichungen im

Küchenbereich und Transportarbeiten.

In der Regel handelt es siıch um Tätigkeiten, die liegen bleiben können

bzw. von dem Befragten und seinen Mitarbeitern mit erledigt werden. Le-

diglich jede achte Stelle müßte für die Arbeiten bezahlte Zusatzkräfte

beschäftigen, in jeder zehnten Stelle erledigen Ehrenamtliche die anfallen-

den Aufgaben.

Die Arbeit der Geldstrafenschuldner wird beaufsichtigt und kontrolliert

- das bestätigen alle Mitarbeiter und neun von zehn Geldstrafenschuld-

nern - in zwei Drittel der Fälle vom Gesprächspartner selbst, sonst von

seinen Mitarbeitern bzw. von beiden gemeinsam. Die Mitarbeiter arbeiten

aber nur in einem Drittel der Fälle immer bzw. meistens mit den Geld-

strafenschuldnern zusammen, zu einem Fünftel arbeiten die Geldstrafen-

schuldner allein bzw. selbständig (die Geldstrafenschuldner geben dies zu

einem Drittel an). Im übrigen variieren die Formen der Aufsicht und Zu-

sammenarbeit stark. Dies hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, so z.B.

von der Art der Tätigkeit, der Anzahl der Mitarbeiter, der Dauer der

Gemeinnützigen Arbeit, der Einschätzung des Geldstrafenschuldners durch

die Mitarbeiter und den Fähigkeiten des Geldstrafenschuldners.

Mehr als ein Viertel aller Stellen macht Auflagen bezüglich des Deliktes,

diese betreffen primär Eigentums- und Sittlichkeitsdelikte. Im Hinblick auf

die Eigentumsdelinquenten wird argumentiert, daß sich an der Stelle eine

Menge Chancen böten, man aber niemanden in Versuchung führen wolle.

Einige Stellen beschäftigen keine Frauen, zum einen wegen der Schwere

und Art der Arbeit, zum anderen im Hinblick auf ihr Klientel (z.B. Ob-

dachlosenheime). Bestimmte Stellentypen, z.B. Stadtteileinrichtungen,

Obdachlosen- und Asylantenheime, nehmen nur ihre eigenen Bewohner.

113

Petra Block

Das größte Problem stellt die Unzuverlässigkeit bzw. mangelnde Ar-

beitsdisziplin der Geldstrafenschuldner dar. So beklagen die Stellen, daß

die Geldstrafenschuldner z.T. überhaupt nicht einplanbar seien, daß einige

sehr sporadisch erscheinen, häufig unentschuldigt fehlen und sich verspäten.

Auch Alkohol- und Motivationsprobleme kommen relativ oft vor.

Zwei von fünf Geldstrafenschuldnern bestätigen dies insoweit, als sie

einräumen, sich mal zu verspäten, zwei Drittel geben an, ab und zu schon

mal gefehlt zu haben - und das, obwohl wie oben bereits festgestellt, es sich

hier wohl um eine positive Geldstrafenschuldner-Auswahl handelt. Der

Großteil der Geldstrafenschuldner hat sich allerdings für das Fehlen vorher

oder zumindest danach entschuldigt, so daß keine negative Reaktion der

Stelle erfolgte.

Fast durchgängig sind die Stellen bemüht, die Probleme aus dem Weg

zu räumen und so auch einem möglichen Abbruch vorzubeugen. In drei

Viertel aller Fälle werden Gespräche geführt - hierbei ist allerdings die

Intensität der Bemühungen sehr unterschiedlich; häufig wird der Geld-

strafenschuldner ermahnt. In mehr als der Hälfte der Fälle wird der Ver-

mittler eingeschaltet und um Intervention gebeten.

Die Hälfte der Mitarbeiter schätzt die Abbruchquote auf weniger als

20 % ein, lediglich jeder Zehnte glaubt, daß mehr als 50 % der Geldstra-

fenschuldner die Arbeit abbrechen'°. In einem Drittel der Fälle ist ein

Abbrechen der Arbeit absehbar, in einem Viertel der Fälle kommt dies für

die Mitarbeiter völlig überraschend. Drei Viertel der Mitarbeiter sehen die

Gründe für den Abbruch im persönlichen Bereich der Geldstrafenschuldner

und vermögen keinen Zusammenhang mit der Arbeit an der Stelle zu

erkennen. Diese Auffassung wird auch von fast allen Vermittlern geteilt

bzw. bestätigt. Was die Einschätzung der Widerrufsquote im Fall von

Arbeitsstörungen durch die Vermittler anbelangt, so ergibt sich eine inter-

essante Differenz zwischen Gerichtshelfern und Rechtspflegern: Während

der Großteil der Gerichtshelfer die Widerrufsquote auf um die 20 %

15 s. dazu die von Feuerhelm (S. 63 f.) ermittelten Zahlen: in etwa jedem dritten Fall von

Genehmigung wurde diese widerrufen.

114

Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit

herum einschätzt, vermutet das Gros der Rechtspfleger, daß diese über

70 % Vegt'®.

Die Einschätzung der Mitarbeiter fällt im ganzen positiv aus. Für knapp

die Hälfte der Mitarbeiter bedeutet die Gemeinnützige Arbeit der Geld-

strafenschuldner eine Hilfe, nur jeder achte Befragte meint, daß eine

Belastung durch die Geldstrafenschuldner überwiege, mehr als ein Drittel

behauptet, daß Hilfe und Belastung sich die Waage halten.

Ganz allgemein nach den Erfahrungen befragt, antworteten knapp zwei

Drittel der Mitarbeiter, daß positive Erfahrungen überwiegen, lediglich

jeder achte Mitarbeiter (wie oben) berichtete von überwiegend negativen

Erfahrungen.

Drei Viertel der Geldstrafenschuldner schildern das Verhältnis zu den

Mitarbeitern als gut, letztere verhielten sich ihnen gegenüber sehr nett, die

Antragstellung wird von keinem der Befragten bereut, der Großteil ist mit

der Handhabung sehr zufrieden.

5, Themenkreis V: Die Stellen und ihre Mitarbeiter

Dieser Themenbereich soll nur ganz kurz skizziert werden, ohne daß

Einzelergebnisse dargestellt werden. Tabelle 3 zeigt die zahlenmäßige

Verteilung aufgegliedert nach dem Stellentyp.

Die meisten Orte verfügen über ein sehr breites Stellenspektrum, die

Stellen lassen sich nach einer Vielzahl von Kriterien (Größe, Art, Anzahl

der Mitarbeiter, Motivation der Mitarbeiter, Struktur, anfallende Tätigkei-

ten - um hier nur einige zu nennen) zu immer neuen Typen von Stellen

ordnen. Es ist sehr schwierig, hier zugleich eindeutige und doch generelle

Aussagen zu treffen. Es sei hier nur erwähnt, daß in der Vielfalt gerade die

Chance für die Vermittler liegt, auch schwer zu vermittelnde Geldstrafen-

schuldner unterzubekommen.

16 zu den Zahlen in den einzelnen Modellen: die Widerrufsquote beträgt - jeweils gemessen

an den Genehmigungen - bei den Vereinen 37%, bei der Gerichtshilfe 27% und bei den

Rechtspflegerbezirken 35%, s. hierzu Feuerhelm, S. 70 f.

115

Petra Block

Tabelle 3: Anzahl der besuchten Stellen und der dort

angetroffenen Geldstrafenschuldner

(aufgeschlüsselt nach der Art der Einrichtung)

ANGETROFFE-

ART DER EINRICHTUNG

ANZAHL

NE GELDSTRA-

FENSCHULD-

NER

Krankenhäuser

5

Altenheime

3

Kirchengemeinde

Tierheim

Sportverein

Städtische Einrichtungen / Universität

Vereine (Kaiserslautern / Saarbrücken

/ Kusel)

7 (Mitarbeiter)

12

Kulturelle Einrichtungen,

Bürgerhäuser

DRK, Johanniter Unfallhilfe

Arbeitsprojekte

Heime (Jugendliche / Behinderte /

Asylanten)

Alternative Vereine / Initiativen

Betreute Einrichtungen für Alkohol- /

Drogenabhängige und Obdachlose

57

40

116

Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit

6. Themenkreis VI: Betreuung der Stellen durch die Vermittler

Formale Aspekte wie Größe oder Art von Einrichtungen spielen für die

Beurteilung der Eignung einer Einsatzstelle nur eine untergeordnete Rolle.

Ihr Hauptaugenmerk richten die Vermittler vielmehr darauf, daß die Mit-

arbeiter der Stelle aufgeschlossen und ohne Vorurteile sind, daß sie sozial

engagiert und bereit sind, die Geldstrafenschuldner persönlich und unter

Umständen pädagogisch zu betreuen. Als besonders geeeignet gelten weiter

Stellen, die über ein breites, vielfältiges Arbeitsspektrum verfügen, wichtig ist

die Art des möglichen Arbeitseinsatzes, gesucht werden Stellen mit guten

und qualifizierten Arbeitsbedingungen.

Entscheidend ist also primär die Persönlichkeit der Mitarbeiter sowie

ihre Einstellung und Motivation im Hinblick auf Gemeinnützige Arbeit.

Wie weit diese auseinander liegen können, sollen folgende Zitate zweier

Mitarbeiter verdeutlichen: "Ob die Tapeten gerade kleben, ist uns egal;

Hauptsache, daß die Leute wieder langsam an Arbeit herangeführt wer-

den". "Das ist hier keine Sommerfrische, und das sage ich den Leuten auch

gleich zu Beginn". An diesem Punkt bleibt festzuhalten, daß das Vorhan-

densein möglichst vieler verschiedener "Mitarbeitertypen" für die Vermitt-

lung von Vorteil ist.

Der Kontakt der Stelle zu dem Vermittler ist hinsichtlich Art und Inten-

sität je nach Organisationsform sehr unterschiedlich. "Ja, interessiert sich

denn die Justiz überhaupt nicht dafür, wo sie ihr Klientel zur Tilgung der

Strafe hinschickt und was hier mit ihnen geschieht?" Dieses Zitat stammt

von einem Mitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen, der sich mehr Betreuung

und mehr Informationen von "seinem" Rechtspfleger wünscht. So sind die

Rechtspfleger auf schriftliche und telefonische Kontakte mit den Stellen

beschränkt, was zur Folge hat, daß sie von den Stellen nicht als Ansprech-

partner angesehen werden. Ganz anders bei den vermittelnden Gerichts-

helfern und Vereinsmitarbeitern, die die Möglichkeit haben, die Stellen von

Zeit zu Zeit zu besuchen und mit den Mitarbeitern einen engen persönli-

chen Kontakt zu pflegen. Die Zufriedenheit der Stellen liegt in diesen

Bezirken deutlich höher.

117

Petra Block

Das Bedürfnis der Mitarbeiter nach Informationsveranstaltungen wird

von den Vermittlern unterschätzt. Während letztere nur einen kleinen Teil

besonders engagierter Stellen für interessiert halten, äußerte ein größerer

Teil der Mitarbeiter Interesse an einer solchen Veranstaltung und stellte

sogar aktive Mitarbeit in Aussicht.

7. Themenkreis VII: Allgemeine Einschätzung

7.1. Einschätzung der Gemeinnützigen Arbeit

Alle (bis auf einen) Mitarbeiter und Geldstrafenschuldner halten die

Gemeinnützige Arbeit für eine positive Sache. Lediglich ein Viertel der

befragten Mitarbeiter meint, daß der Sinn der Gemeinnützigen Arbeit sich

im bloßen Ableisten der Stunden erschöpfe, mehr als die Hälfte sind der

Auffassung, daß es einen darüber hinausgehenden Sinn gebe, so z.B. daß

die Leute wieder Einblick ins Arbeitsleben bekommen, wieder einen struk-

turierten Tagesablauf haben, mit ganz anderen Personengruppen und

Arbeitsbereichen Kontakt bekommen, von der Straße wegkommen, etwas

lernen können. Auch die überwiegende Mehrzahl der Vermittler ist der

Auffassung, daß sich die Gemeinnützige Arbeit bewährt hat, lediglich ein

Drittel der befragten Rechtspfleger verneint dies.

Gut zwei Drittel der Mitarbeiter befürworten einen Ausbau dieser Sank-

tionsalternative (Einbeziehung einer größeren Anzahl von Geldstrafen-

schuldnern und Stellen). Demgegenüber ist die Einschätzung der Vermittler

vorsichtiger: Mehr als die Hälfte bejaht eine Erweiterung, ein gutes Drittel

ist jJedoch dagegen, auch hier ist die Bewertung der Rechtspfleger eindeutig

negativer als die der Sozialarbeiter. Mehr als die Hälfte der Vermittler ıst

dagegen, aus der Gemeinnützigen Arbeit eine eigenständige Sanktion zu

machen, insbesondere bei Rechtspflegern und Vereinsmitarbeitern wird das

von nahezu allen Befragten verneint.

118

Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit

7.2. Vor- und Nachteile aus der Sicht der Geldstrafenschuldner

Neun von zehn Geldstrafenschuldnern sind in erster Linie froh, die Er-

satzfreiheitsstrafe vermieden zu haben. Mehr als drei Viertel der Befragten

geben an, durch die Gemeinnützige Arbeit eine größere Zufriedenheit

erlangt zu haben: man sei ausgeglichener, ausgelastet, man wisse abends,

was man gemacht habe (hätte sonst nur Videos oder Fernsehen geschaut),

die Belastung werde von Tag zu Tag geringer (man komme in einen festen

Rhythmus hinein). Mehr als zwei Drittel der Befragten versicherten, daß

die Anerkennung der Kollegen für ihre geleistete Arbeit für sie vorteilhaft

sei (Motivation). Zwei von fünf Geldstrafenschuldnern sind froh, überhaupt

endlich einmal wieder arbeiten zu können.

Die Geldstrafenschuldner sehen so gut wie keine Nachteile für sıch im

Zusammenhang mit der Gemeinnützigen Arbeit (weder bei einer allgemei-

nen Fragestellung noch auf gezielte Nachfrage hin) abgesehen von dem weit

verbreiteten Problem des Stundenlohndenkens'’ und der damit einherge-

henden Unzufriedenheit. Ganz im Gegenteil: der befragte Personenkreis ist

in der Regel ganz zufrieden und zum großen Teil recht dankbar für diese

Möglichkeit.

7.3. Vor- und Nachteile aus der Sicht der Vermittler

Befragt nach dem größten Vorteil der Gemeinnützigen Arbeit lassen

sıch die Antworten der Vermittler in zwei große Bereiche unterteilen: zwei

Drittel nennen die Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe, diıese Antworten

betreffen die Tilgung der Strafe selber. Daneben werden die positiven

"Nebenwirkungen" der Gemeinnützigen Arbeit betont, wıe z.B. Eingliederung

17 Die Geldstrafenschuldner teilen die Tagessatzhöhe durch die tägliche Arbeitszeit (sechs

Stunden) und errechnen so ihren "Stundenlohn”, der aufgrund der meistens sehr geringen

Tagessatzhöhe dann ebenfalls sehr niedrig ausfällt.

119

Petra Block

ins Arbeitsleben, positive Einstellung zur Arbeit, Stärkung des Selbstver-

trauens der Geldstrafenschuldner durch die Arbeit.

Was den größten Nachteil der Gemeinnützigen Arbeit anbelangt, so

streuen die Antworten sehr stark. Während die Rechtspfleger primär die

lange Verfahrensdauer bzw. eine Verzögerungstaktik der Geldstrafen-

schuldner beklagen, stört die Sozialarbeiter die Tatsache, daß Arbeit als

Strafe eingesetzt wird; zudem äußern letztere Bedenken im Hinblick auf die

Tagessatzhöhen.

”7.4. Vor- und Nachteile aus der Sicht der Mitarbeiter

Der Großteil der Mitarbeiter sieht neben der Vermeidung der Ersatz-

freiheitsstrafe folgende Vorteile für die Geldstrafenschuldner: die Wiederge-

wöhnung an Arbeit, die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß sowie

das Kennenlernen neuer Arbeitsfelder und eines neuen sozialen Umfeldes.

Diese möglichen positiven Wirkungen der Arbeit stehen bei den Aussagen

eindeutig ım Vordergrund.

Der Vorteil für die Stelle wird in der Entlastung bzw. Arbeitserleich-

terung durch die zusätzlichen Arbeitskräfte gesehen. Am Rande wird er-

wähnt, daß die Gemeinnützige Arbeit finanzielle Vorteile für die Stelle mit

sich bringe bzw. die Stelle ihrem sozialen Auftrag auf diesem Wege gerecht

werde.

Vier von fünf Mitarbeitern bejahen auch Vorteile für ihre eigene Arbeit,

wobei auch hier die Aspekte der Hilfe und Arbeitserleichterung im Vorder-

grund stehen. Ein Teil sieht auch Vorteile für die eigene Person - von

Erfolgserlebnissen und Persönlichkeitserweiterung ist in diesem Zusammen-

hang die Rede.

Nur ein knappes Drittel der Mitarbeiter vermag Nachteile für die Geld-

strafenschuldner zu nennen. Folgende Aspekte werden u.a. vorgetragen: den

Geldstrafenschuldnern fehle die Zeit für die Arbeitssuche, sie müssen weni-

ger qualifizierte Tätigkeiten verrichten und werden z.T. von den Stellen

ausgenutzt; für Geldstrafenschuldner, die aus der Umgebung der Stelle

120

Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit

stammen, ist die Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit mit Schamgefühlen

und Demütigungen verbunden.

Für die Stelle werden nur selten Nachteile genannt: Ärger, Diebstähle,

organisatorische Probleme sowie die Belastung der Stelle durch Problemfäl-

le

Dagegen sehen zwei von fünf Befragten Nachteile für ihre eigene Arbeit,

hier werden hauptsächlich die folgenden Aspekte angesprochen: die Ge-

meinnützige Arbeit sei belastend, koste Nerven, Kraft, Geduld, sıe bedeute

Mehrarbeit und sie erfordere einen großen Zeitaufwand.

7.5. Wünsche, Anregungen, Kritik

Die Geldstrafenschuldner sind in der Regel zufrieden, lediglich ein gutes

Viertel hat Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die Gemeinnützige

Arbeit. Die Wünsche konzentrieren sich auf folgende Punkte: mangelnde

Leistungen der Stellen (Fahrgeld, Arbeitskleidung, Essen), allgemeine

Fragen der Arbeitsorganisation, die Ausstattung der Stelle sowie die Be-

treuung der Geldstrafenschuldner durch die Stelle.

Drei Viertel der Mitarbeiter äußerten Wünsche bzw. Kritikpunkte. Die

Anregungen betreffen in erster Linie den Themenkreis VI, den Kontakt zur

Justiz: man wünscht sich mehr Informationen (über Rechte, Delikte, Geld-

strafenschuldner) und ganz allgemein mehr Kontakt zur Justiz. Die Mitar-

beiter in Rechtspfleger-Bezirken sind hier ganz deutlich überrepräsentiert.

Desweiteren wird die Änderung von Modalitäten der Durchführung ange-

regt (z.B. bei der Frage des Gesundheitszeugnisses). Knapp jeder fünfte

Befragte wünscht sich mehr Betreuung der Geldstrafenschuldner durch die

Vermittler, ebenso wird eine Betreuung durch die Stellen selber für wün-

schenswert gehalten.

121

Petra Block

V. Zusammenfassung und Ausblick

1. Die befragten Geldstrafenschuldner sind mit der Handhabung der Ge-

meinnützigen Arbeit zufrieden - mag es sich hier auch um eine positive

Auswahl handeln. Auch die meisten Stellen ist froh über diese Möglich-

keit.

2. Entscheidend für das Gelingen der Gemeinnützigen Arbeit ist zum einen

die Motivation und die Einstellung der Mitarbeiter an den Stellen, ihre

Bereitschaft, auch die Probleme eines schwierigen Klientels mitzutragen;

zum anderen eine möglichst qualifizierte Vermittlung, d.h. das Finden der

für jeden Geldstrafenschuldner geeigneten Stelle.

3. Was den Vergleich der Organisationsformen anbelangt, so ist festzuhal-

ten, daß der persönliche Kontakt zwischen Vermittler und Mitarbeiter

einerseits und zwischen Vermittler und Geldstrafenschuldner andererseits

von entscheidender Bedeutung für die Zufriedenheit dieser beiden Grup-

pen und damit auch für die erfolgreiche Abwicklung der Gemeinnützigen

Arbeit ist. Aufgrunddessen ist das Gerichtshelfer-Modell dem Rechtspfle-

ger-Modell vorzuziehen.

4. Alle Befragtengruppen sehen im Hinblick auf die Gemeinnützige Arbeit

eine Vielzahl positiver Nebenwirkungen (z.B. Wiedergewöhnung an Arbeit).

Die Möglichkeiten der Gemeinnützigen Arbeit gehen also weit über die

reine Tilgung der Strafe hinaus.

5. Es bleibt festzustellen, daß die Gemeinnützige Arbeit ein sehr buntes

Bild bietet, iın diesem großen Spektrum liegt aber m. E. gerade die Chance

dieser Sanktionsalternative.

122

Diskussion

Aussagekraft und kriminalpolitische Bedeutung

des Projekts

"Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe".

Ein Diskussionsbericht

von Petra Block

Vorbemerkung

H

Zum Konzept der Uneinbringlichkeit

IM

Konsequenzen der Konzeption der Untersuchung für ihre Aussa-

gekraft

Zur Praxis der Vermittlung und Durchführung der Gemeinnützigen

Arbeit

Belehrung

Ablehnungsgründe

Dauer der Gemeinnützigen Arbeit

Geldstrafenschuldner

Nn S R N

Beschäftigung

Kriminalpolitische Bedeutung

1. Zur Frage des Maßstabs für die Erfolgsmessung

2. Veränderungen der Sanktionspraxis seit Einführung der Gemein-

nützigen Arbeit

3. Ausblick auf künftige Entwicklungen

125

Petra Block

I

Vorbemerkung

Die vorstehenden Beiträge berichten über die Konzeption und die

Ergebnisse des Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle zur

Gemeinnützigen Arbeit. Sie wurden auf dem Forschungskolloquium der

Kriminologischen Zentralstelle am 10. Mai 1990 in Wiesbaden einem Kreis

von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis vorgestellt. Die Diskussion der

Ergebnisse der Untersuchung sowie der daraus zu ziehenden Folgerungen

nahm auf der Tagung einen breiten Raum ein. Jeweils im Anschluß an die

Referate wurden die Anlage und die Ergebnisse der Untersuchungsteile

von den teilnehmenden Experten' kritisch erörtert. Deutlich davon abge-

trennt folgte danach eine Generaldebatte über den derzeitigen und künfti-

gen Stellenwert der Gemeinnützigen Arbeit, die Diskussionsleitung dieses

Teiles übernahm der Vorsitzende des Beirats der Kriminologischen Zen-

tralstelle, Prof. Kerner.

Der vorliegende Bericht zeichnet die Schwerpunkte der Diskussion nach.

Hierfür standen der Verfasserin Mitschriften“ und Tonbandaufzeichnungen

zur Verfügung. Die Redebeiträge wurden nach inhaltlichen Ge-

sichtspunkten geordnet, aus Gründen der Übersichtlichkeit konnten nicht

alle Wortbeiträge ın diese Zusammenfassung aufgenommen werden.

H

Zum Konzept der Uneinbringlichkeit

Uneinbringliche Geldstrafen erledigen sich im wesentlichen in drei For-

men - durch Gemeinnützige Arbeit, Ersatzfreiheitsstrafe, Zahlung. Dabei

hob Feuerhelm®* als zunächst auffälligstes Ergebnis den hohen Anteil der

Siehe im einzelnen die Namensliste der Diskussionsteilnehmer im Anhang. Im Folgen-

den werden die Namen der Einfachheit halber ohne Titel und Amtsbezeichnung aufge-

führt.

Neben meinen eigenen Notizen konnte ich auch auf die umfassende Mitschrift von

Frau Elisabeth Springer zurückgreifen, wofür ich ihr herzlich danken möchte.

Siehe Feuerhelm in diesem Band S. 49 ff. (50).

126

Diskussionsbericht

Zahlungen hervor, denn die vorgestellte Rechtspflegeruntersuchung setzt

ja erst auf der Ebene der uneinbringlichen Geldstrafen ein.“

Somit hat der Begriff der Uneinbringlichkeit zentrale Bedeutung. Insbe-

sondere an der Frage seiner Tauglichkeit als methodischem Ansatzpunkt

entzündete sich die Diskussion.

Schall und Borchert äußerten die Vermutung, daß von seiten der Rechts-

pfleger vorschnell Uneinbringlichkeit bejaht werde, wenn letztendlich doch

noch 80 % der Geldstrafenschuldner zahlten. Ganz grundsätzlich äußerte

Schall Bedenken, ob und inwieweit die Ebene der uneinbringlichen Geld-

strafen überhaupt genau bestimmt werden könne. Diese Bestimmung sei

aber besonders wichtig, um die Größenordnung und die Funktion der

Gemeinnützigen Arbeit zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe genau fest-

stellen zu können. Auch die bisherigen Praxisberichte gingen davon aus,

daß viele Geldstrafen erst nach der Feststellung der Uneinbringlichkeit auf

die Androhung der Ersatzfreiheitsstrafe hin gezahlt würden. Die Frage

Ersatzfreiheitsstrafe oder Gemeinnützige Arbeit stelle sich aber erst nach

diesem Zeitpunkt. Der Prozentsatz der Gemeinnützigen Arbeit wäre sehr

viel größer, wenn man erst an dieser Stelle von Uneinbringlichkeit spräche.

Feuerhelm entgegnete, daß eine solche Binnenbetrachtung der Gemeinnüt-

ziıgen Arbeit der Fragestellung nicht gerecht werden könne, vielmehr sei die

Einbettung dieser Sanktionsalternative in die gesamte Geldstrafenerledi-

gung zwingend geboten, um Anhaltspunkte dafür finden zu können, wo die

Sanktion der Gemeinnützigen Arbeit am besten in das Gesamtsystem

eingebaut werden könne und wo sie am sinnvollsten erscheine.

Auf Nachfrage von Hering erläuterte Feuerheim, daß bei dem Begriff der

Uneinbringlichkeit von der Definition der Rechtspfleger ausgegangen

worden sei, da diese die Erhebungsbögen verfahrensbegleitend ausgefüllt

hätten. Daraufhin schilderte Blumental sehr anschaulich die vielfältigen

Probleme der Praxis bei der Bestimmung der Uneinbringlichkeit. Werde z.B.

der Gerichtsvollzieher von dem Geldstrafenschuldner nicht in die Wohnung

4

s. Jehle in diesem Band, S. 34

127

Petra Block

gelassen, so seı eın Durchsuchungsbefehl erforderlich. Aus Gründen der

Arbeitsüberlastung werde dieser Weg aber nicht gegangen, vielmehr erfolge

in solchen Fällen die Feststellung der Uneinbringlichkeit sowie die Ladung

zur Ersatzfreiheitsstrafe, was häufig Zahlungen zur Folge habe. Oft seien

bei den Geldstrafenschuldnern auch noch Geldreserven vorhanden, z.B.

Einkommen aus unangemeldeten Nebentätigkeiten, von deren Existenz der

Rechtspfleger keinerlei Kenntnis erlangen könne. Lohnpfändungen würden

zum Teil versucht, seien aber in der Regel zwecklos, da die Geldstrafen-

schuldner auch anderweitig hoch verschuldet seien. Andererseits gebe es

aber auch Fälle von nachgewiesenen Sozialhilfeempfängern, die dennoch

die zu zahlende Summe irgendwie aufbrächten. Alles in allem - so Blumen-

tal - seı diese Prüfung sehr problematisch und könne nicht abschließend

geregelt werden.

Walcher stimmte mit dieser Einschätzung überein: Auch für ihn sei kein

Kriterium vorstellbar, das so versachlicht werden könne, daß eine einheit-

liche Handhabung gewährleistet sei. Jehle bestätigte ebenfalls, daß keine

formalen einheitlichen Kriterien vorhanden seien, die Praxis vielmehr sehr

uneinheitlich verfahre, hierin aber gerade für eine empirische Untersuchung

ein Vorteil liege, nämlich die Erledigungsstrategien der Rechtspfleger selbst

zum Untersuchungsgegenstand zu machen.

Feuerhelm fügte ergänzend hinzu, daß man, um vergleichbare Ergebnisse

zu erhalten, zu einem "Trick" gegriffen habe: In dem Erhebungsbogen sei

der Begriff der Uneinbringlichkeit mit dem Begriff der Ladung zur Ersatz-

freiheitsstrafe, hilfsweise mit der Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit,

operationalisıert worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei nach den

gesetzlichen Voraussetzungen die Geldstrafe uneinbringlich. Daneben sei

retrospektiv erhoben worden, welche Maßnahmen der Rechtspfleger zur

Feststellung der Uneinbringlichkeit (z.B. der Einsatz eines Gerichtsvoll-

ziehers) ergriffen habe.

Jehle wies nochmals® darauf hin, daß rein praktische Gründe den Aus-

schlag dafür gegeben hätten, die Rechtspflegeruntersuchung erst auf der

5

s. dazu bereits den Beitrag von Jehle, S. 34 f.

128

Diskussionsbericht

Ebene der Uneinbringlichkeit anzulegen und so die Schritte von der ver-

hängten bis zur uneinbringlichen Geldstrafe außer Betracht zu lassen, da

hierfür die Einbeziehung von einer sehr hohen Anzahl von Fällen notwen-

dig gewesen wäre. Was den Anteil der uneinbringlichen Geldstrafen an den

insgesamt verhängten angehe, könne man keine exakten Angaben machen.

Es könne lediglich festgestellt werden, daß die von der KrimZ untersuchten

Fälle uneinbringlicher Geldstrafen etwa 10 % der pro Jahr in den betref-

fenden Landgerichtsbezirken verhängten Geldstrafen ausmachten”. Wegen

mangelnder zeitlicher Übereinstimmung der Erfassung und wegen Ausfäl-

len könne diese Zahl nicht als exakte Uneinbringlichkeitsquote gelten.

Borchert griff diese Zahl nochmals auf und machte deutlich, daß auch ın

Hamburg - trotz abweichender Berechnungsgrundlage - etwa eine Quote

von 10 % letztlich uneinbringlicher Geldstrafen übrig bleibe.

IN

Konsequenzen der Konzeption der Untersuchung für ihre Aus-

sagekraft

Das Anliegen der Rechtspflegeruntersuchung ist es, den Stellenwert und

die Größenordnung der Gemeinnützigen Arbeit in dem Bereich der Geld-

strafenvollstreckung festzustellen. Wie Feuerhelm in seinem Beitrag aus-

führte’, habe man die Gemeinnützige Arbeit nicht isoliert betrachten

wollen, sondern sie bewußt in ihrer Beziehung zu den anderen Erledigungs-

formen der Zahlung und Ersatzfreiheitsstrafe betrachtet.

Der zentrale Diskussionspunkt im Hinblick auf die Aussagekraft beinhal-

tet die Frage, ob und inwieweit die Untersuchung in der Lage sei aufzuzei-

gen, daß die Gemeinnützige Arbeit die Ersatzfreiheitsstrafe ersetze. Dazu

nahmen viele Diskussionsteilnehmer, so u.a. Albrecht, Keil, Bock, Kerner,

Schädler und Schall, Stelung. So bemerkte Albrecht, daß die referierten Er-

gebnisse extreme Möglichkeiten der Interpretation bezüglich des Stellen-

6

s. Jehle, S. 36, und Schaubild 1

7

s. Beitrag Feuerhelm, S. 47 ff.

129

Petra Block

werts der Gemeinnützigen Arbeit im Zusammenhang mit der Ersatzfrei-

heitsstrafe erlaubten: Zum einen käme der Gemeinnützigen Arbeit ein

erhebliches Gewicht zu, wenn die Gemeinnützige Arbeit leistenden Geld-

strafenschuldner andernfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe hätten antreten müs-

sen; zum anderen wäre die Bedeutung der Gemeinnützigen Arbeit insoweit

gleich null, wenn alle GA-Tilger ihre Geldstrafe hätten zahlen können.

Diese Frage sei durch die Untersuchung nicht zu beantworten, wie auch

Bock und Keil betonten. Jehle bestätigte diesen Befund®; zugleich hob er

hervor, keine wie immer geartete Forschungsanlage könne die hypotheti-

sche Frage exakt beantworten, was geschehen wäre, wenn es die Möglıich-

keit der Gemeinnützigen Arbeit nıcht gegeben hätte.

Zur Lösung dieser Frage schlug Schädler die Durchführung einer Längs-

Schnittuntersuchung vor, und zwar in Form eines Vergleichs der Anteile der

Ersatzfreiheitsstrafe vor und nach der Einführung der Sanktionsalternative

Gemeinnützige Arbeit. In Hessen habe man einen solchen Vergleich durch-

geführt: Vor der Einführung habe man einen Anteil von 5,8 % Ersatz-

freiheitsstrafe bezogen auf alle Zahlungsfälle festgestellt, nach der Ein-

führung habe der Anteil lediglich bei 2,8 % gelegen. Die Untersuchung ha-

be man anhand von Stichtagszählungen und Zugangsziffern ım Vollzug vor-

genommen. Den methodischen Bedenken von Jehle gegenüber einer sol-

chen Vorgehensweise begegnete Schädler mit dem Hinweis, daß man in

Hessen von konstanten Zahlen ausgehen könne. Auch Schellhoss äußerte

Zweifel an dem methodischen Zugang: Neben den Stichtagszählungen seien

besonders die Zugangsziffern im Vollzug eine sehr ungenaue Größe, da sie

jegliche Art von Fluktuation im Vollzug, so z.B. auch Verlegungen und

Urlaube, mit erfaßten. Die Aussagekraft dieser Ergebnisse sei aufgrund

dessen sehr beschränkt.

Schall machte erneut darauf aufmerksam, daß seiner Auffassung nach

eine andere Bezugsgröße als die der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe

8

s. dazu näher Jehle, S. 33

130

Diskussionsbericht

erforderlich gewesen sel. Schließlich solle die Gemeinnützige Arbeit einen

Ersatz für die Ersatzfreiheitsstrafe darstellen und nicht für die Geldstrafe.

Deshalb müsse die Weichenstellung zu einem Zeitpunkt erfolgen, wo ledig-

lich diese beiden Alternativen zur Verfügung stünden. Um eben auch die

gesonderte Betrachtung des Verhältnisses von Gemeinnützigen Arbeits-

fällen zu Ersatzfreiheitsstrafenfällen zu ermöglichen, wurde von Feuer-

helm” ein spezieller GA/EFS-Quotient eingeführt.

Daß die Anteile der Gemeinnützigen Arbeit an der Erledigung iıns-

gesamt wie auch das Verhältnis von Ersatzfreiheitsstrafe zur Gemeinnützi-

gen Arbeit nur eine relative Aussagekraft haben, machte Keil anhand eines

Beispiels aus Baden-Württemberg deutlich: Eine Staatsanwaltschaft mit

ganz normaler Beitreibungsintensität wies nur sehr wenige Fälle von Ge-

meinnütziger Arbeit auf, kam aber trotzdem zu einem guten GA/EFS-

Quotienten, da der Anteil der Zahlungen sehr hoch lag. Es handelte sich

hierbei um eine Gerichtshelfermodellstaatsanwaltschaft, die von den in der

Untersuchung ermittelten Durchschnittszahlen abweicht. Zur Erklärung bot

Keil folgende Interpretation an: Die Bemühungen der Gerichtshelfer seien

primär darauf ausgerichtet, dem Geldstrafenschuldner noch zur Zahlung

der Strafe zu verhelfen und diese Strategie sei auch erfolgreich, so daß für

die Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit kein Raum mehr bleibe. Nach

Einschätzung von Keil komme die Untersuchung der Kriminologischen

Zentralstelle auch nicht weiter als aufzuzeigen, daß es sich bei der Gemein-

nützigen Arbeit um ein Angebot handele, das in unterschiedlichem Maße

an den Geldstrafenschuldner gebracht werde.

Schließlich wurden zwei Besonderheiten der Erhebung und Erfassung

angesprochen: Das besondere Vorgehen in Hamburg, nur die GA-Fälle

und EFS-Verbüßenden mit einzubeziehen, rechtfertigte Borchert damit, daß

es sich hierbei um die eigentlichen uneinbringlichen Fälle handele. Gleich-

wohl begründete Feuerhelm, daß es aus Gründen der Gleichmäßigkeit der

Erfassung notwendig sei, die Hamburger Fälle ımmer dann auszuklammern,

9

s. Feuerhelm, Schaubilder 7 und 8, S. 67 f.

131

Petra Block

wenn es um die Gesamterledigung uneinbringlicher Fälle, d.h. auch um

Zahlungsfälle, gehe.'* Weiter führte Feuerhelm aus, daß in Kaiserslautern

extreme Besonderheiten bestanden hätten, denen man bei bestimmten

Fragestellungen durch gesonderte Erfassung habe Rechnung tragen müs-

SChH

.11

IV. Zur Praxis der Vermittlung und Durchführung der Gemeinnützigen

Arbeit

Die Diskussion berührte eine Fülle von Einzelfragen und Problemen. An

dieser Stelle können nur die wesentlichen Punkte skizzıert werden.

1. Belehrung

Feuerhelm legte ın seinem Beitrag dar, daß die Vollstreckungs- und

Handlungsstile der einzelnen Staatsanwaltschaften sehr große Unterschiede

aufweisen. Diese Unterschiede treten z.B. deutlich bei der Frage der

Belehrung und Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe zutage‘“.

Ganz allgemein zur Problematik der Belehrung warf Schall die Frage

auf, was man in diesem Bereich von seiten der Praxis verbessern könne. In

diesem Zusammenhang berichtete Walcher von einem ın Kassel durch-

geführten Modellversuch, in dem auch Verbesserungen hinsichtlich der

Belehrung angestrebt wurden: Hierbei stellten Gerichtshelfer einen quali-

fizierten Kontakt zu den Geldstrafenschuldnern her, d.h. letztere erhielten

nicht nur eine schriftliche Belehrung, sondern wurden zudem persönlich

über alle Einzelheiten unterrichtet. Als Ergebnis dieses Modells - so Wal-

cher - bleibe festzuhalten, daß auch durch diese zusätzlichen Bemühungen

die Bereitschaft zur Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit nicht steige. Es

existiere vielmehr ein sogenannter "Bodensatz" von Geldstrafenschuldnern,

10 Siehe auch unten Fußnote 21

11 Siehe auch unten Fußnote 21

12 s. Feuerhelm, S. 59 ff.

132

Diskussionsbericht

der nicht weiter zu motivieren sei. Andererseits gebe es zwei Problemgrup-

pen, bei denen die Belehrung nicht "ankomme”": Zum einen die Personen,

bei denen eine unklare postalische Zustellungssituation vorliege, so daß der

Schriftverkehr nicht an den Verurteilten gelange; zum anderen die Gruppe

der Ausländer, die aufgrund von sprachlichen Problemen zum Teil nicht ın

der Lage sei, den Inhalt der Belehrung gedanklich zu erfassen. Prozentual

handele es sich bei den Problemfällen allerdings nur um einen sehr gerin-

gen Anteil an allen Geldstrafenschuldnern. Die Erfahrungen des Projekts

hätten gezeigt, daß die erhöhte Qualität der Belehrung nicht geeignet sel,

signifikante Steigerungsraten bei den GA-Anträgen herbeizuführen. Al-

lerdings solle die Belehrung selbstverständlich so klar abgefaßt sein, daß

die Verurteilten den Inhalt und die Bedeutung dieser Möglichkeit erkennen

könnten. ®

Damit zusammenhängend wurde die übliche schriftliche Form der

Belehrung diskutiert. Anlaß für die Dokumentenanalyse war die Tatsache,

daß einem Teil der Geldstrafenschuldner die Formblätter unverständlich

erschienen.'“ Nach Hering werde in der Praxis häufig die Erfahrung ge-

macht, daß die Geldstrafenschuldner die Schreiben der Justiz und alles,

was damit zusammenhänge, nicht als mögliche Bedrohung wahrnähmen und

diese Verpflichtungen zurückstellten, während sie anderen nachrangigen

Zahlungsaufforderungen nachkämen. Der Grund hierfür werde in dem feh-

lenden persönlichen Bezug zu der justitiellen Angelegenheit gesehen.

Die Frage von Kemer, ob der unterschiedliche Grad der Verständlich-

keit der Formblätter auch eine unterschiedliche Resonanz bei den Antrags-

quoten zur Folge habe, konnte anhand des Zahlenmaterials nicht überprüft

und beantwortet werden.

In 15 % der untersuchten Fälle erfolgt die Ladung zur Ersatzfreiheits-

strafe ohne eine Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit.'” Angesichts

13 s. zu den Unterschieden die Dokumentenanalyse bei Block, S. 107 f.

14 s. dazu Block, S. 108

1S s. dazu Feuerhelm, S. 53, S9 und 74 f. sowie die Abb. 3

133

Petra Block

dieser doch erheblichen Zahl stellte Schall die Frage nach den Kriterien,

bei deren Vorliegen auf eine Belehrung verzichtet werde. Borchert wies auf

drei Fallgruppen bei der Ladung ohne Belehrung hin: Zunächst handele es

sıch um die - zweifellos fragwürdige - Gruppe von Fällen, in denen die

Rechtspfleger aufgrund von vorangegangenen Erfahrungen zu dem Schluß

kämen, daß eine Belehrung sinnlos sei. Des weiteren betreffe der Verzicht

auf Belehrung diejenigen, die "untergetaucht" seien, d.h. mit Haftbefehl

gesucht würden. Schließlich existiere eine dritte sehr problematische Fall-

gruppe, nämlich diejenigen, die im Anschluß an eine Freiheitsstrafe zur

Ersatzfreiheitsstrafe geladen würden. Diese Gruppe bereite der Praxis

großes Kopfzerbrechen, hier würde man in Hamburg gern etwas verbes-

sern. Biel ergänzte, daß man in Hamburg den Versuch unternommen habe,

diese Gruppe konkret auf die Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit

hinzuweisen, daß diese Vorgehensweise aber sehr schwierig und der Mo-

dellversuch auch nicht sehr erfolgreich verlaufen sei. Auf Nachfrage von

Bublies erläuterte Feuerhelm, daß letztere Fallgruppe auf der Ebene der

Rechtspflegeruntersuchung nicht isoliert werden konnte, sie aber unter

anderem Gegenstand der Aktenuntersuchung war, da nur jene den Ablauf

der verschiedenen Erledigungsformen nachzeichnet. Zahlenmäßig handele

es sich hierbei um absolute Ausnahmen, um geradezu exotische Fälle, wo

wirklich aus der Haft heraus Gemeinnützige Arbeit geleistet worden sei. In

diesem Zusammenhang gab Borchert zu bedenken, daß ein rechtlicher

Grund für eine Haftunterbrechung wegen Gemeinnütziger Arbeit nicht exi-

stiere. Dölling warf die Frage auf, inwieweit - gerade auch im Hinblick auf

die zuletzt genannten Fälle der Anschlußvollstreckung - der Rechtspfleger

aus eigenem Ermessen entscheiden könne oder inwieweit in diesem Bereich

Verwaltungsvorschriften existierten. Feuerhelm führte dazu aus, daß die

Handhabung der Belehrung grundsätzlich im Ermessen der Rechtspfleger

stehe, daß hier aber von Land zu Land unterschiedliche Vorgehensweisen

festzustellen seien. So gebe es Länder, die versuchten, die Praxis über

Verwaltungsvorschriften zu vereinheitlichen, die Regel sei dies aber nicht.

Hering betonte in diesem Kontext, daß nach seinen Erfahrungen die

Anzahl der Belehrungen auf dem Land sehr viel geringer als in Städten sei

134

Diskussionsbericht

und dies möglicherweise mit der schlechteren personellen Ausstattung der

Justiz ın ländlichen Bezirken zusammenhänge. Feuerhelm bestätigte, daß ın

ländlichen Bezirken weniger belehrt werde, und machte deutlich, daß die

Rechtspflegeruntersuchung für dieses Phänomen keine Erklärung bieten

könne, man also lediglich auf Vermutungen angewiesen sel.

2. Ablehnungsgründe

Nicht nur die Antragsquoten differieren je nach Organisationsform der

Vermittler, auch die Anzahl der Genehmigungen ist unterschiedlich. So

schwanken die Genehmigungsverweigerungen zwischen 8 und 22 %.'®

Somit stellt sich die Frage nach den Ablehnungsgründen eines Antrags auf

Gemeinnützige Arbeit. Als ein Grund wurde von den Praktikern "Arbeits-

unwilligkeit des Geldstrafenschuldners” angekreuzt. Dölling warf in diesem

Zusammenhang die Frage auf, welches Tatsachenmaterial einer solchen

Entscheidung zugrunde liege. Fraglich sei, welche konkreten Anhaltspunkte

den Vermittlern z.B. für die Annahme von Arbeitsunwilligkeit zur Ver-

fügung stünden. Feuerhelm führte dazu aus, daß auch hier die Handhabung

bzw. die Kriterien für die Annahme einer Genehmigungsverweigerung

unterschiedlich seien, daß aber der Bejahung von Arbeitsunwilligkeit in der

Regel Tatsachenkenntnisse aus vorherigen Verfahren zugrunde lägen.

3. Dauer der Gemeinnützigen Arbeit

Zwischen der Dauer der Gemeinnützigen Arbeit - und somit der Anzahl

der verhängten Tagessätze - und der Anzahl der Volltilgungen besteht

nach Feuerhelm ein Zusammenhang. So tilgt von den Gemeinnützige Arbeit

Leistenden mit über 90 Tagessätzen nur jeder Dritte seine Geldstrafe voll-

16 s. Feuerhelm, $. 54

135

Petra Block

ständig durch Gemeinnützige Arbeit. In der Diskussion griff Dölling diesen

Punkt auf und wies auf das Problem des Umrechnungsmaßstabes hin.

Biel betonte, daß ab 100 Stunden Gemeinnütziger Arbeit die Motivation

der Geldstrafenschuldner bereits deutlich sinke und daß hierin der Grund

für die geringeren Volltilgungen durch Gemeinnützige Arbeit bei höheren

Tagessätzen liege. Daß neben der verhängten Anzahl der Tagessätze auch

die Tagessatzhöhe ın diesem Zusammenhang eine Rolle spiele, machte

Hering deutlich. Das weit verbreitete Stundenlohndenken‘’ und die damit

einhergehende geringe Motivation ließen lediglich das vollständige Ablei-

sten von Geldstrafen mit wenig Tagessätzen zu.

Schädler äußerte die Ansicht, solange der Umrechnungsmaßstab unver-

ändert bleibe, führe dies bei Strafen über 90 Tagessätzen zu unerträglich

langen Arbeitsverhältnissen. Auch im Hinblick auf eine mögliche Entwick-

lung der Gemeinnützigen Arbeit als eigenständiger Sanktion liege hier eines

der Hauptprobleme der prakischen Durchführbarkeit. Schädler schlug als

möglichen Ausweg ein Umrechnungsverhältnis von 3 : 1 (3 Tagessätze

werden durch einen Tag Gemeinnütziger Arbeit getilgt) vor. Dies sei nur

als eine erste Anregung zu verstehen, an diesem Punkt müsse aber ange-

setzt und weitergedacht werden. Auch Keil betonte, man müsse sich in

erster Linie fragen, wann die Grenze erreicht seiı, wo von einer sinnvollen

Resozialisierungsmaßnahme nicht mehr gesprochen werden könne. Zwar

diene die Tagessatzanzahl dem Schuldausgleich, gleichwohl könne bei sehr

hohen Strafen keine positive Einwirkung auf den Geldstrafenschuldner'®

mehr erfolgen, die Arbeit werde lediglich als Arbeitszwang empfunden. Die

Ergebnisse der Untersuchung müßten daraufhin betrachtet werden, ob sie

Anhaltspunkte für eine solche Grenzziehung beinhalteten.

Auch Schall befürwortete Veränderungen des Umrechnungsmaßstabes

bzw. eine Grenzfestlegung, warnte aber gleichzeitig davor, zuviel zu erwar-

ten. Das Ziel der Resozialisierung bestehe nach wie vor in der Legalbewäh-

17 s. zu dem Begriff Block, S. 119

18 s. dazu die positive Einschätzung der Geldstrafenschuldner bei Bl/ock, S. 119

136

Diskussionsbericht

rung, das Erreichen einer positiven Arbeitsmoral könne und solle nicht

angestrebt werden.

Feuerhelm bestätigte die Erfahrungen und Aussagen der Praktiker mit

Hilfe des von ihm erhobenen Zahlenmaterials: So würden bei den Gerichts-

helfermodellen durchschnittlich 24 Tage, bei den Vereinsmodellen 22 Tage

und bei den Rechtspflegermodellen im Schnitt 21 Tage Gemeinnützige

Arbeit geleistet. Demgegenüber arbeite bei sehr hohen Stundenzahlen kein

Geldstrafenschuldner seine Strafe mehr ab. Dies führe zu der Frage, ob die

Festlegung einer zeitlichen Obergrenze für die Ableistung der Gemeinnützi-

gen Arbeit erforderlich sei, wie diese in ausländischen Modellen zum Teil

schon praktiziert werde. Allerdings könne aufgrund der Ergebnisse des

Projekts keine konkreter Hinweis auf die exakte Höhe einer solchen Ober-

grenze gegeben werden.

4. Geldstrafenschuldner

Im Zusammenhang mit der Gruppe der Geldstrafenschuldner wurde

eine Vielzahl von Einzelfragen angesprochen.

So stellte Ludwig im Anschluß an das Referat von Block ein von der

Universität Jena durchgeführtes Projekt über das Modell der "Besonderen

Brigaden" vor. Ihre Ausführungen über die an diesem Modell beteiligten

Personengruppen sowie die allgemeine Darlegung der Entwicklung der

Gemeinnützigen Arbeit in der DDR von Luther finden sich im Anhang die-

ses Bandes, deshalb sei an dieser Stelle auf die umfassenden Beiträge

verwıiesen.

Aufgrund des von den Geldstrafenschuldnern jeweils berichteten berufli-

chen und schulischen Werdeganges waren dreı Typen konstrulert wor-

19

den

‚ wobei die beiden Extremtypen A und C in auffälliger Weise mit

den Kritieren Art des Delikts, Vorstrafenbelastung und Hafterfahrung

19 Zu den Einzelheiten s. Block, S. 111 f.

137

Petra Block

korrelierten. Kerner vertrat die Ansicht, daß der Typ A einem bestimmten

Typus von Straftäter entspreche, der in der Regel für eine Ersatzfreiheits-

strafe in Betracht komme und ihr auch zugeführt werde. Block entgegnete,

daß diese These anhand der Befragungen und des in der Rechtspfleger-

und Aktenuntersuchung erhobenen Materials nicht überprüft werden

konnte.

5. Beschäftigung

Bei den von Block befragten Stellen und Geldstrafenschuldnern handelte

es sich offenkundig um eine positive Auswahl, so daß die Aussagekraft der

Befragung eingeschränkt ist. Im Hinblick darauf schlug Bock ein Anschluß-

projekt vor, um durch Befragungen der Negativfälle (d.h. der abbrechenden

Geldstrafenschuldner und der die Mitarbeit aufgekündigt habenden Stellen)

einen entscheidenden Vergleich ziehen zu können.

Auch Schädler interessierte sich dafür, ob sich Stellen von der Gemein-

nützigen Arbeit zurückgezogen hätten, weil ihnen die Probleme zu groß

geworden seien. Laut Block ergab die Befragung der Mitarbeiter und Ver-

mittler, daß selbst die Stellen, die sich durch die Geldstrafenschuldner

belastet fühlten, trotzdem weiter machten, weil sie die Möglichkeit der

Gemeinnützigen Arbeit als solche guthießen. Dem Rückzug von Stellen

werde auch von seiten der Vermittler dadurch vorgebeugt, daß den jeweili-

gen Stellen keine besonders problembelasteten Geldstrafenschuldner zu-

gewiesen würden bzw. die Vermittler sich an die von den Stellen gemachten

Auflagen hielten.

Schall griff die Frage auf, ob und inwieweit die Arbeitsbedingungen für

die Geldstrafenschuldner durch Leistungen der Stellen wirkungsvoll verbes-

sert werden könnten. Block legte dar, daß die von den Geldstrafenschuld-

nern geäußerten Wünsche durchaus realisierbar seien und sich primär auf

die Zahlung von Fahrtkosten sowie die Stellung von Arbeitskleidung -

insbesondere bei die Kleidung stark strapazierenden Tätigkeiten - konzen-

trierten. Hauptsächlich handele es sich hier um Forderungen zur Vermei-

dung von Härtefällen.

138

Diskussionsbericht

V. Kriminalpolitische Bedeutung

1. Zur Frage des Maßstabes für die Erfolgsmessung

Die in der Untersuchung angelegten Maßstäbe für die Einschätzung des

Erfolges hatte Jehle bereits in seinem Eingangsreferat aufgezeigt“°: der

Anteil der Gemeinnützigen Arbeit an der Geldstrafenerledigung insgesamt

ım Vergleich zum Anteil der Ersatzfreiheitsstrafe sowie der Anteil geschei-

terter Fälle von Gemeinnütziger Arbeit. Nicht gemeint sei hingegen ein

spezialpräventiver Erfolg im Sinne einer Legalbewährung.

Insgesamt zeigt sich, daß die Gemeinnützige Arbeit einen geringeren

Anteil bei der Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen einnimmt als die

Ersatzfreiheitsstrafe. Differenziert man zwischen den verschiedenen Organi-

sationsformen, so ergeben sich doch deutliche Unterschiede“', die in der

Diıskussion verschieden bewertet wurden. Insbesondere Kerner betonte, daß

die Rechtspfleger relativ gut abschnitten, sofern man nur den Anteil der

Zahlungsfälle betrachte. Wenn zugleich die Unterschiede bei den Anteilen

der EFS nicht erheblich seien“, so könne auch ein gewisser Austausch

zwischen Zahlung und Gemeinnütziger Arbeit stattgefunden haben. Kermner

spitzte deshalb die Diskussion auf die kriminalpolitische Frage zu, ob es

wünschenswert sei, daß die Gemeinnützige Arbeit auch Geldstrafenschuld-

ner betreffe, die vermutlich ansonsten auch noch gezahlt hätten. Die Ein-

schätzung dessen, was als Erfolg beurteilt werde, bleibe dem kriminalpohliti-

schen Standpunkt des einzelnen überlassen.

Gleichwohl vertrat Kerner, wie auch Schall und Dölling, die Auffassung,

daß es sıch bei der Gemeinnützigen Arbeit um eine’ sinnvolle Möglichkeit

zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe handele, wobei es schon positiv

zu bewerten sei, wenn auch nur einige Fälle der Ersatzfreiheitsstrafe ver-

20 s. näher Jehle, S. 33

21 Diskussionsgrundlage bildeten vorläufige Berechnungen, die die Besonderheiten von

Hamburg und Kaiserslautern nicht durchgängig berücksichtigt hatten (s.o. Fn. 10) und

die deshalb insbesondere bei den Anteilen der Ersatzfreiheitsstrafen geringere Unter-

schiede erbrachten als die in Tab. 7 bei Feuerhelm, S. 67, ausgewiesenen.

22 Siehe oben Fußnote 21

139

Petra Block

mieden werden könnten. Schall warnte davor, zuviel zu erwarten: Die nega-

tiven Folgen der kurzen Freiheitsstrafe seien so gravierend, daß jede Er-

satzfreiheitsstrafe, die durch Gemeinnützige Arbeit vermieden werden kön-

ne, einen Erfolg darstelle.

Der skeptischen Einschätzung von Bock, die Untersuchung biete jeder

kriminalpolitischen Richtung für sie verwertbare Daten, sage aber für sich

noch nichts darüber aus, welcher Richtung der Vorzug zu geben sei, ent-

gegnete Dölling, zum einen sei aus dem Vorhandensein der GA-Fälle auch

bei den Rechtspflegermodellen zu schließen, daß ein gewisses Bedürfnis

nach Gemeinnütziger Arbeit bestehe, zum anderen habe die Befragung der

Geldstrafenschuldner deren Zufriedenheit mıt der GA-Regelung gezeigt,

was bei den anderen Erledigungsformen nicht der Fall sei. Diese erstaunli-

chen Ergebnisse dokumentierten die positiven Folgen der Gemeinnützigen

Arbeit. Hier würde in einem sozialen Konflikt eine positive Leistung er-

bracht, was die Chancen für eine Legalbewährung erhöhe. Darin lägen

schon konkrete Anhaltspunkte für die Annahme eines Erfolges der Ge-

meinnützigen Arbeit.

2. Veränderungen in der Sanktionspraxis seit Einführung der Gemeinnüt-

zigen Arbeit

Im Rahmen der Beurteilung der gegenwärtigen Situation wurde erörtert,

ob sich durch die Einführung der Gemeinnützigen Arbeit Verschiebungen

im Sanktionsgefüge ergeben haben.

So berichtete Hering von seiner Beobachtung, daß die Verhängung von

Bewährungsstrafen auf Kosten der zuvor verhängten Geldstrafen zunehme.

Der Grund hierfür liege darin, daß bereits von seiten der Richter Unein-

bringlichkeit einer möglichen Geldstrafe vermutet würde, deshalb ziehe

man die Verhängung einer Bewährungsstrafe ın Verbindung mit einer

Arbeitsauflage vor.

Für äußerst bedenklich hielt Walcher diese Praxis: Das führe zum Voll-

zug einer Freiheitsstrafe, wenn sich mehrere Bewährungsstrafen aufgestaut

hätten und dieses Gebäude schon wegen einer Nichtigkeit zusammenbre-

140

Diskussionsbericht

che, ein Ergebnis, das dogmatisch nicht haltbar sei. Diesen Standpunkt ver-

deutlichte Athing, indem er klarstellte, daß das Umlenken von einer Geld-

strafe auf eine kurze Freiheitsstrafe eindeutig gegen das Gesetz verstoße.

Entweder lägen die Voraussetzungen einer Geldstrafe oder aber diejenigen

der Freiheitsstrafe vor. Zahlungsunfähigkeit allein könne nach der gelten-

den Gesetzeslage nicht die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewir-

ken

Auch Schall betonte die dogmatische Bedenklichkeit dieser Vorgehens-

weise und wies darauf hin, daß die Praktizierung dieses "Notverfahrens"

zeige, daß ein Bedürfnis nach Einführung der Gemeinnützigen Arbeit als

Primärsanktion vorhanden sei. Die Einführung der ambulanten Maßnahmen

der 88& 56 ff. StGB als Hauptstrafe hätte - so Schall - mehr Klarheit und

Ehrlichkeit, vor allem aber mehr Sorgfalt bei der Strafverhängung zur

Folge.

Entgegen der von Hering berichteten Sanktionsverschiebung konstatierte

Schädler eine Zunahme der Geldstrafe zu Lasten der kurzen Freiheitsstrafe.

Vor Einführung der Gemeinnützigen Arbeit habe das Nichtbezahlenkönnen

der Geldstrafe unweigerlich zur Ersatzfreiheitsstrafe geführt. Jetzt hätten

die Richter den Gedanken ım Hinterkopf, daß bei Uneinbringlichkeit Ge-

meinnützige Arbeit geleistet werden könne. Einen wichtigen Effekt der

Gemeinnützigen Arbeit stelle somit die neu gewonnene Flexibilisierung dar.

Davon unabhängig sei festzustellen, daß auch Gemeinnützige Arbeit als

Auflage ($ 153 a StPO, $ 56 b StGB) durch das Vorhandensein der Infra-

struktur in den letzten Jahren stark angestiegen sei.

3. Ausblick auf künftige Entwicklungen

Ausgehend von der bisherigen Einbettung der Gemeinnützigen Arbeit

in das Sanktionssystem, sind zwei Entwicklungsrichtungen denkbar: Ausbau

der Gemeinnützigen Arbeit als Alternative zur Geldstrafe und Aufwertung

der Gemeinnützigen Arbeit als Bewährungsauflage zu einer selbständigen

Sanktionsform.

141

Petra Block

Für einen Ausbau der Gemeinnützigen Arbeit im Zusammenhang mit

der Geldstrafe plädierte Hering. Er schlug vor, dem Geldstrafenschuldner

die Wahlmöglichkeit zwischen der Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit

und der Zahlung einzuräumen. Das Anbieten dieser Alternative schon im

Vorfeld der Uneinbringlichkeit habe möglicherweise die positive Konse-

quenz, daß ein weiterer Teil des sogenannten "Bodensatzes" der Ersatz-

freiheitsstrafe abgegraben werden könnte. Die Entwicklung in Richtung

einer solchen Geldleistungsstrafe wurde allerdings von den Diskussions-

teilnehmern nicht weiter thematisiert.

Für eine Einführung der Gemeinnützigen Arbeit (und weiterer ambu-

lanter Maßnahmen nach $$ 56 ff. StGB.) als Primärsanktion sprach sich

insbesondere Schall aus. In Richtung auf eine eigenständige Sanktion

äußerte sich auch Dölling. Im Anschluß an den von Luther in die Diskus-

sion eingebrachten Gedanken der symbolischen Wiedergutmachung äußerte

er die Hoffnung, daß dieser auch für die zukünftige Ausgestaltung der

Gemeinnützigen Arbeit nutzbar gemacht werden könne. Im Hinblick auf

den Gesichtspunkt der positiven Generalprävention - man denke nur an die

geäußerte Zufriedenheit der beteiligten Gruppen - sei der Ausbau der

Sanktion im Gesamtsystem durchaus sinnvoll; vorausgesetzt werde hierbei

natürlich eine Ausgestaltung, welche die Gefahr der Gängelung der Betrof-

fenen ausschließe.

Demgegenüber vertrat Uhlig die Auffassung, daß eine Festlegung von

Arbeit als Strafe der falsche Weg sei. Auch der Gedanke der symbolischen

Wiedergutmachung behage ihm nicht, denn um welche Fälle könne es sich

hierbei handeln? In der Regel handele es sich um materielle Schäden, die

auch durch Zahlung der Geldstrafe kompensiert werden müßten. Schall

erwiderte, daß gerade bei der Verursachung von Umweltschäden der

Gemeinnützigen Arbeit als Wiedergutmachung eine sehr sinnvolle - weil

sozial integrierende - Funktion zukommen könne. Uhlig führte auch eine

Vielzahl von praktischen und dogmatischen Schwierigkeiten an, die der

Einführung der Gemeinnützigen Arbeit als eigenständiger Sanktion entge-

genstünden. Solle beispielsweise ein arbeitender Geldstrafenschuldner ein

142

Diskussionsbericht

oder mehrere Jahresurlaube aufwenden, um Gemeinnützige Arbeit zu

leisten oder gar aus seinem Arbeitsleben für einen gewissen Zeitraum

ausscheiden? Hier seien sehr sorgfältige Überlegungen erforderlich. Auch

Bock erhob dogmatische Bedenken, denn die Gemeinnützige Arbeit stelle

für Arbeitslose unter Umständen eine Wohltat dar, für die Arbeitenden

hingegen sei eine solche Sanktion eine große Härte. Schall räumte ein, daß

diese Probleme die Dogmatiker stark beschäftigten und daß an der Lösung

dieser Probleme durchaus gearbeitet werde. Auch die Fragen der Zustim-

mung der Geldstrafenschuldner zu dieser Sanktion sowie der Festlegung

der zeitlichen Obergrenzen“ stellten sehr komplizierte dogmatische Pro-

bleme dar.

Diese Fragen konnten schon angesichts der begrenzten Zeit nicht weiter

vertieft werden. Aber immerhin wurde zweierlei sehr deutlich: Aus den

Forschungsergebnissen lassen sich nicht zwingend bestimmte kriminalpoli-

tische Konsequenzen ableiten; sie geben jedoch Anlaß, überkommene

Konzepte zu überdenken. Hier ist die Kriminalpolitik gefragt.

23 s. dazu oben IV.3

143

Anhang

’GEMEINNUTZIGE ARBEIT’

IM STRAFRECHT DER DDR

von Horst Luther

Vorbemerkung

Die "gemeinnützige Arbeit" in der Rechtsprechung der gesellschaftli-

chen Gerichte ın Strafsachen

Die Verpflichtung jugendlicher Täter durch das Gericht zur Leistung

gemeinnütziger Arbeit gemäß $ 70 StGB

Gemeinnützige Arbeit als Auflage bei einer Verurteilung auf Bewäh-

rung ($ 33 Abs. 4 Ziffer 5; $ 72 StGB)

Gemeinnützige Arbeit bei Gefahr des Widerrufs einer Verurteilung auf

Bewährung ($ 35 Abs. 5 StGB; $ 342 Abs. 5 StPO)

Gemeinnützige Arbeit ım Zusammenhang mit Strafaussetzung auf Be-

währung sowie mit dem Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung

($ 45 Abs. 3 Ziffer 6 und Abs. 6 StGB; (8$8 349, 350 Abs. 4 StPO)

7

Bewertung

8

Bemerkung zur Diskussion

9

"Besondere Brigaden"

10. "Bewährung am Arbeitsplatz"” ($ 34 StGB)

147

Horst Luther

1. Vorbemerkung

Dieser Beitrag will eine Übersicht über die rechtlichen Grundlagen für

die Anwendung "gemeinnütziger Arbeit" im Strafrecht der DDR geben.

"Gemeinnützige Arbeit" ist als Reaktionsmöglichkeit auf Straftaten von

nicht erheblicher Schwere (Vergehen) in mehrfacher Hinsicht bekannt. Die

Vorbemerkung muß jedoch einen Bereich ausklammern, der Gegenstand

dieser Tagung ist: "Gemeinnützige Arbeit" ist im Strafrecht der DDR nicht

als eine Möglichkeit vorgesehen, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

anstelle einer uneinbringlichen Geldstrafe direkt abzuwenden. Zur Er-

klärung, auch der Gründe hierfür, soll auf folgendes verwiesen werden:

a) Die Geldstrafe spielt im Sanktionensystem eine mehr untergeordnete

Rolle. Ihre Anwendung hat - absolut - wieder abgenommen. Die Entwick-

lung ihrer Anwendung zeigt folgendes Bild':

Jahr

Anzahl

1980

20.474

1981

18.993

1982

17.600

1983

16.125

1984

14.776

1985

13.129

1986

12.815

Auch die von gesellschaftlichen Gerichten (Konflikt- und Schiedskom-

missionen) ausgesprochenen Geldbußen bei Erwachsenen bis 500 Mark, bei

Jugendlichen bis 300 Mark“ (& 28 KKO®; 8& 26 SchKO“) ändern dieses

Die Zahlen wurden durch Dr. Christine Weis, Wiss. Mitarbeiterin im Bereich Strafrecht/

Kriminologie der Humboldt-Universität, auf der Grundlage der Kriminalstatistik berech-

net.

Letztere sind nur anwendbar, wenn der Jugendliche über ein eigenes Einkommen oder

Vermögen verfügt.

weiteren Zusatz beziehen sich auf die DDR.

Konfliktkommissionsordnung der DDR; alle weiteren gesetzlichen Bestimmungen ohne

148

"Gemeinnützige Arbeit" im Strafrecht der DDR

Bild nur unwesentlich. Speziell gegenüber Jugendlichen wird eine Geld-

strafe nur selten angewandt. Von allen jugendlichen Tätern erhielten

Jahr

Anteil in %

1980

5,14

1982

4,60

1984

3,20

1986

2,93

1987

2,94

1988

2,82

eine Geldstrafe”. Sie ist gesetzlich begrenzt auf 500 Mark ($ 73 StGB/

DDR9.

b) Hinzu kommt die Tatsache, daß nach dem Strafrecht der DDR die

Geldstrafe nıcht in Tagessätzen, sondern sofort iın Mark-Beträgen verhängt

wird ($ 36 StGB). Da die Gerichte vom Gesetz gehalten sind, bei der

Anwendung und Bemessung der Geldstrafe die wirtschaftlıchen Verhält-

nisse des Täters und durch die Straftat begründete Schadensersatzver-

pflichtungen zu berücksichtigen, erklärt sich ein hoher Grad verwirklichter

Geldstrafen.

c) Schließlich ist - und dieser Unterschied ist besonders hervorzuheben -

die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstafe nicht schlicht an die "Unein-

bringlichkeit" der Geldstrafe gebunden. Die Umwandlung einer Geldstrafe

ın eine Freiheitsstrafe (von drei Monaten bis zu einem Jahr) hat zur Vor-

aussetzung, daß der Verurteilte sich seiner Verpflichtung zur Zahlung der

Geldstrafe "entzieht, insbesondere, wenn Maßnahmen der gesellschaftlichen

Einwirkung fruchtlos bleiben" ($ 36 Abs. 3 StGB). Verlangt wird also, daß

4 Schiedskommissionsordnung

S DQuelle: sıehe oben

6 Strafgesetzbuch der DDR

149

Horst Luther

der Verurteilte versucht, die Vollstreckung zu verhindern, obwohl er objek-

tiv die Möglichkeit hat, die Geldstrafe zu bezahlen (Anmerkung 10 zu $ 36;

Kommentar zum StGB; 5. Auflage, Berlin 1987).

Die durch Gerichtsbeschluß angeordnete Freiheitsstrafe kann nun wie-

derum zur Bewährung ausgesetzt werden (Strafaussetzung auf Bewährung;

8& 45 StGB). In diesem Falle kann das Gericht die allgemein bei Strafaus-

setzung auf Bewährung zulässigen Auflagen festlegen (vgl. unten Ziffer 6).

Diese Rechtslage erklärt auch den niedrigeren Anteil umgewandelter

Freiheitsstrafen nach $ 36 StGB. Er betrug’:

Jahr

Anteil in %

1980

3,11

1981

3,24

1982

3,19

1983

3,78

1984

3,24

1985

3,49

1986

3,20

Das heißt: Das Verhältnis der Ersatzfreiheitsstrafen zu Geldstrafen beträgt

0,03 zu 1.

2. Die "gemeinnützige Arbeit” in der Rechtsprechung der gesellschaftlichen

Gerichte in Strafsachen

Gesellschaftliche Gerichte beraten und entscheiden in ca. 25 Prozent

aller Strafsachen. Bei Jugendlichen liegt der Anteil bei ca. 37 Prozent. Zu

den von gesellschaftlichen Gerichten angewandten "Erziehungsmaßnahmen"

($ 29 StGB) gehört die Selbst-Verpflichtung des Bürgers (Täters), "in

seiner Freizeit bis zu 20 Stunden unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu

leisten". Sie ist bei Vergehen zulässig, durch die der Allgemeinheit dienen-

7 OQuwelle siehe oben

150

"Gemeinnützige Arbeit' im Strafrecht der DDR

de Anlagen oder Werte geschädigt wurden ($ 29 KKO; $ 27 SchKO).

Hauptanwendungsfälle sind also nicht besonders schwerwiegende Straftaten

in der Öffentlichkeit, wie Zerstörungen und Beschädigungen in Parkanla-

gen, von Straßenlaternen, Fensterscheiben in Bahnhöfen, Verkehrsschildern

u.a.m. In den möglichen Fällen wird das gesellschaftliche Gericht eine

solche Selbstverpflichtung bestätigen, bei der eine symbolische Wieder-

gutmachung im Vordergrund steht, die einen erkennbaren Bezug zur

Straftat hat. Mit der gemeinnützigen Arbeit wird sozusagen symbolisch der

Schaden wiedergutgemacht, den die Öffentlichkeit erlitten hat. (Daneben

läßt das Gesetz ($ 29 Abs. 1 Ziffer 2 StGB) ım Einverständnis mit dem

Geschädigten auch die Verpflichtung des Täters zur direkten Wiedergutma-

chung des Schadens durch "eigene Arbeit" zu).

In der Praxis wurde darauf orientiert, daß die unbezahlte gemeinnützige

Arbeit innerhalb von zwei Monaten verwirklicht wird. Deshalb legt das

gesellschaftliche Gericht in seiner Entscheidung fest, bis zu welchem Zeit-

punkt sich der Bürger bei dem für ihn örtlich zuständigen Rat (der Ge-

meinde, der Stadt, des Stadtkreises) zu melden hat. Der Rat, in dessen

Bereich der Bürger wohnt, legt daraufhin fest, wann und wo die Arbeit

geleistet wird ($ 57 Abs. 3 KKO; $ 53 Abs. 3 SchKO). Häufige Anwen-

dungsweise sind Reinigungs- und Verschönerungsarbeiten in öffentlichen

Anlagen, Straßen, Parks und Plätzen. Wird die Verpflichtung nicht einge-

halten, kann das gesellschaftliche Gericht erneut beraten und im Rahmen

der gesetzlichen Bestimmungen eine andere geeignete (Erziehungs-)Maß-

nahme festlegen ($ 57 Abs. 4 KKO; 8 53 Abs. 4 SchKO). Über die Ver-

wirklichung der gemeinnützigen Arbeit informiert der Rat das gesellschaft-

liche Gericht. Über die Freiwilligkeit einer Selbstverpflichtung vor einem

gesellschaftlichen Gericht zur gemeinnützigen Arbeit läßt sich gewiß "treff-

lich" streiten. Aber angesichts der Geringfügigkeit der anderen Sanktionen,

die von einem gesellschaftlichen Gericht ausgesprochen werden können,

wie zum Beispiel Entschuldigung beim Geschädigten, Rüge, Geldbuße bis

500 Mark, kann doch davon ausgegangen werden, daß die eigene Willens-

entscheidung des Täters, sich zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten,

eine gewichtige Rolle spielt.

151

Horst Luther

3. Die Verpflichtung jugendlicher Täter durch das Gericht zur Leistung

gemeinnütziger Arbeit gemäß $ 70 StGB

Die in $ 70 StGB zulässigen Auflagen tragen den Charakter von Wei-

sungen, nicht von Strafe. Sie werden nicht in ein Strafregister eingetragen.

Sie sind erst recht nicht rückfallbegründend. Bei Vergehen eines Jugend-

lichen kann das Gericht diesem die Pflicht auferlegen, unbezahlte gemein-

nützige Arbeiten in der Freizeit bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen (3 ca.

6 Stunden) zu leisten. Das Ziel einer solchen Auflage ist, den Jugendlichen

zur Achtung der von der Gesellschaft oder einzelnen Bürgern geschaffenen

Werte anzuhalten. Ihre Anwendung ist nicht an bestimmte Deliktsgruppen

gebunden. Hauptanwendungsfälle: bei vorsätzlicher Beschädigung oder

Zerstörung gemeinnütziger Werte und Einrichtungen. Angesichts der Schul-

und Berufsschulpflicht Jugendlicher und der damit verbundenen Verpflich-

tungen in der Freizeit ist der Anwendungsbereich dieser Auflage begrenzt.

4. Gemeinnützige Arbeit als Auflage bei einer Verurteilung auf Bewährung

($ 33 Abs. 4 Ziffer 5; $ 72 StGB)

Die Verurteilung auf Bewährung kann mit der Verpflichtung zu unbe-

zahlter gemeinnütziger Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von zehn

Arbeitstagen (ä ca. 6 - 8 Stunden) verbunden werden. Das Ziel dieser

Auflage ist, den Verurteilten anzuhalten, die von der Gesellschaft und

einzelnen Bürgern geschaffenen Werte zu achten und Leistungen zu er-

bringen, die einer Vielzahl von Bürgern nutzen. Die Anwendung ist nicht

auf einzelne Deliktsarten begrenzt. Hauptsächliche Anwendungsfälle:

Eigentumsvergehen, Verletzungen der staatlichen und öffentlichen Ord-

nung, vorsätzliche Körperverletzungen, unbefugte Benutzung von Kraftfahr-

zeugen, Sachbeschädigung, Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit u.a.

Eine detaillierte Orientierung für die Verwirklichung der gemeinnützigen

Freizeitarbeit enthält $ 46 der 1. Durchführungsbestimmung zur StPO.

Nach Konstatierung der Zuständigkeit des Rates des Kreises, in dessen

Bereich die Hauptwohnung des Verurteilten sich befindet, heißt es:

152

"Gemeinnützige Arbeit" im Strafrecht der DDR

"(2) Die gemeinnützige Freizeitarbeit dient der Erziehung und Bewäh-

rung des Verurteilten durch Verrichtung gesellschaftlich nützlicher Arbeit

zur Pflege, Instandhaltung und Wiederherstellung gesellschaftlicher Ein-

richtungen, Anlagen und Bauten, zur Sauberhaltung und Verschönerung

der Städte und Gemeinden sowie für ähnliche gemeinnützige Zwecke. Sie

ist in der Regel durch aufeinanderfolgende Einsätze an Wochenenden zu

verwirklichen.

(3) Der Rat des Kreises hat die Verwirklichung der gemeinnützigen

Freizeitarbeit im engen Zusammenwirken mit den Räten der Städte, Stadt-

bezirke und Gemeinden oder durch seine Fachorgane zu sichern und zu

kontrollieren.

(4) Die gemäß Abs. 3 mit der Durchführung der Freizeitarbeit beauf-

tragten örtlichen Räte und Fachorgane sind verpflichtet, unter Berücksichti-

gung des angestrebten Erziehungszieles festzulegen, welche Arbeit der

Verurteilte zu verrichten hat, und die notwendigen Voraussetzungen für die

wirksame Durchführung der Arbeit sowie die Aufsicht und Kontrolle über

den Verurteilten zu schaffen. Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Ge-

meinden haben den Rat des Kreises bei auftretenden Schwierigkeiten sowie

über das abschließende Ergebnis der Freizeitarbeit zu informieren."

In der Praxıs entwickelten sich unterschiedliche Arbeitsweisen bei der

Verwirklichung der gemeinnützigen Freizeitarbeit heraus. Zum Teil hatten

die Gerichte auch direkte Beziehungen zu geeigneten Betrieben. Zum Teil

leisteten die Täter die Freizeitarbeit - nach Vereinbarung mit der Leitung

des Betriebes - an ihrer eigenen Arbeitsstelle. Zur Regelung der finanziel-

len Abrechnung der Arbeitsleistung bei der Durchführung der unbezahlten

gemeinnützigen Freizeitarbeit hatte das Ministerium der Finanzen am

16. Maı 1977 eine spezielle Orientierung gegeben. In ihr ist festgelegt, daß

die Betriebe in aller Regel keine Gelder an den Staatshaushalt zu über-

weisen und die Kosten für die Aufsicht usw. selbst zu tragen haben. Zu-

gleich wurde klargestellt, daß die Arbeit Leistenden einen erweiterten Ver-

sicherungsschutz genießen - analog der Regelung über die Versicherung bei

Arbeitsunfällen (Verordnung vom 11, April 1973 über die Erweiterung des

153

Horst Luther

Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultu-

reller oder sportlicher Tätigkeiten; GBl. I Nr. 22, S. 199).

Die Verbindung zwischen gemeinnütziger Arbeit und Straftaten gegen

gemeinnützige Anlagen und Werte ist tragfähig. Problematisch - und m. E.

abzulehnen - ist die ım StGB-Kommentar (zu den $$ 33 und 70) enthaltene

Orientierung, die Leistung gemeinnütziger Arbeit auch dann aufzuerlegen,

wenn Straftaten die Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

einschließlich Verkehrssicherheit, zum Ausdruck bringen oder unmittelbar

mit einer gröblichen Verletzung der Arbeitsdisziplin sowie mit Störungen

im Freizeitbereich verbunden sind.

Nicht erreicht wurde eine Verzahnung von gemeinnütziger Arbeit mit

den Verpflichtungen des Täters zur Schadensersatzleistung. Der StGB-

Kommentar enthält nur den Hinweis an die Gerichte, Wiedergutmachungs-

verpflichtungen des Täters zu berücksichtigen.

S. Gemeinnützige Arbeit bei Gefahr des Widerrufs einer Verurteilung auf

Bewährung ($ 35 Abs. 5 StGB; 8 342 Abs. 5 StPO)

Verletzt der auf Bewährung Verurteilte die ihm auferlegten Pflichten,

kann das Gericht im Zusammenhang mit einer Verwarnung und der An-

drohung des Widerrufs, d. h. der Vollstreckung der im Urteil angedrohten

Freiheitsstrafe, diesen zusätzlich verpflichten, unbezahlte gemeinnützige

Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von sechs Arbeitstagen zu verrichten,

wenn die generellen Voraussetzungen des $ 33 Abs. 4 Ziffer 5 StGB erfüllt

sind. Auch hier enthält die Kommentierung neben richtigen Orientierungen

einen unzulässig weiten Rahmen - und damit die Gefahr, die gemeinnützige

Arbeit als allgemeines Disziplinierungsmittel zu verwenden. Das Lehrbuch

Strafrecht” sieht in dieser Verpflichtung ein zusätzliches rechtliches In-

strument, um auf die Erfüllung der mit der Verurteilung auf Bewährung

auferlegten Pflichten Einfluß zu nehmen.

8 Strafrecht der DDR - Lehrbuch; Berlin 1988, S. 353

154

"Gemeinnützige Arbeit" im Strafrecht der DDR

Gemeinnützige Arbeit im Zusammenhang mit Strafaussetzung auf Be-

währung sowie mit dem Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung

($ 45 Abs. 3 Ziffer 6 und Abs. 6 StGB; 88 349, 350 Abs. 4 StPO)

Strafaussetzung auf Bewährung bedeutet bedingte Aussetzung des

Strafrestes. Das Gericht kann bei dieser Beschlußfassung "zur Erhöhung

der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewährung" den Ver-

urteilten verpflichten, unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit bis

zur Dauer von zehn Arbeitstagen zu verrichten. Besteht die Gefahr eines

Widerrufs der Strafaussetzung auf Bewährung, hat das Gericht die gleichen

Entscheidungsmöglichkeiten wie ım Falle der Gefahr eines Widerrufs der

Verurteilung auf Bewährung (vgl. oben Ziffer 5).

7. Bewertung

Diese Übersicht zeigt die eigenständige Position der gemeinnützigen

Arbeit im System strafrechtlicher Sanktionen in der DDR. Sie hat ihre

Berechtigung als eine Form symbolischer Wiedergutmachung, also insoweit,

als die Straftat gemeinnützige Werte und Einrichtungen geschädigt hat und

die gemeinnützige Arbeit gerade geeignet ist, die Ziele strafrechtlicher

Verantwortlichkeit zu erreichen. In bestimmtem Umfange kann die gemein-

nützige Arbeit auch die Vollstreckung angedrohter Freiheitsstrafen bzw.

Reststrafen vermeiden helfen. Durch die zeitliche Begrenzung der gemein-

nützigen Arbeit wird ihre Anwendung auf nicht erheblich schwerwiegende

Straftaten orientiert. Die Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit im Krimi-

nalrecht konnte vermieden werden und damit auch die Gefahr, daß diese

Sanktion den Charakter verbotener Zwangsarbeit annimmt. Die kritische

Einschätzung der Kommentierung wird auch durch Regelungen im Ord-

nungswidrigkeitsrecht gestützt. Auch bei Ordnungswidrigkeiten ist gemäß

$ 6 Abs. 1 Ziffer 5 OWG* die Heranziehung des Täters zur gemeinnützi-

9 Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten

155

Horst Luther

gen Arbeit in der Freizeit bis zu sechs Tagen zulässig. Der äußerst unbe-

stimmt gefaßte Tatbestand des $ 4 OWVO'* (Störung des Zusammenle-

bens) läßt dann die Heranziehung zur gemeinnützigen Arbeit zu, wenn bei

Beeinträchtigung von Sachen oder Einrichtungen, die der Öffentlichkeit

dienen oder ihr zugänglich sind, eine nachhaltigere erzieherische Wirkung

auf den Rechtsverletzer notwendig ist. Bei Nichtbefolgung kann eine Ord-

nungsstrafe bis zu 1000 Mark ausgesprochen werden ($ 39 OWG). Noch

weiter im Vorfeld regelt die Verordnung über die Aufgaben der örtlichen

Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom

19. Dezember 1974 i.d.F. vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 195) die Möglichkeit,

als kriminell gefährdet erfaßte Bürger zur gemeinnützigen Arbeit heranzu-

ziehen, wenn diese ihnen erteilte Auflagen nicht einhalten bzw. deren Ein-

haltung verhindern oder erschweren. Bei wiederholt begangener Ordnungs-

widrigkeit wird mit Strafverfolgung wegen Asozialität ($ 249 StGB) gedroht.

Hier zeigt sich, daß die gemeinnützige Arbeit ein Mittel zur erweiterten

Repression wurde, zur gängelnden Disziplinierung unbequemer Bürger, die

nicht in das vom Staat verordnete Menschenbild paßten, ohne daß jene

einen Straftatbestand verletzt hatten. Damit wurde der berechtigte Ansatz:

symbolische Wiedergutmachung als Form strafrechtlicher Verantwortlich-

keit anstelle von Strafe - verlassen. Aus einem Mittel zur dialogischen

gesellschaftlichen Konfliktlösung wurde erneut ein reines Repressionsmittel

des Staates, der sich in autoritärer Weise das Recht anmaßte, seine Bürger

zur uniıformen Anpassung zwingen zu können.

8. Bemerkung zur Diskussion

Der Beitrag konnte etwas zur Berechtigung gemeinnütziger Arbeit ım

Strafrecht aussagen, jedoch nichts zu ihrer Anwendung bei Uneinbring-

lichkeit einer Geldstrafe zur Abwendung der Vollstreckung der Ersatz-

freiheitsstrafe (Artikel 293 EG StGB/BRD i.d.F. des 23. StÄG vom 13. 4.

10 Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten

156

"Gemeinnützige Arbeit" im Strafrecht der DDR

1986 - BGBl. I S. 393). M. E. existieren bereits im Ansatz erhebliche

Unterschiede. Die "freie Arbeit" nach Art. 293 EG StGB folgt nicht dem

Gedanken der Wiedergutmachung im Strafrecht, sondern ist Ersatz von

Geld(Strafe) durch Arbeit. Erweist sich nun, daß die Klientel der solche

Arbeit Leistenden zu 9/10 aus Arbeitslosen besteht, ist sowohl die Frage

nach der Richtigkeit der Geldstrafe in diesen Fällen, als auch die nach dem

Charakter der die Vollstreckung der Freiheitsstrafe abwendenden gemein-

nützigen Arbeit zu stellen. M. E. sollte die Ersatzfreiheitsstrafe nicht als

"Rückgrat" der Geldstrafe bezeichnet werden (vgl. Dreher/Tröndle, StGB

und Nebengesetze, 43. Auflage, München 1986, Rdnr. 2 zu $ 43). Nicht

jede Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sollte automatisch ihre Umwandlung

in eine Freiheitsstrafe auslösen. Eine die Vollstreckung der Freiheitsstrafe

abwendende "freie Arbeit"” diskriminiert sonst von vornherein den sozial

Schwachen. Die Umrechung (1 Tagessatz = 1 Arbeitstag) kann zudem zu

erheblichen zeitlichen Belastungen führen. Die auf der Tagung vorgestellte

Untersuchung bestätigt m. E. eine solche These. Im Hinblick auf die

deutsch-deutsche Rechtsvereinheitlichung sehe ich in $ 43 SEGB/BRD eine

Verschlechterung gegenüber $ 36 Abs. 3 SEGB/DDR. Absehbar ist in der

Strafrechtsprechung im Gebiet der DDR - analog der Rechtsprechung ın

der BRD - wohl ein wesentlich höherer Anteil von Geldstrafen an allen

Strafen. Zeigt sich unter den zu einer im Ergebnis uneinbringlichen Geld-

strafe Verurteilten eine - absehbar - hohe Zahl von Arbeitslosen, enthält

die "freie Arbeit" anstelle einer vollstreckten Freiheitsstrafe doch manche

eigenartigen unsozialen Zwangselemente.

9. "Besondere Brigaden"

Von der Diskussion um symbolische Wiedergutmachung durch gemein-

nützige Arbeit sowie um Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfrei-

heitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit völlig abgehoben ist der Beitrag

über die Einrichtung "Besonderer Brigaden" als geschützte Arbeitsrechts-

verhältnisse für extrem sozial-labile, psychisch auffällige Personen, die ohne

spezielle gesellschaftliche Hilfe immer in Gefahr sind, kriminell zu werden

157

Horst Luther

bzw. zu bleiben. Die Gemeinnützigkeit bezieht sich hier mehr auf die

Institution, denn auf die Arbeit im einzelnen. Vielmehr hatte der hohe

Anteil dieser Personen am Rückfall und damit an den Strafgefangenen

zwingend zu der Überlegung geführt, durch spezielle soziale Maßnahmen

(hier: geschütztes Arbeiten) Zwänge und Quellen für soziale Konflikte

abzubauen. Da die betroffene Personengruppe ım Beitrag von Frau

Dr. Ludwig genauer beschrieben wird sowie auch die Arbeit, die in den

"Besonderen Brigaden" geleistet wird, kann ich mich darauf beschränken,

die rechtlichen Voraussetzungen für die Bildung dieser "Besonderen Briga-

den" zu nennen.

Die Rechtsgrundlage für die Bildung "Besonderer Brigaden" war der

Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der DDR über die Aufgaben

zur Einflußnahme und Kontrolle gegenüber psychisch auffälligen Bürgern,

die sich asozial verhalten und kriminell gefährdet sind (Nr. 162/85) vom

9, Januar 1985 1.d.F. des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates

Nr. 207/86 vom 9. Januar 1986. Mit den auf dieser Grundlage in speziell

festgelegten Betrieben gebildeten "Besonderen Brigaden" wurde für einige,

besonders gefährdete, sozial-schwache und psychisch auffällige Personen

- Personen nach Entscheidung eines Sachverständigengremiums - eine Art

"Schutzzone" geschaffen und finanziell abgesichert, die es den Betroffenen

unter Anleitung befähigter Meister ermöglichen sollte, ın einer angemesse-

nen Arbeit eine Selbstbestätigung und eine gewisse Entwicklung zu finden.

Über diese "Besonderen Brigaden" wurde keine öffentliche Diskussion

geführt, zum Schaden der Sache. Selbst die "Rechtsgrundlagen" blieben

unter Verschluß. Dabei waren diese "Besonderen Brigaden"”, die sich unter

rein marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht werden halten können, nur

ein erster Versuch der Gesellschaft, mit einer besonders gefährdeten, der

sozialen Hilfe bedürftigen Personengruppe, spezifisch umzugehen.''

11 In Einzelheiten s. Beitrag Ludwig

158

"Gemeinnützige Arbeit" im Strafrecht der DDR

107 "Bewährung am Arbeitsplatz” ($ 34 StGB)

Auch diese Auflage des Gerichts im Zusammenhang mit einer Verurtei-

lung auf Bewährung hat mit der Thematik der Tagung unmittelbar nichts

zu tun. Es geht nicht um unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit,

sondern um ganz normale Arbeit, zumeist um die Auflage, den bisherigen

Arbeitsplatz für eine bestimmte Frist innerhalb der Bewährungszeit beizu-

behalten, das Verbot, ohne zwingende Gründe und ohne Zustimmung des

Gerichts diesen Arbeitsplatz zu wechseln. Hinter dieser Maßnahme steht

das kriminalpolitische Konzept, die Verantwortung der Gesellschaft, kon-

kret der Arbeitskollektive, für den Straffälligen - häufig mit einer "Bürg-

schaft" verbunden ($ 31 StGB) - wahrzunehmen, diesem in einer Haupt-

sphäre menschlichen Lebens, der Arbeit, Halt und Hilfe zu geben. Diese,

die Freiheit beschränkende Maßnahme sollte nur dann angewandt werden,

wenn diese Hilfe erforderlich war und akzeptiert wurde, um weiteren Straf-

taten vorzubeugen, sie andererseits dıe Möglichkeit bot, von der Anwen-

dung einer Freiheitsstrafe abzusehen ($ 30 Abs. 2 StGB). Ein solches

Konzept war ın Theorie und Praxis häufig erheblich verzerrt in Richtung

auf eine gängelnde Disziplinierung des Betroffenen. Damit wurde der

Grundgedanke verschüttet, mit der Arbeitsplatzsicherung dem Straftäter die

Chance für eine selbst gewollte soziale Stabilität zu geben.

159

Horst Luther

Literatur

Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der DDR über die Aufgaben zur Einflußnahme

und Kontrolle gegenüber psychisch auffälligen Bürgern, die sich asozial verhalten und

kriminell gefährdet sind (Nr. 162/85) vom 9. Januar 1985; unveröffentlicht.

Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der DDR über die Aufgaben

(Nr. 207/86) vom

9. Januar 1986; unveröffentlicht.

Blaschke, I., Die Integration in die kollektiven Beziehungen im Arbeitsbereich - wesentlicher

Bestandteil der Vorbeugung gegen Straftaten integrationsgestörter Täter; Staat und Recht

Heft 6/1986, S. 467.

Strafprozeßrecht der DDR - Kommentar zur StPO. 3. Auflage, Berlin 1989.

Strafrecht der DDR - Kommentar zum StGB; 5. Auflage, Berlin 1987.

Strafrecht der DDR - Lehrbuch; Berlin 1988.

Strafverfahrensrecht - Lehrbuch; 3. Auflage, Berlin 1987.

Ministerrat der DDR, Ministerium der Justiz, Hinweise zur effektiven Verwirklichung der

Verurteilung auf Bewährung; Leitungsinformation Nr. 20/85 vom 1. Juli 1985 - Az.: 3252-I11-

363/85.

Ministerrat der DDR, Ministerium der Justiz, Anwendung einheitlicher Grundsätze bei der

Abrechnung des Einsatzes von Bürgern zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit in der Freizeit

(Nachdruck aus Dul C 3 - 3/77); Leitungsinformation Nr. 72/86 (Schreiben des Staatssekretärs

im Ministerium der Finanzen vom 16. Mai 1977 an die Leiter der Abteilung Finanzen der

Räte der Bezirke).

Verfasser: Professor Dr. sc. jur. Horst Luther, Humboldt-Universität zu

Berlin, Sektion Rechtswissenschaft, Bereichsleiter des Bereichs

"Strafrecht/Kriminologie", 1086 Berlin, Unter den Linden 6

160

ZUR REINTEGRATION IM RAHMEN

"BESONDERER BRIGADEN" IN DER DDR

von Heike Ludwig

Rechtliche Grundlagen und soziales Problem

Theoretische Grundpositionen zur sozialen Problematik

Personendifferenzierung

> UD N

Arbeitsweise der Besonderen Brigaden

Rechtliche Grundlagen und soziales Problem

Mit den Ministerratsbeschlüssen vom 09. 01. 1985 und 09. 01. 1986 sind

die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung sogenannter "Besonderer

Brigaden" in der DDR formuliert worden. Bereits seit Anfang der 80er

Jahre gab es insbesondere in Frankfurt/Oder praktische Bemühungen mit

solchen Brigaden. Grundidee war, eine Integrationsmöglichkeit in Arbeits-

tätigkeit zu schaffen für, so die damalige Terminologie, kriminell gefährdete

Bürger, die psychisch auffällig sind und sich asozial verhalten. Die Termi-

nologie verweist auf zentrale Probleme des bisherigen staatlichen Wieder-

eingliederungskonzeptes. Häufige Arbeitsbummelei, längere Zeiträume

ohne Arbeit wurden als kriminelle Gefährdung interpretiert. Gemäß der

"Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und Betriebe bei der

Erziehung kriminell gefährdeter Bürger" vom 19. 12. 1974 in der Fassung

vom 06. 07. 1979 waren die örtlichen Räte für die Erfassung und Erziehung

161

Heike Ludwig

kriminell gefährdeter Bürger verantwortlich. Längere Zeiträume der Nicht-

arbeit konnten entsprechend $ 249 StGB, zwar in der Praxis der letzten

Jahre zurückgehend, an bestimmte zusätzliche Bedingungen, z. B. die

Nichterfüllung finanzieller Verpflichtungen, gebunden, aber doch kriminali-

siert werden.

Im Rahmen dieser gesetzlichen Regelungen und ihrer Begrifflichkeit, die

Ausdruck des primär administrativ-kontrollierenden Herangehens an Wie-

dereingliederungsprozesse war, haben sich aber auch sozialarbeiterische/

sozialtherapeutische Momente des Umgangs mit diesen Bürgern herausge-

bildet. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter bei den örtlichen Räten z. B. haben

überwiegend hohes persönliches Engagement für die Unterstützung sozialer

Integrationsprozesse aufgebracht. Häufig ist dieses sozialarbeiterische

Bemühen jedoch in seinen Wirkungen durch die Zersplitterung von Kom-

petenzen und anderer administrativer Hemmnisse, die dem gesellschaftli-

chen Grundmodell entsprangen, beeinträchtigt worden.

Auch die "Besonderen Brigaden" würde ich als Reintegrationsform, die

den Charakter von Sozialarbeit trägt, bezeichnen. Es wurde ın der prakti-

schen Arbeit zunehmend deutlich, daß es sich bei denjenigen, bei denen

nach Entlassung aus dem Strafvollzug Integration in ein stabiles Arbeits-

rechtsverhältnis kaum gelang, überwiegend um eine Personengruppe mit

spezifischen psychischen Auffälligkeiten handelt. Alkoholismus, häufiger

Alkoholmißbrauch, soziale Bindungslosigkeit (Vereinzelung), erhebliche

Defizite in Bildung und Qualifikation, Mangel an einfachster Kultur und

Planung des Lebens (Verwahrlosung, Haltlosigkeit), situative Kurzschluß-

entscheidungen sind darauf hinweisende äußere Kennzeichen. Für diese

Bürger ist also sozialstaatliches Engagement notwendig und nicht eine

Deklaration als "kriminell gefährdet". Als Reaktion auf Kriminalität dieser

Menschen (meist leichtere Eigentumsdelikte) erwies sich Strafvollzug als

ungeeignet, hier wurde vorhandene soziale Unselbständigkeit nur noch

verstärkt und bei Bewährungsstrafen war das Arbeitskollektiv, auf dessen

integrierende Möglichkeiten gebaut wurde, mit dieser Personengruppe

meist überfordert.

Auf der Basis dieser Situation und weiterer Momente, z. B. dem An-

steigen des Anteils von Rückfall- und insbesondere Mehrfachrückfalltätern

162

Zur Reintegration im Rahmen “"Besonderer Brigaden" in der DDR

ım Rahmen der Täterstruktur, wobei wır es häufig mit ähnlichen Persön-

lchkeitsbildern zu tun haben, sind die Besonderen Brigaden als soziales

Reintegrationsangebot entstanden.

Dabei war der Begriff jedoch schon unglücklich gewählt, weil er eine

Stigmatisierung nahelegt, die eigentlich überwunden werden sollte. Die

Arbeit in solchen Brigaden, wobei nach dem Ministerratsbeschluß vom

09. 01. 1985 in jedem Kreis der DDR zumeist eine gegründet wurde, war

prinzipiell freiwillig. Große Unsicherheiten der Praxis, welchen als "krimi-

nell gefährdet” erfaßten Bürgern und welchen Wiedereinzugliedernden nach

dem Strafvollzug diese Arbeitsmöglichkeiten angeboten werden sollte,

welche psychischen Auffälligkeiten hierbei besonders relevant sind, haben

Fragen an die Wissenschaft aufgeworfen, diese Personengruppe genauer zu

analysıeren.

Mit den erwähnten Ministerratsbeschlüssen wurde vorwiegend das

Gesundheitwesen als zunehmend verantwortlich für die Integration dieser

Bürger anvisiert. Im Gesundheitswesen wuchs jedoch erst allmählich bei

denjenigen, die auf verschiedenste Weise mit den ın der Bevölkerung

stigmatisierend als "asozial" Bezeichneten beschäftigt waren, das Verständ-

nis dieses Problems als eines auch sozialmedizinischen. Dieser Bezug

vorrangig auf das Gesundheitswesen war Ausdruck der Unsicherheiten in

der theoretischen Bewertung solcher psychischen Auffälligkeiten: Defizite

an sozialen Fähigkeiten wurden de facto in Merkmale mit Krankheitswert

umgedeutet und so der primär soziale Charakter der Problematik ungenü-

gend herausgehoben.

2. Theoretische Grundpositionen zur sozialen Problematik

Am Lehrstuhl Kriminologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena

wurde eine auf dem Tätigkeitsansatz' basierende historisch und system-

1

S. z. B. Leontjew, A: Tätigkeit, Bewußtsein, Persönlichkeit, 1979; Schmidt, H.-D.: Grund-

riß der Persönlichkeitspsychologie, 1985; Vorwerg, M./Schröder, H. (Hrsg.): Persön-

lichkeitspsychologische Grundlagen interpersonellen Verhaltens, 1980

163

Heike Ludwig

übergreifend angelegte Analyse der sozialen Grundproblematik versucht.

Diese kann hier aus Platzgründen nicht näher ausgeführt werden. Als

Anknüpfungspunkt sei lediglich vermerkt, daß es historisch zurückreichend

Gruppen von Menschen gibt, die insbesondere in Phasen erheblicher

Produktivkraftumbrüche die Umwälzungen in den allgemeinen Tätigkeits-

anforderungen und -bedingungen nicht bewältigen können. Dieser Prozeß

findet wesentlich in der Produktionssphäre statt, wo diese Menschen zuneh-

menden Anforderungen an Qualifikation, Leistungsfähigkeit und Disziplin

nicht gewachsen sind und über verschiedene Vermittlungsglieder eine

faktische Ausgliederung aus der Gesellschaft stattfindet.“ Die Personen-

gruppe wurde als sozial desintegriert bezeichnet, wobei dieser Begriff nicht

primär auf innere Haltungen der betreffenden Person zielt, sondern das

erheblich gestörte Tätigkeitsverhältnis zwischen Individuum, mikrosozialer

Umwelt und Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt; über Tätigkeit vermittelt

sich der grundlegende Zusammenhang von Individuum und Gesellschaft.

Integration wird also nicht als "schuldige" Leistung des Individuums oder

der Gesellschaft verstanden, sondern in den gegenseitigen Bezug eingebet-

tet. Der einzelne wird nicht (mehr) sozial produktiv tätig. Seine Fähigkeiten

zu minimal geforderter sozialer Aktivität reichen nıcht (mehr) hin, selb-

ständig seine Existenz zu sichern, soziale Beziehungen zu gestalten und sein

Leben nach den Mindestnormen erreichter Kultur einzurichten. Und die

Gesellschaft vermochte in den Tätigkeitsverhältnissen, in die der einzelne

gestellt ist, die Entwicklung sozialer Aktivität nicht (mehr) zu befördern.

Soziale Desintegration ist also als eine mögliche Form der Ausgliederung

aus der Gesellschaft zu betrachten.

Eine empirische Analyse im Rahmen dieses Grundansatzes sollte zum

ersten zeigen, daß die Stigmatisierung der entsprechenden Personengruppe

als arbeitsscheu oder arbeitsunwillig nicht den Kern des Problems trifft,

sondern vielmehr entsprechende soziale Grundfähigkeiten nachhaltig beein-

2 S. Sammelband: Wiedereingliederung sozial desintegrierter Bürger in den Arbeitsprozeß,

Wissenschaftliche Beiträge der Friedrich-Schiller-Universität Jena, 1989, und gleichnamige

Forschungsstudie 1989

164

Zur Reintegration im Rahmen "Besonderer Brigaden" in der DDR

trächtigt sind, und zweitens ging es uns darum, eine konsequent vom Nor-

malpsychischen ausgehende Problemsicht zu begründen, damit die De-

facto-Umdeutung der relevanten psychischen Auffälligkeiten in Merkmale

mıt

Krankheitswert

ZU

relativieren

und diıie

Relevanz

eines

tätigkeitsbezogenen Zugangs zur Problematik nachzuweisen. Weiterhin

sollten der Praxis handhabbare Kriterien zur Differenzierung der

Population und Hinweise für die Gestaltung der Besonderen Brigaden

gegeben werden. 80 Personen (davon 40, die in Besondere Brigaden, und

40, die in normale Kollektive als "kriminell gefährdete" Bürger oder mit

ähnlichen eingangs genannten psychischen Auffälligkeiten nach dem

Strafvollzug eingegliedert waren) wurden mit überwiegend standardisierten

Verfahren zu folgenden Aspekten befragt: individueller Entwicklungsweg,

aktuelle Lebenssituation, soziale Grundfähigkeiten, Alkoholikerstatus,

psychosomatische Beschwerden, Erleben der Arbeitstätigkeit bezüglich

Arbeitsinhalt, -anforderungen, Handlungskontrollmöglichkeiten, sozialer

Beziehungen und entsprechender Belastungen.

Zu den letztgenannten Variablen wurde zusätzlich mit dem Meister/

Brigadier eine psychologische Arbeitsanalyse (auf der Basis des OBS -

Objektive Belastungsstudie des Zentralinstituts für Arbeitsmedizin der

DDR) erstellt.

3. Personendifferenzierung

An dieser Stelle können nur Grundaussagen, die für eine soziale Inte-

gration der angesprochenen Personengruppe Relevanz besitzen, zusammen-

fassend dargestellt werden.” Der mehrdimensionale Zugang über Faktoren

der aktuellen Persönlichkeit, des Entwicklungsweges und der realen Ar-

beitsgestaltung hat sich als tragfähig erwiesen, die Differenziertheit der

Population und die Vernetzung der relevanten Variablen aufzuzeigen.

VW

3 S. Ludwig, Heike: Die Persönlichkeit sozial Desintegrierter und die Gestaltung ihrer

Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß, Diss. B, Jena 1990

165

Heike Ludwig

Ein deutliches Defizit an sozialen Grundfähigkeiten konnte als primäres

Kennzeichen der Persönlichkeitsstruktur der als sozial desintegriert be-

zeichneten Personengruppe nachgewiesen werden. Insbesondere sind auffäl-

lige Selbstunsicherheit, hohe sozialkommunikative Starrheit, soziale Angst

vor allem in Anforderungssituationen, deutliche Mißerfolgsorientiertheit

und hohe Frustrationsintoleranz anzumerken, wobei diese Auffälligkeiten

in der Regel gekoppelt sind. Das typische Verhaltensrepertoire dieser Per-

sonengruppe ist also durch Unsicherheiten im Sozialverhalten, geringe

Anpassungsfähigkeit an veränderte situative Bedingungen, resignative, de-

pressive Verhaltensweisen und die geringe Fähigkeit, mit alltäglichen

Schwierigkeiten fertig zu werden, gekennzeichnet. Sozial Desintegrierte sind

kaum in der Lage, ihr Verhalten realistisch einzuschätzen und sich aus

eigener Kraft neue Verhaltensstile anzueignen. Und die soziale Umwelt be-

wertet dieses Verhalten häufig einseitig als Ausdruck mangelnden Willens,

so daß aus dieser Bedingungskonstellation konflikthafte Beziehungen ent-

stehen und sich verschärfen, denen sozial Desintegrierte durch Ausweichen,

"Aus-dem-Felde-Gehen" begegnen.

Hinzu kommt, daß für mindestens 20 % neurotische Beschwerden

festzustellen sind. Fähigkeitsdefizite und Beschwerdenniveau stehen iın

vielfältigen Zusammenhängen, sowohl untereinander als auch mit anderen

relevanten Variablen, und begründen insgesamt die Charakterisierung der

Population als psychosozial unterbefähigt.

Innerhalb der untersuchten Stichprobe zeigen sich erheblich Differenzie-

rungen, die mittels Cluster- und Diskriminanzanalyse die Bildung von 5

Clustern ermöglichten. Im Cluster 1 können wir in der Tendenz erfolgrei-

che soziale Wiedereingliederung konstatieren. Hier sind die beschriebenen

psychischen Auffälligkeiten noch kaum ausgeprägt, und die zugewiesenen

Arbeitsplätze sind als angemessen zu kennzeichnen. Eine primäre Fehl-

entwicklung (von Kindheit an) spielt hier keine Rolle, vielmehr sind Proble-

me beim Übergang von der Schule in das Berufsleben und konflikthafte

private Probleme (meistens Ehescheidung) wesentlich für die eingetretene

soziale Problemsituation. Die Prognose ist bei dieser Personengruppe

relatıv günstig, zu ıhr gehören ca. 29 % der befragten Population.

166

Zur Reintegration im Rahmen "Besonderer Brigaden" in der DDR

Im Cluster 2 ist problemreiche Wiedereingliederung zu konstatieren.

Hier wird das typische Bild primärer, zu sozialer Desintegration führender

Fehlentwicklung deutlich. Das bildungsmäßig wenig profilierte Elternhaus

war mit der Erziehung von 3 - 4 Kindern überfordert. Eheprobleme führten

häufig zur Scheidung. Nichtwohlfühlen ım Elternhaus, schulischer Mißerfolg

und Lehrabbruch waren die typischen Folgen. Zu beachten ist, daß Heim-

aufenthalt diesen Prozeß nicht unterbrechen konnte. Im Desintegrations-

prozeß entstand und festigte sich ein komplexes Bild sozialer Mangelbefähi-

gung, die weitestgehend nicht selbständig bewältigt wırd und bei geringer

Konfliktverarbeitungsfähigkeit zu psychosomatischen Beschwerden führt.

Die gesellschaftliche Reaktion, hier Arbeitsplätze zuzuweisen, die an ande-

re Werktätige kaum vermittelbar sind, ist nicht geeignet, diesen Prozeß

umzukehren. Fähigkeitsentwicklung zu stimulieren wäre erforderlich, dies

wird aber durch die an diesen Arbeitsplätzen vorgefundenen, sehr niedri-

gen Arbeitsinhalte, nicht ermöglicht. Die erlebte hohe Belastung ım Ar-

beitsprozeß und der häufige Wunsch nach Wechsel der Arbeitsstelle ver-

deutlichen diese Mechanismen.

Zu diesem Cluster gehören 42 % der befragten Personen. Die zu be-

obachtenden Persönlichkeitsauffälligkeiten legen die Wiedereingliederung

ım Rahmen einer Besonderen Brigade nahe. Zusätzlich sollten auch

psychologische und medizinische Maßnahmen unterstützend eingesetzt

werden. Sozialpsychologisches Verhaltenstraining zur Bewältigung typischer

sozialer Situationen und zur Lebensbewältigung insgesamt wäre hilfreich.

Cluster 3 (ca. 9 % der Population) ist wıiederum gekennzeichnet durch

Fehlentwicklung von Kindheit an. Kinderreiche Erziehungssituation ist

weniger zu verzeichnen, die Tätigkeit der Mutter ist höher qualifiziert.

Aber die emotionale Basis der Eltern-Kind-Beziehung ist hier tiefgreifend

gestört. Positive Erziehungseffekte sind von den Eltern kaum ausgegangen,

ihre Reaktion auf die Schulleistungen der Kinder war gleichgültig. Hilfe

wurde nicht angeboten. Spezifisch für diese Gruppe ist das frühe Abfinden

mit dem eigenen sozialen Status, das Erleben von Überforderung im Schul-

alltag, damit verbunden ein Absinken des Anspruchsniveaus und insgesamt

tiefgreifende Resignation. Das umfassende Defizit an sozial relevanten

167

Heike Ludwig

Fähigkeiten ist hier nicht mit körperlichen und psychischen Beschwerden

verbunden.

Wiedereingliederung in eine Besondere Brigade ist notwendig, und

sozialpsychologisches Verhaltenstraining ist hier insbesondere auch auf die

Entwicklung von Selbstbewußtsein und sozialem Anspruchsniveau zu orien-

tieren.

Cluster 4 beschreibt die soziale Problemsituation männlicher Junger-

wachsener mit demonstrativ selbstsicherem Verhaltenstyp (ca. 14 % der

Population). Charakteristisch ist ein scheinbar "geordnetes Elternhaus”".

Hier ist weniger Erziehungsvernachlässigung als vielmehr Pendelerziehung

und Verwöhnung die Basis der psychischen Auffälligkeit. Das demonstrati-

ve, selbstsichere z. T. auch aggressive Verhalten kann als Kompensations-

versuch der liebeleeren Atmosphäre im Elternhaus gewertet werden.

Bei den Personen dieser Gruppe sind keine Einschränkungen sozial

relevanter Grundfähigkeiten beobachtbar, sie sind auch an weitgehend an-

spruchsvollen Arbeitsplätzen eingesetzt. Das starke Mißtrauen gegenüber

anderen Menschen und ihre hohe Erregung, insbesondere in sozialen Situa-

tionen, begünstigen die Entstehung von Konfliktsituationen. Massive Zu-

kunftsängste weisen auf das Demonstrative des selbstsicheren Verhaltens

hin. In bezug auf diese Gruppe ist festzustellen, daß sie nicht zur Popula-

tion der sozial Desintegrierten gehört, da hier nicht psychosoziale Unterbe-

fähigung Ursache der sozialen Problemsituation ist. Daß diese Gruppe in

die Untersuchungspopulation eingegangen ist, verweist auf Unsicherheit

bzw. falsche Einschätzung ihres Verhaltens durch die Praxis der Wiederein-

gliederung. Sicher spielten hier politisch motivierte Momente eine wichtige

Rolle. Zur Abklärung dieser Problematik wären jedoch zusätzliche Unter-

suchungen notwendig.

Cluster 5 (ca. 6 %): In diesem Cluster erreicht das Fähigkeitsdefizit in

Kopplung mit massiven psychosomatischen Beschwerden psychopathologı-

sche Relevanz. In normalen Kollektiven sind diese Bürger eindeutig über-

fordert, Wiedereingliederung in eine Besondere Brigade ist drıngend gebo-

ten und muß durch medizinische und psychologische Behandlung ergänzt

168

Zur Reintegration im Rahmen "Besonderer Brigaden" in der DDR

werden. Es handelt sich meist um ältere Bürger, bei denen dieser Lebens-

stiıl langjährig verfestigt ist, so daß Entwicklungsprognosen realistisch zu

stellen sind. Gesellschaftliche Reaktionsweisen auf asozial tendiertes Ver-

halten (insbesondere die vorrangige Reaktion mit Strafvollzug) im Zeitraum

vor 10 bıs 20 Jahren haben den Desintegrationsprozeß nicht unterbrechen

können, sondern ın der Gesamtbedingungskonstellation letztlich noch

befördert.

Im Ergebnis der Cluster- und Diskriminanzanalyse wird folgendes

deutlich:

1) Die Wiedereingliederung in Besondere Brigaden oder in normale Kol-

lektive aufgrund von Persönlichkeitsspezifika wird ın der Praxis relativ

unsicher vorgenommen. In allen Clustern, außer Cluster 4, sind beide

Wiedereingliederungsformen vertreten, obwohl die Persönlichkeitsspezi-

fika im Vergleich von Cluster 1 zu Cluster 5 doch sehr deutlich zutage

treten. Wiedereingliederung in eine Besondere Brigade erscheint bei

Cluster 2 geboten und ist für die Gruppen 3 und 5 unabdingbar, um

überhaupt eine Integration in Arbeitstätigkeit zu ermöglichen.

2)

Auch Alkoholiker sind außer in Cluster 4 in allen anderen Clustern

repräsentiert. Es wird damit erneut illustriert, daß Alkoholismus als

Konfliktverarbeitungs- oder -vermeidungsversuch zum Bedingungskom-

plex sozialer Desintegration auf bestimmter Stufe hinzutritt, aber Alko-

holiker keine gesonderte Gruppe im Rahmen der Population darstellen.

3)

Die Gruppen sozial Desintegrierter unterscheiden sich nicht vorrangig

durch verschiedene Einflußfaktoren. Unterschiede entstehen durch

spezifische Bedingungskonstellationen.

169

Heike Ludwig

4. Arbeitsweise der Besonderen Brigaden

Besondere Brigaden sind konzipiert als Übergangseinrichtungen (für

manche jedoch auch einzig mögliche Form der Einbeziehung in den Ar-

beitsprozeß) für Personen, die mit durchschnittlichen Normen der Arbeits-

leistung und des Verhaltens in normalen Arbeitskollektiven überfordert

sind, so daß individuell erfüllbare Leistungs- und Verhaltensnormen unter

besonderen Bedingungen nötig sind. Die Arbeitsaufgabe soll abwechslungs-

reich sein, zu eigenverantwortlicher Tätigkeit anregen und überwiegend

eine Zusammenarbeit mit anderen erfordern. Damit soll das Erlernen

sozialer Fähigkeiten und Fertigkeiten zunächst im Arbeitsprozeß befördert

werden. Die Brigade sollte nicht weniger als vier Mitglieder umfassen, aber

unter zehn Mitgliedern bleiben, um eine genügend intensive individuelle

Arbeit mit jedem zu ermöglichen. Die Auswahl der in Frage kommenden

Brigademitglieder erfolgte in Zusammenarbeit mit Ärzten, Psychologen und

Sozialpädagogen. Psychophysischen Leistungseinschränkungen wurde mit

herabgesetzten Arbeitsnormen Rechnung getragen. Die Arbeitsleistungen

der Besonderen Brigaden wurden gesondert abgerechnet, um Nachteile des

Betriebes aufgrund der Beschäftigung dieser Bürger zu vermeiden. Die

Brigade soll von einem Brigadier geführt werden, der ständig mitarbeitet

und zuerst durch sein fachliches Können Autorität gewinnt. Er soll sich in

die besondere Situation dieser Menschen einfühlen können, spezielle sozial-

pädagogische Kenntnisse wurden in Kursform vermittelt. Diese Kurse dien-

ten gleichzeitig dem Erfahrungsaustausch der Brigadeleiter.

Die Eingliederung in eine Besondere Brigade erfolgt auf freiwilliger

Basis. In einem individuellen Gespräch sind die Zielstellung der Brigade,

ihre Vorteile als Übergangseinrichtung in eine geregelte Arbeitstätigkeit,

die konkreten Arbeitsaufgaben, die Arbeitsbedingungen sowie die Regelung

der Entlohnung ausführlich zu erläutern. Viele Mitglieder Besonderer

Brigaden wünschten z. B. wöchentliche Entlohnung oder sogar Zahlung

eines bestimmten Betrages alle 2 - 3 Tage. Solche differenzierten Lohnzah-

lungen sind ein wesentliches Moment, um den Umgang mit dem Geld zu

erlernen. Viele Brigadiere haben für die Brigademitglieder Sparbücher

170

Zur Reintegration im Rahmen "Besonderer Brigaden" in der DDR

angelegt, und man kann berechtigt feststellen, daß sich die materielle

Situation vieler dieser Bürger deutlich verbessert hat.

Wesentlich ist, daß die Besondere Brigade von Anfang an ın das Be-

triebsgeschehen einbezogen wird. Eine isolierte Behandlung, losgelöst von

den betrieblichen Prozessen, sollte vermieden werden.

Eine vorherige Information des Betriebskollektives ist zweckmäßig. Dazu

gehört eine realistische Darstellung der besonderen Anforderungen einer

sozialen Wiedereingliederung dieser Menschen. Vorurteile sind auszuräu-

men, um zu einem sachlichen Verhältnis zu kommen. Und Vorurteile

belasten sozial Desintegrierte iın hohem Maß, 80 % der Befragten sind der

Ansicht, daß man ihnen mit Vorurteilen begegnet. Hier sind aber deutliche

Unterschiede zwischen den in normale Kollektive Eingegliederten und den

in Besonderen Brigaden Tätigen festzustellen. Die Sozialbeziehungen wer-

den von den Mitgliedern Besonderer Brigaden deutlich positiver einge-

schätzt, das zielt auf solche Momente wie Hilfe und Verständnis für die

Probleme des einzelnen, der Brigadier als Vertrauensperson und Ansprech-

partner bei allen Problemen. In vielen Brigaden ist es gelungen, eine offene,

kritische, faire und damit anregende Atmosphäre zu schaffen. Das Erleben,

in einer solchen Brigade mit Menschen zusammen zu sein, die ähnliche

Probleme haben, erweist sich als relevant, z. B. bezeichnen viele der

Befragten diese Brigade als ihre wichtigste Bezugsgruppe.

Da sozial Desintegrierte angesichts ihrer verringerten Leistungsfähigkeit

und -bereitschaft stärker durch die Art der Arbeit motiviert werden müs-

sen, soll der Nutzen ihrer Arbeit möglichst täglich unmittelbar verdeutlicht

werden, z. B. am Produkt, ım Vergleich der Leistungen mit der Norm, aber

auch ın der Umrechnung von Fehlstunden auf nicht produzierte

Gebrauchswerte und die Belastung der anderen Brigademitglieder. Auf

besondere Leistungsanstrengungen, selbst wenn sie nicht die Norm errei-

chen, ist mit ausdrücklicher Anerkennung zu reagieren.

Die Besonderen Brigaden haben mit sehr unterschiedlichem Erfolg ge-

arbeitet. Aus den empirischen Erfahrungen lassen sich zusammenfassend

einige Bedingungen ableiten, die einen Erfolg der Brigade positiv beein-

flussen:

171

Heike Ludwig

Der Betrieb, in dem eine Besondere Brigade tätig werden soll, stellt sich

bewußt dieser sozialstaatlichen Aufgabe und ihrer zusätzlichen Bela-

stung;

bei der Zusammenstellung der Brigade, der Auswahl der Arbeitsaufgabe

und des Brigadiers werden die genannten Kriterien beachtet;

medizinische und psychotherapeutische Maßnahmen werden unterstüt-

zend wirksam, insgesamt wird die Betreuung als Hilfe zur Selbsthilfe

aufgebaut.

Es war vorgesehen, daß in jeder Brigade ein Stellvertreter tätig werden

sollte, dessen Arbeitsaufgabe insbesondere die Regelung der finanziellen

Verpflichtungen der Brigademitglieder und die Unterstützung der Freizeit-

gestaltung umfaßt. Vielen Betrieben war dies jedoch nicht möglich, das

Fehlen von ausgebildeten hauptamtlichen Sozialarbeitern macht sich an

diesem Punkt wieder einmal nachhaltig bemerkbar. Weiterhin war daran

gedacht, gemeinschaftliche Wohnunterkünfte mit Therapeuten und Fürsor-

gern für diejenigen einzurichten, die mit den einfachsten Anforderungen an

selbständige Lebensgestaltung, wie an Körperhygiene und regelmäßige

Ernährung nicht klarkommen. (Zu denken wäre an die Cluster 3 und 5 der

befragten Pupulation.) Auch hier stand vieles noch ganz am Anfang.

Mit dem notwendigen Übergang zu marktwirtschaftlichen Strukturen

sind zahlreiche Betriebe bestrebt, Besondere Brigaden aufzulösen. Solche

Formen wie Besondere Brigaden, oder besser wären alternative Kleinbetrie-

be, die Leistungen für die Kommune oder andere Betriebe erbringen, sind

unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nur gestaltbar, wenn den Wirt-

schaftseinrichtungen Steuervergünstigungen und/oder Lohnkostenzuschüs-

se, die Erstattung der Mehraufwendungen gewährt werden. Zwischen Ar-

beitsamt und Betrieb könnte die Art des Ausgleichs finanzieller Mehr-

aufwendungen in Abhängigkeit von der Arbeitsmarktlage und der Höhe des

zur Verfügung stehenden Fonds vereinbart werden. Die verantwortungs-

bewußte Auswahl der Personen, die für solcher Art geförderte Arbeits-

172

Zur Reintegration im Rahmen "Besonderer Brigaden“ in der DDR

maßnahmen in Frage kommen, ist unabdingbar, um soziale Konflikte zu

minimieren. Dazu sind Psychologen, Mediziner oder auszubildende Sozial-

arbeiter einzusetzen. Die in Frage kommenden Bürger werden nicht mehr

über eine Verordnung erfaßt, ihre Problematik wird beim Vorsprechen auf

dem Arbeits-

oder

Sozialamt

deutlich werden.

Auch

über

die

Wahrnehmung vonsozialtherapeutischen Angeboten und Selbsthilfegruppen

werden solche Probleme erkennbar.

Im Übergang zur Gestaltung marktwirtschaftlicher Bedingungen würde

ich aus der in der Arbeit an unserem Forschungsprojekt gewachsenen

Problemsicht dafür plädieren, geförderte Arbeitsmaßnahmen für sozial

Desintegrierte zu erhalten und dabei ein wirklich integratives Zusammen-

wirken von kommunalen Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und engagierten

Bürgern anzustreben.

Diese Entwicklung Besonderer Brigaden in der DDR stand noch am

Anfang, viele Fragen sind noch offen und müßten detaillierter bearbeitet,

eine wirkliche Begleitforschung installiert werden. Auch die vorliegenden

Forschungsergebnisse zur Personendifferenzierung sind nur als ein Einstieg

in diese komplexe soziale Problematik zu betrachten.

Verfasserin: Dr. phil. sc. Heike Ludwig, Sektion/Fakultät Rechtswissen-

schaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena

173

Referenten und Teilnehmer am

Forschungskolloquium der Kriminologischen

Zentralstelle

"Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe"

am 10. Maı 1990 ın Wiesbaden

Albrecht, Dr. Hans-Jörg

Wissenschaftl. Referent

Max-Planck-Institut für ausländisches

und internationales Strafrecht

Günterstalstraße 73

7800 Freiburg

Athıng, Gerhard

Richter am Oberlandesgericht

Niedersächsisches Justizministerium

Am Waterlooplatz 1

3000 Hannover 1

Berckhauer, Dr. Friedhelm

Ministerialrat

Niedersächsisches Ministerium der Justiz

Am Waterlooplatz 1

3000 Hannover 1

Biel, Christiane

Sozialamtsrätin

Gerichtshilfe

Justizbehörde

der Freien und Hansestadt Hamburg

Dammtorwall 11

2000 Hamburg 36

175

Teilnehmerverzeichnis

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Block, Petra

Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32

6200 Wiesbaden

Blumenthal, Elke

Justizoberinspektorin

Staatsanwaltschaft Bonn

Oxfordstraße 19

5300 Bonn 1

Bock, Prof. Dr. Dr. Michael

Johannes Gutenberg-Universität

Fachbereich Recht und Wirtschaft

Saarstraße 21

6500 Mainz 1

Böhm, Prof. Dr. Alexander

Johannes-Gutenberg-Universität

Fachbereich Rechts- und

Wirtschaftswissenschaften

Saarstraße 21

6500 Mainz

Borchert, Dr. Achim

Richter am Oberlandesgericht

Referent beim

Präses der Justizbehörde

der Freien und Hansestadt Hamburg

Drehbahn 36

2000 Hamburg 36

Bublies, Dr. Werner

Justizministerium Schleswig-Holstein

Lorentzendammm 35

2300 Kiel 1

176

Teilnehmerverzeichnis

Dölling, Prof. Dr. Dieter

Universität Erlangen-Nürnberg

Lehrstuhl für Strafrecht und

Kriminologie

Bismarckstraße 6

8520 Erlangen

Egg, Dr. Rudolf

Stellv. Direktor

Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32

6200 Wiesbaden

Feuerhelm, Dr. Wolfgang

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32

6200 Wiesbaden

Groß, Dr. Karl-Heinz

Ministerialdirigent

Hessisches Staatsministerium der Justiz

Luisenstraße 13

6200 Wiesbaden

Hering, Rainer-Dieter

Bundesvorsitzender der

Arbeitsgemeinschaft Deutscher

Gerichtshelfer

Charlottenstraße 19

7400 Tübingen

Jehle, Dr. Jörg-Martin

Direktor der

Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32

6200 Wiesbaden

177

Teilnehmerverzeichnis

Jullien, Alfred

Amtmann

Ministerium der Justiz

des Landes Rheinland-Pfalz

Ernst-Ludwig-Str. 3

6500 Mainz

Keil, Reinhard

Ministerialrat beim

Justizministeriuum Baden-Württemberg

Schillerplatz 1

7000 Stuttgart 1

Kerner, Prof. Dr. Hans Jürgen

Direktor des Instituts für Kriminologie

der Universität Tübingen

Correnstraße 34

7400 Tübingen 1

Kleff, Ingrid

Diplom-Sozialarbeiterin

Verein zur Förderung der Bewährungs-

und Jugendgerichtshilfe im Saarland e. V.

Knappenstraße 3

6600 Saarbrücken

Koppenhöfer, Hartmut

Ministerialrat

Bayerisches Staatsministerium

der Justiz

Prielmayerstraße 7

8000 München 35

Krebs, Wolf£f-Dieter

Ltd. Senatsrat

Senatsverwaltung für Justiz

Salzburger Str. 21-25

1000 Berlin 62

178

Teilnehmerverzeichnis

Kurz, Hans

Rechtspfleger

Staatsanwaltschaft Tübingen

Charlottenstraße 19

7400 Tübingen

Ludwig, Dr. Heike

Friedrich-Schiller-Universität Jena

Sektion Staats- u. Rechtswissenschaft

DDR-6900 Jena

Luther, Prof. Dr. Horst

Humboldt-Universität Berlin

Sektion Rechtswissenschaft

Unter den Linden 6

DDR-1086 Berlıin

Rathke, Hans-H.

Kriminologischer Dienst

Senator für Justiz und Verfassung

Freie Hansestadt Bremen

Richtweg 16/22

2800 Bremen 1

Roth, Werner

Leitender Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Wiesbaden

Mainzer Straße 82 - 88

6200 Wiesbaden

Schädler, Dr. Wolfram

Oberstaatsanwalt

Hessisches Staatsministerium der Justiz

Luisenstraße 13

6200 Wiesbaden

179

Teilnehmerverzeichnis

Universität Osnabrück

Schall, Prof. Dr. Hero

Fachbereich Rechtswissenschaften

Luisenstraße 16

4500 Osnabrück

Schellhoss, Dr. Hartmut

Justizministerium des Landes

Nordrhein-Westfalen

Martin-Luther-Platz 40

4000 Düsseldorf 1

Uhlig, Dr. Siıgmar

Oberstaatsanwalt beim

Bundesgerichtshof

Leiter der Dienststelle

Bundeszentralregister

beim Generalbundesanwalt

Neuenburger Straße 15

1000 Berlin 61

Leitender Oberstaatsanwalt

Walcher, Stephan

Staatsanwaltschaft bei dem

Landgericht Kassel

Frankfurter Straße 11

3500 Kassel

Weinheimer, Wilfried

Gerichtshelfer

Mainzer Straße 21

6200 Wiesbaden

180

Weitere Veröffentlichungen

der Kriminologischen Zentraistelle e.V.

1l. Schriftenreihe Kriminologie und Praxis (KuP)

KuP 1:

Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.):

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und

Praxis.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1986.

(Kriminologie und Praxis; Bd. 1)

ISBN 3-926371-00-5

Preis: 15,-- DM

KuP 2:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1987.

(Kriminologie und Praxis; Bd. 2)

ISBN 3-926371-01-3

Preis: 19,-- DM

KuP 3:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Drogentherapie und Strafe.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988

(Kriminologie und Praxis; Bd. 3)

ISBN 3-926371-03-X

Preis: 19,- DM

KuP 4:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege.

Wiesbaden; Kriminologische Zentralstelle, 1989.

(Kriminologie und Praxis; Bd. 4)

ISBN 3-926371-06-4

Preis: 28,- DM

KuP 5:

Jörg-Martin Jehle (ed.):

Criminological Research and Planning in State and

Supranational Institutions.

Wiesbaden; Kriminologische Zentralstelle, 1990.

(Kriminologie und Praxis; Bd. 5)

ISBN 3-926371-07-2

Preis: 22,-- DM

H. Schriftenreihe "Berichte * Materialien * Arbeitspapiere"

B' M 'A- Heft 1:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

(Berichte : Materialien ‘ Arbeitspapiere; Heft 1)

ISBN 3-926371-02-1

Preis: 12,- DM

- vergriffen -

B‘M- A - Heft 2:

Wolfgang Feuerhelm:

Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit

Ein Zwischenbericht.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

(Berichte : Materialien ' Arbeitspapiere; Heft 2)

ISBN 3-026371-04-8

Preis: 12,- DM

- vergriffen -

B'M-'A- Heft 3

Rudolf Egg und Martin Kurze:

Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen.

Ergebnisse einer Umfrage.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989.

(Berichte . Materialien * Arbeitspapiere; Heft 3)

ISBN 3-926371-05-6

Preis: 12,- DM

In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist

erschienen:

Informationszentrum Sozialwissenschaften

und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986.

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften;

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

ISBN 3-8206-0069-8

Preis: 28,- DM

(Zu bestellen bei: Informationszentrum Sozialwissenschaften, Lennestraße

30, 5300 Bonn 1)