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 Geldstrafenvollstreckung und gemeinnützige Arbeit, 2 Feuerhelm, Wolfgang Wolfgang Feuerheim Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit Ein Zwischenbericht Wiesbaden 1988 CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Feuerheim, Wolfgang: Geldsatrafenvollatreckung und Gemeinnützige Arbeit e. Zwischenbericht / Wolfgang Feuerheim. [Kriminologische Zentralstelle e.V.] Wiesbaden: Kriminolog. Zentralstelile, 1988. (Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle; Heft 2) ISBN 3-926371-04-8 NE: Kriminologische Zentralstelle < Wiesbaden > ; GT PE { fr fü: Krimi !'u L‘-ÜNUQF Kl s (C) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany ISBN 3-926371-04-8 VORWORT Das vorliegende Heft 2 der Berichte, Materialien und Arbeitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) markiert einen Beginn: Zum ersten Mal legt die KrimZ Forschungsergebnisse vor, die auf eigenen Primärerhebungen beruhen. Es handelt sich um einen Zwischenbericht über ein Teilprojekt innerhalb eines größeren Forschungsvorhabens, das die Praxis der Gemeinützigen Arbeit im Rahmen der Geldstrafenvoll- streckung untersuchen Ssoll. Gegenstand des Berichts sind Erhebungen, welche die Rechtspfleger bei denStaatsanwaltschaftenverfahrensbegleitend vonderUneinbringlichkeit der Geldstrafe an bis zum Abschluß des Vollstreckungsverfahrens durch- führen. Die Zwischenauswertung dieser Erhebungen liegt etwa in der Mitte der Laufzeit der Untersuchung und umfaßt damit rund die Hälfte der einzubeziehenden Verfahren. In der Tendenz dürften also die hier vorgelegten Zahlenergebnisse bereits den Endresultaten entsprechen. Die Interpretation der Zahlen muß jedoch dem Endbericht vorbehalten blei- ben; sie ist erst im Zusammenhang mit den anderen Projektteilen sinnvoll zu leisten. Nicht zuletzt dient dieser Zwischenbericht dazu, Interpre- tationshilfen aus der Praxis zu erhalten. Insofern hoffen wir auf Kritik und Anregungen. Die Durchführung der Untersuchung wurde von Herrn Dr. Feuerhelm geleitet, der auch diesen Bericht abgefaßt hat. Herr cand. rer. soc. Gerhard Kuntze hat die Dateneingabe und -verarbeitung sowie ihre Umsetzung in Tabellen und Schaubilder bewerkstelligt. Einen großen Anteil besitzt auch das ganze Forschungsteam der KrimZ; es hat in zahlreichen Sitzungen Konzeption und Modalitäten der Untersuchung ausführlich besprochen und wese_ntlich die jetzige Form des Projekts mitgestaltet. Zu danken haben wir schließlich den Landesjustizverwaltungen und be- teiligten Staatsanwaltschaften für ihre Genehmigung und Unterstützung der Untersuchung sowie namentlich den Rechtspflegern für den zusätzlich zu leistenden Arbeitsaufwand. Wiesbaden, im Oktober 1988 Jörg-Martin Jehle INHALTSVERZEICHNIS Gegenstand und Methode der Untersuchung 1 Forschungsauftrag der Mitglieder der Kriminologischen Zentralstelle . Das Forschungsprojekt der KrimZ zur Gemeinnützigen Arbeit . 2.1 Fragestellungen {1 2.2 Untersuchungsebenen 12 2.3 Stand des Forschungsprojekts . 13 Die Rechtspflegeruntersuchung der KrimZ 3.1 13 Verfahren der Geldstrafenvollstreckung . 3.2 13 Auswahl der beteiligten Staatsanwaltschaften 3.3 Technische und organisatorische Probleme bei der Durchführung der Untersuchung 15 Die Auswertung für den Zwischenbericht 16 4.1 Die Modalitäten der Auézählung 16 4.2 Aussagekraft der (Zwischen-) Ergebnisse 17 I Erste Ergebnisse der Untersuchung . 19 1 Struktur der uneinbringlichen Geldstrafen 19 1.1 Vergleich mit der Gesamtmenge der Geldstrafen . 19 1.2 Anzahl der Tagessätze 19 1.3 Deliktsstruktur 20 1.4 Höhe der Tagessätze 21 1.5 Feststellung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe 23 Persönliche Merkmale der betroffenen Geldstrafen- schuldner 25 Die Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen im Überblick 25 Differenzierung der Fälle nach Erledigungsart 28 4.1 Zugrundeliegende Entscheidungen 29 4.2 Alter und Geschlecht der Verurteilten 29 4.3 Deliktsgruppen 31 4.4 Vollstreckungsversuche und Verfahrensdauer 31 33 4.5 Arbeitslose Verurteilte Anbahnung und Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit 34 34 5.1 Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit 5.2 Antragstellung 35 5.3 Vollständige bzw. teilweise Abarbeitung 35 5.4 Widerruf der Gestattung 37 Die verschiedenen Organisationsformen der Gemein- nützigen Arbeit 37 6.1 Überblick . 37 6.2 Erledigungsstruktur der Geldstrafen 38 6.3 Besonderheiten bei der Gemeinnützigen Arbeit 39 Regionale Unterschiede im Ländervergleich und im Vergleich der einzelnen Staatsanwaltschaften 42 7.1 Vorbemerkung 42 7.2 Überblick . 43 7.3 Art der gerichtlichen Entscheidung . 44 7.4 Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe 45 7.5 Deliktsgruppen 46 7.6 Alter der Verurteilten 48 77 Vorausgegangene Vollstreckungsversuche 48 7.8 Die Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen 49 7.9 Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit 52 7.10 Antragstellung, Genehmigung und Widerruf 53 88 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und vorläufige Bewertung 54 IV. Ausblick 57 Anhang 1:Tabellen Anhang 2:Schreiben der KrimZ an die Landesjustizverwaltungen vom 15. Mai 1987 (Muster) Anhang 3:Erhebungsbogen der Rechtspflegeruntersuchung Anhang 4:Abkürzungen der Ortsnamen der einbezogenen Staatsanwaltschaften I Gegenstand und Methode der Untersuchung 1 Forschungsauftrag der Mitglieder der Kriminologischen Zentralstelle Satzungsgemäße Aufgabe der KrimZ ist neben anderem, "kriminologische Erkenntnisse für die Forschung, Gesetzgebung, Rechtspflege und Ver- waltung zu vermitteln und zu erarbeiten" (8 2 Abs. 1l Satz 1 der Satzung). Dazu gehört auch die Durchführung eigener Forschungsvor- haben, soweit andere Forschungseinrichtungen dafür nicht in Frage kommen. Insbesondere bei bundesweiten, alle Länderjustizverwaltungen betreffenden Untersuchungen erweist sich die organisatorische Struktur der KrimZ als vorteilhaft; denn alle Länder und der Bund sind in der Mitgliederversammlung vertreten, die darüber zu befinden hat, ob be- stimmte Forschungsvorhaben durchgeführt werden sollen. Das Forschungsprogramm dr KrimZ beruht dem_gemäß auf einer Praxisbe- fragung bei den einzelnen Mitgliedern im Sommer 1986. Als Resultat dieser Befragung beauftragte die Mitgliederversammlung die KrimZ, neben einem Projekt zu 88 35 ff. BtMG die Praxis der gemeinnützigen in den einzelnen Arbeit (im Rahmen der Geldstrafenvollstreckung) Ländern und Modellen vergleichend zu untersuchen. Hierfür mußte zunächst eine vorläufige Forschungskonzeption entwickelt werden, die im Frühjahr 1987 der Mitgliederversammlung vorgelegt wurde. Dank der Billigung aller Mitglieder und aufgrund entsprechender Verfügungen konnten für das hier zu behandelnde Teilprojekt aus jedem Land Staatsanwaltschaften gewonnen werden, die an der Erhebung der KrimZ aktiv mitwirken. 2 Das Forschungsprojekt der KrimZ zur Gemeinnützigen Arbeit 2.1 Fragestellungen In den letzten Jahren wurden in allen Bundesländern Versuche unternom- men, die Zahl der verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen bei uneinbringlichen 10 Geldstrafen durch Angebote Gemeinnütziger Arbeit zu senken. Bei der Ausgestaltung dieser Modellprojekte! wurden verschiedene Verfahren er- probt. Obwohl über die Erfahrungen mit diesen Projekten in den je- weiligen Ländern Berichte und Statistiken veröffentlicht wurden, fehlt es bislang an länderübergreifenden Studien zur Akzeptanz und zum Erfolg derartiger Vorhaben. Eine Analyse der vorliegenden Beiträge? und Praxisberichte® ergab, daß für eine länderübergreifende Untersuchung die Erhebung der folgenden Bereiche angezeigt ist: v die Bereitschaft der Betroffenen, die Angebote der Modell- projekte anzunehmen, Anteil der "anderweitigen" Erledigung der Geldstrafe (z.B. 8 459 f StPO, Gnadenentscheidung, Aufschub der Vollstrek- kung, Ratenzahlungsvereinbarung), Vergleich der verschiedenen Organisationsformen der Ver- mittlungsstellen: Probleme der Vermittlung und Überwachung der Gemeinnützigen Arbeit, Kooperationsformen mit den Arbeitgebern / Beschäftigungsstellen, Bewältigung von Pro- blemen während der Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit, "Erfolg" der Projekte: Anteil der voll / teilweise abgear- beiteten Geldstrafen, Umfang- der Abbrüche und Zahlung während der Gemeinnützigen Arbeit. 1 deren rechtliche Grundlage meist auf Art. 293 EGStGB und ent- sprechenden Verordnungen beruht. 2 zur Geldstrafenerledigung insbesondere Albrecht, H.-J.: Strafzu- messung und Vollstreckung bei Geldstrafen unter Berücksichtigung des Tagessatzsystems, Berlin 1980; zu vergleichenden Aspekten Pfohl, M.: Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion, Berlin 1983; Fuchs, C.: Der Community Service als Alternative zur Freiheitsstrafe, Pfaffenweiler 1985; Albrecht, H.-J., Schädler, W. (Hrsg.): Community Service: a new option in punishing offenders in Europe, Freiburg i.B. 1986; zuletzt Albrecht, H.-J., Schädler, W. in ZRP 1988, Seite 278 - 283. 3 zuletzt Kerner, H.-J. / Kästner, O. (Hrsg.): Gemeinnützige Arbeit in der Strafrechtspflege, Schriftenreihe der Deutschen Bewährungshilfe e.V., neue Folge, Band 5, Bonn 1986. 11 2.2 Untersüchungsebenen Die Beantwortung der angesprochenen Fragestellungen erfordert Unter- suchungen auf mehreren Ebenen, wobei neben konzeptionellen auch öko- nomische Erwägungen eine Rolle spielen. Insgesamt drei Untersuchungs- teile werden durchgeführt, die sich von der Geldstrafenvollstreckung allgemein bis zu Einzelproblemen bei der Durchführung der Gemein- nützigen Arbeit erstrecken. Die auf das Verfahren bezogenen breiteren Teile werden eher quantitativ und mit größeren Fallzahlen bearbeitet als diejenigen Untersuchungsschritte, die sich ausschließlich mit der Geméinnützigen Arbeit befassen. Bei der Rechtspflegererhebung werden Rahmendaten zur Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen erhoben; hierbei wird das Vollstrek- kungsverfahren von der Feststellung der Uneinbringlichkeit bis zur Erledigung der Geldstrafe einbezogen; Eine Aktenuntersuchung bringt differenziertere Informationen zur Teilmenge derjenigen Verfahren, in denen die Verurteilten über die Gemeinnützige Arbeit belehrt wurden oder tatsächlich gearbeitet [ haben. Daneben treten Befragungen bei den Vermittlern / Betreuern der Gemeinnützigen Arbeit (Rechtspfleger / Gerichtshelfer / Sozialar- beiter bei Straffälligenhilfevereinen), bei Mitarbeitern der Arbeits- stellen und bei den Geldstrafenschuldnern. Auf der dritten Ebene wird besonderer Wert auf eine Einbeziehung subjektiver Erfahrun- gen mit der Gemeinnützigen Arbeit gelegt. Die drei Untersuchungsebenen bilden - bezogen auf die Fragestellungen- eine Einheit. Nur mit Hilfe der Rahmendaten aus den quantitativen Teilen wird es möglich, auch sehr unterschiedliche Verfahrensabläufe und Er- fahrungen der Beteiligten zu einer Gesamtbewertung der Gemeinnützigen Arbeit zu verbinden. 12 2.3 Stand des Forschungsbrojekts Die Rechtspflegererhebunghatam01.07.1987 mit der verfahrensbegleiten- den Erfassung von Daten bei uneinbringlichen Geldstrafen begonnen. Die Neuanlage von Erhebungsbögen bei den Staatsanwaltschaften endete nach der Laufzeit von einem Jahr am 30.06.1988. Bisher (Stand Ende September 1988) sind insgesamt 6199 Datensätze zu Verfahren uneinbringlicher Geldstrafen bei der KrimZ eingegangen. Da nach den zeitlichen Vorgaben die Übersendung von Bögen aus abgeschlossenen Verfahren bis Ende Dezember 1988 fortgesetzt werden soll, werden vermutlich insgesamt etwa 8.000 Verfahren einbezogen werden können. Diese Gesamtzahl von DatensätzendürftebeiderEndauswertung erlauben, statistische Aussagen auch über den quantitativ kleinen Bereich der Gemeinnützigen Arbeit zu treffen. Die endgültige Datenerfassung und die statistische Auswertung dürften im Sommer 1989 abgeschlossen sein. Die Datenerfassung bei der Aktenuntersuchung ist nahezu abgeschlossen. Von den ausgewählten etwa 400 Verfahren sind die Akten von etwa 350 Fällen bereits ausgewertet und in einem Aktenerhebungsbogen erfaßt. Die Umsetzung dieser Daten in die EDV und die Auswertung sind bis Mitte 1989 vorgesehen. Gegenüber den ursprünglichen zeitlichen Pla- nungen der Aktenerhebung haben sich geringfügige Verzögerungen erge- ben, weil nicht für alle vorgesehenen Behörden eine Genehmigung zur Akteneinsicht erteilt wurde. Im Saarland wurde diese Genehmigung an die Bedingung einer Einverständniserklärung der Betroffenen geknüpft. Der Rücklauf auf die Anschreiben an die Verurteilten war so gering, daß Nnicht die erforderliche Zahl von Akten ausgewertet werden kann. Daher muß dieser Ausfall durch Nachziehung andernorts noch ausgeglichen werden. Als dritte Ebene des Forschungsprojekts ist eine Befragung von Ge- richtshelfern und Rechtspflegern, von Mitarbeitern der Beschäftigungs- stellen sowie von Betroffenen geplant. Die hierbei vorgesehenen Inter- views beginnen im Oktober 1988. Eine vor allem qualitativ vorgesehene Auswertung dieser Informationen wird etwa im Herbst 1989 abgeschlos- sen sein. 13 3 Die Rechtspflegeruntersuchung der KrimZ 3.1 Verfahren der Geldstrafenvollstreckung Mit der Rechtspflegererhebung sollen Rahmendaten zur Erledigungs- struktur von uneinbringlichen Geldstrafen erhoben werden. Hierbei ist insbesondere der Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit von Bedeutung, da erst nach dieser Zäsur den Betroffenen eine Ableistung Gemeinnütziger Arbeit ermöglicht werden kann. Für die Rechtspflegererhebung bedeutet dies, daß die Datenerhebung das Vollstreckungsverfahren ab diesem Zeitpunkt zu erfassen hat. Praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Konzepts ergeben sich aus der Struktur der Geldstrafenvollstreckung. Hier wird die Uneinbringlichkeit nicht formell festgestellt und ist daher innerhalb der Aktenführung nur indirekt feststellbar. Als Anknüpfungspunkt wurde für die Rechtspflegererhebung die Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe gewählt, da mindestens dann die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe feststehen muß. Falls bereits vor diesem Zeitpunkt dem Betroffenen eine Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit zugesandt wurde, Sso sollte das Vollstreckungs- verfahren ab diesem Verfahrensschritt erfaßt werden. Hier wurde begründet vermutet, daß die Praxis einzelner Behörden und Sachbear- beiter sich erheblich unterscheidet und insbesondere den zentralen Begriff der Uneinbringlichkeit anders definiert. Insoweit gibt es notwendigerweise keinen gleichen objektiven Tatbestand für alle erfaßten Verfahren. Dies ist jedoch zugleich ein Vorteil, denn somit können die verschiedenen Erledigungspraktiken selbst zum Gegenstand der Unter- suchung gemacht werden. 3.2 Auswahl der beteiligten Staatsanwaltschaften Wegen der großen Zahl von Geldstrafen in der Bundespublik Deutschland mußte für die Rechtspflegererhebung eine Stichprobe gezogen werden. Hierbei wurde zunächst eine Auswahl aus den insgesamt 93 Staatsanwalt - 14 schaften getroffen. Mehrere Gesichtspunkte waren für die Bestimmung der beteiligten Behörden entscheidend: zum einen war eine Repräsenta- tivität der ausgewählten Staatsanwaltschaften für die Grundgesamtheit anzustreben. Daneben spielten inhaltliche Kriterien eine Rolle. Wegen der unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer bei der Um- setzung der Gemeinnützigen Arbeit und wegen verschiedener Organisa- tionsformen für die Vermittlung zur Gemeinnützigen Arbeit war es da- neben notwendig, Staatsanwaltschaften aus allen Bundesländern einzu- beziehen. Darüberhinaus wurde in den einzelnen Ländern darauf geach- tet, daß nicht nur Modellbezirke - d.h. Staatsanwaltschaften, bei denen die Gemeinnützige Arbeit zuerst praktisch umgesetzt wurde - ausgewählt wurden. Um eine gleichmäßige Berücksichtigung unterschiedlich großer Staats- anwaltschaften zu erreichen, wurde die Grundgesamheit von 93 Behörden in drei Größenklassen geteilt, die sich aus den Einwohnerzahlen der Staatsanwaltschaftsbezirke sowie aus den Planstellenzahlen der Be- hörden* zusammensetzte. Das Ziel, die Behörden so auszuwählen, daß die Größenklassen gleich besetzt sind und die weiteren Voraussetzungen Zs.o.) auch erfüllt sind, konnte annähernd erreicht werden. Bei den Ein- wohnerzahl-Größenklassen ergibt die Auswahl von 21 Behörden eine gleiche Verteilung von je 7 Staatsanwaltschaften aus kleinen, mittleren und großen Bezirken®. Nach den Planstellenzahlen sind 6 kleine, 7 mitt- lere und 8 große Behörden berücksichtigt worden®. Konkret wurden folgende 21 Staatsanwaltschaften ausgewählt: Augsburg, Aurich, Bamberg, Berlin, Bremen, Braunschweig, Essen, Hamburg, He- chingen, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Mainz, Mannheim, Mar- burg, Mönchengladbach, München I, Paderborn, Saarbrücken, Siegen. 4 ermittelt jeweils nach dem Handbuch der Justiz 1987. 3 die kleinen Bezirke umfassen bis zu 475.000 Einwohner, die mittleren zwischen 475.001 bis 905.000, und die größten Bezirke haben mehr als 905.001 Einwohner in ihrem Zuständigkeitsbezirk. 5 kleine Behörden sind hier solche mit bis zu 19 Staatsanwalt- schafts-Planstellen, mittlere haben zwischen 20 und 43 Stellen, große Behörden mehr als 45. 15 Bei größeren Staatsanwaltschaften’ wurde davon abgesehen, jeden Fall uneinbringlicher Geldstrafe einzubeziehen. Hier sollte nur jedes zweite Verfahren® mit einem Erhebungsbogen erfaßt werden. Wegen der zur er- wartenden Zahl von Fällen wurde darüberhinaus in Berlin die Quote der zu erfassenden Verfahren auf 20% reduziert. In Hamburg mußte sich die Auswahl der einbezogenen Verfahren anders gestalten als in den anderen Staatsanwaltschaften. Während in den anderen Behörden die Gesamtmenge (oder eine Quote) der uneinbring- lichen Geldstrafen durch Rechtspfleger erfaßt wird, erheben in Hamburg zum einen die Gerichtshilfe die Antragsteller auf Gemeinnützige Arbeit, zum anderen der Strafvollzug die Daten von Verurteilten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Auf hierdurch entstehende Verzerrungen, insbesondere wegen des Fehlens der quantitativ bedeutsamen Gruppe derer, die nach Uneinbringlichkeit die Geldstrafe bezahlen, wird bei der Darstellung der Ergebnisse (siehe unten II) gesondert hingewiesen. 3.3 Technische und organisatorische Probleme bei der Durchführung der Untersuchung In verschiedenen Anschreiben an die beteiligten Staatsanwaltschaften wurde darauf hingewiesen, daß eine Anlage des Bogens? bei Feststellung der Uneinbringlichkeit zu erfolgen habe. Um dies näher zu konkretisie- ren, wurde auf bestimmte, damit verbundene Handlungen der zuständigen Rechtspfleger abgestellt: entweder Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe oder Belehrung des Betroffenen über die Gemeinnützige Arbeitl°, Für die KrimZ war allerdings nicht zu kontrollieren, ob diese Anweisungen bei den Behörden auch in jedem Fall erfüllt worden sind. 7 hier wurden die Staatsanwaltschaften Karlsruhe, Mannheim, München I, Bremen, Kassel, Braunschweig, Essen, Mönchengladbach, Paderborn, Mainz, Saarbrücken und Kiel als größere Behörden behandelt. 8 jeweils die Verfahren mit geraden Endziffern in der Ordnungs- nummer des Aktenzeichens. 9 mit Erfassung der erbetenen Angaben zur vollstreckten Entscheidung und zu dem Betroffenen. 10 vgl. den Erhebungsbogen und das Muster eines Schreibens an die Landesjustizverwaltungen, abgedruckt im Anhang. 16 Eine inhaltliche Kontrolle der Angaben konnte erst bei Eingang der Bö- gen in der KrimZ durchgeführt werden. Sie mußte sich allerdings auf die Prüfung der Vollständigkeit und sich offensichtlich widersprechende Angaben beschränken. Die Eintragung des Aktenzeichens auf dem Erfas- sungsblatt ermöglichte eine Nachfrage bei unklaren Fällen. Besonders zu Beginn der Untersuchung waren häufig Rückfragen zur Vervollständigung oder Berichtigung der Angaben nötig. 4 Die Auswertung für den Zwischenbericht 4.1 Die Modalitäten der Auszählung Im Auftrag der Mitgliederversammlung sollte ein Zwischenbericht vorge- legt werden, der eine erste vorläufige Auswertung der Ergebnisse der Rechtspflegeruntersuchung beinhaltet. Hierfür wurde die Erfassung der Bögen durch die EDV im Mai 1988 vorläufig beendet. Insgesamt waren bis zu diesem Zeitpunkt 3350 Datensätze vorhanden. Eine erste Grund- auszählung nach der Art der Erledigung der Verfahren ergab, daß in nur wenigen Fällen auch tatsächlich eine Abarbeitung stattgefunden hat. Da sich mit diesen kleinen absoluten Zahlen aufwendige statistische Ver- fahren nicht durchführen lassen, wurde in der Zwischenauswertung regelmäßig nur nach den Häufigkeiten ausgezählt. Die Endauswertung wird dagegen auch mit statistischen Verfahren durchgeführt werden, die die Signifikanz prüfen und Zusammenhänge messen. Die vorgenommenen Häufigkeitsauszählungen umfassen nicht nur die Grunddaten der Variablen des Erfassungsbogens. Teilweise wurden die Daten entsprechend den Fragestellungen (z.B. nach den Organisa- tionsformen der Gemeinnützigen Arbeit) neu gruppiert. Auch hierbei blieben die Auswertungen auf eine deskriptive Ebene beschränkt. Freilich ergeben sich bereits in der Zwischenauswertung klare Aussage- möglichkeiten, wenn man verschiedene Vergleiche anstellt: einmal mit den gesamten Geldstrafen nach der Strafverfolgungsstatistik1!l!; zum anderen 11 siehe unten II 1.1. 17 zwischen Teilgruppen differenziert ;lach Erledigungsart der Geldstrafe!?, nach Organisationsform der Gemeinnützigen Arbeit!® und nach regionalen Aspekten!4. 4.2 Aussagekraft der (Zwischen-) Ergebnisse Wie bei jeder Untersuchung ziehen auch hier die Erfassungsmodalitäten Grenzen für die Aussagekraft der Ergebnisse. Was die Repräsentativität angeht, so ist zu differenzieren: Bezogen auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland dürfte mit den ausgewählten Staatsanwaltschaften ein repräsentatives Bild herzustellen sein, wie auch ein Vergleich mit den Geldstrafen nach der Strafverfolgungsstatistik zeigt. Das Gleiche trifft wohl auch für die bundesweite Differenzierung nach den verschiedenen Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit zu. Anderes gilt jedoch für die einzelnen Länder: Repräsentativität besteht nur dort, wo aus- schließlich eine Staatsanwaltschaft eingerichtet ist, also in Berlin, Bremen, Hamburg!® und Saarbrücken, nicht aber in den größeren Flächenstaaten. Ein Ländervergleich und erst recht ein Vergleich der einzelnen Staatsanwaltschaften muß daher mit aller Vorsicht vorgenom- men werden. Zudem sind bei den Einzelbehörden die Fall-Zahlen teilweise sehr klein. Wenn trotz dieser Einschränkungen auch nach Einzelbehörden differenziert wird!l®, soll damit keine Bewertung der Praxis bei den einzelnen Staatsanwaltschaften erfolgen, sondern lediglich die großen Unterschiede in der Praxis deutlich gemacht werden. Einschränkungen der Aussagekraft könnten sich weiterhin ergeben durch unrichtige Angaben oder unvollständige Erfassung der einschlägigen Verfahren seitens der Rechtspfleger. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wurde soweit möglich überprüft und Fehler entsprechend 12 siehe unten II 4. 13 siehe unten II 6. 14 siehe unten HI 7. 13 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden die Daten in anderer Weise erhoben, siehe oben I 3.2. 16 siehe unten II 7. 18 verbessert!?. Nicht überprüft werden konnte freilich, ob tatsächlich jeder Fall, der die Erhebungsvoraussetzungen erfüllte, auch von den Rechts- pflegern erfaßt wurde. Aber selbst wenn man hierbei eine gewisse Fehlerquote annimmt, dürfte dies zwar die Absolutzahlen verringert, jedoch zu keiner systematischen Verzerrung geführt haben. Bei der Zwischenauswertung kommen zwei mögliche Verzerrungen hinzu: die hier vorgelegte Auswertung bezieht sich auf Verfahren, deren Vollstreckung zwischen August 1987 und Mai 1988 erledigt worden ist. Im wesentlichen sind also Verfahren einbezogen worden, deren Vollstreckung im Winterhalbjahr 1987/88 stattgefunden hat. Insoweit könnten sich saisonale Einflüsse gerade bei der Akzeptanz von Gemeinnütziger Arbeit auswirken. Zum anderen haben Verfahren mit Gemeinnütziger Arbeit eine längere Laufzeit, so daß auch deshalb die Quote der Gemeinnützigen Arbeit noch etwas zu gering ausfallen könnte. Beide Verzerrungsmöglich- keiten entfallen jedoch bei der Endauswertung. 17 siehe oben I 3.3. 19 II Erste Ergebnisse der Untersuchung l Struktur der uneinbringlichen Geldstrafen 1.1 Vergleich mit der Gesamtmenge der Geldstrafen Die Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe hat ihren Platz in der Geldstrafenvollstreckung. Eine Beurteilung des augenblicklichen Standes und eine Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten dieser Alternative setzt voraus, die Struktur der Geldstrafen insgesamt und besonders der uneinbringlichen Strafen zu betrachten. Auf dem Weg von einer Verurteilung zu Geldstrafe bis zur Ableistung Gemeinnütziger Arbeit stellt die Feststellung der Uneinbringlichkeit!® einen ersten großen Filter dar. In einem ersten Schritt kann dine Gesamtzahl der in die Rechtspfleger- erhebung einbezogenen Fälle der uneinbringlichen Geldstrafen mit der Gesamtmenge der Geldstrafen verglichen werden, über die in der Straf- verfolgungsstatistik Angaben gemacht werden!®., Anhandderwesentlichen Elemente des Strafausspruchs (Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe) kön - nen Angaben darüber gemacht werden, ob sich die Schwere der Delikte und die materiellen Verhältnisse der Verurteilten unterscheiden. 1.2 Anzahl der Tagessätze Die Anzahl der Tagessätze in der gerichtlichen Entscheidung gibt einen Anhaltspunkt für die Schwere der abgeurteilten Straftaten. Auch wenn sich das Strafmaß bei mehreren abgeurteilten Taten und bei Gesamtstra- 18 zur teilweise recht unterschiedlichen Praxis bei der Feststel- lung der Uneinbringlichkeit s.u. II 7.7. 19 der Vergleich muß sich allerdings auf diejenigen Angaben beschränken, die in der Strafverfolgungsstatistik geboten werden (vgl. Strafverfolgung 1986, Fachserie 10, Rechtspflege, hrsg. vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden, Stuttgart und Mainz 1988). Weitergehende Fragen, die mit dem Instrument dieser Untersuchung bearbeitet werden können, müssen hier unbeantwortet bleiben. 20 fenbildungandersdarstellt und inderStrafzumessungspraxisunterschied - liche örtliche Übungen der Gerichte bestehen, so ist es doch nützlich und sinnvoll, einen Blick auf die Tendenzen zu werfen. Folgt man den Klassenbildungen der Strafverfolgungsstatistik, so ergeben sich bei einem Vergleich der Rechtspflegererhebung mit der Strafverfol- gungsstatistik 1986 keine erheblichen Unterschiede (vgl. Tabelle 1 im Anhang). Allerdings sind die Entscheidungen bis zu 15 Tagessätzen bei der Rechtspflegererhebung zu 2,2% mehr und jene zwischen 16 und 30 Tagessätzen zu 2,2% weniger vertreten als bei den Geldstrafen des Jahres 1986 insgesamt. Das heißt, bei den uneinbringlichen Geldstrafen gibt es etwas mehr Aburteilungen im Bagatellbereich. Jedoch stellt dies keinen Befund dar, der eine inhaltliche Interpretation erlaubt. Auch die geringen Unterschiede in den anderen Klassen stützen die Vermutung, daß hin- sichtlich der Schwere der Straftaten kaum Unterschiede zwischen den Geldstrafen insgesamt und der Teilmenge der uneinbringlichen Geldstrafen bestehen. 1.3 Deliktsstruktur Eine weitere Möglichkeit, Unterschiede zwischen uneinbringlichen Ver- fahren und den Geldstrafen insgesamt aufzuzeigen, besteht in einem Vergleich der Delikte, die in der Entscheidung des Gerichts sanktioniert wurden. Diese Gegenüberstellung muß sich allerdings auf einige recht grobe Kategorien beschränken: in der Rechtspflegererhebung konnten nur die vier Hauptdeliktsgruppen: Straftat im Straßenverkehr (8S8 142, 315b, 315c, 316, 222, 230 StGB, 8 6 PflVersG, Taten nach dem StVG), Diebstahl oder Unterschlagung (88 242 - 248c StGB), sonstiges Eigen- tums-und Vermögensdelikt (88 249 - 305, 316a StGB) und sonstige Straf- tat erhoben werden. Der Vergieich hat auch die gleichen Unschärfen wie bei der Strafverfolgungsstatistik in Kauf zu nehmen: da hier wie dort nur die (abstrakt) "schwerste" Straftat erfaßt wird, können bei mehreren Straftaten Einordnungsprobleme auftauchen. 21 Gegenüber den Geldstrafen insgesamt weisen die uneinbringlichen Fälle etwas weniger Straftaten im Straßenverkehr auf (vgl. Tabelle 2). Liegt dort der Anteil bei 43,0%, So sind hier nur 31,5% wegen Straßenverkehrs- delikten verurteilt worden. Dafür sind die Gruppen Diebstahl / Unter- schlagung und sonstige Eigentums- und Vermögensdelikte bei den unein- bringlichen Geldstrafen prozentual etwas häufiger vertreten. Nahezu gleich hoch ist der Anteil der sonstigen Taten, der bei 22,7% der Geldstrafen 1986 und bei 23,4% der uneinbringlichen Verfahren liegt. Da vielewegenStraßenverkehrsdelikten Verurteilteaus geordneten materiel - len Verhältnissen kommen und die Geldstrafe daher auch eher bezahlen dürften, liegt die Vermutung nahe, daß sich bei den uneinbringlichen Geldstrafen verstärkt Personen aus materiell und sozial ungeordneten Verhältnissen finden. Dafür spricht auch der höhere Anteil an den "klassischen" Delikten Diebstahl und Unterschlagung. Näheren Aufschluß erhoffen wir uns von der Aktenuntersuchung. 1.4 Höhe der Tagessätze Nach dem Tagessatzsystem der Geldstrafen hat die gerichtliche Fest- legung einer Höhe des Tagessatzes in DM die Funktion, die materielle Einbuße durch die Entscheidung den finanziellen Verhältnissen des Ver- urteilten anzupassen (8 42 Abs. 2 StGB). Auch wenn - z. B. im Strafbe- fehlsverfahren - die gerichtliche Prüfung der materiellen Verhältnisse des Beschuldigten z.T. nur schematisch erfolgt und die Höhe des Tagessatzes allenfalls die finanziellen Verhältnisse zur Zeit der Entscheidung berück - sichtigen kann, so kann eine Übersicht doch Anhaltspunkte für eine Be- urteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Verurteilten ergeben. 22 Abb. 1: Tagessatzhöhen der Geldstrafen 70 6O 55.3% Z Z LTE 46.8% 48.5% Z 50 .02 0000 00000 00 0. 00 . 0.0.0.0.0.0.0 8 20000 9 02 00 0000 .. .. 022 ) Z S 40 Z 7 Z //I 34.7% W a a Pa ...... Z W 00 00 0 n A L ....... n A Z Z L / 30 Z D / DA Z . Z VORA „ Z Z Z Z Z A Z D Z 20 Z Zl GL Z Z Z 7 Z ?/ Z O06 , LL z //; / Z /'// Z D D D Z ; 10.0% 10 LO LLIIC DD Z Z Z MDA Z ///// D 4.8% 7 ;/ Z Z i OO0000 ...... ..... ------ ...... d s //////// .... ° Z Z Z L7 ............. uuuuuu oooooooooooooo r / . Z b 8 20,-DM 21,- bls 50,-DM uber 50,-DM KrimZ E3 . Z Strafver fo‚lgungs- Rechtspfleger-Erhebung statistik 1986' 1) Strafverfolgung, 1986, Seite 44. Der Vergleich der Geldstrafen 1986 mit der hier durchgeführten Unter- suchung ergibt eine deutliche Verschiebung hin zu niedrigen Tagessatz- höhen bei den uneinbringlichen Geldstrafen (vgl. Tabelle 3 und Abb. 1). Der Anteil der Fälle mit einer Tagessatzhöhe bis zu 10,- DM liegt bei den uneinbringlichen Geldstrafen um 6,4% und bei der Klasse zwischen 11,- und 20,- DM um 5,8% höher als bei den Geldstrafen insgesamt. Daß die Verurteilten bei uneinbringlichen Geldstrafen in schlechteren mate- riellen Verhältnissen leben als die Gesamtzahl der Verurteilten zu Geldstrafe, wird auch daran deutlich, daß bei den Geldstrafen insgesamt etwa jeder Dritte (34,7%) mit einer Tagessatzhöhe bis zu 20,- DM -was noch unter der Sozialhilfegrenze liegt - erfaßt ist, während dies bei den uneinbringlichen Geldstrafen fast jeder Zweite (46,9%) ist. Diese Zahlen legen die Vermutung nahe, daß es vermehrt die ärmeren Verurteilten sind, deren Geldstrafe uneinbringlich wird. 23 1.5 Feststellung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe Surrogate der Geldstrafe können innerhalb der Strafvollstreckung nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und auch eine zwangsweise Beitreibung scheitert. Die Unein- bringlichkeitals technischer Ausdruck desStrafvollstreckungsverfahrens faßt beide Voraussetzungen zusammen. Für die Untersuchung der KrimZ zur Gemeinnützigen Arbeit ist dieser Verfahrensschritt konzeptionell bedeutungsvoll, da die empirische Erfassung der Verfahren von Gemein- nütziger Arbeit innerhalb dieses "Rahmens" stattfindet (vgl. oben I 3.1). Da die Feststellung der Uneinbringlichkeit kein formeller Verfahrensakt ist und sich normalerweise nur inzidenter aus verschiedenen Voraus- setzungen ergibt, ist für die Aussagekraft der Untersuchung wichtig, wie in der Praxis die Uneinbringlichkeit festgestellt wird. Im verwendeten Instrument der Rechtspflegererhebung sind - retrospek- tiv — Daten zu Beitreibungsversuchen erhoben worden. Hierbei ist zwischen einzelnen vollstreckungsrechtlichen Zwangsmaßnahmen (wiedem Einsatz eines Gerichtsvollziehers oder eines Pfändungs- bzw. Über- weisungsbeschlusses) und dem Verzicht auf solche Maßnahmen (mit Be- gründung) unterschieden worden. Damit sollte dem Ermessensspielraum, den der Rechtspfleger im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens hat, Rechnung getragen werden. Empirisch bedeutsam für das gesamte Feld der Geldstrafenvollstreckung ist es, mit welchem Aufwand die Staatsanwaltschaften versuchen, die Geldstrafen beizutreiben. Der mögliche Verzicht auf Zwangsmaßnahmen markiert den Übergang zu stationären wie alternativen Erledigungsfor- men der Geldstrafe. In der Rechtspflegererhebung ist ein Teil dieses Vollstreckungsverfahrens abgebildet. Da hier nur die Vollstreckungs- versuche erfaßt wurden, die der Feststellung der Uneinbringlichkeit vorausgingen, können erfolgreiche Vollstreckungsmaßnahmen der Staats- anwaltschaften sich hier nicht niederschlagen, sondern nur "Mißerfolge". Aus den folgenden Zahlen kann daher nicht der Schluß auf besonders erfolgyersprechende oder besonders erfolglose Maßnahmen gezogen wer- den 24 Tabelle 4 zeigt, daß in mehr als zwei Drittel aller Verfahren (69,8%) eine zwangsweise Beitreibung der Geldstrafe versucht worden ist. In 30% der Fälle verzichteten die Staatsanwaltschaften von vornherein auf Zwangs- maßnahmen. Der Einschaltung eines Gerichtsvollziehers ist die weitaus häufigste Maßnahme der Geldstrafenvollstreckung. Nur in 1,5% der Fälle mit Vollstreckungsversuchen ist der Gerichtsvollzieher nicht zum Einsatz gekommen. Neben diesen Vollstreckungsversuchen haben Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse oder das Verfahren der eidesstattlichen Ver- sicherung wenig Bedeutung. Dieser Befund mag auch damit zusammen- hängen, daß alle Maßnahmen außer dem Einsatz des Gerichtsvollziehers mehr Kenntnisse vom Verurteilten erfordern (z.B. Adresse eines Arbeitgebers) und daher einen größeren Aufwand bedeuten. Eine Differenzierung innerhalb der Fälle, in denen sofort auf Voll- streckungsmaßnahmen verzichtet wurde, zeigt, daß hier eine Begründung überwiegt. In zwei Fünftel dieser Verfahren wurde eine Arbeitslosigkeit des Verurteilten als Begründung?® für einen Verzicht auf Vollstreckungs- maßnahmen angegeben. Die Zahlenangabe in Tabelle 4 bedeutet indes nicht, daß von einer "festen"” Arbeitslosenquote von 12,6% bei den Schuldnern uneinbringlicher Geldstrafen ausgegangen werden kann. Es kann nicht geprüft werden, worauf sich die Kenntnis der Rechtspfleger von der Arbeitslosigkeit des Verurteilten bezieht. Ebenso kann nicht ausgeschlossen werden, daß bei anderen Begründungen für einen Ver- zicht%2 auch eine Arbeitslosigkeit der Betroffenen vorgelegen hat. Der hohe Anteil der Begründung "Arbeitslosigkeit" zeigt jedoch mindestens, daß dieser Umstand innerhalb der Geldstrafenvollstreckung geeignet ist, einen Verzicht auf Zwangsmaßnahmen zu legitimieren22, Andererseits kann es sich hierbei meist nicht um Arbeitslosigkeit i.S.d. AFG handeln, da der Anspruch auf Arbeitslosengeld die Uneinbringlichkeit verhindern wird. 20 mindestens unter anderem. 21 häufig angeführt wurde daneben, daß der Verurteilte "amtsbe- kannt pfandlos” oder "Sozialhilfeempfänger" sei. 22 speziell zu Unterschieden bei der Erledigung dieser Verfahren s.u. I] 4.5. 25 2 Persönliche Merkmale der betroffenen Geldstrafenschuldner Mit dem Erhebungsinstrument der Rechtspflegererhebung sind an per- sönlichen Daten lediglich Alter und Geschlecht der Betroffenen erhoben worden. Die Geschlechterverteilung mit 79,7% männlichen und 20,3% weiblichen Verurteilten zeigt nur eine geringe Abweichung von den Prozentwerten der Geldstrafenverurteilungen insgesamt (Tabelle 5). Ebenfalls nicht wesentlich unterscheidensich die Betroffenen hinsichtlich ihrer Altersstruktur von den Verurteilten des Jahres 1986 insgesamt (Ta- belle 6)23. Lediglich die Altersgruppe zwischen 18 und 20 Jahren ist bei den uneinbringlichen Geldstrafen deutlich seltener vertreten. Dies ist aber vermutlich teilweise ein Artefakt unserer Erfassung. Da wir nur das Geburtsjahr, nicht das Datum erfaßt haben, sind alle 20jährigen, die im Laufe des Jahres der Vollstreckung 21 werden, automatisch als 21jährige registriert. Anhaltspunkte dafür, daß bei einer bestimmten Altersgruppe uneinbringliche Geldstrafen auffallend häufig anzutreffen sind, ergeben sich nicht. 3 Die Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen im Überblick Um den augenblicklichen Stellenwert der Gemeinnützigen Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe beurteilen zu können, muß die Erledigungsstruktur der uneinbringlichen Geldstrafen insgesamt betrachtet werden. Im Er- hebungsinstrument der Rechtspflegeruntersuchung sind daher nicht nur die gängigsten Erledigungsformen aufgeführt worden, so_ndern es ist die Anzahl der jeweils erledigten Tagessätze erfaßt worden. Neben den be- nannten Erledigungsformen?1 sind in einer offenen Kategorie auch 23 mögliche Besonderheiten der Verurteilten zu Geldstrafe insgesamt sind nicht erfaßbar; die Statistik erlaubt hier keine altersspezifische Differenzierung; die Verteilung ähnelt im übrigen auch der, die Albrecht 1980, Seite 160 für die Geldstrafen seiner Untersuchung festgestellt hat. 24 Gemeinnützige Arbeit, Zahlung, Verbüßung von Ersatzfreiheits- strafe, Gnadenentscheidung, Absehen von der Vollstreckung nach 8 459 f StPO. Abb. 2: DieErledigung uneinbringlicher Geldstrafen [Verurteilung zu Geldstrafen | lF eststellung der Üneinbringlichkeit } - |32%7| Antrag auf Gémeinnützige L | Arbeit n=300 (9.2%) | 26 | genehmigt n-25fl AL | ) 3) Ersatzfreiheitsstrafe I Gemeinnützige Arbeit2 l Zahlungn I 188 (5.8%) | | 376 (11.5%) [2693 (82.7%) a _ - . n _ _ Vollständig e Gemeinnützige 5) vollständige Ersatzfreiheitsstrafe 5) vollständige 5) Ü Abarbeitung_ | Arbeit + Zahlung . Verbüßung + Zahlung Zahlung 23] [50] e8] [70) 12629 2) einschließlich tellweiser Abarbeitung der Geldstrafe 1) nicht genehmigte Anträge 3) einschliießlich tellweiser Verbüßung, jedoch ohne Ersatzfreiheitasstrafe In Kombinatlion mit Gemelinnütziger Arbeit 4} einschließlich sonatiger Eriedigung (z.8. Anadenentscheidung weitere Kombinationen mit sonstigen Eriedigungsformen 27 sonstige Möglichkeiten mit einbezogen worden23, Abb. 3: Erledigungsformen uneinbringlicher Geldstrafen 000 0 4.0.5. 0050 0. 00 0 086 Zahlung Y S0000 .00 0 0 . 0.0.0. 0 . 0 .0 . 8.8.0. 0 80 . 8 .80& 82,7% .................. . O .......................... ........... Gemeinnützige Arbeit® OOD0O 5,8% OOODOOO ® 0 0 0700 .................. O .................. ooooo satzfreiheitssträfea 11,5% 1) einechließlich sonstiger Eriedigung (z.B. Gnadenentscheidung) 2) einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldatrafe 3) einschließlich teilweiser Verbüßung , jJedoch ohne Ersatzfreiheitsstrafe in Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit Die Abbildungen 2 und 3 sowie Tabelle 7% zeigen, in welch hohem Maße die Zahlung der Geldstrafe auch nach der Feststellung der Uneinbring- lichkeit in der Erledigung dominiert. Gleichzeitig wird deutlich, daß die Gemeinnützige Arbeit bislang nur einen bescheidenen Stellenwert hat. Nur knapp 6% der uneinbringlichen Geldstrafen wurden - auch teilweise- durch Gemeinnützige Arbeit erledigt. Nahezu doppelt so hoch (11.5%) ist der Anteil der Verfahren, in denen Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen wurden. Quantitativ bedeutungslos (0,1%) ist das Absehen von der Voll- streckung nach 8 459f StPO. 23 als "sonstige"” Erledigungsform ist vor allem die Einbeziehung in eine nachträglichen Gesamtstrafenbildung genannt worden. 26 diese Darstellungen beziehen sich auf N = 3257 Fälle; gegenüber der Gesamtzahl von 3350 Verfahren mußten hier die Fälle aus Hamburg unbe - rücksichtigt bleiben, weil dort infolge einer anderen Erhebungsmodalität eine nicht vergleichbare Erledigungsstruktur vorliegt, vgl. hierzu oben I] 3.2 und unten II 7.7. 28 Ebenso deutlich ist das Übergewicht der Zahlungsfälle, wenn man die- jenigen Verfahren getrennt betrachtet, in denen ein Vollstreckungs- verfahren vollständig durch eine Erledigungsform beendet wurde. In 80,7% der Fälle wurde die Strafe vollständig bezahlt?7. Für diesen Befund scheinen mehrere Interpretationen möglich. Zunächst könnte daran gedacht werden, daß entweder die Uneinbringlichkeitsvoraussetzungen nicht hinreichend geprüft wurden oder sich nachträglich verändert haben. Auch könnte es den Betroffenen - unter der drohenden Ersatz- freiheitsstrafe - gelungen sein, eine Zahlung durch "Zuwendung" Dritter Zzu organisieren. Aus systematischer Sicht scheint die Geldstrafenvoll- streckung jedenfalls ihre bevorzugte Stellung gegenüber Privatgläubi- gern2 insgesamt recht "erfolgreich" zu nutzen. Ein Grund dafür mag darin liegen, daß bei Geldstrafenschuldnern unter der Drohung des Freiheitsentzuges auf Pfändungsfreigrenzen keine Rücksicht genommen zu werden braucht. Die Gemeinnützige Arbeit als Erledigungsform hat neben der Zahlung einen nicht unerheblichen Anteil an der Erledigung einzelner Geldstrafen. Denn selbst wenn man auch die Fälle mit nur teilweise Abarbeitung mit- einbezieht (siehe dazu unten 5.3), wurden immerhin durchschnittlich 23,3 Tagessätze durch Gemeinnützige Arbeit getilgt (vgl. Tabelle 8). In Ab- solutzahlen ausgedrückt sind dies 4459 Tagessätze bei 188 Verfahren (vgl. Tabelle 9)29, 4 Differenzierung der Fälle nach Erledigungsart Im folgenden sollen die Fälle mit Ableistung Gemeinnütziger Arbeit den Verfahren mit Ersatzfreiheitsstrafe bzw. Zahlung gegenübergestellt wer- 27 demgegenüber erfolgte eine Tilgung ausschließlich durch Gemein- nützige Arbeit in nur 3,8% aller erfaßten Fälle. 28 bei denen innerhalb der Pfändungsfreigrenzen der Schuldner unbe- helligt bleibt. 23 ohne Berücksichtigung der Verfahren aus Hamburg, hierzu siehe oben I 3.2. 29 den3°: Hierbei wird nach den zugrundeliegenden Entscheidungen, den persönlichen Daten der Verurteilten und der Verfahrensdauer diffe- renziert. Die Erledigungsgruppen sind allerdings unterschiedlich stark besetzt, wobei zur Gemeinnützigen Arbeit 5,8%, der Ersatzfreiheitsstrafe 11,5% und zur Zahlung 81,3% der Verfahren zählen (vgl. Tabelle 7). 4.1 Zugrundeliegende Entscheidungen Die vollstreckten Entscheidungen können als Urteil, Strafbefehl oder als Gesamtstrafenbeschluß ergangen sein. In allen drei Erledigungsformen sind Strafbefehle die bei weitem häufigste Entscheidungsform, gefolgt vom Urteil und vom Gesamtstrafenbeschluß (vgl. Tabelle 10), allerdings sind ihre Anteile unterschiedlich groß: Bei den Zahlungsfällen sind die Strafbefehlsverfahren, bei den Fällen Gemeinnütziger Arbeit vorange- gangene Urteile und bei den Ersatzfreiheitsstrafen Gesamtstrafenbe- schlüsse relativ häufiger vertreten. Einer eindeutigen Interpretation sind diese Befunde ohne genaue Analyse der zugrundeliegenden Verfafiren nicht zugänglich. Allenfalls lassen die häufigen Ersatzfreiheitsstrafen bei Gesamtstrafenbeschlüssen vermuten, daß die in den Vollzug Gelangenden mehrere Strafverfahren hatten und damit eine größere strafrechtliche Auffälligkeit aufweisen als die anderen Verurteilten. 4.2 Alter und Geschlecht der Verurteilten Betrachtet man das Alter der Verurteilten in den einzelnen Erledi- gungsgruppen, so ergeben sich nur geringfügige Unterschiede (vgl. Ta- belle 11): Das Alter zur Zeit der Feststellung der Uneinbringlichkeit verteilt sich in etwa gleich: das Alter streut zwischen 18 und 79 Jahren; die Hälfte ist rund 30 Jahre und äÄälter. Anhaltspunkte für eine alters- 30 bei der Gemeinnützigen Arbeit wurden alle Fälle, also auch teilweise Abarbeitungen berücksichtigt, bei der Ersatzfreiheitsstrafe auch die Kom - bination mit anderen Erledigungen, nicht jedoch mit Gemeinnütziger Ar- beit. Die Gruppe der Zahlung enthält neben den übrigen Kombinationen auch die seltenen Fälle sonstiger Erledigung, z.B. durch Einbeziehung. 30 spezifische Akzeptanz der Gemeinnützigen Arbeit sind hieraus nicht er- kennbar. Im Gegensatz hierzu verteilen sich die Geschlechter bei den einzelnen Erledigungsgruppen deutlich unterschiedlich (vgl. Tabelle 12). Frauensind in den Zahlungsfällen mit 23,4% deutlich mehr, bei der Gemeinnützigen Arbeit mit 9,0% und bei der Ersatzfreiheitsstrafe mit 7,1% deutlich sel- tener vertreten. Abb. 4: Jeweiliger Frauenanteil in einzelnen Erledigungsformen uneinbringlicher Geldstrafen 30 25 23.4% 20.3'k Z 20 — 15 10 9.0% OO0 0500000 ............. ......0..0.0 7.1% - ............ n ooooooooo neinbringliche Zahlung? Ersatzfrei- Geldatrafen heitssatrafe?) Insgesamt Gemeinnützige Arbeit®” einschließlich sonestiger Erliedi ng (z.B. Gnadenentscheidung) 2} einschließlich teilweiser Verbü Bu ng , ohne Ersatzfreiheitsetrafe in Kombination mit Gemeinnütziger Arbei 3) einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldatrafe In die gleiche Richtung gehen die Befunde, wenn man die Tilgung durch Gemeinnützige Arbeit für Frauen und Männer getrennt betrachtet. Wäh- rend fast 63% der Männer innerhalb der Erledigungsform Gemeinnützige Arbeit ihre Geldstrafe vollständig abarbeiten, liegt dieser Anteil bei den Frauen nur bei 47,6%. Auch wenn diese Unterschiede wegen der kleinen Absolutzahlen statistisch nicht abgesichert sind, so kann daraus doch die 31 Vermutung abgeleitet werden, daß sbeziell die Gemeinnützige Arbeit wohl eher eine Tilgungsalternative für Männer darstellt als für Frauen. Der Frage, ob sich diese Unterschiede mit der Art der zur Verfügung stehenden Arbeitsstellen oder mit anderen Umständen erklärenlassen, ist in den anderen Forschungsteilen noch nachzugehen. 4.3 Deliktsgruppen i Prüft man, wie die Deliktsgr_uppen31 bei den verschiedenen Erledigungs- formen vertreten sind, ergeben sich recht ähnliche Verteilungen (vgl. Tabelle 13): Nur gering unterschiedlich sind die Anteile der sonstigen Eigentums- und Vermögensdelikte und der sonstigen Straftaten. Deut- lichere Unterschiede gibt es aber hinsichtlich der anderen Deliktsgrup- pen. Während bei der Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit und bei den Zahlungsfällen die Straftaten im Straßenverkehr am häufigsten vorkom- men, sind Diebstahl / Unterschlagung die häufigsten Straftaten bei der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe. Auch dies könnte darauf hinweisen, daß die im Vollzug Gelangenden strafrechtlich auffälliger sind (g.o. II . 4.1). 4.4 Vollstreckungsversuche und Verfahrensdauer Die Variablen Vollstreckungsversuche und Verfahrensdauer geben Aus- kunft über Art und Struktur des Vollstreckungsverfahrens. Hier bestehen zwischen den einzelnen Erledigungsformen deutliche Unterschiede. Zwar ist ihnen gemeinsam, daß bei Vollstreckungsversuchen, die der Feststel- lung der Uneinbringlichkeit vorausgehen, fast immer ein Gerichtsvollzie- her eingesetzt wird, jedoch variiert der Anteil der Verfahren mit Voll- streckungsversuchen stark (vgl. Tabelle 14). So sind in den Zahlungsfäl- len in 71,4% der Verfahren Vollstreckungsversuche durchgeführt worden; der entsprechende Anteil liegt bei der Ersatzfreiheitsstrafe bei 65,1% und bei der Gemeinnützigen Arbeit nur bei 55,6%. In den Fällen Gemein- 31 hierzu siehe oben II 1.3. 32 nütziger Arbeit wird also häufiger auf Vollstreckungsversuche verzichtet. Begründet wird dies bei der Ableistung von Arbeit doppelt so häufig (nämlich in jedem 4. Fall) mit Arbeitslosigkeit des Verurteilten wie bei den Fällen der Ersatzfreiheitsstrafe und der Zahlung (nämlich in etwa jedem 10. Fall)32, Abb. 5: Verfahrensdauer in einzelnen Erledigungsformen 30 25 x Zahlung 20 + Ersatzfreiheitastrafe % 15 10 UZ 1 i } 1 X L j j L bie einschl. 20 40 60 80 100 120 140 180 180 200 220 >220 Tage Die Verfahrensdauer bemißt sich in der Rechtspflegererhebung von der Feststellung der Uneinbringlichkeit an bis zum Zeitpunkt der Gesamter- ledigung der Geldstrafe. Damit muß die Dauer zwischen gerichtlichem Hauptverfahren und Uneinbringlichkeit unberücksichtigt bleiben. Freilich bedeutet diese Einschränkung auch eine Konzentration auf die wesent- liche Zeitabschnitte der (problematischen) Strafvollstreckung. Differen- 32 zur gesonderten Analyse der Fälle angenommener Arbeitslosigkeit siehe unten II 4.5. 33 ziert nach den einzelnen Erledigungsformen, ergeben sich deutlich unterschiedliche Zeiträume (vgl. Tabelle 15). Während die Zahlungsfälle in durchschnittlich 60 Tagen erledigt waren, sind dies bei der Ersatzfrei- heitsstrafe 86 und bei Ableistung Gemeinnütziger Arbeit 104 Tage. Anders ausgedrückt: während in einer Zeit bis zu zwei Monaten fast 60% der Zahlungsfälle erledigt sind, sind dies bei der Ersatzfreiheitsstrafe 29% und bei der Gemeinnützigen Arbeit nur 21%. Veranschaulicht werden diese Unterschiede durch die Kurven in Abb. 5, die die idealisierte Verteilung der Verfahrensdauer darstellen. Dielängere Verfahrensdauer bei Abarbeitung von Geldstrafen erklärt sich sicher auch aus den dort erforderlichen Vermittlungs- und Beratungsschritten. Auf eine besonders hohe Arbeitsbelastung durch die Fälle Gemeinnütziger Arbeit kann von diesen Angaben allerdings nicht geschlossen werden. Hier bedarf es weiterer Ermittlungen in anderen Projektteilen. 4.5 Arbeitslose Verurteilte Das Erhebungsinstrument der Rechtspflegeruntersuchung führt verschie- dene Gründe für einen Verzicht auf Vollstreckungsversuche auf: so konnte von den Sachbearbeitern u.a. eine Arbeitslosigkeit des Betroffenen angekreuzt werden. In 419 von 3257 Fällen (12,9%) wurde diese Begrün- dung angegeben®®. Diese Fälle wurden hinsichtlich ihrer Erledigungs- struktur getrennt analysiert®%. Bei einem Vergleich mit der Erledigungs- struktur der Gesamtstichprobe (vgl. Tabelle 16) ergeben sich Unterschie - de insbesondefe hinsichtlich der Ableistung Gemeinnütziger Arbeit: Die "arbeitslosen" Verurteilten leisteten mit 14,1% fast dreimal so häufig Gemeinnützige Arbeit wie in der Gesamterhebung (5,7%). Die Erledigung durch Zahlung ist bei dieser Gruppe dagegen mit 74,4% seltener als bei Betrachtung aller Fälle (82,7%). Offensichtlich besteht hier eine größere Akzeptanz der Gemeinnützigen Arbeit. Das ergibt sich auch aus einem 33 zu den Vollstreckungsversuchen insgesamt siehe oben II 1.5. 34 auch wenn bei dieser Analyse nicht davon ausgegangen werden kann, daß hier die Gesamtzahl der tatsächlich arbeitslosen Verurteil- ten abgebildet wird, siehe oben II 1.5. 34 Vergleich der Antragsquoten. Während bei der Gesamtstichprobe 9,2% der Verurteilten einen Antrag auf Abarbeitung stellten, waren dies bei den arbeitslosen Verurteilten 21,5%. Auch der Anteil derjenigen, die ihre Geldstrafe vollständig durch Gemeinnützige Arbeit tilgten, ist bei den arbeitslosen Verurteilten größer. 10% der Arbeitslosen arbeiteten die Geldstrafe vollständig ab, wohingegen bei der Gesamtstichprobe dies nur 3,8% taten. 5 Anbahnung und Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit ö.1 Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit Die Gemeinnützige Arbeit als Tilgungsalternative zur Ersatzfreiheits- strafe kann sich nur dann durchsetzen‚ wenn die Verurteilten auch über diese Möglichkeit unterrichtet werden®S. Die verschiedenen Landesjustiz - verwaäaltungen haben hierzu Formblätter entwickelt, mit denen die Verur- teilten auf die Gemeinnützige Arbeit hingewiesen werden und mit denen auch meist gleich ein AÄAntrag gestellt werden kann. Mit dem Erhebungsbogen der Rechtspflegeruntersuchung wurde erfaßt, in welcher Weise die Vollstreckungsbehörde den Verurteilten über die Tilgungsmöglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit belehrt. In drei Viertel (77,5%) aller Verfahren erhielten die Verurteilten die Information über die Gemeinnützige Arbeit mit der Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe (Ta- belle 17). In weiteren 2,3% wurde der Verurteilte informiert, ohne daß gleichzeitig die Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte. Mit dieser insgesamt hohen Belehrungsquote ist allerdings noch nichts darüber ausgesagt, ob die Verurteilten die Belehrung auch verstanden haben. 35 der Verurteilte kann zwar auch ohne Belehrung einen Antrag auf Ableistung stellen; nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Form der Anbahnung Gemeinnütziger Arbeit in der Praxis jedoch keine Rolle zu spielen. 35 In immerhin fast jedem fünften (18,3%) der Verfahren erfolgte eine Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe ohne eine Information des Verurteilten über die Gemeinnützige Arbeit. Mit dem Erhebungsbogen konnten Gründe für diese unterbliebene Belehrung nicht erfaßt werden. Aus Gesprächen mit Rechtspflegern ist hierzu allerdings bekannt, daß ein Verzicht auf eine Belehrung z.B. dann erfolgt, wenn der Verurteilte schon einmal eine Tilgung durch Gemeinnützige Arbeit abgebrochen hat. 5.2 Antragstellung Um eine Geldstrafe abarbeiten zu können, müssen die Verurteilten einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen. Von den über die Gemeinnützige Arbeit informierten Verurteilten haben von dieser Möglichkeit nur knapp jeder Zehnte (9,2%) Gebrauch gemacht (siehe Abb. 1). Genehmigt wurde dieser Antrag in mehr als 4/5 der Fälle (83,7%). Nur in etwa 13 % (N= 40) hat die Vollstreckungsbehörde die beantragte Abarbeitung abgelehnt. Als Gründe für die Ablehnung eines Antrages wurde angegeben, daß der Verurteilte arbeitsunwillig sei oder einen Vereinbarten'Besprechungstermin nicht eingehalten habe®®, 5.3 Vollständige bzw. teilweise Abarbeitung Die Akzeptanz der Gemeinnützigen Arbeit bei den Betroffenen kann nicht nur daran gemessen werden, wie viele Verurteilte einen entsprech- enden Antrag stellen, sondern auch, wieviele an einer Arbeitsstelle antreten und ihre Geldstrafe (ganz) abarbeiten. Dabei kann eine nur teilweise Abarbeitung verschiedene Gründe haben. Einerseits haben die Betroffenen jederzeit die Möglichkeit, die Geldstrafe zu bezahlen und so die Arbeit _zu beenden. Andererseits kann bei einem Abbruch ohne so- fortige Bezahlung dann aber auch die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden. In der Rechtspflegererhebung konnte der Anteil der Gemein- 36 die geringe Zahl der Fälle erlaubt hier noch keine sinnvolle Häufigkeitsauszählung. 36 nützigen Arbeit an der zu vollstreckenden Entscheidung durch einen Vergleich der jeweiligen Tagessätze ermittelt werden. Über 60% der Verurteilten, die eine Tilgung durch Gemeinnützige Arbeit beginnen, arbeiten ihre Geldstrafe auch vollständig ab (vgl. Tabelle 18). Bei etwa 38% werden nur Teile der Geldstrafe durch Gemeinnützige Ar- beit getilgt. Mit der Zahl der teilweisen Tilgungen ist allerdings noch keine Aussage darüber zu treffen, ob diese Betroffenen den Weg der Zahlung gewählt haben oder ob anschließend eine Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen wurde. Abb. 6: Vollständige/teilweise Abarbeitung der Geldstrafe Vollständige Tilgung durch Gemeinnützige Arbeit 0000 0 0 2 . 0. 00 088 .. ...................... O ................. .......................... ..................... .................. ®0 2. 0 5 0 0.0. 0.0. 0 0.8. 00 0 0 8 .............. ............ . 0000 .0.0.0. 0 - 0 0 0 8 ooooo ....... ...... ........ ... ..... ....... . 00000 ..... ..... . 0> 00 ..... ..... 009 050 ..... .0... w AAN W NÖ .. . .. ..... ooooo .... ------- ....... ------ ....... D . . . \\\\ < N Tilgung U N N unter 1/4 I N N \ l HN!INHIIHV!= K N Tilgung 10.6%! 6 9% Ilgung 3/4 und mehr” zw. 1/4 und 1/2° Tilgung zw. 1/2 und 3/4° * ... der uneinbringlichen Geldsetrafe durch Gemeinnützige Arbeit Betrachtet man die Fälle der teilweisen Tilgung genauer (vgl. Tabelle 19), so ergibt sich, daß bei fast 80% der Verfahren mit Gemeinnützi- ger Arbeit mindestens die Hälfte der Tagessätze durch Gemeinnützige 37 Arbeit getilgt wurde. Nur bei 12,3% der Fälle wurde weniger als ein Viertel der Geldstrafe durch Abarbeitung getilgt. 5.4 Widerruf der Gestattung Die Regelungen der Gemeinnützigen Arbeit sehen durchweg die Möglich- keit vor, die Gestattungen der gemeinnützigen Arbeit zu widerrufen, z.B. dann, wenn der Verurteilte die Arbeit abbricht. Insgesamt wurde hiervon in einem Drittel (32,4%) der Fälle Gebrauch gemacht. Das Erhebungsin- strument der Rechtspflegeruntersuchung erfaßt auch die Gründe, wegen derer ein Widerruf erfolgt ist. Es dominieren insbesondere zwei Gründe. In der Hälfte der Widerrufsfälle wird angegeben, daß die Verurteilten die —— | — — Arbeit nicht angetreten (n 31) bzw. abgebrochen (n 26) haben. Mit diesen Zahlen ist allerdings noch nichts darüber ausgesagt, auf welche Weise nach dem Widerruf die Geldstrafen dann getilgt worden sind. 6 Die verschiedenen Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit 6.1 Überblick Die Regelungen der Gemeinnützigen Arbeit in den Bundesländern unter- scheiden sich nicht zuletzt darin, wie die Vermittlung zur und die Betreuung bei der Gemeinnützigen Arbeit organisiert ist (s.o. I 2.1). Eine der wesentlichen Fragen der Bewährung dieser Tilgungsalternative in der Praxis ist, ob sich Unterschiede in der Organisationsform auch in einer unterschiedlichen Akzeptanz niederschlagen. Im folgenden wird daher nach den beteiligten Staatsanwaltschaften der unterschiedlicheh Organisationsformen getrennt ausgewertet. Die unterschiedliche Häufigkeit der drei praktizierten Organisations- formen (Vermittlung durch Gerichtshelfer, Rechtspfleger oder Straffäl- ligenhilfevereine) in der Bundesrepublik Deutschland schlägt sich in der Rechtspflegererhebung auch in unterschiedlichen absoluten Häufigkeiten der jeweiligen Fallgruppen nieder. Da die Frage nach Unterschieden in den Organisationsformen in der Erhebung der KrimZ nur eine Fragestel- 38 lung unter anderen ist, konnte eine gleiche numerische Besetzung der verschiedenen Teilgruppen nicht erreicht werden. Von den 21 ausgewähl- ten Staatsanwaltschaften® wird in 15 Behörden eine Vermittlung durch Gerichtshelfer®® praktiziert, während in je drei Bezirken nach dem Rechtspfleger- oder dem Vereinsmodell gearbeitet wird. Das Rechtspfle- germodell ist durch die bayerischen Behörden München I, Ausgsburg und Bamberg vertreten, während in den Bezirken Saarbrücken, Bremen und Kaiserslautern Straffälligenhilfevereine tätig sind. 6.2 Erledigungsstruktur der Geldstrafen Zunächst ist im Vergleich der Erledigungsstrukturen der uneinbringlichen Geldstrafen zu ermitteln, ob es eine unterschiedliche Akzeptanz der Ge- meinnützigen Arbeit in verschiedenen Organisationsformen gibt. Gleich- zeitig wird auch das Verhältnis der verschiedenen Erledigungsformen zu - einander dargestellt. Vergleicht man die Quoten der Verfahren mit Gemeinnütziger Arbeit, so fällt auf, daß sie bei der Vermittlung durch Rechtspfleger mit 3,0% deutlich unter dem Anteil bei Gerichtshilfe (6.5%) bzw. Vereinstätigkeit (5,9%) liegt (vgl. Tabelle 20). Auch wenn die Abstände zwischen den Organisationsformen insgesamt nicht sehr groß sind, so liegen Vereins- modell und Gerichtshilfe hier doch relativ nahe zusammen. Deutlicher ist der Unterschied bei den Ersatzfreiheitsstrafen. Hier ist der Anteil in den Rechtspfleger-Bezirken mit 18.1% erheblich höher als in _den anderen Modellen, gegenüber dem Vereinsmodell mehr als doppelt so hoch. Für diesen Befund kann es verschiedene Gründe geben: in den Bezirken mit Rechtspfleger-Vermittlung wird weniger belehrt (s.u. II 6.3), so daß bei 37 zur Auswahl der beteiligten Behörden siehe oben I 3.2. 38 Zur Gruppe der Gerichtshilfe wurden auch die Staatsanwaltschaften aus Nordrhein-Westfalen gezählt, auch wenn hier die Zuweisung zur Gemeinnützigen Arbeit von den Rechtspflegern wahrgenommen wird. Im Gegensatz zur ausschließlichen Tätigkeit von Rechtspflegern in Bayern wird in Nordrhein-Westfalen jedenfalls beim Auftreten von Arbeitsstö- rungen die Gerichtshilfe eingeschaltet. Außerdem hatte hier in den ersten Jahren des Aufbaus der Gemeinnützige Arbeit die Gerichtshilfe die ge- samte Vermittlung organisiert. 39 Uneinbringlichkeit eine strengere Auslese bestehen könnte und ent- sprechend weniger Zahlungsfälle danach auftreten. Umgekehrt ist der Anteil der Zahlungsfälle relativ hoch bei Gerichtshilfe- und Vereins- modell.Er braucht aber nicht nur eine Folge der Auslese zu sein; er kann auch dadurch zustande kommen, daß den Betroffenen anläßlich eines Ge- sprächs über die Gemeinnützige Arbeit mögliche Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlung oder Stundung erläutert werden. Kaum Unterschiede zwischen den verschiedenen Organisationsformen er- geben sich, wenn man vergleicht, wie viele Tagessätze durchschnittlich durch Gemeinnützige Arbeit getilgt werden (vgl. Tabelle 21). Zwar liegen auch hier die Rechtspfleger-Bezirke mit 22,5 Tagessätzen an dritter Stelle, die Unterschiede zu den Gerichtshilfe- (23,2) und Vereinsbezirken (25,6 Tagessätze) sind hier jedoch nicht sehr groß. 6.3 Besonderheiten bei der Gemeinnützigen Arbgit Eine differenzierte Betrachtung der Organisationsformen der Gemein- nützigen Arbeit muß auch die einzelnen Stationen der Anbahnung und Ableistung getrennt beleuchten. Die unterschiedliche Akzeptanz der Gemeinnützigen Arbeit bei den Verurteilten kann auch an der Anbah- DA nungsintensität der Vermittler (z.B. vermehrte Belehrung) liegen. Eine Übersicht über die Belehrungshäufigkeiten (vgl. Tabell_e 22) zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Organisationsformen. Bei der Ge- richtshilfe-Organisation werden 84,2% der Betroffenen mit der Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe belehrt, weitere 2,7% erhalten eine Belehrung ohne Ladung. Bei den Rechtspfleger-Staatsanwaltschaften sind Ladung und Belehrung mit 69,5% vertreten, nur 1,3% werden ohne Ladung be- lehrt. Bei den Vereinsmodellen insgesamt ist der Anteil der Belehrten mit 58,8% am niedrigsten. Die Differenzierung nach Einzelbehörden®® zeigt hier jedoch erhebliche Unterschiede: ohne die Staatsanwaltschaft 39 zu einer Einzelbetrachtung nach Staatsanwaltschaften siehe unten 117. 40 Kaiserslautern liegt das Vereinsmodell mit über 97% Belehrungen deut- lich an der Spitze. Die gleiche Struktur ergibt sich, wenn man die Anteile derjenigen Ver- fahren vergleicht, in denen die Verurteilten nicht über die Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit informiert wurden. Bei den Gerichtshilfe- Bezirken sind dies 9,2%, bei den Rechtspfleger-Staatsanwaltschaften 23,7% und bei dem Vereinsmodell insgesamt 38,8%. Ohne die Staatsan- waltschaft Kaiserslautern ergibt sich beim Vereinsmodell jedoch, daß nur in einem einzigen Verfahren von 262 (0,4%) uneinbringlichen Geldstrafen eine Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe ohne Belehrung über die Gemein- nützige Arbeit erfolgte. Abb. 7: Antrag und Genehmigung der Gemeinnützigen Arbeit in einzelnen Organisationsformen Organisationsformen Über Gerichtshilfe Verein Rechfapfleger Gemeinnützige Arbeit beilehrt 1721 (100%) 76 (100%) 34 (100%) Antrag auf Gemeinnützige Arbeit 11.0% 17.4% 9.0% gestellt nn _i 8.8% 16.3% 8.5% Antrag genehmigt Deutliche Unterschiede zwischen den Organisationsformen zeigen sich auch, wenn man das Verfahren nach der Belehrung der Betroffenen wei- 41 ter verfolgt. Tabelle 2:_3 zeigt die unterschiedlichen Quoten von Beleh- rung, Antragstellung und Genehmigung der Gemeinnützigen Arbeit. Von den über die Gemeinnützige Arbeit informierten Verurteilten stellten beim Vereinsmodell 17,4% einen Antrag auf Abarbeitung, bei der Ge- richtshilfe 11,0% und bei den Rechtspflegerbezirken nur 9%. Hier können sich auch Unterschiede in der Form der Belehrung niederschlagen. Sehr hoch in allen Organisationsformen ist der Anteil der Genehmigungen. Hier liegen die Rechtspfleger-Bezirke mit 94% Genehmigungen vor den Modellen Verein (88,2%) und Gerichtshilfe (80%). Ist die Gemeinnützige Arbeit einmal aufgenommen, so arbeiten mehr Verurteilte bei den Gerichtshilfe-Bezirken ihre Strafe vollständig ab als in den anderen Modellen (vgl. Tabelle 24). Der Anteil der Voil-Tilgungen durch Gemeinnützige Arbeit ist hier mit 67,2% höher als bei den Ver- einen (63,6%) und den Rechtspflegerbezirken (56,3%). Eine mögliche Erklärung für diese Daten könnte sein, daß bei den Rechtspfleger- Staatsanwaltschaften kaum die Möglichkeit besteht, Arbeitsstörungen durch sozialarbeiterische Intervention zu beheben. Unterschiede zeigen sich auch bei dem Anteil der Verfahren, in denen die Gestattung der Abarbeitung widerrufen wird (vgl. Tabelle 25). Hier haben die Gerichtshilfe-Bezirke mit 23% der Genehmigungen die niedrig- ste Quote, bei den Rechtspfleger-$taatsanwaltschaften sind die 25% und bei den Vereinen 27%“%, %‘0 auch hier ergibt eine getrennte Betrachtung für die drei Bezirke mit Staffälligenhilfe-Vereinen eine deutliche Korrektur. In Kaiserslautern liegt der Widerrufs-Anteil bei 47,6%, während die beiden anderen Bezirke mit 14,3% bzw. 22,2% deutlich weniger Widerrufe verzeichnen. 42 7 Regionale Unterschiede im Ländervergleich und im Vergleich der einzelnen Staatsanwaltschaften 7.1 Vorbemerkung Die Auswahl der beteiligten Staatsanwaltschaften bei der Rechtspfleger- erhebung erfolgte auch im Hinblick auf Unterschiede in der Praxis der Gemeinnützigen Arbeit in einzelnen Bundesländern. Um diese Unterschie - de - die ihren Ursprung teilweise in verschiedenen rechtlichen Regelun- gen haben - einbeziehen zu können, wurden aus jedem Bundesland Be- hörden berücksichtigt. Im folgenden werden die Ergebnisse aus den Bei diesem Ländern bezüglich einiger Variablen gegenübergestellt. Vergleich muß jedoch berücksichtigt werden, daß sich die Auswahl der Staatsanwaltschaften in erster Linie an der Repräsentativität innerhalb der Bundesrepublik insgesamt orientiert hat‘*. Nur in Berlin, Bremen, Hamburg und dem Saarland konnte mit der Einbeziehung der einzigen dortigen Behörde das gesamte Bundesland berücksichtigt werden. In den anderen Ländern kann ein Anspruch auf Repräsentativität nicht erhoben werden. Die Gegenüberstellung der Ergebnisse aus einzelnen Staatsanwaltschaften beabsichtigt nicht, eine "Bewertung" der Arbeit dieser Behörden vor- zunehmen. Deutlich werden soll vielmehr, in welch hohem Maße die Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen von öÖrtlichen Besonderheiten abhängt. Es gehört nicht zum Anspruch dieser Untersuchung - und schon gar nicht dieses Zwischenberichts - diese Örtlichen Besonderheiten zu bewerten oder gar zu erklären. Bei den folgenden Gegenüberstellungen werden notwendigerweise teil- weise identische Daten dargestellt. Die Angaben zu den bayerischen Staatsanwaltschaften sind bereits oben als Daten des "Rechtspfleger- modells"”" in den Tabellen 19 bis 25 enthalten. Die Staatsanwaltschaften Berlin, Bremen, Hamburg und Saarbrücken sind mit denselben Daten sowohl bei Ländern als auch bei den Einzelbehörden vertreten. 41 hierzu siehe oben I 3.2. 43 Besonders hingewiesen werden muß auf die Auswertung der Fälle aus Hamburg“‘2, Die teilweise gravierend abweichenden Ergebnisse sind zu- mindest auch darauf zurückzuführen, daß sich die Auswahl der einbe- in den zogenen Verfahren in Hamburg anders gestalten mußte als anderen Behörden. Es fehlt dort die quantitativ bedeutsamste Gruppe derer, die nach Uneinbringlichkeit doch noch zahlen, ohne Gemeinnützige Arbeit zu beantragen oder Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. In den Einzeltabellen, bei denen dieser Unterschied in der Stichprobenauswahl für die Ergebnisse von Bedeutung sein kann, wird auf diesen Sachverhalt nochmals gesondert hingewiesen. 7.2 Überblick Ein Überblick über die Gesamtzahl der Fälle aus den einzelnen Ländern bzw. Staatsanwaltschaften geben die Tabellen 26 und 27. Die Anzahl der Fälle aus den einzelnen Ländern ergibt eine Rangfolge, die in groben Zügen den Größenverhältnissen der Bundesländer entspricht. Etwas überrepräsentiert sind Fälle aus Rheinland-Pfalz, während die Anzahl der niedersächsischen Verfahren nicht ganz der Größe dieses Bundeslandes entspricht. Ähnliches gilt für die erfaßten Fälle aus den Stadtstaaten bzw. aus Schleswig-Holstein. Bei den Fällen aus den Einzelbehörden (vgl. Tabelle 27) ist zu berück- sichtigen, daß wegen der sehr unterschiedlichen Größe der Staatsanwalt- schaften teilweise nicht die Gesamtzahl der uneinbringlichen Geldstrafen, sondern nur eine Quote dieser Verfahren in die Untersuchung einbezogen wurde‘%, Gleichwohl bleiben teilweise so erhebliche Unterschiede in den Fallzahlen, daß sie damit nicht mehr erklärt werden können. Es muß offen bleiben, ob hierbei die unterschiedliche Akzeptanz unserer Er- hebung seitens der Staatsanwaltschaften eine Rolle gespielt hat; die 42 siehe hierzu oben I 3.2. 43 wegen der Größe der Behörden wurden bei den Staatsanwaltschaften Karlsruhe, Mannheim, München I, Bremen, Kassel, Braunschweig, Essen, Mönchengladbach, Paderborn, Mainz, Saarbrücken und Kiel nur jede zweite uneinbringliche Geldstrafe einbezogen, in Berlin nur jedes fünfte Verfahren, siehe hierzu auch oben I 3.2. 44 Einhaltung der Erhebungsmodalitäten konnte von uns nur eingeschränkt überprüft werden. 7.3 Art der gerichtlichen Entscheidung Bei der Art der gerichtlichen Entscheidung, die der uneinbringlichen Geldstrafe zugrundeliegt, ergeben sich sowohl bezüglich der Bundesländer als auch der Einzelbehörden deutliche Unterschiede (vgl. Tabellen 28 und 29). Auch wenn in allen Bundesländern die quantitative Rangfolge von Strafbefehl über Urteil zu Gesamtstrafenbeschluß hin lautet“*4, so ist das Maß der Dominanz der Strafbefehle im einzelnen recht unterschiedlich. Während bei den rheinland-pfälzischen Behörden 82,0% der uneinbring- lichen Geldstrafén mit einem Strafbefehl abgeschlossen wurden, sind dies in Niedersachsen und dem Saarland nur 60,5%. Demgegenüber streut die Häufigkeit von Urteilen als Grundlage der (uneinbringlichen) Geldstrafe von 34,6% im Saarland bis hin zu 16,5% in Baden-Württemberg und 12,8% in Rheinland-Pfalz. Relativ selten kommen in allen Bundesländern Gesamtstrafenbeschlüsse vor: während diese in Niedersachsen noch 6,8% der einbezogenen Verfahren ausmachen, sind dies in Berlin nur 3,5%. Die Häufigkeiten der zugrundeliegenden Verfahren streuen noch stärker, wenn man die einzelnen Staatsanwaltschaften betrachtet (vgl. Tabelle 29). Hier kommen in Aurich mit 47,8% Urteile sogar häufiger vor als Strafbefehle (44,9%). Ansonsten dominieren jedoch auch hier die Straf- befehle, deren Häufigkeit zwischen 100% in Mainz® und 53,9% in Augs- burg schwanken. Auch hier stehen die Gesamtstrafenbeschlüsse jeweils an dritter Stelle; die Häufigkeiten reichen hier von 0% in Mainz“®% bis zu 8,4% in Mönchengladbach. Letztlich wären diese Zahlen aber nur aus- sagekräftig vor dem Hintergrund des Gesamts der Geldstrafen, wenn sich dort nicht dieselben regionalen Besonderheiten wie bei den un- einbringlichen Geldstrafen fänden. 44 die Daten aus Hamburg sind wegen unterschiedlicher Erhebungs- modalitäten hier nur eingeschränkt vergleichbar, s.o. I 3.2. — —— 45 wegen der geringen Zahl von Verfahren (n 19) allerdings nur von beschränktem Aussagewert. 4% s.o. Fußnote 45. 45 7.4 Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe Vergleicht man die Strafaussprüche der erfaßten Geldstrafen in den einzelnen Ländern bzw. Staatsanwaltschaften, so zeigt sich folgendes Bild: Die Anzahl der Tagessätze - als Maß für die Schwere der Taten- differiert in den Bundesländern zwischen 28,2 und 41,1 Tagessätzen (vgl. Tabelle 30). Während in Hessen (28,2), Schleswig-Holstein (29,5), Baden- Württemberg und Berlin Geweils 29,7 Tagessätze) die durchschnittliche Anzahl der Tagessätze vergleichsweise niedrig ist, liegen den unein- bringlichen Geldstrafen in Bayern (41,1) und Rheinland-Pfalz (39,3 Tagessätze) höhere Strafen zugrunde. Noch größere Differenzen existieren in den einzelnen Staatsanwaltschaften (vgl. Tabelle 31). Den erfaßten Verfahren liegen - am unteren Ende der Skala - in Hechingen im Durchschnitt 24,0 zu vollstreckende Tagessätze zugrunde. Demgegen- über sind bei der Staatsanwaltschaft München I mit 45,9 Tagessätzen mehr als doppelt so viele Tagessätze zu vollstrecken wie in Hechingen. Zu den Behörden mit niedriger durchschnittlicher Tagessatzanzahl ge- hören neben Hechingen auch Marburg (25,7) und Aurich (26,0 Tages- sätze). Bei den Staatsanwaltschaften mit hoher Tagessatzanzahl folgen hinter München Kaiserslautern (39,5) und Augsburg (39,0 Tagessätze) erst mit relativ großem Abstand. Auch hier gilt, daß man ohne Kenntnis der gesamtenSanktionsstrukturdieseauffälligen Befundenichtinterpretieren kann. » Die Höhe eines Tagessatzes in DM gibt Auskunft über die materiellen Verhältnisse des Verurteilten zur Zeit der Entscheidung. Die durch- schnittlichen Tagessatzhöhen sind in den einzelnen Ländern zwar auch unterschiedlich (vgl. Tabelle 30), streuen aber nicht so stark wie die Anzahl der Tagessätze. Die Werte reichen hier von 23,9 DM in Nord- rhein-Westfalen und 24,5 DM in Niedersachsen bis hin zu 32,0 DM in Baden-Württemberg und 30,7 DM in Hessen. Der Anteil der Verfahren mit einer Tagessatzhöhe bis einschließlich 20,- DM liegt in Schleswig- Holstein mit 21,4% am niedrigsten. Während hier also nur etwa jeder fünfte Verurteilte <_— gemessen am Tagessatz au._ deutlich unter der Sozialhilfegrenze liegt, so sind dies in fünf Ländern mehr als die Hälfte 46 der Verurteilten in uneinbringlichen Verfahren?’, wobei Niedersachsen mit 55,3% den höchsten Anteil aufweist. Die Streuung der durchschnitt- lichen Tagessatzhöhen in den einzelnen Staatsanwaltschaften ist größer als in den Ländern. Die durchschnittlichen Werte reichen hier von 20,9 DM (Essen) bzw. 21,7 DM (Aurich) bis hin zu 35,3 DM (Mannheim). Durchschnittliche Tagessatzhöhen von über 30,- DM weisen ebenfalls die Verfahren in Kassel (32,2 DM), Karlsruhe (32,1 DM) und München (31,7 DM) auf. Auch bei den einzelnen Behörden wurden diejenigen Verfahren, in denen eine Tagessatzhöhe bis zu 20,- DM ausgesprochen wurde, mit- einander verglichen. In Kiel ist dies mit 21,4% nur etwa jedes fünfte Verfahren; unter 30% liegt diese Quote nur noch in Mannheim (28,1%). Wesentlich häufiger sind diese niedrigen Tagessatzhöhen dagegen in Essen. Hier wurde in mehr als zwei Drittel der Fälle (67,5%) die Tagessatzhöhe auf 20,- DM oder darunter festgesetzt. Ein hoher Anteil dieser Verfahren ist auch in Bamberg (63,0%) und Aurich (58,7%) feststellbar. Die dargestellte Bandbreite der zugrundeliegenden Entscheidungen gibt einen ersten Eindruck von öÖrtlichen Besonderheiten, die sich auch bei den übrigen Angaben zur Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen Schon dieser und zur Gemeinnützigen Arbeit zeigen lassen (s.u.). Hintergrund macht klar, von welch unterschiedlichen Voraussetzungen bei der Beurteilung der Gemeinnützigen Arbeit ausgegangen werden muß. 7.5 Deliktsgruppen Differenziert man die Angaben zu dem zugrundeliegenden Delikt nach Ländern bzw. Einzelbehörden, SO zeigen sich auch hier gewichtige Unterschiede. Entsprechend den wichtigsten Hauptdeliktsgruppen der Strafverfolgungsstatistik% ergibt sich auf Länderebene folgendes (vgl. Tabelle 32): Straftaten im Straßenverkehr liegen in Hessen fast jedem zweiten Fall (49,8%) uneinbringlicher Geldstrafen zugrunde, in Baden- 47 Bremen 51,4%, Hamburg 54,8%, Niedersachsen 55,3%, Nordrhein- Westfalen 54,8% und Saarland 50,6%. 48 hierzu siehe oben II 1.3. 47 Württemberg und Schleswig-Hoistein immerhin noch 40,0%, während in Bremen (26,4%) und Berlin (26,8%)* diese Deliktsgruppe weniger häufig vertreten ist. Bei der Gruppe Diebstahl / Unterschlagung liegt Berlin mit 35,7% an der Spitze, während diese Delikte in Baden-Württemberg (16,2%) und Hessen (17,4%) seltener Grundlage einer uneinbringlichen Geldstrafe sind. Die sonstigen Eigentums- und Vermögensdelikte sind in Berlin mit 8,9% recht selten, wogegen diese in Nordrhein-Westfalen 28,5% der Ver- fahren ausmachen. Die Bandbreite der Häufigkeiten bei den sonstigen Delikten reicht schließlich von 14,1% (in Hessen) bis zu 29,0% (in Bayern). Noch stärkere Unterschiede ergeben sich auch hier bei den Einzelbehör- den (vgl. Tabelle 32). Bei den Straftaten im Straßenverkehr hat Kassel mit 50,6% den höchsten Anteil, während (abgesehen von Hamburg mit 15,2%) diese Taten in München mit 19,6% eher selten Grundlage einer uneinbringlichen Geldstrafe sind. Der Anteil an Diebstahl und Unter- schlagung ist in Berlin mit 35,7% am größten, er ist dort so groß, daß er die anderen Deliktsgruppen übertrifft. Eher selten kommen diese Delikte in Paderborn (11,5%) und Hechingen (12,2%) vor. Eigentum54 und Ver- mögensdelikte wurden in Aurich (29,1%), Siegen (29,7%) und Paderborn (29,5%) recht häufig registriert, während diese Delikte in Berlin nur 8,9% der uneinbringlichen Geldstrafen ausmachen. Bei den sonstigen Delikten liegen Mainz mit 31,6% und Karlsruhe mit 31,3% an der Spitze, während diese Straftaten in Kassel nur in 8,4% der Fälle Grundlage der Entschei- dung waren. Diese regional unterschiedliche Deliktsstruktur muß beachtet werden, wenn man die Unterschiede in Tagessatzanzahl und -höhe ana- lysiert. Zusammenhänge solcher Art müssen aber der Endauswertung vorbehalten bleiben. 49 bei Einbeziehung von Hamburg hat dieses Bundesland mit 15,2% den niedrigsten Anteil, zu Hamburg siehe oben II 3.2. 50 zur Abgrenzung der Deliktsgruppen siehe oben II 1.3. 48 7.6 Alter der Verurteilten Das Alter der Betroffenen zum Zeitpunkt der Feststellung der Unein- bringlichkeit der Geldstrafe soll ebenfalls nach Ländern bzw. Staatsan- waltschaften (vgl. Tabellen 34 und 35) differenziert werden. Im Gegen- satz zu anderen Gegenüberstellungen® zeigen sich hier nur geringe Abweichungen. Das Alter der Verurteilten zum Zeitpunkt der Uneinbring- lichkeit der Geldstrafe differiert in den Ländern nur zwischen 34,3 Jahren (in Baden-Württemberg®%®) und 36,9 Jahren (in Bremen). Bei den einzelnen Behörden ist die Bandbreite der Altersangaben etwas größer. Diese reichen von ?33,4 Jahren in Mainz bis zu 37,0 Jahren in Bamberg. 7.7 Vorausgegangene Vollstreckungsversuche Die Ausgestaltung des Geldstrafen-Vollstreckungsverfahrens erlaubt es den Rechtspflegern, in Ausübung eigenen Ermessens Vollstreckungsmaß - nahmen durchzuführen oder darauf zu verzichten. Gerade durch diese Struktur können öÖrtliche Besonderheiten im Ergebnis sehr unterschied- liche Zugangschancen zur Gemeinnützigen Arbeit, die ja eine Uneinbring- lichkeit der Geldstrafe voraussetzt, bedeuten. Der Vergleich vorausge- gangener Vollstreckungsversuche auf Länder- bzw. Behördenebene zeigt, wie intensiv die Geldstrafenvollstreckung betrieben wird. Die Gegenüberstellung von durchgeführten Vollstreckungsversuchen und dem Verzicht auf solche Maßnahmen in den einzelnen Ländern (vgl. Ta- belle 36) zeigt ein sehr uneinheitliches Bild. In fünf Bundesländern werden in mehr als zwei Drittel der erfaßten Fälle Vollstreckungs- versuche durchgeführt, während in zwei Stadtstaaten diese Quote unter 30% liegt. Am häufigsten führen die Staatsanwaltschaften in Nordrhein- Westfalen Vollstreckungsversuche durch (93,1%), ähnlich hoch liegt diese Quote auch in Bayern (87,9%) und Hessen (84,2%). Zu den Bundesländern mit einem geringeren Anteil von Vollstreckungsversuchen gehören neben Berlin (28,1%) und Bremen (29,0%) auch noch Baden-Württemberg (33,4%) und Schleswig-Holstein (33,7%). Spiegelbildlich verteilen sich die Anteile 31 siehe oben II 7.2 bis II 7.5 und unten II 7.7 bis II 7.10. 532 jn Hamburg sogar nur 33,9 Jahre. 49 derjenigen Verfahren, in denen sofort auf Vollstreckungen verzichtet wird. Ebenfalls starke Unterschiede ergeben sich bei vorausgegangenen Voll- streckungsversuchen in den einzelnen Behörden (vgl. Tabelle 37). Wäh- rend ein sofortiger Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen in Essen (3,8%) und Bamberg (5,5%) zu den Ausnahmen gehört, scheint dieser Schritt speziell in Karlsruhe (91,3%) die Regel zu sein. In weiteren vier Behörden (Bamberg 5,5%, München I 7,5%, Paderborn 8,1% und Siegen 8,7%) wird in weniger als jedem zehnten Verfahren auf Vollstreckungs- versuche verzichtet. Neben Karlsruhe ist ein Verzicht in weiteren vier Staatsanwaltschaften (Saarbrücken 53,1%, Berlin 63,2%, Kiel 64,3% und Bremen 72,0%) bei mehr als der Hälfte der Verfahren der Feststellung der Uneinbringlichkeit vorangegangen. 7.8 Die Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen Die Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen wird nach den verschiedenen Erled}gungsformen Gemeinnützige Arbeit, Ersatzfreiheitsstrafe und Zahlung analysiert® (vgl. Tabellen 38 und 39). In diesem Länder- und Behördenvergleich können die Angaben aus Hamburg, die in den Tabellen nur der Vollständigkeit halber aufgeführt sind, nicht mit einbezogen werden., Gemessen an der Zahlung besitzt die Gemeinnützige Arbeit in allen Bundesländern einen vergleichsweise geringen Anteil an der Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen (vgl. Tabelle 38). Allerdings bestehen bedeutsame regionale Unterschiede. Der Anteil der Erledigung der Ver- fahren durch Gemeinnützige Arbeit schwankt zwischen 3,0% (in Bayern) und 13,1% (in Bremen). Zu den Bundesländern mit relativ hohem Anteil Gemeinnütziger Arbeit gehören neben Bremen auch Hessen (10,8%), Berlin (10,5%) und das Saarland (8,6%). Einen eher geringen Anteil hat diese Tilgungsform neben Bayern in Rheinland-Pfalz (3,6%) und Baden- Württemberg (5,2%). Den größten Anteil von verbüßten Ersatzfreiheits- 33 zu der genauen Zusammensetzung dieser Gruppen s.o. FN 29. M4 zu der unterschiedlichen Erfassung der Daten in Hamburg s.o. I 3.2. 50 strafen weisen die Länder Bayern (18,1%), Berlin (17,5%) und Nordrhein- Westfalen (12,7%), den geringsten Anteil Schleswig-Holstein (5,1%), das Saarland (5,6%) und Hessen (6,6%) auf. Von besonderer Bedeutung ist das Verhälntis von Ersatzfreiheitsstrafe und Gemeinnütziger Arbeit in den einzelnen Ländern. Die Möglichkeit der Abarbeitung von Geldstrafen war insbesondere mit dem Ziel eingeführt worden, die Ersatzfreiheitsstrafen zurückzudrängen. Bei einem Vergleich der Anteile von Gemeinnütziger Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe zeigt sich, daß es in den Bundesländern Bremen, Hessen, Saarland und Schles- wig-Holstein mehr Fälle von Gemeinnütziger Arbeit gibt als Fälle mit Ersatzfreiheitsstrafe. In Bremen und Hessen i_st dabei der Abstand zwischen Gemeinnütziger Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe am größten (5,6 bzw. 4,2%). Demgegenüber werden in bayerischen Bezirken sechsmal so häufig Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen Wie_ Gemeinnützige Arbeit ge- leistet. Einen ebenfalls deutlichen Vorsprung hat die Ersatzfreiheits- strafe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württembergz. Auch hier werden mehr als doppelt so viele uneinbringliche Geldstrafen durch Freiheitsentzug getilgt wie durch Gemeinnützige Arbeit. AÄhnlich liegen die Verhältnisse beim Vergleich der Einzelbehörden (vgl. Tabelle 39). Hier schwankt der Anteil Gemeinnütziger Arbeit zwischen 13,4% in Kassel und 1,2% in München. Mehr als 10% Gemeinnützige Ar- beit bei den untersuchten Verfahren sind neben Kassel noch in Bremen (13,1%), Berlin, Mainz Geweils 10,5%) und Aurich (10,1%). Einen Anteil unter 3% weist neben München nur noch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe (2,9%) auf. Beim Anteil der Ersatzfreiheitsstrafen liegt die Staatsan- waltschaft München I mit 20,7% an der Spitze, gefolgt von Augsburg (18,0%). Weitere drei Behörden (Berlin, Braunschweig und Mönchenglad- bach weisen einen Anteil an Ersatzfreiheitsstrafen von über 15% auf. In immerhin 7 der 21 beteiligten Staatsanwaltschaften ist Gemeinnützige Arbeit häufiger als Ersatzfreiheitsstrafe. In zwölf Bezirken überwiegt in diesem Vergleich der Freiheitsentzug, wobei in München I der Unter- 35 in Bremen, Kassel, Aurich, Paderborn, Mainz, Saarbrücken und Kiel; in Mannheim sind beide Alternativen mit je 9.0% vertreten. 5l schied mit 1,2% Gemeinnütziger Arbeit und 20,7% Ersatzfreiheitsstrafe am deutlichsten ist. Abb. 8: Verfahrensdauer in den einzelnen Bundesländern Tage” 120 99,1 100 p 0 000 000 ..a 0 ... 00 ®0 0 0 2700 0 0000000 000000 .0 00 0 .. 82,5 P PF .. 00 .. .0 0 020 8 o 80 - an E AAA OO0 0000 .. ..... i : 0002000 0000000 ........ 0090000 ........ 1,7 70,3 693 ® e 0 0 0 0 u 0 ......>. b 0000000 00000000 9 SERUTNU 66‚3 :: . .: . .. ... ... . 000000 62,0 boos „ SO - ........ ........ ....... 70 0 . 0 .& E ........ 40 E 20 + E .0 .0 . 0 .n OO OD0000 S e 0 0 0 a° o ® 0 0 0 0 0 OO .. 02 .07 0070 w 0° 0 00 0 n e OO ... ... . 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II 3.2. 52 Quote der Gemeinnützigen Arbeit steht, die mit Vermittlung und Ab- arbeitung wahrscheinlich mehr Zeit erfordert als die anderen Tilgungs- formen. 7.9 Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit Noch auffälliger als bei den Erledigungsformen werden die regionalen Unterschiede bei den Angaben zur Belehrung der Verurteilten über die Gemeinnützige Arbeit (vgl. Tabellen 42 und 483). Zwar ist außer in Rheinland-Pfalz in allen Ländern eine Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe mit gleichzeitiger Belehrung häufiger als eine Ladung ohne Belehrung; doch differieren die Anteile beträchtlich. So ist eine Belehrung zusammen mit der Ladung in Bremen (100,0%), dem Saarland (98,6%) und Hessen (95,8%) die Regel, während dies in Berlin (30,0%) und Rheinland-Pfalz (40,0%) nur eine Minderzahl der Fälle ist, wobei Berlin mit 48% Fällen einer Belehrung ohne Ladung einen Sonderfall darstellt. Noch deutlicher werden die Unterschiede, wenn man die Häufigkeifien derjenigen Fälle vergleicht, in denen eine Belehrung des Verurteilten unterbleibt. In Rheinland-Pfalz erfahren die Verurteilten in mehr als jedem zweiten Verfahren nichts von der Gemeinnützigen Arbeit (60,0%), recht hoch liegt dieser Anteil auch in Bayern (25,1%), Niedersachsen (23,3%), Schleswig- Holstein (20,2%) und Berlin (22%). In weniger als drei Prozent der Ver- fahren unterbleibt dagegen eine Belehrung in Baden-Württemberg (2,3%), Hessen (2,5%), und dem Saarland (0,6%). Schließlich liegt in Bremen kein Fall vor, in dem ausdrücklich auf eine Belehrung verzichtet wurde. AÄhnlich verhält es sich bei den Einzelstaatsanwaltschaften (vgl. Tabelle 43). In vier Bezirken unterbleibt eine Belehrung bei mehr als 30% der Verfahren: so in München I (34,9%), Braunschweig (36,3%), Paderborn (46,4%) und Kaiserslautern, wo mit 62,2% am häufigsten auf eine Beleh- rung verzichtet wird. Umgekehrt werden dagegen in 10 der beteiligten Behörden über 90% der Betroffenen belehrt. Es ist zu vermuten, daß der Anteil der Belehrungen auch zusammenhängt mit der Quote von Verfah- ren mit Gemeinnütziger Arbeit. Gerade diese Hypothese, die jetzt noch 53 nicht genauer geprüft werden konnte, wird in der Endauswertung eine Rolle spielen. 7.10 Antragstellung, Genehmigung und Widerruf Wie sich in den Darstellungen zur Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit andeutet, ergeben sich ebenfalls relevante Unterschiede zwischen den Ländern und Staatsanwaltschaften bzgl. der Häufigkeiten von Antragstellung auf Gemeinnützige Arbeit, Genehmigung und Widerruf (vgl. Tabellen 44 und 45). Ohne Berücksichtigung von Hamburg® liegen die Antragsquoten am höchsten im Saarland (20,4%), Berlin (17,5%), Bre- men (16,8%) und Hessen (14,9% aller Verfahren). Die niedrigsten An- tragsquoten weisen Rheinland-Pfalz (5,5%), Bayern (6,4%) und Baden- Württemberg (7,5%) auf. In weitaus den meisten Fällen wird ein Antrag auf Gemeinnützige Arbeit auch genehmigt. Bremen nimmt mit 100% Ge- nehmigungen hier den 1. Rang ein, den "niedrigsten" Genehmigungsanteil hat Berlin mit 70%. Daneben liegen nur noch zwei Länder unter 80% Genehmigungen (Baden-Württemberg mit 73,8% und Schleswig-Holsteinmit 75,0%). Der Anteil der Widerrufe (bezogen auf die Anzahl der Geneh- migungen) ist wegen der geringen absoluten Anzahl der Widerrufsfälle nur beschränkt aussagekräftig. Er schwankt zwischen 11,1% in Schleswig - Holstein und 43,5% in Rheinland-Pfalz. Eine hohe Widerrufsquote weist daneben noch Berlin mit 42,9% anuf. Bei den einzelnen Staatsanwaltschaften (vgl. Tabelle 45) schwanken die Antragsquoten (ohne Hamburg) insgesamt zwischen 20,4% (in Saarbrücken) und 4,7% (in Siegen). Sie liegen über 15% neben Saarbrücken noch in Berlin (17,5%), Bremen (16,8%), Kassel (18,3%) und Aurich (15,2%). Zu den Bezirken mit seltener Antragstellung gehören neben Siegen noch Hech- ingen (5,1%), Karlsruhe (5,4%), München I (5,2%) und Kaiserslautern (5,3%). Auch bei den Einzelbehörden werden die Anträge auf Ableistung häufig genehmigt: die Anteile der Genehmigungen schwanken jedoch zwischen 100% (in Mainz, Bremen und Bamberg) und (in Karlsruhe) 37 siehe oben II 7.9. 538 hierzu siehe oben I 3.2. 54 53,8% bzw. (in Paderborn) 66,7%. Bei den Widerrufen reicht der Anteil von 0% (in Mainz) bis zu 54,5% (in Braunschweig), wobei sich Widerrufs- quoten von über 40% nur bei insgesamt drei Staatsanwaltschaften (neben Braunschweig noch Kaiserslautern und Berlin) ergeben. II Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und vorläufige Bewertung Die Zwischenauswertung umfaßt insgesamt 3350 Datensätze von Verfahren uneinbringlicher Geldstrafen. Diese Angaben wurden von den Rechtspfle- gern an insgesamt 21 repräsentativ ausgewählten Staatsanwaltschaften erhoben. Im Rahmen der Geldstrafenvollstreckung sind die Verfahren ab Feststellung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bis zur Erledigung der Vollstreckung erfaßt worden. Ein Vergleich der uneinbringlichen Geldstrafen mit den Verufteilungen zu Geldstrafe insgesamt ergibt einen großen Grad an Übereinstimmung hinsichtlich der durch die Entscheidung festgelegten Anzahl der Tages- sätze. Auch die Deliktsverteilung, das Alter und das Geschlecht der Be- troffenen unterscheiden sich nicht wesentlich von der Gesamtmenge der Verurteilungen zu Geldstrafe bzw. den Verurteilten des Jahres 1986 insgesamt. Uneinbringliche Geldstrafen weisen dagegen eine geringere Tagessatzhöhe auf, was auf schlechtere materielle Verhältnisse der Betroffenen hinweist. In fast 70% der uneinbringlichen Geldstrafen haben vor Feststellung der Uneinbringlichkeit Vollstreckungsversuche stattgefunden, meist durch Einsatz eines Gerichtsvollziehers. Bei einem sofortigen Verzicht auf Vollstreckungsversuche wird häufig eine Arbeitslosigkeit des Betroffenen als Begründung angegeben. Eine Übersicht über die Erledigungsformen der uneinbringlichen Geld- strafen zeigt, daß bei diesen Verfahren die Zahlung eindeutig dominiert. Während 82,7% der Fälle so erledigt wurde, hat die Gemeinnützige Arbeit nur einen Anteil von 5,8%. Demgegenüber wird eine Ersatzfreiheitsstrafe 55 in11,5% der Verfahren® vollstreckt. Schon diese Gesamtbetrachtung gibt einen ersten Hinweis darauf, daß die Gemeinnützige Arbeit insgesamt die Ersatzfreiheitsstrafe nicht (völlig) verdrängen konnte. Erst recht kann sie mit der Zahlung als Regelfall der Erledigung nicht konkurrieren. Der geringe Anteil der Gemeinnützigen Arbeit in der Praxis kommt zu- stande, obwohl in insgesamt 78% der uneinbringlichen Geldstrafen die Betroffenen über diese Tilgungsalternative belehrt werden. Einen Antrag auf Ableistung stellt nur etwa jeder zehnte Geldstrafenschuldner. Im Regelfall wird dieser Antrag zwar genehmigt (83,7% der Anträge), zu einer tatsächlichen Ableistung kommt es aber nur in etwa 75% der ge- nehmigten Abarbeitungen. Der auffallende Befund, daß die weitaus meisten Verurteilten auf eine Belehrung über die Möglichkeit der Ge- meinnützigen Arbeit nicht reaglieren, ist einer eindeutigen Interpretation nicht zugänglich. Es kann jedoch vermutet werden, daß viele Verurteilte mit der formularmäßig erteilten Belehrung nichts anfangen können und deshalb von sich aus nicht aktiv werden. Wird eine Gemeinnützige Arbeit begonnen, so verläuft sie in der Mehr- zahl der Fälle auch erfolgreich. In 62,5% dieser Verfahren wird die Geldstrafe vollständig abgearbeitet. Die Widerrufsquote bei den Ge- stattungen ist mit 32,4% zwar recht hoch, doch können an dieser Stelle noch keine Aussagen darüber gemacht werden, wie diese Widerrufsfälle erledigt werden. Eine vereinbarte Ratenzahlung z.B. kann durchaus als Erfolg auch nach dem Abbruch der Gemeinnützigen Arbeit gelten. Bei einer Differenzierung der Daten zwischen den drei verschiedenen, in den Bundeéländern praktizierten Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit (Vermittlung durch Rechtspfleger, Gerichtshelfer oder Straffälli- genhilfevereine) ergeben sich Unterschiede hinsichtlich der Häufigkeit der Abarbeitung. Gemeinnützige Arbeit findet bei der Vermittlung durch Rechtspfleger am seltensten statt, hier ist dagegen die Quote der Ersatzfreiheitsstrafe am höchsten. Es ist zu vermuten, daß der erhöhte 59 einschließlich der Kombination von Ersatzfreiheitsstrafe mit Zahlung, jedoch ohne Ersatzfreiheitsstrafe mit Gemeinnütziger Arbeit. 56 (Vermittlungs-)Aufwand, der bei den Vereins- und Gerichtshilfebezirken betrieben wird, sich in einer höheren Abarbeitungsquote niederschlägt. Eine gesonderte Betrachtung der Fälle nach Erledigungsart (Zahlung, Gemeinnützige Arbeit und Ersatzfreiheitsstrafe) ergibt gravierende Unterschiede besonders bei der Geschlechterverteilung. Zwar liegt sowohl bei der Ersatzfreiheitsstrafe als auch bei der Gemeinnützigen Arbeit der Frauenanteil weit unter dem Durchschnitt in allen Verfahren, jedoch scheint diese Feststellung insbesondere für die Gemeinnützige Arbeit bedeutsam zu sein. Daß diese freiwillige Tilgungsalternative (bislang) kaum Frauen erreicht, bedeutet eine erheblichge Beschränkung. Gründe für die Dominanz der Männer in der Gemeinnützigen Arbeit können aus dem empirischen Material der Rechtspflegeruntersuchung derzeit nicht angegeben werden. Erwartungsgemäß ergab die differenzierte Analyse der Daten bezogen auf die einzelnen Bundesländer bzw. die einzelnen Staatsanwaltschaften z.T. erhebliche Unterschiede bei der Häufigkeit der einzelnen Tilgungsformen. Nicht nur die Erledigung der Verfahren streut sehr stark, sondern be- reits die Belehrung der Verurteilten wird ganz unterschiedlich gehand- habt. Es gibt Bezirke, in denen über 95% der Geldstrafenschuldner belehrt werden. Dem stehen Staatsanwaltschaftsbezirke gegenüber, in denen mehr als 50% der Betroffenen über die Gemeinnützige Arbeit von den Staatsanwaltschaften nichts erfahren. Hier deuten sich Örtliche Unterschiede bei der Akzeptanz dieser Tilgungsalternative selbst an. Mit Merkmalen der Betroffenen sind solch große Unterschiede jedenfalls nicht allein zu erklären. Neben der geringen quantitativen Bedeutung der Gemeinnützigen Arbeit bei der Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen stellen die großen örtlichen Unterschiede das wohl auffallendste Ergebnis der Zwischen- auswertung dar. Das hohe Maß an Uneinheitlichkeit, das schon durch verschiedene Regelungen nach Art. 293 EGStGB existiert, wird durch sehr unterschiedliche Praktiken in den verschiedenen Staatsanwaltschaften noch verstärkt. 57 IV. Ausblick Mit dem Zwischenbericht verbindet sich die Erwartung, durch eine Auswertung auch der noch nicht vollständig vorliegenden Daten einen ersten Eindruck von den Tendenzen zu geben. Der Leser wird bemerken, daß sich im Text erst Ansätze einer Interpretation finden. Zwar erheben sich aus dem Material schon eine Reihe von Fragen; sie können aber erst beantwortet werden, wenn sich mit Hilfe bestimmter Verknüpfungen von Variablen Zusammenhänge prüfen lassen und ergänzende Informatio- nen aus den anderen Projektteilen zur Verfügung stehen. Um bei der Endauswertung des Materials über die reinen Zahlenverhältnisse hinaus Zzu auch für die Praxis verwertbaren Deutungen zu kommen, erhoffen wir uns auch Interpretationshilfen durch die Leser, vor allem aus der Praxis der Strafvollstreckung. 59 Anhang 1: Tabellen Verzeichnis der Tabellen Tabelle 1: Anzahl der Tagessätze Tabelle ° Art der schwersten Straftat Tabelle 3. Tagessatzhöhen der Geldstrafen Tabelle ° Vollstreckungsversuche vor Feststellung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe Tabelle ° Geschlecht der Verurteilten Tabelle ° Altersgruppen zur Zeit der Tat bzw. zur Zeit der Uneinbringlichkeit Tabelle 7: Gesamterledigung der uneinbringlichen Geldstrafen Häufigkeit der Erledigungsformen Tabelle ° Gesamterledigung der uneinbringlichen Geldstrafe: Durchschnittliche Zahl der getilgten Tagessätze Tabelle 9. Gesamterledigung der uneinbringlichen Geldstrafe: insgesamt getilgte Tagessätze Tabelle 10: Art der Entscheidung in einzelnen Erledigungsformen Tabelle 11: Alter der Verurteilten in einzelnen Erledigungsformen in Jahren Tabelle 12: Geschlecht der Verurteilten in einzelnen Erledigungsformen Tabelle 13: Delikte in einzelnen Erledigungsgruppen Tabelle 14: Vollstreckungsversuche in einzelnen Erledigungsformen Tabelle 15: Verfahrensdauer in einzelnen Erledigungsformen Tabelle 16: Erledigung der Geldstrafen bei als » arbeitslos « bezeichneten Verurteilten in einzelnen Erledigungsformen Tabelle 17: Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit Tabelle 18 Ableistung Gemeinnütziger Arbeit: vollständige bzw. teilweise Abarbeitung der Geldstrafe Tabelle 19 Vollständige/teilweise Abarbeitung der Geldstrafe 60 Tabelle 20 Erledigung nach Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit Tabelle 21: Gesamterledigung der Gemeinnützigen Arbeit in verschiedenen Organisationsformen: Zahl der getilgten Tagessätze Tabelle 22: Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit iın einzelnen Organisationsformen Tabelle 23: Antrag und Genehmigung der Gemeinnützigen Arbeit in einzelnen Organisationsformen Tabelle 24: Vollständige bzw. teilweise Abarbeitung der Geldstrafe in verschiedenen Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit Tabelle 25: Widerruf der Gestattung Gemeinnütziger Arbeit in verschiedenen Organisationsformen Tabelle 26: Gesamtzahi der Fälle ın den einzelnen Bundesländern Tabelle 27 Gesamtzahl der Fälle ın den einzelnen Staatsanwaltschaften Tabelle 28 in den einzelnen Art der Entscheidung Bundesländern in einzelnen Tabelle 29: Art der Entscheidung Staatsanwaltschaften Tabelle 30: Tagessatz-Höhe und Tagessatz-Anzahl ın den einzelnen Bundesländern Tabelle 31: Tagessatz-Höhe, Tagessatz-Anzahl in den einzelnen Staatsanwaltschaften Tabelle 32: Deliktsgruppen in den einzelnen Bundesländern Tabelle 33: Deliktsgruppen ın den einzelnen Staatsanwaltschaften Tabelle 34: Alter der Geldstrafenschuldner zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit in den Bundesländern Tabelle 35 Alter der Geldstrafenschuldner zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit in den einzelnen Staatsanwaltschaften Tabelle 36 Vollstreckungsversuche vor Feststellung der Uneinbringlichkeit in den einzelnen Bundesländern Tabelle 37 Vollstreckungsversuche vor Feststellung der Unein- bringlichkeit in den einzelnen StA 61 Tabelle 38: Erledigung der Geldstrafen in den einzelnen Bundesländern Tabelle 39: Erledigung der Geldstrafen in den einzelnen Staatsanwaltschaften Tabelle 40: Verfahrensdauer ın den einzelnen Bundesländern Tabelle 41: Verfahrensdauer ın den einzelnen Staatsanwaltschaften Tabelle 42 Belehrung/Ladung in den einzelnen Bundesländern Tabelle 43: Belehrung/Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe in den einzelnen Staatsanwaltschaften Tabelle 44 : Gemeinnützige Arbeit: Antrag, Genehmigung und Widerruf in den einzelnen Bundesländern Tabelle 45: Gemeinnützige Arbeit: Antragstellung, Genehmigung und Widerruf iın den einzelnen StA 62 Tabelle 1: Anzahl der Tagessätze Krimz Geldstrafen gesanmt Rechtspfleger-Erhebung 19861 1987/88 n % Anzahl der Tagessätze: bıs 15 TS 896 26.8 119 221 24 16 30 TS 233 36 188 865 39 31 50 TS 674 20 51 70 TS 295 8.8 — 32.9 163 651 33 71 90 TS 134 4.0 91 180 TS 107 3.2 11 189 über 180 TS 456 3 347°® 100.0 484 382 100 Strafverfolgung 1986, Fachserie 10 Rechtspflege, Reihe 3, hrsg. vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden, Stuttgart und Mainz 1988, Seite A44. daneben in n n —— 3 Fällen keine Angabe. 63 Tabelle 2: Art der schwersten Straftat! Rechtspfleger- Geldstrafen gesamt Erhebung 19862 Nn % n % Art der schwersten Straftat: Straftat im Straßenverkehr ® 1 041 31 208 366 43 Diebstahl oder Unterschlagung ° 730 22 92 616 19 sonst. Eigentums- Vermögensdelikte 756 22.9 73 216 15 sonstige Delikte d 773 23 110 184 22 3 35038 100.0 484 382 100 Aufzählung der Einzeldelikte in den Hauptdeliktsgruppen siehe oben II 1.3. Seite 44. Strafverfolgung 1986, — daneben in n — 50 Fällen keine Angabe. 64 Tabelle 3: Tagessatzhöhen der Geldstrafen Rechtspfleger-Erhebung Geldstrafen gesamt 19861 n % n % Tagessatzhöhe: bis 10 DM 604 18 56 440 11 11 20 DM 962 28 111 401 23 21 30 DM 844 25 55 31 40 DM 458 13.7 48 267 896 41 50 DM 320 9.6 51 100 DM 149 45 704 über 100 DM 781 3 3462 100 484 3823 100 Strafverfolgung 1986, S 44. daneben in n d — —— d 4 Fäaällen keine Angabe. daneben n 160 Fälle mit 361 und mehr Tagessätzen, ıUn denen nicht nach Tagessatzhöhen differenziert wird. 65 Tabelle 4: Vollstreckungsversuche vor Feststellung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe Vollstreckungsversuche Gerichtsvollzieher d 1978 59 Gerichtsvollzieher + Eıidesstattliche Versicherung 194 Gerichtsvollzieher + Pfändungs- und Überweisungs- beschluß ® . ° - 65 Gerichtsvollzieher + Eidesstattliche Versicherung + Pfändungs- und Überweisungs- beschluß d 45 Eidesstattliche Versicherung 12 Pfändungs- und Überweisungs- beschluß e ® d 23 zı 2317 69 Verzicht auf Vollstreckungsversuche angegebene Gründe: Arbeitslosigkeit + Kombinationen! ® ® 418 12 Sozialhilfeempfänger + Kombinationen? 64 amtsbekannt pfandlos Kombinationen?3 118 aussichtslos 119 sonstige Gründe - 285 32 1004 30 N (XZı+Z32) 3321*% 100 auch Arbeitslosigkeit zusammen mit anderen Gründen. auch Mehrfachnennungen ohne die Kombination von Arbeits- losigkeit mit Sozialhilfeempfänger. auch Mehrfachnennungen ohne die Kombination mit Sozial- hilfeempfänger und Arbeitslosigkeit. daneben iın n —— — 29 Fällen keine Angabe. 66 Tabelle 5: Geschlecht der Verurteilten Rechtspfleger-Erhebung Geldstrafen gesamt 19861 n % n % Geschlecht der Verurteilten: Männer 2 651 79 7 393 202 81 Frauen 677 20.3 91 180 18 Gesamt 3 3282 100.0 484 382 100 Strafverfolgung 1986, S 44. daneben in n — — 22 Fällen keine Angabe. Tabelle 5: zur Zeit der Altersgruppen zur Zeit der Tat bzw. Uneinbringlichkeit Rechtspfleger-Erhebung Verurteilte gesamt 19861 Nn n Altersgruppen: Altersgruppen 18-20 Jahre 48 18-20 Jahre 31 7642 21-25 Jahre 660 20 20-25 Jahre 124 336 21 26-30 Jahre 664 20 25-30 Jahre 108 820 13 31-40 Jahre 973 29 30-40 Jahre 147 076 24 41-50 13 Jahre 614 18 40-50 Jahre 109 828 51-60 Jahre 254 50-60 Jahre 43 490 über 60 J. 70 über 60 J. 21 877 N 3 2833 100 0 592 191 100 Strafverfolgung 1986, S 36f. 3 nur Heranwachsende nach allgemeinem Strafrecht Enad daneben in n —— 67 Fällen keine Angabe. 67 Tabelle 7: Gesamterledigung der uneinbringlichen Geldstrafen Häufigkeit der Erledigungsformen Art der Erledigung!: Gemeinnützige Arbeit? ® 188 5.8 Ersatzfreiheitsstrafe8 376 11 Zahlung‘ . ® ® ® 2 647 81.3 sonstige Entscheidung® ® 43 S 459 f StPO ® ® 0.1 Gesamt 3 257 100.0 wegen unterschiedlicher Erhebungsmodalitäten mußten hier die Daten aus Hamburg unberücksichtigt bleiben, 5.0. I 3.2. einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe. einschließlich teilweiser Verbüßung, jedoch ohne Ersatz- freiheitsstrafe im Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit. einschließlich der Kombination von Zahlung mit sonstiger Erledigung (z.B. Gnadenentscheidung). vor allem Einbeziehung in neue Entscheidung; die Fälle der Kombination von sonstiger Entscheidung und anderen Til- gungsformen sınd ın den anderen Kategorien enthalten. 68 Tabelle 3: Gesamterledigung der uneinbringlichen Geldstrafe: Durchschnittliche Zahl der getilgten Tagessätzel durch- schnittlich getilgte |Minimum |Maximum |Median Stdabw Anzahl d.TS Gemeinnützige Arbeit? 23 3 92 20.0 19 Ersatzfreiheitsstrafe?3 20.6 108 15 20 Zahlung* 27 300 20.0 24 —— d 3350 Fälle. bezogen auf N einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe einschließlich teilweiser Verbüßung, jedoch ohne' Ersatzfreiheitsstrafe in Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit. einschließlich sonstiger Erledigung (z.B. Gnadenentschei- dung) . 69 Tabelle 39: Gesamterledigung der uneinbringlichen Geldstrafe insgesamt getilgte Tagessätze Anzahl der Tagessätze N1 % Tilgungsart Gemeinnützige Arbeit 459 Ersatzfreiheitsstrafe 892 Zahlung 79 580 84 Sonstige ® 559 Gesamt 94 490 100 1 siehe Fn. 1 Tabelle 8. Tabelle 10: Art der Entscheidung in einzelnen Erledigungsformen Ar der Entscheidung Gesamtstra- Urteil « Strafbefehl Ifenbeschluß Gesamt Nn % Nn % n % N % Erledigungsformen: Gemeinnützige Arbeit! ® 68 28 9 153 65 14 235 Ersatzfreiheitsstrafe? ® 99 24.1 274 66 38 411 12 Zahlung3. 636 23.5{ 1939 71.7 128 4.7 2703 80 7 803 24.0l 2366 70 5 180 5.4 3349% 100.0 einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe. einschließlich teilweiser Verbüßung, Jedoch ohne Ersatz- freiheitsstrafe ın Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit einschließlich der Kombination von Zahlung mit sonstiger Erledigung (z.B. Gnadenentscheidung) keine Antwort in einem Fall in der Erledigungsform »Zahlung« 70 Tabelle 11: Alter der Verurteilten ın einzelnen Erledigungsformen in Jahren Durch- Std.- schnitt|Median abw. Mın Max Erledigungsformen: Gemeinnützige Arbeit 35.3 32 11 20 78 Ersatzfreiheitsstrafe 34.5 31 11 19 79 Zahlung 35 33 10 18 79 Tabelle 12: Geschlecht der Verurteilten in einzelnen Erledigungsformen Geschlecht der Verurteilten männlich weiblich n % n % Erledigungsformen: 213 91 21 Gemeinnützige Arbeit Ersatzfreihéitsstrafe . 381 92 29 Zahlung 2 058 76 629 23 Gesamt! 2 652 79 679 20 71 Tabelle 13: Delikte in einzelnen Erledigungsgruppen Erledigungsformen Gemeinnützige Ersatzfrei- Arbeit heitsstrafe Zahlung Geamt n % Nn % n % Deliktsgruppen: im Straßen- verkehr - ° ® 72 30.6 99 24 1 871 32 2 1 042 Diebstahl/ Unterschlagung 62 26.4 116 28 2 552 20.4 730 sonst. Eigen- tums-, Ver- mögensdelikte 48 20.4 86 20 9 623 23 0 757 sonstige Delikte 52 22 1 100 24 3 621 23 0 773 Gesamt 2341 100.0 401? 100.0 2 6678 1 4 3 302 1 daneben 1 Fall ohne Angabe. 3 daneben 10 Fälle ohne Angabe. daneben 37 Fälle ohne Angabe. 72 Tabelle 14: Vollstreckungsversuche in einzelnen Erledigungsformen Erledigungsformen Gemeinnützige Ersatzfrei- Arbeit heitsstrafe Zahlung Nn Vollstreckungsver- suche insgesant. 131 57.0 271 66 1915 71 4 darunter: durch Gerichts- vollzieher 128 55.6 267 65 1 1887 70.4 Verzicht auf Voll- streckungsversuche 99 43.0 139 33.9 766 28.6 darunter: wegen Arbeits- losigkeit ° 59 25 7 438 11 7 311 11 6 Gesamt 230 100 410} 100.0 26812 100 1 daneben 1 Fall ohne Angabe. 2 daneben 23 Fälle ohne Angabe. 73 Tabelle 15: Verfahrensdauer in einzelnen Erledigungsformen Durch- schnitt std._ Tage Medıiıan abw. Mın Max. Erledigungsgruppen: Gemeinnützige Arbeit 103.5 92 60 438 Ersatzfreiheitsstrafe 86 80 46 265 ° 59 48 49 533 Zahlung Tabelle 16: Erledigung der Geldstrafen bei als » arbeitslos « bezeichneten Verurteilten in einzelnen Erledigungsformen »arbeitslose« Rechtspfleger- Verurteilte erhebung gesamt n % n % Erledigungsformen: Gemeinnützige Arbeit 59 14 188 Ersatzfreiheitsstrafe 48 11 376 11 L 312 74 2693 82 Zahlung 419 100 32571 100 Antrag auf gA gestellt 90 21 300 Geldstrafe voll durch 42 10 123 gA getilgt ohne Berücksichtigung der Fälle aus Hamburg; S (@) I 3 74 Tabelle 17: Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit Rechtspfleger-Erhebung % Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe und Belehrung d d ® L ° ® ® ® e 2 536 77 Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe ohne Belehrung ° ® ° ® 599 18 Belehrung ohne Ladung zur Ersatz- freiheitsstrafe D . d ® ® ® ° ® 76 keine Belehrung/keine Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe!. ® ® ® ® ® - 63 Gesamt 3 2742 100.0 1 z.B. bei Inhäftierung des Verurteilten und anschließender Vollstreckung einer Ersatzfreiheisstrafe. 2 daneben in n — — 76 Fällen unklare bzw. keine Angaben. Tabelle 18: Ableistung Gemeinnütziger Arbeit: vollständige bzw. teilweise Abarbeitung der Geldstrafe Rechtspfleger-Erhebung n % Vollständige Tilgung durch Gemeinnützige Arbeit ® ® ® ° ° ® ® 145 61 ® d 90 38 Teilweise Tilgung Gesamt 2351 100.0 — eine aus der Gesamtstichprobe von N 3350 Fällen; Verzerrung der Verteilung durch die unterschiedliche Erhebungsmodalitäten ın Hambupg (s.o. I 3.2) kann hier ausgeschlossen werden. 75 Tabelle 19: Vollständige/teilweise Abarbeitung der Geldstrafe Rechtspfleger-Erhebung n % Vollständige Tilgung durch Gemeinnützige Arbeit - ® 145 61 3/4 und Tilgung zw. vollständiger der un- einbringlichen Geldstrafe 25 10 ZW 1/2 und 3/4 «® ® 16 ZW 1/4 und 1/2 20 unter 1/4 ® 29 12 Gesamt 235 100 Tabelle 20: Erledigung nach Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit! Ersatzfrei- Gemeinnützige Arbeit? heitsstrafe? Zahlung‘* Gesamt Vermittlung durch N % Nn % % Gerichtshilfe 128 6.5 219 11 1635 82 1982 100.0 Verein C 44 5.9 61 8.3 639 85 744 100.0 Rechtspfleger 16 96 18 419 78 531 100.0 Gesamt 188 376 2693 3257 ohne Berücksichtigung der Daten aus Hamburg (s.o. I 302)0 einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe. einschließlich teilweiser Verbüßung, ohne Ersatzfreiheits- strafe ın Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit. einschließlich sonstiger Erledigung (z.B. Gnadenentscheidung). 76 Tabelle 21: Gesamterledigung der Gemeinnützigen Arbeit in verschiedenen Organisationsformen: Zahl der getilgten Tagessätze Vermittelt durch: Gerichts- Rechts- hilfe Verein pfleger Erledigungsart: Gemeinnützige Arbeit! Durchschnitt 23.2 25.6 22 Median 16.0 20.0 20 Standardabweichung 20.3 21.5 13 Miınimum Maxiımum 90 92 51 Ersatzfreiheitsstrafe? Durchschnitt 19.0 23.3 22 Median 15.0 20.0 15 18.7 20.9 21 ©© O Standardabweichung Minimum Maximum 41 105 88 Zahlung® Durchschnitt 24.8 33.5 30 20.0 25.0 23 Medıan Standardabweichung 20.4 31.1 24 J< O© Miniımum Maximum 194 300 148 einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe. einschließlich teilweiser Verbüßung, ohne Ersatzfrei- heitsstrafe in Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit. einschließlich sonstiger Erledigung (z.B. Gnaden- entscheidung). 77 Tabelle 22: Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit ın einzelnen Organisationsformen Ladung zur Ladung zur Belehrung Keine Ersatzfrei-jljErsatzfrei- ohne Belehrung/ keine Lad. Summe unklar/ heitsstrafejlheitsstrafelLadung zur mit ohne Ersatzfrei-(Izur Ersatz- keine Belehrung Belehrung heitsstrafelfreiheits- Angaben strafe N % n % n % n % N Gerichtshilfe 1668 84 182 53 1.61 1935 45 32 Verein 437 58.7 289 38 O.1 10 1 3 737 hierbei: StA Kaisers- lautern 175 36 288 60.0 10 1 473 Saar- brücken 158 97 0.6 0.6 160 Bremen 104 97.2 104 Rechtspfleger 369 69.5 126 23 13 2 4 515 16 78 Tabelle 23: Antrag und Genehmigung der Gemeinnützigen Arbeit ın einzelnen Organisationsformen Gerichts- Rechts- hilfe Verein pfleger über gA belehrt ° ° ® 1721 100.0 438 100.0 376 100.0 Antrag auf gA gestellt 190 11 76 17 34 Antrag genehmigt ® 152 8.8 67 15 32 Tabelle 24: Vollständige bzw. teilweise Abarbeitung der Geldstrafe in verschiedenen Organisationsformen der Gemeinnützigen Arbeit! Gerichts- Rechts- hilfe Verein pfleger Nn Nn Nn % vollständige Tilgung durch Gemeinnützige Arbeit 836 67 28 63 56 teilweise Tilgung durch Gemeinnützige Arbeit ® 42 32 16 36 43 Gesamt LA 128 100 44 100.0 16 100.0 ohne Berücksichtigung der Datén aus Hamburg (s.o. I 3.2). 79 Tabelle 25: Widerruf der Gestattung Gemeinnütziger Arbeit in verschiedenen Organisationsformen Gestattungen Widerrufe n %1 Art der Organisationsform: Gerichtshilfe C ® 152 35 23 Verein ® ® ® 67 18 26 Rechtspfleger ® ® 32 25.0 bezogen auf die Gesamtzahl der Gestattungen. 80 Tabelle 26: Gesamtzahl der Fälle in den einzelnen Bundesländern Anzahl der Fälle n % Bundesländer (Staatsanwaltschaften!) Baden-Württemberg (HE,KA,MA). 563 16 Bayern (A,BA,M) 531 15 Berlın (B) 57 Bremen (HB) ® 107 Hamburg (HH) 93 Hessen (KS,MR) 241 Niedersachsen (AU, BS) ® ® 311 Nordrhein-Westfalen: (E,MG,PB,SI) 693 20 Rheinland-Pfalz (KL,MZ) 494 14 Saarland (SB) ° d - 162 Schleswig-Holstein (KI) ® ® ® 98 2.9 Gesamt 3350 100.0 Verzeichnis der Abkürzungen siehe Anhang 4. 81 Tabelle 27: Gesamtzahl der Fälle in den einzelnen Staatsanwaltschaften Rechtspfleger-Erhebung — erhobene Fälle - Nn % Staatsanwaltschaften Hechingen ® 156 Karlsruhe ® 240 Mannheim ® 167 Augsburg e 206 Bamberg - 73 München I 252 Berlın 57 Bremen ° d 107 Hamburg d 93 Kassel ® 142 Marbufg 99 Aurich ® 138 ® 173 Braunschweig Essen 338 10 Mönchengladbach 143 Paderborn 62 Siegen ® 150 Kaiserslautern 475 14 Maıiınz 19 Saarbrücken 162 Kiel 98 Gesamt 3 350 100 82 Tabelle 28: Art der Entscheidung in den einzelnen Bundesländern Art der Entscheidung Straf- Gesamtstra- Urteil befehl fenbeschluß n % n % n % Bundesländer! ® ® 93 16 440 78 30 Baden-Württemberg Bayern 142 26 365 68 24 Berlın 14 24 41 71 Bremen 23 21 77 72 Hamburg? 43 46 44 47 Hessen 68 28 162 67 11 Niedersachsen 102 32 1838 60.5 21 173 25 479 69 41 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz 63 12 405 82 25 Saarland ® ° 56 34.6 98 60 Schleswig-Holstein e 26 26.5 67 68 siehe Tabelle 26 und Anhang 4: Orte der einbezogenen Staatsanwaltschaften in den Bundesländern. zu den geänderten Erhebungsmodalitäten ın Hamburg s.o. I 3.2. 83 Tabelle 29: Art der Entscheidung in einzelnen Staatsanwaltschaften Art der Entscheidung Gesamtstra- Urteil Strafbefehl fenbeschluß n % n % n % Staatsanwaltschaften Hechingen 31 19.9 118 75 Karlsruhe 39 16 191 79 10 Mannheim 23 13.8 131 78 13 Augsburg 84 40.8 111 53 11 Bamberg 11 15 59 80 München I 47 18.7 195 77 10 Berlın 14 24.6 41 71 Bremen - 23 21.5 77 72 Hamburg 43 46.2 44 47 Kassel 42 29.6 92 64 Marburg 26 26 70 70 Aurich 66 47.8 62 44 10 Braunschweig 36 20 126 72 11 Essen 92 27.2 227 67 19 Mönchengladbach ® 29 20.3 102 71 12 Paderborn 10 16 50 80 Siegen 42 28 100 66 Kaiserslautern 63 13 386 81 25 Mainz 19 100 Saarbrücken 56 34 98 60 Kiel 26 26 67 68 84 Tabelle 30: Tagessatz-Höhe und Tagessatz-Anzahl ın den einzelnen Bundesländern Tagessatz- Durch- Höhe Durch- schnittl. bıs schnittl. Tagessatz- 20,-- DM Tagessatz- Höhe n % Anzahl Baden-Württemberg 32 197 35 29 Bayern ® 29 237 44 41 Berlin 29 24 42 29 Bremen 26 55 51 30 Hamburg! . 24 51 54 38 Hessen d ° 30 100 41 28 Niedersachsen e 24 172 55 30 Nordrhein-Westfalen 23 380 54 32 Rheinland-Pfalz - 27.9 219 44 39 Saarland ® d 26 82 50 34 d 25 21 21 29 Schleswig-Holstein » zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg s.o. I 3.2. 85 Tabelle 31: Tagessatz-Höhe, Tagessatz-Anzahl in den einzelnen Staatsanwaltschaften Tagesatzhöhe — Anzahl Durchschn. TS-Höhe bıiıs Durchschn. TS-Höhe TS-Anzahl n % Staatsanwaltschaften Hechingen ° 28 82 43 24 Karlsruhe ® 32 68 34 33 Mannheim 35 47 28 30 Augsburg ® 28 93 45 39 - 21 48 63 30 Bamberg München I ® 31 98 38 45 29 Berlın ° 29 24 42 Bremen ® 26 55 51 30 Hamburg! 24.7 51 54 38 Kassel 32.2 57 40 30 Marburg ® 28 43 43 25 21.7 81 48 26 Aurich Braunschweig ® 26 91 52.6 34 Essen ® 20.9 228 67 34 - 26 66 46 29 Mönchengladbach Paderborn 26 28 45 35 27 58 38 27 Siegen Kaiserslautern 27 211 44 39 Mainz 28 42 36 Saarbrücken 26 82 50 34 29 Kiel ° 25 21 21 zu den geänderten Erhebungsmodalitäten iın Hamburg s5.0. I 3.2. 86 Tabelle 32: Deliktsgruppen in den einzelnen Bundesländern u p P e n sonstige Straftat ım Diebstahl Eigentums-/ Straßen- Unter- Vermögens- keine verkehr schlagung delikte sonstige Ges Angabe N % n % Nn % Nn % Nn Bundesländer: BW 224 40.3 90 16.2 111 20.0 130 23 555 BY 118 23 8 114 22.0 136 26.3 150 29 518 13 15 26.8 20 35 7 8.9 16 28 56 HB 28 26.4 32 30.2 25 23 21 19 106 HH 14 15.2 32 34.7 25 27 21 22 92 HE 120 49 8 42 17 45 18 34 14 241 NDS 83 27.1 76 24.38 75 24 72 23 306 NRW 199 28.9 162 23.5 196 28 131 19 6838 12 RP 151 31 3 98 20.3 97 20 136 28 482 SA 51 32 6 38 23.6 29 13 43 26.7 161 SL 39 40.2 26 26.8 13 13 19 19 97 1 zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg Ss.o. I 3 2 87 Tabelle 33: Deliktsgruppen in den einzelnen Staatsanwaltschaften Deliktsgruppen sonstige Eigentums- keine Straftat ım Diebstahl Vermögens- Gesamt Angabe Straßenverk Unterschl. delikte sonstige Nn % n n Nn n STA: HE 66 42.3 19 12.2 45 28 26 16.7 156 KA 92 38.3 42 17.5 31 12 75 31 3 240 MA 66 41 5 29 18 2 35 22.0 29 17.4 159 46 22.8 39 19 3 57 28.2 60 29 7 202 BA 24 33.8 10 14.1 19 26 18 25 4 71 43 19.6 65 26 5 60 24.5 72 29 4 245 15 26.8 20 35 7 16 28.6 56 HB 28 26.4 32 30 3 25 23 21 19 8 106 HH! 14 15 2 32 34.7 25 27 21 22.8 92 KS 71 50.6 28 19.7 31 21 12 8 4 142 MB 49 49 5 14 14.1 14 14.1 22 22 2 99 AU 36 26 3 37 27.0 40 29.1 24 17 5 137 BS 47 27 8 39 23.1 35 20.7 48 28 4 169 80 23 7 99 29 3 97 28 62 18 3 338 MG 46 32.6 29 20 6 37 26 29 20.6 141 PB 23 37.7 11 5 18 29 13 21 3 61 SI 50 33.7 27 183.2 44 29.7 27 18 2 148 KL 146 31 5 93 20.1 94 20 130 28.1 463 12 MZ 26 3 26 3 15 31 6 19 SB 51 32 6 38 23 6 29 18.0 43 26..7 161 KI 39 40 2 26 26 8 13 13 19 19 6 97 1 1 zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg s.o. I 3 2 88 Tabelle 34: Alter der Geldstrafenschuldner zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit in den Bundesländern Durchschnittliches Standard- Alter Median abweichung Mın Max Jahre 34.3 32.0 10 5 19 78 Baden—Württeméerg Bayern ° LA 36 34.0 11 2 20 79 Berlin 34 30.0 12.5 22 79 Bremen ® 36 36 9.8 22 79 22 59 Hamburg! 33 32 10 3 Hessen - 35 34 10 8 22 64 Niedersachsen . ® 35 33 10.7 19 75 34 32 10.6 20 78 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz 35 33 11 3 18 75 Saarland 36 33 11.1 22 76 35.0 33.0 9.9 22 68 Schleswig-Holstein . 1 zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg Ss.o. I 3 89 Tabelle 35: Alter der Geldstrafenschuldner zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit in den einzelnen Staatsanwaltschaften Durchschnittliches Median Standard- Mın Max Alter in Jahren abweichung Staatsanwaltschaften: Hechingen 34.4 31 0 11 19 78 Karlsruhe ® 34.5 32.0 10 19 78 Mannheim 34.2 33.0 19 63 Augsburg . 36 5 35.0 11 21 79 Bamberg 37.0 35 0 13 20 78 München I 36 1 34.0 10 22 78 Berlin ® 34.7 30.0 12 22 79 Bremen . d 36.9 36 0 22 59 Hamburg! 33 9 32.0 10 22 64 Kassel 36 3 34.0 11 19 75 Marburg ® 34.4 34.0 20 63 Aurich ® ® 34.9 33 0 10 21 65 Braunschweig 35.2 33 0 11 20 78 Essen . LA . 34.9 32.0 10 20 78 Mönchengladbach .° 33 6 31 0 20 65 Paderborn 35 4 36 0 19 53 ® 35 3 33 0 11 19 78 Siegen Kaiserslautern . 35.0 33 0 11 18 75 Mainz 33 4 33 0 22 55 Saarbrücken 36 1 33 0 11 22 76 Kiel 35.0 33 0 22 68 zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg S.O. I 3.2. 90 Tabelle 36: Vollstreckungsversuche vor Feststellung der Uneinbringlichkeit in den einzelnen Bundesländern Voll- darunter: streckungs- Verzicht versuche auf Voll- wegen Arbeits- durch- streckungs- geführt versuche losigkeit n n % n % Baden-Württemberg 188 33 360 63 143 25 61 11.5 23 Bayern 467 87 Berlin ° 16 28 36 63 27 47 Bremen 31 29 77 72 26 25 Hamburg! . e 58 62.4 32 34.4 13 14 Hessen 203 84 38 15.8 13 Niedersachsen . 213 68 95 30.5 39 12 Nordrhein-Westfalen 645 93 43 6.2 21 77.7 110 22 38 Rheinland-Pfalz 384 Saarland - 75 46.3 86 53.1 45 27 Schleswig-Holstein 33 33.7 63 64 31 31 zu den geänderten Erhebungsmodalitäten iın Hamburg 5.0. I 3.2. 91 Tabelle 37: Vollstreckungsversuche vor Feststellung der Unein- bringlichkeit in den einzelnen StA Voll- darunter: streckungs- Verzicht versuche auf Voll- wegen durch- streckungs- Arbeits- geführt versuche losigkeit n % n % n % Staatsanwaltschaften: Hechingen 85 54.5 70 44 19 12 219 91 85 35 $arlsruhe Mannheim - 95 56 71 42 39 23 Augsbufg 165 80 36 17 15 Bamberg 69 94.5 München I 231 91 19 7.5 Berlin 16 28 36 63 27 47 Bremen 31 29 77 72 26 25 Hamburg! 58 62 32 34 13 14 Kassel 124 87 18 12.7 Marburg 79 79 20 20 Aurich 90 65 47 34 123 71.1 48 27 33 19 Braunschweig Essen 319 94.4 13 Mönchengladbach 121 84 16 11 15 10 Paderborn 54 87.0 Siegen 145 Kaiserslautern 372 78 103 21.7 35 Mainz 12 63 36 15 75 46 86 53 45 27 Saarbrücken Kiel ® 33 33.7 63 64 31 32 zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg 5.0. I 3.2. 92 Tabelle 38: Erledigung der Geldstrafen in den einzelnen Bundesländern Erledigung der Geldstrafen durch Gemein- Ersatz- nützige freiheits- Arbeit! strafe? Zahlung? n % n n % Baden-Württemberg 29 63 11.2 471 83 Bayern d *° 16 96 18 419 74 Berlın L4 6 10 10 17 41 71 Bremen 14 13 85 79 Hamburg‘ . 47 50 35 37 11 11 Hessen 26 10 16 199 82 Niedersachsen d 20 36 11 255 82 Nordrhein-Westfalen 39 88 12 566 81 Rheinland-Pfalz 18 45 431 87 Saarland ® ° - 14 139 85 87 77 Schleswig-Holstein einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe. einschließlich teilweiser Verbüßung, Jedoch ohne Ersatz- freiheitsstrafe im Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit einschließlich der Kombination von Zahlung mit sonstiger Erledigung (z.B. Gnadenentscheidung). zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg s.o. I 3.2. 93 Tabelle 39: Erledigung der Geldstrafen in den einzelnen Staatsanwaltschaften Erledigung der Geldstrafe durch Gemeinnützige Ersatzfrei- Arbeit! heitsstrafe? Zahlung®? n % Nn % n % Hechingen d . 7 13 136 87 Karlsruhe 7 35 14 198 82 Mannheim ® 15 15 137 82 Augsburg 10 37 18 159 77 Bamberg ° 7 63 86 München I 52 20 197 78 Berlın - 10 10 17 41 71 Bremen ® 14 13 8 85 79 Hamburg*‘ 47 50.5 35 37 11 11 Kassel ® 19 13 6 4.2 117 82 10 10 82 82 Marburg Aurich 14 10 9 115 83 Braunschweig ° 27 15 140 80 Essen ® ® ® 23 47 13 268 79 Mönchengladbach ® 23 16.1 112 78 Paderborn 1 58 93 Siegen ° -° 17 11 128 85 Kaiserslautern ® 16 44 415 87 Mainz ® 10 16 84 Saarbrücken 14 139 85 Kıel 6 5 87 88 einschließlich teilweiser Abarbeitung der Geldstrafe. einschließlich teilweiser Verbüßung ohne Ersatzfreiheits- strafe in Kombination mit Gemeinnütziger Arbeit. einschließlich sonst. Erledigung (z.B. Gnadenent- scheidung). zu den Erhebungsmodalitäten iın Hamburg s.o. I 3 2 94 Tabelle 40: Verfahrensdauer in den einzelnen Bundesländern Durchschnittliche Verfahrendsdauer ab| Median Standard- Mın Max abweichung Uneinbringlichkeit ın Tagen 62.0 49.0 438 243 Baden-Württemberg Bayern 66.3 55.5 53 405 Berlin . 69 69 48 213 Bremen 82 82.0 45 14 215 Hamburg! 99 91 61 356 Hessen - 70 52 61 406 Niedersachsen 55 51 39 202 73 69 51 438 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz L4 49 40 36 189 Saarland e 71 65 52 268 Schleswig-Holstein 86 63 85 533 1 zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg sS.0. I 3.2. 95 Tabelle 41: Verfahrensdauer in den einzelnen Staatsanwaltschaften Durchschnittliche Verfahrensdauer ab Median Standard- Min. Max Uneinbringlichkeit abweichung in Tagen Staatsanwaltschaften: Hechingen 53 4 34.0 44 188 Karlsruhe 60.7 50.0 45 223 Mannheim 71.7 60.0 55 243 Augsburg 71.2 61.5 52 245 Bamberg d 59.3 56.0 438 245 München I 65.0 50.0 56 405 Berlin 69 3 69 5 48 213 Bremen 82 5 82 0 45 14 215 Hamburg! ° 99 1 91.0 61 356 Kassel ® ® 73 6 54.0 65 406 Marburg 66 8 50.0 56 210 Aurich d d ® 53 8 50.0 36 174 Braunschweig 57.7 51.0 41 202 Essen e 76.9 73.0 43 259 Mönchengladbach 78 2 68 0) 62 438 Paderborn ® d 55.5 38 0 49 217 68 1 64.0 41 208 Siegen Kaiserslautern 438 9 40.0 36 189 Mainz 54 9 44.0 44 160 Saarbrücken 71 7 65 0 52 268 Kiel 85 9 63 0 85 533 1 zu den Erhebungsmodalitäten in Hamburg s.o. I 3 96 Tabelle 42: Belehrung/Ladung in den einzelnen Bundesländern Ladung zur Ladung zur Belehrung Ersatzfrei-{iErsatzfrei- ohne heitsstrafelheitsstrafe Ladung zur Gesanmt sonstiges/ und ohne Ersatzfrei- keine Belehrung Belehrung heitsstrafe Angaben Nn % Nn % Nn % Nn Baden-Württemberg . 496 94.1 12 19 527 36 Bayern 369 73.5 126 25 502 29 Berlin 15 30.0 11 22 24 438 50 Bremen 104 100.0 104 Hamburg!. 62 78.5 15 19 79 14 Hessen 226 95 8 236 Niedersachsen ° 237 76.7 72 23 309 Nordrhein-Westfalen 603 90.0 62 670 23 Rheinland-Pfalz ° 192 40.0 288 60 430 14 Saarland 158 98.6 0.6 160 Schleswig-Holstein 74 78 7 19 20.2 94 zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg S.o. I 3.2. 97 Tabelle 43 Belehrung/Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe in den einzelnen Staatsanwaltschaften Ladung zur Ladung zur Belehrung Ersatzfrei-IErsatzfrei- ohne heitsstrafelheitsstrafelLadung zur und ohne Ersatzfrei- Belehrung Belehrung heitsstrafe Gesamt Nn % N % Nn % 145 97 148 Hechingen Karlsruhe 218 99.5 219 Mannheim 133 83.1 11 16 10 160 Augsburg 151 77 39 20 194 Banmberg 64 91 70 München I 154 64.7 83 34.9 238 Berlin 15 30.0 11 22 24 438 50 - Bremen 104 100.0 104 Hamburg! 62 75 15 19 79 Kassel ° ® 135 97.1 139 Marburg 91 97.8 93 Aurich . 128 92 10 138 Braunschweig ® 109 63 62 36 171 Essen ® 307 94.2 18 326 ® 123 87 15 10.6 151 Mönchengladbach Paderborn 30 53.6 26 46.4 56 Siegen ® e 143 97 2.0 147 Kaiserslautern 175 37.8] 288 62 463 Mainz ® 17 100.0 17 Saarbrücken 158 98 0 6 160 Kiel 74 78 19 20 1 1 94 zu den geänderten Erhebungsmodalitäten in Hamburg 5.O0. I 3.2. 98 Tabelle 44: Gemeinnützige Arbeit: Antrag, Genehmigung und Widerruf in den einzelnen Bundesländern Antrag auf GA Antrag Widerruf gestellt genehmigt n %1 n %2 n %3 Baden-Württemberg 42 31 73 25 Bayern d 34 32 94 25 Berlın 10 17 7 70.0 42 Bremen 18 16 18 100.0 22 Hamburg‘ . 63 67 62 98 11 17.7 Hessen - ° 36 14 29 80 13 Niedersachsen ® 34 10.9 29 82 27 Nordrhein-Westfalen 54 45 83 11 24 Rheinland-Pfalz 27 23 85 10 43 Saarland ® 33 20.4 28 84 14 Schleswig-Holstein 12 12.2 75 11 Prozentangabe bezieht sich auf die Gesamtzahl der Fälle in den jeweiligen Bundesländern. die Prozentangaben beziehen sich auf die Zahl der Antrag- stellungen (= 100 % ). Prozentangabe bezieht sich auf genehmigte Anträge. zu den geänderten Erhebungsmodalitäten iın Hamburg s.o. I 3.2. 99 Tabelle 45: Gemeinnützige Arbeit: Antragstellung, Genehmigung und Widerruf in den einzelnen StA Antrag auf gA Antrag gestellt genehmigt Widerruf Nn %1 Nn %1 %2 n %3 Hechingen 4 87 28 Karlsruhe » 13 5.4 2 53 14 Mannheim e 21 12.6 17 10 80 29 Augsburg . 16 7.8 15 93 26 Bamberg d 6.8 100.0 20 München I 13 12 92 25 Berlin 10 17.5 12 70.0 42 Bremen 18 16 13 16 100.0 22 63 67.7 62 66 98.4 11 17 Hamburg* Kassel 26 18.3 20 14 76 10 Marburg 10 10 90.0 22 Aurich 21 15 138 13 85 11 Braunschweig 13 11 84.6 54 Essen ° 31 28 90 21 Mönchengladbach * 10 7.0 70.0 28 Paderborn 66 25 Siegen 85 33 Kaiserslautern - 25 21 84.0 10 47 Maihz 10 10 100.0 Saarbrücken ® 33 20 28 17 3 834 14 3 Kıel 12 12 2 75 1 11 1 Prozentangaben beziehen sich auf die Gesamtzahl der Fälle. Prozentangaben beziehen sich auf die Anzahl der gestellten Anträge. Prozentangabe bezieht sich auf genehmigte Anträge. I 3 2 zu den geänd. Erhebungsmodalitäten in Hamburg s.o. 100 Anhang 2: Schreiben der KrimZ an die Landesjustizverwaltungen vom 15.Maı 1987 (Muster) Anhang 2 Muster Adolfsallee 32 KRIMINOLOGISCHE ZENTRALSTELLE E.V. 6200 Wiesbaden Telefon (06121) 39731 15. Mai 1987 Kriminologische Zentralsteile e.V. . Adolfsallee 32 - 6200 Wiesbaden Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Martin-Luther-Platz 40 4000 Düsseldorf 1 Betr.: Forschung der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimzZz) zur Gemeinnützigen Arbeit anstelle von Ersatzfreiheits- strafe hier: Erhebung durch Rechtspfleger Bezug: Mitgliederversammlung der KrimZ am 30./31.03.1987 Sehr geehrter Herr Minister, im Rahmen des Forschungsprojektes der KrimZ zur Praxis der Gemein- nützigen Arbeit ist vorgesehen, die Erledigungspraxis bei unein- bringlichen Geldstrafen durch eine Erhebung bei ausgewählten Staatsanwaltschaften zu untersuchen. Als Anlage zu diesem Schreiben übersenden wir den Erhebungsbogen, mit dem relevante Informationen In dieser überarbeiteten zu diesem Bereich erfaßt werden sollen. Fassung des Erhebungsbogens sind die Anregungen seitens der Mitgliederversammlung am 30./31.03.1987 berücksichtigt worden. Die Erhebung soll bei insgesamt 20 ausgewählten Staatsanwalt- schaftsbezirken des Bundesgebietes und bei der Staatsanwaltschaft Berlin stattfinden. Aus Ihrem Land soll die Untersuchung in den Bezirken Essen Mönchengladbach Paderborn Siegen stattfinden. Eine länderspezifisch repräsentative Auswahl der Bezirke war, wie in der Mitgliederversammlung dargelegt, nıcht möglich. Die Auswahl der Staatsanwaltschaftsbezirke erfolgte nach unterschiedlichen, theoretisch bedeutsamen Gesichtspunkten, u.a. nach der Größe der Staatsanwaltschaft und der Organisationsform der Gemeinnützigen Arbeit. Die Erhebungsbögen sollen von allen Rechtspflegern, die mit der 2 Geldstrafenvollstreckung befaßt sind, verfahrensbegleitend zur Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen ausgefüllt werden. Kon- kreter Beginn der Erhebung in einem Verfahren ist die Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe oder die Belehrung über die Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit, falls diese vor der Ladung zur Ersatzfrei- heitsstrafe erfolgt. Die Bearbeitung der Erhebungsbögen soll dann abgeschlossen werden, wenn die betreffende Vollstreckung insge- samt erledigt ist. Bei größeren Behörden genügt es für unsere statistischen Zwecke, wenn nur ein Teil der uneinbringlichen Geldstrafen durch den Erhebungsbogen erfaßt wird. In Essen, Mönchengladbach und Paderborn ist daher vorgesehen, nur jeden zweiten Fall durch den Erhebungsbogen zu erfassen. Die Auswahl der einzubeziehenden Verfahren soll dabei so erfolgen, daß der Rechtspfleger den Erhebungsbogen nur bei denjenigen uneinbringlichen Geldstrafen anlegt, deren Ordnungsnummer im Aktenzeichen mit einer geraden Ziffer endet. Einzubeziehen wäre z.B. das Verfahren 4 Cs-VRs 286/87, nicht jedoch die Sache 8 Cs-VRs 6177/87. Bei mehreren Aktenzeichen für ein Verfahren soll die Auswahl anhand des zuletzt verwendeten erfolgen. Entscheidend ist hier der Zeitpunkt, in dem der Bogen durch den Rechtspfleger angelegt wird. Saämtliche Vollstreckungen von Geldstrafen, die zwischen dem 1l. Juli 1987 und dem 30. Juni 1988 unginbringlich werden, sollen erhoben werden. Ab Beginn der Erhebung sollen die beteiligten Rechtspfleger ın jedem Fall der Geldstrafenvollstreckung, in dem nunmehr zur Ersatzfreiheitsstrafe geladen wird oder eine Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit erfolgt, den Bogen der Akte beilegen und ihn verfahrensbegleitend ausfüllen. Nach Beendigung der Vollstreckung ist vorgesehen, daß die beteiligten Staatsanwaltschaften die Bögen zur Erfassung und Auswertung an die KrimZ schicken. Organi- 3 satorisch schlagen wir vor, daß der Versand durch jeweils eine Geschäftsstelle/einen Rechtspfleger monatlich zum Monatsende erfolgt. Über diese Stelle könnten dann auch weitere organisa- torische Probleme wie z.B. die Übersendung einer ausreichenden Zahl von Formularen geklärt werden. Die beteiligten Staatsanwalt- schaften bitten wir, der Kriminologischen Zentralstelle diese Personen/ 9eschäftsstellen zu benennen. Alle Verfahren, die bis zum 30. Juni 1988 zur Uneinbringlichkeit der Geldstrafe führen, fallen in die Erhebung. Danach sollen keine neuen Bögen mehr angelegt werden. Zugleich sind aber alle bisher erfaßten Fälle, die nach dem 30. Juni 1988 noch bearbeitet werden, bis zu ihrer Erledigung weiterzuverfolgen. Daher müßte die monatliche Übersendung ausgefüllter Bögen noch einige Monate fortdauern. Endgültiger Termin zur Beendigung der Untersuchung ist der 31. Dezember 1988. Für die bis dahin noch nicht erledig- ten Verfahren sollen die bis dann nur teilweise ausgefüllten Bögen an die Kriminologische Zentralstelle versandt werden. Auf der Rückseite der Erhebungsbögen werden wir Erläuterungen für die beteiligten Rechtspfleger abdrucken. Falls hierzu Rückfragen bestehen sollten, sind wir gerne bereit, diese umgehend zu be- antworten. Die in Zusammenhang mit dieser Erhebung stehenden datenschutz- rechtlichen Fragen sind mit einem Mitarbeiter des Hessischen Datenschutzbeauftragten am 29. April 1987 mündlich erörtert worden. Die Kriminologische Zentralstelle hat mit Schreiben vom 11. Mai 1987 ihr Datenschutzkonzept dem Hessischen Justizminister unterbreitet und den Hessischen Datenschutzbeauftragten unterrichtet. Nach den informellen Vorklärungen ist zu erwarten, daß mit diesem Konzept den datenschutzrechtlichen Erfordernissen ausreichend Rechnung getragen wurde. Es ist daher damit zu rechnen, daß aus Gründen des Datenschutzes keine Einwände gegen die Untersuchung erhoben werden. Die formellen Vorgänge werden Ihnen umgehend zur Kenntnis gebracht werden. Da es für die Erhebung von großer Bedeutung ist, daß diese in allen ausgewählten Staatsanwaltschaften am 1. Juli 1987 beginnt, bitten wir Sie, die Sörtlichen Behörden auch dann zum Beginn der Untersuchung anzuhalten, wenn der Datenschutzbeauftragte Ihres Landes die Klärung weiterer Fragen für notwendig halten sollte. Die Übersendung der ausgefüllten Bögen an die KrimZ und damit die Abgabe von Daten aus den Staatsanwaltschaften könnte in diesem Fall bis zur endgültigen Klärung der Fragen zurückgestellt werden. Mit freundlichen Grüßen für den Vorstand: Der Direktor (Dr Jörg-Martin Jehle) 104 \ Anhang 3: Erhebungsbogen der Rechtspflegeruntersuchung Wegen der unterschiedlichen Rechtslage in den verschiedenen Bundesländern wurde der Bogen bei einigen Behörden ın wenigen Punkten geändert. Als Muster abgedruckt wird der Bogen aus Bezirken mit Gerichtshilfe - Tätigkeit und einer Anrechungs- quote von 8 Stunden Gemeinnütziger Arbeit für einen Tages- satz der Geldstrafe. KRIMINOLOGISCHE ZENTRALSTELLE E.V. WIESBADEN Erhebung zu Ersatzfreiheitsstrafe und gemeinnütziger Arbeit (gA) (auszufüllen ab Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe bzw. Belehrung über die gA bis zur Erledigung) Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht AZz. l Jahr Anlage des Bogens Datum der Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe (bzw. der Belehrung über gA, falls vor der Ladung erfolgt ') | / / Tig Monat Jahr Die vollstreckte Entscheidung 2.4 hier zu vollstreckender Rest (falls abweichend von der 2.1 Entscheidung): Anzahl der TS L Art der Entscheidung: Urteil 2.5 Art der schwersten Straftat: Strafbefehl Straftat im Straßenverkehr (88 142, 315b, 315c, 316, 222, Gesamtstrafenbeschluß 230 StGB, 8 6 PflVersG, Taten nach dem StVG) Diebstahl oder Unterschlagung (88 242-248c StGB) L 2.2 Anzahl der Tagessätze (TS) LL Eigentums- oder Vermögensdelikt (88 249 - 305, 316 a StGB) |:] 2.3 Höhe eines TS in DM sonstige Delikte LU L Der/die Verurteilte 3.2 Geschlecht: 3.1 Geburtsjahr ll 1 männlich E| weiblich D Ablauf des Verfahrens 4.3.4 Gründe für die Ablehnung des Antragsi (Mehrfachnennungen möglich): 4.1 Vorausgegangene Vollstreckungsversuche (Mehrfachnennungen möglich) Inhaftierung mittels Gerichtsvollzieher Arbeitsunfähigkeit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß Arbeitsunwilligkeit fehlende Arbeitsstelle Eidesstattliche Versicherung aus sonstigen Gründen, keine Vollstreckungsversuche nämlich wegen Arbeitslosigkeit 4.4.1 Datum der vollständigen aus sonstigen Gründen, Erledigung der Geldstrafe HRE nämlich Tag Monat Jahr 4.4.2 Tilgung durch 4.2 Ladung/Belehrung: Ladung und Belehrung — gemeinnützige Arbeit: Anzahl der TS L Ladung ohne Belehrung Belehrung ohne Ladung — Zahlung: Anzahl der TS hierbei: Zahlung nach Stundung Ja nein Keine Belehrung / Ladung 4.3.1 Antrag auf gA gestellt nach Bewilligung von Raten ja nein —- Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe: TS [[ ja nein |:] —- Gnadenentscheidung: TS 4.3.2 Antrag auf gA wurde genehmigt — Absehen von Vollstreckung [ ] ja nein [:| nach $ 459f StPO: TS 4.3.3 Arbeitsstelle vermittelt durch Gerichtshilfe — sonstige Entscheidung, nämlich TS L ] ja nein |:| Ableistung der gemeinnützigen Arbeit 5.1 5.4.1 Arbeitsstörungen bekannt geworden Herabsetzung der Tilgungsquote vor1 6Std. gA pro TS: Ja nein [:l ja L ] nein [ | auf Stunden 5.4.2 Gründe der Arbeitsstörungen (Mehrfachnennungen r;nöglich) familiäre Gründe 5.2 Gründe der HGFHDSStZUHQI (Mehrfachnennungaen möglich) gesundheitliche Gründe Unwilligkeit / mangelnde Arbeitsleistung Art der Tätigkeit L Persönlichkeit / familiäre Straftat in der Beschäftigungsstelle Verhältnisse des Verurteilten sonstige Gründe sonstige Gründe, 7 Gründe unbekannt nämlich A 11111 5.4.3 Die Arbeitsstörungen führten Zu (Mehrfachnennungen möglich) 5.3 Arbeitsstelle: (Mehrfachnennungen möglich) Einschaltung der Gerichtshilfe Gemeinde- / Stadtverwaltung Wechsel der Arbeitsstelle . Krankenhaus / Betreuungseinrichtung | Widerruf (s. u.) Sportverein 5.5.1 Widerruf: Ja nein [:| Straffälligenhilfeverein caritativer Verein / Kirchengemeinde 5.5.2 Gründe des Widerrufs: (Mehrfachnennungen möglich) Arbeitsstörungen (s. 5.4.2) sonstige Arbeitsstelle, nämlich L L1 I Arbeit nicht angetreten Arbeit abgebrochen Verurteilter inhaftiert ') auch Datum der Antragstellung auf gA, falls Antragstellung ohne Belehrung und Ladung erfolgt sonstige Gründe, CNW (1) nämlich Erläuterungen Der umseitige Erhebungsbogen ist Teil einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle zur Praxis der gemeinnützigen Arbeit (gA) in verschiedenen Ländern der Bundesrepublik und in West-Berlin. Dabei ist von besonderer Bedeutung, Angaben über uneinbringliche Geldstrafen und ihre Erledigung zu erhalten. Wann ist der Bogen auszufüllen? Der Bogen soll in allen Fällen der Geldstrafenvollstreckung ausgefüllt werden, wenn der Verurteilte (VU) - entweder zur Ersatzfreiheitsstrafe geladen wurde - oder bereits vor der Ladung über die Tilgungsmöglichkeit der gA informiert wurde - oder schon vor der Ladung ein Antrag auf gA gestellt wurde. Das jeweilige Datum soll als Beginn der Bearbeitung des Bogens unter l. angegeben werden. Beginn der Erhebung ist der 1. Juli 1987. Bitte legen Sie den Bogen ab diesem Tag jeder Akte bei, wenn die o0.a. Voraussetzungen eingetreten sind. Die letzten neuanzulegenden Bogen sollen am 30. Juni 1988 begonnen werden. Diese bitten wir ebenfalls nach Erledigung der Vollstreckung an uns einzusenden. Beim Ausfüllen des Bogens bitten wir Sie, die zutreffenden Kategorien anzukreuzen bzw. eine Zahlenan- gabe einzutragen. Bei Anlage des Bogens sind regelmäßig die Punkte 1. bis 4.2 auszufüllen. Die anderen Fragen sollen bei weiteren Verfahrensschritten bearbeitet werden (Ausnahme s.u. 4.4.2). Erläuterungen zu einzelnen Fragen: 2.> Die zugrundeliegende Straftat des VU wird mit wenigen Kategorien erfaßt. Bitte tragen Sie von mehreren abgeurteilten Taten nur die schwerste Tat ein (gemessen an der Höhe der gesetzlichen Strafdrohung; keine Mehrfachnennungen). Für Tatbestände, die unter die genannten Kategorien fallen, sind die $® angegeben. Andere Delikte bitten wir, unter "sonstige Delikte" zu fassen. 4.1; 4.3.4; 4.4.2; 5.2; 95.33 5.5.2 Es ist vor allem wegen der Länge des Bogens nicht möglich, alle möglichen Antworten durch eigene Kategorien zu erfassen. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, uns ıIn den angegebenen Fragen die relevanten "sonstigen Gründe", die niıcht in die vorgesehenen Katego- rien passen, durch ein Stichwort mitzuteilen. 4.4.2 Hier möchten wir erfahren, durch welche Arten von Maßnahmen die Geldstrafe insgesamt erledigt wurde. Daher sollte diese Frage erst dann ausgefüllt werden, wenn die gesamte Geldstrafenvoll- streckung erledigt ist. Bei den Antworten zu 4.4.2 ist nicht der Zeitablauf der verschiedenen Erle- digungsformen, sondern nur die Summe der durch die Jeweilige Erledigungsart getilgten Tagessätze interessant. Daher bitten wir Sie, z.B. Zahlungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten (etwa Ratenzahlungen vor der Ladung zu Ersatzfreiheitsstrafe und Restzahlung nach teilweiser gA) zusam- menzufassen und als durch Zahlung erledigte Tagessätze zu vermerken. In den Fällen des $ 459f. StPO bitten wir, auch diese Erledigung als '"quasi endgültige'" bei 4.4.2 anzugeben. 51 Hier bitten wir nur solche Fälle zu vermerken, ın denen von seiten der Vollstreckungsbehörde eine Herabsetzung der Tilgungsquote erfolgt ist. Nicht erfaßt werden hier Fälle, ın denen es den Verur- teilten gestattet wird, die Arbeit für einen Tagessatz an mehreren Tagen abzuleisten. 5.4.1 ff. Hier erhoffen wir uns Informationen über die Schwierigkeiten, die bei der Ableistung der yA auftauchen. Dabei sollen die Informationen erhoben werden, die Sie während Ihrer Tätigkeit bei der Strafvollstreckung erfahren. Gesonderte Nachfragen von Ihnen bei der Gerichtshilfe bzw. anderen Stellen brauchen nicht zu erfolgen. Die ausgefüllten Bogen bitten wir, in Ihrem Hause an die für die Versendung zuständige Abteilung zu geben, die diese an uns weiterleiten wird. Schon jetzt bedanken wir uns für Ihre Hilfe. KRIMINOLOGISCHE ZENTRALSTELLE L.V. - Forschung gA - Adolfsallee 32 / Tel. 06121/39731 6200 Wiesbaden 106 Anhang 4: Abkürzungen der Ortsnamen der einbezogenen Staatsanwaltschaften Augsburg AU Aurich Berliın BA Bamberg BS Braunschweig Essen HB Bremen HE Hechingen HH Hamburg KA Karlsruhe Kaiserslautern KL KI Kiel KS Kassel München MA Mannheim MG Mönchengladbach MR Marburg MZ Mainz PB Paderborn SI Siegen SB Saarbrücken In dieser Reihe ist erschienen: Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland/ [ Kriminologische Zentralstelle e.V. ] Hrsg. v. Jörg-Martin Jehle. - Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. (Berichte, Materialien, Arbeitspapiere; Heft 1) ISBN 3-926371-02-1 Preis: 12.- In dieser Heftreihe legt die KrimZin loser Foige ihre Berichte, Materialien und Arbeitspapiere vor. Heft 1 enthält Kurzberichte aus den einzelnen Bundesländern zur Lage des Kriminologischen Dienstes und der wissenschaftlichen Begleitforschung im Strafvollzug, daneben Referate zu aktueilen Themen (Forschungsbedarf, Rückfallstatistik, Vollzugsbelegung, Datenschutz), anläßlich einer Tagung der Mitarbeiter der Kriminologischen Dienste. Zu bestellen bei: Kriminologische Zentralstelle e.V., Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden Tel 06121 - 39731 In Vorbereitung : Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen. Ergebnisse einer Umfrage / Rudolf Egg , Martin Kurze. [ Kriminologische Zentralstelle e.V. ] - Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989. (Berichte, Materialien, Arbeitspapiere; Heft 3) Preis: 12.- DM_ Heft 3 informiert über Art, Konzeption und Ausstattung drogen- therapeutischer Behandlungseinrichtungen, die über eine staatliche Anerkennung gem. Par. 35, 36 BtMG verfügen. Dafür wurden im Rahmen einer Umfrage die Angaben von rund 75 Therapiestätten ausgewertet. Eine Zusammenfassung der dort gemachten praktischen Erfahrungen gibt Aufschluß über die spezifischen Probleme bei der Anwendung der Par. 35 ff BtMG. %