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 Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe, 4 Jehle, Jörg-MartinandFeuerhelm, WolfgangandBlock, Petra Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm, Petra Block Gemeinnutzige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung mit einem Anhang zur Situation in der DDR Kriminologische Zentralstelle. KrimZ Wiesbaden 1990 CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe: Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung; mit einem Anhang zur Situation iın der DDR/Kriminolog. Zentralstelle, KrimZ. Jörg-Martin Jehle; Wolfgang Feuerhelm; Petra Block. - Wiesbaden : KrimZ, 1990 (Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle; H. 4) ISBN 3-926371-08-0 NE:Jehle, Jörg-Martin [Mitverf.]; Feuerhelm, Wolfgang [Mitverf.]; Block, Petra [Mitverf.]; Kriminologische Zentralstelle < Wiesbaden > Berichte, Materialien, Arbeitspapiere ... NTA —. vA C n J1 (C) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed ın Germany ISBN 3-926371-08-0 Vorwort Einem generellen Trend ın (West-)Europa folgend, hat die Gemeinnüt- zige Arbeit ın der Bundesrepublik Deutschland während der letzten Jahre eine zunehmende Bedeutung gewonnen. Im Erwachsenenstrafrecht ist Ge- meinnützige Arbeit als Auflage bei Verfahrenseinstellungen und Strafaus- setzungen zur Bewährung möglich; ıihr Hauptanwendungsgebiet liegt aber bei den uneinbringlichen Geldstrafen als Alternative zur Ersatzfreiheits- strafe. Das Instrument des Art. 293 EGStGB wurde von den Bundeslän- dern unterschiedlich genutzt, insbesondere die Vermittlung der Gemeinnüt- zigen Arbeit organisatorisch verschieden geregelt. In dieser Siıtuation setzte die bundesweite Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle ein. Sie sollte ermitteln, welchen Stellenwert die Gemeinnützige Arbeit ım Rahmen der Vollsteckung uneinbringlicher Geldstrafen besitzt und wie sich die Praxis ihrer Vermittlung und Durchführung gestaltet. Anlage und Ergebnisse dieser Untersuchung wurden auf einem For- schungskolloquium der Kriminologischen Zentralstelle am 10. Mai 1990 einem Kreis von Experten vorgestellt. Teilnehmer waren Vertreter der Justizministerien, Justizpraktiker und unmittelbar an der Vermittlung und Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit Beteiligte sowie mit diesem Thema befaßte Wissenschaftler aus der Bundesrepublik und der DDR (. Teilnehmerverzeichnis). Das vorliegende Heft enthält die Beiträge, die gegenüber dem mündlichen Referat leicht erweitert sind, aber an der notwendigerweise kursorischen Form festhalten. Insofern ersetzen sie in keiner Weise die in Vorbereitung befindlichen umfassenden Forschungs- berichte. Als Einstieg für den schnellen Leser findet sich am Anfang des Heftes eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen in Deutsch und Englisch. Im einzelnen erläutert Jörg-Martin Jehle Fragestellung, Anlage und Durch- führung des Forschungsprojektes; Wolfgang Feuerhelm stellt die zentralen Ergebnisse der Erhebungen bei den Staatsanwaltschaften und der Aktenun- tersuchung vor; und Petra Block berichtet über eine Befragung der an der Vermittlung und Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit Beteiligten. Die Diskussion kann iın ihrer Breite nicht wiedergegeben werden; sie wird von Petra Block unter den Aspekten von Aussagekraft und kriminalpolitischer Bewertung des Projekts resümiert. In einem Anhang abgedruckt sind zwei Beiträge von Tagungsteilneh- mern aus der DDR, die sich nicht unmittelbar auf das Forschungsprojekt beziehen, aber mit der übergeordneten Fragestellung nach Arbeitsmaßnah- men ım Strafrecht zu tun haben: Horst Luther berichtet über den Einsatz Gemeimnnütziger Arbeit im Strafrecht der DDR und Heike Ludwig über Forschungen zu den sogenannten "Besonderen Brigaden" iın der DDR. Zu danken haben wir einer Vielzahl von Personen, die direkt in die Untersuchung mit einbezogen waren oder sie tatkräftig unterstützten: den Staatsanwaltschaften, vornehmlich den betroffenen Rechtspflegern, den Gerichtshelfern und einbezogenen Straffälligenhilfevereinen, den befragten Stellenmitarbeitern und Gemeinnützige Arbeit Leistenden. Besonderen Dank schulden wir den Mitgliedervertretern aus den Justizministerien und den Beiräten der Kriminologischen Zentralstelle, die durch ihre Unter- stützung und Beratung maßgeblichen Anteil an dem Gelingen des For- schungsprojektes hatten. Ferner gilt unser Dank dem Hessischen Staats- minister der Justiz, iın dessen Haus wiederum das Forschungskolloquium stattfinden konnte und in dessen Namen Herr Ministerialdirigent Dr. Groß ein Grußwort an die Tagungsteilnehmer richtete. Nicht zuletzt trugen die Tagungsteilnehmer durch ihre kompetente und engagierte Diskussion we- sentlich zur Konturierung der Forschungsaussagen bei. Schließlich möchten wir herzlich den Mitarbeitern der Kriminologischen Zentralstelle danken: Frau stud. jur. Petra Hoch, Frau Rechtsreferendarin Petra Knötzele, Herrn Dipl.-Psych. Frank Kürsten, Herrn cand. rer. soc. Gerhard Kuntze und Frau stud. rer. soc. Elisabeth Springer, die uns bei der Erhebung und Auswertung tatkräftig unterstützt haben, Frau cand. rer. soc. Monika Hohl für die englische Übersetzung der Zusammenfassung sowie Frau Adler, Frau Schäfer und Frau Weißer für die sorgfältige Erledigung der Schreib- und Satzarbeiten. Wiesbaden, im Juli 1990 Petra Block Jörg-Martin Jehle Wolfgang Feuerhelm inhalt Vorwort ® 0 2 0, 2 0, : 020 2 0, 20 9 ,: 09020 0 2 0 0820 2840 09 0, 0 0000 008 00 0 N S UU d N Zusammenfassung 11 Summary . 90900 0 0000000 H GE HEG HE GE H TU UU O UT UU .. 19 Jehle, Feuerhelm, Block Die Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" ® 0.,9. 20902 0 2090 2 08 2 80,20. 2080202080 2 020020 020809 0404 0087 00008.:0,:2: 0 09 , 0, y 0 V 2 29 Jörg-Martin Jehle Ergebnisse einer Erhebung bei Staatsanwaltschaften und einer Aktenuntersuchung zu "Gemeinnütziger Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" ® 0 : 0.,:2: 0 2 0, 0, 090209 ,: 0 2 0, 090 2 2000 080 , 0, 20 , 0090008 2 0200 20002009 00008:,0 0 2 0 0, 2 47 Wolfgang Feuerhelm Befragung von Vermittlern, Geldstrafenschuldnern und Mitarbeitern der Beschäftigungsstellen zur Praxis der ® 9 002 0, : 000 : 0 2 009 090 000000000000 0 00 UU UU .0 .M 97 Gemeinnützigen Arbeit Petra Block Diskussion Aussagekraft und kriminalpolitische Bewertung des Projekts "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfrei- heitsstrafe". Ein Diskussionsbericht ® 09.,:2: 0 2 0, 0 0,0..080.,09.,:2: 02 0 0.0200..00.:2080.,:2 09.200.,209. 090 57 00 5 2 125 Petra Block Anhang Gemeinnützige Arbeit im Strafrecht der DDR 147 Horst Luther Zur Reintegration iım Rahmen "Besonderer Brigaden" ın der DDR ® 9 : 0.,2: 0, 2 898,y20.,28,20.,2:0.,20.,2:0.,286.,28,: 0, 0, 2,2 9.,:2: 0, 2 09 . 2 09,209. 2 080 0, 0, 0 2 200 2 020 002 00 02000 00000009 . 22 161 Heike Ludwig Teilnehmerverzeichnis 9 2 0, 286 2 0., 2 862 0, 2 0.,280. , 96 2 9.,2: 0, 0, ,: 09 2 0, 09.20.,20., 2 0,2 09 2 020909 2 200008,2000.208,2e0..0:,:2 205 02045220 175 Zusammenfassung Summary Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe - Zusammenfassung des Forschungskolloquiums - von Jehle, Feuerhelm, Block Fragestellung, Anlage und Durchführung der Untersuchung Der allgemeinen Entwicklung in (West)Europa folgend kam im Straf- recht der Bundesrepublik Deutschland während der letzten Jahre ver- stärkt Gemeinnützige Arbeit (GA) zur Anwendung. Abgesehen von jugendstrafrechtlichen Besonderheiten ist GA vorgesehen als Auflage bei Verfahrenseinstellungen nach $ 153 a StPO und bei Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nach $ 56 b StGB. Diese Mög- lichkeiten gewinnen allerdings erst ın den letzten Jahren eine gewisse Bedeutung. Hauptanwendungsgebiet für die GA aber ist die Ver- meidung der Ersatzfreiheitsstrafen bei uneinbringlichen Geldstrafen. Nach Art. 293 EGStGB können die Bundesländer die Durchfüh- rung der GA regeln; von dieser Möglichkeit hatten zum Untersu- chungszeitpunkt alle Länder Gebrauch gemacht, allerdings ın unterschiedlicher Form (s.u. 14.). Gegenstand der bundesweiten Untersuchung waren die Erledigungs- formen und Vollstreckungsmodalitäten bei uneinbringlichen Geld- strafen sowie die mit der Vermittlung und Durchführung der GA verbundenen Praktiken und Probleme. Diesen Fragestellungen wurde mit drei verschiedenen Untersuchungs- teilen entsprochen, die auf unterschiedlichen Ebenen einsetzen: Die sogenannte Rechtspflegeruntersuchung fand ın 21 (von 93 insgesamt) nach verschiedenen Kriterien ausgewählten Staatsanwaltschaften statt. Sie umfaßte annähernd 8000 Erhebungsbogen, welche die Rechtspfle- ger der jeweiligen Staatsanwaltschaften verfahrensbegleitend von der 11 Jehle . Feuerhelm . Block Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bis zum Vollstreckungsende in den Jahren 1987/1988 ausgefüllt hatten. Zusätzlich wurden ca. 400 Akten von 1986/87 abgeschlossenen Ver- fahren analysiert, in denen die Verurteilten GA beantragt oder gelei- stet hatten. Angestrebt wurden nähere Informationen zu den Betroffe- nen und zum Ablauf der GA. Schließlich fanden 1988/89 Befragungen bei den verschiedenen Betei- ligten an der Vermittlung und Durchführung der GA statt. Ein Zahlenvergleich mit der Strafverfolgungsstatistik ergibt, daß die Daten aus der Rechtspflegeruntersuchung und der Aktenanalyse ein für die Bundesrepublik repräsentatives Bild der uneinbringlichen Geldstrafen zeichnen. Ergebnisse einer Erhebung bei Staatsanwaltschaften und einer Akten- untersuchung 6 Untersuchungsgegenstand sind die sogenannten uneinbringlichen Geldstrafen, d.h. solche Verfahren, in denen die Rechtspfleger bei den Vollstreckungsbehörden die Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe erlassen haben oder die Betroffenen über die Gemeinnützige Arbeit belehrt haben. Bei der Erledigung dieser uneinbringlichen Geldstra- fen dominiert die Zahlung (77 %). Die Gemeinnützige Arbeit ist mit 8,5 % seltener vertreten als die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe (14 %). Der hohe Anteil von Zahlungen der eigentlich "uneinbringlichen" Geldstrafen weist hin auf unterschiedliche Ebenen der Geldstrafen- vollstreckung. Während die Beitreibungsversuche der Staatsanwalt- schaften in den Grenzen des Zwangsvollstreckungsrechtes stattfinden, spielen solche zivilrechtlichen Begrenzungen in der Situation der Uneinbringlichkeit keine Rolle mehr. Unter dem Eindruck der dro- henden Freiheitsentziehung werden viele Geldstrafenschuldner auch 12 Zusammenfassung dann noch zahlen bzw. in ihrer Umgebung um Darlehen nachsuchen, wenn das finanzielle Existenzminimum erreicht ist. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle werden die Geldstrafen- schuldner miıt der Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe über die Möglich- keit der Gemeinnützigen Arbeit informiert; nur 15 % der Betroffenen erhalten keine Belehrung. Überwiegend wird nicht im Sinne der Belehrung reagiert: nur 14 % der informierten Geldstrafenschuldner stellen einen Antrag auf Abarbeitung der Geldstrafe. Diesem Antrag wird durch dıe Staatsanwaltschaft meist stattgegeben. Nur 15 % der Anträge werden abgelehnt. Die Art der Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen hängt mit der Schwere der zu vollstreckenden Entscheidung zusammen: die meisten Fälle mit Gemeinnütziger Arbeit sind bei mittlerer Entschei- dungsschwere (31-50 Tagessätze) zu verzeichnen. Über die Tagessatz- klassen hinweg steigt der Anteil der Ersatzfreiheitsstrafen, während die Zahlungsfälle relativ abnehmen. 10 Werden die Antragsteller bei der Anbahnung der Gemeinnützigen Arbeit von Gerichtshelfern bzw. Sozialarbeitern bei Straffälligenhilfe- vereinen beraten, dann hat dies auch häufigere Ratenzahlungen zur Folge als bei Rechtspfleger-Staatsanwaltschaften, bei denen kein persönlicher Kontakt zwischen Geldstrafenschuldner und einem Vermittler stattfindet. 11 Die teilweise geäußerte Befürchtung, daß Anträge auf Abarbeitung von den Geldstrafenschuldnern nur zum Zwecke der Verzögerung gestellt werden, trifft allenfalls einen sehr kleinen Teil der genehmig- ten Anträge. Nur bei 12 % der genehmigten Anträge haben die Be- troffenen nach erteilter Genehmigung die Arbeit nicht angetreten. Allerdings dauern Vollstreckungsverfahren mit Gemeinnütziger Arbeit länger als solche, in denen die Geldstrafe bezahlt wird. 13 Jehle . Feuerhelm . Block Arbeitsstörungen gehören zum Alltag der Gemeinnützigen Arbeit: in \12 etwa jedem vierten Fall von begonnener Abarbeitung wird den Rechtspflegern bekannt, daß eine Arbeitsstörung vorliegt. Ein Wider- ruf erfolgt etwa in jedem dritten Fall von Genehmigung, was freilich nur selten zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe führt. 13 Von den 862 Verfahren mit Gemeinnütziger Arbeit arbeiten 51 % der Geldstrafenschuldner ihre Strafe vollständig ab. Von den übrigen tilgen 40 % sowohl durch Zahlung als auch durch Gemeinnützige Arbeit ihre Strafe. Nur bei 8 % wird im Anschluß an die Gemeinnüt- zige Arbeit Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. 14 Bedingt durch die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Ausgestal- tung der Gemeinnützigen Arbeit sind drei Organisationsformen ent- standen. In den meisten Ländern sind Sozialarbeiter als Gerichts- helfer damit befaßt, Gemeinnützige Arbeit zu vermitteln und die Betroffenen hierbei zu betreuen (Gerichtshilfe-Modell). Drei Staats- anwaltschafts-Bezirke bedienen sich zur Erfüllung dieser Aufgaben Straffälligenhilfe- Vereinen, die - teilweise - auch die Ableistung der Arbeit in eigenen Werkstätten vorsehen (Vereins-Modell). In Bayern und Nordrhein-Westfalen werden Vermittlung und Begleitung von den Rechtspflegern bei den Staatsanwaltschaften neben den übrigen Aufgaben der Strafvollstreckung wahrgenommen (Rechtspfleger- Modell). Die Erledigungsformen der uneinbringlichen Geldstrafen differieren je nach Organisationsform der Gemeinnützigen Arbeit. Bei dem Anteil der Zahlungsfälle bestehen nur geringe Unterschiede. Dagegen wird - verglichen mit den Rechtspflegerbezirken - bei der Gerichtshilfe und den Straffälligenhilfevereinen mehr Gemeinnützige Arbeit geleistet, weniger Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt, und es gibt höhere Antragsquoten sowie weniger Mißerfolge (Fälle von Gemein- nütziger Arbeit, die zu Ersatzfreiheitsstrafe führen). 15 Bei Staatsanwaltschaften, die wenig Vollstreckungsversuche unter- nehmen und bei denen sich so ein weniger "beitreibungsorientierter" Vollstreckungsstil herausgebildet hat, gibt es häufigere Belehrungen, 14 Zusammenfassung häufigere Anträge und mehr Fälle von Gemeinnütziger Arbeit als beı Staatsanwaltschaften mit einem "beitreibungsorientierten" Vollstrek- kungsstil. Gute Ergebnisse ın bezug auf Gemeinnützige Arbeit sind zu beobachten bei den Verfahren der Belehrung ohne gleichzeitige Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe. In dieser Gruppe werden mehr als ein Drittel der Fälle durch GA erledigt, davon tilgen mehr als zwei Drittel ihre Strafe vollständig durch Gemeinnützige Arbeit. 16 Bei einem Vergleich von kleinen, mittleren und großen Staatsanwalt- schafts-Bezirken ist in den ländlichen Bezirken die Gemeinnützige Arbeit am seltensten vertreten. Hier wurde auch seltener belehrt als in den anderen Bezirken. 17 Besonderheiten weisen die Erledigungsstrukturen der Geldstrafenvoll- streckung bei Frauen auf: hier wird noch häufiger als bei den Män- nern eine Möglichkeit gefunden, die Geldstrafe zu bezahlen. Beträgt die Frauenquote bei der Ersatzfreiheitsstrafe 8 % und bei der Ge- meinnützigen Arbeit 9 %, so liegt ihr Anteil bei den Zahlungsfällen mit 23 % deutlich höher. Befragung der an Gemeinnütziger Arbeit unmittelbar beteiligten Personen 18 Das Anliegen dieses Untersuchungsteils besteht darin, die Erfahrun- gen und Einschätzungen der unterschiedlichen Befragtengruppen zu ermitteln und vergleichend zu beschreiben. Befragt wurden 28 Ver- mittler (14 Gerichtshelfer, 9 Rechtspfleger, 5 Vereinsmitarbeiter) mittels schriftlichen Fragebogens sowie 57 Stellenmitarbeiter und 40 Geldstrafenschuldner in einem - nur durch einen groben Inter- viewleitfaden strukturierten - mündlichen Interview. Zudem wurde eine Dokumentenanalyse der von der Justiz ım Zusammenhang mit GA verwendeten Formblätter durchgeführt. Sowohl bei den ausgewählten Stellen als auch bei den befragten Geld- strafenschuldnern dürfte es sich vermutlich um eine positive Auswahl handeln, da nur gut funktionierende und somit häufig frequentierte 15 Jehle . Feuerhelm . Block Arbeitsstellen und regelmäßig arbeitende Geldstrafenschuldner ein- bezogen werden konnten. 19 Anhand von drei Beispielen wird aufgezeigt, daß sich die Formblätter der einzelnen Staatsanwaltschaften, die über die Möglichkeit der GA informieren, im Hinblick auf Verständlichkeit sehr stark unterschei- den. Hierin kann ein Grund für die von Staatsanwaltschaft zu Staats- anwaltschaft stark varüerenden Antragsquoten liegen. 20 Wesentliche Kriterien für die Stellenvermittlung sind zum einen der Aspekt der Nähe der Arbeitsstelle zum Wohnort, zum anderen die bislang mit der Stelle gemachten positiven Erfahrungen. Daneben spielt auch das von dem Geldstrafenschuldner begangene Delikt eine Rolle, da etliche Stellen keine Eigentums- und Sittlichkeitsdelinquen- ten beschäftigen wollen. 21 Der Großteil der Geldstrafenschuldner ist arbeitslos, auch die be- rufliche Perspektive ist nur sehr vage. Aufgrunddessen verwundert es nicht, daß die Geldstrafenschuldner die Arbeit an der Beschäftigungs- stelle in der Regel sehr positiv beurteilen, obwohl diese regelmäßig nur Hilfstätigkeitscharakter hat. So bılden Renovierungs- und Repara- turarbeiten sowie Garten- und Reinigungstätigkeiten den Schwerpunkt der zu verrichtenden Tätigkeiten. 22 Unzuverlässigkeit bzw. mangelnde Arbeitsdisziplin der Geldstrafen- schuldner stellt das größte Problem der praktischen Durchführung der GA dar. Auch die Gründe für den Abbruch liegen nach Auffas- sung der Stellenmitarbeiter und Vermittler im persönlichen Bereich der Geldstrafenschuldner. 23 Wesentlich für die Eignung einer Stelle und damit auch für die er- folgreiche Durchführung der GA sind zum einen das Vorhandensein von sozial engagierten, aufgeschlossenen Stellenmitarbeitern, zum anderen die Existenz eines breiten vielfältigen Arbeitsspektrums. Steht dem Vermittler eine Vielzahl unterschiedlicher Stellen zur Verfügung, 16 Zusammenfassung so liegt darin die Chance, auch stark problembelastete Geldstrafen- schuldner erfolgreich zu vermitteln. 24 Die Zufriedenheit der Stellenmitarbeiter, die einen engen persönli- chen Kontakt zum Vermittler haben, liegt sehr viel höher als die derjenigen, die auf schriftliche und telefonische Kontakte beschränkt sind. Letztere wünschen sich bei der Frage nach möglichen Verbes- serungen der Durchführung der GA vorrangig mehr Informationen von der Justiz bzw. ganz allgemein mehr Kontakt zur Justiz. 25 Alle dreiı Befragtengruppen kommen zu einer positiven Einschätzung der GA. Insbesondere die Geldstrafenschuldner sehen so gut wie keine Nachteile für siıch durch die Ableistung der GA, keiner der Geldstrafenschuldner hat die Antragstellung bereut. Was die Vorteile der GA für die Geldstrafenschuldner anbelangt, so werden von allen Befragtengruppen neben der Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe positive "Nebenwirkungen" der GA, wie z.B. die Eingliederung ins Arbeitsleben genannt. Bewertung der Forschungsergebnisse 26 In der Diskussion ging es mit Blick auf kriminalpolitische Folgerun- gen ım wesentlichen um die Frage, wie erfolgreich die Gemeinnützige Arbeit ist und was als Maßstab dafür gelten kann. 27 Da eine gleichartige Beobachtung vor und nach Einführung der Ge- meinnützigen Arbeit nicht möglich ist, kann nicht exakt bestimmt werden, in welchem Maß Gemeinnützige Arbeit an die Stelle von Er- satzfreiheitsstrafe oder von Zahlung getreten ist. Aber immerhin wird deutlich, daß die Gemeinnützige Arbeit bundesweit bislang noch eine geringere Rolle als die Ersatzfreiheitsstrafe für die Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen spielt. 17 Jehle . Feuerhelm . Block Im Vergleich der drei Organisationsformen zeigt sich: Stellt man auf die Zahlung als Vollstreckungsziel ab, so sind die Rechtspflegerbezir- ke ın etwa so erfolgreich wie die Gerichtshilfe- und Vereinsbezirke; bezieht man den Vergleich aber nur auf die Fälle von Ersatzfreiheits- strafe und Gemeinnützige Arbeit, so schneiden die Bezirke mit Betei- ligung von Sozialarbeitern deutlich besser ab. 29 Wird die Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit wahrgenommen, So führt dies überwiegend zum Erfolg. Mißerfolge im Sinne der anschlie- ßBenden Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe sind selten. Insgesamt beurteilen die beteiligten Vermittler, Stellenmitarbeiter und Geld- strafenschuldner die Gemeinnützige Arbeit positiv. 30 Die empirischen Befunde bieten zahlreiche Hinweise für eine bessere Gestaltung der Gemeinnützigen Arbeit, lassen aber unterschiedliche kriminalpolitische Konsequenzen zu. Welchen Stellenwert man der Gemeinnützigen Arbeit künftig ım allgemeinen Strafrecht einräumt, hängt von zusätzlichen kriminalpolitischen Bewertungen ab. 18 Community Service instead of Imprisonment iın default of payment of fine - Summary Of a research colloquium - by Jehle, Feuerhelm, Block Object, design, and investigation procedure of the study Following the general trend in (Western) Europe, in the Federal Republic of Germany community service within the Penal Law was more frequently applied in the last few years. Apart from some particularities in the Juvenile Penal Law, community service is provided as a condition in the case of suspension of prose- cution according to $ 153 a StPO and in the case of suspension of the sentence on probation according to $ 56 b StGB. These possibilities only recently gained some importance. But mainly community service ıs applied to avoıd imprisonment in default of payment of fine ın cases of irrecoverable fines. According to Art. 293 EGStGB it lies within the responsibilities of the federal states ("Länder") to regulate community service for fine defaulters. At the time when the study took place, all federal states made use of this possibility, though in different forms of organization (s.b. 14.). Object of the investigation all over the F.R.G. were the forms of sett- lement and procedures of execution ın the case of irrecoverable fines as well as practices and problems concerned with the procurement and realization of community service. The issues studied were met by three different parts of the investiga- tıon, every part being directed towards another level: The inquiery of judicial officers took place in 21 (of a total of 93) districts of the 19 Jehle . Feuerhelm . Block public prosecution, which were selected according to various criteria. The investigation comprised about 8000 questionnaires, which the jJudicial officers of the corresponding public prosecution completed from the beginning of the procedure of irrecoverable fines until the end of the execution ın the years 1987/88. Besides this, about 400 criminal record files of procedures closed in 1986/87 were analyzed, ın which the convicted had applied for or performed community service. The investigation was aimed at recei- ving detailled information about the persons concerned and the prac- tice of community service. Finally, during 1988/89 interviews with fine defaulters and people who assisted in procuring a job and participated in the realization of community service took place. A comparison with the numbers of the official crime statistics demon- strates that the data from the inquiery of judicial officers and the criminal record files analysis show a representative picture for the F.R.G. concerning irrecoverable fines. Results of an inquiery of judicial officers and of a criminal record files analysis Object of the investigation are the socalled irrecoverable fines. This concerns such procedures in which judicial officers of the law enfor- cement authorities (i.e. public prosecution offices) summon the offen- der to imprisonment in default of payment of fine or instruct him about community service. 77 % of the irrecoverable fines are settled by payment, while community service is represented in only 8,5 % of the cases, less than imprisonment in default of payment of fine (14 %). Summaıy The high portion of payment of the irrecoverable fines indicates different levels of the execution of sentence. While measures for recovery by the public prosecutors take place within the limitations of the law on the execution proceedings, these limitations do not play any role, in the situation where no recovery is possible. Under the threat of imprisonment, many fine defaulters will pay or look for a loan in their environment, even if their financial subsistance level has been reached. In the vast majority of the cases the fine defaulters are informed about the possibilities of community service when summoned to the imprisonment in default of payment of fine. Only 15 % of the concer- ned are not instructed. Not more than 14 % of the informed fine defaulters react according to the instruction and apply for community service. Generally the public prosecutor grants this demand. Only 15 % of the applications are rejected. The way of settlement of irrecoverable fines is linked to the severity of the sentence to be executed: most cases of community service are registered at a medium rate of severity (fines of 31-50 per diem rates). With fines presenting a higher number of per diem rates the share of imprisonment in default of payment of fine increases, while payment relatively decreases. 10 If the fine defaulters who are ın the process of applying for communi- ty service are counselled by court aids or social workers of charitable organizations, this more often leads to payment by instalments, than in cases where judicial officers of the public prosecution do the coun- selling and no personal contact between the offender and the procu- rer for community service takes place. 11 To some extent the concern ıs expressed that applications for commu- nity service merely serve the purpose of delay of the process for fine defaulters. This is relevant for (only) a very small number of authori- 21 Jehle . Feuerhelm . Block zed applications. In only 12 % of the authorized applications the fine defaulters did not start working after the authorization went through. 12 Work disturbances are part of the every-day-routine in community service, In about every fourth case where community service was COom- menced the judicial officers learn that a work disturbance occured. A revocation only takes place in every third case of authorization. However, this rarely leads to the execution of imprisonment in default of payment of fine. 13 In 51 % of the 862 procedures of community service the fine defaul- ters settle the fine exclusively by performing community service. 40 % of the remaining offenders settle the fine by both, community service and payment. Only 8 % of the fine defaulters serve a prison sentence after having performed community service. 14 As the federal states are responsible for the conception of community service, three forms of organization came into existence. In most federal states social workers in their position as court aids are con- cerned to procure a job for community service and to assist the defaulter (Gerichtshilfe-Modell). In three districts of the public prose- cution charitable organizations are engaged to fulfil these tasks, which - to some extent - provide jobs for community service in their own workshops (Vereins-Modell). In Bavaria and Northrhine-West- falia the procurement and assistance is done by judicial officers of the public prosecution, in addition to the other tasks of the execution of sentence (Rechtspfleger-Modell). The forms of settlement of irre- coverable fines vary according to the form of organization of commu- nity service. There are hardly any differences concerning the quota of settlement through payment. However, compared to districts where judicial officers are in charge, in the context of court aid and charita- ble organizations, more community service ıs performed, less im- prisonment ın default of payment of fine takes place, and there are 22 Summaıy higher application rates for and less failures in community service (cases of community service that lead to imprisonment in the end). 15 In the cases where public prosecutors undertake little measures for the execution (not recovery-oriented), there are more instructions, more applications and more cases of community service than in areas where public prosecutors show a recovery-oriented conduct. The better results concerning community service are to be registered in instruction proceedings without simultaneous summons to imprison- ment in default of payment of fine. In this group more than one third ofthe cases are settled by community service, of which more than two third settle their penalty completely by performing community service. 16 When comparing small, medium-sized and big districts of the public prosecution, one can state that community service in rural areas is rarely represented. There are also less instructions than in other districts. 17 The settlement structures for female fine defaulters present some particularities: more often than in the case of men a possibility ıs found to pay the fine. As the rate for women who go to prison in default of payment of fine is only 8 % and 9 % for community servi- ce, women are clearly overrepresented with 23 % in the case of pay- ment. Interviews with fine defaulters and persons concerned with community service 18 The objective of this part of the study ıs to investigate and to compa- ratively describe experiences and assessments of the different groups interviewed. A written questionnaire was given to 28 procurers (14 court alds, 9 judicial officers, 5 members of charitable organizations), while 57 employees of organizations which offered community service, as well as 40 fine defaulters were interviewed by means of a roughly 23 Jehle . Feuerhelm . Block structured interview guidance. Also a documentation analysis of form sheets used by the administration of justice in connection with com- munity service was carried out. The fine defaulters and the organiza- tions selected probably present a positive choice, as only well functio- ning and therefore highly frequented employments and regularly working fine defaulters could be included. 19 Three examples demonstrate that the form sheets, which inform about the possibility of community service and which are used by the respective public prosecutor’s office, strongly vary according to their comprehensibility. This might be a reason for the varyıng application rate from one public prosecutor’s office to the other. 20 Essential criteria for the job procurement are the proximity of the employment to the defaulter’s residential district and the positive experiences made with the organization thus far. Besides that the offence committed by the fine defaulter plays an important role, as many organizations do not employ sex offenders and offenders against property. 21 The majority of the fine defaulters is unemployed and their professio- nal outlook is very vague. Therefore it is not surprising that the fine defaulters generally consider community service a very positive mat- ter, even though these jobs mainly consist of unskilled labour. Reno- vation and restauration tasks as well as gardening and cleaning servi- ces are the main activities to be performed. 22 The biggest problem concerning the practical execution of community service represent unreliability and lackıng work discipline. In the opinion of the procurers and the organizations’ employees, the reason for breaking off community service are to be found in the personal sphere of the fine defaulters. 24 Summaıy 23 That an organization is apt to provide a successful community service, largely depends on the social commitment and interest of the organi- zation’s employees and the possibilıty to offer a manifold range of activities. If the procurer has many jobs to choose from at his dispo- sal, chances are much better to provide even heavily incriminated fine defaulters with a job. 24 The work satisfaction of the organization’s employees who are in personal contact with the procurer is much higher than of those, whose contacts are limited to writing and making phone calls. When asked about possible improvements concerning the performance of community service, the latter primarily expressed the wish to receive more information from the administration of justice and to generally intensify the contacts. 25 All three groups interviewed have a positive assessment of communi- ty service. Especially the fine defaulters do not see any disadvantage for themselves in performing community service. None of the fine defaulters regretted having applied for community service. Concerning the advantages of community service for the fine defaulters, all groups interviewed mention the avoidance of imprisonment in default of payment of fine and emphasize positive "side effects" of community service, such as the integration into the working process. Evaluation of the research results 26 In view of crime policy the discussion essentially dealt with the que- stion of how successful community service is and by which standards this can be measured. 27 As an analogous observation before and after the implementation of community service is not possible, one cannot exactly determine to what extent community service has replaced imprisonment in default of payment of fine or settlement through payment. However, it is 25 Jehle . Feuerhelm . Block obvious that community service in the F.R.G. thus far plays a less important role in cases of irrecoverable fines than imprisonment in default of payment of fine. Comparing the three forms of organizations it can be stated that ıf settlement through payment is considered as the primary goal, the districts where judicial officers are involved are about as successful as districts of court ald or charitable organizations; however, if the comparison only refers to cases of imprisonment in default of pay- ment of fine and community service, the districts where social workers are actively assisting show definitely better results. 29 If the possibility to perform community service is accepted this mostly leads to success. Failures which subsequently lead to serving a prison term are rare. Altogether, the concerned procurers, organizations’ employees and fine defaulters give a positive opinion on community service. 30 The empirical findings offer numerous indications for a better orga- nization of community service, but admit different crime policy conse- quences. The future importance which community service will hold in general penal law depends on additional crime policy evaluations. Die Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" von Jörg-Martin Jehle Zur Bedeutung des Untersuchungsgegenstands H Fragestellungen der Untersuchung IH Anlage der Untersuchung IV Bemerkungen zur Durchführung der Rechtspflegeruntersuchung Zur Aussagekraft der Ergebnisse I. Zur Bedeutung des Untersuchungsgegenstands Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat am 22. 6. 1988 eine Beschlußempfehlung gefaßt, wonach die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, "mit den Ländern zu klären, warum nicht schon jetzt dem erkennen- den Gericht die Möglichkeit eingeräumt werden kann, Gemeinnützige Ar- beit als selbständige Sanktion zu verhängen - wenn sich der Angeklagte hierzu bereit erklärt (...)"'. In dieselbe Richtung zielen auch einige Äuße- 1 Bundestagsdrucksache 11/2597 vom 29.6.88 29 Jörg-Martin Jehle rungen in der Literatur“. Diese kriminalpolitische Diskussion kann hier nicht weiter verfolgt werden“. Sie muß auch notwendigerweise weit über den eigentlichen Gegenstand der vorliegenden Untersuchung hinausgreifen, insoweit können die Forschungsergebnisse allenfalls eine gewisse empirische Grundlage bilden, In aller Kürze sei auf die internationale Situation und die Entwicklung der heutigen Gestalt der Gemeinnützigen Arbeit hingewiesen. Ein kurzer Blick auf die kriminalpolitische Situation in Westeuropa bietet ein sehr heterogenes Bild: von Ländern, die kaum Ansätze für Gemeinnützige Arbeit zeigen, über Staaten, in denen Gemeinnützige Arbeit zwar einge- führt, aber wenig erfolgreich ist, bis hin zu England, das in reichem Maße diese Sanktion anwendet“. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, wie sehr der Erfolg von den jeweiligen rechtlichen und praktischen Rahmenbe- dingungen abhängt®. Im übrigen sollte man bei künftigen Vergleichen die bisherigen Erfahrungen in der DDR® und in den Osteuropäischen Staaten So schlägt neuerdin Horn, ZRP 1990, Heft 3, S. 81 f., vor, Gemeinnützige Arbeit als eine (von mehrere n) "Bewährungsstrafen" auszugestalten, mithin die dem Veurteilten y auferlegten Bewährungsleistungen zu einer weiteren, rechtlich gleichwertigen Strafrechts- folge aufzuwerten. Bereits der Alternativentwurf eines Strafgesetzbuches, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 1969, wollte der Gemeinnützigen Arbeit mehr edeutung verleihen, aller- dings als Alternativsanktion zur Geldstrafe (s. hierzu näher Baumann, J.: Beschränkung des Lebensstandards anstatt kurzfristiger Freiheitsstrafe, 1968, und Pfohl, M.: Gemeinnüt- zige Arbeit als strafrechtliche Sanktion, 1983). Diese Diskussion ist durch Bemmann (in Festschrift für Schaffstein 1975, S. 211 ff.), oxin (in JA 80, S. SS0) sowie insbesondere Pfohl (s.o.) fortgeführt und unter dem Eindruck neuer praktischer Erfahrungen von Bau- mann (MSchrKrim 79, S. 290 ff.), Albrecht, Rössner, Schall, Schädler (alle in Kernen Kästner (Hrsg.): Gemeinnützige Arbeit in der Strafrechtspflege, 1986), Kri (in MSchrKrim 67 (1984), S. 25 ff.) und Blau (in Festschrift für ilde Kaufmann 86, € 189 ff.) neu bewertet worden. s. aber hierzu den Diskussionsbericht von Block in diesem Band Eine genauere Analyse der englischen Situation aus deutscher Sicht bieten Pfohl(s. Fn. 2) und uchs, : Der Community Service als Alternative zur Freiheitsstrafe, 1985; Berichte und Forschungsergebnisse finden sich bei Bohlan (in: International Penal and Penitentiary Foundation: mmunity Service as an Alternative to Prison Sentence; 1987, S. 47 ff.), Cartledge (in: Albrecht/Schädler H rsg.): Communi Service, Gemeinnützige Arbeit, Ö Dienstverlening, Travail D’IntEret eneral;1986, S. 15 ff.) und zuletzt Skinns: Community Service Practice (in: British Journal of Criminology Vol. 30 (1990), S. 65 ff.) Bezüglich der Details sei verwiesen auf den von der International Penal und Penitentiary Foundation herausgegebenen Band und den Sammelband von Albrecht und Schädler (s. Fn. 4), die einige europäische Länder miteinander vergleichen. s. dazu die Beiträge von Luther und Ludwig in diesem Band 30 Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts stärker berücksichtigen, wenn dort ın Politik und Wissenschaft "Glasnost" eingekehrt ist. Die Gemeinnützige Arbeit in der Bundesrepublik hat eine besondere Geschichte, die hier nur angedeutet werden kann’. Angestoßen durch Franz von Liszt wurde Arbeit als strafrechtliche Sanktion, insbesondere als Ersatzmittel der uneinbringlichen Geldstrafe, seit Ende letzten Jahrhun- derts ımmer wieder diskutiert. Als selbständige Sanktion konnte sie sich nicht durchsetzen, wenn man einmal von der jugendgerichtlichen Weisung absieht (die auch erst in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat”). Platz fand die Gemeinnützige Arbeit aber als Auflage im Rahmen der Bewährung oder der vorläufigen Verfahrenseinstellung; auch hier zeichnet sich jüngst ein Bedeutungszuwachs ab*°. Hauptanwendungsgebiet indes war und ist indessen die Substitution der Ersatzfreiheitsstrafe bei uneinbring- lichen Geldstrafen. Der Siegeszug der Geldstrafe zur beherrschenden kriminalrechtlichen Reaktion war begleitet von einer zunehmenden Zahl uneinbringlicher Geldstrafen - mit der Folge massenhaft zu verbüßender Ersatzfreiheitsstrafe'”. Nicht zuletzt infolge der Gefängnisüberfüllung Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre besann man sich zusehends des Artikel 293 EGStGB, der bis dahin ein recht stiefmütterliches Dasein gefristet hatte - Hamburg war bis 1977 das einzige Bundesland, das von der Möglichkeit einer Rechtsverordnung Gebrauch gemacht hatte'*. Nach und nach wurden landesweite Regelungen, seien es Rechtsverordnungen oder Gnadenordnungen, eingeführt, denen zum Teil Modellversuche vorgeschal- 7 s. hierzu insbesondere Pfohl (Fn. 2) m.w.N. 8 s. hierzu grundlegend Pfeiffer, Ch.: Kriminalprävention im Jugendgerichtsverfahren, Köln 1983, v.a. S. 141-199 9 s. dazu Albrecht/Schädler. Die gemeinützige Arbeit auf dem Weg zur eigenständigen Sanktion?, ZRP 1988, S. 278, 282 10 ganz grundlegend zum System der Geldstrafenvollstreckung Albrecht, H.-J.: Strafzu- messung und ollstreckung bei Geldstrafen unter Berücksichtigung des Tagessatzsystems, 1980 11 s. hierzu Borchert in Kerner/Kästner (Fn. 2), S. 195 ff. 31 Jörg-Martin Jehle tet waren'“. Zum Zeitpunkt des Erhebungsbeginns unserer Untersuchung verfügten alle Bundesländer über eine entsprechende Möglichkeit. Die Ausgestaltung der Gemeinnützigen Arbeit indessen fiel recht unter- schiedlich aus; insbesondere bei der Vermittlung wurden verschiedene Wege gewählt: Hier gibt es - schlagwortartig - das Rechtspflegermodell, das Gerichtshilfemodell, das Vereinsmodell'®*. Diese Unterschiedlichkeit in den Gestaltungsformen bringt zugleich für die Forschung einen großen Vorteil mit sich: eine quasi experimentelle Situation, in der verschiedene Bedingungen variliert werden, so daß man ihre Auswirkungen einzuschätzen versuchen kann. Dies leitet über zu den Fragestellungen unserer Unter- suchung. H Fragestellungen der Untersuchung Zentrales Forschungsanliegen war zu erfahren, welchen Stellenwert Gemeinnützige Arbeit in der Geldstrafenvollstreckung einnimmt und wie sie in der Praxis funktioniert. Zwar gab es bis dahin schon Praxiserfah- rungen und Datensammlungen (meist Strichlisten) der Landesjustizver- waltungen. Es fehlte jedoch an systematischen repräsentativen Erhebungen. Ausgehend von den vorliegenden Praxisberichten'” und theoretischen Erwägungen in der Literatur ließ sich das generelle Forschungsanliegen in folgenden Fragestellungen konkretisieren: In welcher Form erledigen sich uneinbringliche Geldstrafen? Welchen Anteil besitzt Gemeinnützige Arbeit im Verhältnis zur Ersatzfreiheits- strafe? 12 Einen Überblick über den Stand Ende 1984 bringt der Sammelband von Kernern/ Kästner (Fn. 2) mit den Praxisberichten der einzelnen Landesjustizverwaltungen. 13 näher zu diesen Modellen Feuerhelm in diesem Band, S. 64 ff. 14 s. dazu insbesondere Kerner/Kästner (Fn. 2) 32 Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form wird auf die Möglichkeit zur Gemeinnützige Arbeit hingewiesen? Wann und durch wen wird sie vermittelt? Welche Personen leisten Gemeinnützige Arbeit? Unterscheiden sie sich von anderen Geldstrafenschuldnern? Welche Probleme gibt es bei der Ableistung? Wie häufig wird Gemein- nützige Arbeit abgebrochen? Wie sehen die verschiedenen Konzepte der Vermittlung und Durchfüh- rung von Gemeinnütziger Arbeit aus? Wie wirken sie sich auf die Ak- zeptanz und die Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit aus? Welche subjektive Sicht und welche Erfahrungen haben die verschie- denen Beteiligten an der Vermittlung und Durchführung der Gemein- nützige Arbeit? Wo sehen sie Schwierigkeiten, wo Verbesserungsmög- lichkeiten? Geht man allen diesen Fragen nach, läßt sich ein komplexes Bild der vielfältigen bundesrepublikanischen Wirklichkeit zeichnen; und es läßt sich rein beschreibend aufzeigen, welche Bedingungen zu besseren Ergebnissen führen und wo Schwächen liegen. Maßstäbe für die Einschätzung des Er- folgs sind für uns: der Anteil der Gemeinnützigen Arbeit an der Geld- strafenerledigung im Vergleich zum Anteil der Ersatzfreiheitsstrafe'® sowie der Anteil gescheiterter Fälle von Gemeinnütziger Arbeit'®. Nur im Hinblick darauf haben wir den Erfolg der Gemeinnützigen Arbeit gemes- sen. Dagegen ging es nicht - wie bei vielen anderen Evaluationsstudien - 15 s. dazu Abb. 7 und 8 (S. 67 f.) bei Feuerhelm in diesem Band; freilich läßt sich mit die- sem Verhältnis nicht bestimmen, in welchem Maß durch GA Ersatzfreiheitsstrafe ver- mieden wurde. Denn es wäre denkbar, daß sich die GA-Fälle auch anderweitig, z.B. durch Zahlun läßt sic %‚ erledigt hätten, falls die Möglichkeit der GA nicht existiert hätte. jese Frage durch keine wie immer geartete empirische Untersuchung exakt beantworten. Allenfalls könnte man näherungsweise die Zahlen der Ersatzfreiheitsstrafen vor und nach Einführung der GA vergleichen, wobei allerdings die Vollzugsstatistiken wegen ihrer Stichtagszählung keine verläßliche Datenbasis liefern; vgl. auch den Diskussionsbericht von Block in diesem Band, S. 130 16 s. dazu Abb. 6 bei Feuerhelm in diesem Band, S. 62 33 Jörg-Martin Jehle um den spezialpräventiven Erfolg im Sinne der Legalbewährung'‘. Dies schließt jedoch nicht aus, daß interne spezialpräventive oder sozialpäd- agogisch nützliche Effekte der Gemeinnützige Arbeit zu beobachten sind, worauf auch einiges hindeutet'®. I, Anlage der Untersuchung Die Forschungsanlage‘®* kann hier nur grob skizziert werden. Sie ist zum besseren Verständnis in Abb. 1 graphisch dargestellt. Es handelt sich ım wesentlichen um drei Untersuchungsteile: Die sogenannte Rechtspfle- geruntersuchung, eine Aktenuntersuchung und eine Befragung. Die Rechtspflegeruntersuchung setzt auf der Ebene 3 ein. Die Ebenen 1 und 2 beziehen die verhängten Geldstrafen in der gesamten Bundesrepublik und in den 21 ausgewählten Staatsanwaltschaften, wie sie in der Strafverfol- gungsstatistik“” erfaßt sind. Diese Ebenen der Verhängung der Geldstrafe bleiben außerhalb der eigentlichen Untersuchung; damit können auch nicht die Ausleseprozesse von den verhängten zu den uneinbringlichen Geld- strafen beobachtet werden. Daß wir diesen Ausleseprozeß nicht mit einbeziehen konnten, hat rein praktische Gründe. Wie sich herausstellte, brauchten wir die tatsächliche Größenordnung von annähernd achttausend Fällen uneinbringlicher Geld- strafen, um bei den wenigen Fällen Gemeinnütziger Arbeit die nötigen Differenzierungen durchführen zu können. Hätten wir auf der Ebene der verhängten Geldstrafen eingesetzt, so hätten wir einige zehntausend Fälle 17 Eine solche denkbare Untersuchung hätte naturgemäß erst in einigen Jahren Ergebnisse erbracht und vor enormen Schwierigkeiten hinsichtlich Datenschutz und einer vergleich- baren Kontrollgruppe gestanden. 18 s. dazu Block in diesem Band, S. 119 f. 19 Sie ist entstanden unter intensiver Beratung durch die Mitglieder und Beiräte der KrimZ. Insbesondere die Landesjustizverwaltungen haben durch entsprechende Genehmigungen und Unterstützung die oraussetzungen für die Untersuchung erst geschaffen. Dafür sei an dieser Stelle ganz herzlich Dank gesagt. 20 Für die ausgewählten 21 LG-Bezirke wurde von den Statistischen Landesämtern eine Sonderauszählung vorgenommen. 34 Fragestellung, Aulage und Durchführung des Forschungsprojekts Abb. 1: Stufen und Stichproben der Erhebung zur Geldstrafenvollstreckung und GA | (1) Geldstrafen BR Deutschland 1987 | 482000 iL S Strafver- Fo Igungs- (2) Geldstrafen 21 (von 93) StA 1987 statistik { 143000; 30 % von (1) s A — — ] | (3) uneinbringliche Geldstrafen 21 StA 7/87 - 6/88 7983; 10 % von (2)* erledigt durch: GA | EFS Zahlung 8,5 % 14,2 % 77,4 % Rechts- von (3 )** von (3)** von (3)** pf leger- J_ i unter- suchung (4) Belehrung } | Dokumentenana lyse / | Aktenunter- (5) Antrag suchung (1986, (6) 15 LG-Bezirke, { LVermitt]ungj 426 Verfahren) Befra- gung (7) Durch- (Winter führung 88/89) | I i ) i * Zahlen ohne Hamburg und entsprechend der Stichprobenquote bereinigt ** ohne Hamburg; zur Definition der Erledigungsformen s. Abb. 1, Referat Feuerhe Im 35 Jörg-Martin Jehle erfassen müssen; dies hätte bei weitem unsere personellen und materiellen Möglichkeiten überstiegen. Die Angabe, daß die von uns untersuchten Fälle uneinbringlicher Geldstrafen unter Berücksichtigung der Stichprobenquo- te“ 10 % der verhängten Geldstrafen in den betroffenen Landgerichts- bezirken ausmacht, soll nur die Größenordnung unserer Auslese deutlich machen, ist aber keineswegs als exakter Anteil uneinbringlicher Geldstrafen zu verstehen: Zum einen läßt sich nicht feststellen, inwieweit die 1987 in der Strafverfolgungsstatistik erfaßten verhängten Geldstrafen zwischen Juli 1987 und Juni 1988 uneinbringlich wurden und damit in unsere Erhebung fiıelen (bei der Mehrzahl dürfte dies der Fall sein); zum anderen müssen wir mit einer (unbekannten) Zahl von Ausfällen in unserer Erhebung rech- nen“, Deshalb dürfte die Quote der Uneinbringlichkeit deutlich über 10 % der verhängten Geldstrafen liegen. Die Rechtspflegeruntersuchung arbeitete mit Erhebungsbögen, welche die Rechtspfleger verfahrensbegleitend von der Uneinbringlichkeit bis zum Vollstreckungsende für uns ausgefüllt haben, und zwar für Geldstrafen, die zwischen Juli 1987 und Juni 1988 uneinbringlich wurden. Erhoben wurden Rahmendaten zu den Geldstrafenschuldnern, den Delikten, den Erledi- gungsformen sowie zur Vermittlung und Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit. Die Aktenuntersuchung setzt ein bei denjenigen Verfahren, in denen die Verurteilten über Gemeinnützige Arbeit belehrt wurden bzw. tatsächlich gearbeitet haben. Aus 15 der 21 Staatsanwaltschaften wurden Fälle ausge- sucht, wo dies im Jahre 1986 geschah - 1986 deshalb, um zum Erhebungs- zeitpunkt abgeschlossene Verfahren zu haben. Angestrebt wurden nähere Informationen zu den Betroffenen und zum Ablauf der Gemeinnützigen Arbeit. Was speziell die Ebene der Belehrung und Antragstellung angeht, wurden zusätzlich die von den Staatsanwaltschaften verwendeten Formulare ausgewertet. 21 s. dazu Tab. 1 22 s. dazu unten IV. 36 Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts Schließlich wurden im Winter 88/89 Befragungen durchgeführt, und zwar bei den Vermittlern der Gemeinnützigen Arbeit, bei Mitarbeitern der Ar- beitsstellen und bei den Geldstrafenschuldnern. Dies geschah zum Teil schriftlich, überwiegend aber mündlich vor Ort. Die Auswahl der 21 Landgerichtsbezirke ist iın Abb. 2 und in Tab. 1 dargestellt. Die dort aufgeführten Staatsanwaltschaften sind keine zufällige, sondern eine gezielte Auswahl nach folgenden Kriterien: Es sollten alle Bundesländer vertreten sein, und zwar mit einer ihrer Einwohnerzahl entsprechenden Anzahl von Staatsanwaltschaften; es sollte sich um große, mittlere und kleine Staatsanwaltschaften handeln - das ist ausgewiesen ın Tab. 1 mit den Größenklassen I, II und III je nach Einwoh- nerzahl, die weitgehend der Einteilung nach Planstellen“® (Klassen 1, 2 und 3) entsprechen; schließlich sollten die unterschiedlichen Organisations- formen sowie (ursprüngliche) Modellbezirke und "Normalbezirke" ausrei- chend vertreten sein. Demgegenüber handelt es sich bei den jeweils einbezogenen Verfahren um eine Totalerhebung bzw. eine echte Zufallsauswahl: Bei den kleineren Staatsanwaltschaften wurde jedes Verfahren berücksichtigt, bei den größe- ren jedes zweite bzw. bei Berlin jedes fünfte Verfahren. Als einzige Aus- nahme mußte ın Hamburg ein anderer Zugang gewählt werden: Einbezogen wurden dort die Anträge auf Gemeinnützige Arbeit einerseits und die angetretenen Ersatzfreiheitsstrafen andererseits, die große Menge der schlußendlich doch bezahlten Geldstrafen blieb unberücksichtigt; deshalb erscheinen bei den entsprechenden Fragestellungen nur die Zahlen ohne Hamburg. 23 übernommen aus dem Handbuch der Justiz 1988 37 Jörg-Martin Jehle Abb. 2: Ausgewählte Staatsanwaltschaften in der Rechtspfleger- untersuchung zur Gemeinnützigen Arbeit Kie H urg II Aurich 1y Bremen |! Berlin Il Braäunschweig 1il e (West) Esnsean Il m@ P'born I 'gl.nd bach i aa80l Il 8lege Bamberg | L Karlaruhe !! Augesburg !! Hechln = [} München 1il 38 Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts Tab. 1: Ausgewählte Staatsanwaltschaften in der Rechtspfleger- untersuchung zur Gemeinnützigen Arbeit Land Zahl Bezirke Quote der StA Nordrhein-Westfalen 4 ITI Essen (3) II Mönchengladbach (2) II Paderborn (2) % Siegen (1) Baden-Württemberg II Mannheim (3) I1 Karisruhe (2) Hechingen (1) i — j NO H— NO NN Bayern III München (3) Augsburg (1) % H— N Bamberg (1) Hessen Kassel (2) Marburg (1) Niedersachsen III Braunschweig (3) Aurich (1) H— N +— N Rheinland-Pfalz I1 Mainz (2) Kaiserslautern (1) Berlin 111 Berlin (2) Bremen I1 Bremen (3) ä Hamburgqg 111 Hamburg (3) Saar land III Saarbrücken (3) Schleswig-Holstein I]I Kiel (3) Summe der StA 21 berücksichtigt werden nur Antragstellungen auf GA und angetretene EFS 39 Jörg-Martin Jehle Größenklassen der Staatsanwaltschaften Klasse E inwohner Anzahl der StA I 200000 - 475000 I1 475001 - 900000 JII 900001 - 2000000 Klasse Planstellen Anzahl der StA B - 20 21 - 45 46 - 155 IV. Bemerkungen zur Durchführung der Rechtspflegeruntersuchung Einige Bemerkungen sind zur Durchführung der Untersuchung ange- bracht, da es sich - soweit bekannt - um ein bisher einmaliges Vorgehen handelt. Dank der Unterstützung durch die Landesjustizverwaltungen konnte mit den betroffenen Staatsanwaltschaften folgendes vereinbart werden: Der von uns entworfene einseitige Erhebungsbogen““ wurde zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit der jeweiligen Verfahrensakte beigefügt, verfahrensbegleitend ausgefüllt und nach Abschluß der Vollstreckung an uns übersandt. Ein zentrales Problem bildet dabei die Feststellung der Uneinbringlich- keit, da hierfür keine formalen einheitlichen Kriterien bestehen. Vielmehr 24 erenthielt auf der Rückseite Erläuterungen zur Erhebung; s. das Formular in Anlage zum Zwischenbericht von Feuerhelm. Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit; Wiesbaden 1988 40 Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts kann begründet vermutet werden, daß die Praxis einzelner Behörden und Sachbearbeiter sich erheblich unterscheidet. Insoweit gibt es notwendiger- weise keinen gleichen objektiven Tatbestand für alle erfaßten Verfahren. Dies ist jedoch zugleich ein Vorteil, denn somit können die verschiedenen Erledigungspraktiken selbst zum Gegenstand der Untersuchung gemacht werden“®. Praktische Probleme bilden die Vollständigkeit des Rücklaufs und die inhaltliche Richtigkeit der Erhebungen. Die bei uns eingehenden Erhe- bungsbogen wurden sämtlich auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit der Angaben überprüft, unvollständige und offensichtlich unrichtige Bögen wurden zur Korrektur zurückgesandt, so daß sich die Fehlerquote, selbst dort, wo sie anfänglich hoch war, im Lauf der Untersuchung immer mehr verringerte. Was wir jedoch nicht kontrollieren konnten, war, ob tatsächlich jedes Verfahren bzw. die entsprechende Quote erfaßt und uns übersandt wurde. Freilich haben wir für die Motivation der betroffenenen Staatsanwaltschaf- ten Erhebliches getan: Die Ltd. Oberstaatsanwälte und die von ihnen benannten Ansprechpartner haben wir ausführlich schriftlich und fern- mündlich informiert, allen beteiligten Rechtspflegern im Lauf der Untersu- chung ein Dankschreiben für die bisher geleistete Arbeit zugesandt und allen Staatsanwaltschaften den Zwischenbericht übermittelt. Schließlich haben wir nach Abschluß der Untersuchung die einzelnen Ergebnisse der Staatsanwaltschaften, verglichen mit den Gesamtergebnissen, den jeweiligen Ltd. Oberstaatsanwälten sowie dem jeweiligen Justizministerium übermit- telt. Trotz dieser Bemühungen können wir aber keineswegs ausschließen, daß der Rücklauf unvollständig war. Einige Anhaltspunkte lassen sich gewinnen über die Strichlistenzählungen der einzelnen Staatsanwaltschaften, die ın den Justizministerien gesammelt werden, wobe:i freilich die Zeiträume nicht kompatibel sind. In wenigen Fällen liegen wir über der Größenordnung der 25 dazu und zu weiteren Konsequenzen für die Untersuchungsergebnisse s. Feuerhelm in diesem Band, S. 51 ff. 41 Jörg-Martin Jehle Strichlistenerhebung, in einigen Fällen aber deutlich darunter; dies ist besonders dort der Fall, wo wir nur eine Quote erfaßt hatten. Gleichwohl dürfen wir annehmen, daß dieses zum Teil mangelhafte Meldeverhalten nicht zu systematischen Verzerrungen geführt hat. V. Zur Aussagekraft der Ergebnisse Eine Überprüfung, ob die hier gewonnenen Untersuchungsergebnisse verallgemeinbar sind, läßt sich mit Hilfe der amtlichen Statistiken unter- nehmen. Als Vergleichsmaßstab werden in Tab. 2 die Zahlen der Strafver- folgungsstatistik aus dem Jahr 1987 herangezogen, d.h. dem Jahr, aus dem die meisten der von uns erfaßten uneinbringlichen Geldstrafen stammen. Es handelt sich um die Zahlen einmal für das gesamte Bundesgebiet, zum anderen für die 21 ausgewählten Staatsanwaltschaften, letztere wurden durch eine Sonderabfrage bei den statistischen Landesämtern ermittelt. Was die Anzahl der verhängten Tagessätze, also die Schwere der Sank- tion, angeht, so ergeben sich nahezu gleiche Verhältnisse für die 1987 verhängten Geldstrafen in der Bundesrepublik Deutschland und in den 21 Landgerichtsbezirken wie auch für die uneinbringlichen Geldstrafen. Ähn- liches gilt für die Geschlechter- und Altersverteilung. Deutliche Unterschiede ergeben sich jedoch bei der Höhe der Tagessät- ze, welche die materielle Situation der Geldstrafenschuldner zum Urteils- zeitpunkt widerspiegelt; hier dominieren die niedrigen Tagessatzhöhen bei den uneinbringlichen Geldstrafen. Was die Deliktsgruppen betrifft, so zeigt sich zwischen den verhängten und uneinbringlichen Geldstrafen eine Ver- lagerung von den Verkehrsdelikten zu den Eigentums- und Vermögens- delikten. Dies deutet darauf hin, daß das Kriterium der Uneinbringlichkeit verstärkt ärmere Personen mit eher klassischen Delikten ausliest®. 26 näher dazu s. Block in diesem Band, S. 110 ff. 42 Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts Tab. 2: Vergleich der Geldstrafen in der Bundesrepublik insgesamt und in den 21 ausgewählten LG-Bezirken mit den uneinbringlichen Geldstrafen der Rechtspflegeruntersuchung a) Tagessatzanzah]l (Anteile in %) 0 100% 23 39 38 BRD insgesamt27 24 37 39 21 LG-Bezirke“® 24 37 39 Rpf1l.-Untersuchung bis 15 16 - 30 über 30 Tagessätze b) Geschlecht (Anteile in %) 0 100% 81 19 BRD insgesamt 80 20 21 LG-Bezirke 82 18 Rpfl.-Untersuchung Männer Frauen 27 Quelle: Strafverfol ngsstatistik 1987 des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 10, Reihe 3, Tabellen 2.3 und 3.3 28 Quelle: Sondererhebung der Kriminologischen Zentralstelle bei den Statistischen Landesämtern für das Jahr 1987 43 Jörg-Martin Jehle c) Alter (Anteile in %) 0 100% 45 25 30 BRD insgesamt 44 26 30 21 LG-Bezirke 42 30 28 Rpf1l.-Untersuchung bis 30 30 - 40 über 40 Jahre d) Tagessatzhöhe (Anteile in %) 0 100% 35 65 BRD insgesamt 36 64 21 LG-Bezirke 47 53 Rpf1l.-Untersuchung bis 20 DM über 20 DM e) Delikte (Anteile in %) 0 100% 43 34 23 BRD insgesamt 38 39 23 21 LG-Bezirke 32 46 22 Rpf1l.-Untersuchung Straßenverkehrs- Eigentums- und Sonstige delikte Vermögensdel ikte Delikte Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts Zusammenfassend ist festzustellen: Bezogen auf die gesamte Bundesre- publık dürfte mit den ausgewählten Staatsanwaltschaften ein repräsentatives Bild der uneinbringlichen Geldstrafen herzustellen sein; das Gleiche trifft wohl auch für die bundesweite Differenzierung nach den verschiedenen Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit zu. Für die einzelnen Länder besteht Repräsentativität jedoch nur dort, wo ausschließlich eine Staatsanwaltschaft eingerichtet ist, nicht aber in den größeren Flächen- staaten. Ein Ländervergleich und erst recht ein Vergleich der einzelnen Staatsanwaltschaften könnte nur mit aller Vorsicht vorgenommen werden und wird hier nicht weiter thematisiert. Der vertieften Diskussion bedürftig ist aber, welche Aussagekraft die Ergebnisse für bestimmte kriminalpolitische Vorstellungen besitzen“. Un- mittelbare Aussagen und Folgerungen lassen sich nur treffen, soweit sie der empirischen Untersuchung immanent sind und sich auf die bestehenden (untersuchten) Verhältnisse beziehen. Darüber hinausgehende Überlegun- gen zum künftigen Stellenwert der Gemeinnützigen Arbeit im Allgemeinen Strafrecht müssen reflektieren, wie weit sie sich auf die erarbeitete empiri- sche Grundlage stützen können. In jedem Fall bedürfen sie aber der zu- sätzlichen kriminalpolitischen und dogmatischen Begründung. 29 s. dazu näher den Diskussionsbericht von Block in diesem Band 45 Ergebnisse einer Erhebung bei Staatsanwaltschaften und einer Aktenuntersuchung zu "Gemeinnutziger Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe” von Wolfgang Feuerhelm Einleitung H Überblick über die Geldstrafenvollstreckung 1 Ablauf des Vollstreckungsverfahrens insgesamt Die Stellung der Gemeinnützigen Arbeit innerhalb der Geld- strafenvollstreckung Ablauf der Geldstrafenvollstreckung bei der Gemeinnützigen Arbeit 3.1 Belehrung 3.2 Antragstellung 33 Volltilgung und Teiltilgung 3.4 Widerruf IN Einzelprobleme der Organisation und Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit 1 Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit 2 Der Vollstreckungsstil einzelner Staatsanwaltschaften 2.1 Extremgruppen 2.2 Die Fälle der Belehrung ohne Ladung Stadt-Land-Gefälle Geldstrafenvollstreckung bei Frauen IV, Schlußbemerkung 47 Wolfgang Feuerhelm I Einleitung ” Mehr als 20 Jahre ist es her, seit mit der Verordnung zu Art. 293 EGStGB in Hamburg der "Startschuß" für die "Neuzeit" der Gemeinnützi- gen Arbeit gegeben wurde'. Dieser verhältnismäßig lange Zeitraum bedeu- tet indessen nicht, daß die GA in dieser Zeit zu einer Standardsanktion hat werden können. Erst seit Anfang 1987 ist die Gemeinnützige Arbeit als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe flächendeckend ım Bundesgebiet einge- führt. Diese Zeiträume und die Tatsache, daß es nach wie vor eine Diskus- sion über die Gemeinnützige Arbeit als eigenständige Sanktion gibt, stellen den Hintergrund dar für die Untersuchung der KrimZ über die Gemein- nützige Arbeit. Die Zeit scheint gekommen, eine vorläufige Bilanz dieser Versuche zu ziehen. Dennoch gilt es, eine Einschränkung zu beachten: für die Frage, ob sich eine Einführung der Gemeinnützigen Arbeit als eigenständige Sanktion empfiehlt, kann die durchgeführte Untersuchung allenfalls erste Anhalts- punkte geben. Die zentralen Bereiche des Forschungsprojekts sind im Bereich der Geldstrafenvollstreckung angesiedelt und versuchen, den Stel- lenwert der Gemeinnützigen Arbeit als Tilgungsalternative zur Ersatzfrei- heitsstrafe zu beschreiben. Die im folgenden referierten Resultate beschränken sich auf die Darstel- lung bedeutsamer Zusammenhänge. Die Zahlen, auf die sich die Schaubil- der im Text beziehen, sind entweder bei den Abbildungen selbst oder im Anhang dieses Beitrages als Tabellen abgedruckt. x Gegenüber dem mündlichen Referat erweiterte und mit einigen Neuberechnungen versehene Fassung Vgl. Baumann, J: Die Chance des Artikel 293 EG StGB. Freie gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe, in: MschrKrim 1979, S. 290 f.; Krieg, Hartmut / Löhr, Annegret / Lücke, Uwe / Meissner, Christl / Rufert, Wilfried / Schumann, Angela: Weil Du arm bist, mußt Du sitzen, in: MschrKrim 1984, S. 27 ff.; Borchert, Achim. Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit in Hamburg, in: Kerner, J.-J. / Kästner, O. (Hrsg.): Ge- meinnützige Arbeit in der Strafrechtspflege, Bonn 1986, S. 195 - 200. Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung Zunächst folgt ein Überblick über die Geldstrafenvollstreckung. Dieser dient der globalen Einordnung der Gemeinnützigen Arbeit ın die Erledi- gungsstruktur der Geldstrafe. Im zweiten Teil werden spezielle Probleme der Gemeinnützigen Arbeit behandelt, insbesondere die Folgen einer unterschiedlichen Ausgestaltung der Organisation von Vermittlung und Ableistung der Arbeit. Der rechtspolitische Ausblick am Schluß führt einer- seits zur Geldstrafe zurück, andererseits wird die Beurteilung der derzeiti- gen Ausgestaltung von Gemeinnützige Arbeit einen Blick erlauben auf mögliche Erweiterungen dieser Sanktion. H Überblick über die Geldstrafenvollstreckung 1 Ablauf des Vollstreckungsverfahrens insgesamt Wie bereits im Zwischenbericht zu diesem Forschungsprojekt“ angedeu- tet, sind die Gewichte zwischen den drei Haupt-Erledigungsformen der un- einbringlichen Geldstrafen ungleich verteilt. Abb.I mit den Häufigkeiten von Zahlung, Ersatzfreiheitsstrafe und: Gemeinnütziger Arbeit zeigt, daß nur in weniger als jedem zehnten Fall die Geldstrafe - zumindest auch - durch Gemeinnützige Arbeit erledigt wurde. Mit 14 % ist die Ersatzfre1- heitsstrafe deutlich häufiger vertreten. Die weitaus größte Bedeutung hat die Zahlung, die drei Viertel der Erledigungen ausmacht. Zwei methodi- sche Bemerkungen sind bei Abb.1I zu ergänzen: wie die Fälle gezählt wur- den, bei denen mehr als eine Erledigungsart auftrat, ergibt sich aus den Fußnoten 1-3 zu dieser Abbildung. Wegen der unterschiedlichen Erhe- bungsmodalitäten ın Hamburg konnten die Daten dieser Behörde nur dort berücksichtigt werden, wo eine Binnenbetrachtung der Gemeinnützigen Arbeit erfolgt”. 2 Vgl. Feuerhelm, W.: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit: ein Zwischen- bericht. Berichte Materialien Arbeitspapiere eft 2. Wiesbaden: iminologische Zentral- stelle 1988. Siehe hierzu auch Jehle, J.M.: Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungs- projekts "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe", in diesem Band, S. 37. 49 Wolfgang Feuerhelm Der auffallendste Befund an der Verteilung in Abb.I ist vermutlich der Abb. 1. Erledigungsformen uneinbringlicher Geldstrafen Zahlung ) 77,4% e e Gemeinnützige Ersatzfreiheitsatrafe? AL Arbeit ‚2% 8,5% )von N 7498 Fällen; ohne Berücksichtigung der Verfahren aus Hamburg 2) n - 1063: einschließlich tellweiser Verbüßung, ledoohohne Erutzfrolheltutraloln Kombination mit GA 1) n - 634: einachließlich tellweiser Abearbeitungder Geldatrafe 3) n - 5801: einschließlich sonestiger Erledigung (z.B. große Anteil der Zahlungen. Schließlich bezieht sich die Grundgesamtheit der Untersuchung auf uneinbringliche Geldstrafen. Nun könnte man dieses Ergebnis so interpretieren, daß "in Wahrheit" die uneinbringlichen Geld- strafen zum überwiegenden Teil doch "einbringlich" sind. Diese Deutung kann aber nur auf den ersten Blick befriedigen. Die Uneinbringlichkeit der Vollstreckungsrechtsvorschriften orientiert sich an der Wahrscheinlichkeit des Beitreibungserfolges in den Grenzen des Zwangsvollstreckungsrechts 50 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung (z.B. der Pfändungsfreigrenzen)'. Hiermit hat die spätere Zahlung, die in den meisten Fällen nach Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt, jedoch nichts mehr zu tun. Die Konstruktion der Geldstrafe mit subsidiärem Freiheitsentzug nimmt gerade ın Kauf, daß die Zahlung nicht aus dem Ver- mögen des Geldstrafenschuldners erfolgt. Von Praktikern wird - vermutlich sehr zu Recht - spekuliert, daß Voraussetzung für eine Zahlung in diesem Verfahrensstadium meist ein erfolgreiches Bemühen des Verurteilten um erneute Darlehen etwa von Freundin oder Eltern ıst Die Gemeinnützige Arbeit nımmt quantitativ nur eine untergeordnete Stellung ein. Mit welchen Verfahrensschritten dieses Ergebnis zustandege- kommen ist, wird aus Abb. 2 ersichtlich. Besonders hinzuweisen ist hier auf die Feststellung der Uneinbringlichkeit, die ın der Untersuchung der KrimZ den Beginn der Erhebung markiert. Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe bzw. Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit - diese Verfahrensakte indi- zieren die Feststellung der Uneinbringlichkeit Bevor die Rechtspfleger begleitend zum Verfahren den Erhebungsbogen ausfüllten, war retrospektiv ermittelt worden, was die Behörden unter- nommen hatten, um die Zahlung der Geldstrafe zu bewirken. Im Ergebnis wurde ın etwa jedem dritten Verfahren darauf verzichtet, Vollstreckungs- versuche zu unternehmen. Die Staatsanwaltschaften gingen dort offensicht- lich davon aus, daß solche Maßnahmen keinen Erfolg haben würden. Bei den durchgeführten Vollstreckungsfällen selbst dominiert der Einsatz von Gerichtsvollziehern. Die anderen Möglichkeiten der Beitreibung: eides- stattliche Versicherung sowie Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß spielen bei der Geldstrafenvollstreckung keine Rolle An dieser Stelle sei bereits auf ein Phänomen hingewiesen, das später (II1L.2) genauerer Betrachtung bedarf: die obigen Ergebnisse sind auf die Vgl. $ 48 Abs. 1 StVollstrO; Einforderun und Beitreibungsordnung (EBAO) vom 20.11.1974 idF der Anderun vom 10.07.1979 . Pohlmann, ans / Jabel, Hans-Peter. Strafvollstreckungsordnung StVollstrO), 6. Au ‚ Bielefeld 1981 Anhang 1 Siehe auch Jehle, Seite 40 f. 51 Abb. 2. Ablauf der Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen Feststellung der Uneinbringlichkeit | 7498 Antrag auf Gemeinnützige Arbeit n=1027 (13.7%) [genehmigt n-873l |..‘.’‚L ) Wolfgang Feuerhelm Gemeinnützige Arbeitm Ersatzfreiheitsstrafe3 Zahlung“ 1634 (8.5%) | 1063 (14.2%)| | 5801 (77.4%) ] Vollständig Gemeinnützige vollständige | Ersatzfreiheitsstraf 5) vollständige Abarbeitun 9g j Arbeit + Zahlung Verbüßung + Zahlung i Zahlung L341 ] I260| |509| 543 |5587| 2) einschlließlich teillweiser Abarbeitung der Geldstrate 1) nicht genehmigte Anträge 3) einschließlich tellweiser Verbüßung, Jedoch ohne Ersatzfreiheiltsstrafe InKombination mit Gemelnnütziger Arbeit 5) weitere Kombinationen mit sonstigen Erledigungsformen 4) einschließilch sonstiger Eriedigung(z.B8. Gnadenentscheidung) 52 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung Gesamtuntersuchung bezogen und damit repräsentativ für das Bundes- gebiet. Bei den einzelnen Behörden streuen die Häufigkeiten jedoch so stark, daß von unterschiedlichen "Vollstreckungsstilen" gesprochen werden kann. Welche Bedeutung diese Handlungsstile für die Geldstrafenerledi- gung haben, darauf wird unten eingegangen. Im Verfahren der Geldstrafenvollstreckung schließt sich an die Fest- stellung der Uneinbringlichkeit üblicherweise die Ladung zur Ersatzfrei- heitsstrafe an. Die verschiedenen Alternativen in diesem Zusammenhang sind in Abb.3 verdeutlicht: Insgesamt werden acht von zehn Geldstrafen- schuldnern über die Gemeinnützige Arbeit informiert, nur in 15 % der Fäl- le erfolgt eine Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe ohne Belehrung. Diese Daten bedeuten, daß sich zumindest die formularmäßige Information der Geldstrafenschuldner über die Gemeinnützige Arbeit allgemein durchge- setzt hat. Wie reagieren die Geldstrafenschuldner auf die Belehrungen? Es zeigt sich, daß ganz überwiegend auf die Belehrung hin kein Antrag gestellt wird. Dies ist lediglich bei 14 % der Belehrten der Fall. Schon aus dieser Grö- ßenordnung wird deutlich, wie es zu der bereits erwähnten, recht niedrigen Quote von 8,5 % Gemeinnütziger Arbeit kommen kann. Es gibt verschiede- ne Erklärungsmuster für diesen Befund. Einmal wird argumentiert, daß durch die formularmäßige Belehrung nicht sichergestellt sei, daß die Be- troffenen die Belehrung auch verstünden®. Die andere Erklärung, daß bei vielen Geldstrafenschuldnern die Strafe nicht wirklich uneinbringlich sei und deshalb unter dem Druck der Ladung eine - schon immer mögliche - Zahlung erfolge, kann sich jedenfalls nicht auf die dogmatische Ausgestal- tung der Uneinbringlichkeitsdefinition stützen. 6 Siehe hierzu auch Block, P., S. 107 f. 53 Wolfgang Feuerheim Abb. 3. Information über die Gemeinnützige Arbeit - Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe und / oder Belehrung - Ladung mit Belehrung n = 5914 (80 % . —_ Belehrung ohne Ladung (3 %) n - 203 Sonstiges Ladung ohne n = 124 (2 %) Belehrung (15 %) Nn = 1131 Was passiert nun mit den gestellten Anträgen? Interessant ist hier vielleicht weniger die Tatsache, daß 85 % der gestellten Anträge genehmigt werden, als vielmehr die Frage, warum denn überhaupt Anträge abgelehnt werden. Zwei Gründe wurden hier vor allem genannt: Am häufigsten kreuzten die Rechtspfleger an, daß der Betroffene "arbeitsunwillig" sei (immerhin in 47 von 141 Fällen). Als weiterer Ablehnungsgrund wurde häufig angegeben, daß die Geldstrafenschuldner gezahlt haben bzw. eine Ratenzahlung gewährt wurde. Störungen und Widerrufe der Genehmigung zur Ableistung von Ge- meinnütziger Arbeit nehmen quantitativ eine erhebliche Rolle ein. In fast 25 % der Verfahren mit Gemeinnütziger Arbeit wurde den Rechtspflegern bekannt, daß es zu Arbeitsstörungen gekommen war. Diese Zahl ist umso höher zu bewerten, wenn man bedenkt, daß vermutlich viele Arbeitsstörun- gen gar nicht zur Kenntnis der Rechtspfleger gelangen, weil z.B. die Ge- 54 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung richtshelfer diese schon bearbeitet haben. In mehr als jedem dritten Fall von Genehmigung wurde diese widerrufen. Es muß allerdings bedacht wer- den, daß hier auch solche Fälle enthalten sind, iın denen nach Genehmigung der Gemeinnützigen Arbeit gezahlt wurde. 2 Die Stellung der Gemeinnützigen Arbeit innerhalb der Geldstrafen- vollstreckung Nach dem Überblick über das Vollstreckungsverfahren soll nun versucht werden, die Menge der Fälle von Gemeinnütziger Arbeit innerhalb der Gesamtmenge der uneinbringlichen Geldstrafen zu beschreiben. Mit dieser Kennzeichnung soll ein erster Eindruck davon vermittelt werden, wie diese Fälle siıch von Verfahren mit anderen Erledigungsformen unterscheiden. Gibt es eine untere bzw. eine obere Grenze der Akzeptanz von Gemein- nütziger Arbeit bei den Geldstrafenschuldnern? Abb.4 vermittelt einen Eindruck von dem Verhältnis zwischen der Schwere der Geldstrafe und der Art der Erledigung. Die Prozentanteile beziehen sich hier auf die Anteile ın den jeweiligen Tagessatzklassen, so daß die Darstellung als Kurve hier keine Funktion bildet, sondern nur der Veranschaulichung dient. Im Ergeb- nis nehmen Fälle von Gemeinnütziger Arbeit bei mittlerer Sanktionsschwe- re den größten Anteil ein. Mit der Schwere der Entscheidung steigt der Anteil der Gemeinnützigen Arbeit an der Erledigung der Geldstrafen zunächst an. Bei Entscheidungen mit mehr als 90 TS - also bei relativ schweren Sanktionen - ist die Gemeinnützige Arbeit mit 3 % nur noch selten vertreten. Der Anteil der Ersatzfreiheitsstrafe hingegen steigt durch die TS-Klassen stetig an, während der Anteil der Zahlungsfälle von 83 % bei leichten Entscheidungen auf 66 % bei schweren Entscheidungen ab- sinkt. Die gleiche Entwicklung zeigt sich auch, wenn man auf die Anzahl der Tagessätze abstellt, die zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit noch 55 Wolfgang Feuerhelm Abb. 4: Die "Akzeptanzkurve” der GA Tagessatzklassen und Erledigung 100 80 -r \E\ \\q a---Q ar“ "D——— 60 40 — 20 .... ----- - """ X N X „... M ] ] bis 19 20 30 40 S0 60 70 80 90 >90 TS Anzahl der Tagessätze ' %— QGA + Komb. X- EF8S + Komb. -E} Zahlung + Komb. 56 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung offen sind. Betrachtet man den Betrag der Rest-Schulden, die unsere Geldstrafenschuldner zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit zu bezahlen haben, so gilt der oben genannte Befund auch hier: am häufigsten ist die Gemeinnützige Arbeit ım mittleren Bereich bei Schulden zwischen 200 und 2000 DM vertreten. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen den verschiedenen Erledigungsformen betrifft die Vollstreckungsmaßnahmen vor Feststellung der Uneinbringlichkeit, auf die global schon hingewiesen wurde. Während in jedem zweiten Fall Gemeinnütziger Arbeit vorher keine Vollstreckungs- maßnahme stattgefunden hat, so ist dies bei der Ersatzfreiheitsstrafe und der Zahlung etwa nur in jedem dritten Verfahren der Fall gewesen (36 % bzw. 32 %). Bei den Verfahren, in denen die gesamte Geldstrafe durch Gemeinnützige Arbeit getilgt wurde, war sogar in 55 % der Verfahren auf Vollstreckungsversuche verzichtet worden. Die Prognose der Rechtspfleger über den voraussichtlichen Mißerfolg der Beitreibungsversuche bzw. der Verzicht auf solche aus anderen Gründen trifft also insbesondere dieje- nıgen, die später noch Gemeinnützige Arbeit leisten. Aus der Sicht der Strafvollstreckungsbehörden wird an den Angeboten zur Gemeinnützige Arbeit häufig kritisiert, daß diese ım Ergebnis zu Ver- fahrensverzögerungen führen würden. Ein Teil dieser These kann durch die vorliegenden Daten bestätigt werden. Tatsächlich dauern die Verfahren, deren Erledigung - mindestens teilweise - durch Gemeinnützige Arbeit erfolgt, länger als die Verfahren mit Ersatzfreiheitsstrafe oder Zahlung. Aus Abb. 5 sind die Dimensionen dieses Unterschiedes erkennbar. Während bei den Zahlungsfällen die Hälfte der Verfahren bereits nach 70 Tagen erledigt ist, ist dies bei den Fällen von Gemeinnützige Arbeit erst nach 132 Tagen, bei den Ersatzfreiheitsstrafenverfahren indes nicht viel schneller (106 Tage) der Fall. Andererseits wird aus der Grafik deutlich, daß auch ein nicht unerheblicher Teil der Zahlungsfälle über 100 Tage bis zur Erledigung benötigt. 57 Wolfgang Feuerhelm Abb. 5: Verfahrensdauer’ in einzelnen Erledigungsformen % ( * gamessen zwischen UnelInbringlichkelt und Ertedigung) 20 e Ga X- Er8 ” -} Zahlung ' ) ...... 15 K . 10 ... \ * \3———EL\‘“X-— - . 8‚.... bis einschl. 1 L l 1 al i L 1 1 n 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 Tage 1) zur Einbeziehung von Fällen mit mehreren Eriledigungsformen 8. Abb.1, FN 1-3 Was bedeuten diese erheblichen Unterschiede nun für die Praxis? Sicherlich nicht, daß für die Rechtspfleger im Vergleich zu den Zahlungs- fällen bei der Gemeinnützigen Arbeit 50 % mehr Arbeit zu leisten ist. Nicht gemessen wurde nämlich, wieviele Arbeitseinheiten, z.B. Wieder- vorlagen bis zur Erledigung nötig waren. Ein Teil der Unterschiede ist sicherlich aus der Natur der verschiedenen Erledigungsformen zu erklären: die mehrfachen Vorgänge der Anbahnung der Gemeinnützigen Arbeit mit Antragstellung, Genehmigung und Vermittlung einer Einsatzstelle benötigen per se mehr Zeit als die Zahlung. Auch können schließlich mehrere Tages- sätze auf einmal gezahlt werden, eine Tilgung, die sowohl bei der Gemein- nützigen Arbeit als auch bei der Ersatzfreiheitsstrafe ausgeschlossen ist. 58 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung 3 Ablauf der Geldstrafenvollstreckung bei der Gemeinnützigen Arbeit Zur Durchführung und zum Ablauf der Gemeinnützigen Arbeit existieren Ergebnisse nicht nur aus der Rechtspflegeruntersuchung, sondern auch aus der Aktenerhebung. Letztere werden aber aus Platzgründen im folgenden nicht dargestellt; einige Hinweise finden sich ım Beitrag Block. 3.1 Belehrung Zu den einzelnen Verfahrensschritten: Daß es bezüglich der Belehrun- gen über die Gemeinnützige Arbeit Häufigkeitsunterschiede beı den einzel- nen Staatsanwaltschaften gibt, wurde bereits angedeutet. Ein gravierender Unterschied zeigt sich insbesondere zwischen Belehrten und Nicht-Belehr- ten: die Vollstreckungsbehörden belehren bevorzugt bei Entscheidungen mit weniger Tagessätzen. Während die Sanktion bei Belehrten durchschnitt- lich 34 Tagessätze ausmacht, so sind dies beıi den Nicht-Belehrten 44 Tagessätze. Im Ergebnis könnte dies ein Trend zur Bevorzugung von Bagatelltaten sein. 3.2 Antragstellung Wer von den Belehrten ist es nun, der von sich aus aktiv wird und um eine Abarbeitung der Geldstrafe nachsucht? Bereits oben wurde erwähnt, daß der Anteil derjenigen, die zwar belehrt werden, hierauf aber nicht reagieren, sehr groß ist. Bei der Betrachtung von "Antragstellern" und "belehrten Nicht-Antragstellern" fällt auf, daß folgende Merkmale zwischen beiden Gruppen gleichverteilt sind: Tagessatz-Höhe, Geldstrafenhöhe und Deliktsverteilung sind niıcht geeignet, beide Teilgruppen zu unterscheiden. Anders jedoch wieder bei der Tagessatz-Anzahl, also der Deliktsschwere: während unter den Belehrten diejenigen mit leichteren Sanktionen relativ stärker vertreten sind, weisen diejenigen Belehrten, die dann einen Antrag stellen, relativ häufig schwerere Sanktionen auf. Im Durchschnitt nähern sich die Antragsteller damit wieder der Gesamtstichprobe, so daß man da- von sprechen kann, daß die Auslese der Staatsanwaltschaften in Richtung 59 Wolfgang Feuerhelm a1'1f Bagatelltaten durch die Antragsteller selbst wieder rückgängig gemacht wird Daß die Antragsteller per se "ärmer" sind als die belehrten Nicht-Antrag- steller, davon kann nach dem Vergleich der Tagessatzhöhen keine Rede sein. Dennoch fällt auf, daß bei den Antragstellern viel seltener vorher eine Vollstreckung durch die Staatsanwaltschaft versucht wurde. Bei der Hälfte der Antragsteller unterließ die Staatsanwaltschaft einen Beitreibungsver- such, beim Rest der Fälle wurde nur in jedem dritten Fall so verfahren. In der Diskussion um die Gemeinnützige Arbeit und insbesondere um den Einsatz von Gerichtshelfern wird als positiver "Sekundäreffekt" der Gemeinnützigen Arbeit angegeben, daß durch ihre Einführung auch die Zahl der Ratenzahlungen steige. Die Prüfung dieser These ergibt nun differenzierte Ergebnisse. Global kann die obige These bestätigt werden: von allen (zahlenden) Antragstellern zahlten fast die Hälfte miıt Raten, von den belehrten Nicht-Antragstellern waren es nur 30 %. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß ein persönlicher Kontakt bei der Antragstellung nicht in jedem Fall zustande kommen muß: in Bayern und in Nordrhein-Westfalen erledigen die Rechtspfleger die Aufgabe der Anbahnung der Gemeinnützi- gen Arbeit und dies meist im schriftlichen Verfahren. Dort sind keine signifikanten Unterschiede feststellbar, während bei den Bezirken mit Gerichtshelfern und mit Tätigkeit von Vereinen sich die Ratenzahlungen bei Antragstellern und der Kontrollgruppe unterscheiden. Als Beispiel seien die Häufigkeiten bei den Gerichtshelfern genannt: hier zahlen 47 % der Antragsteller in Raten, jedoch nur 31 % der Nicht-Antragsteller. Die weiterführende Frage, wie weit man die Ratenzahlungen durch den Einsatz von Sozialarbeitern steigern könnte, ist mit dem vorliegenden Material nicht zu beantworten. Eine dritte These schließlich wird in Zusammenhang mit der Antragstel- Jung diskutiert: einige Erfahrungsberichte - besonders aus Baden-Würt- temberg’ - geben die Einschätzung wieder, daß Geldstrafenschuldner 7 Zuletzt: Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten: Freie Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe. Erfahrungsbericht, für das Jahr 1987 vom 03.05.1988, S. 4. 60 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung deshalb einen Antrag auf Gemeinnützige Arbeit stellten, um die Vollstrek- kung der Ersatzfreiheitsstrafe verzögern zu können. Nach den Ergebnissen der Datenerhebung bei den Rechtspflegern haben diese Fälle jedenfalls keine große quantitative Bedeutung. Nur 145 Fälle wurden bekannt, in denen die Betroffenen nach Erteilung einer Genehmigung die Gemeinnützi- ge Arbeit nicht angetreten haben. Dies sind 12 % der Genehmigungen. Bei wievielen dieser Verfahren eine Verzögerungsabsicht tatsächlich vorgelegen hat, kann nicht beantwortet werden. Betrachtet man bei diesen die Ver- fahrensdauer, die gemessen wurde als Differenz zwischen dem Datum der Uneinbringlichkeit und der vollständigen Erledigung der Geldstrafe, so hegen die angesprochenen Fälle mit durchschnittlich 182 Tagen deutlich über den Fällen der Gemeinnützigen Arbeit ohne Widerruf. Diese sind nach durchschnittlich 139 Tagen erledigt. 3.3 Volltilgung und Teiltilgung Zu den Erfolgen bzw. Mißerfolgen der Gemeinnützigen Arbeit: daß eine vollständige Abarbeitung der Geldstrafe kriminalpolitisch als Erfolg anzuse- hen ist, darüber wird man Übereinstimmung erzielen können. Als eindeuti- ge Mißerfolge sind die Fälle der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe anzusehen. Schwieriger ist der Erfolgsmaßstab schon bei den Fällen von Gemeinnütziger Arbeit und Teil-Zahlung zu bewerten. Hier ist aber minde- stens dann ein Erfolg zu sehen, wenn die Ratenzahlungen den finanziellen Verhältnissen der Geldstrafenschuldner gerecht werden. Die vollständigen Tilgungen durch Gemeinnützige Arbeit können jedenfalls als "volle Erfolge" gewertet werden. Wenn man die erläuterten Erfolgsdefinitionen teilt, dann Liegt in dem Anteil der Volltilgungen mit über 50 % eine deutlich positive Botschaft über die Gemeinnützige Arbeit. Von 862 GA-Fällen haben 436 ihre Strafe oder den Strafrest bei Uneinbringlichkeit vollständig abgearbeitet. Aus Abb.6 wird ersichtlich, daß "echte" Mißerfolgsfälle (solche mit Gemeinnützi- 61 Wolfgang Feuerhelm ger Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe) mit etwa 8 % eher selten sind. Die Fälle von Gemeinnütziger Arbeit und Zahlung dagegen kommen mit 39,6% recht häufig vor. Abb. 6: Vollständige / teilweise Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit (N = 862 = 100%) ” % ”"ERFOLGE” "MISSERFOLGE” 60 n-436 (60,6%) n=341 (39,6%) 40 - 20 +4-- % n=38 (4,4%) n=34 (3,9%) 2553355595 5s E NN O... E 100% GA GA + Zahlung HB QGA + Zahlung + EF8 QA + EF8 — | 1) darin n-1 k.A.; hler mit Berückelchtigung der Daten aus Hamburg; nicht gewertet wurden n-12 Fälle mit GA + sonetiger Eriedigung Mit welchen Bedingungen hat es zu tun, ob ein Betroffener die Strafe vollständig abarbeitet oder nicht? Eine Variable, die mit den Volltilgungen zusammenhängt, ist wiederum die Anzahl der Tagessätze, also die Schwere der Entscheidung. Je mehr Tagessätze zu tilgen sind, desto weniger Voll- Tilgungen sind zu verzeichnen. Während bei Bagatellsachen bis zu 15 Tagessätze noch zwei von drei Fällen Gemeinnütziger Arbeit vollständig abgearbeitet werden, schafft dies bei über 90 Tagessätze nur noch jeder Dritte. Bezogen auf die Einsatzstellen ergeben sich nur geringe Häufigkeits- unterschiede. Bei den Gemeinde- / Stadtverwaltungen arbeiten etwa so 62 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung viele Betroffene ihre Strafe ganz ab (57%) wie bei den Krankenhäusern / Betreuungseinrichtungen (52%)° 3.4 Widerruf Ganz unterschiedliche Konstellationen können zur Beendigung der Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit führen (z.B. vollständige Abarbei- tung, Zahlung oder Abbruch). Ingesamt ist etwa in jedem dritten Fall von Genehmigung ein Widerruf erfolgt (31 %). Zwei Widerrufsgründe wurden am häufigsten genannt: "Arbeit abgebrochen" (n = 162) und "Arbeit nicht — — angetreten” (n 145). Diese Art von Widerrufen schließt aber eine späte- re Zahlung nicht aus. Ebenso wiıe bei den vollständigen Tilgungen durch Gemeinnützige Ar- beit existiert auch bei den Widerrufen ein Zusammenhang mit der Schwere der zu erledigenden Geldstrafe. Zusammen mit der Anzahl der Tagessätze steigen auch die Anteile der Widerrufe an: während es bei der Gruppe bis zu 15 Tagessätzen 24 % der Fälle mit Gemeinnütziger Arbeit sind, liegt die Widerrufsquote bei 51-70 Tagessätzen schon bei 39 %. Es scheint also eine Belastungsgrenze für die Betroffenen zu geben, die sich bei den Widerrufen manıifestiert. Im Gegensatz zu den bisher erörterten Merkmalen der Gemeinnützigen Arbeit ist bei den Widerrufen ein Zusammenhang mit dem Delikt erkenn- bar, das der Geldstrafe zugrundeliegt. Wird bei den Straßenverkehrsde- likten in 36% der Verfahren, in dem eine Abarbeitung genehmigt wurde, ein Widerruf ausgesprochen, so ist dies bei den übrigen Delikten nur in etwa jedem vierten Fall von Genehmigung nötig. 8 (nicht signifikant), siehe auch B/ock, P. (in diesem Band). 63 Wolfgang Feuerhelm IN Einzelprobleme der Organisation und Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit 1.1. Alle kriminalpolitischen Versuche sind darauf angewiesen, ihre Wirksamkeit in der Praxis zu untersuchen. Dies gilt für die Gemeinnützige Arbeit in besonderem Maße. Die Modellprojekte wurden initiert, um die Ersatzfreiheitsstrafe zu reduzieren. Daher ist eine der interessantesten Fragen, welche Arbeitsstrukturen geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Normalerweise befinden sich Überprüfungen von praktischen Modellver- suchen nun in einem Dilemma: es können zwar Aussagen über eine be- stimmte Struktur getroffen werden, Vergleichsgruppen stehen aber meist nicht zur Verfügung. Glücklicherweise hat die jJüngere Geschichte der Gemeinnützigen Arbeit in der BRD dafür gesorgt, daß wir heute vor einer anderen Situation stehen: Es können drei verschiedene Organisations- formen der Gemeinnützigen Arbeit unterschieden werden, die im folgenden verglichen werden sollen. Zu danken haben wir diesen Umstand der Kon- struktion des Art. 293 EGStGB, der den Ländern die Ausgestaltung der Tilgung durch Arbeit überläßt, Den geringsten Aufwand bei der Einführung der Gemeinnützigen Arbeit dürften die Länder gehabt haben, bei denen die Rechtspfleger der Staats- anwaltschaften die Anbahnung und Vermittlung besorgen. So wird in Bayern und ın Teilen von Rheinland-Pfalz verfahren. In Nordrhein-West- falen ist die Gemeinnützige Arbeit nunmehr zur alleinigen Aufgabe der Rechtspfleger geworden, nachdem in der Anfangsphase der Gemeinnützi- gen Arbeit auch die Gerichtshelfer in diesem Bereich tätig waren‘. Eine andere Organisationsform (das sog. "Vereinsmodell") findet sich im Saarland, in Bremen und in den südlichen Teilen von Rheinland-Pfalz. Hier 9 Im Zwischenbericht hatten wir daher die Staatsanwaltschaften aus Nordrhein-Westfalen den Gerichtshilfe-Modellen zugerechnet, hier jedoch den Rechtspfleger-Bezirken. 64 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung haben externe Straffälligenhilfevereine die Durchführung der Gemeinnützi- gen Arbeit übernommen. Das Spektrum der Tätigkeiten reicht von der ausschließlichen Durchführung von Arbeitsprojekten in der Regie der Vereine bis zur Vermittlung anderer Beschäftigungsstellen. In den übrigen Ländern und damit in der Mehrzahl der Landgerichts- bezirke sind Gerichtshelfer mit der Vermittlung und Betreuung der Ar- beitseinsätze betraut. Sie stehen auch zur Verfügung, wenn Arbeitsstörun- gen auftauchen. Bei den Rechtspflegern verbleiben hier lediglich die for- mellen Akte wie die Genehmigung oder der Widerruf der Gestattungen. Jene Verfahrensweise wird im folgenden unter dem Namen "Gerichtshelfer- modell" behandelt. 1.2. Gemessen an der Erledigung der Geldstrafe lautet das Haupt- ergebnis des Modellvergleichs: Es existieren Unterschiede zwischen den Organisationsformen Gerichtshilfe und Verein einerseits und den Rechts- pflegern andererseits. Bei der Häufigkeit der Gemeinnützigen Arbeit erzielen die Organisationsformen Gerichtshilfe und Verein bessere Ergeb- nisse als die Rechtspflegerbezirke. Diese weisen dagegen den größten Anteil an Ersatzfreiheitsstrafen auf. Zu dem Modellvergleich zunächst eine methodische Vorbemerkung: die Gruppen mit den drei Organisationsformen sind unterschiedlich stark besetzt. So konnte das Vereinsmodell nur mit drei Bezirken vertreten sein, während bei den Rechtspflegern sieben und bei den "Gerichtshilfe-Bezir- ken" elf Staatsanwaltschaften berücksichtigt wurden. Die Zahlen eines Vereinsbezirkes - der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern - weichen hinsicht- lich der Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit ganz erheblich von den übrigen Staatsanwaltschaften ab. Um einen Eindruck von dem Einfluß dieser Daten zu geben, sind bei den Tabellen ım Anhang zusätzlich die 65 Wolfgang Feuerhelm Zahlenwerte angegeben, die sich für die Vereine ohne die Staatsanwalt- schaft Kaiserslautern ergeben hätten Deutliche Unterschiede sind bei der Erledigungsstruktur der unein- bringlichen Geldstrafen zu verzeichnen. Abb.7 zeigt die Häufigkeitsunter- schiede: Anteilig am häufigsten kommt Gemeinnützige Arbeit bei den Ver- einen vor, wo iımmerhin 11 % der Fälle mindestens auch miıt Gemeinnützıt- ger Arbeit getilgt werden. Mit knapp 6 % liegen die Rechtspfleger-Bezirke deutlich darunter. Bei der Ersatzfreiheitsstrafe liegen die Häufigkeiten etwas näher beieinander: bei den Rechtspflegerbezirken sind 17 %, bei den Vereinen 13 % und bei der Gerichtshilfe 12% Ersatzfreiheitsstrafe zu verzeichnen. Durch Zahlung schließlich wurden bei den Gerichtshelferbe- zirken 79 % erledigt, bei den anderen Modellen liegen die Anteile mit 76 % bei den Vereinen und 77 % bei den Rechtspflegermodellen etwas da- runter. Das bedeutet: Bezirke mit Gerichtshilfe und Vereinen haben größe- re Erfolge, was die Durchführung von Gemeinnütziger Arbeit betrifft jedoch entsprechen dem nicht in gleichem Maß niedrigere Zahlen bei der Ersatzfreiheitsstrafe Nun könnte man diesen Ergebnissen entgegenhalten, daß evtl. der input der Untersuchung bei den verschiedenen Organisationsformen nicht gleich war und daraus eine Benachteiligung der Rechtspfleger-Staatsanwaltschaf- ten entstanden sein könnte. Durch genauere Vollstreckung und eine daraus resultierende engere Uneinbringlichkeitsdefinition könnten weniger und damit problematischere Fälle in unsere Untersuchung eingeflossen sein Dieser Einwand kann jedoch relativiert werden, indem die Erledigungs- formen über ein anderes Maß verglichen werden: Auskunft über die Be- deutung der Gemeinnützigen Arbeit geben kann neben ihrem Anteil an der 10 Ohne Berücksichtigung der Daten aus Kaiserslautern würden sich für die Vereine bei Abb.7fol ende Quoten ergeben: Gemeinnützige Arbeit 163 ( 15,6%), Ersatzfreiheitsstrafe 151 (14, 5%) o) und Zahlun 728 (69,9%). In Abb.8 würden sich folgende Werte ergeben: Falle GA 158, Fälle E 151, GA-Fallquotient 1,05; Summe der GA Tagessätze 3522 Summe der EFS Tagessätze 2695, TS-Quotient: 1,31 66 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung Abb. 7: Erliedigung der Geldstrafen in den 100% einzelnen Organisationsformen 79% ... 75.9%78,7% beeos 75 Arrn reene nrr e nnnnr rn RRn Z 60% n n bosse / 25% { 17,4% % g% 11,.2% _ Z Z Z L QGA*) EFS") Zahlung) E Gerichtshilfe Verein Z A Rechtspfleger *) mit Kombination, ohne Hamburg; 8. Abb.1, FN 1-3. Vollstreckung uneinbringlicher Geldstrafen auch das Verhältnis von Ge- meinnütziger Arbeit zu Ersatzfreiheitsstrafe. Da die kriminalpolitischen Intentionen bei der Einführung der Gemeinnützigen Arbeit darauf gerichtet waren, die Ersatzfreiheitsstrafe zurückzudrängen, bildet das Verhältnis der beiden Erledigungsformen ein Maß dafür, welche der Erledigungsformen (Ersatzfreiheitsstrafe oder Gemeinnützige Arbeit) dominiert. Zweierlei Maße sind denkbar: einmal das Verhältnis der Fälle miıt Gemeinnütziger Arbeit bzw. Ersatzfreiheitsstrafe zueinander (im folgenden als Fall-Quotient bezeichnet); daneben das Verhältnis der insgesamt durch Gemeinnützige Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe erledigten Tagessätze (Tagessatz-Quotient). Gebildet werden die Maße jeweils als Quotient der Werte von Gemeinnüt- ziger Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe. Werte über eins zeigen ein Überge- wicht der Gemeinnützigen Arbeit an, während bei Werten unter eins von einer Dominanz der Ersatzfreiheitsstrafe gesprochen werden kann. 67 Wolfgang Feuerhelm Abb. 8: Vergileich GA/EFS in den Organisationsformen 0,87 0,8 0,8 ....... 0,69 0,61 0,6 - 0,4 E 0,29 0,2 F Z Z Fallquotient- TS8-Quotient I Gerichtshllfe Verein 35555 Rechtspfleger *« ohne Kombinatlonsafälle Eın Vergleich (Abb.8) ergibt, daß die Vereinsbezirke mit 0.8 und die Gerichtshilfe mit 0.69 deutlich vor den Rechtspfleger-Bezirken liegen, wo der Quotient nur den Wert von 0.3 erreicht. Ähnlich liegen die Verhältnisse auch bei den Tagessätzen. Mit diesen Werten wird die schon oben aufge- stellte These verdeutlicht, daß die Bedeutung der Gemeinnützige Arbeit bei den Rechtspfleger-Bezirken wesentlich schwächer ist als bei der Organisa- tion durch Gerichtshilfe und Vereine. 1.3. Welche weiteren Unterschiede sich zwischen den Organisations- formen ım Verlauf der Geldstrafenvollstreckung ergeben, ist aus Abb.9 er- sichtlich. Kurz zusammengefaßt kann man aus diesen Zahlen folgende Ergebnisse ableiten: Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung Belehrungen über die Gemeinnützige Arbeit unterbleiben am häufigsten bei den Vereins-Bezirken: während hier 30 % der Geldstrafenschuldner nichts von der Gemeinnützige Arbeit erfahren (ohne Kaiserslautern sind es freilich nur 1%), sind dies bei der Gerichtshilfe nur 10 %. Bezüglich der /Anträge ergibt sich eine andere Reihenfolge: bei den Vereinen werden doppelt so häufig Anträge gestellt wie bei den Rechtspfleger-Staatsan- waltschaften. Bei den ım allgemeinen hohen Genehmigungsquoten liegen wiederum die Vereine mit 92 % an der Spitze, während bei der Gerichts- hilfe "nur" 78 % der Anträge genehmigt werden. Die auffallenden Häufigkeitsunterschiede bei den Arbeitsstörungen sind - zumindest auch - aus der Struktur der Datenerhebung zu erklären: auch dieses Datum wurde von den Rechtspflegern bei den Staatsanwaltschaften erhoben. Für die Vereine ist davon auszugehen, daß die Informationen über Arbeitsstörungen nur dann an die Staatsanwaltschaften weitergegeben werden, wenn die Störungen gravierend sind. Der hohe Anteil der bekannt- gewordenen Arbeitsstörungen bei der Gerichtshilfe könnte damit zusam- menhängen, daß diese von der Definition ihrer Aufgaben her gerade dazu da ist, Arbeitsstörungen zu beseitigen. Im übrigen sind hier Gerichtshelfer und Rechtspfleger Teil der gleichen Behörde. Die oben angegebenen Daten relativieren sich zum Teil bei der Berück- sichtigung der Widerrufe. Die Prozentzahlen in Abb.9 sind dabei auf die genehmigten Ableistungen bezogen. Daß die Unterschiede bzgl. der Gesamterledigung der Geldstrafen (Abb.7) zumindest eine Tendenz angeben können, wird aus einem anderen Maß deutlich, das an dieser Stelle eingeführt sei. Als Übergangswahr- Scheinlichkeit wird ım folgenden das Verhältnis zwischen den Gemein- nützige-Arbeit-Fällen, in denen auch noch eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt wurde, und der Gesamtzahl der Fälle mit Gemeinnütziger Arbeit bezeich- net. Dieses Maß - als Prozentzahl angegeben - bezeichnet den Anteil der mißglückten Tilgungen durch Gemeinnützige Arbeit an der Gesamtzahl der - zumindest teilweisen - Abarbeitungen. Die Mißerfolge (Gemeinnützige 69 Abb. 9: Ablauf der GA in verschiedenen Organisationsformen 90,4 Belehrung über GA N 70.2 VRUESSNRRERNELNCELPEEANDDLNTSUNPTPLENFPNSHREPFIENLFLGHDNLDEND 52P00000000000020P0000288000002000002000000005200202020028058 MO 84,68 14,7 Antragsquoten wwwnnn 283 (% von Belehr 002089 05002088 10,4 Anbahnung :78 Genehmigungen N 04.8 (% von Anträgen ..Il.l'..l...-..........l..l.....lllll..ll.l.....l'..'l...'. 2002202208 809;4 30,2 Arbeitsstörungen 14,1 Gerichts- (% von begonnenen Ableistungen) aaa 21.2 hilfe Wolfgang Feuerhelm 26,6 Widerrufe ) NN 36,8 Verein (% von Genehmigungen) 000550000020000008080002588 1300000000000550059002508 834,8 Beendigung 8,2 Rechts- Übergangswahrscheinlichkeit NN 6,4 pfleger zur Ersatzfreiheitsstrafe 09005008 2328002008 350008000 116 25,3 Ratenzahlung NN 37.6 10020200905088 .>...>.>.>.f_. 19,6 *) nicht signifikant 20 40 60 80 100 % «*)zu den Werten ohne die Daten aus Kaiserslautern vg! die Tabelle im Anhang 70 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung Arbeit + Ersatzfreiheitsstrafe) sind bei den Rechtspfleger-Staatsanwalt- schaften häufiger als bei den übrigen: die Übergangswahrscheinlichkeit liegt bei den Vereinen mit 6.4 am niedrigsten, dann folgen die Gerichtshelfer- Staatsanwaltschaften miıt 8.2. Der Wert bei den Rechtspfleger-Behörden von 11.5 ist hingegen fast doppelt so hoch wie bei den Vereinen. Auch die Ratenzahlungen sind in den Organisationsformen ungleich verteilt: während bei den Rechtspflegern nur etwa jeder fünfte Geldstrafenschuldner ın Raten zahlt, sind es bei den Vereinen mit 38 % deutlich mehr. Insgesamt belegen die Ergebnisse, daß die Organisationsformen, bei denen Soziale Dienste beteiligt sind, einen höheren Anteil von Gemein- nütziger Arbeit aufweisen. Der im Vergleich dazu geringere Aufwand bei den Rechtspfleger-Staatsanwaltschaften zahlt sich nicht im Sinne der Ge- meinnützigen Arbeit aus. Die meisten der Geldstrafenschuldner scheinen nicht ın der Lage zu sein, selbständig das Angebot der Gemeinnützigen Ar- beit zu nutzen. Das Angebot von sozialarbeiterischer Beratung hat Folgen nicht nur für den erfolgreichen Ablauf der Gemeinnützigen Arbeit, sondern hilft auch Tilgungen wie z.B. Ratenzahlungen zu fördern. 2 Der Vollstreckungsstil einzelner Staatsanwaltschaften Bereits zu Beginn wurde darauf hingewiesen, daß im Laufe der Unter- suchung große Unterschiede der Geldstrafenvollstreckung in den einzelnen beteiligten Staatsanwaltschaften festgestellt wurden. An sich ist dies noch kein sonderlich erstaunlicher Befund. Neuere Forschungen ın der Krimino- logie betonen besonders ın Jüngster Zeit wieder regionale Unterschiede in ganz verschiedenen Stadien formeller Sozialkontrolle. Für das Verfahren der Geldstrafenvollstreckung wäre es eher verwunderlich, wenn die ver- schiedenen Punkte, die Ermessensausübung gestatten - etwa $ 459c Abs. 2 oder $ 459f StPO -, in allen Regionen in gleicher Weise gehandhabt wür- den. Trotzdem ist die Analyse dieser Unterschiede auch von theoretischem Interesse, gilt es doch, sowohl die Bandbreite der örtlichen Unterschiede 71 Wolfgang Feuerhelm als auch die Folgen für die Erledigung der Geldstrafe zu beschreiben, ehe über kriminalpolitische Bewertungen dieser Phänomene nachgedacht wer- den kann. Ein konkretes Beispiel hierzu: die Daten zu der Frage "Verzicht auf die Durchführung von Vollstreckungsversuchen" streuen von 94 % ın Karlsruhe bis zu 1,5 % in Siegen. Fast ebenso stark sind die Unterschiede bei der Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit ohne Ladung zur Ersatzfreiheits- strafe. Insgesamt mit 2,7 % eher selten und in zehn Behörden überhaupt nicht angewendet, wird in Berlin in fast zwei Drittel der Fälle so verfahren. 2.1 Extremgruppen Die schon erwähnten sehr unterschiedlichen Häufigkeiten von Voll- streckungsversuchen bilden die Grundlage für die Typisierung von Voll- streckungsstilen. Hierbei wird vermutet, daß unterschiedliche Orientierun- gen bei den Vollstreckungsbehörden sich zu relativ dauerhaften Übungen verfestigen, die durch informelle Regeln geleitet werden. Gegenübergestellt wird im folgenden ein "beitreibungsorientiertes" Verhalten einem "nicht-beitreibungsorientiertem" Vollstreckungsstil. Maß hierfür ist die schon erwähnte Häufigkeit des Verzichts auf Vollstreckungs- versuche vor Feststellung der Uneinbringlichkeit. Es erfolgt ein Vergleich der drei Behörden mit den häufigsten Verzichten auf Vollstreckungsver- suche (Karlsruhe 94 %, Bremen 78 % und Berlin 77 %, im folgenden als "nicht-beitreibungsorientiert" bezeichnet) mit den Behörden, bei denen ein solcher Verzicht die absolute Ausnahme darstellt (Siegen 2 %, Essen 4 % und Bamberg 5 %, "beitreibungsorientiert"). Mit dem Ausdruck der Beitrei- bungsorientierung ist keine Bewertung verbunden; so kann die mangelnde 72 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung Beitreibung durchaus von objektiven, außerhalb der Staatsanwaltschaft liegenden Umständen abhängen Abb. 10: Vollstreckungsstil und Erledigungsform (aus 6 von 21 Staatsanwaltschaften) 100% 77% 76% sn 0,9% FE beitreibungsorlentiert ' ...... ... ...... 50% E3 - nlcht teitreflnmmorierrtlort 256% |- ....... ...... 12,5% 15.5% 16,6% 7,5% 0% QA + Komb. EFS + Komb. Zahlung + Komb Erledlgungaformen 1) beitreibungsorlentiert: häufige Durchführung von '\lll'll b 2) nicht beitreibungsorlentiert: aseltene Durchführung von Vollatr d d Wenn häufig Vollstreckungsversuche durchgeführt werden, dann setzt sich dieser "Stil" auch bei der Gemeinnützigen Arbeit fort: die "beitrei- bungsorientierten" Staatsanwaltschaften belehrten nur in 88 % der Ver- fahren über die Gemeinnützige Arbeit, während bei der Kontrollgruppe mit 97 % fast alle Geldstrafenschuldner eine Belehrung erhielten. Ebenso bei den Anträgen: hier werden bei den "nicht-beitreibungsorientierten”" Behör- den etwa 20 % Anträge auf Gemeinnützige Arbeit gestellt, bei der anderen —— 11 So ergeben sich z.B. bei der Staatsanwaltschaft Bremen Verzöge rungen daraus, daß sich die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung einer Zentralen 7 ollstreckung53telle eines Finanzamtes bedient. Dort verhindert Personalmangel indessen zügige Beitreibungsver- suche 73 Wolfgang Feuerhelm Gruppe sind es nur 13 %. Das Ergebnis der Geldstrafenvollstreckung er- gibt sich aus Abb. 70. Die beitreibungsorientierten Behörden haben weniger Fälle mit Gemeinnütziger Arbeit, aber auch etwas weniger Ersatzfreiheits- strafen-Verfahren. Dagegen sind sie bei der Zahlung stärker vertreten. Die Wahrscheinlichkeit, daß sich an eine begonnene Gemeinnützige Arbeıt Ersatzfreiheitsstrafe anschließt, ist bei den "beitreibungsorientierten” Staats- anwaltschaften mit 9.18 % höher als bei der Kontrollgruppe mit 5.85 %. 2.2 Die Fälle der Belehrung ohne Ladung Obwohl es die Regel ist, die Geldstrafenschuldner nach Feststellung der Uneinbringlichkeit zur Ersatzfreiheitsstrafe zu laden, sind in unserer Unter- suchung insgesamt 203 Fälle'* enthalten, in denen die Rechtspfleger nur eine Belehrung über die Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit versandt haben - ohne eine Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe. Ein Vergleich dieser Fälle mit den Verfahren, in denen gleichzeitig geladen wurde, zeigt deutliche Unterschiede. Zum einen war vorher viel häufiger auf Vollstreckungsversuche verzichtet worden: 85 % Verzichte bei der "Nur-Belehrung" stehen 33 % Verzichten bei der Vergleichsgruppe gegenüber. Wenn man die Nur-Belehrung als "weichen" Vollstreckungsstil auffaßt, dann hatte dieser bei den Beitreibungsversuchen schon begonnen. Sehr viel häufiger als bei den Fällen von Ladung und Belehrung wird bei den "Nur-Belehrten" ein Antrag auf Gemeinnützige Arbeit gestellt. Wäh- rend es bei ersteren 14 % sind, stellen rund die Hälfte der "Nur-Belehrten" auch einen Antrag auf Abarbeitung der Geldstrafe. Keine Unterschiede sind dann im Genehmigungsverhalten der Staatsanwaltschaften erkennbar, 12 ohne Hamburg; die Daten aus dieser Behörde konnten auch hier nur bei der Binnenbe- trachtung der Gemeinnützigen Arbeit berücksichtigt werden. 74 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung dagegen werden diese umso deutlicher bei der Erledigung der Geldstrafe. Die Häufigkeiten sind ın Abb. 77 dargestellt. Die Gemeinnützige Arbeit nımmt hier mit 36 % einen deutlich höheren Stellenwert ein als bei den mit Ladung Belehrten, wo nur 8 % Gemeinnützige Arbeit leisten. Die Ersatz- freiheitsstrafe ist mit 12 % etwas seltener als bei der Kontrollgruppe (14 %). Die deutlichen Unterschiede bei der Gemeinnützigen Arbeit scheinen von den Zahlungsfällen herzurühren, wo bei den "Nur-Belehrten" deutlich weniger Zahlungen (53 gegenüber 78 %) zu verzeichnen sind. Auch innerhalb der Verfahren mit Gemeinnütziger Arbeit haben die "Nur- Belehrten” bessere Ergebnisse: die vollständigen Tilgungen liegen hier mit 68 % deutlich über der Kontrollgruppe mit 47 %. Entsprechend seltener sınd die Widerrufe: bei den "Nur-Belehrten" werden 23 % der Genehmigun- gen widerrufen, bei den übrigen Belehrten 32 %. Diese Ergebnisse können nıcht mit dem Hinweis auf mögliche Unterschiede der personenbezogenen Daten relativiert werden. Es konnten keine signifikanten Unterschiede der Verfahren von Belehrung ohne Ladung gegenüber der Kontrollgruppe hin- sichtlich Anzahl der Tagessätze, Höhe der Tagessätze, Delikte, Geschlecht und Alter der Betroffenen festgestellt werden. Dies schließt allerdings nicht aus, daß in von uns nicht erfaßten Persönlichkeitsmerkmalen Unterschiede bestehen. Bei der Interpretation dieser Ergebnisse ist zu allererst darauf hinzuwei- sen, daß die oftmals geäußerte Meinung, den Geldstrafenschuldnern müßte mit der Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe der Ernst der Lage demonstriert werden, durch diese Ergebnisse gerade nichf gestützt wird. Zur Gemeinnüt- zigen Arbeit bereite Geldstrafenschuldner scheinen sich auch ohne Ladung finden zu lassen. Die beinahe gleich hohen Anteile der Ersatzfreiheits- strafen weisen allerdings darauf hin, daß der höhere Prozentsatz von Ab- arbeitungen wohl nicht "auf Kosten" der Ersatzfreiheitsstrafen entstanden ist. Gleichwohl sollten die Ergebnisse dieses Abschnitts eigentlich die Praxis ermuntern, diese Varıante der Geldstrafenvollstreckung auszubauen. 75 Abb. 11 Belehrung ohne Ladung und Erledigung der Geldstrafe DA 5 Verzicht auf Vollstreckungsversuche | 33% D 44 Antragsquoten (% von Belenrten) l 14% ) Genehmigungen — 91% (% von Anträgen) } 87% 36 % Belehrung Gemeinnützige Arbeit 8% ohne Ladung Wolfgang Feuerhelm 12% Ersatzfreiheitsstrafe ] 14% sonst Beleh— E runas f älle D 5:+ W Zahlung 1: 78% 23% Widerrufe L 32% 20 40 60 80 100 % 76 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung 3 Stadt-Land-Gefälle Von Praktikerseite werden wesentliche Unterschiede in der Akzeptanz der Gemeinnützigen Arbeit für städtische bzw. ländliche Bezirke behauptet. Zuletzt wurde diese Vermutung ın den Erfahrungsberichten des Justizmini- steriums Baden-Württemberg'“ geäußert: die Bereitschaft der Geldstra- fenschuldner zur Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit sei auf dem Land geringer. Die erhobenen Daten bieten Gelegenheit, diese These zu über- prüfen. Die an der Rechtspflegeruntersuchung beteiligten Behörden wurden unter anderem nach Größenklassen ausgewählt'“. Diese Größenklassen - von I (kleine Bezirke) bis III (Großstädte) - werden im folgenden zur differenzierten Auswertung genutzt. Die Bezirke der Klasse I repräsentie- ren vorwiegend ländliche Räume, wenn man auf die größeren Städte in den Bezirken abstellt. Die eingangs geäußerte These aus Baden-Württemberg ist aus unserem Material so nicht zu bestätigen. Festzustellen ist zuerst, daß in ländlichen Bezirken seltener über die Gemeinnützige Arbeit belehrt wird, hier wird mehr ohne Belehrung zur Ersatzfreiheitsstrafe geladen. Was folgt nun aus diesem unterschiedlichen Belehrungsverhalten der Staatsanwaltschaften? Im Ergebnis die Tendenz, daß in ländlichen Bezirken seltener durch Gemeinnützige Arbeit getilgt wird: 7,2 % in Klasse I stehen 10,4 % in Klasse II gegenüber. Die geringeren Häufigkeiten scheinen weni- ger mit den Geldstrafenschuldnern selbst, als vielmehr mit der Bereitschaft der ländlichen StA zur Belehrung über Gemeinnützige Arbeit zu tun zu haben. Die Antragsquoten liegen in allen Größenklassen zwischen 16 % E 13 Vgl. Justizministerium Baden-Württemberg: Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit, hier: Erfahrungsbericht, Az: 4321 - IV/18 vom 18.12.1985, S. 3. 14 s. dazu Jehle, S. 37 TI Wolfgang Feuerhelm und 17 % der Belehrten, also dicht beieinander. Ebenfalls sehr ähnlich sind die Genehmigungsquoten, die zwischen 85 % und 88 % der gestellten An- träge liegen. Bei den vollständigen Abarbeitungen schneiden die kleineren Bezirke am schlechtesten ab: hier wird nur bei 42 % der Fälle mit Gemein- nütziger Arbeit voll abgearbeitet, die Quoten liegen bei den mittleren Bezirken miıt 55 % und bei den Großstädten mit 51 % erheblich höher. Bei der Wahrscheinlichkeit, daß sich an die Gemeinnützige Arbeit Ersatzfrei- heitsstrafe anschließt, haben die mittelgroßen Staatsanwaltschaften die günstigsten Werte: die Quote beträgt hier nur 5.6 %, bei den kleinen Staatsanwaltschaften 12.1 % und bei den großen 8.7 %. Zuungunsten der kleinen Bezirke sind auch die Widerrufe verteilt: bezogen auf Genehmigun- gen werden hier mit 52 % deutlich mehr Widerrufe erteilt als bei den mittleren (34 %) und großen Staatsanwaltschaften (35 %). Als Erklärung für diese Unterschiede scheinen subjektive Faktoren seitens der Betroffenen nicht auszureichen: zwar kann nicht bestritten werden, daß für den Geldstrafenschuldner auf dem Land die Möglichkeit, die Strafe anonym abzuarbeiten, sehr viel geringer ist als in der Stadt. Die unterschiedlichen Belehrungsquoten weisen indessen darauf hin, daß auch das Vollstreckungshandeln der Staatsanwaltschaften unterschiedlich ist und hierauf einen Einfluß haben kann. 4 Geldstrafenvollstreckung bei Frauen Zum Abschluß sei noch auf die Geldstrafenvollstreckung bei Frauen hingewiesen. Bei dieser Gruppe ist ein besonderes Erkenntnisdefizit zu verzeichnen. Auch in größeren Untersuchungen‘* ist diese Gruppe bisher nicht berücksichtigt worden. 15 Vgl. Albrecht, Hans-Jörg. Strafzumessung und Vollstreckung bei Geldstrafen unter Berücksichtigung des Tagessatzsystems, Berlin 1980, S. 58. 78 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung Zentrale Erkenntnis in diesem Bereich ist, daß der Frauenanteil in den einzelnen Verfahrensschritten stark schwankt. Abb. 72 zeigt, daß tendenziell ein Absinken der Frauenquote auf dem Weg von Belehrung über Antrag und Genehmigung bis zur Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit festzustel- len ist. Von den Belehrten sind noch 20 % Frauen, ihr Anteil sinkt bei den Abarbeitungen auf 9 % ab. Etwas stärker sind die Frauen dann wieder bei den Arbeitsstörungen und bei den Widerrufen vertreten. Andererseits sind die Frauen bei den Fällen, bei denen sich an eine begonnene Ableistung eine Ersatzfreiheitsstrafe anschließt, sehr viel seltener anzutreffen als Männer. Hier ist die Wahrscheinlichkeit mit 1.3 sehr viel kleiner als bei den Männern mit 9.1. Das Verhältnis zu den anderen Erledigungsformen wird auf dem un- teren Teil der Abb. 12 deutlich. Sowohl das weitere Absinken der Frauen- quote bei der Ersatzfreiheitsstrafe als auch der stärkere Frauenanteil bei den Zahlungsfällen zeigen ın die gleiche Richtung: weibliche Verurteilte scheinen noch eher eine Möglichkeit zu finden, die uneinbringliche Geld- strafe durch Zahlung zu tilgen. 79 Abb. 12. Frauenanteile in einzelnen Verfahrensabschnitten Geldstrafen insgesf D 18,4% Rpfl-Erhebung (Gesamt) Z ) ))) 20% - . Belehrung über GA | 20,1% Antrag auf GA I &X 13,5% Genehmigung asebsaneee HN 12,2% GA geleistet 8,7% 100 % GA 9,4% Arbeitsstörungen 11% Widerrufe Z Z% 12,1% Wolfgang Feuerhelm Ersatzfreiheitsstrafe 7,6% 100 % EFS |4‚3% ; : ! : Zahlung DL 23,5% 100 % Zahlung L T H ] 23,7% 1) Strafv 1987 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 80 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung IV Schlußbemerkungen 1. Betrachtet man die bundesweit erhobenen Daten insgesamt, so kann man nicht umhin, der Gemeinnützigen Arbeit innerhalb der Geldstrafenvoll- streckung noch immer ein Schattendasein zu attestieren. Ihr Anteil an der Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen von insgesamt unter 10 % zeigt, daß hier zwar ein kriminalpolitisches Modell eine gewisse Nische besetzen konnte, von einer (weitgehenden) Ersetzung der Ersatzfreiheitsstrafe, die derzeit ımmer noch einen Anteil von 14,2 % einnimmt, ist die Gemeinnüt- zige Arbeit aber wohl noch weit entfernt. Hierzu wären wohl Maßnahmen anderer Intensität nötig. Ein Beispiel hierfür könnten die neuesten Bemü- hungen in Hamburg sein, wo bei jedem Antritt von Ersatzfreiheitsstrafe die Betroffenen persönlich über die Möglichkeiten der Gemeinnützigen Arbeit aufgeklärt werden. Diese Variante der Anbahnung von Gemeinnütziger Ar- beit konnte nicht mehr systematisch untersucht werden. 2. Kommt es erst einmal zur Arbeitsaufnahme, so sind die Chancen nicht schlecht, daß die Betroffenen auch große Teile der Geldstrafe abarbei- ten. Der Anteil von über 50 % vollständiger Tilgungen durch Gemeinnützi- ge Arbeit ıst wohl das beeindruckendste Zeugnis der Akzeptanz bei den Verurteilten und die Berechtigung dieser vollstreckungsrechtlichen Varian- te. Selbst bei Abbrüchen der Gemeinnützigen Arbeit kommt es nur bei einem geringen Teil zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe. 3. Differenziert man nach den verschiedenen Organisationsformen, so weisen die Rechtspflegerbezirke höhere Anteile an Ersatzfreiheitsstrafe auf. Bei der Häufigkeit der Gemeinnützigen Arbeit zeigen sich in den Bezirken mit Einschaltung von Sozialarbeitern / Sozialen Diensten höhere Anteile. 4. Insgesamt weisen die Ergebnisse auf grundsätzlichere Probleme des Sanktionensystems hin: Schon immer wurde als Nachteil angesehen, daß mit der Festlegung der Tagessatzhöhe zwar eine Bewertung der materiellen Sıtuation des Beschuldigten stattgefunden hat, diese sich aber statisch durch das gesamte Verfahren zieht und nicht den sich ändernden materiel- 81 Wolfgang Feuerhelm len Verhältnissen der Geldstrafenschuldner angepaßt werden kann. Gerade die von uns untersuchten Fälle der Uneinbringlichkeit lassen vermuten, daß hier auch Veränderungen der materiellen Situation stattfinden. Daß die Betroffenen mit hohen Tagessatzhöhen nicht unbedingt die reicheren Verurteilten sein müssen, zeigt ein Vergleich der Tagessatz- Höhen bei verschiedenen Entscheidungsformen: die Mittelwerte betragen bei den Verfahren mit Urteilen 25 DM, bei Gesamtstrafenbeschlüssen 26 DM, bei Strafbefehlen aber 28 DM. Aus diesen Werten heraus ist zu vermuten, daß sich systematische Verzerrungen besonders ım Strafbefehls- verfahren einstellen. Es kann unterstellt werden, daß viele Beschuldigte in der Vernehmungssituation, der einzigen Gelegenheit, etwas zu ihren mate- riellen Verhältnissen zu sagen, die Situation aus ihrer Sicht falsch interpre- tieren. Sie gehen wohl davon aus, daß die Darstellung einer geordneten materiellen Existenz den Strafausspruch günstig beeinflußt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: im Strafbefehlsverfahren - insbesondere bei der Schät- zung der Einkommen - kommen diese Beschuldigten dann deutlich schlech- ter weg als diejenigen, die solche Angaben nicht gemacht haben. Insbeson- dere bei Einkommensschätzungen im Strafbefehlsverfahren scheint es daher geboten, eine Korrektur der Tagessatz-Höhen zuzulassen. 5. Eine letzte Bemerkung soll der Frage nach der Gemeinnützigen Arbeit als eigenständiger Sanktion gehören: Deren Einführung scheint - ungeachtet der dogmatischen Probleme - im augenblicklichen Stadium allein schon deshalb nicht möglich, weil die Infrastruktur der Beschäftigungsstellen nicht überall ausreichend ausgebaut ist. Hier annähernd gleichmäßige Bedingun- gen für eine Strafvollstreckung zu schaffen, wäre eine erste Voraussetzung für weitere Pläne. Eine ausschließliche Organisation durch Rechtspfleger reicht hierzu jedenfalls nicht aus. 82 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung Anhang: Tabellen zu den Abbildungen” zu Abb. 1: Erledigungsformen uneinbringlicher Geldstrafen Anzahl D Erledigungsformen der Fälle Gemeinnützige Arbeit (einschließlich 634 8,5 teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe) Ersatzfreiheitsstrafe (einschließlich 1063 14,2 teilweiser Verbüßung, jedoch ohne Ersatzfreiheitsstrafe ın Kombination mit GA) Zahlung (einschließlich sonstiger Erle- 5801 77,4 digung (z.B. Gnadenentscheidung)) Summe 100 E Die Zahlenwerte zu Abb. 2 sind in der Abbildung enthalten. W A 16 In den Tabellen wie bei den Abbildungen konnten die Daten aus Hamburg nur bei der Binnenbetrachtung der Gemeinnützigen Arbeit berücksichtigt werden, vgl. oben FN 3 83 Wolfgang Feuerhelm zu Abb. 3: Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe und / oder Belehrung l] Anzahl der Fälle D 5914 Ladung mit Belehrung 80,2 Ladung ohne Belehrung 1131 15,3 203 2,8 Belehrung ohne Ladung Sonstiges 124 1,7 Summe 7372* 100 | — —— *kA.:n 126 84 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung zu Abb. 4: Die "Akzeptanzkurve” der GA Anzahl GA EFS Zahlung umme der Tages- D sätze D D D bis 10 TS 81 7,9 100 97 850 82,4 1031 100 11 - 20 TS 153 225 1621 1999 100 7,7 11,3 81,1 21 - 30 TS 134 8,5 209 13,2 1241 78,3 1584 100 31 - 40 TS 96 10,2 130 13,9 N1 75,9 937 100 41 - 50 TS 77 11,8 121 18,6 453 69,6 651 100 51 - 60 TS 43 5,2 100 19,1 380 72,7 523 100 181 100 61 - 70 TS 16 5,85 30 16,6 135 74,6 71 - 80 TS 12 7,7 34 21,8 110 70,5 156 100 81 - 90 TS 14 32 121 167 100 5,4 19,2 72,5 3,3 82 30,5 178 66,2 269 100 über 90 TS | ä X? = 148,99; D.F. = 18; p < 0,001 85 Wolfgang Feuerhelm zu Abb. 5: Verfahrensdauer in einzelnen Erledigungsformen Verfahrensdauer EFS Zahlung n D n D bis 20 Tage 12 I,9 21 2,0 794 13,9 25 4,0 53 969 21 - 40 Tage 50 17,0 41 - 60 Tage 54 5,6 108 10,3 745 13,1 61 - 80 Tage 72 11,7 141 13,5 707 12,4 81 - 100 Tage 79 12,6 158 15,0 491 8,6 47 118 11,2 379 6,6 101 - 120 Tage 75 121 - 140 Tage 45 7,2 94 90 279 4,9 141 - 160 Tage 47 7,5 57 180 3,2 161 - 180 Tage 39 6,3 58 55 189 3,3 36 144 181 - 200 Tage 5,7 35 3,4 2,5 201 - 220 Tage 27 4,3 30 2,8 145 2,5 üb. 220 Tage / 143 22,8 174 16,6 680 11,9 Summe _I 100 1050 100 5702 99,9 Median 132 Tage 106 Tage 70 Tage Durchschnitt 156 Tage 134 Tage 100 Tage 558,29; D.F 22; p < 0,001 17 Zusammengefaßt, da die Besetzung der höheren TS-Gru pen stetig abnimmt; die Maxi maldauer beträgt bei der GA 492, bei der EFS 511 und bei der Zahlung 533 Tage 86 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung Die Zahlenwerte zu Abb. 6 sind in der Abbildung enthalten. zu Abb. 7: Erledigung der Geldstrafen in den einzelnen Organisationsformen'® Organisa- EFS Zahlung Summe n tionsform I5 n % n % D Gerichts- 259 9,0 347 12,0 2275 79,0 2881 100 hilfe Verein 220 11,2 256 13,0 1496 75,9 1972 100 Rechts- 156 5,9 460 17,4 2029 76,7 2645 100 pfleger X“ = 70,6; D.F. = 4; p < 0.01 A 18 ohne Berücksichtigung der Daten aus der StA Kaiserslautern ergeben sich für die Vereine folgende Werte: A 163 (15,6%), EFS 151 (14,5%) und Zahlung 728 (69,9%). 87 Wolfgang Feuerhelm zu Abb. 8: Vergleich GA/EFS in den Organisationsformen” ll Verein Gerichtshilfe Rechtspfleger Fälle GA 206 241 138 Fälle EFS 256 347 460 0,8 0,69 0,30 m Fallquotient l Summe GA TS 4644 5657 3127 Summe EFS TS 5347 9255 10937 TS-Quotient 0,87 0,61 0,29 | zu Abb. 9: Ablauf der GA in verschiedenen Organisationsformen a) Belehrung über GA“*® keine Bel. Summe Belehrung n D n D % Gerichtshilfe 268 2798 100 2530 90,4 92,6 Verein 1376 702 583 29,8 1959 100 Rechtspfleger 2211 84,6 404 15,4 2615 100 X“ = 339,4; D.F. = 2; p < 0,01 19 ohne Hamburg; Fallquotient = Anzahl der Fälle mit GA : Anzahl der Fälle mit EFS (ohne Kombination der Fälle von GA und EFS); TS-Quotient = Summe der durch GA erledigten Tagessätze : Summe der durch EFS erledigten TS; mit Hamburg ergeben sich bei der Gerichtshilfe folgende Werte: Fälle GA: 447, Fälle EFS: 560, Fallquotient 0,80; Summe Tagessätze GA: 11560, Summe Tagessätze EFS: 15184, TS-Quotient: 0,76; Werte der Vereine ohne Kaiserslautern s.o0. FN 0 20 ohne die Daten aus der StA Kaiserslautern ergeben sich folgende Werte: Vereine mit Belehrung 1018 (98,7%), ohne Belehrung 13 (1,3%). 88 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung b) Antragsquoten“' Antrag gestellt kein Antrag Summe gestellt % Nn % Z Gerichtshilfe 371 14,7 2159 85,3 2961 100 Verein 316 23,0 1060 77,0 1376 100 229 10,4 1982 89,6 2211 100 Rechtspfleger X“ = 106,2; D.F. = 2; p < 0,01 c) Genehmigungen“ Anträge mit Anträge ohne Summe Genehmigung Genehmigung Nn D n o % Gerichtshilfe 334 78,0 94 22,0 428 100 Verein 312 91,8 28 8,2 340 100 227 32 259 100 Rechtspfleger 89,4 12,4 X“ = 29,0; D.F. = 2; p < 0,01 —N 21 Werte für die Vereine ohne Kaiserslautern: Antrag gestellt 247 (24,3%), keinen Antrag gestellt 771 (75,7%). 22 Werte für die Vereine ohne Kaiserslautern: Genehmigungen 233 (92,1%), keine Genehmi- gung 20 (7,9%). 89 Wolfgang Feuerhelm d) Arbeitsstörungen““ Arbeits- keine Arbeits- Summe störungen störungen n D n D D Gerichtshilfe 147 340 487 100 30,2 69,8 Verein 31 14,1 189 85,9 220 100 Rechtspfleger 33 21,2 123 78,8 156 100 X“ = 22,4; D.F. = 2; p < 0,01 e) Widerrufe““ Widerrufe keine Summe Widerrufe % n D % Gerichtshilfe 7 26,6 460 73,4 627 100 Verein I% 5 36,9 197 63,1 312 100 Rechtspfleger E 9 34,8 148 65,2 227 100 X“ = 12,1; D.F. = 2; p < 0,05 23 für die Vereine ergeben sich ohne Kaiserslautern folgende Werte: Arbeitsstörungen 15 9,2%), keine Arbeitsstörungen 148 (90,8%); bei der Gerichtshilfe sind hier die Werte von amburg berücksichtigt. 24 Werte für die Vereine ohne Kaiserslautern: Widerrufe 70 (30,0%), keine Widerrufe 163 (70,0%); bei der Gerichtshilfe wurden hier die Werte aus amburg einbezogen. % Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung f) Übergangswahrscheinlichkeit zur Ersatzfreiheitsstrafe VE GA- und Gesamte Übergangswahr- EFS-Fälle GA-Fälle scheinlichkeit | Gerichtshilfe 40 487 5,2% Verein 14 220 6,47% 18 156 11,5% Rechtspfleger Gesamt [ 72 863 8,3% u g) Ratenzahlung” Ratenzahlung keine Summe Ratenzahlung D n D D Gerichtshilfe 725 25,2 2156 74,8 2881 100 Verein 739 37,5 1233 62,5 1972 100 515 19,5 2130 80,5 2645 100 Rechtspfleger X“ = 192,4; D.F. = 2; p < 0,01 — 25 Werte ohne Kaiserslautern: Vereine: mit Ratenzahlung 352 (33,8%), ohne Ratenzahlung 690 (66,2%). 91 Wolfgang Feuerhelm zu Abb. 10: Vollstreckungsstil und Erledigungsform Vollstreckungs- GA + EFS + Zahlung Summe stil Komb Komb + Komb n D n Z n % beitreibungs- 107 75 220 15,5 1092 77,0 1419 100 orıentiert nicht beitrei- bungs- 171 12,5 228 16,6 972 70,9 1371 100 orjıentiert 8 = 21,0; D.F. = 2; p < 0,01 zu Abb. 11: Belehrung ohne Ladung und Erledigung der Geldstrafe“® a) Verzicht auf Vollstreckungsversuche Belehrung sonstige ohne Ladung Belehrungsfälle n o n D Vollstreckungs- 29 15,2 3950 67,2 versuche Verzicht auf Voll- 162 84,8 1932 32,8 streckungsversuche Summe 191 100 5882 100 X“ = 218,9; D.F. = 1; p < 0,01 26 Tabellen a bis d ohne die Daten aus Hamburg, Teil e mit Hamburg 92 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung b) Antragsquoten —— Belehrung sonstige ohne Ladung Belehrungsfälle n n | D D Antrag gestellt 100 49,3 816 13,8 103 50,7 5098 86,2 kein Antrag gestellt i / SUII]I‘I]C 203 100 5201 100 ] * = 191,1; D.F. = 1;p < 0,01 c) Genehmigungen Belehrung sonstige ohne Ladung Belehrungsfälle % n % | Genehmigungen I910 90,9 697 86,4 9 9,1 110 13,6 keine Genehmigung Summe 100 807 100 q 99 * = 1,2; D.F. = 1; p = 0,27 93 Wolfgang Feuerhelm d) Erledigungsformen der Geldstrafen va Erledigungsformen Belehrung sonstige ohne Ladung Belehrungsfälle D n D GA + Komb 35,5 493 8,3 EFS + Komb 11,8 805 13,6 107 52,7 4616 78,1 Zahlung + Komb. Summe E 203 100 5914 100 X“ = 173,1; D.F. = 2; p < 0,01 e) Widerrufe Belehrung sonstige ohne Ladung Belehrungsfälle n % n D Widerrufe 35 23,3 291 32,4 keine Widerrufe 115 76,7 606 67,6 Summe E 100 897 100 X“ = 4,6; D.F. = 1; p < 005 94 Erhebung bei Staatsanwaltschaften und Aktenuntersuchung zu Abb. 12: Frauenanteile in einzelnen Verfahrensabschnitten Frauen Männer Gesamt n D n Z n D Geldstrafen ınsge- 27 88966 18,4 393381 51,6 482347 100 samt 1496 20,0 5972 80,0 17468 100 Rpfl.-Erhebung (Ge- samt) Belehrung über GA 1223 20,1 4870 79,9 6093 100 138 13,5 886 86,5 1024 100 Antrag auf GA Genehmigung 106 12,2 764 87,8 870 100 GA geleistet 55 8,7 577 91,3 632 100 100 % GA 32 9,4 307 90,6 339 100 Arbeitsstörungen 20 11,0 162 89,0 182 100 Widerrufe 37 12,1 270 87,9 307 100 Ersatzfreiheitsstrafe 80 979 92,4 1059 100 7,6 100 % EFS 22 4,3 484 95,7 506 100 Zahlung 1360 23,5 4417 76,5 5777 100 1321 4242 5563 100 100 % Zahlung 23,7 76,3 —Z 27 Strafverfolgungsstatistik 1987 95 Befragung von Vermittlern, Geldstrafenschuldnern und Mitarbeitern der Beschäftigungsstellen zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit von Petra Block Einleitung H Konzeption und Durchführung der Befragung 1. Auswahl der Befragten 2. Art und Ziel der Befragung 3. Inhalt der Befragung I Zur Aussagekraft der Ergebnisse Ergebnisse 1 Themenkreis: Vermittler 1.1. Vergleich der Organisationsformen 1.2. Dokumentenanalyse Themenkreis : Vermittlung Themenkreis : Geldstrafenschuldner Themenkreis : Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit : Stellen und Mitarbeiter Themenkreis Themenkreis : Betreuung der Stellen durch die Vermittler < ONn K ® N Themenkreis : Allgemeine Einschätzung 7.1 Einschätzung der Gemeinnützigen Arbeit 7.2 Vor- und Nachteile aus der Sicht der Geldstrafenschuldner 73 Vor- und Nachteile aus der Sicht der Vermittler 7.4 Vor- und Nachteile aus der Sicht der Stellenmitarbeiter 75 Wünsche, Anregungen, Kritik Zusammenfassung und Ausblick 97 Petra Block I Einleitung Obwohl in einigen Bundesländern die Gemeinnützige Arbeit schon fast seit einem Jahrzehnt praktiziert wird, ist über die Einstellung und die Erfahrung der an dieser Sanktionsalternative unmittelbar beteiligten Perso- nengruppen bislang so gut wie nichts bekannt. Mit Ausnahme einiger weni- ger Erfahrungsberichte' findet man in der Literatur speziell im Hinblick auf diese Frage nichts Nennenswertes. Aufgrund dessen wurde die Unter- suchung zur Gemeinnützigen Arbeit um eine Befragung der Beteiligten er- ganzt 2 Die Befragungsergebnisse können aufgrund sehr geringer Fallzahlen und somit mangelnder Repräsentativität allenfalls als grobe Orientierungsdaten bzw. als in größeren quantitativen Untersuchungen zu überprüfende Thesen verstanden werden. Gleichwohl erfüllt dieser Befragungsteil für das Ge- samtprojekt folgende Funktionen: zum einen soll er die Rechtspfleger- und Aktenuntersuchung in qualitativer Hinsicht ergänzen“, zum anderen soll er auch zur Illustration beitragen, also helfen, die referierten Zahlen ein wenig mit "Leben" zu füllen. H Konzeption und Durchführung der Befragung 1. Auswahl der Befragten Es gibt drei an der Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit unmittel- bar beteiligte Personengruppen: die Vermittler, die Geldstrafenschuldner und die Mitarbeiter an den Stellen. Tabelle 1 veranschaulicht die Ver- 1 z.B. Kernen/ Kästner (Hrsg.): Gemeinnützige Arbeit in der Strafrechtspflege, Bonn 1986 2 Zur Konzeption der Gesamtuntersuchung s. Jehle, in diesem Band, S. 32 ff. 3 s. dazu Jehle, S. 33 ff. 98 Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit teilung der Befragten aufgegliedert nach Organisationsformen der Gemein- nützigen Arbeit“. Tabelle 1: Anzahl der Interviews pro Organisationsform INTERVIEWTE PERSONENGRUPPE GELDSTRA- MITAR- VER- FENSCHULD- MITT- BEITER NER LER RECHTS- PFLEGER 15 27 ORGANISA- TIONSFORM GERICHTS- DER VER- HILFE 20 30 14 MITTLER VEREIN 17 12 40 57 28 125 Befragt wurden 28 Vermittler (14 Gerichtshelfer, 9 Rechtspfleger, 5 Ver- einsmitarbeiter) und zwar mittels eines schriftlichen Fragebogens im Rah- men einer Tagung der KrimZ im Dezember 1988 in Wiesbaden, zu der alle Vermittler der 21 an der Untersuchung beteiligten Orte” eingeladen wur- den. Zehn der Vermittler wurden zudem an ihren Dienststellen aufgesucht und dort erneut ausführlich befragt. Befragt wurden weiter 40 Geldstrafen- schuldner und 57 Stellenmitarbeiter, dıe Interviews fanden an den Einsatz- stellen selbst statt. Diese Befragungen erstreckten siıch über einen Zeitraum von ca. einem halben Jahr, die in die Auswertung einbezogenen Interviews begannen im —— 4 s. hierzu Feuerhelm, in diesem Band, S5. 64 ff, 5 s. hierzu Jehle, S. 39 99 Petra Block Dezember 1988, der Schwerpunkt lag in dem Zeitraum Februar bis Aprıl 1989, die letzten Befragungen fanden in Mainz im Sommer 1989 statt. Aus den an der Untersuchung beteiligten Städten wurden aufgrund der Kriterien Organisationsform der Vermittler”, Größe und Entfernung zehn Orte’ ausgesucht, Mainz kam schließlich als elfte Stadt hinzu. Das Ziel war es, neben dem Vermittlergespräch pro Ort je vier Interviews mit den Geld- strafenschuldnern und den Mitarbeitern zu führen. Die Auswahl der Stellen (an den Orten) erfolgte mit Hilfe der Vermittler. Folgende Kriterien mußten erfüllt sein: a) Es mußte zum Zeitpunkt der Befragung mindestens ein Geldstrafen- schuldner Gemeinnützige Arbeit an der Stelle ableisten. b) Es sollten nach Möglichkeit schon mehrere Geldstrafenschuldner an dieser Stelle gewesen sein. c) Der Geldstrafenschuldner sollte schon einige Zeit an der Stelle arbeiten. d) Es sollten nach Möglichkeit unterschiedliche "Stellentypen" aufgesucht werden. e) Beide Interviewpartner mußten bereits telefonisch ihr Einverständnis mit der Befragung signalisiert haben. Das Vorhaben, "vier Geldstrafenschuldner pro Ort" zu befragen, konnte aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert werden: entweder arbeiteten zum Zeitpunkt der Befragung nicht genügend Geldstrafenschuldner an dem Ort, oder sie sollten zwar arbeiten, waren aber an diesem Tag nicht er- schienen bzw. beim Eintreffen der Verfasserin "verschwunden", oder aber der befragte "Geldstrafenschuldner" entpuppte sich im Verlauf des Ge- sprächs als Jugendlicher bzw. als Ableistender einer Bewährungsauflage. 6 3 Rechtspfleger, 3 Vereinsmitarbeiter, 5 Gerichtshelfer 7 Augsburg, Bonn, Braunschweig, Bremen, Essen, Hamburg, Kaiserslautern/Kusel, Mann heim, Marburg, Saarbrücken 100 Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit 2. Art und Ziel der Befragung Da - wie bereits erwähnt - bislang wenig Informationen über die prakti- schen Erfahrungen mit der Gemeinnützigen Arbeit existieren, sollten die Beteiligten Gelegenheit erhalten, möglichst frei zu erzählen. Aufgrund dessen wurden die Interviews nur durch einen groben Interviewleitfaden strukturiert, von dem ım Bedarfsfall abgewichen werden konnte. Diese Vorgehensweise führte sowohl bei den Geldstrafenschuldnern als auch bei den Mitarbeitern zu Problemen: erstere taten sich sehr schwer, frei zu erzählen, so daß ihnen z.T. Antwortvorgaben i.S. von Antwortalter- nativen vorgegeben werden mußten; letztere erzählten zum einen auch sehr vieles, was nicht unmittelbar zum Thema gehörte, zum anderen war ins- besondere die "Gefahr" von ausführlichen Einzelfallschilderungen "außerge- wöhnlicher" Geldstrafenschuldner gegeben, so daß auch hier Nachfragen erforderlich waren. Lediglich der schriftliche Fragebogen enthielt zum großen Teil Antwort- alternativen und nur sehr wenige offene Fragen. Anliegen dieser Befragung ist es, die Erfahrungen der unterschiedlichen Befragtengruppen zu ermitteln, ihre Einschätzungen der Gemeinnützigen Arbeit, ihre Probleme, Verbesserungsvorschläge, Anregungen und Kritik an der derzeitigen Praxis zu erfahren. Dabei sollen die unterschiedlichen Perspektiven der Beteiligten aufgezeigt und gegenübergestellt werden. Dies bietet sich insbesondere deshalb an, weil ihre Erfahrungen bzw. Blickwinkel auf unterschiedlichen Ebenen hiegen. Diese Konstellation verdeutlicht Tab.2: 101 Petra Block Tabelle 2: Die unterschiedlichen Perspektiven der Beteiligten EINSATZSTELLEN EINZELFALLSCHILDE- GENERELLE AUSSAGE RUNG Geldstrafen- Geldstrafen- EINZELFALLSCHILDERUNG schuldner / Mit- schuldner GELDSTRAFEN- SCHULDNER arbeiter (evtl.) (evt].) GENERELLE AUSSAGE Mitarbeiter Vermittler So hat der Vermittler Kenntnis von der Gemeinnützigen Arbeit aller Geldstrafenschuldner an allen Stellen seines Vermittlungsbezirks, der Ansprechpartner an der Stelle kann hingegen nur Auskunft geben über alle (bzw. einzelne) Geldstrafenschuldner an seiner Arbeitsstelle. Der Geld- strafenschuldner wiederum kennt nur seinen Einzelfall, kann aber gegebe- nenfalls auch über weitere Einsatzstellen berichten, falls er in dieser oder einer anderen Sache dort bereits Gemeinnützigen Arbeit geleistet hat. 3. Inhalt der Befragung Die Befragungsinhalte lassen sich in sieben Themenkomplexe aufglie- dern. Die einzelnen Themenkreise betreffen die Befragtengruppen in einem unterschiedlichen Grad, Abb. I verdeutlicht die Zusammenhänge graphisch. Danach existieren folgende Themenkomplexe: I. Themenkreis Vermittler: Hierher gehören u.a. Fragen der Zuständigkeit (Art und Umfang, Probleme, Zufriedenheit) sowie ein Vergleich der Orga- nisationsformen und eine Dokumentenanalyse der ım Verfahren verwende- ten Formulare. II. Themenkreis Vermittlung: In diesem Bereich sind alle Fragen zu erör- tern, die den Kontakt des Vermittlers zu dem Geldstrafenschuldner betref- 102 Abb. 1: Themenkomplexe der G.A. Mitarbe Adstrafen- schuldner Erläuterungen - - | = Vermittler II = Vermittlung H1 » Geldstrafenschuldner 19Q1V Vadızı nuuIaWI9N) Jap SIXEIT INZ ZUundeLJag IV = Ableistung der GA V « Stelilen / Mitarbeiter VI - Betreuung der Stellen durch Vermittlier VIl = Allgemeine Einschätzung COT Petra Block fen, so z.B. die Kontaktaufnahme, das Vermittlungsgespräch sowie der Kontakt während der Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit. IIl. Themenkreis Geldstrafenschuldner: Der berufliche, private sowie der Delikts-Hintergrund der Geldstrafenschuldner wird hier darzulegen sein (Charakteristika des Klientels). IV. Themenkreis Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit an der Stelle: Die Erfahrungen der Mitarbeiter und Geldstrafenschuldner fließen in diesen Punkt ein, aber auch die Kenntnisse der Vermittler. Von besonderer Be- deutung sind hier die Punkte praktische Handhabung, Probleme und ihre Bewältigung sowie Zufriedenheit (beider Seiten). V. Themenkreis Stellen: Die Differenzierung der Stellen nach einer Vielzahl von Kriterien sowie die unterschiedliche Gewichtung der Aussagen je nach der Position des Gesprächspartners innerhalb der Stelle sind wichtige Punkte dieses Themenkomplexes. VI. Themenkreis Betreuung der Stellen durch den Vermittler: Einzelne Themen sind hier u.a. das Finden neuer Stellen, Kriterien der Geeignetheit von Stellen sowie Möglichkeiten und Intensität der Betreuung innerhalb der einzelnen Vermittlungsmodelle. VIL. Themenkreis Allgemeine Einschätzung: Alle drei Perspektiven sind ın diesem Themenkreis vertreten. Die Vor- und Nachteile sowie Kritik, Anre- gungen und Wünsche der Beteiligten werden in diesem Punkt diskutiert. H Zur Aussagekraft der Ergebnisse Bei den auszuwählenden Stellen sollte es sich einerseits nicht um "Scho- koladenstellen" der Vermittler handeln. Andererseits wurde aber ange- strebt, Stellen aufzusuchen, die häufiger frequentiert werden. Daraus ergibt sich das Problem, daß es sich bei den häufig benutzten und somit in die 104 Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit Untersuchung einbezogenen Stellen in der Regel doch um "Schokoladen- stellen" handelt, da an die Stellen, mit denen Geldstrafenschuldner oder Vermittler nicht zurecht kommen, niemand mehr geschickt wird. Insofern muß von einer positiven Stellenauswahl ausgegangen werden. Diese Ver- mutung kann aber durch das Argument relativiert werden, daß diese auf- grund guter Erfahrungen oft frequentierten Stellen faktisch auch das Bild der Gemeinnützigen Arbeit prägen, eine solche Verzerrung also hinnehm- bar ıst. Auch bei der Auswahl der Geldstrafenschuldner ist zu vermuten, daß es sich um eine positive Auslese handelt, da nur die Geldstrafenschuldner auch wirklich erreicht wurden, die regelmäßig jeden Tag zur Arbeit er- scheinen. In der Regel wurde von der Stelle auch Zufriedenheit mit dem derzeit tätigen Geldstrafenschuldner signalisiert. Die unzuverlässigen Geld- strafenschuldner und die potentiellen Abbrecher erscheinen in der Befra- gung so gut wıe gar nicht; allerdings war für uns bei den gegebenen Zu- gangsmöglichkeiten die Frage nicht lösbar, ob und wo man diese hätte erreichen können. Eventuell würde sich ein Extremgruppenvergleich zwi- schen "Regelmäßig Gemeinnützige Arbeit-Leistenden", welche den Voll- tilgern entsprechen, und Ersatzfreiheitsstrafe- Verbüßenden anbieten“”. Diese geschilderte Auslese muß vor allen Dingen bei der Interpretation der Ergebnisse stets mitbedacht werden. IV. Ergebnisse Die Befragungen erbrachten eine Fülle von Erkenntnissen. Im folgenden können nur einige ausgewählte Ergebnisse zu den einzelnen Themenkreisen näher dargestellt werden. A 8 s, dazu auch Feuerhelm, S. 49 ff. und 61 ff. 105 Petra Block 1. Themenkreis I: Vermittler Lediglich auf zwei Aspekte dieses Themenkreises soll eingegangen werden, der erste betrifft die Differenzierung je nach Organisationsform, der zweite die von den Vermittlern verwendeten Formulare. 1.1. Vergleich der Organisationsformen Es gibt grundsätzlich drei verschiedene Typen von Vermittlern, die Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft, die Gerichtshilfe und freie Ver- eine°®. Da die Unterschiede aber inhaltlich die anderen Themenkreise betreffen, so z.B. die Beurteilung der Geldstrafenschuldner oder Mitar- beiter im Hinblick darauf, ob und inwieweit die einzelnen Vermittler für sie Ansprechpartner darstellen, werden diese Ergebnisse auch bei dem Jjeweili- gen Themenkreis erörtert. An dieser Stelle soll nur eine - über das von Feuerhelm'® bereits Gesagte hinausgehende - Differenzierung innerhalb des "Vereinsmodells” vorgenommen werden. Da das Augenmerk der Rechtspflegeruntersuchung primär auf die Vermittlungstätigkeit gerichtet ist, erscheint es gerechtfertigt, in jenem Zusammenhang lediglich global (bzw. formal) von dem Vereinsmodell zu sprechen. Der Schwerpunkt dieses Teils hingegen liegt bei der praktischen Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit, deshalb müssen die Vereine getrennt betrachtet werden, Bremen einerseits, Saarbrücken und Kaiserslautern andererseits. Letztere unter- scheiden sich vom Bremer Verein dadurch, daß sie eine Doppelnatur haben: sie sind zugleich Vermittler und Arbeitsstelle, während der "Brücke Bremen"lediglich die Vermittlungstätigkeit obliegt. Dieser Doppelcharakter beeinflußt nun die Aussagen in nicht unerheblicher Weise. Das führt dazu, daß hier nicht durchweg vom Vereinsmodell gesprochen werden kann, da die Handhabung in Bremen inhaltlich gesehen derjenigen der Gerichtshilfe in Hamburg näher steht als den anderen Vereinen. Auch Kaiserslautern 9 s. dazu Feuerhelm, S. 64 ff. 10 s. Feuerhelm, S. 65 106 Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit und Saarbrücken unterscheiden sich hinsichtlich der personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung, der praktischen Handhabung sowie der Art und des Umfangs der durchgeführten Tätigkeiten/Projekte ganz erheblich; auf die Darstellung der Einzelheiten muß hier verzichtet werden. 1.2. Dokumentenanalyse Der erste Hinweis für die Geldstrafenschuldner auf die Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit erfolgt in allen Staatsanwaltschaften anhand von schriftlichen Formularen. Lediglich zwei Drittel der Geldstrafenschuldner geben an, daß die von der Justiz (den Vermittlern) verwendeten Formulare für sie verständlich gewesen seien. Dies erschien Anlaß genug, um die im Zusammenhang mit Gemeinnütziger Arbeit verwendeten Vordrucke näher zu analysieren und zu vergleichen. Da dieser Untersuchungsteil noch nicht beendet ist, soll hier nur exemplarisch anhand von Extrembeispielen aufge- zeigt werden, wie groß die Unterschiede sind. Hierfür wurden die in Ham- burg, Augsburg und Mainz verwendeten Formblätter ausgewählt, diese sollen nun im Hinblick auf Aufmachung und Inhalt verglichen werden. Das Hamburger Exemplar hat folgende Aufmachung: Das leuchtend gelbe Formblatt (in vier Sprachen, neben deutsch auch in polnisch, türkisch und englisch) von einer Seite Umfang spricht den Adressaten direkt an und enthält Hervorhebungen wichtiger Passagen durch fett bzw. gesperrt ge- druckte Lettern. Inhaltlich ist hervorzuheben: Es bietet den Geldstrafenschuldnern die Tilgung der Gemeinnützigen Arbeit an ("möchten Ihnen anbieten"), erläu- tert kurz einige Modalitäten und enthält die Bitte, sich innerhalb einer Woche zu melden, um ein Beratungsgespräch zu vereinbaren. Das sehr knapp gehaltene Augsburger Formblatt, das mit nur fünf Zeilen auf die Gemeinnützige Arbeit hinweist, enthält demgegenüber keinerlei Hervorhebungen, außer den einzutragenden Orts- bzw. Zimmerangaben. Die Antragsmöglichkeit wird in einem Nebensatz abgehandelt (”Vollstre- ckungsbehörde wird, wenn Sie dies beantragen, prüfen...”) und es wird 107 Petra Block Jediglich die Prüfung dieses Antrags zugesagt. In diesem Fall muß der Geldstrafenschuldner sich bei der Behörde melden. Erläuterungen be- züglich Gemeinnütziger Arbeit fehlen ganz, statt dessen werden die Bedin- gungen genannt, von denen (bei Vorliegen) die Gestattung der Gemeinnüt- zigen Arbeit abhängt (geeignete Arbeit, Geldstrafenschuldner zur Gemein- nützigen Arbeit bereit und geeignet). Das Mainzer Formblatt besteht aus zwei sehr eng bedruckten Seiten plus zwei Formblattanlagen; es enthält zwar Unterstreichungen, wirkt aber aufgrund des engen Druckbildes unübersichtlicher als die anderen beiden. Es weist zunächst auf die Möglichkeit der Ratenzahlung und Stundung hin, erst dann erfolgt die Information, daß die Ersatzfreiheitsstrafe auch durch Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit vermieden werden kann. Der Geldstrafenschuldner wird gebeten, sich selbst um eine Stelle zu bemühen, zugleich wird darauf verwiesen, daß zuvor eine Genehmigung der Behörde eingeholt werden muß. Nur falls der Geldstrafenschuldner selbst keine Stelle findet, ist die Behörde bei der Suche behilflich. - Zutreffende Frage der ausschließlich für die Vermittlung von Gemeinnütziger Arbeit zuständigen Gerichtshelfe- rin: "Wozu sitze ich eigentlich hier?" ( die Stelle wurde extra ım Rahmen des Gemeinnützige Arbeit-Projektes geschaffen) - Es findet sich kein Hin- weis auf das Vorhandensein eines Gerichtshelfers - keine Namens- oder Zimmerangabe - , der Geldstrafenschuldner wird lediglich gebeten, sich an die Staatsanwaltschaft Mainz zu wenden. Diese Formulare sollen abschließend nicht kommentiert werden, son- dern es sei lediglich die Frage erlaubt: Kann es angesichts dieser Form- blätter verwundern, daß die Antragsquoten innerhalb der einzelnen Staats- anwaltschaften unterschiedlich hoch sind? 2. Themenkreis II: Vermittlung Lediglich etwas mehr als die Hälfte der befragten Geldstrafenschuldner hat von der Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit durch das Schreiben 108 Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit der Staatsanwaltschaft Kenntnis erlangt. Als weitere Informationsquellen werden u.a. Richter, Staatsanwälte, Bewährungshelfer oder andere Sozial- arbeiter sowıe Bekannte genannt. Ein knappes Fünftel der Geldstrafenschuldner hätte die Geldstrafe zahlen können, wollte aber lieber Geld sparen und stattdessen abarbeiten. Die Vermittler berichteten vereinzelt, daß einige Richter und Staatsanwälte dıe Geldstrafenschuldner ausdrücklich auf die Möglichkeit des Abarbeitens hinweisen, wenn sie ın der Verhandlung von deren Arbeitslosigkeit Kennt- nıs erhalten. In vier von fünf Fällen hatten die Geldstrafenschuldner ein Vermitt- lungsgespräch von ca. 15 bis 30 Minuten Dauer, in den übrigen Fällen fand die Stellensuche entweder mit Hilfe eines dem Geldstrafenschuldner be- kannten Sozialarbeiters (in der Regel der Bewährungshelfer) statt, oder der Geldstrafenschuldner hat sich aufgrund des Schreibens seine Stelle selber gesucht. In den Fällen, in denen ein Vermittlungsgespräch ohne Vermittlung endet, liegen die Gründe in erster Linie bei der Person der Geldstrafen- schuldner (Hindernisse: Krankheit, Bereitschaft fehlt usw.), in zweiter Linie an Alternativen wie Ratenzahlung oder Stundung, denen der Vorrang gege- ben wird, und schließlich - in wenigen Fällen - an fehlenden Stellen. In der Regel bemühen sich die Gerichtshelfer und Vereinsmitarbeiter auch im Vermittlungsgespräch noch um die Vereinbarung von Ratenzah- lung oder Stundung. Allen Geldstrafenschuldnern (bis auf einen) war die Möglichkeit der Ratenzahlung bereits bekannt. Ein gutes Drittel hatte auch zunächst Ratenzahlung versucht, konnte aber nicht länger zahlen. Die Geld- strafenschuldner, die keine Ratenzahlung begonnen haben, nennen dafür folgende Gründe: "es ging nicht", sie sind anderweitig verschuldet, der Ratenvorschlag war zu hoch, Ratenzahlungen dauern zu lange, der Geld- strafenschuldner wollte lieber das Geld sparen. Die Vermittler berücksichtigen in aller Regel die Wünsche der Geldstra- fenschuldner bei der Stellenauswahl. Die wesentlichen Kriterien sind nach 109 Petra Block Ansicht der Vermittler der Aspekt der Nähe und die Tatsache, daß mit der Stelle bislang gute Erfahrungen gemacht wurden. Auch die Art des Delikts bzw. der Vorstrafen ist für die Vermittlung von Bedeutung, da etliche Stellen diesbezüglich Auflagen machen. Die Hälfte der Geldstrafenschuldner hat einen guten bis sehr guten Ein- druck vom Vermittlungsgespräch, nur jeder achte Geldstrafenschuldner hat einen eher negativen Eindruck. Die Geldstrafenschuldner sind zufrieden, obwohl die Hälfte der Befragten keinerlei Fragen an den Vermittler gestellt hat. Es überwiegt die Erleichterung, daß die Sache in die Wege geleitet worden ist. Der Großteil ist der Auffassung, daß der Vermittler sich genü- gend Zeit für sie genommen habe. Die Mehrzahl der Geldstrafenschuldner hatte einen eher positiven Ein- druck von dem Vermittler selbst, so würden sich drei von fünf Geldstrafen- schuldnern bei Ärger an der Stelle an ihn wenden. Gefragt nach Verbesserungsvorschlägen im Hinblick auf die Vermittlung haben nur drei von zehn Geldstrafenschuldnern Anregungen: An erster Stelle steht der Wunsch nach mehr, besserer und zeitlich früherer Informa- tion über Gemeinnützige Arbeit, daneben wird eine bessere Betreuung der Geldstrafenschuldner durch die Vermittler - über die reine Vermittlung hinaus - auch während der Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit angeregt. 3. Themenkreis II: Geldstrafenschuldner Das durchschnittliche Alter der befragten Geldstrafenschuldner betrug ca. 33 Jahre''. Weniger als jeder zehnte Geldstrafenschuldner war weib- lich‘*, in der gleichen Größenordnung bewegt sich der Ausländeranteil. 11 Streuung: 22 - 59 Jahre; vgl. dazu die Zahlen der Aktenuntersuchung: hier liegt der Durchschnitt bei den Fällen Gemeinnütziger Arbeit bei 34 Jahren. 12 s. die Frauenanteile in der Rechtspflegeruntersuchung - s. dazu die Zahlen bei Feuerheim, S. 78 £. 110 Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit In zwei von fünf Fällen liegt der Geldstrafe ein Verkehrsdelikt'* zu grunde, ein Viertel der Geldstrafenschuldner hat ein Eigentums- bzw. Vermögensdelikt begangen, jeder achte eine Körperverletzung, die übrigen Geldstrafenschuldner sonstige Delikte. Drei Viertel der Geldstrafenschuldner geben an, bereits vorbestraft zu sein'“, lediglich ein Viertel (darunter alle Frauen) sind Ersttäter. Von den vorbestraften Geldstrafenschuldnern hat mehr als die Hälfte bereits in irgendeiner Weise Hafterfahrung. Zum Befragungszeitpunkt sind neun von zehn der befragten Geldstra- fenschuldner arbeitslos. Bei drei Viertel der Arbeitslosen dauert dieser Zu- stand ein Jahr oder länger an, ca. die Hälfte iıst zwei Jahre oder länger ohne Arbeit, obwohl die schulischen und beruflichen Ausbildungswege der Geldstrafenschuldner große Unterschiede aufweisen. Drei Viertel der Geldstrafenschuldner haben einen Schulabschluß, die Hälfte der Befragten verfügt über eine abgeschlossene Lehre. Was den beruflichen Werdegang der Geldstrafenschuldner angeht, so ließen sich aufgrund der Schilderungen der Betroffenen drei unterschiedli- che (Verhaltens-) Typen konstruieren. Typ A: kein kontinuierliches Arbeitsverhalten. Dieser Typ ıst charak- terisiert durch häufigen Stellenwechsel, viele unterschiedliche Tätigkeiten, er befindet sich immer nur relativ kurze Zeit an einer Stelle, dazwischen liegen Zeiten der Arbeitslosigkeit, oder es wurde bislang so gut wie noch gar nicht kontinuiertlich gearbeitet, die Person war fast die ganze Zeit arbeitslos. Typ B: relativ kontinuierliches Arbeitsverhalten bis zu einer selbst (mit-)verursachten Krise. Auch dieser Typ berichtet von Stellenwechseln, jedoch sind diese längst nicht so häufig wie bei Typ A, es werden Gründe 13 anders die Zahlen bei der Rechtspflegeruntersuchung: die uneinbringlichen Geldstrafen beruhen zu 32,7% auf Straftaten ım traßenverkehr, vgl. hierzu Jehle, S. 44 14 s. auch hierzu die Zahlen der Aktenuntersuchung: hier liegt der Anteil der Geldstrafen- schuldner mit Vorstrafen bei 57%. 111 Petra Block für den Wechsel genannt, man bleibt mehrere Jahre an einer Stelle und arbeitet in seinem Beruf und zwar bis zu einer Krise (z.B. starker Alkohol- konsum im Zusammenhang mit einer Scheidung). Danach folgt eine Phase der Arbeitslosigkeit, der Geldstrafenschuldner findet nicht mehr in ein geregeltes Arbeitsleben zurück. Typ C: Kontinuierliches Arbeitsverhalten. Dieser Typ hat selten die Stelle gewechselt, immer in seinem Beruf gearbeitet bis zum jetzigen Zeit- punkt, oder er ist aus einem iıhm nicht zurechenbaren Grund (Unfall, Krankheit, Operation, Firmenschließung) arbeitslos geworden. Von den 40 Befragten gehören 17 zu Typ A, 13 zu Typ B und 10 zu Typ C. Alle Geldstrafenschuldner des Typs C haben sowohl einen Schul- als auch einen Berufsabschluß. Der Anteil der Verkehrstäter und Ersttäter ist hier am höchsten, lediglich einer hat Hafterfahrung. Nahezu die gegen- teiligen Aussagen lassen sich für Typ A treffen. Was die beruflichen Perspektiven anbelangt, so hat lediglich ein Viertel der Befragten eine konkrete Stelle oder eın Bewerbungsgespräch ın Aus- sicht. Jeder zehnte Befragte strebt eine Umschulung an. Die übrigen Be- fragten geben zwar z.T. an, auf Stellensuche zu sein, haben aber keinerlei konkrete Perspektiven; ein knappes Fünftel der Geldstrafenschuldner hat keinerlei Hoffnung, in absehbarer Zeit eine Stelle zu bekommen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß mehr als drei Viertel der Befragten gern an der Stelle bezahlt weiter arbeiten würden, ein kleiner Teil will sogar unbezahlt freiwillig weiter mitarbeiten. Mehr als zwei Drittel der Geldstrafenschuldner beurteilten die Arbeitssituation an der Beschäfti- gungsstelle als gut bzw. sehr gut. 4. Themenkreis IV: Die Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit an der Stelle Den Schwerpunkt der zu verrichtenden Tätigkeiten bilden sowohl nach Aussage der Geldstrafenschuldner als auch der Mitarbeiter folgende Tätig- keiten: 112 Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit Renovierungs-, Reparatur und Hausmeisterarbeiten Gartenarbeiten, Pflege von Außenanlagen Reinigungs- und Putzarbeiten Relativ häufig genannt werden auch Malerarbeiten, Handreichungen im Küchenbereich und Transportarbeiten. In der Regel handelt es siıch um Tätigkeiten, die liegen bleiben können bzw. von dem Befragten und seinen Mitarbeitern mit erledigt werden. Le- diglich jede achte Stelle müßte für die Arbeiten bezahlte Zusatzkräfte beschäftigen, in jeder zehnten Stelle erledigen Ehrenamtliche die anfallen- den Aufgaben. Die Arbeit der Geldstrafenschuldner wird beaufsichtigt und kontrolliert - das bestätigen alle Mitarbeiter und neun von zehn Geldstrafenschuld- nern - in zwei Drittel der Fälle vom Gesprächspartner selbst, sonst von seinen Mitarbeitern bzw. von beiden gemeinsam. Die Mitarbeiter arbeiten aber nur in einem Drittel der Fälle immer bzw. meistens mit den Geld- strafenschuldnern zusammen, zu einem Fünftel arbeiten die Geldstrafen- schuldner allein bzw. selbständig (die Geldstrafenschuldner geben dies zu einem Drittel an). Im übrigen variieren die Formen der Aufsicht und Zu- sammenarbeit stark. Dies hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, so z.B. von der Art der Tätigkeit, der Anzahl der Mitarbeiter, der Dauer der Gemeinnützigen Arbeit, der Einschätzung des Geldstrafenschuldners durch die Mitarbeiter und den Fähigkeiten des Geldstrafenschuldners. Mehr als ein Viertel aller Stellen macht Auflagen bezüglich des Deliktes, diese betreffen primär Eigentums- und Sittlichkeitsdelikte. Im Hinblick auf die Eigentumsdelinquenten wird argumentiert, daß sich an der Stelle eine Menge Chancen böten, man aber niemanden in Versuchung führen wolle. Einige Stellen beschäftigen keine Frauen, zum einen wegen der Schwere und Art der Arbeit, zum anderen im Hinblick auf ihr Klientel (z.B. Ob- dachlosenheime). Bestimmte Stellentypen, z.B. Stadtteileinrichtungen, Obdachlosen- und Asylantenheime, nehmen nur ihre eigenen Bewohner. 113 Petra Block Das größte Problem stellt die Unzuverlässigkeit bzw. mangelnde Ar- beitsdisziplin der Geldstrafenschuldner dar. So beklagen die Stellen, daß die Geldstrafenschuldner z.T. überhaupt nicht einplanbar seien, daß einige sehr sporadisch erscheinen, häufig unentschuldigt fehlen und sich verspäten. Auch Alkohol- und Motivationsprobleme kommen relativ oft vor. Zwei von fünf Geldstrafenschuldnern bestätigen dies insoweit, als sie einräumen, sich mal zu verspäten, zwei Drittel geben an, ab und zu schon mal gefehlt zu haben - und das, obwohl wie oben bereits festgestellt, es sich hier wohl um eine positive Geldstrafenschuldner-Auswahl handelt. Der Großteil der Geldstrafenschuldner hat sich allerdings für das Fehlen vorher oder zumindest danach entschuldigt, so daß keine negative Reaktion der Stelle erfolgte. Fast durchgängig sind die Stellen bemüht, die Probleme aus dem Weg zu räumen und so auch einem möglichen Abbruch vorzubeugen. In drei Viertel aller Fälle werden Gespräche geführt - hierbei ist allerdings die Intensität der Bemühungen sehr unterschiedlich; häufig wird der Geld- strafenschuldner ermahnt. In mehr als der Hälfte der Fälle wird der Ver- mittler eingeschaltet und um Intervention gebeten. Die Hälfte der Mitarbeiter schätzt die Abbruchquote auf weniger als 20 % ein, lediglich jeder Zehnte glaubt, daß mehr als 50 % der Geldstra- fenschuldner die Arbeit abbrechen'°. In einem Drittel der Fälle ist ein Abbrechen der Arbeit absehbar, in einem Viertel der Fälle kommt dies für die Mitarbeiter völlig überraschend. Drei Viertel der Mitarbeiter sehen die Gründe für den Abbruch im persönlichen Bereich der Geldstrafenschuldner und vermögen keinen Zusammenhang mit der Arbeit an der Stelle zu erkennen. Diese Auffassung wird auch von fast allen Vermittlern geteilt bzw. bestätigt. Was die Einschätzung der Widerrufsquote im Fall von Arbeitsstörungen durch die Vermittler anbelangt, so ergibt sich eine inter- essante Differenz zwischen Gerichtshelfern und Rechtspflegern: Während der Großteil der Gerichtshelfer die Widerrufsquote auf um die 20 % 15 s. dazu die von Feuerhelm (S. 63 f.) ermittelten Zahlen: in etwa jedem dritten Fall von Genehmigung wurde diese widerrufen. 114 Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit herum einschätzt, vermutet das Gros der Rechtspfleger, daß diese über 70 % Vegt'®. Die Einschätzung der Mitarbeiter fällt im ganzen positiv aus. Für knapp die Hälfte der Mitarbeiter bedeutet die Gemeinnützige Arbeit der Geld- strafenschuldner eine Hilfe, nur jeder achte Befragte meint, daß eine Belastung durch die Geldstrafenschuldner überwiege, mehr als ein Drittel behauptet, daß Hilfe und Belastung sich die Waage halten. Ganz allgemein nach den Erfahrungen befragt, antworteten knapp zwei Drittel der Mitarbeiter, daß positive Erfahrungen überwiegen, lediglich jeder achte Mitarbeiter (wie oben) berichtete von überwiegend negativen Erfahrungen. Drei Viertel der Geldstrafenschuldner schildern das Verhältnis zu den Mitarbeitern als gut, letztere verhielten sich ihnen gegenüber sehr nett, die Antragstellung wird von keinem der Befragten bereut, der Großteil ist mit der Handhabung sehr zufrieden. 5, Themenkreis V: Die Stellen und ihre Mitarbeiter Dieser Themenbereich soll nur ganz kurz skizziert werden, ohne daß Einzelergebnisse dargestellt werden. Tabelle 3 zeigt die zahlenmäßige Verteilung aufgegliedert nach dem Stellentyp. Die meisten Orte verfügen über ein sehr breites Stellenspektrum, die Stellen lassen sich nach einer Vielzahl von Kriterien (Größe, Art, Anzahl der Mitarbeiter, Motivation der Mitarbeiter, Struktur, anfallende Tätigkei- ten - um hier nur einige zu nennen) zu immer neuen Typen von Stellen ordnen. Es ist sehr schwierig, hier zugleich eindeutige und doch generelle Aussagen zu treffen. Es sei hier nur erwähnt, daß in der Vielfalt gerade die Chance für die Vermittler liegt, auch schwer zu vermittelnde Geldstrafen- schuldner unterzubekommen. 16 zu den Zahlen in den einzelnen Modellen: die Widerrufsquote beträgt - jeweils gemessen an den Genehmigungen - bei den Vereinen 37%, bei der Gerichtshilfe 27% und bei den Rechtspflegerbezirken 35%, s. hierzu Feuerhelm, S. 70 f. 115 Petra Block Tabelle 3: Anzahl der besuchten Stellen und der dort angetroffenen Geldstrafenschuldner (aufgeschlüsselt nach der Art der Einrichtung) ANGETROFFE- ART DER EINRICHTUNG ANZAHL NE GELDSTRA- FENSCHULD- NER Krankenhäuser 5 Altenheime 3 Kirchengemeinde Tierheim Sportverein Städtische Einrichtungen / Universität Vereine (Kaiserslautern / Saarbrücken / Kusel) 7 (Mitarbeiter) 12 Kulturelle Einrichtungen, Bürgerhäuser DRK, Johanniter Unfallhilfe Arbeitsprojekte Heime (Jugendliche / Behinderte / Asylanten) Alternative Vereine / Initiativen Betreute Einrichtungen für Alkohol- / Drogenabhängige und Obdachlose 57 40 116 Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit 6. Themenkreis VI: Betreuung der Stellen durch die Vermittler Formale Aspekte wie Größe oder Art von Einrichtungen spielen für die Beurteilung der Eignung einer Einsatzstelle nur eine untergeordnete Rolle. Ihr Hauptaugenmerk richten die Vermittler vielmehr darauf, daß die Mit- arbeiter der Stelle aufgeschlossen und ohne Vorurteile sind, daß sie sozial engagiert und bereit sind, die Geldstrafenschuldner persönlich und unter Umständen pädagogisch zu betreuen. Als besonders geeeignet gelten weiter Stellen, die über ein breites, vielfältiges Arbeitsspektrum verfügen, wichtig ist die Art des möglichen Arbeitseinsatzes, gesucht werden Stellen mit guten und qualifizierten Arbeitsbedingungen. Entscheidend ist also primär die Persönlichkeit der Mitarbeiter sowie ihre Einstellung und Motivation im Hinblick auf Gemeinnützige Arbeit. Wie weit diese auseinander liegen können, sollen folgende Zitate zweier Mitarbeiter verdeutlichen: "Ob die Tapeten gerade kleben, ist uns egal; Hauptsache, daß die Leute wieder langsam an Arbeit herangeführt wer- den". "Das ist hier keine Sommerfrische, und das sage ich den Leuten auch gleich zu Beginn". An diesem Punkt bleibt festzuhalten, daß das Vorhan- densein möglichst vieler verschiedener "Mitarbeitertypen" für die Vermitt- lung von Vorteil ist. Der Kontakt der Stelle zu dem Vermittler ist hinsichtlich Art und Inten- sität je nach Organisationsform sehr unterschiedlich. "Ja, interessiert sich denn die Justiz überhaupt nicht dafür, wo sie ihr Klientel zur Tilgung der Strafe hinschickt und was hier mit ihnen geschieht?" Dieses Zitat stammt von einem Mitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen, der sich mehr Betreuung und mehr Informationen von "seinem" Rechtspfleger wünscht. So sind die Rechtspfleger auf schriftliche und telefonische Kontakte mit den Stellen beschränkt, was zur Folge hat, daß sie von den Stellen nicht als Ansprech- partner angesehen werden. Ganz anders bei den vermittelnden Gerichts- helfern und Vereinsmitarbeitern, die die Möglichkeit haben, die Stellen von Zeit zu Zeit zu besuchen und mit den Mitarbeitern einen engen persönli- chen Kontakt zu pflegen. Die Zufriedenheit der Stellen liegt in diesen Bezirken deutlich höher. 117 Petra Block Das Bedürfnis der Mitarbeiter nach Informationsveranstaltungen wird von den Vermittlern unterschätzt. Während letztere nur einen kleinen Teil besonders engagierter Stellen für interessiert halten, äußerte ein größerer Teil der Mitarbeiter Interesse an einer solchen Veranstaltung und stellte sogar aktive Mitarbeit in Aussicht. 7. Themenkreis VII: Allgemeine Einschätzung 7.1. Einschätzung der Gemeinnützigen Arbeit Alle (bis auf einen) Mitarbeiter und Geldstrafenschuldner halten die Gemeinnützige Arbeit für eine positive Sache. Lediglich ein Viertel der befragten Mitarbeiter meint, daß der Sinn der Gemeinnützigen Arbeit sich im bloßen Ableisten der Stunden erschöpfe, mehr als die Hälfte sind der Auffassung, daß es einen darüber hinausgehenden Sinn gebe, so z.B. daß die Leute wieder Einblick ins Arbeitsleben bekommen, wieder einen struk- turierten Tagesablauf haben, mit ganz anderen Personengruppen und Arbeitsbereichen Kontakt bekommen, von der Straße wegkommen, etwas lernen können. Auch die überwiegende Mehrzahl der Vermittler ist der Auffassung, daß sich die Gemeinnützige Arbeit bewährt hat, lediglich ein Drittel der befragten Rechtspfleger verneint dies. Gut zwei Drittel der Mitarbeiter befürworten einen Ausbau dieser Sank- tionsalternative (Einbeziehung einer größeren Anzahl von Geldstrafen- schuldnern und Stellen). Demgegenüber ist die Einschätzung der Vermittler vorsichtiger: Mehr als die Hälfte bejaht eine Erweiterung, ein gutes Drittel ist jJedoch dagegen, auch hier ist die Bewertung der Rechtspfleger eindeutig negativer als die der Sozialarbeiter. Mehr als die Hälfte der Vermittler ıst dagegen, aus der Gemeinnützigen Arbeit eine eigenständige Sanktion zu machen, insbesondere bei Rechtspflegern und Vereinsmitarbeitern wird das von nahezu allen Befragten verneint. 118 Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit 7.2. Vor- und Nachteile aus der Sicht der Geldstrafenschuldner Neun von zehn Geldstrafenschuldnern sind in erster Linie froh, die Er- satzfreiheitsstrafe vermieden zu haben. Mehr als drei Viertel der Befragten geben an, durch die Gemeinnützige Arbeit eine größere Zufriedenheit erlangt zu haben: man sei ausgeglichener, ausgelastet, man wisse abends, was man gemacht habe (hätte sonst nur Videos oder Fernsehen geschaut), die Belastung werde von Tag zu Tag geringer (man komme in einen festen Rhythmus hinein). Mehr als zwei Drittel der Befragten versicherten, daß die Anerkennung der Kollegen für ihre geleistete Arbeit für sie vorteilhaft sei (Motivation). Zwei von fünf Geldstrafenschuldnern sind froh, überhaupt endlich einmal wieder arbeiten zu können. Die Geldstrafenschuldner sehen so gut wie keine Nachteile für sıch im Zusammenhang mit der Gemeinnützigen Arbeit (weder bei einer allgemei- nen Fragestellung noch auf gezielte Nachfrage hin) abgesehen von dem weit verbreiteten Problem des Stundenlohndenkens'’ und der damit einherge- henden Unzufriedenheit. Ganz im Gegenteil: der befragte Personenkreis ist in der Regel ganz zufrieden und zum großen Teil recht dankbar für diese Möglichkeit. 7.3. Vor- und Nachteile aus der Sicht der Vermittler Befragt nach dem größten Vorteil der Gemeinnützigen Arbeit lassen sıch die Antworten der Vermittler in zwei große Bereiche unterteilen: zwei Drittel nennen die Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe, diıese Antworten betreffen die Tilgung der Strafe selber. Daneben werden die positiven "Nebenwirkungen" der Gemeinnützigen Arbeit betont, wıe z.B. Eingliederung 17 Die Geldstrafenschuldner teilen die Tagessatzhöhe durch die tägliche Arbeitszeit (sechs Stunden) und errechnen so ihren "Stundenlohn”, der aufgrund der meistens sehr geringen Tagessatzhöhe dann ebenfalls sehr niedrig ausfällt. 119 Petra Block ins Arbeitsleben, positive Einstellung zur Arbeit, Stärkung des Selbstver- trauens der Geldstrafenschuldner durch die Arbeit. Was den größten Nachteil der Gemeinnützigen Arbeit anbelangt, so streuen die Antworten sehr stark. Während die Rechtspfleger primär die lange Verfahrensdauer bzw. eine Verzögerungstaktik der Geldstrafen- schuldner beklagen, stört die Sozialarbeiter die Tatsache, daß Arbeit als Strafe eingesetzt wird; zudem äußern letztere Bedenken im Hinblick auf die Tagessatzhöhen. ”7.4. Vor- und Nachteile aus der Sicht der Mitarbeiter Der Großteil der Mitarbeiter sieht neben der Vermeidung der Ersatz- freiheitsstrafe folgende Vorteile für die Geldstrafenschuldner: die Wiederge- wöhnung an Arbeit, die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß sowie das Kennenlernen neuer Arbeitsfelder und eines neuen sozialen Umfeldes. Diese möglichen positiven Wirkungen der Arbeit stehen bei den Aussagen eindeutig ım Vordergrund. Der Vorteil für die Stelle wird in der Entlastung bzw. Arbeitserleich- terung durch die zusätzlichen Arbeitskräfte gesehen. Am Rande wird er- wähnt, daß die Gemeinnützige Arbeit finanzielle Vorteile für die Stelle mit sich bringe bzw. die Stelle ihrem sozialen Auftrag auf diesem Wege gerecht werde. Vier von fünf Mitarbeitern bejahen auch Vorteile für ihre eigene Arbeit, wobei auch hier die Aspekte der Hilfe und Arbeitserleichterung im Vorder- grund stehen. Ein Teil sieht auch Vorteile für die eigene Person - von Erfolgserlebnissen und Persönlichkeitserweiterung ist in diesem Zusammen- hang die Rede. Nur ein knappes Drittel der Mitarbeiter vermag Nachteile für die Geld- strafenschuldner zu nennen. Folgende Aspekte werden u.a. vorgetragen: den Geldstrafenschuldnern fehle die Zeit für die Arbeitssuche, sie müssen weni- ger qualifizierte Tätigkeiten verrichten und werden z.T. von den Stellen ausgenutzt; für Geldstrafenschuldner, die aus der Umgebung der Stelle 120 Befragung zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit stammen, ist die Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit mit Schamgefühlen und Demütigungen verbunden. Für die Stelle werden nur selten Nachteile genannt: Ärger, Diebstähle, organisatorische Probleme sowie die Belastung der Stelle durch Problemfäl- le Dagegen sehen zwei von fünf Befragten Nachteile für ihre eigene Arbeit, hier werden hauptsächlich die folgenden Aspekte angesprochen: die Ge- meinnützige Arbeit sei belastend, koste Nerven, Kraft, Geduld, sıe bedeute Mehrarbeit und sie erfordere einen großen Zeitaufwand. 7.5. Wünsche, Anregungen, Kritik Die Geldstrafenschuldner sind in der Regel zufrieden, lediglich ein gutes Viertel hat Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die Gemeinnützige Arbeit. Die Wünsche konzentrieren sich auf folgende Punkte: mangelnde Leistungen der Stellen (Fahrgeld, Arbeitskleidung, Essen), allgemeine Fragen der Arbeitsorganisation, die Ausstattung der Stelle sowie die Be- treuung der Geldstrafenschuldner durch die Stelle. Drei Viertel der Mitarbeiter äußerten Wünsche bzw. Kritikpunkte. Die Anregungen betreffen in erster Linie den Themenkreis VI, den Kontakt zur Justiz: man wünscht sich mehr Informationen (über Rechte, Delikte, Geld- strafenschuldner) und ganz allgemein mehr Kontakt zur Justiz. Die Mitar- beiter in Rechtspfleger-Bezirken sind hier ganz deutlich überrepräsentiert. Desweiteren wird die Änderung von Modalitäten der Durchführung ange- regt (z.B. bei der Frage des Gesundheitszeugnisses). Knapp jeder fünfte Befragte wünscht sich mehr Betreuung der Geldstrafenschuldner durch die Vermittler, ebenso wird eine Betreuung durch die Stellen selber für wün- schenswert gehalten. 121 Petra Block V. Zusammenfassung und Ausblick 1. Die befragten Geldstrafenschuldner sind mit der Handhabung der Ge- meinnützigen Arbeit zufrieden - mag es sich hier auch um eine positive Auswahl handeln. Auch die meisten Stellen ist froh über diese Möglich- keit. 2. Entscheidend für das Gelingen der Gemeinnützigen Arbeit ist zum einen die Motivation und die Einstellung der Mitarbeiter an den Stellen, ihre Bereitschaft, auch die Probleme eines schwierigen Klientels mitzutragen; zum anderen eine möglichst qualifizierte Vermittlung, d.h. das Finden der für jeden Geldstrafenschuldner geeigneten Stelle. 3. Was den Vergleich der Organisationsformen anbelangt, so ist festzuhal- ten, daß der persönliche Kontakt zwischen Vermittler und Mitarbeiter einerseits und zwischen Vermittler und Geldstrafenschuldner andererseits von entscheidender Bedeutung für die Zufriedenheit dieser beiden Grup- pen und damit auch für die erfolgreiche Abwicklung der Gemeinnützigen Arbeit ist. Aufgrunddessen ist das Gerichtshelfer-Modell dem Rechtspfle- ger-Modell vorzuziehen. 4. Alle Befragtengruppen sehen im Hinblick auf die Gemeinnützige Arbeit eine Vielzahl positiver Nebenwirkungen (z.B. Wiedergewöhnung an Arbeit). Die Möglichkeiten der Gemeinnützigen Arbeit gehen also weit über die reine Tilgung der Strafe hinaus. 5. Es bleibt festzustellen, daß die Gemeinnützige Arbeit ein sehr buntes Bild bietet, iın diesem großen Spektrum liegt aber m. E. gerade die Chance dieser Sanktionsalternative. 122 Diskussion Aussagekraft und kriminalpolitische Bedeutung des Projekts "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe". Ein Diskussionsbericht von Petra Block Vorbemerkung H Zum Konzept der Uneinbringlichkeit IM Konsequenzen der Konzeption der Untersuchung für ihre Aussa- gekraft Zur Praxis der Vermittlung und Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit Belehrung Ablehnungsgründe Dauer der Gemeinnützigen Arbeit Geldstrafenschuldner Nn S R N Beschäftigung Kriminalpolitische Bedeutung 1. Zur Frage des Maßstabs für die Erfolgsmessung 2. Veränderungen der Sanktionspraxis seit Einführung der Gemein- nützigen Arbeit 3. Ausblick auf künftige Entwicklungen 125 Petra Block I Vorbemerkung Die vorstehenden Beiträge berichten über die Konzeption und die Ergebnisse des Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle zur Gemeinnützigen Arbeit. Sie wurden auf dem Forschungskolloquium der Kriminologischen Zentralstelle am 10. Mai 1990 in Wiesbaden einem Kreis von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis vorgestellt. Die Diskussion der Ergebnisse der Untersuchung sowie der daraus zu ziehenden Folgerungen nahm auf der Tagung einen breiten Raum ein. Jeweils im Anschluß an die Referate wurden die Anlage und die Ergebnisse der Untersuchungsteile von den teilnehmenden Experten' kritisch erörtert. Deutlich davon abge- trennt folgte danach eine Generaldebatte über den derzeitigen und künfti- gen Stellenwert der Gemeinnützigen Arbeit, die Diskussionsleitung dieses Teiles übernahm der Vorsitzende des Beirats der Kriminologischen Zen- tralstelle, Prof. Kerner. Der vorliegende Bericht zeichnet die Schwerpunkte der Diskussion nach. Hierfür standen der Verfasserin Mitschriften“ und Tonbandaufzeichnungen zur Verfügung. Die Redebeiträge wurden nach inhaltlichen Ge- sichtspunkten geordnet, aus Gründen der Übersichtlichkeit konnten nicht alle Wortbeiträge ın diese Zusammenfassung aufgenommen werden. H Zum Konzept der Uneinbringlichkeit Uneinbringliche Geldstrafen erledigen sich im wesentlichen in drei For- men - durch Gemeinnützige Arbeit, Ersatzfreiheitsstrafe, Zahlung. Dabei hob Feuerhelm®* als zunächst auffälligstes Ergebnis den hohen Anteil der Siehe im einzelnen die Namensliste der Diskussionsteilnehmer im Anhang. Im Folgen- den werden die Namen der Einfachheit halber ohne Titel und Amtsbezeichnung aufge- führt. Neben meinen eigenen Notizen konnte ich auch auf die umfassende Mitschrift von Frau Elisabeth Springer zurückgreifen, wofür ich ihr herzlich danken möchte. Siehe Feuerhelm in diesem Band S. 49 ff. (50). 126 Diskussionsbericht Zahlungen hervor, denn die vorgestellte Rechtspflegeruntersuchung setzt ja erst auf der Ebene der uneinbringlichen Geldstrafen ein.“ Somit hat der Begriff der Uneinbringlichkeit zentrale Bedeutung. Insbe- sondere an der Frage seiner Tauglichkeit als methodischem Ansatzpunkt entzündete sich die Diskussion. Schall und Borchert äußerten die Vermutung, daß von seiten der Rechts- pfleger vorschnell Uneinbringlichkeit bejaht werde, wenn letztendlich doch noch 80 % der Geldstrafenschuldner zahlten. Ganz grundsätzlich äußerte Schall Bedenken, ob und inwieweit die Ebene der uneinbringlichen Geld- strafen überhaupt genau bestimmt werden könne. Diese Bestimmung sei aber besonders wichtig, um die Größenordnung und die Funktion der Gemeinnützigen Arbeit zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe genau fest- stellen zu können. Auch die bisherigen Praxisberichte gingen davon aus, daß viele Geldstrafen erst nach der Feststellung der Uneinbringlichkeit auf die Androhung der Ersatzfreiheitsstrafe hin gezahlt würden. Die Frage Ersatzfreiheitsstrafe oder Gemeinnützige Arbeit stelle sich aber erst nach diesem Zeitpunkt. Der Prozentsatz der Gemeinnützigen Arbeit wäre sehr viel größer, wenn man erst an dieser Stelle von Uneinbringlichkeit spräche. Feuerhelm entgegnete, daß eine solche Binnenbetrachtung der Gemeinnüt- ziıgen Arbeit der Fragestellung nicht gerecht werden könne, vielmehr sei die Einbettung dieser Sanktionsalternative in die gesamte Geldstrafenerledi- gung zwingend geboten, um Anhaltspunkte dafür finden zu können, wo die Sanktion der Gemeinnützigen Arbeit am besten in das Gesamtsystem eingebaut werden könne und wo sie am sinnvollsten erscheine. Auf Nachfrage von Hering erläuterte Feuerheim, daß bei dem Begriff der Uneinbringlichkeit von der Definition der Rechtspfleger ausgegangen worden sei, da diese die Erhebungsbögen verfahrensbegleitend ausgefüllt hätten. Daraufhin schilderte Blumental sehr anschaulich die vielfältigen Probleme der Praxis bei der Bestimmung der Uneinbringlichkeit. Werde z.B. der Gerichtsvollzieher von dem Geldstrafenschuldner nicht in die Wohnung 4 s. Jehle in diesem Band, S. 34 127 Petra Block gelassen, so seı eın Durchsuchungsbefehl erforderlich. Aus Gründen der Arbeitsüberlastung werde dieser Weg aber nicht gegangen, vielmehr erfolge in solchen Fällen die Feststellung der Uneinbringlichkeit sowie die Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe, was häufig Zahlungen zur Folge habe. Oft seien bei den Geldstrafenschuldnern auch noch Geldreserven vorhanden, z.B. Einkommen aus unangemeldeten Nebentätigkeiten, von deren Existenz der Rechtspfleger keinerlei Kenntnis erlangen könne. Lohnpfändungen würden zum Teil versucht, seien aber in der Regel zwecklos, da die Geldstrafen- schuldner auch anderweitig hoch verschuldet seien. Andererseits gebe es aber auch Fälle von nachgewiesenen Sozialhilfeempfängern, die dennoch die zu zahlende Summe irgendwie aufbrächten. Alles in allem - so Blumen- tal - seı diese Prüfung sehr problematisch und könne nicht abschließend geregelt werden. Walcher stimmte mit dieser Einschätzung überein: Auch für ihn sei kein Kriterium vorstellbar, das so versachlicht werden könne, daß eine einheit- liche Handhabung gewährleistet sei. Jehle bestätigte ebenfalls, daß keine formalen einheitlichen Kriterien vorhanden seien, die Praxis vielmehr sehr uneinheitlich verfahre, hierin aber gerade für eine empirische Untersuchung ein Vorteil liege, nämlich die Erledigungsstrategien der Rechtspfleger selbst zum Untersuchungsgegenstand zu machen. Feuerhelm fügte ergänzend hinzu, daß man, um vergleichbare Ergebnisse zu erhalten, zu einem "Trick" gegriffen habe: In dem Erhebungsbogen sei der Begriff der Uneinbringlichkeit mit dem Begriff der Ladung zur Ersatz- freiheitsstrafe, hilfsweise mit der Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit, operationalisıert worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei nach den gesetzlichen Voraussetzungen die Geldstrafe uneinbringlich. Daneben sei retrospektiv erhoben worden, welche Maßnahmen der Rechtspfleger zur Feststellung der Uneinbringlichkeit (z.B. der Einsatz eines Gerichtsvoll- ziehers) ergriffen habe. Jehle wies nochmals® darauf hin, daß rein praktische Gründe den Aus- schlag dafür gegeben hätten, die Rechtspflegeruntersuchung erst auf der 5 s. dazu bereits den Beitrag von Jehle, S. 34 f. 128 Diskussionsbericht Ebene der Uneinbringlichkeit anzulegen und so die Schritte von der ver- hängten bis zur uneinbringlichen Geldstrafe außer Betracht zu lassen, da hierfür die Einbeziehung von einer sehr hohen Anzahl von Fällen notwen- dig gewesen wäre. Was den Anteil der uneinbringlichen Geldstrafen an den insgesamt verhängten angehe, könne man keine exakten Angaben machen. Es könne lediglich festgestellt werden, daß die von der KrimZ untersuchten Fälle uneinbringlicher Geldstrafen etwa 10 % der pro Jahr in den betref- fenden Landgerichtsbezirken verhängten Geldstrafen ausmachten”. Wegen mangelnder zeitlicher Übereinstimmung der Erfassung und wegen Ausfäl- len könne diese Zahl nicht als exakte Uneinbringlichkeitsquote gelten. Borchert griff diese Zahl nochmals auf und machte deutlich, daß auch ın Hamburg - trotz abweichender Berechnungsgrundlage - etwa eine Quote von 10 % letztlich uneinbringlicher Geldstrafen übrig bleibe. IN Konsequenzen der Konzeption der Untersuchung für ihre Aus- sagekraft Das Anliegen der Rechtspflegeruntersuchung ist es, den Stellenwert und die Größenordnung der Gemeinnützigen Arbeit in dem Bereich der Geld- strafenvollstreckung festzustellen. Wie Feuerhelm in seinem Beitrag aus- führte’, habe man die Gemeinnützige Arbeit nicht isoliert betrachten wollen, sondern sie bewußt in ihrer Beziehung zu den anderen Erledigungs- formen der Zahlung und Ersatzfreiheitsstrafe betrachtet. Der zentrale Diskussionspunkt im Hinblick auf die Aussagekraft beinhal- tet die Frage, ob und inwieweit die Untersuchung in der Lage sei aufzuzei- gen, daß die Gemeinnützige Arbeit die Ersatzfreiheitsstrafe ersetze. Dazu nahmen viele Diskussionsteilnehmer, so u.a. Albrecht, Keil, Bock, Kerner, Schädler und Schall, Stelung. So bemerkte Albrecht, daß die referierten Er- gebnisse extreme Möglichkeiten der Interpretation bezüglich des Stellen- 6 s. Jehle, S. 36, und Schaubild 1 7 s. Beitrag Feuerhelm, S. 47 ff. 129 Petra Block werts der Gemeinnützigen Arbeit im Zusammenhang mit der Ersatzfrei- heitsstrafe erlaubten: Zum einen käme der Gemeinnützigen Arbeit ein erhebliches Gewicht zu, wenn die Gemeinnützige Arbeit leistenden Geld- strafenschuldner andernfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe hätten antreten müs- sen; zum anderen wäre die Bedeutung der Gemeinnützigen Arbeit insoweit gleich null, wenn alle GA-Tilger ihre Geldstrafe hätten zahlen können. Diese Frage sei durch die Untersuchung nicht zu beantworten, wie auch Bock und Keil betonten. Jehle bestätigte diesen Befund®; zugleich hob er hervor, keine wie immer geartete Forschungsanlage könne die hypotheti- sche Frage exakt beantworten, was geschehen wäre, wenn es die Möglıich- keit der Gemeinnützigen Arbeit nıcht gegeben hätte. Zur Lösung dieser Frage schlug Schädler die Durchführung einer Längs- Schnittuntersuchung vor, und zwar in Form eines Vergleichs der Anteile der Ersatzfreiheitsstrafe vor und nach der Einführung der Sanktionsalternative Gemeinnützige Arbeit. In Hessen habe man einen solchen Vergleich durch- geführt: Vor der Einführung habe man einen Anteil von 5,8 % Ersatz- freiheitsstrafe bezogen auf alle Zahlungsfälle festgestellt, nach der Ein- führung habe der Anteil lediglich bei 2,8 % gelegen. Die Untersuchung ha- be man anhand von Stichtagszählungen und Zugangsziffern ım Vollzug vor- genommen. Den methodischen Bedenken von Jehle gegenüber einer sol- chen Vorgehensweise begegnete Schädler mit dem Hinweis, daß man in Hessen von konstanten Zahlen ausgehen könne. Auch Schellhoss äußerte Zweifel an dem methodischen Zugang: Neben den Stichtagszählungen seien besonders die Zugangsziffern im Vollzug eine sehr ungenaue Größe, da sie jegliche Art von Fluktuation im Vollzug, so z.B. auch Verlegungen und Urlaube, mit erfaßten. Die Aussagekraft dieser Ergebnisse sei aufgrund dessen sehr beschränkt. Schall machte erneut darauf aufmerksam, daß seiner Auffassung nach eine andere Bezugsgröße als die der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe 8 s. dazu näher Jehle, S. 33 130 Diskussionsbericht erforderlich gewesen sel. Schließlich solle die Gemeinnützige Arbeit einen Ersatz für die Ersatzfreiheitsstrafe darstellen und nicht für die Geldstrafe. Deshalb müsse die Weichenstellung zu einem Zeitpunkt erfolgen, wo ledig- lich diese beiden Alternativen zur Verfügung stünden. Um eben auch die gesonderte Betrachtung des Verhältnisses von Gemeinnützigen Arbeits- fällen zu Ersatzfreiheitsstrafenfällen zu ermöglichen, wurde von Feuer- helm” ein spezieller GA/EFS-Quotient eingeführt. Daß die Anteile der Gemeinnützigen Arbeit an der Erledigung iıns- gesamt wie auch das Verhältnis von Ersatzfreiheitsstrafe zur Gemeinnützi- gen Arbeit nur eine relative Aussagekraft haben, machte Keil anhand eines Beispiels aus Baden-Württemberg deutlich: Eine Staatsanwaltschaft mit ganz normaler Beitreibungsintensität wies nur sehr wenige Fälle von Ge- meinnütziger Arbeit auf, kam aber trotzdem zu einem guten GA/EFS- Quotienten, da der Anteil der Zahlungen sehr hoch lag. Es handelte sich hierbei um eine Gerichtshelfermodellstaatsanwaltschaft, die von den in der Untersuchung ermittelten Durchschnittszahlen abweicht. Zur Erklärung bot Keil folgende Interpretation an: Die Bemühungen der Gerichtshelfer seien primär darauf ausgerichtet, dem Geldstrafenschuldner noch zur Zahlung der Strafe zu verhelfen und diese Strategie sei auch erfolgreich, so daß für die Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit kein Raum mehr bleibe. Nach Einschätzung von Keil komme die Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle auch nicht weiter als aufzuzeigen, daß es sich bei der Gemein- nützigen Arbeit um ein Angebot handele, das in unterschiedlichem Maße an den Geldstrafenschuldner gebracht werde. Schließlich wurden zwei Besonderheiten der Erhebung und Erfassung angesprochen: Das besondere Vorgehen in Hamburg, nur die GA-Fälle und EFS-Verbüßenden mit einzubeziehen, rechtfertigte Borchert damit, daß es sich hierbei um die eigentlichen uneinbringlichen Fälle handele. Gleich- wohl begründete Feuerhelm, daß es aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Erfassung notwendig sei, die Hamburger Fälle ımmer dann auszuklammern, 9 s. Feuerhelm, Schaubilder 7 und 8, S. 67 f. 131 Petra Block wenn es um die Gesamterledigung uneinbringlicher Fälle, d.h. auch um Zahlungsfälle, gehe.'* Weiter führte Feuerhelm aus, daß in Kaiserslautern extreme Besonderheiten bestanden hätten, denen man bei bestimmten Fragestellungen durch gesonderte Erfassung habe Rechnung tragen müs- SChH .11 IV. Zur Praxis der Vermittlung und Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit Die Diskussion berührte eine Fülle von Einzelfragen und Problemen. An dieser Stelle können nur die wesentlichen Punkte skizzıert werden. 1. Belehrung Feuerhelm legte ın seinem Beitrag dar, daß die Vollstreckungs- und Handlungsstile der einzelnen Staatsanwaltschaften sehr große Unterschiede aufweisen. Diese Unterschiede treten z.B. deutlich bei der Frage der Belehrung und Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe zutage‘“. Ganz allgemein zur Problematik der Belehrung warf Schall die Frage auf, was man in diesem Bereich von seiten der Praxis verbessern könne. In diesem Zusammenhang berichtete Walcher von einem ın Kassel durch- geführten Modellversuch, in dem auch Verbesserungen hinsichtlich der Belehrung angestrebt wurden: Hierbei stellten Gerichtshelfer einen quali- fizierten Kontakt zu den Geldstrafenschuldnern her, d.h. letztere erhielten nicht nur eine schriftliche Belehrung, sondern wurden zudem persönlich über alle Einzelheiten unterrichtet. Als Ergebnis dieses Modells - so Wal- cher - bleibe festzuhalten, daß auch durch diese zusätzlichen Bemühungen die Bereitschaft zur Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit nicht steige. Es existiere vielmehr ein sogenannter "Bodensatz" von Geldstrafenschuldnern, 10 Siehe auch unten Fußnote 21 11 Siehe auch unten Fußnote 21 12 s. Feuerhelm, S. 59 ff. 132 Diskussionsbericht der nicht weiter zu motivieren sei. Andererseits gebe es zwei Problemgrup- pen, bei denen die Belehrung nicht "ankomme”": Zum einen die Personen, bei denen eine unklare postalische Zustellungssituation vorliege, so daß der Schriftverkehr nicht an den Verurteilten gelange; zum anderen die Gruppe der Ausländer, die aufgrund von sprachlichen Problemen zum Teil nicht ın der Lage sei, den Inhalt der Belehrung gedanklich zu erfassen. Prozentual handele es sich bei den Problemfällen allerdings nur um einen sehr gerin- gen Anteil an allen Geldstrafenschuldnern. Die Erfahrungen des Projekts hätten gezeigt, daß die erhöhte Qualität der Belehrung nicht geeignet sel, signifikante Steigerungsraten bei den GA-Anträgen herbeizuführen. Al- lerdings solle die Belehrung selbstverständlich so klar abgefaßt sein, daß die Verurteilten den Inhalt und die Bedeutung dieser Möglichkeit erkennen könnten. ® Damit zusammenhängend wurde die übliche schriftliche Form der Belehrung diskutiert. Anlaß für die Dokumentenanalyse war die Tatsache, daß einem Teil der Geldstrafenschuldner die Formblätter unverständlich erschienen.'“ Nach Hering werde in der Praxis häufig die Erfahrung ge- macht, daß die Geldstrafenschuldner die Schreiben der Justiz und alles, was damit zusammenhänge, nicht als mögliche Bedrohung wahrnähmen und diese Verpflichtungen zurückstellten, während sie anderen nachrangigen Zahlungsaufforderungen nachkämen. Der Grund hierfür werde in dem feh- lenden persönlichen Bezug zu der justitiellen Angelegenheit gesehen. Die Frage von Kemer, ob der unterschiedliche Grad der Verständlich- keit der Formblätter auch eine unterschiedliche Resonanz bei den Antrags- quoten zur Folge habe, konnte anhand des Zahlenmaterials nicht überprüft und beantwortet werden. In 15 % der untersuchten Fälle erfolgt die Ladung zur Ersatzfreiheits- strafe ohne eine Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit.'” Angesichts 13 s. zu den Unterschieden die Dokumentenanalyse bei Block, S. 107 f. 14 s. dazu Block, S. 108 1S s. dazu Feuerhelm, S. 53, S9 und 74 f. sowie die Abb. 3 133 Petra Block dieser doch erheblichen Zahl stellte Schall die Frage nach den Kriterien, bei deren Vorliegen auf eine Belehrung verzichtet werde. Borchert wies auf drei Fallgruppen bei der Ladung ohne Belehrung hin: Zunächst handele es sıch um die - zweifellos fragwürdige - Gruppe von Fällen, in denen die Rechtspfleger aufgrund von vorangegangenen Erfahrungen zu dem Schluß kämen, daß eine Belehrung sinnlos sei. Des weiteren betreffe der Verzicht auf Belehrung diejenigen, die "untergetaucht" seien, d.h. mit Haftbefehl gesucht würden. Schließlich existiere eine dritte sehr problematische Fall- gruppe, nämlich diejenigen, die im Anschluß an eine Freiheitsstrafe zur Ersatzfreiheitsstrafe geladen würden. Diese Gruppe bereite der Praxis großes Kopfzerbrechen, hier würde man in Hamburg gern etwas verbes- sern. Biel ergänzte, daß man in Hamburg den Versuch unternommen habe, diese Gruppe konkret auf die Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit hinzuweisen, daß diese Vorgehensweise aber sehr schwierig und der Mo- dellversuch auch nicht sehr erfolgreich verlaufen sei. Auf Nachfrage von Bublies erläuterte Feuerhelm, daß letztere Fallgruppe auf der Ebene der Rechtspflegeruntersuchung nicht isoliert werden konnte, sie aber unter anderem Gegenstand der Aktenuntersuchung war, da nur jene den Ablauf der verschiedenen Erledigungsformen nachzeichnet. Zahlenmäßig handele es sich hierbei um absolute Ausnahmen, um geradezu exotische Fälle, wo wirklich aus der Haft heraus Gemeinnützige Arbeit geleistet worden sei. In diesem Zusammenhang gab Borchert zu bedenken, daß ein rechtlicher Grund für eine Haftunterbrechung wegen Gemeinnütziger Arbeit nicht exi- stiere. Dölling warf die Frage auf, inwieweit - gerade auch im Hinblick auf die zuletzt genannten Fälle der Anschlußvollstreckung - der Rechtspfleger aus eigenem Ermessen entscheiden könne oder inwieweit in diesem Bereich Verwaltungsvorschriften existierten. Feuerhelm führte dazu aus, daß die Handhabung der Belehrung grundsätzlich im Ermessen der Rechtspfleger stehe, daß hier aber von Land zu Land unterschiedliche Vorgehensweisen festzustellen seien. So gebe es Länder, die versuchten, die Praxis über Verwaltungsvorschriften zu vereinheitlichen, die Regel sei dies aber nicht. Hering betonte in diesem Kontext, daß nach seinen Erfahrungen die Anzahl der Belehrungen auf dem Land sehr viel geringer als in Städten sei 134 Diskussionsbericht und dies möglicherweise mit der schlechteren personellen Ausstattung der Justiz ın ländlichen Bezirken zusammenhänge. Feuerhelm bestätigte, daß ın ländlichen Bezirken weniger belehrt werde, und machte deutlich, daß die Rechtspflegeruntersuchung für dieses Phänomen keine Erklärung bieten könne, man also lediglich auf Vermutungen angewiesen sel. 2. Ablehnungsgründe Nicht nur die Antragsquoten differieren je nach Organisationsform der Vermittler, auch die Anzahl der Genehmigungen ist unterschiedlich. So schwanken die Genehmigungsverweigerungen zwischen 8 und 22 %.'® Somit stellt sich die Frage nach den Ablehnungsgründen eines Antrags auf Gemeinnützige Arbeit. Als ein Grund wurde von den Praktikern "Arbeits- unwilligkeit des Geldstrafenschuldners” angekreuzt. Dölling warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, welches Tatsachenmaterial einer solchen Entscheidung zugrunde liege. Fraglich sei, welche konkreten Anhaltspunkte den Vermittlern z.B. für die Annahme von Arbeitsunwilligkeit zur Ver- fügung stünden. Feuerhelm führte dazu aus, daß auch hier die Handhabung bzw. die Kriterien für die Annahme einer Genehmigungsverweigerung unterschiedlich seien, daß aber der Bejahung von Arbeitsunwilligkeit in der Regel Tatsachenkenntnisse aus vorherigen Verfahren zugrunde lägen. 3. Dauer der Gemeinnützigen Arbeit Zwischen der Dauer der Gemeinnützigen Arbeit - und somit der Anzahl der verhängten Tagessätze - und der Anzahl der Volltilgungen besteht nach Feuerhelm ein Zusammenhang. So tilgt von den Gemeinnützige Arbeit Leistenden mit über 90 Tagessätzen nur jeder Dritte seine Geldstrafe voll- 16 s. Feuerhelm, $. 54 135 Petra Block ständig durch Gemeinnützige Arbeit. In der Diskussion griff Dölling diesen Punkt auf und wies auf das Problem des Umrechnungsmaßstabes hin. Biel betonte, daß ab 100 Stunden Gemeinnütziger Arbeit die Motivation der Geldstrafenschuldner bereits deutlich sinke und daß hierin der Grund für die geringeren Volltilgungen durch Gemeinnützige Arbeit bei höheren Tagessätzen liege. Daß neben der verhängten Anzahl der Tagessätze auch die Tagessatzhöhe ın diesem Zusammenhang eine Rolle spiele, machte Hering deutlich. Das weit verbreitete Stundenlohndenken‘’ und die damit einhergehende geringe Motivation ließen lediglich das vollständige Ablei- sten von Geldstrafen mit wenig Tagessätzen zu. Schädler äußerte die Ansicht, solange der Umrechnungsmaßstab unver- ändert bleibe, führe dies bei Strafen über 90 Tagessätzen zu unerträglich langen Arbeitsverhältnissen. Auch im Hinblick auf eine mögliche Entwick- lung der Gemeinnützigen Arbeit als eigenständiger Sanktion liege hier eines der Hauptprobleme der prakischen Durchführbarkeit. Schädler schlug als möglichen Ausweg ein Umrechnungsverhältnis von 3 : 1 (3 Tagessätze werden durch einen Tag Gemeinnütziger Arbeit getilgt) vor. Dies sei nur als eine erste Anregung zu verstehen, an diesem Punkt müsse aber ange- setzt und weitergedacht werden. Auch Keil betonte, man müsse sich in erster Linie fragen, wann die Grenze erreicht seiı, wo von einer sinnvollen Resozialisierungsmaßnahme nicht mehr gesprochen werden könne. Zwar diene die Tagessatzanzahl dem Schuldausgleich, gleichwohl könne bei sehr hohen Strafen keine positive Einwirkung auf den Geldstrafenschuldner'® mehr erfolgen, die Arbeit werde lediglich als Arbeitszwang empfunden. Die Ergebnisse der Untersuchung müßten daraufhin betrachtet werden, ob sie Anhaltspunkte für eine solche Grenzziehung beinhalteten. Auch Schall befürwortete Veränderungen des Umrechnungsmaßstabes bzw. eine Grenzfestlegung, warnte aber gleichzeitig davor, zuviel zu erwar- ten. Das Ziel der Resozialisierung bestehe nach wie vor in der Legalbewäh- 17 s. zu dem Begriff Block, S. 119 18 s. dazu die positive Einschätzung der Geldstrafenschuldner bei Bl/ock, S. 119 136 Diskussionsbericht rung, das Erreichen einer positiven Arbeitsmoral könne und solle nicht angestrebt werden. Feuerhelm bestätigte die Erfahrungen und Aussagen der Praktiker mit Hilfe des von ihm erhobenen Zahlenmaterials: So würden bei den Gerichts- helfermodellen durchschnittlich 24 Tage, bei den Vereinsmodellen 22 Tage und bei den Rechtspflegermodellen im Schnitt 21 Tage Gemeinnützige Arbeit geleistet. Demgegenüber arbeite bei sehr hohen Stundenzahlen kein Geldstrafenschuldner seine Strafe mehr ab. Dies führe zu der Frage, ob die Festlegung einer zeitlichen Obergrenze für die Ableistung der Gemeinnützi- gen Arbeit erforderlich sei, wie diese in ausländischen Modellen zum Teil schon praktiziert werde. Allerdings könne aufgrund der Ergebnisse des Projekts keine konkreter Hinweis auf die exakte Höhe einer solchen Ober- grenze gegeben werden. 4. Geldstrafenschuldner Im Zusammenhang mit der Gruppe der Geldstrafenschuldner wurde eine Vielzahl von Einzelfragen angesprochen. So stellte Ludwig im Anschluß an das Referat von Block ein von der Universität Jena durchgeführtes Projekt über das Modell der "Besonderen Brigaden" vor. Ihre Ausführungen über die an diesem Modell beteiligten Personengruppen sowie die allgemeine Darlegung der Entwicklung der Gemeinnützigen Arbeit in der DDR von Luther finden sich im Anhang die- ses Bandes, deshalb sei an dieser Stelle auf die umfassenden Beiträge verwıiesen. Aufgrund des von den Geldstrafenschuldnern jeweils berichteten berufli- chen und schulischen Werdeganges waren dreı Typen konstrulert wor- 19 den ‚ wobei die beiden Extremtypen A und C in auffälliger Weise mit den Kritieren Art des Delikts, Vorstrafenbelastung und Hafterfahrung 19 Zu den Einzelheiten s. Block, S. 111 f. 137 Petra Block korrelierten. Kerner vertrat die Ansicht, daß der Typ A einem bestimmten Typus von Straftäter entspreche, der in der Regel für eine Ersatzfreiheits- strafe in Betracht komme und ihr auch zugeführt werde. Block entgegnete, daß diese These anhand der Befragungen und des in der Rechtspfleger- und Aktenuntersuchung erhobenen Materials nicht überprüft werden konnte. 5. Beschäftigung Bei den von Block befragten Stellen und Geldstrafenschuldnern handelte es sich offenkundig um eine positive Auswahl, so daß die Aussagekraft der Befragung eingeschränkt ist. Im Hinblick darauf schlug Bock ein Anschluß- projekt vor, um durch Befragungen der Negativfälle (d.h. der abbrechenden Geldstrafenschuldner und der die Mitarbeit aufgekündigt habenden Stellen) einen entscheidenden Vergleich ziehen zu können. Auch Schädler interessierte sich dafür, ob sich Stellen von der Gemein- nützigen Arbeit zurückgezogen hätten, weil ihnen die Probleme zu groß geworden seien. Laut Block ergab die Befragung der Mitarbeiter und Ver- mittler, daß selbst die Stellen, die sich durch die Geldstrafenschuldner belastet fühlten, trotzdem weiter machten, weil sie die Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit als solche guthießen. Dem Rückzug von Stellen werde auch von seiten der Vermittler dadurch vorgebeugt, daß den jeweili- gen Stellen keine besonders problembelasteten Geldstrafenschuldner zu- gewiesen würden bzw. die Vermittler sich an die von den Stellen gemachten Auflagen hielten. Schall griff die Frage auf, ob und inwieweit die Arbeitsbedingungen für die Geldstrafenschuldner durch Leistungen der Stellen wirkungsvoll verbes- sert werden könnten. Block legte dar, daß die von den Geldstrafenschuld- nern geäußerten Wünsche durchaus realisierbar seien und sich primär auf die Zahlung von Fahrtkosten sowie die Stellung von Arbeitskleidung - insbesondere bei die Kleidung stark strapazierenden Tätigkeiten - konzen- trierten. Hauptsächlich handele es sich hier um Forderungen zur Vermei- dung von Härtefällen. 138 Diskussionsbericht V. Kriminalpolitische Bedeutung 1. Zur Frage des Maßstabes für die Erfolgsmessung Die in der Untersuchung angelegten Maßstäbe für die Einschätzung des Erfolges hatte Jehle bereits in seinem Eingangsreferat aufgezeigt“°: der Anteil der Gemeinnützigen Arbeit an der Geldstrafenerledigung insgesamt ım Vergleich zum Anteil der Ersatzfreiheitsstrafe sowie der Anteil geschei- terter Fälle von Gemeinnütziger Arbeit. Nicht gemeint sei hingegen ein spezialpräventiver Erfolg im Sinne einer Legalbewährung. Insgesamt zeigt sich, daß die Gemeinnützige Arbeit einen geringeren Anteil bei der Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen einnimmt als die Ersatzfreiheitsstrafe. Differenziert man zwischen den verschiedenen Organi- sationsformen, so ergeben sich doch deutliche Unterschiede“', die in der Diıskussion verschieden bewertet wurden. Insbesondere Kerner betonte, daß die Rechtspfleger relativ gut abschnitten, sofern man nur den Anteil der Zahlungsfälle betrachte. Wenn zugleich die Unterschiede bei den Anteilen der EFS nicht erheblich seien“, so könne auch ein gewisser Austausch zwischen Zahlung und Gemeinnütziger Arbeit stattgefunden haben. Kermner spitzte deshalb die Diskussion auf die kriminalpolitische Frage zu, ob es wünschenswert sei, daß die Gemeinnützige Arbeit auch Geldstrafenschuld- ner betreffe, die vermutlich ansonsten auch noch gezahlt hätten. Die Ein- schätzung dessen, was als Erfolg beurteilt werde, bleibe dem kriminalpohliti- schen Standpunkt des einzelnen überlassen. Gleichwohl vertrat Kerner, wie auch Schall und Dölling, die Auffassung, daß es sıch bei der Gemeinnützigen Arbeit um eine’ sinnvolle Möglichkeit zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe handele, wobei es schon positiv zu bewerten sei, wenn auch nur einige Fälle der Ersatzfreiheitsstrafe ver- 20 s. näher Jehle, S. 33 21 Diskussionsgrundlage bildeten vorläufige Berechnungen, die die Besonderheiten von Hamburg und Kaiserslautern nicht durchgängig berücksichtigt hatten (s.o. Fn. 10) und die deshalb insbesondere bei den Anteilen der Ersatzfreiheitsstrafen geringere Unter- schiede erbrachten als die in Tab. 7 bei Feuerhelm, S. 67, ausgewiesenen. 22 Siehe oben Fußnote 21 139 Petra Block mieden werden könnten. Schall warnte davor, zuviel zu erwarten: Die nega- tiven Folgen der kurzen Freiheitsstrafe seien so gravierend, daß jede Er- satzfreiheitsstrafe, die durch Gemeinnützige Arbeit vermieden werden kön- ne, einen Erfolg darstelle. Der skeptischen Einschätzung von Bock, die Untersuchung biete jeder kriminalpolitischen Richtung für sie verwertbare Daten, sage aber für sich noch nichts darüber aus, welcher Richtung der Vorzug zu geben sei, ent- gegnete Dölling, zum einen sei aus dem Vorhandensein der GA-Fälle auch bei den Rechtspflegermodellen zu schließen, daß ein gewisses Bedürfnis nach Gemeinnütziger Arbeit bestehe, zum anderen habe die Befragung der Geldstrafenschuldner deren Zufriedenheit mıt der GA-Regelung gezeigt, was bei den anderen Erledigungsformen nicht der Fall sei. Diese erstaunli- chen Ergebnisse dokumentierten die positiven Folgen der Gemeinnützigen Arbeit. Hier würde in einem sozialen Konflikt eine positive Leistung er- bracht, was die Chancen für eine Legalbewährung erhöhe. Darin lägen schon konkrete Anhaltspunkte für die Annahme eines Erfolges der Ge- meinnützigen Arbeit. 2. Veränderungen in der Sanktionspraxis seit Einführung der Gemeinnüt- zigen Arbeit Im Rahmen der Beurteilung der gegenwärtigen Situation wurde erörtert, ob sich durch die Einführung der Gemeinnützigen Arbeit Verschiebungen im Sanktionsgefüge ergeben haben. So berichtete Hering von seiner Beobachtung, daß die Verhängung von Bewährungsstrafen auf Kosten der zuvor verhängten Geldstrafen zunehme. Der Grund hierfür liege darin, daß bereits von seiten der Richter Unein- bringlichkeit einer möglichen Geldstrafe vermutet würde, deshalb ziehe man die Verhängung einer Bewährungsstrafe ın Verbindung mit einer Arbeitsauflage vor. Für äußerst bedenklich hielt Walcher diese Praxis: Das führe zum Voll- zug einer Freiheitsstrafe, wenn sich mehrere Bewährungsstrafen aufgestaut hätten und dieses Gebäude schon wegen einer Nichtigkeit zusammenbre- 140 Diskussionsbericht che, ein Ergebnis, das dogmatisch nicht haltbar sei. Diesen Standpunkt ver- deutlichte Athing, indem er klarstellte, daß das Umlenken von einer Geld- strafe auf eine kurze Freiheitsstrafe eindeutig gegen das Gesetz verstoße. Entweder lägen die Voraussetzungen einer Geldstrafe oder aber diejenigen der Freiheitsstrafe vor. Zahlungsunfähigkeit allein könne nach der gelten- den Gesetzeslage nicht die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewir- ken Auch Schall betonte die dogmatische Bedenklichkeit dieser Vorgehens- weise und wies darauf hin, daß die Praktizierung dieses "Notverfahrens" zeige, daß ein Bedürfnis nach Einführung der Gemeinnützigen Arbeit als Primärsanktion vorhanden sei. Die Einführung der ambulanten Maßnahmen der 88& 56 ff. StGB als Hauptstrafe hätte - so Schall - mehr Klarheit und Ehrlichkeit, vor allem aber mehr Sorgfalt bei der Strafverhängung zur Folge. Entgegen der von Hering berichteten Sanktionsverschiebung konstatierte Schädler eine Zunahme der Geldstrafe zu Lasten der kurzen Freiheitsstrafe. Vor Einführung der Gemeinnützigen Arbeit habe das Nichtbezahlenkönnen der Geldstrafe unweigerlich zur Ersatzfreiheitsstrafe geführt. Jetzt hätten die Richter den Gedanken ım Hinterkopf, daß bei Uneinbringlichkeit Ge- meinnützige Arbeit geleistet werden könne. Einen wichtigen Effekt der Gemeinnützigen Arbeit stelle somit die neu gewonnene Flexibilisierung dar. Davon unabhängig sei festzustellen, daß auch Gemeinnützige Arbeit als Auflage ($ 153 a StPO, $ 56 b StGB) durch das Vorhandensein der Infra- struktur in den letzten Jahren stark angestiegen sei. 3. Ausblick auf künftige Entwicklungen Ausgehend von der bisherigen Einbettung der Gemeinnützigen Arbeit in das Sanktionssystem, sind zwei Entwicklungsrichtungen denkbar: Ausbau der Gemeinnützigen Arbeit als Alternative zur Geldstrafe und Aufwertung der Gemeinnützigen Arbeit als Bewährungsauflage zu einer selbständigen Sanktionsform. 141 Petra Block Für einen Ausbau der Gemeinnützigen Arbeit im Zusammenhang mit der Geldstrafe plädierte Hering. Er schlug vor, dem Geldstrafenschuldner die Wahlmöglichkeit zwischen der Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit und der Zahlung einzuräumen. Das Anbieten dieser Alternative schon im Vorfeld der Uneinbringlichkeit habe möglicherweise die positive Konse- quenz, daß ein weiterer Teil des sogenannten "Bodensatzes" der Ersatz- freiheitsstrafe abgegraben werden könnte. Die Entwicklung in Richtung einer solchen Geldleistungsstrafe wurde allerdings von den Diskussions- teilnehmern nicht weiter thematisiert. Für eine Einführung der Gemeinnützigen Arbeit (und weiterer ambu- lanter Maßnahmen nach $$ 56 ff. StGB.) als Primärsanktion sprach sich insbesondere Schall aus. In Richtung auf eine eigenständige Sanktion äußerte sich auch Dölling. Im Anschluß an den von Luther in die Diskus- sion eingebrachten Gedanken der symbolischen Wiedergutmachung äußerte er die Hoffnung, daß dieser auch für die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinnützigen Arbeit nutzbar gemacht werden könne. Im Hinblick auf den Gesichtspunkt der positiven Generalprävention - man denke nur an die geäußerte Zufriedenheit der beteiligten Gruppen - sei der Ausbau der Sanktion im Gesamtsystem durchaus sinnvoll; vorausgesetzt werde hierbei natürlich eine Ausgestaltung, welche die Gefahr der Gängelung der Betrof- fenen ausschließe. Demgegenüber vertrat Uhlig die Auffassung, daß eine Festlegung von Arbeit als Strafe der falsche Weg sei. Auch der Gedanke der symbolischen Wiedergutmachung behage ihm nicht, denn um welche Fälle könne es sich hierbei handeln? In der Regel handele es sich um materielle Schäden, die auch durch Zahlung der Geldstrafe kompensiert werden müßten. Schall erwiderte, daß gerade bei der Verursachung von Umweltschäden der Gemeinnützigen Arbeit als Wiedergutmachung eine sehr sinnvolle - weil sozial integrierende - Funktion zukommen könne. Uhlig führte auch eine Vielzahl von praktischen und dogmatischen Schwierigkeiten an, die der Einführung der Gemeinnützigen Arbeit als eigenständiger Sanktion entge- genstünden. Solle beispielsweise ein arbeitender Geldstrafenschuldner ein 142 Diskussionsbericht oder mehrere Jahresurlaube aufwenden, um Gemeinnützige Arbeit zu leisten oder gar aus seinem Arbeitsleben für einen gewissen Zeitraum ausscheiden? Hier seien sehr sorgfältige Überlegungen erforderlich. Auch Bock erhob dogmatische Bedenken, denn die Gemeinnützige Arbeit stelle für Arbeitslose unter Umständen eine Wohltat dar, für die Arbeitenden hingegen sei eine solche Sanktion eine große Härte. Schall räumte ein, daß diese Probleme die Dogmatiker stark beschäftigten und daß an der Lösung dieser Probleme durchaus gearbeitet werde. Auch die Fragen der Zustim- mung der Geldstrafenschuldner zu dieser Sanktion sowie der Festlegung der zeitlichen Obergrenzen“ stellten sehr komplizierte dogmatische Pro- bleme dar. Diese Fragen konnten schon angesichts der begrenzten Zeit nicht weiter vertieft werden. Aber immerhin wurde zweierlei sehr deutlich: Aus den Forschungsergebnissen lassen sich nicht zwingend bestimmte kriminalpoli- tische Konsequenzen ableiten; sie geben jedoch Anlaß, überkommene Konzepte zu überdenken. Hier ist die Kriminalpolitik gefragt. 23 s. dazu oben IV.3 143 Anhang ’GEMEINNUTZIGE ARBEIT’ IM STRAFRECHT DER DDR von Horst Luther Vorbemerkung Die "gemeinnützige Arbeit" in der Rechtsprechung der gesellschaftli- chen Gerichte ın Strafsachen Die Verpflichtung jugendlicher Täter durch das Gericht zur Leistung gemeinnütziger Arbeit gemäß $ 70 StGB Gemeinnützige Arbeit als Auflage bei einer Verurteilung auf Bewäh- rung ($ 33 Abs. 4 Ziffer 5; $ 72 StGB) Gemeinnützige Arbeit bei Gefahr des Widerrufs einer Verurteilung auf Bewährung ($ 35 Abs. 5 StGB; $ 342 Abs. 5 StPO) Gemeinnützige Arbeit ım Zusammenhang mit Strafaussetzung auf Be- währung sowie mit dem Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung ($ 45 Abs. 3 Ziffer 6 und Abs. 6 StGB; (8$8 349, 350 Abs. 4 StPO) 7 Bewertung 8 Bemerkung zur Diskussion 9 "Besondere Brigaden" 10. "Bewährung am Arbeitsplatz"” ($ 34 StGB) 147 Horst Luther 1. Vorbemerkung Dieser Beitrag will eine Übersicht über die rechtlichen Grundlagen für die Anwendung "gemeinnütziger Arbeit" im Strafrecht der DDR geben. "Gemeinnützige Arbeit" ist als Reaktionsmöglichkeit auf Straftaten von nicht erheblicher Schwere (Vergehen) in mehrfacher Hinsicht bekannt. Die Vorbemerkung muß jedoch einen Bereich ausklammern, der Gegenstand dieser Tagung ist: "Gemeinnützige Arbeit" ist im Strafrecht der DDR nicht als eine Möglichkeit vorgesehen, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe anstelle einer uneinbringlichen Geldstrafe direkt abzuwenden. Zur Er- klärung, auch der Gründe hierfür, soll auf folgendes verwiesen werden: a) Die Geldstrafe spielt im Sanktionensystem eine mehr untergeordnete Rolle. Ihre Anwendung hat - absolut - wieder abgenommen. Die Entwick- lung ihrer Anwendung zeigt folgendes Bild': Jahr Anzahl 1980 20.474 1981 18.993 1982 17.600 1983 16.125 1984 14.776 1985 13.129 1986 12.815 Auch die von gesellschaftlichen Gerichten (Konflikt- und Schiedskom- missionen) ausgesprochenen Geldbußen bei Erwachsenen bis 500 Mark, bei Jugendlichen bis 300 Mark“ (& 28 KKO®; 8& 26 SchKO“) ändern dieses Die Zahlen wurden durch Dr. Christine Weis, Wiss. Mitarbeiterin im Bereich Strafrecht/ Kriminologie der Humboldt-Universität, auf der Grundlage der Kriminalstatistik berech- net. Letztere sind nur anwendbar, wenn der Jugendliche über ein eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt. weiteren Zusatz beziehen sich auf die DDR. Konfliktkommissionsordnung der DDR; alle weiteren gesetzlichen Bestimmungen ohne 148 "Gemeinnützige Arbeit" im Strafrecht der DDR Bild nur unwesentlich. Speziell gegenüber Jugendlichen wird eine Geld- strafe nur selten angewandt. Von allen jugendlichen Tätern erhielten Jahr Anteil in % 1980 5,14 1982 4,60 1984 3,20 1986 2,93 1987 2,94 1988 2,82 eine Geldstrafe”. Sie ist gesetzlich begrenzt auf 500 Mark ($ 73 StGB/ DDR9. b) Hinzu kommt die Tatsache, daß nach dem Strafrecht der DDR die Geldstrafe nıcht in Tagessätzen, sondern sofort iın Mark-Beträgen verhängt wird ($ 36 StGB). Da die Gerichte vom Gesetz gehalten sind, bei der Anwendung und Bemessung der Geldstrafe die wirtschaftlıchen Verhält- nisse des Täters und durch die Straftat begründete Schadensersatzver- pflichtungen zu berücksichtigen, erklärt sich ein hoher Grad verwirklichter Geldstrafen. c) Schließlich ist - und dieser Unterschied ist besonders hervorzuheben - die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstafe nicht schlicht an die "Unein- bringlichkeit" der Geldstrafe gebunden. Die Umwandlung einer Geldstrafe ın eine Freiheitsstrafe (von drei Monaten bis zu einem Jahr) hat zur Vor- aussetzung, daß der Verurteilte sich seiner Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe "entzieht, insbesondere, wenn Maßnahmen der gesellschaftlichen Einwirkung fruchtlos bleiben" ($ 36 Abs. 3 StGB). Verlangt wird also, daß 4 Schiedskommissionsordnung S DQuelle: sıehe oben 6 Strafgesetzbuch der DDR 149 Horst Luther der Verurteilte versucht, die Vollstreckung zu verhindern, obwohl er objek- tiv die Möglichkeit hat, die Geldstrafe zu bezahlen (Anmerkung 10 zu $ 36; Kommentar zum StGB; 5. Auflage, Berlin 1987). Die durch Gerichtsbeschluß angeordnete Freiheitsstrafe kann nun wie- derum zur Bewährung ausgesetzt werden (Strafaussetzung auf Bewährung; 8& 45 StGB). In diesem Falle kann das Gericht die allgemein bei Strafaus- setzung auf Bewährung zulässigen Auflagen festlegen (vgl. unten Ziffer 6). Diese Rechtslage erklärt auch den niedrigeren Anteil umgewandelter Freiheitsstrafen nach $ 36 StGB. Er betrug’: Jahr Anteil in % 1980 3,11 1981 3,24 1982 3,19 1983 3,78 1984 3,24 1985 3,49 1986 3,20 Das heißt: Das Verhältnis der Ersatzfreiheitsstrafen zu Geldstrafen beträgt 0,03 zu 1. 2. Die "gemeinnützige Arbeit” in der Rechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte in Strafsachen Gesellschaftliche Gerichte beraten und entscheiden in ca. 25 Prozent aller Strafsachen. Bei Jugendlichen liegt der Anteil bei ca. 37 Prozent. Zu den von gesellschaftlichen Gerichten angewandten "Erziehungsmaßnahmen" ($ 29 StGB) gehört die Selbst-Verpflichtung des Bürgers (Täters), "in seiner Freizeit bis zu 20 Stunden unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu leisten". Sie ist bei Vergehen zulässig, durch die der Allgemeinheit dienen- 7 OQuwelle siehe oben 150 "Gemeinnützige Arbeit' im Strafrecht der DDR de Anlagen oder Werte geschädigt wurden ($ 29 KKO; $ 27 SchKO). Hauptanwendungsfälle sind also nicht besonders schwerwiegende Straftaten in der Öffentlichkeit, wie Zerstörungen und Beschädigungen in Parkanla- gen, von Straßenlaternen, Fensterscheiben in Bahnhöfen, Verkehrsschildern u.a.m. In den möglichen Fällen wird das gesellschaftliche Gericht eine solche Selbstverpflichtung bestätigen, bei der eine symbolische Wieder- gutmachung im Vordergrund steht, die einen erkennbaren Bezug zur Straftat hat. Mit der gemeinnützigen Arbeit wird sozusagen symbolisch der Schaden wiedergutgemacht, den die Öffentlichkeit erlitten hat. (Daneben läßt das Gesetz ($ 29 Abs. 1 Ziffer 2 StGB) ım Einverständnis mit dem Geschädigten auch die Verpflichtung des Täters zur direkten Wiedergutma- chung des Schadens durch "eigene Arbeit" zu). In der Praxis wurde darauf orientiert, daß die unbezahlte gemeinnützige Arbeit innerhalb von zwei Monaten verwirklicht wird. Deshalb legt das gesellschaftliche Gericht in seiner Entscheidung fest, bis zu welchem Zeit- punkt sich der Bürger bei dem für ihn örtlich zuständigen Rat (der Ge- meinde, der Stadt, des Stadtkreises) zu melden hat. Der Rat, in dessen Bereich der Bürger wohnt, legt daraufhin fest, wann und wo die Arbeit geleistet wird ($ 57 Abs. 3 KKO; $ 53 Abs. 3 SchKO). Häufige Anwen- dungsweise sind Reinigungs- und Verschönerungsarbeiten in öffentlichen Anlagen, Straßen, Parks und Plätzen. Wird die Verpflichtung nicht einge- halten, kann das gesellschaftliche Gericht erneut beraten und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine andere geeignete (Erziehungs-)Maß- nahme festlegen ($ 57 Abs. 4 KKO; 8 53 Abs. 4 SchKO). Über die Ver- wirklichung der gemeinnützigen Arbeit informiert der Rat das gesellschaft- liche Gericht. Über die Freiwilligkeit einer Selbstverpflichtung vor einem gesellschaftlichen Gericht zur gemeinnützigen Arbeit läßt sich gewiß "treff- lich" streiten. Aber angesichts der Geringfügigkeit der anderen Sanktionen, die von einem gesellschaftlichen Gericht ausgesprochen werden können, wie zum Beispiel Entschuldigung beim Geschädigten, Rüge, Geldbuße bis 500 Mark, kann doch davon ausgegangen werden, daß die eigene Willens- entscheidung des Täters, sich zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten, eine gewichtige Rolle spielt. 151 Horst Luther 3. Die Verpflichtung jugendlicher Täter durch das Gericht zur Leistung gemeinnütziger Arbeit gemäß $ 70 StGB Die in $ 70 StGB zulässigen Auflagen tragen den Charakter von Wei- sungen, nicht von Strafe. Sie werden nicht in ein Strafregister eingetragen. Sie sind erst recht nicht rückfallbegründend. Bei Vergehen eines Jugend- lichen kann das Gericht diesem die Pflicht auferlegen, unbezahlte gemein- nützige Arbeiten in der Freizeit bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen (3 ca. 6 Stunden) zu leisten. Das Ziel einer solchen Auflage ist, den Jugendlichen zur Achtung der von der Gesellschaft oder einzelnen Bürgern geschaffenen Werte anzuhalten. Ihre Anwendung ist nicht an bestimmte Deliktsgruppen gebunden. Hauptanwendungsfälle: bei vorsätzlicher Beschädigung oder Zerstörung gemeinnütziger Werte und Einrichtungen. Angesichts der Schul- und Berufsschulpflicht Jugendlicher und der damit verbundenen Verpflich- tungen in der Freizeit ist der Anwendungsbereich dieser Auflage begrenzt. 4. Gemeinnützige Arbeit als Auflage bei einer Verurteilung auf Bewährung ($ 33 Abs. 4 Ziffer 5; $ 72 StGB) Die Verurteilung auf Bewährung kann mit der Verpflichtung zu unbe- zahlter gemeinnütziger Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen (ä ca. 6 - 8 Stunden) verbunden werden. Das Ziel dieser Auflage ist, den Verurteilten anzuhalten, die von der Gesellschaft und einzelnen Bürgern geschaffenen Werte zu achten und Leistungen zu er- bringen, die einer Vielzahl von Bürgern nutzen. Die Anwendung ist nicht auf einzelne Deliktsarten begrenzt. Hauptsächliche Anwendungsfälle: Eigentumsvergehen, Verletzungen der staatlichen und öffentlichen Ord- nung, vorsätzliche Körperverletzungen, unbefugte Benutzung von Kraftfahr- zeugen, Sachbeschädigung, Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit u.a. Eine detaillierte Orientierung für die Verwirklichung der gemeinnützigen Freizeitarbeit enthält $ 46 der 1. Durchführungsbestimmung zur StPO. Nach Konstatierung der Zuständigkeit des Rates des Kreises, in dessen Bereich die Hauptwohnung des Verurteilten sich befindet, heißt es: 152 "Gemeinnützige Arbeit" im Strafrecht der DDR "(2) Die gemeinnützige Freizeitarbeit dient der Erziehung und Bewäh- rung des Verurteilten durch Verrichtung gesellschaftlich nützlicher Arbeit zur Pflege, Instandhaltung und Wiederherstellung gesellschaftlicher Ein- richtungen, Anlagen und Bauten, zur Sauberhaltung und Verschönerung der Städte und Gemeinden sowie für ähnliche gemeinnützige Zwecke. Sie ist in der Regel durch aufeinanderfolgende Einsätze an Wochenenden zu verwirklichen. (3) Der Rat des Kreises hat die Verwirklichung der gemeinnützigen Freizeitarbeit im engen Zusammenwirken mit den Räten der Städte, Stadt- bezirke und Gemeinden oder durch seine Fachorgane zu sichern und zu kontrollieren. (4) Die gemäß Abs. 3 mit der Durchführung der Freizeitarbeit beauf- tragten örtlichen Räte und Fachorgane sind verpflichtet, unter Berücksichti- gung des angestrebten Erziehungszieles festzulegen, welche Arbeit der Verurteilte zu verrichten hat, und die notwendigen Voraussetzungen für die wirksame Durchführung der Arbeit sowie die Aufsicht und Kontrolle über den Verurteilten zu schaffen. Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Ge- meinden haben den Rat des Kreises bei auftretenden Schwierigkeiten sowie über das abschließende Ergebnis der Freizeitarbeit zu informieren." In der Praxıs entwickelten sich unterschiedliche Arbeitsweisen bei der Verwirklichung der gemeinnützigen Freizeitarbeit heraus. Zum Teil hatten die Gerichte auch direkte Beziehungen zu geeigneten Betrieben. Zum Teil leisteten die Täter die Freizeitarbeit - nach Vereinbarung mit der Leitung des Betriebes - an ihrer eigenen Arbeitsstelle. Zur Regelung der finanziel- len Abrechnung der Arbeitsleistung bei der Durchführung der unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit hatte das Ministerium der Finanzen am 16. Maı 1977 eine spezielle Orientierung gegeben. In ihr ist festgelegt, daß die Betriebe in aller Regel keine Gelder an den Staatshaushalt zu über- weisen und die Kosten für die Aufsicht usw. selbst zu tragen haben. Zu- gleich wurde klargestellt, daß die Arbeit Leistenden einen erweiterten Ver- sicherungsschutz genießen - analog der Regelung über die Versicherung bei Arbeitsunfällen (Verordnung vom 11, April 1973 über die Erweiterung des 153 Horst Luther Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultu- reller oder sportlicher Tätigkeiten; GBl. I Nr. 22, S. 199). Die Verbindung zwischen gemeinnütziger Arbeit und Straftaten gegen gemeinnützige Anlagen und Werte ist tragfähig. Problematisch - und m. E. abzulehnen - ist die ım StGB-Kommentar (zu den $$ 33 und 70) enthaltene Orientierung, die Leistung gemeinnütziger Arbeit auch dann aufzuerlegen, wenn Straftaten die Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, einschließlich Verkehrssicherheit, zum Ausdruck bringen oder unmittelbar mit einer gröblichen Verletzung der Arbeitsdisziplin sowie mit Störungen im Freizeitbereich verbunden sind. Nicht erreicht wurde eine Verzahnung von gemeinnütziger Arbeit mit den Verpflichtungen des Täters zur Schadensersatzleistung. Der StGB- Kommentar enthält nur den Hinweis an die Gerichte, Wiedergutmachungs- verpflichtungen des Täters zu berücksichtigen. S. Gemeinnützige Arbeit bei Gefahr des Widerrufs einer Verurteilung auf Bewährung ($ 35 Abs. 5 StGB; 8 342 Abs. 5 StPO) Verletzt der auf Bewährung Verurteilte die ihm auferlegten Pflichten, kann das Gericht im Zusammenhang mit einer Verwarnung und der An- drohung des Widerrufs, d. h. der Vollstreckung der im Urteil angedrohten Freiheitsstrafe, diesen zusätzlich verpflichten, unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von sechs Arbeitstagen zu verrichten, wenn die generellen Voraussetzungen des $ 33 Abs. 4 Ziffer 5 StGB erfüllt sind. Auch hier enthält die Kommentierung neben richtigen Orientierungen einen unzulässig weiten Rahmen - und damit die Gefahr, die gemeinnützige Arbeit als allgemeines Disziplinierungsmittel zu verwenden. Das Lehrbuch Strafrecht” sieht in dieser Verpflichtung ein zusätzliches rechtliches In- strument, um auf die Erfüllung der mit der Verurteilung auf Bewährung auferlegten Pflichten Einfluß zu nehmen. 8 Strafrecht der DDR - Lehrbuch; Berlin 1988, S. 353 154 "Gemeinnützige Arbeit" im Strafrecht der DDR Gemeinnützige Arbeit im Zusammenhang mit Strafaussetzung auf Be- währung sowie mit dem Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung ($ 45 Abs. 3 Ziffer 6 und Abs. 6 StGB; 88 349, 350 Abs. 4 StPO) Strafaussetzung auf Bewährung bedeutet bedingte Aussetzung des Strafrestes. Das Gericht kann bei dieser Beschlußfassung "zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewährung" den Ver- urteilten verpflichten, unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen zu verrichten. Besteht die Gefahr eines Widerrufs der Strafaussetzung auf Bewährung, hat das Gericht die gleichen Entscheidungsmöglichkeiten wie ım Falle der Gefahr eines Widerrufs der Verurteilung auf Bewährung (vgl. oben Ziffer 5). 7. Bewertung Diese Übersicht zeigt die eigenständige Position der gemeinnützigen Arbeit im System strafrechtlicher Sanktionen in der DDR. Sie hat ihre Berechtigung als eine Form symbolischer Wiedergutmachung, also insoweit, als die Straftat gemeinnützige Werte und Einrichtungen geschädigt hat und die gemeinnützige Arbeit gerade geeignet ist, die Ziele strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu erreichen. In bestimmtem Umfange kann die gemein- nützige Arbeit auch die Vollstreckung angedrohter Freiheitsstrafen bzw. Reststrafen vermeiden helfen. Durch die zeitliche Begrenzung der gemein- nützigen Arbeit wird ihre Anwendung auf nicht erheblich schwerwiegende Straftaten orientiert. Die Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit im Krimi- nalrecht konnte vermieden werden und damit auch die Gefahr, daß diese Sanktion den Charakter verbotener Zwangsarbeit annimmt. Die kritische Einschätzung der Kommentierung wird auch durch Regelungen im Ord- nungswidrigkeitsrecht gestützt. Auch bei Ordnungswidrigkeiten ist gemäß $ 6 Abs. 1 Ziffer 5 OWG* die Heranziehung des Täters zur gemeinnützi- 9 Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten 155 Horst Luther gen Arbeit in der Freizeit bis zu sechs Tagen zulässig. Der äußerst unbe- stimmt gefaßte Tatbestand des $ 4 OWVO'* (Störung des Zusammenle- bens) läßt dann die Heranziehung zur gemeinnützigen Arbeit zu, wenn bei Beeinträchtigung von Sachen oder Einrichtungen, die der Öffentlichkeit dienen oder ihr zugänglich sind, eine nachhaltigere erzieherische Wirkung auf den Rechtsverletzer notwendig ist. Bei Nichtbefolgung kann eine Ord- nungsstrafe bis zu 1000 Mark ausgesprochen werden ($ 39 OWG). Noch weiter im Vorfeld regelt die Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 19. Dezember 1974 i.d.F. vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 195) die Möglichkeit, als kriminell gefährdet erfaßte Bürger zur gemeinnützigen Arbeit heranzu- ziehen, wenn diese ihnen erteilte Auflagen nicht einhalten bzw. deren Ein- haltung verhindern oder erschweren. Bei wiederholt begangener Ordnungs- widrigkeit wird mit Strafverfolgung wegen Asozialität ($ 249 StGB) gedroht. Hier zeigt sich, daß die gemeinnützige Arbeit ein Mittel zur erweiterten Repression wurde, zur gängelnden Disziplinierung unbequemer Bürger, die nicht in das vom Staat verordnete Menschenbild paßten, ohne daß jene einen Straftatbestand verletzt hatten. Damit wurde der berechtigte Ansatz: symbolische Wiedergutmachung als Form strafrechtlicher Verantwortlich- keit anstelle von Strafe - verlassen. Aus einem Mittel zur dialogischen gesellschaftlichen Konfliktlösung wurde erneut ein reines Repressionsmittel des Staates, der sich in autoritärer Weise das Recht anmaßte, seine Bürger zur uniıformen Anpassung zwingen zu können. 8. Bemerkung zur Diskussion Der Beitrag konnte etwas zur Berechtigung gemeinnütziger Arbeit ım Strafrecht aussagen, jedoch nichts zu ihrer Anwendung bei Uneinbring- lichkeit einer Geldstrafe zur Abwendung der Vollstreckung der Ersatz- freiheitsstrafe (Artikel 293 EG StGB/BRD i.d.F. des 23. StÄG vom 13. 4. 10 Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten 156 "Gemeinnützige Arbeit" im Strafrecht der DDR 1986 - BGBl. I S. 393). M. E. existieren bereits im Ansatz erhebliche Unterschiede. Die "freie Arbeit" nach Art. 293 EG StGB folgt nicht dem Gedanken der Wiedergutmachung im Strafrecht, sondern ist Ersatz von Geld(Strafe) durch Arbeit. Erweist sich nun, daß die Klientel der solche Arbeit Leistenden zu 9/10 aus Arbeitslosen besteht, ist sowohl die Frage nach der Richtigkeit der Geldstrafe in diesen Fällen, als auch die nach dem Charakter der die Vollstreckung der Freiheitsstrafe abwendenden gemein- nützigen Arbeit zu stellen. M. E. sollte die Ersatzfreiheitsstrafe nicht als "Rückgrat" der Geldstrafe bezeichnet werden (vgl. Dreher/Tröndle, StGB und Nebengesetze, 43. Auflage, München 1986, Rdnr. 2 zu $ 43). Nicht jede Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sollte automatisch ihre Umwandlung in eine Freiheitsstrafe auslösen. Eine die Vollstreckung der Freiheitsstrafe abwendende "freie Arbeit"” diskriminiert sonst von vornherein den sozial Schwachen. Die Umrechung (1 Tagessatz = 1 Arbeitstag) kann zudem zu erheblichen zeitlichen Belastungen führen. Die auf der Tagung vorgestellte Untersuchung bestätigt m. E. eine solche These. Im Hinblick auf die deutsch-deutsche Rechtsvereinheitlichung sehe ich in $ 43 SEGB/BRD eine Verschlechterung gegenüber $ 36 Abs. 3 SEGB/DDR. Absehbar ist in der Strafrechtsprechung im Gebiet der DDR - analog der Rechtsprechung ın der BRD - wohl ein wesentlich höherer Anteil von Geldstrafen an allen Strafen. Zeigt sich unter den zu einer im Ergebnis uneinbringlichen Geld- strafe Verurteilten eine - absehbar - hohe Zahl von Arbeitslosen, enthält die "freie Arbeit" anstelle einer vollstreckten Freiheitsstrafe doch manche eigenartigen unsozialen Zwangselemente. 9. "Besondere Brigaden" Von der Diskussion um symbolische Wiedergutmachung durch gemein- nützige Arbeit sowie um Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfrei- heitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit völlig abgehoben ist der Beitrag über die Einrichtung "Besonderer Brigaden" als geschützte Arbeitsrechts- verhältnisse für extrem sozial-labile, psychisch auffällige Personen, die ohne spezielle gesellschaftliche Hilfe immer in Gefahr sind, kriminell zu werden 157 Horst Luther bzw. zu bleiben. Die Gemeinnützigkeit bezieht sich hier mehr auf die Institution, denn auf die Arbeit im einzelnen. Vielmehr hatte der hohe Anteil dieser Personen am Rückfall und damit an den Strafgefangenen zwingend zu der Überlegung geführt, durch spezielle soziale Maßnahmen (hier: geschütztes Arbeiten) Zwänge und Quellen für soziale Konflikte abzubauen. Da die betroffene Personengruppe ım Beitrag von Frau Dr. Ludwig genauer beschrieben wird sowie auch die Arbeit, die in den "Besonderen Brigaden" geleistet wird, kann ich mich darauf beschränken, die rechtlichen Voraussetzungen für die Bildung dieser "Besonderen Briga- den" zu nennen. Die Rechtsgrundlage für die Bildung "Besonderer Brigaden" war der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der DDR über die Aufgaben zur Einflußnahme und Kontrolle gegenüber psychisch auffälligen Bürgern, die sich asozial verhalten und kriminell gefährdet sind (Nr. 162/85) vom 9, Januar 1985 1.d.F. des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates Nr. 207/86 vom 9. Januar 1986. Mit den auf dieser Grundlage in speziell festgelegten Betrieben gebildeten "Besonderen Brigaden" wurde für einige, besonders gefährdete, sozial-schwache und psychisch auffällige Personen - Personen nach Entscheidung eines Sachverständigengremiums - eine Art "Schutzzone" geschaffen und finanziell abgesichert, die es den Betroffenen unter Anleitung befähigter Meister ermöglichen sollte, ın einer angemesse- nen Arbeit eine Selbstbestätigung und eine gewisse Entwicklung zu finden. Über diese "Besonderen Brigaden" wurde keine öffentliche Diskussion geführt, zum Schaden der Sache. Selbst die "Rechtsgrundlagen" blieben unter Verschluß. Dabei waren diese "Besonderen Brigaden"”, die sich unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht werden halten können, nur ein erster Versuch der Gesellschaft, mit einer besonders gefährdeten, der sozialen Hilfe bedürftigen Personengruppe, spezifisch umzugehen.'' 11 In Einzelheiten s. Beitrag Ludwig 158 "Gemeinnützige Arbeit" im Strafrecht der DDR 107 "Bewährung am Arbeitsplatz” ($ 34 StGB) Auch diese Auflage des Gerichts im Zusammenhang mit einer Verurtei- lung auf Bewährung hat mit der Thematik der Tagung unmittelbar nichts zu tun. Es geht nicht um unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit, sondern um ganz normale Arbeit, zumeist um die Auflage, den bisherigen Arbeitsplatz für eine bestimmte Frist innerhalb der Bewährungszeit beizu- behalten, das Verbot, ohne zwingende Gründe und ohne Zustimmung des Gerichts diesen Arbeitsplatz zu wechseln. Hinter dieser Maßnahme steht das kriminalpolitische Konzept, die Verantwortung der Gesellschaft, kon- kret der Arbeitskollektive, für den Straffälligen - häufig mit einer "Bürg- schaft" verbunden ($ 31 StGB) - wahrzunehmen, diesem in einer Haupt- sphäre menschlichen Lebens, der Arbeit, Halt und Hilfe zu geben. Diese, die Freiheit beschränkende Maßnahme sollte nur dann angewandt werden, wenn diese Hilfe erforderlich war und akzeptiert wurde, um weiteren Straf- taten vorzubeugen, sie andererseits dıe Möglichkeit bot, von der Anwen- dung einer Freiheitsstrafe abzusehen ($ 30 Abs. 2 StGB). Ein solches Konzept war ın Theorie und Praxis häufig erheblich verzerrt in Richtung auf eine gängelnde Disziplinierung des Betroffenen. Damit wurde der Grundgedanke verschüttet, mit der Arbeitsplatzsicherung dem Straftäter die Chance für eine selbst gewollte soziale Stabilität zu geben. 159 Horst Luther Literatur Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der DDR über die Aufgaben zur Einflußnahme und Kontrolle gegenüber psychisch auffälligen Bürgern, die sich asozial verhalten und kriminell gefährdet sind (Nr. 162/85) vom 9. Januar 1985; unveröffentlicht. Beschluß des Präsidiums des Ministerrates der DDR über die Aufgaben (Nr. 207/86) vom 9. Januar 1986; unveröffentlicht. Blaschke, I., Die Integration in die kollektiven Beziehungen im Arbeitsbereich - wesentlicher Bestandteil der Vorbeugung gegen Straftaten integrationsgestörter Täter; Staat und Recht Heft 6/1986, S. 467. Strafprozeßrecht der DDR - Kommentar zur StPO. 3. Auflage, Berlin 1989. Strafrecht der DDR - Kommentar zum StGB; 5. Auflage, Berlin 1987. Strafrecht der DDR - Lehrbuch; Berlin 1988. Strafverfahrensrecht - Lehrbuch; 3. Auflage, Berlin 1987. Ministerrat der DDR, Ministerium der Justiz, Hinweise zur effektiven Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung; Leitungsinformation Nr. 20/85 vom 1. Juli 1985 - Az.: 3252-I11- 363/85. Ministerrat der DDR, Ministerium der Justiz, Anwendung einheitlicher Grundsätze bei der Abrechnung des Einsatzes von Bürgern zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit in der Freizeit (Nachdruck aus Dul C 3 - 3/77); Leitungsinformation Nr. 72/86 (Schreiben des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen vom 16. Mai 1977 an die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Bezirke). Verfasser: Professor Dr. sc. jur. Horst Luther, Humboldt-Universität zu Berlin, Sektion Rechtswissenschaft, Bereichsleiter des Bereichs "Strafrecht/Kriminologie", 1086 Berlin, Unter den Linden 6 160 ZUR REINTEGRATION IM RAHMEN "BESONDERER BRIGADEN" IN DER DDR von Heike Ludwig Rechtliche Grundlagen und soziales Problem Theoretische Grundpositionen zur sozialen Problematik Personendifferenzierung > UD N Arbeitsweise der Besonderen Brigaden Rechtliche Grundlagen und soziales Problem Mit den Ministerratsbeschlüssen vom 09. 01. 1985 und 09. 01. 1986 sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung sogenannter "Besonderer Brigaden" in der DDR formuliert worden. Bereits seit Anfang der 80er Jahre gab es insbesondere in Frankfurt/Oder praktische Bemühungen mit solchen Brigaden. Grundidee war, eine Integrationsmöglichkeit in Arbeits- tätigkeit zu schaffen für, so die damalige Terminologie, kriminell gefährdete Bürger, die psychisch auffällig sind und sich asozial verhalten. Die Termi- nologie verweist auf zentrale Probleme des bisherigen staatlichen Wieder- eingliederungskonzeptes. Häufige Arbeitsbummelei, längere Zeiträume ohne Arbeit wurden als kriminelle Gefährdung interpretiert. Gemäß der "Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger" vom 19. 12. 1974 in der Fassung vom 06. 07. 1979 waren die örtlichen Räte für die Erfassung und Erziehung 161 Heike Ludwig kriminell gefährdeter Bürger verantwortlich. Längere Zeiträume der Nicht- arbeit konnten entsprechend $ 249 StGB, zwar in der Praxis der letzten Jahre zurückgehend, an bestimmte zusätzliche Bedingungen, z. B. die Nichterfüllung finanzieller Verpflichtungen, gebunden, aber doch kriminali- siert werden. Im Rahmen dieser gesetzlichen Regelungen und ihrer Begrifflichkeit, die Ausdruck des primär administrativ-kontrollierenden Herangehens an Wie- dereingliederungsprozesse war, haben sich aber auch sozialarbeiterische/ sozialtherapeutische Momente des Umgangs mit diesen Bürgern herausge- bildet. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter bei den örtlichen Räten z. B. haben überwiegend hohes persönliches Engagement für die Unterstützung sozialer Integrationsprozesse aufgebracht. Häufig ist dieses sozialarbeiterische Bemühen jedoch in seinen Wirkungen durch die Zersplitterung von Kom- petenzen und anderer administrativer Hemmnisse, die dem gesellschaftli- chen Grundmodell entsprangen, beeinträchtigt worden. Auch die "Besonderen Brigaden" würde ich als Reintegrationsform, die den Charakter von Sozialarbeit trägt, bezeichnen. Es wurde ın der prakti- schen Arbeit zunehmend deutlich, daß es sich bei denjenigen, bei denen nach Entlassung aus dem Strafvollzug Integration in ein stabiles Arbeits- rechtsverhältnis kaum gelang, überwiegend um eine Personengruppe mit spezifischen psychischen Auffälligkeiten handelt. Alkoholismus, häufiger Alkoholmißbrauch, soziale Bindungslosigkeit (Vereinzelung), erhebliche Defizite in Bildung und Qualifikation, Mangel an einfachster Kultur und Planung des Lebens (Verwahrlosung, Haltlosigkeit), situative Kurzschluß- entscheidungen sind darauf hinweisende äußere Kennzeichen. Für diese Bürger ist also sozialstaatliches Engagement notwendig und nicht eine Deklaration als "kriminell gefährdet". Als Reaktion auf Kriminalität dieser Menschen (meist leichtere Eigentumsdelikte) erwies sich Strafvollzug als ungeeignet, hier wurde vorhandene soziale Unselbständigkeit nur noch verstärkt und bei Bewährungsstrafen war das Arbeitskollektiv, auf dessen integrierende Möglichkeiten gebaut wurde, mit dieser Personengruppe meist überfordert. Auf der Basis dieser Situation und weiterer Momente, z. B. dem An- steigen des Anteils von Rückfall- und insbesondere Mehrfachrückfalltätern 162 Zur Reintegration im Rahmen “"Besonderer Brigaden" in der DDR ım Rahmen der Täterstruktur, wobei wır es häufig mit ähnlichen Persön- lchkeitsbildern zu tun haben, sind die Besonderen Brigaden als soziales Reintegrationsangebot entstanden. Dabei war der Begriff jedoch schon unglücklich gewählt, weil er eine Stigmatisierung nahelegt, die eigentlich überwunden werden sollte. Die Arbeit in solchen Brigaden, wobei nach dem Ministerratsbeschluß vom 09. 01. 1985 in jedem Kreis der DDR zumeist eine gegründet wurde, war prinzipiell freiwillig. Große Unsicherheiten der Praxis, welchen als "krimi- nell gefährdet” erfaßten Bürgern und welchen Wiedereinzugliedernden nach dem Strafvollzug diese Arbeitsmöglichkeiten angeboten werden sollte, welche psychischen Auffälligkeiten hierbei besonders relevant sind, haben Fragen an die Wissenschaft aufgeworfen, diese Personengruppe genauer zu analysıeren. Mit den erwähnten Ministerratsbeschlüssen wurde vorwiegend das Gesundheitwesen als zunehmend verantwortlich für die Integration dieser Bürger anvisiert. Im Gesundheitswesen wuchs jedoch erst allmählich bei denjenigen, die auf verschiedenste Weise mit den ın der Bevölkerung stigmatisierend als "asozial" Bezeichneten beschäftigt waren, das Verständ- nis dieses Problems als eines auch sozialmedizinischen. Dieser Bezug vorrangig auf das Gesundheitswesen war Ausdruck der Unsicherheiten in der theoretischen Bewertung solcher psychischen Auffälligkeiten: Defizite an sozialen Fähigkeiten wurden de facto in Merkmale mit Krankheitswert umgedeutet und so der primär soziale Charakter der Problematik ungenü- gend herausgehoben. 2. Theoretische Grundpositionen zur sozialen Problematik Am Lehrstuhl Kriminologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena wurde eine auf dem Tätigkeitsansatz' basierende historisch und system- 1 S. z. B. Leontjew, A: Tätigkeit, Bewußtsein, Persönlichkeit, 1979; Schmidt, H.-D.: Grund- riß der Persönlichkeitspsychologie, 1985; Vorwerg, M./Schröder, H. (Hrsg.): Persön- lichkeitspsychologische Grundlagen interpersonellen Verhaltens, 1980 163 Heike Ludwig übergreifend angelegte Analyse der sozialen Grundproblematik versucht. Diese kann hier aus Platzgründen nicht näher ausgeführt werden. Als Anknüpfungspunkt sei lediglich vermerkt, daß es historisch zurückreichend Gruppen von Menschen gibt, die insbesondere in Phasen erheblicher Produktivkraftumbrüche die Umwälzungen in den allgemeinen Tätigkeits- anforderungen und -bedingungen nicht bewältigen können. Dieser Prozeß findet wesentlich in der Produktionssphäre statt, wo diese Menschen zuneh- menden Anforderungen an Qualifikation, Leistungsfähigkeit und Disziplin nicht gewachsen sind und über verschiedene Vermittlungsglieder eine faktische Ausgliederung aus der Gesellschaft stattfindet.“ Die Personen- gruppe wurde als sozial desintegriert bezeichnet, wobei dieser Begriff nicht primär auf innere Haltungen der betreffenden Person zielt, sondern das erheblich gestörte Tätigkeitsverhältnis zwischen Individuum, mikrosozialer Umwelt und Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt; über Tätigkeit vermittelt sich der grundlegende Zusammenhang von Individuum und Gesellschaft. Integration wird also nicht als "schuldige" Leistung des Individuums oder der Gesellschaft verstanden, sondern in den gegenseitigen Bezug eingebet- tet. Der einzelne wird nicht (mehr) sozial produktiv tätig. Seine Fähigkeiten zu minimal geforderter sozialer Aktivität reichen nıcht (mehr) hin, selb- ständig seine Existenz zu sichern, soziale Beziehungen zu gestalten und sein Leben nach den Mindestnormen erreichter Kultur einzurichten. Und die Gesellschaft vermochte in den Tätigkeitsverhältnissen, in die der einzelne gestellt ist, die Entwicklung sozialer Aktivität nicht (mehr) zu befördern. Soziale Desintegration ist also als eine mögliche Form der Ausgliederung aus der Gesellschaft zu betrachten. Eine empirische Analyse im Rahmen dieses Grundansatzes sollte zum ersten zeigen, daß die Stigmatisierung der entsprechenden Personengruppe als arbeitsscheu oder arbeitsunwillig nicht den Kern des Problems trifft, sondern vielmehr entsprechende soziale Grundfähigkeiten nachhaltig beein- 2 S. Sammelband: Wiedereingliederung sozial desintegrierter Bürger in den Arbeitsprozeß, Wissenschaftliche Beiträge der Friedrich-Schiller-Universität Jena, 1989, und gleichnamige Forschungsstudie 1989 164 Zur Reintegration im Rahmen "Besonderer Brigaden" in der DDR trächtigt sind, und zweitens ging es uns darum, eine konsequent vom Nor- malpsychischen ausgehende Problemsicht zu begründen, damit die De- facto-Umdeutung der relevanten psychischen Auffälligkeiten in Merkmale mıt Krankheitswert ZU relativieren und diıie Relevanz eines tätigkeitsbezogenen Zugangs zur Problematik nachzuweisen. Weiterhin sollten der Praxis handhabbare Kriterien zur Differenzierung der Population und Hinweise für die Gestaltung der Besonderen Brigaden gegeben werden. 80 Personen (davon 40, die in Besondere Brigaden, und 40, die in normale Kollektive als "kriminell gefährdete" Bürger oder mit ähnlichen eingangs genannten psychischen Auffälligkeiten nach dem Strafvollzug eingegliedert waren) wurden mit überwiegend standardisierten Verfahren zu folgenden Aspekten befragt: individueller Entwicklungsweg, aktuelle Lebenssituation, soziale Grundfähigkeiten, Alkoholikerstatus, psychosomatische Beschwerden, Erleben der Arbeitstätigkeit bezüglich Arbeitsinhalt, -anforderungen, Handlungskontrollmöglichkeiten, sozialer Beziehungen und entsprechender Belastungen. Zu den letztgenannten Variablen wurde zusätzlich mit dem Meister/ Brigadier eine psychologische Arbeitsanalyse (auf der Basis des OBS - Objektive Belastungsstudie des Zentralinstituts für Arbeitsmedizin der DDR) erstellt. 3. Personendifferenzierung An dieser Stelle können nur Grundaussagen, die für eine soziale Inte- gration der angesprochenen Personengruppe Relevanz besitzen, zusammen- fassend dargestellt werden.” Der mehrdimensionale Zugang über Faktoren der aktuellen Persönlichkeit, des Entwicklungsweges und der realen Ar- beitsgestaltung hat sich als tragfähig erwiesen, die Differenziertheit der Population und die Vernetzung der relevanten Variablen aufzuzeigen. VW 3 S. Ludwig, Heike: Die Persönlichkeit sozial Desintegrierter und die Gestaltung ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß, Diss. B, Jena 1990 165 Heike Ludwig Ein deutliches Defizit an sozialen Grundfähigkeiten konnte als primäres Kennzeichen der Persönlichkeitsstruktur der als sozial desintegriert be- zeichneten Personengruppe nachgewiesen werden. Insbesondere sind auffäl- lige Selbstunsicherheit, hohe sozialkommunikative Starrheit, soziale Angst vor allem in Anforderungssituationen, deutliche Mißerfolgsorientiertheit und hohe Frustrationsintoleranz anzumerken, wobei diese Auffälligkeiten in der Regel gekoppelt sind. Das typische Verhaltensrepertoire dieser Per- sonengruppe ist also durch Unsicherheiten im Sozialverhalten, geringe Anpassungsfähigkeit an veränderte situative Bedingungen, resignative, de- pressive Verhaltensweisen und die geringe Fähigkeit, mit alltäglichen Schwierigkeiten fertig zu werden, gekennzeichnet. Sozial Desintegrierte sind kaum in der Lage, ihr Verhalten realistisch einzuschätzen und sich aus eigener Kraft neue Verhaltensstile anzueignen. Und die soziale Umwelt be- wertet dieses Verhalten häufig einseitig als Ausdruck mangelnden Willens, so daß aus dieser Bedingungskonstellation konflikthafte Beziehungen ent- stehen und sich verschärfen, denen sozial Desintegrierte durch Ausweichen, "Aus-dem-Felde-Gehen" begegnen. Hinzu kommt, daß für mindestens 20 % neurotische Beschwerden festzustellen sind. Fähigkeitsdefizite und Beschwerdenniveau stehen iın vielfältigen Zusammenhängen, sowohl untereinander als auch mit anderen relevanten Variablen, und begründen insgesamt die Charakterisierung der Population als psychosozial unterbefähigt. Innerhalb der untersuchten Stichprobe zeigen sich erheblich Differenzie- rungen, die mittels Cluster- und Diskriminanzanalyse die Bildung von 5 Clustern ermöglichten. Im Cluster 1 können wir in der Tendenz erfolgrei- che soziale Wiedereingliederung konstatieren. Hier sind die beschriebenen psychischen Auffälligkeiten noch kaum ausgeprägt, und die zugewiesenen Arbeitsplätze sind als angemessen zu kennzeichnen. Eine primäre Fehl- entwicklung (von Kindheit an) spielt hier keine Rolle, vielmehr sind Proble- me beim Übergang von der Schule in das Berufsleben und konflikthafte private Probleme (meistens Ehescheidung) wesentlich für die eingetretene soziale Problemsituation. Die Prognose ist bei dieser Personengruppe relatıv günstig, zu ıhr gehören ca. 29 % der befragten Population. 166 Zur Reintegration im Rahmen "Besonderer Brigaden" in der DDR Im Cluster 2 ist problemreiche Wiedereingliederung zu konstatieren. Hier wird das typische Bild primärer, zu sozialer Desintegration führender Fehlentwicklung deutlich. Das bildungsmäßig wenig profilierte Elternhaus war mit der Erziehung von 3 - 4 Kindern überfordert. Eheprobleme führten häufig zur Scheidung. Nichtwohlfühlen ım Elternhaus, schulischer Mißerfolg und Lehrabbruch waren die typischen Folgen. Zu beachten ist, daß Heim- aufenthalt diesen Prozeß nicht unterbrechen konnte. Im Desintegrations- prozeß entstand und festigte sich ein komplexes Bild sozialer Mangelbefähi- gung, die weitestgehend nicht selbständig bewältigt wırd und bei geringer Konfliktverarbeitungsfähigkeit zu psychosomatischen Beschwerden führt. Die gesellschaftliche Reaktion, hier Arbeitsplätze zuzuweisen, die an ande- re Werktätige kaum vermittelbar sind, ist nicht geeignet, diesen Prozeß umzukehren. Fähigkeitsentwicklung zu stimulieren wäre erforderlich, dies wird aber durch die an diesen Arbeitsplätzen vorgefundenen, sehr niedri- gen Arbeitsinhalte, nicht ermöglicht. Die erlebte hohe Belastung ım Ar- beitsprozeß und der häufige Wunsch nach Wechsel der Arbeitsstelle ver- deutlichen diese Mechanismen. Zu diesem Cluster gehören 42 % der befragten Personen. Die zu be- obachtenden Persönlichkeitsauffälligkeiten legen die Wiedereingliederung ım Rahmen einer Besonderen Brigade nahe. Zusätzlich sollten auch psychologische und medizinische Maßnahmen unterstützend eingesetzt werden. Sozialpsychologisches Verhaltenstraining zur Bewältigung typischer sozialer Situationen und zur Lebensbewältigung insgesamt wäre hilfreich. Cluster 3 (ca. 9 % der Population) ist wıiederum gekennzeichnet durch Fehlentwicklung von Kindheit an. Kinderreiche Erziehungssituation ist weniger zu verzeichnen, die Tätigkeit der Mutter ist höher qualifiziert. Aber die emotionale Basis der Eltern-Kind-Beziehung ist hier tiefgreifend gestört. Positive Erziehungseffekte sind von den Eltern kaum ausgegangen, ihre Reaktion auf die Schulleistungen der Kinder war gleichgültig. Hilfe wurde nicht angeboten. Spezifisch für diese Gruppe ist das frühe Abfinden mit dem eigenen sozialen Status, das Erleben von Überforderung im Schul- alltag, damit verbunden ein Absinken des Anspruchsniveaus und insgesamt tiefgreifende Resignation. Das umfassende Defizit an sozial relevanten 167 Heike Ludwig Fähigkeiten ist hier nicht mit körperlichen und psychischen Beschwerden verbunden. Wiedereingliederung in eine Besondere Brigade ist notwendig, und sozialpsychologisches Verhaltenstraining ist hier insbesondere auch auf die Entwicklung von Selbstbewußtsein und sozialem Anspruchsniveau zu orien- tieren. Cluster 4 beschreibt die soziale Problemsituation männlicher Junger- wachsener mit demonstrativ selbstsicherem Verhaltenstyp (ca. 14 % der Population). Charakteristisch ist ein scheinbar "geordnetes Elternhaus”". Hier ist weniger Erziehungsvernachlässigung als vielmehr Pendelerziehung und Verwöhnung die Basis der psychischen Auffälligkeit. Das demonstrati- ve, selbstsichere z. T. auch aggressive Verhalten kann als Kompensations- versuch der liebeleeren Atmosphäre im Elternhaus gewertet werden. Bei den Personen dieser Gruppe sind keine Einschränkungen sozial relevanter Grundfähigkeiten beobachtbar, sie sind auch an weitgehend an- spruchsvollen Arbeitsplätzen eingesetzt. Das starke Mißtrauen gegenüber anderen Menschen und ihre hohe Erregung, insbesondere in sozialen Situa- tionen, begünstigen die Entstehung von Konfliktsituationen. Massive Zu- kunftsängste weisen auf das Demonstrative des selbstsicheren Verhaltens hin. In bezug auf diese Gruppe ist festzustellen, daß sie nicht zur Popula- tion der sozial Desintegrierten gehört, da hier nicht psychosoziale Unterbe- fähigung Ursache der sozialen Problemsituation ist. Daß diese Gruppe in die Untersuchungspopulation eingegangen ist, verweist auf Unsicherheit bzw. falsche Einschätzung ihres Verhaltens durch die Praxis der Wiederein- gliederung. Sicher spielten hier politisch motivierte Momente eine wichtige Rolle. Zur Abklärung dieser Problematik wären jedoch zusätzliche Unter- suchungen notwendig. Cluster 5 (ca. 6 %): In diesem Cluster erreicht das Fähigkeitsdefizit in Kopplung mit massiven psychosomatischen Beschwerden psychopathologı- sche Relevanz. In normalen Kollektiven sind diese Bürger eindeutig über- fordert, Wiedereingliederung in eine Besondere Brigade ist drıngend gebo- ten und muß durch medizinische und psychologische Behandlung ergänzt 168 Zur Reintegration im Rahmen "Besonderer Brigaden" in der DDR werden. Es handelt sich meist um ältere Bürger, bei denen dieser Lebens- stiıl langjährig verfestigt ist, so daß Entwicklungsprognosen realistisch zu stellen sind. Gesellschaftliche Reaktionsweisen auf asozial tendiertes Ver- halten (insbesondere die vorrangige Reaktion mit Strafvollzug) im Zeitraum vor 10 bıs 20 Jahren haben den Desintegrationsprozeß nicht unterbrechen können, sondern ın der Gesamtbedingungskonstellation letztlich noch befördert. Im Ergebnis der Cluster- und Diskriminanzanalyse wird folgendes deutlich: 1) Die Wiedereingliederung in Besondere Brigaden oder in normale Kol- lektive aufgrund von Persönlichkeitsspezifika wird ın der Praxis relativ unsicher vorgenommen. In allen Clustern, außer Cluster 4, sind beide Wiedereingliederungsformen vertreten, obwohl die Persönlichkeitsspezi- fika im Vergleich von Cluster 1 zu Cluster 5 doch sehr deutlich zutage treten. Wiedereingliederung in eine Besondere Brigade erscheint bei Cluster 2 geboten und ist für die Gruppen 3 und 5 unabdingbar, um überhaupt eine Integration in Arbeitstätigkeit zu ermöglichen. 2) Auch Alkoholiker sind außer in Cluster 4 in allen anderen Clustern repräsentiert. Es wird damit erneut illustriert, daß Alkoholismus als Konfliktverarbeitungs- oder -vermeidungsversuch zum Bedingungskom- plex sozialer Desintegration auf bestimmter Stufe hinzutritt, aber Alko- holiker keine gesonderte Gruppe im Rahmen der Population darstellen. 3) Die Gruppen sozial Desintegrierter unterscheiden sich nicht vorrangig durch verschiedene Einflußfaktoren. Unterschiede entstehen durch spezifische Bedingungskonstellationen. 169 Heike Ludwig 4. Arbeitsweise der Besonderen Brigaden Besondere Brigaden sind konzipiert als Übergangseinrichtungen (für manche jedoch auch einzig mögliche Form der Einbeziehung in den Ar- beitsprozeß) für Personen, die mit durchschnittlichen Normen der Arbeits- leistung und des Verhaltens in normalen Arbeitskollektiven überfordert sind, so daß individuell erfüllbare Leistungs- und Verhaltensnormen unter besonderen Bedingungen nötig sind. Die Arbeitsaufgabe soll abwechslungs- reich sein, zu eigenverantwortlicher Tätigkeit anregen und überwiegend eine Zusammenarbeit mit anderen erfordern. Damit soll das Erlernen sozialer Fähigkeiten und Fertigkeiten zunächst im Arbeitsprozeß befördert werden. Die Brigade sollte nicht weniger als vier Mitglieder umfassen, aber unter zehn Mitgliedern bleiben, um eine genügend intensive individuelle Arbeit mit jedem zu ermöglichen. Die Auswahl der in Frage kommenden Brigademitglieder erfolgte in Zusammenarbeit mit Ärzten, Psychologen und Sozialpädagogen. Psychophysischen Leistungseinschränkungen wurde mit herabgesetzten Arbeitsnormen Rechnung getragen. Die Arbeitsleistungen der Besonderen Brigaden wurden gesondert abgerechnet, um Nachteile des Betriebes aufgrund der Beschäftigung dieser Bürger zu vermeiden. Die Brigade soll von einem Brigadier geführt werden, der ständig mitarbeitet und zuerst durch sein fachliches Können Autorität gewinnt. Er soll sich in die besondere Situation dieser Menschen einfühlen können, spezielle sozial- pädagogische Kenntnisse wurden in Kursform vermittelt. Diese Kurse dien- ten gleichzeitig dem Erfahrungsaustausch der Brigadeleiter. Die Eingliederung in eine Besondere Brigade erfolgt auf freiwilliger Basis. In einem individuellen Gespräch sind die Zielstellung der Brigade, ihre Vorteile als Übergangseinrichtung in eine geregelte Arbeitstätigkeit, die konkreten Arbeitsaufgaben, die Arbeitsbedingungen sowie die Regelung der Entlohnung ausführlich zu erläutern. Viele Mitglieder Besonderer Brigaden wünschten z. B. wöchentliche Entlohnung oder sogar Zahlung eines bestimmten Betrages alle 2 - 3 Tage. Solche differenzierten Lohnzah- lungen sind ein wesentliches Moment, um den Umgang mit dem Geld zu erlernen. Viele Brigadiere haben für die Brigademitglieder Sparbücher 170 Zur Reintegration im Rahmen "Besonderer Brigaden" in der DDR angelegt, und man kann berechtigt feststellen, daß sich die materielle Situation vieler dieser Bürger deutlich verbessert hat. Wesentlich ist, daß die Besondere Brigade von Anfang an ın das Be- triebsgeschehen einbezogen wird. Eine isolierte Behandlung, losgelöst von den betrieblichen Prozessen, sollte vermieden werden. Eine vorherige Information des Betriebskollektives ist zweckmäßig. Dazu gehört eine realistische Darstellung der besonderen Anforderungen einer sozialen Wiedereingliederung dieser Menschen. Vorurteile sind auszuräu- men, um zu einem sachlichen Verhältnis zu kommen. Und Vorurteile belasten sozial Desintegrierte iın hohem Maß, 80 % der Befragten sind der Ansicht, daß man ihnen mit Vorurteilen begegnet. Hier sind aber deutliche Unterschiede zwischen den in normale Kollektive Eingegliederten und den in Besonderen Brigaden Tätigen festzustellen. Die Sozialbeziehungen wer- den von den Mitgliedern Besonderer Brigaden deutlich positiver einge- schätzt, das zielt auf solche Momente wie Hilfe und Verständnis für die Probleme des einzelnen, der Brigadier als Vertrauensperson und Ansprech- partner bei allen Problemen. In vielen Brigaden ist es gelungen, eine offene, kritische, faire und damit anregende Atmosphäre zu schaffen. Das Erleben, in einer solchen Brigade mit Menschen zusammen zu sein, die ähnliche Probleme haben, erweist sich als relevant, z. B. bezeichnen viele der Befragten diese Brigade als ihre wichtigste Bezugsgruppe. Da sozial Desintegrierte angesichts ihrer verringerten Leistungsfähigkeit und -bereitschaft stärker durch die Art der Arbeit motiviert werden müs- sen, soll der Nutzen ihrer Arbeit möglichst täglich unmittelbar verdeutlicht werden, z. B. am Produkt, ım Vergleich der Leistungen mit der Norm, aber auch ın der Umrechnung von Fehlstunden auf nicht produzierte Gebrauchswerte und die Belastung der anderen Brigademitglieder. Auf besondere Leistungsanstrengungen, selbst wenn sie nicht die Norm errei- chen, ist mit ausdrücklicher Anerkennung zu reagieren. Die Besonderen Brigaden haben mit sehr unterschiedlichem Erfolg ge- arbeitet. Aus den empirischen Erfahrungen lassen sich zusammenfassend einige Bedingungen ableiten, die einen Erfolg der Brigade positiv beein- flussen: 171 Heike Ludwig Der Betrieb, in dem eine Besondere Brigade tätig werden soll, stellt sich bewußt dieser sozialstaatlichen Aufgabe und ihrer zusätzlichen Bela- stung; bei der Zusammenstellung der Brigade, der Auswahl der Arbeitsaufgabe und des Brigadiers werden die genannten Kriterien beachtet; medizinische und psychotherapeutische Maßnahmen werden unterstüt- zend wirksam, insgesamt wird die Betreuung als Hilfe zur Selbsthilfe aufgebaut. Es war vorgesehen, daß in jeder Brigade ein Stellvertreter tätig werden sollte, dessen Arbeitsaufgabe insbesondere die Regelung der finanziellen Verpflichtungen der Brigademitglieder und die Unterstützung der Freizeit- gestaltung umfaßt. Vielen Betrieben war dies jedoch nicht möglich, das Fehlen von ausgebildeten hauptamtlichen Sozialarbeitern macht sich an diesem Punkt wieder einmal nachhaltig bemerkbar. Weiterhin war daran gedacht, gemeinschaftliche Wohnunterkünfte mit Therapeuten und Fürsor- gern für diejenigen einzurichten, die mit den einfachsten Anforderungen an selbständige Lebensgestaltung, wie an Körperhygiene und regelmäßige Ernährung nicht klarkommen. (Zu denken wäre an die Cluster 3 und 5 der befragten Pupulation.) Auch hier stand vieles noch ganz am Anfang. Mit dem notwendigen Übergang zu marktwirtschaftlichen Strukturen sind zahlreiche Betriebe bestrebt, Besondere Brigaden aufzulösen. Solche Formen wie Besondere Brigaden, oder besser wären alternative Kleinbetrie- be, die Leistungen für die Kommune oder andere Betriebe erbringen, sind unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nur gestaltbar, wenn den Wirt- schaftseinrichtungen Steuervergünstigungen und/oder Lohnkostenzuschüs- se, die Erstattung der Mehraufwendungen gewährt werden. Zwischen Ar- beitsamt und Betrieb könnte die Art des Ausgleichs finanzieller Mehr- aufwendungen in Abhängigkeit von der Arbeitsmarktlage und der Höhe des zur Verfügung stehenden Fonds vereinbart werden. Die verantwortungs- bewußte Auswahl der Personen, die für solcher Art geförderte Arbeits- 172 Zur Reintegration im Rahmen "Besonderer Brigaden“ in der DDR maßnahmen in Frage kommen, ist unabdingbar, um soziale Konflikte zu minimieren. Dazu sind Psychologen, Mediziner oder auszubildende Sozial- arbeiter einzusetzen. Die in Frage kommenden Bürger werden nicht mehr über eine Verordnung erfaßt, ihre Problematik wird beim Vorsprechen auf dem Arbeits- oder Sozialamt deutlich werden. Auch über die Wahrnehmung vonsozialtherapeutischen Angeboten und Selbsthilfegruppen werden solche Probleme erkennbar. Im Übergang zur Gestaltung marktwirtschaftlicher Bedingungen würde ich aus der in der Arbeit an unserem Forschungsprojekt gewachsenen Problemsicht dafür plädieren, geförderte Arbeitsmaßnahmen für sozial Desintegrierte zu erhalten und dabei ein wirklich integratives Zusammen- wirken von kommunalen Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und engagierten Bürgern anzustreben. Diese Entwicklung Besonderer Brigaden in der DDR stand noch am Anfang, viele Fragen sind noch offen und müßten detaillierter bearbeitet, eine wirkliche Begleitforschung installiert werden. Auch die vorliegenden Forschungsergebnisse zur Personendifferenzierung sind nur als ein Einstieg in diese komplexe soziale Problematik zu betrachten. Verfasserin: Dr. phil. sc. Heike Ludwig, Sektion/Fakultät Rechtswissen- schaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena 173 Referenten und Teilnehmer am Forschungskolloquium der Kriminologischen Zentralstelle "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" am 10. Maı 1990 ın Wiesbaden Albrecht, Dr. Hans-Jörg Wissenschaftl. Referent Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Günterstalstraße 73 7800 Freiburg Athıng, Gerhard Richter am Oberlandesgericht Niedersächsisches Justizministerium Am Waterlooplatz 1 3000 Hannover 1 Berckhauer, Dr. Friedhelm Ministerialrat Niedersächsisches Ministerium der Justiz Am Waterlooplatz 1 3000 Hannover 1 Biel, Christiane Sozialamtsrätin Gerichtshilfe Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg Dammtorwall 11 2000 Hamburg 36 175 Teilnehmerverzeichnis Wissenschaftliche Mitarbeiterin Block, Petra Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32 6200 Wiesbaden Blumenthal, Elke Justizoberinspektorin Staatsanwaltschaft Bonn Oxfordstraße 19 5300 Bonn 1 Bock, Prof. Dr. Dr. Michael Johannes Gutenberg-Universität Fachbereich Recht und Wirtschaft Saarstraße 21 6500 Mainz 1 Böhm, Prof. Dr. Alexander Johannes-Gutenberg-Universität Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Saarstraße 21 6500 Mainz Borchert, Dr. Achim Richter am Oberlandesgericht Referent beim Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg Drehbahn 36 2000 Hamburg 36 Bublies, Dr. Werner Justizministerium Schleswig-Holstein Lorentzendammm 35 2300 Kiel 1 176 Teilnehmerverzeichnis Dölling, Prof. Dr. Dieter Universität Erlangen-Nürnberg Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie Bismarckstraße 6 8520 Erlangen Egg, Dr. Rudolf Stellv. Direktor Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32 6200 Wiesbaden Feuerhelm, Dr. Wolfgang Wissenschaftlicher Mitarbeiter Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32 6200 Wiesbaden Groß, Dr. Karl-Heinz Ministerialdirigent Hessisches Staatsministerium der Justiz Luisenstraße 13 6200 Wiesbaden Hering, Rainer-Dieter Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Gerichtshelfer Charlottenstraße 19 7400 Tübingen Jehle, Dr. Jörg-Martin Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32 6200 Wiesbaden 177 Teilnehmerverzeichnis Jullien, Alfred Amtmann Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz Ernst-Ludwig-Str. 3 6500 Mainz Keil, Reinhard Ministerialrat beim Justizministeriuum Baden-Württemberg Schillerplatz 1 7000 Stuttgart 1 Kerner, Prof. Dr. Hans Jürgen Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen Correnstraße 34 7400 Tübingen 1 Kleff, Ingrid Diplom-Sozialarbeiterin Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Saarland e. V. Knappenstraße 3 6600 Saarbrücken Koppenhöfer, Hartmut Ministerialrat Bayerisches Staatsministerium der Justiz Prielmayerstraße 7 8000 München 35 Krebs, Wolf£f-Dieter Ltd. Senatsrat Senatsverwaltung für Justiz Salzburger Str. 21-25 1000 Berlin 62 178 Teilnehmerverzeichnis Kurz, Hans Rechtspfleger Staatsanwaltschaft Tübingen Charlottenstraße 19 7400 Tübingen Ludwig, Dr. Heike Friedrich-Schiller-Universität Jena Sektion Staats- u. Rechtswissenschaft DDR-6900 Jena Luther, Prof. Dr. Horst Humboldt-Universität Berlin Sektion Rechtswissenschaft Unter den Linden 6 DDR-1086 Berlıin Rathke, Hans-H. Kriminologischer Dienst Senator für Justiz und Verfassung Freie Hansestadt Bremen Richtweg 16/22 2800 Bremen 1 Roth, Werner Leitender Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Wiesbaden Mainzer Straße 82 - 88 6200 Wiesbaden Schädler, Dr. Wolfram Oberstaatsanwalt Hessisches Staatsministerium der Justiz Luisenstraße 13 6200 Wiesbaden 179 Teilnehmerverzeichnis Universität Osnabrück Schall, Prof. Dr. Hero Fachbereich Rechtswissenschaften Luisenstraße 16 4500 Osnabrück Schellhoss, Dr. Hartmut Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Martin-Luther-Platz 40 4000 Düsseldorf 1 Uhlig, Dr. Siıgmar Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Leiter der Dienststelle Bundeszentralregister beim Generalbundesanwalt Neuenburger Straße 15 1000 Berlin 61 Leitender Oberstaatsanwalt Walcher, Stephan Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel Frankfurter Straße 11 3500 Kassel Weinheimer, Wilfried Gerichtshelfer Mainzer Straße 21 6200 Wiesbaden 180 Weitere Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentraistelle e.V. 1l. Schriftenreihe Kriminologie und Praxis (KuP) KuP 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1986. (Kriminologie und Praxis; Bd. 1) ISBN 3-926371-00-5 Preis: 15,-- DM KuP 2: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1987. (Kriminologie und Praxis; Bd. 2) ISBN 3-926371-01-3 Preis: 19,-- DM KuP 3: Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988 (Kriminologie und Praxis; Bd. 3) ISBN 3-926371-03-X Preis: 19,- DM KuP 4: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. Wiesbaden; Kriminologische Zentralstelle, 1989. (Kriminologie und Praxis; Bd. 4) ISBN 3-926371-06-4 Preis: 28,- DM KuP 5: Jörg-Martin Jehle (ed.): Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. Wiesbaden; Kriminologische Zentralstelle, 1990. (Kriminologie und Praxis; Bd. 5) ISBN 3-926371-07-2 Preis: 22,-- DM H. Schriftenreihe "Berichte * Materialien * Arbeitspapiere" B' M 'A- Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. (Berichte : Materialien ‘ Arbeitspapiere; Heft 1) ISBN 3-926371-02-1 Preis: 12,- DM - vergriffen - B‘M- A - Heft 2: Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit Ein Zwischenbericht. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. (Berichte : Materialien ' Arbeitspapiere; Heft 2) ISBN 3-026371-04-8 Preis: 12,- DM - vergriffen - B'M-'A- Heft 3 Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen. Ergebnisse einer Umfrage. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989. (Berichte . Materialien * Arbeitspapiere; Heft 3) ISBN 3-926371-05-6 Preis: 12,- DM In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8 Preis: 28,- DM (Zu bestellen bei: Informationszentrum Sozialwissenschaften, Lennestraße 30, 5300 Bonn 1)