bma_02
author: Feuerhelm, Wolfgang

Wolfgang Feuerheim

Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit

Ein Zwischenbericht

Wiesbaden 1988

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Feuerheim, Wolfgang:

Geldsatrafenvollatreckung und

Gemeinnützige Arbeit

e. Zwischenbericht / Wolfgang

Feuerheim. [Kriminologische Zentralstelle e.V.]

Wiesbaden: Kriminolog. Zentralstelile, 1988.

(Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der

Kriminologischen Zentralstelle; Heft 2)

ISBN 3-926371-04-8

NE: Kriminologische Zentralstelle < Wiesbaden > ; GT

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Kl s

(C) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed in Germany

ISBN 3-926371-04-8

VORWORT

Das vorliegende Heft 2 der Berichte, Materialien und Arbeitspapiere aus

der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) markiert einen Beginn: Zum

ersten Mal legt die KrimZ Forschungsergebnisse vor, die auf eigenen

Primärerhebungen beruhen. Es handelt sich um einen Zwischenbericht

über ein Teilprojekt innerhalb eines größeren Forschungsvorhabens, das

die Praxis der Gemeinützigen Arbeit im Rahmen der Geldstrafenvoll-

streckung untersuchen Ssoll.

Gegenstand des Berichts sind Erhebungen, welche die Rechtspfleger bei

denStaatsanwaltschaftenverfahrensbegleitend vonderUneinbringlichkeit

der Geldstrafe an bis zum Abschluß des Vollstreckungsverfahrens durch-

führen. Die Zwischenauswertung dieser Erhebungen liegt etwa in der

Mitte der Laufzeit der Untersuchung und umfaßt damit rund die Hälfte

der einzubeziehenden Verfahren. In der Tendenz dürften also die hier

vorgelegten Zahlenergebnisse bereits den Endresultaten entsprechen. Die

Interpretation der Zahlen muß jedoch dem Endbericht vorbehalten blei-

ben; sie ist erst im Zusammenhang mit den anderen Projektteilen sinnvoll

zu leisten. Nicht zuletzt dient dieser Zwischenbericht dazu, Interpre-

tationshilfen aus der Praxis zu erhalten. Insofern hoffen wir auf Kritik

und Anregungen. Die Durchführung der Untersuchung wurde von Herrn

Dr. Feuerhelm geleitet, der auch diesen Bericht abgefaßt hat. Herr cand.

rer. soc. Gerhard Kuntze hat die Dateneingabe und -verarbeitung sowie

ihre Umsetzung in Tabellen und Schaubilder bewerkstelligt. Einen großen

Anteil besitzt auch das ganze Forschungsteam der KrimZ; es hat in

zahlreichen Sitzungen Konzeption und Modalitäten der Untersuchung

ausführlich besprochen und wese_ntlich die jetzige Form des Projekts

mitgestaltet.

Zu danken haben wir schließlich den Landesjustizverwaltungen und be-

teiligten Staatsanwaltschaften für ihre Genehmigung und Unterstützung

der Untersuchung sowie namentlich den Rechtspflegern für den zusätzlich

zu leistenden Arbeitsaufwand.

Wiesbaden, im Oktober 1988

Jörg-Martin Jehle

INHALTSVERZEICHNIS

Gegenstand und Methode der Untersuchung

1

Forschungsauftrag der Mitglieder der Kriminologischen

Zentralstelle .

Das Forschungsprojekt der KrimZ zur Gemeinnützigen

Arbeit .

2.1

Fragestellungen

{1

2.2 Untersuchungsebenen

12

2.3 Stand des Forschungsprojekts .

13

Die Rechtspflegeruntersuchung der KrimZ

3.1

13

Verfahren der Geldstrafenvollstreckung .

3.2

13

Auswahl der beteiligten Staatsanwaltschaften

3.3

Technische und organisatorische Probleme bei der

Durchführung der Untersuchung

15

Die Auswertung für den Zwischenbericht

16

4.1

Die Modalitäten der Auézählung

16

4.2 Aussagekraft der (Zwischen-) Ergebnisse

17

I

Erste Ergebnisse der Untersuchung .

19

1

Struktur der uneinbringlichen Geldstrafen

19

1.1

Vergleich mit der Gesamtmenge der Geldstrafen .

19

1.2

Anzahl der Tagessätze

19

1.3

Deliktsstruktur

20

1.4

Höhe der Tagessätze

21

1.5

Feststellung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe

23

Persönliche Merkmale der betroffenen Geldstrafen-

schuldner

25

Die Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen im

Überblick

25

Differenzierung der Fälle nach Erledigungsart

28

4.1

Zugrundeliegende Entscheidungen

29

4.2

Alter und Geschlecht der Verurteilten

29

4.3

Deliktsgruppen

31

4.4

Vollstreckungsversuche und Verfahrensdauer

31

33

4.5

Arbeitslose Verurteilte

Anbahnung und Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit

34

34

5.1

Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit

5.2

Antragstellung

35

5.3

Vollständige bzw. teilweise Abarbeitung

35

5.4

Widerruf der Gestattung

37

Die

verschiedenen Organisationsformen der Gemein-

nützigen Arbeit

37

6.1

Überblick .

37

6.2 Erledigungsstruktur der Geldstrafen

38

6.3 Besonderheiten bei der Gemeinnützigen Arbeit

39

Regionale Unterschiede im Ländervergleich und im

Vergleich der einzelnen Staatsanwaltschaften

42

7.1

Vorbemerkung

42

7.2

Überblick .

43

7.3

Art der gerichtlichen Entscheidung .

44

7.4

Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe

45

7.5

Deliktsgruppen

46

7.6

Alter der Verurteilten

48

77

Vorausgegangene Vollstreckungsversuche

48

7.8

Die Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen

49

7.9

Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit

52

7.10 Antragstellung, Genehmigung und Widerruf

53

88

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und vorläufige

Bewertung

54

IV. Ausblick

57

Anhang 1:Tabellen

Anhang 2:Schreiben der KrimZ an die Landesjustizverwaltungen vom

15. Mai 1987 (Muster)

Anhang 3:Erhebungsbogen der Rechtspflegeruntersuchung

Anhang 4:Abkürzungen der Ortsnamen der einbezogenen

Staatsanwaltschaften

I

Gegenstand und Methode der Untersuchung

1

Forschungsauftrag der Mitglieder der Kriminologischen Zentralstelle

Satzungsgemäße Aufgabe der KrimZ ist neben anderem, "kriminologische

Erkenntnisse für die Forschung, Gesetzgebung, Rechtspflege und Ver-

waltung zu vermitteln und zu erarbeiten"

(8 2 Abs.

1l Satz 1 der

Satzung). Dazu gehört auch die Durchführung eigener Forschungsvor-

haben, soweit andere Forschungseinrichtungen dafür nicht in Frage

kommen. Insbesondere bei bundesweiten, alle Länderjustizverwaltungen

betreffenden Untersuchungen erweist sich die organisatorische Struktur

der KrimZ als vorteilhaft; denn alle Länder und der Bund sind in der

Mitgliederversammlung vertreten, die darüber zu befinden hat, ob be-

stimmte Forschungsvorhaben durchgeführt werden sollen.

Das Forschungsprogramm dr KrimZ beruht dem_gemäß auf einer Praxisbe-

fragung bei den einzelnen Mitgliedern im Sommer 1986. Als Resultat

dieser Befragung beauftragte die Mitgliederversammlung die

KrimZ,

neben einem Projekt zu 88 35 ff. BtMG die Praxis der gemeinnützigen

in den einzelnen

Arbeit (im Rahmen der Geldstrafenvollstreckung)

Ländern und Modellen vergleichend zu untersuchen. Hierfür mußte

zunächst eine vorläufige Forschungskonzeption entwickelt werden, die

im Frühjahr 1987 der Mitgliederversammlung vorgelegt wurde. Dank der

Billigung aller Mitglieder und aufgrund entsprechender Verfügungen

konnten für das hier zu behandelnde Teilprojekt aus jedem Land

Staatsanwaltschaften gewonnen werden, die an der Erhebung der KrimZ

aktiv mitwirken.

2

Das Forschungsprojekt der KrimZ zur Gemeinnützigen Arbeit

2.1

Fragestellungen

In den letzten Jahren wurden in allen Bundesländern Versuche unternom-

men, die Zahl der verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen bei uneinbringlichen

10

Geldstrafen durch Angebote Gemeinnütziger Arbeit zu senken. Bei der

Ausgestaltung dieser Modellprojekte! wurden verschiedene Verfahren er-

probt. Obwohl über die Erfahrungen mit diesen Projekten in den je-

weiligen Ländern Berichte und Statistiken veröffentlicht wurden, fehlt

es bislang an länderübergreifenden Studien zur Akzeptanz und zum Erfolg

derartiger Vorhaben.

Eine Analyse der vorliegenden Beiträge? und Praxisberichte® ergab, daß

für eine länderübergreifende Untersuchung die Erhebung der folgenden

Bereiche angezeigt ist:

v

die Bereitschaft der Betroffenen, die Angebote der Modell-

projekte anzunehmen,

Anteil der "anderweitigen" Erledigung der Geldstrafe (z.B.

8 459 f StPO, Gnadenentscheidung, Aufschub der Vollstrek-

kung, Ratenzahlungsvereinbarung),

Vergleich der verschiedenen Organisationsformen der Ver-

mittlungsstellen: Probleme der Vermittlung und Überwachung

der Gemeinnützigen Arbeit,

Kooperationsformen mit den

Arbeitgebern / Beschäftigungsstellen, Bewältigung von Pro-

blemen während der Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit,

"Erfolg" der Projekte: Anteil der voll / teilweise abgear-

beiteten Geldstrafen, Umfang- der Abbrüche und Zahlung

während der Gemeinnützigen Arbeit.

1 deren rechtliche Grundlage meist auf Art. 293 EGStGB und ent-

sprechenden Verordnungen beruht.

2 zur Geldstrafenerledigung insbesondere Albrecht,

H.-J.:

Strafzu-

messung und Vollstreckung bei Geldstrafen unter Berücksichtigung des

Tagessatzsystems, Berlin 1980; zu vergleichenden Aspekten Pfohl, M.:

Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion, Berlin 1983; Fuchs, C.:

Der Community Service als Alternative zur Freiheitsstrafe, Pfaffenweiler

1985; Albrecht, H.-J., Schädler, W. (Hrsg.): Community Service: a new

option in punishing offenders in Europe, Freiburg i.B. 1986; zuletzt

Albrecht, H.-J., Schädler, W. in ZRP 1988, Seite 278 - 283.

3 zuletzt Kerner, H.-J. / Kästner, O. (Hrsg.): Gemeinnützige Arbeit in

der Strafrechtspflege, Schriftenreihe der Deutschen Bewährungshilfe

e.V., neue Folge, Band 5, Bonn 1986.

11

2.2 Untersüchungsebenen

Die Beantwortung der angesprochenen Fragestellungen erfordert Unter-

suchungen auf mehreren Ebenen, wobei neben konzeptionellen auch öko-

nomische Erwägungen eine Rolle spielen. Insgesamt drei Untersuchungs-

teile werden durchgeführt, die sich von der Geldstrafenvollstreckung

allgemein bis zu Einzelproblemen bei der Durchführung der Gemein-

nützigen Arbeit erstrecken. Die auf das Verfahren bezogenen breiteren

Teile werden eher quantitativ und mit größeren Fallzahlen bearbeitet als

diejenigen Untersuchungsschritte,

die sich ausschließlich mit

der

Geméinnützigen Arbeit befassen.

Bei der Rechtspflegererhebung werden Rahmendaten zur Erledigung

uneinbringlicher Geldstrafen erhoben; hierbei wird das Vollstrek-

kungsverfahren von der Feststellung der Uneinbringlichkeit bis zur

Erledigung der Geldstrafe einbezogen;

Eine Aktenuntersuchung bringt differenziertere Informationen zur

Teilmenge derjenigen Verfahren, in denen die Verurteilten über die

Gemeinnützige Arbeit belehrt wurden oder tatsächlich gearbeitet

[

haben.

Daneben treten Befragungen bei den Vermittlern / Betreuern der

Gemeinnützigen Arbeit (Rechtspfleger / Gerichtshelfer / Sozialar-

beiter bei Straffälligenhilfevereinen), bei Mitarbeitern der Arbeits-

stellen und bei den Geldstrafenschuldnern. Auf der dritten Ebene

wird besonderer Wert auf eine Einbeziehung subjektiver Erfahrun-

gen mit der Gemeinnützigen Arbeit gelegt.

Die drei Untersuchungsebenen bilden - bezogen auf die Fragestellungen-

eine Einheit. Nur mit Hilfe der Rahmendaten aus den quantitativen Teilen

wird es möglich, auch sehr unterschiedliche Verfahrensabläufe und Er-

fahrungen der Beteiligten zu einer Gesamtbewertung der Gemeinnützigen

Arbeit zu verbinden.

12

2.3 Stand des Forschungsbrojekts

Die Rechtspflegererhebunghatam01.07.1987 mit der verfahrensbegleiten-

den Erfassung von Daten bei uneinbringlichen Geldstrafen begonnen. Die

Neuanlage von Erhebungsbögen bei den Staatsanwaltschaften endete nach

der Laufzeit von einem Jahr am 30.06.1988. Bisher (Stand Ende September

1988) sind insgesamt 6199 Datensätze zu Verfahren uneinbringlicher

Geldstrafen bei der KrimZ eingegangen. Da nach den zeitlichen Vorgaben

die Übersendung von Bögen aus abgeschlossenen Verfahren bis Ende

Dezember 1988 fortgesetzt werden soll, werden vermutlich insgesamt

etwa 8.000 Verfahren einbezogen werden können. Diese Gesamtzahl von

DatensätzendürftebeiderEndauswertung erlauben, statistische Aussagen

auch über den quantitativ kleinen Bereich der Gemeinnützigen Arbeit zu

treffen. Die endgültige Datenerfassung und die statistische Auswertung

dürften im Sommer 1989 abgeschlossen sein.

Die Datenerfassung bei der Aktenuntersuchung ist nahezu abgeschlossen.

Von den ausgewählten etwa 400 Verfahren sind die Akten von etwa 350

Fällen bereits ausgewertet und in einem Aktenerhebungsbogen erfaßt.

Die Umsetzung dieser Daten in die EDV und die Auswertung sind bis

Mitte 1989 vorgesehen. Gegenüber den ursprünglichen zeitlichen Pla-

nungen der Aktenerhebung haben sich geringfügige Verzögerungen erge-

ben, weil nicht für alle vorgesehenen Behörden eine Genehmigung zur

Akteneinsicht erteilt wurde. Im Saarland wurde diese Genehmigung an die

Bedingung einer Einverständniserklärung der Betroffenen geknüpft. Der

Rücklauf auf die Anschreiben an die Verurteilten war so gering, daß

Nnicht die erforderliche Zahl von Akten ausgewertet werden kann. Daher

muß dieser Ausfall durch Nachziehung andernorts noch ausgeglichen

werden.

Als dritte Ebene des Forschungsprojekts ist eine Befragung von Ge-

richtshelfern und Rechtspflegern, von Mitarbeitern der Beschäftigungs-

stellen sowie von Betroffenen geplant. Die hierbei vorgesehenen Inter-

views beginnen im Oktober 1988. Eine vor allem qualitativ vorgesehene

Auswertung dieser Informationen wird etwa im Herbst 1989 abgeschlos-

sen sein.

13

3

Die Rechtspflegeruntersuchung der KrimZ

3.1

Verfahren der Geldstrafenvollstreckung

Mit der Rechtspflegererhebung sollen Rahmendaten zur Erledigungs-

struktur von uneinbringlichen Geldstrafen erhoben werden. Hierbei ist

insbesondere der Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit von Bedeutung, da

erst nach dieser Zäsur den Betroffenen eine Ableistung Gemeinnütziger

Arbeit ermöglicht werden kann. Für die Rechtspflegererhebung bedeutet

dies, daß die Datenerhebung das Vollstreckungsverfahren ab diesem

Zeitpunkt zu erfassen hat.

Praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Konzepts ergeben

sich aus der Struktur der Geldstrafenvollstreckung. Hier wird die

Uneinbringlichkeit nicht formell festgestellt und ist daher innerhalb der

Aktenführung nur indirekt feststellbar. Als Anknüpfungspunkt wurde für

die Rechtspflegererhebung die Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe gewählt,

da mindestens dann die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe feststehen muß.

Falls bereits vor diesem Zeitpunkt dem Betroffenen eine Belehrung über

die Gemeinnützige Arbeit zugesandt wurde, Sso sollte das Vollstreckungs-

verfahren ab diesem Verfahrensschritt erfaßt werden. Hier wurde

begründet vermutet, daß die Praxis einzelner Behörden und Sachbear-

beiter sich erheblich unterscheidet und insbesondere den zentralen

Begriff der Uneinbringlichkeit anders definiert.

Insoweit gibt es

notwendigerweise keinen gleichen objektiven Tatbestand für alle erfaßten

Verfahren. Dies ist jedoch zugleich ein Vorteil, denn somit können die

verschiedenen Erledigungspraktiken selbst zum Gegenstand der Unter-

suchung gemacht werden.

3.2 Auswahl der beteiligten Staatsanwaltschaften

Wegen der großen Zahl von Geldstrafen in der Bundespublik Deutschland

mußte für die Rechtspflegererhebung eine Stichprobe gezogen werden.

Hierbei wurde zunächst eine Auswahl aus den insgesamt 93 Staatsanwalt -

14

schaften getroffen. Mehrere Gesichtspunkte waren für die Bestimmung

der beteiligten Behörden entscheidend: zum einen war eine Repräsenta-

tivität der ausgewählten Staatsanwaltschaften für die Grundgesamtheit

anzustreben. Daneben spielten inhaltliche Kriterien eine Rolle. Wegen der

unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer bei der Um-

setzung der Gemeinnützigen Arbeit und wegen verschiedener Organisa-

tionsformen für die Vermittlung zur Gemeinnützigen Arbeit war es da-

neben notwendig, Staatsanwaltschaften aus allen Bundesländern einzu-

beziehen. Darüberhinaus wurde in den einzelnen Ländern darauf geach-

tet, daß nicht nur Modellbezirke - d.h. Staatsanwaltschaften, bei denen

die Gemeinnützige Arbeit zuerst praktisch umgesetzt wurde - ausgewählt

wurden.

Um eine gleichmäßige Berücksichtigung unterschiedlich großer Staats-

anwaltschaften zu erreichen, wurde die Grundgesamheit von 93 Behörden

in drei Größenklassen geteilt, die sich aus den Einwohnerzahlen der

Staatsanwaltschaftsbezirke sowie aus den Planstellenzahlen der Be-

hörden* zusammensetzte. Das Ziel, die Behörden so auszuwählen, daß die

Größenklassen gleich besetzt sind und die weiteren Voraussetzungen

Zs.o.) auch erfüllt sind, konnte annähernd erreicht werden. Bei den Ein-

wohnerzahl-Größenklassen ergibt die Auswahl von 21 Behörden eine

gleiche Verteilung von je 7 Staatsanwaltschaften aus kleinen, mittleren

und großen Bezirken®. Nach den Planstellenzahlen sind 6 kleine, 7 mitt-

lere und 8 große Behörden berücksichtigt worden®.

Konkret wurden folgende 21 Staatsanwaltschaften ausgewählt: Augsburg,

Aurich, Bamberg, Berlin, Bremen, Braunschweig, Essen, Hamburg, He-

chingen, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Mainz, Mannheim, Mar-

burg, Mönchengladbach, München I, Paderborn, Saarbrücken, Siegen.

4 ermittelt jeweils nach dem Handbuch der Justiz 1987.

3 die kleinen Bezirke umfassen bis zu 475.000 Einwohner,

die

mittleren zwischen 475.001 bis 905.000, und die größten Bezirke haben

mehr als 905.001 Einwohner in ihrem Zuständigkeitsbezirk.

5 kleine Behörden sind hier solche mit bis zu 19 Staatsanwalt-

schafts-Planstellen, mittlere haben zwischen 20 und 43 Stellen, große

Behörden mehr als 45.

15

Bei größeren Staatsanwaltschaften’ wurde davon abgesehen, jeden Fall

uneinbringlicher Geldstrafe einzubeziehen. Hier sollte nur jedes zweite

Verfahren® mit einem Erhebungsbogen erfaßt werden. Wegen der zur er-

wartenden Zahl von Fällen wurde darüberhinaus in Berlin die Quote der

zu erfassenden Verfahren auf 20% reduziert.

In Hamburg mußte sich die Auswahl der einbezogenen Verfahren anders

gestalten als in den anderen Staatsanwaltschaften. Während in den

anderen Behörden die Gesamtmenge (oder eine Quote) der uneinbring-

lichen Geldstrafen durch Rechtspfleger erfaßt wird, erheben in Hamburg

zum einen die Gerichtshilfe die Antragsteller auf Gemeinnützige Arbeit,

zum anderen der Strafvollzug die Daten von Verurteilten, die eine

Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Auf hierdurch entstehende Verzerrungen,

insbesondere wegen des Fehlens der quantitativ bedeutsamen Gruppe

derer, die nach Uneinbringlichkeit die Geldstrafe bezahlen, wird bei der

Darstellung der Ergebnisse (siehe unten II) gesondert hingewiesen.

3.3 Technische und organisatorische Probleme bei der Durchführung der

Untersuchung

In verschiedenen Anschreiben an die beteiligten Staatsanwaltschaften

wurde darauf hingewiesen, daß eine Anlage des Bogens? bei Feststellung

der Uneinbringlichkeit zu erfolgen habe. Um dies näher zu konkretisie-

ren, wurde auf bestimmte, damit verbundene Handlungen der zuständigen

Rechtspfleger abgestellt: entweder Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe oder

Belehrung des Betroffenen über die Gemeinnützige Arbeitl°, Für die

KrimZ war allerdings nicht zu kontrollieren, ob diese Anweisungen bei

den Behörden auch in jedem Fall erfüllt worden sind.

7 hier wurden die Staatsanwaltschaften Karlsruhe, Mannheim, München I,

Bremen, Kassel,

Braunschweig,

Essen, Mönchengladbach, Paderborn,

Mainz, Saarbrücken und Kiel als größere Behörden behandelt.

8 jeweils die Verfahren mit geraden Endziffern

in der Ordnungs-

nummer des Aktenzeichens.

9 mit Erfassung der erbetenen Angaben zur vollstreckten Entscheidung

und zu dem Betroffenen.

10 vgl. den Erhebungsbogen und das Muster eines Schreibens an die

Landesjustizverwaltungen, abgedruckt im Anhang.

16

Eine inhaltliche Kontrolle der Angaben konnte erst bei Eingang der Bö-

gen in der KrimZ durchgeführt werden. Sie mußte sich allerdings auf die

Prüfung der Vollständigkeit und sich offensichtlich widersprechende

Angaben beschränken. Die Eintragung des Aktenzeichens auf dem Erfas-

sungsblatt ermöglichte eine Nachfrage bei unklaren Fällen. Besonders zu

Beginn der Untersuchung waren häufig Rückfragen zur Vervollständigung

oder Berichtigung der Angaben nötig.

4

Die Auswertung für den Zwischenbericht

4.1

Die Modalitäten der Auszählung

Im Auftrag der Mitgliederversammlung sollte ein Zwischenbericht vorge-

legt werden, der eine erste vorläufige Auswertung der Ergebnisse der

Rechtspflegeruntersuchung beinhaltet. Hierfür wurde die Erfassung der

Bögen durch die EDV im Mai 1988 vorläufig beendet. Insgesamt waren bis

zu diesem Zeitpunkt 3350 Datensätze vorhanden. Eine erste Grund-

auszählung nach der Art der Erledigung der Verfahren ergab, daß in nur

wenigen Fällen auch tatsächlich eine Abarbeitung stattgefunden hat. Da

sich mit diesen kleinen absoluten Zahlen aufwendige statistische Ver-

fahren nicht durchführen lassen, wurde in der Zwischenauswertung

regelmäßig nur nach den Häufigkeiten ausgezählt. Die Endauswertung

wird dagegen auch mit statistischen Verfahren durchgeführt werden, die

die Signifikanz prüfen und Zusammenhänge messen.

Die vorgenommenen Häufigkeitsauszählungen umfassen nicht nur die

Grunddaten der Variablen des Erfassungsbogens. Teilweise wurden die

Daten entsprechend den Fragestellungen (z.B. nach den Organisa-

tionsformen der Gemeinnützigen Arbeit) neu gruppiert. Auch hierbei

blieben die Auswertungen auf eine deskriptive Ebene beschränkt.

Freilich ergeben sich bereits in der Zwischenauswertung klare Aussage-

möglichkeiten, wenn man verschiedene Vergleiche anstellt: einmal mit den

gesamten Geldstrafen nach der Strafverfolgungsstatistik1!l!; zum anderen

11 siehe unten II 1.1.

17

zwischen Teilgruppen differenziert ;lach Erledigungsart der Geldstrafe!?,

nach Organisationsform der Gemeinnützigen Arbeit!® und nach regionalen

Aspekten!4.

4.2 Aussagekraft der (Zwischen-) Ergebnisse

Wie bei jeder Untersuchung ziehen auch hier die Erfassungsmodalitäten

Grenzen für die Aussagekraft der Ergebnisse. Was die Repräsentativität

angeht, so ist zu differenzieren: Bezogen auf die gesamte Bundesrepublik

Deutschland dürfte mit den ausgewählten Staatsanwaltschaften ein

repräsentatives Bild herzustellen sein, wie auch ein Vergleich mit den

Geldstrafen nach der Strafverfolgungsstatistik zeigt. Das Gleiche trifft

wohl auch für die bundesweite Differenzierung nach den verschiedenen

Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit zu. Anderes gilt jedoch

für die einzelnen Länder: Repräsentativität besteht nur dort, wo aus-

schließlich eine Staatsanwaltschaft eingerichtet ist, also in Berlin,

Bremen, Hamburg!® und Saarbrücken, nicht aber in den größeren

Flächenstaaten. Ein Ländervergleich und erst recht ein Vergleich der

einzelnen Staatsanwaltschaften muß daher mit aller Vorsicht vorgenom-

men werden. Zudem sind bei den Einzelbehörden die Fall-Zahlen teilweise

sehr klein. Wenn trotz dieser Einschränkungen auch nach Einzelbehörden

differenziert wird!l®, soll damit keine Bewertung der Praxis bei den

einzelnen Staatsanwaltschaften erfolgen, sondern lediglich die großen

Unterschiede in der Praxis deutlich gemacht werden.

Einschränkungen der Aussagekraft könnten sich weiterhin ergeben durch

unrichtige Angaben oder unvollständige Erfassung der einschlägigen

Verfahren seitens der Rechtspfleger. Die Richtigkeit und Vollständigkeit

der Angaben wurde soweit möglich überprüft und Fehler entsprechend

12

siehe unten II 4.

13

siehe unten II 6.

14

siehe unten HI 7.

13

bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden die Daten in anderer

Weise erhoben, siehe oben I 3.2.

16 siehe unten II 7.

18

verbessert!?. Nicht überprüft werden konnte freilich, ob tatsächlich jeder

Fall, der die Erhebungsvoraussetzungen erfüllte, auch von den Rechts-

pflegern erfaßt wurde. Aber selbst wenn man hierbei eine gewisse

Fehlerquote annimmt, dürfte dies zwar die Absolutzahlen verringert,

jedoch zu keiner systematischen Verzerrung geführt haben.

Bei der Zwischenauswertung kommen zwei mögliche Verzerrungen hinzu:

die hier vorgelegte Auswertung bezieht sich auf Verfahren, deren

Vollstreckung zwischen August 1987 und Mai 1988 erledigt worden ist. Im

wesentlichen sind also Verfahren einbezogen worden, deren Vollstreckung

im Winterhalbjahr 1987/88 stattgefunden hat. Insoweit könnten sich

saisonale Einflüsse gerade bei der Akzeptanz von Gemeinnütziger Arbeit

auswirken. Zum anderen haben Verfahren mit Gemeinnütziger Arbeit eine

längere Laufzeit, so daß auch deshalb die Quote der Gemeinnützigen

Arbeit noch etwas zu gering ausfallen könnte. Beide Verzerrungsmöglich-

keiten entfallen jedoch bei der Endauswertung.

17 siehe oben I 3.3.

19

II

Erste Ergebnisse der Untersuchung

l

Struktur der uneinbringlichen Geldstrafen

1.1

Vergleich mit der Gesamtmenge der Geldstrafen

Die Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe hat ihren Platz in

der Geldstrafenvollstreckung. Eine Beurteilung des augenblicklichen

Standes und eine Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten dieser

Alternative setzt voraus, die Struktur der Geldstrafen insgesamt und

besonders der uneinbringlichen Strafen zu betrachten. Auf dem Weg von

einer Verurteilung zu Geldstrafe bis zur Ableistung Gemeinnütziger

Arbeit stellt die Feststellung der Uneinbringlichkeit!® einen ersten

großen Filter dar.

In einem ersten Schritt kann dine Gesamtzahl der in die Rechtspfleger-

erhebung einbezogenen Fälle der uneinbringlichen Geldstrafen mit der

Gesamtmenge der Geldstrafen verglichen werden, über die in der Straf-

verfolgungsstatistik Angaben gemacht werden!®., Anhandderwesentlichen

Elemente des Strafausspruchs (Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe) kön -

nen Angaben darüber gemacht werden, ob sich die Schwere der Delikte

und die materiellen Verhältnisse der Verurteilten unterscheiden.

1.2 Anzahl der Tagessätze

Die Anzahl der Tagessätze in der gerichtlichen Entscheidung gibt einen

Anhaltspunkt für die Schwere der abgeurteilten Straftaten. Auch wenn

sich das Strafmaß bei mehreren abgeurteilten Taten und bei Gesamtstra-

18 zur teilweise recht unterschiedlichen Praxis bei

der Feststel-

lung der Uneinbringlichkeit s.u. II 7.7.

19 der Vergleich muß

sich allerdings auf diejenigen Angaben

beschränken, die in der Strafverfolgungsstatistik geboten werden (vgl.

Strafverfolgung 1986, Fachserie 10, Rechtspflege, hrsg. vom Statistischen

Bundesamt Wiesbaden, Stuttgart und Mainz 1988). Weitergehende Fragen,

die mit dem Instrument dieser Untersuchung bearbeitet werden können,

müssen hier unbeantwortet bleiben.

20

fenbildungandersdarstellt und inderStrafzumessungspraxisunterschied -

liche örtliche Übungen der Gerichte bestehen, so ist es doch nützlich

und sinnvoll, einen Blick auf die Tendenzen zu werfen.

Folgt man den Klassenbildungen der Strafverfolgungsstatistik, so ergeben

sich bei einem Vergleich der Rechtspflegererhebung mit der Strafverfol-

gungsstatistik 1986 keine erheblichen Unterschiede (vgl. Tabelle 1 im

Anhang). Allerdings sind die Entscheidungen bis zu 15 Tagessätzen bei

der Rechtspflegererhebung zu 2,2% mehr und jene zwischen 16 und 30

Tagessätzen zu 2,2% weniger vertreten als bei den Geldstrafen des Jahres

1986 insgesamt. Das heißt, bei den uneinbringlichen Geldstrafen gibt es

etwas mehr Aburteilungen im Bagatellbereich. Jedoch stellt dies keinen

Befund dar, der eine inhaltliche Interpretation erlaubt. Auch die geringen

Unterschiede in den anderen Klassen stützen die Vermutung, daß hin-

sichtlich der Schwere der Straftaten kaum Unterschiede zwischen den

Geldstrafen insgesamt und der Teilmenge der uneinbringlichen Geldstrafen

bestehen.

1.3 Deliktsstruktur

Eine weitere Möglichkeit, Unterschiede zwischen uneinbringlichen Ver-

fahren und den Geldstrafen insgesamt aufzuzeigen, besteht in einem

Vergleich der Delikte, die in der Entscheidung des Gerichts sanktioniert

wurden. Diese Gegenüberstellung muß sich allerdings auf einige recht

grobe Kategorien beschränken: in der Rechtspflegererhebung konnten

nur die vier Hauptdeliktsgruppen: Straftat im Straßenverkehr (8S8 142,

315b, 315c, 316, 222, 230 StGB, 8 6 PflVersG, Taten nach dem StVG),

Diebstahl oder Unterschlagung (88 242 - 248c StGB), sonstiges Eigen-

tums-und Vermögensdelikt (88 249 - 305, 316a StGB) und sonstige Straf-

tat erhoben werden. Der Vergieich hat auch die gleichen Unschärfen

wie bei der Strafverfolgungsstatistik in Kauf zu nehmen: da hier wie

dort nur die (abstrakt) "schwerste" Straftat erfaßt wird, können bei

mehreren Straftaten Einordnungsprobleme auftauchen.

21

Gegenüber den Geldstrafen insgesamt weisen die uneinbringlichen Fälle

etwas weniger Straftaten im Straßenverkehr auf (vgl. Tabelle 2). Liegt

dort der Anteil bei 43,0%, So sind hier nur 31,5% wegen Straßenverkehrs-

delikten verurteilt worden. Dafür sind die Gruppen Diebstahl / Unter-

schlagung und sonstige Eigentums- und Vermögensdelikte bei den unein-

bringlichen Geldstrafen prozentual etwas häufiger vertreten. Nahezu

gleich hoch ist der Anteil der sonstigen Taten, der bei 22,7% der

Geldstrafen 1986 und bei 23,4% der uneinbringlichen Verfahren liegt. Da

vielewegenStraßenverkehrsdelikten Verurteilteaus geordneten materiel -

len Verhältnissen kommen und die Geldstrafe daher auch eher bezahlen

dürften, liegt die Vermutung nahe, daß sich bei den uneinbringlichen

Geldstrafen verstärkt Personen aus materiell und sozial ungeordneten

Verhältnissen finden. Dafür spricht auch der höhere Anteil an den

"klassischen" Delikten Diebstahl und Unterschlagung. Näheren Aufschluß

erhoffen wir uns von der Aktenuntersuchung.

1.4 Höhe der Tagessätze

Nach dem Tagessatzsystem der Geldstrafen hat die gerichtliche Fest-

legung einer Höhe des Tagessatzes in DM die Funktion, die materielle

Einbuße durch die Entscheidung den finanziellen Verhältnissen des Ver-

urteilten anzupassen (8 42 Abs. 2 StGB). Auch wenn - z. B. im Strafbe-

fehlsverfahren - die gerichtliche Prüfung der materiellen Verhältnisse des

Beschuldigten z.T. nur schematisch erfolgt und die Höhe des Tagessatzes

allenfalls die finanziellen Verhältnisse zur Zeit der Entscheidung berück -

sichtigen kann, so kann eine Übersicht doch Anhaltspunkte für eine Be-

urteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Verurteilten ergeben.

22

Abb. 1: Tagessatzhöhen der Geldstrafen

70

6O

55.3%

Z

Z

LTE

46.8%

48.5%

Z

50

.02 0000 00000

00 0. 00 . 0.0.0.0.0.0.0 8

20000 9 02 00 0000

.. .. 022

)

Z

S

40

Z

7

Z

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34.7%

W a a Pa

......

Z

W 00 00 0 n

A

L

.......

n

A

Z

Z

L

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30

Z

D

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DA

Z

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Z

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20

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7

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10

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7

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OO0000

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Z

Z

Z

L7

.............

uuuuuu

oooooooooooooo

r / .

Z

b

8 20,-DM

21,- bls 50,-DM

uber 50,-DM

KrimZ E3 .

Z

Strafver

fo‚lgungs-

Rechtspfleger-Erhebung

statistik 1986'

1) Strafverfolgung, 1986, Seite 44.

Der Vergleich der Geldstrafen 1986 mit der hier durchgeführten Unter-

suchung ergibt eine deutliche Verschiebung hin zu niedrigen Tagessatz-

höhen bei den uneinbringlichen Geldstrafen (vgl. Tabelle 3 und Abb. 1).

Der Anteil der Fälle mit einer Tagessatzhöhe bis zu 10,- DM liegt bei

den uneinbringlichen Geldstrafen um 6,4% und bei der Klasse zwischen

11,- und 20,- DM um 5,8% höher als bei den Geldstrafen insgesamt. Daß

die Verurteilten bei uneinbringlichen Geldstrafen in schlechteren mate-

riellen Verhältnissen leben als die Gesamtzahl der Verurteilten zu

Geldstrafe, wird auch daran deutlich, daß bei den Geldstrafen insgesamt

etwa jeder Dritte (34,7%) mit einer Tagessatzhöhe bis zu 20,- DM -was

noch unter der Sozialhilfegrenze liegt - erfaßt ist, während dies bei den

uneinbringlichen Geldstrafen fast jeder Zweite (46,9%) ist. Diese Zahlen

legen die Vermutung nahe, daß es vermehrt die ärmeren Verurteilten

sind, deren Geldstrafe uneinbringlich wird.

23

1.5 Feststellung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe

Surrogate der Geldstrafe können innerhalb der Strafvollstreckung nur

dann zur Anwendung kommen, wenn der Verurteilte die Geldstrafe nicht

bezahlt und auch eine zwangsweise Beitreibung scheitert. Die Unein-

bringlichkeitals technischer Ausdruck desStrafvollstreckungsverfahrens

faßt beide Voraussetzungen zusammen. Für die Untersuchung der KrimZ

zur Gemeinnützigen Arbeit ist dieser Verfahrensschritt konzeptionell

bedeutungsvoll, da die empirische Erfassung der Verfahren von Gemein-

nütziger Arbeit innerhalb dieses "Rahmens" stattfindet (vgl. oben I 3.1).

Da die Feststellung der Uneinbringlichkeit kein formeller Verfahrensakt

ist und sich normalerweise nur inzidenter aus verschiedenen Voraus-

setzungen ergibt, ist für die Aussagekraft der Untersuchung wichtig, wie

in der Praxis die Uneinbringlichkeit festgestellt wird.

Im verwendeten Instrument der Rechtspflegererhebung sind - retrospek-

tiv

—

Daten zu Beitreibungsversuchen erhoben worden. Hierbei ist

zwischen einzelnen vollstreckungsrechtlichen Zwangsmaßnahmen (wiedem

Einsatz eines Gerichtsvollziehers oder eines Pfändungs- bzw. Über-

weisungsbeschlusses) und dem Verzicht auf solche Maßnahmen (mit Be-

gründung) unterschieden worden. Damit sollte dem Ermessensspielraum,

den der Rechtspfleger im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens hat,

Rechnung getragen werden.

Empirisch bedeutsam für das gesamte Feld der Geldstrafenvollstreckung

ist es, mit welchem Aufwand die Staatsanwaltschaften versuchen, die

Geldstrafen beizutreiben. Der mögliche Verzicht auf Zwangsmaßnahmen

markiert den Übergang zu stationären wie alternativen Erledigungsfor-

men der Geldstrafe. In der Rechtspflegererhebung ist ein Teil dieses

Vollstreckungsverfahrens abgebildet. Da hier nur die Vollstreckungs-

versuche erfaßt wurden, die der Feststellung der Uneinbringlichkeit

vorausgingen, können erfolgreiche Vollstreckungsmaßnahmen der Staats-

anwaltschaften sich hier nicht niederschlagen, sondern nur "Mißerfolge".

Aus den folgenden Zahlen kann daher nicht der Schluß auf besonders

erfolgyersprechende oder besonders erfolglose Maßnahmen gezogen wer-

den

24

Tabelle 4 zeigt, daß in mehr als zwei Drittel aller Verfahren (69,8%) eine

zwangsweise Beitreibung der Geldstrafe versucht worden ist. In 30% der

Fälle verzichteten die Staatsanwaltschaften von vornherein auf Zwangs-

maßnahmen.

Der Einschaltung eines Gerichtsvollziehers ist die weitaus häufigste

Maßnahme der Geldstrafenvollstreckung. Nur in 1,5% der Fälle mit

Vollstreckungsversuchen ist der Gerichtsvollzieher nicht zum Einsatz

gekommen. Neben diesen Vollstreckungsversuchen haben Pfändungs- und

Überweisungsbeschlüsse oder das Verfahren der eidesstattlichen Ver-

sicherung wenig Bedeutung. Dieser Befund mag auch damit zusammen-

hängen, daß alle Maßnahmen außer dem Einsatz des Gerichtsvollziehers

mehr Kenntnisse vom Verurteilten erfordern (z.B. Adresse eines

Arbeitgebers) und daher einen größeren Aufwand bedeuten.

Eine Differenzierung innerhalb der Fälle, in denen sofort auf Voll-

streckungsmaßnahmen verzichtet wurde, zeigt, daß hier eine Begründung

überwiegt. In zwei Fünftel dieser Verfahren wurde eine Arbeitslosigkeit

des Verurteilten als Begründung?® für einen Verzicht auf Vollstreckungs-

maßnahmen angegeben. Die Zahlenangabe in Tabelle 4 bedeutet indes

nicht, daß von einer "festen"” Arbeitslosenquote von 12,6% bei den

Schuldnern uneinbringlicher Geldstrafen ausgegangen werden kann. Es

kann nicht geprüft werden, worauf sich die Kenntnis der Rechtspfleger

von der Arbeitslosigkeit des Verurteilten bezieht. Ebenso kann nicht

ausgeschlossen werden, daß bei anderen Begründungen für einen Ver-

zicht%2 auch eine Arbeitslosigkeit der Betroffenen vorgelegen hat. Der

hohe Anteil der Begründung "Arbeitslosigkeit" zeigt jedoch mindestens,

daß dieser Umstand innerhalb der Geldstrafenvollstreckung geeignet ist,

einen Verzicht auf Zwangsmaßnahmen zu legitimieren22, Andererseits

kann es sich hierbei meist nicht um Arbeitslosigkeit i.S.d. AFG handeln,

da der Anspruch auf Arbeitslosengeld die Uneinbringlichkeit verhindern

wird.

20 mindestens unter anderem.

21 häufig angeführt wurde daneben, daß der Verurteilte

"amtsbe-

kannt pfandlos” oder "Sozialhilfeempfänger" sei.

22 speziell zu Unterschieden bei der Erledigung dieser Verfahren s.u.

I] 4.5.

25

2

Persönliche Merkmale der betroffenen Geldstrafenschuldner

Mit dem Erhebungsinstrument der Rechtspflegererhebung sind an per-

sönlichen Daten lediglich Alter und Geschlecht der Betroffenen erhoben

worden. Die Geschlechterverteilung mit 79,7% männlichen und 20,3%

weiblichen Verurteilten zeigt nur eine geringe Abweichung von den

Prozentwerten der Geldstrafenverurteilungen insgesamt (Tabelle 5).

Ebenfalls nicht wesentlich unterscheidensich die Betroffenen hinsichtlich

ihrer Altersstruktur von den Verurteilten des Jahres 1986 insgesamt (Ta-

belle 6)23. Lediglich die Altersgruppe zwischen 18 und 20 Jahren ist bei

den uneinbringlichen Geldstrafen deutlich seltener vertreten. Dies ist

aber vermutlich teilweise ein Artefakt unserer Erfassung. Da wir nur das

Geburtsjahr, nicht das Datum erfaßt haben, sind alle 20jährigen, die im

Laufe des Jahres der Vollstreckung 21 werden, automatisch als 21jährige

registriert. Anhaltspunkte dafür, daß bei einer bestimmten Altersgruppe

uneinbringliche Geldstrafen auffallend häufig anzutreffen sind, ergeben

sich nicht.

3

Die Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen im Überblick

Um den augenblicklichen Stellenwert der Gemeinnützigen Arbeit statt

Ersatzfreiheitsstrafe beurteilen zu können, muß die Erledigungsstruktur

der uneinbringlichen Geldstrafen insgesamt betrachtet werden. Im Er-

hebungsinstrument der Rechtspflegeruntersuchung sind daher nicht nur

die gängigsten Erledigungsformen aufgeführt worden, so_ndern es ist die

Anzahl der jeweils erledigten Tagessätze erfaßt worden. Neben den be-

nannten Erledigungsformen?1 sind in einer offenen Kategorie auch

23 mögliche Besonderheiten der Verurteilten zu Geldstrafe insgesamt

sind nicht erfaßbar; die Statistik erlaubt hier keine altersspezifische

Differenzierung; die Verteilung ähnelt im übrigen auch der, die Albrecht

1980, Seite 160 für die Geldstrafen seiner Untersuchung festgestellt hat.

24 Gemeinnützige Arbeit,

Zahlung,

Verbüßung von Ersatzfreiheits-

strafe, Gnadenentscheidung, Absehen von der Vollstreckung nach 8 459 f

StPO.

Abb. 2: DieErledigung uneinbringlicher Geldstrafen

[Verurteilung zu Geldstrafen |

lF eststellung der Üneinbringlichkeit }

-

|32%7|

Antrag auf Gémeinnützige L

|

Arbeit n=300 (9.2%)

|

26

| genehmigt n-25ﬂ AL

|

)

3)

Ersatzfreiheitsstrafe

I Gemeinnützige Arbeit2

l Zahlungn I

188 (5.8%) |

| 376 (11.5%)

[2693 (82.7%)

a

_

- .

n

_

_

Vollständig

e

Gemeinnützige

5)

vollständige

Ersatzfreiheitsstrafe

5)

vollständige

5)

Ü

Abarbeitung_

|

Arbeit + Zahlung

.

Verbüßung

+ Zahlung

Zahlung

23]

[50]

e8]

[70)

12629

2) einschließlich tellweiser Abarbeitung der Geldstrafe

1) nicht genehmigte Anträge

3) einschliießlich tellweiser Verbüßung, jedoch ohne Ersatzfreiheitasstrafe In Kombinatlion mit

Gemelinnütziger Arbeit

4} einschließlich sonatiger Eriedigung (z.8. Anadenentscheidung

weitere Kombinationen mit sonstigen Eriedigungsformen

27

sonstige Möglichkeiten mit einbezogen worden23,

Abb. 3: Erledigungsformen uneinbringlicher Geldstrafen

000 0 4.0.5. 0050 0. 00 0 086

Zahlung Y

S0000

.00 0 0 . 0.0.0. 0 . 0 .0 . 8.8.0. 0 80 . 8 .80&

82,7%

..................

.

O

..........................

...........

Gemeinnützige

Arbeit®

OOD0O

5,8%

OOODOOO

® 0 0 0700

..................

O

..................

ooooo

satzfreiheitssträfea

11,5%

1) einechließlich sonstiger Eriedigung (z.B. Gnadenentscheidung)

2) einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldatrafe

3) einschließlich teilweiser Verbüßung , jJedoch ohne Ersatzfreiheitsstrafe in

Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit

Die Abbildungen 2 und 3 sowie Tabelle 7% zeigen, in welch hohem Maße

die Zahlung der Geldstrafe auch nach der Feststellung der Uneinbring-

lichkeit in der Erledigung dominiert. Gleichzeitig wird deutlich, daß die

Gemeinnützige Arbeit bislang nur einen bescheidenen Stellenwert hat.

Nur knapp 6% der uneinbringlichen Geldstrafen wurden - auch teilweise-

durch Gemeinnützige Arbeit erledigt. Nahezu doppelt so hoch (11.5%) ist

der Anteil der Verfahren, in denen Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen

wurden. Quantitativ bedeutungslos (0,1%) ist das Absehen von der Voll-

streckung nach 8 459f StPO.

23 als "sonstige"” Erledigungsform ist vor allem die Einbeziehung in

eine nachträglichen Gesamtstrafenbildung genannt worden.

26 diese Darstellungen beziehen sich auf N = 3257 Fälle; gegenüber der

Gesamtzahl von 3350 Verfahren mußten hier die Fälle aus Hamburg unbe -

rücksichtigt bleiben, weil dort infolge einer anderen Erhebungsmodalität

eine nicht vergleichbare Erledigungsstruktur vorliegt, vgl. hierzu oben

I] 3.2 und unten II 7.7.

28

Ebenso deutlich ist das Übergewicht der Zahlungsfälle, wenn man die-

jenigen Verfahren getrennt betrachtet, in denen ein Vollstreckungs-

verfahren vollständig durch eine Erledigungsform beendet wurde. In

80,7% der Fälle wurde die Strafe vollständig bezahlt?7. Für diesen Befund

scheinen mehrere Interpretationen möglich. Zunächst könnte daran

gedacht werden, daß entweder die Uneinbringlichkeitsvoraussetzungen

nicht hinreichend geprüft wurden oder sich nachträglich verändert

haben. Auch könnte es den Betroffenen - unter der drohenden Ersatz-

freiheitsstrafe - gelungen sein, eine Zahlung durch "Zuwendung" Dritter

Zzu organisieren. Aus systematischer Sicht scheint die Geldstrafenvoll-

streckung jedenfalls ihre bevorzugte Stellung gegenüber Privatgläubi-

gern2 insgesamt recht "erfolgreich" zu nutzen. Ein Grund dafür mag

darin liegen, daß bei Geldstrafenschuldnern unter der Drohung des

Freiheitsentzuges auf Pfändungsfreigrenzen keine Rücksicht genommen zu

werden braucht.

Die Gemeinnützige Arbeit als Erledigungsform hat neben der Zahlung

einen nicht unerheblichen Anteil an der Erledigung einzelner Geldstrafen.

Denn selbst wenn man auch die Fälle mit nur teilweise Abarbeitung mit-

einbezieht (siehe dazu unten 5.3), wurden immerhin durchschnittlich 23,3

Tagessätze durch Gemeinnützige Arbeit getilgt (vgl. Tabelle 8). In Ab-

solutzahlen ausgedrückt sind dies 4459 Tagessätze bei 188 Verfahren

(vgl. Tabelle 9)29,

4

Differenzierung der Fälle nach Erledigungsart

Im folgenden sollen die Fälle mit Ableistung Gemeinnütziger Arbeit den

Verfahren mit Ersatzfreiheitsstrafe bzw. Zahlung gegenübergestellt wer-

27 demgegenüber erfolgte eine Tilgung ausschließlich durch Gemein-

nützige Arbeit in nur 3,8% aller erfaßten Fälle.

28 bei denen innerhalb der Pfändungsfreigrenzen der Schuldner unbe-

helligt bleibt.

23 ohne Berücksichtigung der Verfahren aus Hamburg, hierzu siehe oben

I 3.2.

29

den3°: Hierbei wird nach den zugrundeliegenden Entscheidungen, den

persönlichen Daten der Verurteilten und der Verfahrensdauer diffe-

renziert. Die Erledigungsgruppen sind allerdings unterschiedlich stark

besetzt, wobei zur Gemeinnützigen Arbeit 5,8%, der Ersatzfreiheitsstrafe

11,5% und zur Zahlung 81,3% der Verfahren zählen (vgl. Tabelle 7).

4.1

Zugrundeliegende Entscheidungen

Die vollstreckten Entscheidungen können als Urteil, Strafbefehl oder als

Gesamtstrafenbeschluß ergangen sein. In allen drei Erledigungsformen

sind Strafbefehle die bei weitem häufigste Entscheidungsform, gefolgt

vom Urteil und vom Gesamtstrafenbeschluß (vgl. Tabelle 10), allerdings

sind ihre Anteile unterschiedlich groß: Bei den Zahlungsfällen sind die

Strafbefehlsverfahren, bei den Fällen Gemeinnütziger Arbeit vorange-

gangene Urteile und bei den Ersatzfreiheitsstrafen Gesamtstrafenbe-

schlüsse relativ häufiger vertreten. Einer eindeutigen Interpretation sind

diese Befunde ohne genaue Analyse der zugrundeliegenden Verfaﬁren

nicht zugänglich. Allenfalls lassen die häufigen Ersatzfreiheitsstrafen bei

Gesamtstrafenbeschlüssen vermuten, daß die in den Vollzug Gelangenden

mehrere Strafverfahren hatten und damit eine größere strafrechtliche

Auffälligkeit aufweisen als die anderen Verurteilten.

4.2 Alter und Geschlecht der Verurteilten

Betrachtet man das Alter der Verurteilten in den einzelnen Erledi-

gungsgruppen, so ergeben sich nur geringfügige Unterschiede (vgl. Ta-

belle 11): Das Alter zur Zeit der Feststellung der Uneinbringlichkeit

verteilt sich in etwa gleich: das Alter streut zwischen 18 und 79 Jahren;

die Hälfte ist rund 30 Jahre und äÄälter. Anhaltspunkte für eine alters-

30 bei der Gemeinnützigen Arbeit wurden alle Fälle, also auch teilweise

Abarbeitungen berücksichtigt, bei der Ersatzfreiheitsstrafe auch die Kom -

bination mit anderen Erledigungen, nicht jedoch mit Gemeinnütziger Ar-

beit. Die Gruppe der Zahlung enthält neben den übrigen Kombinationen

auch die seltenen Fälle sonstiger Erledigung, z.B. durch Einbeziehung.

30

spezifische Akzeptanz der Gemeinnützigen Arbeit sind hieraus nicht er-

kennbar.

Im Gegensatz hierzu verteilen sich die Geschlechter bei den einzelnen

Erledigungsgruppen deutlich unterschiedlich (vgl. Tabelle 12). Frauensind

in den Zahlungsfällen mit 23,4% deutlich mehr, bei der Gemeinnützigen

Arbeit mit 9,0% und bei der Ersatzfreiheitsstrafe mit 7,1% deutlich sel-

tener vertreten.

Abb. 4: Jeweiliger Frauenanteil in einzelnen Erledigungsformen

uneinbringlicher Geldstrafen

30

25

23.4%

20.3'k

Z

20 —

15

10

9.0%

OO0 0500000

.............

......0..0.0

7.1%

-

............

n

ooooooooo

neinbringliche

Zahlung?

Ersatzfrei-

Geldatrafen

heitssatrafe?)

Insgesamt

Gemeinnützige

Arbeit®”

einschließlich sonestiger Erliedi

ng (z.B. Gnadenentscheidung)

2}

einschließlich teilweiser Verbü

Bu

ng , ohne Ersatzfreiheitsetrafe

in Kombination mit Gemeinnütziger Arbei

3) einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldatrafe

In die gleiche Richtung gehen die Befunde, wenn man die Tilgung durch

Gemeinnützige Arbeit für Frauen und Männer getrennt betrachtet. Wäh-

rend fast 63% der Männer innerhalb der Erledigungsform Gemeinnützige

Arbeit ihre Geldstrafe vollständig abarbeiten, liegt dieser Anteil bei den

Frauen nur bei 47,6%. Auch wenn diese Unterschiede wegen der kleinen

Absolutzahlen statistisch nicht abgesichert sind, so kann daraus doch die

31

Vermutung abgeleitet werden, daß sbeziell die Gemeinnützige Arbeit wohl

eher eine Tilgungsalternative für Männer darstellt als für Frauen. Der

Frage,

ob sich diese Unterschiede mit der Art der zur Verfügung

stehenden Arbeitsstellen oder mit anderen Umständen erklärenlassen, ist

in den anderen Forschungsteilen noch nachzugehen.

4.3 Deliktsgruppen

i

Prüft man, wie die Deliktsgr_uppen31 bei den verschiedenen Erledigungs-

formen vertreten sind, ergeben sich recht ähnliche Verteilungen (vgl.

Tabelle 13): Nur gering unterschiedlich sind die Anteile der sonstigen

Eigentums- und Vermögensdelikte und der sonstigen Straftaten. Deut-

lichere Unterschiede gibt es aber hinsichtlich der anderen Deliktsgrup-

pen. Während bei der Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit und bei den

Zahlungsfällen die Straftaten im Straßenverkehr am häufigsten vorkom-

men, sind Diebstahl / Unterschlagung die häufigsten Straftaten bei der

Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe. Auch dies könnte darauf hinweisen,

daß die im Vollzug Gelangenden strafrechtlich auffälliger sind (g.o. II

.

4.1).

4.4 Vollstreckungsversuche und Verfahrensdauer

Die Variablen Vollstreckungsversuche und Verfahrensdauer geben Aus-

kunft über Art und Struktur des Vollstreckungsverfahrens. Hier bestehen

zwischen den einzelnen Erledigungsformen deutliche Unterschiede. Zwar

ist ihnen gemeinsam, daß bei Vollstreckungsversuchen, die der Feststel-

lung der Uneinbringlichkeit vorausgehen, fast immer ein Gerichtsvollzie-

her eingesetzt wird, jedoch variiert der Anteil der Verfahren mit Voll-

streckungsversuchen stark (vgl. Tabelle 14). So sind in den Zahlungsfäl-

len in 71,4% der Verfahren Vollstreckungsversuche durchgeführt worden;

der entsprechende Anteil liegt bei der Ersatzfreiheitsstrafe bei 65,1% und

bei der Gemeinnützigen Arbeit nur bei 55,6%. In den Fällen Gemein-

31 hierzu siehe oben II 1.3.

32

nütziger Arbeit wird also häufiger auf Vollstreckungsversuche verzichtet.

Begründet wird dies bei der Ableistung von Arbeit doppelt so häufig

(nämlich in jedem 4. Fall) mit Arbeitslosigkeit des Verurteilten wie bei

den Fällen der Ersatzfreiheitsstrafe und der Zahlung (nämlich in etwa

jedem 10. Fall)32,

Abb. 5: Verfahrensdauer in einzelnen Erledigungsformen

30

25

x Zahlung

20

+ Ersatzfreiheitastrafe

%

15

10

UZ

1

i

}

1

X

L

j

j

L

bie einschl. 20

40 60 80

100

120

140

180

180 200 220 >220 Tage

Die Verfahrensdauer bemißt sich in der Rechtspflegererhebung von der

Feststellung der Uneinbringlichkeit an bis zum Zeitpunkt der Gesamter-

ledigung der Geldstrafe. Damit muß die Dauer zwischen gerichtlichem

Hauptverfahren und Uneinbringlichkeit unberücksichtigt bleiben. Freilich

bedeutet diese Einschränkung auch eine Konzentration auf die wesent-

liche Zeitabschnitte der (problematischen) Strafvollstreckung. Differen-

32 zur gesonderten Analyse der Fälle angenommener Arbeitslosigkeit

siehe unten II 4.5.

33

ziert nach den einzelnen Erledigungsformen,

ergeben sich deutlich

unterschiedliche Zeiträume (vgl. Tabelle 15). Während die Zahlungsfälle in

durchschnittlich 60 Tagen erledigt waren, sind dies bei der Ersatzfrei-

heitsstrafe 86 und bei Ableistung Gemeinnütziger Arbeit 104 Tage. Anders

ausgedrückt: während in einer Zeit bis zu zwei Monaten fast 60% der

Zahlungsfälle erledigt sind, sind dies bei der Ersatzfreiheitsstrafe 29%

und bei der Gemeinnützigen Arbeit nur 21%.

Veranschaulicht werden diese Unterschiede durch die Kurven in Abb. 5,

die die idealisierte Verteilung der Verfahrensdauer darstellen. Dielängere

Verfahrensdauer bei Abarbeitung von Geldstrafen erklärt sich sicher auch

aus den dort erforderlichen Vermittlungs- und Beratungsschritten. Auf

eine besonders hohe Arbeitsbelastung durch die Fälle Gemeinnütziger

Arbeit kann von diesen Angaben allerdings nicht geschlossen werden.

Hier bedarf es weiterer Ermittlungen in anderen Projektteilen.

4.5 Arbeitslose Verurteilte

Das Erhebungsinstrument der Rechtspflegeruntersuchung führt verschie-

dene Gründe für einen Verzicht auf Vollstreckungsversuche auf: so

konnte von den Sachbearbeitern u.a. eine Arbeitslosigkeit des Betroffenen

angekreuzt werden. In 419 von 3257 Fällen (12,9%) wurde diese Begrün-

dung angegeben®®. Diese Fälle wurden hinsichtlich ihrer Erledigungs-

struktur getrennt analysiert®%. Bei einem Vergleich mit der Erledigungs-

struktur der Gesamtstichprobe (vgl. Tabelle 16) ergeben sich Unterschie -

de insbesondefe hinsichtlich der Ableistung Gemeinnütziger Arbeit: Die

"arbeitslosen" Verurteilten leisteten mit 14,1% fast dreimal so häufig

Gemeinnützige Arbeit wie in der Gesamterhebung (5,7%). Die Erledigung

durch Zahlung ist bei dieser Gruppe dagegen mit 74,4% seltener als bei

Betrachtung aller Fälle (82,7%). Offensichtlich besteht hier eine größere

Akzeptanz der Gemeinnützigen Arbeit. Das ergibt sich auch aus einem

33 zu den Vollstreckungsversuchen insgesamt siehe oben II 1.5.

34 auch wenn bei dieser Analyse nicht davon ausgegangen werden

kann, daß hier die Gesamtzahl der tatsächlich arbeitslosen Verurteil-

ten abgebildet wird, siehe oben II 1.5.

34

Vergleich der Antragsquoten. Während bei der Gesamtstichprobe 9,2% der

Verurteilten einen Antrag auf Abarbeitung stellten, waren dies bei den

arbeitslosen Verurteilten 21,5%. Auch der Anteil derjenigen, die ihre

Geldstrafe vollständig durch Gemeinnützige Arbeit tilgten, ist bei den

arbeitslosen Verurteilten größer. 10% der Arbeitslosen arbeiteten die

Geldstrafe vollständig ab, wohingegen bei der Gesamtstichprobe dies nur

3,8% taten.

5

Anbahnung und Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit

ö.1

Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit

Die Gemeinnützige Arbeit als Tilgungsalternative zur Ersatzfreiheits-

strafe kann sich nur dann durchsetzen‚ wenn die Verurteilten auch über

diese Möglichkeit unterrichtet werden®S. Die verschiedenen Landesjustiz -

verwaäaltungen haben hierzu Formblätter entwickelt, mit denen die Verur-

teilten auf die Gemeinnützige Arbeit hingewiesen werden und mit denen

auch meist gleich ein AÄAntrag gestellt werden kann.

Mit dem Erhebungsbogen der Rechtspflegeruntersuchung wurde erfaßt, in

welcher Weise die Vollstreckungsbehörde den Verurteilten über die

Tilgungsmöglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit belehrt. In drei Viertel

(77,5%) aller Verfahren erhielten die Verurteilten die Information über

die Gemeinnützige Arbeit mit der Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe (Ta-

belle 17). In weiteren 2,3% wurde der Verurteilte informiert, ohne daß

gleichzeitig die Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte.

Mit dieser insgesamt hohen Belehrungsquote ist allerdings noch nichts

darüber ausgesagt, ob die Verurteilten die Belehrung auch verstanden

haben.

35 der Verurteilte kann zwar auch ohne Belehrung einen Antrag auf

Ableistung stellen; nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese

Form der Anbahnung Gemeinnütziger Arbeit in der Praxis jedoch keine

Rolle zu spielen.

35

In immerhin fast jedem fünften (18,3%) der Verfahren erfolgte eine

Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe ohne eine Information des Verurteilten

über die Gemeinnützige Arbeit. Mit dem Erhebungsbogen konnten Gründe

für diese unterbliebene Belehrung nicht erfaßt werden. Aus Gesprächen

mit Rechtspflegern ist hierzu allerdings bekannt, daß ein Verzicht auf

eine Belehrung z.B. dann erfolgt, wenn der Verurteilte schon einmal eine

Tilgung durch Gemeinnützige Arbeit abgebrochen hat.

5.2 Antragstellung

Um eine Geldstrafe abarbeiten zu können, müssen die Verurteilten einen

entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen. Von den über

die Gemeinnützige Arbeit informierten Verurteilten haben von dieser

Möglichkeit nur knapp jeder Zehnte (9,2%) Gebrauch gemacht (siehe

Abb. 1).

Genehmigt wurde dieser Antrag in mehr als 4/5 der Fälle

(83,7%). Nur in etwa 13 % (N= 40) hat die Vollstreckungsbehörde die

beantragte Abarbeitung abgelehnt. Als Gründe für die Ablehnung eines

Antrages wurde angegeben, daß der Verurteilte arbeitsunwillig sei oder

einen Vereinbarten'Besprechungstermin nicht eingehalten habe®®,

5.3 Vollständige bzw. teilweise Abarbeitung

Die Akzeptanz der Gemeinnützigen Arbeit bei den Betroffenen kann

nicht nur daran gemessen werden, wie viele Verurteilte einen entsprech-

enden Antrag stellen, sondern auch, wieviele an einer Arbeitsstelle

antreten und ihre Geldstrafe (ganz) abarbeiten. Dabei kann eine nur

teilweise Abarbeitung verschiedene Gründe haben. Einerseits haben die

Betroffenen jederzeit die Möglichkeit, die Geldstrafe zu bezahlen und so

die Arbeit _zu beenden. Andererseits kann bei einem Abbruch ohne so-

fortige Bezahlung dann aber auch die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt

werden. In der Rechtspflegererhebung konnte der Anteil der Gemein-

36 die geringe Zahl der Fälle erlaubt hier noch keine sinnvolle

Häufigkeitsauszählung.

36

nützigen Arbeit an der zu vollstreckenden Entscheidung durch einen

Vergleich der jeweiligen Tagessätze ermittelt werden.

Über 60% der Verurteilten, die eine Tilgung durch Gemeinnützige Arbeit

beginnen, arbeiten ihre Geldstrafe auch vollständig ab (vgl. Tabelle 18).

Bei etwa 38% werden nur Teile der Geldstrafe durch Gemeinnützige Ar-

beit getilgt. Mit der Zahl der teilweisen Tilgungen ist allerdings noch

keine Aussage darüber zu treffen, ob diese Betroffenen den Weg der

Zahlung gewählt haben oder ob anschließend eine Ersatzfreiheitsstrafe

vollzogen wurde.

Abb. 6: Vollständige/teilweise Abarbeitung der Geldstrafe

Vollständige Tilgung

durch Gemeinnützige Arbeit

0000 0 0 2 . 0. 00 088

..

......................

O

.................

..........................

.....................

..................

®0 2. 0 5 0 0.0. 0.0. 0 0.8. 00 0 0 8

..............

............

. 0000 .0.0.0. 0 - 0 0 0 8

ooooo

.......

......

........

...

.....

.......

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.....

.....

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.....

.....

009 050

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Tilgung

U

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I

N

N

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l

HN!INHIIHV!=

K

N

Tilgung

10.6%! 6

9%

Ilgung

3/4 und mehr”

zw. 1/4 und 1/2°

Tilgung

zw. 1/2 und 3/4°

* ... der uneinbringlichen Geldsetrafe durch Gemeinnützige Arbeit

Betrachtet man die Fälle der teilweisen Tilgung genauer (vgl. Tabelle

19), so ergibt sich, daß bei fast 80% der Verfahren mit Gemeinnützi-

ger Arbeit mindestens die Hälfte der Tagessätze durch Gemeinnützige

37

Arbeit getilgt wurde. Nur bei 12,3% der Fälle wurde weniger als ein

Viertel der Geldstrafe durch Abarbeitung getilgt.

5.4 Widerruf der Gestattung

Die Regelungen der Gemeinnützigen Arbeit sehen durchweg die Möglich-

keit vor, die Gestattungen der gemeinnützigen Arbeit zu widerrufen, z.B.

dann, wenn der Verurteilte die Arbeit abbricht. Insgesamt wurde hiervon

in einem Drittel (32,4%) der Fälle Gebrauch gemacht. Das Erhebungsin-

strument der Rechtspflegeruntersuchung erfaßt auch die Gründe, wegen

derer ein Widerruf erfolgt ist. Es dominieren insbesondere zwei Gründe.

In der Hälfte der Widerrufsfälle wird angegeben, daß die Verurteilten die

——

|

—

—

Arbeit nicht angetreten (n

31) bzw. abgebrochen (n

26) haben. Mit

diesen Zahlen ist allerdings noch nichts darüber ausgesagt, auf welche

Weise nach dem Widerruf die Geldstrafen dann getilgt worden sind.

6

Die verschiedenen Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit

6.1

Überblick

Die Regelungen der Gemeinnützigen Arbeit in den Bundesländern unter-

scheiden sich nicht zuletzt darin, wie die Vermittlung zur und die

Betreuung bei der Gemeinnützigen Arbeit organisiert ist (s.o. I 2.1). Eine

der wesentlichen Fragen der Bewährung dieser Tilgungsalternative in der

Praxis ist, ob sich Unterschiede in der Organisationsform auch in einer

unterschiedlichen Akzeptanz niederschlagen. Im folgenden wird daher

nach den beteiligten Staatsanwaltschaften der unterschiedlicheh

Organisationsformen getrennt ausgewertet.

Die unterschiedliche Häufigkeit der drei praktizierten Organisations-

formen (Vermittlung durch Gerichtshelfer, Rechtspfleger oder Straffäl-

ligenhilfevereine) in der Bundesrepublik Deutschland schlägt sich in der

Rechtspflegererhebung auch in unterschiedlichen absoluten Häufigkeiten

der jeweiligen Fallgruppen nieder. Da die Frage nach Unterschieden in

den Organisationsformen in der Erhebung der KrimZ nur eine Fragestel-

38

lung unter anderen ist, konnte eine gleiche numerische Besetzung der

verschiedenen Teilgruppen nicht erreicht werden. Von den 21 ausgewähl-

ten Staatsanwaltschaften® wird in 15 Behörden eine Vermittlung durch

Gerichtshelfer®® praktiziert, während in je drei Bezirken nach dem

Rechtspfleger- oder dem Vereinsmodell gearbeitet wird. Das Rechtspfle-

germodell ist durch die bayerischen Behörden München I, Ausgsburg und

Bamberg vertreten, während in den Bezirken Saarbrücken, Bremen und

Kaiserslautern Straffälligenhilfevereine tätig sind.

6.2 Erledigungsstruktur der Geldstrafen

Zunächst ist im Vergleich der Erledigungsstrukturen der uneinbringlichen

Geldstrafen zu ermitteln, ob es eine unterschiedliche Akzeptanz der Ge-

meinnützigen Arbeit in verschiedenen Organisationsformen gibt. Gleich-

zeitig wird auch das Verhältnis der verschiedenen Erledigungsformen zu -

einander dargestellt.

Vergleicht man die Quoten der Verfahren mit Gemeinnütziger Arbeit, so

fällt auf, daß sie bei der Vermittlung durch Rechtspfleger mit 3,0%

deutlich unter dem Anteil bei Gerichtshilfe (6.5%) bzw. Vereinstätigkeit

(5,9%) liegt (vgl. Tabelle 20). Auch wenn die Abstände zwischen den

Organisationsformen insgesamt nicht sehr groß sind, so liegen Vereins-

modell und Gerichtshilfe hier doch relativ nahe zusammen. Deutlicher ist

der Unterschied bei den Ersatzfreiheitsstrafen. Hier ist der Anteil in den

Rechtspfleger-Bezirken mit 18.1% erheblich höher als in _den anderen

Modellen, gegenüber dem Vereinsmodell mehr als doppelt so hoch. Für

diesen Befund kann es verschiedene Gründe geben: in den Bezirken mit

Rechtspfleger-Vermittlung wird weniger belehrt (s.u. II 6.3), so daß bei

37 zur Auswahl der beteiligten Behörden siehe oben I 3.2.

38 Zur Gruppe der Gerichtshilfe wurden auch die Staatsanwaltschaften

aus Nordrhein-Westfalen gezählt, auch wenn hier die Zuweisung zur

Gemeinnützigen Arbeit von den Rechtspflegern wahrgenommen wird. Im

Gegensatz zur ausschließlichen Tätigkeit von Rechtspflegern in Bayern

wird in Nordrhein-Westfalen jedenfalls beim Auftreten von Arbeitsstö-

rungen die Gerichtshilfe eingeschaltet. Außerdem hatte hier in den ersten

Jahren des Aufbaus der Gemeinnützige Arbeit die Gerichtshilfe die ge-

samte Vermittlung organisiert.

39

Uneinbringlichkeit eine strengere Auslese bestehen könnte und ent-

sprechend weniger Zahlungsfälle danach auftreten. Umgekehrt ist der

Anteil der Zahlungsfälle relativ hoch bei Gerichtshilfe- und Vereins-

modell.Er braucht aber nicht nur eine Folge der Auslese zu sein; er kann

auch dadurch zustande kommen, daß den Betroffenen anläßlich eines Ge-

sprächs über die Gemeinnützige Arbeit mögliche Zahlungserleichterungen

wie Ratenzahlung oder Stundung erläutert werden.

Kaum Unterschiede zwischen den verschiedenen Organisationsformen er-

geben sich, wenn man vergleicht, wie viele Tagessätze durchschnittlich

durch Gemeinnützige Arbeit getilgt werden (vgl. Tabelle 21). Zwar liegen

auch hier die Rechtspfleger-Bezirke mit 22,5 Tagessätzen an dritter

Stelle, die Unterschiede zu den Gerichtshilfe- (23,2) und Vereinsbezirken

(25,6 Tagessätze) sind hier jedoch nicht sehr groß.

6.3 Besonderheiten bei der Gemeinnützigen Arbgit

Eine differenzierte Betrachtung der Organisationsformen der Gemein-

nützigen Arbeit muß auch die einzelnen Stationen der Anbahnung und

Ableistung getrennt beleuchten. Die unterschiedliche Akzeptanz der

Gemeinnützigen Arbeit bei den Verurteilten kann auch an der Anbah-

DA

nungsintensität der Vermittler (z.B. vermehrte Belehrung) liegen.

Eine Übersicht über die Belehrungshäufigkeiten (vgl. Tabell_e 22) zeigt

deutliche Unterschiede zwischen den Organisationsformen. Bei der Ge-

richtshilfe-Organisation werden 84,2% der Betroffenen mit der Ladung

zur Ersatzfreiheitsstrafe belehrt, weitere 2,7% erhalten eine Belehrung

ohne Ladung. Bei den Rechtspfleger-Staatsanwaltschaften sind Ladung

und Belehrung mit 69,5% vertreten, nur 1,3% werden ohne Ladung be-

lehrt. Bei den Vereinsmodellen insgesamt ist der Anteil der Belehrten

mit 58,8% am niedrigsten. Die Differenzierung nach Einzelbehörden®®

zeigt hier jedoch erhebliche Unterschiede: ohne die Staatsanwaltschaft

39 zu einer Einzelbetrachtung nach Staatsanwaltschaften siehe unten 117.

40

Kaiserslautern liegt das Vereinsmodell mit über 97% Belehrungen deut-

lich an der Spitze.

Die gleiche Struktur ergibt sich, wenn man die Anteile derjenigen Ver-

fahren vergleicht, in denen die Verurteilten nicht über die Möglichkeit

der Gemeinnützigen Arbeit informiert wurden. Bei den Gerichtshilfe-

Bezirken sind dies 9,2%, bei den Rechtspfleger-Staatsanwaltschaften

23,7% und bei dem Vereinsmodell insgesamt 38,8%. Ohne die Staatsan-

waltschaft Kaiserslautern ergibt sich beim Vereinsmodell jedoch, daß nur

in einem einzigen Verfahren von 262 (0,4%) uneinbringlichen Geldstrafen

eine Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe ohne Belehrung über die Gemein-

nützige Arbeit erfolgte.

Abb. 7: Antrag und Genehmigung der Gemeinnützigen Arbeit

in einzelnen Organisationsformen

Organisationsformen

Über

Gerichtshilfe

Verein

Rechfapﬂeger

Gemeinnützige

Arbeit

beilehrt

1721 (100%)

76 (100%)

34 (100%)

Antrag auf

Gemeinnützige

Arbeit

11.0%

17.4%

9.0%

gestellt

nn

_i

8.8%

16.3%

8.5%

Antrag

genehmigt

Deutliche Unterschiede zwischen den Organisationsformen zeigen sich

auch, wenn man das Verfahren nach der Belehrung der Betroffenen wei-

41

ter verfolgt. Tabelle 2:_3 zeigt die unterschiedlichen Quoten von Beleh-

rung, Antragstellung und Genehmigung der Gemeinnützigen Arbeit. Von

den über die Gemeinnützige Arbeit informierten Verurteilten stellten

beim Vereinsmodell 17,4% einen Antrag auf Abarbeitung, bei der Ge-

richtshilfe 11,0% und bei den Rechtspflegerbezirken nur 9%. Hier können

sich auch Unterschiede in der Form der Belehrung niederschlagen. Sehr

hoch in allen Organisationsformen ist der Anteil der Genehmigungen.

Hier liegen die Rechtspfleger-Bezirke mit 94% Genehmigungen vor den

Modellen Verein (88,2%) und Gerichtshilfe (80%).

Ist die Gemeinnützige Arbeit einmal aufgenommen, so arbeiten mehr

Verurteilte bei den Gerichtshilfe-Bezirken ihre Strafe vollständig ab als

in den anderen Modellen (vgl. Tabelle 24). Der Anteil der Voil-Tilgungen

durch Gemeinnützige Arbeit ist hier mit 67,2% höher als bei den Ver-

einen (63,6%) und den Rechtspflegerbezirken (56,3%). Eine mögliche

Erklärung für diese Daten könnte sein, daß bei den Rechtspfleger-

Staatsanwaltschaften kaum die Möglichkeit besteht, Arbeitsstörungen

durch sozialarbeiterische Intervention zu beheben.

Unterschiede zeigen sich auch bei dem Anteil der Verfahren, in denen

die Gestattung der Abarbeitung widerrufen wird (vgl. Tabelle 25). Hier

haben die Gerichtshilfe-Bezirke mit 23% der Genehmigungen die niedrig-

ste Quote, bei den Rechtspfleger-$taatsanwaltschaften sind die 25% und

bei den Vereinen 27%“%,

%‘0 auch hier ergibt eine getrennte Betrachtung für die drei Bezirke mit

Staffälligenhilfe-Vereinen eine deutliche Korrektur. In Kaiserslautern

liegt der Widerrufs-Anteil bei 47,6%, während die beiden anderen Bezirke

mit 14,3% bzw. 22,2% deutlich weniger Widerrufe verzeichnen.

42

7

Regionale Unterschiede im Ländervergleich und im Vergleich der

einzelnen Staatsanwaltschaften

7.1

Vorbemerkung

Die Auswahl der beteiligten Staatsanwaltschaften bei der Rechtspfleger-

erhebung erfolgte auch im Hinblick auf Unterschiede in der Praxis der

Gemeinnützigen Arbeit in einzelnen Bundesländern. Um diese Unterschie -

de - die ihren Ursprung teilweise in verschiedenen rechtlichen Regelun-

gen haben - einbeziehen zu können, wurden aus jedem Bundesland Be-

hörden berücksichtigt. Im folgenden werden die Ergebnisse aus den

Bei

diesem

Ländern bezüglich einiger Variablen gegenübergestellt.

Vergleich muß jedoch berücksichtigt werden, daß sich die Auswahl der

Staatsanwaltschaften in erster Linie an der Repräsentativität innerhalb

der Bundesrepublik insgesamt orientiert hat‘*. Nur in Berlin, Bremen,

Hamburg und dem Saarland konnte mit der Einbeziehung der einzigen

dortigen Behörde das gesamte Bundesland berücksichtigt werden. In den

anderen Ländern kann ein Anspruch auf Repräsentativität nicht erhoben

werden.

Die Gegenüberstellung der Ergebnisse aus einzelnen Staatsanwaltschaften

beabsichtigt nicht, eine "Bewertung" der Arbeit dieser Behörden vor-

zunehmen. Deutlich werden soll vielmehr, in welch hohem Maße die

Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen von öÖrtlichen Besonderheiten

abhängt. Es gehört nicht zum Anspruch dieser Untersuchung - und schon

gar nicht dieses Zwischenberichts - diese Örtlichen Besonderheiten zu

bewerten oder gar zu erklären.

Bei den folgenden Gegenüberstellungen werden notwendigerweise teil-

weise identische Daten dargestellt. Die Angaben zu den bayerischen

Staatsanwaltschaften sind bereits oben als Daten des "Rechtspfleger-

modells"”" in den Tabellen 19 bis 25 enthalten. Die Staatsanwaltschaften

Berlin, Bremen, Hamburg und Saarbrücken sind mit denselben Daten

sowohl bei Ländern als auch bei den Einzelbehörden vertreten.

41 hierzu siehe oben I 3.2.

43

Besonders hingewiesen werden muß auf die Auswertung der Fälle aus

Hamburg“‘2, Die teilweise gravierend abweichenden Ergebnisse sind zu-

mindest auch darauf zurückzuführen, daß sich die Auswahl der einbe-

in den

zogenen Verfahren in Hamburg anders gestalten mußte als

anderen Behörden. Es fehlt dort die quantitativ bedeutsamste Gruppe

derer, die nach Uneinbringlichkeit doch noch zahlen, ohne Gemeinnützige

Arbeit zu beantragen oder Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. In den

Einzeltabellen, bei denen dieser Unterschied in der Stichprobenauswahl

für die Ergebnisse von Bedeutung sein kann, wird auf diesen Sachverhalt

nochmals gesondert hingewiesen.

7.2 Überblick

Ein Überblick über die Gesamtzahl der Fälle aus den einzelnen Ländern

bzw. Staatsanwaltschaften geben die Tabellen 26 und 27. Die Anzahl der

Fälle aus den einzelnen Ländern ergibt eine Rangfolge, die in groben

Zügen den Größenverhältnissen der Bundesländer entspricht. Etwas

überrepräsentiert sind Fälle aus Rheinland-Pfalz, während die Anzahl der

niedersächsischen Verfahren nicht ganz der Größe dieses Bundeslandes

entspricht. Ähnliches gilt für die erfaßten Fälle aus den Stadtstaaten

bzw. aus Schleswig-Holstein.

Bei den Fällen aus den Einzelbehörden (vgl. Tabelle 27) ist zu berück-

sichtigen, daß wegen der sehr unterschiedlichen Größe der Staatsanwalt-

schaften teilweise nicht die Gesamtzahl der uneinbringlichen Geldstrafen,

sondern nur eine Quote dieser Verfahren in die Untersuchung einbezogen

wurde‘%, Gleichwohl bleiben teilweise so erhebliche Unterschiede in den

Fallzahlen, daß sie damit nicht mehr erklärt werden können. Es muß

offen bleiben, ob hierbei die unterschiedliche Akzeptanz unserer Er-

hebung seitens der Staatsanwaltschaften eine Rolle gespielt hat; die

42 siehe hierzu oben I 3.2.

43 wegen der Größe der Behörden wurden bei den Staatsanwaltschaften

Karlsruhe, Mannheim, München I, Bremen, Kassel, Braunschweig, Essen,

Mönchengladbach, Paderborn, Mainz, Saarbrücken und Kiel nur jede

zweite uneinbringliche Geldstrafe einbezogen, in Berlin nur jedes fünfte

Verfahren, siehe hierzu auch oben I 3.2.

44

Einhaltung der Erhebungsmodalitäten konnte von uns nur eingeschränkt

überprüft werden.

7.3 Art der gerichtlichen Entscheidung

Bei der Art der gerichtlichen Entscheidung, die der uneinbringlichen

Geldstrafe zugrundeliegt, ergeben sich sowohl bezüglich der Bundesländer

als auch der Einzelbehörden deutliche Unterschiede (vgl. Tabellen 28 und

29). Auch wenn in allen Bundesländern die quantitative Rangfolge von

Strafbefehl über Urteil zu Gesamtstrafenbeschluß hin lautet“*4, so ist das

Maß der Dominanz der Strafbefehle im einzelnen recht unterschiedlich.

Während bei den rheinland-pfälzischen Behörden 82,0% der uneinbring-

lichen Geldstrafén mit einem Strafbefehl abgeschlossen wurden, sind dies

in Niedersachsen und dem Saarland nur 60,5%. Demgegenüber streut die

Häufigkeit von Urteilen als Grundlage der (uneinbringlichen) Geldstrafe

von 34,6% im Saarland bis hin zu 16,5% in Baden-Württemberg und 12,8%

in Rheinland-Pfalz. Relativ selten kommen in allen Bundesländern

Gesamtstrafenbeschlüsse vor: während diese in Niedersachsen noch 6,8%

der einbezogenen Verfahren ausmachen, sind dies in Berlin nur 3,5%. Die

Häufigkeiten der zugrundeliegenden Verfahren streuen noch stärker,

wenn man die einzelnen Staatsanwaltschaften betrachtet (vgl. Tabelle

29). Hier kommen in Aurich mit 47,8% Urteile sogar häufiger vor als

Strafbefehle (44,9%). Ansonsten dominieren jedoch auch hier die Straf-

befehle, deren Häufigkeit zwischen 100% in Mainz® und 53,9% in Augs-

burg schwanken. Auch hier stehen die Gesamtstrafenbeschlüsse jeweils

an dritter Stelle; die Häufigkeiten reichen hier von 0% in Mainz“®% bis zu

8,4% in Mönchengladbach. Letztlich wären diese Zahlen aber nur aus-

sagekräftig vor dem Hintergrund des Gesamts der Geldstrafen, wenn

sich dort nicht dieselben regionalen Besonderheiten wie bei den un-

einbringlichen Geldstrafen fänden.

44 die Daten aus Hamburg sind wegen unterschiedlicher Erhebungs-

modalitäten hier nur eingeschränkt vergleichbar, s.o. I 3.2.

—

——

45 wegen der geringen Zahl von Verfahren (n

19) allerdings nur

von beschränktem Aussagewert.

4% s.o. Fußnote 45.

45

7.4 Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe

Vergleicht man die Strafaussprüche der erfaßten Geldstrafen in den

einzelnen Ländern bzw. Staatsanwaltschaften, so zeigt sich folgendes

Bild: Die Anzahl der Tagessätze - als Maß für die Schwere der Taten-

differiert in den Bundesländern zwischen 28,2 und 41,1 Tagessätzen (vgl.

Tabelle 30). Während in Hessen (28,2), Schleswig-Holstein (29,5), Baden-

Württemberg und Berlin Geweils 29,7 Tagessätze) die durchschnittliche

Anzahl der Tagessätze vergleichsweise niedrig ist, liegen den unein-

bringlichen Geldstrafen in Bayern (41,1) und Rheinland-Pfalz (39,3

Tagessätze)

höhere Strafen zugrunde.

Noch größere Differenzen

existieren in den einzelnen Staatsanwaltschaften (vgl. Tabelle 31). Den

erfaßten Verfahren liegen - am unteren Ende der Skala - in Hechingen

im Durchschnitt 24,0 zu vollstreckende Tagessätze zugrunde. Demgegen-

über sind bei der Staatsanwaltschaft München I mit 45,9 Tagessätzen

mehr als doppelt so viele Tagessätze zu vollstrecken wie in Hechingen.

Zu den Behörden mit niedriger durchschnittlicher Tagessatzanzahl ge-

hören neben Hechingen auch Marburg (25,7) und Aurich (26,0 Tages-

sätze). Bei den Staatsanwaltschaften mit hoher Tagessatzanzahl folgen

hinter München Kaiserslautern (39,5) und Augsburg (39,0 Tagessätze) erst

mit relativ großem Abstand. Auch hier gilt, daß man ohne Kenntnis der

gesamtenSanktionsstrukturdieseauffälligen Befundenichtinterpretieren

kann.

»

Die Höhe eines Tagessatzes in DM gibt Auskunft über die materiellen

Verhältnisse des Verurteilten zur Zeit der Entscheidung. Die durch-

schnittlichen Tagessatzhöhen sind in den einzelnen Ländern zwar auch

unterschiedlich (vgl. Tabelle 30), streuen aber nicht so stark wie die

Anzahl der Tagessätze. Die Werte reichen hier von 23,9 DM in Nord-

rhein-Westfalen und 24,5 DM in Niedersachsen bis hin zu 32,0 DM in

Baden-Württemberg und 30,7 DM in Hessen. Der Anteil der Verfahren mit

einer Tagessatzhöhe bis einschließlich 20,-

DM liegt in Schleswig-

Holstein mit 21,4% am niedrigsten. Während hier also nur etwa jeder

fünfte Verurteilte

<_—

gemessen am Tagessatz

au._

deutlich unter der

Sozialhilfegrenze liegt, so sind dies in fünf Ländern mehr als die Hälfte

46

der Verurteilten in uneinbringlichen Verfahren?’, wobei Niedersachsen

mit 55,3% den höchsten Anteil aufweist. Die Streuung der durchschnitt-

lichen Tagessatzhöhen in den einzelnen Staatsanwaltschaften ist größer

als in den Ländern. Die durchschnittlichen Werte reichen hier von 20,9

DM (Essen) bzw. 21,7 DM (Aurich) bis hin zu 35,3 DM (Mannheim).

Durchschnittliche Tagessatzhöhen von über 30,- DM weisen ebenfalls die

Verfahren in Kassel (32,2 DM), Karlsruhe (32,1 DM) und München (31,7

DM) auf. Auch bei den einzelnen Behörden wurden diejenigen Verfahren,

in denen eine Tagessatzhöhe bis zu 20,- DM ausgesprochen wurde, mit-

einander verglichen. In Kiel ist dies mit 21,4% nur etwa jedes fünfte

Verfahren; unter 30% liegt diese Quote nur noch in Mannheim (28,1%).

Wesentlich häufiger sind diese niedrigen Tagessatzhöhen dagegen in

Essen. Hier wurde in mehr als zwei Drittel der Fälle (67,5%) die

Tagessatzhöhe auf 20,- DM oder darunter festgesetzt. Ein hoher Anteil

dieser Verfahren ist auch in Bamberg (63,0%) und Aurich (58,7%)

feststellbar.

Die dargestellte Bandbreite der zugrundeliegenden Entscheidungen gibt

einen ersten Eindruck von öÖrtlichen Besonderheiten, die sich auch bei

den übrigen Angaben zur Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen

Schon dieser

und zur Gemeinnützigen Arbeit zeigen lassen (s.u.).

Hintergrund macht klar, von welch unterschiedlichen Voraussetzungen

bei der Beurteilung der Gemeinnützigen Arbeit ausgegangen werden muß.

7.5 Deliktsgruppen

Differenziert man die Angaben zu dem zugrundeliegenden Delikt nach

Ländern bzw. Einzelbehörden,

SO zeigen sich auch hier gewichtige

Unterschiede. Entsprechend den wichtigsten Hauptdeliktsgruppen der

Strafverfolgungsstatistik% ergibt sich auf Länderebene folgendes (vgl.

Tabelle 32): Straftaten im Straßenverkehr liegen in Hessen fast jedem

zweiten Fall (49,8%) uneinbringlicher Geldstrafen zugrunde, in Baden-

47 Bremen 51,4%, Hamburg 54,8%, Niedersachsen 55,3%, Nordrhein-

Westfalen 54,8% und Saarland 50,6%.

48 hierzu siehe oben II 1.3.

47

Württemberg und Schleswig-Hoistein immerhin noch 40,0%, während in

Bremen (26,4%) und Berlin (26,8%)* diese Deliktsgruppe weniger häufig

vertreten ist. Bei der Gruppe Diebstahl / Unterschlagung liegt Berlin mit

35,7% an der Spitze, während diese Delikte in Baden-Württemberg (16,2%)

und Hessen (17,4%) seltener Grundlage einer uneinbringlichen Geldstrafe

sind. Die sonstigen Eigentums- und Vermögensdelikte sind in Berlin mit

8,9% recht selten, wogegen diese in Nordrhein-Westfalen 28,5% der Ver-

fahren ausmachen. Die Bandbreite der Häufigkeiten bei den sonstigen

Delikten reicht schließlich von 14,1% (in Hessen) bis zu 29,0% (in

Bayern).

Noch stärkere Unterschiede ergeben sich auch hier bei den Einzelbehör-

den (vgl. Tabelle 32). Bei den Straftaten im Straßenverkehr hat Kassel

mit 50,6% den höchsten Anteil, während (abgesehen von Hamburg mit

15,2%) diese Taten in München mit 19,6% eher selten Grundlage einer

uneinbringlichen Geldstrafe sind. Der Anteil an Diebstahl und Unter-

schlagung ist in Berlin mit 35,7% am größten, er ist dort so groß, daß er

die anderen Deliktsgruppen übertrifft. Eher selten kommen diese Delikte

in Paderborn (11,5%) und Hechingen (12,2%) vor. Eigentum54 und Ver-

mögensdelikte wurden in Aurich (29,1%), Siegen (29,7%) und Paderborn

(29,5%) recht häufig registriert, während diese Delikte in Berlin nur 8,9%

der uneinbringlichen Geldstrafen ausmachen. Bei den sonstigen Delikten

liegen Mainz mit 31,6% und Karlsruhe mit 31,3% an der Spitze, während

diese Straftaten in Kassel nur in 8,4% der Fälle Grundlage der Entschei-

dung waren. Diese regional unterschiedliche Deliktsstruktur muß beachtet

werden, wenn man die Unterschiede in Tagessatzanzahl und -höhe ana-

lysiert. Zusammenhänge solcher Art müssen aber der Endauswertung

vorbehalten bleiben.

49 bei Einbeziehung von Hamburg hat dieses Bundesland mit 15,2% den

niedrigsten Anteil, zu Hamburg siehe oben II 3.2.

50 zur Abgrenzung der Deliktsgruppen siehe oben II 1.3.

48

7.6 Alter der Verurteilten

Das Alter der Betroffenen zum Zeitpunkt der Feststellung der Unein-

bringlichkeit der Geldstrafe soll ebenfalls nach Ländern bzw. Staatsan-

waltschaften (vgl. Tabellen 34 und 35) differenziert werden. Im Gegen-

satz zu anderen Gegenüberstellungen® zeigen sich hier nur geringe

Abweichungen. Das Alter der Verurteilten zum Zeitpunkt der Uneinbring-

lichkeit der Geldstrafe differiert in den Ländern nur zwischen 34,3

Jahren (in Baden-Württemberg®%®) und 36,9 Jahren (in Bremen). Bei den

einzelnen Behörden ist die Bandbreite der Altersangaben etwas größer.

Diese reichen von ?33,4 Jahren in Mainz bis zu 37,0 Jahren in Bamberg.

7.7 Vorausgegangene Vollstreckungsversuche

Die Ausgestaltung des Geldstrafen-Vollstreckungsverfahrens erlaubt es

den Rechtspflegern, in Ausübung eigenen Ermessens Vollstreckungsmaß -

nahmen durchzuführen oder darauf zu verzichten. Gerade durch diese

Struktur können öÖrtliche Besonderheiten im Ergebnis sehr unterschied-

liche Zugangschancen zur Gemeinnützigen Arbeit, die ja eine Uneinbring-

lichkeit der Geldstrafe voraussetzt, bedeuten. Der Vergleich vorausge-

gangener Vollstreckungsversuche auf Länder- bzw. Behördenebene zeigt,

wie intensiv die Geldstrafenvollstreckung betrieben wird.

Die Gegenüberstellung von durchgeführten Vollstreckungsversuchen und

dem Verzicht auf solche Maßnahmen in den einzelnen Ländern (vgl. Ta-

belle 36) zeigt ein sehr uneinheitliches Bild. In fünf Bundesländern

werden in mehr als zwei Drittel der erfaßten Fälle Vollstreckungs-

versuche durchgeführt, während in zwei Stadtstaaten diese Quote unter

30% liegt. Am häufigsten führen die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-

Westfalen Vollstreckungsversuche durch (93,1%), ähnlich hoch liegt diese

Quote auch in Bayern (87,9%) und Hessen (84,2%). Zu den Bundesländern

mit einem geringeren Anteil von Vollstreckungsversuchen gehören neben

Berlin (28,1%) und Bremen (29,0%) auch noch Baden-Württemberg (33,4%)

und Schleswig-Holstein (33,7%). Spiegelbildlich verteilen sich die Anteile

31 siehe oben II 7.2 bis II 7.5 und unten II 7.7 bis II 7.10.

532 jn Hamburg sogar nur 33,9 Jahre.

49

derjenigen Verfahren, in denen sofort auf Vollstreckungen verzichtet

wird.

Ebenfalls starke Unterschiede ergeben sich bei vorausgegangenen Voll-

streckungsversuchen in den einzelnen Behörden (vgl. Tabelle 37). Wäh-

rend ein sofortiger Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen in Essen

(3,8%) und Bamberg (5,5%) zu den Ausnahmen gehört, scheint dieser

Schritt speziell in Karlsruhe (91,3%) die Regel zu sein. In weiteren vier

Behörden (Bamberg 5,5%, München I 7,5%, Paderborn 8,1% und Siegen

8,7%) wird in weniger als jedem zehnten Verfahren auf Vollstreckungs-

versuche verzichtet. Neben Karlsruhe ist ein Verzicht in weiteren vier

Staatsanwaltschaften (Saarbrücken 53,1%, Berlin 63,2%, Kiel 64,3% und

Bremen 72,0%) bei mehr als der Hälfte der Verfahren der Feststellung

der Uneinbringlichkeit vorangegangen.

7.8 Die Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen

Die Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen wird nach den verschiedenen

Erled}gungsformen Gemeinnützige Arbeit, Ersatzfreiheitsstrafe und

Zahlung analysiert® (vgl. Tabellen 38 und 39). In diesem Länder- und

Behördenvergleich können die Angaben aus Hamburg, die in den Tabellen

nur der Vollständigkeit halber aufgeführt sind, nicht mit einbezogen

werden.,

Gemessen an der Zahlung besitzt die Gemeinnützige Arbeit in allen

Bundesländern einen vergleichsweise geringen Anteil an der Erledigung

uneinbringlicher Geldstrafen (vgl.

Tabelle 38).

Allerdings bestehen

bedeutsame regionale Unterschiede. Der Anteil der Erledigung der Ver-

fahren durch Gemeinnützige Arbeit schwankt zwischen 3,0% (in Bayern)

und 13,1% (in Bremen). Zu den Bundesländern mit relativ hohem Anteil

Gemeinnütziger Arbeit gehören neben Bremen auch Hessen (10,8%),

Berlin (10,5%) und das Saarland (8,6%). Einen eher geringen Anteil hat

diese Tilgungsform neben Bayern in Rheinland-Pfalz (3,6%) und Baden-

Württemberg (5,2%). Den größten Anteil von verbüßten Ersatzfreiheits-

33 zu der genauen Zusammensetzung dieser Gruppen s.o. FN 29.

M4 zu der unterschiedlichen Erfassung der Daten in Hamburg s.o. I 3.2.

50

strafen weisen die Länder Bayern (18,1%), Berlin (17,5%) und Nordrhein-

Westfalen (12,7%), den geringsten Anteil Schleswig-Holstein (5,1%), das

Saarland (5,6%) und Hessen (6,6%) auf.

Von besonderer Bedeutung ist das Verhälntis von Ersatzfreiheitsstrafe

und Gemeinnütziger Arbeit in den einzelnen Ländern. Die Möglichkeit der

Abarbeitung von Geldstrafen war insbesondere mit dem Ziel eingeführt

worden, die Ersatzfreiheitsstrafen zurückzudrängen. Bei einem Vergleich

der Anteile von Gemeinnütziger Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe zeigt

sich, daß es in den Bundesländern Bremen, Hessen, Saarland und Schles-

wig-Holstein mehr Fälle von Gemeinnütziger Arbeit gibt als Fälle mit

Ersatzfreiheitsstrafe. In Bremen und Hessen i_st dabei der Abstand

zwischen Gemeinnütziger Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe am größten (5,6

bzw. 4,2%). Demgegenüber werden in bayerischen Bezirken sechsmal so

häufig Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen Wie_ Gemeinnützige Arbeit ge-

leistet. Einen ebenfalls deutlichen Vorsprung hat die Ersatzfreiheits-

strafe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württembergz.

Auch hier werden mehr als doppelt so viele uneinbringliche Geldstrafen

durch Freiheitsentzug getilgt wie durch Gemeinnützige Arbeit.

AÄhnlich liegen die Verhältnisse beim Vergleich der Einzelbehörden (vgl.

Tabelle 39). Hier schwankt der Anteil Gemeinnütziger Arbeit zwischen

13,4% in Kassel und 1,2% in München. Mehr als 10% Gemeinnützige Ar-

beit bei den untersuchten Verfahren sind neben Kassel noch in Bremen

(13,1%), Berlin, Mainz Geweils 10,5%) und Aurich (10,1%). Einen Anteil

unter 3% weist neben München nur noch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe

(2,9%) auf. Beim Anteil der Ersatzfreiheitsstrafen liegt die Staatsan-

waltschaft München I mit 20,7% an der Spitze, gefolgt von Augsburg

(18,0%). Weitere drei Behörden (Berlin, Braunschweig und Mönchenglad-

bach weisen einen Anteil an Ersatzfreiheitsstrafen von über 15% auf. In

immerhin 7 der 21 beteiligten Staatsanwaltschaften ist Gemeinnützige

Arbeit häufiger als Ersatzfreiheitsstrafe. In zwölf Bezirken überwiegt

in diesem Vergleich der Freiheitsentzug, wobei in München I der Unter-

35 in Bremen, Kassel, Aurich, Paderborn, Mainz, Saarbrücken und Kiel; in

Mannheim sind beide Alternativen mit je 9.0% vertreten.

5l

schied mit 1,2% Gemeinnütziger Arbeit und 20,7% Ersatzfreiheitsstrafe am

deutlichsten ist.

Abb. 8: Verfahrensdauer in den einzelnen Bundesländern

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.......

70 0 . 0 .&

E

........

40

E

20 +

E

.0 .0 . 0 .n

OO OD0000

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® 0 0 0 0 0

OO

.. 02 .07 0070

w 0° 0 00 0 n e

OO

... ... .

OO0 O0C

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.......«

.00 0 070

OO0

.00 0000

OO0

. 0000 ..

DOOODOO

® 0 0 . ..a 0 u

OO0

e 07 e n n en

w e 0 0 w 0 0n

HN . SH HB NRW SL

HE

B

BY BW NS

RP

Bundesländer

1) Durchschnittiiche Verfshensdauer ab Uneinbringlichkeit (in Tagen).

Die unterschiedliche Verfahrensdauer in den einzelnen Ländern und den

einzelnen Staatsanwaltschaften ist in Abb. 8, den Tabellen 40 und 41

dargestellt. Bei einer Gegenüberstellung nach Ländern dauert die Er-

ledigung nach Feststellung der Uneinbringlichkeit in Schleswig-Holstein

mit durchschnittlich 86,0 Tagen am längsten®, während in Rheinland-

Pfalz nur 49 Tage bis zur endgültigen Erledigung vergehen. Bei einem

Vergleich der Einzelbehörden dauern neben Kiel die Verfahren am läng-

sten in Bremen mit 82,5 Tagen, während bei der Staatsanwaltschaft

Kaiserslautern die Erledigung nur 48,9 Tagen in Anspruch nimmt. Es ist

zu vermuten, daß die Erledigungszeit auch in Zusammenhang mit der

5 wiederum ohne Berücksichtigung von Hamburg, s.o. II 3.2.

52

Quote der Gemeinnützigen Arbeit steht, die mit Vermittlung und Ab-

arbeitung wahrscheinlich mehr Zeit erfordert als die anderen Tilgungs-

formen.

7.9 Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit

Noch auffälliger als bei den Erledigungsformen werden die regionalen

Unterschiede bei den Angaben zur Belehrung der Verurteilten über die

Gemeinnützige Arbeit (vgl. Tabellen 42 und 483). Zwar ist außer in

Rheinland-Pfalz in allen Ländern eine Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe

mit gleichzeitiger Belehrung häufiger als eine Ladung ohne Belehrung;

doch differieren die Anteile beträchtlich. So ist eine Belehrung zusammen

mit der Ladung in Bremen (100,0%), dem Saarland (98,6%) und Hessen

(95,8%) die Regel, während dies in Berlin (30,0%) und Rheinland-Pfalz

(40,0%) nur eine Minderzahl der Fälle ist, wobei Berlin mit 48% Fällen

einer Belehrung ohne Ladung einen Sonderfall darstellt. Noch deutlicher

werden die Unterschiede, wenn man die Häufigkeiﬁen derjenigen Fälle

vergleicht, in denen eine Belehrung des Verurteilten unterbleibt. In

Rheinland-Pfalz erfahren die Verurteilten in mehr als jedem zweiten

Verfahren nichts von der Gemeinnützigen Arbeit (60,0%), recht hoch liegt

dieser Anteil auch in Bayern (25,1%), Niedersachsen (23,3%), Schleswig-

Holstein (20,2%) und Berlin (22%). In weniger als drei Prozent der Ver-

fahren unterbleibt dagegen eine Belehrung in Baden-Württemberg (2,3%),

Hessen (2,5%), und dem Saarland (0,6%). Schließlich liegt in Bremen kein

Fall vor, in dem ausdrücklich auf eine Belehrung verzichtet wurde.

AÄhnlich verhält es sich bei den Einzelstaatsanwaltschaften (vgl. Tabelle

43). In vier Bezirken unterbleibt eine Belehrung bei mehr als 30% der

Verfahren: so in München I (34,9%), Braunschweig (36,3%), Paderborn

(46,4%) und Kaiserslautern, wo mit 62,2% am häufigsten auf eine Beleh-

rung verzichtet wird. Umgekehrt werden dagegen in 10 der beteiligten

Behörden über 90% der Betroffenen belehrt. Es ist zu vermuten, daß der

Anteil der Belehrungen auch zusammenhängt mit der Quote von Verfah-

ren mit Gemeinnütziger Arbeit. Gerade diese Hypothese, die jetzt noch

53

nicht genauer geprüft werden konnte, wird in der Endauswertung eine

Rolle spielen.

7.10 Antragstellung, Genehmigung und Widerruf

Wie sich in den Darstellungen zur Belehrung über die Gemeinnützige

Arbeit andeutet,

ergeben sich ebenfalls relevante Unterschiede

zwischen den Ländern und Staatsanwaltschaften bzgl. der Häufigkeiten

von Antragstellung auf Gemeinnützige Arbeit, Genehmigung und Widerruf

(vgl. Tabellen 44 und 45). Ohne Berücksichtigung von Hamburg® liegen

die Antragsquoten am höchsten im Saarland (20,4%), Berlin (17,5%), Bre-

men (16,8%) und Hessen (14,9% aller Verfahren). Die niedrigsten An-

tragsquoten weisen Rheinland-Pfalz (5,5%), Bayern (6,4%) und Baden-

Württemberg (7,5%) auf. In weitaus den meisten Fällen wird ein Antrag

auf Gemeinnützige Arbeit auch genehmigt. Bremen nimmt mit 100% Ge-

nehmigungen hier den 1. Rang ein, den "niedrigsten" Genehmigungsanteil

hat Berlin mit 70%. Daneben liegen nur noch zwei Länder unter 80%

Genehmigungen (Baden-Württemberg mit 73,8% und Schleswig-Holsteinmit

75,0%). Der Anteil der Widerrufe (bezogen auf die Anzahl der Geneh-

migungen) ist wegen der geringen absoluten Anzahl der Widerrufsfälle

nur beschränkt aussagekräftig. Er schwankt zwischen 11,1% in Schleswig -

Holstein und 43,5% in Rheinland-Pfalz. Eine hohe Widerrufsquote weist

daneben noch Berlin mit 42,9% anuf.

Bei den einzelnen Staatsanwaltschaften (vgl. Tabelle 45) schwanken die

Antragsquoten (ohne Hamburg) insgesamt zwischen 20,4% (in Saarbrücken)

und 4,7% (in Siegen). Sie liegen über 15% neben Saarbrücken noch in

Berlin (17,5%), Bremen (16,8%), Kassel (18,3%) und Aurich (15,2%). Zu den

Bezirken mit seltener Antragstellung gehören neben Siegen noch Hech-

ingen (5,1%), Karlsruhe (5,4%), München I (5,2%) und Kaiserslautern

(5,3%). Auch bei den Einzelbehörden werden die Anträge auf Ableistung

häufig genehmigt: die Anteile der Genehmigungen schwanken jedoch

zwischen 100% (in Mainz, Bremen und Bamberg) und (in Karlsruhe)

37 siehe oben II 7.9.

538 hierzu siehe oben I 3.2.

54

53,8% bzw. (in Paderborn) 66,7%. Bei den Widerrufen reicht der Anteil

von 0% (in Mainz) bis zu 54,5% (in Braunschweig), wobei sich Widerrufs-

quoten von über 40% nur bei insgesamt drei Staatsanwaltschaften (neben

Braunschweig noch Kaiserslautern und Berlin) ergeben.

II

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und vorläufige

Bewertung

Die Zwischenauswertung umfaßt insgesamt 3350 Datensätze von Verfahren

uneinbringlicher Geldstrafen. Diese Angaben wurden von den Rechtspfle-

gern an insgesamt 21 repräsentativ ausgewählten Staatsanwaltschaften

erhoben. Im Rahmen der Geldstrafenvollstreckung sind die Verfahren ab

Feststellung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bis zur Erledigung

der Vollstreckung erfaßt worden.

Ein Vergleich der uneinbringlichen Geldstrafen mit den Verufteilungen

zu Geldstrafe insgesamt ergibt einen großen Grad an Übereinstimmung

hinsichtlich der durch die Entscheidung festgelegten Anzahl der Tages-

sätze. Auch die Deliktsverteilung, das Alter und das Geschlecht der Be-

troffenen unterscheiden sich nicht wesentlich von der Gesamtmenge der

Verurteilungen zu Geldstrafe bzw. den Verurteilten des Jahres 1986

insgesamt. Uneinbringliche Geldstrafen weisen dagegen eine geringere

Tagessatzhöhe auf, was auf schlechtere materielle Verhältnisse der

Betroffenen hinweist.

In fast 70% der uneinbringlichen Geldstrafen haben vor Feststellung der

Uneinbringlichkeit Vollstreckungsversuche stattgefunden, meist durch

Einsatz eines Gerichtsvollziehers. Bei einem sofortigen Verzicht auf

Vollstreckungsversuche wird häufig eine Arbeitslosigkeit des Betroffenen

als Begründung angegeben.

Eine Übersicht über die Erledigungsformen der uneinbringlichen Geld-

strafen zeigt, daß bei diesen Verfahren die Zahlung eindeutig dominiert.

Während 82,7% der Fälle so erledigt wurde, hat die Gemeinnützige Arbeit

nur einen Anteil von 5,8%. Demgegenüber wird eine Ersatzfreiheitsstrafe

55

in11,5% der Verfahren® vollstreckt. Schon diese Gesamtbetrachtung gibt

einen ersten Hinweis darauf, daß die Gemeinnützige Arbeit insgesamt die

Ersatzfreiheitsstrafe nicht (völlig) verdrängen konnte. Erst recht kann

sie mit der Zahlung als Regelfall der Erledigung nicht konkurrieren.

Der geringe Anteil der Gemeinnützigen Arbeit in der Praxis kommt zu-

stande, obwohl in insgesamt 78% der uneinbringlichen Geldstrafen die

Betroffenen über diese Tilgungsalternative belehrt werden. Einen Antrag

auf Ableistung stellt nur etwa jeder zehnte Geldstrafenschuldner. Im

Regelfall wird dieser Antrag zwar genehmigt (83,7% der Anträge), zu

einer tatsächlichen Ableistung kommt es aber nur in etwa 75% der ge-

nehmigten Abarbeitungen. Der auffallende Befund, daß die weitaus

meisten Verurteilten auf eine Belehrung über die Möglichkeit der Ge-

meinnützigen Arbeit nicht reaglieren, ist einer eindeutigen Interpretation

nicht zugänglich. Es kann jedoch vermutet werden, daß viele Verurteilte

mit der formularmäßig erteilten Belehrung nichts anfangen können und

deshalb von sich aus nicht aktiv werden.

Wird eine Gemeinnützige Arbeit begonnen, so verläuft sie in der Mehr-

zahl der Fälle auch erfolgreich. In 62,5% dieser Verfahren wird die

Geldstrafe vollständig abgearbeitet. Die Widerrufsquote bei den Ge-

stattungen ist mit 32,4% zwar recht hoch, doch können an dieser Stelle

noch keine Aussagen darüber gemacht werden, wie diese Widerrufsfälle

erledigt werden. Eine vereinbarte Ratenzahlung z.B. kann durchaus als

Erfolg auch nach dem Abbruch der Gemeinnützigen Arbeit gelten.

Bei einer Differenzierung der Daten zwischen den drei verschiedenen, in

den Bundeéländern praktizierten Organisationsformen der Gemeinnützigen

Arbeit (Vermittlung durch Rechtspfleger, Gerichtshelfer oder Straffälli-

genhilfevereine) ergeben sich Unterschiede hinsichtlich der Häufigkeit

der Abarbeitung. Gemeinnützige Arbeit findet bei der Vermittlung durch

Rechtspfleger am seltensten statt, hier ist dagegen die Quote der

Ersatzfreiheitsstrafe am höchsten. Es ist zu vermuten, daß der erhöhte

59 einschließlich der Kombination von Ersatzfreiheitsstrafe mit Zahlung,

jedoch ohne Ersatzfreiheitsstrafe mit Gemeinnütziger Arbeit.

56

(Vermittlungs-)Aufwand, der bei den Vereins- und Gerichtshilfebezirken

betrieben wird, sich in einer höheren Abarbeitungsquote niederschlägt.

Eine gesonderte Betrachtung der Fälle nach Erledigungsart (Zahlung,

Gemeinnützige Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe) ergibt gravierende

Unterschiede besonders bei der Geschlechterverteilung. Zwar liegt sowohl

bei der Ersatzfreiheitsstrafe als auch bei der Gemeinnützigen Arbeit der

Frauenanteil weit unter dem Durchschnitt in allen Verfahren, jedoch

scheint diese Feststellung insbesondere für die Gemeinnützige Arbeit

bedeutsam zu sein. Daß diese freiwillige Tilgungsalternative (bislang)

kaum Frauen erreicht, bedeutet eine erheblichge Beschränkung. Gründe

für die Dominanz der Männer in der Gemeinnützigen Arbeit können aus

dem empirischen Material der Rechtspflegeruntersuchung derzeit nicht

angegeben werden.

Erwartungsgemäß ergab die differenzierte Analyse der Daten bezogen auf

die einzelnen Bundesländer bzw. die einzelnen Staatsanwaltschaften z.T.

erhebliche Unterschiede bei der Häufigkeit der einzelnen Tilgungsformen.

Nicht nur die Erledigung der Verfahren streut sehr stark, sondern be-

reits die Belehrung der Verurteilten wird ganz unterschiedlich gehand-

habt. Es gibt Bezirke, in denen über 95% der Geldstrafenschuldner

belehrt werden. Dem stehen Staatsanwaltschaftsbezirke gegenüber, in

denen mehr als 50% der Betroffenen über die Gemeinnützige Arbeit von

den Staatsanwaltschaften nichts erfahren. Hier deuten sich Örtliche

Unterschiede bei der Akzeptanz dieser Tilgungsalternative selbst an. Mit

Merkmalen der Betroffenen sind solch große Unterschiede jedenfalls

nicht allein zu erklären.

Neben der geringen quantitativen Bedeutung der Gemeinnützigen Arbeit

bei der Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen stellen die großen

örtlichen Unterschiede das wohl auffallendste Ergebnis der Zwischen-

auswertung dar. Das hohe Maß an Uneinheitlichkeit, das schon durch

verschiedene Regelungen nach Art. 293 EGStGB existiert, wird durch sehr

unterschiedliche Praktiken in den verschiedenen Staatsanwaltschaften

noch verstärkt.

57

IV. Ausblick

Mit dem Zwischenbericht verbindet sich die Erwartung, durch eine

Auswertung auch der noch nicht vollständig vorliegenden Daten einen

ersten Eindruck von den Tendenzen zu geben. Der Leser wird bemerken,

daß sich im Text erst Ansätze einer Interpretation finden. Zwar erheben

sich aus dem Material schon eine Reihe von Fragen; sie können aber

erst beantwortet werden, wenn sich mit Hilfe bestimmter Verknüpfungen

von Variablen Zusammenhänge prüfen lassen und ergänzende Informatio-

nen aus den anderen Projektteilen zur Verfügung stehen. Um bei der

Endauswertung des Materials über die reinen Zahlenverhältnisse hinaus

Zzu auch für die Praxis verwertbaren Deutungen zu kommen, erhoffen wir

uns auch Interpretationshilfen durch die Leser, vor allem aus der Praxis

der Strafvollstreckung.

59

Anhang 1: Tabellen

Verzeichnis der Tabellen

Tabelle 1:

Anzahl der Tagessätze

Tabelle

°

Art der schwersten Straftat

Tabelle

3.

Tagessatzhöhen der Geldstrafen

Tabelle

°

Vollstreckungsversuche vor Feststellung der

Uneinbringlichkeit der Geldstrafe

Tabelle

°

Geschlecht der Verurteilten

Tabelle

°

Altersgruppen zur Zeit der Tat bzw.

zur Zeit der

Uneinbringlichkeit

Tabelle

7:

Gesamterledigung der uneinbringlichen Geldstrafen

Häufigkeit der Erledigungsformen

Tabelle

°

Gesamterledigung der uneinbringlichen Geldstrafe:

Durchschnittliche Zahl der getilgten Tagessätze

Tabelle

9.

Gesamterledigung der uneinbringlichen Geldstrafe:

insgesamt getilgte Tagessätze

Tabelle

10:

Art der Entscheidung in einzelnen

Erledigungsformen

Tabelle

11:

Alter der Verurteilten in einzelnen

Erledigungsformen in Jahren

Tabelle

12:

Geschlecht der Verurteilten in einzelnen

Erledigungsformen

Tabelle

13:

Delikte in einzelnen Erledigungsgruppen

Tabelle

14:

Vollstreckungsversuche in einzelnen

Erledigungsformen

Tabelle

15:

Verfahrensdauer in einzelnen Erledigungsformen

Tabelle

16:

Erledigung der Geldstrafen bei als » arbeitslos «

bezeichneten Verurteilten in einzelnen

Erledigungsformen

Tabelle

17:

Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit

Tabelle

18

Ableistung Gemeinnütziger Arbeit:

vollständige

bzw.

teilweise Abarbeitung der Geldstrafe

Tabelle

19

Vollständige/teilweise Abarbeitung der Geldstrafe

60

Tabelle

20

Erledigung nach Organisationsformen der

Gemeinnützigen Arbeit

Tabelle

21:

Gesamterledigung der Gemeinnützigen Arbeit in

verschiedenen Organisationsformen:

Zahl der

getilgten Tagessätze

Tabelle

22:

Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit iın

einzelnen Organisationsformen

Tabelle

23:

Antrag und Genehmigung der Gemeinnützigen Arbeit

in einzelnen Organisationsformen

Tabelle

24:

Vollständige bzw.

teilweise Abarbeitung der

Geldstrafe in verschiedenen Organisationsformen

der Gemeinnützigen Arbeit

Tabelle

25:

Widerruf der Gestattung Gemeinnütziger Arbeit in

verschiedenen Organisationsformen

Tabelle

26:

Gesamtzahi der Fälle ın den einzelnen

Bundesländern

Tabelle

27

Gesamtzahl der Fälle

ın den einzelnen

Staatsanwaltschaften

Tabelle

28

in den einzelnen

Art der Entscheidung

Bundesländern

in einzelnen

Tabelle

29:

Art der Entscheidung

Staatsanwaltschaften

Tabelle

30:

Tagessatz-Höhe und Tagessatz-Anzahl ın den

einzelnen Bundesländern

Tabelle

31:

Tagessatz-Höhe,

Tagessatz-Anzahl in den einzelnen

Staatsanwaltschaften

Tabelle

32:

Deliktsgruppen in den einzelnen Bundesländern

Tabelle

33:

Deliktsgruppen ın den einzelnen

Staatsanwaltschaften

Tabelle

34:

Alter der Geldstrafenschuldner zum Zeitpunkt der

Uneinbringlichkeit in den Bundesländern

Tabelle

35

Alter der Geldstrafenschuldner zum Zeitpunkt der

Uneinbringlichkeit in den einzelnen

Staatsanwaltschaften

Tabelle

36

Vollstreckungsversuche vor Feststellung der

Uneinbringlichkeit in den einzelnen Bundesländern

Tabelle

37

Vollstreckungsversuche vor Feststellung der Unein-

bringlichkeit in den einzelnen StA

61

Tabelle

38:

Erledigung der Geldstrafen in den einzelnen

Bundesländern

Tabelle

39:

Erledigung der Geldstrafen in den einzelnen

Staatsanwaltschaften

Tabelle

40:

Verfahrensdauer ın den einzelnen Bundesländern

Tabelle

41:

Verfahrensdauer ın den einzelnen

Staatsanwaltschaften

Tabelle

42

Belehrung/Ladung in den einzelnen Bundesländern

Tabelle

43:

Belehrung/Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe in den

einzelnen Staatsanwaltschaften

Tabelle

44 :

Gemeinnützige Arbeit: Antrag,

Genehmigung und

Widerruf in den einzelnen Bundesländern

Tabelle

45:

Gemeinnützige Arbeit:

Antragstellung,

Genehmigung

und Widerruf iın den einzelnen StA

62

Tabelle 1:

Anzahl der Tagessätze

Krimz

Geldstrafen gesanmt

Rechtspfleger-Erhebung

19861

1987/88

n

%

Anzahl der

Tagessätze:

bıs 15 TS

896

26.8

119

221

24

16

30 TS

233

36

188

865

39

31

50 TS

674

20

51

70 TS

295

8.8

— 32.9

163

651

33

71

90 TS

134

4.0

91

180 TS

107

3.2

11

189

über

180 TS

456

3 347°®

100.0

484

382

100

Strafverfolgung 1986,

Fachserie 10 Rechtspflege,

Reihe 3,

hrsg.

vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden,

Stuttgart

und Mainz 1988,

Seite A44.

daneben in n

n

——

3 Fällen keine Angabe.

63

Tabelle 2:

Art der schwersten Straftat!

Rechtspfleger-

Geldstrafen gesamt

Erhebung

19862

Nn

%

n

%

Art der schwersten

Straftat:

Straftat im

Straßenverkehr

®

1 041

31

208

366

43

Diebstahl oder

Unterschlagung

°

730

22

92

616

19

sonst.

Eigentums-

Vermögensdelikte

756

22.9

73

216

15

sonstige Delikte

d

773

23

110

184

22

3 35038

100.0

484

382

100

Aufzählung der Einzeldelikte in den Hauptdeliktsgruppen

siehe oben II 1.3.

Seite 44.

Strafverfolgung 1986,

—

daneben in n

—

50 Fällen keine Angabe.

64

Tabelle 3:

Tagessatzhöhen der Geldstrafen

Rechtspfleger-Erhebung

Geldstrafen gesamt

19861

n

%

n

%

Tagessatzhöhe:

bis 10 DM

604

18

56

440

11

11

20 DM

962

28

111

401

23

21

30 DM

844

25

55

31

40 DM

458

13.7

48

267

896

41

50 DM

320

9.6

51

100 DM

149

45

704

über

100 DM

781

3 3462

100

484

3823

100

Strafverfolgung 1986,

S

44.

daneben in n

d

—

——

d

4 Fäaällen keine Angabe.

daneben n

160 Fälle mit 361 und mehr Tagessätzen,

ıUn

denen nicht nach Tagessatzhöhen differenziert wird.

65

Tabelle 4:

Vollstreckungsversuche vor Feststellung der

Uneinbringlichkeit der Geldstrafe

Vollstreckungsversuche

Gerichtsvollzieher

d

1978

59

Gerichtsvollzieher +

Eıidesstattliche Versicherung

194

Gerichtsvollzieher +

Pfändungs- und Überweisungs-

beschluß

®

.

°

-

65

Gerichtsvollzieher +

Eidesstattliche Versicherung +

Pfändungs- und Überweisungs-

beschluß

d

45

Eidesstattliche Versicherung

12

Pfändungs- und Überweisungs-

beschluß

e

®

d

23

zı

2317

69

Verzicht auf Vollstreckungsversuche

angegebene Gründe:

Arbeitslosigkeit +

Kombinationen!

®

®

418

12

Sozialhilfeempfänger +

Kombinationen?

64

amtsbekannt pfandlos

Kombinationen?3

118

aussichtslos

119

sonstige Gründe

-

285

32

1004

30

N (XZı+Z32)

3321*%

100

auch Arbeitslosigkeit zusammen mit anderen Gründen.

auch Mehrfachnennungen ohne die Kombination von Arbeits-

losigkeit mit Sozialhilfeempfänger.

auch Mehrfachnennungen ohne die Kombination mit Sozial-

hilfeempfänger und Arbeitslosigkeit.

daneben iın n

——

—

29 Fällen keine Angabe.

66

Tabelle 5:

Geschlecht der Verurteilten

Rechtspfleger-Erhebung

Geldstrafen gesamt

19861

n

%

n

%

Geschlecht der

Verurteilten:

Männer

2 651

79

7

393 202

81

Frauen

677

20.3

91 180

18

Gesamt

3 3282

100.0

484 382

100

Strafverfolgung 1986,

S

44.

daneben in n

—

—

22 Fällen keine Angabe.

Tabelle 5:

zur Zeit

der

Altersgruppen zur Zeit der Tat bzw.

Uneinbringlichkeit

Rechtspfleger-Erhebung

Verurteilte gesamt 19861

Nn

n

Altersgruppen:

Altersgruppen

18-20

Jahre

48

18-20

Jahre

31 7642

21-25

Jahre

660

20

20-25

Jahre

124

336

21

26-30

Jahre

664

20

25-30

Jahre

108

820

13

31-40

Jahre

973

29

30-40

Jahre

147

076

24

41-50

13

Jahre

614

18

40-50

Jahre

109

828

51-60

Jahre

254

50-60

Jahre

43

490

über 60 J.

70

über 60 J.

21

877

N

3 2833

100

0

592 191

100

Strafverfolgung 1986,

S

36f.

3

nur Heranwachsende nach allgemeinem Strafrecht

Enad

daneben in n

——

67 Fällen keine Angabe.

67

Tabelle 7:

Gesamterledigung der uneinbringlichen Geldstrafen

Häufigkeit der Erledigungsformen

Art der Erledigung!:

Gemeinnützige Arbeit?

®

188

5.8

Ersatzfreiheitsstrafe8

376

11

Zahlung‘ .

®

®

®

2 647

81.3

sonstige Entscheidung®

®

43

S 459 f StPO

®

®

0.1

Gesamt

3 257

100.0

wegen unterschiedlicher Erhebungsmodalitäten mußten hier

die Daten aus Hamburg unberücksichtigt bleiben,

5.0.

I 3.2.

einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe.

einschließlich teilweiser Verbüßung,

jedoch ohne Ersatz-

freiheitsstrafe im Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit.

einschließlich der Kombination von Zahlung mit sonstiger

Erledigung (z.B. Gnadenentscheidung).

vor allem Einbeziehung in neue Entscheidung;

die Fälle der

Kombination von sonstiger Entscheidung und anderen Til-

gungsformen sınd ın den anderen Kategorien enthalten.

68

Tabelle 3:

Gesamterledigung der uneinbringlichen Geldstrafe:

Durchschnittliche Zahl der getilgten Tagessätzel

durch-

schnittlich

getilgte |Minimum |Maximum |Median

Stdabw

Anzahl d.TS

Gemeinnützige Arbeit?

23

3

92

20.0

19

Ersatzfreiheitsstrafe?3

20.6

108

15

20

Zahlung*

27

300

20.0

24

——

d

3350 Fälle.

bezogen auf N

einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe

einschließlich teilweiser Verbüßung,

jedoch ohne'

Ersatzfreiheitsstrafe in Kombination mit Gemeinnütziger

Arbeit.

einschließlich sonstiger Erledigung (z.B. Gnadenentschei-

dung) .

69

Tabelle 39:

Gesamterledigung der uneinbringlichen Geldstrafe

insgesamt getilgte Tagessätze

Anzahl der Tagessätze

N1

%

Tilgungsart

Gemeinnützige Arbeit

459

Ersatzfreiheitsstrafe

892

Zahlung

79

580

84

Sonstige

®

559

Gesamt

94

490

100

1

siehe Fn.

1 Tabelle 8.

Tabelle 10:

Art der Entscheidung in einzelnen Erledigungsformen

Ar

der

Entscheidung

Gesamtstra-

Urteil

«

Strafbefehl Ifenbeschluß

Gesamt

Nn

%

Nn

%

n

%

N

%

Erledigungsformen:

Gemeinnützige Arbeit!

®

68

28

9

153

65

14

235

Ersatzfreiheitsstrafe?

®

99

24.1

274

66

38

411

12

Zahlung3.

636

23.5{ 1939

71.7

128

4.7 2703

80

7

803

24.0l 2366

70

5

180

5.4

3349%

100.0

einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe.

einschließlich teilweiser Verbüßung,

Jedoch ohne Ersatz-

freiheitsstrafe ın Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit

einschließlich der Kombination von Zahlung mit sonstiger

Erledigung (z.B.

Gnadenentscheidung)

keine Antwort in einem Fall in der Erledigungsform »Zahlung«

70

Tabelle 11:

Alter der Verurteilten ın einzelnen

Erledigungsformen in Jahren

Durch-

Std.-

schnitt|Median

abw.

Mın

Max

Erledigungsformen:

Gemeinnützige Arbeit

35.3

32

11

20

78

Ersatzfreiheitsstrafe

34.5

31

11

19

79

Zahlung

35

33

10

18

79

Tabelle 12:

Geschlecht der Verurteilten in einzelnen

Erledigungsformen

Geschlecht

der Verurteilten

männlich

weiblich

n

%

n

%

Erledigungsformen:

213

91

21

Gemeinnützige Arbeit

Ersatzfreihéitsstrafe .

381

92

29

Zahlung

2 058

76

629

23

Gesamt!

2 652

79

679

20

71

Tabelle 13:

Delikte in einzelnen Erledigungsgruppen

Erledigungsformen

Gemeinnützige

Ersatzfrei-

Arbeit

heitsstrafe

Zahlung

Geamt

n

%

Nn

%

n

%

Deliktsgruppen:

im Straßen-

verkehr

-

°

®

72

30.6

99

24

1

871

32

2

1 042

Diebstahl/

Unterschlagung

62

26.4

116

28

2

552

20.4

730

sonst. Eigen-

tums-,

Ver-

mögensdelikte

48

20.4

86

20

9

623

23

0

757

sonstige Delikte

52

22

1

100

24

3

621

23

0

773

Gesamt

2341

100.0

401?

100.0

2 6678

1

4

3 302

1

daneben 1 Fall ohne Angabe.

3

daneben 10 Fälle ohne Angabe.

daneben 37 Fälle ohne Angabe.

72

Tabelle 14:

Vollstreckungsversuche in einzelnen

Erledigungsformen

Erledigungsformen

Gemeinnützige

Ersatzfrei-

Arbeit

heitsstrafe

Zahlung

Nn

Vollstreckungsver-

suche insgesant.

131

57.0

271

66

1915

71

4

darunter:

durch Gerichts-

vollzieher

128

55.6

267

65

1

1887

70.4

Verzicht auf Voll-

streckungsversuche

99

43.0

139

33.9

766

28.6

darunter:

wegen Arbeits-

losigkeit

°

59

25

7

438

11

7

311

11

6

Gesamt

230

100

410}

100.0

26812

100

1

daneben 1 Fall ohne Angabe.

2

daneben 23 Fälle ohne Angabe.

73

Tabelle 15: Verfahrensdauer in einzelnen Erledigungsformen

Durch-

schnitt

std._

Tage

Medıiıan

abw.

Mın

Max.

Erledigungsgruppen:

Gemeinnützige Arbeit

103.5

92

60

438

Ersatzfreiheitsstrafe

86

80

46

265

°

59

48

49

533

Zahlung

Tabelle 16:

Erledigung der Geldstrafen bei als » arbeitslos «

bezeichneten Verurteilten in einzelnen

Erledigungsformen

»arbeitslose«

Rechtspfleger-

Verurteilte

erhebung

gesamt

n

%

n

%

Erledigungsformen:

Gemeinnützige Arbeit

59

14

188

Ersatzfreiheitsstrafe

48

11

376

11

L

312

74

2693

82

Zahlung

419

100

32571

100

Antrag auf gA gestellt

90

21

300

Geldstrafe voll durch

42

10

123

gA getilgt

ohne Berücksichtigung der

Fälle

aus Hamburg;

S

(@)

I

3

74

Tabelle 17:

Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit

Rechtspfleger-Erhebung

%

Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe

und Belehrung

d

d

®

L

°

®

®

®

e

2 536

77

Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe

ohne Belehrung

°

®

°

®

599

18

Belehrung ohne Ladung zur Ersatz-

freiheitsstrafe

D

.

d

®

®

®

°

®

76

keine Belehrung/keine Ladung zur

Ersatzfreiheitsstrafe!.

®

®

®

®

®

-

63

Gesamt

3 2742

100.0

1

z.B. bei Inhäftierung des Verurteilten und anschließender

Vollstreckung einer Ersatzfreiheisstrafe.

2

daneben in n

—

—

76 Fällen unklare bzw.

keine Angaben.

Tabelle 18:

Ableistung Gemeinnütziger Arbeit:

vollständige

bzw.

teilweise Abarbeitung der Geldstrafe

Rechtspfleger-Erhebung

n

%

Vollständige Tilgung

durch Gemeinnützige

Arbeit

®

®

®

°

°

®

®

145

61

®

d

90

38

Teilweise Tilgung

Gesamt

2351

100.0

—

eine

aus der Gesamtstichprobe von N

3350 Fällen;

Verzerrung der Verteilung durch die unterschiedliche

Erhebungsmodalitäten ın Hambupg (s.o. I 3.2) kann hier

ausgeschlossen werden.

75

Tabelle 19:

Vollständige/teilweise Abarbeitung der

Geldstrafe

Rechtspfleger-Erhebung

n

%

Vollständige Tilgung

durch Gemeinnützige

Arbeit

-

®

145

61

3/4 und

Tilgung zw.

vollständiger der un-

einbringlichen Geldstrafe

25

10

ZW

1/2 und 3/4

«®

®

16

ZW

1/4 und 1/2

20

unter 1/4

®

29

12

Gesamt

235

100

Tabelle 20:

Erledigung nach Organisationsformen

der

Gemeinnützigen Arbeit!

Ersatzfrei-

Gemeinnützige

Arbeit?

heitsstrafe?

Zahlung‘*

Gesamt

Vermittlung

durch

N

%

Nn

%

%

Gerichtshilfe

128

6.5

219

11

1635

82

1982

100.0

Verein

C

44

5.9

61

8.3

639

85

744

100.0

Rechtspfleger

16

96

18

419

78

531

100.0

Gesamt

188

376

2693

3257

ohne Berücksichtigung der Daten aus Hamburg (s.o.

I 302)0

einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe.

einschließlich teilweiser Verbüßung,

ohne Ersatzfreiheits-

strafe ın Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit.

einschließlich sonstiger Erledigung

(z.B. Gnadenentscheidung).

76

Tabelle 21:

Gesamterledigung der Gemeinnützigen Arbeit in

verschiedenen Organisationsformen:

Zahl der

getilgten Tagessätze

Vermittelt durch:

Gerichts-

Rechts-

hilfe

Verein

pfleger

Erledigungsart:

Gemeinnützige Arbeit!

Durchschnitt

23.2

25.6

22

Median

16.0

20.0

20

Standardabweichung

20.3

21.5

13

Miınimum

Maxiımum

90

92

51

Ersatzfreiheitsstrafe?

Durchschnitt

19.0

23.3

22

Median

15.0

20.0

15

18.7

20.9

21

©© O

Standardabweichung

Minimum

Maximum

41

105

88

Zahlung®

Durchschnitt

24.8

33.5

30

20.0

25.0

23

Medıan

Standardabweichung

20.4

31.1

24

J< O©

Miniımum

Maximum

194

300

148

einschließlich

teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe.

einschließlich

teilweiser Verbüßung,

ohne Ersatzfrei-

heitsstrafe in

Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit.

einschließlich

sonstiger Erledigung (z.B. Gnaden-

entscheidung).

77

Tabelle 22:

Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit ın

einzelnen Organisationsformen

Ladung zur

Ladung zur

Belehrung

Keine

Ersatzfrei-jljErsatzfrei-

ohne

Belehrung/

keine Lad.

Summe

unklar/

heitsstrafejlheitsstrafelLadung zur

mit

ohne

Ersatzfrei-(Izur Ersatz-

keine

Belehrung

Belehrung

heitsstrafelfreiheits-

Angaben

strafe

N

%

n

%

n

%

n

%

N

Gerichtshilfe

1668

84

182

53

1.61 1935

45

32

Verein

437

58.7

289

38

O.1

10

1

3

737

hierbei:

StA Kaisers-

lautern

175

36

288

60.0

10

1

473

Saar-

brücken

158

97

0.6

0.6

160

Bremen

104

97.2

104

Rechtspfleger

369

69.5

126

23

13

2

4

515

16

78

Tabelle 23:

Antrag und Genehmigung der Gemeinnützigen

Arbeit

ın einzelnen Organisationsformen

Gerichts-

Rechts-

hilfe

Verein

pfleger

über gA

belehrt

°

°

®

1721

100.0

438

100.0

376

100.0

Antrag auf

gA gestellt

190

11

76

17

34

Antrag

genehmigt

®

152

8.8

67

15

32

Tabelle 24:

Vollständige bzw.

teilweise Abarbeitung der

Geldstrafe in verschiedenen Organisationsformen

der Gemeinnützigen Arbeit!

Gerichts-

Rechts-

hilfe

Verein

pfleger

Nn

Nn

Nn

%

vollständige

Tilgung durch

Gemeinnützige

Arbeit

836

67

28

63

56

teilweise

Tilgung durch

Gemeinnützige

Arbeit

®

42

32

16

36

43

Gesamt

LA

128

100

44

100.0

16

100.0

ohne Berücksichtigung der Datén aus Hamburg (s.o. I 3.2).

79

Tabelle 25: Widerruf der Gestattung Gemeinnütziger Arbeit in

verschiedenen Organisationsformen

Gestattungen

Widerrufe

n

%1

Art der

Organisationsform:

Gerichtshilfe

C

®

152

35

23

Verein

®

®

®

67

18

26

Rechtspfleger

®

®

32

25.0

bezogen auf die Gesamtzahl der Gestattungen.

80

Tabelle 26:

Gesamtzahl der Fälle in den

einzelnen

Bundesländern

Anzahl der Fälle

n

%

Bundesländer (Staatsanwaltschaften!)

Baden-Württemberg

(HE,KA,MA).

563

16

Bayern

(A,BA,M)

531

15

Berlın

(B)

57

Bremen

(HB)

®

107

Hamburg

(HH)

93

Hessen

(KS,MR)

241

Niedersachsen

(AU, BS)

®

®

311

Nordrhein-Westfalen:

(E,MG,PB,SI)

693

20

Rheinland-Pfalz

(KL,MZ)

494

14

Saarland

(SB)

°

d

-

162

Schleswig-Holstein

(KI)

®

®

®

98

2.9

Gesamt

3350

100.0

Verzeichnis der Abkürzungen siehe Anhang 4.

81

Tabelle 27:

Gesamtzahl der Fälle in den einzelnen

Staatsanwaltschaften

Rechtspfleger-Erhebung

— erhobene Fälle -

Nn

%

Staatsanwaltschaften

Hechingen

®

156

Karlsruhe

®

240

Mannheim

®

167

Augsburg

e

206

Bamberg

-

73

München I

252

Berlın

57

Bremen

°

d

107

Hamburg

d

93

Kassel

®

142

Marbufg

99

Aurich

®

138

®

173

Braunschweig

Essen

338

10

Mönchengladbach

143

Paderborn

62

Siegen

®

150

Kaiserslautern

475

14

Maıiınz

19

Saarbrücken

162

Kiel

98

Gesamt

3 350

100

82

Tabelle 28:

Art der Entscheidung in den einzelnen

Bundesländern

Art

der

Entscheidung

Straf-

Gesamtstra-

Urteil

befehl

fenbeschluß

n

%

n

%

n

%

Bundesländer!

®

®

93

16

440

78

30

Baden-Württemberg

Bayern

142

26

365

68

24

Berlın

14

24

41

71

Bremen

23

21

77

72

Hamburg?

43

46

44

47

Hessen

68

28

162

67

11

Niedersachsen

102

32

1838

60.5

21

173

25

479

69

41

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

63

12

405

82

25

Saarland

®

°

56

34.6

98

60

Schleswig-Holstein

e

26

26.5

67

68

siehe Tabelle 26 und Anhang 4:

Orte der einbezogenen

Staatsanwaltschaften in den Bundesländern.

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten ın Hamburg

s.o.

I 3.2.

83

Tabelle 29:

Art der Entscheidung in einzelnen

Staatsanwaltschaften

Art der Entscheidung

Gesamtstra-

Urteil

Strafbefehl

fenbeschluß

n

%

n

%

n

%

Staatsanwaltschaften

Hechingen

31

19.9

118

75

Karlsruhe

39

16

191

79

10

Mannheim

23

13.8

131

78

13

Augsburg

84

40.8

111

53

11

Bamberg

11

15

59

80

München I

47

18.7

195

77

10

Berlın

14

24.6

41

71

Bremen

-

23

21.5

77

72

Hamburg

43

46.2

44

47

Kassel

42

29.6

92

64

Marburg

26

26

70

70

Aurich

66

47.8

62

44

10

Braunschweig

36

20

126

72

11

Essen

92

27.2

227

67

19

Mönchengladbach

®

29

20.3

102

71

12

Paderborn

10

16

50

80

Siegen

42

28

100

66

Kaiserslautern

63

13

386

81

25

Mainz

19

100

Saarbrücken

56

34

98

60

Kiel

26

26

67

68

84

Tabelle 30:

Tagessatz-Höhe und Tagessatz-Anzahl ın den

einzelnen Bundesländern

Tagessatz-

Durch-

Höhe

Durch-

schnittl.

bıs

schnittl.

Tagessatz-

20,-- DM

Tagessatz-

Höhe

n

%

Anzahl

Baden-Württemberg

32

197

35

29

Bayern

®

29

237

44

41

Berlin

29

24

42

29

Bremen

26

55

51

30

Hamburg! .

24

51

54

38

Hessen

d

°

30

100

41

28

Niedersachsen

e

24

172

55

30

Nordrhein-Westfalen

23

380

54

32

Rheinland-Pfalz

-

27.9

219

44

39

Saarland

®

d

26

82

50

34

d

25

21

21

29

Schleswig-Holstein

»

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg

s.o.

I 3.2.

85

Tabelle 31:

Tagessatz-Höhe,

Tagessatz-Anzahl in den einzelnen

Staatsanwaltschaften

Tagesatzhöhe

— Anzahl

Durchschn.

TS-Höhe bıiıs

Durchschn.

TS-Höhe

TS-Anzahl

n

%

Staatsanwaltschaften

Hechingen

°

28

82

43

24

Karlsruhe

®

32

68

34

33

Mannheim

35

47

28

30

Augsburg

®

28

93

45

39

-

21

48

63

30

Bamberg

München I

®

31

98

38

45

29

Berlın

°

29

24

42

Bremen

®

26

55

51

30

Hamburg!

24.7

51

54

38

Kassel

32.2

57

40

30

Marburg

®

28

43

43

25

21.7

81

48

26

Aurich

Braunschweig

®

26

91

52.6

34

Essen

®

20.9

228

67

34

-

26

66

46

29

Mönchengladbach

Paderborn

26

28

45

35

27

58

38

27

Siegen

Kaiserslautern

27

211

44

39

Mainz

28

42

36

Saarbrücken

26

82

50

34

29

Kiel

°

25

21

21

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten iın Hamburg

s5.0.

I 3.2.

86

Tabelle 32:

Deliktsgruppen in den einzelnen Bundesländern

u

p P

e

n

sonstige

Straftat ım

Diebstahl

Eigentums-/

Straßen-

Unter-

Vermögens-

keine

verkehr

schlagung

delikte

sonstige

Ges

Angabe

N

%

n

%

Nn

%

Nn

%

Nn

Bundesländer:

BW

224

40.3

90

16.2

111

20.0

130

23

555

BY

118

23

8

114

22.0

136

26.3

150

29

518

13

15

26.8

20

35

7

8.9

16

28

56

HB

28

26.4

32

30.2

25

23

21

19

106

HH

14

15.2

32

34.7

25

27

21

22

92

HE

120

49

8

42

17

45

18

34

14

241

NDS

83

27.1

76

24.38

75

24

72

23

306

NRW

199

28.9 162

23.5

196

28

131

19

6838

12

RP

151

31

3

98

20.3

97

20

136

28

482

SA

51

32

6

38

23.6

29

13

43

26.7

161

SL

39

40.2

26

26.8

13

13

19

19

97

1

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg Ss.o.

I

3

2

87

Tabelle 33:

Deliktsgruppen in den einzelnen Staatsanwaltschaften

Deliktsgruppen

sonstige

Eigentums-

keine

Straftat ım

Diebstahl

Vermögens-

Gesamt

Angabe

Straßenverk

Unterschl.

delikte

sonstige

Nn

%

n

n

Nn

n

STA:

HE

66

42.3

19

12.2

45

28

26

16.7

156

KA

92

38.3

42

17.5

31

12

75

31

3

240

MA

66

41

5

29

18

2

35

22.0

29

17.4

159

46

22.8

39

19

3

57

28.2

60

29

7

202

BA

24

33.8

10

14.1

19

26

18

25

4

71

43

19.6

65

26

5

60

24.5

72

29

4

245

15

26.8

20

35

7

16

28.6

56

HB

28

26.4

32

30

3

25

23

21

19

8

106

HH!

14

15

2

32

34.7

25

27

21

22.8

92

KS

71

50.6

28

19.7

31

21

12

8

4

142

MB

49

49

5

14

14.1

14

14.1

22

22

2

99

AU

36

26

3

37

27.0

40

29.1

24

17

5

137

BS

47

27

8

39

23.1

35

20.7

48

28

4

169

80

23

7

99

29

3

97

28

62

18

3

338

MG

46

32.6

29

20

6

37

26

29

20.6

141

PB

23

37.7

11

5

18

29

13

21

3

61

SI

50

33.7

27

183.2

44

29.7

27

18

2

148

KL

146

31

5

93

20.1

94

20

130

28.1

463

12

MZ

26

3

26

3

15

31

6

19

SB

51

32

6

38

23

6

29

18.0

43

26..7

161

KI

39

40

2

26

26

8

13

13

19

19

6

97

1

1

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg s.o.

I

3

2

88

Tabelle 34:

Alter der Geldstrafenschuldner zum Zeitpunkt der

Uneinbringlichkeit in den Bundesländern

Durchschnittliches

Standard-

Alter

Median

abweichung

Mın

Max

Jahre

34.3

32.0

10

5

19

78

Baden—Württeméerg

Bayern

°

LA

36

34.0

11

2

20

79

Berlin

34

30.0

12.5

22

79

Bremen

®

36

36

9.8

22

79

22

59

Hamburg!

33

32

10

3

Hessen

-

35

34

10

8

22

64

Niedersachsen

.

®

35

33

10.7

19

75

34

32

10.6

20

78

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

35

33

11

3

18

75

Saarland

36

33

11.1

22

76

35.0

33.0

9.9

22

68

Schleswig-Holstein .

1

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg Ss.o.

I

3

89

Tabelle 35:

Alter der Geldstrafenschuldner zum Zeitpunkt der

Uneinbringlichkeit in den einzelnen

Staatsanwaltschaften

Durchschnittliches

Median

Standard-

Mın

Max

Alter in Jahren

abweichung

Staatsanwaltschaften:

Hechingen

34.4

31

0

11

19

78

Karlsruhe

®

34.5

32.0

10

19

78

Mannheim

34.2

33.0

19

63

Augsburg .

36

5

35.0

11

21

79

Bamberg

37.0

35

0

13

20

78

München I

36

1

34.0

10

22

78

Berlin

®

34.7

30.0

12

22

79

Bremen .

d

36.9

36

0

22

59

Hamburg!

33

9

32.0

10

22

64

Kassel

36

3

34.0

11

19

75

Marburg

®

34.4

34.0

20

63

Aurich

®

®

34.9

33

0

10

21

65

Braunschweig

35.2

33

0

11

20

78

Essen

.

LA

.

34.9

32.0

10

20

78

Mönchengladbach

.°

33

6

31

0

20

65

Paderborn

35

4

36

0

19

53

®

35

3

33

0

11

19

78

Siegen

Kaiserslautern .

35.0

33

0

11

18

75

Mainz

33

4

33

0

22

55

Saarbrücken

36

1

33

0

11

22

76

Kiel

35.0

33

0

22

68

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg

S.O.

I 3.2.

90

Tabelle 36:

Vollstreckungsversuche vor Feststellung der

Uneinbringlichkeit in den einzelnen Bundesländern

Voll-

darunter:

streckungs-

Verzicht

versuche

auf Voll-

wegen

Arbeits-

durch-

streckungs-

geführt

versuche

losigkeit

n

n

%

n

%

Baden-Württemberg

188

33

360

63

143

25

61

11.5

23

Bayern

467

87

Berlin

°

16

28

36

63

27

47

Bremen

31

29

77

72

26

25

Hamburg! .

e

58

62.4

32

34.4

13

14

Hessen

203

84

38

15.8

13

Niedersachsen

.

213

68

95

30.5

39

12

Nordrhein-Westfalen

645

93

43

6.2

21

77.7

110

22

38

Rheinland-Pfalz

384

Saarland

-

75

46.3

86

53.1

45

27

Schleswig-Holstein

33

33.7

63

64

31

31

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten iın Hamburg

5.0.

I 3.2.

91

Tabelle 37:

Vollstreckungsversuche vor Feststellung der Unein-

bringlichkeit in den einzelnen StA

Voll-

darunter:

streckungs-

Verzicht

versuche

auf Voll-

wegen

durch-

streckungs-

Arbeits-

geführt

versuche

losigkeit

n

%

n

%

n

%

Staatsanwaltschaften:

Hechingen

85

54.5

70

44

19

12

219

91

85

35

$arlsruhe

Mannheim

-

95

56

71

42

39

23

Augsbufg

165

80

36

17

15

Bamberg

69

94.5

München I

231

91

19

7.5

Berlin

16

28

36

63

27

47

Bremen

31

29

77

72

26

25

Hamburg!

58

62

32

34

13

14

Kassel

124

87

18

12.7

Marburg

79

79

20

20

Aurich

90

65

47

34

123

71.1

48

27

33

19

Braunschweig

Essen

319

94.4

13

Mönchengladbach

121

84

16

11

15

10

Paderborn

54

87.0

Siegen

145

Kaiserslautern

372

78

103

21.7

35

Mainz

12

63

36

15

75

46

86

53

45

27

Saarbrücken

Kiel

®

33

33.7

63

64

31

32

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg

5.0.

I 3.2.

92

Tabelle 38:

Erledigung der Geldstrafen in den einzelnen

Bundesländern

Erledigung der Geldstrafen durch

Gemein-

Ersatz-

nützige

freiheits-

Arbeit!

strafe?

Zahlung?

n

%

n

n

%

Baden-Württemberg

29

63

11.2

471

83

Bayern

d

*°

16

96

18

419

74

Berlın

L4

6

10

10

17

41

71

Bremen

14

13

85

79

Hamburg‘ .

47

50

35

37

11

11

Hessen

26

10

16

199

82

Niedersachsen

d

20

36

11

255

82

Nordrhein-Westfalen

39

88

12

566

81

Rheinland-Pfalz

18

45

431

87

Saarland

®

°

-

14

139

85

87

77

Schleswig-Holstein

einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe.

einschließlich teilweiser Verbüßung,

Jedoch ohne Ersatz-

freiheitsstrafe im Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit

einschließlich der Kombination von Zahlung mit sonstiger

Erledigung (z.B. Gnadenentscheidung).

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg s.o.

I 3.2.

93

Tabelle 39:

Erledigung der Geldstrafen in den einzelnen

Staatsanwaltschaften

Erledigung der Geldstrafe durch

Gemeinnützige

Ersatzfrei-

Arbeit!

heitsstrafe?

Zahlung®?

n

%

Nn

%

n

%

Hechingen

d

.

7

13

136

87

Karlsruhe

7

35

14

198

82

Mannheim

®

15

15

137

82

Augsburg

10

37

18

159

77

Bamberg

°

7

63

86

München I

52

20

197

78

Berlın

-

10

10

17

41

71

Bremen

®

14

13

8

85

79

Hamburg*‘

47

50.5

35

37

11

11

Kassel

®

19

13

6

4.2

117

82

10

10

82

82

Marburg

Aurich

14

10

9

115

83

Braunschweig

°

27

15

140

80

Essen

®

®

®

23

47

13

268

79

Mönchengladbach

®

23

16.1

112

78

Paderborn

1

58

93

Siegen

°

-°

17

11

128

85

Kaiserslautern

®

16

44

415

87

Mainz

®

10

16

84

Saarbrücken

14

139

85

Kıel

6

5

87

88

einschließlich teilweiser

Abarbeitung der Geldstrafe.

einschließlich teilweiser Verbüßung ohne Ersatzfreiheits-

strafe in Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit.

einschließlich sonst.

Erledigung (z.B. Gnadenent-

scheidung).

zu den Erhebungsmodalitäten iın Hamburg s.o.

I

3

2

94

Tabelle 40:

Verfahrensdauer in den einzelnen Bundesländern

Durchschnittliche

Verfahrendsdauer ab| Median

Standard-

Mın

Max

abweichung

Uneinbringlichkeit

ın Tagen

62.0

49.0

438

243

Baden-Württemberg

Bayern

66.3

55.5

53

405

Berlin .

69

69

48

213

Bremen

82

82.0

45

14

215

Hamburg!

99

91

61

356

Hessen

-

70

52

61

406

Niedersachsen

55

51

39

202

73

69

51

438

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

L4

49

40

36

189

Saarland

e

71

65

52

268

Schleswig-Holstein

86

63

85

533

1

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg

sS.0.

I 3.2.

95

Tabelle 41:

Verfahrensdauer in den einzelnen Staatsanwaltschaften

Durchschnittliche

Verfahrensdauer ab

Median

Standard-

Min.

Max

Uneinbringlichkeit

abweichung

in Tagen

Staatsanwaltschaften:

Hechingen

53

4

34.0

44

188

Karlsruhe

60.7

50.0

45

223

Mannheim

71.7

60.0

55

243

Augsburg

71.2

61.5

52

245

Bamberg

d

59.3

56.0

438

245

München I

65.0

50.0

56

405

Berlin

69

3

69

5

48

213

Bremen

82

5

82

0

45

14

215

Hamburg!

°

99

1

91.0

61

356

Kassel

®

®

73

6

54.0

65

406

Marburg

66

8

50.0

56

210

Aurich

d

d

®

53

8

50.0

36

174

Braunschweig

57.7

51.0

41

202

Essen

e

76.9

73.0

43

259

Mönchengladbach

78

2

68

0)

62

438

Paderborn

®

d

55.5

38

0

49

217

68

1

64.0

41

208

Siegen

Kaiserslautern

438

9

40.0

36

189

Mainz

54

9

44.0

44

160

Saarbrücken

71

7

65

0

52

268

Kiel

85

9

63

0

85

533

1

zu den Erhebungsmodalitäten in Hamburg s.o.

I

3

96

Tabelle 42:

Belehrung/Ladung in den einzelnen Bundesländern

Ladung zur

Ladung zur

Belehrung

Ersatzfrei-{iErsatzfrei-

ohne

heitsstrafelheitsstrafe

Ladung zur

Gesanmt

sonstiges/

und

ohne

Ersatzfrei-

keine

Belehrung

Belehrung

heitsstrafe

Angaben

Nn

%

Nn

%

Nn

%

Nn

Baden-Württemberg .

496

94.1

12

19

527

36

Bayern

369

73.5

126

25

502

29

Berlin

15

30.0

11

22

24

438

50

Bremen

104

100.0

104

Hamburg!.

62

78.5

15

19

79

14

Hessen

226

95

8

236

Niedersachsen

°

237

76.7

72

23

309

Nordrhein-Westfalen

603

90.0

62

670

23

Rheinland-Pfalz

°

192

40.0

288

60

430

14

Saarland

158

98.6

0.6

160

Schleswig-Holstein

74

78

7

19

20.2

94

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg

S.o.

I 3.2.

97

Tabelle 43

Belehrung/Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe in den

einzelnen Staatsanwaltschaften

Ladung zur

Ladung zur

Belehrung

Ersatzfrei-IErsatzfrei-

ohne

heitsstrafelheitsstrafelLadung zur

und

ohne

Ersatzfrei-

Belehrung

Belehrung heitsstrafe

Gesamt

Nn

%

N

%

Nn

%

145

97

148

Hechingen

Karlsruhe

218

99.5

219

Mannheim

133

83.1

11

16

10

160

Augsburg

151

77

39

20

194

Banmberg

64

91

70

München I

154

64.7

83

34.9

238

Berlin

15

30.0

11

22

24

438

50

-

Bremen

104

100.0

104

Hamburg!

62

75

15

19

79

Kassel

°

®

135

97.1

139

Marburg

91

97.8

93

Aurich .

128

92

10

138

Braunschweig

®

109

63

62

36

171

Essen

®

307

94.2

18

326

®

123

87

15

10.6

151

Mönchengladbach

Paderborn

30

53.6

26

46.4

56

Siegen

®

e

143

97

2.0

147

Kaiserslautern

175

37.8] 288

62

463

Mainz

®

17

100.0

17

Saarbrücken

158

98

0

6

160

Kiel

74

78

19

20

1

1

94

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg

5.O0.

I 3.2.

98

Tabelle 44:

Gemeinnützige Arbeit:

Antrag,

Genehmigung und

Widerruf in den einzelnen Bundesländern

Antrag auf

GA

Antrag

Widerruf

gestellt

genehmigt

n

%1

n

%2

n

%3

Baden-Württemberg

42

31

73

25

Bayern

d

34

32

94

25

Berlın

10

17

7

70.0

42

Bremen

18

16

18

100.0

22

Hamburg‘ .

63

67

62

98

11

17.7

Hessen

-

°

36

14

29

80

13

Niedersachsen

®

34

10.9

29

82

27

Nordrhein-Westfalen

54

45

83

11

24

Rheinland-Pfalz

27

23

85

10

43

Saarland

®

33

20.4

28

84

14

Schleswig-Holstein

12

12.2

75

11

Prozentangabe bezieht sich auf die Gesamtzahl der Fälle

in den jeweiligen Bundesländern.

die Prozentangaben beziehen sich auf die Zahl der Antrag-

stellungen

(= 100 % ).

Prozentangabe bezieht sich auf genehmigte Anträge.

zu den geänderten Erhebungsmodalitäten iın Hamburg s.o.

I 3.2.

99

Tabelle 45:

Gemeinnützige Arbeit:

Antragstellung,

Genehmigung

und Widerruf in den einzelnen StA

Antrag auf

gA

Antrag

gestellt

genehmigt

Widerruf

Nn

%1

Nn

%1

%2

n

%3

Hechingen

4

87

28

Karlsruhe

»

13

5.4

2

53

14

Mannheim

e

21

12.6

17

10

80

29

Augsburg .

16

7.8

15

93

26

Bamberg

d

6.8

100.0

20

München I

13

12

92

25

Berlin

10

17.5

12

70.0

42

Bremen

18

16

13

16

100.0

22

63

67.7

62

66

98.4

11

17

Hamburg*

Kassel

26

18.3

20

14

76

10

Marburg

10

10

90.0

22

Aurich

21

15

138

13

85

11

Braunschweig

13

11

84.6

54

Essen

°

31

28

90

21

Mönchengladbach

*

10

7.0

70.0

28

Paderborn

66

25

Siegen

85

33

Kaiserslautern

-

25

21

84.0

10

47

Maihz

10

10

100.0

Saarbrücken

®

33

20

28

17

3

834

14

3

Kıel

12

12

2

75

1

11

1

Prozentangaben beziehen sich auf die Gesamtzahl der Fälle.

Prozentangaben beziehen sich auf die Anzahl der gestellten

Anträge.

Prozentangabe bezieht sich auf genehmigte Anträge.

I

3

2

zu den geänd. Erhebungsmodalitäten in Hamburg s.o.

100

Anhang 2:

Schreiben der KrimZ an die

Landesjustizverwaltungen

vom 15.Maı 1987

(Muster)

Anhang 2

Muster

Adolfsallee 32

KRIMINOLOGISCHE ZENTRALSTELLE E.V.

6200 Wiesbaden

Telefon (06121) 39731

15. Mai 1987

Kriminologische Zentralsteile e.V. . Adolfsallee 32 - 6200 Wiesbaden

Justizministerium des Landes

Nordrhein-Westfalen

Martin-Luther-Platz 40

4000 Düsseldorf 1

Betr.:

Forschung der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

(KrimzZz)

zur Gemeinnützigen Arbeit anstelle von Ersatzfreiheits-

strafe

hier:

Erhebung durch Rechtspfleger

Bezug:

Mitgliederversammlung der KrimZ am 30./31.03.1987

Sehr geehrter Herr Minister,

im Rahmen des Forschungsprojektes der KrimZ zur Praxis der Gemein-

nützigen Arbeit ist vorgesehen,

die Erledigungspraxis bei unein-

bringlichen Geldstrafen durch eine Erhebung bei ausgewählten

Staatsanwaltschaften zu untersuchen.

Als Anlage zu diesem Schreiben

übersenden wir den Erhebungsbogen, mit dem relevante Informationen

In dieser überarbeiteten

zu diesem Bereich erfaßt werden sollen.

Fassung des Erhebungsbogens sind die Anregungen seitens der

Mitgliederversammlung am 30./31.03.1987 berücksichtigt worden.

Die Erhebung soll bei insgesamt 20 ausgewählten Staatsanwalt-

schaftsbezirken des Bundesgebietes und bei der Staatsanwaltschaft

Berlin stattfinden. Aus Ihrem Land soll die Untersuchung in den

Bezirken

Essen

Mönchengladbach

Paderborn

Siegen

stattfinden.

Eine länderspezifisch repräsentative Auswahl der

Bezirke war,

wie in der Mitgliederversammlung dargelegt,

nıcht

möglich. Die Auswahl der Staatsanwaltschaftsbezirke erfolgte nach

unterschiedlichen,

theoretisch bedeutsamen Gesichtspunkten,

u.a.

nach der Größe der Staatsanwaltschaft und der Organisationsform

der Gemeinnützigen Arbeit.

Die Erhebungsbögen sollen von allen Rechtspflegern,

die mit der

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Geldstrafenvollstreckung befaßt sind,

verfahrensbegleitend zur

Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen ausgefüllt werden.

Kon-

kreter Beginn der Erhebung in einem Verfahren ist die Ladung zur

Ersatzfreiheitsstrafe oder die Belehrung über die Möglichkeit der

Gemeinnützigen Arbeit,

falls diese vor der Ladung zur Ersatzfrei-

heitsstrafe erfolgt. Die Bearbeitung der Erhebungsbögen soll dann

abgeschlossen werden,

wenn die betreffende Vollstreckung insge-

samt erledigt ist.

Bei größeren Behörden genügt es für unsere statistischen Zwecke,

wenn nur ein Teil der uneinbringlichen Geldstrafen durch den

Erhebungsbogen erfaßt wird. In Essen, Mönchengladbach und Paderborn

ist daher vorgesehen, nur jeden zweiten Fall durch den

Erhebungsbogen zu erfassen.

Die Auswahl der einzubeziehenden

Verfahren soll dabei so erfolgen, daß der Rechtspfleger den

Erhebungsbogen nur bei denjenigen uneinbringlichen Geldstrafen

anlegt, deren

Ordnungsnummer im Aktenzeichen

mit einer

geraden Ziffer

endet.

Einzubeziehen wäre z.B. das Verfahren 4 Cs-VRs 286/87,

nicht jedoch die Sache 8 Cs-VRs 6177/87.

Bei mehreren Aktenzeichen für ein Verfahren soll die Auswahl

anhand des zuletzt verwendeten erfolgen.

Entscheidend ist hier

der Zeitpunkt,

in dem der Bogen durch den Rechtspfleger angelegt

wird.

Saämtliche Vollstreckungen von Geldstrafen,

die zwischen dem

1l. Juli 1987

und dem

30. Juni 1988

unginbringlich werden, sollen erhoben werden.

Ab Beginn der Erhebung sollen die beteiligten Rechtspfleger ın

jedem Fall der Geldstrafenvollstreckung,

in dem nunmehr zur

Ersatzfreiheitsstrafe geladen wird oder eine Belehrung über die

Gemeinnützige Arbeit erfolgt,

den Bogen der Akte beilegen und ihn

verfahrensbegleitend ausfüllen.

Nach Beendigung der Vollstreckung

ist vorgesehen,

daß die beteiligten Staatsanwaltschaften die

Bögen zur Erfassung und Auswertung an die KrimZ schicken.

Organi-

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satorisch schlagen wir vor,

daß der Versand durch jeweils eine

Geschäftsstelle/einen Rechtspfleger monatlich zum Monatsende

erfolgt. Über diese Stelle könnten dann auch weitere organisa-

torische Probleme wie z.B. die Übersendung einer ausreichenden

Zahl von Formularen geklärt werden.

Die beteiligten Staatsanwalt-

schaften bitten wir, der Kriminologischen Zentralstelle diese

Personen/ 9eschäftsstellen zu benennen.

Alle Verfahren, die bis zum 30. Juni 1988 zur Uneinbringlichkeit

der Geldstrafe führen,

fallen in die Erhebung. Danach sollen

keine neuen Bögen mehr angelegt werden. Zugleich sind aber alle

bisher erfaßten Fälle,

die nach dem 30.

Juni 1988 noch bearbeitet

werden, bis zu ihrer Erledigung weiterzuverfolgen. Daher müßte

die monatliche Übersendung ausgefüllter Bögen noch einige Monate

fortdauern. Endgültiger Termin zur Beendigung der Untersuchung

ist der 31. Dezember 1988. Für die bis dahin noch nicht erledig-

ten Verfahren sollen die bis dann nur teilweise ausgefüllten

Bögen an die Kriminologische Zentralstelle versandt werden.

Auf der Rückseite der Erhebungsbögen werden wir Erläuterungen für

die beteiligten Rechtspfleger abdrucken. Falls hierzu Rückfragen

bestehen sollten, sind wir gerne bereit, diese umgehend zu be-

antworten.

Die in Zusammenhang mit dieser Erhebung stehenden datenschutz-

rechtlichen Fragen sind mit einem Mitarbeiter des Hessischen

Datenschutzbeauftragten am 29. April 1987 mündlich erörtert

worden. Die Kriminologische Zentralstelle hat mit Schreiben vom

11. Mai 1987 ihr Datenschutzkonzept dem Hessischen Justizminister

unterbreitet und den Hessischen Datenschutzbeauftragten

unterrichtet. Nach den informellen Vorklärungen ist zu erwarten,

daß mit diesem Konzept den datenschutzrechtlichen Erfordernissen

ausreichend Rechnung getragen wurde. Es ist daher damit zu rechnen,

daß aus Gründen des Datenschutzes keine Einwände gegen die

Untersuchung erhoben werden. Die formellen Vorgänge werden Ihnen

umgehend zur Kenntnis gebracht werden.

Da es für die Erhebung von großer Bedeutung ist, daß diese in

allen ausgewählten Staatsanwaltschaften am 1. Juli 1987 beginnt,

bitten wir Sie, die Sörtlichen Behörden auch dann zum Beginn der

Untersuchung anzuhalten,

wenn der Datenschutzbeauftragte Ihres

Landes die Klärung weiterer Fragen für notwendig halten sollte.

Die Übersendung der ausgefüllten Bögen an die KrimZ und damit die

Abgabe von Daten aus den Staatsanwaltschaften könnte in diesem

Fall bis zur endgültigen Klärung der Fragen zurückgestellt werden.

Mit

freundlichen Grüßen

für

den Vorstand:

Der

Direktor

(Dr

Jörg-Martin Jehle)

104

\

Anhang 3:

Erhebungsbogen der Rechtspflegeruntersuchung

Wegen der unterschiedlichen Rechtslage in den verschiedenen

Bundesländern wurde der Bogen bei einigen Behörden ın wenigen

Punkten geändert. Als Muster abgedruckt wird der Bogen aus

Bezirken mit Gerichtshilfe - Tätigkeit und einer Anrechungs-

quote von 8 Stunden Gemeinnütziger Arbeit für einen Tages-

satz der Geldstrafe.

KRIMINOLOGISCHE ZENTRALSTELLE E.V. WIESBADEN

Erhebung zu Ersatzfreiheitsstrafe und gemeinnütziger Arbeit (gA)

(auszufüllen ab Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe bzw. Belehrung über die gA bis zur Erledigung)

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht

AZz. l

Jahr

Anlage des Bogens

Datum der Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe (bzw. der Belehrung über gA, falls vor der Ladung erfolgt ')

|

/

/

Tig

Monat

Jahr

Die vollstreckte Entscheidung

2.4 hier zu vollstreckender Rest (falls abweichend von der

2.1

Entscheidung): Anzahl der TS

L

Art der Entscheidung:

Urteil

2.5

Art der schwersten Straftat:

Strafbefehl

Straftat im Straßenverkehr (88 142, 315b, 315c, 316, 222,

Gesamtstrafenbeschluß

230 StGB, 8 6 PflVersG, Taten nach dem StVG)

Diebstahl oder Unterschlagung (88 242-248c StGB)

L

2.2

Anzahl der Tagessätze (TS)

LL

Eigentums- oder Vermögensdelikt (88 249 - 305, 316 a StGB) |:]

2.3

Höhe eines TS in DM

sonstige Delikte

LU

L

Der/die Verurteilte

3.2 Geschlecht:

3.1

Geburtsjahr

ll 1

männlich E|

weiblich D

Ablauf des Verfahrens

4.3.4 Gründe für die

Ablehnung des Antragsi (Mehrfachnennungen möglich):

4.1

Vorausgegangene Vollstreckungsversuche (Mehrfachnennungen

möglich)

Inhaftierung

mittels Gerichtsvollzieher

Arbeitsunfähigkeit

Pfändungs- und Überweisungsbeschluß

Arbeitsunwilligkeit

fehlende Arbeitsstelle

Eidesstattliche Versicherung

aus sonstigen Gründen,

keine Vollstreckungsversuche

nämlich

wegen Arbeitslosigkeit

4.4.1 Datum der vollständigen

aus sonstigen Gründen,

Erledigung der Geldstrafe

HRE

nämlich

Tag

Monat

Jahr

4.4.2 Tilgung durch

4.2 Ladung/Belehrung:

Ladung und Belehrung

— gemeinnützige Arbeit:

Anzahl der TS

L

Ladung ohne Belehrung

Belehrung ohne Ladung

— Zahlung:

Anzahl der TS

hierbei: Zahlung nach Stundung

Ja

nein

Keine Belehrung / Ladung

4.3.1 Antrag auf gA gestellt

nach Bewilligung von Raten

ja

nein

—- Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe: TS

[[ ja

nein |:]

—- Gnadenentscheidung:

TS

4.3.2 Antrag auf gA wurde genehmigt

— Absehen von Vollstreckung

[ ] ja

nein [:|

nach $ 459f StPO:

TS

4.3.3 Arbeitsstelle vermittelt durch Gerichtshilfe

— sonstige Entscheidung,

nämlich

TS

L ] ja

nein |:|

Ableistung der gemeinnützigen Arbeit

5.1

5.4.1 Arbeitsstörungen bekannt geworden

Herabsetzung der Tilgungsquote vor1 6Std. gA pro TS:

Ja

nein [:l

ja L ]

nein [ |

auf

Stunden

5.4.2 Gründe der Arbeitsstörungen (Mehrfachnennungen r;nöglich)

familiäre Gründe

5.2

Gründe der HGFHDSStZUHQI (Mehrfachnennungaen möglich)

gesundheitliche Gründe

Unwilligkeit / mangelnde Arbeitsleistung

Art der Tätigkeit

L

Persönlichkeit / familiäre

Straftat in der Beschäftigungsstelle

Verhältnisse des Verurteilten

sonstige Gründe

sonstige Gründe,

7

Gründe unbekannt

nämlich

A 11111

5.4.3 Die Arbeitsstörungen führten Zu (Mehrfachnennungen möglich)

5.3

Arbeitsstelle: (Mehrfachnennungen möglich)

Einschaltung der Gerichtshilfe

Gemeinde- / Stadtverwaltung

Wechsel der Arbeitsstelle

.

Krankenhaus / Betreuungseinrichtung

|

Widerruf (s. u.)

Sportverein

5.5.1 Widerruf:

Ja

nein [:|

Straffälligenhilfeverein

caritativer Verein / Kirchengemeinde

5.5.2 Gründe des Widerrufs: (Mehrfachnennungen möglich)

Arbeitsstörungen (s. 5.4.2)

sonstige Arbeitsstelle, nämlich

L L1 I

Arbeit nicht angetreten

Arbeit abgebrochen

Verurteilter inhaftiert

') auch Datum der Antragstellung auf gA, falls Antragstellung ohne Belehrung und Ladung erfolgt

sonstige Gründe,

CNW (1)

nämlich

Erläuterungen

Der umseitige Erhebungsbogen ist Teil einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle zur Praxis

der gemeinnützigen Arbeit (gA) in verschiedenen Ländern der Bundesrepublik und in West-Berlin. Dabei

ist von besonderer Bedeutung, Angaben über uneinbringliche Geldstrafen und ihre Erledigung zu erhalten.

Wann ist der Bogen auszufüllen?

Der Bogen soll in allen Fällen der Geldstrafenvollstreckung ausgefüllt werden, wenn der Verurteilte (VU)

- entweder zur Ersatzfreiheitsstrafe geladen wurde

- oder bereits vor der Ladung über die Tilgungsmöglichkeit der gA informiert wurde

- oder schon vor der Ladung ein Antrag auf gA gestellt wurde.

Das jeweilige Datum soll als Beginn der Bearbeitung des Bogens unter l. angegeben werden.

Beginn der Erhebung ist der 1. Juli 1987. Bitte legen Sie den Bogen ab diesem Tag jeder Akte bei, wenn

die o0.a. Voraussetzungen eingetreten sind. Die letzten neuanzulegenden Bogen sollen am 30. Juni 1988

begonnen werden. Diese bitten wir ebenfalls nach Erledigung der Vollstreckung an uns einzusenden.

Beim Ausfüllen des Bogens bitten wir Sie, die zutreffenden Kategorien anzukreuzen bzw. eine Zahlenan-

gabe einzutragen. Bei Anlage des Bogens sind regelmäßig die Punkte 1. bis 4.2 auszufüllen. Die anderen

Fragen sollen bei weiteren Verfahrensschritten bearbeitet werden (Ausnahme s.u. 4.4.2).

Erläuterungen zu einzelnen Fragen:

2.> Die zugrundeliegende Straftat des VU wird mit wenigen Kategorien erfaßt. Bitte tragen Sie von

mehreren abgeurteilten Taten nur die schwerste Tat ein (gemessen an der Höhe der gesetzlichen

Strafdrohung; keine Mehrfachnennungen). Für Tatbestände, die unter die genannten Kategorien

fallen, sind die $® angegeben. Andere Delikte bitten wir, unter "sonstige Delikte" zu fassen.

4.1; 4.3.4; 4.4.2; 5.2; 95.33 5.5.2 Es ist vor allem wegen der Länge des Bogens nicht möglich, alle

möglichen Antworten durch eigene Kategorien zu erfassen. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, uns ıIn

den angegebenen Fragen die relevanten "sonstigen Gründe", die niıcht in die vorgesehenen Katego-

rien passen, durch ein Stichwort mitzuteilen.

4.4.2 Hier möchten wir erfahren, durch welche Arten von Maßnahmen die Geldstrafe insgesamt erledigt

wurde. Daher sollte diese Frage erst dann ausgefüllt werden,

wenn die gesamte Geldstrafenvoll-

streckung erledigt ist. Bei den Antworten zu 4.4.2 ist nicht der Zeitablauf der verschiedenen Erle-

digungsformen, sondern nur die Summe der durch die Jeweilige Erledigungsart getilgten Tagessätze

interessant. Daher bitten wir Sie, z.B. Zahlungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten (etwa

Ratenzahlungen vor der Ladung zu Ersatzfreiheitsstrafe und Restzahlung nach teilweiser gA) zusam-

menzufassen und als durch Zahlung erledigte Tagessätze zu vermerken.

In den Fällen des $ 459f. StPO bitten wir, auch diese Erledigung als '"quasi endgültige'" bei 4.4.2

anzugeben.

51

Hier bitten wir nur solche Fälle zu vermerken, ın denen von seiten der Vollstreckungsbehörde eine

Herabsetzung der Tilgungsquote erfolgt ist. Nicht erfaßt werden hier Fälle, ın denen es den Verur-

teilten gestattet wird, die Arbeit für einen Tagessatz an mehreren Tagen abzuleisten.

5.4.1 ff. Hier erhoffen wir uns Informationen über die Schwierigkeiten, die bei der Ableistung der yA

auftauchen. Dabei sollen die Informationen erhoben werden, die Sie während Ihrer Tätigkeit bei der

Strafvollstreckung erfahren. Gesonderte Nachfragen von Ihnen bei der Gerichtshilfe bzw. anderen

Stellen brauchen nicht zu erfolgen.

Die ausgefüllten Bogen bitten wir, in Ihrem Hause an die für die Versendung zuständige Abteilung zu

geben, die diese an uns weiterleiten wird.

Schon jetzt bedanken wir uns für Ihre Hilfe.

KRIMINOLOGISCHE ZENTRALSTELLE L.V.

- Forschung gA -

Adolfsallee 32 / Tel. 06121/39731

6200 Wiesbaden

106

Anhang 4:

Abkürzungen der Ortsnamen der einbezogenen

Staatsanwaltschaften

Augsburg

AU

Aurich

Berliın

BA

Bamberg

BS

Braunschweig

Essen

HB

Bremen

HE

Hechingen

HH

Hamburg

KA

Karlsruhe

Kaiserslautern

KL

KI

Kiel

KS

Kassel

München

MA

Mannheim

MG

Mönchengladbach

MR

Marburg

MZ

Mainz

PB

Paderborn

SI

Siegen

SB

Saarbrücken

In dieser Reihe ist erschienen:

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland/

[ Kriminologische Zentralstelle e.V. ] Hrsg. v. Jörg-Martin Jehle.

- Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

(Berichte, Materialien, Arbeitspapiere; Heft 1)

ISBN 3-926371-02-1

Preis:

12.-

In dieser Heftreihe legt die KrimZin loser Foige ihre Berichte, Materialien

und Arbeitspapiere vor. Heft 1 enthält Kurzberichte aus den einzelnen

Bundesländern zur Lage des Kriminologischen Dienstes und der

wissenschaftlichen Begleitforschung im Strafvollzug, daneben Referate zu

aktueilen Themen (Forschungsbedarf, Rückfallstatistik, Vollzugsbelegung,

Datenschutz), anläßlich einer Tagung der Mitarbeiter der Kriminologischen

Dienste.

Zu bestellen bei:

Kriminologische Zentralstelle e.V., Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden

Tel

06121 - 39731

In Vorbereitung :

Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen.

Ergebnisse einer Umfrage / Rudolf Egg , Martin Kurze.

[ Kriminologische Zentralstelle e.V. ]

- Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989.

(Berichte, Materialien, Arbeitspapiere; Heft 3) Preis: 12.- DM_

Heft 3 informiert über Art, Konzeption und Ausstattung drogen-

therapeutischer Behandlungseinrichtungen, die über eine staatliche

Anerkennung gem. Par. 35, 36 BtMG verfügen. Dafür wurden im

Rahmen einer Umfrage die Angaben von rund 75 Therapiestätten

ausgewertet. Eine Zusammenfassung der dort gemachten

praktischen Erfahrungen gibt Aufschluß über die spezifischen

Probleme bei der Anwendung der Par. 35 ff BtMG.

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